Blacky

17. November 2021

Wenn Sie in unserem Lingen an der Ems leben, grundsätzlich konservativ-emsländisch denken aber doch bei den Kommunalwahlen im Spätsommer dieses Jahres meinten, nach knapp 75 Jahren sei es jetzt vielleicht genug mit der absoluten CDU-Mehrheit im Lingener Stadtrat. Deshalb hielten Sie nach einer Alternative Ausschau. Die SPD war Ihnen zu kleinkariert, die Grünen zu dogmatisch und die Bürgernahen zu oft dagegen. Als politischer Mensch haben Sie dann entschieden, die FDP zu wählen, zumal sie dieses Mal mit vielen Jüngeren an- und auch sonst sehr aufgeschlossen auftrat. Das war für Sie die Wahlmöglichkeit, dachten Sie.

Wie, frage ich Sie, würden Sie sich dann eigentlich fühlen, wenn Sie folgendes erführen: An einem Mittwoch im November, der früher Buß und Betttag war, tagte nach der Neuwahl des Kommunalparlaments der Verwaltungsausschuss (VA) unserer Stadt. Nach dem Rat das wichtigste Gremium der kommunalen Selbstverwaltung. Selbstverständlich war dort lange Jahre die FDP vertreten, debattierte mit und brachte manches Mal Kluges zu Gehör.

Heute also tagte erstmals nach der Kommunalwahl der neugebildete VA. Bei dieser ersten Sitzung fehlte nun die FDP. Nicht weil eine Erkrankung oder etwas Organisatorisches im Weg stand sondern ganz grundsätzlich oder wie es heißt aus „strukturellen Gründen“.

Die FDP hat nämlich mit der abgestraften CDU eine gemeinsame Gruppe gebildet, sich also mit der CDU zusammengeschlossen. Das brachte der CDU die absolute Mehrheit zurück. Vereinbart wurde bei der Gruppenbildung auch, dass die FDP im Verwaltungsausschuss durch den eloquenten Jens Beeck vertreten wird. Beeck aber ist Bundestagsabgeordneter seiner Partei und daher in den vielleicht 40 Sitzungswochen eines Jahres in Berlin unabkömmlich.

Also ist Beeck dann  im so wichtigen, pro Jahr  knapp zwei Dutzend Mal tagenden  „VA“ zu vertreten. Doch der Vertreter für FDP-Beeck ist nicht etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dirk Meyer, was eigentlich zu erwarten wäre. in der Gruppenvereinbarung ausgehandelter Vertreter ist das Mitglied der CDU-Ratsfraktion Karl-Heinz Schwarz, Spitzname Blacky. Und Blacky saß natürlich auch heute anstelle von FDP-Mann Beeck im VA. Beeck nämlich hat -Sie ahnen es- Sitzungswoche und ist in Berlin.

Also lieber Wähler: Sie wählen nicht mehr die CDU, weil Sie sie nicht mehr wollen. Jetzt aber sitzt mit Ihrer FDP-Stimme ein CDU-Mann im wichtigsten städtischen Ausschuss und stimmt für die CDU.

Wir finden Sie das als neuliberaler Wähler? Sie sind doch bestimmt begeistert, was mit Ihrer Stimme für die FDP geschehen ist…?!

Schönen Tag noch.


Foto: Blacky Wahlwerbung auf Facebook

Update

18. Oktober 2021

Wie können unsere BürgerNahen nur so unsachlich reagieren, lautet das Framing der CDU-Blase auf Twitter und andernorts zu unserer Kritik an der Gruppenbildung von CDU und FDP im Lingener Stadtrat. Damit sichern aber die Liberalen der CDU die absolute Mehrheit, die sie bei der historischen Wahl am 12. September zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg in Lingen verloren hatte.

Dass vor einer Woche der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Meyer kein Wort darüber verloren hat, dass die FDP mit der CDU darüber verhandelt, ist schon sehr bemerkenswert; damals sprach ich unter vier Augen mit ihm, wie es denn gehen könne und welche Chance auf Vielfalt im Rat jetzt bestehe. Die Möglichkeiten waren groß.

