Heute vor 22 Jahren trug sich in unserer Stadt Schreckliches zu, an das ich erinnern möchte:

In der Justizvollzugsanstalt an der Kaiserstraße übergoss sich in der Nacht zu Pfingstmontag der 21jährige kurdische Flüchtling Hasan Akdag mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sich an. 

Hasan Akdag zog sich entsetzliche Verbrennungen, blieb aber bei Bewusstsein, weinte, stammelte etwas von Abschiebung und verlangte nach Wasser. Seine Mitgefangenen konnten ihm nicht helfen, und es dauerte 40 Minuten bis Rettungskräfte die Tür zu seiner Zelle öffneten. Mit dem Rettungshubschrauber wurde er in die MHH nach Hannover gebracht, wo er abends starb. Er war 21 Jahre jung. In seiner kurdischen Heimat hinterließ er eine Frau und ein eijähriges Kind.

1996 war der junge Kurde aus seinem Dorf in der Nähe von Diyarbakır geflohen, nachdem zwei seiner Angehörigen erschossen worden waren und ihm Unterstützung der kurdischen PKK vorgeworfen worden war. Die PKK bezeichnet ihn bis heute als ihren Kämpfer, obwohl Akdag sich von der kurdischen PKK abgesetzt haben soll. Mir blieb bei den Recherchen zu diesem Posting die Rolle der PKK denn auch unklar. Sie erwähnt einen Abschiedsbrief, den es aber nach Angaben der niedersächsischen Justizbehörden nicht gegeben hat.

Als Akdags Asylgesuch in der Bundesrepublik abgelehnt wurde, tauchte der Kurde unter, wurde Anfang April an der deutsch-holländischen Grenze vom damaligen Bundesgrenzschutz  festgenommen und kam direkt in die JVA Lingen. Dort musste er zwei zusammen 120-tägigen Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, weil er als Asylbewerber die ihm zugewiesene Stadt Essen ohne Erlaubnis verlassen. Statt in einer Essener Flüchtlingsunterkunft habe sich Hasan Akdag häufig bei seinem Onkel in Bochum aufgehalten, war der Vorwurf. Die deswegen verhängten Geldstrafen hatte er nicht bezahlt. Ein Asylfolgeantrag, den er in der Haft gestellt hatte, wurde einige Tage vor seiner Selbsttötung abgelehnt. 

„Gesicherte Hinweise auf das Motiv des Selbstmordes“ gebe es nicht, sagte damals die Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums.  Die Selbsttötung erfolgte aber offenbar aus Angst vor seiner Abschiebung, obwohl diese wohl nicht vor September zu erwarten gewesen wäre. Das berichtete seinerzeit Kai Weber,  Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, am Pfingstdienstag 1998 nach Gesprächen mit Geistlichen und Sozialarbeitern der JVA. Möglicherweise hat der junge Mann seine Situation falsch eingeschätzt.


Quellen: taz , Nieders. Flchtlingsrat, und ND, ari-dok.org,

 

WIB

20. Mai 2020

Sie sind seit vielen Jahren in Hannover zuhause – rechtlich aber nur geduldet: In einer solchen Situation befinden sich derzeit rund 1200 Menschen in der Landeshauptstadt. Ein gemeinsames Modellprojekt der Landeshauptstadt Hannover und des Flüchtlingsrates Niedersachsen e.V. nimmt die davon Betroffenen in den Fokus. „WIB – Wege ins Bleiberecht“ ist der Titel einer beispielhaften Kooperationsvereinbarung, die gestern von Oberbürgermeister Belit Onay, dem Finanz- und Ordnungsdezernenten Dr. Axel von der Ohe, dem Geschäftsführer des Nieders. Flüchtlingsrates Kai Weber sowie dem Vorstandsmitglied Dündar Kelloglu unterzeichnet wurde.

Ziel der Initiative ist es, Wege aufzuzeigen, wie Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und im Besitz einer Duldung sind, ein gesichertes Bleiberecht erlangen können. Die Betroffenen sollen insbesondere durch Vermittlungs-
und Beratungsleistungen über ihre Möglichkeiten aufgeklärt werden. Auch soll eine exemplarische Analyse der Gründe dafür stattfinden, warum Geflüchtete ein rechtlich mögliches Aufenthaltsrecht bisher nicht erhalten konnten. Auf dieser
Grundlage entwickeln die niedersächsische Landeshauptstadt und der Nieders. Flüchtlingsrat unterschiedliche Modelle und Konzepte, um die Hindernisse zu überwinden. „WIB“ soll dazu beitragen, die Anzahl der Langzeitgeduldeten um mindestens 30 Prozent zu senken.

In der Landeshauptstadt Hannover (Wappen lks) lebten zum Stichtag 30. April 2020 insgesamt 466 Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und m Besitz einer Duldung gewesen sind. Insgesamt leben rund 1200 Menschen mit Duldung in Hannover.

Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern in der Regel nur für Tage, Wochen oder einige Monate gültig. Das bedeutet, dass Betroffene, die eigentlich ausreisen müssen, weil Asylanträge abgelehnt wurden oder ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen (Familie, Beruf, Studium etc.) entfallen ist, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen vorerst bleiben dürfen. Manche geduldete Menschen arbeiten. Sofern dies nicht der Fall ist, weil ihnen beispielsweise eine Arbeitserlaubnis verweigert wird, erhalten sie soziale Unterstützung.

