9-Euro-Ticket/3

1. Juni 2022

Da hat unsere Stadt einmal mehr richtig geglänzt: Pünktlich zum Start des bundesweiten 9-Euro-Tickets fiel heute -man ahnt es- der vor sechs Monaten mit großem Tamtam eingeweihte Aufzug zu Bahnhof-Bahnsteig zwo aus. Gehbehinderte und Radfahrende können jetzt sehen, wo sie bleiben. Denn natürlich fahren während des neuerlichen Aufzugausfalls nicht – trotz mehrfacher Zusage- die Züge Richtung Emden nicht auf Gleis 1 ein, das barrierefrei zu erreichen ist. Wo kämen wir denn dahin, würde man sich auf die Angaben der Deutschen Bahn verlassen können.

Die Lingener Ratsparteien CDUSPDFDP (+OB) glänzten auch noch in einem anderen Punkt. Unsere BürgerNahen hatten am 23. März einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Folgetag eingebracht. Die BN wollte erreichen, das 9-Euro-Ticket allen Auszubildenden, Praktikanten der Stadt und den städtischen Mitarbeitern in den niedrigen Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes sowie der Eingangsstufe des gehobenen Dienstes und den entsprechenden Arbeitern und Angestellten als abgabenfreie Sachleistung zur Verfügung stellen. Außerdem sollten alle rund 200 Inhaber des LingenPasses -eines wenig beachteten Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen- das 9-Euro-Ticket kostnlos erhalten.

Doch ohne jede inhaltliche Diskussion wurde der Antrag von der Ratsvorsitzenden Annette Wintermann (CDU) nicht auf die Tagesordnung genommen. Dass sie damit die eigene  Geschäftsordnung des Rates missachtete, die eine Aussprache über die Dringlichkeit zwingend vorsieht, macht deutlich, wie groß die Angst der CDUSPDFDP-Ratsmehrheit (+ OB) vor einer Debatte war. Die sämtlich gut situierten Herrschaften wollten damit eine inhaltliche Diskussion über das 9-Euro-Ticket vermeiden. Das war aber auch willkürlich und zwar deshalb, weil erst drei Tage zuvor am Samstag das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden war und bekanntlich heute in Kraft tritt. Berücksichtigt man dann noch, dass die BürgerNahen zwei Mal im März im Stadtrat und Anfang im Mai im Verwaltungsausschuss gefragt hatten, was die Stadt plane und beide Male zu hören bekam, man wisse nicht was komme, ist offenkundig:

War angesichts des Zeitrahmens dieBeschlussfassung zum 9-Euro-Ticket tatsächlich nicht dringlich? Die nächste Ratssitzung ist nämlich erst Anfang Juli…

Bahncard 25

24. April 2022

Lange habe ich keinen Servicetweet für Bahnfahrer  (m/w/d) mehr platziert. Das will ich hiermit ändern! In Caschys Blog -oder wie wir Altexperten sagen auf stadt-bremerhaven.de- lese ich gerade dies:

Lange Gesichter gibt’s derzeit bei einigen Kunden der Deutschen Bahn. Die informiert nämlich gerade über Änderungen. Ab dem 12. Juni 2022 ändern sich die Bedingungen für manche Kunden für den Erwerb und die Nutzung von Zeitkarten. Die Ausgabe einer kostenfreien BahnCard 25 zu einem persönlichen Abo entfällt nämlich ab diesem Zeitpunkt. Vor dem 12. Juni 2022 ausgestellte kostenfreie BahnCards 25 sind bis zum Ende der Laufzeit gültig, sofern das Abo nicht vorher ordentlich gekündigt wird.

Wenn diese Kunden weiterhin von den BahnCard-Rabatten profitieren möchten, müssen sie sich bei der Deutschen Bahn mal umschauen, die für jede Altersgruppe spezielle Angebote für junge Erwachsene und Senioren anbieten möchte. Ab 17,90 Euro können Kunden auch die „Probe BahnCard 25“ für drei Monate erwerben, was natürlich kein Vergleich zur früheren Leistung ist.

