Eichhörnchen

9. Oktober 2019

Cécile Lecomte -in der AKW-Gegner-Szene als „Eichhörnchen“ bekannt – stand gestern Nachmittag vor dem Lingener Strafrichter Andreas Hofmeier. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück warf ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Sie hatte am 19. Januar dieses Jahres in ihrem Rollstuhl an einer Protestaktion teilgenommen, bei der zwei Anti-AKW-Aktivisten auf das Dach des Rathauseingangs geklettert waren – aus Sicht der Polizei eine Straftat – welche auch immer. Mit ihrem Rollstuhl soll die Lüneburgerin anschließend einen Polizeiwagen blockiert haben, mit dem die Vordach-Kletterer abtransportiert werden sollten. Gegen den entsprechenden Strafbefehl hatte Lecomte Einspruch eingelegt.

Am Ende wurde die gestrige Verhandlung ausgesetzt. Da die Osnabrücker Staatsanwaltschaft unbedingt eine Verurteilung erreichen will und ihre Zustimmung zur allemal gebotenen Einstellung verweigert, wird der Prozess irgendwann neu angesetzt, voraussichtlich erst Anfang 2020.

Schon zuvor hatte es Probleme gegeben: Weil die Deutsche Bahn es mit der Barrierefreiheit nicht so wirklich drauf hat, verzögerte sich, schrieb Lecomte in ihrem Blog, ihre Ankunft mit dem Zug in Lingen. Krankheitsbedingt ist die 37jährige auf einen Rollstuhl angewiesen, und die Deutsche Bahn verweigerte ihr die gebotene (und vorgeschriebene) Hilfe beim Ausstieg auf dem Lingener Bahnhof. Daher musste Lecomte in Münster in die Westfalenbahn wechseln, die im Gegensatz zu den IC der Deutschen Bahn barrierefreie Züge vorhält.

Die Aktivistin erreichte Lingen also  erst eine Stunde später, und der Strafprozess begann erst um 14:30 Uhr. Die erschienenen, gut zwei Dutzend Unterstützer/innen blieben während der Wartezeit nicht untätig und stiegen dem Gericht quasi aufs Vordach (Foto, (c) privat ). Lecomte später: „Danke für die Bilder und die solidarische Unterstützung in Form von Bannern und Anwesenheit im Saal. Denn es war für mich wegen der langen stressigen Anreise und der Tatsache sehr anstrengend, dass ich gerade erkältet bin.“

Noch vor dem Verlesen des Strafbefehls beantragte Lecomte, dass alle Polizisten in Zivil den Sitzungssaal verlassen sollten. Als Richter Hofmeier fragte, meldete sich tatsächlich ein Polizist in Uniform im Saal. Gefragt behauptete er, „rein privat“  anwesend zu sein. Kurze Zeit später meldet sich dann noch ein zweiter Polizist, der auch im Saal saß – natürlich auch rein privat.

Das war genau das, was die Angeklagte schon in früheren Strafprozessen selbst erfahren hatte, dass nämlich Informationen aus dem Saal nach außen gelangen. Allemal bemerkenswert, finde ich, wie sehr sich Polizeibeamte in ihrer Freizeit bzw. „privat“ für Gerichtsprozesse interessieren. Richter Hofmeier ließ jedenfalls beide Polizeibeamten im Saal, untersagte ihnen aber jede Kontaktaufnahme mit den Polizei-Zeugen vor dem Saal.

Nach einer längeren Prozesserklärung der Angeklagten führte ein Rechtsgespräch zwischen Christian Woldmann, dem Hamburger Verteidiger der Angeklagten, und Strafrichter Hofmeier zu keiner Lösung. Lecomte anschließend: „Ich verstehe immer noch nicht so wirklich, was mir vorgeworfen wird, außer dass ich dort mit dem Rollstuhl gestanden haben soll, wo es der Polizei nicht lieb war und dieser Ungehorsam bestraft gehört. Die Staatsanwaltschaft will unbedingt eine Verurteilung, also wird der Prozess irgendwann von Neuem starten.“

