Lingen literarisch

27. Juni 2017

Lingen literarisch
Ein Rundgang über 10 Stationen
mit Elisabeth Köck und Dr. Andreas Eiynck
Treffpunkt: Emslandmuseum, Burgstr. 28b – Lingen (Ems)
Mittwoch, 28.06. – 19 Uhr
Kosten 2 €
Zu einer literarischen Stadtführung lädt die LWT Lingen am 28.6. (Mi., 19 Uhr) alle Interessierten ein. Elisabeth Köck und Dr. Andreas Eiynck vom Emslandmuseum haben in Reiseberichten und Chroniken gestöbert, klassische und moderne Gedichte auf Lingen zusammengetragen sowie manchen literarischen Leckerbissen entdeckt und aufbereitet.
Die Ergebnisse werden nun bei einer öffentlichen Stadtführung präsentiert.
Bei dem rund 90-minütigen Rundgang durch die Innenstadt präsentieren die beiden Literaturbegeistern an zehn Stationen Ernstes und Heiteres, Historisches wie Aktuelles aus dem literarischen Fundus der tausendjährigen Stadt an der Ems.
Rezitierte Autoren sind dabei z.B. Emsland-Klassiker wie Emmy von Dincklage und Theo Lingen, aber auch die jüdische Buchhändlerin Helga Hanauer, die in den 70er Jahren zahlreiche eindringliche Gedichte veröffentlichte. Als Autor ganz neu entdeckt wurde der frühere lingener Beatmusiker und spätere Konzeptkünstler Peter Fjodorow, alias Peter Newmerschyzky (Foto). Auch der zeitgenössische Schriftsteller Manfred Rockel darf mit seinen wortspielerischen Gedichten auf Lingen und das Emsland natürlich nicht fehlen.
Der Rundgang berührt viele Aspekte der Stadt und bietet eine Bandbreite von Reiseberichten sowie historischen Beschreibungen bis zu aktuellen Begegnungen in Prosa und Poesie, ausgewählt nicht nur für Literaturkenner.
(Quelle)

Abifestival ’17

26. Juni 2017

Das Abifestival ’17 steht am kommenden Wochenende vor der Tür. Wie bisher findet es unter dem Motto „umsonst & draußen“ statt und bietet Rock, Hip Hop, Alternative und Punk. Dabei stehen sowohl etablierte Bands als auch derzeit noch unbekannte Künstler und Gruppen auf dem Programm. Hier das Line-Up (kursiv = Video):

Freitag:
16:00 – 16:30 Uhr Young Tree
16:55 – 17:25 Uhr The Road Home
17:45 – 18:25 Uhr KENSO
18:45 – 19:40 Uhr Sons of Settlers
20:05 – 21:05 Uhr Sauropod
21:30 – 22:25 Uhr BAUSA
22:55 – 00:25 Uhr MoTrip


Samstag:
13:55 – 14:25 Uhr Bright Nights
14:50 – 15:20 Uhr Liebe 3000
15:45 – 16:10 Uhr LUC VON MENSING
16:35 – 17:20 Uhr The Bloom
17:45 – 18:30 Uhr Leoniden
18:55 – 19:50 Uhr Smile And Burn
20:10 – 21:05 Uhr Nugat
21:35 – 22:30 Uhr Ali As
23:00 – 00:25 Uhr Maeckes & Die Katastrophen
00:50 – 02:00 Uhr Audio88 & Yassin

Beim Festival mit einer Mischung aus Rock, (viel) Hip Hop, Alternative und Punk treten neben etablierten Musikgruppen auch Neulinge und bisher unbekannte Acts aus der Region auf. In der Vergangenheit konnte das Abifestival bereits Acts wie Cro, K.I.Z., AnnenMayKantereit, Casper, Kraftklub und Die Sportfreunde Stiller präsentieren. Die Tatsache, dass das Abifestival neuen Acts eine Plattform in einem professionellen Rahmen bietet und allen Kulturinteressierten ein kostenloses Erleben von Musik ermöglicht, macht das Abifestival zu einer der besonderen Musik-Veranstaltungen im Nordwesten und weit darüber hinaus.

