Summt!

20. Mai 2018

Heute ist der erste Weltbienentag. Die UN haben ihn ausgerufen, weil die Wildbienen durch die  Realität der weltweiten Landwirtschaft gefährdet sind – und mit ihnen Pflanzen und Nahrungsmittel.

Während nämlich weltweit die von Menschen gezüchteten, gehaltenen und gepflegten, für Pflanzenbestäubung und Honigproduktion genutzten Bienenvölker mehr werden (und immer mehr Honig produzieren), nimmt die Zahl der Insektenarten insgesamt kontinuierlich ab. Etwa die Hälfte der fast 600 Wildbienenarten in Deutschland stehen auf der Roten Liste der gefährdeten Arten, 40 bis 50 gelten schon als ausgestorben. Wichtig an der Vielfalt der Arten ist aber deren Spezialisierung: Die verschiedenen Bienen sammeln mit ihren Mundwerkzeugen und Beinen Pollen auf ganz verschiedene Weise  – und nur alle zusammen können alle Blütenarten bestäuben. Der NABU schreibt:

…. „Die Alarmglocken schrillen: Jede dritte Wildbienen-Art in Deutschland gefährdet. Es ist gut, dass die Weltpolitik den dramatischen Schwund an Insekten erkannt hat. Doch in den Köpfen einiger Politiker scheint noch nicht angekommen zu sein: Der Insektenrückgang ist kein kleines Problem, das mit ein paar netten Aktionen hier und da gelöst werden kann. Wir können Insekten und ihre Leistungen als Bestäuber nur retten, wenn die Agrarpolitik grundsätzlich anders wird. Aber das fordern auch die Vereinten Nationen: Gleich mehrere der globalen Entwicklungsziele betonen die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Landwirtschaft. Doch dahin kommen wir nur, wenn umweltschädliche Subventionen gestrichen werden und sich die Förderung der Biodiversität für Landwirte finanziell lohnt.

Es ist inzwischen belegt, dass die Ursachen für den Insektenrückgang in der hoch-intensivierten Landwirtschaft liegen. Enge Fruchtfolgen und intensive Ackerbausysteme bieten Insekten zu wenige Nahrungs- und Nistangebote und der seit Jahrzehnten konstant hohe Einsatz von Pestiziden vergiftet zahlreiche Tiere. Düngemittel verändern zudem vielerorts die Pflanzenzusammensetzung und somit die Nahrungsgrundlage von Insekten.

Der Pestizideinsatz muss deutlich sinken

Unsere Insekten werden schleichend ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Sie verschwinden in dramatischem Tempo – und das rund um den Globus. Wenn es so weiter geht, rast die Weltgemeinschaft auf ein ökologisches Desaster zu….“

So weit heute der NABU auf seiner Internetseite und er wendet sich dann appellhaft an die deutsche Landwirtschaftsministerin, die handeln müsse. Diesen Appell lasse ich hier weg, weil ich überzeugt bin: Auch die amtierende Ministerin wird wie ihre Vorgänger nicht handeln. Das unterscheidet sie von Machern wie den grünen Ex-Landwirtschaftsministern Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (NRW), die jedenfalls nicht nur wohlfeile Reden gehalten haben.

Und was können können wir selbst in Lingen (Ems) tun? 

  • Beispielsweise können wir auf diese unsäglichen Plastik-Sichtschutz-Flechtzäume verzichten, die seit einigen Jahren gleichermaßen Landschaft und Stadtbild verschandeln und in denen ich noch keine Bienen summen gehört habe. Pflanzt stattdessen Hecken! Und gärtnert bienenfreundlich, also bitte keine (Vor-)Gärten, mit Stein- und Kiesflächen usw..
  • Als Stadt Lingen können wir bei der Verpachtung unserer landwirtschaftlicher Flächen mit den Pächtern zumindest vereinbaren, Blühstreifen anzulegen.
  • Dasselbe machen wir auch selbst auf unseren städtischen Restparzellen, Böschungen und an fließenden und stehenden Gewässern: Blühstreifen von einheimischen Saaten in Form von mehrjährigen (!) nektar-und pollenspendenden
  • Und wir können bei unserem städtischen Bauhof danach schauen, ob die von ihm gepflanzten Blumen mit Herbiziden und anderem, die Wildbienen gefährdenden Chemiezeug behandelt worden sind oder ob sie ohne Spritzmittel gezüchtet wurden.
  • Statt friedhofsartig Eisbegonien zu pflanzen (wie vergangene Woche am Emslandmuseum), täte der Bauhof auch gut daran, einheimische Pflanzenarten mit ausdrucksstarkem Blütenflor auszuwählen, z.B. Mohn, Rittersporn, Flockenblumen, Salbei, Königskerzen, Kornblume.
  • Hilfe geht im Kleinen auch so:

