Der sicherste Weg

20. Mai 2019

Hal Faber schrieb am frühen Sonntag in seiner, hier schon häufiger zitierten WWWW-Kolumne dies:

„Abseits der unermüdlich für unsere Sicherheit arbeitenden Geheimdienste bekommen unsere Polizeien mit den in allen Bundesländern aufpolierten Polizeigesetzen Befugnisse, Überwachungssoftware zur Online-Überwachung und zur Quellen-TKÜ im Fall verschlüsselter Kommunikation zu installieren. Wie diese Installation korrekt abgewickelt werden kann, darüber haben sich Juristen in der „Neuen Juristischen Wochenzeitschrift“ Gedanken gemacht. Ein „Zweitdruck“ des Textes ist mit juristisch einwandfreier Erlaubnis bei Netzpolitik.org erschienen und eine interessante Lektüre.

Das Betreten einer Wohnung zur Installation von Überwachungssoftware ist demnach problematisch und das, was mit den Namen Staatstrojaner verbunden ist, geradezu verboten: „Ein Trojanisches Pferd im Sinne der griechischen Mythologie, das der Adressat nach einer aktiven Täuschung über seinen Bestimmungszweck durch die Pforte seines Systems lässt, wird der Staat gegenüber seinen Bürgern damit grundsätzlich nie verwenden dürfen.“

Der sicherste Weg dürfte damit der „Sachzugriff“ sein, wenn ein Gerät während einer Polizei- oder Zollkontrolle von seinem Besitzer aus der Hand gegeben werden muss. Daneben dürfte das Ausnutzen bekannter Sicherheitslücken eine wichtige Rolle spielen – in Kenntnis der Tatsache, dass sich ein Gros der Nutzer einen Deut um fällige Updates scheren.“

Glaubt übrigens jemand, dass sich die Polizei in Niedersachsen oder anderswo tatsächlich um verfassungsrechtliche oder andere Bedenken beachten wird? Ich nicht (mehr).

(Hier der ganze Text!)

 

Campus in Concert 2019
Lingen (Ems) – Campus, Halle I/II
Do 23. Mai – ab 18 Uhr
Eintritt: frei

Line-Up:

The Six Leaves
Liebe 3000
Gabriel Zanetti
Miles King & the Foolish Knights
radiovegas
Al Ray

Aufstrebende Singer/Songwriter und Bands vom Institut für Musik der Hochschule Osnabrück treten bei diesem Newcomer-Festival auf dem Campus Lingen der Hochschule auf der großen Bühne im ehemaligen Lingener Eisenbahnausbesserungswerk auf und stehen dabei teilweise zum ersten Mal vor einem größeren Publikum.

Der Eintritt ist nach dem Motto „umsonst und drinnen“ für alle Besucher frei. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe von Studierenden verschiedener Studiengänge an den Standorten Lingen und Osnabrück.

Social Media:

Campus in Concert Lingen auf Instagram
Campus in Concert Lingen auf Facebook
Campus in Concert Lingen auf Twitter

Woodstock

18. Mai 2019

50 Jahre Woodstock und es gibt einen neuen, packenden Dokumentarfilm über das Mega-Festival der400.000 vom 15. bis 18. August 1969 im US-Bundesstaat New York. Hier der Trailer für Woodstock: Three Days That Defined a Generation. Er startet gerade in den US-Kinos und demnächst sicherlich auch bei uns, hoffentlich auch im Central Kino in Lingen (Ems).

Sachsen

17. Mai 2019

Mittwoch wurde der neue sächsische Verfassungsschutzbericht veröffentlicht und weil Sachsen ja sonst keine Probleme hat, wurde das am 03. September stattgefundene #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz mal eben in den Bereich Linksextremismus einsortiert. Auch wieder mit dabei: Feine Sahne Fischfilet. Na klar.

Die Leipziger Volkszeitung, LVZ:

Auf Seite 191 der Ausführungen heißt es: „Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band Feine Sahne Fischfilet wurde das Publikum erfolgreich mit ‚Alerta, alerta Antifascista!‘-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. Die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin dankte in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür, dass sie in der Vergangenheit die ‚Arbeit der Polizei‘ übernommen hätten.“ Zudem wurde mehrmals „Nazis raus!“ gerufen.

