Suppe auslöffeln

23. September 2017

Unsere unabhängige Wählergemeinschaft „Die Bürgernahen“ kandidiert nicht bei der Bundestagswahl 2017. Aber sie ruft zur Wahl auf. Und zu mehr. Guckst Du:

Wahlplakate

22. September 2017

Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange und die Städte hängen voller Wahlplakate. In Lingen fehlen zwar inzwischen die der SPD, aber wie vor jeder Wahl gehören auch Wahlplakat-Bustings dazu. Meist anonym, werden die Botschaften der Parteien modifiziert, Inhalte und Aussagen umgedreht und Plakate gehackt. Oder allein durch die Platzierung eines Wahlplakates an einem bestimmten Ort ergibt sich ein völlig neuer Sinn.

Das Hamburger Portal Urbanshit hat in einer fortlaufenden Sammlung eine Auswahl der kreativsten und besten Wahlplakat-Bustings zur bevorstehenden Bundestagswahl gesammelt. Nämlich die hier:

und mehr…

Meine Entscheidung zur BTW17

19. September 2017

Was soll ich sagen, ich schließe mich dem Kerl an: „Hier ist meine Entscheidung, macht ihr doch, was ihr wollt!“ hat Berlins Blogger Johnny Haeusler nämlich am Montag in sein Spreeblick-Blog geschrieben und seine Wahlentscheidung so erläutert:“

CDU
Ich habe noch immer Kopfschmerzen von der Kohl-Ära, und obwohl ich in den letzten Jahren durchaus auch Respekt vor Angela Merkel gelernt habe, bin ich davon überzeugt, dass mit der CDU kein modernisiertes Land, kein Umdenken in eine Richtung passieren wird, die mir gefallen könnte. Die CDU ist und bleibt die Partei der Analogen, Alten und Sehrgutverdiener, und obwohl ich selbst nicht mehr der Jüngste bin und auch nicht schlecht verdiene, möchte ich Politik, die sich um die Schwachen kümmert und die Entsolidarisierung der Gesellschaft nicht noch weiter vorantreibt. Mir geht die Finanzpolitik von Schäuble gegen den Strich und ich halte Thomas de Maizière für gefährlich. Gesundheits-, Bildungs-, Internet-, Steuer-, Sicherheits- und Sozialpolitik möchte ich nicht weiter von der CDU bestimmt sehen.

 

SPD
Die SPD gibt sich mit Martin Schulz augenscheinlich Mühe, den Weg zurück zu alten Tugenden zu finden und dabei den Blick nach vorn zu behalten. Ich glaube, sie können in der Opposition sehr gut unter Beweis stellen, ob sie das auch durchziehen, denn innerhalb der Großen Koalition hat es ja nicht geklappt [Am Schrecklichsten und für mich schrecklich enttäuschend war dabei die rückgratlose Rechtspolitik unter Justizminister Heiko Maas]. Ich weiß, dass viele Leute in der SPD gute Arbeit machen und machen wollen, ich wünsche ihnen daher ernsthaft viele Stimmen. Meine wird diesmal nicht dabei sein.

 

Die Linke
Ich kann verstehen, warum manche Leute, die ich kenne, Die Linke wählen wollen – ich kann aber, wenn ich die Sozialisierung und Lebenssituation einzelner Menschen kennenlerne, beinahe (!) jede Partei-Entscheidung nachvollziehen. Doch für mich ist Die Linke nicht die richtige Partei. Ich unterstütze einige Positionen, fühle mich aber immer wieder abgeschreckt von einzelnen anderen Positionen oder Personen.

 

FDP
Die FDP steht für mich noch immer für „Der Markt wird das schon richten“ und da er das nicht tun wird und ich auch gar nicht möchte, dass er das tut, werde ich auch nie FDP wählen. Es kommen noch einige Punkte der letzten Wochen hinzu, die mich die FDP nicht wählen lassen, aber mir ist selbst die Zeit zu kostbar, dazu noch mehr zu tippen. Obwohl ihr Programm in Sachen Digitalisierung im Vergleich mit den meisten anderen Parteien zu den umfangreicheren gehört.“

Die Partei und die Piraten
hat Haeusler ebenfalls kenntnisreich analysiert. Sie sind für mich keine ernsthafte Wahl.

