dubios

1. April 2021

Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Fraktionen der Linken und der SPD fordern Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.

Die AfD-Fraktion im mecklenburg-vorpommerschen Landtag steht wegen ihrer Nähe zu der Beratungsfirma zweier Österreicher in der Kritik. Eine Recherche von netzpolitik.org hatte ergeben, dass sie New Network Communications (NNC) engagiert hat. Politisch heikel macht die Verbindung vor allem, dass die Agentur mit angeblichem Sitz in Großbritannien auch die rechte Desinformationswebsite „Unser Mitteleuropa“ betreibt.

In seinen Artikeln hetzt das Portal gegen Geflüchtete und verbreitet Zweifel am Klimawandel und an Coronaimpfungen. Der Rechtsextremismusforscher Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sagte, „Unser Mitteleuropa“ sei „an der Grenze zum Neonazismus angesiedelt“. Die AfD-Fraktion im Landtag von Schwerin nimmt die Dienste der Betreiberfirma trotzdem in Anspruch.

„Der Schulterschluss zwischen der hiesigen AfD-Fraktion und einer ominösen Briefkastenfirma, welche zum Ziel hat, Unwahrheiten in die Welt zu setzten, wäre nicht überraschend“, sagte Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion, gegenüber netzpolitik.org. „Desinformation und alternative Wahrheiten gehören auch ins Repertoire der AfD-Landtagsfraktion.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Wolfgang Waldmüller sagte, er könne eine Verbindung zwischen der AfD-Fraktion und NNC zwar nicht einschätzen, eine solche würde allerdings niemanden wundern. „Jedermann weiß, dass die AfD Rechtsradikale beziehungsweise Rechtsextremisten in ihren Reihen hat. Bekannt ist auch, dass die AfD und ihr nahe stehende Personen im Internet sehr umfangreiche Aktivitäten entfalten.“

Auch eine geschäftliche Verbindung zwischen den Betreibern von „Unser Mitteleuropa“ und der AfD-Fraktion sei nicht verwunderlich, so Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion. „Ziel der Seite „Unser Mitteleuropa“ ist es, verschiedene rechtspopulistische bis rechtsextreme Strömungen auf einen Nenner zu bringen.“

Fest steht, dass sich die AfD-Fraktion von der Beratungsfirma ihre Website gestalten ließ. Ob es wirklich dabei blieb, ist nicht bekannt. Doch es gibt Anzeichen, dass die Verbindung zwischen NNC und der Fraktion über bloßes Webdesign hinaus gehen könnte.

Eine inhaltliche Auswertung ergab, dass „Unser Mitteleuropa“ AfD-Anliegen aus Mecklenburg-Vorpommern in seinen Artikeln auffällig häufig thematisiert. Zudem betreibt NNC nach Recherchen von netzpolitik.org verdeckt eine Kampagnenwebsite, die Barbara Borchardt, Richterin am Landesverfassungsgericht, scharf angreift und Verschwörungserzählungen verbreitet.

Die AfD-Fraktion und ihr Vorsitzender Nikolaus Kramer wollten auf Anfrage nicht beantworten, ob dies in ihrem Auftrag geschieht. Auch ließen sie offen, wie viel Geld die Fraktion den Hintermännern von „Unser Mitteleuropa“ bezahlt habe und ob sie dafür auf Fraktionsmittel zurückgegriffen habe.

Die Vorsitzende der Linksfraktion Simone Oldenburg fordert Aufklärung. „Sollten Steuergelder gezielt in anonyme Hetzkampagnen fließen, wäre das ein Fall für den Landesrechnungshof und muss entsprechend geahndet werden.“

Der SPD-Politiker Julian Barlen sagte, bereits der leiseste Verdacht, dass die AfD-Fraktion NNC unterstütze, müsse ausgeräumt werden. „Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern sollte Medienanfragen dementsprechend nicht ignorieren, sondern offenlegen, wie viel Steuergeld auf das Konto der NNC Ltd. geflossen ist.“

Offenbar beschäftigt sich nun auch der Geheimdienst mit „Unser Mitteleuropa“ und seinen Hintermännern. Eine Sprecherin des Landesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit, der Landesverfassungsschutz prüfe den „mitgeteilten Sachverhalt“ im Hinblick auf „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht“.