Geladen hatte der Vorsitzende zum gestrigen Verhandlungstag nur die Belastungszeugen der Staatsanwaltschaft. Die Verhandlung endete deshalb ohne Vernehmung dieser Zeugen. Denn Fortsetzungstermine konnten nicht gefunden werden. Für die Antiatom-Aktivistin ist „nun klar, dass es ein aufwändiger Prozess sein wird, mit langer Beweisaufnahme, zu einem späteren Zeitpunkt.  Der Richter hat versucht mich zu einer Aussage zu bewegen, er hätte gerne eine verkürzte Beweisaufnahme. Es ist aber mein Recht aus der StPO zum Tathergang zu schweigen, es ist auch mein Recht auf eine ausführliche Beweisaufnahme zu bestehen, wenn ich der Meinung bin, dass ich mich so besser gegen den Vorwurf verteidigen kann.“

„Dies wurde mir aber zum Vorwurf gemacht, als ich die die gesundheitliche Belastung durch die stressige nicht barrierefreie Anreise ansprach und erklärte, nicht jede Woche nach Lingen fahren zu können, wenn der Prozess wieder aufgenommen werde; Fortsetzungstermine müssen nicht innerhalb einer Woche festgelegt werden, sondern innerhalb von 21 Tagen. Dass es belastend sei, sei meinem Prozessverhalten geschuldet.“

Cécile Lecomte: „Dürfen nur gesunde Menschen ihre Rechte aus der StPO wahrnehmen?“

(Quelle)

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update: hier via twitter ein weiterer Prozessbericht

bei Hitze

26. Juli 2019

@moaxislaven fuhr gestern mit dem Zug quer durchs Land: Berlin-Lingen-Düsseldorf. Der Thread über Zugfahren bei Hitze in Deutschland sagt alles über den Zustand dieses Massenverkehrsmittels im Allgemeinen und der Deutschen Bahn im Besonderen nach Mehdorn, vier CSU-Verkehrsministern usw.



Hier weiterlesen…

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update:

Kannste Dir nicht ausdenken: Deutscher, gardinenbefreiter DB-Intercity-Zug im Sommer 2019…

(Foto: @moaxislaven, privat)

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Fahrplanwechsel

9. Dezember 2018

Seit heute gilt der neue Fahrplan der Bahn. Das bedeutet für Bahnpendler im Nordwesten erst eimal, dass die Streckensperrungen und der Schienenersatzverkehr auf der Emslandlinie sein Ende hat. Man muss also in Meppen nicht mehr den Schienenersatzverkehr-Bus suchen und dann mit einem schweigenden emsländischen Busfahrer durchs Emsland fahren – also ohne jede Information, was denn nun als nächster Halt kommt.

Ob allerdings morgen Intercity-Züge wieder durchs Emsland fahren ist unverhofft aus einem ganz anderen Grund fraglich. Denn aus heiterem Himmel hat die Eisenbahnergewerkschaft EVG die Tarifverhandlungen mit der deutschen Bahn abgebrochen – etwa weil sie erkannt hat, dass sie bei einem Arbeitskamp im Weihnachtsverkehr größtmögliche Aufmerksamkeit erreicht? Es wird warngestreikt und die Bahn versucht zu reagieren. Zum Beispiel, indem alle Reisenden mit einem Sparpreisticket für morgen schon heute fahren können. Die Zugbindung ist aufgehoben.

Auf der Verbindung Hamburg-Bremen-Osnabrück-Ruhrgebiet-Köln sollen laut Bahn künftig „mehr ICE“ statt der in die Jahre gekommenen IC eingesetzt werden. Auf der Strecke Amsterdam-Bentheim-Osnabrück-Hannover-Berlin ändert sich allerdings nichts; dort fahren weiterhin die Museumszüge aus den 70er und 80er Jahren.

Entgegen allen Planungen und Versprechungen ist auch die Strecke Bad Bentheim-Nordhorn-Neuenhaus nicht fertig. Sie wird erst im Laufe des kommenden Jahres mit Personenzügen wieder befahren. Aber die Bahnhöfe in Neuenhaus und der Fensterkletterbahnhof in Bad Bentheim sind renoviert.

