RTL-Absage

21. Februar 2017

Das sorgt in den benachbarten Niederlanden knapp vier Wochen vor den Parlamentswahlen  für Schlagzeilen:

Die für den 26. Februar geplante RTL-Wahldebatte wurde abgesagt, weil sowohl die [konservative] VVD als auch die [rechtspopulistische] PVV nicht mehr daran teilnehmen wollten. Anfänglich hatte RTL zugesagt, nur die vier in den Wahlumfragen am besten abschneidenden Parteien einzuladen. Weil aber die Unterschiede zwischen D66, CDA und GroenLinks in den Umfragen so gering waren, dass sie unter die Fehlertoleranz fielen, hatte RTL beschlossen, sie alle drei einzuladen. Hierdurch fühlten sich sowohl Geert Wilders als auch koenvossenMark Rutte, die keinerlei Bedarf an noch mehr Konkurrenten hatten, vor den Kopf gestoßen. „Dann kann ich schön Karneval feiern“ twitterte Wilders bereits. Zwei Tage später beschloss RTL, die Wahldebatte doch stattfinden zu lassen, allerdings ohne Beteiligung von PVV und VVD.

Alle Parteien messen der RTL-Wahldebatte, die bei den letzten Wahlen immer die erste große Fernsehdebatte zwischen den wichtigsten Parteien war, eine große Bedeutung bei. Es hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals gezeigt, dass diese Wahldebatte eine enorme Wirkung auf die Popularität eines Kandidaten haben kann. So hinterließ der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos 2003 bei der RTL-Wahldebatte einen starken Eindruck. Nach der Sendung wurde er von einer Gruppe von Kommentatoren überall als der große Sieger betrachtet, wodurch seine Popularität  einen kräftigen Aufschwung verzeichnen konnte. Ein solcher Aufwärtstrend wird dabei noch einmal verstärkt, weil viele Wähler gerne für Sieger stimmen (der so genannte „Bandwagon-Effekt“).

Die RTL-Wahldebatte kann auch die umgekehrte Wirkung haben. Im Jahr 2012 machte Emil Roemer hier keinen besonders starken Eindruck: Der SP-Vorsitzende schien nicht alle Zahlen gut zu kennen und ließ sich von dem gewitzten Debattierer Rutte die Butter vom Brot nehmen. Damit war der Vormarsch, den die SP in den Umfragen erlebt hatte, abrupt beendet. Die Partei fiel in den Umfragen zurück, woraufhin viele Wähler das sinkende Schiff verließen. Viele von ihnen stiegen auf die PvdA von Diederik Samson um. Dieser hatte bei der RTL-Debatte gerade einen überraschend starken Eindruck hinterlassen und erhielt auf einmal Aufwind. Die PvdA, um die es zu Beginn des Wahlkampfs des Jahres 2012 dramatisch bestellt war, ging völlig unerwartet als einer der großen Sieger aus der Wahl hervor.

Die Tatsache, dass Wahldebatten einen so großen Einfluss haben, zeigt, dass viele niederländische Wähler bis zum letzten Augenblick zwischen verschiedenen Parteien zweifeln. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die inhaltlichen Unterschiede zwischen Parteien wie dem CDA und der VVD auf der rechten oder GroenLinks, D66 und PvdA auf der linken Seite sind nicht übertrieben groß. In dieser Situation kann der Eindruck, den ein Kandidat bei den Debatten macht, den Ausschlag geben. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass Rutte und Wilders beide beschlossen haben, nicht an der RTL-Debatte teilzunehmen. Beide Parteien wollen, dass die Wahlen auf eine Art Zweikampf zwischen Wilders und Rutte hinauslaufen. In diesem Fall werden viele Wähler möglicherweise für einen der beiden stimmen, um den jeweils anderen zu verhindern. Besonders Rutte hofft auf Stimmen von Wählern, die befürchten, dass Wilders mit der PVV die größte Kraft wird. Einer Untersuchung der Universität Amsterdam zufolge kann er dadurch sogar der D66 und GroenLinks Wähler abjagen.

