Autokino! Mach hinne!

2. Mai 2020

Wohl kaum einen besseren Platz kann ich mir vorstellen, als in diesen Corona-Zeiten in ein Autokino zu ge.. pardon zu fahren. Die von Corona so heftig geschlagen Lingener Gastronomen haben sich vorgenommen, ab Mitte des Monats auf dem Festplatz an der EmslandArena Autokino zu veranstalten. Bloß gibt es da ein Problem. Das Problem ist der Landkreis Emsland, wo irgendein unbekannter, offenbar überbezahlter „Fachdienstleiter“ Nein sagt und sein ebenso unbekannter Dezernent „Ja zum Nein“. Am vergangenen Mittwoch tagte der Verwaltungsausschuss unserer Stadt, wo OB Krone über diese Blockade des Landkreises den Kopf schüttelte. Das sei Freizeit und verboten, habe man in Meppen gesagt.

Eine Ausnahme könne man nur erlauben, wenn es eine Traditionsveranstaltung sei, habe es beim Landkreis geheißen. Autokino in Lingen ist abe natürlich auch eine Traditionsveranstaltung und zwar eine langjährige, wie alle wissen, die in Lingen schon lange leben. Es gab schon 2013 das Autokino. Guckt mal hier! 

Jetzt mal ehrlich: Was kann es in Corona-Zeiten Besseres geben als einen Abend im Autokino, wo außerdem alles auf die Sicherheit abgestimmt ist? Wo man zu zweit blechgeschützt einen Film schaut, mit Social Distancing zu allen anderen Besuchern? Bis hin zu Popcorn, Pippi und Pepsi!

Deshalb gibt es in allen Bereichen unseres Bundeslandes, wo Behördenvertreter denken, auch keine Autokino-Probleme. In Hatten bei Oldenburg und in Stuhr-Brinkum, Lohne und Vechta sind Autokinos in Niedersachsen in Betrieb. Osnabrück, GM-Hütte und Aurich sollen folgen. Alles Orte in Niedersachsen und daher mit derselben gesundheitsministeriellen Rechtsgrundlage. die ein Autokino eben nicht verbietet. Also: Ganz legal.

Wir haben doch unseren engagierten Landrat Marc-Andre Burgdorf. Dem erlaube ich hiermit, unverzüglich einzugreifen und diese behördliche Posse seiner Kreisverwaltung  zu beenden. Damit wir einen Autokino-Abend so genießen können, wie das Erlebnis gerade so trefflich im Deutschlandfunk Kultur beschrieben wurde. Landrat, mach hinne mit dem Autokino auf dem Festplatz an der Lingener Lindenstraße, denn: „Das ist ein richtig gutes Gefühl.

Nachtrag:
Die Grünen haben sich meiner Forderung angeschlossen, oder ich mich den Grünen –  ist ja auch egal. Denn die Forderung ist richtig. In Hannover gab es übrigens ein Autokonzert und im Schüttorfer Index vor einer Woche einen Auto-Diskoabend. Und wenn das, geschätzter Marc-Andre Burgdorf, immer noch nicht reicht: In Düsseldorf trafen sich zu Ostern Gläubige zum Gottesdienst im Autokino und in Wietmarschen-Lohne gab es das heute auch.

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Foto: Autokino in Wolfsburger Prä-Corona-Zeiten, via Creative-Commons-Lizenz „ clubmotor in der Wikipedia auf Deutsch – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“

völlig überzogen

2. April 2020

Im Landkreis Emsland dürfen wegen der Corona-Pandemie schon seit Wochen keine Touristen mehr übernachten. Doch jetzt versucht der Landkreis, das Aufenthaltsverbot auch auf jegliche Nutzung von Zweitwohnungen auszuweiten. Untersagt hat er per Allgemeinverfügung jede  Nutzung einer Nebenwohnung (sog. Zweitwohnung) ebenso wie die Nutzung von Wohnwagen, Wohnmobilen und Mobilheimen sowie ähnliche zum Wohnen oder Übernachten gedachte Räumlichkeiten. Ausgenommen vom Verbot sind nur Nutzungen aus zwingenden (!) beruflichen sowie aus ehe-, sorge- und betreuungsrechtlichen Gründen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Bewohner von Zweitwohnungen sollen also weg.