Das Sammeln von BahnBonus Prämien- und Statuspunkten für ein Abo wird weiterhin möglich sein, allerdings nimmt die Bahn auch dort Änderungen vor. Ab dem 13. Juni 2022 wird BahnComfort durch drei neue Statuslevel abgelöst und hört auch auf den Namen „BahnBonus“. Eine Infoseite hat die Bahn bereits geschaltet, dort findet man allerdings noch nicht alle Informationen, wie mit den Kunden später umgegangen wird. Eine Qualifizierung für die Statuslevel ist ausschließlich über das Sammeln von Statuspunkten durch den Kauf von Fahrkarten wie zum Beispiel Flexpreis, Sparpreise oder einigen Abos möglich.

[Übrigens empfehle ich natürlich die Jubiläums-BC 25 für günstige 30 Euro (1. Klasse 60 Euro). Aber diese JBC25 kann man nur noch diese Woche, genauer bis zum 30.04. buchen. Sie gilt dann bis zum 29.04.2023.]

Quelle: Caschys Blog

 

 

Bahn

11. Oktober 2021

Die Deutsche Bahn will ab dem Winterfahrplan eine direkte Zugverbindung von Frankfurt (Hbf) nach Norddeich Mole und retur einführen. Die „Durchbindung eines Zugpaares“ (Bahndeutsch) der neuen IC-Linie aus Frankfurt über Münster bis Norddeich sieht die Kundeorganisation PRO BAHN einerseits positiv. Andererseits erinnert sie daran, dass es diese Verbindung in der Vergangenheit schon viele Jahre lang gab, bis sich die Deutsch Bahn dazu entschied, den Fernverkehr zwischen Münster und Frankfurt über Siegen komplett aufzugeben. So gesehen wird also lediglich eine Verschlechterung rückgängig gemacht. Was sonst noch nicht so großartig ist, hat Moaxislaven getwittert (s.u.).

Und, wenn Ihr künftig in Lingen in diesen IC steigt, erreicht Ihr möglicherweise zwar Hamm, Unna, das Sauerland, Siegen und Wetzlar aber nicht mehr direkt Düsseldorf und Köln. Sind das Eure Ziele müsst Ihr in Münster(Westf)  umsteigen. Echte Verbesserungen für uns im Emsland sind anders. Was beispielsweise machen die Direktverbindung von Lingen(Ems) nach Osnabrück und der Anschluss an das S-Bahnnetz Münsterland?

Januar 22

10. Juli 2021

Die Deutsche Bahn baut im Bahnhof Lingen einen Aufzug ein. Und ja, da steht 12. Juli bis Januar 22.

Mehr ICE und so

10. Januar 2021

Die Deutsche Bahn will mit weiteren ICE-Verbindungen Urlauber an die Nordsee bringen, meldet der NDR. Nach den Sommerferien, d.h. ab  11. September sollen an den Wochenenden vier ICE von Stuttgart und Köln bis nach Norddeich Mole fahren. Diese sollen die langsameren Intercity-Züge ersetzen, die normalerweise an den Wochenenden auf der Strecke fahren.  Die Bahn will damit die Strecke bis nach Ostfriesland attraktiver machen, sagte eine Bahnsprecherin NDR 1 Niedersachsen.

Außerdem sollen auch die Intercity-Züge häufiger fahren – beispielsweise werde die Linie Köln-Norddeich Mole, die bisher nur in der Sommersaison fuhr, künftig auch im Winter angeboten. Auch die im vergangenen Jahr ab Mitte des Sommers bereits betriebene ICE-Verbindung von München bis nach Norddeich werde derzeit geprüft, vermittelt der NDR ein wenig Hoffnung auf eine Wiederholung.

Ich finde: Es gab schon schlechtere Nachrichten aus der Bahnzentrale. Und darauf, dass  diese fünf Dinge (das Wichtigste am Ende) vielleicht endlich kommen, freuen wir uns doch alle:

  1. Die ICE fahren die Strecke nach Norddeich-Mole ganzjährig und künftig auch die ganze Woche.
  2. Die ICE halten auf dem Hin- und vor allem dem Rückweg nach Süden in Lingen(Ems).
  3. Auf der Emslandstrecke werden die einspurigen Engstellen nördlich Dörpen und nördlich Papenburg noch zu Lebzeiten des Blogbetreibers beseitigt.
  4. Die Westfalenbahn fährt aus dem Emsland direkt nach Osnabrück, also ohne Umstieg in Rheine(Westf).
  5. Lingen(Ems) wird S-Bahn-Endbahnhof im S-Bahn-Netz Münsterland.

