Europa: ohne Makel

7. März 2019

Michael Spreng kommentiert in seinem Blog: 
„Nur noch drei Monate, dann entscheidet sich, ob Europa nach rechts rückt. Den rechtspopulistischen Parteien werden große Zugewinne vorhergesagt. Obwohl ihre Wahl absurd ist, denn sie wollen die EU entweder wieder zu einer Gemeinschaft von reinen Nationalstaaten machen oder, wie die AfD, ganz abschaffen. Auch “Die Linke” steht nicht viel besser da: sie ist völlig zerstritten, ob sie für oder gegen die EU ist.

Bleiben als wählbare demokratische Parteien CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP. CDU/CSU und SPD geben sich zwar als glühende Europäer, haben aber einen schwerwiegenden Makel. Beide befinden sich auf europäischer Ebene in Fraktionen und Bündnissen mit ziemlich üblen Zeitgenossen.

Die Unionsparteien in der EVP mit der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er ist sei Jahren tatkräftig dabei, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit abzuschaffen, und schreckt auch vor antisemitischen Ausfällen nicht zurück.

Die EVP ist erst jetzt erwacht, nachdem Orban EU-Kommissionschef Juncker frontal angegriffen hatte. Spät, aber vielleicht nicht zu spät. Noch sind drei Monate Zeit, ihn aus der EVP hinauszuwerfen.

Die SPD wiederum ist im Bündnis mit den rumänischen Sozialdemokraten, die aber nur so heißen, in Wirklichkeit aber eine durch und durch korrupte Partei sind. Sie versuchen permanent, den Rechtssaat zu ihren Gunsten zu manipulieren und die Gewaltenteilung abzuschaffen.

Die europäischen Sozialdemokraten sind im Gegensatz zur CDU/CSU noch nicht aufgewacht. Sie hoffen, ohne einen Ausschluss der Rumänen klammheimlich über die Runden zu kommen. Und erdreisten sich gleichzeitig, die EVP wegen Orban anzugreifen. Eine üble Heuchelei.

Derzeit sind nur zwei deutsche Parteien Europa: ohne Makel und damit wählbar: Die Grünen und die FDP.“

Wahlrecht

6. März 2019

Sie sollten in diesen Zeiten wachsenden Nationalismus bei der Europawahl 2019 ihre Stimme abgeben. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre gewählt. Die nächste Europawahl findet in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23. bis 26. Mai 2019 statt, der Wahltermin der Europawahl in Deutschland ist Sonntag, der 26. Mai 2019. Heute in drei Monaten. Dabei entscheiden die Wähler in den EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung von insgesamt 705 Sitzen im Europäischen Parlament, 96 davon werden in Deutschland.

Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und irgendwann nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate lang ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik gelebt hat. Aktiv wahlberechtigt sind auch alle anderen in Deutschland lebenden Bürger der Europäischen Gemeinschaft, also die sogenannten Unionsbürger bzw. Unionsbürgerinnen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wohnen.

Das aktive und passive Wahlrecht darf nur in jeweils einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgeübt werden. Dies hat zur Folge, dass Unionsbürger – anders als zB bei Kommunalwahlen – nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen werden.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger müssen also im Zweifel einen förmlichen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (in diesem Jahr also bis zum 5. Mai 2019) bei der Gemeinde am Wohnort -wohnen Sie in Lingen (Ems) also im Rathaus der Stadt- eingehen. Diese Frist kann nicht verlängert werden.

Dieser Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin oder dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde oder Stadt im Original übermittelt werden. Eine Einreichen per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Das Antragsformular können Sie unter dem folgenden Link herunterladen. Es enthält Ausfüllhinweise in einem Merkblatt. Darüber hinaus sind Antragsformulare in Kürze bei den Wahlämtern der Gemeinde oder Stadt erhältlich. Hier der Link zu dem entsprechenden Antragsfomular.

Jeder Wähler hat bei der Europwahl eine Stimme, mit der er die Bundes- bzw. Landesliste einer Partei wählt. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es ürbigens keine Sperrklausel mehr: Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst die 5 % Sperrklausel und dann auch die im Jahr 2013 eingeführte 3-Prozent-Sperrklausel am 26. Februar 2014 gekippt (siehe dazu die Pressemitteilung 14/2014 des Gerichts sowie das Urteil und das Sondervotum im Volltext).

 

Kamala

29. Januar 2019

Die Präsidentschaftswahlen in den USA werfen ihren Schatten voraus. Sie sind in 21 Monaten, Anfang November 2020. Jetzt hat die US-Senatorin Kamala Harris ihre Kandidatur angemeldet. Sie erinnert in gewisser weise an Bernie Sanders. Klare Position, konsequentes Auftreten, doch ich fürchte (!) ohne wirkliche Chance gegenüber dem Mann, der seit zwei Jahren mit Fakenews und ausgesprochener Dummheit die US-Politik bestimmt (Sein Name ist mir gerade entfallen).

Vorgestern also hat die kalifornische Senatorin in Oakland (Ca) ihre Kandidatur als US-Präsidentin bekannt gegeben.

Denn sie redet ein bisschen so wie Barack Obama – oder? Also:

Harris formally announced her run for president on January 27, 2019 at campaign rally in Oakland.

Nun, es wird spannend jenseits des Große Wassers. Und das ist gut so.

100 Jahre Frauenwahlrecht

15. Januar 2019

Als sich Frauen in Deutschland im November 1918 das passive und aktive Wahlrecht erkämpfen, lagen hinter ihnen jahrzehntelange Kämpfe gegen immense Widerstände. Auch 100 Jahre nach der neu erworbenen politischen Ermächtigung sind engagierten Frauen solche Auseinandersetzungen bis heute nicht fremd. Am 19. Januar 1919 wählen in Deutschland Frauen zum ersten Mal: Die Nationalversammlung.

