Schleswig-Holstein

8. Mai 2017

Live-Bilder aus Kiel, genauer vom Rennen um den Sieg bei der Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl am gestrigen Sonntag. Auf dem Video das Auto des sozialdemokratischen Spitzenmannes Thorsten-ich-gebe-der-Bunten-ein-döspaddeliges-Interview-Albig. Ins selbstgesteckte Ziel gekommen ist er damit nicht.

Bildung

7. Mai 2017

Schleswig-Holstein war heute schon mehr als mau für die SPD. Jetzt glänzt die NRW-SPD -neben ihrem fachkundigen Innenminister- auch noch mit Bildung. Ich ahne Böses…

Dienstag floppte

22. April 2017

Am vergangenen Dienstag floppte der AfD-Wahlkampfauftakt für Niedersachsen. Natürlich wollen die Rechtspopulisten bei der anstehenden Bundestagswahl einen Fuß auf’s Treppchen kriegen, was bei über 5% mit Mandaten winkt. Der dazugehörige Wahlkampfauftakt der AfD fand in Osnabrück statt. Gegendemo mit 2000 Demonstranten. Großer Platz, abgesperrt, alles vorbereitet. Allein: es kam keiner. Fast keiner.

Beatrix von Storch ist dementsprechend angepisst. Kann ja nicht sein, dass zu so einem Ereignis keiner kommen mag, wenn nicht irgendwer anders als der selbstbefeuerte und immer noch kochende Bullshit-Kessel der AfD selber dafür die Verantwortung tragen könnte. Auf so was kommen die da ja nicht. Also muss wer anders Schuld sein. Laut Frau von Storch – natürlich – „die Antifa“. Die sind Schuld daran. Ist ja nicht so, dass die Anti-AfD-Demonstranten in anderen Teilen des Landes von der Polizei weggeknüppelt werden, um der AfD ihren demokratisch legitimierten Raum zu gewähren. Nein. *hust*

Vielleicht wollte in Osnabrück halt wirklich keiner mehr kommen, weil allen offensichtlich wird, dass sich eine „Start-Up-Partei“ langsam aber sicher selber obsolet macht. Weil sie keine Themen mehr, aber immer noch Bernd Höcke hat. Aber da kommt Frau von Storch natürlich nicht drauf und bedient sich eines Zitates, das bis heute nicht endgültig jenem zugesprochen werden kann, dem sie es in den Mund legen versucht: Ignazio Silone und sein angebliches Antifaschismus-Zitat.

Aber wer kann schon erwarten, dass die AfD-Partei-Instanzen wie Frau von Storch Zitate prüfen, wenn die so schön schmissig vom Bodensatz ihrer Fans immer und ewig breiig wiedergekäut werden. Ehrlich: ich auch nicht. „Antifa und so – die sind eh immer schuld!“ Und am Ende ist eh nicht die Inkompetenz dieser Knetbirnen für das Dilemma verantwortlich, dass in Osnabrück keiner zuhören wollte. Natürlich nicht! Es sind die anderen, na klar. Dafür verantwortlich ist „die Antifa“, meint Beatrix von Storch. Und wenn sie es denn tatsächlich es wäre, wäre es mal wieder an der Zeit zu sagen, #dankeantifa.

Vielleicht sollte die AfD auch endlich mal sagen, dass „Prozente bei einer Wahl holen“ noch lange nicht „Wahlen gewinnen“ bedeutet, aber was weiß ich schon…

(mit Material von Das Kraftfuttermischerk)

Schwarzbuch AfD

21. April 2017

Correctiv.org ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Seine Mitarbeiter recherchieren langfristig zu Themen, die andere Medien oft zu wenig beachten. Die Macher sagen: „Wir wollen jeder Bürgerin und jedem Bürger Informationen geben, damit man die Welt besser versteht. Das ist unser Ziel.“

Correctiv.org finanziert sich vor allem durch Mitgliedsbeiträge von Bürgerinnen und Bürgern sowie durch Zuwendungen von Stiftungen. Seine Recherchen und Geschichten reicht Correctiv.org in Kooperationen an Zeitungen und Zeitschriften, an Radio- und Fernsehsender weiter. Jetzt hat es das „Schwarzbuch afD“ veröffentlicht und schreibt dazu:

