Alois Moosbrecher von der Aktionsgemeinschaft Freunde der Diktatur, kurz AFD, im TV der 1990er

Dieter Hallervorden als Alois Moosbrecher im TV der 1990er Jahre. Etwaige Parallelen zu heutigen TV-Shows mit ähnlich veranlagten Gästen, sind wahrscheinlich rein zufälliger Natur. Heute scheint es ein bisschen so, als würde uns Satire von damals überholen.

(Quelle: Das Kraftfuttermischwerk)

Zweierlei Maß

18. Januar 2019

Politikberater Michael Spreng bringt in seinem Blog Sprengsatz die Dinge auf den Punkt, wenn er schreibt:
„Stellen wir uns einmal vor, der Mann, der im Ruhrgebiet mit seinem Auto in die Menge raste und dabei sechs Menschen schwer verletzte, wäre ein syrischer Flüchtling gewesen.

Es wäre von einem neuen islamistischen Terroranschlag die Rede gewesen. Noch heute würde er die Schlagzeilen beherrschen, es hätte zig Sondersendungen im Fernsehen gegeben, Politiker hätten sich mit harten Stellungnahmen und Forderungen überboten. Die AfD hätte in den Umfragen zwei Prozent zugelegt.

Stellen wir uns weiterhin vor, die wahllosen Angriffe auf Passanten, bei denen in Amberg mehrere Menschen leicht verletzt wurden, wären von alkoholisierten deutschen Jugendlichen verübt worden. Der Fall hätte kaum über die Region hinaus Aufsehen erregt, wie selbst der Amberger CSU-Oberbürgermeister sagte.

So war es aber nicht. Im Ruhrgebiet war es ein Deutscher, der aus Fremdenhass gezielt Ausländer als Opfer aussuchte, in Amberg waren es vier Asylbewerber, die betrunken auf Deutsche einprügelten.

Die unterschiedliche Reaktion auf beide Vorfälle zeigt, wie sehr inzwischen in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Ein deutscher Terrorist kann nur ein psychisch gestörter Einzeltäter sein, prügelnde ausländische Jugendliche dagegen gelten als Beweis für die generelle Gefahr durch Asylbewerber und eine verfehlte Flüchtlingspolitik.

Das ist ein Ergebnis der jahrelange Hetze von Pegida und AfD gegen Flüchtlinge und Muslime. Sie hat unseren Verstand verwirrt.

(gefunden im Sprengsatz am 12.01.2019)

außen vor

16. Januar 2019

Gestern gab es eine gute Nachricht für die Erinnerungskultur in unserem Bundesland: Weiterhin hat die rechte AfD keinen Sitz im Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat nömlich gestern eine entsprechende Organklage der Landtagsfraktion der AfD im Nieders. Landtag zurückgewiesen. Die AfD bleibt außen vor. Die Klage sei unbegründet und teilweise unzulässig, sagte Präsident Herwig van Nieuwland. Die übrigen Landtagsfraktionen und die Gedenkstättenstiftung sowie der Landesverband der jüdischen Gemeinden zeigten sich erleichtert. (Aktenzeichen StGH 1/18 )

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, bezeichnete die Entscheidung als „gute Nachricht für die Überlebenden des Holocaust. Für mich als Mitglied im Stiftungsrat wäre es unerträglich gewesen, neben einer Person sitzen zu müssen, die vielleicht den Holocaust relativiert oder sogar leugnet“, betonte er.

Der Staatsgerichtshof sieht das Recht der AfD auf Chancengleichheit nach dem Niedersächsischen Verfassungsgesetz nicht als verletzt an. Die Partei habe Gelegenheit gehabt, ihre Ablehnung des Gesetzes im Parlament vorzubringen und diese auch genutzt, sagte van Nieuwland. „Die Abstimmungen sind nach dem Mehrheitsprinzip erfolgt und korrekt verlaufen.“ Zudem müsse der Stiftungsrat als außerparlamentarisches Gremium nicht „spiegelbildlich“ alle im Landtag vertretenen Fraktionen abbilden.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte, besonders den Opferverbänden sei die Zusammenarbeit mit einer Partei, die die Verharmlosung oder gar Leugnung der NS-Verbrechen mindestens duldet, nicht zumutbar. „Die Mitarbeit der Opferverbände im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten ist ein bedeutender und unverzichtbarer Grundstein für die Gedenkstätten-Arbeit in Niedersachsen.“ Auch Vertreter der anderen Parteien im Landtag begrüßten die Entscheidung.