Die Bahntickets umfassen ab heute ohne Mehrkosten die Nutzung der Busse. Diese Regelung gilt auch für Fahrten nach Hamburg und Bremen. Ausnahme: Die Landkreise Osnabrück und (allerletzter Platz in Niedersachsen!) Schaumburg. Dort gibt es bisher keine Anerkennung für das Niedersachsenticket  – genauso wie -man ahnt es- im Landkreis Emsland.

Aber sonst wird’s teurer. Verbraucherschützer kritisieren daher das Preissystem der Bahn. Denn  für Fahrten im Fernverkehr steigen die Preise um 0,9 Prozent. Fahrscheine zum vollen Preis, dem sogenannten Flexpreis, werden im Durchschnitt 1,9 Prozent teurer. Auch für Streckenzeitkarten sowie die Bahncard 100 müssen Reisende in Zukunft im Schnitt 2,9 Prozent mehr zahlen. Die Preiserhöhungen halten die Verbraucherzentralen angesichts „eklatanter Verspätungen“ im Fernverkehr für „nicht begründbar“.

Auch das Extra-Entgelt für den Kauf eines Tickets im DB-Zug wird übrigens kräftigst erhöht: von 12,50 Euro auf stolze 19 Euro. Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann nannte das „bedenklich für einige ländliche Regionen“, in denen es an Automaten nur Nahverkehrstickets gibt. Bucht also bitte über das Smartphone, wenn ihr denn eins habt…

 

andere Prioritäten

8. Juni 2018

Um zukünftig mit dem Flugverkehr konkurrieren zu können, will die Nederlandse Spoorwegen (NS, deutsch „Niederländische Eisenbahn“) ein Netzwerk von internationalen Zügen, die die europäischen Hauptstädte miteinander verbinden. Als erstes will sich NS daher auf den Ausbau der Anbindungen an Brüssel, Paris und London konzentrieren. Und auf eine schnellere Bahnverbindung zwischen Amsterdam und Berlin. Deutschland aber hat andere Prioritäten. Zum Beispiel eine ökologisch fragwürdige A33 um Osnabrück und die unwirtschaftlichste Autobahn der Republik: die Hasetalautobahn für 1 Milliarde Euro.

In den Niederlanden wird zurzeit über die Zukunft von Zugreisen diskutiert. Diese sind im Gegensatz zu Flugreisen deutlich umweltfreundlicher. Darüber hinaus ist die Kapazität des größten niederländischen Flughafens Schiphol bald ausgereizt. Das mit Anwohnern vereinbarte Limit von 500.000 Flügen pro Jahr wird 2020 erreicht sein, wodurch Schiphol nicht weiter wachsen kann. Die Anzahl von 224 Flügen, die zurzeit täglich von Schiphol starten, könnte durch ein ausgebautes Eisenbahnnetz auf bis zu 59 Flügen reduziert werden, da Eisenbahnverbindungen bis zu einer Entfernung von 750 Kilometern eine gute Alternative zu Flugreisen darstellen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Reisende schnell umsteigen und Hochgeschwindigkeitsstrecken nutzen können. In Paris und London ist das bereits möglich, aber der Anschluss des Eisenbahnnetzwerkes an Aachen, Köln und Düsseldorf ist noch nicht geregelt.

Auch Staatssekretärin Stientje van Veldhoven (D66) wünscht sich mehr grenzüberschreitenden Bahnverkehr nach Deutschland, aber dafür ist sie auch auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angewiesen. Auf deutscher Seite seien dafür Investitionen in Millionenhöhe nötig um die vorhandenen „Bummelzüge“ zu Intercityverbindungen auszubauen, so z. B. zwischen Groningen und Hamburg oder Eindhoven und Düsseldorf.

Laut dem NRC Handelsblad bekommen die Niederlande allerdings kaum Unterstützung vom deutschen Ministerium. Das sei aber auch nicht verwunderlich, da die niederländischen Ideen eines ausgebauten Eisenbahnnetzes zwischen den beiden Ländern mit circa 2.500 anderen Eisenbahnprojekten des sogenannten Bundesverkehrswegeplans konkurrieren müssen. Und die Niederlande sind in diesem Kräftefeld ein vergleichsweise kleiner Mitspieler.

