Aucj heute gibt es wieder einen Informationsstand der Aktion Seebrücke auf dem Lingener Markt. Er ist sozusagen der Gegenentwurf zu Wahlständen von Parteien, die für die Europawahl werben, aber die Europäische Werte zuhause liege gelassen haben.

Der Clip vo „Die Partei“, den das ZDF in seiner Originalfassung nicht zeigen wollte, gibt es jetzt in korrigierter Version, die dann so auch im TV läuft. Hier dennoch das Original. Und es ist schon etwas absurd, dass sich ausgerechnet die Partei um dieses Thema bemüht, die den Stempel „Satirepartei“ trägt. Viele der anderen scheinen dieses für sich ausgeblendet zu haben. Mehr Infos zur Kampagne gibt es bei Sea-Watch unter Hold your breathe.

gesehen bei und getextet von Das Kraftfuttermischwerk

Fridays for Future

10. Mai 2019

„Seit Monaten streiken Schüler*innen von Fridays For Future weltweit für mehr Klimaschutz. Unsere wöchentlichen Klimastreiks und bewusster und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen alleine werden die Klimakrise aber nicht aufhalten können. Um den Klimawandel zu stoppen muss die Politik national und international verbindliche Regeln zur Reduktion von Treibhausgasen durchsetzen. Derzeit halten wir uns jedoch nicht einmal an unsere Pflichten für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° Celsius aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Unsere Forderungen an die Politik haben wir bereits veröffentlicht, aber auf persönlicher Ebene gilt für die Klimakrise:

Jede*r hat eine Wahl, aber nicht jede*r darf wählen.

Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung in Europa nur bei 43%. Wir können nicht zulassen, dass Populismus und Verschwörungstheorien von einer Klimalüge in dieser kritischen Zeit unser Europaparlament lähmen. Deshalb fordern wir auch dich dazu auf:

Mach die Europawahl zur Klimawahl!“
Fridays for Future

Wahlplakat-Bustings

8. Mai 2019

Am 26. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange und die Städte hängen voller Wahlplakate. Wie vor jeder Wahl gehören dabei auch Wahlplakat-Bustings mit dazu (Achtung: illegal). Meist anonym, werden die Botschaften der Parteien modifiziert, Inhalte und Aussagen umgedreht und Plakate gehackt. Oder aber allein durch die Platzierung eines Wahlplakates an einem bestimmten Ort ergibt sich ein völlig neuer Sinn.

Wie bereits zur letzten EU-Wahl sammelt die Internetseite Urbanshit in einer fortlaufenden Sammlung eine Auswahl der kreativsten und besten Wahlplakat-Bustings zur bevorstehenden EU-Wahl. Was ist Urbanshit? „Urbanshit macht auf jeg­liche Formen von spannender, subversiver oder neuer Gestaltung, Aneignung, Aktivismus und Provokation im öffentlichen Raum aufmerksam.“ Viel Spaß beim Blättern…

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wahl-o-mat

4. Mai 2019

Wer sich zur Europawahl in kaum mehr als drei Wochen am 26. Mai noch nicht entschließen konnte, ob und was er wählt, kann seit hestern den wahl-o-mat als  Entscheidungshilfe nutzen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will damit seit fast zwei Jahrzehnten „Politik auf spielerische Weise“ vermitteln und zeigen, welche der hierzulande nun zur Wahl stehenden 41 Parteien der eigenen politischen Position am nächsten stehen.

Den Europawahl-Wahl-O-Mat auzuprobieren sei „zum demokratischen Volkssport geworden“, meinte bpb-Präsident Thomas Krüger. Der Begriff „Wahl-O-Mat“ sei mittlerweile sogar in den Duden aufgenommen worden. Vertreter der Parteien hätten bis zum 25. März Zeit gehabt, die Thesen zu beantworten, die vor allem Jugendliche mithilfe der Redaktion und wissenschaftlichem Beistand erstellt und ausgewertet hätten.

Der Wahl-O-Mat enthält 38 Thesen, die der Nutzer beantworten und gewichten kann. Ihre Meinung wird mit der von den Parteien hinterlegten abgeglichen, dann präsentiert der Wahl-O-Mat die Übereinstimmung in Prozentangabe. Die Themen reichen von der Reduzierung des CO2-Ausstoßes und einer europäischen Armee über eine Finanztransaktionssteuer, gentechnisch veränderte Pflanzen, Mindestlohn bis hin zu AKW, Presse- und Medienfreiheit, Asylrecht und Migration. Allerdings ist weder Digitales noch de  Strafverfolgung gut vertreten.

Hier gehts zur wahl-o-mat-Seite!