Diese Strategie würde allerdings gefährdet, wenn es dem D66-Vorsitzenden Alexander Pechtold oder dem GroenLinks-Vorsitzenden Jesse Klaver während der RTL-Debatte gelänge, sich als die progressive Alternative zu profilieren. Die Entscheidung von RTL, fünf statt vier Parteien einzuladen, bot Rutte und Wilders so eine perfekte Entschuldigung dafür, ganz auf eine Debatte zu verzichten, in der sie mehr zu verlieren als zu gewinnen hätten. Jetzt, wo RTL beschlossen hat, die Debatte doch – nun aber ohne PVV und VVD – stattfinden zu lassen, war dies vielleicht doch die falsche Entscheidung.

 

>>Ein Beitrag von Koen Vossen (Fot) für NiederlandeNet<<

Nullkommasechs

17. Januar 2017

Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Die Tweede Kamer wird am 15. März gewählt und nach Umfragen liegt der – auch schon von bundesdeutschen Rechten, Pegida und Fremdenhassern eingeladene – Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner europafeindlichen, nationalistischen PVV in den Umfragen vorn. Allerdings sind Umfragen in den Niederlanden umstritten; denn bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatten die Vorhersagen weit daneben gelegen. Seither glauben unsere Nachbarn den Meinungsforschern nicht mehr. Von dieser Skepsis unbeeinflusst sagten die aber vor wenigen Tagen, Wilders PVV könne mit 35 der 150 Sitzen in der Zweiten Kammer rechnen – was zu einer Mehrheit im Parlament führen würde. Mit 23 Sitzen folgt auf dem zweiten Platz die rechtsliberale Partei VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte. Aktuell regiert Rutte in einer Koalition mit der sozialdemokratischen PvdA, die irgendwie gar nicht in Fahrt kommt  

koenvossenNiederlande.Net begleitet den Wahlkampf mit einer vom Publizisten Koen Vossen  geschriebenen Kolumne über die niederländische Prozentklausel, die 100 Jahre alt ist. Hier sein Beitrag 1/2017: 

„Die Niederlande sind traditionell ein Land, in dem es viele politische Parteien gibt. Bei den letzten Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahr 2012 nahmen 21 Parteien teil, von denen 11 auch in die Zweite Kammer kamen. Neben diesen alten Parteien, beteiligen sich in diesem Jahr auch ziemlich viele neue Parteien an den Wahlen. Der Grund für diese niederländische Begeisterung für das Gründen politischer Parteien ist simpel. Mit 0,6% ist die Prozentklausel in den Niederlanden eine der niedrigsten der Welt. Um einen Sitz zu gewinnen, muss ein Neuling umgerechnet zwischen 60.000 und 70.000 Stimmen erlangen, was auf den ersten Blick keine unmögliche Aufgabe zu sein scheint. Diese niedrige Prozentklausel ist im Jahr 1917 eingeführt worden, um auch unabhängigen Kandidaten die Chance zu geben, in die Zweite Kammer zu kommen. Das würde der Qualität des Parlaments zugutekommen, so dachten vor allem die niederländischen Liberalen, die wenig für die Fraktionsdisziplin von Sozialdemokraten und Konfessionellen übrig hatten.

Ob die Qualität des Parlaments tatsächlich durch all diese Neulinge gestiegen ist, ist allerdings die Frage. Da alle Fraktionen das Recht auf Sprechzeit haben, sind Sitzungen der Zweiten Kammer zu einer langwierigen Angelegenheit geworden. Zudem will sich jede dieser Fraktionen gerne profilieren, was zu einer Flut von parlamentarischen Anfragen und Dringlichkeitsdebatten geführt hat. Daneben fielen viele neue Fraktionen vor allem durch ihre Amateurhaftigkeit und die untereinander herrschenden Konflikte auf. Ein Vorteil der niedrigen Prozentklausel besteht jedoch darin, dass die Niederlande zu einem Labor für neue politische Initiativen geworden sind, die manchmal im Ausland Nachfolger finden. So sind die Niederlande das erste Land, in dem eine Partei, die sich spezifisch für das Wohlergehen von Tieren einsetzt, ins Parlament gekommen ist. Mit ihren zwei Sitzen ist es der Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere) gelungen, das Thema weiter oben auf die politische Agenda zu setzen. In Deutschland hat die Partei in Form der Tierschutzpartei eine Nachahmerin gefunden. Auch Parteien, die sich spezifisch an ältere Wähler wenden, haben in den Niederlanden schon früh einen Fuß auf den Boden bekommen. Wenn die Umfragen stimmen, wird die Partei 50plus bei diesen Wahlen mit ihrem Versprechen, das Rentenalter wieder auf 65 Jahre zu senken, einen beträchtlichen Erfolg erzielen. 