Der Bundesgesetzgeber hat längst eine Fülle gesetzlicher Bleiberechtsregelungen geschaffen, auch mit dem Ziel, die Anzahl der Personen mit sogenannter Ketten- oder Langzeitduldung deutlich zu reduzieren. Zum 1. August 2015 hat der Gesetzgeber etwa eine Bleiberechtsregelung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG) geschaffen, von der bundesweit bis zu 30.000 Menschen profitieren sollten. Zum 30. Juni 2019, mithin fast vier Jahre nach Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung, hatten allerdings nach Angaben der Bundesregierung erst 4.437 Personen einen Aufenthaltstitel nach § 25b AufenthG erhalten.

Die Vertragspartner verabreden eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Eine Schlüsselrolle nimmt die ausführliche Beratung der Betroffenen ein. Bestandteil der Kooperation ist, dass die Ausländerbehörde alle Einzelfälle systematisch prüft und bestehende Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auslegt. Zu den möglichen Wegen ins Bleiberecht zählen unter anderem auch die sogenannte Ausbildungsduldung oder die Beschäftigungsduldung. Beide Duldungen sind in der Praxis mit Nachweispflichten verbunden. Hier setzt das Projekt unterstützend und aufklärend an. Ein
Leitlinienkatalog hilft bei der Umsetzung.

Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis’90/Die Grünen) begrüßt die Initiative ausdrücklich: „Die Stadt Hannover steht für Weltoffenheit, Solidarität und Integration. Das Projekt Wege ins Bleiberecht und die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat ist hierfür ein richtiger und wichtiger Schritt.“ Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass „viele Langzeitgeduldete in ständiger Unsicherheit und in Angst vor der Abschiebung leben. Das ist nicht akzeptabel. Diejenigen, die schon längere Zeit hier leben und gut integriert sind, brauchen dringend eine Perspektive. Deshalb mache ich mich für das gemeinsame Projekt mit dem Flüchtlingsrat stark.“

Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe, in dessen Verantwortungsbereich die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt gehört, blickt positiv auf den Abschluss der Vereinbarung: „ Die Ausländerbehörde bekommt durch die heute unterzeichnete Vereinbarung und die zugehörigen Leitlinien eine Handreichung, wie sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch Beratung und Vermittlung Wege ins Bleiberecht eröffnen kann. Das begrüße ich ausdrücklich.“

Warum ich das schreibe? Auch in unserer Stadtleben mehr als 120 „geduldete“ Ausländer. Seit Jahren werden in den Beratungen des städtischen Ausschuss für Familie, Soziales und Integration routinemäßig die Zahlen der Flüchtlinge un Migranten bekannt gegeben. Dies erfolgt immer unter der Überschrift „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“. Ich kenne kaum eine Überschrift in all den kommunalen Vorlagen, die so falsch und am Thema vorbei ist wie diese. Denn es geht überhaupt nicht um die Situation von hier lebenden Menschen, sondern darum, wie sie formaljuristisch unter den „Begriff ‚Flüchtling'“ eingeordnet werden. Das sind dann Asylbewerber („incl. Folgeantragsteller)“, Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), Flüchtlinge mit „kleinem Asyl“ (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz (§ 25 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG), Flüchtlinge mit Abschiebungsverbot (§ 25 Abs. 3 AufenthG), Kontingentflüchtlinge, Bleibeberechtigte und „Familiennachzug zu Flüchtlingen“. Und es gibt eben Ausreisepflichtige, die geduldet werden. Diese Kategorie Geduldeter wird dann fein bürokratisch aufgedröselt bis ins die letzte juristische Windung:

Abschiebung gem. § 60a AufenthG vorübergehend ausgesetzt (Duldung), davon
– Inhaber/in einer Ausbildungsduldung
– familiäre Bindungen im Bundesgebiet
– reiseunfähig
– Härtefalleingabe
– Identität ungeklärt / keine gültigen Pass(ersatz)papiere
– Abschiebung z.Z. nicht möglich – Dublin-Fälle
– sonstige

Über die betroffenen Menschen wird nichts mitgeteilt, wenn über die „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“ informiert wird. Die letzte Sitzung des zuständigen städtischen Ausschusses war am 29. Oktober vergangenen Jahres. Damals waren, so Vorlage Nr. 318/2019, 125 Menschen in Lingen (Ems) „geduldet“.

Bisher war es unmöglich herauszufinden, wie lange diese Geduldeten in unserer Stadt und unserem Land leben. im Einzelfall sind dies 10 und mehr Jahre, wie ich weiß. Ich werde die vorbildliche Hannoversche WIB-Initiative zum Anlass nehmen, das durch eine Anfrage im Stadtrat aufzuklären und dann vorzuschlagen, es genauso wie in Hannover zu machen:
Gebt den Betroffenen endlich einen sicheren Status!

gestartet

1. Juli 2019

Unter weitgehender Nichtbeteiligung des Parlaments und ohne Beteiligung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie der Migrant_innen- und Menschenrechtsorganisationen treibt das niedersächsische Innenministerium unter SPD-Innenminister Boris Pistorius mit der Entwicklung eines Feinkonzepts zum Projekt „Weitere Zentralisierung des Rückführungsvollzuges“ (Stand: 23. Mai 2019) den Abschiebungsvollzug voran. Lediglich die sogenannten Kommunalen Spitzenverbände wurden angehört, obwohl langfristig eine massive Umgestaltung der Verwaltungsstruktur mit schwerwiegenden Auswirkungen für die Betroffenen geplant ist. Heute, am 1. Juli ist die erste Stufe der Umsetzung des Konzepts gestartet.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde durch die Landesregierung scharf. Innenminister Boris Pistorius und die niedersächsische Landesregierung lassen sich von rechts vor sich hertreiben: Statt eine menschenwürdige Aufnahme zu garantieren und Bleiberechtsperspektiven für Flüchtlinge zu schaffen, verbeißt sich die Landesregierung in einem fehleranfälligen und bürokratischen Projekt, um möglichst viele Menschen aus dem Land zu drängen.

Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen (Foto):

„Die Zentrale Abschiebebehörde wird gerade Abschiebungen von Menschen vorantreiben, die seit vielen Jahren in Niedersachsen leben, hier arbeiten und deren Kinder hier zur Schule gehen. Für diese Menschen benötigen wir aber Bleiberechtsperspektiven statt Abschiebungen. Statt Millionen Euro in eine Abschiebebehörde zu investieren, sollte die Landesregierung die Mittel für die Integration und Teilhabe für alle Menschen verwenden, die längst ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen gefunden haben“.

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, alles daran zu setzen, dass diese Menschen Aufenthaltstitel erhalten können, statt sie aus dem Land zu drängen. So würde die – angeblich zu hohe, faktisch aber überschaubare – Zahl der Geduldeten in Niedersachsen schnell sinken. Es ist beispielsweise skandalös, dass das Innenministerium die Veröffentlichung der bereits im Herbst 2018 angekündigten Erlasse zu Bleiberechtsregelungen (§§ 25a,b AufenthG) aufgrund angeblich fehlender Arbeitskapazitäten im Ministerium seit rund acht Monaten verschleppt, aber gleichzeitig sehr viele Ressourcen in die Ausarbeitung eines kleinteiligen Abschiebungskonzepts steckt. Dabei besteht nach Auffassung von Fachleuten angesichts der Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland überhaupt kein Handlungsbedarf.

Statt mit einem seriösen Konzept Perspektiven für die vielen Menschen zu schaffen, denen die Behörden aufgrund immer komplizierter werdender Gesetze einen Aufenthaltstitel vorenthalten, soll eine anonyme Behörde zukünftig standardisiert und aus großer Entfernung Abschiebungen durchführen, ohne diese Menschen jemals persönlich gesehen zu haben.

Kai Weber:

„Abschiebungen werden damit noch brutaler und menschenunwürdiger, als sie es ohnehin schon sind. Auch der Fokus auf Abschiebungen auf Grundlage der europäischen Dublin-Verordnung ist ein Irrweg der niedersächsischen Landesregierung. Aus guten Gründen stoppen Gerichte immer wieder Abschiebungen in Länder wie Griechenland, Italien oder Bulgarien – eben weil es für die Menschen dort vielfach keine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung gibt. Die Bedingungen für Schutzsuchende in diesen Staaten lassen Zweifel daran aufkommen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention in diesen Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten überhaupt eingehalten wird. Auch widersetzen sich Italien unter Salvini, aber auch die Visegrad-Staaten, politisch dem Dublin-System und schaffen ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung von Schutzsuchenden.“


Hintergrund:

Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) soll langfristig massiv aufgestockt werden, von 600 Beschäftigte auf 800. Anschließend wird sie nach Auffassung des Flüchtlingsrats Niedersachsen die Klassifikation einer „Aufnahmebehörde“ nicht mehr verdienen: Neben den beiden Bereichen „Verwaltung (V)“ und „Flüchtlingsangelegenheiten (F)“ sollen zwei weitere Bereiche gebildet und der Behördenleitung unterstellt werden: Der Bereich „Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)“ und der Bereich „Identitätsklärung und Rückführungsvollzug (IR)“.

Akribisch listet das Innenministerium in seinem „Feinkonzept“ (Anlage 1 und Anlage 2) Möglichkeiten und Mittel für eine „Erhöhung der Effizienz im Rückführungsprozess und damit eine Erhöhung der Zahl der Rückführungen“ auf. In der ersten Umsetzungsphase stehen dem Konzept zufolge vor allem die Dublin-Fälle im Fokus: Wer aus oder über einen Dublin-Vertragsstaat nach Deutschland eingereist ist, soll möglichst gar nicht mehr aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt werden, sondern direkt abgeschoben werden.

In Niedersachsen lebten zum Stand 28.02.2018 insgesamt 5.532 Personen seit mehr als vier Jahren mit einer Duldung ohne festes Aufenthaltsrecht in Niedersachsen, darunter 2.072 Personen bereits länger als zehn Jahre (sh. Landtags-Drucksache 18/886). Unter diesen Personen befinden sich auch viele Kinder und Jugendliche.

 

(Quelle)

illegal

11. April 2017

Eine jesidische Mutter mit drei minderjährigen Kindern hat die Region Hannover schon nach Bulgarien abgeschoben. Als sogenanntes Ersteinreiseland hatte Bulgarien die Familie aus Syrien als Flüchtlinge anerkannt. Nun sollte ihr 19-jähriger Sohn folgen, aber das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Abschiebung in das EU-Land nach der Dublin-Regelung (siehe unten) seine „Existenz bedrohen und zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung führen“ würde.

Flüchtlinge seien in Bulgarien „weitgehend auf sich allein gestellt“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts. Ihnen drohe Obdachlosigkeit, sie bekämen keine Sozialleistungen und hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Entscheidung ist bemerkenswert, denn noch im Dezember 2016 hatte die zweite Kammer desselben Gerichts entschieden, dass die Abschiebung von Mitgliedern derselben Familie nach Bulgarien rechtmäßig ist. Es sei nicht vom „Vorliegen systemischer Mängel auszugehen“, auch wenn die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Bulgarien „schwierig sein mögen“, heißt es in der Begründung.

