Kein Beschluss

22. Juni 2022

Die „Umbenennung der Bernd Rosemeyer-Straße “ war gestern der zentrale Punkt der Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Lingen (Ems). Der neue Vorsitzende des Forum Juden-Christen Altkreis Lingen e.V., Simon Göhler, hatte dazu im Vorfeld erklärt: „Seit langem tritt das Forum für eine Umbenennung dieser Straße ein. Diese Benennung durch die Nazis 1938 ist eine Ehrung, die dem SS- Hauptsturmführer Rosemeyer als Propagandisten des NS-Regimes in der Demokratie nicht zusteht.“

Göhler verwies auf einen Vorstandsbeschluss des Forum, demzufolge der in der Erinnerungs- und Antirassismusarbeit tätige Verein für die Umbenennung der „Bernd-Rosemeyer-Straße“ in „Fredy-Markreich-Straße“ eintritt. Damit solle anstelle der Ehrung eines Täter-Repräsentanten ein Vertreter der Opfer des Naziterrors geehrt wer­den.

Das Forum setze sich Göhler zufolge im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am 6. Juli weiter für die Abkehr der Ehrung für einen SS-Offizier ein.

Zur Erinnerung: Vor der Kommunalwahl 2021 hatte die FDP den Antrag gestellt, die Anfang 1939 vom damaligen NS-Bürgermeister Plesse nach dem Führerprinzip beschlossene Umbenennung der Lingener Bahnhofstraße nach dem SS-Offizier Bernd Rosemeyer rückgängig zu machen und künftig nach dem Kaufmann Fredy Markreich zu benennen. Der Lingener Jude Fredy Markreich (Foto) konnte nach brutaler Erniedrigung und Entrechtung nach der Reichspogromnacht mit wochenlanger Haft im KZ Buchenwald zwar in das westafrikanische Liberia flüchten; der Kaufmann starb dort aber nach wenigen Jahren „an einer Seuche“.

Soweit so klar und so nachvollziehbar. Gestern aber setzte die in der Frage offenbar zerstrittene CDU-Fraktion eine Novität durch: Der städtische Kulturausschuss lehnte eine Beschlussfassung ab. Stadtarchivar Dr. Mirko Crabus durfte noch die Biografien von Opfer Markreich und Täter Rosemeyer darstellen; zuvor aber hatte die CDU die anstehende Beschlussfassung zu dem seit Jahren vorbereiteten Thema in einer ausufernden Geschäftsordnungsdebatte strikt abgelehnt.

Bemerkenswert: Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Andreas Kröger stimmte dem CDU-Vorstoß zu und Peter Altmeppen, der die Antrag stellende FDP-Fraktion vertrat, enthielt sich bei dem Geschäftsordnungsantrag der CDU, im Kulturausschuss über die Umbenennung besser nicht zu beschließen. Eine entsprechenden Beschluss stufte die Ausschussvorsitzende Irene Vehring (CDU) dabei übrigens tatsächlich als „arrogant“ ein; man müsse, sagte sie, den Mitgliedern des Rates der Stadt die Gelegenheit geben, nach dem eigenen Gewissen abzustimmen.

Grüne-Ratsfrau Martina Pellny erwiderte, dass dagegen niemand etwas habe, es aber die Pflicht des Ausschusses sei, in der Sache klar Position zu beziehen und abzustimmen. Dann stimme der Rat ab. Für einen Beschluss votierten dann aber mit ihr und Claudia Meinert von den Grünen nur Jens-Uwe Schütte (SPD) sowie der Betreiber dieses kleinen Blogs – also nur vier Ausschussmitglieder. Der FDP-Mann -seine Partei bildet mit der CDU eine sog. Gruppe im Stadtrat- wollte offenbar auch kein Votum über seinen Antrag und enthielt sich;  mit dem irrlichternden Andreas Kröger (SPD) lehnten alle sieben CDU-Vertreter Irene Vehring, Jürgen Herbrüggen, Stefan Heskamp, Florian Niemeyer, Björn Roth, Ulrike Schulte und Manfred Schonhoff eine Beschlussfassung ab – wie gesagt eine Novität, die es in dem Gremium seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben hat. Man könnte auch sagen: Sie zeigten sich gleichermaßen feige und geschichtslos. Auf die Abstimmung a 6. Juli und darauf, was die CDU sich dazu einfallen lässt, bin ich gespannt. Gemunkelt wurde gestern von einer geheimen Abstimmung.