In einigen Fällen hat „Unser Mitteleuropa“ auch Pressemitteilungen von AfD-Organen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns unverändert übernommen, als handelte es sich bei diesen um unabhängige journalistische Berichterstattung. Wie netzpolitik.org nachvollziehen konnte, bewarb das Portal zudem eine Pressemitteilung in Form einer bezahlten Anzeige auf Facebook, die von der Bundesgeschäftsstelle der Partei verfasst worden war. Diese hat auf unsere Anfrage nicht reagiert.

Die beiden Eigentümer der Betreiberfirma NNC wollten unsere Fragen nicht beantworten. Einer der beiden Männer arbeitete vergangene Woche noch als Pressereferent im österreichischen Klimaschutzministerium. Er wurde dort seither freigestellt.

(Ein netzpolitik.org-Beitrag von

„Der niedersächsische Landesverband der AfD will sich auf die offizielle Dauerüberwachung durch das Landesamt für Verfassungsschutz vorbereiten. Nach einem internen Brief, der der taz vorliegt, plant er einen „Arbeitskreis Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes in der niedersächsischen AfD“, kurz AK Bani.

In dem Brief beklagen die Initiatoren Harm Rykena, Konrektor einer Grundschule, Thorsten Althaus, Oberstudienrat, Andreas Paul, Hauptmann, und Tim Konieczny, Polizeibeamter, dass die Landesregierung „unter Umständen in näherer Zukunft gegen AfD-Mitglieder, die sich im Staatsdienst befinden“ vorgehen könnte. Der Anschlag in Halle würde für diese Überlegung gegen die AfD instrumentalisiert, schreiben sie und zitieren Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Dieser hatte gesagt, dass die AfD die Sprache verroht habe: „Erst werden die Worte radikal, dann die Taten.“ Wer dieses Gedankengut des rechtsnationalen Flügels teile, „widerspricht dem Bild, das das Grundgesetz von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten oder Finanzbeamten hat“.

Schon seit Anfang September dieses Jahres behandelt der Verfassungsschutz in Hannover die AfD als sogenannten Prüffall. Die Ini­tiatoren…“

[weiter hier bei der taz]

über Einschüchterung

12. Juli 2019

Andrea Röpke, 54, ist freie Journalistin und Autorin zum Thema Rechtsex­tremismus. Ihre Recherchen wurden mehrfach ausgezeichnet. Im Juni erschien ihr jüngstes Buch „Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ (mit taz-Autor Andreas Speit) im Ch.-Links-Verlag. Was ihr widerfahren ist, ist ein Lehrstück, wie Rechtsxtreme gegen Kritiker vorgehen. Über Einschüchterung:

Die taz hat sie deshalb jetzt interviewt:

taz: Frau Röpke, ist es unangemessen, Ihnen zu gratulieren?

Andrea Röpke: Warum denn das?

„Die AfD-Fraktion im Niedersachsächsischen Landtag verlangt, dass Sie an Schulen keine Vorträge mehr halten dürfen. Die AfD gegen sich aufzubringen – das klingt wie eine Auszeichnung.

Andrea Röpke: (Foto lks.): Schön wär’s, doch leider ist das, was die AfD treibt, sehr ernst zu nehmen. Auch in Niedersachsen fallen immer wieder radikale Aussagen, die eine Umformung unserer Gesellschaft fordern. Da sollten wir hinhören und aufpassen. Die Partei will auch nicht nur mich, sondern alles, was kritisch gegenüber rechts ist, aus den Schulen verbannen. Jeder, der sich ihnen in den Weg stellt, wird angegriffen.

Wie funktioniert das genau?

Andrea Röpke:: Wer der AfD durch Argumente gefährlich wird, muss damit rechnen, gebrandmarkt zu werden. Das ist reine Strategie – sie lenken so von einer inhaltlichen Diskussion ab, die nicht in ihrem Sinne läuft.

Die AfD-Fraktion wirft Ihnen vor, Linksextremistin zu sein, weil sie Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sind.