Dabei gibt es verschiedene Bahnstrecken zwischen den Niederlanden und Deutschland, die potentiell ausgebaut werden könnten. Die Provinz Groningen im Norden der Niederlande will beispielsweise eine direkte Verbindung zu Hamburg, die dann wiederum nach Kopenhagen weitergeführt werden soll. Für diese Idee hat die Gemeinde auch ungefähr ein Budget von 60 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt werden können. Aber bislang ist selbst die bestehende Verbindung nach Deutschland durch die beschädigte Friesenbrücke unterbrochen, die über die Ems führt. Deutschland hat zugesagt, eine neue Eisenbahnbrücke zu bauen und die alte Brücke zu ersetzen. Die soll 2024 fertig sein. Bislang haben die Bauarbeiten allerdings noch nicht begonnen.

Auch innerhalb der Niederlande, beispielsweise zwischen Amsterdam und Groningen, muss am Eisenbahnnetzwerk gearbeitet werden. Das ist eine Bedingung für eine schnelle Reise zwischen der niederländischen und der dänischen Hauptstadt. Mit nächtlichen Testfahrten soll nun geprüft werden, ob eine direkte Intercityverbindung ohne Zwischenstopps zwischen Amsterdam und Groningen möglich ist.

Die vielversprechendste grenzüberschreitende Bahnverbindung ist jedoch die Strecke zwischen Eindhoven und Düsseldorf. Hierfür müssten aber auf deutscher Seite die Bahnschienen umgebaut werden, was einer Investition von rund 105 Millionen Euro gleichkäme. Dementsprechend verhalten reagierte die deutsche Seite über diesen Vorschlag. Inzwischen sei das Geld für den geplanten Ausbau jedoch zur Verfügung gestellt worden, sodass die Strecke kommerziell interessant wird. Die Prognosen für diese Strecke sind so positiv, dass dieses Projekt öffentlich ausgeschrieben werden soll.

Es bleibt also abzuwarten, ob und wann Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Deutschland und den Niederlanden genutzt werden können. Um langfristig mit dem Flugverkehrs konkurrieren zu können, müssen die Eisenbahngesellschaften nicht nur das Bahnnetzwerk ausbauen, sondern auch Zugtickets zukünftig günstiger anbieten.

(Quelle: NiederlandeNet); Foto: Friesenbrücke kaputt – von  Jan Oosterhuis CC BY-SA 3.0)

 

Haselünne

21. Mai 2018

Offenbar läuft nichts mehr von und nach Lingen mit dem Flixbus.

Die (einzigen) Verbindungen vom Lingener Busbahnhof  nach Groningen (Niederlande) und nach Berlin (über Osnabrück) sind ganz offensichtlich gestrichen. Sie sind jedenfalls auf der Flixbi-Internetseite nicht mehr zu buchen. Statt dessen werden „Alternative Fahrten“ angeboten (Screenshot links).

Es gibt offenbar nur noch Fahrten aus der noch bahnhofsfernen Grafschaft Bentheim aus/nach Neuenhaus und Nordhorn und auch das bahnhofsfreie Haselünne kann mittwochs und sonntags noch punkten. Die Busverbindung von dort dauert zwar mit 7,5 Stunden deutlich länger als ab Lingen mit der Deutschen Bahn (zwischen vier und fünf Stunden) ist aber auch genauso deutlich preiswerter.

Die Strecke in die Hauptstadt ab Haselünne bspw. kostet keine 20 Euro. Günstige Bahntickets ab Lingen sind drei Mal teurer (ohne Bahncard allerdings). Angesichts der Streichung i unserer Region ist es nicht wirklich befriedigend, wenn ich auf der Facebookseite lese, dass Flixbus künftig „in Österreich auch in ländlichen Gebieten“ hält oder es jetzt eine Flixbus-Verbindung im Westen der Vereinigten Staaten gibt.

