„kein Spielraum“

Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz sollen die für Anis Amri zuständigen Ermittler im Landeskriminalamt Berlin völlig überlastet gewesen sein, war vielfach zu hören und zu lesen. Ihr Chef Landeskriminaldirektor Axel Bédé aber konnte Seminare geben. Mit Nebentätigkeitserlaubnis.36 Tage in 2016.

Das Islamismus-Dezernat des Berliner Landeskriminalamts rief mehrfach um Hilfe: Immer mehr islamistische Gefährder mussten beobachtet werden und es gab viel zu wenig Personal dafür. Kommissariatsleiter des Dezernats formulierten „Überlastungsanzeigen„. Sogar Jutta Porczucek, als Leiterin der Staatsschutzabteilung dem Dezernat vorgesetzt, warnte die LKA-Spitze vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor 14 Monaten, ihre Beamten seien „extrem belastet“, man sei an einem Punkt angelangt, wo „kein Spielraum“ mehr übrig sei.

Einer jedoch hatte erstaunlicherweise Kapazitäten: Der Chef des Islamismus-Dezernats, Kriminaldirektor Axel Bédé, gab außer Haus diverse, auch mehrtägige Seminare zum Thema Krisenmanagement. An mindestens 36 Tagen im Jahr 2016 übte er seine Nebentätigkeit aus, bestätigte die Berliner Polizei „Zeit Online„. Dies sei genehmigt gewesen, er habe dafür Wochenenden und freie Tage genutzt. Der Mann habe „alle Dienstpflichten uneingeschränkt erfüllt“.

Doch eben das ist strittig. Die Berliner Dezernatsleitung sei oft nicht greifbar gewesen, um Absprachen im Fall Amri zu treffen, sagte ein hochrangiger Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen im Berliner Untersuchungsausschuss. Marcel Luthe, Berliner Innenpolitiker der FDP, sagt: „Wenn Teile eines Dezernats überlastet sind, muss sich der Leiter darauf konzentrieren, dass das Problem behoben wird, wenn er seine Dienstpflicht erfüllen will.“

(Quelle: ZEIT, tagesspiegel, Foto: Poggemann/flickr mCC BY 2.0).

Alle da

Heute beginnt die Berlinale. Sie sind nicht dabei? Weil, sonst sind alle da. Guck‘ mal diese gestrige Presseerklärung der Berlinale ’18:

„Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Prof. Monika Grütters, der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller, Jury-Präsident Tom Tykwer und Berlinale-Direktor Dieter Kosslick werden am 15. Februar um 19:30 Uhr die 68. Internationalen Filmfestspiele Berlin im Berlinale Palast feierlich eröffnen. Im Rahmen der Eröffnungsgala wird die Internationale Jury vorgestellt, zu der neben Regisseur, Drehbuchautor, Filmkomponist und Produzent Tom Tykwer (Deutschland) die Schauspielerin Cécile de France (Belgien), der Fotograf und ehemalige Direktor der Filmoteca Española Chema Prado (Spanien), die Produzentin Adele Romanski (USA), der Komponist Ryūichi Sakamoto (Japan) und die Filmkritikerin Stephanie Zacharek (USA) gehören. Anke Engelke führt als Moderatorin durch die Gala. Die Veranstaltung wird von ZDF/3sat im Fernsehen übertragen und auf www.berlinale.de live gestreamt.

Im Anschluss an die Eröffnungsgala wird die Weltpremiere von Wes Andersons Animationsfilm Isle of Dogs – Ataris Reise gezeigt. Der Regisseur und sein Filmteam, darunter die Sprecher*innen der Figuren, Bryan Cranston, Greta Gerwig, Bill Murray, Jeff Goldblum, Kunichi Nomura, Liev Schreiber, Koyu Rankin, Bob Balaban, Tilda Swinton, Akira Takayama, Yojiro Noda, Mari Natsuki, und die Drehbuchautoren Roman Coppola und Jason Schwartzman, werden den Film im Berlinale Palast präsentieren.