Donald Trump und die AfD haben zumindest eine Gemeinsamkeit: Die Lust an der gezielten Provokation. Trump hat, bevor er Präsident wurde, seinen Wahlkampf damit bestritten, Dinge zu behaupten, die die liberale Öffentlichkeit regelmäßig in Wallung brachte: Dass Mexikaner Vergewaltiger seien. Dass Folter nützlich sei. Dass der Klimawandel ein Hirngespinst und Hillary Clinton bei ihren Fernsehdebatten gedopt gewesen sei. Dank dieses Verbalradikalismus war er ständig in den Medien und musste kaum Geld für klassische Wahlwerbung ausgeben.

Hierzulande sucht die Alternative für Deutschland (AfD) auf ähnliche Weise ihren Erfolg. Das verrät beispielhaft eine interne Email, die AfD-Vorstandsmitglied Beatrix von Storch an Albrecht Glaser schreibt und die correctiv.org vorliegt. Glaser ist jener AfD-Politiker, der im Februar 2017 für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Ein Jahr zuvor, am 18. Februar 2016 um 16:05 Uhr, schreibt von Storch an ihn:

„Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islam stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms (…) Daher müssen wir das Thema Islam mit einem Knall öffentlich machen! Wenn wir das – noch dazu in unverbindlicher Fragemanier – vorweg nehmen, machen wir einen kommunikativen Fehler und berauben uns umfangreicher Berichterstattung.“

Wie Recht sie hat, zeigt sich drei Monate später. Die AfD verkündet auf ihrem Stuttgarter Parteitag im Mai 2016 ihren Anti-Islam-Kurs. Die Strategie geht auf: Zeitungen und Fernsehsender springen empört auf das Thema an und berichten ausführlich darüber, dass die AfD Minarette, den Muezzin-Ruf und jegliche Vollverschleierung verbieten will.

Nach Ansicht des Soziologen Wilhelm Heitmeyer verfolgen Rechtspopulisten im Umgang mit den Medien einen Plan. Heitmeyer sagt, Parteien wie die AfD suchen „Provokationsgewinne“. Er meint damit:  „Die populistischen Mobilisierungsexperten achten sorgsam darauf, dass nicht ,mehr vom Gleichen‘ geboten wird. Denn darauf reagieren die Medien in der Regel nicht mehr. Stattdessen wird eine zunehmende sprachliche Aggression geboten, die später – von welchen Akteuren auch immer – eingelöst werden muss, um nicht als ,Maulhelden‘ dazustehen.“

Noch zehrt die Partei vom Image ihrer Gründer: von ein paar verschrobenen, aber harmlosen Wirtschaftsprofessoren, die den Euro abschaffen und die D-Mark wieder haben wollen. Für diese Gründer steht in den Augen vieler auch noch Professor Dr. Jörg Meuthen, der im Stuttgarter Landtag sitzt und neben Frauke Petry einer der beiden Bundesvorsitzenden der AfD ist.

Aber diese Harmlosigkeit trügt. Auch Meuthen (parteiintern „Teddybär“ genannt) dreht immer schneller nach ganz rechts ab und zeigt erstaunlich viel Verständnis für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der auch rechtsextreme Wähler anzieht.

Als Höcke am 17. Januar 2017 in Dresden seine berüchtigte Rede zur Erinnerungskultur hielt, empörten sich alle, dass er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete.

Viel mehr als dieses Zitat ist aber kaum bekannt. Dabei lohnt es sich, Höckes Dresdner Rede ganz zu hören. Denn sie zeigt, dass die Bemerkung über das „Denkmal der Schande“ keine Übertreibung war, bei der ihm der Gaul durchgegangen ist, wie Höcke später glauben machen will. Sondern die Rede zeigt das ganze demokratie-verachtende Denken des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen. Höcke sagte unter dem tosenden Beifall seiner überwiegend jungen Anhänger:

„Die alten Kräfte, also die Altparteien, auch die Gewerkschaften, vor allen Dingen auch die Amtskirchen und die immer schneller wachsende Sozialindustrie, die an dieser perversen Politik auch noch prächtig verdient; diese alten Kräfte, die ich gerade genannt habe, sie lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl. Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen, wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen.“

Höcke nannte die gewählten Politiker des Landes an diesem Abend „erbärmliche Apparatschiks“, die Regierung Merkel ein „Regime“, gestützt nur noch von angeblich „verbrauchten Alteliten“. Höckes Reden, so schreibt Historiker Götz Aly, „beinhalten Angebote an jene Rechtsradikalen, die Flüchtlingsheime anstecken und offen zur Gewalt aufrufen“.

Dabei vertritt Höcke weit mehr als nur eine kleine Minderheit innerhalb der AfD. Der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland sagte über Höckes Dresdner Rede: „Er hat nichts gesagt, wofür er sich schämen müsste“, und auch AfD-Bundesvorsitzender Meuthen bezeichnete Höcke und dessen Anhänger als „integralen Bestandteil der Partei“. Seine innerparteilichen Gegner haben nach der Dresdner Rede zwar Höckes Parteiaustritt gefordert. Er aber gibt sich gelassen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte er: „Die Juristen, die mich beraten, sagen mir: Der Versuch, mich auszuschließen, ist chancenlos.“

Allein diese Rede und die Reaktionen darauf zeigen das wahre Gesicht der „Alternative für Deutschland“. Sie hat sich längst von einer harmlosen Professorenpartei zu einer rechtsradikalen Sammlungsbewegung verändert, die keine Scheu vor einem Ausfransen in den Rechtsextremismus hat (man lese dazu nur die Kapitel über Höcke, Poggenburg, Frohnmaier, über Pegida, die Reichsbürger und die Identitären in diesem Buch).

Das „Schwarzbuch AfD“ soll Lesern die Augen öffnen, die hinter die biedere Fassade dieser Partei blicken wollen. Es soll gerade in diesem Wahljahr 2017 auch jedem klar machen, wie gefährlich die „Alternative für Deutschland“ tatsächlich ist, gerade auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ihre rückwärtsgewandte Politik und die Verklärung früherer Zeiten bedrohen nicht nur unseren Wohlstand, sondern markieren auch eine Abkehr von der liberalen Demokratie und den Werten des Westens, mit denen Deutschland seit 1945 so erstaunlich gut gefahren ist.

Leserinnen und Lesern dieses „Schwarzbuchs“ wird klar, in welche Richtung sich unser Land verändern wird, sollten Vertreter dieser Partei tatsächlich einmal an die Regierung kommen und ihre kaum verhüllten rassistischen, antisemitischen und rechtsradikalen Vorstellungen in die Tat umsetzen.


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Zum ersten Mal seit 2002

21. März 2017

Michael Spreng bewertet in seinem Sprengsatz-Blog:

„Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen. Es wird in diesem Jahr keinen Streit in der SPD geben. Dafür sind die 100 Prozent Zustimmung, die Martin Schulz bei der geheimen Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ein starkes Indiz.

Die SPD wird ihre Chance, zum ersten Mal seit 2002 wieder den Kanzler zu stellen, nicht durch innerparteiliche Konflikte verspielen.

Damit gehen den Unionsparteien langsam aber sicher die Angriffspunkte gegen Schulz aus. Nichts hat bisher den Schulz-Hype stoppen können. Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab. Alles ging den Wählern am Allerwertesten vorbei.

Jetzt hat die CDU/CSU nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün im Köcher – ein Papierpfeil. R2G ist nicht mehr, oder war es noch nie, das große Schreckgespenst, das die Wähler in Scharen zur CDU treibt. Das heißt: gegen Schulz fällt den Unionsparteien kaum noch etwas ein.‘

Für die Kanzlerin aber auch nicht viel. Sicher, sie macht ihre Regierungssache gut, sie ist international hoch angesehen, sie tut unaufgeregt ihre Pflicht. Aber reicht das noch, wenn ein euphorisierter SPD-Kanzlerkandidat am Zaun rüttelt, hinter sich eine euphorisierte Partei.

Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke.

Das Momentum der SPD ist ungebrochen. Und es könnte weiter anhalten, wenn die drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) für die SPD erwartungsgemäß gut ausgehen. Dann nährt der Erfolg den Erfolg. Und dann ist schon Ende Mai – nur noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl.

Und Merkel kann wegen Donald Trump nicht darauf vertrauen, dass der G 20-Gipfel im Juli in Hamburg ihr Auftrieb gibt.

Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich weiter fraglich, aber die SPD wird auf jeden Fall alles dafür, dass dieser Traum wahr wird.“!

große Qualle

4. März 2017

Die Niederlande wählen in nicht einmal zwei Wochen ihr neues Parlament: Ihre „Politiker zeigen in diesen Wochen gerne ihre große Liebe für das Vaterland. So lässt Mark Rutte keine Gelegenheit ungenutzt, um die Niederlande „ein ganz tolles Land“ zu nennen. Geert Wilders lobt die Niederländer als „das Volk von Michiel de Ruyter und Piet Hein“ und PvdA-qualleSpitzenkandidat Lodewijk Asscher kündigte an, dass es eines der wichtigsten Ziele sei, den „Nationalstolz von rechts zurückzugewinnen.“ Anders als in vielen anderen Ländern ist eine solch reißerische patriotische Rhetorik in den Niederlanden ziemlich neu. Seit den 60er Jahren galten Nationalgefühle als verdächtig und Politiker – sowohl rechte als auch linke – präsentierten sich gerne als Europäer oder Weltbürger. Wenn sie die Niederlande lobten, geschah dies höchstens aufgrund des kosmopolitischen Charakters und des Mangels an lautstarkem Nationalismus. Die Niederlande waren das wegweisende Land auf dem Weg in eine post-nationale Zukunft. Obwohl die Vorzeichen bereits in den 90er Jahren zu erkennen waren, fand dieser bemerkenswerte post-nationale Konsens um die Jahrhundertwende herum ein ziemlich abruptes Ende. Die fortschreitende europäische Einigung und die Probleme rund um die Integration und Immigration brachten ziemlich unerwartet die Frage der nationalen Identität auf die Tagesordnung. Wenn von Zuwanderern Integration erwartet wurde, musste dann nicht auch in jedem Fall etwas deutlicher gemacht werden, in welches Land und in welche Kultur sie sich integrieren mussten? Durch den unerwarteten Wahlerfolg von Pim Fortuyn, der sich traute, sich auf Nationalgefühle zu berufen, gerieten Politik und Medien in den Bann eines neuen Nationalismus.

Der neue Nationalismus – unter anderem verbreitet von der PVV – ist eine eigenartige Mischung aus konservativen und progressiven Werten. Einerseits wird der alte post-nationale Konsens plötzlich als ein Irrtum dargestellt, der den Niederlanden von einer progressiven Elite aufgezwungen worden war und der zu einer Bevölkerung geführt hatte, die aufgrund des Mangels an nationalem Selbstbewusstsein in Verwirrung gebracht worden war. Andererseits werden die in den 60er Jahren errungenen progressiven Werte wie die Homo-Emanzipation, Selbstentfaltung und eine sehr weit ausgelegte Meinungsfreiheit nun plötzlich beinahe als die Essenz des niederländischen Volkscharakters bezeichnet. Auch ein zweiter Pfeiler des post-nationalen Konsenses geriet durch das Aufkommen des neuen Nationalismus unter Beschuss, nämlich die weit verbreitete Überzeugung, dass die Zukunft der Niederlande in der Europäischen Union läge. Es wurden nicht länger die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU betont, wie das freie Reisen, die gemeinsame Währung, die harmonischen Beziehungen zwischen den Ländern, sondern die Nachteile, wie der Mangel an Demokratie und die Möglichkeit der Kontrolle über die eigenen Grenzen, Gesetze und den eigenen Haushalt.

