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19. August 2019

Auch ein Waschbär will also CDU-Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen wählen, glaubt man dessen Wahlwerbung. Was will die Sachsen-CDU auch machen, wenn sie (zu Recht) nicht mehr genügend Menschen wählen wollen? Dann mobilisiert man die Waschbären für den Wahlwerbung. Allein: Soll man tatsächlich glauben, dass Waschbären die CDU in Sachsen wählen werden? Also diesen Kretschmer? Zeile 8 Spalte 7

gefunden auf: Das_kfmw

Bollwerk

17. Juni 2019

„Die kleine ostdeutsche Stadt Görlitz mit ihren 56. 000 Einwohnern an der polnischen Grenze hat es bewiesen: die Zivilgesellschaft lebt, das Bündnis der Anständigen ist stabil und nach wie vor mehrheitsfähig. Der CDU-Kandidat ist in Görlitz zum Oberbürgermeister gewählt worden, obwohl im ersten Wahlgang ein AfD-Mann deutlich vorne gelegen hatte. Zudem ein CDU-Mann, der mit seiner rumänischen Herkunft so gar nicht dem “biodeutschen” Herrenmenschenbild entspricht.

Zu verdanken hat es die Stadt den Grünen, die lange Zeit im Osten Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle spielten. Weil die grüne Kandidatin, die im ersten Wahlgang erstaunliche 27,9 Prozent der Stimmen erhielt, den CDU-Mann zur Wahl empfahl.

Diese Wahl hat bewiesen, dass auch Osten nichts mehr ohne die Grünen geht. Nicht ist so falsch, wie die Wahlanalyse nach der Europa-Wahl, der Osten sein blau, sprich AfD, und nur der Westen grün.

In Wirklichkeit ist das Bild viel differenzierter. Grün kommt auch im Osten: 20,2 Prozent in Leipzig, 23,2 in Potsdam, 17,7 in Rostock, 20,4 in Jena und 17,7 Prozent in Dresen. Dies waren Ergebnisse der Europa-Wahl. Auch in Ostdeutschland gibt es ein Stadt-Land-Gefälle. In dem kleineren Kommunen schwächer, aber in den Großstädten und mittleren Städten stark –  so präsentierten sich die Grünen.

Und ihr Einfluss wird bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen weiter steigen. Es wird in keinem Land möglich sein, eine Regierungskoalition jenseits der AfD ohne die Grünen zu bilden.

Sie sind das unverzichtbare Bollwerk gegen rechts. Und erhalten damit ein wichtige Rolle weit über das Thema Klimawandel hinaus.

(Die Analyse von Michael Spreng im Blog Sprengsatz)

Historisch

8. Juni 2019

Für den Landkreis Osnabrück war der 26. Mai kein Tag wie jeder andere. Parallel zur Europawahl stand die Landratswahl an und der Grünen Anna Kebschull gelang eine Sensation: Mit 30,2 Prozent zwingt sie Amtsinhaber Michael Lübbersmann, CDU, in die Stichwahl. Die übrigen Kandidaten, Frank Vornholt und Horst Baier, beide parteilos, schlägt Kebschull haushoch.

Ganz kann sie diesen Erfolg noch immer nicht glauben: „Das hat uns natürlich unfassbar gefreut! Eine echte Aufbruchstimmung!“ Die will sie bei der Stichwahl am 16. Juni ins Ziel bringen. „Da entwickelt sich gerade eine unglaubliche Eigendynamik. Mit viel Bestärkung, quer durch die Parteien.“ Für den traditionell konservativ dominierten Kreistag ist das ein unüberhörbarer Weckruf. Immerhin waren alle bisherigen Landräte dort Männer – und von der CDU. Seit 1946. Nun rückt ein Politikwechsel in greifbare Nähe.