Auf dem Roten Teppich wird neben den Mitgliedern der Internationalen Jury u.a. die Jury für den GWFF Preis Bester Erstlingsfilm erwartet, zu der in diesem Jahr der Regisseur und Drehbuchautor Jonas Carpignano (Italien), der Regisseur, Drehbuchautor und Produzent Călin Peter Netzer (Rumänien) und die Leiterin der Jerusalem Cinematheque Noa Regev (Israel) gehören. Auch die drei Jurymitglieder des Glashütte Original ― Dokumentarfilmpreises, die Kuratorin und Co-Direktorin des Doclisboa Cíntia Gil (Portugal), die Regisseurin, Malerin und Fotografin Ulrike Ottinger (Deutschland) und der Autor, Produzent und Regisseur Eric Schlosser (USA) werden anwesend sein.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie zahlreiche Vertreter*innen der deutschen Politik und Botschafter*innen werden an der Eröffnung der Berlinale teilnehmen.

Zu den weiteren internationalen und nationalen Gästen des Abends gehören: Mario Adorf, Fatih Akin, Feo Aladag, Thomas Arslan, Emily Atef, Harry Baer, Marie Bäumer, Jasna Fritzi Bauer, Hartmut Becker, Meret Becker, Wolfgang Becker, Anna Bederke, Paula Beer, Bibiana Beglau, Iris Berben, Edward Berger, Senta Berger, Christian Berkel, Anne Zohra Berrached, Alexander Beyer, Moritz Bleibtreu, Hark Bohm, Achim von Borries, Ulrich Friedrich Brandhoff, Matthias Brandt, Ana Brun, Natja Brunckhorst, Anna Brüggemann, Dietrich Brüggemann, Daniel Brühl, Detlev Buck, Klaus Bueb, Christel Buschmann, Ingrid Caven, Sung-Hyung Cho, Patricia Clarkson, Clueso, Didi Danquart, Pepe Danquart, Justus von Dohnányi, Can Dündar, Léonore Ekstrand, Uli Edel, Katja Eichinger, Lars Eidinger, Olafur Eliasson, Elle Fanning, Florian David Fitz, Inka Friedrich, Maria Furtwängler, Benno Fürmann, Florian Gallenberger, Toni Garrn, Hans W. Geißendörfer, Jan-Ole Gerster, Godehard Giese, Nina Grosse, Herbert Grönemeyer, Philip Gröning, Monika Hansen-Sander, Corinna Harfouch, Leander Haußmann, André M. Hennicke, Annette Hess, Klaus Hoffmann, Henry Hübchen, Sandra Hüller, Markus Imhoof, Hannes Jaenicke, Peter Keglevic, Nicole Kellerhals, Friederike Kempter, Nikolai Kinski, Michael Klier, Herbert Knaup, Sebastian Koch, Wolfgang Kohlhaase, Lars Kraume, Chris Kraus, Thomas Kretschmann, Marco Kreuzpaintner, Maren Kroymann, Joachim Król, Peter Kurth, Steffi Kühnert, Frederick Lau, Alina Levshin, Dani Levy, Peter Lohmeyer, Florian Lukas, Andreas Lust, Angelina Maccarone, Elyas M’Barek, Heike Makatsch, Leslie Malton, Monika Maron, Marcelo Martinessi, Ulrich Matthes, Axel Milberg, Helke Misselwitz, Nele Mueller-Stöfen, Bjarne Mädel, Helen Mirren, Wotan Wilke Möhring, Jannis Niewöhner, Christiane Paul, Axel Petersén, Franziska Petri, Nina Petri, Christian Petzold, Anne Ratte-Polle, Kida Ramadan, Wolfgang Richter, Oskar Roehler, Franz Rogowski, Lars Rudolph, Benjamin Sadler, Nesrin Samdereli, Yasemin Samdereli, Udo Samel, Helke Sander, Andrea Sawatzki, Clemens Schick, Tom Schilling, Jenny Schily, Sebastian Schipper, Mark Schlichter, Hans-Christian Schmid, Maria Schrader, Karoline Schuch, Jessica Schwarz, Hanna Schygulla, Emilia Schüle, Marie-Lou Sellem, Fernando E. Solanas, Jan Henrik Stahlberg, Florian Stetter, Isabelle Stever, Ula Stöckl, Lena Stolze, Jasmin Tabatabai, Aylin Tezel, Anna Thalbach, Robert Thalheim, Rosalie Thomass, Margarethe von Trotta, Andres Veiel, Simon Verhoeven, Joseph Vilsmaier, Katharina Wackernagel, Nora Waldstätten, Connie Walther, Hans Weingartner, Wim Wenders, Lavinia Wilson, Johanna Wokalek, Mennan Yapo, Ronald Zehrfeld, Nathan und David Zellner, Hanns Zischler.“