Mittlerweile hat der LandesVerfassungsschutz reagiert und fühlt sich missverstanden:

In ihrer Online-Ausgabe behauptet die „Leipziger Volkszeitung“ am 15. Mai 2019: „Sächsischer Verfassungsschutz erwähnt #wirsindmehr-Konzert als linksextremistisch“. Diese Behauptung ist in dieser Pauschalität unzutreffend. Vielmehr stellt der sächsische Verfassungsschutz auf Seite 190 seines Jahresberichts für 2018 fest, dass an der Großveranstaltung „Wir sind mehr“ am 3. September vergangenen Jahres „ganz überwiegend nichtextremistische Zuschauer“ teilgenommen haben.

So reagieren die, die getroffen sind, weil sie selbst deutlich machen, wo sie verortet sindl. Im rechtsnationalen Sumpf. Auch nichts Neues bei den behörden in Sachsen.

(Quelle und dank an: Das Kraftfuttermischwerk)

 

70 Jahre Grundgesetz

16. Mai 2019

Kurz, aber nicht oberflächlich. Spot zu 70 Jahre Grundgesetz am 23. Mai.

Reinbert Evers & Xingye Li
Klassische Gitarre
34. Hauskonzert bei Familie Löning
Lingen (Ems) – Falkenstraße 17
Samstag, 18. Mai – 19 Uhr

Wir haben…

15. Mai 2019

Die Fußball-WM der Frauen findet in diesem Jahr vom 7. Juni bis 7. Juli in Frankreich statt. Im Commerzbank-Sponsoren-Spot heißt es u.a.: “Seit es uns gibt, treten wir nicht nur gegen Gegner an, sondern gegen Vorurteile”, heißt es in dem Spot. Oder auch: “Wir spielen für eine Nation, die unsere Namen nicht kennt. Aber, dass wir drei Mal Europameisterin waren, weißt Du schon, oder? Nicht? Stimmt, es waren ja auch acht Mal!” und „Wie bitte?!“ nach dem Satz „Wir haben…“

Ach ja, das erste Spiel bestreitet das DFB-Frauenteam am 8. Juni gegen China.

AfD-Theater

15. Mai 2019

Schüler und Schülerinnen der Osnabrücker Gesamtschule im Schinkel haben ein Theaterstück über Rechtspopulismus geschrieben. Jetzt stilisiert sich die AfD als Opfer, berichtete unlängst die lokale NOZ und berichtet heute die taz.

„Ein Theaterstück muss nicht lang sein, um Wirkung zu zeigen. Es muss auch nicht viele Zuschauer haben, nicht von Profis gespielt sein. Es braucht nur Herzblut und ein zündendes Thema. 45 Minuten kurz ist „Danke dafür, AfD“, nur 70 Zuschauer kamen zu seinen drei Aufführungen. Alle Darsteller waren Laien. Aber die Schockwelle, die es ausgelöst hat, ist gewaltig.

So war es Anfang Mai an der Osnabrücker Gesamtschule Schinkel: Schüler des 11. Jahrgangs führen ein „Dokumentendrama“ auf, ein Stück über Nationalismus und Fremdenhass – Tweets und Zitate (nicht nur) der AfD koppeln sie mit eigenen Gedanken. Station auf Station führen sie die Zuschauer dabei durch ihre Schule. Eine schonungslose Reise, die tief hineinführt ins harte, dunkle Herz rechtspopulistischer Demagogie. Wie gut ihre Treffer liegen, zeigt die Hölle, die kurz darauf losbricht.

