Wahlkampfauftakt
25. April 2024
Am 9. Juni ist Europawahl.
In Münster: #NoAfD vs Bundesrepublik Deutschland
13. März 2024
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) mit dem Sitz in Münster (Foto lks) wird klären, ob das Urteil des Verwaltungsgericht Köln gegen die AfD Bestand hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Klage der AfD auf Unterlassung, sie als Verdachtsfall einzuordnen und zu beobachten sowie eine solche Einordnung oder Beobachtung öffentlich mitzuteilen, wurde damals abgewiesen (Urt. v. 8.3.2022, Az. 13 K 326/21). Entsprechend dürfen die rechtsextreme Partei und ihre JA mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
Das Kölner Gericht verwies damals auf Gutachten und Materialsammlungen des Verfassungsschutzes. Auch Aktivitäten der Jugendorganisation flossen in die Bewertung ein. Sowohl im angeblich aufgelösten, sog. Flügel als auch in der JA sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und müssten „Fremde“ möglichst ausgeschlossen werden.
Das stehe im Widerspruch zum Volksbegriff des Grundgesetzes, urteilten die Kölner Richter. Es gebe auch Verlautbarungen, in denen „Umvolkungs“- und „Volkstod“-Vorwürfe erhoben würden. Außerdem sei eine ausländerfeindliche Agitation zu erkennen.
Die AfD legte gegen das Kölner Urteil Berufung ein. Darüber verhandelte gestern am Dienstag das OVG. Zum Auftakt versuchten die AfD-Anwälte aus der Kanzlei Höcker (mit r wie rechts) in Köln eine Vertagung zu erreichen – noch bevor das OVG in die inhaltliche Auseinandersetzung einstieg. Es sei ihm nicht möglich gewesen, in der Kürze der Zeit auf die im Januar eingereichten rund 4.200 Seiten Dokumente und 116 Stunden Videomaterial entsprechend einzugehen, sagte er.
Zudem forderte er Rechtsanwalt Einsicht in weitere Gutachten zur AfD aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie in eine bislang nicht veröffentlichte neue Einschätzung zur Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Alle Anträge wurden ebenso wie Einwände der AfD gegen die Besetzung des Senats sowie wegen angeblicher Befangenheit der Richter abgelehnt. Der Senatsvorsitzende Gerald Buck warf dabei der AfD Rechtsmissbrauch vor. Die Partei habe keine neuen Argumente aufgeführt. Der Antrag gegen den gesamten Senat sei pauschal und offensichtlich grundlos gestellt worden.
Am Vormittag mussten Beobachter zwischenzeitlich den Gerichtssaal verlassen, weil die AfD für einen bestimmten Punkt, der als nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte betraf, Medienvertreter und Zuschauer ausschließen lassen wollte. Darüber wurde nicht-öffentlich verhandelt, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Doch dem folgte die Münsteraner Richter ebenfalls nicht.
Die AfD wollte aktuelle Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes in den Mittelpunkt des Verfahrens rücken und Informationen über den etwaigen Einsatz von verdeckten Ermittlern und sogenannten V-Personen (Informanten aus dem Umfeld der Partei) zum Thema machen. Der Vertreter des Bundesamtes betonte vor Gericht, die neue Einschätzung der AfD durch seine Behörde sei noch nicht final. „Es gibt kein fertiges Gutachten.“
Das Gericht will am heutigen Mittwoch die Sache weiter verhandeln. Ob es sogar noch weitere Termine braucht, die noch nicht angesetzt sind, war am Dienstag nicht absehbar. „Tendenz“, so die juristische Plattform LTO, „das Gericht versucht zügig aber nicht übereilt voranzukommen. Es scheint bestrebt, am Mittwochabend entscheiden zu können. Wann es ein schriftliches Urteil geben wird, war am Dienstag zunächst noch offen. Wahrscheinlich wird dies in rund sechs Wochen dr Fall sein. [Hier ein weitere Prozessbericht .]