Das Abifestival gibt es seit 1981, als unweit Lünne an einem alten Flakturm das erste Abifest über die Bühne ging. Längst zählt es zu den großen Musikfestivals. Organisatoren waren bislang die jeweiligen Abschlussjahrgängen des Lingener Gymnasiums Georgianum, des Franziskusgymnasiums und der beruflichen Gymnasien sowie viele weitere ehrenamtliche Helfer.
Was einst locker begann, steckt inzwischen allerdings in handfesten Schwierigkeiten bei immer weniger aktiven Abiturienten; immer mehr interessieren sich nicht für das „AF“. Zugleich behindern ausufernde bürokratische Regeln das AF – beispielsweise mit Vorgaben zum Jugendschutz für Jugendliche, obwohl das Jugendschutzgesetz auf die Konzertveranstaltung gar nicht anwendbar ist. Außerdem werden die Bands immer teurer. Zu guter Letzt kommt dann noch die Polizei, die zwar -im Gegensatz zu NDR-gesponserten Veranstaltungen in Papenburg- in Sachen Verkehrsführung die Mithilfe verweigert, aber genügend Beamte hat, um stundenlang alle Anreisenden nach Zubereitungen der indischen Hanfsorte Cannabis sativa und ähnlichem zu kontrollieren.
Hinzu kommt ein Veranstaltungsetat von rund 150.000 Euro, den das AF inzwischen benötigt und der mehr als guten Willen verlangt. Skeptiker sehen daher schon das Ende des Lingener Abifestival drohen. Das aber, finde ich, wäre ein mehr als großer Verlust.

Schöne neue Zeugenwelt

25. Juni 2017

Ein entscheidender Grund mehr, am 24. September nicht die SPD zu wählen. Wer sich diesen solchen kriminalpolitischen Scheiß ausdenkt, hat kein Vertrauen verdient.

Udo Vetter empört sich in seinem LawBlog:

Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.

Schon zur Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Änderungen lassen sich hier nachlesen. Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung:

Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Denkbar ist weiterhin, dass die Polizei von ihrer Ladungsmöglichkeit auch in einer Art und Weise Gebrauch macht, welche die Lebensgestaltung eines Zeugen erheblich beeinträchtigt. Wer am Vortag in Düsseldorf angerufen wird und morgen um 11 Uhr beim LKA in Berlin zur Vernehmung antanzen soll, wird daran seine helle Freude haben. Auf entsprechende Präzedenzfälle werden wir sicher nicht lange warten müssen.

Immerhin überlässt das Gesetz nicht der Polizei die Entscheidung darüber, ob ein Zeuge ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht hat. Laut der Gesetzesbegründung soll dann aber kein förmliches Verfahren in Gang kommen, sondern der Polizeibeamte soll mit der Staatsanwaltschaft „Rücksprache“ nehmen. Die Entscheidung des Staatsanwalts ist dann zunächst verbindlich.

Dem Zeugen, der das anders sieht, bleibt in diesem Fall nur, sich schnellstmöglich um einen Anwalt als Zeugenbeistand zu bemühen und notfalls das Risiko eines Ordnungsgeldes einzugehen. Dieses Ordnungsgeld kann der Staatsanwalt verhängen; dagegen lässt sich dann erst mal gerichtliche Entscheidung beantragen (und dadurch eventuell ausreichende Zeit gewinnen, um den Anwalt einzuschalten). Immerhin bleibt es sowohl der Polizei als auch der Staatsanwaltschaft verwehrt, bei widerspenstigen Zeugen Ordnungshaft zu verhängen. Das darf nur der Richter. Was aber nicht heißt, dass die richterliche Entscheidung lange auf sich warten lassen muss. Theoretisch kann der Richter Zwangshaft auch telefonisch anordnen.

Die größte Gefahr in der Neuregelung sehe ich aber in einem ganz anderen Bereich. Es geht um die Grauzone, die sich oft bei Ermittlungen auftut. Nämlich dann, wenn nicht ganz klar ist, welche Rolle eine Person eigentlich innehat. Ist sie Zeuge? Oder vielleicht doch schon Beschuldigter? Oder möglicherweise beides, wenn es um mehrere Tatkomplexe geht?

Leider hängt diese Frage oft von der Einschätzung des zuständigen Ermittlers ab. Menschen, die vielleicht tatsächlich etwas mit der Tat zu tun haben (oder möglicherweise auch nur befürchten, dass sie fälschlicherweise in Zusammenhang damit gebracht werden), konnten sich einer Befragung durch die Polizei bisher entziehen. Es spielte ja keine Rolle, ob sie Zeuge oder Beschuldigter sind; niemand musste mit einem Ermittler reden.

Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten.

Der Zeitpunkt, in dem ein Zeuge dann zum Beschuldigten wird und entsprechend zu belehren ist, lässt sich somit kreativ weit nach hinten verlagern. Wobei sich in einem Land wie Deutschland, in dem man sich seit jeher nach Kräften vor Audioaufnahmen bei Vernehmungen wehrt, der Zeitpunkt einer Beschuldigtenbelehrung nachträglich ohnehin kaum festzustellen ist.

Wer sich künftig auch nur ansatzweise Sorgen macht, zu Recht oder zu Unrecht in eine Sache reingezogen zu werden, wird es nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht leichter haben. Zeuge kann innerhalb von Sekunden jeder werden, und das völlig unverhofft. Umso wichtiger wird es dann sein, dass man die dürftigen Rechte zumindest ansatzweise kennt, die man im Umgang mit der Polizei künftig noch hat.“

(Quelle)

Ensemble Noisten

25. Juni 2017

Klosterkirchenkonzert:
Ensemble Noisten
Triff Klezmer
Heitere und melancholische Melodien in nicht ganz traditionellem Gewand.
Haselünne – Klosterkirche
Heute, Sonntag 25. Juni 2017 – 18 Uhr
Karten 15,- €

Klezmermusik ist traditionelle jüdische Fest- und Feiertagsmusik; eine Musik, die direkt die Seele berührt. Das Klezmer Ensemble Noisten versteht es meisterhaft, den Bogen von
fröhlichen extrovertierten Emotionen bis hin zum melancholischen reflexiven Moment zu schlagen.

Das 1999 gegründete Wuppertaler Quartett um den Klarinettisten Reinald Noisten ist eine feste Größe in der deutschen Musikszene und darüber hinaus. Das Quartett überzeugt mit  unbändiger Spielfreude, virtuoser Technik und stilvollen Arrangements.

„Triff Klezmer“ heißt ihr Programm, in dem neben traditionellen Weisen zahlreiche Eigenkompositionen zu hören sein werden. Hervorzuheben ist die Besetzung: Neben Reinald Noisten (Klarinette,) Claus Schmidt (Gitarre), Andreas Kneip (Kontrabass) – alle Absolventen der Kölner Musikhochschule – sorgt Shan Dewaguruparan (Tabla, andere Schlaginstrumente) für eine farbenfrohe Klangpalette.

Ein persönlicher Nachtrag:

Der Screenshot links zeigt die Ankündigung des Klosterkirchenkonzerts im  Veranstaltungskalender der Stadt Haselünne. Ich finde ihn ausgesprochen ärgerlich.
Denn gleichgültiger kann man auf dieses einzigartige Konzert nicht aufmerksam machen.
Liebe Verantwortlichen: Kümmert Euch! Ändert das!

Bierkultur

25. Juni 2017

Noch 25km bis zur nächsten Lingener Bierkultur am 1. und 2. September auf dem Universitätsplatz. Hier ein philosophisches Läufervideo aus dem Online-Schatzkästchen unserer kleinen Stadt. Links Gastronom Markus Quadt (1955) und rechts Medienmacher Andreas Andy Müller (1956) …

ps: Herzlichen Glückwunsch, Markus!

 

 

MC Kaschmir

24. Juni 2017

Zugegeben einige Wochen alt, aber wenn’s mir niemand sagt… 😉

Tag der Architektur

24. Juni 2017

Der letzte Sonntag im Juni ist jedes Jahr Tag der Architektur. In ganz Niedersachsen (und bundesweit) sind an diesem Tag interessante neuere Gebäude und Anlagen geöffnet. Die Architekten führen hindurch, erklären ihre Baukunst, stellen sich den Fragen und Meinungen der Besucher. 2017 steht der „ag der Architektur unter dem Motto „Architektur schafft Lebensqualität“ und will dazu beitragen, Architektur als gebaute Umwelt, als Kunst für den alltäglichen Gebrauch im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.
Im Rahmen des Tages der Architektur bietet in Lingen (Ems) das Architekturbüro „Reindersarchitekten“ aus Osnabrück am 25. Juni Führungen durch die Zweifeld-Turnhalle der Matthias-Claudius-Schule an. Interessierte treffen sich dafür um 11, 12 oder 13 Uhr am Haupteingang der Turnhalle in der Birkenallee 21 in Lingen (Ems).
2013 hatte die Schule die Zweifeld-Turnhalle nach einem Jahr Bauzeit in Betrieb genommen. Sie kostete rund 3 Millionen Euro. Neben der Schule nutzen auch der Hort der Trinitatis-Kirchengemeinde sowie verschiedene Sportvereine das Gebäude. Die Matthias-Claudius-Turnhalle wurde nach neuestem energetischem Standard in Anlehnung an den Passiv-Haus-Standard errichtet und im Hinblick auf das Thema Inklusion zudem barrierefrei gebaut. Großflächige Verglasungen sowie farbig abgesetzte Wandflächen im Außen- und Innenraum tragen zum positiven Erscheinungsbild der Halle bei.
Reinders Architekten haben übrigens gerade den Architekturwettbewerb zur Erweiterung des Lingener Emslandmuseums gewonnen.
In der Region an Ems und Vechte präsentieren am Sonntag außerdem Nordhorn, Salzbergen, Meppen, Bersenbrück und Leer moderne Architektur. Mir persönlich gefällt besonders dieses Supermarkt-Projekt in Oldenburg, das vor eineinhalb Jahren Entwurfsverfasser Lars Frerichs („neun grad architektur“) im Rahmen der Lingener Architekturreihe „Lingen & Technik“ vorstellte (mehr…).
Im angrenzenden NRW werden am Tag der Architektur u.a. Projekte in Hörstel, Recke, Rheine und Steinfurt vorgestellt. Mehr
Weitere Informationen sind unter www.tag-der-architektur.de erhältlich.
(Foto: © Stadt Lingen)

Kette

23. Juni 2017

Unser Städtchen gerät zunehmend in den Fokus der Menschen, die den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken und ihrer Zulieferer nicht hinnehmen. Neben den Super-GAU-Gefahren ist dabei für mich weiterhin der für Hunderttausende von Jahren strahlende Müll das Unverantwortliche dieser Technologie des vergangenen Jahrhunderts. Glauben Sie etwa ernsthaft, dass das Zwischenlager am AKW Lingen für abgebrannte Brennelemente in 20 Jahren geräumt wird, wie dies vor knapp 20 Jahren vertraglich vereinbart wurde? Auch die Lingener ANF-Brennelementefabrik steht längst im Mittelpunkt der Kritik, die inzwischen auch von Konservativen mitgetragen wird. Darunter sind die Kölner Oberbürgermeisteerin Henriette Reker und der Aachener OB Etschenberg.

Liest Du diesen Vorbericht, den ich auf der Plattform „scharf-links“ gefunden habe:

Am kommenden Sonntag, den 25. Juni, werden Zehntausende eine 90 km lange Menschenkette vom belgischen Atomkraftwerk Tihange über Lüttich (B) und Maastricht (NL) bis Aachen (D) bilden. Sie fordern die sofortige Abschaltung des AKW Tihange und wenden sich gleichzeitig auch gegen den Weiterbetrieb weiterer Reaktoren in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland. Ziel des Protests ist auch der Stopp von Brennelement-Lieferungen für belgische Skandalreaktoren aus der Atomfabrik im emsländischen Lingen. Stattdessen sollte auch diese Anlage stillgelegt werden.

Bisher gibt es für den grenzüberschreitenden Protest unter dem Motto „KettenreAktion Tihange“ fast 30.000 Anmeldungen. Alleine in den letzten drei Tagen sind über 6.000 Anmeldungen dazugekommen. Die Veranstalter, Anti-Atom-Initiativen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland, rechnen mit weiteren Anmeldungen bis Sonntag und zusätzlich mit zahlreichen unangemeldeten Demonstrantinnen und Demonstranten. Damit dürfte die Menschenkette zur einer der größten grenzüberschreitenden Protest-Veranstaltungen werden, die es in der jüngeren europäischen Geschichte gegeben hat. Gleichzeitig ist es für Deutschland der größte Anti-Atom-Protest seit den Fukushima-Demonstrationen 2011. Und es wird definitiv der bisher größte Protest gegen das AKW Tihange.