Zurzeit lebt die Familie voneinander getrennt. In der Nacht zum 3. Februar hatte ein großes Polizeiaufgebot die Abschiebung der Mutter und der drei Kinder in die bulgarische Hauptstadt Sofia durchgesetzt (taz berichtete). Der Vater und der 14-jährige Sohn der Familie sind in Deutschland geblieben. Denn der Jugendliche war nicht zu Hause, als die Polizisten kamen. Doch anstatt die Abschiebung aus diesem Grund auszusetzen, wurde die Familie getrennt. Der 19-Jährige Sohn, dessen Verfahren unabhängig lief, darf nun zunächst in Lehrte nahe Hannover bleiben.

Kai Weber (Foto oben) vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die wochenlange Trennung der Familie. Diese erinnere „an die dunklen und längst überwunden geglaubten Zeiten der Vorgängerregierung in Niedersachsen“. Denn Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto unten) war mit dem Vorsatz angetreten, „mehr Menschlichkeit“ in der Asylpolitik walten zu lassen.

Das Innenministerium geht jedoch davon aus, dass die Abschiebung rechtmäßig war und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hatte festgestellt, dass ein „nationales Abschiebungshindernis wegen gravierender Mängel in Bulgarien nach derzeitiger Erkenntnislage nicht festzustellen sei“. Und auch die zuständige Region Hannover sieht „keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinreise nach Deutschland“.

Die Familie will die Abschiebung trotzdem nicht akzeptieren. Sie hat vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. „Sie haben sich in Bulgarien nicht aus dem Hotel am Stadtrand getraut“, sagt Weber. Es sei bekannt, dass Rechts­extreme dort regelrecht Jagd auf Geflüchtete machten. In einer staatlichen Unterkunft sei die Frau mit ihren Kindern nicht aufgenommen worden. Auch finanzielle Unterstützung von den Behörden habe es nicht gegeben. „Ein Cousin ist dort hingereist, um ihr Geld für das Hotel zu geben“, sagt Weber.

Heute seien die Mutter und die Kinder trotz der gesetzlichen 30-monatigen Wiedereinreisesperre „wieder auf dem Weg nach Deutschland“, sagt Weber. „Wir fordern vom Innenministerium, dass es die Familie nicht in Haft nehmen lässt und eine Rechtsprüfung zulässt.“

Was passiere, sollte die Familie illegal wieder einreisen, „sei zu prüfen“, sagt eine Sprecherin der Region. Eine erneute Abschiebeandrohnung würde in jedem Fall erlassen werden. Ob mit der Abschiebung auf eine Entscheidung über die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht gewartet würde, „wäre mit dem Innenministerium abzustimmen“, so die Sprecherin. Denn auch der Vater sei „grundsätzlich ausreisepflichtig“.

(ein Artikel der taz)


DAS DUBLIN-VERFAHREN

Die Dublin-Regelung besagt: Wer in einem EU-Land ein Asylverfahren begonnen hat, kann in keinem anderen EU-Land mehr Asyl beantragen. Er oder sie wird im Zweifel dorthin abgeschoben.

Das führt dazu, dass Asylsuchende versuchen, unerkannt von der EU-Außengrenze bis nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen, um dort ihren Antrag stellen zu können.

Mit der Datenbank „Eurodac“soll verhindert werden, dass Flüchtlinge die Regelung umgehen: Die Fingerabdrücke der Geflüchteten werden dort gespeichert und den GrenzhüterInnen europaweit zum Abgleich bereitgestellt.

Die Regelung ist umstritten, unter anderem, weil für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten inhumane Bedingungen herrschen.


Mehr zur beklemmenden, unmenschlichen Situation in Bulgarien im aktuellen Bericht von amnesty international.


Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.

Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte Berichte aus Blugarien. In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom Juli 2015 heißt es, »die reellen Chancen, sich in Bulgarien eine Existenz aufzubauen« seien »sehr gering«. Zwar sei für anerkannte Schutzberechtigte theoretisch ein Anspruch auf Sozialhilfe vorgesehen (der Unterhalt des Satzes für bulgarische Staatsbürger von 33 Euro pro Monat), »tatsächlich erhalten aber nur sehr wenige der anerkannten Schutzberechtigten diese finanzielle Unterstützung«, heißt es weiter. »In der Regel bedeutet der Erhalt eines Schutzstatus Obdachlosigkeit«.

Übrigens: Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union.

(Quellen taz / ND; Foto oben: Kai Weber © Flüchtlingsrat Nds; unten Boris Pisotrius; © SPD Nds)

Sonderstatus

31. März 2017

Ein taz-Beitrag:

Menschen, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, sind nicht automatisch krankenversichert. Je nach Bundesland gibt es unterschiedliche Regelungen. In Niedersachsen müssen Asylbewerber in den ersten 15 Monaten meist erst zur Kommune gehen und sich dort einen Behandlungsschein holen, mit dem sie dann einen Arzt besuchen können. Das ist auch bei uns im Emsland so. Eine Rahmenvereinbarung für die elektronische Gesundheitsversorgung hat Niedersachsen mit den Landesverbänden der Gesetzlichen Krankenversicherungen getroffen. „Sie auszugestalten obliegt aber den Kommunen“ – bei uns dem Landkreis. Der will von der elektronischen Gesundheitskarte nichts wissen und beschäftigt oder beauftragt stattdessen eignene Bürokraten, die prüfen, ob ein Kranker wirklich krank ist und zum Arzt darf und ihm einen Krankenschein aushändigen – wie 1975.

Mal schnell zum Arzt – für Geflüchtete ist das also hierzulande nicht möglich. Der Grund ist einfach: Die flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Land funktioniert nicht. Für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern sind die Kreise zuständig. Und ein Jahr nach dem offiziellen Startschuss der elektronischen Karte hat nur eine Kommune sie tatsächlich in Gebrauch. Allein Delmenhorst nutzt sie seit Jahresbeginn. Mit der Karte können Geflüchtete in den ersten 15 Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland ohne weitere Formalitäten zum Arzt gehen. Später wird die Behandlung von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Ohne Gesundheitskarte aber müssen Geflüchtete sich vor jedem Arztbesuch erst im Rathaus einen Behandlungsschein holen, um ärztlich versorgt zu werden.