„Bündnis 90/Die Grünen
Bleiben also für mich Die Grünen. Die Partei, die sich lange vor allen anderen mit Umweltschutz, Klima, Energie und Nachhaltigkeit auseinandergesetzt hat, mit den Themen also, ohne die keine Partei auf dem aktuellen Parkett auftreten darf. Und auch die Partei, die – wie alle anderen Parteien auch – in ihrer Vergangenheit schwerwiegende Fehler begangen hat. Die Grünen sind für mich in diesem Jahr dennoch die Partei meiner Wahl, da ich ihnen den Wunsch nach Aufarbeitung solcher Fehler abnehme und den Eindruck habe, dass sie ihre eigene Modernisierung ernsthaft vorantreiben. Ich hoffe daher, dass ihnen das auch beim Land tatsächlich wichtig ist. Zudem habe ich in den letzten Jahren einige aktive Grüne kennengelernt, die ich für sehr fähig halte und deren Standpunkte ich weitgehend teile.

Ich möchte mit dafür sorgen, dass die Grünen im Bundestag vertreten bleiben. Die Gefahr einer Koalition mit der CDU ist mir bewusst, und ob es wirklich bei einem kategorischen Ausschluss einer Koalition (auch) mit der FDP bleibt, das wird wohl nur die nahe Zukunft zeigen … in beiden Fällen wäre ich aber eher froh, wenn die Grünen wenigstens auch mit am Tisch säßen. Oder eben in der Opposition, auch okay.

Ich hatte diesen Artikel zuerst als „Wahlempfehlung“ betitelt, aber ihr seid ja alle erwachsen. Hier ist meine Entscheidung, macht ihr doch, was ihr wollt!

Bündnis 90/Die Grünen. “ (Johnny Haeusler)

Ich, der Betreiber dieses kleines Blogs, setze hinzu:
Meine auch.

Weil Johnny Haeusler nichts zur

Erststimme
im Wahlkreis Mittelems schreibt (warum auch?), ich allerdings schon: Meine Erststimme werde ich im Wahlkreis Dr. Daniela de Ridder (SPD) geben. Sie hat mich in der vergangenen Legislaturperiode standhaft gerade auch gegen die Große Koalition  in wichtigen Fragen überzeugt. Übrigens empfehle ich den abgeordnetenwatch-Kandidatencheck, an dem CDU-Mann Albert Stegemann erst gar nicht teilnimmt – peinlich.

Der geschätzte FDP-Kollege Jens Beeck aus dem Lingener Stadtrat muss das erst einmal schaffen. Er ist Platz 2.

Haeuslers „Hinweis

Es ist in Deutschland eher unpopulär, die eigene Wahlentscheidung öffentlich zu machen, da man sich angreifbar macht. Ich halte es aber im Rahmen von sinnvollen Diskursen in einer Demokratie für hilfreich, zu persönlichen Entscheidungen zu stehen, sie ansatzweise zu erklären und dann andere Position anzuhören.

Ich bin daher dankbar für eben jene andere Positionen/Gedanken in den Kommentaren, bitte aber darum, die eigene Wahlentscheidung  mit anzugeben und mit ein paar Worten zu begründen. Dankeschön.“

Haeusler schreibt,
dass die eigene Wahlentscheidung „natürlich auch eine Nichtwahl sein kann“. Nun, das kann und darf sie nicht sein, Johnny Haeusler. Da unterscheiden wir uns. Denn wer nicht wählt, stärkt die Braunen, die sich zurzeit blau anstreichen.

„Den oft gehörten Vorwurf, alle Parteien seien mehr oder weniger gleich, halte ich für Unsinn. Und wem die absolut richtige Partei fehlt, die seiner Meinung nach auch viele andere Menschen ansprechen würde, der kann sie sogar selbst gründen. Wem das zu viel ist, der kann Vereine oder Initiativen gründen oder sich ehrenamtlich engagieren oder anders und vielleicht sehr lokal politisch aktiv werden, ohne Parteimitglied sein zu müssen.“ Beispielsweise Die BürgerNahen, denke ich da gerade… „Bei allem Gemecker, bei dem ich ja manchmal selbst gerne dabei bin: Das ist im Prinzip alles schon ziemlich okay. Und besser geht natürlich trotzdem immer.“

Absolut! So ist es. Danke nach Berlin.