 

(Fotos: Oben: André Karwath (Aka) Rote Mauerbiene CC BY-SA 2.5; Unten Spirea-Hecke zur Blütezeit © Derkleinegarten.de)

Palme d’Or

20. Mai 2018

21 Filme konkurrierten beim diesjährigen 71. Internationalen Filmfestival in Cannes um die Palme d’Or (Goldene Palme). Die begehrteste Auszeichnung in der südfranzösischen Stadt -wird für den besten Film vergeben.

Die Goldene Palme des Filmfestivals Cannes geht 2018 an das Familiendrama „Shoplifters“ des Japaners Kore-Eda Hirokazu. Das gab die Jury gestern Abend bekannt. Der 55-Jährige erzählt in seinem Werk von einer aus Außenseitern zusammengewürfelten Familie, die am Rande der Gesellschaft lebt. Es ist ein Film, der Optimismus verbreitet – vielleicht nicht das schlechteste Signal in einem Jahrgang, der nicht nur viel menschliches Elend auf der Leinwand zeigte, sondern auch „durch eine nie da gewesene Menge ganz schwacher Werke“ (NZZ) auffiel. 
Hier der Traile:

 

strukturell totalitär

19. Mai 2018

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht angekündigt, die sich gegen das schärfste Polizeigesetz Deutschlands richten wird, das in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai 2018 vom Bayerischen Landtag beschlossen wurde. Für den Gang nach Karlsruhe arbeitet die GFF derzeit an einer breiten Koalition zivilgesellschaftlicher Kräfte.

Die Verschärfungen im BayPAG sind nur ein Vorgeschmack dessen, was auch in weiteren Bundesländern bald drohen könnte. Zentraler Begriff des geplanten Gesetzes ist die sogenannte „drohende Gefahr“: Schon, wenn die Polizei lediglich annimmt, es könnte sich einmal eine gefährliche Situation entwickeln, soll sie vielfältige Eingriffe in Bürgerrechte vornehmen können. Damit werden polizeiliche Maßnahmen an keine nachprüfbaren Voraussetzungen mehr geknüpft. Das macht es zugleich unmöglich, das Handeln der Polizei wirksam gerichtlich überprüfen zu lassen.

„Die Botschaft des bayerischen Gesetzgebers ist strukturell totalitär: Die Polizei soll letztlich tun und lassen können, was sie für richtig hält. Das ist mit einem Rechtsstaat, in dem die Macht der Exekutive begrenzt und gerichtlich kontrollierbar sein muss, schon im Ansatz unvereinbar.“ kommentiert Dr. Bijan Moini, Rechtsanwalt und Mitarbeiter der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Der aus Bayern stammende neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, stellte bereits in Aussicht, dass das bayerische Gesetz als Blaupause für eine bundesweite Entgrenzung polizeilichen Handelns dienen soll. Die GFF stellt eine Synopse zur Verfügung, welche die Fassungen des BayPAG vor dem 1. August 2017 und ab dem 1. August 2017, den Gesetzentwurf aus dem Januar 2018 und die Änderungsvorschläge der CSU-Fraktion miteinander vergleicht.

Zur Finanzierung der Verfassungsbeschwerde gegen das BayPAG ruft die Bürgerrechtsorganisation die Öffentlichkeit zu Spenden auf: Um die Grundrechte in Karlsruhe gegen das BayPAG verteidigen zu können benötigt die GFF einen Betrag von mindestens 25.000 Euro.

Verfassungsbeschwerde im Auftrag der GFF

Die GFF hat bereits einen ausgewiesenen Polizeirechtsexperten für die Formulierung der Verfassungsbeschwerde gewinnen können und arbeitet mit dem bayerischen NoPAG-Bündnis zusammen, um eine breite Allianz für den Weg zum Bundesverfassungsgericht zu formen. Im nächsten Schritt wird die GFF Profile erstellen, um erfolgversprechende Beschwerdeführer*innen zu identifizieren. Mit der Einreichung der Verfassungsbeschwerde ist noch im Herbst zu rechnen.