Übrigens gibt es noch andere, ähnliche funktionierende Online-Hilfen zur Wahlvorbereitung. Eine davon ist yourvotematters.eu von fünf zivilgesellschaftlichen europäischen Organisationen mit 25 Fragen oder der „Vote“ bzw. „Wahl Swiper„, der gar an den Erfolg der Dating-App Tinder anknüpft und mit 35 auf Kacheln verzeichneten Fragen zum richtigen „Match“ verhelfen soll.

Auf Themen  wie Upload-Filter, E-Privacy, Netzneutralität oder Massenüberwachung ist der Digital-o-Mat ausgerichtet. Er vergleicht im Gegensatz die eigene Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der deutschen Parteien während der letzten Legislaturperiode und greift dabei auf Informationen des Portals VoteWatch zurück.

frühestens

29. April 2019

Niederlande.Net, die Internetseite von der Uni Münster, publiziert die  Binsenweisheit: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, und lässt uns dann etwas in die politische Entwicklung bei den niederländischen Nachbarn schauen. Dort wurden am  20. März die Provinzialparlamente gewählt, und  schon am 23. Mai werden die Niederländer erneut für die Europawahl zur Wahlurne gebeten. Die Parteien bringen sich daher in Stellung. Beim großen Wahlsieger der Provinzialwahlen, dem Forum voor Democratie (FvD), fordert Schatzmeister Henk Otten den Kurs des Vorsitzenden Thierry Baudet heraus. Otten wittert die Gefahr, dass das FvD mit ihrem Nationalismus auch Rassisten und Faschisten anlocken könnte. Lieber möchte sich Otten auf Sachthemen wie Steuern und Integration konzentrieren. Auch bei der VVD, der liberalkonservativen Partei, die mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten der Niederlande stellt, stehen die Segel auf Kurswechsel. Der VVD-Fraktionsvorsitzende in der Zweiten Kammer Klaas Dijkhoff möchte sich künftig auf die gesellschaftliche Mitte konzentrieren.

Seit der Gründung im Jahre 2016 hat das FvD eine steile Karriere hingelegt: Bei den Parlamentswahlen 2017 errang die Partei noch 2 von 150 Sitzen, bei den vergangenen Provinzialwahlen konnte die Partei bereits die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Nicht zuletzt ist der Erfolg des FvD mit dem Spitzenmann Thierry Baudet zu erklären. Er gilt als schillernde Medienpersönlichkeit und ist häufiger Gast in Talkshows. Darüber hinaus beherrscht er Social Media wie Facebook und Instagram wie kein Zweiter. Baudet polarisiert mit seinem Auftreten. Oft hat er sich in der Vergangenheit zu der Idee eines „weißen Nationalismus“ bekannt. Europa solle nach Baudets Vorstellungen mehrheitlich von weißen Menschen bewohnt werden. Zudem pflegt er Kontakte zu rechten Bewegungen wie der US-amerikanischen Alt Right. All das bescherte Baudet reichlich Kritik: Er sei Rassist, heißt es vom politischen Gegner.

Eine Eigenart Baudets ist, dass er gerne seine Belesenheit zur Schau stellt. So zitiert er öffentlich Philosophen, nimmt Worte wie Oikophobie oder Kulturmarxismus in den Mund und hält seine erste Parlamentsrede zum Teil auf Latein. Sein Intellekt stößt dabei nicht immer auf Gegenliebe, auch nicht in eigenen Reihen. Henk Otten, Mitgründer des FvD, macht Baudet seine Verkopftheit sogar zum Vorwurf: „Es ist schön und gut, gewagte Thesen in den Mund zu nehmen, aber wir sind jetzt eine große Partei. (…) Worte haben Konsequenzen. Man muss Verantwortung für andere Menschen übernehmen“, sagt Otten gegenüber der Tageszeitung Trouw.

Ottens Ziel ist aber ein anderes: Er will das FvD dem Verdacht entziehen, extrem rechte Positionen zu besetzen. „Faschismus, Rassismus, damit will ich nichts zu tun haben“, gibt Otten im Interview mit dem NRC Handelsblad zu. Er will keine Fundamentalopposition, sondern fordert Pragmatismus ein: „Wir wollen nicht wie die Sozialisten von der SP mit Tomaten werfen und gegen alles stimmen“, sagt er. Doch genau das drohe seiner Meinung nach. In den Provinzen Flevoland und Overijssel verweigert sich beispielsweise die sozialdemokratische PvdA einer Zusammenarbeit mit dem FvD. Auch möchte Otten weg vom EU-Bashing. In Anbetracht des Brexit-Chaos könne man einen EU-Austritt der Niederlande nicht mehr vertreten, so Otten, doch genau darauf pocht sein Gegenspieler Baudet.