Der Grund in einer in weiten Teilen schwadronierenden Begründung:

Das Gesundheitssystem des Landkreises Emsland würde überfordert, wenn es für eine unbekannte möglichweise ständig wechselnde Anzahl eine Ne- benwohnung nutzende Personen Kapazitäten vorhalten müsste.

Personen, die sich derzeit in ihrem Zweitwohnsitz im Landkreis Emsland befinden, fordert der Landkreis mit Landrat Marc-Andre Burgdorf (CDU) an der Spitze knallhart auf, „spätestens bis einschließlich, 03.04.2020″ die Rückreise anzutreten“. Hej Leute, Ihr werdet rausgeworfen. Also bitte, Herr Landrat!

  • Derzeit ist gar nicht festzustellen, dass das Nutzungsverbot von Zweitwohnungen und Mobilheimen zur Verhinderung der Virusverbreitung erforderlich ist; denn entgegen der Behauptung des Landkreises drängt es sich keinesfalls auf, dass das emsländische Gesundheitssystem mit seinen acht Krankenhäusern und Hunderten Ärzten wegen einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch Zweitwohnungsnutzer kollabiert. Das unterscheidet unseren 300.000-plus-Landkreis von einer kleinen ostfriesischen Insel. Auch trägt die weitere Behauptung nicht, dass es hier ein „hoch beanspruchtes Gesundheitssystem vor Ort“ gibt. Das nämlich gibt es in diesen Tagen überall in Deutschland.
  • Noch ein weiterer Punkt: Ich stelle mir vor, dass ältere Menschen hier deshalb Zweitwohnungen haben und nutzen, um dem Stress, dem Lärm, Dreck und der Enge an ihrem Hauptwohnort zB in einer Ruhrgebietsgroßstadt aus dem Wege zu gehen. Sie haben sich hierhin zurückgezogen und warten das Abklingen der Corona-Pandemie ab. Warum, bitte schön, sollen sie jetzt zurück in ihre Großstädte fahren, die allesamt in Deutschland Hotspots des COVID-19-Virus sind? Das ist keine gute, vor allem keine solidarische Idee sondern etwas, was die „ausgewiesenen“ Zweitwohnungsnutzer bloß einem unnötigen Risiko aussetzt.
  • Und schließlich: Man stelle sich mal vor, wenn die großen Städte und Ballungszentren ähnlich allgemeinverfügten und dann von dort alle Zweitwohnungsnutzer aus dem Emsland ins Emsland zurückkämen. Was dann? Wer will das? Das bundesdeutsche Melderecht zum Anknüpfungspunkt für Gesundheitspolitik zu machen, scheint mir reichlich daneben.

Die neue Allgemeinverfügung Nr. 10 des Landkreises Emsland ist also höchstens gut gemeint, aber auf jeden Fall schlecht gemacht und vor allem völlig unverhältnismäßig. Man kann zwar das Motiv verstehen, nämlich die medizinischen Kapazitäten nicht zu schwächen. Ein Zusammenhang zwischen einem funktionierenden Gesundheitssystem und der Nutzung von Zweitwohnungen etc. ist aber weder in der Allgemeinverfügung selbst noch in der Presseerklärung des Landrats dazu aufgezeigt. Es gibt ihn auch gar nicht. Betroffene sollten sich wehren und darauf hinweisen, dass das Emsland nicht mit Wangerooge oder Juist gleichzusetzen ist.