Andrea Röpke:: Ich glaube kaum, dass ich…

hier bitte weiterlesen


AfD gegen Röpke

Die Arbeit der Fachjournalistin und taz-nord-Autorin Andrea Röpke erhitzt derzeit die Gemüter von AfD-Politikern in Niedersachsen.

Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion bezeichnet einen Vortrag Röpkes vom 20. Juni am katholischen Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Twistringen als „wirr“ und „linksextremistische Agitations-Veranstaltung“. Sie forderte die Landesschulbehörde auf, dafür zu sorgen, dass Röpke nicht mehr an Schulen auftreten dürfe.

Einen heimlichen [und damit meiner Meinung nach ungesetzlichen] Tonmitschnitt von dem Vortrag Röpkes an der Schule will die AfD über ihr Schul-Denunziationsportal erhalten haben. Der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Iloff hatte sich bereits zuvor darüber beschwert, von Röpke angeblich manipulativ zitiert worden zu sein.

Röpke widerspricht dieser Darstellung. Aus den Vortragsfolien, die der taz vorliegen, geht dieser Zusammenhang ebenfalls nicht hervor. Unter der Rubrik „Bürgerliche Scharfmacher“ erwähnte Röpke einen Facebook-Beitrag Iloffs, der sich auf die „Fridays for Future“-Demonstrationen bezieht. Iloff schreibt: „Der Öko-Wahnsinn geht in die nächste Runde in Deutschland. Bis diese bunte Republik völlig ab- und ausgeschaltet ist.“

Auch eine Zeugin, die Röpkes Vortrag mit anhörte, bezeichnete die Darstellung der AfD gegenüber der taz als falsch und verleumderisch.

Die Schule will wegen des heimlichen Audiomitschnitts keine weiteren rechtlichen Schritte bemühen, weil die Veranstaltung nicht eindeutig als „schulintern“ gekennzeichnet gewesen sei.

Schulleiter Peter Schwarze erklärte: „Im Rahmen der in diesem Jahr erfolgten Auszeichnung als ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ hat sich eine Steuergruppe aus Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern dafür ausgesprochen, die renommierte Journalistin Andrea Röpke zu einem Vortragsabend einzuladen, bei dem sie die neue politische Rechte in der Region beleuchtet.“

Der Vortragsabend habe laut Schwarze somit einen „Beitrag zu dem Bildungsauftrag der Schule geleistet, um die Schülerinnen und Schüler aktiv für die Gefahren von Populismus und Extremismus zu sensibilisieren“.

Eine Einmischung der AfD in die Belange der Schule verbittet sich der Schulleiter und erklärte: „Auch künftig behält sich die Schule selbst vor, welche Referenten sie für ihre Bildungsveranstaltungen einlädt.“

 


Foto Andrea Röpke GNU Free Documentation License, Version 1.2

„Nach bisherigen Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker Walter Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung von einem Neonazi erschossen wurde. Das rechte Morden geht damit weiter. Auch wenn viele Fragen offen sind, so lassen sich einige Aspekte festhalten:

Erstens: Der Mord an Lübcke ist kein Beginn. Seit 1990 wurden etwa 200 Menschen in Deutschland durch rechte Gewalttäter umgebracht. Auch mit dem NSU hat das Morden weder angefangen noch aufgehört. Dennoch: Die aktuelle gesellschaftliche Stimmung wird von Rechtsradikalen verschiedener Generationen verstärkt als Aufforderung zum Handeln – und Töten – wahrgenommen. Die AfD trägt für diese Stimmung eine Verantwortung. Problematisch sind aber auch die Konservativen und »Extremismus«-Verfechter, die das Problem des rechten Terrors seit Jahren verharmlosen. Sei es aus Ignoranz, sei es, um Rassisten nicht zu vergraulen, sei es, weil sie selber welche sind.

Zweitens: Weder unsinnige RAF-Vergleiche noch Thesen vom verwirrten Einzeltäter sind jetzt hilfreich. Die extrem rechten Netzwerke im Fall Lübcke und darüber hinaus gehören endlich restlos aufgeklärt und zerschlagen. Das beinhaltet auch die Verstrickungen staatlicher Behörden.

