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19. August 2019

Auch ein Waschbär will also CDU-Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen wählen, glaubt man dessen Wahlwerbung. Was will die Sachsen-CDU auch machen, wenn sie (zu Recht) nicht mehr genügend Menschen wählen wollen? Dann mobilisiert man die Waschbären für den Wahlwerbung. Allein: Soll man tatsächlich glauben, dass Waschbären die CDU in Sachsen wählen werden? Also diesen Kretschmer? Zeile 8 Spalte 7

gefunden auf: Das_kfmw

In memoriam: Peter Fonda

17. August 2019

verklagt

13. Juli 2019

„Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete macht ihre Ankündigung wahr und verklagt Italiens rechtsextremen Innenminister Matteo Salvini. Dieser hat sich in letzter Zeit gerne und oft in sozialen Netzwerken über Rackete geäußert. Nun werden Gerichte darüber entscheiden, inwiefern das legitimiert war oder eben nicht.  Der Vorwurf: Verleumdung. Aber Salvini hatte offenbar auch Gewaltandrohungen gegenüber Rackete weiterverbreitet.

Rackete erläutert auf insgesamt 14 Seiten, in welcher Form sie aus ihrer Sicht von Salvini diffamiert worden sei – auf Facebook ebenso wie auf Twitter, in Videos ebenso wie in schriftlichen Posts. So habe er sie unter anderem als „kriminelle Kapitänin“, „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ und „kriminelle Deutsche“ bezeichnet.

Sie beantrage daher die Beschlagnahme der offiziellen Accounts des Ministers. Die Möglichkeit, abgesehen von Schriftstücken auch digitale Verbreitungskanäle auf diese Weise sicherzustellen, habe das Oberste Gericht Italiens in anderen Fällen bereits gebilligt.

Die „Augsburger Allgemeine“ informiert:

Die Klageschrift wirft Salvini vor auf Twitter und Facebook eine „Botschaft des Hasses“ zu verbreiten und dafür sein Amt zu nutzen. Seine Äußerungen lösten wiederum „unzählige“ weitere Hassbotschaften aus – zum Beispiel sei Rackete von Salvinis Followern als „deutsche Hure“ oder „verdorbene Nutte“ bezeichnet worden. Kommentiert worden sei auch: „Betoniert sie ein“.

Gestern wurde auch bekannt, das die französische Hauptstadt Paris den Kapitäninnen Carola Rackete (Bild lks)und Pia Klemp die höchste Verdienstmedaille der Stadt verleiht. Mit der Auszeichnung sollen die Solidarität und das Engagement für die Achtung der Menschenrechte gewürdigt werden, teilte das Rathaus mit. Neben der Verleihung der Médaille Grand Vermeil de la Ville de Paris an Rackete und Klemp soll die französische Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée 100.000 Euro Soforthilfe für eine neue Rettungsmission erhalten.


(Bilder: Seawatch 3 patrolling the Central Mediterranean Search and Rescue Zone; International Waters off Libya, von Chris Grodotzki / Sea-Watch.org ; Captain Carola Rackete Foto von Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org CC BY-SA 4.0)

über Einschüchterung

12. Juli 2019

Andrea Röpke, 54, ist freie Journalistin und Autorin zum Thema Rechtsex­tremismus. Ihre Recherchen wurden mehrfach ausgezeichnet. Im Juni erschien ihr jüngstes Buch „Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ (mit taz-Autor Andreas Speit) im Ch.-Links-Verlag. Was ihr widerfahren ist, ist ein Lehrstück, wie Rechtsxtreme gegen Kritiker vorgehen. Über Einschüchterung:

Die taz hat sie deshalb jetzt interviewt:

taz: Frau Röpke, ist es unangemessen, Ihnen zu gratulieren?

Andrea Röpke: Warum denn das?

„Die AfD-Fraktion im Niedersachsächsischen Landtag verlangt, dass Sie an Schulen keine Vorträge mehr halten dürfen. Die AfD gegen sich aufzubringen – das klingt wie eine Auszeichnung.