Aus ganz Belgien, den ganzen Niederlanden und ganz Deutschland werden Atomkraftgegner zu der Menschenkette anreisen. Doch die meisten werden aus der Euregio im Dreiländereck kommen, die am schwersten von einem Unfall in Tihange betroffen wäre. Ganz bewusst werden an den einzelnen Streckenabschnitten Menschen aus allen beteiligten Ländern gemischt demonstrieren, Hand in Hand als europäische Bürgerinnen und Bürger gegen die Bedrohung aus Atomkraftwerken.

Bemerkenswert: Die Schirmherrschaft für die Aktion haben der belgische Schauspieler und Regisseur Bouli Lanners, der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), der Präsident der Städteregion Aachen Helmut Etschenberg (CDU) und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) übernommen. Auch Gliederungen von SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten unterstützen auf deutscher Seite die Menschenkette. Organisiert wird sie jedoch maßgeblich von meist ehrenamtlichen Anti-Atom-Initiativen, mit Unterstützung von Umweltverbänden und weiteren gesellschaftlichen Organisationen aus allen beteiligten Ländern. So ist insgesamt das wohl breiteste Bündnis in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung entstanden.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der die Idee zu dieser Aktion hatte, erklärt dazu:

„Im Dreiländereck zwischen Belgien, den Niederlanden und Deutschland ist in den letzten Jahren eine kraftvolle grenzüberschreitende Anti-Atom-Bewegung entstanden. Ausgelöst durch die desolaten Zustände in den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel mit tausenden Rissen in den Reaktordruckbehältern, wehren sich die Menschen gegen die strahlende Bedrohung.

Wir wissen: der Super-GAU kann jeden Tag in jedem Reaktor passieren. Die Region um Aachen, Maastricht und Lüttich ist nicht nur durch Tihange oder Doel bedroht, sondern auch durch die AKW Borssele in den Niederlanden, Cattenom, Chooz und Gravelines in Frankreich und durch die Atomkraftwerke Lingen und Grohnde in Deutschland.

Wer das Risiko senken will, muss alle AKW abschalten, in Europa und weltweit. Deshalb demonstrieren wir am 25. Juni grenzüberschreitend – gegen Tihange und Doel sowie gegen alle anderen noch laufenden Reaktoren und Atomfabriken.

Wer wie die Bundesregierung gegenüber den Nachbarländern auf das Abschalten ihrer Schrottmeiler drängt, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Denn viele vergessen: Deutschland ist hinter Frankreich nach wie vor der zweitgrößte Atomstromproduzent in der EU. Der Atomausstieg in Deutschland dauert viel zu lange.

Vom Ausstieg ganz ausgenommen sind bisher die Atomfabriken in Lingen und Gronau, die unbefristete Betriebsgenehmigungen haben und AKW in zahlreichen Ländern mit Brennstoff versorgen. Auch Tihange und Doel werden mit Brennelementen aus Lingen betrieben. Das muss aufhören. Die Anlagen in Lingen und Gronau müssen sofort geschlossen werden.

(Quelle)

Dauerfeuer

22. Juni 2017

(Schul-)Ferien hin oder her. Das hier ist das aktuelle Thema:

Mit einem Dauerfeuer gegen das Grundgesetz treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat

Bis zum bitteren Ende baut die Große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein netzpolitik.org-Kommentar.

Dauerfeuer gegen das Grundgesetz (Symbolbild) CC0 Arny Mogensen

Mit einem heftigen Überwachungsgesetz wird die Große Koalition ihre Regierungszeit abschließen: Vollkommen an der öffentlichen Debatte vorbei und gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts wird sie eine massive Ausweitung von staatlicher Spähsoftware beschließen. Was nur für den äußersten Notfall und schwerste Verbrechen wie Terrorismus gedacht war, soll jetzt zum Standardinstrument der Ermittler werden. Handys und Computer aufknacken, private und intimste Daten abgreifen – und dabei die IT-Infrastruktur insgesamt unsicher machen. Die Ausweitung des Staatstrojaners ist das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Es kommt versteckt in einem ganz anderen Gesetz, damit erst gar keine politische Debatte darüber entsteht.