Der Kreisverwaltung sei derweil ins Stammbuch geschrieben: Gerade in schwierigen Zeiten der Krise muss sich eine Verwaltung an Recht, Gesetz und vor allem die Grundrechte halten. Dazu zählen die Freizügigkeit und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das jetzige Projekt tut dies nicht. Daher muss es um des Rechtsstaats willen sofort beendet werden. Die Allgemeinverfügung Nr. 10 gehört daher in den Papierkorb. Geschreddert. 


Update vom 2. April:

Am heutigen Donnerstag hat der Landkreis seine frisch gestrickte Allgemeinverfügung Nr. 10 ein kleines Bisschen korrigiert: Student*innen sind jetzt davon ausgenommen. Da freute sich die Tochter des Lingener OB, die ihren Erstwohnsitz in Hannover und den Zweitwohnsitz im elterlichen Lingen hat. Sie hätte ohne die Korrektur gen Hannover abreisen müssen. Nun darf sie bleiben. Bloß steht in der unterkomplexen Allgemeinverfügung etwas anderes...

Kantine

16. März 2020

Stand gestern, 15. März, 14.25 Uhr gab es im Landkreis Emsland kreisweit 22 mit COVID-19 infizierte  Personen, mehr als doppelt so viele (!) wie vorgestern am 14.03., und weitere Ergebnisse von Abstrichen stehen noch aus. Über 370 Personen befinden sich derzeit in häuslicher Quarantäne. „Angesichts der weiter steigenden Zahl von bestätigten Erkrankungen, sind zunehmend präventive Regelungen notwendig“, sagt Landrat Marc-André Burgdorf.

Und welche Regelungen sind das? „Die Kantine des Kreishauses in Meppen wird ab Montag, 16. März, bis auf weiteres für externe Besucher geschlossen bleiben. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung wird es Einschränkungen geben: Die Ausgabe eines warmen Mittagessens soll nicht mehr stattfinden, damit keine Ansammlungen von Menschen erfolgen.“

Der Landkreis zögert im Gegensatz zu den Kreisen im nördlichen NRW mit weiteren, notwendigen Einschränkungen des Freizeitbereichs, aber er beschränkt den Zugang zu seiner Kreisverwaltung und bezeichnet dies als präventive Maßnahme. Da fällt es wirklich schwer, sachlich zu bleiben.  (Quelle 15.03.2020, 14.25 Uhr)


Weitere Informationen auf  LIN-Update: COVID-19

Foto: Coronavirus via pixabay

📌 LIN-Update: COVID-19

12. März 2020

🔗Aktuelle Informationen aus Lingen (Ems) und dem Umland zu COVID-19-Krise auf meiner Spezial-Unterseite.

Beanstandet

30. November 2019

Update in Sachen SS-Rosemeyer: Vor etwa einem Jahr wurde im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Emsland die Legende bzw. das Foto des aus Lingen stammenden Audi-Rennfahrers Bernd Rosemeyer in der Reihe der „Portraits bedeutender Emsländer“ beanstandet, die im Kreishaus in Meppen die Besucher informiert. Erfolglos war damals zwar die Idee, das Foto zu entfernen. Wenigstens aber ist heute die textliche Erläuterung mit einer halbwegs sachgerechten Information und Erklärung versehen, die es bis dahin nicht gab (Klickt auf’s Foto und vergrößert so den Text!)

Interpretationshoheit

10. August 2019

Einmal mehr meldet sich (nur) die taz mit einem Beitrag über die elende Art und Weise, wie das offizielle Emsland die Interpretationshoheit um die Gedenkstätten im Emsland  gewinnen will.

taz-Redakteurin Simone Schnase hat die im CDU-Dunst des Landkreises verdeckten Informationen zusammengetragen. Die Autorin hat die Aufarbeitung der NS-Geschichte im Emsland und die Eröffnung der Gedenkstätte Esterwegen seit mehr als 10 Jahren begleitet, damals noch als Redakteurin des emsländischen Stadtmagazins „Emskopp“. Für ihren 2011 dort erschienenen Artikel „Die Emslandlager und ihre Folgen: Eine Geschichte von 1933 bis in die Gegenwart“ erhielt sie 2012 den Alternativen Medienpreis

Also mein „Lesebefehl“ an diesem Samstag:

Es ist 18 Jahre her, dass der Landkreis Emsland das bis dahin von der Bundeswehr genutzte Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Esterwegen übernahm, um dort eine Gedenkstätte einzurichten für die insgesamt 15 emsländischen Konzentrations- und Strafgefangenenlager, in denen während der NS-Zeit vorwiegend politisch Verfolgte und Kriegsgefangene inhaftiert waren.