Inzwischen erinnere ich mich, dass sich schon vor 20, 30 Jahren der damals einzige FDP-Vertreter im Stadtrat, Jens Beeck, mit der CDU zusammentat, die dadurch eine Zweidrittelmehrheit (!) erhielt und dass vor 10 Jahren die FDP eine frisch gewählte Ratsfrau der Grünen abwarb und mit ihr fünf Jahre lang eine Fraktion bildete. Jetzt also die absolute Mehrheit für die CDU, ohne dass irgendeine inhaltliche Festlegung bekannt geworden ist. Aber die Ausschüsse sollen von 11 auf 13 Sitze erweitert werden. Man wolle ja „die Kräfte bündeln“; nur geschieht genau das Gegenteil, wenn die CDU alle Sitze behält und für die FDP wegen der Erweiterung „ihr“ Sitz abfällt.

Statt Vielfalt also die alten Seilschaften und eine CDU, die es doch wieder geschafft hat. Auch der Ortsbürgermeister in Laxten wird trotz Verlust der absoluten Mehrheit weitermachen und mit seinen CDU-Ortsbürgermeisterkollegen aus den anderen Ortsteilen hinter verschlossenen Türen weitermauscheln- zulasten der Lingener im alten Stadtgebiet. Und wer, findet ein Kommentator in der Lokalzeitung, überziehe jetzt mit seiner Kritik an dieser Entwicklung? Natürlich „Die BürgerNahen“, die das Verhalten der FDP kritisieren. Willkommen in Absurdistan.

Noch dies: Am Mittwochabend 18 Uhr im Raum P10 im Rathaus, so CDUFDP in einer E-Mail, wolle man mit den anderen Fraktionen sprechen. Der Termin ist nicht abgesprochen sondern vorgegeben, obwohl Herrn Meyer (FDP) bekannt war, dass der Blogbetreiber und Fraktionsvorsitzende der BN in dieser Woche weit entfernt in Urlaub ist. Ein wahrlich großartiger Auftakt. Oder holt mich jemand ab?

Wie 2011

16. Oktober 2021

Lingener*innen erinnern sich: Vor 10 Jahren warb die FDP die bei der Kommunalwahl 2011 gewählte Grünen-Kandidatin Cordula Süßmann reichlich schräg ab, noch bevor die das auf der Wählerliste errungene Grünen-Mandat annehmen konnte. 2021 verschafft jetzt die Lingener FDP in diesen Tagen der CDU Lingen deren alte, bei der kommunalen Wahl am 12.September  verlorene Mehrheit zurück. Was für ein mutloser Offenbarungseid der lokalen Liberalen, die ihre Wählerinnen und Wähler in die CDU-Politik führen. Gewusst haben dies die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl nicht. Ob sie es aber trotzdem wollten und wollen? Und der erste Schritt ist der Schwarzgelben, den Verkehrsausschuss aufzulösen, weil dessen Vorsitzender 10 Jahre der kleinen unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ angehört. Welch verkommene FDPCDU-Politik! Wie 2011.

Heute…

26. September 2021

…ist unser Festtag. Wir Demokraten wählen das neue deutsche Parlament. Der Wahl-o-Mat hat mir eine Partei vorgeschlagen. Also dann:

9.400 Großplakate

20. September 2021

Dass bei der #NoAfD die Gesetze zur Parteienfinanzierung nicht so hoch im Kurs stehen, hat die Rechtsaußenpartei schon wiederholt unter Beweis gestellt. Jetzt hat das Recherchezentrum CORRECTIV, ZDF Frontal und der SPIEGEL einen neuen, amssivenverstoß herausgefunden.

Die#NoAfD hat danach zwischen 2016 und 2018 anonym finanzierte Wahlkampfhilfen im Wert von über 3 Millionen Euro erhalten. Das geht aus internen Buchungsdokumenten des Werbeflächenvermarkters Ströer hervor, die das Recherchezentrum auswerten konnten.