Spoiler:
Dass die CDU überhaupt trotz ihres Verlustes der absoluten Mehrheitbei der Kommunalwahl im vergangenen September  sieben (von 13) Mitglieder/n im Kulturausschuss stellt, liegt daran, dass fünf Wochen nach der niedersächsischen Kommunalwahl die große Koalition von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag ein anderes Auszählverfahren bei der Ausschussbesetzung durchsetzte, das große Ratsfraktionen über Gebühr bevorzugt. Daran darf man sich heute erinnern und für den Tag der Landtagswahl Niedersachsen am 9. Oktober schon mal notieren…

 

Wahlkampf

7. Juni 2022

Im Herbst wählt Niedersachsen seinen neuen Landtag. Aus Lingen tritt CDU-Mann Christian Fühner an. Das will unterstützt werden, jedenfalls nach dem Willen der CDU im Emsland. Also stellt sich „unser“ Landtagsabgeordneter Fühner schon mal mit Uwe Hilling, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Lingener Stadtrat vor eine Fotolinse, um einen künftigen Wertstoffhof am Hessenweg anzukündigen (nachdem der alte abgewickelt worden war) – wie ja überhaupt vieles immer wieder unter dem üblichen Beifall der Lokalpresse nur angekündigt wird, aber nicht kommt. Oder man schickt ihn zu den Lingener Bürgerschützen, damit er dort beim Frühstück ihrer Majestäten redeweise die Grüße des Landrats und der Kreisverwaltung wie des Kreistags übermitteln und sich darstellen darf und übersieht dabei geflissentlich, dass jedenfalls Landrat Marc-André Burgdorf, Dr. Burkhard Remmers, Magdalena Wilmes (alle CDU), Ulrich Wilde (SPD) oder Dr. Hubert Kruse, Hartmut Moorkamp und Klaus Prekel (alle CDU) vor Fühner an der Reihe sind – würde es protokollarisch in der richtigen Reihenfolge zugehen. Tut’s aber nicht, weil eben Wahlkampf ist. Da wird Kandidat Fühner von seiner Seilschaft unterstützt.

Man darf den Kopf schütteln über so viel parteipolitische Selbstbedienung, sollte aber besser über Inhalte reden. Denn da hat sich das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ gemeldet und hat ein Positionspapier zur Landtagswahl 2022 veröffentlicht. Der NGO-Zusammenschluss fordert von der künftigen Landesregierung einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik.

Anlässlich der niedersächsischen Landtagswahl 2022 hat das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“, dem sich bislang über 60 Selbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Initiativen angeschlossen haben, ein Positionspapier veröffentlicht.

Zu den Kernforderungen des Bündnisses an eine künftige Landesregierung gehören danach

  • ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Rassismus,
  • die Durchsetzung eines Bleiberechts für alle, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben,
  • die Gewährung eines Rechts auf selbstbestimmtes Wohnen,
  • die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für Alle statt nur für Einige,
  • die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit und Gewährleistung von Teilhabe,
  • das Herbeiführen von Geschlechtergerechtigkeit,
  • die Übernahme von Verantwortung auch an den Außengrenzen der EU durch ein Landesaufnahmeprogramm.

Die einzelnen Vertreter der Bündnisorganisationen haben Stellung genommen. Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. sagt:

Die künftige Landesregierung muss einen Paradigmenwechsel vollziehen: Weg von einer Asyl- und Migrationspolitik, die geprägt ist von Diskriminierung, Fremdbestimmung, Lagerunterbringung und Abschiebungen – hin zu einer Politik der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe, die Chancen eröffnet und Bleibeperspektiven für alle Menschen schafft – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine zeigt, dass eine solche Politik möglich ist.“

Galina Ortmann, Niedersächsischer Integrationsrat e.V. erklärt;

Die nächste Landesregierung muss sicherstellen, dass Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte gleichberechtigt auf allen Ebenen der Gesellschaft mitwirken können und vor rassistischer Diskriminierung wirkungsvoll geschützt werden. Damit ihr dies gelingt, muss sie unter anderem ein Landes-Partizipationsgesetz und ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz erlassen.

