Fakenews

22. Februar 2017

cHRM chunklen 32 ignored: ASCII: ..z&..€„..ú...€è..u0..ê`..:˜...p HEX: 00007A26000080840000FA00000080E8000075300000EA6000003A9800001770

„Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast“ ist ein Zitat, welches in kaum einem Artikel über Statistiken fehlt.  Es soll vom ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill stammen, was aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht stimmt. Es ist auch egal, von wem das Zitat stammt. Denn es gibt neue Fakenews aus dem Emsland und die betreffen die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS):

Wie zu jedem Jahresbeginn nämlich stellte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim ihre Polizeiliche Kriminalitätsstatisik des vrgangenen Jahres vor. In einem Pressegespräch. Man muss zunächst wissen, dass es im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim rund 460.000 Einwohner gibt, die in rd. 125.000 Haushalten in den Landkreisen Emsland (ca 122.000) und Grafschaft Bentheim (ca 53.000) leben. Da sind die 641 angezeigten Wohnungseinbrüche nicht viel, betreffen sie doch nur etwa 0,5 % der emsländischen Haushalte. Keine Frage: Wohnungseinbrüche sind ärgerlich und manche Menschen sind auch schwer getroffen, wobei ich selbst zwei, drei Mal Opfer solcher Straftaten war und mich vor allem darüber geärgert habe, dass es Einbrechern überhaupt gelungen war, in meine Wohnung zu kommen.

Apropos geärgert. Geärgert habe ich mich über einen kleinen polizeilichen Trick in der gestrigen Presseberichterstattung der Lokalzeitungnämlich über diesen :

Mit treuherzigen Augen, nehme ich an, frickelten die beiden Polizeibeamten Brüggemann und Defayay gegenüber der Presse nämlich eine Erklärung zurecht, die falsch ist. Die Statistik bei Wohnungseinbruchdiebstählen, erklärten sie, sei zwar rückläufig, doch in Wahrheit gebe es einen Zuwachs, sagten sie und setzten hinzu: „Wir haben noch rund 100 Fälle in der Bearbeitung, die in der Statistik nicht auftauchen“. Da sagt sich jeder Zeitungsleser: „Dann sind es ja nicht 80 Taten weniger als 2015 sondern rund 20 mehr.“ Er lehnt sich zurück, denkt „Siehste, also doch!“ und verdächtigt im Zweifel Osteuropäer, Geflüchtete oder andere Fremde, bei denen man ja nie weiß… usw. usf.

Bloß: Auch Ende 2015 waren „noch rund 100 Fälle“ (oder 10, 20 weniger oder mehr) in der Bearbeitung – genauso wie 2014 und 2013 und 2012 und 2011 und 2010 und und und. Jede Kriminalitätsstatistik wird zum Stichtag 31.12. erstellt, immer zum Jahresletzten. Dass also Diebstahlsakten noch auf dem Schreibtisch liegen, nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben sind und daher nicht in der PKS auftauchen, hat es immer gegeben.

Denn die amtliche Statistik erfasst die Straftaten erst, wenn die Ermittlungsakten an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Die Aktualität der PKS wird daher durch Straftaten mit langer Ermittlungsdauer gemindert. Diesen Effekt und seine statistischen Folgen gibt es aber, seitem es die PKS gibt -meines Wissens nach seit 1971. Immer derselbe statistische Effekt durchzieht seit 45 Jahren alle polizeilichen Kriminalitätsstatistiken.

Brüggermann und Defayay sollten sich also vielleicht besser mit der niedrigen Einbruchdiebstahl-Aufklärungsquote (25%) befassen, für die sie Verantwortung tragen. Wie wär’s daher mit dem Griff an die eigene Nase und die selbstkritisch gestellte Frage: Was können wir als Polizei tun, um die Aufklärung zu verbessern. Übrigens: Das wäre durchaus auch anwaltsfreundlich… 😉

Journalist Wilfried Roggendorf, mit dem die beiden Polizeibeamten Brüggemann und Defayay sprachen, hat den Fehler der polizeilichen Erklärungen offenbar nicht bemerkt. Dabei war er doch schon in seiner Zeit als Schiedsrichter ein konsequentes, -im wahrsten Sinne- pfiffiges Kerlchen. Doch dass er den polizeilichen Taschenspielertrick nicht erkannte, wird ihn ausgesprochen ärgern. Da bin ich mir sicher.