Der Einsatz der GFF für die Freiheitsrechte im Freistaat Bayern ist nicht neu. Die GFF hat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht und begleitete eine Popularklage, die sich gegen die letzte Novelle des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes vom Sommer 2017 richtet.

„Die Entwicklung in Bayern macht uns große Sorgen,“ so Malte Spitz, Geschäftsführer der GFF. „Aus dem Freistaat Bayern wird nach und nach ein Polizeistaat. Wir freuen uns jedoch sehr, dass die Zivilgesellschaft diese Entwicklung kritisch begleitet und sich neue Allianzen bilden, die sich für Freiheitsrechte stark machen.“

Die Popularklage wurde von Studenten und Studentinnen sowie Professoren und Professorinnen verschiedener bayrischer Universitäten erstellt und wird in Kürze öffentlich vorgestellt.

Hintergrundinformationen finden sich auf unserer Website unter: https://freiheitsrechte.org/pag-bayern-stoppen/

(Quelle: PM GFF)

Aktion Mensch

19. Mai 2018

„Deutschland diskutiert über Abschiebungen: Geht es nicht konsequenter? Es geht.

Das Amtsgericht Frankfurt hat vergangenen Freitag einen Angolaner in Haft geschickt. „Der/die Betroffene wurde über den Zweck der Anhörung informiert“, heißt es im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung. „Er/sie erklärte: Den Antrag der Bundespolizeidirektion Frankfurt a.M.-Flughafen vom 7.5.2018 habe ich erhalten. Er wurde mir heute vollständig übersetzt und in einer Kopie ausgehändigt.“ Die Polizei fordert, den Angolaner am Airport unterzubringen, in der Unterkunft für Flughafenverfahren. Für abgelehnte Flüchtlinge wird das Gebäude zu einer Art Gefängnis. Es gibt nur noch einen Ausgang – ins Flugzeug. Der Angolaner ist ausreisepflichtig.

Vor Gericht wurde eine „Freiheitsentziehungssache“ verhandelt, die Richterin stellt fest: „Der Haftantrag ist zulässig“, der Angolaner muss bis zu seiner geplanten Abschiebung an diesem Donnerstag in der Unterkunft bleiben, im Transitbereich. Wer hier festsitzt, ist formal nicht eingereist nach Deutschland. „Die Haft ist auch im Hinblick darauf, dass der Betroffene minderjährig ist, verhältnismäßig“, schreibt die Richterin.

Der „Betroffene“ ist zwei Jahre alt…“ [weiter bei der Süddeutschen]

Anmerkung:
Mein Enkel ist übrigens gerade zwei Jahre geworden.  Daran muss ich denken und ich frage mich, was dies für Menschen sind, die da richten und entscheiden. Ich behaupte, es sind schreckliche Menschen, keine Guten. 

So ist deutsche Verwaltung und deutsche Justiz im Jahre 2018, und es ist furchtbar.

Dashcam

18. Mai 2018

„Eine wichtige Nachricht für Autofahrer: Dashcam-Aufnahmen sind nach Verkehrsunfällen als Beweismittel im Schadensersatzprozess zulässig. Verkehrsteilnehmer können so also zum Beispiel im Streit mit Versicherungen künftig den „Videobeweis“ erbringen, wie sich ein Unfall tatsächlich zugetragen hat. Das ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, die heute veröffentlicht wurde.

Allerdings bedeutet dies nach wie vor nicht, dass Dashcam-Aufnahmen uneingeschränkt legal sind. Die Richter betonen ausdrücklich, das geltende Datenschutzrecht untersage den Betrieb einer Dashcam eigentlich, jedenfalls wenn es sich um eine „permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke handelt“.

Aber auch so eine formal an sich nicht zulässige Aufnahme könne im Zivilprozess verwertet werden, weil das Beweisinteresse eines Geschädigten höher sei. Die Richter stufen das Interesse Dritter, nicht ohne ihr Wissen gefilmt zu werden, jedenfalls niedriger ein. Begründung: Wer sich im Straßenverkehr bewegt, tut dies öffentlich und kann somit jederzeit beobachtet werden. Das sei nicht so gewichtig, um einem Geschädigten den Videobeweis durch ein Verwertungsverbot zu versagen.