Andrea Röpke: (Foto lks.): Schön wär’s, doch leider ist das, was die AfD treibt, sehr ernst zu nehmen. Auch in Niedersachsen fallen immer wieder radikale Aussagen, die eine Umformung unserer Gesellschaft fordern. Da sollten wir hinhören und aufpassen. Die Partei will auch nicht nur mich, sondern alles, was kritisch gegenüber rechts ist, aus den Schulen verbannen. Jeder, der sich ihnen in den Weg stellt, wird angegriffen.

Wie funktioniert das genau?

Andrea Röpke:: Wer der AfD durch Argumente gefährlich wird, muss damit rechnen, gebrandmarkt zu werden. Das ist reine Strategie – sie lenken so von einer inhaltlichen Diskussion ab, die nicht in ihrem Sinne läuft.

Die AfD-Fraktion wirft Ihnen vor, Linksextremistin zu sein, weil sie Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sind.

Andrea Röpke:: Ich glaube kaum, dass ich…

hier bitte weiterlesen


AfD gegen Röpke

Die Arbeit der Fachjournalistin und taz-nord-Autorin Andrea Röpke erhitzt derzeit die Gemüter von AfD-Politikern in Niedersachsen.

Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion bezeichnet einen Vortrag Röpkes vom 20. Juni am katholischen Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Twistringen als „wirr“ und „linksextremistische Agitations-Veranstaltung“. Sie forderte die Landesschulbehörde auf, dafür zu sorgen, dass Röpke nicht mehr an Schulen auftreten dürfe.

Einen heimlichen [und damit meiner Meinung nach ungesetzlichen] Tonmitschnitt von dem Vortrag Röpkes an der Schule will die AfD über ihr Schul-Denunziationsportal erhalten haben. Der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Iloff hatte sich bereits zuvor darüber beschwert, von Röpke angeblich manipulativ zitiert worden zu sein.

Röpke widerspricht dieser Darstellung. Aus den Vortragsfolien, die der taz vorliegen, geht dieser Zusammenhang ebenfalls nicht hervor. Unter der Rubrik „Bürgerliche Scharfmacher“ erwähnte Röpke einen Facebook-Beitrag Iloffs, der sich auf die „Fridays for Future“-Demonstrationen bezieht. Iloff schreibt: „Der Öko-Wahnsinn geht in die nächste Runde in Deutschland. Bis diese bunte Republik völlig ab- und ausgeschaltet ist.“

Auch eine Zeugin, die Röpkes Vortrag mit anhörte, bezeichnete die Darstellung der AfD gegenüber der taz als falsch und verleumderisch.

Die Schule will wegen des heimlichen Audiomitschnitts keine weiteren rechtlichen Schritte bemühen, weil die Veranstaltung nicht eindeutig als „schulintern“ gekennzeichnet gewesen sei.

Schulleiter Peter Schwarze erklärte: „Im Rahmen der in diesem Jahr erfolgten Auszeichnung als ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ hat sich eine Steuergruppe aus Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern dafür ausgesprochen, die renommierte Journalistin Andrea Röpke zu einem Vortragsabend einzuladen, bei dem sie die neue politische Rechte in der Region beleuchtet.“

Der Vortragsabend habe laut Schwarze somit einen „Beitrag zu dem Bildungsauftrag der Schule geleistet, um die Schülerinnen und Schüler aktiv für die Gefahren von Populismus und Extremismus zu sensibilisieren“.

Eine Einmischung der AfD in die Belange der Schule verbittet sich der Schulleiter und erklärte: „Auch künftig behält sich die Schule selbst vor, welche Referenten sie für ihre Bildungsveranstaltungen einlädt.“

 


Foto Andrea Röpke GNU Free Documentation License, Version 1.2

Lohne

10. Juli 2019

In (Wietmarschen-)Lohne, wo er ein Jahr unterrichtete, ist Erich Maria Remarque offenbar nie mehr gewesen…

Heute vor 51 Jahren starb Fritz Bauer, der als Staatsanwalt und Nazi-Jäger Adolf Eichmann zur Strecke brachte. 

