Großes Thema

Gefunden bei DRadio Kultur:

Es geschah in Berlin (386)

Gammler will Rauschgift absetzen. Von Werner Brink / RIAS 1966

Vorgestellt von Olaf Kosert und Horst Bosetzky

Michael, 17 Jahre alt, haut von zu Hause ab, um in der Großstadt etwas zu erleben. Am Bahnhof Zoo findet er Kontakt zu einem “Gammler” und hilft ihm dabei, ein Kilo Marihuana zu verkaufen.

Bevor er endgültig auf die berühmte schiefe Bahn gerät, wird er von Kommissar Zett verhaftet … Gammler waren ein großes Thema des Jahres 1966 in Berlin.

(Foto: Berlin (West) 1966, CC Kailos via flickr)

 

Nymrod

Kein Aprilscherz; denn es ist ja noch März. Aber sechseinhalb Jahre nach Baubeginn haben heute die ersten 170 BND-Bediensteten ihre Arbeit in der neuen Geheimdienstzentrale in Berlin aufgenommen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert den Neubau als “mächtig, riesig, hässlich und ungeheuer teuer”. Es kostet nämlich mehr als 910 Millionen  Euro. Mit den Umzugskosten sind es 1,3 Milliarden Euro.

Und Hal Faber schrieb gestern in seiner wöchentlich WWWW-Botschaft: “[Heute] ziehen die ersten 170 Schlapphüte in die neue BND-Zentrale ein. Der undemokratische Sektor Berlins wird vom Kanzleramtsminister eröffnet, auf dass der Umzug der 7000 Experten für Staubsaugertechnik beginnen kann. Viele freuen sich schon über die neue Aufgabe, in Gedenken an Richard Gehlen wieder eine Sonderkartei der Politiker anlegen zu können, so als nettes Gegenstück für die besondere Datenbank “Nymrod” der Staats- und Regierungschefs, die die NSA angelegt hat.”

7000! Sie haben richtig gelesen.  SPON schreibt 4000!. So oder so – mir wird schlecht.

(Foto: BND-Zentrale in Berlin-Mitte. Baustelle im Jahr 2012. CC euroluftbild.de/Grahn)

 

Menno Aden

Der im ostfriesischen Weener geborene Fotokünstler Menno Aden zeigt Räume und öffentliche Plätze aus der Vogelperspektive. Die Bilder sehen aus, als wäre die Decken abgenommen worden. Menno Aden stellt seine Werke aus bis zu 100 Einzelaufnahmen zusammen, dabei fotografiert er unter der Decke mit einem Stabstativ. Am Computer setzt er die verschiedenen Aufnahmen aufwändig zusammen - eine Arbeit, die mehrere Wochen dauern kann. Der 1972 geborene Fotograf lebt längst in Berlin. In seinen Arbeiten verschafft intime Einblicke in Berliner Wohnungen, Zimmer, Küchen, aber auch Geschäftsräume, Arztpraxen oder Aufzüge. Durch den Blick von oben und die extrem weitwinkelige Perspektive verschwimmen die Räume, so dass eigentümliche Muster entstehen und die Räume wie kleine Modelle erscheinen.

Menno Aden bildet intime, mitunter existenzialistische Berliner Wohnungen genauso ab wie öffentliche Räume. Private Zimmer, Fahrstühle, S-Bahnen oder Zahnarztpraxen wirken geöffnet wie in einem architektonischen Modell, dem durch die unbegrenzte Öffnung nach oben jegliche Privatsphäre abhanden gekommen ist. In Menno Adens Arbeiten treten Menschen kaum in Erscheinung. 2009 wurde er mit dem European Award of Architectural Photography in Frankfurt ausgezeichnet.