Bonuspunkt:

Der Lingener Bahnhof wird ausgebaut: Renovierung des Hauptgebäudes, S-Bahngleis, zweiter Zugang zum Gleis 2, Rad-Parkhaus.

Weitere Vorschläge aus der Leserschaft?

Fest im Blick

13. Dezember 2020

Der heutige Fahrplanwechsel der DB zeigt, was ein One-Summer-Wonder bleiben dürfte: Die direkte ICE-Verbindung von Bayern nach Ostfriesland und zurück. Die ohnehin nur an rund einem Dutzend Wochenenden im vergangenen Sommer angebotenen ICE der Deutschen Bahn München – Norddeich und Würzburg-Emden wird es wohl nicht wieder geben. Offiziell heißt es zwar, die Deutsche Bahn halte sich die Entscheidung offen. In Wahrheit nennt die Bahn aber nur Gründe, die das Ende der Verbindungen ankündigen.

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn etwas, das wir längst wussten: „Die Verbindung war sehr kurzfristig an einzelnen Wochentagen – ab München an Freitagen, Samstagen und Sonntagen, ab Norddeich an Samstagen, Sonntagen und Montagen – für die Zeit von Anfang Juli bis Ende September realisiert worden, um den während der Corona-Pandemie zunehmenden innerdeutschen Tourismus zu unterstützen“.

Das letzte ICE-Zugpaar München-Norddeich verkehrte am Wochenende 19./20. September. Für das Emsland brachte die Verbindung zwar etwas Prestige, war aber nicht wirklich attraktiv.  Denn in Lingen (Ems) hielt der ICE nur in nördlicher Richtung und rauschte auf seinem Weg nach Bayern ohne Stopp durch den Lingener Bahnhof.  Nach Norden nutzten ab Lingen natürlich nur wenige Fahrgäste den zuschlagpflichtigen ICE, weil selbst die Westfalenbahn in diese Richtung ähnlich schnell unterwegs war.

Insgesamt sei, ergänzte die DB-Sprecherin, diese zusätzliche Reiseverbindung von den Fahrgästen „im Vergleich zum Gesamtnetz auch eher unterdurchschnittlich“ genutzt worden. „Vor allem die neu angebotenen Direktverbindungen, beispielsweise München-Norddeich oder auch Würzburg-Emden, wurden nur in geringem Umfang nachgefragt. Die deutliche Mehrheit der Kunden von und nach Norddeich kam aus Nordrhein-Westfalen.“

Vor dem Hintergrund des derzeit nicht abschätzbaren Pandemiegeschehens und der damit verbundenen Entwicklung des Reise- und Urlaubsverhaltens sei eine mögliche Weiterführung der neuen Verbindung zur Urlaubssaison im kommenden Jahr noch offen. „Zum Buchungsstart des neuen Jahresfahrplanes 2021 seit Mitte Oktober ist die Direktverbindung aus Bayern deshalb nicht buchbar. Nach wie vor behält die DB Fernverkehr aber auch für die nächste Sommersaison den Ausbau der bestehenden, zahlreichen Verbindungen in die touristischen Regionen an Nord- und Ostsee beziehungsweise in die Berge fest im Blick“, so die Sprecherin in feinstem PR-Deutsch.

Trotz Corona-bedingt schwächerer Reisendenzahlen halte die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot für die Region „aber weitestgehend aufrecht“ und weite es teilweise sogar aus, ergänzte die Sprecherin. So erfolgten auf der Intercity-Linie Köln–Münster–Emden/Norddeich Mole mehrere bislang nur in der Sommersaison angebotene IC-Fahrten am Wochenende neu ganzjährig, also auch in den Wintermonaten. Dies betreffe zum Beispiel die Fahrten samstags nach Emden (Ankunft Außenhafen um 12:16 Uhr sowie Ankunft Emden Hbf 21:25 Uhr) und zum Fähranleger Norddeich Mole (Ankunft 10:16 und 14:59 Uhr).

Auch retour führen, so die Sprecherin, mehr Züge, zum Beispiel ab Emden samstags 13:26 Uhr (Außenhafen) und sonntags 8:33 Uhr (Emden Hbf) nach Köln oder ab Norddeich Mole samstags um 17:58 Uhr nach Köln. Insgesamt sei die Region an Ems und Vechte durch die zweistündliche Linie Norddeich Mole/Emden-Münster-Düsseldorf-Köln/Koblenz gut angebunden .