„Unsere Prioritäten müssen sich ändern“, sagt Kebschull. „Und das sofort.“ Ihr Kernthema ist der Klima-, Umwelt- und Naturschutz. „Es macht mich krank, dass da nicht längst was passiert ist“, sagt sie. „Wenn wir weitermachen wie bisher, nehmen wir unserer Jugend jegliche Entschei­dungsfreiheit und zwingen sie, ihr ganzes Leben nur noch damit zu verbringen, unsere Fehler zu ertragen, zu reparieren. Ungerecht ist das, verantwortungslos!“

Und dann listet Kebschull auf: dass sie am liebsten einen ÖPNV hätte, bei dem es nur Gratis-Tickets gibt; wie sehr es sie empört, dass der Kreistag Mitte März für das FFH-Gebiet Else und Obere Hase einen Gewässerschutzstreifen von lächerlichen 1 Meter Breite erlaubt hat; wie desaströs der geplante Autobahnausbau der A 33 Nord wäre; und wie wichtig Bildung ist.

„Da entwickelt sich gerade eine unglaubliche Eigendynamik. Mit viel Bestärkung, quer durch die Parteien“

Andere Prioritäten möchte auch Horst Baier, Samtgemeindebürgermeister von Bersenbrück. Der ging, obwohl unterstützt von SPD, Unabhängiger Wählergemeinschaft (UWG) und Linken, am 26. Mai mit mageren 11,6 Prozent nach Hause und gab unmittelbar nach der Wahl eine Wahlempfehlung für Kebschull ab: „Ein Politikwechsel im Landkreis ist dringend notwendig“, sagt Baier. „Der Umgangs- und Politik­stil im Kreistag ist extrem schlecht. Entscheidungen sind in­transparent, werden fast ohne öffentliche Debatte durch­gedrückt. Bürgermeister werden auf Linie gebracht, indem man Fördergelder ins Spiel bringt.“ Es brauche „dringend Durchlüftung“.

„Es gibt hier völlig veraltete Denkmuster“, stimmt Kebschull zu. „Nahbarkeit“ will sie dagegensetzen, Synergien. „Bei uns arbeiten so viele Menschen mit tollen Ideen, aber leider werden sie in Top-Down-Manier geführt. Das schnürt ein. Wir brauchen mehr Freiheiten.“

Das Strukturproblem, das Lübbersmann jetzt auf die Füße fällt: CDU (28 Sitze aus der Kommunalwahl von 2016) und SPD (20) arbeiten im Kreistag „bei vielen wichtigen Fragen stark harmonisiert“, so Baier. Die Opposition ist marginalisiert – mit sieben Sitzen sind die Grünen deren größte Fraktion.

Entscheidungen im Hinterzimmer? Politik müsse aus ihm herauskommen, sagt Kebschull, Politiker*innen müssten zu „Veränderungsträgern“ werden. Und verändern soll sich was, im Landkreis Osnabrück. „Im Natur- und Umweltschutz hat sich wenig bewegt, Lübbersmann hat eben eine große Nähe zur Agrarwirtschaft“, bilanziert Baier. „Auch in der Schulentwicklungsplanung ist der Landkreis krachend gescheitert.“

So eigenartig eng ist die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD im Kreistag, dass ein eigener SPD-Kandidat zum 26. Mai gar nicht erst aufgestellt wurde. „Viele Ortsvereine hätten das durchaus gewollt“, sagt Sozialdemokrat Baier, „aber bei der Kreistagsfraktion war kein einheitlicher Wille erkennbar“.

Ein Vakuum, das Kebschull zusätzlich zur Kandidatur ermutigt hat. „Das wäre ja auch ein Einfallstor für die AfD gewesen.“ Also hat die Biotechnologie-Ingenieurin mit Diplom aus Bad Rothenfelde den Hut in den Ring geworfen. Zehn Jahre Politikerfahrung bringt sie mit, vom Gemeinderat Bad Rothenfelde bis zum Vorstand der grünen Kreistagsfraktion.

Ob jemand, der drei Nachhilfeschulen betreibt, 1.200 Behördenmitarbeiter führen kann, verantwortlich sein kann für ein Budget von 585 Millionen Euro pro Jahr, für einen 34 Gemeinden großen Landkreis? Dass sie keine Verwaltungslaufbahn hinter sich hat, sieht Kebschull als Vorteil: „Wir brauchen einen neuen Blick auf die Dinge. Ich bin Naturwissenschaftlerin, gehe sehr sachlich an alles heran. Ich war Arbeitnehmerin, bin Arbeitgeberin – alles Erfahrungen, die mir helfen, nah an den Bürgern zu sein.“

Ein harter Kampf ist es noch, bis zur Stichwahl in zwei Wochen. Aber dass sie kämpfen kann, hat Kebschull bewiesen. Nicht zuletzt mit der Gründung der Bürgerinitiative „Frackingfreies Bad Rothenfelde“, 2010. Die hatte Erfolg: Es gab keine Bohrungen.