Das Problem scheint mir zu sein, dass die Bahn dieselbe Strecke parallel versorgt. Deshalb  wären Verbindungen in den Nordosten, also bspw. nach Oldenburg oder über Bremen nach Hamburg sicher sinnvoller. Außerdem wäre ein Umsteigepunkt an der A 31 bei Lohne in Richtung Groningen oder nach Süden auch sinnvoller als die zeitaufwändige Kurverei durch die Städte der Region. Der Haltepunkt sollte direkt westlich der A 31 sein, weil die Straßenführung im östlich gelegenen Lohner Gewerbegebiet viel zu kompliziert ist. Der Lingen-Nordhorn-Linienbus könnte als Zubringer -auch preislich – darauf abgestimmt sein. Wer kümmert sich im Lingener Rathaus?

ps Ich habe übrigens gestern bei Flixbus nachgefragt, aber noch keine pfingstliche Antwort erhalten.

Nachtrag:
Inzwischen habe ich eine erste Reaktion von Flixbus erhalten. „Eleonora von Flixbus“ hat geschrieben. Lest selbst ihr Bald-wieder-öfters-Geschreibsel:

Fahrplanänderungen können viele Gründe haben. Buspartnerwechsel, Saisonwechsel, fehlende Konzessionen oder einfach zu geringe Auslastung. Wir wollen für alle Fahrgäste unser Streckennetz möglichst optimieren und bitten daher bei Veränderungen um Verständnis. Unsere Planungsabteilung arbeitet ständig am Fahrplan, vielleicht kann Deine Linie bald wieder öfters eingesetzt werden. Falls Du einen Streckenwunsch hast kannst Du uns den gerne über unser Online Kontaktformular mitteilen (Thema dazu ist Streckenanfragen – Wunschstrecke): https://www.flixbus.de/service/kontakt

Viele Grüße, Eleonora von FlixBus

Bahnhof

28. August 2017

Lingen gestaltet den historischen Bahnhofsgebäude der ehemaligen Hannoverschen Westbahn um. Das ist bekannt. Es ist das erste Mal, dass die Kommune eine solche Aufgabe übernimmt. Da könnte man –Städtebaulicher Wettbewerb hin oder her– auf die Idee kommen, Fachleute zu fragen, um funktionale Fehler zu vermeiden.

Ich durfte für die BürgerNahen (BN) dazu einige Gedanken äußern, was zu der von mir als ausgesprochen flach empfundenen Bemerkung eines CDU-Ratsmitglieds führte, der offenbar nur im Notfall mit der Bahn fährt, der Bahnhof würde „doppelt so teuer“, folgte man diesen BN-Vorschlägen. Das wird er allerdings ohnehin, denn die geplanten 1,6 Mio Euro netto (= 2 Mio brutto) werden nicht reichen – oder allenfalls für eine eher peinliche, untaugliche  Schmalspurlösung, um im Eisenbahnerbild zu bleiben.

Daher fürchte ich, dass es wieder so ein Projekt nach Lingener Art werden wird: Also eines mit mancherlei, auch groben Fehlern nach dessen Vollendung ausnahmslos Jubelberichte in der Lokalzeitung und den anderen Lokalmedien stehen und der amtierende OB strahlend in die Kamera lächelt.

Dabei geht es auch viel besser, weiß BauNetz, und berichtet über den zweiten „grünen Bahnhof“ in Deutschland, der am vergangenen Freitag in Wittenberg als „Bahnhof des Jahres“ ausgezeichnet wurde:

„500 Jahre Reformation, da muss alles stimmen. Die Deutsche Bahn und die Lutherstadt Wittenberg haben das Jubiläum zum Anlass für ein neues Empfangsgebäude am Bahnhof genommen. 3.650 Pendler kommen dort täglich an, im Jubiläumsjahr, so schätzte man, werden es Tausende mehr sein, die der Wirkungsstätte Martin Luthers einen Besuch abstatten wollen. Der Bahnhof wurde bereits im Dezember letzten Jahres in Betrieb genommen, heute erhält er die Auszeichnung Bahnhof des Jahres.

Für die Architekturwelt ist der Preis wenig relevant, prämiert wird eher die Kundenfreundlichkeit, selten sind Neubauprojekte dabei. Die Jahre zuvor ging der Preis nach Steinheim und Stralsund. Dennoch bietet die Verleihung Anlass für einen genaueren Blick. Denn mit dem Bahnhof von Lutherstadt Wittenberg werden auch die Bemühungen der Bahn für ihr Vorzeigeprojekt „Grüner Bahnhof“ prämiert. Es steht für den Anspruch, Bahnhaltepunkte klimaneutral zu betreiben.