11 Stunden nach dem Auftakt am Morgen vertage der Senat die Sitzung auf heute. Kurz vor dem Ende des ersten Verhandlungstages erklärte AfD-Rechtsvertreter Michael Fengler, am zweiten Verhandlungstag, „noch 210 Beweisanträge“ stellen zu wollen. Die reine „Netto-Antragsaufnahmezeit“ betrage geschätzt 25 Stunden…
Im Fall einer Niederlage vor Gericht dürfte die AfD in die nächste Instanz ziehen wollen, also vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Peter Boehringer, sagte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk, angesichts des Umfangs der zu klärenden Fragen sei eine Entscheidung nach maximal zwei Tagen mündlicher Verhandlung „allein schon Grund für eine Revision“.
Begleitet wurde der Verhandlungsauftakt von Protesten gegen die AfD in der Innenstadt von Münster. Die Polizei hatte das Gerichtsgebäude zwischen Picasso-Museum und LWL-Museum daher weiträumig abgesperrt.
Foto: Oberverwaltungsgericht in Münster, via wikipedia von Florian Adler Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
Quellen: ARD, LTO, t-online, web.de, WN
#NoAfD
25. Februar 2024
„Im Osnabrücker Restaurant „Pontos Park“ traf sich die #NoAfD. Das führte zu Protesten einer antifaschistischen Kampagne „Kein Stammtisch für die AfD“, die nun die lokale Justiz beschäftigen. Aufmerksamkeit ist gut für ein Restaurant. Beim griechischen Restaurant „Pontos Park“ im niedersächsischen Osnabrück ist es derzeit zu viel: „Die AfD hat hier Stammtische, Info- und Vortragsabende abgehalten“, sagt Markus Löwekamp, Aktivist bei der Osnabrücker antifaschistischen Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“, der taz. „Dem treten wir entgegen.“
Eine Demonstration der Kampagne – ein Bündnis von den Jusos bis zur Grünen Jugend, von den „Omas gegen Rechts“ bis zur antirassistischen Initiative „No Lager“ – hatte Ende Januar auch das „Pontos Park“ zum Ziel. 1.700 Teilnehmer seien ein deutliches Zeichen, findet Löwekamp. „Wer Faschisten reinlässt, muss mit Protest rechnen.“ Ein Gespräch mit dem Wirt Ioannis Bompkof kam nicht zustande. „Erst wollte man sich nur unverbindlich auf einen Kaffee mit uns treffen, wohl um die Sache geräuschlos zu beerdigen“, sagt Löwekamp. „Dann hat man abgelehnt.“ Schon 2018 war bekannt geworden, das die AfD im „Pontos Park“ tagte. Es gab negative Onlinebewertungen, der Druck wurde zu groß: „Die AfD flog offenbar raus“, sagt Löwekamp.
Im Frühjahr 2023 kam sie wieder. „Unser bisheriger Protest“, sagt Löwekamp, „hatte offenbar nicht gereicht.“ Der Widerstand formiert sich erneut. Einen für den 9. August 2023 geplanten Stammtisch im „Pontos Park“ sagt die AfD daraufhin ab. Florian Meyer, Chef ihres Ortsverbands Osnabrück Stadt, schreibt in der Absage, das sei „keine Kapitulation vor vermummten Kleinterroristen, die aus Langeweile andere Menschen tyrannisieren“.
„Gegessen hat der Vorstand der AfD aber trotzdem hier“, sagt Löwekamp, man habe das Treffen beobachtet. Die Kampagne liest im E-Mail-Verteiler der Partei die Kommunikation der Rechten mit.
Der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), die jüngst schrieb, das Restaurant sei „zu Unrecht unter Verdacht“, mit der AfD zu sympathisieren, die Demo der Kampagne sei „irregeleitet“ gewesen, wirft Löwekamp vor, „tendenziös“ zu sein. Das koste die Kampagne Glaubwürdigkeit.