Dieser neue Nationalismus hat alle Parteien dazu gezwungen, sich auf ihre Auffassung zu besinnen, was die Niederlande sind und was sie sein sollen. Parteien wie die D66 und GroenLinks haben den post-nationalen Konsens nun expliziter zum Fundament der niederländischen Identität gemacht. Beide Parteien profitieren dabei von der Tatsache, dass sie eine ziemlich homogene Basis von gut ausgebildeten, kosmopolitischen Städtern haben. Die alten Volksparteien PvdA, VVD und CDA suchen dagegen die Antwort auf die zentrifugalen Kräfte in etwas, das sie „gesunden Nationalismus“ nennen, ein mehr auf Integration beruhender Nationalismus, der in einem Land, das durch Gegensätze zwischen „autochthon“ und „allochthon“, sowie hohen und niedrigen Bildungsständen immer gespaltener werden würde, als neues Bindemittel dienen kann. Was dieser gesunde Nationalismus genau beinhaltet und wie er sich genau verhalten soll zum Ideal der europäischen Einigung und der stets weiter fortschreitenden Globalisierung bleibt jedoch unscharf. Nationalstolz ist in diesem Sinne ein riskantes Kampagnethema, das schnell zu simplifizierendem Essentialismus führt, bei dem Gegnern vorgeworfen wird, für Niederländer untypische Standpunkte zu vertreten. Kompromisse über solche abstrakte Themen können nur schwer geschlossen werden; ein Gramm mehr oder weniger nationale Identität gibt es nicht.

So gesehen sind politische Parteien gut beraten, wenn sie sich den Hinweis des Historikers Ernst Kossmann zu Herzen nehmen. Dieser rät dazu, die nationale Identität wie eine große Qualle am Strand zu behandeln; gehe vorsichtig um sie herum, sieh sie von allen Seiten an, aber tritt nicht drauf, kurzum, behandle sie wie eine große Qualle am Strand.“

 

(von Koen Vossen auf Niederlande.net; Foto: Qualle via pixabay)

RTL-Absage

21. Februar 2017

Das sorgt in den benachbarten Niederlanden knapp vier Wochen vor den Parlamentswahlen  für Schlagzeilen:

Die für den 26. Februar geplante RTL-Wahldebatte wurde abgesagt, weil sowohl die [konservative] VVD als auch die [rechtspopulistische] PVV nicht mehr daran teilnehmen wollten. Anfänglich hatte RTL zugesagt, nur die vier in den Wahlumfragen am besten abschneidenden Parteien einzuladen. Weil aber die Unterschiede zwischen D66, CDA und GroenLinks in den Umfragen so gering waren, dass sie unter die Fehlertoleranz fielen, hatte RTL beschlossen, sie alle drei einzuladen. Hierdurch fühlten sich sowohl Geert Wilders als auch koenvossenMark Rutte, die keinerlei Bedarf an noch mehr Konkurrenten hatten, vor den Kopf gestoßen. „Dann kann ich schön Karneval feiern“ twitterte Wilders bereits. Zwei Tage später beschloss RTL, die Wahldebatte doch stattfinden zu lassen, allerdings ohne Beteiligung von PVV und VVD.

Alle Parteien messen der RTL-Wahldebatte, die bei den letzten Wahlen immer die erste große Fernsehdebatte zwischen den wichtigsten Parteien war, eine große Bedeutung bei. Es hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals gezeigt, dass diese Wahldebatte eine enorme Wirkung auf die Popularität eines Kandidaten haben kann. So hinterließ der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos 2003 bei der RTL-Wahldebatte einen starken Eindruck. Nach der Sendung wurde er von einer Gruppe von Kommentatoren überall als der große Sieger betrachtet, wodurch seine Popularität  einen kräftigen Aufschwung verzeichnen konnte. Ein solcher Aufwärtstrend wird dabei noch einmal verstärkt, weil viele Wähler gerne für Sieger stimmen (der so genannte „Bandwagon-Effekt“).

Die RTL-Wahldebatte kann auch die umgekehrte Wirkung haben. Im Jahr 2012 machte Emil Roemer hier keinen besonders starken Eindruck: Der SP-Vorsitzende schien nicht alle Zahlen gut zu kennen und ließ sich von dem gewitzten Debattierer Rutte die Butter vom Brot nehmen. Damit war der Vormarsch, den die SP in den Umfragen erlebt hatte, abrupt beendet. Die Partei fiel in den Umfragen zurück, woraufhin viele Wähler das sinkende Schiff verließen. Viele von ihnen stiegen auf die PvdA von Diederik Samson um. Dieser hatte bei der RTL-Debatte gerade einen überraschend starken Eindruck hinterlassen und erhielt auf einmal Aufwind. Die PvdA, um die es zu Beginn des Wahlkampfs des Jahres 2012 dramatisch bestellt war, ging völlig unerwartet als einer der großen Sieger aus der Wahl hervor.

Die Tatsache, dass Wahldebatten einen so großen Einfluss haben, zeigt, dass viele niederländische Wähler bis zum letzten Augenblick zwischen verschiedenen Parteien zweifeln. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die inhaltlichen Unterschiede zwischen Parteien wie dem CDA und der VVD auf der rechten oder GroenLinks, D66 und PvdA auf der linken Seite sind nicht übertrieben groß. In dieser Situation kann der Eindruck, den ein Kandidat bei den Debatten macht, den Ausschlag geben. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass Rutte und Wilders beide beschlossen haben, nicht an der RTL-Debatte teilzunehmen. Beide Parteien wollen, dass die Wahlen auf eine Art Zweikampf zwischen Wilders und Rutte hinauslaufen. In diesem Fall werden viele Wähler möglicherweise für einen der beiden stimmen, um den jeweils anderen zu verhindern. Besonders Rutte hofft auf Stimmen von Wählern, die befürchten, dass Wilders mit der PVV die größte Kraft wird. Einer Untersuchung der Universität Amsterdam zufolge kann er dadurch sogar der D66 und GroenLinks Wähler abjagen.

Diese Strategie würde allerdings gefährdet, wenn es dem D66-Vorsitzenden Alexander Pechtold oder dem GroenLinks-Vorsitzenden Jesse Klaver während der RTL-Debatte gelänge, sich als die progressive Alternative zu profilieren. Die Entscheidung von RTL, fünf statt vier Parteien einzuladen, bot Rutte und Wilders so eine perfekte Entschuldigung dafür, ganz auf eine Debatte zu verzichten, in der sie mehr zu verlieren als zu gewinnen hätten. Jetzt, wo RTL beschlossen hat, die Debatte doch – nun aber ohne PVV und VVD – stattfinden zu lassen, war dies vielleicht doch die falsche Entscheidung.

 

>>Ein Beitrag von Koen Vossen (Fot) für NiederlandeNet<<

Nullkommasechs

17. Januar 2017

Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Die Tweede Kamer wird am 15. März gewählt und nach Umfragen liegt der – auch schon von bundesdeutschen Rechten, Pegida und Fremdenhassern eingeladene – Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner europafeindlichen, nationalistischen PVV in den Umfragen vorn. Allerdings sind Umfragen in den Niederlanden umstritten; denn bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatten die Vorhersagen weit daneben gelegen. Seither glauben unsere Nachbarn den Meinungsforschern nicht mehr. Von dieser Skepsis unbeeinflusst sagten die aber vor wenigen Tagen, Wilders PVV könne mit 35 der 150 Sitzen in der Zweiten Kammer rechnen – was zu einer Mehrheit im Parlament führen würde. Mit 23 Sitzen folgt auf dem zweiten Platz die rechtsliberale Partei VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte. Aktuell regiert Rutte in einer Koalition mit der sozialdemokratischen PvdA, die irgendwie gar nicht in Fahrt kommt  

koenvossenNiederlande.Net begleitet den Wahlkampf mit einer vom Publizisten Koen Vossen  geschriebenen Kolumne über die niederländische Prozentklausel, die 100 Jahre alt ist. Hier sein Beitrag 1/2017: 

„Die Niederlande sind traditionell ein Land, in dem es viele politische Parteien gibt. Bei den letzten Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahr 2012 nahmen 21 Parteien teil, von denen 11 auch in die Zweite Kammer kamen. Neben diesen alten Parteien, beteiligen sich in diesem Jahr auch ziemlich viele neue Parteien an den Wahlen. Der Grund für diese niederländische Begeisterung für das Gründen politischer Parteien ist simpel. Mit 0,6% ist die Prozentklausel in den Niederlanden eine der niedrigsten der Welt. Um einen Sitz zu gewinnen, muss ein Neuling umgerechnet zwischen 60.000 und 70.000 Stimmen erlangen, was auf den ersten Blick keine unmögliche Aufgabe zu sein scheint. Diese niedrige Prozentklausel ist im Jahr 1917 eingeführt worden, um auch unabhängigen Kandidaten die Chance zu geben, in die Zweite Kammer zu kommen. Das würde der Qualität des Parlaments zugutekommen, so dachten vor allem die niederländischen Liberalen, die wenig für die Fraktionsdisziplin von Sozialdemokraten und Konfessionellen übrig hatten.

Ob die Qualität des Parlaments tatsächlich durch all diese Neulinge gestiegen ist, ist allerdings die Frage. Da alle Fraktionen das Recht auf Sprechzeit haben, sind Sitzungen der Zweiten Kammer zu einer langwierigen Angelegenheit geworden. Zudem will sich jede dieser Fraktionen gerne profilieren, was zu einer Flut von parlamentarischen Anfragen und Dringlichkeitsdebatten geführt hat. Daneben fielen viele neue Fraktionen vor allem durch ihre Amateurhaftigkeit und die untereinander herrschenden Konflikte auf. Ein Vorteil der niedrigen Prozentklausel besteht jedoch darin, dass die Niederlande zu einem Labor für neue politische Initiativen geworden sind, die manchmal im Ausland Nachfolger finden. So sind die Niederlande das erste Land, in dem eine Partei, die sich spezifisch für das Wohlergehen von Tieren einsetzt, ins Parlament gekommen ist. Mit ihren zwei Sitzen ist es der Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere) gelungen, das Thema weiter oben auf die politische Agenda zu setzen. In Deutschland hat die Partei in Form der Tierschutzpartei eine Nachahmerin gefunden. Auch Parteien, die sich spezifisch an ältere Wähler wenden, haben in den Niederlanden schon früh einen Fuß auf den Boden bekommen. Wenn die Umfragen stimmen, wird die Partei 50plus bei diesen Wahlen mit ihrem Versprechen, das Rentenalter wieder auf 65 Jahre zu senken, einen beträchtlichen Erfolg erzielen. 

Ein auffälliger Neuling in diesem Jahr ist die Partei DENK. Diese ist von zwei PvdA-Mitgliedern türkischer Herkunft gegründet worden, die im November 2014 nach Kritik am strikten Standpunkt der PvdA zum Thema Integration aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Mit ihrem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung hat DENK neben türkischen auch viele marokkanische, surinamische und antillianische Niederländer angezogen. Die Chance, dass diese „Minderheitenpartei“ mit mehreren Sitzen in das Parlament einziehen wird, ist recht groß.

Schließlich gibt es dieses Jahr verschiedene neue Parteien, die sich die direkte Demokratie groß auf die Fahne geschrieben haben. So wollen sowohl VoorNederland als auch das Forum voor Democratie die Niederlande in eine Art Schweiz verändern, wo sich Bürger regelmäßig mit Hilfe von Referenden zu politischen Themen äußern können. Die Partei GeenPeil geht sogar noch einen Schritt weiter. Die gewählten Parlamentarier dieser Partei sollen bei Abstimmungen in der Zweiten Kammer immer direkt die Mitglieder ihrer Partei befragen. Mit den heutigen technologischen Möglichkeiten, so die Partei, sei diese Form der direkten Demokratie möglich geworden, weshalb ihr Wahlslogan dann auch „Stimme selbst ab“ lautet. Vorläufig scheinen VoorNederland, GeePeil und Forum voor Democratie einander im Weg zu stehen, wodurch die Chance groß ist, dass keine von ihnen es in die Zweite Kammer schaffen wird. So sorgt die niedrige Prozentklausel indirekt auch wieder dafür, dass auch neue Initiativen schon bald zersplittern.“

(Quelle)

Hiernl können sich hierzulande oder andernorts im Buitenland lebende Niederländer bis zum 1. Februar registrieren, um an der Parlamentswahl teilzunehmen:

Om vanuit het buitenland te kunnen stemmen voor deze verkiezing moet u zich eerst registreren. Dat kan tot en met 1 februari 2017. Op deze website vindt u informatie over de registratie en over het stemmen vanuit het buitenland.

Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

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