Der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg meinte: „Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat. Die Vertreter des Landtages wurden durch diesen in einer demokratischen Wahl gewählt – das muss die AfD nach der von ihr angeschobenen rechtlichen Klärung dann auch endlich akzeptieren.

„Die Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten kann sich jetzt wieder vollkommen auf ihre wichtige und hervorragende Arbeit für eine lebendige und vielfältige Erinnerungskultur konzentrieren.“

ausgetreten

13. Januar 2019

Gewusst? Einer der ersten Populisten der Republik, der Hamburger „Saubermann“ Ronald Barnabass Schill, sitzt seit längerem in Brasilien und gibt sich dem Konsum illegaler Drogen hin. Da ist die AfD doch deutlich zuverlässiger. Nicht. Vor der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai sollte dieses ausgetreten in den Blick genommen werden:

Weihnachtsgeschichte

5. Januar 2019

Das Berliner Künstlerkollektiv Rocco und seine Brüder hat die Berliner AfD zum Fest mit einem Weihnachtsbaum beschenkt. Dafür haben sie vor die Bürotür der Parteizentrale einen passend geschmückten Baum gestellt und Geschenke unter den Baum gelegt.

Die Aktion hatte im Vorfeld bereits in der Presse für ordentlich Wirbel besorgt, da ein Foto von dem Baum an die Zeitung geschickt wurde, die es prompt veröffentlicht hat mit Mutmaßungen, ohne groß zu recherchieren. Die AfD hat die Berichterstattung – wie zu erwarten – dann dazu genutzt ihr altbekanntes Lied der „Lügenpresse“ anzustimmen.

Die „Blau- braune Weihnachtsgeschichte“ haben Rocco und seine Brüder nun im Nachgang der künstlerischen Intervention ins Netz gestellt.

(Quele: Urbanshit)

Heute in zwei Wochen wählen die Bayern ihren neuen Landtag. Die AfD word dem neuen Landtag angehören. Auch wenn es genug Vorbehalte gegen rechte und rechtspopulistische Politik gibt.Zum Beispiel von „Künstler mir Herz“. Guck mal:

Man sieht: „Es geht gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, gegen Hetze und Rechtsruck, und ganz konkret geht es auch gegen die AfD: Unter dem Titel „Künstler mit Herz“ hat sich in München eine Initiative kunst-, kultur- und medienschaffender Menschen gegründet, die im Vorfeld der Bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober für eine weltoffene Gesellschaft eintritt.

Neben zahlreichen Prominenten, darunter Schauspielstars wie Michaela May, Hannes Jaenicke, Johanna Bittenbinder, Anna Maria Sturm, Eisi Gulp und Sepp Schauer, haben sich schon weit über 100 Personen der stetig wachsenden Gruppe angeschlossen. Und wie es sich für ein breites Bündnis mit besten Absichten gehört, haben die „Künstler mit Herz“ sogar schon ein eigenen Song produziert.

„Mia Ned!“ heißt der Titel, der inklusive dazugehörigem Videoclip am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Story zum fröhlich schwingenden Ohrwurm liegt auf der Hand: Angeführt vom Münchner Liedermacher Roland Hefter zieht eine immer größer werdende Karawane mit vielen bekannten Gesichtern durch die Bayerische Landeshauptstadt, um am Ende ausgelassen zu tanzen und in den gut gelaunten Chor einzustimmen: „Wer auch bei der AfD mal schnell sei‘ Kreizl macht, der hat, warum auch immer, a bissl wenig nachgedacht. Der soll sich aber bitte ganz genau mal überleg’n: Wui’a in a’m Bayern wie’s die AfD mag, leb’n? – Mia Ned!“

