Klimastreik

14. September 2021

Für den 24. September ruft die Fridays-for-Future-Bewegung zum nächsten großen Klimastreik auf. Zwei Tage vor der Bundestagswahl soll der Protest Klimagerechtigkeit zum wahlentscheidenden Thema machen. Mit dem Aufruf „Höchste Zeit zu handeln: Wir wählen Klima!“ unterstützt ein Bündnis aus fast 200 Organisationen, Verbänden und Initiativen den achten Klimastreik. Es fordert dazu auf, sich den deutschlandweit mehr als 300 Demonstrationen und Aktionen anzuschließen. Eine davon startet am 24. September um 14.00 Uhr am Meppener Rathaus.

„Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben einzudämmen. Nur so können wir das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten“, heißt es aus dem Koordinierungskreis. „Bisher hat die Große Koalition auf den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen nur halbherzig reagiert. Doch mit der Bundestagswahl können wir das ändern: Wenn wir erneut die Straßen füllen, machen wir gemeinsam Klima zum zentralen Thema der Wahl – und stimmen am 26. September für konsequenten Klimaschutz.“

Gemeinsam mit Fridays for Future fordert das Bündnis, bis spätestens 2030 aus der Kohle auszusteigen. Gleichzeitig setzt es sich dafür ein, den Anteil der erneuerbaren Energie auf 80 Prozent zu erhöhen. Alle neuen Autobahnprojekte müssten gestoppt und ein verbindliches Datum – am besten 2030 – für das Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren festgelegt werden. Zudem fordert das Bündnis eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft sowie eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Das Bündnis setzt sich außerdem für weltweite Klimagerechtigkeit ein und fordert eine Verdoppelung der Klimafinanzierung für die Länder des Globalen Südens.

„Bei diesem Klimastreik geht es um alles. Deswegen brauchen wir am 24. September Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, die mit uns auf die Straßen gehen. Das schaffen wir nur in einem starken Bündnis“, so Louis Motaal, Fridays-for-Future-Aktivist.

Zum Koordinierungskreis des Bündnisses gehören die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac Deutschland, Avaaz, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die BUNDjugend, Campact, Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland, der NABU, die NAJU (Naturschutzjugend im NABU), die NaturFreunde Deutschlands, die Naturfreundejugend Deutschlands, Together for Future, der WWF und die WWF-Jugend. Der Aufruf wird insgesamt von fast 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen.

Alle Aktionen und Demonstrationen des Klimastreiks werden Corona-konform mit Abstand, Hygieneregeln, FFP2- oder medizinischen Masken organisiert.

(Quelle: FFF, 13.09.21)

bis heute lückenhaft

19. Juli 2021

Christian Meyer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag Niedersachsen, ist hartnäckig, wenn ihn etwas ärgert, berichtete jetzt die taz. Der Moorbrand bei Meppen zum Beispiel, der im Herbst 2018 die Region in Aufregung hielt. Und die Reaktion auf ihn, von der Landesregierung bis zur Staatsanwaltschaft.

Noch während das Moor brannte, auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91), in Flammen geschossen durch Luft-Boden-Raketen eines Bundeswehr-Kampfhubschraubers, stellte Meyer Strafanzeige wegen fahrlässiger Brandstiftung. „Es herrschte ja sehr hohe Waldbrandgefahr“, sagt Christian Meyer, „und die Bundeswehr wusste, dass ihr Löschequipment teils defekt war.“ Doch trotz der Anzeige tat sich nichts. Jahrelang. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die Dienststelle zwar 2018 durchsucht, aber danach: Schweigen überm Nebelmeer.

Meyer, Grünen-Sprecher für Brand- und Naturschutz, verstand und versteht das nicht. Zwölf Quadratkilometer Natur hatte der Brand vernichtet, 637.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid freigesetzt. Und das ohne Konsequenzen?

Meyer: „Es kann nicht sein, dass Menschen für eine in den Wald geworfene Zigarettenkippe zurecht bestraft werden, aber bei diesem Großbrand mit riesigen Schäden die Verantwortlichen der Bundeswehr bis hin zur Spitze des Verteidigungsministeriums unter der damaligen Ministerin Frau von der Leyen straflos davonkommen. Es ist zumindest erstaunlich, dass drei Jahre vergehen müssen, bis ein Anfangsverdacht festgestellt wird, der von Anfang an anhand der zahllosen Versäumnisse in der Brandentstehung und Bekämpfung offensichtlich war.“

Jetzt erst nämlich, nach drei Jahren, kommt wohl Bewegung in die Sache. Der Staatsanwaltschaft Osnabrück liege ein Sachverständigengutachten vor, bestätigt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt gegenüber Meyer, der in einer Kleinen Landtags-Anfrage nachgebohrt hat. „Hieraus ergibt sich ein Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Brandstiftung.“ Es gebe sogar konkrete Beschuldigte, die derzeit über ihre Anwälte Akteneinsicht haben, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

„Endlich“, sagt Meyer und erwartet, „dass nun auch zügig Anklage erhoben wird“. Die Verantwortlichen der Bundeswehr dürften nicht „straflos davonkommen“.