Konkret geht es um mehr als 9.400 Großplakate, die vor der letzten Bundestagswahl und acht deutschen Landtagswahlen bei Ströer in Auftrag gegeben wurden und die in etwa 70 deutschen Städten zur Wahl der NoAfD aufriefen. Offiziell zeichnete ein Stuttgarter „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ für die Plakate verantwortlich.

Dennoch ist bei einem Großteil dieser Aufträge die NoAfD in den Unterlagen des Plakatwerbers als „Direktkunde“ eingetragen. Ströer verwendete für diese Buchungen sogar dieselben Kundennummern wie bei offiziellen Plakatkampagnen der NoAfD. Damit waren beide Kampagnen innerhalb des Unternehmens zusammengefasst.

Nach Ansicht von Experten könnte es sich bei den Plakaten um illegale Parteispenden handeln: Entgegen wiederholter Beteuerungen der NoAfD, nichts mit der Kampagne des anonym finanzierten Vereins zu tun zu haben, liegen CORRECTIV, ZDF Frontal und SPIEGEL Hinweise vor, dass NoAfD-Funktionäre von einer Koordinierung der Kampagnen bei Ströer gewusst haben. Die NoAfD hat den Medien auf Anfrage mitgeteilt, dass es keine Absprachen zur Koordinierung mit einer Unterstützerkampagne gegeben habe und es auch keinen Auftrag von offiziellen Parteigremien an einzelne Mitarbeiter gab, Absprachen oder Koordinierungen zu vereinbaren.

Den Buchungsdokumenten zufolge wurde bei zahlreichen Aufträgen für Vereinsplakate nicht der Verein als „Direktkunde“ geführt, sondern die „Alternative für Deutschland“. Erstmals zeigen die Recherchen von CORRECTIV, ZDF Frontal und SPIEGEL auch die Dimension der möglicherweise rechtswidrigen Finanzierung der Kampagnen: Die größten Aufträge betrafen demnach die Bundestagswahl 2017 mit rund 1,9 Millionen Euro für rund 4.900 Plakate, gefolgt von den Landtagswahlen in NRW (521.000 Euro) und Baden-Württemberg (221.000 Euro).

In zahlreichen Aufträgen taucht in den Unterlagen neben der NoAfD die Schweizer PR-Firma Goal AG als Werbeagentur auf, die bereits mehrfach im Zusammenhang mit illegalen Wahlkampfhilfen zugunsten von NoAfD-Politikern auffiel. Allein in dieser Konstellation umfasst das Auftragsvolumen rund 2,5 Millionen Euro.

Im Auftrag der NoAfD teilt ein Anwalt mit: Zu „internen Vorgängen“ bei Ströer habe die AfD keine Kenntnis. Dass sie bei der umstrittenen Kampagne als Direktkunde erfasst wurde, sei ihr nicht bekannt. Eine „falsche Zuordnung einer anderen (angeblichen) Kampagne zu unserer Mandantschaft“ liege allein im „Verantwortungsbereich des Unternehmens Ströer“, schreibt der Anwalt.

Neben den internen Unterlagen liegen CORRECTIV, ZDF Frontal und dem SPIEGEL eidesstattlich versicherte Aussagen ehemaliger NoAfD-Politiker und SMS-Verläufe vor, die Verabredungen und Treffen zwischen NoAfD-Wahlstrategen und Mitarbeitern der Außenwerbefirma Ströer bezeugen. Die Aussagen und Dokumente legen nahe, dass die offiziellen NoAfD-Kampagnen und Unterstützerkampagnen enger miteinander verknüpft waren als bisher bekannt.

Der Ströer-Konzern lässt einen Fragenkatalog von CORRECTIV, ZDF Frontal und SPIEGEL unbeantwortet und gab stattdessen am 15.9. eine Pressemitteilung heraus mit Bezug auf die Anfrage. Darin weist Ströer eine Verantwortung von sich. Es verstehe sich als „neutraler Dienstleister“. Als Dienstleister der Außenwerbung müsse das Unternehmen unterstellen, dass die Finanzierung von Aufträgen durch die Kunden rechtmäßig erfolge, heißt es in der Mitteilung. Rechtliche Vorgaben und Transparenzregeln des Deutschen Bundestages seien „allein von den zuständigen Stellen“ zu überprüfen.