 

Kooperative Stadt

17. September 2017

Steuern, Familie, Arbeit, Fremde – den am 24. September zur Bundestagswahl antretendenen Parteien mangelt es nicht an Themen, mit denen sie zu Slogans gekürzt auf sich und ihr Wahlprogramm aufmerksam machen. Da es die  Zufriedenheit aller enorm beeinflusst, rangiert auch das Wohnen unter den Schlagworten. Doch wie sieht es konkret in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung aus?

Das Netzwerk Immovielen besteht aus 63 Teilnehmern von lokal agierender Initiative bis hin zu Ministerien. Es hat die Wahlprogramme der größten Bundesparteien analysiert und in einem Fragebogen explizit nach Standpunkten und Instrumenten gefragt. Ziel war es, aus den erhaltenen – ebenso wie den nicht erhaltenen – Antworten herauszuarbeiten, wie ernst die möglichen politischen Vertreter der Bürgerschaft die Schlagworte bezahlbare Mieten, soziale Durchmischung und lokale Infrastruktur nehmen. Ihre Auswertung steht im Vorfeld der Wahlen im Wahlcheck Kooperative Stadt, einer Onlineinformationsplattform, öffentlich zur Verfügung. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat lässt sich hier die eigene Position mit der von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AFD abgleichen.

Unter anderem stehen dabei die Grundstücksvergabe nach Nutzungskonzept statt Höchstgebot, die Nivellierung des Kleinanlegerschutzgesetzes zugunsten gemeinwohlorientierter Vorhaben oder Möglichkeiten der Förderung, der Legitimierung und des gesetzlichen Schutzes für gemeinnützig engagierte Initiativen und Immobilienhalter durch den Bund im Fokus.

Hier gehts zum Thema:

www.netzwerk-immovielien.de/wahlcheck

(gefunden bei Baunetz.de)

Wahl-O-Mat

14. September 2017

Wahl-O-Mat! Ein Muss in Zeiten populistischen Quarks und unscharfer Wahlaussagen:

Eigentlich…

12. September 2017

…hätte ich Kanzlerin Angela Merkel gern einmal kennengelernt, sofern man jemanden in wenigen Minuten überhaupt kennenlernen kann. Aber bisweilen gibt es einen persönlichen Eindruck, wie ich ihn einmal vor mehr als 17 Jahren mit dem angenehmen Rheinländer Martin Schulz hatte, als er in Lingen nicht vor dem Lingener Kinder- und Jugendparlament über Europa sprechen durfte. Damals war Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters. Heiner Pott (CDU) trat gegen Wilfried Telkämper an, den SPD, Grüne, FDP und UWG nominiert hatten. Im Wahlkampf gehe so etwas nicht, meinten Stadtverwaltung und CDU (was inhaltlich meist dasselbe war und ist) und setzten sich durch. Europaabgeordneter Schulz blieb aus dem KiJuPa, und wir saßen in der Posthalterei und plauderten. War auch schön.

Nun also kommt morgen Frau Merkel nach Lingen. 2011 wurde ihr Besuch abgesagt. Jetzt könnte allenfalls Nordkorea dazwischen kommen. Sie will auf einer CDU-Kundgebung auf dem Markt sprechen. Das ist guter demokratischer Brauch. Und bevor sie spricht, soll sie sich in das Goldene Buch unserer Stadt eintragen. Bei einem Kurzempfang im historischen Rathaus.

Wahlkampf und ein solcher, ehrenvoller Akt (für unsere Stadt wie für die Kanzlerin) passen nicht zusammen. Husch ins Goldenes Buch und dann direkt gegenüber eine Wahlkampfrede – das geht nicht. Das haben die SPD, die Grünen und ich auch vor drei Wochen im Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt erklärt. Es gibt auch einen alten Beschluss der städtischen Gremien, dass in Wahlkampfzeiten keine städtischen Empfänge von wahlkämpfenden Politikern in Lingen stattfinden. Ein guter Beschluss, wie ich finde. Er ist der Neutralität der Stadtverwaltung und dem Respekt gegenüber politisch Andersdenkenden in unserer Bürgerschaft geschuldet.

1961 war Willy Brandt in Lingen und wurde nicht von der Stadt empfangen, als er vor Tausenden sprach. „Wegen Wahlkampf“ hatten die CDU-Granden entschieden und meinen Großvater, der damals Bürgermeister war, zu einer Dienstreise weggeschickt.

Im VA habe ich vor drei Wochen vorgeschlagen, jedenfalls einen gehörigen räumlichen Abstand zwischen den (grundsätzlich richtigen) Eintrag in das Goldende Buch und der CDU-Kundgebung zu legen. Das aber will die Union nicht und vereinnahmt damit die Symbole unserer kommunalen Selbstverwaltung für eigene Parteizwecke.

Zuletzt gab es das am 23. September 2010 als eine damals wie heute namenlose CDU-Ministerin Schröder sich ins Goldene Buch eintragen durfte – drei Tage vor der OB-Wahl. Es gab Menschen, die das kritisierten.

Für dergleichen ließ ich mich damals und lasse ich mich auch 2017 nicht zur Staffage machen. Frau Merkel wird die Goldenes-Buch-Inszenierung der wahlkämpfenden CDU ohne mich und meine Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ und auch ohne die SPD absolvieren, die einmal mehr von OB Krone im Stich gelassen wird, den sie vor sieben Jahren in sein Amt hob.

angekommen

11. September 2017

Technische Fragen sind im Wahlkampf für die Bundestagswahl in zwei Wochen angekommen. Netzpolitik.org gibt einen aktuellen Überblick:

Im Wahlkampf werden komplizierte Themen wie der Breitbandausbau in Deutschland zur politischen Profilierung genutzt. Die Union hat einen „Faktencheck“ veröffentlicht, den wir wiederum gegengecheckt und korrigiert haben. In einer ausführlichen Analyse haben wir das Förderprogramm für den Breitbandausbau genauer unter die Lupe genommen und dafür viele Daten ausgewertet. Unser Fazit: Das Breitband-Versprechen der Bundesregierung ist nicht zu halten.

Mitglieder des Chaos Computer Clubs haben schwerwiegende Schwachstellen in einer Software gefunden, die Kommunen nutzen, um Wahlergebnisse weiterzuleiten. Wir erklären, was es genau mit den Sicherheitsproblemen auf sich hat und warum schlechte IT-Sicherheit einen Vertrauensverlust bedeuten kann.

In einer Recherche haben wir das von Parteien eingesetzte Microtargeting untersucht. Wie und warum zwei Wählern möglicherweise unterschiedliche, ja sich widersprechende Werbung derselben Partei angezeigt werden kann und was die Parteien sich davon erhoffen, zeigen wir auf. Mittlerweile gibt es mehrere Tools, die die Nutzung von politischen Targeting-Kampagnen durch Parteien untersuchen und etwas Licht ins Dunkel bringen wollen.

Nachdem im TV-Duell der Kanzlerkandidaten das Thema Digitalisierung nur im Schlussstatement vorkam, gab es im Fünfkampf eine Fragerunde dazu. Die ist allerdings in die Hose gegangen. Um zu überprüfen, wie die Parteien zur Netzpolitik stehen, gibt es jetzt den Digital-O-Mat. Zwölf Fragen kann man dort an die Parteien stellen und sofort eine Antwort bekommen.

Vicente2020

11. September 2017

Kein Mexikaner kritisiert Donald Trump mit bissigerem Witz als Ex-Präsident Vicente Fox. Sein neuestes Video ist ein ganz großes Glanzstück beißenden Spots: Fox will für die US-Wahl 2020 kandidieren. Themen, Kampagne und Merchandising überzeugen.

Gestern berichtete u.a. DIE WELT und wie es sich für die gründlichen Zeigefinger-hoch-Leser dieses Blattes gehört, sind die Onlinekommentare ein absoluter Knaller. Man fasst es nicht: Viele nehmen den Gag der Humorfabrik Super Deluxe tatsächlich ernst und erläutern uns das amerikanische Präsidentschaftswahlrecht.

