Geheimdienste

1. Dezember 2019

„Die frisch gewählte EU-Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihre Arbeit auf und will sich in den nächsten Wochen gleich mal um die innere Sicherheit und die Geheimdienste kümmern. Dazu hat der frisch abgetretene Präsident Jean-Claude Juncker in seinem Abschieds-Blogbeitrag eine kleine, aber feine Anekdote erzählt. Junker nutzte offenbar in seinem Amt ein altes, nicht verschlüsselndes Nokia-Telefon wie das 3310. Kurz nach einem Telefonat mit seinem Freund Bill Clinton klingelte das Handy und Jacques Chirac war am Apparat. „Was hast du da gerade zu Clinton gesagt, Jean-Claude?“ Wie war das noch mit dem Abhören unter Freunden, das gar nicht geht? Es geht, es ging und es wird weiter gehen, weil es ja um unser aller Sicherheitsphantasma geht.“ (aus wwww / Hal Faber)

Mir hat er zunehmend gefallen, der gewesene EU-Präsident Juncker, wiewohl ich 2014 Schulz besser gefunden habe. Das Präsidenten-Amt hat Juncker in diesen Zeiten jedenfalls ordentlich gemacht, finde ich. Selbst von diesem besch…-gefährlichen, ungebildeten Mr. Trump hat er sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen…

Beanstandet

30. November 2019

Update in Sachen SS-Rosemeyer: Vor etwa einem Jahr wurde im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Emsland die Legende bzw. das Foto des aus Lingen stammenden Audi-Rennfahrers Bernd Rosemeyer in der Reihe der „Portraits bedeutender Emsländer“ beanstandet, die im Kreishaus in Meppen die Besucher informiert. Erfolglos war damals zwar die Idee, das Foto zu entfernen. Wenigstens aber ist heute die textliche Erläuterung mit einer halbwegs sachgerechten Information und Erklärung versehen, die es bis dahin nicht gab (Klickt auf’s Foto und vergrößert so den Text!)

gegen Feuer und Gewalt

27. November 2019

Mit Verweis auf den bevorstehenden Besuch des früheren Bundesministers Thomas de Maizière (CDU) in Göttingen und auf vermehrte Abschiebungen von Flüchtlingen haben Unbekannte in der Nacht zu Montag einen Brandanschlag auf das Amtshaus der Stadt Göttingen (Foto: wikipedia  verübt. In dem Gebäude ist auch die Ausländerbehörde untergebracht. Menschen kamen bei dem Anschlag nicht zu Schaden.

In einem der taz vorliegenden Bekennerschreiben heißt es: „Die Politik von Politikern wie Thomas de Maizière ist eine mörderische Politik.“ Der Ex-Bundesinnenminister stehe für ein „menschenverachtendes System“. Jeden Tag kämen Menschen zu Tode: „Im Mittelmeer durch unterlassene und behinderte Seenotrettung, an den Grenzen der Festung Europa“ oder durch deutsche Waffenlieferungen an die „faschistische Türkei“. De Maizière trage die Verantwortung für Verbote von kurdischen Vereinen sowie linken Medienplattformen.

In dem Schreiben wird auch scharfe Kritik an der Göttinger Ausländerbehörde geübt. Sie leite Abschiebungen ein und lasse „Polizeikommandos nachts unangekündigt in Wohnungen stürmen, reißt Menschen aus dem Schlaf, aus ihrem Leben, aus ihrer Sicherheit, und verschleppt sie in Armut, Unterdrückung oder den Tod“.

Die Polizei sprach am Nachmittag von einer mutmaßlich linksextremistischen Tat und hat eine Sonderkommission eingerichtet. Wenn Gewalt- oder Straftaten eingesetzt würden, um Politiker oder Verwaltungsmitarbeiter einzuschüchtern, handele „es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung“, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. „Dabei erreicht der Brandanschlag eine Qualität, die nach meiner Auffassung ganz klar als Linksterrorismus zu bezeichnen ist.“

Den Ermittlern…

[weiter bei der taz]

Zwei persönliche Anmerkungen:
Erstens ist es eine klare Sache, dass dieser Brandanschlag nicht ansatzweise akzeptabel und deshalb heftig zu kritisieren  ist. Diesen aber gleich mit dem Terrorismusetikett zu belegen, verhöhnt die Opfer derartiger terroristischer Anschläge.

Zweitens hat der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern Abend in Göttingen einen Lesung nachgeholt, der im Oktober von linken Aktivisten verhindert worden war. Ein großes Polizeiaufgebot gewährleistete die Lesung des CDU-Politikers aus seinem Buch „Regieren“. Bis Veranstaltungsbeginn gab es keine Zwischenfälle. Eine Demonstration mit etwa 130 Teilnehmern verlief nach Medienangaben friedlich.  Demokraten, denen ich vorwerfe, eine falsche Politik zu betreiben, haben das uneingeschränkte Recht, Bücher zu schreiben und überall vorzulesen. Mit Maizières rechter Innenpolitik hatte ich nichts  im Sinn. Lebte ich in Göttingen, wäre ich aber zu seiner Lesung gegangen, weil man einem Demokraten gegen Feuer und Gewalt verteidigen muss.