(Quelle: Prisma)

in Kenntnis gesetzt

24. April 2018

An der Adolfstraße will die Nord-Wohnungsbau Genossenschaft20  Halbhäuser abreißen (Screenshot von der Genossenschaftswebseite unten) bzw die an die Hausbewohner vermieteten Gärten dieser Häuser mit Wohnungen für Besserverdienende zubauen. Das Pikante: Vorstandsmitglied dieser Genossenschaf, also sozusagen der Vater des Vorhabens ist bzw. war bis vor wenigen Tagen der Frerener Ratspolitiker Wendelin Wintering. Er gehört der AfD an. Die tut bekanntlich immer so, als sei sie für die kleinen Leute da; in Wahrheit hilft sie aber ganz anderen auf’s Fahrrad. Für die AfD gilt, dass sie nur für solche Politik  macht, die neu bauen können. „Kleine Leute“, Mieter bspw., spielen keine Rolle. Ich habe -auch bei meiner Podiumsdiskussion im Wahlkampf vor einer Woche- auf den Skandal hingewiesen und gefordert, dass die Stadt solchen dreisten Spekulationen wie an der Adolfstraße einen Riegel vorschiebt. Preiswerter Wohnraum muss erhalten werden – mit Garten, nicht ohne! Das gilt natürlich besonders für Genossenschaftswohnungen.

Direkt vor der Oberbürgermeisterwahl schrieb mir dann der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende der Genossenschaft der grundsolide Wilhelm Knollenborg, Wintering habe „den Aufsichtsrat nie über seine Aktivitäten für die AfD in Kenntnis gesetzt“; außerdem habe Wintering am 31.03.. sein Amt niedergelegt. Das spiegelt sich inzwischen auch auf der Internetseite der Nord-Wohnungsbau wider. Dort ist er gelöscht. Im Osnabrücker Genossenschaftsregister war er allerdings letzten Freitag noch als Geschäftsführer eingetragen.

Es mag übrigens sein, dass Wendelin Wintering „den Aufsichtsrat“ der Genossenschaft nicht in Kenntnis gesetzt hat und am Karsamstag ausgeschieden ist. Das ändert aber nichts.  Denn jedes einzelne Mitglied des Aufsichtsrats der Nord-Wohnungsbau eG liest die lokale Zeitung und da hat es GANZ GROSS gestanden, wes rechten Geistes Kind der Mann ist. So viele Wendelins in Freren gibt es nicht, lieber Herr Knollenborg.

Übrigens hat der Rat unserer Stadt dem Spekulationsvorhaben inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Das ist gut so; denn das Problem der Gentrifizierung hat auch unsere Stadt längst erreicht. Die neue LWB Lingener Wohnungsbau Genossenschaft sollte prüfen, was sie tun kann, um Projekte wie den Abriss günstiger Altwohnungen zugunsten vermeintlich größerer Rendite zu verhindern. eine Satzung mit einem kommunalen Vorkaufsrecht muss hinzutreten.

Zum heutigen Internationalen Frauentag – Frauenrechte – Grenzenlos!

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag: „Loud and clear!“
Broschüre für geflüchtete Frauen in 10 Sprachen „Kenne deine Rechte!“
Fortbildung zu rechtlichen Grundlagen für die Beratung von geflüchteten Frauen

Am 17. Februar 2018 sollte es – angemeldet von der AfD-Politikerin Leyla Bilge – einen sogenannten “Frauenmarsch” durch Berlin-Kreuzberg geben. Tausende haben diese Veranstaltung blockiert. Sie setzten damit ein Zeichen gegen Rassismus und Sexismus.
Dass sich rechte Bewegungen trotz anti-feministischer Positionen gerne als Hüter der Frauenrechte darstellen, ist kein neues Phänomen. Doch spätestens seit der Silvesternacht in Köln sind solche Positionen wieder stärker in der medialen Debatte wahrnehmbar und werden anschlussfähiger. Hinzu kommen zahlreiche Internetplattformen und Videokanäle, in denen vermeintliche sexuelle Übergriffe von Migranten auf „deutsche“ Frauen dargestellt werden [mehr und noch mehr].

Sexuelle Übergriffe werden als Taten der Anderen gegen Frauen in „unserer“ Gesellschaft dargestellt. Ein altes koloniales Bild wird weitergetragen: Von den zivilisierten „weißen“ Menschen, und der unschuldigen „weißen“ Frau, die es vor den „Unzivilisierten“ zu beschützen gilt. Frauen verachtendes Verhalten wird als etwas Importiertes dargestellt, was durch eine andere Kultur hierher gebracht werde. Gerne wird in diesem Zusammenhang auch vom „Schutz unserer Frauen“ gesprochen. Damit wird ein Bild von Frauen gezeichnet, die willenlos, wehrlos und unterwürfig seien. Das „unserer“ suggeriert, das Frauen der Besitz von irgendwem seien, die „verteidigt“ werden müssten.