Ein auffälliger Neuling in diesem Jahr ist die Partei DENK. Diese ist von zwei PvdA-Mitgliedern türkischer Herkunft gegründet worden, die im November 2014 nach Kritik am strikten Standpunkt der PvdA zum Thema Integration aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Mit ihrem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung hat DENK neben türkischen auch viele marokkanische, surinamische und antillianische Niederländer angezogen. Die Chance, dass diese „Minderheitenpartei“ mit mehreren Sitzen in das Parlament einziehen wird, ist recht groß.

Schließlich gibt es dieses Jahr verschiedene neue Parteien, die sich die direkte Demokratie groß auf die Fahne geschrieben haben. So wollen sowohl VoorNederland als auch das Forum voor Democratie die Niederlande in eine Art Schweiz verändern, wo sich Bürger regelmäßig mit Hilfe von Referenden zu politischen Themen äußern können. Die Partei GeenPeil geht sogar noch einen Schritt weiter. Die gewählten Parlamentarier dieser Partei sollen bei Abstimmungen in der Zweiten Kammer immer direkt die Mitglieder ihrer Partei befragen. Mit den heutigen technologischen Möglichkeiten, so die Partei, sei diese Form der direkten Demokratie möglich geworden, weshalb ihr Wahlslogan dann auch „Stimme selbst ab“ lautet. Vorläufig scheinen VoorNederland, GeePeil und Forum voor Democratie einander im Weg zu stehen, wodurch die Chance groß ist, dass keine von ihnen es in die Zweite Kammer schaffen wird. So sorgt die niedrige Prozentklausel indirekt auch wieder dafür, dass auch neue Initiativen schon bald zersplittern.“

(Quelle)

Hiernl können sich hierzulande oder andernorts im Buitenland lebende Niederländer bis zum 1. Februar registrieren, um an der Parlamentswahl teilzunehmen:

Om vanuit het buitenland te kunnen stemmen voor deze verkiezing moet u zich eerst registreren. Dat kan tot en met 1 februari 2017. Op deze website vindt u informatie over de registratie en over het stemmen vanuit het buitenland.

Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

//platform.twitter.com/widgets.js

Korrekturliste

28. September 2016

bildschirmfoto-2016-09-27-um-20-04-19In der Zeitung war zu lesen, dass bei 117 Wahlbezirken der Kreistagswahl Korrekturen notwendig waren, weil Stimmzettel falsch ausgezählt oder gewertet wurden  Ich habe auch sonst von gravierenden Änderungen und Sitzverlusten in Freren und in Nordhorn gelesen, doch  aus Lingen(Ems) nur gehört, dass bei der Stadtratswahl alles beanstandungsfrei sei. Weil ich mir das nicht vorstellen konnte, habe ich Thomas Kannegießer, den Leiter des Wahlbüros des Landkreises, mit der Bitte angeschrieben, mir aus den (Lingener) Kreistagswahlbezirken 9 und 10 die Wahlkreise mitzuteilen, bei denen es zu Korrekturen gekommen sei. Der Mann hat schnell reagiert und Sie finden hier die Korrekturliste. Betroffen sind 22 (!) Lingener Stimmbezirke. Meist sind Wählerstimmen falsch übertragen oder falsch bewertet worden.