2011 wurde die Gedenkstätte Esterwegen feierlich eröffnet – aber jetzt, keine acht Jahre später, droht die Kooperation zwischen dem Landkreis als Träger der Stiftung, die die Gedenkstätte betreibt, und dem für die Erinnerungsarbeit verantwortlichen Verein Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager (DIZ) zu zerbrechen.

Denn drei der vier hauptamtlichen DIZ-MitarbeiterInnen sind in diesem Jahr in den Ruhestand gegangen, der Leiter des Zentrums, Kurt Buck, geht Ende des Jahres in Rente und bisher ist beim Verein keine der Stellen neu besetzt worden. Finanziert wurden die MitarbeiterInnen bisher vom Land Niedersachsen, vom Landkreis und von dem mehr als 300 Mitglieder zählenden Verein. Die frei werdende Stelle von Kurt Buck will sich das DIZ auch künftig durch das Land Niedersachsen, genauer gesagt durch die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, finanzieren lassen – aber jetzt beansprucht der Landkreis Emsland diese Förderung für sich. „Es geht im Wesentlichen um die Frage, wer bei einer der wieder zu besetzenden Stellen sinnvollerweise Anstellungsträger ist“, heißt es dazu vom Landkreis.

Eine Antwort auf diese Frage gibt es zumindest aus seiner Sicht bereits:…

weiter bei der taz


Die Emslandlager

1933 wurden die KZ Börgermoor, Esterwegen und Neusustrum fertiggestellt, bis 1937 kamen Aschendorfermoor, Brual-Rhede, Walchum und Oberlangen hinzu, ab 1938 Wesuwe, Versen, Fullen, Groß-Hesepe, Dalum, Wietmarschen, Bathorn und Alexisdorf.

In den Emslandlagern wurden insgesamt 70.000 Menschen inhaftiert, darunter politische Gefangene, Homosexuelle, wehrmachtgerichtlich verurteilte Soldaten und sogenannte Nacht-und-Nebel-Gefangene .

1939 übernahm die Wehrmacht drei Lager und nutzte sie als Kriegsgefangenenlager für weit über 100.000 Soldaten aus der Sowjetunion, Frankreich, Belgien, Polen und Italien. 1944/45 dienten die Lager Dalum und Versen der SS kurzzeitig als Außenlager des KZ Neuengamme. Insgesamt sind in den Emslandlagern rund 30.000 Menschen ums Leben gekommen.

Der wohl bekannteste Inhaftierte des KZ Esterwegen war Carl von Ossietzky, der aufgrund der Spätfolgen der Haftbedingungen am 4. Mai 1938 starb.

Das weltbekannt gewordene„Moorsoldatenlied“ entstand 1933 im KZ Börgermoor.


(Foto: Gedenkstätte Esterwegen, Frank Vincentz, GNU Free Documentation License.
Quele: Simone Schnase taz)

Emsbüren

26. Oktober 2018

Ein Junge im aus dem niedersächsischen Emsbüren (Foto lks) soll über Jahre von seiner Mutter schwer misshandelt worden sein. Wie der SPIEGEL berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück in dem Fall Anklage erhoben. Demnach musste der Junge sich, wenn er von der Schule nach Hause kam, bis auf die Unterhose ausziehen und in zwei gelbe Müllsäcke kleiden…

inzwischen liegt die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück bei der Jugendkammer des dortigen Landgerichts vor. Hier gehts zum SPIEGEL-Beitrag. 