Ein Blick in Parteiprogramm und Stellungnahmen der AfD zeigt ein deutliches reaktionäres Bild in Bezug auf Frauen und Geschlechterrollen. Die Partei steht für ein reaktionäres Familienbild, in dem für Alleinerziehende, Patchworkfamilien und homosexuelle Eltern kein Platz ist. AfD und Co stellen sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau, allein über Schwangerschaften und ihren Körper zu entscheiden. Auch im Erwerbsleben sehen sie die Rolle der Frau in erster Linie darin, Kinder zu gebären und für die Familie zu sorgen. Ganz zu schweigen von ihren Äußerungen zu Trans- und Homosexuellen, denen sie ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung vollkommen verwehren.

Achtung Kulturfalle!
Die große Gefahr besteht vor allem darin, dass rassistische und kulturalisierende Argumentationen über Sexismus auch in der Mitte der Gesellschaft Zuspruch finden. AfD und Co sind sich dessen bewusst und nutzen daher das Thema der Frauenrechte gerne in Verbindung mit dem Begriff der Kultur, um rassistische Denkweisen zu transportieren. Bei kulturalisierenden Argumentationen wird Kultur als starr und klar abgrenzbar von einer „anderen“ Kultur angesehen. Kultur wird in dieser Argumentationsweise als Hauptursache für Verhaltensweisen einer bestimmten Gruppe in einer Gesellschaft angesehen. Dabei wird gerne die Argumentation verwendet, dass mit den neu eingereisten Menschen eine frauenfeindliche Kultur eingereist sei und dadurch mehr sexualisierte Gewalt verübt würde als zuvor in Deutschland. Eine „eingereiste“ Kultur der „Anderen“ wird hier als ursächlich für sexualisierte Gewalt in Deutschland artikuliert.

Der Gruppe „der Anderen“ werden Verhaltensweisen und Wertevorstellungen zugeschrieben. So wird Migrantinnen und geflüchteten Frauen oft die Rolle der unterdrückten Frau zugeschrieben und Migranten und geflüchteten Männern die Rolle des sexuell aufgeladenen, gewalttätigen Mannes. Diese Gruppen werden als homogen dargestellt, was sie aber nicht sind. Die unterschiedlichen Haltungen und Position können dadurch nicht wahrgenommen werden, und die Menschen, die dieser Gruppe zugeschrieben werden, befinden sich unter ständigem Rechtfertigungsdruck, obwohl sie sich der Gruppe gar nicht zugehörig fühlen.
In der öffentlichen Debatte wird sexualisierte Gewalt vor allem als Gewalt von migrantischen Männern gegenüber weißen Frauen dargestellt. Damit wird ein großer Teil an Gewalterfahrungen ausgespart. Nicht thematisiert bzw. verdrängt wird dadurch Gewalt an Migrantinnen und geflüchteten Frauen* und Gewalt, die von weißen Männern gegenüber allen Frauen ausgeht.

Fest eingeschriebene koloniale Bilder werden hier abgerufen. Schon zu Kolonialzeiten wurde von „den Wilden“ gesprochen, welche die Frauen belästigen und verführen würden. Als Missionarin in kolonialen Gebieten kam der „deutschen Frau“ die Rolle zu, über die Norm- und Wertvorstellungen zu wachen. Frauen, die diese Rollenzuweisung nicht akzeptierten, wurden zur „geschändeten Frau“ erklärt, von der eine Zersetzung der Gesellschaft ausgehe.
Sexismus und vor allem Gewalt gegenüber Frauen ist ein Problem der gesamten Gesellschaft, und zu dieser Gesellschaft gehören wir alle. Sexismus, sexuelle Übergriffe und Gewalt finden tagtäglich in unserer Gesellschaft statt, sie sind hier möglich und müssen hier beendet werden. Eine Reduzierung der Probleme auf Kulturzugehörigkeit wird nie Handlungsoptionen und Lösungen ermöglichen, da sie weitergehende Ursachen ausblendet.