Wirt Bompkof, von der taz schriftlich mit Fragen konfrontiert, schweigt. Am Telefon sagt er: „Wir haben kein Interesse!“ Gegenüber der NOZ hatte er geredet: Der Raum sei unter einem Privatnamen reserviert worden. Man habe nichts mit der AfD zu tun. Seine Mitarbeiter hätten die Parteisymbole im Tagungsraum nicht erkannt. Im Spätsommer 2023 habe sich dann ein AfD-Anhänger beim Bezahlen an der Theke „verplappert“. Dem habe er gesagt: „Bei uns nicht mehr!“…“
Ein taz-Beitrag von Harff-Peter Schönherr
Demonstrierende…
23. Januar 2024
…gibt es nicht nur in Großstädten, weiß @zeitonline. Und, darf ich’s verraten? Bisweilen ist man besonders guter Dinge, wenn man beispielsweise aus Lingen (Ems) kommt.
Mehr als 10.000 bei „Lingen bleibt bunt!“
20. Januar 2024
Tausende Menschen haben am Abend auf dem Marktplatz von Lingen (Ems) demonstriert. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Kein Rassismus, keine AfD! Lingen bleibt bunt!“ Nach der Begrüßung durch OB Dieter Krone redeten Nils Freckmann von der Lingener Wählervereinigung „Die BürgerNahen“, der CDU-Landtagsangeordnete Christian Fühner, die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Bündnis’90/Die Grünen) und der BlogAgrar-Macher und Bauer Bernhard Barkmann aus dem benachbarten Messingen. Brian Lüken moderierte die Veranstaltung.
Die Redner sprachen zu mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wie die Polizei mitteilte. Die Veranstalter zählten 12.000 Menschen, die bis weit in die Marienstraße standen. Darunter waren auch zahlreiche Jugendliche und Kinder. Angemeldet hatten die Initiatoren Tobias Dankert und Max Koop rund 500 Demonstrierende. Am Abend aber fand sich ein Vielfaches davon auf dem Marktplatz ein, und so wurde es die größte Manifestation seit mehr als 40 Jahren in Lingen; damals demonstrierten die Anti-AKW- und die Friedensbewegung gemeinsam gegen das seinerzeit geplante Kernkraftwerk Emsland, den Nato-Doppelbeschluss und den Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range. Auch sie mobilisierten etwa 10.000 Teilnehmende, die aber überwiegend nicht aus der Emsstadt kamen.
Die gut halbstündige Veranstaltung verlief nahezu störungsfrei. Zwei rechten Störern erteilte die Polizei einen Platzverweis. Brian Lüken verwies abschließend auf weitere anstehende „Gegen-rechts“-Veranstaltungen in der Region. Sie sind in der kommenden Woche in Papenburg, Meppen und, unter dem Motto „Die Grafschaft steht auf!“, am nächsten Samstag Freitag in Nordhorn (18 Uhr, Marktplatz) angemeldet. Am selben Samstag veranstaltet das Lingener Forum Juden Christen eine Mahnwache anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages ab 19 Uhr vor dem Theater an der Wilhelmshöhe. Im Theater schließt sich ab 20 Uhr die Aufführung des Altonaer Theaters „Die Reise der Verlorenen“ an. Das Kehlmann-Stück dreht sich um fast 1000 jüdische Menschen aus Nazideutschland, die im Frühsommer 1939 ein Visum für Kuba erhalten hatten. Sie reisten mit dem Dampfer „St. Louis“ nach Havanna. Dort angekommen, verweigerte Kuba aber ihre Aufnahme. Auch die USA und Kanada nahmen die Flüchtlinge nicht auf, so dass das Schiff schließlich nach Europa zurückkehren musste. Der Lingener Max Frank war ein Passagier auf der St. Louis. Er wurde später in Auschwitz ermordet.
Lingen bleibt bunt!
