Folter!

17. Februar 2017

Amtsgericht LingenEs liegt in der Natur der Sache, dass man als Strafverteidiger immer in einem gewissen Spanunngsverhältnis zu den Richtern des lokalen Amtsgerichts steht, mit denen man tagtäglich zu tun hat. Das gilt auch für mich und das wenige Schritte von meinem Büro entfernte Amtsgericht Lingen. Doch heute ziehe ich den Hut vor den klaren Worten, mit denen der Vorsitzende das Urteil des Schöffengerichts gegen zwei Wachmänner begründet hat, die dort vor Gericht standen.

Das Lingener Amtsgericht hat die angeklagten Wachmänner eines Sicherheitsdienstes nach dreitägiger Verhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung  verurteilt. Ein 28-jähriger Angeklagter bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung, ein 36-Jähriger, der bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft ist, muss für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Beide Männer hatten im Dezember 2015 in der Flüchtlingsunterkunft im Gymnasium Georgianum drei pakistanische Flüchtlinge in einer Umkleidekabine eingeschlossen und geschlagen, so der Vorsitzende des Gerichts, Florian Kienle, in der mündlichen Urteilsbegründung. Mit dem Strafmaß ging das dreiköpfige Schöffengericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Für das Gericht begründete Kienle dies u.a. damit, dass es sich bei der Tat um Folter gehandelt habe. Die Wachmänner hätten den Flüchtlingen eine Abreibung verpassen wollen. Gegen das Urteil können die angeklagten Männer Rechtsmittel einlegen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. begrüßte heute die „erstinstanzlich abgeschlossene strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen in einer ehemaligen Lingener Notunterkunft.“

„Die Misshandlungsvorwürfe haben sich bestätigt. Der Richter spricht sogar von Folter“, sagte Sebastian Rose vom  Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Für uns ist der Fall damit nur strafrechtlich abgeschlossen; es bleiben die Fragen nach der Verantwortung der Aufsichtsbehörden. Wie ein einschlägig wegen Gewaltdelikten vorbestrafter Mann von einem Unternehmen mit dem Wachdienst einer Unterkunft von Asylsuchenden beauftragt werden kann, bedarf jetzt der sofortigen Aufklärung.“

Seit langem drängt der Flüchtlingsrat die Landesregierung, landesweite Mindeststandards für alle Unterkünfte in Niedersachsen einzuführen, die mithelfen könnten solche Vorfälle zu verhindern. „Die damalige besondere Situation der hohen Zahl von Schutzsuchenden und der damit erforderlich gewordenen Amtshilfe durch die Landkreise kann hier keine Ausrede sein. Das Land muss jetzt dafür sorgen, dass in der Zukunft solche Exzesse verhindert werden“, so Rose. „Dazu zählen etwa regelmäßige Kontrollen und ein betreiberunabhängiges Beschwerdemanagement. Auch für die in Niedersachsen tätigen Sicherheitsdienste müssen Standards geschaffen werden. Das Land kann sich hier nicht auf die Zuständigkeit der kommunalen Ebene zurückziehen.“ Die Forderungen sind bisher nicht erfüllt worden.

Zu den weiterhin erforderlichen Standards gehören auch gültige Gewaltschutzkonzepte, Maßgaben für die Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen oder Regelungen für die Qualität der Personalauswahl. Diese festen Regeln würden auch für kurzfristig entstehende Notunterkünfte Geltung beanspruchen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert das Land und den Landkreis Emsland außerdem auf, sich auch um die drei Opfer zu kümmern. Ihnen muss jedwede Unterstützung angeboten werden, um die Geschehnisse zu verarbeiten. Dass dies bisher geschehen ist, ist nicht erkennbar. So hatte sich keiner der Geschädigten an dem Verfahren als Nebenkläger beteiligt oder sonst anwaltliche Hilfe erhalten. Dem Geflüchteten, dem die Nase zerschlagen worden war, sieht man die schwere Verletzung bis heute an. Außerdem hatte der Landkreis Emsland bislang nur unbefriedigend Stellung zum eigenen Versagen und Verschweigen genommen. Einen Sicherheitsdienst zu beauftragen, der vorbestrafte Gewalttäter beschäftigt wirft die Frage nach der Verantwortung der Behörde auf. 