Daneben verwies die Bahn-Sprecherin auf die ebenfalls zweistündliche Verbindung Norddeich Mole/Emden-Oldenburg-Bremen-Hannover-Leipzig. Die aber fährt für Emsländer*innen in  Richtung Osten nur ab Leer und hat alles andere als einen optimalen Anschluss aus dem Emsland; wer einmal 40 Minuten im zugigen Bahnhof Leer (oder gar 60 Minuten in der Gegenrichtung) warten musste, weiß das. Der Frühzug nach Bremen verlässt Leer außerdem um 4.41 Uhr und damit glatt 2 Stunden bevor der erste Zug (der täglich spät startenden Westfalenbahn) aus dem Emsland in Leer eintrifft. Emsländer erreichen Bremen daher auf dieser Strecke erst frühestens um 8.15 Uhr (und das in drei Stunden auf dem Weg über Rheine und Osnabrück).

Grund ist natürlich auch die unzureichende, weil einspurige Streckenführung nördlich Dörpen und die sich daraus häufig ergebenden Fahrzeitverzögerungen. Auch allen den Zug zum Flug nutzenden Emsländer*innen bleibt weiterhin das große Ärgernis, auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf in 26 Minuten vier mal wie ein Regionalexpress zu stoppen und dann sechs Minuten später stets in Duisburg umsteigen zu müssen.

Noch ein Hinweis aus Lingener Sicht: Weder die Direktverbindung Lingen-Osnabrück noch die Aufnahme des Bahnhofs Lingen in das im Werden befindliche Münsteraner S-Bahn-Netz findet statt, obwohl damit eine deutliche Verbesserung (Behördendeutsch „Attraktivierung“) der Zugverbindung nach (und von!) Münster und Osnabrück verbunden wäre.

Leider sind die im Emsland Verantwortlichen der CDU-Mehrheits nur zu 95% auf Auto geeicht und haben an einem besseren Zugverkehr kein Interesse.

Hinweis:
Über die kleinen, nicht nur unproblematischen Änderungen, die der heutige Fahrplanwechsel sonst noch mit sich gebracht hat, vermittelt die Website des Fahrgastverbandes proBahn einen freundliche Übersicht…

 

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Quellen: NOZ, pro Bahn, bahn.de

Stück aus dem Tollhaus

20. Oktober 2020

Der Wiederaufbau der Friesenbrücke wird offenbar viel länger dauern und viel, viel mehr kosten als geplant. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, über den der NDR gestern berichtete.

Ein Schiff hatte die Eisenbahnbrücke über die Ems bei Weener (Landkreis Leer) 2015 gerammt und zerstört. Zunächst war geplant, die Klappbrücke zu reparieren. Aber dann forderten das Land Niedersachsen, die Landkreise Emsland und Leer und die Papenburger Meyer Werft, eine Drehbrücke zu bauen – mit einer größeren Durchfahrtsbreite, damit Kreuzfahrtschiff-Neubauten leichter über die Ems zur Nordsee überführt werden können. Das könnte für den Steuerzahler teuer werden. Denn die Deutsche Bahn geht jetzt davon aus, dass die Baukosten von ursprünglich 30 auf dann 96 Millionen Euro steigen.

Außerdem müsste viel länger gebaut werden – bis ins Jahr 2030. Das wäre schlecht für Radfahrer und Fußgänger, die neben den Schienen die alte Brücke passieren konnten. Eigentlich sollte die Brücke 2024 fertig sein. Der Bundesrechnungshof sieht keinen Nutzen, der die hohen Kosten rechtfertigt. Der Bitte, ein entsprechendes Gutachten vorzulegen, kam das Bundesverkehrsministerium nicht nach. Von dort heißt es nur, die Drehbrücke sei politischer Wille.

Die Bürger an beiden Seiten der Ems reagieren mit Unverständnis auf die drohende Verzögerung. Er sei fassungslos, sagte der Leeraner Matthias Groote (SPD). Das Bundesverkehrsministerium müsse nun schnellstens für Klarheit sorgen. Eine derart lange Bauzeit wäre ein starkes Stück, betonte Westeroverledingens Bürgermeister Theo Douwes (parteilos). Er gehe davon aus, dass die Brücke wie versprochen 2024 fertig werde. 15 Jahre an einer Brücke „zu arbeiten“, sei den Menschen nicht mehr zu vermitteln, so Douwes.