Hier geht’s zum Programm

Hier gibt es den SPON-Überblick 

Mal sehen, was ich an Links  noch nachtragen kann…

werbefrei

Endlich! hab ich mir gedacht, als ich heute diese Veröffentlichung bei urbanshit gelesen habe. In ihr geht es (nur vordergründig) um Grenoble. Die französische Stadt hat nämlich 2014 als erste europäische Stadt ein Verbot der Außenwerbung erlassen. Die Werbefreiheit führt zu einem überraschend deutlich wahrnehmbaren Unterschied zu anderen Städten (mit Werbung) – die Qualität des öffentlichen Raumes ist an keiner Stelle durch Werbung:

Man muss hierzulande schon mit geschlossenen Augen durch die Stadt gegen, um nicht zu sehen, dass große Teil belebter und gut frequentierter öffentlicher Räume in Großstädten mit Plakaten und Werbebotschaften zugepflastert sind.

Die Initiative Berlin Werbefrei plant nun gegen großformatige Werbung im öffentlichen Raum vorzugehen und möchte ein neues Gesetz zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum (AntiKommG) auf den Weg bringen.

„Wir stellen der stetigen Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes eine neue Regelung zum Umgang mit Aussenwerbung entgegen. Mit unserem Gesetzentwurf sollen zukünftig Plakate für Kultur, Sport und Gemeinnütziges im Vordergrund stehen. Produktwerbung bleibt weiterhin an der „Stätte der Leistung“ erlaubt, zum Beispiel an Läden, Gaststätten und Betrieben.“

Der Vorschlag der Initiative Berlin Werbefrei ist es dabei nicht, Werbung im öffentlichen Raum in Gänze zu verbieten, sondern Billboards und Großplakate aus dem Stadtraum zu verbannen. Werbung von Geschäften und Gaststädten, sowie für Kultur- und Sportangebote sollen weiterhin erlaubt sein. Zudem soll nach Meinung der Initiative Werbung aus Universitäten und Schulen ganz verschwinden.

Sollte es am Ende zum Beschluss des Gesetzes kommen, würde sich Berlin optisch ziemlich sicher an vielen Stellen stark verändern. Der Hauptstadt – und anderen Großstädten – würde es ganz sicher gut tun. Andere Städte, wie Sao Paulo in Brasilien, haben bereits ähnliche Gesetze erlassen.

Der geplante Volksentscheid kann seit dem 16. Januar Tagen unterzeichnet werden. Die Unterschriftenliste gibt es auf der Website der Initiative zum Download. Hier bei uns könte man die öffentliche Werbung abbauen und die „Werbeflut“ eindämmen, über den der kritische Twitteraccount Lingen_Fehler oft (und berechtigt) klagt.

www.data-kids.de

Wie können Kinder einen mündigen Umgang mit persönlichen Informationen in einer datafizierten Welt erlernen? In Berlin künftig mit „Kräppel, dem Cookie“ und „Helmine von und zu Privatus“. Die Roboter-Charaktere sind Teil eines neuen Bildungsangebots der Landesdatenschutzbeauftragten für Grundschulen.

Mit dieser Roboterfamilie sollen Berliner Grundschulkinder für Datenschutzfragen sensibilisiert werden. Screenshot: data.kids.de

Auch für Kinder wird das Internet zunehmend zu einem immer relevanteren Lebensraum. Die Internetnutzung von Kindern nimmt laut der KIM-Studie 2016 [PDF] stetig zu, auch wenn das Wachstum moderater ausfällt, als man vermuten könnte. Während 2008 noch 59 Prozent der befragten Sechs- bis Dreizehnjährigen angaben, das Internet (mindestens selten) zu nutzen, waren es 2016 dann 66 Prozent. Bei Sechs- und Siebenjährigen fiel die Nutzungszunahme am stärksten aus, von 20 Prozent auf 35 Prozent.

Um so wichtiger ist es, ihnen einen mündigen Umgang mit Kommunikation und Daten zu ermöglichen. Gute Angebote dafür sind aber selten, Eltern häufig überfordert. Diese Lücke möchte nun die Berliner Datenschutzbehörde schließen. Auf der Webseite www.data-kids.de sollen Grundschulkinder ab heute gemeinsam mit Roboterfiguren die Welt des Datenschutzes erkunden können. Gedacht ist das Projekt in erster Linie für die gemeinsame Bearbeitung in Grundschulklassen.