Übrigens: Ist es nicht typisch für unsere traditionell wenig fortschrittliche Region, dass es in Lingen(Ems) und Umland keine Erinnerung an diesen 19. Januar 1919 gibt, an dem Frauen erstmals wählten? Wie es leider auch kein Gedenken an die Gründung des SPD-Wahlvereins in Lingen am 2. Dezember 1918 gab…

ausgetreten

13. Januar 2019

Gewusst? Einer der ersten Populisten der Republik, der Hamburger „Saubermann“ Ronald Barnabass Schill, sitzt seit längerem in Brasilien und gibt sich dem Konsum illegaler Drogen hin. Da ist die AfD doch deutlich zuverlässiger. Nicht. Vor der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai sollte dieses ausgetreten in den Blick genommen werden:

Bayern

15. Oktober 2018

Was soll ich zur gestrigen Landtagswahl in Bayern sagen? Die in München erscheinende Süddeutsche titelt: „Die alte CSU ist tot!“ Das sehe ich deutlich skeptischer, schon weil die „Freien Wähler“ konservativ sind, sich als die wahre „CSU der kleinen Leute“ begreifen und beschreiben und weil ihre Wähler im Zweifel zur CSU zurückkehren. Die strukturelle konservative Mehrheit in Bayern ist durch die gestrige Landtagswahl nicht zu Grabe getragen.

Der eigentliche, dramatische Umschwung betrifft die SPD, die aufgehört hat, Volkspartei zu sein. Man glaubt diesen Sozialdemokraten nicht mehr, dass sie das tun, was sie versprechen. Sie haben folglich ihre Glaubwürdigkeit verloren- lange vor der Causa Maaßen und der unsäglichen Nahles-Dummheit, den lügenden Mann zulasten des einzigen SPD-Mannes im Innenministerium zum Staatssekretär befördern zu lassen. In zwei Wochen wird es in Hessen die nächste Quittung für die Sozialdemokraten geben. Dann muss die SPD die Große Koalition verlassen, weil sie sich endlich in der Opposition erneuern muss. Sonst folgt sie der französischen Schwester PS in die Bedeutungslosigkeit.

Ansonsten analysiert die Süddeutsche trefflich:

  • Wie bei Wahlen häufig gilt auch dieses Mal: Je höher der Bildungsabschluss, desto weniger konservativ. Hätten nur Menschen mit Hochschulabschluss gewählt, würden die Grünen den nächsten Ministerpräsidenten stellen und die AfD würde kaum eine Rolle spielen.
  • Unter den Menschen mit Hochschulreife liegt die CSU vorne, allerdings dicht gefolgt von den Grünen.
  • Die Wähler mit Mittlerer Reife haben überproportional häufig die CSU gewählt. Sie haben sich weniger von den Grünen überzeugen lassen als andere.
  • Überhaupt keine Lust auf Schwarz-Grün haben die Menschen mit Hauptschulabschluss. Fast jeder Zweite von ihnen hat die CSU gewählt, auf Platz zwei landet bei ihnen die AfD.

update von Michael Spreng über Das strategische Versagen der CSU

Heute in zwei Wochen wählen die Bayern ihren neuen Landtag. Die AfD word dem neuen Landtag angehören. Auch wenn es genug Vorbehalte gegen rechte und rechtspopulistische Politik gibt.Zum Beispiel von „Künstler mir Herz“. Guck mal:

Man sieht: „Es geht gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, gegen Hetze und Rechtsruck, und ganz konkret geht es auch gegen die AfD: Unter dem Titel „Künstler mit Herz“ hat sich in München eine Initiative kunst-, kultur- und medienschaffender Menschen gegründet, die im Vorfeld der Bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober für eine weltoffene Gesellschaft eintritt.

Neben zahlreichen Prominenten, darunter Schauspielstars wie Michaela May, Hannes Jaenicke, Johanna Bittenbinder, Anna Maria Sturm, Eisi Gulp und Sepp Schauer, haben sich schon weit über 100 Personen der stetig wachsenden Gruppe angeschlossen. Und wie es sich für ein breites Bündnis mit besten Absichten gehört, haben die „Künstler mit Herz“ sogar schon ein eigenen Song produziert.

„Mia Ned!“ heißt der Titel, der inklusive dazugehörigem Videoclip am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Story zum fröhlich schwingenden Ohrwurm liegt auf der Hand: Angeführt vom Münchner Liedermacher Roland Hefter zieht eine immer größer werdende Karawane mit vielen bekannten Gesichtern durch die Bayerische Landeshauptstadt, um am Ende ausgelassen zu tanzen und in den gut gelaunten Chor einzustimmen: „Wer auch bei der AfD mal schnell sei‘ Kreizl macht, der hat, warum auch immer, a bissl wenig nachgedacht. Der soll sich aber bitte ganz genau mal überleg’n: Wui’a in a’m Bayern wie’s die AfD mag, leb’n? – Mia Ned!“

(Quelle: Prisma)

Danke

23. April 2018

Danke. 5096 Lingenerinnen und Lingener haben mir gestern ihre Stimme gegeben. Keine Frage, es hätten noch gern ein paar mehr sein können. Aber auch so kann ich zufrieden sein. Ohne meine Kandidatur hätte es nicht 50 Tage kommunalpolitische Diskussionen in unserer Stadt gegeben und überhaupt keinen Wahlkampf. Koop kann’s, hieß mein Slogan. Ich muss das „Kann’s“ jetzt nicht zeigen.

Heute

22. April 2018

Endspurt im Wahlkampf, wir sind auf den letzten Metern.
Morgen wird gewählt.
Meine Bitte: Hingehen! 😊 #Koopkanns