Kahlschläger Krone

11. Juni 2018

Ich kann diese Geschichte gar nicht glauben. Sie stimmt aber: .Bekanntlich hat der Gastronomie-Betrieb Baba Can im Ratskeller direkt neben dem historischen Rathaus vor 10 Tagen die Türen geschlossen. Dann stand in der „Lingener Tagespost“ die Erklärung dafür. Natürlich ist sie nur in wenigen Teilen wahr:

„Durch den Baum vor dem Ratskeller seien die darunter stehenden Tische der Außengastronomie ständig dreckig und mit Vogelkot verunreinigt gewesen. Zudem habe es wegen der engen Gasse neben dem Ratskeller keinen vernünftigen Stellplatz für die Müllbehälter gegeben. Immer wieder sei es in der Gasse zu Problemen durch alkoholisierte Personen gekommen, die dort Müll hinterlassen oder eine Notdurft verrichtet hätten. „Die Stadtverwaltung konnte uns bei diesen Problemen nicht helfen!…Dies alles hat dazu geführt, dass wir Gäste verloren haben“

Schon tags darauf veranstaltete OB Krone einen Ortstermin und ersann eine Lösung, seine Lösung. Er will jetzt die 35 Jahre alte Linde neben dem historischen Rathaus absägen und dann das historische Pflaster der Gasse zwischen Ratskeller und E-Blatt herausreißen und die Straße neu pflastern lassen. Wie gesagt, so viel Aktionismus müsste überwältigen, wenn es nur nicht so undurchdacht wäre, was unser Kahlschläger Krone da will. Denn:

Die Gasse besitzt das älteste Pflaster unserer Stadt, das nach dem Wirbelsturm 1927 verlegt wurde. Auch das ist ein Kulturgut und deshalb in den letzten Jahrzehnten stets so behandelt worden. Jemand, der sich wirklich für unsere Stadt interessiert, sollte dies wissen. Also neu richten, mit den alten Steinen neu fassen und gut ist. Merke: Neupflastern kann jeder.

Dann müssen wir zweitens die Frage besprechen, wie in der Innenstadt der Müll entsorgt wird. So wie 1970 oder wie 2018? Da nämlich hat Baba-Can-Gastronom Hasan Müstak recht. Die Stadt tut nichts. So lässt tatsächlich der Meppener Müllbetrieb des Landkreises die Gastronomen und Gewerbetreibenden völlig allein. Das Motto der behördlichen Unternehmung lautet: Sortieren, verwerten, entsorgen“ – Adjektive wie nachhaltig, klug oder intelligent fehlen bezeichnenderweise und auch von Nachdenken ist nicht die Rede. Die vielfache Anregung, Unterflur-Müllsentsorgung zu installieren, wurde in Meppen damit beantwortet, dafür habe man keine Wagen. Deshalb haben bzw. bekommen wir jetzt schwarze Tonnen, blaue Tonnen, gelbe Tonnen und braune Tonnen – jeweils für den entsprechenden Recycle-, Papier,- Kompostier- und sonstigen Müll. Die mögen im Lingener Gauerbach, wo der OB wohnt, oder bspw. in Herbrum in der Garage aufzustellen sein, in einem dicht bebauten Stadtzentrum aber nicht. Die Lingener Stadtverwaltung hat dies nach mehreren Hinweisen aus dem Rat  erkannt und formuliert in einer ersten Stellungnahme zum neuen „Abfallwirtschaftskonzept“ des Landkreises:

„Im Innenstadtbereich der Stadt Lingen (Ems) haben viele Hauseigentümer aufgrund begrenzter Platzverhältnisse nicht mehr die Möglichkeit, die verschiedenen Abfallbe- hälter innerhalb der Gebäude oder auf den eigenen Grundstücken abzustellen. Es ist daher beabsichtigt, gemeinsam mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb, den betroffenen Grundstücks- und Hauseigentümern und der Stadt Lingen (Ems) ein Konzept zum Bau, Betrieb und zur Entsorgung von Unterflurcontainern zu erarbeiten. Hierfür erbittet [da steht tatsächlich „erbittet“] die Stadt Lingen (Ems) die Unterstützung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Emsland.“