Materialien für Eltern und Lehrkräfte

Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

Kindern ist häufig nicht bewusst, worum es beim Datenschutz überhaupt geht. Unsere neue Webseite http://www.data-kids.de ist daher ein erster wichtiger Schritt, um Kindern im Grundschulalter das nötige Wissen zu vermitteln, damit diese künftig souverän und verantwortungsvoll mit den eigenen Daten umgehen können.

Unter www.datenschutz-berlin.de/medienkompetenz.html sind zudem weiterführende Informationen für Eltern und Lehrkräfte verfügbar.

Namenssuche für Roboterkinder

Dass das Angebot bislang tatsächlich nur ein erster Schritt ist, zeigt sich unter anderem daran, dass noch nicht alle Roboter einen Namen haben. Benannt sind unter anderem „Kräppel, der Cookie“ oder „Helmine Rautgunde Adelrun von und zu Privatus“. Im Rahmen eines landesweiten Berliner Schulwettbewerbs [PDF] können Klassen der Jahrgangsstufen drei und vier nun Vorschläge für die Namen Kinder der Roboterfamilie einreichen.

Ein Blick auf die Seite zeigt zudem, dass tatsächlich noch nicht all zu viele Inhalte online sind. Neben den Vorstellungen der Roboter-Charaktere sind es ein Datenschutzlexikon und zwei Broschüren zum Thema Cookies und zum Recht am eigenen Bild. Die wiederum enthalten ganz schön viel Text. In Sachen Niedrigschwelligkeit geht also durchaus noch was, wir freuen uns auf das, was hier folgt!

(Quelle: Ingo Dachwitz auf netzpolitik.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Wehrmachtsstolpersteine

Nachdem das Künstlerkollektiv Rocco und seine Brüder erst vor kurzem die Lautsprecherananlage einer Berliner U-Bahn-Station für eine Soundinstallation gekapert hat, hat die Gruppe jtzt eine neue Aktion veröffentlicht.

Für die Kunstinstallation IDENTITÄT BRAUCHT ERINNERUNG hat das Kollektiv vor der Berliner Parteizentrale der AfD in einer Guerilla-Aktion insgesamt zehn „Wehrmachtsstolpersteine“ installiert, die in den Gehweg eingelassen sind.

Dazu hat das Kollektiv einen Infostand und Bodentransparente in AfD-Optik auf dem Gehweg vor dem Bürohaus aufgebaut, die wie eine Einweihungsfeier im Namen der AfD wirken. Die kritische Kunstinstallation nimmt Bezug auf die Aussagen der AfD und insbesondere des AfD-Politikers und Bundessprecher der Partei Alexander Gauland, die die Verbrechen der NS-Zeit immer wieder verharmlosen.

Rocco und seine Brüder schaffen es immer wieder mit pointierten und kritischen Interventionen im öffentlichen Raum, auf ein bestimmtes gesellschaftliches Problem oder einen Misstand hinzuweisen und die Menschen so zum Nachdenken anzuregen.

 

(Medien: urbanshit)

Berlin Karlsruhe Samstag

An diesem Samstag demonstriert in Berlin ein breites Bündnis gegen Überwachung. Unter dem Motto „Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte“ rufen die Organisatoren dazu auf, „ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren [zu] setzen“. Schon morgens um 10 Uhr wollen sich die Aktivisten am Gendarmenmarkt treffen, um gemeinsam Transparente zu malen. Wenn die Demonstration um 14 Uhr loslaufen wird, gibt es auf dem Gendarmenmarkt weiterhin Kulturprogramm, im Anschluss eingerahmt durch ein „Fest der Grundrechte“.

Am Bündnis beteiligen sich neben den „vielen üblichen Verdächtigen“ der digitalen Bürgerrechtsbewegung – etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder Digitalcourage – noch etwa 50 weitere Organisationen. Wir haben einige gefragt, warum sie sich für die Demonstration engagieren. Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) will der Lähmung durch die Große Koalition etwas entgegensetzen:

Wir wollen und müssen uns aus diesem Zustand befreien, um unsere Grundrechte – nach Ausweitung des Staatstrojaners oder der Intensivierung des Biometrieeinsatzes – wieder zu stärken. Und was bietet sich da besser an, als kurz vor der Wahl politisch motiviert im Zentrum Berlins sichtbar gemeinsam zu tanzen, zu denken und festlich zu feiern?!

