Neu im Landtag

16. Oktober 2022

Zum ersten Mal sind im Niedersächsischen Landtag schwarze Frauen vertreten. Djenabou Diallo-Hartmann wird auch den Koalitionsvertrag mitverhandeln.

Die taz berichtet: „Es ist ein zweischneidiges Schwert: Einerseits weiß Djenabou Diallo-Hartmann (Grüne) ganz genau, wie wichtig sie als Repräsentantin für Schwarze, BIPoC, Menschen mit Migrationsgeschichte ist.

Allein, dass sie es geschafft hat, ist ein Triumph. Sie sei dankbar und sich ihrer Verantwortung bewusst, sagt die 37-Jährige freundlich – bei jeder der Dutzenden Medienanfragen, die sie nun erreichen.

Andrerseits braucht man ein dickes Fell: Mit der Sichtbarkeit steigen auch die Anfeindungen und das ständige Wiederkäuen der eigenen Rassismus-Erfahrungen in Interviews macht das Leben nicht schöner. Und natürlich ist ­Diallo-Hartmann mehr als nur Rassismus-Betroffene, auch wenn diese Erfahrungen ein Motor für ihr politisches Engagement sind.

2005 kam sie aus Guinea zum Studieren nach Deutschland – und landete im Osten. Das war keine gute Zeit, am Studienkolleg in Halle, sagt sie. Und natürlich hinterlässt das Spuren. Als sie an die Universität Hannover wechselte, wo sie Politikwissenschaft studiert hat, wurde manches besser, aber…“

[weiter in der taz]

anschwellender Populismus

10. Oktober 2022

Ein paar lokale Worte und mehr zur gestrigen Landtagswahl:

Die SPD Lingen hat sich gestern wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Vor einer Woche, als Samstagmorgens nur drei Parteimitglieder zum geplanten Infostand erschienen, entschieden sich die drei, lieber einen Kaffee zu trinken und auf den Infostand zu verzichten. Ein Beispiel für einen insgesamt schlappen Auftritt. Ein Ergebnis des SPD-Verzichts auf einen kämpferischen Einsatz ist das Erstarken der AfD in Lingen. Sie schaffte in der einst so stolz bunten Emslandmetropole flotte 7,7% – also 4 Punkte (!) mehr als vor fünf Jahren, als sie mit 3,6 unter „ferner liefen“ ins Ziel trudelte. Wenn man wie die SPD auf Gespräche mit den Wählerinnen und Wählern verzichtet, lässt man eben den rechten Populismus anschwellen.

Dieser Vorwurf geht nicht nur an die SPD sondern auch an die CDU mit ihrem Versuch, den Politrechten in der Rosemeyer-Debatte den Rücken zu stärken oder zum KKE gar nichts zu sagen. Die Quittung christdemokratischen Wegduckens sind 40,1 % der Zweitstimmen und damit das schlechteste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl seit 70 Jahren. Zum Vergleich: 2003, vor knapp 20 Jahren erreichte die Lingener CDU noch stolze 64,2 % an Zweitstimmen, 2008 dann 56,9%, 2013 noch 49,6% und jetzt noch einmal 9,5% weniger: 40,1%. Immerhin einige Prozent mehr als bei der 31,9%-desaströsen Bundestagswahl 2021, und auf den Direktkandidaten Christian Fühner kamen angesichts dessen persönlich sehr gute 48,1%, womit sie sich trösten mag, wenn sie es sich leicht macht.

Auf Bündnis 90/Die Grünen entfielen 13,3 % der Stimmen. Es hätten mehr sein können; denn  es waren rund 2% weniger als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. und sogar 8 % weniger als bei der Europawahl 2019. Die konservativen und rechten Kampagnen gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben verfangen – eine Frage der (fehlenden) Bildung, wie ich meine.

7,7 %  der Wählerinnen und Wähler gaben der rechtsextremen AfD ihre Zweitstimme. Die FDP Niedersachsen erhielt mit 5.1%  etwas mehr als im Landesdurchschnitt,  die Linke nur 2,1%, die „Die Partei“ 1,4% der Stimmen.