Roma Center e.V.:

Wir fordern eine Bleiberechtsinitiative der neuen Landesregierung. Sie muss gewährleisten, dass insbesondere Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben ein Bleiberecht bekommen und nicht abgeschoben werden. Kettenduldungen müssen beendet werden. Wer nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, weil die Lebensverhältnisse dort menschenunwürdig sind, muss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wer die Bedingungen eines Bleiberechts noch nicht vollständig erfüllt, muss beraten und unterstützt werden.

Dr. Anwar Hadeed, Geschäftsführer, Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V. bringt zum Ausdruck:

Die künftige Landesregierung muss die Bildungspolitik neu gestalten, um die Zusammenhänge von Herkunft und fehlenden Bildungschancen aufzulösen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist eine umfassende Reform der Lehrer:innen und Erzieher:innen-Aus- und Weiterbildung erforderlich. Zudem müssen lernfeindliche Bedingungen in Lagern und Sammelunterkünften beseitigt werden.

Armin Wühle, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen e.V. fordert:

Wir freuen uns, dass ukrainische Geflüchtete direkten Zugang zu allen Gesundheitsleistungen der Krankenkasse haben. Dies wollen wir für alle Geflüchteten erreichen – strukturelle Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung ist in einer Solidargemeinschaft nicht hinnehmbar. Daher brauchen wir in Niedersachsen zumindest eine elektronische Gesundheitskarte für alle. Um Gesundheitsleistungen insbesondere bei der Versorgung psychischer Erkrankungen wirkungsvoll nutzen zu können, ist eine klare Regelung zur Kostenübernahme von Sprachmittlung erforderlich.

Hilke Brandy, Seebrücke Niedersachsen sagt:

Die zukünftige Landesregierung muss sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Schaffung sicherer Fluchtwege beizutragen und die Aufnahme von Geflüchteten – aus Drittstaaten wie Afghanistan oder EU-Staaten wie Griechenland – auch in Niedersachsen zu ermöglichen. Wir dürfen nicht ignorieren, dass Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken, in Lagern unter katastrophalen Umständen festgehalten werden oder ihnen ihre Rechte an den Grenzen verwehrt werden.

Adriana Pombo Abondano, Büroleitung, „Migrant*innenselbstorganisationen-Netzwerk Hannover e.V.“ erklärt:

Menschen werden zur Flucht gezwungen oder entscheiden sich zu migrieren. In beiden Fällen sind die Gründe vielfältig. In jedem Fall jedoch spielen insbesondere das Geschlecht einer Person oder Ihre Sexualität eine wichtige Rolle beim Prozess der MIgration oder der Flucht.  Vor allem Frauen stehen im Vergleich zu Männern vor besonderen und vor allem unterschiedlichen Herausforderungen. Diese spezifischen Unterschiede müssen berücksichtigt werden.

Ob Fühner sich dazu auch erklärt? Immerhin geht es um zutiefst Christliches. Obwohl etwa die EU erst vor wenigen Jahren für ihren Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt worden sei, umgibt sie sich heute mit neuen Mauern und Zäunen und richte Lager an ihren Außengrenzen ein. Das kritisierten wiederholt die christlichen Bischöfe.

„Die dortigen Zustände sind mit der Achtung der Menschenwürde nicht vereinbar“, heißt es in einer 2020 in Bonn veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der katholischen, evangelischen und orthodoxen Kirchen. Geht das  MdL Fühner etwa  nicht nah genug? Sein ihm zugeschusterter Redeauftritt vor den Schützenbrüdern ist ihm wichtiger.

Wenn Sie ihn sehen, dürfen Sie ihn gern nach seiner Position zum Papier von „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ fragen.

Présidentielle22

25. April 2022

Emmanuel Macron bleibt französischer Staatspräsident. Der 44-Jährige Europäer gewann die Stichwahl um das Amt des französischen Staatsoberhauptes nach den aktuellen Hochrechnungen mit knapp 58,5 Prozent der Stimmen. Seine Herausforderin, die Nationalistin Marine Le Pen, kam demnach auf rund 41,5 Prozent. Der Abstand zwischen beiden ist damit viel kleiner als 2017, als beide ebenfalls in der Stichwahl aufeinander trafen. Die Wahlbeteiligung betrug 73,5%.

Der Drittplatzierte der ersten Wahlrunde, der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, erklärte, Frankreich habe es eindeutig abgelehnt, Le Pen seine Zukunft anzuvertrauen. Er ergänzte, Macron sei der Präsident mit dem schlechtesten Ergebnis der fünften Republik. Er überlebe in einem Meer von Enthaltungen, leeren und ungültigen Stimmzetteln. Allerdings ist Macron auch der erste Präsident Frankreichs, der bei seiner zweiten Wahl wiedergewählt wurde. Zuletzt war das 2002 dem konservativen Jacques Chirac gelungen.