Hintergrund:
Das Land Niedersachsen hat im Oktober 2015 die Landkreise und kreisfreien Städte zur Amtshilfe herangezogen zur Unterbringung von neu einreisenden Schutzsuchenden, da die eigenen Kapazitäten in der Erstaufnahme erschöpft waren. Die Sporthalle des Gymnasiums Georgianum in Lingen war im Rahmen dieser Amtshilfe durch den Landkreis Emsland als vorübergehende Notunterkunft für Schutzsuchende eingerichtet worden. Der Landkreis Emsland hat auf Anfrage des Flüchtlingsrats Niedersachsen mitgeteilt, dass ein „bundesweit renommiertes Sicherheitsunternehmen für die Wachdienstaufgaben beauftragt“ worden sei, das den gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsvorschriften unterliegt. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung hatte dieses Unternehmen ein Subunternehmen beauftragt. Da liegt der Hase im Pfeffer.

(Foto: Amtsgericht Lingen, © milanpaul via flickr)

Säcke

25. Februar 2016

War jemand gestern auf der Bürgerversammlung im Bürgerzentrum Gauerbach? Wie war’s? Bildeten wieder Spätaussiedler die Speerspitze der Flüchtlingsbesorgten? Aufgefallen ist inzwischen nicht nur mir, dass in unserem Städtchen die lauteste Kritik an der Flüchtlingszuwanderung von ein paar Nazifreunden und dann eben aus den Reihen der Spätaussiedler kommt. Man glaubt es nicht. Ausgerechnet Spätaussiedler, die doch selbst wissen müssten, wie das als Wirtschafts- und Kulturflüchtling so ist.

Aber immerhin: Braune Säcke gibt’s hier noch nicht, nur Gerüchte über einen Lingener AfD-Ableger und zurückgetretene Ortsratsmitglieder, die da eine gewisse Affinität zeigen sollen. Und damit das dann auch gut klappt, weigert sich der Landkreis Emsland, unserer Stadt Betreuungskräfte, Dolmetscher und Sicherheitspersonal zu bezahlen, die nun einmal für Flüchtlinge gebraucht werden. Und das Nein gibt es trotz dieser Satzung, in der sich die Meppener Truppe verpflichtet hat, die Kosten zu tragen. Mal sehen, ob es sich auch diesmal wieder unsere Kreistagsabgeordneten bieten lassen, von Landrat Winter am Nasenring durch die NOZ-gepolsterte Arena ziehen zu lassen oder ob sie selbst festlegen, wie wir Flüchtlinge hier versorgen wollen. Mit Sozialbetreuung, mit Dolmetschern, mit Sicherheitskräften eben so, wie es sich gehört.

Die braunen Säcke sind derweil fast alle im Osten. Guckst Du hier, die so herrlich-deftige Käpt’n Blaubär-Historie:

Erstaufnahme

16. Oktober 2015

FlüchtlingshalleGeorgianumDie Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen sind nicht nur voll; sie sind so überfüllt, dass Innenminister Pistorius vorgestern 20 Landkreis und kreisfreien Städte angewiesen hat, die neu ankommenden Flüchtlingen aufzunehmen. 600 kommen daher heute und in den nächsten Tagen  in den Landkreis Emsland. Jetzt, während ich dies schreibe, weiß aber offenbar niemand der Verantwortlichen, wer da bei uns mit dem Zug aus Bayern eintrifft: Afghanen, Eriträer, Pakistani, Syrer oder Menschen vom Westbalkan? Wir wissen nur, dass es schutzlose Flüchtlinge sind, die unsere Hilfe benötigen. Zunächst sollten übrigens alle 600 in den Emslandhallen Lingen unterkommen. Hätte das ein herzliches Grüßgott gegeben, wo doch an diesem Wochenende gleich zwei Mal die Lingener Emslandhallen ausverkauft sind: das Oktoberfest erfreut die Einheimischen…und weitere Veranstaltungen folgen. Der zuständige Landkreis hätte also kräftig wegen der Veranstaltungsausfälle zahlen dürfen.