Denn die AfD schlägt zurück. So dünnhäutig…“

[weiter bei der taz]

unwählbar

15. Mai 2019

Für mich ist die Niedersachsen-SPD inzwischen unwählbar. Was da gestern im Niedersächsischen Landtag geschehen ist, als die „Große Koalition“ das neue Niedersächsische Polizeigesetz verabschiedet hat, ist schlicht unverantwortlich. Wir erleben einen Anschlag auf die Freiheit, die dieses Land auszeichnet und lebenswert macht. Wir sehen gesetzgeberische Mumpitz, weil ein schlechtes Gesetz gegen die Freiheit mit der Ankündigung beschlossen wurde, es alsbald per Novelle wieder zu ändern. Dabei sagen alle (!) Experten: Dieses Gesetz ist „ein verfassungsrechtliches Desaster,“ wie es der Grünen-Abgeordnete Belit Onay ausdrückte. Denn der Gesetz- und Beratungsdienst des Landtages listete verfassungsrechtliche Bedenken in gleich 60 (!) Punkten auf.

Was sagen die Fachleute, was die Kritiker zum „NPolG“? Lesen Sie selbst:

    • Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen: „Der Entwurf erhält eine Vielzahl von Änderungen, die in die falsche Richtung weisen bzw. überarbeitungsbedürtig sind. Kritikwürdig sind insbesondere die zahlreichen neuen Befugnisnormen, die zum Teil tief in die datenschutzrechtlichen Grundrechte eingreifen und damit die Freiheit der Bügerinnen und Bürger unangemessen beschneiden. Hierzu zählt die Einführung der Instrumente der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und des verdeckten Eingriffs in informationstechnische Systeme sowie die Ausweitung der Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation und die sogenannte Wohnraumüberwachung.“
    • Dr. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise: „Es ist darauf hinzuweisen, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das BVerfG (z.B. im BKA-Gesetz Urteil) die äußersten verfassungsrechtlichen Grenzen des Zulässigen beschreiben, nicht das, was politisch oder fachlich sinnvoll ist. Der Gesetzgeber kann hintereiner verfassungsrechtlich möglichen Regelung im Hinblick auf Eingriffsbefugnisse zurückbleiben. Dies gilt insbesondere, wenn kompetenzrechtlich für eine bestimmte Aufgabe, etwa die Gefahrenabwehr im Bereich der Terrorismusbekämpfung, Überschneidungen mit Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) bestehen (BVerfG BKAG, Urteil Rn. 88). Dem gegenüber versucht sich der Gesetzesvorschlag durchgängig daran zu orientieren, was gerade noch vom Grundgesetz an Eingriffen erlaubt ist (siehe dazu z. B. die Begründung zu § 33a). Trotz dieses erkennbaren Bemühens, sich an der Rechtsprechung des BVerfGs zu orientieren, werden in vielen Punkten die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten.“
    • Netzpolitik.org: „Zahlreiche der geplanten Maßnahmen sind schlicht nicht geeignet, um terroristischen Anschlägen vorzubeugen. Gleichzeitig werden die Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Der Gesetzgeber sollte sich zurückbesinnen auf geeignetere und mildere Mittel.“
    • Digitalcourage: „Es liegt in der politischen Verantwortung aller Parlamentarier, Gesetze so zu gestalten, dass Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können. Der vorgelegte Präventionskurs gewährleistet das nicht. Wir vermissen eine entsprechende Pflege, Förderung und Erweiterung von Grundrechten und lehnen aus diesem Grund den Entwurf für ein NPOG-Reformgesetz entschieden ab.“
    • Chaos Computer Club: „Der vorliegende Gesetzesentwurf räumt den Polizeibehörden umfassende Möglichkeiten ein, in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Dabei wird dem Schutz dieser Grundrechte zu wenig Raum gegeben. Die geplanten Normen zur Audio- und Videoüberwachung sowie zur Fußfessel sind besonders kritisch zu sehen, zumal ihre Wirksamkeit nicht belegt ist. Die Regelungen zum Staatstrojaner sind wegen der absehbaren hohen Risiken technischer Art aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Dies ist auch deshalb anzuraten, da der besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung bei Betroffenen, aber auch bei unbeteiligten Dritten nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden hat. Dies gilt sowohl für die „Online-Durchsuchung“ als auch für die „Quellen-TKÜ“.“