Ein zeit- und arbeitsaufwendiges Prozedere, das sich besonders bei akut auftretenden Beschwerden als unpraktikabel erwiesen hat. „Wenn Flüchtlinge erst zum Sozialamt müssen, geht Zeit verloren, was den Krankheitsverlauf verschlimmern kann“, kritisiert Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Zudem würden auf den Sozialämtern oft medizinische Laien über den Behandlungsbedarf der Flüchtlinge entscheiden.

Trotzdem kommt die Karte nicht voran. Der Grund für die landesweite Schneckennummer: Viele Kommunen befürchten höhere Kosten und sehen den Verwaltungskostenbeitrag für die Krankenkasse in Höhe von acht Prozent pro Rechnung als unangemessen hoch an. Auch haben Flüchtlinge laut Gesetz nur Anspruch auf eingeschränkte medizinische Leistungen – sie sind Patienten dritter Klasse.

Doch ob vom Arzt nur die Behandlungen vorgenommen werden, die unter die „Standards“ des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, lässt sich mit Einführung der Karte für die Kommunen nicht mehr kontrollieren. „Das System ist zu teuer und in der aktuellen Ausgestaltung eine zusätzliche Belastung für die Kommunen“, bringt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Max Matthiesen, die Bedenken der Landkreise auf den Punkt.

In Delmenhorst teilt man diese Bedenken nicht. „Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist hier insgesamt erfolgreich verlaufen“, teilt eine Sprecherin der Stadt mit. Seit dem 1. Januar seien 517 Krankenkassenkarten in Zusammenarbeit mit der Barmer GEK ausgegeben worden….

[weiter gehts es hier bei der taz]

Ankommen

25. November 2016

„Aus Syrien geflohen zu sein ist allein kein Grund, in Deutschland politisches Asyl zu bekommen. Das entschied am Mittwoch der 3. Senat des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts (OVG). Die Vorsitzende Richterin Uta Strzyz begründete das Urteil damit, dass es keine gesicherten Anhaltspunkte dafür gebe, dass nach Syrien zurückkehrenden Flüchtlingen, die zuvor politisch nicht verfolgt wurden, Repressionen drohten.“ So steht es in einer taz-Meldung über eine politische Entscheidung aus dem Norden (Urt. v. 23.11.2016, Az. 3 LB 17/16), das „präjudizierende Wirkung“ für die deutsche Rechtssprechung hat. Denn zum ersten Mal urteilte eines der 15 Oberverwaltungsgerichte in der Streitfrage:  Rund 113.500 Geflüchteten – darunter allein 94.000 Syrern – hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur subsidiären Schutz zuerkannt. 32.500 von ihnen klagen derzeit. Allein in Schleswig-Holstein sind derzeit noch 111 weitere Verfahren anhängig.

Geflohene Menschen aus Syrien, die vor den Schrecken des Bürgerkriegs flohen, aber nicht glaubhaft nachweisen können, politisch verfolgt worden zu sein, haben nach dieser OVG-Rechtssprechung nun keinen Anspruch mehr auf mindestens dreijähriges Asyl und Familiennachzug.

Fast zeitgleich hat aber das Verwaltungsgericht Oldenburg einem 1986 geborenen Syrer die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen, auch wenn er nicht individuell vor seiner Flucht verfolgt worden ist (Az 2 A 5162/16). Das Gericht stellt unter anderem darauf ab, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 3 Asylgesetz drohe. Die Furcht des Klägers vor Verfolgung sei unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland begründet. Auch sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit trotz bereits abgeleistetem Wehrdienst damit zu rechnen, dass der Mann erneut mit seiner Einberufung zu rechnen habe. Dann aber sei er Teil einer Armee, aus deren Reihen heraus Kriegsverbrechen und Folter begangen würden. Aus der konkreten Gefahr der Rekrutierung in diese Armee ergebe sich eine weitere Verfolgungshandlung. Auch das ist ein politisches Urteil, und zwar eines das den Flüchtling als Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat diese „erste neuere Entscheidung eines niedersächsischen Verwaltungsgerichts zum Schutzstatus von Personen aus Syrien“ begrüßt. „Die Verfolgungssituation dort besteht unverändert fort, so dass voller GFK-Flüchtlingsschutz zu gewähren ist“, so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

Seit einigen Monaten hatte sich die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge deutlich verändert, erläuterte Weber. Nachdem 2015 noch annähernd alle syrischen Schutzsuchenden den Flüchtlingsschutz erhalten hatten, wird nunmehr seitens des BAMF monatlich mehr Syrer nur noch der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zugesprochen. Bei Personen mit diesem Status ist aber seit Mitte März 2016 der Familiennachzug  für zwei Jahre ausgesetzt worden.

Die Folge ist, dass viele Betroffene den Klageweg gehen müssen. Allein beim Verwaltungsgericht Osnabrück sind 550 solcher Klagen syrischer Flüchtlinge anhängig, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht den vollen Flüchtlingsstatus, sondern nur den sogenannten subsidiären Schutzstatus zugesprochen hat.

Der verweigerte Familiennachzug trägt, so der Flüchtlingsrat, auch zu neuen Toten auf dem Mittelmeer bei, da Familienangehörige keine andere Perspektive sehen. „Auch macht er den hier getrennt lebenden Personen ein Ankommen nur schwer möglich.“

„Die Änderung der Entscheidungspraxis beim BAMF war allein politisch motiviert, um den Familiennachzug zu begrenzen. Wir hoffen jetzt, dass auch die anderen niedersächsischen Verwaltungsgerichte bald die dort liegenden Fälle entscheiden“, analysiert Weber.