Um dieses Ziel zu erreichen, wird es auf der Demo eine Festtafel der Freiheit geben, an der gegessen, nachgedacht und diskutiert werden soll. Zu Beginn der Tafel tragen unter anderem unsere Autoren Constanze Kurz und Arne Semsrott kurze Festreden vor.

Ärzte und Journalisten gegen Überwachung

Zu den Unterstützern der Demonstration gehört ebenso der Verein Freie Ärzteschaft. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder erklärt uns gegenüber: „Bei unserer Kritik an dem „staatlichen Großprojekt ‚Elektronische Gesundheitskarte‘ geht es wesentlich auch um dem Schutz von Privatsphäre, Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und informationeller Selbstbestimmung.“ Medizindaten seien die sensibelsten Daten der Menschen, die ärztliche Schweigepflicht nicht verhandelbar.

Neben Ärzten sind auch Journalisten von den erlassenen Überwachungsmaßnahmen der Großen Koalition betroffen. Daher sind mehrere Journalistenverbände im Bündnis vertreten, etwa die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Daneben engagiert sich die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Ihr Vorstandssprecher Michael Rediske zählte für uns einige der Gesetze der letzten Legislatur auf, die ein Problem für Journalisten sind:

Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz, Staatstrojaner im Strafverfahren ohne jeden Schutz für die vertrauliche Kommunikation von Journalisten – die Liste der Überwachungsgesetze wird immer länger und bedrohlicher für die Pressefreiheit. Damit wollen wir uns nicht abfinden.

Mehr als Überwachung

Björn Schießle, Deutschland-Koordinator der Free Software Foundation Europe (FSFE), ordnet die Überwachung in ein großes Bild ein. Die FSFE setze sich für einen selbstbestimmten Umgang mit Technik ein, „damit die Menschen uneingeschränkt an der Informationsgesellschaft teilhaben können“. Dafür sei ein Internet notwendig, in dem sich Menschen frei austauschen können. „Dies wäre mit einer übermäßigen Regulierung und Überwachung des Internet sowie dem Ausheben wichtiger Grundpfeiler wie der Netzneutralität nicht mehr möglich.“

Die vielen Beteiligten zeigen klar, dass Überwachung alle etwas angeht – online wie offline. Und dass es an der Zeit ist, sich zusammenzutun und nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

Zusätzlich zu der Demonstration in Berlin findet in Karlsruhe eine Schwester-Demonstration statt, die ab 14 Uhr vom Platz der Grundrechte zum Bundesverfassungsgericht zieht.

nicht hinnehmbares

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin (Foto lks) starteten gestern in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben jetzt also (testweise) die anlasslose Überwachung von Gesichtern der Reisenden.  Insgesamt fast dreihundert Probanden hatten sich vor dem gestrigen Start bereits registriert, um freiwillig bei der Gesichtserkennung mitzumachen und einen 25€-Amazon-Gutschein dafür einzuheimsen. Sie tragen einen Responder dabei, der signalisiert, wer von den Testern an den Lesegeräten vorbeigeht.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme.

“Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg  in Berlin. “Dieses Scannen führt zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen ausdrücklich vor derartigen Effekten gewarnt. So beispielsweise in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung oder im Urteil zum automatisierten Erfassen von Kfz-Kennzeichen.

Am Testlauf sind das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beteiligt. Die rechtlichen Bedenken des DAV richten sich nicht gegen den sechsmonatigen Testbetrieb, jedoch gegen den späteren Einsatz der Gesichtserkennung im Echt-Betrieb.

“Die Gesichtserkennung und die jüngsten Sicherheitsgesetze stellen eine verfassungsrechtlich brisante Kombination dar“, sagte Schellenberg. So sollen nach dem neuen Pass- und Personalausweisgesetz künftig Polizeibehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im automatisierten Verfahren biometrische Passbilder abrufen dürfen. 

“Dieses Zusammenspiel aus technischen und rechtlichen Neuerungen stellt den Schutz der Freiheitsrechte vor neue Gefahren“, betonte der DAV-Präsident. Nach Ansicht des DAV gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, die eine Gesichtserkennung an öffentlichen Orten rechtfertigt.