Nicht in unserem Namen! – Wer ist „unser“?
Emine Aslan zeichnet zu dieser Thematik des Ausspielens von Rassismus und Feminismus das Bild: „Auf hoher See, aber in getrennten Booten“ [mehr]. Tatsächlich sind weiße Frauen eben nicht permanent Rassismus ausgesetzt, müssen sich nicht für eine ihnen zugeschriebene Kultur erklären, haben einen privilegierten Zugang zu Ressourcen und der Teilhabe an dieser Gesellschaft. Frauen* in Deutschland sitzen in getrennten Booten, und die Dimension, mit der uns das Thema Sexismus begegnet, ist eine andere. 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland gilt nur für Frauen mit deutschem Pass, nicht für Frauen, die ein halbes Leben in Deutschland leben, Steuern zahlen, aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht den deutschen Pass haben. Rassistische Übergriffe sind für viele Frauen in Deutschland Alltag. Die ungleiche Bezahlung am Arbeitsmarkt findet ihre stärkste Ungleichheit bei Migrantinnen und geflüchteten Frauen. Auch der Zugang zu Unterstützungsangeboten ist hier am schwierigsten. In Kombination erschweren Rassismus und Sexismus den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, zu Bildung, zu ökonomischer Unabhängigkeit und zu politischer Mitbestimmung [mehr].

Diese Unterschiede müssen benannt werden, ihren Raum und auch Anerkennung finden. Sie dürfen uns aber nicht trennen in der Bewegung und Auseinandersetzung für die Rechte von allen Frauen.

Damit Allianzen in Deutschland möglich werden können und der Kampf um Frauenrechte nicht mehr für rassistische Aussagen benutzt werden kann, muss innerhalb der feministischen Bewegungen mehr rassismuskritische Arbeit passieren. Das bedeutet konkret:

  • sich entschieden gegen jede Form von rassistischen, kulturalisierenden, ethnisierenden Aussagen stellen und sie als solche zu benennen,
  • die eigenen Privilegien und die eigenen Positionen zu reflektieren,
  • Frauenbewegungen von Women of Color einzubeziehen,
  • sich zusammen zutun und auszutauschen,
  • in Institutionen und bei Projekten Diversity-Konzepte umzusetzen und Diversität im Personal – vor allem auf Entscheidungsebene – zu fördern
  • und sich für gleiche Rechte und Zugangsmöglichkeiten für alle einzusetzen

(Quelle/PM: Nds Fluechtlingsrat)

steriles Politikverständnis

28. Februar 2018

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die damalige (und nunmehr geschäftsführende) Bundesministerin Johanna Wanka (Foto) durch eine Pressemitteilung die Chancengleichheit der Parteien (konkret der AfD) verletzt hat. Den Anlass für den von der AfD angestrengten Organstreit bildete eine amtlich durch das Ministerium veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich die Ministerin zugespitzt kritisch zu einer Versammlung der AfD geäußert hatte. Die Entscheidung des BVerfG schreibt die zuletzt im Schwesig-Urteil vom Dezember 2014 konturierten Grundsätze zur amtlichen Neutralitätspflicht fort. Das Urteil vermittelt zugleich einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden staatsrechtlichen Konfliktszenarien der kommenden Jahre in den aufziehenden Kulissen eines verschärften politischen Meinungskampfes.

Das BVerfG verteidigt in seinem Urteil konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich erwartungsgemäß weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Dass dem Gericht hierdurch unvermeidbar die Rolle zuwächst, Schutzschild der AfD zu sein, liegt an den volatilen Zufälligkeiten der gegenwärtigen politischen Konfrontationslinien, nicht am Gericht. Das BVerfG hat seit geraumer Zeit (meist in Bezug auf eine traditionell lange „linke“ Opposition) sukzessive Minderheitenrechte im politischen Meinungskampf gestärkt: parlamentarische Oppositionsrechte, Interpellationsrecht einzelner Abgeordneter, effektives Untersuchungsrecht, Neutralitätspflichten im Amt. Die prinzipiell ausgewogene Architektur des inner- wie außerparlamentarischen Schutzes von Opposition muss sich auch in Zeiten härter werdender Auseinandersetzungen bewähren. Für die parlamentarischen Mehrheiten, die mit Blick auf die AfD breiter sind als mögliche Regierungsbündnisse, bedeutet dies einmal mehr: Es gilt auf Diskriminierungen zu verzichten, die harte, aber sachliche Auseinandersetzung zu suchen und – dies ist vielleicht die stille Pointe des Urteils – die notwendige politische Konfrontation von Regierungsämtern in das Parlament zu verlagern. In der parteipolitischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag gibt es kein Neutralitätsgebot. Insoweit reiht sich das Urteil auch in eine – vor allem im Europaverfassungsrecht zur Blüte gebrachte – Entscheidungskette ein, Politik zu reparlamentarisieren.

Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg. In der Sache liegt dem Urteil ein steriles Politikverständnis zugrunde, dass sich einseitig am Leitbild des hoheitlichen Gesetzesvollzugs ausrichtet. Den Besonderheiten politischer Kommunikation in politischen Ämtern wird die Begründung des Gerichts nicht gerecht. Das im Rechtsvergleich – aus gutem Grund – prononciert apolitische deutsche Verwaltungsverständnis, wonach Amtswalter vornehmlich das geltende Recht neutral, distanziert und ohne Ansehung der Person vollziehen, wird kurzerhand auf politische Regierungsämter übertragen. Das Regieren wird entpolitisiert und mutiert zu einem Wurmfortsatz des nachgeordneten Berufsbeamtenapparats. Das BVerfG hat in einer klug durchkonzipierten Rechtsprechung die verfassungsmäßige Aufgabe des Berufsbeamtentums gerade darin erblickt, „im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern“, also ein rechtsstaatliches Gegengewicht zu den gewählten Amtsträgerinnen und Trägern zu bilden. Dies setzt zutreffend voraus, dass es einen Bereich des administrativen Gesetzesvollzugs, aber daneben eben auch ein legitimes politisches Kräftespiel gibt. Zum politischen Arm der öffentlichen Gewalt gehört der Verantwortungsbereich der Gubernative, die im deutschen Staatsrecht bezeichnenderweise bislang weitgehend anämisch-blass sowie im Schatten des bürokratischen Verwaltens geblieben ist.

Die Regierung erfüllt eigenständige Funktionen demokratischer Legitimationssicherung zwischen Politik und Verwaltung; sie muss sich dazu angemessener Kommunikationsformen bedienen können, die der Politizität des Regierungsamtes, seiner Zeitlichkeit und seiner Scharnierfunktion gerecht werden. Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten ihre Ämter (mittelbar) durch politische Wahlen und können diese auch hierdurch wieder verlieren. Sie werden gewählt und ernannt, um einen politischen Wählerauftrag zu erfüllen, der mehr ist, als das Einbringen bürokratisch ausgearbeiteter Gesetzesinitiativen und der Erlass von Rechtsverordnungen. Mit einem Regierungsamt ist funktionsimmanent die Befugnis verbunden, politische Auseinandersetzungen zu führen, was es einschließt, politische Gegner kommunikativ zu stellen und oppositionelle politische Positionen öffentlich zu bewerten. Politische Standpunkte gehören untrennbar zum Amt, sind aber nie neutral, zumal Regierungsämter legitimer- wie notwendigerweise durch Parteiloyalitäten erworben wurden. Politische Standpunkte sind gegenüber den Wählerinnen und Wählern politisch zu verantworten, nicht durch dienstliche Anlassbeurteilung im nächsten Beförderungsverfahren.

Natürlich dürfen – so das BVerfG zu Recht – öffentliche Ressourcen und Machtmittel nicht missbraucht werden, um politische Opposition zu diskriminieren. In der schlichten öffentlichen Kundgabe einer unverbindlichen politischen Position, die aus einem Regierungsamt in Verantwortung für das allgemeine Wohl gebildet wurde, liegt aber keine nennenswerte Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zum asymmetrischen Meinungskampf. Eine auf der Homepage des Ressorts veröffentlichte Pressemitteilung ist kein „Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind“ (Randnummer 62), und durch die unter Inanspruchnahme von „Amtsautorität“ (Randnummer 66) politische Meinungshoheit durchgesetzt wird. Es geht um nicht mehr als eine – gemessen an der dezentralen Meinungsmacht von Internet und Twitter-Botschaft eher hilflose – politische Verlautbarung in einem dem politischen Staatsamt der Ministerin angemessenen Kommunikationsformat.