Interessierte können alle Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken in Lingen (Karte lks) auch hier nachlesen. Sie werden dann auch im südlichen Reuschberge (Wahlbezirk 403, ohne Briefwahlstimmen) mit 18,7%  ein AfD-Resultat finden, das -wie andere zweistellige AfD-Ergebnisse um den Stadtkern herum-  erschauern lässt. Da muss etwas geschehen. Ein probates Mittel wäre eine stärkere und  bürgernähere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen. Ortsräte in der Innenstadt bleiben also auf der Tagesordnung. Auf der Tagesordnung bleibt auch das Versagen der 4. Gewalt. In dem Maße, in dem sich die Lokalzeitung „Lingener Tagespost“ aus der Berichterstattung ausklinkt, werden die Schwurbelgruppen stärker.

Die Wahlbeteiligung in den 53 Lingener Wahlbezirken lag übrigens bei 61,7 % und damit höher als die landesweiten 60,3 %, allerdingst jeweils etwas niedriger als 2017.

Und sonst? Landesweit hat SPD-Ministerpräsident Stephan Weil einen Pflichtsieg für die SPD eingefahren. Er ist ein beliebter Landesvater, in der Krise vermittelt er Vertrauen. Sein Gegenkandidat Althusmann (CDU) blieb eher blass und vermittelte keine Kompetenz. An Weil wussten die Wählenden, was sie haben. Insgesamt kam die SPD mit 33,4 % auf ein Drittel der Stimmen, die CDU erreichte mit 28,1%  Platz 2.  Danach folgen die Grünen mit 14,5 % und die AfD mit 10,9 %. Sowohl die FDP mit 4,7 % als auch die Linke mit 2,7 % verpassten den Einzug ins Landesparlament in Hannover.

Die FDP hat gestern die niedersächsische Quittung für ihre opportunistische Opposition in der Ampel-Regierung bekommen. Sie hat das dritte Mal in Folge eine Landtagswahl verloren. Deshalb dürfte das Regieren in Berlinnicht einfacher werdenn. Die „verzweifelte Sinnsuche der Liberalen“ (taz) wird sich fortsetzen, ihre Antworten lauten derzeit: Kernkraft und Schuldenbremse, das unglaubwürdige Personalangebot Lindner und der unsägliche Kubicki. Der Stresstest für die Ampel geht also weiter. Aber das Atomkraftwerk Emsland in Lingen geht am 31. Dezember vom Netz und das ist gut und richtig so.

Wahlabend

7. Oktober 2022

Zum inzwischen traditionellen „Suppe auslöffeln“ laden die BürgerNahen (BN) herzlich zu Sonntagabend ein. Zwar ist die BN eine kommunale Wählergemeinschaft und tritt bei der Landtagswahl am Sonntag nicht an. „Aber“, so heißt es in einer BN-Pressemitteilung, „die Landtagswahlen betreffen alle Menschen in Niedersachsen. Deshalb fordern wir BürgerNahen die Lingenerinnen und Lingener zur Wahlteilnahme auf, gerade in den aktuell so schwierigen Zeiten von Klimakrise, Krieg in der Ukraine mit Energiepreissteigerungen und der erneut steigenden Corona-Inzidenz. Wir bitten Euch darum, Demokratinnen und Demokraten und keine Rechtsradikalen zu wählen, die die schwieriger Situation nur für sich ausnutzen, ohne selbst konstruktive und solidarische Vorschläge zu haben.“

Die BürgerNahen laden die Lingenerinnen und Lingener zu deftiger Suppe, kühlen Getränken und aktuellen Ergebnissen ab 17.45 Uhr in Heidis Litfass, Clubstraße 5 ein. Es gibt Live-TV, alle örtlichen und regionalen Wahlergebnisse, Gespräche und Meinungsaustausch.

Wer noch nicht sicher ist, wem er an diesem Sonntag seine Stimme geben soll, dem empfehlen die BürgerNahen den Wahl-O-Mat. Das Informationsangebot der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung informiert über die Programme aller 14 kandidierenden Parteien.


Crosspost von @bn_lingen

Willkommen!