Drittens: Statt weiterer Dialogangebote für Rechtsaußen braucht es nun einen breiten wehrhaften Antifaschismus. Und einen gesellschaftlichen Aufschrei, der anhält. Denn wer weiß, wer noch alles auf den rechten Todeslisten steht.“


Sebastian Bähr in Neues Deutschland über den Tod des Politikers Walter Lübcke

AfD-Theater

15. Mai 2019

Schüler und Schülerinnen der Osnabrücker Gesamtschule im Schinkel haben ein Theaterstück über Rechtspopulismus geschrieben. Jetzt stilisiert sich die AfD als Opfer, berichtete unlängst die lokale NOZ und berichtet heute die taz.

„Ein Theaterstück muss nicht lang sein, um Wirkung zu zeigen. Es muss auch nicht viele Zuschauer haben, nicht von Profis gespielt sein. Es braucht nur Herzblut und ein zündendes Thema. 45 Minuten kurz ist „Danke dafür, AfD“, nur 70 Zuschauer kamen zu seinen drei Aufführungen. Alle Darsteller waren Laien. Aber die Schockwelle, die es ausgelöst hat, ist gewaltig.

So war es Anfang Mai an der Osnabrücker Gesamtschule Schinkel: Schüler des 11. Jahrgangs führen ein „Dokumentendrama“ auf, ein Stück über Nationalismus und Fremdenhass – Tweets und Zitate (nicht nur) der AfD koppeln sie mit eigenen Gedanken. Station auf Station führen sie die Zuschauer dabei durch ihre Schule. Eine schonungslose Reise, die tief hineinführt ins harte, dunkle Herz rechtspopulistischer Demagogie. Wie gut ihre Treffer liegen, zeigt die Hölle, die kurz darauf losbricht.

Denn die AfD schlägt zurück. So dünnhäutig…“

[weiter bei der taz]

Alois Moosbrecher von der Aktionsgemeinschaft Freunde der Diktatur, kurz AFD, im TV der 1990er

Dieter Hallervorden als Alois Moosbrecher im TV der 1990er Jahre. Etwaige Parallelen zu heutigen TV-Shows mit ähnlich veranlagten Gästen, sind wahrscheinlich rein zufälliger Natur. Heute scheint es ein bisschen so, als würde uns Satire von damals überholen.

(Quelle: Das Kraftfuttermischwerk)

Zweierlei Maß

18. Januar 2019

Politikberater Michael Spreng bringt in seinem Blog Sprengsatz die Dinge auf den Punkt, wenn er schreibt:
„Stellen wir uns einmal vor, der Mann, der im Ruhrgebiet mit seinem Auto in die Menge raste und dabei sechs Menschen schwer verletzte, wäre ein syrischer Flüchtling gewesen.

Es wäre von einem neuen islamistischen Terroranschlag die Rede gewesen. Noch heute würde er die Schlagzeilen beherrschen, es hätte zig Sondersendungen im Fernsehen gegeben, Politiker hätten sich mit harten Stellungnahmen und Forderungen überboten. Die AfD hätte in den Umfragen zwei Prozent zugelegt.

Stellen wir uns weiterhin vor, die wahllosen Angriffe auf Passanten, bei denen in Amberg mehrere Menschen leicht verletzt wurden, wären von alkoholisierten deutschen Jugendlichen verübt worden. Der Fall hätte kaum über die Region hinaus Aufsehen erregt, wie selbst der Amberger CSU-Oberbürgermeister sagte.

So war es aber nicht. Im Ruhrgebiet war es ein Deutscher, der aus Fremdenhass gezielt Ausländer als Opfer aussuchte, in Amberg waren es vier Asylbewerber, die betrunken auf Deutsche einprügelten.

Die unterschiedliche Reaktion auf beide Vorfälle zeigt, wie sehr inzwischen in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Ein deutscher Terrorist kann nur ein psychisch gestörter Einzeltäter sein, prügelnde ausländische Jugendliche dagegen gelten als Beweis für die generelle Gefahr durch Asylbewerber und eine verfehlte Flüchtlingspolitik.

