Stichwahl

28. September 2020

Vor einem Jahr erklärte der Verfassungsgerichtshof in NRW die -durch die CDU/FDP-Regierung durchgesetzte- Abschaffung der Stichwahl in den Kommunen für verfassungswidrig. Jetzt zeigte sich dort die ganze Auswirkung im Nachbar-Bundesland. Zur Erinnerung: Auch in Niedersachsen haben CDU und FDP vor einigen Jahren die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte abgeschafft, rotgrün hat sie dann wieder eingeführt.

approve

22. September 2020

Genialer Wahlkampfspot.

nebenan in NRW

14. September 2020

Ein montäglicher Blick nach Süden, wo gestern nebenan in NRW die Bürgerinnen und Bürger neue Landräte, Stadtoberhäupter und Kommunalvertretungen gewählt haben. Dabei gab es landesweit für die CDU und besonders die darbende SPD das schlechteste Kommunalwahlergebnis aller Zeiten. Die Grünen erzielten gleichzeitig ihr bestes. Weil es keine 5%- oder 3%-Klausel gibt, sind in den nächsten fünf Jahren in vielen Kommunen kleine und kleinste Parteien und Gruppen in den Räten vertreten, was die Rolle der hauptamtlichen Bürgermeister stärken dürfte. Die Verfassungsgerichte hatten entschieden, dass eine Sperrklausel verfassungswidrig sei – eine Position, die man nicht teilen muss…

Noch eine Entwicklung: Die Zahl der Briefwähler ist im Vergleich zur letzten Kommunalwahl deutlich gestiegen. So hatten im Kreis Borken schon 23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Vorfeld abgegeben – doppelt so viele Briefwähler wie 2014. In der Stadt Münster und in den Kreisen Coesfeld und Warendorf lag ihr Anteil bei sogar 30 Prozent. Überhaupt lag die Wahlbeteiligung in ordentlichen Höhen.

Weil im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat, wird es am 27. September zahlreiche Stichwahlen geben. In der Landeshauptstadt Düsseldorf liegt dabei Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) hinter seinem CDU-Herausforderer Stephan Keller. Auch in Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Mülheim/Ruhr, Wuppertal und Köln kommt es zum zweiten Wahlgang.

Überraschung auch in Münster: Amtsinhaber Markus Lewe (CDU) muss am 27. September in der ehemaligen CDU-Hochburg gegen den grünen OB-Kandidaten Peter Todeskino antreten. Trotzdem sprach er im WDR von einem „großen Vertrauensbeweis“. Auch in den münsterländischen Kommunen Greven, Havixbeck, Warendorf, Emsdetten und Ochtrup, Neuenkirchen, Altenberge und Legde gibt es Stichwahlen.

Im Kreis Steinfurt liegen vor der Landrat-Stichwahl CDU-Mann Mathias Krümpel und der parteilose Martin Sommer fast gleichauf – 31 Prozent für Krümpel und 28,1 Prozent für Martin Sommer. Anders ist das bei Kai Zwicker (CDU) aus dem Kreis Borken, der mit 67,2% mit großem Abstand gewonnen hat; keine Chance hatte dort die Grünen-Kandidatin Susanne Trautwein-Köhler, die aus Clusorth-Bramhar stammt. Christian Schulze Pellengahr von der CDU gewann im Kreis Coesfeld mit 66,7 Prozent der Stimmen. Im Kreis Warendorf ist der Landrat Olaf Gericke von der CDU geblieben. 63,2 Prozent der Stimmen gingen an ihn.

Aus der Bürgermeisterwahl in Ibbenbüren ist Marc Schrameyer (SPD) als Sieger herausgegangen. Er konnte laut vorläufigem Endergebnis 14186 Wählerstimmen auf sich vereinen (61,1%) . Seinen Konkurrenten um das Bürgermeisteramt, Jürgen Bernroth (CDU, UWG IFI, FDP) wählten 9.044 Wähler/innen (38,9 %).

Bei der Stadtratswahl erlitt die SPD in Münster ein geradezu katastrophales Ergebnis. Im Vergleich zu 2014 verlor die SPD 9,4 Prozentpunkte. Die Grünen jubelten über ihre rund 30% und die gewonnenen 20 Sitze. Übrigens: Die VOLT-Partei zieht mit zwei Ratsmitgliedern in den Münsteraner Stadtrat ein, die AfD nur mit einem. Die Piraten sind in ihrer ehemaligen Hochburg weg vom Fenster.

