Manipulation

Die beiden Tore des italienischen Stürmers Mario Barwuah Balotelli im EM-Halbfinale gegen Deutschland waren echt und vor allem auch (fast) in Echtzeit. Aber die nach den beiden B-Toren von der UEFA-Bildregie gezeigten Tränen eines weiblichen deutschen Fans waren ein Fake und von der UEFA in die Übertragung hineinmontiert wie die Bilder von Bundestrainer „Jogi“ Löw und dem Balljungen. Dies berichtet heute die „Süddeutsche Zeitung„.

Die Frau aus Düsseldorf erfuhr von Freunden nach dem Spiel, wie groß sie und ihre Träne im Bild waren und klärte auf: Sie habe schon vor dem Spiel die Träne verdrückt, sagte der nur mit dem Vornamen Andrea vorgestellte Fußballfan zur SZ, und  nicht über Rückstand des deutschen Teams geweint. In Wahrheit hätten sie ihre Gefühle vor dem Anpfiff bei der Präsentation der Mannschaft übermannt. So berichtet es die  „Süddeutsche“.

Den Millionen Fernsehzuschauern in Deutschland, der Welt und beim Public Viewing vermittelte die UEFA mit der in die Übertragung hineingeschnittenen Träne vom Niederrhein ein völlig anderes Bild: Schock und Enttäuschung statt tiefer Rührung.

Wie oft es sonst noch vorgekommen ist, kann man nur ahnen. Die optische Lüge geschah bei dieser EM  nämlich nicht zum ersten Mal: In die Übertragung des deutschen Spiels gegen die Niederlande fummelte die UEFA-Crew eine Szene, in der Joachim Löw einem Balljungen den Ball aus dem Arm schlägt. Die UEFA gab anschließend diese Fälschung zu und beteuerte auf Druck von ARD und ZDF, so etwas werde  nicht mehr vorkommen. Falls doch etwas ins Live-Bild gemixt werde, werde dies markiert. Genau das geschah im EM-Finale nicht und ARD-Verantwortlicher Jörg Schönenborn erklärte gegenüber der Süddeutschen: „Wir sind erstaunt und irritiert. Diese Bilder sind für uns so nicht akzeptabel – zumal wir mit der Uefa über diese Problematik vor wenigen Tagen gesprochen hatten. Wir werden jetzt erneut das Gespräch suchen. Bei der Debatte um die Löw-Bilder hatte Schönenborn erklärt, „dass das deutsche Publikum erwartet, dass live drin ist, wenn live drauf steht“.

Die UEFA wollte sich auf  Anfrage der „SZ“-Redakteure bislang nicht äußern. Sie will lieber, so die Medienagentur Kressreport, „der Fußball-Welt ihren eigenen Film verkaufen – ohne politische Plakate, Pyrotechnik, Flitzer und authentische Fangefühle.“ Eine feiste Manipulation.
(Quellen: SZ, Kressreport)

Schicksale

Die Kritik, die eine eifrige Leserin dieses Bloggs mir jüngst in Sachen iHp  schrieb, ist berechtigt. Tatsächlich habe ich mich hier  nicht mit dem „Dienstleister“ iHp befasst, der im April 2007 startete.

Sicherlich hätte ich über die neue Farbenlehre schreiben können: Wichtigster iHp-Kunde war nämlich die BP-Erdölraffinerie, bis sie im April den Rahmenvertrag kündigte. Schon von weitem waren die iHp-Leute auf dem Werksgelände der „Erdölraffinerie“ zu erkennen: „Echte“ BP-Mitarbeiter tragen blaue Arbeitsoveralls, IHP-Beschäftigte dagegen seien  ganz in Grün gekleidet – wusste das „Handelsblatt„.