Wahlen in Frankreich verlaufen übrigens ganz anders als bei uns. Wenn sich Wählende im Wahllokal ausgewiesen haben, bekommen sie keine lange Liste mit Kandidaten, sondern ihnen wird ein kleiner blauer Umschlag ausgehändigt. Dann gehen sie zu einem Tisch, auf dem Papierzettel mit den Namen der Kandidaten gestapelt sind.

Um das Wahlgeheimnis zu wahren, nehmen sich die Wähler von allen oder zumindest mehreren Stapeln einen Zettel, gehen in die Wahlkabine und stecken den Zettel mit dem Namen ihres Kandidaten gefaltet in den Umschlag. Die übrigen Zettel werden weggeworfen. Der Umschlag kommt dann in eine Urne aus Plexiglas. Bei jeder abgegebenen Stimme ruft ein Wahlhelfer „Hat gewählt!“.

Eine Briefwahl gibt es nicht in Frankreich. Wähler können sich aber von einer Vertrauensperson vertreten lassen, die sie vorher auf einer Polizeiwache anmelden müssen. Seit acht Jahren werden in Frankreich auch „weiße Stimmen“ gesondert gezählt. Dabei handelt es sich um Enthaltungen in Form von leeren Umschlägen. Sie sind zu unterscheiden von ungültigen Stimmen, etwa bekritzelten Wahlzetteln, gelten aber nicht als abgegebene Stimmen.

Noch ein Blick in Lingens Partnerstadt Elbeuf (Departement Seine-Maritime). Dort wird traditionell links gewählt. Daher hatte schon das Wahlergebnis im ersten Wahlgang vor zwei Wochen für Aufsehen gesorgt. Damals hatte zwar der linke Jean-Luc Mélenchon mit 30,14 % auf Platz 1 gelegen, gefolgt von den Anhängern von Marine Le Pen (27,04 %). Emmanuel Macron war aber nur auf 22,32 % gekommen.

Auch in der zweiten  Runde der Präsidentschaftswahl gab es jetzt in der Region Elbeuf viele Stimmen für Marine Le Pen, die sich in fünf Nachbargemeinden der Partnerstadt durchsetzen konnte und teilweise bis zu 56% der Stimmen erhielt. Auch in der kommunistischen Bastion Tourville-la-Rivière belegte Marine Le Pen mit 50,36 % Platz Nr. 1. In Elbeuf selbst gewann Emmanuel Macron mit 53,87% die meisten Stimmen. Damit lag er allerdings drei Punkte unter dem Landesdurchschnitt. Le Pen erreichte 46,13% – ein entsprechend besseres Ergebnis als in ganz Frankreich. Gleichzeitig hatten 529 WählerInnen leere und ungültigen Stimmen abgegeben. Jeder zehnte Wähler brachte so zum Ausdruck, dass das politische Angebot dieser zweiten Runde nicht nach seinem Geschmack war. Hinzu kam eine relativ niedrige Wahlbeteiligung von 63,07 % ( 2017: 66,11 %).

Djoudé Merabet, der sozialistische Bürgermeister von Elbeuf, analysierte: .„Am 24. April 2022 haben wir alle die Wahl für die Republik getroffen, indem wir Emmanuel Macron zum zweiten Mal an die Spitze unseres Landes gewählt haben. Einen Emmanuel Macron-Stimmzettel in die Wahlurne zu legen, bedeutete für viele Wählerinnen und Wähler aber nicht, Macrons Ergebnisse und sein Programm zu unterstützen oder seine Politik zu billigen.“

Spoiler:


Foto: oben: Emmanuel Macron Arno Mikkor,  CC Attribution 2.0 Generic;
unten Rathaus von Elbeuf, N. Kasp. CC BY-SA 1.0

 

 

Die CDU-Politik ist reaktionär klar wie lange nicht mehr. Die Klimakrise spielt keine Rolle mehr und Ökologie wird nachrangig: Weil die Versorgungssicherheit bedroht sei, möchte die CDU Niedersachsen alle landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften. Der Artenschutz steht hintenan, berichtet die taz:

„Ginge es nach der CDU in Niedersachsen, dürften ab sofort alle landwirtschaftlichen Brachflächen beackert werden – egal ob für Tank, Teller oder Tiere. Auch jene, die als ökologische Vorrangflächen eigentlich gerade nicht intensiv bepflanzt werden sollen, damit sich die Böden erholen und sich Tiere wieder ausbreiten können. Ein Kniff, um der Umwelt dabei zu helfen, uns Menschen weiter auszuhalten.