Die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der Grünen im Niedersächsischen Landtag Meta Janssen-Kucz (Leer) sagte in einer Erklärung:

„Für die Menschen in der Region ist das ganze Verfahren nichts anderes als blanker Hohn, sind sie doch seit der Beschädigung im Jahr 2015 die Dummen: Sie müssen lange Umwege in Kauf nehmen, der Bahnverkehr zwischen Leer und den Niederlanden ist unterbrochen und der Radtourismus im Rheiderland leidet. Dazu kommt die immense Kostensteigerung: Denn die Friesenbrücke im Drehmodus soll jetzt 96 Millionen Euro kosten – also über 60 Millionen mehr als geplant.

Das ganze Verfahren ist ein Stück aus dem Tollhaus des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn. Die Menschen in der Region erwarten zurecht, dass die Friesenbrücke 2024 für Radfahrende und Bahnreisende wieder zur Verfügung steht und dass die Kosten nicht in diesem Maße explodieren. Auch wenn es anscheinend ‚politischer Wille‘ einiger Abgeordneter der Groko ist – die Prioritäten sollten bei den Menschen vor Ort liegen, in deren Sinne es auch wäre, die Kostenexplosion zu vermeiden.“


Foto: Friesenbrücke nach dem Totalschaden 2015, CC s. Archiv vom 07.06.2018)

ICE ade!

7. Oktober 2020

Ein Wort mit X: Das war wohl nix. Der  Bayern-Nordsee-ICE ist offenbar Geschichte. Die Deutsche Bahn hat nämlich eine ernüchternde Bilanz der in diesem Spätsommer kurzfristig eingerichteten ICE-Linie von München übers Emsland bis nach Norddeich gezogen. Demnach waren die Fahrgastzahlen im Vergleich zum Gesamtnetz unterdurchschnittlich.

Die ICE-Linie zwischen Bayern und der Nordsee „mit Halt in Meppen“ sei „ein tolles Angebot gewesen, das ohne die Corona-Pandemie sicher mehr in Anspruch genommen worden wäre“, sagte Meppens Bürgermeister Helmut Knurbein (parteilos). Reisen innerhalb Deutschlands seien zunehmend interessanter und deshalb wäre es zu begrüßen, wenn die Deutsche Bahn das Angebot wieder einrichten würde. Noch ist unklar, ob es eine Neuauflage der ICE-Linie geben wird, heißt es auf der Internetseite des NDR. Tatsächlich dürfen wir alle gemeinsam rufen: ICE ade!

In Lingen konnte man den ICE bekanntlich ohnehin nur Richtung Nordsee besteigen. Dafür haben wir allerdings seit Jahren die bewährte Westfalenbahn. Nach Süden fuhr der ICE dann durch unsere Emslandmetropole durch.

Nicht gemeldet hat sich der Landkreis Emsland, ob man die in weiten Teilen einspurige und damit langsame Bahnstrecke ausbauen will.

Auch die Verantwortlichen in Lingen (Ems) haben noch nicht gesagt, ob man das so wie bisher oder überhaupt beibehalten will oder ob man gar eine Verbesserung wünscht. Typisch. 

Eigentlich hatte ich mich über die Neuigkeit gefreut. Doch diese  Freude ist jetzt nicht mehr so heftig, wo die Einzelheiten bekannt sind.
Also ganz von vorn: Es soll den ICE ins Emsland verschlagen. Erste Gerüchte gab es schon vor sechs Wochen, und Ende Mai war die neue Zugstrecke kurzfristig auf der Internetseite der Deutschen Bahn zu sehen, dann aber wieder gelöscht.

Letzte Woche wurde das Vorhaben zur veröffentlichten Gewissheit: Deutsche Bahn richtet eine ICE-Linie  München-Norddeich und zurück ein, konnte man erfahren. Das Wichtige dabei: Ohne Umsteigen und mit Lingen als Haltepunkt wie die anderen ICE Metropolen in Deutschland: Offenburg in Baden oder Montabaur und Limburg im Westerwald.

Inzwischen sind Details bekannt und die zeigen, dass es für unsere Stadt wirklich nur eine kleine Verbesserung ist.