Doch warum bitte so devot? In der Sache macht die Lingener Stadtverwaltung bisher außer Erbitten nichts und lässt die Gewerbetreibenden und Gastronomen allein, worauf Hasan Müstak hinweist. Mein Tipp an die Stadtverwaltung: Man könnte ja mal die Anregungen aus dem Rat aufgreifen und endlich selbst ein konkretes Konzept entwickeln! Aber schnell bitte!

Lasst uns drittens gemeinsam die Linde am Rathaus vor den Sägephantasien des Lingener OB retten, bitte. Sie hat die Hälfte des Jahres keine Blätter und eine Plastikkrähe oder zwei aus dem 1-Euro-Shop würden alles Nötige veranlassen, damit dort keine sich erleichternden Piepmätze sitzen, wenn es sie denn jemals gegeben hat.

Denn auch bei den früheren Gastronomen im Ratskeller Ebi Sadeghi und Jan Kieseling gab es keine gravierenden Vogelprobleme. Kieseling hatte zudem auch eine Markise, die der letzte Gastronom Hasan Müstak  im vergangenen Jahr nicht eingefahren hatte und die daraufhin bei einem Sturm das Zeitliche segnete…

Haben Sie es übrigens erkannt?
Die eigentliche Frage hat den OB Krone nicht erreicht: Ist die monatlich vom Hauseigentümer beanspruchte Pacht zu erwirtschaften? Ich höre, dass die verlangte Bruttorendite deutlich (!) zu hoch sei.  

(Foto: Ratskeller mit Linde und Markise, © Mike Roeser, Lingener Tagespost; Danke für das OK)

 

Winter

31. Mai 2017

Lia steht weiterhin auf der Tagesordnung. Das behinderte Kind aus Lingen
besucht vormittags die Grundschule und erhält nachmittags die notwendige Nacharbeit und Hilfe in einem Hort, ohne die bei ihm die Inklusion scheitert. In seinem verquast-juristischen Text empfiehlt nun „Winter“ den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration des Landkreises Emsland, Lias Eltern für den Besuch des nachmittäglichen Hortes zur Kasse zu bitten. Winter ist Landrat des Landkreises Emsland.

Der zentrale Satz des technokratischen Textes lautet:

„Eine Betreuung im Hort oder die Betreuung in freiwilligen Schul-AGs ist aber, da gibt es keinen Dissens zum Nieders. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS), nicht der Schulbildung, sondern den Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen. Die Schwerpunkte der Betreuung liegen hier vor allem in den Bereichen Selbständigkeit und soziale Kompetenz.“

Mit seiner Definition legt sich der Landkreis Emsland über Lia hinaus generell fest: Inklusion ist Elternsache und wird so zu deren Geldfrage. Dass aber ein behindertes Kind „mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung“ mit „fünf Förderschullehrerstunden“ bei Finanzierung durch die Landesschulbehörde inklusiv unterrichtet werden kann, ist eine dumme Annahme, die fehlende Kenntnis der Arbeit in einem Hort offenbart. Bei Lia bspw. erbringt der Hort von der Hausaufgabenhilfe bis zum Nacharbeiten morgendlichen Unterrichtsstoffes fundamentale Bildungsarbeit, ohne die die 7jährige nicht inklusiv unterrichtet werden kann. Denn Lia braucht die schulische Ganztagsbetreuung, die der Schulträger aber für sie nicht vorhält. Also bleibt nur der Hort.

Eine Leistungspflicht des Landkreises außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule besteht, solange und soweit die Schule – wie hier – keine entsprechende Hilfe gewährt, ja sogar darauf verweist, sie nicht erbringen zu können, entschied das Budndessozialgericht schon 2012 in einem baden-württembergischen Fall. Auch ein niedersächsischer Landkreis muss also nicht den Eltern in die Tasche greifen. Sein Ansprechpartner ist der zuständige Schulträger und dort kann er Rückgriff nehmen – nicht bei den Eltern.