Hintergrund:
Ähnlich zugunsten Schutzsuchender aus Syrien hatten vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg bereits die Verwaltungsgerichte in Köln, Würzburg, Magdeburg, Trier, Regensburg, Schleswig und Münster in unterschiedlichen Konstellationen und unterschiedlicher Begründung entschieden. Das BAMF akzeptiert diese Entscheidungen aber nicht sondern treibt die Rechtsfrage in vielen Bundesländern systematisch vor die Oberverwaltungsgerichte. Am 23.11.2016 hatte es nun damit in Schleswig-Holstein Erfolg.

weil in der Herberge…

24. Dezember 2015

Bildschirmfoto 2015-12-24 um 00.47.19Erinnern Sie sich an diesen Blogbeitrag? Er erschien vor einem Jahr, am 22. Dezember 2014, und ztierte den bekannten Lingener Heribert Lange, dass  „auch vor 2000 Jahren Flüchtlinge im Nahen Osten unterwegs waren und nur mühsam ein Dach über dem Kopf fanden, weil ‚in der Herberge kein Platz für sie war“ [Rückblick hier]. Die Flüchtlingsfrage heißt inzwischen Flüchtlingskrise, obwohl sie hierzulande in erster Linie eine Krise der Bürokratie ist. Wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, steht auch am Ende dieses Jahres ganz oben auf der Tagesordnung. Auch in Niedersachsen, wie diese Momentaufnahme zeigt:

Zunächst einmal melden der Flüchtlingsrat und die taz etwas Erfreuliches zu dem in diesem kleinen Blog dargestellten Fall der rechtswidrigen Abschiebung einer tschetschenischen Mutter mit ihren beiden kleinen Kindern durch den Landkreis Gifhorn nach Russland. Die drei dürfen nun zurück, berichtet die taz:

„Zwar ist sich der Landkreis Gifhorn keiner Schuld bewusst – dennoch holt er eine in der vergangenen Woche abgeschobene Familie aus Russland zurück. Eine Sachbearbeiterin des Landkreises hatte auf einen Antrag der Anwältin der Familie hin den Fall geprüft und festgestellt, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Der Landkreis übernimmt nun die Kosten für den Rückflug und hat bei der deutschen Botschaft in Moskau das Einreisevisum für die Familie beantragt.

Dass die Abschiebung rechtswidrig war, hätte der Landkreis schon vorher wissen können. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte ein entsprechendes Urteil bereits gefällt, als die Familie noch in Deutschland war – allerdings zu spät, um die Abschiebung zu verhindern, wie der Landrat Andreas Ebel (CDU) behauptet. Ein Anruf vom Gericht habe die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde am Tag der Abschiebung, dem 2. Dezember um 10.25 Uhr, erreicht – da saß die Familie bereits im Flugzeug nach Moskau, das 15 Minuten später abheben sollte.

„Diese Darstellung ist eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit“, hält der Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Kai Weber, dagegen….“  [weiter bei der taz]

Die Meinungsänderung des Landkreises Gifhorn dürfte nicht freiwillig erfolgt sein. Darauf lässt die Mitteilung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates schließen, dass sich inzwischen selbst der UNHCR in den Fall eingeschaltet und um Akteneinsicht gebeten hat. Doch wieweit das der Familie angetane Unrecht überhaupt wieder gutgemacht werden kann, bleibt abzuwarten. Insbesondere ein Kind leidet infolge schwerer Gewalterfahrungen unter psychischen Problemen, worauf der Flüchtlingsrat auch in seiner aktuellen Erklärung noch einmal hinweist. Dass die handelnden Verwaltungsleute und der verantwortliche Landrat persönlich zur Verantwortung gezogen werden, ist bisher nicht mitgeteilt worden.

Leider gibt es einmal mehr wenig Erbauliches aus der juristischen Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen Seit ihrer Einreise in Deutschland aus dem Kosovo vor 15 und mehr Jahren, wurden zwei Elternpaare der Familien Krasniqu/Krasnici nur geduldet. Genau so erging es auch ihren minderjährigen Kindern, die bis auf eins alle in Deutschland geboren sind. Mit Beschluss vom 8.12.2015 lehnte das Verwaltungsgericht Göttingen eine Aussetzung der angekündigten Abschiebung für beide Familien durch die Stadt Göttingen ab.

Unabhängig von den rechtlichen Grundlagen, die diese Menschen zu einem Aufenthaltstitel verhelfen könnten, ist es nur verständlich, dass diese Familien, die faktisch eine so lange Zeit in Deutschland verbracht haben, sich entschieden dagegen wehren, dass ihre Duldungen über den 30.11.2015 hinaus nicht verlängert und dass sie in ein Land abgeschoben werden, das ihnen fremd geworden ist und das dafür bekannt ist, ihre Volksgruppe (Roma aus dem Kosovo) stark zu diskriminieren. Das Verwaltungsgeriht Göttingen sah darin kein Abschiebungshindernis. Auf der Webseite des Flüchtlingsrates findet sich eine ausführliche Kommentierung der Gerichtsbeschlüsse, die deshalb sehr lesenswert ist, weil sie die Kinderfeindlichkeit dieser Rechtsprechung belegt.

Ebenfalls lesenswert ist die Stellungnahme des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz. Niedersachsen hatte vorgestern 125 abgelehnte Asylbewerber aus Albanien, Serbien und dem Kosovo abgeschoben. Das sei verfassungswidrig, kritisierte der frühere Bundesverfassungsrichter und verwies auf den besonderen Schutz von Kindern, die hier zur Schule gehen (hier dieMeldung vom 19.12.2015). Heute erneuerte er seine Kritik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk

Was bleibt zu diesem Weihnachtsfest? Zwei berührende Nachrichten:

RabaniEinmal dieses Weihnachtswunder aus dem Osten unseres Bundeslandes. „Was Familie Rabani in Bad Bodenteich (Landkreis Uelzen) in diesen Tagen erlebt, mutet an wie ein Weihnachtswunder. Die Rabanis glaubten, sie hätten ihren zehnjährigen Sohn Mahdi verloren. Es schien sicher: Das Kind ist im Mittelmeer ertrunken, als ein Boot mit Flüchtlingen kenterte. Nun aber hat eine unglaubliche Nachricht die Eltern erreicht: Der Junge lebt und wird bald wieder bei seiner Familie sein. Das unerwartete glückliche Ende einer traumatischen Flucht, die die afghanische Familie hinter sich hat….“ [weiter beim NDR]

Und dann zweitens dieses „Danke“ in einem offenen Brief, den Anas Mustafa, ein junger syrischer Flüchtling, am Dienstag an die Eingangstür der Notunterkunft in den Kreissporthallen in Nordhorn gehängt hat und den zahlreiche Flüchtlinge inzwischen unterschrieben haben:

Botschaft

Es war und ist eben doch für die Flüchtlinge „Platz in der Herberge“. Und „Wir schaffen das!“ Frohe Weihnachten.

Wegen der Abschiebung einer tschetschenischen Frau mit ihren beiden minderjährigen Kindern (sh. die Presseinformation des Nieders. Flüchtlingsrates vom 10.12.2015) in die Russische Föderation weist der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Erklärung des Landkreises Gifhorn vom 10.12.2015 zurück. „Das Schreiben des Landkreises stellt eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit dar“, so Geschäftsführer Kai Weber. Eine Abschiebung nach Russland war nach Aktenlage zu jedem Zeitpunkt des jetzigen Verfahrensstandes rechtswidrig. Sie erfolgte im laufenden Asylverfahren. Das Behördenhandeln erfolgte ohne jede rechtliche Grundlage und spielte sich bereits am 2. Dezember so ab:

Am Morgen dieses Tages dringen 10 Polizisten gegen 7:15 Uhr ohne Vorankündigung in die Wohnung der im Oktober 2013 nach Deutschland geflüchteten tschetschenischen Familie O. ein und nötigen sie, ihre Sachen zu packen. Vorliegende Atteste über die 11-jährige, psychisch schwerkranke Tochter, die bereits mehrere Suizidversuche aufgrund schwerwiegender Gewalterfahrungen hinter sich hat und sich aufgrund einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung in psychologischer Behandlung befindet, beeindrucken die Beamten nicht. Sie zwingen die Familie ins Flugzeug und verweigern eine Prüfung des Gesundheitszustands vor dem Abflug auch der Mutter, die über Schwindel und hohen Blutdruck klagt.  Anwältin Inken Stern informiert das BAMF, das vergeblich bei der Ausländerbehörde um eine Aussetzung der Abschiebung nachsucht. Auch die Anwältin wird von der Ausländerbehörde hingehalten. Schließlich stellt Rechtanwältin Stern um 9:40 Uhr – eine Stunde vor dem Abheben der Maschine – einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig, das die offenkundige Rechtswidrigkeit der Abschiebung feststellt. Dennoch wird die Abschiebung durchgeführt: Die Bundespolizei habe, so heißt es, die Familie nicht mehr aus dem Fieger herausholen können.

Das Vorgehen des Landkreis Gifhorn stellt eine flagrante Verletzung des internationalen Völkerrechts und der nationalen Vorschriften dar.  Daher fordert der Flüchtlingsrat eine sofortige Enthebung der verantwortlichen Beamten im Landkreis Gifhorn von ihren Posten und die umgehende Organisation einer Rückkehr der Familie nach Deutschland. 

Eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für eine Rückkehr der Familie in die Russische Föderation hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Insofern stellen sich auch alle Handlungen der Kreisverwaltung zur Vorbereitung der Abschiebung als Handeln ohne jegliche Rechtsgrundlage dar. „Es ist empörend, wenn Landrat Ebel öffentlich behauptet, dass die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung nach Russland rechtmäßig erfolgt sei. In meiner 30-jährigen beruflichen Laufbahn ist mir kein vergleichbarer Fall eines solch groben Rechtsbruchs bekannt“, so Weber.

Das bisherige Verwaltungsverfahren behandelte lediglich die Frage der Prüfung des für das Asylverfahren der Familie zuständigen europäischen Staates. Eine zunächst seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlassene Abschiebungsanordnung betreffend eine Rückkehr der Familie nach Polen im Rahmen des europäischen Dublin-Verfahrens ist durch Fristablauf gegenstandslos geworden. Das BAMF hatte die Kreisverwaltung Gifhorn mit Schreiben vom 18.09.2015 darüber informiert. Nach Ablauf der Frist geht die Zuständigkeit des Asylverfahrens auf Deutschland über. Ein Anhörungstermin zur Darlegung der Fluchtgründe im nationalen Asylverfahren hatte bisher noch nicht stattgefunden.

Der Flüchtlingsrat fordert umgehend Maßnahmen einzuleiten, damit die tschetschenische Familie wieder einreisen kann. Der Familie steht ein faires nationales Asylverfahren in andreas-ebelDeutschland zu, in dem die Schutzgründe geprüft werden müssen. Rechtsanwältin Stern, die die Familie begleitet, hat einen entsprechenden Antrag auf Beseitigung der Folgen der rechtswidrigen Abschiebung beim Landkreis Gifhorn gestellt. Ein entsprechender Eilantrag wurde ebenfalls beim Verwaltungsgericht Braunschweig gestellt.