Als wäre das nicht genug, schwebt weiterhin das Damoklesschwert des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes über der Presse- und Meinungsfreiheit im Netz. Das Hate-Speech-Gesetz von Maas wird schon jetzt fast einhellig als Fall für Karlsruhe gehandelt.

Das Land in den Überwachungsstaat treiben

Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.

Der Hunger ist damit nicht gestillt. Die düsteren Träume der Hardliner gehen immer weiter: Vorratsdatenspeicherung für Postsendungen, Erfassung aller Reisebewegungen, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Fußfesseln für alle möglichen möglichen Täter, Verknüpfung von Geheimdiensten, Polizei und Datentöpfen aller Art. Garniert mit dem gerade eingeübten Einsatz der Bundeswehr im Innern und Gesetzen, die Ordnungshütern nach obrigkeitsstaatlichen Vorbild eine Sonderrolle zuweisen, wird unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit Verweis auf ein subjektives Unsicherheitsgefühl mittlerweile alles gerechtfertigt. Ohne Augenmaß. Und ohne jeglichen Beweis von Effizienz und Wirksamkeit.

Die letzten vier Jahre waren Dauerfeuer gegen das Grundgesetz und sind eine DDos-Attacke gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Kaum auszudenken, was es für die bundesrepublikanische Demokratie bedeuten würde, wenn die Koalition aus Union und Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl weitere vier Jahre Raubbau an Grund- und Freiheitsrechten betreiben dürfte. Dystopische Aussichten – mal ganz abgesehen davon, welche Instrumente dieser mittlerweile gut ausgebaute Überwachungsstaat für die Profiteure eines populistischen Rechtsrucks bereithalten würde.

Auswahl an Überwachungsgesetzen und -maßnahmen des Jahres 2016. CC-BY-NC 4.0

[Quelle: netzpolitiuk.org / Markus ReuterCC BY-NC-SA 3.0]

Sondervotum

21. Juni 2017

Es ist nicht zu fassen. Deutschland im Juni 2017:

„Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Netzpolitk.org veröffentlicht das Sondervotum in voller Länge.

Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums.

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sind zu Ende. Nächsten Mittwoch wird der Abschlussbericht an Bundestags-Präsident Lammert übergeben, am Donnerstag soll er im Plenum des Parlaments besprochen werden. Wenn es nach der Großen Koalition geht ohne den Teil der Opposition.

Der Bericht besteht aus drei Teilen: Verfahrensteil (200 Seiten), Feststellungsteil (rund 2.000 Seiten) und Bewertung. Der letzte Teil wiederum setzt sich aus den Bewertungen von Regierungsparteien (160 Seiten) und Opposition (457 Seiten) zusammen. Wenig überraschend findet die Große Koalition alles in Ordnung („Es findet weder eine ‚anlasslose‘ noch eine ‚flächendeckende‘ ‚Massenüberwachung‘ statt“) und die Opposition vieles illegal („Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung festgestellt“).

Am Montag hat die Opposition ihren Bewertungsteil in einer Pressekonferenz vorgestellt, bundestag.de titelt: Opposition attackiert BND als „willfährig.

„In der Geheimschutzstelle versenkt“

Eigentlich sollte das Gesamtdokument jetzt an das Ausschuss-Sekretariat gehen, das dann alles vereinheitlicht und eine offizielle Drucksache erstellt. Doch auf den letzten Metern startet die Große Koalition einen weiteren Angriff auf Opposition und Öffentlichkeit. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg hat vorgeschlagen, den Bericht der Opposition zunächst als geheim einzustufen. Der vermeintliche Grund: Es könnten ja geheime Dinge wie die Worte Glotaic“„Monkeyshoulder“ oder Zitate aus dem von uns veröffentlichten Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten drin sein.

Käme die Große Koalition damit durch, wäre die Bewertung der Opposition bis zur endgültigen Schwärzung und Freigabe nicht öffentlich – und damit nicht Teil des offiziellen Abschlussdokuments und nicht verfügbar für die Bundestags-Debatte nächste Woche.

Wir haben das Dokument jetzt in einer von der Opposition geschwärzten Fassung erhalten und veröffentlichen es in Volltext (PDF).

Auch wir haben schon eine Bewertung geschrieben: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter.

Update:

Die Große Koalition hat den Antrag am Mi8ttwoch in einer Beratungssitzung beschlossen…“

[aus Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]