18. Januar 2024
Die überparteiliche Initative „Lingen ist bunt“ ruft auf zur Teilnahme an der Demonstration
‚Kein Rassismus, keine AfD! Lingen bleibt bunt!‘
HEUTE – am Samstag, 20. Januar 2024, um 17:30 Uhr auf dem Lingener Marktplatz.
alle einig
15. Dezember 2023
Im niedersächsischen Ahlhorn sind sich alle einig und wehren sich von AfD bis Grünen gegen Geflüchtete. Die konkurrieren mit Arbeitsmigranten um Wohnraum und Akzeptanz.
„Die politische Allianz ist groß in der Region. Am vergangenen Samstag folgten dem Aufruf des „Bürgerverein Ahlhorn“ rund 300 Demonstrierende. Die Botschaft aus dem Ortsteil der niedersächsischen Gemeinde Großenkneten war eindeutig: kein Erstaufnahmezentrum auf den früheren Fliegerhorst. „Ein Ort am LIMIT! Es reicht!“, stand auf Plakaten.
Einhellig sprachen sich auf der Bühne der Bürgermeister Thorsten Schmidtke (SPD), die ehemalige Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelütschen (CDU) und der Landtagsabgeordnete Harm Rykena (AfD) gegen die mögliche Unterkunft für Geflüchtete aus. „SPD, CDU und AfD zusammen. Das ist nicht nur höchst fragwürdig, sondern gefährlich“, sagt Joshua Walther von der „Seebrücke Wildeshausen“. Die AfD sei „rechtsextrem“, Rykena sei in Chemnitz mit Rechtsextremen marschiert, so Walther zur taz.
Der Bürgerverein möchte aber nicht als rechter Verein wahrgenommen werden. Seit über 60 Jahren setze der örtliche Zusammenschluss sich für ein „schönes und lebenswertes Ahlhorn“ ein, heißt es auf der Website. Den Vorwurf des Rassismus weist der Vorsitzende Rolf Löschen bei der Kundgebung von sich. Die Gemeinde habe Menschen mit Migrationshintergrund immer offen aufgenommen, viele Freundschaften seien entstanden.
Doch: „Genug ist genug“, zitiert ihn die Kreiszeitung. Der Verein und die lokale Politik sind besorgt über eine mögliche Überlastung der Gemeinde, die den sozialen Frieden stören könne. Eine Zahl über…“
eine faschistische Partei
11. Juli 2023
Weil es so klar, richtig und wichtig ist, muss ich noch nachtragen, was Rupert Polenz am Sonntag zu sagen hatte. Der CDU-Mann aus Münster schreibt mit anderen prominenten Westfalen eine Kolumne für die Online-Zeitung RUMS. RUMS? Das ist ein Münsteraner Lokaljournalismus-Projekt, das aufmerksame Zeitgenoss:innen sehr günstig (ab 10 Euro/Monat, ermäßigt gar für die Hälfte) abonnieren können; Sie unterstützen damit die Alternative zur Lokalzeitung, lesen kluge Beiträge der Kolumnisten und erfahren nebenbei viel mehr über neue Entwicklungen in Westfalen.
In eben diesem RUMS hat am Wochenende der ehemalige CDU-Generalsekretär in seiner Kolumne zum Erstarken der AfD notiert, was zu sagen ist: Die AfD ist eine faschistische Partei. Ruprecht Polenz:
„In Deutschland tun sich nicht nur die Medien schwer damit, die AfD als faschistische Partei zu bezeichnen. Denn beim Begriff Faschismus denken wir an die Nazi-Zeit und an Auschwitz.
Aber Faschismus gab es in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts auch in Italien, Ungarn, Schweden, Norwegen, Großbritannien und den USA. Und es gibt ihn heute in Polen, Ungarn und vielen anderen Ländern. Steve Bannon, der frühere strategische Berater von Donald Trump, ist ein lupenreiner Faschist. Und er berät auch europäische Parteien wie die AfD.