Und jetzt die Preisfrage:
Glaubt irgendjemand, dass bei diesen zahlreichen Korrekturen die Ergebnisse der Stadtrats- und Ortsratswahlen in Ordnung sind? Ich meine, dass daran kein Zweifel bestehen kann. Gebietet es nicht der sprichwörtliche „Respekt vor dem Wähler“ nachzuprüfen anstatt Augen zu und durch zu praktizieren?  Also, warum wird nicht nachgezählt?

 

 

Vor März

23. September 2016

Im März nächsten Jahres wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Die Parteien scheinen sich auf einen Wahlkampfmarathon vorzubereiten. Ein halbes Jahr bevor die Niederländer zu den Wahlurnen gebeten werden, laufen die Wahlkampagnen schon an. Die Strategien der Parteien fallen dabei sehr unterschiedlich aus.

WahlNiederlandeWenn heute Wahlen wären würde die VVD, laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts IPSOS, von gegenwärtig 41 Sitzen im Parlament auf 28 Sitze abrutschen. Bei Koalitionspartner PvdA sieht es noch düsterer aus, die Sozialdemokraten würden von der Zeit 38 Sitzen auf nur noch 11 Sitze fallen. Die Nichtregierungs-Parteien würden sich hingegen allesamt steigern. So käme die Partei von Geert Wilders, die PVV, von jetzt 15 auf 24 Sitze. Dieses Umfrageergebnis fällt für die rechtspopulistische PVV allerdings noch moderat aus. Laut den Umfragen von Maurice de Hond, einem bekannten und häufig zitierten Meinungsforscher in den Niederlanden, bildet die PVV seit Monaten die stärkste Kraft innerhalb des niederländischen Parteienspektrums. Insgesamt lässt sich mit Blick auf das Stimmungsbarometer feststellen: Die großen Parteien verlieren zu Gunsten der kleineren Parteien.

Im politischen Den Haag dürften die jüngsten Zahlen den Politikern und Spin-Doktoren nicht entgangen sein. Jetzt heißt es sich ins Gespräch zu bringen. Denn nur derjenige, der von der Bevölkerung gekannt wird, wird auch gewählt. Schon seit geraumer Zeit betrachten die Parteien darum nicht mehr nur inhaltliche Wahlpräferenzen als entscheidenden Faktor bei Umfragen, sondern auch die Bekanntheits- und Sympathiewerte der Politiker, die ins Rennen geschickt werden sollen, spielen eine entscheidende Rolle.

Schon diese Woche, wird es mit dem Prinsjesdag, bei dem traditionell der Haushalt für das nächste Jahr vorgestellt wird und den anschließenden Algemene Politieke Beschouwingen, der dazugehörigen Debatte mit dem Ministerpräsidenten, eine solche Gelegenheit geben, sich selbst ins Rampenlicht zu bringen. Aber auch inhaltlich hat es bereits ein „stormpje“, also ein Stürmchen, wie es die Zeitung NRC-Handelsblatt ausdrückt, gegeben. So fordern unter anderem GroenLinks, PVV, SP und 50Plus die Abschaffung des eignen Beitrags zur Versicherung. Das sogenannte Eigenrisko wird jedes Jahr am Prinsjesdag neu bestimmt. Dieses Jahr sieht es so aus, als steige der Beitrag zum ersten Mal seit Jahren nicht.

Dass der Wahlkampf bereits begonnen hat steht für fast alle Parteien fest. Nur die PvdA schlägt andere Töne an. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Diederik Samson, sagte mit dem Hinweis darauf, dass sich von den Bürgern im Moment noch keiner ernsthaft mit den Wahlen beschäftige: „Ich gönne den Niederlanden noch ein paar Monate Ruhe bevor das Wahlfieber ausbricht.“ Die PvdA scheint im Gegensatz zu anderen Parteien mehr auf einen Wahlsprint als auf einen Marathon hinzuarbeiten. Das kann insofern wenig verwundern, als dass die Partei erst im Dezember ihren Spitzenkandidaten wählen wird.