Meyer hatte in seiner Kleinen Anfrage noch mehr wissen wollen. Etwa: Hat die Landesregierung Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen, nicht gegen die Bundeswehr zu ermitteln? Oder: Hat das Bundesverteidigungsministerium Einfluss auf die Landesregierung genommen, damit die Staatsanwaltschaft nicht intensiv gegen die Bundeswehr ermittelt oder das Verfahren einstellt? Antwort des Umweltministeriums, auf beides: „Nein.“ Das muss man nicht glauben; denn die causa ist berichtspflichtig. Über alle Entwicklungen will die Justizministerin (CDU) informiert werden und der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Ltd. Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck – natürlich auch in der CDU- weiß, was man von ihm erwartet.

Auch mit Kompensationszahlungen für die entstandenen Umweltschäden tut sich die Bundeswehr schwer. Sie wolle für ihre „fahrlässigen Waffenversuche“ keine Verantwortung übernehmen, vermutet Meyer, der resümiert: „Es kann nicht sein, dass die Großbrandverantwortlichen als einzige Entschädigung für die Region ein Dorffest in Stavern mit der damaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sehen.“ Nicht wenige, selbst im Emsland, erinnern sich kopfschüttelnd, dass von der Leyen damals von der geduldigen emsländischen Bevölkerung auch noch wie ein Popstar gefeiert wurden.

Denn vor allem: Die Löschausrüstungen der WTD 91 sind bis heute lückenhaft. Schwerwiegende Versäumnisse in der materiellen Ausstattung seien noch nicht behoben, sagt die aus Osnabrück stammende Bundestagesabgeordnete Filiz Polat „obwohl Waffentests schon wieder regelmäßig durchgeführt werden“.

Ob die Inbrandsetzung gerichtlich geklärt wird, wie es die taz erwartet, ist noch offen. Nicht offen ist das Versagen der emsländischen Landtagsabgeordneten Christian Fühner (Lingen), Bernd-Carsten Hiebig (Meppen), Bernd Busemann (Aschendorf-Hümmling) und des Grafschafter MdL Reinhold Hilbers. Keiner von ihnen hat sich des Themas angenommen und alle sind in der CDU. Da sind offenbar Initiativen lästig, Handlungsweisen der WTD91 und Versäumnisse einer CDU-Ministerin zu prüfen, und es braucht dafür erst einen hartnäckigen grünen Landtagsabgeordneten aus dem 240 km entfernten, südniedersächsischen Holzminden.

Keiner der CDU-Vertreter kritisiert nachhaltig, dass ihre Verteidigungsministerin von der Leyern und deren Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer es bis heute nicht geschafft haben, die Lücke im Materialpark des Bundeswehrschießplatzes zu schließen. Das alles ist nicht grob oder leicht fahrlässig. Das ist vorsätzlich.

(Quellen: taz, google, NOZ,  PM/Grüne)

Tag der Architektur

25. Juni 2021

Der Tag der Architektur findet in Niedersachsen und Bremen in diesem Jahr am kommenden Sonntag, 27. Juni statt. 130 Objekte an 55 Orten sind zu sehen: Architektur, Innenarchitektur und Landschaftsarchitektur können erlebt werden, Architektinnen und Architekten stehen für Gespräche und Führungen zur Verfügung, ebenso wie Bauherrinnen und Bauherren. Die Veranstaltung steht dabei noch unter dem Einfluss der geltenden Coronabestimmungen. Robert Marlow, Präsident der Architektenkammer Niedersachsen (AKN), sagt: „Der Tag der Architektur, die größte jährliche Kammerveranstaltung, wird hoffentlich mit Besucherinnen und Besuchern vor Ort stattfinden können – das wäre unser Wunsch. Wenn das aber nicht geht, haben wir im letzten Jahr bereits gute Erfahrungen mit digitalen Angeboten wie Filmen oder Online-Führungen gemacht. Hier sind wir vorbereitet.“

Konkrete Führungstermine finden Interessierte seit dem 22. Juni online auf der Webseite aknds.de über die Möglichkeiten am Tag selbst zu informieren. Hier finden sich auch alle vorgestellten Bauwerke.

In unserer Region an Ems und Vechte gibt es nicht viel zu besichtigende Architektur, die -mangels Landkarte- am Besten über die Ortsliste auf der Website der AKN gefunden werden. Es sind: 

  • Emsbüren („In’t Hüürhus“),
  • Lingen (Ems) mit dem Feuerwehrhaus Holthausen/Biene, dem GNeubau der Firma Mainka und der Kita „Am Kiesbergwald I“,
  • Meppen (der Um- und Anbau des ehem. Kreiswehrersatzamtes wird gleich als zwei Baumaßnahmen präsentiert…) und
  • ein Büro- und Firmengebäude am Schweinemarkt in Nordhorn.

Bauwerke in der weiteren Grafschaft Bentheim und dem restlichen mittleren und nördlichen Emsland fehlen -wie das angrenzende Ostfriesland – leider völlig.

Im benachbarten Kreis Steinfurt (NRW) werden in Ibbenbüren, Hopsten und Rheine drei Wohnhäuser gezeigt.

Ein Besuch der einzelnen 15 Architektenkammern bringt große Eindrücke. Für unsere ländliche Gegend habe ich übrigens den Eindruck gewonnen, dass schon mehr architektonische Qualität gezeigt wurde. Aber was weiß ich schon…

Vor 75 Jahren

18. Juni 2021

Vor 75 Jahren ging es um eine Schicksalsfrage im Emsland: Zu welchem deutschen Teilstaat wolle man gehören?

Mit der Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen und der Auflösung des größten deutschen Bundesstaates Preußen standen die Besatzungsmächte vor der Aufgabe, die staatlichen Verwaltungseinheiten in ihren jeweiligen Zonen neu zu regeln. Ziel war ein föderaler Aufbau und Voraussetzung dafür die Schaffung neuer Bundesländer, die sich an historischen Einheiten wie an praktischen, vor allem wirtschaftlichen Gegebenheiten orientieren sollten.

Die Britische Militärbehörde hatte im Sommer 1946 mit der Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen Fakten geschaffen. Um den Wiederaufbau des Ruhrgebietes zu erleichtern und es mit einem breiten ländlichen Umland zu versorgen bildete sie aus den früheren preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen ein neues Mega-Bundesland mit dem größten Industrierevier Westdeutschlands.

Damit stand auch der Rest der Britischen Zone unter Zugzwang. Ein echtes Gegengewicht zu NRW hätte nur ein einheitlicher „Nordstaat“ von der holländischen bis an die dänische Grenze mit dem Zentrum Hamburg gebildet. Doch den wollten die Norddeutschen nicht. Ganz im Norden war bald ein Land Schleswig-Holstein abgesteckt. Es blieben die frühere preußische Provinz Hannover, das Land Braunschweig, das Großherzogtum Oldenburg sowie die Grafschaft Schaumburg-Lippe und das Fürstentum Lippe-Detmold.

Hannover förderte eine „Fünferlösung“, bei der alle diese fünf Länder unter dem Dach eines neuen Landes Niedersachsen mit dem Kern Hannover bilden sollten. Eine schon in den 1920er-Jahren diskutierte Ausweitung Niedersachsens um angrenzende Teile Westfalen wurde vorgeschlagen, aber von NRW entschieden abgelehnt.

Oldenburg schlug vor, den niedersächsischen Raum in drei etwa gleich große Länder aufzuteilen: ein vergrößertes Land Braunschweig im Süden, ein Land Hannover mit Teilen Westfalens sowie ein Land Weser-Ems mit dem Kern in Oldenburg, das natürlich auch die Hauptstadt werden sollte.

Hiergegen regte sich der Widerstand besonders in den Kreisen Lingen und Grafschaft Bentheim, wo eine regelrechte „Los von Oldenburg-Bewegung“ entstand. Denn dem nationalsozialistischen Gau Weser-Ems war man gerade erst entronnen und hatte mit den Oldenburger offenbar keine guten Erfahrungen gemacht. Der spätere Bentheimer Landrat Heinrich Specht forderte im Mai 1946:

„Nach 1933 nutzte Oldenburg seine Stellung als Gauhauptstadt zu starken wirtschaftlichen und politischen Zentralisierungsbestrebungen aus … heute will man nicht herausgeben, was (die NSDAP-Gauleiter) Röver und Wegener eingeheimst haben. Die Grafschaft Bentheim verwahrt sich jedoch dagegen, zum Opfer dieses Machtstrebens degradiert zu werden, und erst recht dagegen, mit jenem Oldenburger Partikularismus identifiziert zu werden, den man heute bereits in ganz Deutschland belächelt. Sie tritt beharrlich ein für eine völlige und endgültige Lösung aller Wirtschafts- und Verwaltungsbindungen an Oldenburg. In der Erkenntnis, daß sie Hannover ihre wirtschaftliche Existenz verdankt, wünscht sie vollen Anschluss an die Provinz Hannover…“.

Ebenfalls im Mai 1946 hatte in Meppen eine Versammlung der emsländischen und südoldenburgischen Landkreise stattgefunden, an der auch Bürgermeister Zurhorn aus Münster teilnahm, der eifrig für einen Anschluss an Westfalen zu warb. Um die befürchtete Zuordnung an Oldenburg zu verhindern, forderten die Kreise Cloppenburg, Meppen und Lingen am 4. Juni ihren Anschluss an Westfalen. Der Redakteur Andreas Büscher schrieb hierzu am 2. Juli 1946 in der Osnabrücker Rundschau:

„Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Emsland wirtschaftlich nach Westfalen orientiert ist. Ein möglichst enger Zusammenschluss dieser Gebiete, auch in verwaltungstechnischem Sinne, würde diese Zusammengehörigkeit vertiefen und sich dadurch zum Besten beider Gebiete auswirken. Deshalb müssen die vier Emslandkreise – möglichst geschlossen – rechtzeitig danach trachten, in der zukünftigen Neuordnung des nordwestdeutschen Raumes den Anschluß an das benachbarte Westfalen zu erreichen.“

Vorgeschlagen wurde hierzu ein Volksentscheid parallel zu den geplanten Kommunalwahlen im Herbst 1946. Doch daraus wurde nichts, denn mittlerweile war die Gründung von NRW bereits erfolgt. Osnabrück hatte ohnehin mehr auf Niedersachsen gesetzt, weil es die Bezirksregierung nicht an Oldenburg oder Münster abgeben wollte und erreichte einen Beschluss aller Landkreise des Regierungsbezirks, dass sie auf jeden Fall zusammenbleiben wollten. Im Falle eines Anschlusses an Nordrhein-Westfalen befürchtete man, letztlich doch nur Randregion in einem zukünftigen vergrößerten „Ruhrstaat“ zu werden. So setzten die Emsländer im Zweifelsfall gemeinsam mit Osnabrück auf Niedersachsen.

Dort hatte es schon im Sommer 1945 den Vorschlag gegeben, die Provinz Hannover per Staatsvertrag mit Braunschweig und Oldenburg unter eine „gemeinsame Landesregierung in Niedersachsen“ zusammenzufassen. Die Militärregierung lehnte dies ab, weil die Leiter besetzter Länder keine Verträge miteinander schließen könnten. Sie bildete für die entsprechenden Gebiete aber einen „Gebietsrat Niedersachsen“.

Auch eine Umwandlung der Provinz Hannover in ein Land Hannover als Vorstufe für einen freiwilligen Zusammenschluss lehnten die Briten zunächst ab. Doch nach der Bildung von NRW lenkte die Besatzungsmacht ein. Am 4. Juli 1946 befahl sie dem Zonenbeirat die Bildung eines Sonderausschusses zur Neugliederung der Zone. Von den fünf dort vorgelegten Möglichkeiten erhielt der Vorschlag von Hinrich Wilhelm Kopf die meisten Stimmen. Er favorisierte ein Land Niedersachsen aus Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Schaumburg-Lippe und Lippe-Detmold sowie weiteren Gebieten im nördlichen Westfalen, wo seit dem Frühjahr bei Versammlung und Vorträgen für einen Anschluss an Niedersachsen geworben wurde.

Dieser war aber nach der Bildung von NRW nicht mehr durchsetzbar und Lippe-Detmold entschied sich für einen Anschluss an NRW. Der Nordstaat, das Land Weser-Ems und weitere Vorschläge fanden keine Mehrheit…


gefunden im  Blog des Emslandmuseum / Andreas Eiynck

29,3

13. Mai 2021

Trotz des Feiertags hat der Landkreis Emsland heute seine tägliche Statistik veröffentlicht. Sie zeigt: Die lokalen Sieben-Tage-Inzidenzwerte der drei größeren Städte entwickeln sich unterschiedlich.

In Meppen steigen die Inzidenz-Zahlen* seit zwei Tagen wieder, während sie sich in den beiden anderen größeren  Städten im Emsland bisher weiter zurück entwickeln. In Papenburg beträgt die 7-Tage-Inzidenz heute 39,7 (gestern: 45,1) und  in Lingen(Ems) 29,3 (38,4). Damit liegen sie in Lingen(Ems) erstmals unter dem im Infektionsschutzgesetz bestimmten,  bedeutsamen Schwellenwert von 35. Allerdings ist dieser Wert noch nicht die erforderlichen fünf Tage stabil.

Unsere Stadt ist aber Teil des Landkreises Emsland, der Träger des Gesundheitsamtes ist. Daher spielen die lokalen Lingener Zahlen für Corona-Beschränkungen keine Rolle. Es gelten für uns die, aktuell doppelt so hohen Werte des gesamten Landkreises (heute 59,6).

Nicht erfolgreich war übrigens dazu eine Initiative der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) aus Mitte März, dies künftig lokaler und gerechter zu handhaben. Die nieders. Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) hat zu Wochenbeginn nach zwei Monaten Überlegen auf mein entsprechendes BN-Schreiben ablehnend geantwortet. Man wolle nicht die Kreisreform des Jahres 1977 rückgängig machen. Dafür und manches mehr, möge ich doch „Verständnis haben“.

Nun, nicht nur mein Name ist falsch geschrieben; auch mein Verständnis über die generelle Ablehnung hält sich in Grenzen und sicher sollte man noch einmal nachdenken, weshalb wir bei Corona-Ausbrüchen 80km entfernt ebenfalls den dadurch verursachten Inzidenzwerten  unterworfen sind. Die Gleichmacherei im flächenmäßig größten Landkreis der alten Bundesrepublik überzeugt mich weiterhin nicht. Zumindest wäre es eine Untersuchung wert, welche Auswirkungen es denn hätte, würde Lingen(Ems) aus dem Emsland ausscheiden und kreisfrei werden. Alternativ könnte unsere Stadt als „große selbständige Stadt“ auch (die Option für) ein eigenes Gesundheitsamt bekommen. Das deutlich kleinere Emden kann das jedenfalls auch.

Nebenbei: Wäre Lingen kreisfrei, ersparte sich unsere Stadt immerhin knapp 30 Mio Euro Abgaben („Kreisumlage“) an den Landkreis Emsland… (und bekäme sogar das LIN-Autokennzeichen zurück 😉 ) Bis das aber so ist, bleibt unsere Stadt (nicht nur) in Gesundheitsfragen streng den Entwicklungen in Papenburg, Sögel oder Esterwegen verhaftet.

+++
Im Wortlaut das Schreiben von Ministerin Daniela Behrens (SPD)


* Den Inzidenzwerten liegen die offiziellen Einwohnerzahlen des Nieders. Landesamtes für Statistik per 31.12.2019 zugrunde, die für das RKI maßgeblich sind: Lingen: 54.708, Meppen 35.313 und Papenburg 37.766.


76.

6. Mai 2021


Anlässlich des 76. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. bzw. 9. Mai 2021 hat mir aus Berlin Annedore Jakob (Pax Christi) diese Informationen geschickt:

  • In Nordhorn werden der AK Gedenken und die Stadt Nordhorn an öffentlichen Stellen eine Banneraktion zum 8. Mai durchführen. Ausgewählte Banner finden sich oben und unten in diesem Posting. Zur Nachahmung empfohlen!
  • Von Abgeordneten des Deutschen Bundestages um Jan Korte, MdB, gibt es das Bemühen eine Gedenkstunde zum 22. Juni abzuhalten. Eine Kleine Anfrage und ein Antwortschreiben von Dr. W. Schäuble nimmt die Berliner Zeitung zum Anlass, um zu berichten.
  • Die „Friedenswurzel“ ist ein Baumstumpf, den der Osnabrücker Künstler V.-J. Trieb von den Seelower Höhen holte, wo im April 1945 die letzte Schlacht um Berlin tobte.
  • Die Stiftung „Topographie des Terrors“ lud am heutigen 6. Mai um 19 Uhr zu einer thematischen Veranstaltung mit Livestream ein, der weitere 14 Tage abrufbar ist.
  • Am 9. Mai jährt sich der Geburtstag der Widerstandskämpferin Sophie Scholl zum 100. Mal.
  • Gestern vor 30 Jahren fand in Meppen eine besondere Gedächtnisfeier statt. Hier das Video über die Steinsetzung am 5. Mai 1991 für Jacob Cohen und seine Familie auf dem Jüdischen Friedhof.
  • In Osnabrück lädt am Samstag, 8. Mai um 18.30 Uhr die Gruppe „Omas gegen Rechts“ an der Kunsthalle Dominikaner Kirche zu einem Gedenken ein. Treffpunkt ist die Skulptur „Der Gefesselte“ von Gerhard Marcks, gewidmet den Opfern der Nationalsozialisten.
  • Am 7. Mai (12 Uhr) wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich einer Ordensverleihung eine Ansprache im Schloss Bellevue halten. Mehr unter: 
  • Am Sonntag, den 9. Mai überträgt der DLF von 10.05 – 11 Uhr einen katholischen Rundfunkgottesdienst mit Theo Paul aus der Inselkirche in Juist.

„Ich war 19 Jahre alt“

20. Februar 2021

Die USA haben heute den ehemaligen KZ-Wachmann Friedrich Karl Berger nach Deutschland abgeschoben. Der 95 Jahre alte Mann landete am Samstag in einem Ambulanzflugzeug auf dem Frankfurter Flughafen. Berger soll es, so das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, seinem Alter entsprechend gesundheitlich gut gehen.

Vor einem Jahr hatte der Deutsche bei einer Anhörung vor US-Bundesrichterin Rebecca L. Holt in Memphis (Bundesstaat Tennessee) eingeräumt, als Wachmann im Außenlager Dalum des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme eingesetzt gewesen zu sein. „Ich war 19 Jahre alt“, sagte er bei dem Gerichtsprozess, „mir wurde befohlen, dort hinzugehen.“ Berger ist deutscher Staatsbürger und lebte aufgrund einer Niederlassungserlaubnis mehr als 60 Jahre in Tennessee.

Bundesrichterin Holt ordnete nach der Anhörung Bergers dessen Abschiebung an. In ihrer erstinstanzlichen Entscheidung vom 28. Februar 2020 hieß es, in dem Außenlager nahe Meppen seien unter anderem Juden, Polen, Russen, Dänen, Niederländer, Franzosen und politische Gefangene inhaftiert gewesen. Im Winter 1944/45 seien sie unter „grauenhaften“ Bedingungen interniert gewesen und hätten „bis zur Erschöpfung und zum Tod“ arbeiten müssen (mehr…).

Am 19. November 2020 lehnte der Board of Immigration Appeals (BIA) in Memphis das Rechtsmittel Berger ab. Er sei „aktiver Teilnehmer in einem der dunkelsten Kapitel der Geschichte der Menschheit“ gewesen, erklärte ein Vertreter der Einwanderungsbehörde. Die USA böten „Kriegsverbrechern“ keinen Schutz:

“Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzter dürfen sich nicht der Gerechtigkeit entziehen und hier bei uns einen sicheren Hafen finden.” (mehr…).

Beide Entscheidungen stützen sich auf den Holtzman Amendment to the Immigration and Nationality Act aus dem Jahr 1978 (mehr…)

Im Spätsommer vergangenen Jahres hatte auch die Generalstaatsanwaltschaft Celle Ermittlungen gegen Berger eingeleitet, diese aber im Dezember „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. Die eingeräumte Bewachung von Gefangenen in einem „Konzentrationslager, das nicht der systematischen Tötung der Gefangenen diente“, reiche als solche für einen Tatnachweis nicht aus, hieß es damals zur Begründung. Die Ermittlungen hätten den Beschuldigten auch „nicht mit einer konkreten Tötungshandlung in Verbindung gebracht“ (mehr…).

In Versen und Dalum hatte die SS seit November 1944 Außenlager des KZ Neuengamme eingerichtet. 4.000 Häftlinge aus Neuengamme mussten Panzergräben ausheben und gebunkerte Unterstände errichten, die das Vorrücken alliierter Truppen im Emsland stoppen sollten. Im Winter 1944/45 waren die Häftlinge in unzureichender Kleidung und undichten Baracken härtesten Witterungsbedingungen und Krankheiten ausgesetzt. Mehr als 600 Menschen starben. Im März 1945 kamen dann auf dem Rückmarsch der KZ-Gefangenen nach Neuengamme „unter unmenschlichen Bedingungen“ rund 70 Häftlinge ums Leben. Berger, ein abkommandierter Marinesoldat, sei dabei als Wachmann eingesetzt gewesen.

Der Däne Morten Ruge überlebte Neuengamme und das Dalumer Nachbarlager Meppen-Versen; er beschrieb 1983 die Emslandlager in der Endphase des 2. Weltkrieges:

Das Schlimmste, was ich den Nazis nicht verzeihen kann, ist die Tatsache, daß das System im Lager so aufgebaut war, dass man nur überleben konnte, wenn man sich gegen die Mithäftlinge behauptete. (…)
Jeder musste für sein eigenes Überleben kämpfen. Das Stück Brot, das ich für mich selbst ergatterte, fehlte einem anderen und ließ ihn sterben. Er ist eine schreckliche Erfahrung, an sich selbst zu spüren, daß man kein moralisches Verhalten mehr zustande bringt, wenn man weniger als 900 Kalorien bekommt.“

Am Samstag übergab in Frankfurt die Bundespolizei den abgeschobenen Friedrich Karl Berger dem hessischen Landeskriminalamt (LKA). Ein LKA-Sprecher sagte, es liege ein Vernehmungsauftrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle  wegen des Vorwurfs „Beihilfe zum Mord“ vor.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle erläuterte, es gehe seiner Behörde jetzt zunächst darum, die Aussagebereitschaft des Mannes zu klären. Die Verfahrenseinstellung sei „nicht in Stein gemeißelt“: Sollte Berger bereit sein, sich zu äußern, könne das Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden.

„Der Spiegel“ analysiert:

„Das Verfahren in Celle, hieß es aus Justizkreisen, würde nur dann wieder aufgenommen, wenn es neue Beweise gegen Berger gibt. Übersetzt aus dem Juristendeutsch heißt dies, er müsste sich bei seiner Befragung selbst belasten. Damit aber rechnet niemand. Kommende Woche will man in Celle nun entscheiden, ob und wann man Berger vernehmen will.“

Der jetzt Ausgewiesene war Ende der 1940er Jahre nach Kanada ausgewandert und von dort 1959 in die USA nach Tennessee gezogen, wo er dann mehr als 60 Jahre lebte. Erst die Auswertung der Personalkartei des KZ Neuengamme führte die Ermittler auf seine Spur: Am 3- Mai 1945, also unmittelbar vor dem Kriegsende, hatte die Royal Air Force zwei, als schwimmende KZ in in der Lübecker Bucht genutzte Schiffe angegriffen und versenkt. Auf dem ehem. Passagierschiff  „Cap Arcona“ starben dabei 4.600 KZ-Gefangene aus Neuengamme, auf dem ebenfalls versenkten Frachter „Thielbek“ weitere 2.800 Menschen. Später wurden in den untergegangenen Schiffen die Karteikarten der Wachmannschaften gefunden. Ihre Auswertung führte dann schließlich zur heutigen Abschiebung Bergers (hier die Presseerklärung des US-Justizministeriums von heute).

(mehr…)


Foto: Eingang des ehem. Emslandlagers Dalum, Aufnahme von CC Frank Vincentz CC BY-SA 3.0 via wikipedia; Quellen: Blog, Spiegel, DPA, Bericht von Morten Ruge, Dänemark, in: Kirchenboten des Bistums Osnabrück vom 11.09.1983; Erinnerungen an Morten Ruge, DIZ-Nachrichten 28, Papenburg 2008, S. 21)

 

Gestern

12. Februar 2021

Gestern vor 75 Jahren stand die Lingener Innenstadt 1,5 m hoch unter Wasser. Am Wasserstraßenknotenpunkt Hanekenfähr südlich von Lingen hatte sich vor dem Emswehr und den Kanalschleusen eine riesige Flutwelle gestaut, die sich schließlich ihren

Weg in den Dortmund-Ems-Kanal bahnte. Dafür waren die Kanaldämme aber nicht ausgelegt. Der Wasserpegel im Kanal stieg rasch an. Und während sich bei Lingen die Rettungskräfte noch auf die Sicherung der Emsdeiche mit tausenden von Sandsäcken konzentrierten, geschah das Unerwartete im Rücken der Helfer: der hoch aufgeschüttete Kanaldamm brach in Richtung Lingen. Innerhalb kürzester Zeit stand die gesamte Innenstadt etwa 1,5 Meter unter Wasser. Weil keine Warnung erfolgt war, hatte niemand die Keller und Erdgeschosse geräumt. Die Schäden waren entsprechend hoch.

Auch in Meppen, wo die Flutwellen von Ems und Hase aufeinandertrafen, soff die gesamte Innenstadt ab. Nur der Hügel mit der Kirche ragte wie eine Hallig aus den Fluten. In Haren, damals Maczkow, überraschte das Hochwasser die polnische Besatzung der Stadt, die zunächst an einen Sabotageakt der Deutschen glaubte. Aber es war „nur“ eine Naturkatastrophe. Weiter nördlich ergossen sich die Fluten kilometerweit in die Flächen des nördlichen Emslandes und Ostfrieslands. Das Wasser stand hier nicht so hoch, wollte dafür aber wochenlang nicht ablaufen, während weiter südlich die Welle rasch abflachte und das Wasser sich wieder zurückzog. Schnell wurde das Ausmaß der Schäden sichtbar, denn es war ja kein sauberes Quellwasser, das sich dort in Keller und Wohnräume, Geschäfte und Betriebe ergoss, sondern eine stinkende Brühe mit viel Schlamm und Gefahrenstoffen.

Trotz aller Schrecken markierte das Februarhochwasser 1946 einen ersten Wendepunkt in der Nachkriegszeit. Die britischen Besatzungsbehörden traten zum ersten Mal in einer großen Aktion als Helfer auf, retteten Menschen aus den Fluten und versorgten die Eingeschlossenen in ihren Häusern. Der frühere Feind übernahm die Verantwortung für die Bevölkerung in seiner Besatzungszone. Britisches Militär und deutsche Hilfskräfte arbeiteten angesichts der Katastrophe Hand in Hand.

Im Rückblick der Zeitzeugen bildet das Hochwasser von 1946 daher eine wichtige Erinnerungsmarke. Schon fünf Jahre nach der Katastrophe erschienen in den Lokalzeitungen die ersten Rückblicke, jedes weitere „runde Jubiläum“ wurde von Zeitzeugenberichten und Zeitungsbeiträgen begleitet. 50 Jahre nach dem Hochwasser erinnerten 1996 eine große Wanderausstellung, zahlreiche Aufsätze und ein eigenes Erinnerungsbuch an das katastrophale Ereignis.

75 Jahre nach der großen Flut stehen heute nur noch wenige Zeitzeugen zur Verfügung, etwa Karl-Ludwig Galle aus Nordhorn, der als 18jähriger mit seinem Faltboot durch die überfluteten Straßen von Lingen paddelte. Am alten Rathaus findet sich eine Wandplatte mit der damaligen Hochwassermarke; die allerdings war höher. der Marktplatz ist in den letzten 75 Jahren reichlich aufgepflastert worden.

Was bleibt nach 75 Jahren von der großen Naturkatastrophe? Zum einen die Hochwassermarken an einigen Rathäusern und Brücken, die an einem friedlichen Sommertag an der Ems unglaublich erscheinen. Dann die Fotos und Berichte der Zeitzeugen. Und all diese Zeugnisse erinnern daran, dass ein Jahrhunderthochwasser an der Ems sich jederzeit wiederholen kann.

(Text: Andreas Eiynck; Foto oben Marktplatz, unten Große Straße)

Müller

8. Dezember 2020

Vor allem, aber nicht nur in Fachkreisen ist der Jugendrichter Andreas Müller aus Bernau wegen seiner kritischen Einstellung zur Strafbarkeit des Cannabiskonsums bekannt. Der Emsländer ist in Meppen aufgewachsen, erarbeitete sich dann den Titel „härtester Jugendrichter Deutschlands“ und vertritt inzwischen die Meinung, dass die Entkriminalisierung von Cannabis (Foto: s. Archiv v. 11.06.2013) richtig und klug ist.

Müller ist schon häufig in der Öffentlichkeit aufgetreten und hat – außerhalb des Gerichtssaals – die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums gefordert. Außerdem hat er schon mehrmals Normkontrollanträge an das Bundesverfassungsgericht gerichtet, weil in dem konkreten Fall, den er zu entscheiden hatte, das strafrechtliche Cannabisverbot verfassungswidrig sei.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat nun in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden wegen Besitzes von 28,4 Gramm Cannabis einen Befangenheitsantrag gegen Andreas Müller als zuständigen Richter des Amtsgerichts Bernau gestellt. Hintergrund ist, dass Müller das Verfahren bis zu einer (weiteren) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabisverbot ausgesetzt hat. Aufgrund einer Gesamtschau der Tätigkeiten des Richters, so die Staatsanwaltschaft, bestehe die Besorgnis der Befangenheit.

Erklärtes (Fern-)Ziel des Befangenheitsgesuches ist es, dass Müller gar keine Drogendelikte mehr aburteilen darf.

Einzelheiten zu dem Fall finden sich in der Legal Tribune Online.

(Quelle: Lawblog, Udo Vetter)

Drosten in Meppen

1. November 2020

Christin Drosten war im Emsland, und jetzt gibt es seit gestern eine „wahre Perle“(@KFL3011)  im Netz. „Habe jede Minute atemlos zugehört, was für eine Erleichterung fern all der furchtbaren Talk-Show-Kultur“ (@dadlani):

Zum Windthorst-Abend 2020 hatte nämlich die Ludwig-Windthorst-Stiftung Prof. Dr. Christian Drosten eingeladen. Der Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité sprach zu „Corona-Pandemie – eine Herausforderung für Wissenschaft und Politik“. Der Abend im Meppener Jugendzentrum JAM wurde im LIVE-Stream übertragen. Hier die Aufzeichnung:


Hintergrund:
Der alljährliche Windthorst-Abend ist eine Veranstaltung der Ludwig-Windthorst-Stiftung. Der Parlamentarier Ludwig Windthorst, dessen Namen die Stiftung trägt, wuchs im 19. Jahrhundert in Osnabrück auf und vertrat über mehr als zwei Jahrzehnte als Abgeordneter des Wahlkreises Meppen das Emsland im Deutschen Reichstag. Die Stiftung wurde in den 1980er Jahren vom damaligen CDU-Landesminister Werner Remmers, dem früheren Leiter der „Heimvolkshochschule“ Ludwig-Windthorst-Haus des Bistums Osnabrück, auf den Weg gebracht. Seither zählt sie zum Vorfeld sich christlich-konservativ verstehender Politiker und der CDU in der Region; das wird zwanglos aus den handelnden Akteuren (oder am Freitag im JAM an der Besetzung des Podiums) deutlich.

Etwas überhöht beschreibt die Internetseite der Stiftung den „Hauptzweck der Stiftung…, die Verdienste Windthorsts um die Gestaltung der gesellschaftlichen und politischen Ordnung und um die Stärkung der christlich sozialen Bewegung des ausgehenden 19. Jahrhunderts zu würdigen. Vor allem sein Engagement als christlicher Politiker und sein unermüdliches Eintreten für benachteiligte Minderheiten und demokratische Rechte im Deutschen Reich sollen als Vorbild für die heutige Zeit lebendig gehalten werden.“ (Webseite)