Faschismus ist nicht erst Holocaust. Faschismus ist vor allem eine Methode der Machtergreifung, die auf einem bestimmten Weltbild basiert. Kennzeichnend sind:
- Die Ablehnung von Meinungsvielfalt, Pressefreiheit und Pluralismus („Lügenpresse“).
- Ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken, das sich in Hass und Hetze äußert. („Wir gegen die“).
- Eine biologistisch verstandene Nation, die durch Einwanderung in ihrer Identität bedroht wird („Umvolkung“, „Überfremdung“, völkischer Nationalismus).
- Ausländerfeindlichkeit, besonders gegenüber Muslimen, Islamophobie („No Moschee“, „Der Islam ist ein Fremdkörper“).
- Antisemitismus („Bevölkerungsaustausch“, „globalistische Eliten“)
- Rassismus
- Die Verharmlosung der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 („Vogelschiss“).
- Die Behauptung, von „denen da oben“ gedemütigt zu werden.
- Eine entmenschlichte Sprache („Flüchtlinge entsorgen“).
- Das Verächtlich-machen unserer Demokratie, verbunden mit unverhülltem Machtanspruch („Wir holen uns unser Land zurück“).
Das können Sie ausführlicher in Umberto Ecos „Merkmale des Ur-Faschismus“ nachlesen.
Damit richtet sich die politische Arbeit der AfD gegen die Fundamente unserer Demokratie. „Unser freiheitlicher, säkularisierter Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, hat [der ehem. Verfassungsrichter] Ernst-Wolfgang Böckenförde in seinem zu Recht viel zitierten Diktum festgestellt. Er meint das soziale Kapital, das unsere Gesellschaft immer wieder erschaffen muss, um gut und friedlich zusammenleben zu können.
Die hasserfüllte Polarisierung, die die AfD betreibt, soll dieses soziale Kapital gezielt und systematisch zerstören.
Ihr Protest richtet sich nicht gegen die eine oder andere Regierungsentscheidung, oder gegen andere Parteien. Der Protest der AfD richtet sich gegen die Grundlagen unserer Demokratie.
Das muss wissen, wer meint, sie aus Verärgerung oder Enttäuschung über die Regierung oder das Versagen anderer Parteien wählen zu können, um diesen einen Denkzettel zu verpassen und sie auf Trab zu bringen. Die Fehler können noch so groß sein – Demokrat:innen wählen keine faschistische Partei!…“
Nachtrag:
RUMS kann man auch 30 Tage kostenlos testen. Hier mehr…
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Foto: Ruprecht Polenz von Stephan Roehl, http://www.stephan-roehl.de Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
Gerhard Kromschröder und Hermann Vinke sind die Protagonisten der Erinnerungsarbeit im Emsland und die Emslandlager. Ohne sie gäbe es die KZ-Gedenkstätte in Esterwegen nicht. Gestern haben sie sich in dem aktuellen Streit um den Ausschluss des DIZ aus der KZ-Gedenkstätte Esterwegen (mehr hier im Blog) zu Wort gemeldet und alle Beteiligten aufgefordert, sich an einen Tisch zu setzen, die Differenzen zu erörtern und auszuräumen und auf diese Weise sicherzustellen, dass die Gedenkstätte nicht insgesamt Schaden nimmt.
Die öffentliche Aufforderung der beiden Journalisten hier im Wortlaut:
Das Aktionskomitee DIZ Emslandlager nimmt die Kündigung eines Raumes in der Gedenkstätte Esterwegen durch die Stiftung zum Anlass, eine seit Jahren geführte interne Auseinandersetzung an die Öffentlichkeit zu tragen. Damit gewinnt der Konflikt zwischen der vom Landkreis Emsland getragenen Gedenkstätte und dem zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnis eine neue Stufe der Eskalation, bei der es am Ende nur Verlierer geben wird. Insbesondere besteht die Gefahr, dass die Erinnerungsarbeit im Emsland dauerhaft Schaden
nimmt.
nur, dass beide Seiten weitere Energie vergeuden, statt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzugehen.
zusätzliche Energie für die eigenen Aufgaben zu schöpfen.