Die CDU würde dort gern auch allerlei Pestizide erlauben. Der Grund: Der Krieg in der Ukraine bedrohe die Versorgungssicherheit. Das sagte Bernd Althusmann, CDU-Chef und Wirtschaftsminister in Niedersachsen, Anfang dieser Woche der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Es stimmt, die Preise steigen, sowohl für Lebensmittel als auch für Tierfutter. Die Lösung der CDU ist naheliegend, aber alles andere als nachhaltig: Ein Anheizen des Artensterbens hilft niemandem auf diesem Planeten langfristig. Auch Kunstdünger, der mit russischem Gas produziert wird, ist teurer geworden. Den…“

[…weiter bei der taz]

NL: Kommunalwahlen

17. März 2022

Aus deutscher Sicht ist der Verlust der landesweiten niederländischen ÜParteien zugunsten von kommunalen Wählergemeinschaften bemerkenswert. Aus Sicht der niederländiscehen Nachbarn in Twente analysierte heute Kelly Adams die Resultate in der Zeitung De Twentsche Courant Tubantia:

Der CDA hat fast ein Viertel seiner Sitze in den fünfzehn Gemeinden der Region Twente verloren. Die lokalen Parteien profitieren ungefähr eins zu eins. Aber es gibt noch mehr. Zum Beispiel eine niedrige Wahlbeteiligung. Neben den lokalen Gewinnen gibt es fünf wichtige regionale Schlussfolgerungen aus den Kommunalwahlen 2022.

1. Der CDA verliert stark
Die CDA wurde in dieser Region hart getroffen. Insgesamt verlor die Partei in Twente und Berkelland 21 Sitze, ein Verlust von 23 Prozent. Das macht Twente noch weniger grün als früher. 2018 waren die Christdemokraten noch in sieben Kommunen die Größten, jetzt sind sie noch in vier Kommunen die Größten.

Als am Mittwochabend die ersten Wahlergebnisse eintrudelten, schien sich die Partei einigermaßen gut zu behaupten, aber jetzt, wo alle Ergebnisse bekannt sind und sich der Staub gelegt hat, scheint der Schaden groß zu sein. Besonders in Tubbergen, wo die Partei einen gewaltigen Schlag erlitt. Die Zahl ihrer Sitze halbierte sich von 12 auf 6 und damit endete das Monopol in der CDA-Hochburg Twente. In anderen Gemeinden ist der Verlust etwas weniger heftig. In neun Gemeinden verliert der CDA einen Sitz, in zwei Gemeinden verliert die Partei zwei Sitze. Alle Sitze behauptet sie in Haaksbergen und Twenterand.

Dass die Partei so viele Wähler verloren hat, hat mehrere Gründe. Landesweit befindet sich die Partei seit einiger Zeit im Niedergang, die Rechnung dafür wurde den Christdemokraten bereits bei den Wahlen zum [niederländischen] Abgeordnetenhaus vorgelegt. Der Abgang des Enschedeër Pieter Omtzigt aus dem Repräsentantenhaus hat den Christdemokraten nicht gut getan. In Tubbergen ist es vor allem ein lokales Thema, das die Party erstickt hat: Die Pläne für ein neues Rathaus mit zusätzlichen Einrichtungen auf kultureller und sozialer Ebene. Der CDA setzte diesen mehr als elf Millionen Euro teuren Plan zunächst gegen den Willen des Koalitionspartners und der Opposition durch.

2. Niedrigste Teilnahme aller Zeiten
Die Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen war historisch niedrig. In Twente gingen knapp über 56 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Vor vier Jahren waren es über 60 Prozent. In allen Gemeinden ging die Zahl der Wähler, die ihre Stimme abgegeben haben, stark zurück.

In Rijssen-Holten zum Beispiel fiel die Wahlbeteiligung zum ersten Mal seit langem unter 70 Prozent und die Wahlbeteiligung in Hof van Twente war mit 56 Prozent noch nie so niedrig seit der Gründung der Gemeinde im Jahr 2001. In Almelo gingen die wenigsten Wähler zurWahlurne, nur 43 Prozent.