    • Hannover IT (vor allem zur Telekommunikationsüberwachung): „Durch die eigene Entwicklung von Schadsoftware zum Zwecke der Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ unterstützt der Staat somit strukturell die Unsicherheit der informationstechnischen Infrastruktur. Durch die strukturelle Förderung von Schwachstellen werden nicht zuletzt auch kriminellen und terroristischen Aktivitäten Möglichkeiten gegeben zivile Informationstechnik anzugreifen und zu missbrauchen. Somit wirkt dies dem eigentlichen Zweck der Polizei, dem Schutz der Bevölkerung, direkt entgegen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von IKT in allen gesellschaftlichen Bereichen ist diesein Risiko, das nicht hingenommen werden darf.“
    • freiheitsfoo: „Freiheit ist ein Recht, was dem Staat abgetrotzt werden muss und gegenüber dem Staat bewahrt werden muss. Erweiterte Polizeibefugnisse schützen keine Freiheit, sie schränken sie ein. Im Gesetz passiert das an vielen Stellen, es werden zahlreiche Befugnisse ins Vorfeld von konkreten Gefahren oder Straftaten verlegt, das heißt auch mehr Möglichkeiten für Willkür durch einzelne Polizist*innen.“
    • Gesellschaft für Informatik: „Die Gesellschaft für Informatik lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Form ab und sieht hinsichtlich der informationstechnischen Aspekte des Gesetzesentwurfs folgenden Handlungs- und Änderungsbedarf: 1. Ein Eingriff in informationstechnische Systeme unter Ausnutzung unbekannter Sicherheitslücken ist zu untersagen. 2. Bei Kenntnisnahme von bisher unbekannten Sicherheitslücken sind Behörden dazu zu verpflichten, diese unverzüglich an den Hersteller zu melden und kontrolliert zu veröffentlichen. 3. Ein staatliches Förderprogramm zur Suche nach Sicherheitslücken in Software mit dem Ziel der Behebung der Schwachstellen ist einzurichten.“
    • IG Metall Niedersachsen: „Auf Kritik stoßen vor allem die unklare Definition von sogenannten „Gefährdern“ und die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse auf dieser unklaren Basis. Darunter fallen unter anderem die Überwachung und Auswertung persönlicher Kommunikation, die Verschärfung von Meldeauflagen und die weitgehende Aufhebung der Begrenzung des Polizeigewahrsams auf Grundlage eines Verdachts. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht vorhersehbar, welches Verhalten diese Anforderungen erfüllt und damit präventiv-polizeiliche Maßnahmen gegen sie ermöglicht, ob zum Beispiel die Organisation eines Streiks dazugehören könnte.“
    • Verdi Niedersachsen: „Dieses Gesetz formuliert viel zu allgemein. Es unterläuft die Gewaltenteilung und gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte. Die dadurch entstehenden Eingriffe in Grundrechte sind unverhältnismäßig, zumal viele präventiv möglich sein sollen, ohne hinreichenden konkreten Verdacht. Dazu gehören eine elektronische Fußfessel und ein möglicher Freiheitsentzug von bis zu 74 Tagen, die für möglicherweise straftätig werdende Menschen angewendet werden sollen. Der Gesetzentwurf ist insgesamt nicht verhältnismäsig, er schießt weit über das Ziel hinaus. Wir halten ihn für grundrechtswidrig.“
    • Niedersächsischer Richterbund u.a. zur Telekommunikations-Überwachung: „Die Regelung begegnet aus unserer Sicht hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit erheblichen Bedenken. Die bei Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, Wohnraumüberwachungen und Eingriffen in informationstechnische Systeme gewonnen Daten summieren sich sehr schnell zu gewaltigen Datenvolumina auf. Dies ist aus den in den letzten 10 Jahren geführten Ermittlungs- und Strafverfahren hinlänglich bekannt.“
    • Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger: „Nach unserem Eindruck wird durch die politische Diskussion über die Notwendigkeit immer weitreichenderer polizeilicher Befugnisse angesichts wiederkehrend beschriebener Bedrohungsszenarien, oder Medienberichten über spektakuläre Einzelfälle, das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung eher gesteigert. Mit den beschriebenen gesetzlichen Aktivitäten kann das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung indes nicht befriedigt werden. Den Wettlauf mit der gefühlten Unsicherheit kann die Politik nicht durch neue Straftatbestände oder Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden gewinnen.“
    • Amnesty International: „Aus Sicht von AI verletzt der Änderungsentwurf an einigen Stellen menschenrechtliche und verfasungsrechtliche Standards. AI fordert die Landesregierung dazu auf, Regelungen mit Augenmaß zu treffen, die die Freiheit der Menschen nur beschneiden, wo dies absolut notwendig ist und im Einklang mit Menschenrechten steht.“
    • Humanistische Union: „Folgendes sehen wir besonders kritisch.Die Einführung neuer Gefahrenbegriffe in das niedersächsische Polizeigesetz: Erstens wird nicht deutlich, warum der Landesgesetzgeber überhaupt zusätzlich zur konkreten Gefahr undden Gefahrenvariationen der gegenwärtigen und erheblichen Gefahr sowie der Gefahr fürLeib und Leben neue Gefahrenbegriffe einführt (siehe § 2 Nds. SOG). Zweitens geht damit einher, dass die Polizeibehörden noch stärker als gegenwärtig zeitlich und mit Blick auf die Kausalkette vor dem Eintritt des möglichen oder tatsächlichen Schadens für ein Rechtsgut –mit anderen Worten: im Gefahrenvorfeld – tätig werden dürfen. Drittens sind die neuenGefahrenbegriffe keiner hinreichend klaren Auslegung zugänglich und genügen damit nicht dem verfassungsrechtlich verankerten Bestimmtheitsgebot.“
    • Bündnis #noNPOG: „Dieses Gesetz wird Einschnitte in das Leben aller Menschen Niedersachsens haben, nicht nur in das potentieller Straftäter. Denn es wird ein Generalverdacht ausgesprochen. Von den Folgen, die es für die Einzelnen, wenn sie beispielsweise aus falschen Schlüssen in den Blickpunkt der Ermittler gelangen, diese ihr volles Rechteinstrumentarium ausschöpfen, ist unbegreiflich. Diese Fälle gibt es bereits jetzt schon. Doch mit dem neuen Gesetz entfallen jegliche Rückkopplungen und Kontrollen, die so manchen schützen könnten. Und auch ein nachträglich teuer erkämpftes Urteil, dass man falsch verdächtigt wurde, nimmt nicht zurück, dass man nicht auf die Demo gehen konnte, nicht im Fußballstadion war, sich nicht gegen seinen Arbeitgegeber wehren konnte. Kurz: Der Mensch ist seiner Grundrechte beraubt.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Belit Onay (Foto lks) hatte noch einen ganz besonderen Punkt. Er begann seine die Kritik nämlich schon beim neuen Titel des Gesetzes. So habe der GBD darauf hingewiesen, dass es sogenannte Ordnungsbehörden – dafür steht das „O“ in NPOG – „in Niedersachsen gar nicht gibt. Die heißen bei uns Verwaltungsbehörden, aber von Fakten lässt sich die GroKo nicht beirren“, sagte der Abgeordnete.

FDP und Grüne hofften gestern vergeblich bei einer Abstimmung über eine Verfassungsklage im Landtag auf Leihstimmen der Regierungskoalition. Denn die Opposition muss ein Fünftel der Landtagsabgeordneten hinter sich bringen, um den Antrag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg zu stellen. Da fehlen aber fünf Stimmen. Beide benötigen also Stimmen von SPD oder/und der  CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, mit der das notwendige Fünftel erreicht wäre, lehnen beide Fraktionen weiter ab. Am Dienstagmittag lehnten SPD und CDU jedenfalls einen Antrag von FDP und Grünen aber ab, eine verfassungsgerichtliche Überprüfung zu ermöglichen. Sie bevorzugen ein verfassungswidriges Recht. Auch da war die SPD vorn dabei. Was für ein verkommener Haufen, das inzwischen ist…

(Quellen: Landtagsfraktion Bündnis’90/Die Grünen Niedersachsen, NDR, )