Gelber Umschlag

9. Juli 2020

Zu den Grundregeln anwaltlicher Beratung zählt es, den gelben Umschlag zu erwähnen. dazu weist man laut und deutlich den Mandanten (m/w/d) darauf hin, sofort jeden Brief im gelben Umschlag vorbei zu bringen oder vorbeibringen zu lassen, wenn ein solches Exemplar im Briefkasten auftaucht. Denn „gelber Umschlag“ bedeutet für den Adressaten (m/w/d): „Das kann teuer werden! Komm also sofort in die Hufe und bring das Schreiben zu Deinem Anwalt.

Das hat auch Udo Vetter gerade in seinem Lawblog geschrieben und zwar so:

„Post vom Gericht ist meist gar nicht gut. Aber noch schlechter ist es, wenn man ein paar Tage oder sogar länger weg war und diesen – im Original quietsch- oder ockergelben – Umschlag im Briefkasten findet:

Der kundige Betrachter sieht gleich: Oben rechts fehlen wichtige Angaben, insbesondere das Datum der Zustellung. Nun ist das Ratespiel eröffnet. Im fraglichen Umschlag war ein Strafbefehl. Wir datieren ihn mal auf den 15.06.2020. Das Begleitschreiben des Gerichts trägt das Datum 17.06.2020. Wenn der Brief noch am gleichen Tag zur Post gegeben wurde, konnte er also frühestens am 18.06.2020 vom Briefträger ausgeliefert werden.

Wenn.

Ich spreche aus Erfahrung, wenn ich sage, dass der Weg von der Geschäftsstelle eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft bis zur Poststelle oft sehr lang ist. Unter zwei, drei Tagen bis zur tatsächlichen Absendung läuft normalerweise nichts. Mitunter dauert es aber deutlich länger, gern auch schon mal eine Woche oder gar zehn Tage. Was in der Praxis übrigens dazu führt, dass erfahrene Staatsanwälte und Richter bei normalen Briefsendungen in Gedanken immer schon mal die bei ihnen übliche Postlaufzeit draufschlagen. Und gar nicht erst behaupten, dass der Brief doch schon viel früher angekommen sein muss.

Bei einer förmlichen Zustellung (gelber Umschlag), auf der das Datum fehlt, ist der Ball aber im Spielfeld des Empfängers. Der Reise-Rückkehrer kann hier nur einen Fehler machen. Nämlich davon ausgehen, dass der Zusteller Mist gebaut hat – und somit keine Fristen laufen. Das ist leider genau nicht der Fall. Fehlen die Zustellungsangaben auf dem Umschlag, ist die gesonderte (und an den Absender zurückgeschickte) Zustellungsurkunde aber korrekt, bleibt die Zustellung wirksam. Ihr dürft also nicht untätig bleiben, selbst wenn die Angaben auf dem Umschlag fehlen.

In unserem Fall war es so, dass der Brief tatsächlich erst mal eine ganze Zeit bis zur Poststelle brauchte. Die Zustellung erfolgte am 26.06.2020. Womit die zweiwöchige Einspruchsfrist noch gar nicht abgelaufen war, obwohl es auf den ersten Blick ganz anders aussah, als der Betroffene nach seiner Reise die Post durchsah. Tatsächlich hat der Mandant für seinen Einspruch Zeit bis zum 10.07.2020. In Erfahrung bringen ließ sich das alles aber nur über einen Anruf beim Gericht. Gut, wenn man dann dort jemanden erreicht. Falls nicht, sollte man auf jeden Fall noch am Tag gleichen Tag das Rechtsmittel einlegen, und zwar bis 23.59 Uhr. Wenn das Gericht nicht um die Ecke ist, geht das eigentlich nur per richtigem, altmodischen Fax. Ein Computerfax und eine Mail reichen aus formalen Gründen meist nicht, die normale Post dauert. Warum das von den Gerichten so gehandhabt wird, ist aber schon wieder eine andere Geschichte.“

(Quelle: LawBlog)

 

Dieser aktuelle Beitrag des Kollegen Udo Vetter (Düsseldorf) in seinem LawBlog erinnert mich an eine Diskussion, die ich tatsächlich vor drei, vier Jahren im sog. Ältestenrat der Stadt Lingen (Ems) führen musste. Das Gremium befasst sich mit protokollarischen Dingen und allgemein der Zusammenarbeit im Rat und seinen Ausschüssen. Es tagte früher unter OB Pott häufiger, inzwischen unter seinem Nachfolger OB Krone eher selten.