Innenministerin Hanke Bruins Slot (CDA) hat bereits eine Untersuchung der landesweit niedrigen Wahlbeteiligung angekündigt. Als Gründe werden schwindendes Vertrauen in die Politik und der Krieg in der Ukraine genannt. Ob dies tatsächlich der Fall ist, soll erforscht werden.

3. Forum für Demokratie und Volt in der Twenter Politik
Das [rechtspopulistische] Forum für Demokratie zieht in drei Städten in Twente in den Rat ein. Die Partei gewann Sitze in Almelo, Hengelo und Enschede. Es war das erste Mal, dass die Partei von Thierry Baudet an den Kommunalwahlen in Twente teilnahm. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren trat die Partei landesweit nur in wenigen Kommunen an.

Auch Newcomer Volt gibt sein Debüt in der Politik von Twente. Die europa-orientierte Partei trat nur in Enschede an und gewann dort auf Anhieb zwei Sitze und das trotz der Affäre um die Parlamentsabgeordnete Nilüfer Gündoğan.

4. D66, PvdA und GroenLinks genau gleich
Betrachtet man das gesamte Verbreitungsgebiet von De Twentsche Courant Tubantia, das aus fünfzehn Gemeinden besteht, halten D66, PvdA und GroenLinks genau so viele Sitze wie vor den Wahlen. In einzelnen Gemeinden gibt es natürlich Verschiebungen und die Parteien gewinnen oder verlieren Sitze. Aber D66 hatte insgesamt 23 Sitze und behält sie. PvdA und GroenLinks nahmen in einigen Kommunen als Listenverbindung teil. Insgesamt halten die beiden Parteien 43 Sitze in ganz Twente und Berkelland.

5. Weitere Fragmentierung
Die Zersplitterung in den Gemeinderäten geht weiter. 2018 wurden 109 Parteien in die fünfzehn Gemeinderäte gewählt, dieses Jahr sind es bereits 117. In Almelo führt dies zu einer Rekordzahl an Fraktionen, wo sich insgesamt fünfzehn Parteien die 35 Sitze teilen. Das ist im Moment schon so, aber das liegt zum Teil an Trennungen. Bei den vorangegangenen Wahlen wurden 13 Parteien gewählt.

Hengelo und Enschede sind Spitzenreiter, was die Anzahl der Parteien betrifft. In beiden Städten sind es dreizehn, vor vier Jahren waren es in Hengelo noch 11, in Enschede 12 Parteien.

In den Niederlanden werden am 14., 15. und 16. März die Kommunalvertretungen gewählt. Längst treten dort auch die Rechtspopulisten an: neben der Wilders-Partei PVV auch das Forum für Demokratie fast im ganzen Land an und treffen auc eine klar Absage.

Beim Auftakt des Stadtratswahlkampfes, den D66 und GroenLinks fast zeitgleich in Rotterdam führten, sprachen sich vor einigen Tagen beide Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Parteien PVV und FvD aus.

Jesse Klaver (GroenLinks) betonte, „GroenLinks wird sich nicht mit der extremen Rechten in einer Stadtverwaltung zusammentun“. Er fordert seine Kollegen der anderen Parteien auf, dies ebenfalls zu tun: Es sei Zeit, eine „demokratische Grenze zu ziehen“. Einige Stunden später hatte Sigrid Kaag (D66) eine ähnliche Botschaft: „Auf der Straße trägt der Extremismus Flaggen oder eine Fackel. Im Parlament trägt er eine Krawatte“. Die Metapher passt gut: Vor wenigen Wochen wurde Kaag von einem Mann mit einer Fackel bedroht. Er wollte mir ihr an ihrer Privatadresse über die Corona-Politik sprechen. Jetzt sagt Kaag, D66 wird „nicht mit dem Extremismus regieren“.

Später folgen auch VVD und CDA dem Vorbild. „Ich sehe nicht, dass unsere Abteilungen gemeinsam mit PVV und FvD regieren“, so VVD-Parteichef und Ministerpräsident Mark Rutte. CDA-Anführer Wopke Hoekstra bleibt vage: Er überlässt die Entscheidung den lokalen CDA-Abteilungen, hält eine Zusammenarbeit aber für unerwünscht.