Was aber war iHp wirklich, die mit dem Lingener SKM kooperierte, den TuS Lingens Trikotwerbung und die Handballer der HSG Nordhorn-Lingen („Premiumpartner“) sponserte? Das Handelsblatt berichtete schon kurz nach dem Firmenstart: iHp sei keine Personal-Service-Agentur – die Mitarbeiter erledigten zwar Aufträge anderer Unternehmen, iHp aber wolle „unsere Leute auf Dauer bei uns halten“, so Gründungsgesellschafter Andreas Mainka. iHp sei auch keine klassische Leiharbeitsfirma – die Beschäftigten sollten nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft bei den Auftraggebern arbeiten, und auch keine Beschäftigungsgesellschaft – man schicke Arbeitslose nicht in bezahlte Weiterbildungskurse, sondern qualifiziere sie auf eigene Kosten. „Das Unternehmen wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt“, betonte stolz der damalige  iHp-Geschäftsführer Holger Zaß. „Unsere Gesellschafter schießen keine Gelder zu.“ Von den 100 000 Euro Grundkapital abgesehen, mit denen sie iHp zum Start ausgestattet haben. Was er damals nicht sagte: Von der BP-Erdökraffinerie flossen  jährlich 1 Mio Euro als Anschubfinanzierung. Und die Industriegewerkschaft  Bergbau Chemie Energie (IG BCE) war mit einem besonderen Tarifvertrag einverstanden. Die Gesellschafter verpflichteten sich, jährlich nur 20% des Gewinns der Gesellschaft zu entnehmen, jeder also 5%.

Die örtliche Politik war von der Gesellschaft begeistert. Sie sei ein „gutes Beispiel dafür, wie Regionen selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen können“, sagte 2007 der damalige Landrat Hermann Bröring (CDU). Was „die Unternehmer mit iHp auf die Beine gestellt“ hätten, habe „Vorbildcharakter“. Da war es also gleich „die Region“ – und nicht vier Gesellschafter nebst einer -letztlich offenbar zu teuren – Millionen-Anschubfinanzierung der BP–  sondern „Schicksal“, so damals Hermann Bröring.

Heute wissen wir, dass das Modell -auch noch mit einem Sozialverein – trotz aller materiellen und immateriellen Vorschüsse  nicht funktioniert hat, nachdem der verantwortliche BP-Geschäftsführer Martin Suresch bei BP seinen Abschied nahm und in der Folge die jährliche 1-Mio-Euro-BP-„Anschubfinanzierung“ gekündigt wurde . Später tauchte Suresch zwar wieder offiziell als  „Interimsgeschäftsführer“ in Diensten von iHp auf, bis er vor einigen Tagen hinwarf. Darf man vermuten wegen der einem GmbH-Geschäftsführer stets drohenden persönlichen Haftung? Denn  nun hat iHp gestern Insolvenz angemeldet. Darüber berichtet die Lingener Tagespost heute, aber wer-wie-was die iHp war, wer die Strippen zog, wer jetzt die iHp-Töchter bekommt, fortführt und  wo die Ursachen der Insolvenz der iHp-Holding liegen, verschweigen uns die Redakteure um Thomas Pertz.

Auch die Namen der Gesellschafter erfährt man nicht und findet sie erst nach einigem Suchen, in einem fast fünf Jahre zurück liegenden Artikel des Wirtschaftsmagazin Impulse: Dieter Barlage (Sondermaschinenbau), Heinz Gehring (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater), Andreas Mainka, (Bauunternehmung August Mainka) und der Büromaterialhändler Horst Reinkemeier. Sie hielten jeweils 25% Anteile an der iHp-Holding und planten 2007 unter deren Dach vier Gesellschaften als „operative Unternehmen“. Deren Gesellschaftsanteile sollten dann jeweils die  Holding iHp GmbH zu 60 Prozent und 40 Prozent jeweils eine Firma der vier Gründer halten. Inzwischen gibt es sieben Gesellschaften, von denen drei ebenfalls insolvent sind – so die LT. Wer bekommt die anderen Tochtergesellschaften? Nun irgendjemand sollte herausfinden, wer jetzt wie mit wem und warum.

Mehr als 300 iHp-Mitarbeiter sind derweil ohne Job. Ob „die Region“ „selbst“ auch deren „Schicksale“ „in die Hand“ nimmt?

fein

Oh, die Dumpfbacken sind seit gestern Abend los. Was ist passiert? In der Halbzeitpause des EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien moderierte der Deutsch-Italiener Ingo Antonio Zamperoni die ARD-Tagesthemen und sagte zum Schluss:

“Und beenden möchte ich diese Tagesthemen – aus gegebenem und persönlichem Anlass – mit Worten des italienischen Dichter-Fürsten Dante: “Das Gesicht verrät die Stimmung des Herzens”. Ich weiß nicht, was Ihnen mein Gesicht jetzt verrät, aber seien Sie versichert, dass ich innerlich ziemlich zerrissen bin. In diesem Sinne: che vinca il migliore, möge der Bessere gewinnen.”

Ich finde, das war eine kluge, feine Abmoderation. Doch da stand es in Warschau 0:2 gegen das deutsche Team und für Italien. Und nicht etwa der Tagesthemenmoderatur, nein, unsere nationalistische Dumpfbackenfraktion bezog sofort –Sigmund Freud lässt grüßen!– Zamperonis „der Bessere“ auf die Squadra Azzura, das Lächeln des Journalisten verstand sie als Süffisanz und sie unterstellte dem Nachrichtenmann damit Verrat am deutschen Fußball-Patriotismus. „Wäschekörbeweise!“ habe sich die Empörung anschließend über den TV-Sender ergossen, sagte Chefredakteur Kai Gniffke zum focus. Mehr…

Ernsthaft stellt heute angesichts des pöbelnden Shitstorms der Tagesschau-Blog die Frage, ob Zamperoni lächeln durfte, wobei er zum Schluss seiner Sendungen bekanntlich immer lächelt. Meine Güte!

(Foto: CC Sigmund Freud)

Nachtrag

Richtig schade gestern Abend. Als (m)ein Nachtrag das Zitat des Tages. Es lautet: „Ich weiss nicht, was soll es bedeuten“. Der Satz wird gerne kopfschüttelnd zitiert, wenn man eine Entwicklung, eine Entscheidung oder ein Verhalten nicht versteht. Im Original stammt die Zeile aus dem zweiten Gedicht von Heinrich Heines Lyriksammlung „Die Heimkehr“ aus dem 19. Jahrhundert, in dem er die Rhein-Sage der „Loreley“ aufgreift.

Richtig populär wurde der Satz aber erst in der Vertonung von Friedrich Silcher, der aus dem Gedicht ein beliebtes Volkslied machte. Die komplette erste Strophe lautet: „Ich weiss nicht, was soll es bedeuten, dass ich so traurig bin. Ein Märchen aus alten Zeiten, das kommt mir nicht aus dem Sinn.“

(Quellen CC DRadio Wissen, CC Faksimileunterschrift Heinrich Heine)

Kreuzfahrtweg

Spiegel-Online berichtet in seiner aktuellen Reise-Rubrik über eine Radtour  vom Emsland nach Ostfriesland, von Papenburg nach Emden oder man radelt die Gegenrichtung. Ein informativer, in Teilen kritischer Bericht über den „Kreuzfahrtweg“, der „über Sperrwerke und Krabbenkutter informiert – aber die großen Konflikte der Region verschweigt“. Lesen Sie selbst:

„Achtern zwei Baudocks, steuerbord Seeschleuse mit Aussichtsturm, backbord die Dockschleuse, die Ems voraus. Hier in Papenburg, direkt am Meyer-Werft-Gelände mit werkseigenem Hafen, beginnt der „Kreuzfahrtweg“. Wer ihn abradelt, befindet sich weder im Mittelalter noch auf Pilgerfahrt, sondern auf einer maritimen Wissensroute rund um riesige Kreuzfahrtschiffe. Denn hier werden sie gebaut, dann ausgedockt. Die erste Reise führt den Strom abwärts, 42 Seemeilen weit, bis in die Nordsee – dann haben sie es geschafft.

Zwei- oder dreimal pro Jahr…“

weiter bei Spiegel-online

Reaktionär

NGO ist international die Abkürzung für Non-Governmental Organization, auf deutsch Nichtregierungsorganisation. Gleich 36 deutsche NGOs kritisieren jetzt eine von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Entwurf des  geplanten Steuergesetz 2013 hineingeschriebene Regelung.  In einem  Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten protestieren die freien Organisationen; denn  eine neue Vorschrift wird es dem Verfassungsschutz ermöglichen, de facto über den Fortbestand kritischer gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Daher fordern die freien NGOs alle Bundestagsabgeordneten  auf, dem Steuergesetz 2013 nicht zuzustimmen, das heute in erster Lesung im Deutschen Bundesatag debattiert wird

Der vorgelegte Gesetzentwurf ändert die Abgabenordnung (AO). Dieses Gesetz  regelt grundlegend und für alle Steuerarten das Besteuerungsverfahren, darunter auch die Gemeinnützigkeit. Jetzt will die schwarz-gelbe Bundesregierung die AO so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden,ohne Prüfung, also quasi automatisch die Gemeinnützigkeit  entzogen wird.

Die Initiatoren des offenen Briefes sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Umweltschutzorganisation Robin Wood. Zu den 36 Unterzeichnenden gehören unter anderem die Humanistische Union, Greenpeace, Medico International, der BUND, Pro Asyl, Lobby Control und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

„In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe“, sagt Jutta Sundermann von Attac. „Das Problem beginnt bereits beim Begriff ‚Extremismus‘. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‚Extremismus‘ kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!“

Daniel Häfner von Robin Wood ergänzt: „Betroffene Organisationen würden nicht einmal angehört. Der Verfassungsschutz wäre damit Ankläger und Richter zugleich – und müsste nicht einmal seine Quellen offenlegen. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und würde dem Verfassungsschutz eine inakzeptable Macht über einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft geben.“

Der Verlust der Gemeinnützigkeit kann für viele kritische Organisationen das Aus bedeuten: Spenden an sie wären dann nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen werden sogar hohe Steuernachforderungen fällig.

Die geplante Änderung verschärft übrigens eine Regelung, die erst 2009 in die Abgabenordnung aufgenommen wurde und mit der die Verwaltung offenbar schon jetzt Probleme hat; sie soll wohl deshalb verschärft werden und automatisiert werden. Dazu Jutta Sundermann: „Schon da hat sich gezeigt, dass die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit im Einzelfall länger dauert, als eine betroffene Organisation unter erschwerten Bedingungen finanziell überleben kann.“

Deshalb, so  die Unterzeichner des Briefes, ist der betreffende, Paragraf ganz aus der Abgabenordnung zu streichen. Er betrifft nämlich keineswegs nur extremistische Gruppen sondern jeden Verein, der in einem von 17 Berichten des Geheimdienstes Verfassungsschutz im Bund und den Ländern das Etikett extremistisch verpasst bekommt. Das nenne ich reaktionär.

Hilft nicht

Der Wolf fraß im Märchen Kreide, um die hohe Stimme der Geißenmutter nachzuahmen und so die sieben Geißlein zu täuschen. Kreide fressen (ungefressene Kreide re., Foto CC Gipsmuseum Walkenried), das versucht jetzt, rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl, Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann. Doch niemand nimmt es ihm ab. weil er ja auch nur so tut: Gestern hat er seine vor sechs Wochen vorgelegte Verordnung zur Härtefallkommission in einigen Punkten geändert. Die Härtefallkommission befasst sich mit vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht. Sie soll ihnen gleichwohl zu einem Bleiberecht verhelfen, weil Vollzug und Durchsetzung der Ausreisepflicht menschlich oder moralisch unerträglich wäre. In Niedersachsen war sie nicht einmal dazu nicht in der Lage, so wie Schünemann sie trickreich seiner Ideologie auf den Leib gezimmert hatte.

Der gestrigen Erklärung des niedersächsischen Innenministers zur geplanten Reform der Härtefallkommissionsverordnung sind  auch nur leichte Korrekturen gegenüber dem Anfang Mai vorgelegten Entwurf Schünemanns zu entnehmen, nämlich:

• Eine Präambel soll der Verordnung vorangestellt werden.
• Es soll nicht nur eine/n, sondern mehrere Stellvertreter/innen für HFK-Mitglieder geben.
• Die neu eingebaute Frist für Entscheidungen der HFK nach Vorlage einer Stellungnahme des MI wird von drei auf vier Monate verlängert.
• Auf die vorgesehene weitere Verschärfung in Form eines mindestens dreijährigen Aufenthalts als Voraussetzung für die Annahme eines HFK-Antrags wurde verzichtet.

Es sind  kosmetischen Korrekturen, schreibt der Niedercsächsische Flüchtlingsrat. Damit erfülle die Landesregierung leider dessen Forderungen  zur Umstrukturierung der Härtefallkommission nicht. Ein paar warme Worte über Humanität in der Präambel nützen nicht viel, sagt Kai Weber (Nieders. Flüchtlingsrat) in einer Stellungnahme, wenn allein der Bezug öffentlicher Mittel weiterhin ein Regelausschlussgrund darstellt. Auch in Zukunft findet sich kein einziger  Vertreter einer Flüchtlings- oder Menschenrechtsorganisation unter den benannten Mitgliedern. Fast alle formalen Nichtannahmegründe bleiben bestehen. Der in der Vergangenheit mehrfach praktizierte Protest von Mitgliedern durch “Ruhenlassen” der Mitarbeit in der Kommission wird durch die nun eingebaute Entscheidungsfrist zukünftig nicht mehr möglich sein, weil dies eine Ablehnung von Anträgen nach Ablauf der viermonatigen Fristsetzung zur Folge haben würde. Doch andersrum wird ein Schuh daraus: Künftig kann Schünemanns  Härtefallkommission zwar mit einfacher statt mit Zweidrittel-Mehrheit Gnade gewähren – aber es ist immer noch die Mehrheit der Stimmberechtigten gefordert, nicht die der Anwesenden. Die Vertreter staatlicher Stellen können also weiterhinSitzungen schwänzen, ohne damit die Kontrolle aus der Hand zu geben.

Man sieht: CDU-Hardliner Schünemann versucht ein halbes Jahr vor der Landtagswahl eine „offene Flanke“dieser Regierung  zu schließen. Nicht nur ich sehe  nur vordergründige Polit-Taktik und man weiß, das hilft nicht. Im Januar wird dieser unsägliche Mensch abgewählt.

Ach ja:
Am 8. Juli unterstützt der  Gospelchor der Kreuzkirche Göttingen die Initiative des Schauspielers Lars Wätzold. Er macht mit der Veranstaltungsreihe „Benefiz für Schünemann-Opfer“ in der südniedersächsischen Universitätsstadt auf die besonders unmenschliche Abschiebepraxis des niedersächsischen Innenministers aufmerksam macht. Trotz Ankündigungen, die Abschiebepraxis zu überdenken, bzw. im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der entsprechenden Gesetze zu initiieren, werden weiterhin Asylsuchende bei Nacht und Nebel von der Polizei aus ihren Wohnungen geholt und in ihre Heimatländer zurückgeschickt, in denen sie nicht nur unter wirtschaftlicher Not leiden, sondern auch Verfolgung und Folter ausgesetzt sind (weiter…).