Wohl aus finanziellen Gründen hat er sich stattdessen für die Bereitstellung eigener Baulichkeiten entschieden: 300 Flüchtlinge kommen im Lingener Georgianum (Foto) und 300 in den Meppener Berufsbildenden Schulen unter.

Gern können wir darüber streiten, ob diese Entscheidungen des Landkreises klug sind. Von einer über die Herbstferien hinausgehenden Sporthallennutzung, halte ich nichts. Die jetzige Entscheidung musste aber binnen 20 Stunden getroffen werden. Daher muss die Landkreisverwaltung bessere Lösungen realisieren. In Lingen fallen mir da die Tennishalle des insolventen Tennisvereins Grün-Weiß ein, die Pestalozzischule oder die Gebrüder-Grimm-Schule. Es gibt auch noch zahlreiche andere Baulichkeiten – von der alten Hüttenplatzschule an der Kokenmühle bis zum Alten Krankenhaus an der Gymnasialstraße. Allen ist eins gemein: Es sind bloß Erstaufnahmestellen, die für die notwendige Integration der Flüchtlinge ungeeignet sind. Schnellstens müssen sie wieder geräumt und die Flüchtlinge auf die Gemeinden der Region verteilt werden.

Außerdem sind die Flüchtlinge sofort gesundheitlich zu untersuchen (was zurzeit nicht ausreichend geschieht, worüber der Landkreis in einer Presseerklärung elegant hinwegtäuscht) und sie müssen auch registriert werden (was zurzeit ebenfalls unterbleibt, worüber genannte Presseerklärung auch nicht korrekt informiert). Erst wenn sie registriert sind, bekommen sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

In den nächsten Monaten bleiben -jenseits von Erstaufnahmen- in Lingen 800-900 neue Flüchtlinge. Dafür muss unsere Stadt weiterhin dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten mieten und schaffen. Zwar liegen viele Vermietungsangebote im Rathaus vor. Den außerdem notwendigen Blick in das vorbildlich agierende Sögel habe ich in diesem Blog bereits angesprochen, also: Lasst uns eine private Wohnungsbaugenossenschaft Lingen gründen, die bauen, bauen und bauen soll – natürlich nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Lingener mit schmalem Geldbeutel. Und wir brauchen Sprachförderung und Integrationskurse, an deren Finanzierung sich gern und  endlich auch die heimische, so sehr nach Arbeitskräften suchende Wirtschaft beteiligen darf. Und wo sind unsere Lehrkräfte, die diese Kurse durchführen?

Es ist nicht einfach, und wir müssen uns anstrengen. Doch klar ist: Wir schaffen das.

(Foto: @ BN-Risse)

Abgeschoben

9. Mai 2015

Als wäre nichts vor drei Wochen passiert, hat der Landkreis Emsland am Montag dieser Woche einen 44 Jahre alten Syrer abgeschoben. Ausgerechnet nach Bulgarien mit seinen „systemischen Mängel“ in der Flüchtlingsversorgung. Die eingesetzten Polizeibeamten trafen – zu Gestapozeit um 3.30 Uhr – an der Emsbürener Flüchtlingsunterkunft des Syrers ein und verpassten dem „Schübling“ (Behördendeutsch) eín ordentliches Paar deutsche Handschellen und ab ging’s.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollte mit seinem Amtsantritt den Umgang mit Flüchtlingen „humaner gestalten“. Dazu sagte er im März 2013: „Ganz wichtig ist auch die Frage für mich, wie gehe ich mit Abschiebungen um? Abschiebungen sollten nicht bei Nacht und Nebel stattfinden und Abschiebungen dürfen keine Familien trennen.“ 3.30 Uhr in Emsbüren ist aber bei Nacht und Nebel, Herr Innenminister Soweit die Glaubhaftigkeit der Angaben des sozialdemokratischen Politikers.

Im konkreten Fall habe der Syrer in Bulgarien einen Aufenthaltstitel und sei als Flüchtling anerkannt, sagte der für die Abschiebung verantwortliche Landkreis Emsland am Freitag der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deshalb  habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Überstellung des Flüchtlings aus Nahost nach Bulgarien angeordnet. Die NOZ berichtet heute, dass der Mann auch an einer Integrationsmaßnahme des Sportvereins SV Concordia Emsbüren teilgenommen hat.

Ein 36-jähriger Marrokaner, der ebenfalls nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, hatte sich Mitte April in Lingen selbst angezündet. Erst danach sah das BAMF von der geplanten Abschiebung dieses Mannes ab, nachdem das Geschehen für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt hatte. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hatte mit dem Blick auf die Mängel verlangt, Abschiebungen nach Bulgarien auszusetzen.

Nur einen Tag vor der Abschiebung waren übrigens die Emsbürener Integrationslotsen viel gelobt und bei einer Bürgerversammlung mit dem Ehrenamtspreis der Gemeinde Emsbüren ausgezeichnet worden. Inzwischen stehen ausgerechnet sie dank der Nacht-und-Nebekl-Aktion vom Montag düpiert und besonders dumm da. Die verantwortlichen Polizei- und Verwaltungsbeamten verstecken sich hinter der Anonymität ihrer Behörden…

Demokratie ist, wenn gewählte Kreistagsmitglieder ihre Verwaltung kontrollieren, Ideen in den Meinungsbildungsprozess einbringen und sicherstellen, dass man sie bemerkt. Es ist sicherlich auch noch viel mehr. Der wichtigste Platz dafür sind der Kreistag und seine Ausschüsse.

Es mag sein, dass irgendwann auch in diesem Monat hinter verschlossenen Türen („nicht-öffentlich“) getagt wird, aber hier ein Screenshot über die mitgeteilten Sitzungen des gewählten Kreistages und seiner Gremien im Landkreis Emsland. Stand 19. Januar 2015. Ich erkenne dort eine Lücke und damit ein Demokratiedefizit; aber wahrscheinlich liegt das wieder nur an mir…

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unfinanzierbar

17. Juni 2014

E233-Autobahn-Nein_small„Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) begrüßt ausdrücklich die jetzt vom Bundesrechnungshof bestätigte Erkenntnis, dass ÖPP-Finanzierungen von Straßenbauprojekten am Ende immer teurer sind als staatliche Finanzierungen. Da die Staatsfinanzen schon jetzt nicht ausreichen, allein die vorhandenen Verkehrswege und Brücken
instandzuhalten, ist sich der VCE-Vorstand sicher, dass das
E233-Ausbauprojekt unfinanzierbar bleibt. „Es sei denn, die Politik setzt weiterhin auf Ideologie statt auf Fakten. Dass die Bevölkerung zum E233-Ausbau mehrfach von der Politik belogen wurde, haben wir längst belegt“, ärgert sich VCE-Vorstand Hermann Küpers.

72,8 Hektar Land will der Landkreis Cloppenburg lt. jüngster Pressemeldung bereits gekauft haben. Dazu habe er seit 2012 jährlich 300.000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt, also bisher 900.000 Euro an Steuerzahlergeld. Die Gesamtsumme, die schon ausgegeben wurde, könne die Kreissprecherin aber nicht nennen.

Anfang 2013 war in der Presse zu lesen, dass die Preise für Äcker und Häuser explodieren. Die durchschnittlichen Quadratmeterpreise der Bereiche Löningen, Lastrup, Cloppenburg und Emstek lagen für Ackerflächen Anfang 2013 bei ca. 6 Euro. Die Preissteigerungen seit ca.
anderthalb Jahren noch außen vor gelassen, hätte der Landkreis alsoschon mindestens 4,368 Millionen Euro für Flächen ausgegeben habenmüssen. Die Behauptung, die Flächen seien schon gekauft, darf damit alswiderlegt gelten. Es kann sich in den meisten Fällen wohl bisher nur um Vorverträge handeln“, folgert VCE-Vorstand Ulf Dunkel. Völlig unverantwortlich ist aus Sicht des VCE, hier schon Fakten zu schaffen, wo das Projekt bisher weder zuende geplant noch die Finanzierung des Ausbaus sichergestellt sei.

Nur noch den Kopf schütteln können die VCE-Vorständler über die jüngsten Äußerungen des Kreislandwirts Hubertus Berges zum Flächenankauf. Dieser würde unreflektiert die bisher von niemandem sinnvoll belegte Behauptung unterstützen, der vierstreifige E233-Ausbau würde die heimische Wirtschaft weiter stärken. Studien hätten unlängst belegt, dass ein
solcher Strukturwandel wie der E233-Ausbau für ländliche Räume genau das Gegenteil bewirken würden, nämlich Kaufkraftabfluss in andere Regionen und Abwanderung statt Zuwanderung von Fachkräften. Sich den Verkauf der wertvollen Ackerflächen schönzureden, zeige seine Inkompetenz. Das Landvolk müsse sich fragen lassen, ob Berges der Richtige ist, um ihre Interessen zu vertreten. „Berges muss sich entscheiden, ob er Landvolkvertreter oder Landvolkverräter sein will“, so Dunkel, der die Landwirte seit langem auffordere, die von entsprechenden Stellen geschürte Angst vor Enteignung als politischen Druck zu erkennen.
„Unsere heimische Region hat ihren wirtschaftlichen Erfolg vor allem durch die Landwirtschaft und die nachgelagerte Veredelung erlangt, nicht durch Straßen. Der Ausbau würde der Landwirtschaft sehr schaden. Jetzt ist gemeinsames, geschlossenes Vorgehen gegen den Ausbau gefordert“, appellierte Küpers abermals an die Landwirte.“

(Quelle: PM/VCE)

Lebenslagen

10. März 2014

Lebenslagen heißt eine Seite im „Bürgerservice“-Onlineangebot des Landkreises Emsland. Ich muss sagen, sie lässt den Leser eher ratlos zurück. Guckst Du hier:

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Ansporn

17. Januar 2014

Man durfte es schon vermuten: Der Landkreis Emsland hat eine neue Spitzenposition erklommen. Die Tierschutzorganisation PETA hat unseren Lieblingslandkreis ganz vorn eingestuft. Im alljährlichen PETA-Ranking der deutschen Veterinärämter belegt der Meppener Beamtentross den Spitzenplatz 2 – bei den „schlimmsten Veterinärämter Deutschlands“.

Veterinärämter sind bekanntlich für die Überwachung und den Vollzug des Tierschutzgesetzes in Deutschland zuständig. PETA meldet diesen Behörden zahlreiche Fälle von Tierquälerei und kontrolliert anschließend, ob und wie die Behörden im Sinne des Tierschutzgesetzes daraufhin tätig werden. PETA: „Während wir in vielen Fällen in kooperativer Zusammenarbeit mit Amtstierärzten sehr gute Erfolge für die Tiere erzielen konnten, gibt es noch immer viel zu viele Behörden, die das Tierschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien nicht umsetzen. Ein Grundproblem ist das Fehlen einer neutralen Aufsichtsbehörde, welche schlecht arbeitende Amtstierärzte kontrolliert und maßregelt. Wir nennen dann die gesamte Behörde, auch wenn oftmals einzelne Amtstierärzte positiv oder negativ hervorstechen.“