Nach Ansicht der Parteienrechtsexpertin Sophie Schönberger müssten Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung Ermittlungen gegen die AfD aufnehmen. „Wir haben jetzt die Nachweise, dass die Kampagne jedenfalls beim Plakat-Hersteller koordiniert wurde“, sagt die Juristin. Schönberger sieht „sehr starke Indizien dafür, dass die NoAfD da eingebunden war oder jedenfalls sehr viel davon wusste. Wenn das so ist, dann hätten wir eine illegale Parteispende“.

Bisher musste die Partei wegen anonym finanzierter Wahlplakate in zwei ähnlichen Fällen eine Gesamtsumme von rund 400.000 Euro zahlen. Der NoAfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und der Europapolitiker Guido Reil hatten rechtswidrige Unterstützung in Form von Plakaten und Anzeigen angenommen. Das Geld dafür war über die Schweizer Goal AG geflossen, in Meuthens Fall rund 89.000 Euro, in Reils um 44.500 Euro.

Sollte die NoAfD von der Koordination gewusst haben, müsse die gesamte Kampagne der Unterstützer der NoAfD zugerechnet werden, sagt Ulrich Müller von der Organisation Lobbycontrol. Da die NoAfD die mutmaßlichen Zuwendungen nicht meldete, könnten ihr nun „nochmal Strafbescheide in zwei- bis dreifacher Höhe des Budgets“ drohen.

(Quelle: PM correctiv)

Zerstörung FINALE: Korruption

18. September 2021

Maaßen

17. September 2021

Ich muss den Tweet zu Hans-Georg Maaßen noch nachtragen. Was erlaubt sich diese CDU?

Mehrheitsklau

16. September 2021

Am vergangenen Sonntag hat die CDU in unserer Stadt ihre, in schwarzen Beton gegossene Mehrheit verloren. Das erste Mal seit Jahrzehnten. Sie erhielt 48,2 % der Wählerstimmen und insgesamt 20 Sitze im Rat. Die bisherigen Minderheitsfraktionen kommen zusammen auf 21 Mandate, die neue Freie Wählergemeinschaft Lingen hat den 22. Sitz errungen. Der 43köpfige Stadtrat wird schließlich mit dem Oberbürgermeister komplettiert.

Würde es nach dem bisherigen Kommunalverfassungsrecht gehen, würden sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auch in den Ratsgremien widerspiegeln. In den meist mit 11 Ratsmitgliedern tagenden Ratsausschüsse hätten sechs Mitglieder der bisherigen Minderheitsfraktionen Sitz und Stimme, fünf entfielen jeweils auf die CDU. Im wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) gäbe es einen Gleichstand von 5:5 Stimmen und der Oberbürgermeister hätte dort die entscheidende, 11. Stimme.

Dieses bisherige System zur Verteilung der Aussschusssitze haben der Londoner Rechtsanwalt Thomas Hare (1806-1891) und der deutschen Mathematiker Horst Niemeyer (*1931) entwickelt. „Hare-Niemeyer“ wird seit den 1980er Jahren fast überall in der Bundesrepublik angewendet, auch in Niedersachsen.

Doch jetzt will es die niedersächsische SPD-CDU-Koalition in Hannover durch das d’Hondt-System ersetzen. Das vom belgischen Juristen Victor D’Hondt ersonnene Verfahren begünstigt große Parteien und benachteiligt die kleinen sowie die meist nicht sonderlich starken Wählergemeinschaften.

Die Niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU  versprechen sich davon eigene Vorteile. Pikanterweise beschließt die Landtagsmehrheit das neue Gesetz zur Sitzverteilung erst nach der Kommunalwahl. Es passt ihnen gut, dadurch ihre Stimmenverluste auszugleichen.