Was jetzt?
Bündnis’90/Die Grünen wollen angesichts der notwendigen Bildungsarbeit in dem Hort darauf verzichten, dass Eltern behinderter Kinder zur Kasse gebeten werden. Die Region Hannover hat dazu alles Notwendige schon vor sieben Jahren beschlossen und praktiziert dies seither. „Winter“ will das nicht und versteigt sich gar zu der Aussage, der Landkreis müsse die Eltern zur Kasse bitten – wegen des Subsidiaritätsgrundatzes – auch falsch, sagt das bereits erwähnte Bundessozialgericht. Mit der „Winter“-Einstellung verkommt die große Herausforderung  behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten, zum bloßen Schönredner-Thema aus CDU- und anderen Parteitagen.

Morgen tagt der zuständige Ausschuss des Landkreises in Haselünne, berät und entscheidet das Thema so, wie „Winter“ das will. Ich erwarte nicht, dass „Winter“ selbst anwesend ist. Es dürfte  ein Dezernent (mit dem im Landkreis Emsland obligatorischen CDU-Parteibuch) kommen. Die CDU-Kreistagsabgeordneten werden Achsel zuckend der Vorlage von „Winter“ folgen, den Antrag von Bündnis’90/Die Grünen ablehnen und wort- und tränenreich betonen, das Land, der Bund, Europa oder die Vereinten Nationen müssten handeln bzw. zahlen – nur der Landkreis Emsland nicht, obwohl der sonst Hunderttausende für Fußballförderung in Meppener Leistungszentren, CDU-Wahlwerbung oder gar Autobahnbau ausgibt.

Die technokratische Politik von „Winter“ werden dabei diese 10 Personen durchsetzen, darunter übrigens die Abgeordnete Ulla Haar aus Lingen.

CDU-Mitglieder (Vertreter rechte Spalte):

Ursula Mersmann (Vorsitzende) Heinz-Joachim Schmitz
Magdalena Wilmes (Stellv. Vors.) Jonas Roosmann
Maria Albers Josef Steinkamp
Ulla Haar Michael Koop
Gerhard Husmann Wilhelm Helmer
Michaele Jehn Juliane Große-Neugebauer
Antonius Pohlmann Manfred Gerdes
Markus Silies Matthias Stein
Arnold Terborg Heiner Reinert
Gerhard Wübbe Franz-Josef Evers

Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn Inklusion scheitert, weil sie die Eltern allein lassen.

Folter!

17. Februar 2017

Amtsgericht LingenEs liegt in der Natur der Sache, dass man als Strafverteidiger immer in einem gewissen Spanunngsverhältnis zu den Richtern des lokalen Amtsgerichts steht, mit denen man tagtäglich zu tun hat. Das gilt auch für mich und das wenige Schritte von meinem Büro entfernte Amtsgericht Lingen. Doch heute ziehe ich den Hut vor den klaren Worten, mit denen der Vorsitzende das Urteil des Schöffengerichts gegen zwei Wachmänner begründet hat, die dort vor Gericht standen.

Das Lingener Amtsgericht hat die angeklagten Wachmänner eines Sicherheitsdienstes nach dreitägiger Verhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung  verurteilt. Ein 28-jähriger Angeklagter bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung, ein 36-Jähriger, der bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft ist, muss für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Beide Männer hatten im Dezember 2015 in der Flüchtlingsunterkunft im Gymnasium Georgianum drei pakistanische Flüchtlinge in einer Umkleidekabine eingeschlossen und geschlagen, so der Vorsitzende des Gerichts, Florian Kienle, in der mündlichen Urteilsbegründung. Mit dem Strafmaß ging das dreiköpfige Schöffengericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Für das Gericht begründete Kienle dies u.a. damit, dass es sich bei der Tat um Folter gehandelt habe. Die Wachmänner hätten den Flüchtlingen eine Abreibung verpassen wollen. Gegen das Urteil können die angeklagten Männer Rechtsmittel einlegen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. begrüßte heute die „erstinstanzlich abgeschlossene strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen in einer ehemaligen Lingener Notunterkunft.“