Das schlimmste deutsche Veterinäramt 2013 ist laut PETA die Behörde im Landkreis Cuxhaven. Direkt dahinter dann der zweifelhafte Vizetitel für unser Veterinäramt des Landkreises Emsland und folgende Begründung:

„Im Emsland sorgte 2013 ein Fall von abgemagerten Pferden und in kleine Käfige (sogenannte Fangwagen) eingesperrte Galloway-Rinder für großes Aufsehen. Die Rinder schrien Zeugen zufolge stundenlang vor Durst, so dass sich auch Nachbarn bei den Behörden beschwerten. Trotz Strafanzeige von PETA gegen den Tierhalter bei der Ortschaft Klein Hesepe sowie zahlreicher Meldungen an das Veterinäramt änderte sich an den tierquälerischen Zuständen monatelang nichts. Daher wurde seitens PETA auch Strafanzeige gegen das Veterinäramt im Landkreis Emsland erstattet. Eines der Pferde wurde im Dezember 2013 nach Hinweis eines örtlichen Tierschutzvereins von der Polizei tot auf dem Gelände des Tierhalters aufgefunden. Weitere Informationen hier.“

Die besten Veterinärämter fand PETA im vergangenen Jahr übrigens im Landkreis Segeberg, den Städten Lübeck,  Bielefeld und Halle sowie dem Landkreis Aichach-Friedberg.

„Ausgezeichnet“ hat PETA solche Behörden, „die bei ihrer Arbeit besonders positiv oder negativ aufgefallen waren, nachdem sie von PETA über einen Missstand informiert wurden. Die Organisation fordert alle Veterinärbehörden dazu auf, jede Missstandsmeldung ernst zu nehmen und dem Tierschutz insgesamt einen höheren Stellenwert einzuräumen.“

„Diese Negativ-Auszeichnung ist auch als Ansporn zu verstehen, damit sich das Veterinäramt im Landkreis Emsland künftig engagierter für die Tiere einsetzt“, so Peter Höffken, Kampagnenleiter bei PETA.

[mehr…]

PETAPETA-Tipps, „wie Sie persönlich Tierquälerei stoppen können:
Bitte melden Sie Missstände und Tierquälerei konsequent der zuständigen Veterinärbehörde in Ihrer Stadt oder Ihrem Landkreis. Fassen Sie Ihre Beobachtungen detailliert und sachlich zusammen. Fertigen Sie möglichst Bild- und Videomaterial an. Unbedingt sollten Sie nach Ihrer Meldung beim Veterinäramt so lange nachfassen, bis der Missstand beseitigt ist (Fallbericht). Das kann ermüdend sein, ist aber für das jeweilige Tier die einzige Chance! In dieser Übersicht finden Sie ausführliche Tipps, wie Sie vorgehen sollten.“

Amtspflicht

10. Dezember 2013

GerenkampPlogmannDa erhalte ich eine Pressemitteilung der CDU Lingen, und die geht so:

„Im Rahmen des Nachwuchs-Förderungsprogramms „Talentschmiede“ des CDU-Landesverbandes Niedersachsen, nehmen drei junge Menschen aus dem Altkreis Lingen teil. Ziel ist es, begabte und engagierte Heranwachsende zu fördern, um sie darauf vorzubereiten, Verantwortung in Politik und Gesellschaft zu übernehmen.

Bestandteile dieses Programms sind die Betreuung durch Mentoren, ein umfangreiches Seminar-Programm, Praktika und der kontinuierliche Dialog zwischen Mentor und Stipendiat. Insgesamt dauert das Programm 18 Monate.

Für dem Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann MdB, dem CDU-Kreisvorsitzenden Heinz Rolfes MdL und dem Ersten Kreisrat des Landkreises Emsland, Martin Gerenkamp ist die Nachwuchsförderung ein wichtiges Anliegen. Sie stimmen darüber ein, dass es Ihnen wichtig ist, Ihre Erfahrungswerte aus ihren jeweiligen Berufserfahrungen an den Nachwuchs weiterzugeben.