Das ist ein Ergebnis der jahrelange Hetze von Pegida und AfD gegen Flüchtlinge und Muslime. Sie hat unseren Verstand verwirrt.

(gefunden im Sprengsatz am 12.01.2019)

außen vor

16. Januar 2019

Gestern gab es eine gute Nachricht für die Erinnerungskultur in unserem Bundesland: Weiterhin hat die rechte AfD keinen Sitz im Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat nömlich gestern eine entsprechende Organklage der Landtagsfraktion der AfD im Nieders. Landtag zurückgewiesen. Die AfD bleibt außen vor. Die Klage sei unbegründet und teilweise unzulässig, sagte Präsident Herwig van Nieuwland. Die übrigen Landtagsfraktionen und die Gedenkstättenstiftung sowie der Landesverband der jüdischen Gemeinden zeigten sich erleichtert. (Aktenzeichen StGH 1/18 )

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, bezeichnete die Entscheidung als „gute Nachricht für die Überlebenden des Holocaust. Für mich als Mitglied im Stiftungsrat wäre es unerträglich gewesen, neben einer Person sitzen zu müssen, die vielleicht den Holocaust relativiert oder sogar leugnet“, betonte er.

Der Staatsgerichtshof sieht das Recht der AfD auf Chancengleichheit nach dem Niedersächsischen Verfassungsgesetz nicht als verletzt an. Die Partei habe Gelegenheit gehabt, ihre Ablehnung des Gesetzes im Parlament vorzubringen und diese auch genutzt, sagte van Nieuwland. „Die Abstimmungen sind nach dem Mehrheitsprinzip erfolgt und korrekt verlaufen.“ Zudem müsse der Stiftungsrat als außerparlamentarisches Gremium nicht „spiegelbildlich“ alle im Landtag vertretenen Fraktionen abbilden.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte, besonders den Opferverbänden sei die Zusammenarbeit mit einer Partei, die die Verharmlosung oder gar Leugnung der NS-Verbrechen mindestens duldet, nicht zumutbar. „Die Mitarbeit der Opferverbände im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten ist ein bedeutender und unverzichtbarer Grundstein für die Gedenkstätten-Arbeit in Niedersachsen.“ Auch Vertreter der anderen Parteien im Landtag begrüßten die Entscheidung.

Der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg meinte: „Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat. Die Vertreter des Landtages wurden durch diesen in einer demokratischen Wahl gewählt – das muss die AfD nach der von ihr angeschobenen rechtlichen Klärung dann auch endlich akzeptieren.

„Die Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten kann sich jetzt wieder vollkommen auf ihre wichtige und hervorragende Arbeit für eine lebendige und vielfältige Erinnerungskultur konzentrieren.“

ausgetreten

13. Januar 2019

Gewusst? Einer der ersten Populisten der Republik, der Hamburger „Saubermann“ Ronald Barnabass Schill, sitzt seit längerem in Brasilien und gibt sich dem Konsum illegaler Drogen hin. Da ist die AfD doch deutlich zuverlässiger. Nicht. Vor der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai sollte dieses ausgetreten in den Blick genommen werden:

Weihnachtsgeschichte

5. Januar 2019

Das Berliner Künstlerkollektiv Rocco und seine Brüder hat die Berliner AfD zum Fest mit einem Weihnachtsbaum beschenkt. Dafür haben sie vor die Bürotür der Parteizentrale einen passend geschmückten Baum gestellt und Geschenke unter den Baum gelegt.

Die Aktion hatte im Vorfeld bereits in der Presse für ordentlich Wirbel besorgt, da ein Foto von dem Baum an die Zeitung geschickt wurde, die es prompt veröffentlicht hat mit Mutmaßungen, ohne groß zu recherchieren. Die AfD hat die Berichterstattung – wie zu erwarten – dann dazu genutzt ihr altbekanntes Lied der „Lügenpresse“ anzustimmen.

Die „Blau- braune Weihnachtsgeschichte“ haben Rocco und seine Brüder nun im Nachgang der künstlerischen Intervention ins Netz gestellt.

(Quele: Urbanshit)