Hierzulande sieht es inzwischen so aus, als ob es die AfD-Dumpfbacken und -Schreihälse [hier zur Erinnerung an den Tag, als AfD-Gauland 1000 Lingener zu ’neuen Nazis‘ erklärte]  in den Bundestag schaffen – nach meiner Überzeugung auch wegen solch‘ kumpelhafter Printbeiträge, aber vor allem dank genauso platter Aussagen und tönender Sprüche wie Herr Trump. Die deutschen Kabarettisten und Comedians werden also ihre Freude dran haben. Die Menschen und unsere Gesellschaft leider weniger.

 

ps: Apropos Merchandising: Hier kann man die wunderbaren Putin-is-not-my-Papi-Caps kaufen.

 

Bis 1953 gehörten rechtsradikale Politiker dem Deutschen Bundestag an – als Mitglieder der Fraktion der Deutschen Reichspartei(DRP). Jetzt, 64 Jahre später, könnten wieder Rechtsradikale in den Bundestag einziehen – auf dem Ticket der sich bürgerlich-konservativ gebenden AfD.

Sie kandidieren auf aussichtsreichen Plätzen der AfD-Landeslisten bei der Bundestagswahl. Und nach dem Stand der Umfragen ist damit ihr Einzug ins Parlament sicher.

Zwei Beispiele:
In Sachsen kandidiert der Richter Jens Maier, der erklärte, der „Schuldkult“ sei „endgültig beendet“, und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnte. Er sagte zudem, der rechtsradikale Norweger Anders Breivik, der 77 Menschen tötete, sei aus „Verzweiflung zum Massenmörder geworden – wegen der „Einwanderung von Kulturfremden“.

In Niedersachsen tritt der ehemalige Polizist Wilhelm von Gottberg für die AfD an. Er bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und als „wirksamen Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“.

Er machte sich damit Zitate eines italienischen Neofaschisten zu eigen, der außerdem gesagt hatte, dass „von immer mehr Staaten die jüdische ‚Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt wird“.

Beide sind in der AfD zwar umstritten, wurden aber dennoch für den Bundestag nominiert. Und so kommen 2017 Rechtsradikale über die Hintertür in Bundestag. Dafür braucht es keine NPD mehr. Es reicht die AfD.

[Dieser Beitrag von Michael Spreng erschien im Rahmen seiner Kolumne im „Berliner Kurier“].

Faktencheck

3. September 2017

Drei Wochen vor der Bundestagswahl verstärken die Macher der Rechercheplattform Correctiv ihre Arbeit gegen Desinformation und Fake News. Ab Montag erscheint ein täglicher Newsletter zu Falschnachrichten, Gerüchten und Manipulationen.

correctiv-Macher David Schraven: „Dazu haben wir gemeinsam mit der gemeinnützigen Organisation First Draft aus Großbritannien ein eigenes Team aufgebaut. Mit Hilfe unterschiedlicher Technologien ermitteln und analysieren meine Kolleginnen und Kollegen Desinformation in sozialen Medien. Sie überprüfen zudem Aussagen von Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt.

Denn wir bei CORRECTIV wollen unseren Teil dazu beitragen, dass die politische Meinungsbildung vor den Wahlen vor Manipulationen geschützt ist.“

Zu den Faktenchecks und zum Abonnement des Newsletters:

#Wahlcheck17: Unsere Faktenchecks vor der Bundestagswahl


Correctiv
[Eigenschreibung: CORRECTIV oder correctiv.org] ist ein journalistisches Portal und ein Verlag in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Die Anschubfinanzierung von drei  Millionen Euro wurde ab Sommer 2014 für drei Jahre durch die Essener Brost-Stiftung abgesichert. Correctiv hat Büros in Essen und Berlin und bezeichnet sich selbst als „das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum.“

Die Macher von Correctiv verstehen sich als Antwort auf eine Medienkrise, in der Verlage und Zeitungen Etats kürzen müssen, um schwächelnde traditionelle Geschäftsmodelle aufzufangen, wodurch die Wächterfunktion der Medien gefährdet sei. Durch sein Modell will Correctiv investigativen, aufklärenden Journalismus für alle Verlage und Sender in Deutschland erschwinglich und zugänglich machen.

David Schraven leitet das Recherchebüro Correctiv als inhaltlicher Geschäftsführer, als Chefredakteur fungiert Markus Grill.