“Angesichts dieser neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das massenhafte Scannen von Gesichtern gerechtfertigt wird“, so der DAV-Präsident.

“Eine wasserdichte Norm, die diesen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung rechtfertigen kann, gibt es nicht.“ Darüber hinaus gibt es nach Ansicht des DAV zahlreiche offene Fragen: Wann soll das System anschlagen? Bei zur Fahndung ausgeschrieben Personen, bei Fußball-Ultras auf dem Weg zum Auswärtsspiel, bei sogenannten Gefährdern?

In mehreren Entscheidungen hat das Verfassungsgericht die Videoüberwachung und die automatische Auswertung von Bildern problematisiert, etwa als es um die Kennzeichenerfassung ging oder die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Denn immer ist bei der Videoüberwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berührt, insbesondere auch durch die Auswertung nach der optischen Aufzeichnung (1 BvR 2368/06 vom 23. Februar 2007):

Das Gewicht dieser Maßnahme wird dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden kann.

Übertragen auf den Berliner Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier neben der anlasslosen Aufzeichnung der Menschen insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche verfassungswidrigen Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden.

Zum Start des Biometrieversuchs am Berliner Bahnhof Südkreuz hat sich netzpolitik.org am Dienstag vor Ort einen direkten Eindruck über das Einsatzszenario und die verwendete Technik verschafft. Eine ganze Reihe von Fernsehteams nahm am Bahnhof zum Projektanlauf einige Bilder der Kameras auf und befragte die anwesenden Vertreter der Bundespolizei.

netzpolitik.org sprach mit dem Pressesprecher der Bundespolizei. Denn um die eingesetzte Technik war zunächst ein Geheimnis gemacht worden. Auf die Frage, ob er die Namen der Hersteller nennen würden, antwortete er:

Nein, nein. Ich denke auch nicht, dass der Minister die drei Firmen nennen wird. Das hat einfach Gründe, die deutlich für sich sprechen. Es gibt einen Markt, der ist voll von diesen Anbietern. Wenn wir die jetzt hier nennen würden, dann würden sie für eine spätere Ausschreibung komplett ausgeschlossen werden müssen.
[…] Wir werden diese Namen nicht publizieren. Sie können die Frage ja [an den Minister] stellen.

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird am 24. August bei einem „Ministertermin“ zum Südkreuz kommen. Fragen müssen wir ihn allerdings nicht mehr, denn wenige Minuten später gab das Innenministerium auf Nachfrage bekannt, dass es sich um die drei Anbieter „DELL GmbH, ELBEX (Deutschland) GmbH und L-1 Identity Solutions AG (Teil von OT Morpho)“ handelt.

 

(Quelle Lawblog, DAV, netzpolitik.org; Foto Bahnhof Berlin Südkreuz denis apel.JPG)

 

LiLi

Es gibt immerhin zwei Dinge, die unsere LiLi („Linie für Lingen“) etwas besonderer machen: Das Schietwetter-Ticket („für die dunkle Jahreszeit„) ist eines davon; das zweite ist mir schon wieder entfallen. Ansonsten dümpelt der Lingener „Öh-Pee-En-Vau“ eben vor sich hin und geht seine grässlichen Geburtsfehler nicht an  – beispielsweise die Verpflichtung, bei jedem (!) Buswechsel ein neues Ticket zu kaufen oder die allgemeine Sonntagsruhe [hier klappt sie doch tadellos, ver.di!].

An diese provinziell-gleichgültige Müdigkeit musste ich letzte Nacht denken, als ich diese wunderbare, selbstironische Inszenierung der Berlinger Verkehrsbetriebe BVG (mit Olli P.!) sah; es war nicht die erste. Selbstironisch? Bei uns genauso unvorstellbar wie gute Werbung für LiLi oder gar ein gutes Bussystem. Genieß es, liebe Leserschaft:

 

Walk of Shame

Das Künstlerkollektiv Rocco und seine Brüder hat vor dem Axel Springer Haus in Berlin einen „Walk of Shame“ installiert. Dafür haben sie mehrere schwarze Tafeln auf dem Boden des öffentlichen Platzes platziert, die anhand von Beispielen den reißerischen, rücksichtslosen und persönlichkeitsverletzenden Journalismus des Verlags anprangern.

In einem 4 1/2 Minuten langen Video, das am vergangenen Samstag bei Vimeo veröffentlicht wurde, wird der Hintergrund und die Bedeutung der Intervention „Walk of Shame“ ausführlich erklärt.

(Quelle)

Mehr…

Einkaufsgutschein

Wer sich am häufigsten von intelligenter Videoüberwachung filmen lässt, dem winken Prämien – was klingt wie ein schlechter Scherz, wird am Berliner Bahnhof Südkreuz wahr. Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn gleichen Testpersonen mit Datenbanken ab, identifizieren sie und wollen auffälliges Verhalten erkennen.

Ab August soll im Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zu intelligenter Videoüberwachung beginnen. Dafür wirbt die Bundespolizei seit gestern Versuchspersonen, die den Bahnhof häufig durchqueren. 275 Testpersonen sollen es werden, doch warum sollten Menschen daran interessiert sein, sich freiwillig umfassend überwachen zu lassen? Dafür hat sich die Bundespolizei etwas ausgedacht.

Wer am häufigsten durch die markierten Kamerabereiche läuft, hat die Chance, neben einem Einkaufsgutschein im Wert von 25 Euro einen von drei attraktiven Hauptpreisen zu gewinnen. Die Hauptpreise, das verraten die FAQ der Bundespolizei, bestehen aus einer Apple Watch Series 2, einem Fitbit Surge und einer GoPro Hero Session.

Gesichtsabgleich und Verhaltenserkennung

Wen das motiviert, der solle sich am besten täglich in markierten Bereichen aufhalten, in denen die Bundespolizei unter anderem Gesichtserkennung ausprobiert. Zusätzlich gehört zum „Projekt Sicherheitsbahnhof“ von Innenministerium, BKA, Bundespolizei und Deutscher Bahn, auffälliges Verhalten zu erkennen, beispielsweise wenn ein unbegleitetes Gepäckstück herumsteht oder ein Bahnhofsnutzer herumlungert oder Graffitis sprüht.

Graffitis sind zwar aus Sicht der Deutschen Bahn nicht wünschenswert, sie gefährden jedoch nicht Leib und Leben anderer Passagiere. Das zeigt, dass Technik, die Bahnhöfe sicherer machen soll, schnell auf andere Delikte ausgeweitet wird. Delikte, die einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre der Passanten nicht rechtfertigen können.

Datenschützer, darunter auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk, kritisieren das Projekt. Sie wies bereits im Februar darauf hin, dass es nach der EU-Datenschutzgrundverordnung verboten ist, Menschen mittels biometrischer Daten zu identifizieren. Die Verordnung, die ab 2018 für alle Mitgliedstaaten gelten wird, erlaubt Ausnahmen nur, wenn die Identifikation „aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist.“

Rechtsgrundlage Freiwilligkeit

Diejenigen, die an dem Test teilnehmen, bekommen von der Bundespolizei einen Transponder. Darüber soll ausgewertet werden, wie häufig das System sie richtig identifiziert oder übersieht. Damit das System eine Chance hat, werden von den Beteiligten Testbilder angefertigt, die in einer Testdatenbank abgelegt und für ein Jahr gespeichert werden. Vorher erfolgt durch die Bundespolizei eine „fahndungsmäßige Überprüfung der potenziellen Testpersonen“.

Die Rechtsgrundlage für den Versuch sieht die Bundespolizei darin, dass die Personen sich freiwillig beteiligten und der Verwendung ihrer persönlichen Daten im Testzeitraum zustimmten. Auf welcher Rechtsgrundlage ein möglicherweise folgender Realbetrieb fußen wird, den Passagiere nicht mehr umgehen können, verrät die Bundespolizei noch nicht. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bezweifeln, ob die bisherigen Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung das überhaupt zulassen würden.

Viele zweifeln an, ob mehr oder eine „intelligente Videoüberwachung“ Bahnhöfe sicherer machen kann. So prangerte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezüglich des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes an, das würde keinen Terroristen abhalten – „Terroristen suchen vielmehr die Aufmerksamkeit, um ihre Botschaften möglichst weit zu verbreiten.“ Ein anderer Weg, für mehr Sicherheit in Bahnhöfen zu sorgen, ist schlichtweg mehr Personal. Dieses könnte direkt reagieren, nicht erst vom Kamerabildschirm aus.

[Anna Biselli auf Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]