Foto: Amtshaus Göttingen, von Creative-Commons-Lizenz Jan Stubenitzky (Dehio) – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 internationa

Architekturreihe
Beate Burhoff (Burhoff und Burhoff, Münster(Westf))
„Nachbarschaften oder der Einfluss des Materials auf die Identität des Ortes“
Lingen (Ems) – IT-Zentrum, Kaiserstraße 10b
Do 21.11.19 – 19 Uhr
Kein Eintritt

Die Architekten Beate und Klaus Burhoff von dem gleichnamigen Büro „Burhoff und Burhoff“ aus Münster kommen am Donnerstag, 21. November, um 19 Uhr im Rahmen der Architekturreihe der Stadt Lingen (Ems) in das IT-Zentrum nach Lingen. Der Titel ihres Werkvortrags lautet: „Nachbarschaften oder der Einfluss des Materials auf die Identität des Ortes“.

Neben dem städtebaulichen Kontext und der Typologie der Gebäude ist das sichtbare Fassadenmaterial prägend für die Entwurfsidee der Projekte und für die Identität und die Atmosphäre der Orte. Die Verwendung von ortstypischen Materialien bietet für verschiedenste Bauaufgaben die Möglichkeit, zeitgemäße Lösungen zu entwickeln, die sich in die Nachbarschaften selbstbewusst einfügen. In der Region Münsterland hat das Bauen mit Ziegel eine lange Tradition. Die Projekte von Burhoff und Burhoff zeigen die Vielschichtigkeit des Materials Ziegel bei typologisch unterschiedlichen Bauaufgaben. Dabei stehen die präzise Verarbeitung der architektonischen Details und die materialgerechte handwerkliche Umsetzung im Focus.

Das Büro Burhoff und Burhoff aus Münster beschäftigt sich seit 20 Jahren mit alltäglichen Bauaufgaben wie Wohnungsbau, Schulen, Kindertagesstätten, Gemeindezentren. Dabei handelt es sich um Neubauten aber auch um Sanierungen und Umbauten. Das Büro war zweifacher Preisträger beim Kitapreis NRW und wurde bei der „Auszeichnung guter Bauten“ vom Bund Deutscher Architekten mehrfach ausgezeichnet.

Die Architekturreihe der Stadt Lingen (Ems) steht in diesem Jahr unter dem Titel „Architektur & Urbanität“. In diesem Rahmen will die Stadt Lingen renommierten Architekten, Gestaltern und Kulturschaffenden die Möglichkeit geben, in ungezwungener Atmosphäre ihre Projekte zu präsentieren – mit geselligem Ausklang bei Wein, Brot und Käse. Angesprochen sind Architekten, Planer und alle Kultur- und Architekturinteressierte in der Region.

(Text und Foto: Stadt Lingen/E,m))

unzulässig

15. November 2019

Das Land Bayern hat sich auf sehr merkwürdige Art und Weise gegen die eigenen Verwaltungsgerichte positioniert. Seit Jahren ignoriert der Freistaat Urteile, wonach in München Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung zu verhängen sind. Zwangsgelder haben auch nichts geholfen. Aber das ist ja kein Wunder, denn Zwangsgelder fließen ohnehin wieder in den Landeshaushalt.

Die bayerischen Richter wollten sich wohl auch nicht länger auf der Nase rumtanzen lassen. Deshalb fragten sie beim Europäischen Gerichtshof (Foto) an, ob sie gegen verantwortliche Politiker und Beamte auch Zwangshaft verhängen können, um die streitige Luftreinhaltungs-Richtlinie durchzusetzen. So hatte es die Deutsche Umwelthilfe verlangt, die Klägerin in den Verfahren.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat heute erklärt, er halte eine Zwangshaft gegen Beamte und Amtsträger, allen voran den bayerischen Ministerpräsidenten, für unzulässig. Aber nicht weil er meint, dass Markus Söder und seine Untergebenen Recht haben. Sondern weil es im deutschen Recht keine Regelung gebe, welche die Verhaftung eines Staatsdieners zur Durchsetzung eines Gerichtsurteils gegen die öffentliche Hand für zulässig erklärt.

Eine Freiheitsentziehung bedürfe aber stets einer ausreichenden rechtlichen Grundlage, so der Generalanwalt. Ansonsten würde das Grundrecht auf Freiheit verletzt. Das ist eine sehr rechtsstaatliche Position, wie ich finde. Das gilt auch, wenn nun ausgerechnet Leute davon profitieren, die Gerichtsurteile offen missachten. Was übrigens auch Politiker in Baden-Württemberg machen, dort werden zu Gunsten der Deutschen Umwelthilfe ergangene Urteile auch nicht umgesetzt.