Zuständiger Landrat ist der CDU-Mann Dr. Andreas Ebel (Foto via Xing). Ob die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung gegen den 44jährigen und die für die rechtswidrige Abschiebung verantwortlichen Beamten ermitteln wird? 

Material:

– 2015-12-10 PI LK Gifhorn nsmail-428

– Unterlagen Familie O.

Räder

29. Oktober 2015

Die Niedersächsische, rotgrüne Landesregierung dreht an der Härtefall-Schraube. Sie will zukünftig keine Härtefallanträge mehr für Flüchtlinge und Migranten zulassen, die sich weniger als 18 Monate im Bundesgebiet aufhalten. Der neue Nichtannahmegrund soll mit einem Sonderprüfungsrecht für die Vorsitzende  der Kommission verbunden werden, die unter engen Voraussetzungen Ausnahmen zulassen kann.

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hält nicht viel von dem Vorschlag, zu dem -immerhin!- noch die Verbände angehört werden sollen, „für kritikwürdig“, sagt Geschäftsführer Kai Weber und ergänzt: „Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir erfolgreich darum gekämpft, formale Ausschlussgründe möglichst zu vermeiden. Es liegt in der Natur einer Einzelfallprüfung, dass es darum geht, atypischen Sonderfällen gerecht zu werden. Zu denken wäre hier z.B. an Flüchtlinge, die bereits in der Vergangenheit lange in Niedersachsen gelebt haben und dennoch abgeschoben wurden, aber faktisch hier zu Hause sind. Offenkundig kommt die humanitäre Orientierung der Flüchtlingspolitik in Niedersachsen immer stärker unter die (Abschiebungs-)Räder.“

zutiefst zynisch

24. April 2015

Busemann13Er war schon immer oder immer wieder eine besondere emsländische Persönlichkeit. Bernd Busemann, der CDU-MdL aus dem emsländischen Dörpen, der seit 2013 Präsident des Niedersächsischen Landtags ist (Foto lks). In einem Interview mit der Neuen Presse äußerte sich Busemann vorgestern so: “Andere mögen diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört, das Christentum gehört jedenfalls zu uns, wir müssen für diese Christen etwas tun.” Das war ein deutlicher Seitenhieb auf seinen innerparteilichen Intimfeind Christian Wulff, der als Bundespräsident gesagt hatte, der Islam gehöre „zu Deutschland“.

Gleichzeitig fordert Busemann, die Küste Nordafrikas militärisch abzuriegeln und das Ablegen von Flüchtlingsbooten zu verhindern. Wörtlich: “Wozu haben denn die EU-Staaten ihre Marine? Diese Küsten müssen kontrolliert werden. Beim Thema Waffenschmuggel in den Libanon hat das funktioniert. Die Piraterie am Horm von Afrika haben wir in den Griff bekommen, auch mit der Bundesmarine. Wenn man das will, funktioniert es, das darf nicht an ein paar Millionen Euro hängen.” [Das ganze Interview findet sich hier: NP-Interview Busemann 22.04.2015].

Die Idee, Europa militärisch abzuriegeln und dann die Aufnahme einiger weniger Flüchtlinge als Akt tätiger Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit zur “Rettung von Flüchtlingen” zu feiern, ist nicht nur illusorisch, sondern auch verlogen. Wollte man tatsächlich Menschenleben retten, sollte die Politik alles daran setzen, für bedrohte Flüchtlinge sichere Fluchtwege zu schaffen. Die europäische Politik hat das Gegenteil getan und durch die militärische Abriegelung der Landgrenzen zwischen der Türkei und Griechenland bzw. Bulgarien viele Flüchtlinge erst in die Boote getrieben. Die richtige Antwort gab die Niedersächsische Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) mit ihrer Erklärung, dass Deutschland im Rahmen von Kontingenten 200.000 Flüchtlinge aller Konfessionen aus Syrien aufnehmen könnte und sollte.

KaiWeberMit seinen Vorstellungen ist der Landtagspräsident auf Kritik nicht nur der Opposition, sondern selbst der FDP gestoßen [mehr in der taz…]. Dem SPD-MdL Christos Pantazis gefällt der „Duktus“ des Busemann-Vorschlages nicht: „Mein Verständnis von christlicher Nächstenliebe unterscheidet nicht Flüchtlinge erster und zweiter Ordnung.“ Filiz Polat (Bündnis’90/Grüne) erklärte, es sei bisher Konsens im Landtag gewesen, die humanitären Aufnahmeprogramme für alle syrischen Flüchtlinge auszuweiten – und nicht nur für Christen aus Syrien. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte Busemanns Appell grundsätzlich, warnte zugleich aber davor, das Flüchtlingsthema mit der Frage zu vermischen, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht.

„Zutiefst zynisch“ sei besonders die Idee des Militäreinsatzes zur See, erklärte postwendend  der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber (Foto lks unten); im Libanon sei jeder vierte Mensch ein Flüchtling, in Deutschland sind es nur zwei von 1.000. „Trotzdem hat Europa Schutzsuchenden schon die Flucht auf dem Landweg an der griechisch-bulgarischen Grenze mit Stacheldraht verbaut.“

(Quelle; Foto oben: Landtagspräsident Busemann, CDU,  Ralf Roletschek CC BY 3.0 via Wikipedia; Foto unten Kai Weber, Nds. Flüchtlingsrat via Campact)