Bei der Diskussion im Ältestenrat  ging es darum, ob Briefe an Ratsmitglieder weitergeleitet werden oder nicht, die über die Rathaus-Adresse beispielsweise an mich oder an andere Ratsmitglieder gerichtet sind. Ich konnte es mir nicht vorstellen, aber den Mitarbeitern um den amtierenden OB musste ich wirklich -sagen wir mit einem gewissen Nachdruck- erklären, dass sie solche Post weiterzuleiten haben. Mit derselben Argumentation wie die Beamten in Rottweil lehnten sie das nämlich ab. Das haben wir damals im Ältestenrat geändert. Tja, und jetzt diese Nachhilfe des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum selben Thema für Juristen im Ländle. Man kann es sich nicht vorstellen:

Zu den weitgehend unbekannten Grundrechten gehört Art. 17 Grundgesetz (GG) Danach hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Klingt an sich nach einer Selbstverständlichkeit (im Rechtsstaat), jedoch musste sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht genau mit diesem Grundrecht beschäftigen:

Ein Bürger hatte Briefe an die Kreisräte und den Landrat des Kreises Rottweil geschickt. Darin protestierte er gegen illegale Waffenexporte und forderte die Empfänger auf, ihre politischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen. Die Anschrift enthielt jeweils den Namen und die Funktonsbezeichnung des Empfängers; gerichtet waren die Briefe „c/o Landratsamt Rottweil“.

Das Landratsamt ist nach dem Gesetz die „Geschäftsstelle“ des Kreistages. Diese schickte dem Kläger jedoch die meisten Briefe zurück, weil sie nach eigenen Angaben grundsätzlich keine Briefe von Einzelpersonen an die Kreisräte weiter leite. Das ist, so das Bundesverwaltungsgericht, nicht mit Art. 17 GG vereinbar. Hinzu kam, dass einige Kreisräte doch die Brief erhielten. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das Gericht. Denn alle Kreisräte müssten selbst gleichermaßen die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob es sich bei einer Eingabe um eine „Petition“ im Sinne des Art. 17 GG handelt.

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes hatte als Vorinstanz die Klage noch komplett abgewiesen (Bundesverwaltungsgericht, Az. 8 C 12.19).

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ps: Wenn Sie mir als Ratsmitglied schreiben, nutzen Sie am Besten einfach diese neuen, modischen E-Mailadresse: robert.koop(at)t-online.de.

(Foto: Neues Rathaus Lingen (ems), via flickr ©milanpaul)

So geht es nicht.

28. Januar 2020

Die noch recht neuen Radarfallen in kleinen Anhängern (Enforcement Trailer) sind überall ein Thema – sogar für Verfassungsgerichte. Nun musste sich das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage auseinandersetzen, ob der Betroffene einer Tempomessung mit seinem Akteneinsichtsgesuch einfach so abgebügelt werden darf.

Sowohl das Amts- als auch das Oberlandesgericht hatten den Wunsch des Betroffenen abgelehnt, Einsicht in die Messdaten, die Auf- und Einbauvorschriften des Trailers und weitere Unterlagen zu erhalten. Das Oberlandesgericht Koblenz lehnte es ab, sich mit den Fragen überhaupt zu beschäftigen. Sämtliche Fragen zu dem Thema seien geklärt.

So geht es nicht, meint der Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Der Betroffene habe zutreffend darauf hingewiesen, dass Oberlandesgerichte in anderen Bundesländern und auch zum Beispiel das Landesverfassungsgericht in Saarbrücken mehr Rechte einräumen. Wegen dieser anderslautenden Rechtsprechung hätte sich das Oberlandesgericht mit der Sache befassen und gegebenenfalls auch eine Prüfung durch den Bundesgerichtshof veranlassen müssen.

Ob mit der nun anstehenden Neuentscheidung viel für Betroffene herauskommt, steht auf einem anderen Blatt. Die Richter in Rheinland-Pfalz betonen nämlich, im Bußgeldverfahren seien weitgehende Akteneinsichts- und Auskunftsrechte keinesfalls zwingend. Vielmehr müsse auch das Interesse an einer „funktionierenden Rechtspflege“ beachtet werden. Den Geichten darf deshalb offenbar nicht zu viel Arbeit zugemutet werden (Aktenzeichen VGH B 19/19).