Ganz ausgestanden ist die Sache aber noch nicht. Der Europäische Gerichtshof ist an das Votum des Generalanwalts nicht gebunden. Ob und wann mit Aufrufen zu rechnen ist, die nun „entdeckte“ Gesetzeslücke zu schließen, dürfen wir gespannt abwarten (Aktenzeichen C-752/18)

(Ein Beitrag des LawBlog; Foto: EuGH in Luxemburg, von Constanze Kurz; Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Hetze

13. November 2019

Die NPD mobilisiert in Hannover zu einer Demonstration gegen einen kritischen Journalisten. In sozialen Netzwerken suchen Neonazis nach weiteren Namen.

Die Neonazis der NPD wollen, informiert die taz, „in Hannover gegen den Journalisten Julian Feldmann demonstrieren. Mit der Aktion gegen den freien Mitarbeiter des NDR erreicht der Hass und die Hetze gegen die vermeintliche Lügenpresse eine neue Qualität. Erstmals mobilisieren die Neonazis direkt gegen einen Journalisten. Unter dem Motto „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!“ wollen sie am 23. November auf die Straße gehen. Weitere Anfeindungen werden bereits vorbereitet.

In ihrem Aufruf wettert die NPD Niedersachsen über den „zwangsfinanzierten Staatsrundfunk“, der die Bürger „indoktriert“. Die Kritik an den Rundfunkgebühren ist nicht bloß in rechten Kreisen verbreitet. Die NPD um den Landesvorsitzenden Manfred Dammann beklagt aber zudem, dass vermeintliche „Linksextremisten eine Bühne oder sogar Anstellungen und Aufträge vom öffentlichen Rundfunk bekommen“ würden. „Prominentestes Beispiel“ sei Feldmann.

Seit einigen Wochen wird Feldmann, der auch für das Politikmagazin „Panorama“ arbeitet, von der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ angefeindet. Die Szene nimmt dem Journalisten übel, einerseits dass er regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im rechten Milieu berichtet sowie andererseits auch, dass er angeblich „ehemalige Soldaten“ aus dem Zweiten Weltkrieg „als Monster und Verbrecher“ darstelle. Dabei geht es um den NS-Kriegsverbrecher Karl Münter aus dem niedersächsischen Nordstemmen.

In einem Interview, das Feldmann mit zwei Kollegen im November 2018 mit Münter führte, hatte der damals 96-Jährige den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers verhöhnt. Die NPD behauptete nun…

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Grün

12. November 2019

Belit Onay hat es geschafft: Der Grüne wird neuer Oberbürgermeister von Hannover. Mit 52,9 Prozent der Stimmen konnte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am Sonntag in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Eckhard Scholz (CDU) durchsetzen, wie die Stadt Hannover am Sonntagabend auf ihrer Website bekannt gab. Scholz kam auf 47,1 Prozent.

Onay bedankte sich am Abend bei seinen UnterstützerInnen. Es sei ein harter Wahlkampf gewesen.

Das Ergebnis war absehbar. Umfragen bescheinigten Onay stets einen Vorsprung vor Scholz. Zwar war der Abstand zwischen beiden Kontrahenten durchaus unterschiedlich. Während sich knapp drei Viertel der Wähler*innen einem Stimmungsbild der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge im Vorfeld für Onay aussprachen, ermittelte eine Forsa-Umfrage 56 Prozent für Onay und 44 Prozent für Scholz.

Die Stichwahl…

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update:

Bastian

8. November 2019

Unglaublich. Aber tatsächlich wird Bastian heute 30. Dazu meine Glückwünsche Paten“kind“, herzlich.

Hannover

29. Oktober 2019

Die SPD stellt erstmals seit mehr als 70 Jahren nicht mehr den Oberbürgermeister von Hannover. Im ersten Wahlgang am Sonntag setzten sich der Grünen-Kandidat Belit Onay und der CDU-Bewerber Eckhard Scholz fast gleichauf für die Stichwahl in zwei Wochen durch. Dies stand am Abend nach Auszählung eines Großteils der Wahlbezirke fest. Der Sozialdemokrat Marc Hansmann kam auf Rang drei.

Auslöser der vorzeitigen Wahl in Hannover war die Rathausaffäre. Wegen seiner Verstrickung in die Affäre um unzulässige Gehaltszuschläge für Spitzenbeamte war der bisherige Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD) Ende April zurückgetreten.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Es geht um…

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Vor 50 Jahren, am  21. Oktober 1969 erhebt sich Willy Brandt um 11 Uhr 23 von seinem Sitz im Bonner Bundestag und spricht mit ruhigem Nachdruck die Worte: „Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Das ist der Machtwechsel.

Mit der Wahl Willy Brandts beginnt eine bedeutende Kanzlerschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie währt viereinhalb Jahre. Auf Konrad Adenauers „Keine Experimente“ prallt Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“. Auf die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis folgt der Kanzlersturz.

Wir wollen mehr Demokratie wagen. … Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. … Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.

Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler am 28. Oktober 1969.

Mehr über Willy Brandt hier. und hier


Ttext: SPD; Foto Ludwig Wegmann  Creative-Commons-Lizenz  CC 3.0 Deutschland