5. Oktober 2022

Aus dem Kommunalwahlprogramm der BürgerNahen 2016

Lingen bekommt sein Willkommensbüro!
Die BürgerNahen: „Wir begrüßen die Umsetzung unseres Vorschlags!“

Bereits in ihrer Agenda zur Kommunalwahl 2016 (Textausriss oben) und erneut zur letzten Kommunalwahl (Textausriss unten) hatte unsere  Wählervereinigung „Die BürgerNahen“ (BN) diesen Impuls verankert und ein „Willkommen-Zentrum“ für Lingen vorgeschlagen. Dadurch sollen für neue Lingener und Lingenerinnen Dienst- und Serviceleistungen der Stadtverwaltung direkt und unkompliziert aus einer Hand angeboten werden; Unterstützung beim Einleben, bei der Anerkennung von Abschlüssen ebenso wie Hilfe im Tagtäglichen oder bei der Wohnungssuche. „Wir freuen uns, dass dies auch an anderer Stelle so gesehen wird und aus der Idee nun eine konkrete Umsetzung folgt“, sagte BN-Ratsherr Nils Freckmann.

Das Willkommen wird jetzt umgesetzt. Das Europa- und Regionalministerium bewilligte Landesmittel in Höhe von 101.486,76 Euro für den Aufbau eines Willkommensbüros als erste Anlaufstelle für Neubürger:innen. Ministerin Birgit Honé (SPD) übergab OB Krone nun den Förderbescheid.

Aus dem Kommunalwahlprogramm der BürgerNahen 2021

Ziel des Projekts ist es, Menschen aus anderen Kulturen und Regionen in Lingen heimisch werden zu lassen. Das Geld dafür stammt aus dem Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ des Regionalministeriums, bei dem die Stadt Lingen inzwischen das vierte Mal mit einer Bewerbung überzeugen konnte. Das Willkommensbüro soll in Lingen, stellt es Oberbürgermeister Dieter Krone dar, die Grundlage dafür schaffen, dass Menschen aus anderen Ländern und Kulturen in Lingen heimisch werden und sich zu Hause fühlen können. Die BN sieht die Chance, dieses Modell niedrigschwellig und für Menschen unkompliziert umzusetzen. Durch die Förderung mit Landesmitteln des Regionalministerium „sehen wir BürgerNahen uns als Wählervereinigung in unseren Ideen bestärkt. Wir werden auch künftig für die nachhaltige und gemeinsame Entwicklung unserer Stadt eintreten“, unterstrich BN-Fraktionsvositzender Robert Koop.

„Wir brauchen auch an anderer Stelle mehr Mut, um als Stadt selbst aktiv zu werden“, merkte BN-Ratsherr Bernd Koop abschließend an. In den Fokus wollen die BürgerNahen dabei vor allem die kommunale Energie- und Verkehrspolitik rücken.

Mehr:
Pressemitteilung des Landes Niedersachsen
Pressemitteilung der Stadt Lingen (Ems)


Ein Crosspost der BürgerNahen

Emden vs Schledde & Co

4. Oktober 2022

Ermittelt wird hierzulande viel. Doch die Nachrichten, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen AfD-Funktionär wegen des Verdachts der Untreue und schwarze Kassen ermittelt, sind schon sehr speziell. Die aktuellen Ermittlungen gehen nämlich auf eine Strafanzeige von Christopher Emden zurück. Den Juristen lernte ich vor einigen Jahren beim Amtsgericht Papenburg kennen, wo er als Proberichter tätig war. Dass der Mann 2017 dann Abgeordneter der neuen AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wurde, hat mich überrascht; denn als rechten Hardliner hatte ich ihn bei seinen Urteilen nicht wahrgenommen.

Richter Emden trat dann am 31. Juli dieses Jahres aus der AfD aus. In seiner Austrittserklärung beklagte er, dass sich die AfD „beständig weiter nach rechts“ entwickelt habe. AfD-Landesvorsitzende Frank Rinck entgegnete, Emdens Austrittsschreiben sei „gespickt mit falschen Anschuldigungen, Verleumdungen und Beleidigungen“. Die AfD sei und bleibe eine „bürgerlich-konservative Partei“, allerdings eine, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet.

Emden hatte Insiderwissen. Er war nämlich stellvertretender Landesvorsitzender des zerstrittenen AfD-Landesverbandes Niedersachsen. In seiner Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Hannover zeigte er jetzt an: Um in seiner Partei einen sicheren Listenplatz für die erneute Kandidatur zu erhalten, hätte er Geld in eine schwarze Kasse bezahlen müssen. Schwarze Parteikassen sind unzulässig; sie zu führen, erfüllt den Straftatbestand der Untreue, wie es schon vor gut 20 Jahren die CDU erfahren durfte.

Im Mittelpunkt der in Hannover aufgenommenen Ermittlungen steht Ansgar Schledde. Der Bauunternehmer aus Schüttorf  ist stellvertretender AfD-Landesvorsitzender. Er kandidiert bei der anstehenden Landtagswahl am 9. Oktober im Wahlkreis 80, zu dem unsere  Stadt Lingen (Ems), die Gemeinden Emsbüren und Salzbergen sowie die Samtgemeinden Freren,  Spelle und Schüttorf gehören. Rechtsaußen Schledde stammt aus Schüttorf, ist im Grafschafter Kreistag sowie in den lokalen Schüttorfer Räten vertreten und dürfte auf Platz 2 der AfD-Landesliste in den kommenden Landtag einziehen, sofern die Partei die 5-Prozent-Hürde überspringt.

Emden über Schledde: „Hätte ich kandidieren wollen, dann hätte ich mir Stimmen kaufen müssen. Ein Betrag von 4000 Euro war im Gespräch. Angesprochen wurde ich von Herrn Schledde, der die Kriegskasse verwaltet und wohl auch der Einzige ist, nehme ich an, der Zugriff auf das Konto hat“, sagte Emden gegenüber dem ZDF.

Er wurde noch deutlicher: Die AfD sei nicht etwa eine Alternative für Deutschland, sondern der „Abgrund für Deutschland“, ein „Sammelbecken für Versager, Gangster und Minderbemittelte“. Nun legt Emden gegenüber dem ZDF nach und konkretisiert seine Vorwürfe. In der AfD würden Menschen versuchen, sich über Mandate und Posten wirtschaftlich zu sanieren: „Da wird mit allen Bandagen gekämpft. Deshalb spreche ich von Beutegemeinschaft.“

Angesprochen vom ZDF wies Ansgar Schledde die Vorwürfe in dem Bericht zurück: „Kann ich Ihnen überhaupt nichts zu sagen, ist völliger Mumpitz. Höre ich jetzt das erste Mal.“ Er bezeichnete Christopher Emden als „extrem lächerlich“ und „unglaubwürdig“.

Gestern wollte Schledde auf Anfragen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) keine Stellung mehr nehmen. Telefonisch war er am Montag für die lokale GN erst gar nicht zu erreichen, wie diese meldete.  Gegenüber dem ZDF hatte er die Vorwürfe zurückgewiesen. „Das ist völliger Mumpitz.“ 

Emdens Vorwürfe reichen laut ZDF weiter. Auch Kandidaturen für den Bundestag hätten bezahlt werden müssen, zum Teil im Wege monatlicher Abgaben auf das Schledde-Konto der Niedersachsen-AfD. Und er sagte auch:

„Mir wurde unmittelbar nach meinem Austritt über einen Mittelsmann gesagt, dass wenn ich hier jemandem, der darin verstrickt ist, zu nah kommen würde – womit er gemeint hat mein Wissen kundtun würde – dann würde es einen körperlichen Angriff auf meine Person geben.


Quellen: ZDF, HAZ, GN

Jahresvogel

27. September 2022

Mehr als 300 Vogelarten leben hierzulande. Die Vogelkundler*innen des NABU haben fünf Arten davon ausgesucht, unter denen für den Jahresvogel 2023  abgestimmt werden kann. gehen ins Rennen: Trauerschnäpper, Neuntöter, Teichhuhn, Braunkehlchen und Feldsperling. Jeder der fünf Vögel steht für ein Naturschutzthema, das dringend mehr Aufmerksamkeit braucht. Denn Klimakrise, Insektenschwund, intensive Landwirtschaft und Verlust von naturnahem Grün bedrohen die Bestände unserer Vogelarten.

Ganz Deutschland ist gefragt bis zum 27. Oktober einen Favoriten aus diesen fünf Arten zu bestimmen. Die digitalen Wahlkabinen des Bayrischen Landesverbandes für Vogelschutz (LBV) und des Naturschutzbundes Niedersachsen (NABU) sind somit wieder geöffnet: unter www.vogeldesjahres.de kann jeder mitbestimmen, wer das Rennen macht!

Der Trauerschnäpper: Schnappt zu für mehr Klimaschutz!
Anders als sein Name vermuten lässt, ist der Tauerschnäpper ein fröhlicher Luftakrobat. Er fängt sein Insekten-Futter im Flug. Doch Insekten gibt es immer weniger. Außerdem hat er ein Zeitproblem: Weil der Frühling durch die Klimakrise immer früher beginnt, geht der Trauerschnäpper oft leer aus bei der Suche nach Bruthöhlen. Wenn er aus seinem Winterquartier südlich der Sahara zurück ist, sind viele Baumhöhlen und Nistkästen schon besetzt. Sein Slogan: „Schnappt zu für mehr Klimaschutz!“ Der Trauerschnäpper steht in Niedersachsen als „gefährdet“ auf der Roten Liste. Die letzte Brutvogelzählung ergab für Niedersachsen einen Bestand von 12.000 Revieren. Er ist ein landesweit vorkommender Brutvogel, allerdings gibt es im Westen Niedersachsens inzwischen Bereiche, in denen die Art großflächig verschwunden ist. Da sein Lebensraum vor allem lichte Laub- und Mischwälder sind, kommt er zudem in den Watten und Marschen nur äußerst selten vor. Auch die Fichtenbestände des Harzes werden gemieden. Am häufigsten ist er in Wäldern mit Altholz und großer Baumhöhlendichte anzutreffen, etwa im Rotbuchenwäldern oder Eichenmischwäldern. Neben den Auswirkungen des Klimawandels machen dem Trauerschnäpper vor allem das abnehmende Angebot von höhlenreichen Wäldern und der Insektenschwund zu schaffen.

Der Neuntöter: Schnabel auf für mehr Insekten!
Der Volksmund hat dem Neuntöter das Image eines Serienkillers verpasst. Das liegt am speziellen Umgang mit seiner Beute. Er spießt Käfer, Heuschrecken und Hummeln an Dornen und Stacheln von Sträuchern und Hecken auf, um sie später zu verzehren. Leider hat der Neuntöter trotz dieser klugen Vorratshaltung immer weniger zu picken. Sein Wahlslogan: „Schnabel auf für mehr Insekten!“ Der Neuntöter steht auf der Vorwarnliste in Niedersachsen, aber seine Bestände haben sich in den letzten Jahren stabilisiert. Im Wendland und der Lüneburger Heide sowie der Weser-Aller-Flachland und der Diepholzer Moorniederung ist er wesentlich häufiger anzutreffen als in den übrigen Landesteilen. In den Watten und Marschen einschließlich der Inseln fehlt der Neuntöter, im Harz und in den Börden kommt er nur vereinzelt vor. Der Neuntöter bewohnt bevorzugt offene bis halboffene Landschaften mit strukturreichem, lockerem, möglichst dornigem Gehölzbestand. Er lässt sich in und auf Hecken und am Waldrand beobachten. Die letzte Vogelzählung ergab einen Revierbestand von 9.500 Revieren in Niedersachsen. Zu schaffen macht dem Vogel mit der schwarzen Augenmaske das Verschwinden von Kleinstrukturen wie Hecken in der Kulturlandschaft. Zudem dezimiert der Pestizideinsatz die Insekten, die seine Hauptnahrungsquelle bilden.

Das Teichhuhn: Lasst es wuchern an den Ufern!
Das Teichhuhn hält sich am liebsten im geschützten Uferdickicht stiller Gewässer auf. Aber leider gibt es immer weniger grüne Ufer. Schilf, Büsche und Bäume müssen oft zubetonierten oder kahlen Flächen weichen, Flüsse werden begradigt. Das Teichhuhn fordert darum: „Lasst es wuchern an Ufern!“ In Niedersachsen ist das Teichhuhn sehr häufig in den Watten und Marschen anzutreffen, westlich der Weser fast flächendeckend. Das Teichhuhn steht auf der Vorwarnliste der Roten Liste in Niedersachsen, er ist in seinem Bestand (noch) nicht gefährdet. Strukturreiche Verlandungszonen von stehenden oder langsam fließenden Gewässern sind der bevorzugte Lebensraum des Teichhuhns in unserem Bundesland. Aber auch in Teichen, Kanälen oder auf überfluteten Wiesen fühlt sich die Ralle wohl. Die letzte Brutvogelzählung ergab einen Bestand von 11.000 Revieren in Niedersachsen.

Das Braunkehlchen: Wiesen wieder wilder machen!
Das Braunkehlchen baut als Wiesenbrüter sein Nest am Boden. Damit hat es leider schlechte Karten, wenn in der intensiven Landwirtschaft Wiesen häufig gemäht werden und Ackerflächen selten brach liegen. Ungemähte Blühstreifen könnte dieser Art sehr helfen. Es tritt mit dem Slogan an: „Wiesen wieder wilder machen!“ Das Braunkehlchen steht als „vom Aussterben bedroht“ auf der Roten Liste in Niedersachsen. Das bedeutet, dass das Braunkehlchen in absehbarer Zeit in Niedersachsen aussterben wird, wenn die Gefährdungsursachen nicht beseitigt werden. Vogelschützer sind in Sorge um den schönen Vogel: Seit den 1990er-Jahren ist sein Bestand in Niedersachsen um 83% zurückgegangen und der Negativtrend hält an. Vorkommen gibt es in Niedersachsen nur noch in den Marschen, entlang der Elbe und im Wendland. Die letzte Revierzählung ergab einen Bestand von 1.100 Paaren. Brachen und Grünland sind der bevorzugte Lebensraum des Braunkehlchens, er bewohnt aber auch Hochmoore und Äcker. In Niedersachsen sind die Vogelarten des landwirtschaftlich genutzten Offenlandes prozentual am stärksten gefährdet – das Braunkehlchen ist ein typischer Vertreter. Die Intensivierung der Landwirtschaft, der Umbruch von Grünland und die Nutzung von ehemaligen Brachflächen und Moorflächen machen ihm sehr zu schaffen.

Der Feldsperling: Wilder Garten für mehr Arten!
Der Feldsperling war bei der vergangenen Wahl auf Platz vier gelandet und geht nun noch einmal ins Rennen. Er hat sich wie auch der Haussperling den Menschen angepasst und lebt häufig auch in unseren Siedlungen, in Gärten und Parks. Der Feldsperling braucht bunte Grünflächen mit alten Bäumen und entspannte Gärtner, die es ein bisschen wilder im Garten mögen. Darum fordert er: „Wilder Garten für mehr Arten!“ Auch der Feldsperling steht in Niedersachsen auf der Vorwarnliste der Roten Liste. Er ist landesweit verbreitet, die letzte Brutvogelzählung ergab eine Revieranzahl von 55.000 in Niedersachsen. Bestandslücken gibt es im Harz, auf den Inseln, in den Waldgebieten von Solling und der Lüneburger Heide. Lebensraum des Feldsperlings sind offene und halboffene Gebiete, die durch Landwirtschaft geprägt sind und im Umfeld von Siedlungen liegen. In Niedersachsen macht ihm vor allem die „Vermaisung“ der Landschaft, die Intensivierung der Landwirtschaft und die Strukturarmut seines Lebensraums zu schaffen.


Fotos:
Trauerschnäpper jggrz /Pixabay;
Teichhuhn, Braunkehlchen: © Dr. Erhard Nerger/NABU
Neuntöter  babilkulesi / pixabay ; Feldsperling: Canadian-Nature-Visions/ pixabay

 

Wahl-O-Mat

10. September 2022

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober stellen sich viele Wähler die Frage, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Um diese Entscheidung zu erleichtern, gibt es auch bei dieser Landtagswahl den Wahl-O-Mat.

SPD, CDU, Grüne, FDP, NoAfD oder Die Linke? Oder besser eine der kleineren Parteien? Wer sich über die Positionen der einzelnen Parteien informieren will, kann das mithilfe des Wahl-O-Mats machen. Das spezielle Wahlhilfe-Tool für die Landtagswahl in Niedersachsen ist ab heute online. Das Programm gibt es bereits seit 20 Jahren für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen.

(Zum Start bitte auf die Grafik klicken…)

Forderungen

9. September 2022

Einen Monat vor der kommenden Landtagswahl veröffentlicht der Nieders. Flüchtlingsratdiese Forderungen an die kommende Landesregierung

Forderungen zur Landtagswahl

Der Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht uns allen erneut und auf eindringliche Weise, dass die Aufnahme von Geflüchteten eine Aufgabe und Herausforderung darstellt, der wir uns dauerhaft stellen wollen und auf die die Politik angemessene Antworten entwickeln muss. Wir stehen in Solidarität mit allen Menschen, die ihr Herkunftsland aufgrund von Krieg und Verfolgung verlassen müssen. Wir fordern einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Asyl- und Migrationspolitik für alle Geflüchteten: Weg von einer Politik, die Schutzsuchende durch Lagerunterbringung, Fremdbestimmung und Barrieren etwa beim Zugang zu Gesundheitsversorgung diskriminiert, hin zu einer Politik der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe, die Brücken baut, Chancen eröffnet und Bleibeperspektiven für alle Menschen schafft, die ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen gefunden haben.

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine werden auch in Niedersachsen mit offenen Armen empfangen und willkommen geheißen. Im Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beweisen die deutsche und die niedersächsische Politik ihre Solidarität in beeindruckender Weise. In kürzester Zeit wurden gesetzliche und verwaltungstechnische Maßnahmen ergriffen, um tausenden Opfern von Krieg und Verfolgung unbürokratisch Aufenthaltssicherheit, eine Wohnung, Arbeitsangebote und volle soziale Leistungen zu verschaffen.

Wir begrüßen diese Politik. Allerdings fragen wir uns, warum die ergriffenen Maßnahmen nicht auch auf andere Schutzsuchende angewandt werden, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung in Deutschland ankommen. Daher fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen von der Bundes- und Landesregierung eine Neuorientierung der Flüchtlingspolitik.

Es wird Zeit, den Reformstau zu überwinden, der in den vergangenen fünf Jahren unter einer großen Koalition auch in Niedersachsen entstanden ist. Dazu gehört, dass Niedersachsen sich als vielfältiges Land definiert, in dem Diversität nicht als Manko, sondern als Stärke begriffen wird. Alle Geflüchteten sollen in Niedersachsen angenommen und wertgeschätzt werden. Unter Bezugnahme auf die konkreten Reformen, die gestartet wurden, um den geflüchteten Menschen aus der Ukraine einen Neustart in Niedersachsen zu erleichtern, und anknüpfend an die in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung ausgebreiteten Agenda wollen wir die Rechte von Geflüchteten stärken und Bleiberechtsperspektiven absichern.

An die neue Landesregierung haben wir hohe Erwartungen:

  • Wir wollen eine Aufnahmepolitik, die Geflüchtete Willkommen heißt und ihnen nach kurzer Registrierung schnellstmöglich eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe (Wohnen, Arbeiten, Partizipation) ermöglicht
  • Niedersachsen ist ein offenes Land. Viele Kommunen haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Es braucht ein niedersächsisches Aufnahmeprogramm für gefährdete Geflüchtete
  • Familien gehören zusammen! Der Familiennachzug muss durch die Ausländerbehörden unterstützt statt aufgehalten und behindert werden.
  • Familie ist mehr als die Ehe! So ist beispielsweise in vielen Ländern, aus denen Geflüchtete kommen, keine gleichgeschlechtliche Ehe möglich. Hier braucht es einen Übertrag in das deutsche Rechtssystem und eine Abkehr von der Fixierung auf den Ehebegriff als Grundlage der Familiendefinition, wenn es zum Beispiel um Familiennachzug geht.
  • Wir brauchen Mindeststandards zur Gewährleistung von Gewaltschutz – auch für Geflüchtete. Vulnerable Geflüchtete müssen zeitnah identifiziert werden und haben Anspruch auf besondere Hilfen.
  • Fragwürdige Beschränkungen der Freizügigkeit (durch Wohnverpflichtungen) und der Beschäftigung (durch Arbeitsverbote) für Geflüchtete lehnen wir ab.
  • Die Diskriminierung von Asylsuchenden im Bereich des Leistungsrechts muss ein Ende haben: Alle Geflüchteten – und nicht nur die Vertriebenen aus der Ukraine – müssen einen Anspruch auf Hartz 4 – Leistungen und gleichberechtigte medizinische Leistungen erhalten.
  • Die von der Bundesregierung angekündigte Bleiberechtsregelung muss unbürokratisch und vollständig in Niedersachsen umgesetzt werden. Die Ausländerbehörden sollen die Aufgabe erhalten, Langzeitgeduldete zu unterstützen statt zu behindern und Wege ins Bleiberecht zu eröffnen. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.
  • Es muss endlich Schluss sein mit überfallartigen Abschiebungen zur Nachtzeit. Familien dürfen durch Abschiebungen nicht getrennt werden. Humanität im Umgang mit Geflüchteten muss wiederhergestellt werden!
  • Wir fordern, die Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen zu schließen. Solange es sie gibt, müssen Abschiebungsgefangene Anspruch auf eine soziale, medizinische und juristische Beratung und Unterstützung haben. Rechtswidrige Inhaftierungen soll es nicht mehr geben.

Wir erkennen an, dass die Landesregierung durch Gewährleistung einer Migrationsberatung sowie die Bereitstellung von Sprachkursen für alle Asylsuchenden ohne Ansehen ihres Status wesentliche Bedingungen dafür geschaffen hat, dass ein Neustart in Niedersachsen gelingen kann. Das allein reicht aber nicht, wenn und solange Geflüchtete jahrelang in Unsicherheit über ihr Aufenthaltsrecht gehalten werden. Was jetzt gebraucht wird, ist ein Paradigmenwechsel weg von ordnungspolitisch motivierten Versuchen einer Reglementierung und Ausgrenzung, hin zu einer Politik der Ermöglichung und des Empowerments.

Hässlicher Wahlkampf

26. August 2022

„Am 9. Oktober wählen die Niedersachsen ihren neuen Landtag. Die CDU fischt für ihre Wahlkampagne ziemlich weit am rechten Ufer. Von Cuxhaven bis Hannoversch Münden liest man auf CDU Plakaten: „Null Toleranz für Clans“. Mit ihrem hellblauem Hintergrund unterscheiden sich die Plakate der CDU kaum von früheren Wahlkampagnen der AfD.

„Weltoffen. Aber nicht für Banden und Clans!“ ist ein Slogan, der 2020 noch auf den Wahlplakaten der Hamburger AfD im Kampf um Stimmen für die Hamburger Bürgerschaft stand. Heute sind die CDU-Plakate denen zum Verwechseln ähnlich.

Der Koalitionspartner SPD kritisiert die Kampagne der CDU: Kriminalitätsphänomene wie „Drogenhandel, Cybercrime, Sexualisierte Gewalt gegen Kinder oder der Rechtsextremismus“beeinflussten das Sicherheitsgefühl der Niedersachsen heute viel mehr, meint Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Tatsächlich könne man nur 0,6 Prozent aller dokumentierten Straftaten in Niedersachsen auf „Clankriminalität“ zurückführen. Deshalb empfinde die SPD Niedersachsen die Fokussierung der CDU auf diese Thematik als „kritisch“. Und dann sei die CDU mit dieser Kampagne auch noch weit hinter der Zeit. „Die von der CDU plakatierte Forderung ist mindestens seit 2018 in Niedersachsen bereits Realität, sagt Ulrich Waterman von der SPD.

Die…“

[weiter bei der taz]

Volt

23. Juli 2022

Die europäisch ausgerichtete Partei Volt feiert am Sonntag, 24. Juli, ab 14 Uhr auf dem Lingener Marktplatz die Gründung eines Volt-Kreisverbandes im Emsland. „Die lokalen Mitglieder, sowie ein Vorstandsvertreter des Landesverbandes Niedersachsen sind am Sonntag vor Ort und laden ein, sich über die Partei und ihre Ziele zu informieren“, heißt es in einer Ankündigung.

Der Kreisverband Emsland könnte auch eine Anlaufstelle für interessierte Grafschafter und Grafschafterinnen sein, heißt es weiter.

Die Partei konnte bereits in lokalen Parlamenten erste Erfolge eingefahren. Volt will aber auch bei der niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober antreen.  „Damit Volt bei der Landtagswahl überhaupt wählbar ist, sind ausreichend viele Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern und Unterstützerinnen nötig“, berichtet das Volt-Team. Dazu sammelt die junge Partei am Sonntag auf dem Lingener Marktplatz entsprechende Unterschriften, die darüber hinaus unverbindlich sei und nicht zur Stimmabgabe für Volt im Oktober verpflichte. Interessierte können sich per Mail an emsland@voltdeutschland.org wenden.

Zur Partei
Eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher gründeten im März 2017 die Partei Volt. Die Gründung war eine Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gewesen. Das Ziel von Volt: Neue Politik für ein neues Europa. Die Partei bezeichnet sich selbst als paneuropäisch und Bewegungspartei. Volt setze sich dafür ein, dass „die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsfähige, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer integrativen Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung.“

Volt hat eigenen Angaben zufolge in 30 europäischen Staaten und in hunderten Städten Verbände.