Die Gedenkstätte Esterwegen ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen, woran viele mitgewirkt haben, vorrangig die Mitglieder und Akteure des DIZ. Ihr Engagement wurde vielfach gewürdigt und wird auch in Zukunft Anerkennung finden. Doch die Zeiten haben sich geändert. Dabei gilt es zur Kenntnis zu nehmen, dass der Landkreis Emsland 2011 den Grundstein für die Gedenkstätte gelegt hat und ihre Existenz seitdem mit einem hohen materiellen und organisatorischen Aufwand sicherstellt.
Osnabrücks neue Rechtsextreme
23. September 2022
Harff-Peter Schönherr schreibt in der taz über rechte Strukturen in Niedersachsen, genauer über Osnabrücks neue Rechtsextreme
Die Aktivisten-Gruppe „Oskars_Osna“ alias „Sturmfest Osnabrück“ ist vor allem in sozialen Medien aktiv. Auf Instagram hat sie rund 2.100 Follower.
Osnabrück, sagt der einstige Osnabrücker Oberbürgermeister und heutige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), habe ein „ganz besonderes Klima, was die Wehrhaftigkeit gegen Rechts betrifft“. Das stimmt. Ein Beweis dafür: Erst in der Kommunalwahl 2021 hat es die AfD erstmals in den Stadtrat geschafft, mit einem Sitz.
Aber auch in Osnabrück gibt es eine rechte Szene. Ihre jüngste Erweiterung, seit Herbst 2020: Die Instagram-Gruppe Oskars_Osna, die sich als „Politische Rabauken“ bezeichnet, rund 2.100 Follower stark. Auf Telegram heißt sie Sturmfest.Osnabrück.
Die „jungen Aktivisten“ betrachten sich als „Gegenentwurf zum linken und deutschfeindlichen Zeitgeist“, hoffen auf die „Rückeroberung rechter Themen“ und sehen sich in einem „Kampf um die Köpfe des Volkes“. Ihre Äußerungen reichen von „Sei der Widerstand“ bis „An Oskar’s Wesen mag Osnabrück genesen“. Ihr Logo zeigt einen Kreuzritter vor dem Osnabrücker Stadtwappen-Rad, darunter steht „Osnabrück verteidigen. Für Volk & Vaterland“. Ihre Hashtags reichen von „Ehre“ bis „Treue“.
Sie folgen auf Instagram der NPD und der AfD sowie Gruppen wie „Harzrevolte“ und „Scheiteljugend Kassel“. Die „Oskars“ bezeichnen die Forderung nach offenen Grenzen und Einwanderung als „Verrat“ und sagen: „Wir dürfen nicht zusehen, wie man unsere Welt und unser Deutschland Stück für Stück demontiert.“ „Niemals zu weichen“ zeichne einen „wahren Deutschen“ aus.
Man unternimmt Wanderungen, pflegt Kriegerdenkmäler. Bei Paul Rzehaczek, dem Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) bedankt man sich für einen Schulungsvortrag, ebenfalls bei Sascha Krolzig, einem Politiker der neonazistischen Partei „Die Rechte“.
Das Recherchekollektiv Osnabrück (RKOS) kennt die Gruppe gut. Es stuft sie als „NPD-nahe, rechtsradikale Jugendorganisation“ ein. „Die Aktivitäten finden größtenteils auf Social Media statt“, sagt RKOS auf taz-Anfrage. „Bisher sind Personen der Gruppe nicht öffentlich aufgetreten.“
Inhaltlich seien Beiträge „deckungsgleich mit NPD und JN-Strukturen“. Man…
Roberts Blog 