Das NRC-Interview von Otten erhitzt auf Social Media die Gemüter. „Betreibt der Schatzmeister Otten einen Coup gegen den Vorsitzenden Baudet? Will er die rechtsextremen Ränder der Partei entfernen und einen neue VVD gründen? Oder war das Interview ein mit Baudet ausgeheckter Plan, um verschiedene Wählergruppen anzusprechen?“, fasst Politikjournalist Philipp de Witt Wijnen den Zwist zusammen. Klar ist: Die Kursdebatte und der Erfolg des FvD setzt auch andere Parteien unter Druck, allen voran die liberale VVD. Umfragen zufolge ist es im Moment schlecht um die VVD bestellt. Auch mussten die Konservativliberalen den Platz 1 bei den Provinzialwahlen an das FvD abgeben. Nicht zuletzt haben zahlreiche enttäuschte VVD-Wähler ihr Kreuzchen beim FvD gemacht. Das soll sich bei den Europawahlen nicht wiederholen, so viel steht für die VVD fest.

Klaas Dijkhoff, VVD-Fraktionschef, möchte deshalb den aktuellen Parteikurs zur Debatte stellen. Mit einem Debattenbeitrag unter dem Titel Liberalismus, der für alle Menschen funktioniert plädiert Dijkhoff für einen Kurs der Mitte. Das bedeutet: keine Zugeständnisse für FvD und auch nicht für Konkurrenten von links. Stattdessen möchte Dijkhoff der Mittelschicht und den kleinen und mittelständigen Unternehmen unter die Arme greifen. Die Marktmacht von Großkonzernen wie Google und Amazon gelte es aus seiner Sicht zu beschneiden. Gleichzeitigt verteidigt er seine zurückhaltende Haltung in der Klimapolitik. Dijkhoff geriet des Öfteren in die Schlagzeilen, weil er kostspielige Klimamaßnahmen ablehnt: „Man braucht nicht kürzer zu duschen, das Wasser ist genauso warm wie jetzt, man braucht kein Schuldgefühl im Flugzeug zu haben und der Klecks Mayo schmeckt auch immer noch genauso lecker wie vorher“, schreibt Dijkhoff mit gewisser Polemik.

Auffallend an Dijkhoffs Schrift ist sein Lobgesang auf „ein starkes Europa, in dem die Länder zusammenarbeiten“. Bisher kannte man derartige Hymnen auf Europa eher aus dem Mund von Premier Rutte. Vielleicht möchte sich Dijkhoff aber genau dadurch vom FvD im Europawahlkampf abgrenzen: „Es liegt an der VVD, eine Alternative für den Lockruf der populistischen Rhetorik anzubieten“, so Dijkhoff in seinem Debattentext.

Wie und ob dies gelingen wird, zeigt sich frühestens (im O-Text von Niederlande.net lese ich spätestens)  am 23. Mai.

Grenzöffnung

27. März 2019

Europa: ohne Makel

7. März 2019

Michael Spreng kommentiert in seinem Blog: 
„Nur noch drei Monate, dann entscheidet sich, ob Europa nach rechts rückt. Den rechtspopulistischen Parteien werden große Zugewinne vorhergesagt. Obwohl ihre Wahl absurd ist, denn sie wollen die EU entweder wieder zu einer Gemeinschaft von reinen Nationalstaaten machen oder, wie die AfD, ganz abschaffen. Auch “Die Linke” steht nicht viel besser da: sie ist völlig zerstritten, ob sie für oder gegen die EU ist.

Bleiben als wählbare demokratische Parteien CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP. CDU/CSU und SPD geben sich zwar als glühende Europäer, haben aber einen schwerwiegenden Makel. Beide befinden sich auf europäischer Ebene in Fraktionen und Bündnissen mit ziemlich üblen Zeitgenossen.

Die Unionsparteien in der EVP mit der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er ist sei Jahren tatkräftig dabei, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit abzuschaffen, und schreckt auch vor antisemitischen Ausfällen nicht zurück.

Die EVP ist erst jetzt erwacht, nachdem Orban EU-Kommissionschef Juncker frontal angegriffen hatte. Spät, aber vielleicht nicht zu spät. Noch sind drei Monate Zeit, ihn aus der EVP hinauszuwerfen.

Die SPD wiederum ist im Bündnis mit den rumänischen Sozialdemokraten, die aber nur so heißen, in Wirklichkeit aber eine durch und durch korrupte Partei sind. Sie versuchen permanent, den Rechtssaat zu ihren Gunsten zu manipulieren und die Gewaltenteilung abzuschaffen.