„Eichmann? Adolf Eichmann? “ Den Namen dieses Massenmörders habe er zuvor nie gehört, erklärte der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer im Juni 1960 seinem Gesprächspartner, dem israelischen Diplomaten Felix Shinnar. So berichtet es SPIEGEL-Online. Kurz zuvor hatten Agenten des Geheimdienstes Mossad den NS-Verbrecher in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires festgenommen und nach Israel gebracht.

Adenauer, analysiert SPON, „der ein Aktenmensch durch und durch war, muss präzise Kenntnis gehabt haben über so ziemlich alles, was Eichmann betraf. Dass er sich dem israelischen Diplomaten gegenüber dennoch ahnungslos zeigte, kann eigentlich nur einen Grund haben: Der Kanzler gedachte wohl, den Fall Eichmann herunterzuspielen.“ (mehr…)

So ging es eben zu im Nachkriegsdeutschland. Man wollte vergessen, aber es gab Fritz Bauer – den Mann, der nicht vergaß. Er wurde hessischer Generalstaatsanwalt und jagte nationalsozialistische Verbrecher und brachte sie vor Gericht. Ohne Bauer hätte es keine Auschwitz-Prozesse gegeben, ohne ihn wäre der Hauptverantwortliche des industriellen Massenmords an Juden möglicherweise nie gefasst worden.

Er sei deswegen „eine der Schlüsselfiguren in der jungen Demokratie, die Deutschland den Rückweg in die Gemeinschaft der Völker der Welt geebnet hat“, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Gedenkakt zu Bauers Todestag in der Frankfurter Paulskirche gesagt. Bauer betrachtete den Gerichtssaal als einen öffentlichen Ort der historischen und demokratischen Bewusstwerdung und sagte auch sonst, was gesagt werden muss.

Es ist heute besonders aktuell.

Neue Farbep

16. Juni 2019

Weser-Ems ist jetzt der bunteste Bezirk in der Republik. Denn seit gestern hat der Landkreis Osnabrück eine grüne Landrätin. Die Grünen-Politikerin Anna Kebschull hat die Stichwahl zur Landrätin gewonnen. Damit wird Kebschull die erste grüne Landrätin in Niedersachen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewann sie die Stichwahl mit 52,2% gegen ihren Mitbewerber und Amtsinhaber Michael Lübbersmann (CDU), der auf 47,8% kam. Damit verliert die CDU das erste Mal überhaupt das Amt verloren. Anna Kebschull war seit 2016 stellv Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion. Sie kehrte mit ihrem Sieg das Ergebnis aus dem ersten Wahlgang um: Am 26. Mai hatte sie noch deutlich hinter dem amtierenden Landrat Lübbersmann gelegen: 30,2 % gegen 43,4 %. Nicht übersehe darf man allerdings, dass die Wahlbeteiligung heute bei enttäuschenden 35 % lag. Dies macht deutlich, dass auch in CDU-Hochburgen die Wähler nicht mehr hingehen; weil sie enttäuscht sind, vermute ich.

In der Grafschaft Bentheim setzte sich der CDU-Bewerber Uwe Fietzek mit 51,9 % gegen Gegenkandidaten Dr. Volker Pannen (SPD, 48,1%) durch und wird neuer Landrat. Der Gewinner war bislang Vertreter des Langjährigen Landrats Friedrich Kethorn (CDU). Im ersten Wahlgang war das Ergebnis noch knapper gewesen: Fietzek bekam vor drei Wochen 40 % der Stimmen. Pannen, seit 2006 Bürgermeister von Bad Bentheim, hatte am 26. Mai noch 38,3 % der Wahlberechtigten. Auch hier betrug die Wahlbeteiligung nur magere 35,4 % und war damit deutlich geringer als im ersten Wahlgang, als -parallel zur Europawahl- 60,7 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

Datenaustauschgesetz

9. Juni 2019

Neue Köpfe

4. Mai 2019

Michael Spreng fordert in seinem Blog Sprengsatz „neue Köpfe“… denn:

„Nach der Europa-Wahl verlässt eines der wenigen überzeugenden Kabinettsmitglieder die Bundesregierung: Justizministerin Katarina Barley geht nach Brüssel. Ihr Wechsel wäre ein guter Anlass für eine große Kabinettsumbildung. Denn in der schwarz-roten Regierung gibt es deutlich mehr Schatten als Licht. Die Liste der angeschlagenen Minister ist lang.