Albert Stegemann MdB übernimmt dabei die Rolle des Mentors für den aus Spelle stammenden Jonas Roosmann (22 Jahre, Student der Wirtschaftswissenschaften). Der CDU-Kreisvorsitzende Heinz Rolfes MdL ist Mentor von Tobias Dankert aus Lingen (22 Jahre, Ingenieur). Dritter im Bunde ist Philipp Plogmann aus Lingen-Darme (21 Jahre, Dualer Student). Sein Mentor ist der erste Kreisrat des Landkreises Emsland, Martin Gerenkamp.

Alle drei Teilnehmer der Talentschmiede haben sich sehr darüber gefreut, dass Sie ihre Paten aus dem Bereich der aktiven Politik gefunden haben. In der Zwischenzeit gab es bereits mehrere Treffen zwischen den Mentees und ihren Mentoren, damit die jungen Teilnehmer erfahren, wie aktive Politik funktioniert. Alle sind sich einig, dass das Programm ein erster Schritt für die Teilnehmer ist, sich fachlich und persönlich weiterzuentwickeln.

Auf dem Foto Nr. 1:
Jonas Roosmann (r.) aus Spelle und sein Mentor Albert Stegemann MdB (l.).

Auf dem Foto Nr. 2:
Tobias Dankert (r.) aus Lingen und sein Mentor der CDU-Kreisvorsitzende Heinz Rolfes, MdL(l.)

Auf dem Foto Nr. 3:
Philipp Plogmann (l.) aus Lingen-Darme und sein Mentor der erste Kreisrat des Landkreises Emsland, Martin Gerenkamp (r.).“

Foto Nr. 3 sehen Sie oben. Zur Erinnerung: Martin Gerenkamp ist der Erste Kreisrat des Landkreises Emsland. Der nach dem Landrat höchste Spitzenbeamte des Kreises wird nach der Besoldungsgruppe B-was-weiß-ich bezahlt; wer weiß übrigens, nach welcher? Im Internet schweigt sich unserer Landkreis nämlich wohl darüber aus; jedenfalls finde ich trotz Suchens nicht den Stellenplan des Landkreises Emsland. Bezahlt wird Führungskraft Gerenkamp („aus dem Bereich der aktiven Politik“) jedenfalls aus  Steuergeldern.

Folglich muss man beim Beamten und Mentor Gerenkamp nach seinen Beamtenpflichten fragen, die er zu wahren hat. Dazu gibt es dieses Niedersächsische Beamtengesetz. Das regelt in § 61:

(1) Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.

(2) Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(3) Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben.

Beamter Gerenkamp leistete dazu diesen Diensteid:

„Ich schwöre, dass ich, getreu den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates, meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung wahren und verteidigen, in Gehorsam gegen die Gesetze meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Jaja, diese Amtspflichten. Wer  sieht hier die Amtspflicht samt Eid, unparteilich zu agieren, nicht als verletzt an? [CDU-Mitglieder und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Emsland sind von der Teilnahme an dieser Umfrage ausgeschlossen!]

(Foto: CDU Lingen)