Weil die Bahn keine Verpflichtung hat, Planungsprojekte europaweit auszuschreiben, wird sie hin und wieder für ihre intransparente Vergabepolitik kritisiert. Nicht zuletzt entscheiden dort oft auch die Länder oder Kommunen mit, die sich meist an den Baukosten beteiligen. Was noch immer nicht alle wissen:

Die Bahn unterhält seit 2008 eine hauseigene Planungsabteilung. Die derzeit unter dem Namen I.SBO Objektentwicklung und Planung firmierende Abteilung sitzt mit über 40 Mitarbeitern im Gebäude des Berliner Hauptbahnhofs. Der Bahnhof in Münster wurde dort geplant, das Empfangsgebäude in Berlin Gesundbrunnen, der Umbau der S-Bahnverteilerebene am Münchner Hauptbahnhof. Von hier stammt auch die Idee für den Bau klimaneutraler Empfangsgebäude.“

[…weiter hier bei BauNetz]

In der DB-Planungsabteilung arbeitete mehrere Jahre der junge Lingener Tim Schmidt, der inzwischen im Land Brandenburg die Beamtenlaufbahn eingeschlagen hat. Darauf weise ich mit der dringenden Bitte hin, diesen Fachmann auf keinen Fall zu fragen; denn das könnte ja beim Fehlervermeiden hilfreich sein 😉 .

Solarzellen und Grünflächen auf dem Dach, Wärme und Kühlung aus Geothermie sowie eine Regenwasseraufbereitungsanlage lassen jedenfalls in der Lutherstadt Wittenberg den Bahnhof seinen Energiebedarf selbst produzieren. Auch der Service -übrigens der rund um das eigentliche Bahnhofsgebäude- soll sich wieder so nennen dürfen. Mehr Stellplätze für Autos und Fahrräder gibt es, Infotafeln und Wartedächer. Im Empfangsgebäude gibt es einen hellen Wartebereich mit USB-Anschlüssen an den Bänken, auch ein Bäcker und ein Zeitungsladen sind zu finden und barrierefreie Toiletten.

Wer mit der Bahn in Deutschlands Kleinstädten unterwegs ist, weiß, dass dies keine Selbstverständlichkeiten sind, weiß BauNetz. Mal sehen, was bei uns in Lingen (Ems) am Ende herauskommt. Das nämlich ist offen. Klar ist bisher nur, dass anschließend das Ergebnis begeistert bejubelt wird, egal wie es ausfällt.

nicht hinnehmbares

2. August 2017

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin (Foto lks) starteten gestern in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben jetzt also (testweise) die anlasslose Überwachung von Gesichtern der Reisenden.  Insgesamt fast dreihundert Probanden hatten sich vor dem gestrigen Start bereits registriert, um freiwillig bei der Gesichtserkennung mitzumachen und einen 25€-Amazon-Gutschein dafür einzuheimsen. Sie tragen einen Responder dabei, der signalisiert, wer von den Testern an den Lesegeräten vorbeigeht.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme.

“Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg  in Berlin. “Dieses Scannen führt zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen ausdrücklich vor derartigen Effekten gewarnt. So beispielsweise in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung oder im Urteil zum automatisierten Erfassen von Kfz-Kennzeichen.

Am Testlauf sind das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beteiligt. Die rechtlichen Bedenken des DAV richten sich nicht gegen den sechsmonatigen Testbetrieb, jedoch gegen den späteren Einsatz der Gesichtserkennung im Echt-Betrieb.

“Die Gesichtserkennung und die jüngsten Sicherheitsgesetze stellen eine verfassungsrechtlich brisante Kombination dar“, sagte Schellenberg. So sollen nach dem neuen Pass- und Personalausweisgesetz künftig Polizeibehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im automatisierten Verfahren biometrische Passbilder abrufen dürfen. 

“Dieses Zusammenspiel aus technischen und rechtlichen Neuerungen stellt den Schutz der Freiheitsrechte vor neue Gefahren“, betonte der DAV-Präsident. Nach Ansicht des DAV gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, die eine Gesichtserkennung an öffentlichen Orten rechtfertigt.