So auch in Lingen: Durch das neue System zur Besetzung der Ausschüsse bekommt die Lingener CDU plötzlich wieder die Mehrheit. In allen 11er-Ausschüssen bekommt sie beispielsweise sechs Sitze und die andern fünf, auch im VA. Mit dem bisherigen Hare-Niemeyer-System zur Sitzverteilung hätte die CDU fünf Sitze, die neue Mehrheit hätte sechs. Die werte Leserschaft kann hier gern nachrechnen.

Den bisherigen Minderheits- und neuen Mehrheitsfraktionen wird die hart erkämpfte neue Mehrheit also regelrecht geklaut. Das wird sicherlich auch in vielen anderen niedersächsischen Gemeinden so sein. Das alles geschieht aktuell hier bei uns in Niedersachsen – nicht in Weißrussland. Seltsam, dass ausgerechnet die SPD bei diesem Taschenspielertrick mitmacht.

Mehrheitsfraktionen

13. September 2021

Dem BN-Dank an meine MitstreiterInnen schließe ich mich sehr gern an. Gestern war übrigens meine 10. Wahl in den Lingener Stadtrat, also ein ganz ordentliches Ereignis; seit heute kenne ich vor allem aber erstmals den Plural des Wortes Mehrheitsfraktion. Eine ganz neue Erfahrung.

Auch unsere unabhängigen BürgerNahen haben in dem „Bundestagswahlkampf“ dieser Kommunalwahl gut gekämpft. Wir sind zwischen Baerbock, Laschet und Scholz sichtbar geblieben; das war eine große Herausforderung. Über die trotzdem eingetretenen Mandatsverluste wichtiger Ehrenamtler in unserem BN-Team bin ich allerdings traurig. Doch ich habe unter den 49 Kandidatinnen und Kandidaten der BürgerNahen in den letzten Wochen ausnahmslos großartige Menschen kennenlernen dürfen. Sie alle waren angetreten, um mit ihrer Kandidatur Demokratie zu leben. Das gibt mir Mut und Kraft, und die BN darf stolz sein.

Dann habe ich heute einen Satz des Fraktionschefs der bisherigen CDU-Ratsmehrheit gelesen: „Wir sind gesprächsbereit“, äußerte er, aber nicht gegenüber den Fraktionen der bisherigen Ratsminderheit, sondern in der Zeitung, was schon bezeichnend ist. Die Antwort hier: „Natürlich müssen immer Gespräche geführt werden, doch dieses Mal auf Augenhöhe, lieber Uwe Hilling, und nicht als Empfänger von Beschlüssen und Vorgaben Deiner ehemaligen Mehrheitsfraktion“. Dabei weiß ich sehr wohl, dass unsere munteren BürgerNahen nicht am Ruder dieser Gespräche stehen werden, doch sie haben mit mir jemand an Bord, der 45 Jahre lang alle Demütigungen der bisherigen Mindeheitsfraktionen durch die abgewählte CDU-Mehrheit erlebt hat und ertragen musste. Die neuen Mehrheitsfraktionen werden, da bin ich mir sicher, diese Erfahrung nicht mit gleicher Münze zurückzahlen. Warum? Weil wir nicht so sind.

Noch dies: LT-Mann Thomas Pertz kommentiert, die Fraktionen im Lingener Rat sollten sich nicht „gegenseitig blockieren“. Als ob dies jemals eine Option für die neuen Mehrheitsfraktionen gewesen wäre. Die Nein-Sager waren da, wo der Singular des Wortes Mehrheitsfraktionen gelebt wurde.

Das Ende

13. September 2021

60 Jahre lang bin ich an Kommunalwahlabenden nicht ins Bett gegangen, ohne  das vorläufige Endergebnis zu kennen. Aber heute mach ich das um 2 Uhr in der Früh, weil ich nur noch müde bin. 50 der 51 Lingener Wahlbezirke sind ausgezählt. Es fehlen noch die Briefwahlstimmen aus dem Wahlbereich IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch). Sie werden das Ergebnis nicht mehr entscheidend beeinflussen. Die letzten Stunden waren besonders spannend, als das 42. Mandat im Stadtrat zwischen CDU, FDP und Grünen wechselte. Es ist jetzt nach meinem Eindruck jetzt um 2.00 Uhr fest bei den Grünen.