verkommen

30. September 2013

Nikolaus-Schütte-zur-WickDie wohl wichtigste Aufgabe der gewählten Räte der Gemeinden, Städte und Landkreise ist die Kontrolle der eigenen Verwaltung. An ihrer Seite sind dafür Rechungsprüfungsämter, die dem jeweiligen Rat oder Kreistag unterstehen und nicht weisungsgebunden sondern unabhängig prüfen, ob gut gearbeitet wird. Meine Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN) beispielsweise hat seit Beginn des Baus der „Emslandarena“ in Lingen vor einem Jahr etwa alle 6 – 8 Wochen Josef Schnieders, den Chef des Rechnungsprüfungsamtes unserer Stadt, gebeten, uns über Neuigkeiten und aktuelle Entwicklungen auf den aktuellen Stand zu bringen. Zuvor hatte sich die BN erfolgreich dafür stark gemacht, das Rechnungsprüfungsamt personell so auszustatten, dass es die Kontrolle des Großprojekts auch leisten kann. An diesem Montag übrigens soll die Baustelle vom Generalunternehmer Mainka an die Stadt Lingen „übergeben“ werden. Wir hoffen sehr, dass dies trotz der dutzendfachen Nachtragsangebote und der witterungsbedingten Bauverzögerungen auch klappt. Die BN jedenfalls wird Josef Schnieders in dieser Woche bitten, uns bald wieder auf den neuesten Stand zu bringen.

Josef Schnieders wird dies tun; denn wir haben es in Lingen eben mit einem sehr aufmerksamen Rechnungsprüfungsamt zu tun, das weiß, welche wichtige Aufgabe es hat. Das jedoch ist nicht selbstverständlich:

bernhard_bendick_250_cnmi_thumbDenn ganz anders ist es beim Landkreis Emsland, einer ganz speziellen Behörde. Da fragte in der letzten Woche die Kreistagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen den Chef des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Heinz Bröring, der Fraktion den jährlichen Prüfbericht seines Amtes vorzustellen – ein Bericht übrigens, der bis zum letzten Jahr den  Kreistagsmitgliedern nicht einmal zur Kenntnis überlassen wurde. Dazu bedurfte es u.a. erst einer nachdrücklichen Aufforderung des Lingener Kreistagsabgeordneten Bernhard Bendick (Foto lks); vorher wurde die Kreisverwaltung durch den emsländischen Kreistag entlastet, ohne dass allen Kreistagsmitgliedern der Prüfbericht des eigenen Rechnungsprüfungsamts überhaupt bekannt war. Da muss man sich schon fragen, welche Art von Abgeordneten eigentlich über die Fragen des Kreises entscheiden und die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung wachen.

Nun, auf die Bitte des grünen Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Schütte zur Wick (Foto oben lks) um Erläuterung des Rechnungsprüfungsberichts antwortete ihm besagter Heinz Bröring  am letzten Freitagmittag so:

„Leider kann ich der Einladung nicht folgen.
Nach § 154 Abs. 1 Satz 1  NKomVG ist das Rechnungsprüfungsamt der Kommune der Vertretung (dem Kreistag) unmittelbar unterstellt und nur dieser (diesem) verantwortlich. Mehr wird im Gesetz nicht ausgeführt.
Ich habe deshalb den Kommentar zum NKomVG von Herrn Robert Thiele herangezogen, um eine deutlichere Lesart zu bekommen. In den Erläuterungen zu § 154 wird dann  von Thiele unter Punkt 1 wie folgt ausgeführt: .. „Die Unmittelbarkeit und Verantwortung des Rechnungsprüfungsamts im Verhältnis zur Vertretung hat zur Folge, dass dessen Leiter ein vom Weisungsrecht des HVB unabhängiges Rederecht in den Sitzungen der Vertretung, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse in Prüfungsangelegenheiten hat“ …
Ich vertrete deshalb die Auffassung, dass ich einzelnen Fraktion gegenüber kein Rederecht oder auch keine Redepflicht habe.
Ich denke jedoch, dass die Verwaltung des Landkreises bereit ist, von Ihnen schriftlich formulierte Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Bröring“
Würden Sie mir eigentlich widersprechen, wenn ich resümiere, dass dieser Leiter des emsländischen Rechnungsprüfungsamtes Heinz Bröring allenfalls Sachbearbeiter in der Unteren Wasserbehörde sein sollte, weil seine Auffassung von demokratischer Kontrolle und Verantwortung gewählter Kreistagsabgeordneter reichlich verkommen und vordemokratisch ist?