Aus dem Emsland ist es ein bisschen weit nach Göttingen, aber ich fände es gut, wenn es auch hier im Westen Niedersachsens solche Initiativen gegen Schünemann gäbe.

(Quelle PM Nds. Flüchtlingsrat 1, 2)

Abifestival Nullelf

Bundestreffen

Das erste Bundestreffen der Initiativen von gegen-gasbohren.de vorgestern im emsländischen Lünne war ein voller Erfolg. 25 der 30 in Deutschland aktiven Bürgerinitiativen hatten insgesamt rund 40 Vertreter geschickt (Foto). Schon die knapp zweistündige Vorstellungsrunde zeigte, welche Bandbreite von Themen und welche Menschen und Regionen durch die Fracking- Gasförderung betroffen sind.

In Lünne, Borken, Nordwalde und Drensteinfurt droht ExxonMobil mit der Erschließung „unkonventioneller Gasvorkommen“. Selbst der Konzern musste einräumen, dass mit der Gasförderung mittels Fracking große Risiken verbunden sind, die weder nicht vollständig erforscht sind noch beherrscht werden. Trotzdem soll spätestens im Herbst eine Großversuchsanlage im südlichen Niedersachsen eingerichtet werden.

Auch beim Steinhuder Meer Nahe Hannover soll nach Schiefergas gebohrt werden. Hier würde in knapp 750 Meter Tiefe gefrackt. Der bereits eingerichtete Bohrplatz liegt mitten in einem Wasserschutzgebiet. Der Abstand zur Trinkwasserschicht ist minimal.

Dass die Gasförderung bereits jetzt zu massiven Problemen führt, berichteten Vertreter aus Rotenburg und Völkersen. Dort kam es seit Jahrzehnten immer wieder zu Boden- und Grundwasser Vergiftungen durch Benzol und Quecksilber. Die Stoffe sind im Lagerstättenabwasser – einem Abfallprodukt der Gasförderung – enthalten. Lange Zeit blieben die Vorfälle unbemerkt in der Bevölkerung. Erst jetzt werden ungeeignete Rohrleitungen ausgetauscht. Aktuell laufen Untersuchungen, in wie weit Pflanzen und Nutztiere betroffen sind. Mehr als 150 Hektar sind allein in Völkersen betroffen.

Im gleichen Raum liegen auch viele Verpressbohrungen, in denen inzwischen mehrere hundert Millionen Liter Abwässer entsorgt wurden. Die Verpressbohrung Völkersen Z4 liegt dabei in einem Wasserschutzgebiet und nur wenige hundert Meter von einem Brunnen entfernt. Dort wird jährlich knapp 25 Prozent des Trinkwassers für Bremen gewonnen.

Weitere Initiativen kamen aus dem Sauerland, aus Thüringen und sogar aus Bayern. In Bayern soll unter Bayerns ältestem Naturschutzgebiet nach Gas gebohrt werden. Die Gasmengen würden gerade reichen, um München wenige Wochen zu versorgen.

So unterschiedlich die Regionen und Menschen, so ähnlich waren dann doch die Ansichten über die zu erreichenden Ziele. In der Lünner Resolution wurde festgehalten:

• Die Erschließung und Förderung unkonventioneller Gasvorkommen ist zu verbieten.
• Hydraulic Fracturing bei Erschließung und Förderung vom Gas ist zu verbieten
• Die Verpressung von Abwässern ist sofort zu verbieten.
• Das Bergrecht muss novelliert werden.
• Der Ausbau von regenerativer Energie muss Vorrang vor fossilen Energie haben.

Das Treffen endete gemütlich am Samstagabend. Für den Herbst wird im Rahmen einer Konferenz zur Gasförderung das nächste Treffen stattfinden. Dann wahrscheinlich auch mit Vertretern weiterer Initiativen aus Europa.

(Quelle: PM der BI Schönes Lünne, (c) Foto Bundestreffen in Lünne)

Culture and traditions