Wappen: Rheinland-Pfalz: Text: LawBlog

frei parken

21. Januar 2020

Frei Parken in Frankfurt – seit heute ist das gar nicht weit hergeholt. Das Oberlandesgericht erklärt nämlich die Praxis der Stadt Frankfurt für unrechtmäßig, dass von privaten Firmen überlassene Leiharbeitskräfte (in Uniform) den ruhenden Verkehr überwachen. Es handele sich bei der Ahndung von Parkverstößen um eine hoheitliche Aufgabe, so das Gericht. Diese Aufgabe dürfe nicht von Privatfirmen übernommen werden – auch die Bezeichnung der Mitarbeiter als „Stadtpolizisten“ ändere hieran nichts.

Auslöser für den sicherlich wegweisenden Richterspruch war ein Knöllchen wegen unerlaubten Parkens. 15 Euro sollte ein Autofahrer zahlen, was er verweigerte. Die Richter am Oberlandesgericht suchten nach einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, welche die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an private Firmen gestattet. Sie wurden nicht fündig und erklären die Praxis deshalb für rechtswidrig. Auch „Hilfspolizisten“, die das Gesetz vorsehe, müssten aus den Reihen der Stadtverwaltung kommen.

Die Kritik an der städtischen Praxis fällt recht deutlich aus. Frankfurt habe „die Verkehrsüberwachung den privaten Dienstleister im strafbewehrten Gewand einer Polizeiuniform durchführen“ lassen. Damit sei nach außen der „täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit“ aufgebaut worden, „um den Bürgern und Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln“.

Mit der Entscheidung dürften zumindest alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Bußgeldverfahren auf der Kippe stehen (rund 700.000 Knöllchen sind es pro Jahr in Frankfurt). Nicht nur hessische Kommunen wird das Urteil aufscheuchen, auch in anderen Bundesländern sind die aufgeworfenen Fragen noch nicht höchstrichterlich geklärt. Jedenfalls weist das OLG darauf hin, keine einschlägigen Entscheidungen gefunden zu haben (Aktenzeichen 2 Ss-Owi 963/18).

[Ich finde übrigens das Aktenzeichen des OLG Frankfurt sehr prickelnd: Die Sache stammt aus dem Jahr 2018 („…/18“), lag also seit über einem Jahr im zuständigen Bußgeldsenat…]

(Quelle LawBlog)

neues Level

15. Januar 2020

Die PR-Abteilungen der Polizeibehörden sind in den letzten Jahren ja enorm gewachsen. Anscheinend steigt ihre vermeintliche Bedeutung den Social-Media-Machern und PR-Strategen mancher Dienststellen so zu Kopf, dass sie gar nicht mehr wissen, was eigentlich ihre Aufgabe ist. Hier ein aktuelles Beispiel aus Hessen.

Dort fahndet die Polizei öffentlich nach Männern, die bei Unglücksfällen nicht nur keine Erste Hilfe geleistet haben sollen (Bericht der hessenschau). Sie stehen auch im Verdacht, die Unglücke gefilmt und die Aufnahmen veröffentlicht zu haben. Sicher keine schönen Sachen. Allerdings könnte man sich an dieser Stelle fragen, ob das schon „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ sind, wie sie § 131b StPO für eine Öffentlichkeitsfahndung zur Voraussetzung macht.

Aber wozu fragen – wenn es doch um ganz andere Dinge geht. „Wir drehen den Spieß einfach um“, erzählt ein Polizeisprecher stolz dem Hessischen Rundfunk. Wie zuvor die gefilmten Opfer würden jetzt die Täter den neugierigen Blicken der Öffentlichkeit ausgesetzt. Damit, so der Bericht, werde der Kampf gegen Gaffer „auf ein neues Level“ gehoben.

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Seit Neuestem also auch zuständig für eine Bestrafung, lange bevor sich ein Gericht mit der Sache beschäftigt hat. Die Methode: publizistisch unterstützte Existenzvernichtung durch eine Polizeibehörde. Ihr könnt noch so lange in der Strafprozessordnung blättern, eine rechtliche Grundlage für so ein Vorgehen gibt es nicht. Mit anderen Worten: Die Beamten, die sich das – oder zumindest die öffentliche Rechtfertigung ihrer Maßnahmen – ausgedacht haben, sollten erst mal verstärkt an ihrem eigenen Rechtsverständnis arbeiten – und sich weniger im Lichte ihrer sicherlich zahlreichen Facebook-Claqueure sonnen.