RTL-Absage

21. Februar 2017

Das sorgt in den benachbarten Niederlanden knapp vier Wochen vor den Parlamentswahlen  für Schlagzeilen:

Die für den 26. Februar geplante RTL-Wahldebatte wurde abgesagt, weil sowohl die [konservative] VVD als auch die [rechtspopulistische] PVV nicht mehr daran teilnehmen wollten. Anfänglich hatte RTL zugesagt, nur die vier in den Wahlumfragen am besten abschneidenden Parteien einzuladen. Weil aber die Unterschiede zwischen D66, CDA und GroenLinks in den Umfragen so gering waren, dass sie unter die Fehlertoleranz fielen, hatte RTL beschlossen, sie alle drei einzuladen. Hierdurch fühlten sich sowohl Geert Wilders als auch koenvossenMark Rutte, die keinerlei Bedarf an noch mehr Konkurrenten hatten, vor den Kopf gestoßen. „Dann kann ich schön Karneval feiern“ twitterte Wilders bereits. Zwei Tage später beschloss RTL, die Wahldebatte doch stattfinden zu lassen, allerdings ohne Beteiligung von PVV und VVD.

Alle Parteien messen der RTL-Wahldebatte, die bei den letzten Wahlen immer die erste große Fernsehdebatte zwischen den wichtigsten Parteien war, eine große Bedeutung bei. Es hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals gezeigt, dass diese Wahldebatte eine enorme Wirkung auf die Popularität eines Kandidaten haben kann. So hinterließ der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos 2003 bei der RTL-Wahldebatte einen starken Eindruck. Nach der Sendung wurde er von einer Gruppe von Kommentatoren überall als der große Sieger betrachtet, wodurch seine Popularität  einen kräftigen Aufschwung verzeichnen konnte. Ein solcher Aufwärtstrend wird dabei noch einmal verstärkt, weil viele Wähler gerne für Sieger stimmen (der so genannte „Bandwagon-Effekt“).

Die RTL-Wahldebatte kann auch die umgekehrte Wirkung haben. Im Jahr 2012 machte Emil Roemer hier keinen besonders starken Eindruck: Der SP-Vorsitzende schien nicht alle Zahlen gut zu kennen und ließ sich von dem gewitzten Debattierer Rutte die Butter vom Brot nehmen. Damit war der Vormarsch, den die SP in den Umfragen erlebt hatte, abrupt beendet. Die Partei fiel in den Umfragen zurück, woraufhin viele Wähler das sinkende Schiff verließen. Viele von ihnen stiegen auf die PvdA von Diederik Samson um. Dieser hatte bei der RTL-Debatte gerade einen überraschend starken Eindruck hinterlassen und erhielt auf einmal Aufwind. Die PvdA, um die es zu Beginn des Wahlkampfs des Jahres 2012 dramatisch bestellt war, ging völlig unerwartet als einer der großen Sieger aus der Wahl hervor.

Die Tatsache, dass Wahldebatten einen so großen Einfluss haben, zeigt, dass viele niederländische Wähler bis zum letzten Augenblick zwischen verschiedenen Parteien zweifeln. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die inhaltlichen Unterschiede zwischen Parteien wie dem CDA und der VVD auf der rechten oder GroenLinks, D66 und PvdA auf der linken Seite sind nicht übertrieben groß. In dieser Situation kann der Eindruck, den ein Kandidat bei den Debatten macht, den Ausschlag geben. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass Rutte und Wilders beide beschlossen haben, nicht an der RTL-Debatte teilzunehmen. Beide Parteien wollen, dass die Wahlen auf eine Art Zweikampf zwischen Wilders und Rutte hinauslaufen. In diesem Fall werden viele Wähler möglicherweise für einen der beiden stimmen, um den jeweils anderen zu verhindern. Besonders Rutte hofft auf Stimmen von Wählern, die befürchten, dass Wilders mit der PVV die größte Kraft wird. Einer Untersuchung der Universität Amsterdam zufolge kann er dadurch sogar der D66 und GroenLinks Wähler abjagen.