Anders hingegen argumentieren D66 und GroenLinks: Gerade weil die Niederländer sich momentan noch nicht übermäßig mit Politik beschäftigten, müsse man schon jetzt ihre Aufmerksamkeit gewinnen. GroenLinks organisiert deswegen zahlreiche meet-ups mit ihrem Vorsitzenden Jesse Klaver. Die Demokraten von der D66 haben sich zu diesem Zweck bereits mehr Space auf Facebook erkauft. Auch die VVD setzt beinahe fanatisch auf Social Media, um potentielle Wähler zu erreichen. Ansonsten scheint es aktuell das wichtigste Ziel der VVD zu sein, der PVV den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dabei arbeitet die Partei mit einer Doppelstrategie: Einerseits nimmt sie die ureigenen Themen der PVV auf, andererseits stellt sie Wilders als einen gefährlichen Radikalen dar, der wegläuft, wenn es ernst wird. Etwas anderes als das Fischen am rechten Rand, um zu verhindern, dass die PVV tatsächlich stärkste Kraft wird, fällt der VVD im Moment scheinbar nicht ein. Unvergessen ist in dieser Hinsicht Parteichef Ruttes Auftritt bei Zomergasten, bei dem er türkischstämmigen niederländischen Jugendlichen „verzieh dich“ entgegengeschleudert hatte und sie als „Pöbel“, bezeichnete.

Dass der Wahlkampf gerade erst anläuft, merkt man daran, dass persönliche Angriffe vorerst noch ausbleiben. Auch kann momentan noch nicht die Rede von Polarisierung sein. Die Niederländer schätzen es, wenn ein Kabinett seine Arbeit tut. Um das leisten zu können, muss die Koalition zusammen arbeiten. Das wird sich sicherlich in den nächsten Monaten ändern, aber noch arbeiten VVD und PvdA einträchtig zusammen. Ebenso verhält es sich auch mit anderen Parteien, die davon überzeugt sind, dass die Wähler es gerne sehen, wenn zusammengearbeitet wird. Es gibt gegenwärtig allerlei kleine parteiübergreifende Zusammenschlüsse. So stellten beispielsweise SP und Groenlinks einen Plan vor, um zukünftig die Einkommen anzugleichen. Noch etwas früher taten sich PvDA und Groenlinks zusammen, um ein neues Klimagesetz auszuarbeiten.

Die Niederlande sind das Land mit der höchsten Volatilität in Europa. Welche Strategie sich am Ende tatsächlich auszahlen wird, wird sich wohl erst am Wahlabend des 17. März 2017 zeigen.

 

(Quelle: Niederlande.Net)

Resultat

12. September 2016

Bei den Stadtratswahlen in Lingen hat es gestern nur geringe Verschiebungen gegenüber 2011 gegeben. Die Grünen verlieren einen Sitz (und ihre Fraktionsvorsitzende) und die FDP bekommt einen Sitz hinzu. Hier die Übersicht:

bildschirmfoto-2016-09-12-um-01-39-48

Wählen gehen! 3 Kreuze!

11. September 2016

Vielleicht nen Fehler machen und dann darüber lachen Und doch am Ende gewinnen. Wählen gehen! 3 Kreuze!

Wählen gehen! 3 Kreuze!

11. September 2016

Ja genau, das ist Dein Leben.
Wählen gehen! 3 Kreuze!
 

aufgeräumter

10. September 2016

Schlecky Silberstein:
Ja, was sagt man dazu: Unser ALDI ist seit wenigen Stunden mit saucoolen Werbespots online. Allerdings in [Australien], wo die Marke ganz offensichtlich unabhängig vom Geschmack des Hauptquartiers in [Mühlheim adR] agieren darf. Irgendwo im Grenzbereich Old Spice/Bud Light kommen sympathisch-beknackte Testimonials zu Wort – und das alles ohne emotionale Schlüsselbilder und Nachhaltigkeits-Brimborium. Stark.

Aber Otto aus Hamburg-Altona ist auch nicht schlecht:

Die werte Lesergemeinde merkt:
Das Wetter ist bestens, der stressige Kommunalwahlkampf ist fast vorbei und der Blogbetreiber ist in aufgeräumter Gemütslage. Also, auf zum Korn- und Hansemarkt.