Die europäischen Sozialdemokraten sind im Gegensatz zur CDU/CSU noch nicht aufgewacht. Sie hoffen, ohne einen Ausschluss der Rumänen klammheimlich über die Runden zu kommen. Und erdreisten sich gleichzeitig, die EVP wegen Orban anzugreifen. Eine üble Heuchelei.

Derzeit sind nur zwei deutsche Parteien Europa: ohne Makel und damit wählbar: Die Grünen und die FDP.“

Wahlrecht

6. März 2019

Sie sollten in diesen Zeiten wachsenden Nationalismus bei der Europawahl 2019 ihre Stimme abgeben. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre gewählt. Die nächste Europawahl findet in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23. bis 26. Mai 2019 statt, der Wahltermin der Europawahl in Deutschland ist Sonntag, der 26. Mai 2019. Heute in drei Monaten. Dabei entscheiden die Wähler in den EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung von insgesamt 705 Sitzen im Europäischen Parlament, 96 davon werden in Deutschland.

Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und irgendwann nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate lang ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik gelebt hat. Aktiv wahlberechtigt sind auch alle anderen in Deutschland lebenden Bürger der Europäischen Gemeinschaft, also die sogenannten Unionsbürger bzw. Unionsbürgerinnen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wohnen.

Das aktive und passive Wahlrecht darf nur in jeweils einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgeübt werden. Dies hat zur Folge, dass Unionsbürger – anders als zB bei Kommunalwahlen – nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen werden.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger müssen also im Zweifel einen förmlichen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (in diesem Jahr also bis zum 5. Mai 2019) bei der Gemeinde am Wohnort -wohnen Sie in Lingen (Ems) also im Rathaus der Stadt- eingehen. Diese Frist kann nicht verlängert werden.

Dieser Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin oder dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde oder Stadt im Original übermittelt werden. Eine Einreichen per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Das Antragsformular können Sie unter dem folgenden Link herunterladen. Es enthält Ausfüllhinweise in einem Merkblatt. Darüber hinaus sind Antragsformulare in Kürze bei den Wahlämtern der Gemeinde oder Stadt erhältlich. Hier der Link zu dem entsprechenden Antragsfomular.

Jeder Wähler hat bei der Europwahl eine Stimme, mit der er die Bundes- bzw. Landesliste einer Partei wählt. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es ürbigens keine Sperrklausel mehr: Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst die 5 % Sperrklausel und dann auch die im Jahr 2013 eingeführte 3-Prozent-Sperrklausel am 26. Februar 2014 gekippt (siehe dazu die Pressemitteilung 14/2014 des Gerichts sowie das Urteil und das Sondervotum im Volltext).

 

Kamala

29. Januar 2019

Die Präsidentschaftswahlen in den USA werfen ihren Schatten voraus. Sie sind in 21 Monaten, Anfang November 2020. Jetzt hat die US-Senatorin Kamala Harris ihre Kandidatur angemeldet. Sie erinnert in gewisser weise an Bernie Sanders. Klare Position, konsequentes Auftreten, doch ich fürchte (!) ohne wirkliche Chance gegenüber dem Mann, der seit zwei Jahren mit Fakenews und ausgesprochener Dummheit die US-Politik bestimmt (Sein Name ist mir gerade entfallen).

Vorgestern also hat die kalifornische Senatorin in Oakland (Ca) ihre Kandidatur als US-Präsidentin bekannt gegeben.

Denn sie redet ein bisschen so wie Barack Obama – oder? Also:

Harris formally announced her run for president on January 27, 2019 at campaign rally in Oakland.

Nun, es wird spannend jenseits des Große Wassers. Und das ist gut so.

100 Jahre Frauenwahlrecht

15. Januar 2019

Als sich Frauen in Deutschland im November 1918 das passive und aktive Wahlrecht erkämpfen, lagen hinter ihnen jahrzehntelange Kämpfe gegen immense Widerstände. Auch 100 Jahre nach der neu erworbenen politischen Ermächtigung sind engagierten Frauen solche Auseinandersetzungen bis heute nicht fremd. Am 19. Januar 1919 wählen in Deutschland Frauen zum ersten Mal: Die Nationalversammlung.

Übrigens: Ist es nicht typisch für unsere traditionell wenig fortschrittliche Region, dass es in Lingen(Ems) und Umland keine Erinnerung an diesen 19. Januar 1919 gibt, an dem Frauen erstmals wählten? Wie es leider auch kein Gedenken an die Gründung des SPD-Wahlvereins in Lingen am 2. Dezember 1918 gab…