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Berlinale ’14

Heute beginnt die Berlinale. Immer schon sind die Internationale Filmfestspiele Berlin – so der offizielle Name – eines der politischeren Filmfestivals. Dabei gab es internetspezifische Anliegen in den letzten Jahren eher weniger. Filme und Beiträge, die entweder vom Inhalt, der Produktion oder der Lizensierung die das Internets zum Gegenstand hatten, standen nicht im Mittelpunkt. Auch auf dieser Berlinale findet die Thematisierung von NSA, digitaler Überwachung und ungeschminkter Homespionage (noch) nicht wirklich statt. Doch die Aktivisten von netzpolitik.org haben zum Thema  eine kleine Auswahl an Berlinale-Filmen aus diesem und aus vergangenen Jahrgängen zusammengestellt.
Guckst Du hier. Und noch ein Beispiel aus diesem Jahr:

“House of Cards erzählt die Machtspiele des fiktiven US-Demokraten Frank Underwood und ist ähnlich wie die dänische Serie Borgen unter PolitikerInnen ausgesprochen beliebt. Es ist explizit keine inhaltlich netzpolitische Serie aber dafür ist der Vertriebsweg, der eingeschlagen wurde, fortschrittlich. Es ist eine der ersten TV-Serien, die ausschließlich per Online-Streaming verfügbar sind und aus dieser Reihe die erste, die mit haufenweise Preisen überschüttet wurde (und das zu Recht!). House of Cards hat gezeigt, dass Formate die nur noch das Internet als Vertriebsweg benutzen keine inhaltliche und kommerzielle Nullnummer sein müssen. Am 14. Februar wird die gesamte zweite Staffel online gestellt und am 16. Februar zeigt die Berlinale die beiden ersten Folgen im Haus der Berliner Festspiele als “Berlinale Special TV Event”. “[von Netzpolitik.org]

ausgestrahlt

“16.000 Menschen forderten am vergangenen Samstag in Berlin von der künftigen Bundesregierung, die Energiewende mit Sonne und Wind zu gestalten und Fracking, Kohle und Atom aufs Abstellgleis zu stellen. Der Film zeigt einige davon im Bus nach Berlin und die Demonstration. Die Empörung über die geplante Energiepolitik ist groß. Die Bevölkerung will deutlich schneller raus aus der Atomkraft und nicht länger auf Kohle setzen. Gehen CDU/CSU und SPD einen anderen Weg, dann wird dieser Tag nur der Auftakt für weitaus größere Proteste gewesen sein.”  [mehr…]

(Quelle)

Willy wäre 100

Am 18. Dezember jährt sich Willy Brandts Geburtstag zum 100. Mal. Das gesamte Jahr 2013 stand bereits im Zeichen dieses großen Jubiläums. Zahlreiche Veranstaltungen, Ausstellungen, Buchpublikationen sowie Sonderveröffentlichungen diverser Zeitungen und Zeitschriften haben das Leben und Wirken Willy Brandts gewürdigt. Im Dezember finden nun die offiziellen Festveranstaltungen statt, die  die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung  mit verschiedenen Kooperationspartnern ausrichtet.

Ein weiterer Höhepunkt ist am 12. Dezember im Neuen Stadthaus in Berlin die Uraufführung des Theaterstücks “Willy 100 - Im Zweifel für die Freiheit” in Berlin. Der Autor und Regisseur Jakob Wurster inszeniert einen Theaterabend, der sich auf den geheimen Aufenthalt Willy Brandts 1936 in Berlin konzentriert. Der 22-jährige Brandt reist mit gefälschten Papieren aus dem norwegischen Exil nach Berlin, um den Widerstand gegen das NS-Regime zu unterstützen. Dabei gerät er oftmals in brenzlige Situationen. Die Stiftung stand dem Autor beratend zur Seite und gestaltet in Zusammenarbeit mit dem Jugend-Theater Strahl ein schulisches Begleitprogramm zu den Aufführungen. Weitere Informationen finden Sie hier.