Diese Strategie würde allerdings gefährdet, wenn es dem D66-Vorsitzenden Alexander Pechtold oder dem GroenLinks-Vorsitzenden Jesse Klaver während der RTL-Debatte gelänge, sich als die progressive Alternative zu profilieren. Die Entscheidung von RTL, fünf statt vier Parteien einzuladen, bot Rutte und Wilders so eine perfekte Entschuldigung dafür, ganz auf eine Debatte zu verzichten, in der sie mehr zu verlieren als zu gewinnen hätten. Jetzt, wo RTL beschlossen hat, die Debatte doch – nun aber ohne PVV und VVD – stattfinden zu lassen, war dies vielleicht doch die falsche Entscheidung.

 

>>Ein Beitrag von Koen Vossen (Fot) für NiederlandeNet<<

victor_petersenVictor Petersen – „Eine Frau Schau“
Lingen (Ems) –
Professorenhaus, Universitätsplatz 1
Do 23. Febr. 2017 – 20 Uhr
Eintritt: 15 € (erm. 7,50 €)

Luis Alberto Molina flüchtet sich aus seiner farblosen, tristen Gefängniszelle in die bunten und prächtigen Erinnerungen und Wunschvorstellungen, die von opulenten Opernsequenzen bis hin zu stillen Reflektionen seiner selbst reichen. Nahezu geschlechtslos, übertrieben und immer vom Herzen geleitet, spricht er mit seinem Zellengenossen, den Gefängniswärtern und seinen Zuschauern über sich selbst. Am liebsten aber spielt er selber die Hauptrolle in seiner ‘Frau Schau‘.

Victor Petersens Soloprogramm ‘Eine Frau Schau‘ (Regie: Timo Radünz) feierte im Frühjahr 2015 im Münchner Prinzregententheater seine Uraufführung und wurde von der Bayerischen Theaterakademie mit einer Auszeichnung versehen.

Musikalisch wird der Abend von Oresta Cybriwsky begleitet.

Mehrfachsteckdose

21. Februar 2017

Ein Facebook-Dialog im 21. Jahrhundert: Strom sparen mit Mehrfachsteckdose. Nur, damit Sie wissen, wie das so geht.

stromsparen

Ich beobachte Dich schon…

20. Februar 2017

5423088560_793281586e_z

Eigentlich wollte ich etwas über geplante Kahlschläge in Lingen schreiben (Guckt Euch die alten Bäume am Dortmund-Ems-Kanal noch einmal an, die ©milanpaul so schön abgelichtet hat). Allerdings twitterte mir Marc Riße, ich solle damit vorsichtig sein, weil… Dann erinnerte ich mich, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 05.05.2014 (Az.: 7 B 27.13) festgestellt hat, dass für Maßnahmen der Gewässerunterhaltung an Bundeswasserstraßen der Bund zuständig ist. Die Pflichten, die mit dem Eigentum an den Gewässern verbunden sind, müssen vom Bund erfüllt werden. In Lingen ist das anders, da bauen wir auf eigene Kosten demnächst einen neuen Bundeswasserstraßen-Deich. Aber weil die Zeit so knapp war. hab ich überlegt, etwas über Berufsqualifikationen für A14-Stellen  zu posten, wo Vitamin B so manche fehlende zweite Prüfung ersetzen kann – in Lingen jedenfalls.

Doch ich bin auch dazu nicht weiter gekommen, weil dieser Sonntag gestern dafür einfach zu kurz war. Schließlich fiel mir dann dieser urbanshit-Beitrag über die Aktionisten von Dies Irae in die Hände. Also gibt es dieses kleine Gelegenheitsposting, das für Montagfrüh reichen muss, finde ich.

„Die Protest-Gruppe Dies Irae hat an einem sehr prominenten und hoch frequentierten Ort in Hamburg ein Werbeplakat gekapert. Für ihre neueste Intervention, die Passanten mit dem Themen der freiwilligen und unfreiwillige Überwachung konfrontiert, haben Dies Irae das Werbeplakat in einem Schaukasten direkt unter einer Überwachungskamera am Hauptbahnhof ausgetauscht.“

In Lingen würden Kameras aber schon helfen, zum Beispiel am Kino am Willy-Brandt-Ring, wo seltsam-beweisfreiee mitternächtliche Überfälle stattfinden und dann als feststehendes Kriminalitätsereignis mittels Pressemitteilung der lokalen Polizei verbreitet werden, deren Keyboards keine ???????? haben.. Honi soit qui mal y pense, oder wie das heißt.

Der verehrten Leserschaft wünsche ich einen schönen Montag!

dies-irae-kamera

Der Goldene Bär der 67. Berlinale geht an den ungarischen Liebesfilm „Körper und Seele“ („Teströl és lélekröl“) von Ildikó Enyedi. Das gab die internationale Jury unter Vorsitz des niederländischen Regisseurs Paul Verhoeven am Samstagabend in Berlin bekannt. Der Film ist eine stille und zärtliche Erzählung über zwei Außenseiter, die durch ihre Träume zueinander finden. Maria und Endre arbeiten in einem Schlachthaus in Budapest. Zaghaft gehen sie aufeinander zu und stellen verwundert fest, dass sie nachts die gleichen Träume haben. In diesen treffen sie sich – als durch den Wald laufende Hirsche. Vorsichtig versuchen sie, diese Annährung in die Wirklichkeit zu überführen. Der Film ist, schreibt rbb24, „schräges Kunstkino“ und sicherlich die ungewöhnlichste Liebesgeschichte des diesjährigen Berlinale-Wettbewerbs. Mir gefallen schlicht die einzigartigen, gleichermaßen ruhigen wie klaren Bilder.

Ungarn holte übrigens den Goldenen Bären zuletzt vor 42 Jahren. Die Regisseurin Márta Mészáros gewann im Jahr 1975 die Trophäe für ihren Film für „Die Adoption“.

——————————–
Die Bären 2017

GOLDENER BÄR: „Körper und Seele“ („Teströl és lélekröl“) von Ildikó
Enyedi (Ungarn)
SILBERNER BÄR, GROSSER PREIS DER JURY: „Félicité“ von Alain Gomis
(Frankreich)
SILBERNER BÄR FÜR DIE BESTE REGIE: „Die andere Seite der Hoffnung“
(„Toivon tuolla puolen“) von Aki Kaurismäki (Finnland)
SILBERNER BÄR FÜR DIE BESTE DARSTELLERIN: Kim Min-hee in „On the
Beach at Night Alone“ („Bamui haebyun-eoseo honja“) von Hong Sang-soo
(Südkorea)
SILBERNER BÄR FÜR DEN BESTEN DARSTELLER: Georg Friedrich in „Helle Nächte“ von Thomas Arslan (Deutschland)
SILBERNER BÄR FÜR HERAUSRAGENDE KÜNSTLERISCHE LEISTUNG: Dana Bunescu
für den Schnitt von „Ana, mon amour“ von Calin Peter Netzer
(Rumänien)
SILBERNER BÄR FÜR DAS BESTE DREHBUCH: Sebastián Lelio und Gonzalo
Maza für „A Fantastic Woman“ („Una Mujer Fantástica“) von Sebastián
Lelio (Chile)
SILBERNER BÄR FÜR DIE BESTE DOKUMENTATION (neu): „Ghost Hunting
(„Istiyad Ashbah“) von Raed Andoni (Frankreich/Palästina/Schweiz)
ALFRED-BAUER-PREIS: „Pokot“ von Agnieszka Holland (Polen)
BESTER ERSTLINGSFILM: „Summer 1993“ („Estiu 1993“) von Carla Simón
(Spanien/Katalanien, ab 11 Jahre)
GOLDENER BÄR FÜR DEN BESTEN KURZFILM: „Kleine Stadt“ („Cidade
Pequena“) von Diogo Costa Amarante (Portugal)
SILBERNER BÄR FÜR DEN BESTEN KURZFILM: „Träumerei in der Prärie“
(„Ensueño en la Pradera“) von Esteban Arrangoiz Julien (Mexiko)