(Quelle: LawBlog)

unzulässig

15. November 2019

Das Land Bayern hat sich auf sehr merkwürdige Art und Weise gegen die eigenen Verwaltungsgerichte positioniert. Seit Jahren ignoriert der Freistaat Urteile, wonach in München Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung zu verhängen sind. Zwangsgelder haben auch nichts geholfen. Aber das ist ja kein Wunder, denn Zwangsgelder fließen ohnehin wieder in den Landeshaushalt.

Die bayerischen Richter wollten sich wohl auch nicht länger auf der Nase rumtanzen lassen. Deshalb fragten sie beim Europäischen Gerichtshof (Foto) an, ob sie gegen verantwortliche Politiker und Beamte auch Zwangshaft verhängen können, um die streitige Luftreinhaltungs-Richtlinie durchzusetzen. So hatte es die Deutsche Umwelthilfe verlangt, die Klägerin in den Verfahren.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat heute erklärt, er halte eine Zwangshaft gegen Beamte und Amtsträger, allen voran den bayerischen Ministerpräsidenten, für unzulässig. Aber nicht weil er meint, dass Markus Söder und seine Untergebenen Recht haben. Sondern weil es im deutschen Recht keine Regelung gebe, welche die Verhaftung eines Staatsdieners zur Durchsetzung eines Gerichtsurteils gegen die öffentliche Hand für zulässig erklärt.

Eine Freiheitsentziehung bedürfe aber stets einer ausreichenden rechtlichen Grundlage, so der Generalanwalt. Ansonsten würde das Grundrecht auf Freiheit verletzt. Das ist eine sehr rechtsstaatliche Position, wie ich finde. Das gilt auch, wenn nun ausgerechnet Leute davon profitieren, die Gerichtsurteile offen missachten. Was übrigens auch Politiker in Baden-Württemberg machen, dort werden zu Gunsten der Deutschen Umwelthilfe ergangene Urteile auch nicht umgesetzt.

Ganz ausgestanden ist die Sache aber noch nicht. Der Europäische Gerichtshof ist an das Votum des Generalanwalts nicht gebunden. Ob und wann mit Aufrufen zu rechnen ist, die nun „entdeckte“ Gesetzeslücke zu schließen, dürfen wir gespannt abwarten (Aktenzeichen C-752/18)

(Ein Beitrag des LawBlog; Foto: EuGH in Luxemburg, von Constanze Kurz; Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Chance

21. Juli 2019

In keinem Beruf gibt es, zumindest nach meiner Kenntnis, unüberwindbare Hürden für HIV-positive Menschen. Mit einer Ausnehme: Bei den meisten Polizeibehörden gelten HIV-Infizierte als untaugliche Bewerber. Das wird sich möglicherweise nun ändern, denn das Verwaltungsgericht Hannover schreibt der niedersächsischen Polizei mit einem aktuellen Beschluss ins Stammbuch, dass ein totales Zugangsverbot nicht gelten darf.

Der gescheiterte Bewerber ist HIV-positiv, aufgrund einer mehrjährigen Therapie liegt seine Virenlast aber unter der Nachweisgrenze. Was praktisch bedeutet, dass er auch kein Infektionsrisiko darstellt. Gleichwohl meinte die Polizei das Gegenteil. Das Gericht hat sogar einen Sachverständigen befragt. Dieser bestätigte, dass weder Kollegen noch Bürger einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt wären.

Deshalb muss die Polizeiakademie nun erneut über die Bewerbung des Mannes entscheiden. Eine verbindliche Einstellung kam momentan nicht in Betracht, weil der Mann das übliche Bewerbungsverfahren gar nicht durchlaufen durfte.
(Verwaltungsgericht Hannover, Urt. v. 18.07.2019, Aktenz. 13 A 2059/17).

(Quelle: LawBlog)

Systembruch

30. Januar 2019

Rätselraten in der Bürgerrechte-Szene über eine neue Entscheid7ng des Bundesverfassungsgerichts. Udo Vetter schreibt in seinem LawBlog über einen Systembruch:

„Der E-Mail-Anbieter Posteo muss mit den Ermittlungsbehörden stärker kooperieren, als es das Unternehmen möchte. Posteo speichert grundsätzlich keine IP-Adressen, und zwar aus Datenschutzgründen, aber nach eigenen Angaben auch, weil Posteo die IP-Adressen gar nicht zur Erfüllung seiner Dienste benötigt.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wehrte sich Posteo gegen ein Zwangsgeld von 500,00 €. Posteo hatte sich im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung geweigert, die IP-Adressen in Bezug auf den überwachten Anschluss mitzuteilen. Zur Begründung wies Posteo ausdrücklich darauf hin, die IP-Adressen gar nicht festzuhalten. Es bestehe auch eine gesetzliche Verpflichtung nur zur Herausgabe derjenigen Daten, die beim Anbieter tatsächlich anfallen.