Eine staatstragende Kultur des Administrativen, die das BVerfG hier ungewollt pflegt, mag diffuse Sehnsüchte nach der Regierung als pouvoir neutre befriedigen, die politischen Regierungsfunktionen bildet dies aber nur verzerrend ab. Bessere Argumente, die das Gericht durchaus sorgfältig referiert, hätten daher dafür gesprochen, zwischen rein politisch-wertender Kommunikation (hier gelockertes Sachlichkeitsgebot) einerseits und grundrechtsrelevantem Gesetzesvollzugs sowie der Beeinflussung der Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf (dort strikte Neutralität) andererseits zu differenzieren. Die angegriffene Pressemitteilung, die in keinem Zusammenhang mit dem Wahlkampf stand, wäre dann nicht zu beanstanden gewesen.

(Ein Beitrag von   VerfassungsBlog. Danke!
Foto: Bundeministerin Johanna Wanka, Olaf Kosinsky/Skillshare.eu)

Fundstelle: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2018 2 BvE 1/16

AfD-Deutsch

28. Februar 2018

Wörterbuch AfD – Deutsch

!!!11!1!! – Ich habe heute im Computerkurs gelernt, wie man eine Tastatur benutzt.

Antifa – Alle, die die AfD nicht gut finden.

Bürgerwehr – Ich und meine Freunde besaufen uns und verprügeln Leute, die nicht deutsch aussehen.

Christliches Abendland – Ich habe nie die Bibel gelesen.

Danke Merkel! – Merkel ist an allem Schuld. Auch am Aussterben der Dinosaurier.

Das steht überall im Internet!  – Auf Seiten wie “Wir wollen kein Flüchtlingsheim in Castrop-Rauxel”.

Die Indianer konnten die Einwanderung nicht stoppen. Heute leben sie in Reservaten.  – Ich habe keine Ahnung von Geschichte.

Genderwahn – Zahlen über zwei verwirren mich.

Gutmensch – Siehe “Antifa”.

Frühsexualisierung – Ich bin homo- und transphob, aber will es nicht zugeben, weil mich dann alle komisch ansehen.

Frauenrechte – Jetzt nehmen uns die Flüchtlinge auch noch die Vergewaltigungen weg!

Frauenmarsch – 98% Männer mit einem Frauenbild aus dem Mittelalter.

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden – Wieso hassen mich alle, wenn ich sage, dass alle Flüchtlinge Vergewaltiger sind?

Ich bin kein Rassist/Nazi, aber… – Ich bin es doch.

Ich hab nichts gegen Flüchtlinge – Ich will sie nur nicht in meiner Straße, meiner Stadt, meinem Bundesland, in Deutschland und in Europa.

Islamisierung – Ich habe einmal eine Frau mit Kopftuch in der S-Bahn gesehen.

Linksfaschisten – Alles, was links der AfD ist.

Links-Grün-Versifft – Siehe “Linksfaschisten”.

Lügenpresse – Ich glaube wildfremden Leuten auf Facebook.

Meinungsdiktatur – Wieso darf ich nicht mehr “Neger” sagen?

Meinungsfreiheit – Ich habe keine Ahnung von Gesetzen.

Merkel muss weg – Ich werde Merkels Nachfolger auch hassen.

Nazikeule – Wieso werde ich Nazi genannt? Ich hab doch nur gesagt, dass man die Gaskammern wieder öffnen sollte!

Propaganda – Das stand nicht auf Facebook!

Schließt die Grenzen! – Aber ich will trotzdem noch schnell rüber auf den Polenmarkt.

Schuldkult – Aber Hitler hat auch die Autobahnen gebaut!

Staatsfunk – Ich hab etwas auf Facebook gelesen und bin wütend, weil es nicht in der Tagesschau kam.

Umvolkung – Ich esse gerne Döner, aber meine syrischen Nachbarn sind bestimmt alle Terroristen.

Wacht auf! – Warum glauben mir die Leute nicht, wenn ich ihnen YouTube Videos über die Umvolkung Deutschlands durch islamische Echsenmenschen schicke?

Warum haben die Flüchtlinge alle Smartphones? – Ich glaube, alle Flüchtlinge kommen aus dem tiefsten Dschungel.

Welche Nationalität hatte der Täter? – Ich will wissen, ob ich mich darüber aufregen kann.

Wir sind bestürzt – Wäre der Täter ein Deutscher gewesen, hätten wir gar nichts gesagt.

Zensur – Ich bin wütend, weil mein Twitteraccount gesperrt wurde. Ich hab doch nur gesagt, dass alle Flüchtlinge Vergewaltiger sind!

gefunden bei unscharf-an-den-raendern.tumblr.com