(Quellen: rbb24; FAZ) Mehr…

von Anfang an

18. Februar 2017

Kostenlose Deutschkurse von Anfang an, unabhängig vom Aufenthaltsstatus: Damit hilft die Stadt Berlin Geflüchteten, sich so schnell wie möglich zu orientieren. Denn die Landessprache zu verstehen und sich selbst adäquat ausdrücken zu können, das sind die Grundvoraussetzungen dafür, hier wirklich Fuß zu fassen und sich ein neues Leben aufzubauen. Bei uns im Emsland und in Lingen übrigens ist es schlecht bestellt mit Sprachkursen von Anfang an. Da muss erst lange und auf den richtigen Aufenthaltsstatus gewartet werden. Gleichermaßen dumm und schade! Denn so wird eine Chance vertan.

www.alle-helfen-jetzt.de | www.vhs-refugees.de

Folter!

17. Februar 2017

Amtsgericht LingenEs liegt in der Natur der Sache, dass man als Strafverteidiger immer in einem gewissen Spanunngsverhältnis zu den Richtern des lokalen Amtsgerichts steht, mit denen man tagtäglich zu tun hat. Das gilt auch für mich und das wenige Schritte von meinem Büro entfernte Amtsgericht Lingen. Doch heute ziehe ich den Hut vor den klaren Worten, mit denen der Vorsitzende das Urteil des Schöffengerichts gegen zwei Wachmänner begründet hat, die dort vor Gericht standen.

Das Lingener Amtsgericht hat die angeklagten Wachmänner eines Sicherheitsdienstes nach dreitägiger Verhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung  verurteilt. Ein 28-jähriger Angeklagter bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung, ein 36-Jähriger, der bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft ist, muss für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Beide Männer hatten im Dezember 2015 in der Flüchtlingsunterkunft im Gymnasium Georgianum drei pakistanische Flüchtlinge in einer Umkleidekabine eingeschlossen und geschlagen, so der Vorsitzende des Gerichts, Florian Kienle, in der mündlichen Urteilsbegründung. Mit dem Strafmaß ging das dreiköpfige Schöffengericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Für das Gericht begründete Kienle dies u.a. damit, dass es sich bei der Tat um Folter gehandelt habe. Die Wachmänner hätten den Flüchtlingen eine Abreibung verpassen wollen. Gegen das Urteil können die angeklagten Männer Rechtsmittel einlegen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. begrüßte heute die „erstinstanzlich abgeschlossene strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen in einer ehemaligen Lingener Notunterkunft.“

„Die Misshandlungsvorwürfe haben sich bestätigt. Der Richter spricht sogar von Folter“, sagte Sebastian Rose vom  Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Für uns ist der Fall damit nur strafrechtlich abgeschlossen; es bleiben die Fragen nach der Verantwortung der Aufsichtsbehörden. Wie ein einschlägig wegen Gewaltdelikten vorbestrafter Mann von einem Unternehmen mit dem Wachdienst einer Unterkunft von Asylsuchenden beauftragt werden kann, bedarf jetzt der sofortigen Aufklärung.“

Seit langem drängt der Flüchtlingsrat die Landesregierung, landesweite Mindeststandards für alle Unterkünfte in Niedersachsen einzuführen, die mithelfen könnten solche Vorfälle zu verhindern. „Die damalige besondere Situation der hohen Zahl von Schutzsuchenden und der damit erforderlich gewordenen Amtshilfe durch die Landkreise kann hier keine Ausrede sein. Das Land muss jetzt dafür sorgen, dass in der Zukunft solche Exzesse verhindert werden“, so Rose. „Dazu zählen etwa regelmäßige Kontrollen und ein betreiberunabhängiges Beschwerdemanagement. Auch für die in Niedersachsen tätigen Sicherheitsdienste müssen Standards geschaffen werden. Das Land kann sich hier nicht auf die Zuständigkeit der kommunalen Ebene zurückziehen.“ Die Forderungen sind bisher nicht erfüllt worden.