Auch in Twente ist man zurückhaltend. Wenn Brian Geertshuis vom Forum voor Democratie (FvD) in Hengelo bei den Wahlen im März einen Sitz im Stadtrat gewinnt, werden die politischen Parteien nicht mit ihm zusammenarbeiten. „Seine Äußerungen sind beleidigend, bedrohlich und aufrührerisch.“ Eine klare Absage gibt es auch in Almelo, wo FvD zum ersten Mal antritt.

Das ist schon eine andere Einstellung als 2019, als CDA und VVD zusammen mit FvD die provinzielle Regierung in Noord-Brabant formten. Damals war die Parole: „Brabant ist Brabant, Den Haag ist Den Haag“ – die provinzielle Politik habe also nichts mit der nationalen Politik zu tun. So lässt sich eine Zusammenarbeit auf Provinzebene mit FvD rechtfertigen, zu einer Zeit, als der nationale Parteivorsitzende Thierry Baudet immer extremere Äußerungen machte. Die Koalition scheiterte jedoch nach einem Jahr.

Die Situation erinnert an  die Situation in Thüringen 2020, als FDP-Parlamentarier Thomas Kemmerich mithilfe von Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden war. Später wurden CDU und FDP von ihren nationalen Parteichefs zurückgepfiffen. Es scheint, dass Hoekstra und Rutte sich nicht in Den Haag verantworten wollen, falls ihre Parteien regional oder kommunal nochmals mit FvD oder PVV zusammenarbeiten wollen.

Quelle/Material: Niederlande.net

Blacky

17. November 2021

Wenn Sie in unserem Lingen an der Ems leben, grundsätzlich konservativ-emsländisch denken aber doch bei den Kommunalwahlen im Spätsommer dieses Jahres meinten, nach knapp 75 Jahren sei es jetzt vielleicht genug mit der absoluten CDU-Mehrheit im Lingener Stadtrat. Deshalb hielten Sie nach einer Alternative Ausschau. Die SPD war Ihnen zu kleinkariert, die Grünen zu dogmatisch und die Bürgernahen zu oft dagegen. Als politischer Mensch haben Sie dann entschieden, die FDP zu wählen, zumal sie dieses Mal mit vielen Jüngeren an- und auch sonst sehr aufgeschlossen auftrat. Das war für Sie die Wahlmöglichkeit, dachten Sie.

Wie, frage ich Sie, würden Sie sich dann eigentlich fühlen, wenn Sie folgendes erführen: An einem Mittwoch im November, der früher Buß und Betttag war, tagte nach der Neuwahl des Kommunalparlaments der Verwaltungsausschuss (VA) unserer Stadt. Nach dem Rat das wichtigste Gremium der kommunalen Selbstverwaltung. Selbstverständlich war dort lange Jahre die FDP vertreten, debattierte mit und brachte manches Mal Kluges zu Gehör.

Heute also tagte erstmals nach der Kommunalwahl der neugebildete VA. Bei dieser ersten Sitzung fehlte nun die FDP. Nicht weil eine Erkrankung oder etwas Organisatorisches im Weg stand sondern ganz grundsätzlich oder wie es heißt aus „strukturellen Gründen“.

Die FDP hat nämlich mit der abgestraften CDU eine gemeinsame Gruppe gebildet, sich also mit der CDU zusammengeschlossen. Das brachte der CDU die absolute Mehrheit zurück. Vereinbart wurde bei der Gruppenbildung auch, dass die FDP im Verwaltungsausschuss durch den eloquenten Jens Beeck vertreten wird. Beeck aber ist Bundestagsabgeordneter seiner Partei und daher in den vielleicht 40 Sitzungswochen eines Jahres in Berlin unabkömmlich.

Also ist Beeck dann  im so wichtigen, pro Jahr  knapp zwei Dutzend Mal tagenden  „VA“ zu vertreten. Doch der Vertreter für FDP-Beeck ist nicht etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dirk Meyer, was eigentlich zu erwarten wäre. in der Gruppenvereinbarung ausgehandelter Vertreter ist das Mitglied der CDU-Ratsfraktion Karl-Heinz Schwarz, Spitzname Blacky. Und Blacky saß natürlich auch heute anstelle von FDP-Mann Beeck im VA. Beeck nämlich hat -Sie ahnen es- Sitzungswoche und ist in Berlin.