In Ibbenbüren kam die SPD im Stadtrat auf knapp 39%. In Rheine liegt die CDU mit 47% vorn, hat aber keine absolute Mehrheit.

Leider verstecken die regionalen Zeitungen in Westfalen die Wahlergebnisse hinter Paywalls, die Seite des WDR ist zwar grafisch gelungen, verrät aber nicht die Zusammensetzung der Räte. Die jeweiligen Internetseiten der Kommunen sind unübersichtlich, wenn die Server überhaupt antworten. Sie teilen vor allem nicht die Veränderungen mit. Ich werde versuchen, die entsprechenden Resultate nachzutragen…

 

 

 

Tja

3. September 2020

In gut einer Woche wählen die NRW-Nachbarn neue Kommunalparlamente und Bürgermeister/innen. Auch nebenan in Rheine.

 

Kamala Harris

11. August 2020

Grün

12. November 2019

Belit Onay hat es geschafft: Der Grüne wird neuer Oberbürgermeister von Hannover. Mit 52,9 Prozent der Stimmen konnte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am Sonntag in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Eckhard Scholz (CDU) durchsetzen, wie die Stadt Hannover am Sonntagabend auf ihrer Website bekannt gab. Scholz kam auf 47,1 Prozent.

Onay bedankte sich am Abend bei seinen UnterstützerInnen. Es sei ein harter Wahlkampf gewesen.

Das Ergebnis war absehbar. Umfragen bescheinigten Onay stets einen Vorsprung vor Scholz. Zwar war der Abstand zwischen beiden Kontrahenten durchaus unterschiedlich. Während sich knapp drei Viertel der Wähler*innen einem Stimmungsbild der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge im Vorfeld für Onay aussprachen, ermittelte eine Forsa-Umfrage 56 Prozent für Onay und 44 Prozent für Scholz.

Die Stichwahl…

[weiter bei der taz]


update:

Zeile 8 Spalte 7.

19. August 2019

Auch ein Waschbär will also CDU-Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen wählen, glaubt man dessen Wahlwerbung. Was will die Sachsen-CDU auch machen, wenn sie (zu Recht) nicht mehr genügend Menschen wählen wollen? Dann mobilisiert man die Waschbären für den Wahlwerbung. Allein: Soll man tatsächlich glauben, dass Waschbären die CDU in Sachsen wählen werden? Also diesen Kretschmer? Zeile 8 Spalte 7

gefunden auf: Das_kfmw

Bollwerk

17. Juni 2019

„Die kleine ostdeutsche Stadt Görlitz mit ihren 56. 000 Einwohnern an der polnischen Grenze hat es bewiesen: die Zivilgesellschaft lebt, das Bündnis der Anständigen ist stabil und nach wie vor mehrheitsfähig. Der CDU-Kandidat ist in Görlitz zum Oberbürgermeister gewählt worden, obwohl im ersten Wahlgang ein AfD-Mann deutlich vorne gelegen hatte. Zudem ein CDU-Mann, der mit seiner rumänischen Herkunft so gar nicht dem “biodeutschen” Herrenmenschenbild entspricht.

Zu verdanken hat es die Stadt den Grünen, die lange Zeit im Osten Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle spielten. Weil die grüne Kandidatin, die im ersten Wahlgang erstaunliche 27,9 Prozent der Stimmen erhielt, den CDU-Mann zur Wahl empfahl.

Diese Wahl hat bewiesen, dass auch Osten nichts mehr ohne die Grünen geht. Nicht ist so falsch, wie die Wahlanalyse nach der Europa-Wahl, der Osten sein blau, sprich AfD, und nur der Westen grün.

In Wirklichkeit ist das Bild viel differenzierter. Grün kommt auch im Osten: 20,2 Prozent in Leipzig, 23,2 in Potsdam, 17,7 in Rostock, 20,4 in Jena und 17,7 Prozent in Dresen. Dies waren Ergebnisse der Europa-Wahl. Auch in Ostdeutschland gibt es ein Stadt-Land-Gefälle. In dem kleineren Kommunen schwächer, aber in den Großstädten und mittleren Städten stark –  so präsentierten sich die Grünen.