„Die Misshandlungsvorwürfe haben sich bestätigt. Der Richter spricht sogar von Folter“, sagte Sebastian Rose vom  Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Für uns ist der Fall damit nur strafrechtlich abgeschlossen; es bleiben die Fragen nach der Verantwortung der Aufsichtsbehörden. Wie ein einschlägig wegen Gewaltdelikten vorbestrafter Mann von einem Unternehmen mit dem Wachdienst einer Unterkunft von Asylsuchenden beauftragt werden kann, bedarf jetzt der sofortigen Aufklärung.“

Seit langem drängt der Flüchtlingsrat die Landesregierung, landesweite Mindeststandards für alle Unterkünfte in Niedersachsen einzuführen, die mithelfen könnten solche Vorfälle zu verhindern. „Die damalige besondere Situation der hohen Zahl von Schutzsuchenden und der damit erforderlich gewordenen Amtshilfe durch die Landkreise kann hier keine Ausrede sein. Das Land muss jetzt dafür sorgen, dass in der Zukunft solche Exzesse verhindert werden“, so Rose. „Dazu zählen etwa regelmäßige Kontrollen und ein betreiberunabhängiges Beschwerdemanagement. Auch für die in Niedersachsen tätigen Sicherheitsdienste müssen Standards geschaffen werden. Das Land kann sich hier nicht auf die Zuständigkeit der kommunalen Ebene zurückziehen.“ Die Forderungen sind bisher nicht erfüllt worden.

Zu den weiterhin erforderlichen Standards gehören auch gültige Gewaltschutzkonzepte, Maßgaben für die Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen oder Regelungen für die Qualität der Personalauswahl. Diese festen Regeln würden auch für kurzfristig entstehende Notunterkünfte Geltung beanspruchen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert das Land und den Landkreis Emsland außerdem auf, sich auch um die drei Opfer zu kümmern. Ihnen muss jedwede Unterstützung angeboten werden, um die Geschehnisse zu verarbeiten. Dass dies bisher geschehen ist, ist nicht erkennbar. So hatte sich keiner der Geschädigten an dem Verfahren als Nebenkläger beteiligt oder sonst anwaltliche Hilfe erhalten. Dem Geflüchteten, dem die Nase zerschlagen worden war, sieht man die schwere Verletzung bis heute an. Außerdem hatte der Landkreis Emsland bislang nur unbefriedigend Stellung zum eigenen Versagen und Verschweigen genommen. Einen Sicherheitsdienst zu beauftragen, der vorbestrafte Gewalttäter beschäftigt wirft die Frage nach der Verantwortung der Behörde auf. 

Hintergrund:
Das Land Niedersachsen hat im Oktober 2015 die Landkreise und kreisfreien Städte zur Amtshilfe herangezogen zur Unterbringung von neu einreisenden Schutzsuchenden, da die eigenen Kapazitäten in der Erstaufnahme erschöpft waren. Die Sporthalle des Gymnasiums Georgianum in Lingen war im Rahmen dieser Amtshilfe durch den Landkreis Emsland als vorübergehende Notunterkunft für Schutzsuchende eingerichtet worden. Der Landkreis Emsland hat auf Anfrage des Flüchtlingsrats Niedersachsen mitgeteilt, dass ein „bundesweit renommiertes Sicherheitsunternehmen für die Wachdienstaufgaben beauftragt“ worden sei, das den gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsvorschriften unterliegt. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung hatte dieses Unternehmen ein Subunternehmen beauftragt. Da liegt der Hase im Pfeffer.

(Foto: Amtsgericht Lingen, © milanpaul via flickr)