Staatsziel

28. Mai 2021

Man sollte sie im Blick behalten – immer, doch man sollte nicht so viel über diese
Rechtsaußen schreiben, um sie nicht zu hypen. Aber dieser Programm-Tweet ist schon
ein sehr spezieller Blick in die schwarz-braune Seele in Sachsen-Anhalt, wo in 10 Tagen der Landtag gewählt wird.

„…Karl-Heinz T., Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft“

Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden. Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt. Übrigens: Die CDU hat ihre Wahlkampf-App erstmal offline genommen.

Haustürdaten werden in Wahlkampf-Apps gespeichert
Hinter welcher Tür steckt welche politische Meinung? Das dürfen die Apps eigentlich nicht erfassen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Christian Stahl

Schon zur Bundestagswahl 2017haben verschiedene Parteien eigene Apps für den Haustürwahlkampf eingesetzt. Darin können Wahlkampfhelfer:innen beispielsweise eintragen, an wie vielen Türen sie schon geklingelt haben und an wie vielen ihnen geöffnet wurde. In der App „CDU-connect“ ließen sich auch weitere Informationen wie Alter, Geschlecht und politische Gesinnung speichern. Seit vergangener Woche ist die App offline. Die Aktivistin und Hackerin Lilith Wittmann hatte mehrere Sicherheitslücken gefunden, die es genauso auch bei den baugleichen Wahlkampf-Apps der CSU, der Österreichischen Volksparteiund der Schweizer CVP gab.

Allein durch die Lücke in der CDU-App standen Wittmann zufolge über 100.000 Datensätze zu besuchten Personen sowie die Daten von über 18.000 Wahlkampfhelfer:innen und mehr als 1.000 potenzielle Unterstützer:innen seit vier Jahren relativ ungeschützt im Netz. Im Interview hat sie uns von den Hintergründen ihrer Recherche erzählt und erklärt, warum sie den Wahlkampf mit Daten so bedenklich findet.

„Ich hätte nicht erwartet, dass es so einfach ist“

netzpolitik.org: Die größte Sicherheitslücke, die du in der CDU-Connect-App gefunden hast, ermöglichte es dir, über die Programmierschnittstelle auf die Datensätze zu gespeicherten Hausbesuchen zuzugreifen. Warst du überrascht, als du das gemerkt hast?

Lilith Wittmann: Ich hätte nicht erwartet, dass es so einfach ist, über die Objektdatenbank an die Daten zu kommen, die dort eigentlich gar nicht gedacht waren. Als ich…

[weiter bei netzpolitk.org]

Cui bono?

25. April 2021

Wir sind mitten im bundesdeutschen Wahlkampf, und deshalb gibt es Leute, die ein Interesse daran haben, a) Angst zu schüren und b) die Menschen in unserem Land zu verunsichern. Sie erdichten Fake News und verbreiten sie im Netz. Cui bono?

Ich nehme an, dass die Fakenews-Aktionen konzertiert sind, ihren Ursprung aber häufig nicht in Deutschland haben; ich weiß, dass sie aber in unerem Land begierig von Rechten, Populisten und anderen brandgefährlichen Dummköpfen weiterverbreitet werden; diese haben dieselben Interessen wie die Wahrheitsfälscher: Angst machen, verunsichern und so die Freiheit und die Demokratie angreifen. Immer anonym mit Fantasienamen -gern mit Ziffern komplettiert- und vo allemFreihe nie ehrlich.

Hier arbeitet Benjamin Läpple die BER-Falschmeldung vom heutigen Sonntag auf.

Die von Benjamin Päpple trefflich entlarvte Fake-Propaganda  wird es von Seiten der Rechtspopulisten in den nächsten Monaten noch öfter und immer wieder geben. Also bitte aufmerksam sein, die großen deutschen Zeitungen und Magazine lesen und die TV-Nachrichten zur Rate ziehen – mit Ausnahme dieses RT-Produkts. Und bitte sofort widersprechen, wenn jemand solche rechte, demokratiefeindliche Propaganda verbreitet. Aber das wisst Ihr ja längst.

Nachtrag:

Zaunblick

21. März 2021

Mein sonntäglicher Zaunblick: In der abgelaufenen Woche haben die Niederlande ihr Parlamente, die sog. Tweede Kamer (Zweite Kammer) gewählt. Weil es im Nachbarland keine 5-Prozentklausel gibt, sind inzwischen 17 (!) Parteien in dem 150-Sitze-Parlament vertreten. 27 Sitze werden von ausgewiesen rechtsextremen Abgeordneten besetzt. Schon nach der letzten Wahl dauerte es ausgespochen lange, bis Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD eine Regierungskoalition bilden konnte. Er hofft zwar, dass es dieses Mal schneller geht (O-Ton: „Bis zum Sommer“), aber was weiß ich schon. Mehr weiß jedenfalls Niederlande.Net, die NL-Plattform an der Uni Münster. Sie titelt ihren Hintergrundbericht: Welche Koalition wird die neue Regierung bilden?

Nach den Parlamentswahlen vom 17. März und dem erneuten Sieg der VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, muss sich dieser nun mit der Koalitionsbildung auseinandersetzen. Dabei liegen für die VVD einige Optionen auf dem Tisch, sie wird wohl allerdings auch auf einige Forderungen des wahrscheinlichen Koalitionspartners D66 eingehen müssen. Die Partei von Sigrid Kaag war der große Gewinner der Wahlen und landete vor PVV und CDA auf dem zweiten Platz.

Inzwischen haben sich die beiden größten Parteien VVD und D66 dazu bekannt, gemeinsam eine Koalition bilden zu wollen. Die VVD beauftragte Annemarie Jorritsma und die D66 Kajsa Ollongren damit, weitere Partner für eine mögliche Koalition auszuloten. Dieser Vorgang ist insofern ungewöhnlich, da es üblich ist, dass nur die größte Partei eine Person mit den Sondierungen beauftragt. Aufgrund der starken Gewinne von D66 sollen nun beide Parteien die Sondierungen führen.

Am Freitagmittag trafen sich die beiden mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer Khadija Arib (PvdA) zu einem ersten Gespräch. Im Anschluss daran betonte Jorritsma das Ziel, bis zum Sommer mit der Regierungsbildung fertig zu sein. Die beiden wollen bereits ab Montag mit den Fraktionsvorsitzenden verschiedener Parteien sprechen. Einen ersten Bericht über ihre Einschätzungen müssen die beiden Verhandlungsführerinnen spätestens am 30. März veröffentlichen. Darin werden sie wahrscheinlich empfehlen, welche Kombination von Parteien als erstes untersucht werden sollte.

Unterdessen wird in den niederländischen Medien bereits darüber diskutiert, wie das nächste Kabinett aussehen könnte. Gute Chancen sehen dabei viele für eine Weiterführung der aktuellen Koalition zwischen VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Dafür spricht, dass VVD und CDA bereits vor der Wahl angedeutet haben, dass man sich eine erneute Koalition vorstellen könne. Außerdem hätte die Koalition eine breitere Mehrheit als bisher. Dagegen spräche, dass die Koalition in der Vergangenheit nicht immer reibungslos funktionierte, was häufig eine Blockade der ChristenUnie bei ethisch-moralischen Fragen, wie beispielsweise einer Reform der aktiven Sterbehilfe, geschuldet war. Außerdem könnte sich D66 dafür einsetzen, dass eine progressivere Partei in die Koalition eintritt.

Im linken Spektrum gibt es mehrere Parteien, die in Frage kommen würden. So suchte Ministerpräsident Rutte im Wahlkampf vorsichtige Annäherungen an Lilian Marijnissen und ihre SP. Diese spricht wiederum D66 wegen ihrer EU-kritischen Haltung nicht an. D66 würde sich eher eine Koalition mit GroenLinks wünschen, woran wiederum die VVD kein Interesse hat. Übrig bliebe eine Koalition mit der PvdA, welche sich bei neun Sitzen stabilisieren konnte, was von vier Jahren das historisch schlechteste Ergebnis der Partei war.

Die PvdA würde sich an sich perfekt eignen, um in die Koalition einzutreten. Die Partei ist ein verlässlicher Partner und hat bereits erfolgreich in einem Kabinett gemeinsam mit der VVD gearbeitet. Dennoch könnte es schwer werden, die Partei in die Regierung zu lotsen. Im Wahlkampf betonte die Partei nachdrücklich, dass man nur in ein Kabinett mit linken Parteien eintreten möchte. Besonders eng hat die PvdA mit GroenLinks zusammengearbeitet. Die beiden Parteien wollen nicht ohneeinander in eine Koalition eintreten. Es wird spekuliert, dass die beiden Parteien nach den enttäuschenden Wahlergebnissen eine Fusion anstreben könnten. Sollte eine der beiden Parteien allerdings in eine Koalition eintreten, wäre dieses Vorhaben auf absehbare Zeit nicht zu realisieren. VVD und D66 würde es mit Sicherheit einiges an Mühe kosten die beiden Partner voneinander loszueisen.

Dass es eine rechte Koalition ohne D66 geben wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Mark Rutte hatte eine Koalition mit der PVV von Geert Wilders im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Am Tag nach der Wahl brachte Thierry Baudet, der Parteiführer des rechtsextremen FvD, eine Koalition aus VVD, PVV, FvD und den Neulingen von JA21 ins Spiel. Baudet gehört selbst zu den großen Gewinnern der Wahl. Obwohl seine Partei im vergangenen Jahr von mehreren Rassismusskandalen und der Absplitterung von JA21 erschüttert wurde, konnte die Partei sechs Sitze hinzugewinnen. Eine realistische Möglichkeit stellt die von Baudet ins Spiel gebrachte Koalition allerdings kaum dar.

Die Koalitionsbildung wird auf alle Fälle ein komplexer Prozess, wie bereits Jorritsma und Ollongren festgestellt haben. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die drei Koalitionsparteien VVD, D66 und CDA weiter zusammenarbeiten werden – mit oder ohne ChristenUnie. (Quelle: NiederlandeNet)

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Wahl gibt es hier:

Wahlergebnis – VVD größte Partei, gefolgt von D66 und PVV

So wählten die Provinzen Overijssel und Drenthe (Quelle GN, €)

Wahlen bei den Nachbarn

18. März 2021

Der niederländische Premierminister Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben die Parlamentswahl klar gewonnen. Die VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS vom gestrigen Abend mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der „Tweede Kamer“ des Nachbarlandes. Der schon seit über zehn Jahren amtierende Rutte dürfte damit zum vierten Mal Regierungschef werden.

Während Ruttes Sieg vorausgesagt worden war, ergab sich beim Zweitplatzierten eine große Überraschung: Hier setzte sich die linksliberale und besonders europafreundliche D66 mit weitem Abstand durch. Nach der Prognose holte sie 27 Mandate, acht mehr als bisher. Dies wurde in ersten Kommentaren unter anderem auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zurückgeführt. Die Außenhandelsministerin arbeitete viele Jahre für die Vereinten Nationen und spricht sechs Sprachen. Sie gilt als ein neuer Star der niederländischen Politik.

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die in den Umfragen wochenlang auf dem zweiten Platz gestanden hatte,  verlor drei Parlamentssitze. Dafür gewann eine andere rechtspopulistische Partei, die FvD des Nationalisten Thierry Baudet, allerdings fünf Sitze dazu und hat nun insgesamt sieben. Eine Abspaltung der FvD, JA21, zieht mit drei Abgeordneten ins Parlament ein, so dass die Rechtspopulisten unterm Strich gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

Deutlich schlechter als vor vier Jahren schnitten Christdemokraten, Grüne und Sozialisten ab. Die Sozialdemokraten, die in den 90er Jahren noch stärkste politische Kraft in den Niederlanden waren, stabilisierten sich auf dem niedrigen Niveau von neun Sitzen. Insgesamt zersplittert das niederländische Parlament immer mehr: Zusätzlich zu den 13 Parteien, die bisher schon im Parlament vertreten waren, ziehen nach der TV-Prognose noch vier weitere Parteien in die Zweite Kammer ein, so dass dort künftig 17 Parteien vertreten sind. In den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

Aber bemerkenswert: Trotz Corona lag die Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren bei 82 Prozent.

Wichtige Themen für die Wähler waren nach Umfragen der Zustand des Gesundheits- und Pflegesystems, die gestiegenen Mieten und Preise für Eigentumswohnungen, Klima und Umwelt sowie die Corona-Bekämpfung. Um wegen Corona für mehr Abstand zu sorgen, richteten die Niederländer Wahllokale an ungewöhnlichen Orten ein, zum Beispiel in Kirchen, Museen und sogar in einem Friedhofsgebäude und einem ehemaligen Gefängnis.

Die Niederlande befinden sich seit Mitte Dezember im Lockdown. Seit Ende Januar gilt auch eine Ausgangssperre. Mehr als 16 000 Menschen starben in Verbindung mit Covid-19, und die Infektionsraten sind seit Wochen hoch. Doch trotz regelmäßiger Demonstrationen steht noch immer eine Mehrheit der Bürger hinter der Corona-Politik der Regierung.

Koalitionsverhandlungen gestalten sich in den Niederlanden traditionell langwierig und kompliziert. Diesmal könnten daran sogar fünf Parteien beteiligt sein. Rutte drängt aber darauf, dass es diesmal schneller gehen müsse: „Ich hoffe, dass sich jeder durch Corona im klaren darüber ist, dass wir schnell etwas haben müssen“, sagte er.—

Quelle: GN

Stefan „Niggi“ Niggemeier ist aktuell wohl der bekannteste Medienjournalist im Land. Zusammen mit Boris Rosenkranz -früher taz und NDR- präsentiert er das Medienblog „UEBERMEDIEN“. Geboren im Harderberg nahe Osnabrück sammelte er nach dem Abitur bis 1993 erste berufliche Erfahrungen  als „fester freier Mitarbeiter“ bei der Neuen Osnabrücker Zeitung in seiner Heimat. Oder um seine „Offenlegung, natürlich“ zu zitieren:

„Ich habe vor rund 30 Jahren für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ über Kaninchenzüchter, Karneval und Kommunalpolitik berichtet.“

Weihnachten war er zuhause im Osnabrücker Land, und jetzt bekannte er darüber bei UEBERMEDIEN dies:

„Ich hatte ja keine Ahnung! Ich war nur über Weihnachten für ein paar Tage in die alte Heimat gefahren und wusste nichts von dem Aufruhr, der die Region erfasst hat, seit RTL Mitte November bekannt gegeben hatte, dass der nächste Mann, dem in der Show „Der Bachelor“ knapp zwei Dutzend paarungswillige Kandidatinnen zugeführt werden, aus Osnabrück kommt.

Aus Osnabrück!

Und es kommt noch besser: Der Mann ist nicht irgendein Osnabrücker, nein: Es ist der Sohn des Oberbürgermeisters!

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) beschloss dann offenkundig, aus dieser Nachrichtenlage, die ihr beschert wurde, das Beste Meiste zu machen. Doch trotz ihres heftigen Buhlens um Aufmerksamkeit sieht es bislang nicht nach einer Liebesgeschichte zwischen dem Lokalblatt und dem Lokalbatsch aus.

Es beginnt alles ganz konventionell: Am Tag, als RTL die Personalie verkündete, klöppelte die NOZ aus dem PR-Material des Senders einen nachrichtlichen Artikel zusammen. Sie notiert, dass Niko Griesert 1,91 Meter groß und sportlich sei und „einfach immer gerne neue Sachen dazu“ lerne. Seine Wunsch-Partnerin solle „das Herz am rechten Fleck haben“ und „sich selbst nicht ganz so ernst nehmen“, das tue er nämlich auch nicht. Griesert sei Vater einer neunjährigen Tochter, die mit ihrer Mutter in den USA lebe und ihm alles bedeute.

Die Eskalation beginnt am nächsten Tag. „Fünf Dinge, auf die wir uns freuen“, formuliert Daniel Benedict. Benedict ist Online-Redakteur der Zeitung, aber ausweislich seines Autorenprofils auch „Zeitungspate des Bereichs Dschungelcamp“, was einerseits rätselhaft klingt, andererseits womöglich einiges erklärt.

Sein Text ist ein Ritt auf der Rasierklinge; eine gewagte Mischung aus Lokalstolz und Lokalverachtung, aus gut gelaunter Ironie und übertriebenem Wichtignehmen. Er fragt:

Hat Niko das Zeug zum OSfluencer? Hält die Stadt des Westfälischen Friedens den Zickenkriegen der Kuppel-Show stand? Und wird die Nation jetzt endlich begreifen, dass Osnabrück weder Oldenburg ist noch Saarbrücken?

Benedict weiß, dass RTL „traditionell“ schon in der ersten Folge an Orte führe, „die den Titelhelden prägten“:

Vor einem Millionenpublikum kann eine Stadt hier ihre schönsten Seiten zeigen. Sebastian beispielsweise, der Vorjahres-Bachelor, posierte im Münchner Wohnghetto seiner Kindheit, er zeigte die U-Bahn-Station, für die ihm wegen Jugendgewalt ein Platzverweis erteilt wurde, und die JVA, in der ihn seine Mutter besuchte.

Auch Osnabrück habe schöne Ecken:

gesellschaftliche Hotspots wie die Halle Gartlage mit ihren Zuchtviehauktionen. Naherholungsgebiete wie den Piesberg, jenen malerischen Steinbruch, in dem die Ladung von 500.000 Müllautos vergraben ist.

Bis an die Zähne bewaffnet mit einer beindruckenden, beunruhigenden Menge an Detailwissen über vergangene „Bachelor“-Staffeln malt sich der Berichterstatter aus, wie der gegen Ende der Show anstehende Besuch im Elternhaus der Auserwählten verlaufen…“

…das Osnabrücker Drama lest bitte weiter bei UEBERMEDIEN
Es lohnt, wie fast immer bei @niggi.

 

OB-Wahl in Osnabrück

17. Januar 2021

Annette Niermann weiß, wie es sich anfühlt, eine Wahl zu gewinnen. 2014 wird sie Bürger­mei­ste­rin von Bad Iburg, als erste Grüne in Niedersachsen. 53,3 Prozent fährt sie ein, deklassiert CDU und SPD. Ob es ihr gelingt, diesen Erfolg in Osnabrück zu wiederholen, wird sich im September zeigen. Da tritt sie an, um Oberbürgermeisterin zu werden. Sollte ihr das gelingen, würde sie mit Anna Kebschull, seit 2019 die bundesweit erste Grünen-Landrätin, eine Doppelspitze bilden. „Das wär natürlich total spannend“, sagt sie. „Da hätte ich echt Lust drauf.“

„Klimagerechter, fahrradfreundlicher, sozialer“ will Niermann Osnabrück machen. Außer ihr steht noch kein anderer Kandidat fest. Selbst Amtsinhaber Wolfgang Griesert (CDU) schweigt bislang, ob er noch mal antritt. Ein kleiner Coup des Vorstands der örtlichen Grünen, so früh den Hut in den Ring zu werfen. Die Parteibasis hat Niermann zwar noch nicht offiziell bestätigt, das steht für Ende Januar an, aber Gegenwind ist nicht zu erwarten – die Unterstützung durch die Ratsfraktion der Grünen ist bisher einstimmig.
Niermann habe in Bad Iburg gezeigt, „dass sie gestalten kann“, sagt Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Osnabrücker Stadtrat und Landtagsabgeordneter. Es gelte, in Osnabrück „Stillstand und Bedenkenträgerei“ zu beenden. Viele hatten erwartet, Bajus werde selbst antreten, um Griesert abzulösen, den oft blassen Verwalter. Es kommt anders.

Niermann, seit 2002 Mitglied der Grünen, ist 52 und bezeichnet sich selbst als „begeisterungsfähig, zugewandt, experimentierfreudig und lösungsorientiert“. Und als „mutig“. Das muss auch sein, wer in Osnabrück dafür eintritt, die City langfristig autofrei zu machen und Flächenfraß durch neue Baugebiete zu vermeiden. „Das hab ich auch schon zu hören gekriegt“, sagt sie. „Da hieß es dann: Ist ja schon ziemlich radikal, was du da raushaust.“

Niermanns politische Karriere begann 2002 im Rat von Bad Iburg. 2006 wurde sie Mitglied im Kreistag und 2009 Fraktionsvorsitzende der Grünen. Osnabrück kennt sie ebenso gut wie Bad Iburg – sie hat lange dort gelebt, war dort lange Verwaltungsangestellte. Was jetzt das Vordringlichste ist? „Formate zu entwickeln, in denen Wahlkampf möglich ist, in Zeiten von Corona“, sagt sie. Wie sie demnächst von Bad Iburg nach Osnabrück ins Rathaus käme? „Ich hab ja ein E-Auto. Und ein E-Bike, da sind die Berge kein Problem.“

(Ein Beitrag von Harff-Peter Schönherr in der taz; Foto: Annette Niermann und Besucher)

Stichwahl

28. September 2020

Vor einem Jahr erklärte der Verfassungsgerichtshof in NRW die -durch die CDU/FDP-Regierung durchgesetzte- Abschaffung der Stichwahl in den Kommunen für verfassungswidrig. Jetzt zeigte sich dort die ganze Auswirkung im Nachbar-Bundesland. Zur Erinnerung: Auch in Niedersachsen haben CDU und FDP vor einigen Jahren die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte abgeschafft, rotgrün hat sie dann wieder eingeführt.

approve

22. September 2020

Genialer Wahlkampfspot.

nebenan in NRW

14. September 2020

Ein montäglicher Blick nach Süden, wo gestern nebenan in NRW die Bürgerinnen und Bürger neue Landräte, Stadtoberhäupter und Kommunalvertretungen gewählt haben. Dabei gab es landesweit für die CDU und besonders die darbende SPD das schlechteste Kommunalwahlergebnis aller Zeiten. Die Grünen erzielten gleichzeitig ihr bestes. Weil es keine 5%- oder 3%-Klausel gibt, sind in den nächsten fünf Jahren in vielen Kommunen kleine und kleinste Parteien und Gruppen in den Räten vertreten, was die Rolle der hauptamtlichen Bürgermeister stärken dürfte. Die Verfassungsgerichte hatten entschieden, dass eine Sperrklausel verfassungswidrig sei – eine Position, die man nicht teilen muss…

Noch eine Entwicklung: Die Zahl der Briefwähler ist im Vergleich zur letzten Kommunalwahl deutlich gestiegen. So hatten im Kreis Borken schon 23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Vorfeld abgegeben – doppelt so viele Briefwähler wie 2014. In der Stadt Münster und in den Kreisen Coesfeld und Warendorf lag ihr Anteil bei sogar 30 Prozent. Überhaupt lag die Wahlbeteiligung in ordentlichen Höhen.

Weil im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat, wird es am 27. September zahlreiche Stichwahlen geben. In der Landeshauptstadt Düsseldorf liegt dabei Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) hinter seinem CDU-Herausforderer Stephan Keller. Auch in Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Mülheim/Ruhr, Wuppertal und Köln kommt es zum zweiten Wahlgang.

Überraschung auch in Münster: Amtsinhaber Markus Lewe (CDU) muss am 27. September in der ehemaligen CDU-Hochburg gegen den grünen OB-Kandidaten Peter Todeskino antreten. Trotzdem sprach er im WDR von einem „großen Vertrauensbeweis“. Auch in den münsterländischen Kommunen Greven, Havixbeck, Warendorf, Emsdetten und Ochtrup, Neuenkirchen, Altenberge und Legde gibt es Stichwahlen.

Im Kreis Steinfurt liegen vor der Landrat-Stichwahl CDU-Mann Mathias Krümpel und der parteilose Martin Sommer fast gleichauf – 31 Prozent für Krümpel und 28,1 Prozent für Martin Sommer. Anders ist das bei Kai Zwicker (CDU) aus dem Kreis Borken, der mit 67,2% mit großem Abstand gewonnen hat; keine Chance hatte dort die Grünen-Kandidatin Susanne Trautwein-Köhler, die aus Clusorth-Bramhar stammt. Christian Schulze Pellengahr von der CDU gewann im Kreis Coesfeld mit 66,7 Prozent der Stimmen. Im Kreis Warendorf ist der Landrat Olaf Gericke von der CDU geblieben. 63,2 Prozent der Stimmen gingen an ihn.

Aus der Bürgermeisterwahl in Ibbenbüren ist Marc Schrameyer (SPD) als Sieger herausgegangen. Er konnte laut vorläufigem Endergebnis 14186 Wählerstimmen auf sich vereinen (61,1%) . Seinen Konkurrenten um das Bürgermeisteramt, Jürgen Bernroth (CDU, UWG IFI, FDP) wählten 9.044 Wähler/innen (38,9 %).

Bei der Stadtratswahl erlitt die SPD in Münster ein geradezu katastrophales Ergebnis. Im Vergleich zu 2014 verlor die SPD 9,4 Prozentpunkte. Die Grünen jubelten über ihre rund 30% und die gewonnenen 20 Sitze. Übrigens: Die VOLT-Partei zieht mit zwei Ratsmitgliedern in den Münsteraner Stadtrat ein, die AfD nur mit einem. Die Piraten sind in ihrer ehemaligen Hochburg weg vom Fenster.

In Ibbenbüren kam die SPD im Stadtrat auf knapp 39%. In Rheine liegt die CDU mit 47% vorn, hat aber keine absolute Mehrheit.

Leider verstecken die regionalen Zeitungen in Westfalen die Wahlergebnisse hinter Paywalls, die Seite des WDR ist zwar grafisch gelungen, verrät aber nicht die Zusammensetzung der Räte. Die jeweiligen Internetseiten der Kommunen sind unübersichtlich, wenn die Server überhaupt antworten. Sie teilen vor allem nicht die Veränderungen mit. Ich werde versuchen, die entsprechenden Resultate nachzutragen…