Dazu gehört Anja Karliczek, Ministerin für Bildung und Forschung. Sie versteht nichts von Bildung und schon gar nichts von Forschung. Keine Bildungsfachmann oder Wissenschaftler nimmt sie ernst.

Ein Totalausfall ist auch Verkehrsminister Andreas Scheuer, ein Autolobbyist mit Hang zur Lächerlichkeit.

Und Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Sprechblasenpolitikerin.

Ablösungsreif ist auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der in Ludwig Erhards viel zu großen Schuhen planlos durch die Unternehmenslandschaft tapst.

Innenminister Horst Seehofer hat immer noch nicht kapiert, dass auch Wohnungsbau zu seinem Ressort gehört. Und als Heimatminister vergisst er, genügend Geld für die Feiern zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit zu beantragen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist eine Agrarlobbyistin und als Verbraucherschützerin eine reine Ankündigungsministerin.

Und Ursula von der Leyen ist überhaupt nur noch deshalb Verteidigungsminister, weil…“

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Veza Canetti (geboren als Venetiana Taubner-Calderon in Wien) starb heute vor 56 Jahren in London. Die österreichische Schriftstellerin  gehörte zum engeren Kreis um Karl Kraus. In der Wiener Arbeiter-Zeitung erschien im November 1933 ihre Erzählung Der Kanal in drei Fortsetzungen. Veza Canetti publizierte im legendären Malik-Verlag und in Exilzeitschriften unter den Pseudonymen Veronika Knecht, Martha Murner, Martina Murner und Veza Magd. 1934 heiratete die österreichische Jüdin den späteren Nobelpreisträger Elias Canetti. Veza Canetti war spätestens seit der Flcht mit ihrem Ehemann im Jahr 1938 nach England eine Vertriebene, ein Flüchtling, und ich habe in dieser Woche auf einem Kalenderblatt von ihr und über sie dies gelesen:

„Du findest mich unter obiger Adresse, 10 Minuten von Canetti entfernt und zum ersten Mal eine schöne Wohnung, das heißt ein großes, sehr helles und gemütliches Zimmer und eine eigene Küche. Es ist mein 27. Umzug seit Grinzing, siebenundzwanzigster, und als der Canetti mir alles hierher getragen hatte (ein Fahrzeug war nicht rechtzeitig zu kriegen) und mir alles ordentlich in die Kommode gelegt und den elektrischen Ofen angestellt, damit meine Füße warm wurden und mir meine Zigarette angezündet hatte, während ich in einem riesigen Sessel saß – fing ich an zu heulen. Ich heulte und heulte über eine Stunde lang, während C. verzweifelt auf und ab ging … ich versuchte es bleibenzulassen, doch dann begann ich von neuem…

[Veza Canetti an George Canetti, Amersham, Bucks, 27. November 1945]

Ein Zimmer für sich allein„. Virginia Woolfs berühmtes Credo galt für die Emigrantin in England, Veza Canetti, und gilt nach wie vor für Menschen in ähnlicher Situation. Sie hat mich mit ihren wenigen Zeilen angerührt, und ich meine, das kaum etwas Treffenderes an diesem Mai-Feiertag gesagt und geschrieben werden kann, an dem Hunderttausende hierzulande für „Europa, jetzt aber richtig“ demonstrieren und nicht weniger Flüchtlinge unterwegs nach einem „Zimmer für sich allein“ sind.

Ihren Gefühlsausbruch schilderte Veza Canetti übrigens in einem ihrer so ausgesprochen geistreichen Briefe an Georges, den geliebten jungen, schwulen Schwager in Paris. Diese Briefe, erst Anfang dieses Jahrtausends und damit 40 Jahre nach Veza Canettis Tod gefunden, wurden 2006 vom Hanser-Verlag in deutscher Sprache verlegt (mehr…).