Gestern Abend haben wir damit das Ende der absoluten Mehrheit der Lingener CDU im Stadtrat erlebt. Nach 70 Jahren. Das ist keine Kleinigkeit sondern ein lokalpolitisches Erdbeben; denn die bisherige Ratsmehrheit hat trotz aller Netzwerke und allen schwarzen Filzes im Stadtrat vier Sitze verloren und jetzt noch 20 Sitze (von 42), auch die SPD hat ein Mandat weniger als 2016 und jetzt acht. Neu im Stadtrat ist die linke FWL mit einem Sitz. Unsere BürgerNahen sind mit vier Mandaten gleich geblieben; die BN-Wahlkampfcrew meinte zwar, dies sei mit Blick auf die alles überlagernde Bundestagswahl ein Erfolg. Ich hätte mir allerdings mehr erwünscht.

Klarer Gewinner der Lingener Kommunalwahl sind die Grünen, die die Zahl ihrer Mandate von drei auf sechs verdoppeln konnten. Die Grünen sind außerdem auch mit zwei Frauen aus Lingen im emsländischen Kreistag vertreten und damit so stark wie die SPD; die FDP konnte ein Kreistagsmandat erringen; die CDU hat fünf Mandate im Kreistag, eines weniger als bisher.

Auch im Ortsrat Laxten hat die CDU ihre Mehrheit verloren und dort nur noch 6 von 13 Sitzen. Man darf gespannt sen, ob SPD, Grüne, BN und FDP sich zusammenraufen, gemeinsam einen Ortsbürgermeister (m/w/d) in das Amt zu wählen, der nicht der CDU angehört; das wäre eine Wahl gegen den bisher alles dominierenden Alleinvertretungsanspruch der CDU.

Update:
Das vorläufige Endergebnis kam dann heute Nacht um 02:53 Uhr.

CDU 48,2%, SPD 19,2%, Grüne 13,3%, BN 9,0 %, FDP 8,1%, Die Partei 0,8%, FWL 1,4%. (Ich habe die Zahlen gerundet).

Das entspricht folgenden 42 Sitzen
CDU: 20, SPD: 8, Grüne: 6, BN: 4, FDP 3, FWL: 1

Gewählt wurden:
CDU Koopmann, Martin,
CDU Hartke, Werner,
CDU Heskamp, Josef,
CDU Neerschulte, Hubert,
CDU Schonhoff, Manfred,
CDU Wilbers, Thomas ,
CDU Schulte, Ulrike,
CDU Schwarz, Karl-Heinz
CDU Fühner, Christian
CDU Gebbeken, Hermann
CDU Niemeyer, Florian
CDU Wintermann, Annette
CDU Reppien, Günter
CDU Hilling, Uwe
CDU Niehus, Heinz
CDU Vehring, Irene
CDU Roth, Björn
CDU Heskamp, Stefan
CDU Herbrüggen, Jürgen
SPD Schockemöhle, Niels
SPD Wittler, Stefan
SPD Scholz, Hannelore
SPD Wiegmann, Hermann Otto
SPD Primke, Sandra
SPD Kröger, Andreas
SPD Dr. Bendick, Bernhard
SPD Schütte, Jens-Uwe
GRÜNE Lobenberg, Christina
GRÜNE Schleicher-Deis, Olesa
GRÜNE Kühle, Thomas
GRÜNE Pellny, Martina
GRÜNE Meinert, Claudia
GRÜNE Rehnen, Heiner
BN Freckmann, Nils
BN Koop, Robert
BN Riße, Marc
BN Koop, Bernd
FDP Altmeppen, Peter
FDP Meyer, Dirk
FDP Beeck, Jens
FWL Frank, Farid

(Fettdruck: Wiederwahl)

Neun Mitglieder des Rates sind Frauen (CDU: 3, SPD 2, Grüne 4). Dies ist eine ausgesprochen schlechte Entwicklung.