(Foto: Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung)

belogen

Netzpolitik.org titelt
Neue Leaks: NSA spioniert doch in Deutschland
und schreibt:

“Der Spiegel hat neue Snowden-Dokumente bekommen und meldet, dass die Special Collection Services (SCS) – Einheit der NSA an 80 Standorten weltweit geheime Überwachungsstützpunkte errichtet hat. In Deutschland sind Berlin und Frankfirt explizit auf der Liste. In Berlin soll die Einheit heimlich aus der US-Botschaft das Regierungsviertel abhören.

Der Special Collection Service unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance. Dort überwachen Mitarbeiter der NSA und der CIA mit modernen Hochleistungsantennen Kommunikation im Regierungsviertel.

Wie war das jetzt nochmal bei Ronald Pofalla, dass auf “deutschem Boden” niemand abgehört werde?

Unser Innenminister Friedrich erklärte im Sommer:

Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.

Noch im TV-Duell mit Peer Steinbrück erklärte Merkel, das Märchen vom “deutschen Boden” und dass man Fragen an die Amerkaner gestellt habe. Den Aussagen der NSA müsse sie vertrauen, “Ich habe auch keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen”. Und nun?

Das Handy von Angela Merkel wurde bereits seit 2002 abgehört. Da war sie nicht einmal Kanzlerkandidatin. Und jetzt die Preisfrage an alle Politiker: Wessen Smartphones werden dann wohl noch abgehört?

Entweder ist unsere Bundesregierung so naiv und lässt sich von der US-Regierung belügen und glaubt das. Oder wir werden belogen.”

Freiheit statt Angst

Wie kommt man hin aus Niedersachsens Westen?
Bisher gibt es noch keine Sonderbusreise aus unserer Region [mehr...]
Der Zug ab Lingen 7.04 Uhr mit Rückfahrt ab Berlin Hbf 17.48 Uhr ist bequem, aber leider teuer (= ca 120 Euro pP)
Der Fernbus ab Osnabrück um 7.50 Uhr kommt allerdings erst um 13.50 in Berlin/ZOB an; Kosten 22 Euro; Rückfahrt bis Lingen am selben Tag geht nur per Bahn -ab Berlin 17.48 Uhr- 49,- Euro)
Der Fernbus ab Oldenburg ab 7.30 bis Berlin/ZOB (an 12.40 Uhr) und retur 18.15 ab Berlin/ZOB; S-Bahn von Messe-Nord (direkt am ZOB) zum Alexanderplatz in ca 30 Minuten für 2,60 Euro/Strecke.

Also Fahrgemeinschaften bilden… oder? Die 1000 km ab Lingen (Ems) kosten ca 150 Euro (lt. google.maps) – bei 2 mal 5 Stunden Fahrt (puh!)

Ernüchternd

“Was passiert eigentlich mit Beschuldigten, die vor einem internationalen Tribunal freigesprochen werden?”, fragt Natalie von Wistinghausen (Foto lks) in der Zeitschrift Freispruch, die von den deutschen Strafverteidigervereinigungen herausgegeben wird. Sie nennt auch die Antwort und die ist mehr als ernüchternd. Denn offenbar kam “niemand auf die Idee, dass ein Beschuldigter freigesprochen werden könnte”. Hier der Beitrag der Berliner Rechtsanwältin:

“Am 8. November 1994 wurde der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (IStGHR) vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um jene Personen strafrechtlich zu verfolgen, die für Völkermord und andere Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verantwortlich waren, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1994 in Ruanda verübt wurden.

Fast 20 Jahre später sieht das Ergebnis wiefolgt aus: 83 Beschuldigte wurden festgenommen und nach Arusha, dem Sitz des Gerichtshofes und des Untersuchungshaftgefängnisses in Tansania, gebracht. In 75 Fällen wurden Urteile gesprochen , 17 davon sind noch nicht rechtskräftig. Zwölf Angeklagte wurden freigesprochen. Einer von ihnen ist Justin Mugenzi. Der Geschäftsmann und Präsident des Parti Libéral war seit dem 8. Juli 1993 Handelsminister in Ruanda und für die am 18. März 1994 bekannt gegebene Neubesetzung der Übergangsregierung vorgeschlagen. Am 9. April 1994 wurde er vereidigt, wenige Tage nach dem Beginn des Genozids in Ruanda, dem in nur hundert Tagen mehr als 800.000 Menschen zum Opfer fielen.