Der ICE 1680 soll nämlich den Münchener Hauptbahnhof um 8:14 Uhr verlassen und in Norddeich Mole um 17:02 eintreffen. Auf dieser Hinfahrt hält er sibn Stunden später gegen 15.13 Uhr in Lingen(Ems), doch der für uns (nicht nur) touristisch wichtige Zug ICE 1681 von Norddeich Mole (ab 10:53 Uhr) nach München (an 20:03 Uhr) hält eben nicht in Lingen (Ems). Wollen also Reisende aus Lingen (Ems) das „touristische Angebot“ Richtung Bayern oder -vielleicht genauso interessant- Kassel, Fulda und Hessen nutzen, müssen sie also doch erst bis Rheine und dort um- und einsteigen. Da empfiehlt sich dann jedenfalls für das Ziel Bayern der IC bis Düsseldorf und die Weiterfahrt mit den ICE nach München.

Gefahren wird nur an 10 Wochenenden im Sommer 2020, nämlich vom 3. Juli bis 19. September; denn wegen Bauarbeiten gibt es das ICE-Angebot weder am letzten Augustwochenende 28.08. – 30.08. noch am ersten Septemberwochenende 04.09. bis 07.09.. Es kann „voraussichtlich“ (Bahnsprecherin) erst ab dem 14. Juni über „Bahn.de“ gebucht werden. Zurzeit ist das Angebot auf bahn.de nicht zu sehen.

Da die Bahn kein Personal und keine Hublifte in Lingen (Ems) vorhält, gilt das ICE-Angebot, wie alle anderen Fernverkehrsangebote ab/bis Lingen (Ems), nicht für Menschen, die auf Mobilitätshilfe angewiesen sind, also etwa Menschen mit Gehhilfen, Rollis, Blinde. Das ist weiterhin peinlich und skandalös für unsere Stadt !

Der Tourismus-Sommer-ICE wird im Emsland auf einer Bahnstrecke bummeln, die nicht ICE-tauglich ist und zwischen Meppen und Papenburg wegen der schmalen Brücke über den Küstenkanal auch nur ein Gleis hat. Sich für den Ausbau dieser Engstelle enzusetzen, ist längst überfällig, lieber Landkreis Emsland, damit es für den ganzen Zugverkehr auf der Emslandstrecke eine dauerhafte Verbesserung gibt.

Den gleichwohl positiven Teil des Fazits zog jemand in einem Kommentar auf der NDR.de-Seite: „Wir reden hier wohl von einer einmaligen Bahn-Aktion in Corona-Zeiten, um Deutschlandurlaub mit der Bahn attraktiver zu machen. Vor diesem Hintergrund macht die Idee Sinn. Denn sowohl Ostfriesland und die Inseln als klassische Urlaubsregion als auch das touristisch aufstrebende Emsland heißen Urlauber herzlich willkommen!“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostfriesland-Papenburg will sich daher zu recht dafür einsetzen, dass die neue ICE-Verbindung „auch in den nächsten Jahren aufrechterhalten“ wird.

 

 

Eichhörnchen

9. Oktober 2019

Cécile Lecomte -in der AKW-Gegner-Szene als „Eichhörnchen“ bekannt – stand gestern Nachmittag vor dem Lingener Strafrichter Andreas Hofmeier. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück warf ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Sie hatte am 19. Januar dieses Jahres in ihrem Rollstuhl an einer Protestaktion teilgenommen, bei der zwei Anti-AKW-Aktivisten auf das Dach des Rathauseingangs geklettert waren – aus Sicht der Polizei eine Straftat – welche auch immer. Mit ihrem Rollstuhl soll die Lüneburgerin anschließend einen Polizeiwagen blockiert haben, mit dem die Vordach-Kletterer abtransportiert werden sollten. Gegen den entsprechenden Strafbefehl hatte Lecomte Einspruch eingelegt.

Am Ende wurde die gestrige Verhandlung ausgesetzt. Da die Osnabrücker Staatsanwaltschaft unbedingt eine Verurteilung erreichen will und ihre Zustimmung zur allemal gebotenen Einstellung verweigert, wird der Prozess irgendwann neu angesetzt, voraussichtlich erst Anfang 2020.

Schon zuvor hatte es Probleme gegeben: Weil die Deutsche Bahn es mit der Barrierefreiheit nicht so wirklich drauf hat, verzögerte sich, schrieb Lecomte in ihrem Blog, ihre Ankunft mit dem Zug in Lingen. Krankheitsbedingt ist die 37jährige auf einen Rollstuhl angewiesen, und die Deutsche Bahn verweigerte ihr die gebotene (und vorgeschriebene) Hilfe beim Ausstieg auf dem Lingener Bahnhof. Daher musste Lecomte in Münster in die Westfalenbahn wechseln, die im Gegensatz zu den IC der Deutschen Bahn barrierefreie Züge vorhält.

Die Aktivistin erreichte Lingen also  erst eine Stunde später, und der Strafprozess begann erst um 14:30 Uhr. Die erschienenen, gut zwei Dutzend Unterstützer/innen blieben während der Wartezeit nicht untätig und stiegen dem Gericht quasi aufs Vordach (Foto, (c) privat ). Lecomte später: „Danke für die Bilder und die solidarische Unterstützung in Form von Bannern und Anwesenheit im Saal. Denn es war für mich wegen der langen stressigen Anreise und der Tatsache sehr anstrengend, dass ich gerade erkältet bin.“

Noch vor dem Verlesen des Strafbefehls beantragte Lecomte, dass alle Polizisten in Zivil den Sitzungssaal verlassen sollten. Als Richter Hofmeier fragte, meldete sich tatsächlich ein Polizist in Uniform im Saal. Gefragt behauptete er, „rein privat“  anwesend zu sein. Kurze Zeit später meldet sich dann noch ein zweiter Polizist, der auch im Saal saß – natürlich auch rein privat.

Das war genau das, was die Angeklagte schon in früheren Strafprozessen selbst erfahren hatte, dass nämlich Informationen aus dem Saal nach außen gelangen. Allemal bemerkenswert, finde ich, wie sehr sich Polizeibeamte in ihrer Freizeit bzw. „privat“ für Gerichtsprozesse interessieren. Richter Hofmeier ließ jedenfalls beide Polizeibeamten im Saal, untersagte ihnen aber jede Kontaktaufnahme mit den Polizei-Zeugen vor dem Saal.

Nach einer längeren Prozesserklärung der Angeklagten führte ein Rechtsgespräch zwischen Christian Woldmann, dem Hamburger Verteidiger der Angeklagten, und Strafrichter Hofmeier zu keiner Lösung. Lecomte anschließend: „Ich verstehe immer noch nicht so wirklich, was mir vorgeworfen wird, außer dass ich dort mit dem Rollstuhl gestanden haben soll, wo es der Polizei nicht lieb war und dieser Ungehorsam bestraft gehört. Die Staatsanwaltschaft will unbedingt eine Verurteilung, also wird der Prozess irgendwann von Neuem starten.“

Geladen hatte der Vorsitzende zum gestrigen Verhandlungstag nur die Belastungszeugen der Staatsanwaltschaft. Die Verhandlung endete deshalb ohne Vernehmung dieser Zeugen. Denn Fortsetzungstermine konnten nicht gefunden werden. Für die Antiatom-Aktivistin ist „nun klar, dass es ein aufwändiger Prozess sein wird, mit langer Beweisaufnahme, zu einem späteren Zeitpunkt.  Der Richter hat versucht mich zu einer Aussage zu bewegen, er hätte gerne eine verkürzte Beweisaufnahme. Es ist aber mein Recht aus der StPO zum Tathergang zu schweigen, es ist auch mein Recht auf eine ausführliche Beweisaufnahme zu bestehen, wenn ich der Meinung bin, dass ich mich so besser gegen den Vorwurf verteidigen kann.“

„Dies wurde mir aber zum Vorwurf gemacht, als ich die die gesundheitliche Belastung durch die stressige nicht barrierefreie Anreise ansprach und erklärte, nicht jede Woche nach Lingen fahren zu können, wenn der Prozess wieder aufgenommen werde; Fortsetzungstermine müssen nicht innerhalb einer Woche festgelegt werden, sondern innerhalb von 21 Tagen. Dass es belastend sei, sei meinem Prozessverhalten geschuldet.“

Cécile Lecomte: „Dürfen nur gesunde Menschen ihre Rechte aus der StPO wahrnehmen?“

(Quelle)

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update: hier via twitter ein weiterer Prozessbericht