“Angesichts dieser neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das massenhafte Scannen von Gesichtern gerechtfertigt wird“, so der DAV-Präsident.

“Eine wasserdichte Norm, die diesen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung rechtfertigen kann, gibt es nicht.“ Darüber hinaus gibt es nach Ansicht des DAV zahlreiche offene Fragen: Wann soll das System anschlagen? Bei zur Fahndung ausgeschrieben Personen, bei Fußball-Ultras auf dem Weg zum Auswärtsspiel, bei sogenannten Gefährdern?

In mehreren Entscheidungen hat das Verfassungsgericht die Videoüberwachung und die automatische Auswertung von Bildern problematisiert, etwa als es um die Kennzeichenerfassung ging oder die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Denn immer ist bei der Videoüberwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berührt, insbesondere auch durch die Auswertung nach der optischen Aufzeichnung (1 BvR 2368/06 vom 23. Februar 2007):

Das Gewicht dieser Maßnahme wird dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden kann.

Übertragen auf den Berliner Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier neben der anlasslosen Aufzeichnung der Menschen insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche verfassungswidrigen Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden.

Zum Start des Biometrieversuchs am Berliner Bahnhof Südkreuz hat sich netzpolitik.org am Dienstag vor Ort einen direkten Eindruck über das Einsatzszenario und die verwendete Technik verschafft. Eine ganze Reihe von Fernsehteams nahm am Bahnhof zum Projektanlauf einige Bilder der Kameras auf und befragte die anwesenden Vertreter der Bundespolizei.

netzpolitik.org sprach mit dem Pressesprecher der Bundespolizei. Denn um die eingesetzte Technik war zunächst ein Geheimnis gemacht worden. Auf die Frage, ob er die Namen der Hersteller nennen würden, antwortete er:

Nein, nein. Ich denke auch nicht, dass der Minister die drei Firmen nennen wird. Das hat einfach Gründe, die deutlich für sich sprechen. Es gibt einen Markt, der ist voll von diesen Anbietern. Wenn wir die jetzt hier nennen würden, dann würden sie für eine spätere Ausschreibung komplett ausgeschlossen werden müssen.
[…] Wir werden diese Namen nicht publizieren. Sie können die Frage ja [an den Minister] stellen.

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird am 24. August bei einem „Ministertermin“ zum Südkreuz kommen. Fragen müssen wir ihn allerdings nicht mehr, denn wenige Minuten später gab das Innenministerium auf Nachfrage bekannt, dass es sich um die drei Anbieter „DELL GmbH, ELBEX (Deutschland) GmbH und L-1 Identity Solutions AG (Teil von OT Morpho)“ handelt.

 

(Quelle Lawblog, DAV, netzpolitik.org; Foto Bahnhof Berlin Südkreuz denis apel.JPG)

 

Einkaufsgutschein

20. Juni 2017

Wer sich am häufigsten von intelligenter Videoüberwachung filmen lässt, dem winken Prämien – was klingt wie ein schlechter Scherz, wird am Berliner Bahnhof Südkreuz wahr. Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn gleichen Testpersonen mit Datenbanken ab, identifizieren sie und wollen auffälliges Verhalten erkennen.

Ab August soll im Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zu intelligenter Videoüberwachung beginnen. Dafür wirbt die Bundespolizei seit gestern Versuchspersonen, die den Bahnhof häufig durchqueren. 275 Testpersonen sollen es werden, doch warum sollten Menschen daran interessiert sein, sich freiwillig umfassend überwachen zu lassen? Dafür hat sich die Bundespolizei etwas ausgedacht.

Wer am häufigsten durch die markierten Kamerabereiche läuft, hat die Chance, neben einem Einkaufsgutschein im Wert von 25 Euro einen von drei attraktiven Hauptpreisen zu gewinnen. Die Hauptpreise, das verraten die FAQ der Bundespolizei, bestehen aus einer Apple Watch Series 2, einem Fitbit Surge und einer GoPro Hero Session.

Gesichtsabgleich und Verhaltenserkennung

Wen das motiviert, der solle sich am besten täglich in markierten Bereichen aufhalten, in denen die Bundespolizei unter anderem Gesichtserkennung ausprobiert. Zusätzlich gehört zum „Projekt Sicherheitsbahnhof“ von Innenministerium, BKA, Bundespolizei und Deutscher Bahn, auffälliges Verhalten zu erkennen, beispielsweise wenn ein unbegleitetes Gepäckstück herumsteht oder ein Bahnhofsnutzer herumlungert oder Graffitis sprüht.

Graffitis sind zwar aus Sicht der Deutschen Bahn nicht wünschenswert, sie gefährden jedoch nicht Leib und Leben anderer Passagiere. Das zeigt, dass Technik, die Bahnhöfe sicherer machen soll, schnell auf andere Delikte ausgeweitet wird. Delikte, die einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre der Passanten nicht rechtfertigen können.

Datenschützer, darunter auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk, kritisieren das Projekt. Sie wies bereits im Februar darauf hin, dass es nach der EU-Datenschutzgrundverordnung verboten ist, Menschen mittels biometrischer Daten zu identifizieren. Die Verordnung, die ab 2018 für alle Mitgliedstaaten gelten wird, erlaubt Ausnahmen nur, wenn die Identifikation „aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist.“

Rechtsgrundlage Freiwilligkeit

Diejenigen, die an dem Test teilnehmen, bekommen von der Bundespolizei einen Transponder. Darüber soll ausgewertet werden, wie häufig das System sie richtig identifiziert oder übersieht. Damit das System eine Chance hat, werden von den Beteiligten Testbilder angefertigt, die in einer Testdatenbank abgelegt und für ein Jahr gespeichert werden. Vorher erfolgt durch die Bundespolizei eine „fahndungsmäßige Überprüfung der potenziellen Testpersonen“.

Die Rechtsgrundlage für den Versuch sieht die Bundespolizei darin, dass die Personen sich freiwillig beteiligten und der Verwendung ihrer persönlichen Daten im Testzeitraum zustimmten. Auf welcher Rechtsgrundlage ein möglicherweise folgender Realbetrieb fußen wird, den Passagiere nicht mehr umgehen können, verrät die Bundespolizei noch nicht. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bezweifeln, ob die bisherigen Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung das überhaupt zulassen würden.

Viele zweifeln an, ob mehr oder eine „intelligente Videoüberwachung“ Bahnhöfe sicherer machen kann. So prangerte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezüglich des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes an, das würde keinen Terroristen abhalten – „Terroristen suchen vielmehr die Aufmerksamkeit, um ihre Botschaften möglichst weit zu verbreiten.“ Ein anderer Weg, für mehr Sicherheit in Bahnhöfen zu sorgen, ist schlichtweg mehr Personal. Dieses könnte direkt reagieren, nicht erst vom Kamerabildschirm aus.

[Anna Biselli auf Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]

Drei Sachen, die Morinelli von den Blogrebellen zur Zeit gehörig auf die Nüsse gehen, wie er heute schreibt: Bahnbashing, was auf Facebook abgeht, und Flüchtlinge zu Sündenböcken machen.

Hier ist der Facebookpost, der mir zu allen drei Themenkomplexen den Glauben an die Menschheit zurückbringt. Wichtiger aber: So etwas setzt einen wichtigen Kontrapunkt zu dem ganzen unmenschlichen Krakeelen in den sozialen Netzwerken, das -bei mir zumindest- das Gefühl hinterlässt, dass nur bekloppte Menschenfeinde unterwegs sind. Mehr solcher Geschichten bitte!

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einfach schön

3. Juni 2016

„Ja, natürlich kann man der Bahn vorwerfen, voll auf den PR-Effekt zu gehen. Aber ist das nicht irgendwie auch Aufgabe der Werbung? Nachdem wir das mal besprochen haben, finden wir den neuen Bahn-Spot im Windschatten der EM einfach schön. Gerade in einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem es langsam wieder Richtung Steinzeit geht, ist es gut, wenn ein großes Unternehmen vergleichsweise unprätentiös mit gleichgeschlechtlicher Liebe wirbt. Wir sind gespannt, mit welchem Verkehrsmittel AfDler in Zukunft zu den Demonstrationen fahren.“
Schlecky Silberstein