Zu den weiterhin erforderlichen Standards gehören auch gültige Gewaltschutzkonzepte, Maßgaben für die Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen oder Regelungen für die Qualität der Personalauswahl. Diese festen Regeln würden auch für kurzfristig entstehende Notunterkünfte Geltung beanspruchen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert das Land und den Landkreis Emsland außerdem auf, sich auch um die drei Opfer zu kümmern. Ihnen muss jedwede Unterstützung angeboten werden, um die Geschehnisse zu verarbeiten. Dass dies bisher geschehen ist, ist nicht erkennbar. So hatte sich keiner der Geschädigten an dem Verfahren als Nebenkläger beteiligt oder sonst anwaltliche Hilfe erhalten. Dem Geflüchteten, dem die Nase zerschlagen worden war, sieht man die schwere Verletzung bis heute an. Außerdem hatte der Landkreis Emsland bislang nur unbefriedigend Stellung zum eigenen Versagen und Verschweigen genommen. Einen Sicherheitsdienst zu beauftragen, der vorbestrafte Gewalttäter beschäftigt wirft die Frage nach der Verantwortung der Behörde auf. 

Hintergrund:
Das Land Niedersachsen hat im Oktober 2015 die Landkreise und kreisfreien Städte zur Amtshilfe herangezogen zur Unterbringung von neu einreisenden Schutzsuchenden, da die eigenen Kapazitäten in der Erstaufnahme erschöpft waren. Die Sporthalle des Gymnasiums Georgianum in Lingen war im Rahmen dieser Amtshilfe durch den Landkreis Emsland als vorübergehende Notunterkunft für Schutzsuchende eingerichtet worden. Der Landkreis Emsland hat auf Anfrage des Flüchtlingsrats Niedersachsen mitgeteilt, dass ein „bundesweit renommiertes Sicherheitsunternehmen für die Wachdienstaufgaben beauftragt“ worden sei, das den gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsvorschriften unterliegt. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung hatte dieses Unternehmen ein Subunternehmen beauftragt. Da liegt der Hase im Pfeffer.

(Foto: Amtsgericht Lingen, © milanpaul via flickr)

My friend Cayla

17. Februar 2017

Ein Jura-Student hat die „smarte Puppe“ My friend Cayla untersucht und sie als verbotene Sendeanlage eingestuft. Diese Ansicht teilt nun auch die Bundesnetzagentur und verbietet das Spielzeug. Eltern müssen es sogar vernichten, um sich nicht strafbar zu machen.

Screenshot: Produktwebseite

Stefan Hessel von der Universität des Saarlandes hat die smarte Puppe „My Friend Cayla“ im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) geprüft. Dieser Paragraf verbietet den Missbrauch von verbotenen Sendeanlagen und soll verhindern, dass Spionagegeräte ungehindert in Deutschland Verbreitung finden. Dabei geht es nicht nur um den Verkauf, sondern auch um den Besitz der Puppe.

Hessel hat die Puppe u.a. aufgrund des ungesicherten Zugriffs auf das Mikrofon via Bluetooth in einem Rechtsgutachten als verbotene Sendeanlage eingeordnet.

„Es sprechen entscheidende Gründe dafür, dass die Puppe eine verbotene Sendeanlage im Sinne des § 90 Telekommunikationsgesetz ist. Jedes bluetoothfähige Gerät in Reichweite von etwa zehn Metern kann eine Verbindung zu ihr aufbauen und Lautsprecher und Mikrofon nutzen. In einem Versuch hatte ich auch über mehrere Wände hindurch auf die Puppe Zugriff. Es fehlt an eingebauten Sicherungen“, erklärt Stefan Hessel.

Bundesnetzagentur: Puppe ist eine verbotene Sendeanlage

Das Rechtsgutachten legte Hessel auch bei der Bundesnetzagentur vor. Diese teilt die Auffassung Hessels und hat die Puppe ebenfalls als verbotene Sendeanlage eingestuft. Pressesprecher Olaf Peter Eul bestätigte dies gegenüber der Saarbrücker Zeitung: Die Puppe erfülle alle Kriterien eines verbotenen Spionagegerätes.

Die Puppe wird daher vom Markt genommen und muss sogar von betroffenen Eltern vernichtet werden. Denn der Verkauf und Besitz einer verbotenen Sendeanlage kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Damit ist dieses Datenschutzproblem in Deutschland zunächst mit Hilfe des Telekommunikationsgesetzes gelöst.

Die smarte Puppe ist über ein mit Bluetooth gekoppeltes Smartphone, auf dem eine zugehörige App läuft, mit dem Internet verbunden. Gesprächspartner können der Puppe Fragen stellen und mit ihr reden. Dank bluetoothfähigem Mikrofon und Lautsprecher antwortet die Puppe dann mit Informationen aus dem Internet. Der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandes zeichnete sie 2014 als „Top 10 Spielzeug des Jahres“ aus. Bei Verbraucherschützern ist „My friend Cayla“ wegen Sicherheitslücken und Datenschutzfragen schon seit längerem umstritten gewesen.

(gefunden auf Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Durchhalteparolen

16. Februar 2017

kuh-gesichtNiedersachsens Bauern bangen. Denn das Höfesterben geht weiter

Niedersachsens Landwirtschaftskammer verspricht steigende Erträge, doch Agrarminister und Bauernverbände fürchten um die Existenz von Betrieben.

Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, setzt auf das Prinzip Hoffnung. Nach den Berechnung seiner Ökonomen können Haupterwerbslandwirte in Deutschlands Agrarland Nummer eins mit steigenden Erträgen rechnen: Um rund 10 Prozent dürften die Einkünfte aller Betriebe im noch bis Anfang Juni laufenden Wirtschaftsjahr 2016/17 steigen, glauben sie. 67.500 Euro könne der durchschnittliche Hof erwirtschaften, teilt die Kammer mit – und zieht ein positives Fazit: „Nach zwei wirtschaftlich schwierigen Jahren“ sehen die Landwirte „endlich wieder Licht am Ende des Tunnels“.

Geradezu explosionsartige Ertragssteigerungen prophezeit die Kammer ausgerechnet den gebeutelten Milchviehhaltern und Schweinemästern. Der durchschnittliche Milcherzeuger könne mit einem Ertrag von 77.000 Euro vor Investitionen, Steuern und Sozialabgaben rechnen – ein Plus von satten 48 Prozent im Vergleich zu den vorherigen fünf Geschäftsjahren seit 2011. Auch den Haltern von Mastschweinen wird eine 30-prozentige Steigerung ihres Einkommens auf 67.000 Euro versprochen.

Bei Landwirten allerdings sorgen Schwetjes Zahlen für blanke Wut. Eine „Dreistigkeit sondergleichen“ sei die Positivprognose, sagt nicht nur Elisabeth Hartje vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter. Von „Durchhalteparolen“ spricht auch Ottmar Ilchmann von der…“

weiter bei der taz

(Foto: Kuh www.dorsten-transparent.de via pixabay)


Hintergrund: RUINÖSE PREISE

Mit Wegfall der EU-Milchquoten kannte der Preis lange nur eine Richtung: nach unten. Grund dafür ist eine ruinöse Überproduktion: In Europa wird schlicht mehr Milch erzeugt als verbraucht.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzt – wie der Bauernverband – deshalb auf Export: Überschüssige Produkte wie Milch, aber auch Fleisch sollen weltweit vermarktet werden – etwa in China.

Der Bund der Milchviehhalter, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft oder grüne Politiker wie Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) glauben dagegen nicht, dass Europas Landwirte mit riesigen Agrarfabriken etwa in den USA mithalten können.

Sie setzen auf qualitativ hochwertige Produkte – und auf sanfte Eingriffe in den Markt: Droht ein Überangebot, sollen Prämien die Bauern zur Drosselung der Produktion bewegen.

Das diese Strategie funktioniert, zeigt die Milchkrise des Jahres 2015: Reduktionsprämien sorgten für sinkende Liefermengen – die Preise stiegen prompt um rund 50 Prozent. existenzsichernd sind sie aber noch immer nicht.

(QUELLE: TAZ)