Also lieber Wähler: Sie wählen nicht mehr die CDU, weil Sie sie nicht mehr wollen. Jetzt aber sitzt mit Ihrer FDP-Stimme ein CDU-Mann im wichtigsten städtischen Ausschuss und stimmt für die CDU.

Wir finden Sie das als neuliberaler Wähler? Sie sind doch bestimmt begeistert, was mit Ihrer Stimme für die FDP geschehen ist…?!

Schönen Tag noch.


Foto: Blacky Wahlwerbung auf Facebook

Update

18. Oktober 2021

Wie können unsere BürgerNahen nur so unsachlich reagieren, lautet das Framing der CDU-Blase auf Twitter und andernorts zu unserer Kritik an der Gruppenbildung von CDU und FDP im Lingener Stadtrat. Damit sichern aber die Liberalen der CDU die absolute Mehrheit, die sie bei der historischen Wahl am 12. September zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg in Lingen verloren hatte.

Dass vor einer Woche der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Meyer kein Wort darüber verloren hat, dass die FDP mit der CDU darüber verhandelt, ist schon sehr bemerkenswert; damals sprach ich unter vier Augen mit ihm, wie es denn gehen könne und welche Chance auf Vielfalt im Rat jetzt bestehe. Die Möglichkeiten waren groß.

Inzwischen erinnere ich mich, dass sich schon vor 20, 30 Jahren der damals einzige FDP-Vertreter im Stadtrat, Jens Beeck, mit der CDU zusammentat, die dadurch eine Zweidrittelmehrheit (!) erhielt und dass vor 10 Jahren die FDP eine frisch gewählte Ratsfrau der Grünen abwarb und mit ihr fünf Jahre lang eine Fraktion bildete. Jetzt also die absolute Mehrheit für die CDU, ohne dass irgendeine inhaltliche Festlegung bekannt geworden ist. Aber die Ausschüsse sollen von 11 auf 13 Sitze erweitert werden. Man wolle ja „die Kräfte bündeln“; nur geschieht genau das Gegenteil, wenn die CDU alle Sitze behält und für die FDP wegen der Erweiterung „ihr“ Sitz abfällt.

Statt Vielfalt also die alten Seilschaften und eine CDU, die es doch wieder geschafft hat. Auch der Ortsbürgermeister in Laxten wird trotz Verlust der absoluten Mehrheit weitermachen und mit seinen CDU-Ortsbürgermeisterkollegen aus den anderen Ortsteilen hinter verschlossenen Türen weitermauscheln- zulasten der Lingener im alten Stadtgebiet. Und wer, findet ein Kommentator in der Lokalzeitung, überziehe jetzt mit seiner Kritik an dieser Entwicklung? Natürlich „Die BürgerNahen“, die das Verhalten der FDP kritisieren. Willkommen in Absurdistan.

Noch dies: Am Mittwochabend 18 Uhr im Raum P10 im Rathaus, so CDUFDP in einer E-Mail, wolle man mit den anderen Fraktionen sprechen. Der Termin ist nicht abgesprochen sondern vorgegeben, obwohl Herrn Meyer (FDP) bekannt war, dass der Blogbetreiber und Fraktionsvorsitzende der BN in dieser Woche weit entfernt in Urlaub ist. Ein wahrlich großartiger Auftakt. Oder holt mich jemand ab?

Wie 2011

16. Oktober 2021

Lingener*innen erinnern sich: Vor 10 Jahren warb die FDP die bei der Kommunalwahl 2011 gewählte Grünen-Kandidatin Cordula Süßmann reichlich schräg ab, noch bevor die das auf der Wählerliste errungene Grünen-Mandat annehmen konnte. 2021 verschafft jetzt die Lingener FDP in diesen Tagen der CDU Lingen deren alte, bei der kommunalen Wahl am 12.September  verlorene Mehrheit zurück. Was für ein mutloser Offenbarungseid der lokalen Liberalen, die ihre Wählerinnen und Wähler in die CDU-Politik führen. Gewusst haben dies die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl nicht. Ob sie es aber trotzdem wollten und wollen? Und der erste Schritt ist der Schwarzgelben, den Verkehrsausschuss aufzulösen, weil dessen Vorsitzender 10 Jahre der kleinen unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ angehört. Welch verkommene FDPCDU-Politik! Wie 2011.

Heute…

26. September 2021

…ist unser Festtag. Wir Demokraten wählen das neue deutsche Parlament. Der Wahl-o-Mat hat mir eine Partei vorgeschlagen. Also dann: