Entsperrcode

Auch heute noch einmal etwas aus der regionalen Justiz, dieses Mal von Torsten Kolbe, Vorsitzender der Strafkammer 7 des Landgerichts Osnabrück (Foto) – einer Strafkammer, die nur Berufungssachen gegen Urteile der Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk  behandelt:

Kolbe hatte als Vorsitzender der Strafkammer des Landgerichts Osnabrück im Rahmen einer „sitzungspolizeilichen Anordnung“ das Mobiltelefon das Angeklagten „sichergestellt“. Ein Zuschauer hatte nach Urteilsverkündung und Rechtsbehelfsbelehrung behauptet, der Angeklagte habe mit seinem Handy Aufnahmen im Sitzungssaal gemacht. Der Vorsitzende wollte die Vorwürfe überprüfen lassen. Der Angeklagte gab das Handy raus, verriet aber den Entsperrcode nicht. Ärger war also programmiert.

Der Gerichtsvorsitzende behielt das Handy und gab es an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese sollte das Gerät auswerten lassen. Dagegen legte der Angeklagte Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hob vor einigen Tagen die Anordnung des Vorsitzenden auf. Sitzungspolizeiliche Anordnungen dienten dem ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf der Sitzung. Mit der Anordnung habe der Vorsitzende aber klären wollen, ob eine Straftat vorliegt. Auch eine Sicherstellung nach der Strafprozessordnung komme nicht in Betracht. Diese falle nicht in die Kompetenz eines Vorsitzenden, denn für so was sind die Ermittlungsrichter zuständig.

Wieso Zuschauer bei Prozessen Hilfssheriff spielen, werden wir wohl nicht ergründen. Interessant ist aber das Vorgehen des Vorsitzenden. Denn jedenfalls hat er korrekte die Rollenverteilung zwischen der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde und dem im Idealfall objektiven Gericht, das über einen konkreten Anklagevorwurf zu entscheiden hat, etwas aus den Augen verloren. Insoweit ein Beispiel für Schulterschlusseffekte zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht. Die soll es ja öfter geben.

Endlich kann man aus Verteidigersicht nur davor warnen, unüberlegt Aufnahmen im Gericht anzufertigen. Egal ob als Prozessteilnehmer. Oder als Zuschauer. Wie man sieht, ist das Handy schnell weg und ein Verfahren droht. Aus dem Schneider ist der Osnabrücker Betroffene durch die Klarstellung des Oberlandesgerichts nämlich nicht. Der Senat weist nämlich im Schlusssatz seiner entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass der Ermittlungsrichter noch tätig werden und das Mobiltelefon beschlagnahmen könne.

(OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.03.2021 – 1 Ws 81/21 –)

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Ein Beitrag des LawbLog, Udo Vetter. Foto: LG Osnabrück, CCs. Archiv v. 15.6.2013

Mittagspause

Über die Mittagspause in der regionalen Justiz:

Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte am Montag einen 43-jährigen Georgier wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte entwendete am 22.04.2021 gegen 12:00 Uhr eine Powerbank im Wert von 9,99 Euro in einem Drogeriemarkt an der Großen Straße in der Osnabrücker Innenstadt. Nach Verlassen des Kassenbereichs sprach ein Ladendetektiv den Angeklagten an und hielt ihn fest.

Während der Angeklagte noch mit dem Ladendetektiv rangelte, wurden zwei Staatsanwältinnen auf die Situation aufmerksam, welche sich in ihrer Mittagspause in die Innenstadt begeben hatten. Eine der Staatsanwältinnen erkannte den Angeklagten sofort wieder, da er nur etwa 30 Minuten zuvor ebenfalls in einem beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht Osnabrück unter ihrer Mitwirkung wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Diesem Verfahren lag ein Diebstahl von Zigaretten im Wert von 144,- Euro vom 21.04.2021 zugrunde. Die Staatsanwältinnen informierten die Polizei, welche den Ladendieb erneut festnahm.

Zur montäglichen Hauptverhandlung wurde er auf Antrag der Staatsanwaltschaft wiederum im Amtsgericht vorgeführt. Der Angeklagte gestand die Tat, konnte indes keine für das Gericht nachvollziehbare Erklärung für seinen Aufenthalt in Osnabrück nennen. Da die am Vortag verhängte Geldstrafe den Angeklagten nicht nachhaltig beeindruckt hatte, erkannte der zuständige Richter nunmehr auf eine Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Quelle: PM AG Osnabrück)

Risiken meidend

Durch die Überschuldung der Bremer Privatbank Greensill hat Osnabrücks Haushalt schwere Schäden erlitten. „14 Millionen Euro sind keine Peanuts, vor allem nicht als Verlust. Weil es dazu noch eine chronisch klamme Stadt wie Osnabrück getroffen hat – Gesamtkreditvolumen über 230 Millionen – ist der Zorn groß auf die inzwischen geschlossene Bremer Greensill-Bank. „Was da schiefgegangen ist, war nicht vorherzusehen“, verteidigt sich Osnabrücks Finanzvorstand Thomas Fillep (SPD). Die „strategische Ausrichtung des städtischen Anlagengeschäfts“ sei „Risiken meidend und auf Sicherheit bedacht“.
Vielleicht sind immerhin Teile der 14 Millionen noch zu retten. Aber ob bei Greensill, bei der sie liegen, noch was zu holen ist, steht in den Sternen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat über Greensill jüngst ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot verhängt, wegen drohender Überschuldung. Mittlerweile ist die Bank geschlossen. Gegen sie läuft eine Bafin-Klage wegen Bilanzmanipulation.

Osnabrück hält bei den Privatbankiers von Greensill drei Termingeldanlagen. Die Behauptung des Stadtkämmerers, aufgrund des „sehr guten Ratings“ habe man von einer „sehr sicheren Anlageform“ ausgehen müssen, bleibt nicht unwidersprochen. „Schon weit bevor der letzte, größte Betrag von 11,5 Millionen Euro Mitte November 2020 zu Greensill ging, gab es klare Anzeichen dafür, dass sich die Bank negativ entwickelt“, sagt etwa Michael Hagedorn, finanzpolitischer Sprecher der Osnabrücker Grünen. „Wir müssen jetzt aufklären, was da abgelaufen ist.“
Die 2019 beschlossene „Finanzrichtlinie 2.0“ der Stadt Osnabrück gestattet…“

[weiter bei der taz]

Nachtrag.
Lingen(Ems) hat übrigens nach Auskunft der Stadtkämmerin keine Guthaben- oder Anlagekonten bei Greensill.

OB-Wahl in Osnabrück

Annette Niermann weiß, wie es sich anfühlt, eine Wahl zu gewinnen. 2014 wird sie Bürger­mei­ste­rin von Bad Iburg, als erste Grüne in Niedersachsen. 53,3 Prozent fährt sie ein, deklassiert CDU und SPD. Ob es ihr gelingt, diesen Erfolg in Osnabrück zu wiederholen, wird sich im September zeigen. Da tritt sie an, um Oberbürgermeisterin zu werden. Sollte ihr das gelingen, würde sie mit Anna Kebschull, seit 2019 die bundesweit erste Grünen-Landrätin, eine Doppelspitze bilden. „Das wär natürlich total spannend“, sagt sie. „Da hätte ich echt Lust drauf.“

„Klimagerechter, fahrradfreundlicher, sozialer“ will Niermann Osnabrück machen. Außer ihr steht noch kein anderer Kandidat fest. Selbst Amtsinhaber Wolfgang Griesert (CDU) schweigt bislang, ob er noch mal antritt. Ein kleiner Coup des Vorstands der örtlichen Grünen, so früh den Hut in den Ring zu werfen. Die Parteibasis hat Niermann zwar noch nicht offiziell bestätigt, das steht für Ende Januar an, aber Gegenwind ist nicht zu erwarten – die Unterstützung durch die Ratsfraktion der Grünen ist bisher einstimmig.
Niermann habe in Bad Iburg gezeigt, „dass sie gestalten kann“, sagt Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Osnabrücker Stadtrat und Landtagsabgeordneter. Es gelte, in Osnabrück „Stillstand und Bedenkenträgerei“ zu beenden. Viele hatten erwartet, Bajus werde selbst antreten, um Griesert abzulösen, den oft blassen Verwalter. Es kommt anders.

Niermann, seit 2002 Mitglied der Grünen, ist 52 und bezeichnet sich selbst als „begeisterungsfähig, zugewandt, experimentierfreudig und lösungsorientiert“. Und als „mutig“. Das muss auch sein, wer in Osnabrück dafür eintritt, die City langfristig autofrei zu machen und Flächenfraß durch neue Baugebiete zu vermeiden. „Das hab ich auch schon zu hören gekriegt“, sagt sie. „Da hieß es dann: Ist ja schon ziemlich radikal, was du da raushaust.“

Niermanns politische Karriere begann 2002 im Rat von Bad Iburg. 2006 wurde sie Mitglied im Kreistag und 2009 Fraktionsvorsitzende der Grünen. Osnabrück kennt sie ebenso gut wie Bad Iburg – sie hat lange dort gelebt, war dort lange Verwaltungsangestellte. Was jetzt das Vordringlichste ist? „Formate zu entwickeln, in denen Wahlkampf möglich ist, in Zeiten von Corona“, sagt sie. Wie sie demnächst von Bad Iburg nach Osnabrück ins Rathaus käme? „Ich hab ja ein E-Auto. Und ein E-Bike, da sind die Berge kein Problem.“

(Ein Beitrag von Harff-Peter Schönherr in der taz; Foto: Annette Niermann und Besucher)

Chanukka

Aus Osnabrück erreichte mich zum vergangenen Wochenende ein Video zu Chanukka von der Jüdischen Gemeinde mit Grußbotschaften und Gesängen aus verschiedenen Ländern, u.a. Osnabrück/Deutschland, Jerusalem/Israel und Riga & Jurmala/Lettland, initiiert vom Verein „Drei Stufen e.V.“ um Kantor Baruch Chauskin und seiner Musikgruppe. Die Gedenkstätte Gestapokeller aus Osnabrück ist mit im Boot. Dauer: ca. 1:10 Std –  geduldiges Hören eröffnet fröhliche Gesänge.

Lichtsymbolik ist ein fester Bestandteil vieler Religionen, nicht nur der Christenheit mit ihren vier Adventskerzen, dem Stern von Bethlehem, der Lichterbaum und dem Licht der Welt. Vom 11. bis 20. Dezember 2020 feiern die Juden in aller Welt das jüdische Lichterfest Chanukka. Es fällt stets auf den 25. Tag des jüdischen Monats Kislew und damit in die Advents- und Weihnachtszeit. Doch mit der Geburt Christi hat dieser Feiertag natürlich nichts zu tun.

Die Juden erinnern mit dem acht Tage dauernden Chanukkafest an die Wiedereinweihung des zweiten Tempels von Jerusalem im jüdischen Jahr 3597 (also 164 vor Christus). Damals befreite Judas Makkabi mit seinen Männern Israel von der Herrschaft der Griechen und führte im Tempel zu Jerusalem wieder den jüdischen Gottesdienst ein.

Der Überlieferung nach wollten die Makkabäer damals die Menora, den großen siebenarmigen Leuchter, neu entzünden, fanden im zerstörten Tempel aber nur noch geweihtes Öl für einen Tag. Zur allgemeinen Verwunderung brannte das Licht aber acht Tage lang, bis man neues Öl beschafft hatte. Daran erinnern die Lichter am Chanukkafest.

Die Feier findet abends im Kreise der Familie statt. Es wird aus der Tora vorgelesen und an vergangene Zeiten erinnert. Die Kinder bekommen kleine Geschenke. Als Festspeise gibt es Ölkrapfen und jüdische Latkes. Diese Speisen sollen an der Wunder des brennenden Öls im Tempel erinnern. Nach Einbruch der Dunkelheit wird täglich ein weiteres Licht oder eine weitere Kerze entzündet, bis am letzten Tag alle 8 Lichter brennen…

Ein Livemitschnitt des Online-Musikabends „Wir feiern Chanukka – das Lichterfest“ 10. Dezember 2020 Livestream aus der Jüdischen Gemeinde Osnabrück , der Gedenkstätte Gestapokeller, aus Riga, Jurmala und aus Jerusalem
Begrüßung – Shimi Lang, Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Osnabrück –
Georg Hörnschemeyer, Vorsitzender des Vereines Gedenkstätte Gestapokeller und Augustaschacht e.V. in Osnabrück –
Lolita Tomsone, Direktor bei Žanis Lipke Memorial, Riga, Lettland
Beitragende Künstler:
Kantor Baruch Chauskin, Osnabrück –
Duo NIHZ (Bobby Rootveld und Sanna van Elst), Nordhorn –
Roman & Ilja Testelec, http://www.Rudaga.lv, Jurmala, Lettland –
Alexei Belousov & Ruth Levin, Israel –
Michel Kahn & CO, Jerusalem.

Es ist eine Veranstaltung im Rahmen des Projektes „Musik mit Musik überwinden“
Gefördert durch Sparkasse Osnabrück, Gemeinde Hasbergen und weitere Partner.
2020 – DREI STUFEN e.V.

Einspruch erfolglos

Die taz berichtet aktuell über einen Vorgang, von dem gemeinhin die interessierte Öffentlichkeit nichts erfährt. Es geht um die berufsständischen Selbstverwaltung der Ärzte in Deutschland. Sie findet in Ärztekammern statt, die die ihnen aufgrund landesrechtlicher Heilberufe-Kammergesetze übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen. Die Kammergremien werden regelmäßig gewählt. In diesen Tagen zum Beispiel die Kammerversammlung in Niedersachsen, in die der Arzt Dr. med. Steffen Grüner einziehen will. Er steht für die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) im Wahlbezirk Osnabrück/Aurich zur Wahl.

Aktuelles Ziel des Allgemeinmediziners, der seit Mai 2020 bereits vorläufiger Leiter der Osnabrücker Bezirksstelle der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) ist, ist der Einzug in die Kammerversammlung der ÄKN, das Niedersächsische Ärzteparlament – doch daran gibt es große Kritik. Grüner fiel in der Vergangenheit häufig mit rechten Parolen auf. Auf Twitter stellt er muslimische Männer als generell gewalttätig dar, spricht von „Linksfaschismus“, hetzt gegen Migranten. So postete er zum Beispiel ein Vorher-Nachher-Bild eines muslimischen Pärchens. Vorher sagt sie lächelnd und unversehrt: „Ich war zu Beginn gegen das Kopftuch.“ Nachher: „Aber mein Mann hat mich doch überzeugt.“ Auf dem Nachher-Bild hat sie neben dem Kopftuch ein blaues Auge und ausgeschlagene Zähne.

Grüner kandidiert im Wahlbezirk Osnabrück/Aurich, auf Wahlliste 11, Motto: „Arzt sein verbindet“. Die Wahl läuft noch bis zum 14. Dezember. Würde Grüner gewählt, hätte er Einfluss auf die Ausschüsse, auf das Präsidium.

Das wollen einige seiner Ärztekollegen nicht zulassen. Sie haben Einspruch gegen Grüners Eintragung ins Wählerverzeichnis erhoben, sind damit aber gescheitert. Unter den Gegnern der Kandidatur ist Dr. med. Uwe Lankenfeld, Bezirksausschussvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). Bis heute weiß er nicht, warum der Einspruch erfolglos war: „Der Wahlausschuss hat die vorgetragenen Argumente gar nicht geprüft.“ Dabei sprechen schon formale Gründe gegen Grüner. Denn Grüner praktiziert hauptsächlich in Westerkappeln in Nordrhein-Westfalen und ist deshab auch Mitglied der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL). Das hatte schon bei seiner Wahl zum Leiter der Osnabrücker Bezirksstelle der ÄKN für Zündstoff gesorgt; denn die Kammersatzung legt fest, dass den Bezirksstellen Kammermitglieder angehören, „die ihren Beruf überwiegend in deren Verwaltungsbezirk ausüben“ – also in Niedersachsen. Lankenfeld hatte Grüners Wahl angefochten, mit Erfolg. Aber Grüner klagt noch vor dem Verwaltungsgericht, und diese Klage hat aufschiebende Wirkung. Seither schwebt das Verfahren, und Grüner amtiert somit vorerst als Leiter der Bezirksstelle.

In dieser Funktion mochte sich Grüner auch vm Arzt Dr. med. Siegfried Sonneck nicht offiziell distanzieren (Die taz berichtete) – ungeachtet des Imageschadens, den das für die ÄKN bedeutet. Auch Sonneck ist Mitglied der Osnabrücker Bezirksstelle der ÄKN und es läuft derzeit ein Verfahren wegen islamfeindlicher Volksverhetzung gegen ihn. Arzt sein verbindet? Hier sicher nicht. Oder eben doch, unter Gleichgesinnten. Filiz Polat,…

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(Foto: pixabay)

Nachtbürgermeister

Es ist eine der grundlegenden Forderungen der in Normalzeiten von Feiertunkenen so geplagten Lingener Innenstadtbewohner/innen: Stellt bitte einen Nachtbürgermeiste ein, damit wir nicht schlaflos bleiben, weil andere (in Zeiten ohne Corona) nächtens Party machen! Nebenan in Osnabrück haben sich jetzt gerade 17 Frauen und Männer um den Posten des sog. Nachtbürgermeisters beworben. Dieser allerdings soll auch dafür sorgen, dass nach Corona das Nachtleben der Stadt wiederbelebt wird.

Unter den BewerberInnen seien Gastronomen, Clubbesitzer und Kaufleute, teilte das Osnabrücker Stadtmarketing mit. Geschäftsführer der Marketing Osnabrück Alexander Illenseer sagte, er sei sicher, dass ein passender Kandidat unter den Bewerbern ist. Eine Entscheidung, wer die Teilzeitstelle bekommt, wird wohl spätestens Anfang 2001 fallen.

Im September hatte der Rat der Stadt Osnabrück dem Pilotprojekt zugestimmt, Mitte November endete die Bewerbungsfrist. Die Stelle wird von der Stadt Osnabrück und der Wirtschaft bezahlt und zunächst auf zwei Jahre befristet. Der Nachtbürgermeister oder die Nachtbürgermeisterin wird die zentrale Anlaufstelle und Ansprechperson für Gastronomen, Veranstalter, Kulturschaffende, Anwohner, Politik und Verwaltung. „Es ist klar, dass in dem Bereich gerade besondere Unterstützung nötig ist. Sozusagen für die Nach-Corona-Zeit. Der Zeitpunkt ist also perfekt“, erklärte Illenseer.

Gänzlich neu ist der Ansatz nicht: 2018 hatte in Mannheim Deutschlands erster Nachtbürgermeister sein Amt angetreten. Hierzulande gibt es inzwischen auch in Heidelberg, Mainz und Berlin bereits welche. Bald auch in Lingen (Ems)?

Erich Maria Remarque

Auf Erich Maria Remarque ist Deutschland längst stolz – auf ihn, den US-amerikanischen Staatsbürger, der viel in der Schweiz lebte. 1964 erhielt Remarque die Justus-Möser-Medaille seiner Geburtsstadt Osnabrück, 1967 das Große Bundesverdienstkreuz. 1968 wurde Remarque als Mitglied in die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung aufgenommen. Insbesondere diese Ehrung soll den 70-Jährigen sehr gefreut haben. Seit Längerem immer wieder schwer krank starb der Schriftsteller heute vor 50 Jahren am 25. September 1970 in einer Klinik im schweizerischen Locarno.

Der NDR würdigt diesen großen Deutschen:

„Als 18-Jähriger muss Erich Paul Remark zum Militär. Nach kurzer Ausbildung kämpft er im Ersten Weltkrieg als Rekrut an der Westfront. Sehr bald wird er von Granatsplittern schwer verwundet, liegt lange im Lazarett – und intensiviert dort sein Schreiben. „Den wahren Schrecken des Krieges lernt man erst im Lazarett kennen“, formuliert er später in seinem Anti-Kriegsroman „Im Westen nichts Neues“, mit dem er als Erich Maria Remarque berühmt wird.

Als Erich Paul Remark kommt der Schriftsteller am 22. Juni 1898 in Osnabrück als Sohn des Buchbinders Remark auf die Welt. Diese Tatsache, die 30 Jahre später aus politischen Gründen bestritten wird, ist durch eine Geburtsurkunde der Stadt belegt. Er besucht er die Schule, danach das katholische Lehrerseminar. Im Jahr 1916 erscheint sein erster Text „Von den Freuden und Mühen der Jugendwehr“.

Als der Krieg zu Ende ist, absolviert er seine Lehrerprüfung und beginnt in Lohne bei Lingen als Volksschullehrer zu arbeiten, unterrichtet einige Wochen in Klein Berßen, schließlich einen Monat lang in Nahne bei Osnabrück. Aber der Beruf ist nicht das Richtige für ihn. Er quittiert den Schuldienst, hält sich mit Jobs über Wasser, schreibt Gedichte und Kurzgeschichten und veröffentlicht Theater- und Konzertkritiken bei der „Osnabrücker Tages-Zeitung“. In dieser Zeit experimentiert er mit Künstlernamen. Er sieht den Ursprung seines Namens Remark bei französischen Vorfahren und entscheidet sich irgendwann – auch in Anlehnung an den Schriftsteller Rainer Maria Rilke – für Erich Maria Remarque. 1920 erscheint sein erster Roman „Die Traumbude“…“

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Papiertiger

Die Ende 2016 in Niedersachsen eingeführte Mieterschutzverordnung, die sog. Mietpreisbremse gegen überteuerte Wohnungen, ist laut einem Urteil des Landgerichts Hannover von Mittwoch unwirksam. Diese  zivilrechtlich Entscheidung ist zwar nicht bindend, wirkt aber weit über den entschiedenen Fall hinaus

Die Mietpreisbremse soll bekanntlich vor überteuerten Wohnungen schützen.  Nach der Verordnung darf der Preis für Neuvermietungen „nur noch zehn Prozent“ über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Andernfalls können Mieter/innen die gezahlte Miete zurückfordern. Die Regelung galt bisher in Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wolfsburg sowie auf allen ostfriesischen Inseln.

Die bisherige niedersächsische Mietpreisbremse ist wegen handwerklicher Fehler in der Verordnung unwirksam. Grund dafür ist, dass mit der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung Ende 2016 nicht auch eine Begründung geliefert wurde, entschied das Landgericht Hannover am Mittwoch (LG Hannover, Urt. v. 12.08.2020, Az.: 7 S 7/20) und bestätigte ein vorhergehendes Urteil des Amtsgericht Hannover, das Ende 2019 einer Mieterin einen Rückzahlungsanspruch auf zu viel gezahlte Miete verweigert hatte. Die Berufung der Mieterin blieb ohne Erfolg.

Das Land Niedersachsen hatte auf Grundlage einer Ermächtigung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Verordnung erlassen, die eine Mitpreisbremse beinhaltet. In der Verordnung wird unter anderem Hannover als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen, die Begründung dafür fehlte allerdings.

Das Gericht bemängelte insbesondere diese fehlende Begründung. Zwar sei im März 2018 nachträglich auf der Homepage des Ministeriums eine Begründung veröffentlich worden, dies reiche aber nicht aus, so ein Gerichtssprecher gegenüber LTO. Das Gericht stützte sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur hessischen Mietpreisbremse. Demnach muss eine Begründung der Verordnung bereits bei Erlass vorliegen und nachprüfbare Tatsachen liefern, warum gerade die jeweilige Kommune in die Verordnung aufgenommen wurde. Zivilgerichte, die eine solche Verordnung anwenden, hätten nämlich die Pflicht, diese auch auf ihre „Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht“ zu prüfen und sie im Falle ihrer Unwirksamkeit nicht anzuwenden; die Verordnung enthalte nicht, wie in der sog. „Ermächtigungsgrundlage“ in § 556d Abs. 2 BGB vorgeschrieben, eine Begründung. Wegen desselben Formfehlers der Ministerialbürokratie hatten auch schon Gerichte in Hamburg,  München oder in Stuttgart die dortigen Mietpreisbremsen für ungültig erklärt. Im schwarz-grün regierten Hessen ist übrigens am 28. Juni 2019 eine neue, formal korrekte Mieterschutzverordnung in Kraft getreten.

Auch bei der bisherigen niedersächsischen Verordnung fehlt -so das LG in seinem gestrigen Urteil- die notwendige Begründung; aus der daher unwirksamen Regelung können die klagende Mieterin daher auch keine Ansprüche geltend machen.

Zwar ist diese Entscheidung in dem Hannoveraner Fall nicht für andere Gerichte in Niedersachsen bindend. Wwegen der in ihr zugrunde liegenden Entscheidung des BGH gehen Juristen aber davon aus, dass auch bei anderen Klagen niemand Ansprüche aufgrund der Verordnung geltend machen kann. Kurzum: Die bisherige Mieterschutzverordnung ist bloß ein Papiertiger. Oder, um einen großen Europäer zu zitieren, sie ist „viel Lärm um Nichts„. Sie ist Murks.

Wie geht es jetzt weiter? Das (jetzt zuständige) Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover „arbeitet bereits“ an einer neuen Verordnung, zu deren Entwurf derzeit die betroffenen Kommunen und Verbände angehört werden. „Voraussichtlich im Spätherbst“ soll sie verabschiedet werden, schreiben die Medien.

Aus dem Schutz der neuen Fassung der Verordnung sollen dann die Städte Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg herausfallen. Wegen zahlreicher Neubauten in den letzten Jahren seien dort „die Mieten nicht mehr stärker als im Landesdurchschnitt gestiegen“. Neu hinzu kommen sollen die Kommunen Gifhorn und Laatzen.

In unserer Region an Ems und Vechte werden übrigens keine Kommunen, auch nicht die Mittelstädte Lingen, Nordhorn, Meppen oder Papenburg, in die Mieterschutzverordnung aufgenommen. Daran ändert sich nichts. Der Grund dafür ist weder klar noch überprüfbar; denn die bisherige Auswahl der Kommunen erfolgte aufgrund „einer Analyse der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)“, die für mich trotz eines Links hier im Internet nicht auffindbar ist. Ob eine solche private „Analyse“ für eine gesetzesmäßige Begründung ausreicht, darf übrigens bezweifelt werden…

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Quellen. PM LG, LTO; DPA; Haufe

Osnabrücker

Kopfschütteliges bei den Nachbarn. Da ist am Freitag ein Osnabrücker mit seinem SUV in das weltgrößte Fahrradparkhaus gefahren. Das ist in Utrecht, fahrradfreundliche Hauptstadt der gleichnamigen Provinz.

Frage aus den Niederlanden: „Duitser begrijpt fietssymbool niet. Is het symbool voor een Nederlandse fiets in Duitsland anders?

Web-Antwort aus Osnabrück: „Man muss dafür Verständnis haben. So gute Infrastruktur gibt es in Osnabrück nur fürs Auto. Da kann man in der benachbarten Fahrradnation schon mal durcheinander kommen…“