Wir haben es nun also schriftlich, dass Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsunfällen als Beweismittel zugelassen sind. Gerichte können Aufnahmen nicht mit der Begründung zurückweisen, sie verstießen gegen den Datenschutz. Wer allerdings eine Dashcam betreibt, riskiert nach wie vor ein Bußgeld von den Datenschutzbehörden. Wobei nach der bisherigen Praxis in den meisten Ländern meist erst mal eine Ermahnung ausgesprochen wird.

Der Bundesgerichtshof gibt in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass moderne Dashcams so eingestellt werden können, dass Aufnahmen nach kurzer Zeit automatisch gelöscht werden. Oder dass die Kamera nur anspringt, wenn Sensoren eine Unfallgefahr feststellen. In diesem Fall könnte es an einer „permanenten“ Überwachung fehlen, so dass auch die datenschutzrechtlichen Probleme geringer sind.

Im Strafrecht gibt es die Diskusion über die Legalität von Dashcam-Aufnahmen so gut wie nicht. Ein Verwertungsverbot kennt man im Strafrecht allenfalls dort, wo Ermittler gegen Datenschutzbestimmungen, das Polizeigesetz oder die Strafprozessordnung verstoßen. Wenn allerdings ein Privater die Aufnahmen angefertigt hat, ist das dann sozusagen nicht das „Problem“ der Ermittler (Aktenzeichen VI ZR 233/17).“

gefunden in Udo Vetters LawBlog

ps: mehr… 

1974

17. Mai 2018

Pfingstspaziergang

17. Mai 2018

Traditioneller Pfingstspaziergang durch den Biener Busch
Lingen-Biene – Treffpunkt Parkplatz am  Biener Busch
Samstag, 19. Mai –  ab 15 Uhr

Für Naturliebhaber, die nicht mehr so lange Strecken laufen können, bietet Heinz Lübbers einen Spaziergang durch das Schutzgebiet „Biener Busch“ (Foto) an. Das Naturschutzgebiet beherbergt eines der größten Auewaldrelikte an der Ems. Der direkt am Fluss gelegene Wald beheimatet auffallend viele Buchen. Das Gebiet ist für seine reichhaltige Vogelwelt ebenso bekannt, wie für sein Vorkommen an seltenen Pflanzenarten.
Nach dem Rundgang besteht für die Teilnehmer die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Kaffeetrinken bei Wintering in Biene. Kosten entstehen nur für Kaffee und Kuchen. Die Teilnahme am Spaziergang ist kostenlos.

Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Parkplatz am Sportplatz Biener Busch. Für das Kaffeetrinken ist eine Anmeldung bei Heinz Lübbers unter Telefon 0591 /63755 erforderlich.

#ZSMMN

17. Mai 2018

„Einer für alle, alle für einen: Nur in der Gemeinschaft kann die Titelverteidigung gelingen, ganz eng zusammen fährt die deutsche Nationalmannschaft zur WM ganz Russland. Das Motto heißt deshalb #ZSMMN.“ (DFB)

Duo Concertino

17. Mai 2018

Duo Concertino
24. Hauskonzert bei Stefanie und Peter Löning
Sa 19. Mai 2018 – 19.00 Uhr
Lingen (Ems) – Falkenstraße 17

Eintritt frei: Anmeldung und Spende erbeten

„Das Duo Concertino, das sind Martin Wanat und Andreas Koch mit ihrer beachtlichen Sammlung von (auch alten) Gitarren. Dementsprechend Geht es musikalisch zurück in die Zeit des Barock und weiter zu Klassik und Romantik. Auch ihre modernen Instrumente sind mit bis zu 13 Saiten sehr speziell.

Auf der Bühne dürfte es also dieses Mal sehr eng werden. Wir freuen uns schon sehr lange auf eine sehr spannenden Klangerfahrung und einen tollen Konzertabend. Am liebsten würden wir den beiden Musikern ein sowieso sehr eng besetztes Wohnzimmer präsentieren. Also kommt gern wieder zahlreich.“

Stefanie und Peter Löning: „Der Eintritt ist wie immer frei(willig) eine Anmeldung hingegen wäre uns sehr wichtig.“