Die Verfassungsrichter sehen dies anders. Sie meinem zusammengefasst und vereinfacht ausgedrückt, Posteo müsse im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege alle Daten festhalten, an denen die Ermittler üblicherweise Interesse haben und welche diese von anderen Anbietern auch problemlos erhalten. Posteo dürfe unter Berufung auf den Datenschutz nicht einfach die Speicherung von IP-Adressen unterlassen.

Posteo hat sich schon mit einer lesenswerten Stellungnahme zu Wort gemeldet. Das Unternehmen weist derauf hin, selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte gehe bslang davon aus, dass sich die Herausgabepflicht nur auf Daten bezieht, die im Geschäftsbetrieb erhoben werden und somit schon vorhanden sind. Die aktuelle Entscheidung verpflichte E-Mail-Anbieter aber, alleine im Interesse der Strafverfolger Daten ohne jeder andere Notwendigkeit aktiv zu erheben.

Man kann hier auch mal auf die Grundsätze des Zeugenrechts hinweisen. Ein Zeuge muss zwar mitteilen, was er weiß. Er ist aber nicht von sich aus verpflichtet, sich aktiv Informationen zu besorgen, die er nicht hat und vielleicht auch gar nicht haben will. Insoweit kann ich gut verstehen, dass Posteo hier einen Systembruch beklagt (Aktenzeichen 2 BvR 2377/16).“

Entschieden haben die Verfassungsbeschwerde drei Verfassungsrichter, die im Emsland geborene, bei ihrer Wahl von der SPD vorgeschlagene Richterin Monika Hermanns, der Richter Peter Müller (früherer saarländischer Ministerpräsident, CDU) und die Richterin Christine Langenfeld. Sie bilden zusammen die Dritte Kammer des 2. Senats des höchsten deutschen Gerichts. In ihm haben mit Müller und Langenfeld zwei von der CDU/CSU vorgeschlagene, eher konservative Juristen die Mehrheit; die Kandidatin Langenfeld, deren Vater CDU-Ministerpräsident war, war seinerzeit allerdings auch von den Grünen nominiert worden und folgte übrigens auf den von der CDU vorgeschlagenen Herbert Landau, der mehr als ein Jahrzehnt zusammen mit den ebenfalls konservativen Verfassungsrichtern Udo di Fabio und -soweit ich mich erinnere- Verfassungsrichter Siegfried Broß mit ausgesprochen konservativer  Entscheidungspraxis zahlreiche Verfassungsbeschwerden über strafprozessuale Themen abgewiesen hatte. Von mir waren auch ein paar dabei…

In einer WhatsApp-Gruppe?

12. Januar 2019

Ihr seid Mitglied in einer dieser Whats-App-Gruppen, in denen unzählige Menschen jeden Tag Katzenbilder, doofe Sprüche und auch sonst jeden Blödsinn weiterleiten, den es so im Internet gibt? Ich will euch den Spaß daran nicht verderben, aber vielleicht lest ihr dann besser nicht weiter.

Die Geschichte beginnt banal. Eine 17-Jährige soll nicht nur brav zur Schule gegangen sein. Vielmehr regte sich der Verdacht, dass sie ihren eigenen Marihuana-Konsum dadurch finanziert, dass sie Mitschülern auch mal was verkauft. Die Polizei kriegte einen Tipp, es kam zur Hausdurchsuchung bei der Schülerin.

Die Polizei wertete das Handy der jungen Frau aus. Und zwar extrem ordentlich. Unter anderem scrollten sich die Beamten durch alle Whats-App-Gruppen durch, in denen die Betroffene Mitglied war. Es sind viele Gruppen. Darunter eine mit knapp 600 aktiven Teilnehmern. Eben so eine typische Quatsch-Gruppe, in der fast sekündlich was gepostet wird.

Dumm nur, dass vor einigen Monaten wohl auch jemand mal zwei, drei Fotos gepostet hat, die spärlich bekleidete junge Menschen zeigen. Möglicherweise handelt es sich sogar um Jugendpornografie. Diese Wertung trafen jedenfalls die verantwortlichen Polizeibeamten.