 

(Ein Beitrag aus der taz!)

erschreckend

28. Mai 2019

In der sächsischen Partnerstadt Marienberg (Wappen links) ist am vergangenen Sonntag  ein neues Stadtparlament gewählt worden. Die Wahl brachte Überraschendes. Denn am März 2018 waren von 14 Mitgliedern die 9 parteilosen  aus der CDU-Fraktion ausgetreten und hatten die Wählergemeinschaft „Bürger für Marienberg“ und ihre eigene Stadtratsfraktion gegründet. Nun schaffte es diese Wählergemeinschaft auf Anhieb, 33,4% der Stimmen und damit 10 Sitze zu holen. Damit wurde sie deutlich stärkste Kraft im Rat. Die Freie Wählergemeinschaft kam mit 19,3% auf Platz zwei (5 Mandate), knapp vor der lange unangefochten „regierenden“ CDU, die 18,6% erreichte (5 Mandate) und damit beeindruckende 29,2% gegenüber der letzten Kommunalwahl einbüßte. Die nur mit zwei Kandidaten angetretene AfD erreichte 9,0 Prozent der Wählerstimmen und holte damit fast die Linke ein, die nur noch 9.2% erreichte; beide haben jeweils 2 Sitze. Grüne und SPD errangen jeweils 5,3% und damit je einen Sitz m Stadtrat.

Bei der  Wahl zum neuen Kreistag des Erzgebirgskreises bekam die CDU in Marienberg die meisten Stimmen (6836) vor der AfD mit 5999.

Bei der Europawahl  -hier hatte jede/r Wählerin/in nur eine Stimme, anstelle von drei bei den Kommunalwahlen- wurde die AfD mit erschreckenden 29,5% stärkste Partei (2.556 Stimmen) und ließ damit die CDU deutlich hinter sich (25,0% = 21.69 Stimmen).  Zusammen mit den Stimmen für die NPD und die Rechte kommen diese Gruppen auf fast ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Hier die Übersicht:

 

 

Europawahl 2019 im Emsland. CDU verliert die absolute Mehrheit, in Lingen sogar etwas mehr als das. Kann man drauf aufbauen…

 

 

Gewinne und Verluste der Parteien in Lingen gegenüber der Europawahl 2014 sind sehr bemerkenswert:

Die CDU verliert dramatisch: minus 13,1 %, die SPD stark mit minus 6,8 %. Die Grünen legen beeindruckende 12,6 % zu,. Auch die kleinen Parteien verbessern sich., die rechtspopulistische AfD allerdings nur um 0,9 %.(Bundesdurchschnitt +3,7%) und bleibt damit klar unter der 5 % Marke.

Anmerkung:
Die Wahlbeteiligungszahlen der einzelnen Wahllokale/Stimmbezirke in Lingen (Ems) treffen übrigens nicht zu, weil sie von allen Wahlberechtigten ausgehen, aber ohne Briefwähler gerechnet sind. Die Wahlbeteiligung in Lingen (Ems) lag bei ordentlichen 60,8 %.

Heute

26. Mai 2019

Heute wird gewählt. 8 – 18 Uhr. Nehmen Sie Ihre Nachbarin und Ihren Nachbarn mit, die Familie sowieso. Sie bruchen nur ihre Wahlbenachrichtigung oder ihren Ausweis. Sie finden Ihr Wahllokal über die Internetseite Ihrer Stadt oder Gemeinde. Oder rufen Sie dort einfach im Wahlamt an, man wird Ihnen helfen.

Übrigens im Emsland wählen alle ab 16 Jahren den neuen Landrat, alle ab 18 Jahren das Europaparlament.

 

Statement

24. Mai 2019

„Fuck ist das heftig“, sagt Youtuber Rezo und meint damit die Politik der CDU. Sein Video „geht viral“, obwohl es nicht um Musik, Mode oder Styling geht – sondern eben um Politik: Eine knappe Stunde arbeitet sich Rezo unter dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ an den Christdemokraten ab – unterlegt durch Dutzende von Tabellen, Zahlensammlungen und Zitaten. Stand heute Abend  wurde das erst  am Samstag veröffentliche Video bereits 2,8 Millionen Mal abgerufen.

Am Ende ruft Rezo ausdrücklich zur Stimmabgabe bei der Europawahl am Sonntag auf – aber eben nicht für CDU, CSU und SPD und sat: „Ey, ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen, dann kommt auch damit klar, dass sie eure Politik scheiße finden“.

Die ersten Reaktionen aus der CDU erinnern mich an die „Keine Ahnung habt Ihr“-Weisheiten, die FDP-Vorsitzender Christian Lindner den Aktivisten von F4F vorhielt, wobei die FDP dieses Mal „echt Glück hatte, dass das Video schon viel zu lang war.“ ansonsten, so Rezo in einem Interview, kamen von der CDU „Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung. Im Prinzip, wie ich es bereits kenne.“

Kann der Rezo eigentlich nicht mal ein Video über die Emsland-CDU machen? Ich frage (schon wieder) für einen Freund…

 

#Alliance4Europe

21. Mai 2019

Heribert Prantl schrieb am vergangenen Wochenende: „Aus der Europawahl sollte eine Kundgebung gegen den neuen alten Nationalismus werden!“ Und auch Angela Merkel hielt bei ihrem Wahlkampfauftritt in Kroatien vor wenigen Tagen ein Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus: Europa sei ein „Projekt des Friedens“, ein „Projekt der Freiheit“ und „das Projekt des Wohlstands“, sagte sie in Zagreb bei der Abschlussveranstaltung der kroatischen Regierungspartei HDZ zur Europawahl. Nationalismus hingegen sei „der Feind des europäischen Projekts“.

Recht haben sie. Nächsten Sonntag ist Europawahl und Prantl fordert: „Aus der Europawahl sollte eine Kundgebung gegen den neuen alten Nationalismus werden.“

Auch die Musikszene rührt sich derweil. Wie damals bei Bob Geldofs Projekt „Band Aid“ ruft dazu jetzt die Alliance4Europe auf, ein Zusammenschluss diverser zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen aus 20 EU-Mitgliedsstaaten zur Stimmenabgabe bei der Europawahl auf. Unter dem Motto #vote4friendship singen 30 Künstler und Künstlerinnen aus 28 Mitgliedsländern einen musikalischen Weckruf. Diese bekennen sich außerdem in emotionalen Video-Statements zu Europa und teilen diese in den sozialen Netzwerken. Gemeinsam singen sie den Queen-Hit „Friends will be Friends“. Das daraus entstandene Musikvideo veröffentlicht die gemeinnützige NGO europaweit. Aus Deutschland verleiht Sängerin Oceana („My House“) dem Projekt ihre Stimme. Alle Sängerinnen und Sänger bekennen sich außerdem in ihren Video-Statements zu Europa.

Irgendwie klingt das zwar sehr, sehr „sweet“, dieses Europa-Video. Doch nach dem in den letzten Tagen viel über Villen russischer Oligarchen auf Ibiza und dort „zugekokst und Red-Bull-betankt“ das Recht brechende  Rechtspopulisten gesprochen wurde, passt es haargenau.

(Quellen: tagesschau, Horizont.net)

Aucj heute gibt es wieder einen Informationsstand der Aktion Seebrücke auf dem Lingener Markt. Er ist sozusagen der Gegenentwurf zu Wahlständen von Parteien, die für die Europawahl werben, aber die Europäische Werte zuhause liege gelassen haben.

Der Clip vo „Die Partei“, den das ZDF in seiner Originalfassung nicht zeigen wollte, gibt es jetzt in korrigierter Version, die dann so auch im TV läuft. Hier dennoch das Original. Und es ist schon etwas absurd, dass sich ausgerechnet die Partei um dieses Thema bemüht, die den Stempel „Satirepartei“ trägt. Viele der anderen scheinen dieses für sich ausgeblendet zu haben. Mehr Infos zur Kampagne gibt es bei Sea-Watch unter Hold your breathe.

gesehen bei und getextet von Das Kraftfuttermischwerk