Justin Mugenzi wurde am 6. April 1999 in Kamerun verhaftet und am 31. Juli 1999 an die Haftanstalt (United Nations Detention Facility) des IStGHR in Arusha überstellt. Die nächsten 14 Jahre (!) – bis zu dem in zweiter Instanz freisprechenden Urteil am 4. Februar 2013 – verbrachte er dort in Untersuchungshaft. Vor dem IStGHR wurde Mugenzi gemeinsam mit drei weiteren Ministerkollegen angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, einer der »Drahtzieher« des Völkermordes gewesen zu sein. Der Tatvorwurf war schwerwiegend: Verschwörung zur Begehung von Völkermord, Völkermord, Beteiligung am Völkermord, unmittelbare und öffentliche Anstiftung zum Völkermord, vorsätzliche Tötung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verschiedene Kriegsverbrechen. Eine solche Anklage wegen aller möglichen verschiedenen Beteiligungsformen ist vor den Internationalen Strafgerichtshöfen rechtlich möglich und durchaus üblich.

Der Prozess begann am 6. November 2003, nachdem Mugenzi also bereits mehr als vier Jahre in Untersuchungshaft saß. Die Schlussplädoyers wurden nach 404 Hauptverhandlungstagen im November 2008 gehalten. Im September 2011, fast drei Jahre später, wurde das Urteil verkündet und Mugenzi zu 30 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verteidigung legte Revision ein. Am 4. Februar 2013, beinahe 14 Jahre nach seiner Verhaftung, sprach die Appeals Chamber des IStGHR Mugenzi aus tatsächlichen Gründen von allen Tatvorwürfen frei.

Auch im Internationalen Strafrecht…”

weiter bei FREISPRUCH

Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen ist Mitglied in der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und war dort bis Anfang 2013 im Vorstand aktiv. Sie ist Legal Assistant im Verteidigerteam von Justin Mugenzi. (Foto © N. von Wistinghausen)

kräftig

Ob es das Ziel der Terroristen von Al Qaida vor, am und nach dem 11. September war, weiß ich nicht. Aber ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass sie gewonnen haben. Denn unsere Exekutive hält viel darauf, jede/n von uns allen zu kontrollieren, zu beschatten und auszuforschen. Für sie ist längst jede/r von uns ein potentieller Terrorist. So behandelt sie uns, diesseits und jenseits der agierende Geheimdienste. Es ist gleichermaßen verfassungswidrig, freiheitsfeindlich und widerlich.

Die Politik steht dabei nicht nur daneben. Sie macht kräftig mit. Hier ein neues, vom Blog Vorratsdatenspeicherung geschildertes Beispiel aus Berlin:

“Das Verwaltungsgericht Berlin hatte schon mit Urteil vom 26.04.2012 (Az. VG 1 K 818.09) entschieden, “dass die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen, die anlässlich früherer Aufzüge des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Berlin durch den Beklagten [den Polizeipräsidenten in Berlin, d.h. die Berliner Polizeibehörde] erfolgt ist, rechtswidrig war.” Berlin hat seinen Rechtsbehelf gegen dieses Urteil nun zurückgezogen, so dass es rechtskräftig ist (Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 10.07.2013, Az. 1 N 64.12).

Leider haben CDU und SPD in Berlin in Reaktion auf das Urteil zwischenzeitlich ein Gesetz beschlossen, das die anlasslose Videoüberwachung legalisiert (“Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“).

Grüne, Piraten und Linke haben eine Verfassungsklage dagegen angekündigt, doch einstweilen gilt das Gesetz – und wird auch genutzt. Deshalb wird möglicherweise auch die diesjährige “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!”-Demo überwacht werden. Wehrt euch:

www.freiheitstattangst.de “