Und ihr Einfluss wird bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen weiter steigen. Es wird in keinem Land möglich sein, eine Regierungskoalition jenseits der AfD ohne die Grünen zu bilden.

Sie sind das unverzichtbare Bollwerk gegen rechts. Und erhalten damit ein wichtige Rolle weit über das Thema Klimawandel hinaus.

(Die Analyse von Michael Spreng im Blog Sprengsatz)

Historisch

8. Juni 2019

Für den Landkreis Osnabrück war der 26. Mai kein Tag wie jeder andere. Parallel zur Europawahl stand die Landratswahl an und der Grünen Anna Kebschull gelang eine Sensation: Mit 30,2 Prozent zwingt sie Amtsinhaber Michael Lübbersmann, CDU, in die Stichwahl. Die übrigen Kandidaten, Frank Vornholt und Horst Baier, beide parteilos, schlägt Kebschull haushoch.

Ganz kann sie diesen Erfolg noch immer nicht glauben: „Das hat uns natürlich unfassbar gefreut! Eine echte Aufbruchstimmung!“ Die will sie bei der Stichwahl am 16. Juni ins Ziel bringen. „Da entwickelt sich gerade eine unglaubliche Eigendynamik. Mit viel Bestärkung, quer durch die Parteien.“ Für den traditionell konservativ dominierten Kreistag ist das ein unüberhörbarer Weckruf. Immerhin waren alle bisherigen Landräte dort Männer – und von der CDU. Seit 1946. Nun rückt ein Politikwechsel in greifbare Nähe.

„Unsere Prioritäten müssen sich ändern“, sagt Kebschull. „Und das sofort.“ Ihr Kernthema ist der Klima-, Umwelt- und Naturschutz. „Es macht mich krank, dass da nicht längst was passiert ist“, sagt sie. „Wenn wir weitermachen wie bisher, nehmen wir unserer Jugend jegliche Entschei­dungsfreiheit und zwingen sie, ihr ganzes Leben nur noch damit zu verbringen, unsere Fehler zu ertragen, zu reparieren. Ungerecht ist das, verantwortungslos!“

Und dann listet Kebschull auf: dass sie am liebsten einen ÖPNV hätte, bei dem es nur Gratis-Tickets gibt; wie sehr es sie empört, dass der Kreistag Mitte März für das FFH-Gebiet Else und Obere Hase einen Gewässerschutzstreifen von lächerlichen 1 Meter Breite erlaubt hat; wie desaströs der geplante Autobahnausbau der A 33 Nord wäre; und wie wichtig Bildung ist.

„Da entwickelt sich gerade eine unglaubliche Eigendynamik. Mit viel Bestärkung, quer durch die Parteien“

Andere Prioritäten möchte auch Horst Baier, Samtgemeindebürgermeister von Bersenbrück. Der ging, obwohl unterstützt von SPD, Unabhängiger Wählergemeinschaft (UWG) und Linken, am 26. Mai mit mageren 11,6 Prozent nach Hause und gab unmittelbar nach der Wahl eine Wahlempfehlung für Kebschull ab: „Ein Politikwechsel im Landkreis ist dringend notwendig“, sagt Baier. „Der Umgangs- und Politik­stil im Kreistag ist extrem schlecht. Entscheidungen sind in­transparent, werden fast ohne öffentliche Debatte durch­gedrückt. Bürgermeister werden auf Linie gebracht, indem man Fördergelder ins Spiel bringt.“ Es brauche „dringend Durchlüftung“.

„Es gibt hier völlig veraltete Denkmuster“, stimmt Kebschull zu. „Nahbarkeit“ will sie dagegensetzen, Synergien. „Bei uns arbeiten so viele Menschen mit tollen Ideen, aber leider werden sie in Top-Down-Manier geführt. Das schnürt ein. Wir brauchen mehr Freiheiten.“

Das Strukturproblem, das Lübbersmann jetzt auf die Füße fällt: CDU (28 Sitze aus der Kommunalwahl von 2016) und SPD (20) arbeiten im Kreistag „bei vielen wichtigen Fragen stark harmonisiert“, so Baier. Die Opposition ist marginalisiert – mit sieben Sitzen sind die Grünen deren größte Fraktion.