Messerscharf zogen sie folgenden Schluss: Wenn die Bilder noch auf dem Handy der Schülerin sind, dürften sie auch noch bei allen anderen Teilnehmern der Whats-Gruppen auf den Handys sein. Also bejahten die Polizisten einen Anfangsverdacht auf den Besitz von Jugendpornografie.

Gegen jedes Mitglied der Whats-App-Gruppe wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Beamten hätten auch gerne Durchsuchungsbeschlüsse für jedes Gruppenmitglied bekommen. Also wohlgemerkt nicht nur für jene Teilnehmer, die sich mit dem Urheber des Posts irgendwie zu dem Thema ausgetauscht haben (wobei es so gut wie kein Feedback aus der Gruppe gab). Vielmehr sollte alle Gruppenmitglieder morgens um halb sieben Besuch von der Polizei bekommen.

Glücklicherweise kam der Fall zu einem Staatsanwalt, der sich vielleicht fragte, ob er selbst stets und ständig seine Kanäle in den sozialen Medien so toll im Blick hat, dass ihm rein gar nichts entgeht. Jedenfalls entschied er, dass die Betroffenen zwar zur Vernehmung vorgeladen werden sollen. Dabei solle die Polizei aber „schonend“ vorgehen, ggf. die noch auffindbaren Bilder von den Betroffenen löschen lassen und ansonsten für Problembewusstsein sorgen. Am Ende dürfte dann eine eher sang- und klanglose Einstellung des Verfahrens stehen.

Ich persönlich hätte es richtiger gefunden, wenn der Staatsanwalt gleich gesagt hätte, dass ein möglicher Besitzvorsatz doch höchstens bei den Leuten vorliegen erwogen werden kann, bei denen es Anhaltspunkte gibt, dass sie zur fraglichen Zeit online waren und die Bilder womöglich gesehen haben.

Aber nun ja, ihr wisst jetzt, auf welch ebenso zufällige wie simple Art und Weise man als – möglicherweise sogar inaktives – Mitglied einer Whats-App-Gruppe ins Visier der Ermittler geraten kann. Ich wünsche noch viel Spaß…

[ein Beitrag aus dem LawBlog von RA Udo Vetter]

auf hoher See

19. Dezember 2018

Heute schickt mir ein (neuer) Mandant den Beschluss des Landgerichts über den Widerruf seiner Bewährungsstrafe:

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil diese nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einer Woche eingelegt worden ist.

Der Widerrufsbeschluss wurde gemäß der vorliegenden Zustellungsurkunde am 10.11.2018 in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten übergeben. Rechtsmittelbelehrung wurde erteilt. Die Frist zur Einlegung des Widerrufs war somit am 18.11.2018 bereits abgelaufen und das Rechtsmittel vom 19.11.2018 somit verspätet eingelegt.

Ich meine, hier geht es immerhin um die Freiheit eines Menschen. Da sollte man als Vorsitzende einer Strafkammer am Landgericht wenigstens das kleine Einmaleins der Jurisprudenz beherrschen, wozu auch die korrekte Berechnung der einfachsten Fristen gehört.

Wenn ein Schreiben wie hier am Samstag, 10.11.2018 zugestellt wird, verlängert sich die Wochenfrist bis zum Ablauf des nächsten Werktages – hier also bis einschließlich Montag, 19.11.2018. Es kommt aber nicht auf den Tag der Zustellung an, sondern darauf, ob das rechnerische Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag fällt. Das alles steht so in § 193 BGB. Wobei man da eigentlich nur noch wissen muss, dass Sonnabend ein früher gebräuchliches Wort für Samstag ist.

Die Richterin hätte ja auch schon deswegen stutzig werden können, weil der Mandant seine Beschwerde genau an jenem Montag, den 19.11.2018, eingelegt hat. Und zwar persönlich auf der Rechtsantragsstelle des Gerichts. Da sitzen durchaus ausgebildete Kräfte. Denen fällt es es regelmäßig auf, dass eine Frist schon abgelaufen ist (worauf sie den Betroffenen dann auch hinweisen, damit der nach Möglichkeit gleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen kann).

Seien wir mal gespannt, ob das betreffende Gericht eigene Fehler einzuräumen vermag. Darauf wetten würde ich nicht.

[Vor Gericht und auf hoher See- ein Beitrag zu den Zeitläuften in Udo Vetters LawBlog]