Entscheidungen im Hinterzimmer? Politik müsse aus ihm herauskommen, sagt Kebschull, Politiker*innen müssten zu „Veränderungsträgern“ werden. Und verändern soll sich was, im Landkreis Osnabrück. „Im Natur- und Umweltschutz hat sich wenig bewegt, Lübbersmann hat eben eine große Nähe zur Agrarwirtschaft“, bilanziert Baier. „Auch in der Schulentwicklungsplanung ist der Landkreis krachend gescheitert.“

So eigenartig eng ist die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD im Kreistag, dass ein eigener SPD-Kandidat zum 26. Mai gar nicht erst aufgestellt wurde. „Viele Ortsvereine hätten das durchaus gewollt“, sagt Sozialdemokrat Baier, „aber bei der Kreistagsfraktion war kein einheitlicher Wille erkennbar“.

Ein Vakuum, das Kebschull zusätzlich zur Kandidatur ermutigt hat. „Das wäre ja auch ein Einfallstor für die AfD gewesen.“ Also hat die Biotechnologie-Ingenieurin mit Diplom aus Bad Rothenfelde den Hut in den Ring geworfen. Zehn Jahre Politikerfahrung bringt sie mit, vom Gemeinderat Bad Rothenfelde bis zum Vorstand der grünen Kreistagsfraktion.

Ob jemand, der drei Nachhilfeschulen betreibt, 1.200 Behördenmitarbeiter führen kann, verantwortlich sein kann für ein Budget von 585 Millionen Euro pro Jahr, für einen 34 Gemeinden großen Landkreis? Dass sie keine Verwaltungslaufbahn hinter sich hat, sieht Kebschull als Vorteil: „Wir brauchen einen neuen Blick auf die Dinge. Ich bin Naturwissenschaftlerin, gehe sehr sachlich an alles heran. Ich war Arbeitnehmerin, bin Arbeitgeberin – alles Erfahrungen, die mir helfen, nah an den Bürgern zu sein.“

Ein harter Kampf ist es noch, bis zur Stichwahl in zwei Wochen. Aber dass sie kämpfen kann, hat Kebschull bewiesen. Nicht zuletzt mit der Gründung der Bürgerinitiative „Frackingfreies Bad Rothenfelde“, 2010. Die hatte Erfolg: Es gab keine Bohrungen.

 

(Ein Beitrag aus der taz!)

erschreckend

28. Mai 2019

In der sächsischen Partnerstadt Marienberg (Wappen links) ist am vergangenen Sonntag  ein neues Stadtparlament gewählt worden. Die Wahl brachte Überraschendes. Denn am März 2018 waren von 14 Mitgliedern die 9 parteilosen  aus der CDU-Fraktion ausgetreten und hatten die Wählergemeinschaft „Bürger für Marienberg“ und ihre eigene Stadtratsfraktion gegründet. Nun schaffte es diese Wählergemeinschaft auf Anhieb, 33,4% der Stimmen und damit 10 Sitze zu holen. Damit wurde sie deutlich stärkste Kraft im Rat. Die Freie Wählergemeinschaft kam mit 19,3% auf Platz zwei (5 Mandate), knapp vor der lange unangefochten „regierenden“ CDU, die 18,6% erreichte (5 Mandate) und damit beeindruckende 29,2% gegenüber der letzten Kommunalwahl einbüßte. Die nur mit zwei Kandidaten angetretene AfD erreichte 9,0 Prozent der Wählerstimmen und holte damit fast die Linke ein, die nur noch 9.2% erreichte; beide haben jeweils 2 Sitze. Grüne und SPD errangen jeweils 5,3% und damit je einen Sitz m Stadtrat.

Bei der  Wahl zum neuen Kreistag des Erzgebirgskreises bekam die CDU in Marienberg die meisten Stimmen (6836) vor der AfD mit 5999.

Bei der Europawahl  -hier hatte jede/r Wählerin/in nur eine Stimme, anstelle von drei bei den Kommunalwahlen- wurde die AfD mit erschreckenden 29,5% stärkste Partei (2.556 Stimmen) und ließ damit die CDU deutlich hinter sich (25,0% = 21.69 Stimmen).  Zusammen mit den Stimmen für die NPD und die Rechte kommen diese Gruppen auf fast ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Hier die Übersicht: