Heute in zwei Wochen wählen die Bayern ihren neuen Landtag. Die AfD word dem neuen Landtag angehören. Auch wenn es genug Vorbehalte gegen rechte und rechtspopulistische Politik gibt.Zum Beispiel von „Künstler mir Herz“. Guck mal:

Man sieht: „Es geht gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, gegen Hetze und Rechtsruck, und ganz konkret geht es auch gegen die AfD: Unter dem Titel „Künstler mit Herz“ hat sich in München eine Initiative kunst-, kultur- und medienschaffender Menschen gegründet, die im Vorfeld der Bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober für eine weltoffene Gesellschaft eintritt.

Neben zahlreichen Prominenten, darunter Schauspielstars wie Michaela May, Hannes Jaenicke, Johanna Bittenbinder, Anna Maria Sturm, Eisi Gulp und Sepp Schauer, haben sich schon weit über 100 Personen der stetig wachsenden Gruppe angeschlossen. Und wie es sich für ein breites Bündnis mit besten Absichten gehört, haben die „Künstler mit Herz“ sogar schon ein eigenen Song produziert.

„Mia Ned!“ heißt der Titel, der inklusive dazugehörigem Videoclip am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Story zum fröhlich schwingenden Ohrwurm liegt auf der Hand: Angeführt vom Münchner Liedermacher Roland Hefter zieht eine immer größer werdende Karawane mit vielen bekannten Gesichtern durch die Bayerische Landeshauptstadt, um am Ende ausgelassen zu tanzen und in den gut gelaunten Chor einzustimmen: „Wer auch bei der AfD mal schnell sei‘ Kreizl macht, der hat, warum auch immer, a bissl wenig nachgedacht. Der soll sich aber bitte ganz genau mal überleg’n: Wui’a in a’m Bayern wie’s die AfD mag, leb’n? – Mia Ned!“

(Quelle: Prisma)

in Kenntnis gesetzt

24. April 2018

An der Adolfstraße will die Nord-Wohnungsbau Genossenschaft20  Halbhäuser abreißen (Screenshot von der Genossenschaftswebseite unten) bzw die an die Hausbewohner vermieteten Gärten dieser Häuser mit Wohnungen für Besserverdienende zubauen. Das Pikante: Vorstandsmitglied dieser Genossenschaf, also sozusagen der Vater des Vorhabens ist bzw. war bis vor wenigen Tagen der Frerener Ratspolitiker Wendelin Wintering. Er gehört der AfD an. Die tut bekanntlich immer so, als sei sie für die kleinen Leute da; in Wahrheit hilft sie aber ganz anderen auf’s Fahrrad. Für die AfD gilt, dass sie nur für solche Politik  macht, die neu bauen können. „Kleine Leute“, Mieter bspw., spielen keine Rolle. Ich habe -auch bei meiner Podiumsdiskussion im Wahlkampf vor einer Woche- auf den Skandal hingewiesen und gefordert, dass die Stadt solchen dreisten Spekulationen wie an der Adolfstraße einen Riegel vorschiebt. Preiswerter Wohnraum muss erhalten werden – mit Garten, nicht ohne! Das gilt natürlich besonders für Genossenschaftswohnungen.

Direkt vor der Oberbürgermeisterwahl schrieb mir dann der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende der Genossenschaft der grundsolide Wilhelm Knollenborg, Wintering habe „den Aufsichtsrat nie über seine Aktivitäten für die AfD in Kenntnis gesetzt“; außerdem habe Wintering am 31.03.. sein Amt niedergelegt. Das spiegelt sich inzwischen auch auf der Internetseite der Nord-Wohnungsbau wider. Dort ist er gelöscht. Im Osnabrücker Genossenschaftsregister war er allerdings letzten Freitag noch als Geschäftsführer eingetragen.

Es mag übrigens sein, dass Wendelin Wintering „den Aufsichtsrat“ der Genossenschaft nicht in Kenntnis gesetzt hat und am Karsamstag ausgeschieden ist. Das ändert aber nichts.  Denn jedes einzelne Mitglied des Aufsichtsrats der Nord-Wohnungsbau eG liest die lokale Zeitung und da hat es GANZ GROSS gestanden, wes rechten Geistes Kind der Mann ist. So viele Wendelins in Freren gibt es nicht, lieber Herr Knollenborg.

Übrigens hat der Rat unserer Stadt dem Spekulationsvorhaben inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Das ist gut so; denn das Problem der Gentrifizierung hat auch unsere Stadt längst erreicht. Die neue LWB Lingener Wohnungsbau Genossenschaft sollte prüfen, was sie tun kann, um Projekte wie den Abriss günstiger Altwohnungen zugunsten vermeintlich größerer Rendite zu verhindern. eine Satzung mit einem kommunalen Vorkaufsrecht muss hinzutreten.

Zum heutigen Internationalen Frauentag – Frauenrechte – Grenzenlos!

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag: „Loud and clear!“
Broschüre für geflüchtete Frauen in 10 Sprachen „Kenne deine Rechte!“
Fortbildung zu rechtlichen Grundlagen für die Beratung von geflüchteten Frauen

Am 17. Februar 2018 sollte es – angemeldet von der AfD-Politikerin Leyla Bilge – einen sogenannten “Frauenmarsch” durch Berlin-Kreuzberg geben. Tausende haben diese Veranstaltung blockiert. Sie setzten damit ein Zeichen gegen Rassismus und Sexismus.
Dass sich rechte Bewegungen trotz anti-feministischer Positionen gerne als Hüter der Frauenrechte darstellen, ist kein neues Phänomen. Doch spätestens seit der Silvesternacht in Köln sind solche Positionen wieder stärker in der medialen Debatte wahrnehmbar und werden anschlussfähiger. Hinzu kommen zahlreiche Internetplattformen und Videokanäle, in denen vermeintliche sexuelle Übergriffe von Migranten auf „deutsche“ Frauen dargestellt werden [mehr und noch mehr].

Sexuelle Übergriffe werden als Taten der Anderen gegen Frauen in „unserer“ Gesellschaft dargestellt. Ein altes koloniales Bild wird weitergetragen: Von den zivilisierten „weißen“ Menschen, und der unschuldigen „weißen“ Frau, die es vor den „Unzivilisierten“ zu beschützen gilt. Frauen verachtendes Verhalten wird als etwas Importiertes dargestellt, was durch eine andere Kultur hierher gebracht werde. Gerne wird in diesem Zusammenhang auch vom „Schutz unserer Frauen“ gesprochen. Damit wird ein Bild von Frauen gezeichnet, die willenlos, wehrlos und unterwürfig seien. Das „unserer“ suggeriert, das Frauen der Besitz von irgendwem seien, die „verteidigt“ werden müssten.

Ein Blick in Parteiprogramm und Stellungnahmen der AfD zeigt ein deutliches reaktionäres Bild in Bezug auf Frauen und Geschlechterrollen. Die Partei steht für ein reaktionäres Familienbild, in dem für Alleinerziehende, Patchworkfamilien und homosexuelle Eltern kein Platz ist. AfD und Co stellen sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau, allein über Schwangerschaften und ihren Körper zu entscheiden. Auch im Erwerbsleben sehen sie die Rolle der Frau in erster Linie darin, Kinder zu gebären und für die Familie zu sorgen. Ganz zu schweigen von ihren Äußerungen zu Trans- und Homosexuellen, denen sie ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung vollkommen verwehren.

Achtung Kulturfalle!
Die große Gefahr besteht vor allem darin, dass rassistische und kulturalisierende Argumentationen über Sexismus auch in der Mitte der Gesellschaft Zuspruch finden. AfD und Co sind sich dessen bewusst und nutzen daher das Thema der Frauenrechte gerne in Verbindung mit dem Begriff der Kultur, um rassistische Denkweisen zu transportieren. Bei kulturalisierenden Argumentationen wird Kultur als starr und klar abgrenzbar von einer „anderen“ Kultur angesehen. Kultur wird in dieser Argumentationsweise als Hauptursache für Verhaltensweisen einer bestimmten Gruppe in einer Gesellschaft angesehen. Dabei wird gerne die Argumentation verwendet, dass mit den neu eingereisten Menschen eine frauenfeindliche Kultur eingereist sei und dadurch mehr sexualisierte Gewalt verübt würde als zuvor in Deutschland. Eine „eingereiste“ Kultur der „Anderen“ wird hier als ursächlich für sexualisierte Gewalt in Deutschland artikuliert.

Der Gruppe „der Anderen“ werden Verhaltensweisen und Wertevorstellungen zugeschrieben. So wird Migrantinnen und geflüchteten Frauen oft die Rolle der unterdrückten Frau zugeschrieben und Migranten und geflüchteten Männern die Rolle des sexuell aufgeladenen, gewalttätigen Mannes. Diese Gruppen werden als homogen dargestellt, was sie aber nicht sind. Die unterschiedlichen Haltungen und Position können dadurch nicht wahrgenommen werden, und die Menschen, die dieser Gruppe zugeschrieben werden, befinden sich unter ständigem Rechtfertigungsdruck, obwohl sie sich der Gruppe gar nicht zugehörig fühlen.
In der öffentlichen Debatte wird sexualisierte Gewalt vor allem als Gewalt von migrantischen Männern gegenüber weißen Frauen dargestellt. Damit wird ein großer Teil an Gewalterfahrungen ausgespart. Nicht thematisiert bzw. verdrängt wird dadurch Gewalt an Migrantinnen und geflüchteten Frauen* und Gewalt, die von weißen Männern gegenüber allen Frauen ausgeht.

Fest eingeschriebene koloniale Bilder werden hier abgerufen. Schon zu Kolonialzeiten wurde von „den Wilden“ gesprochen, welche die Frauen belästigen und verführen würden. Als Missionarin in kolonialen Gebieten kam der „deutschen Frau“ die Rolle zu, über die Norm- und Wertvorstellungen zu wachen. Frauen, die diese Rollenzuweisung nicht akzeptierten, wurden zur „geschändeten Frau“ erklärt, von der eine Zersetzung der Gesellschaft ausgehe.
Sexismus und vor allem Gewalt gegenüber Frauen ist ein Problem der gesamten Gesellschaft, und zu dieser Gesellschaft gehören wir alle. Sexismus, sexuelle Übergriffe und Gewalt finden tagtäglich in unserer Gesellschaft statt, sie sind hier möglich und müssen hier beendet werden. Eine Reduzierung der Probleme auf Kulturzugehörigkeit wird nie Handlungsoptionen und Lösungen ermöglichen, da sie weitergehende Ursachen ausblendet.

Nicht in unserem Namen! – Wer ist „unser“?
Emine Aslan zeichnet zu dieser Thematik des Ausspielens von Rassismus und Feminismus das Bild: „Auf hoher See, aber in getrennten Booten“ [mehr]. Tatsächlich sind weiße Frauen eben nicht permanent Rassismus ausgesetzt, müssen sich nicht für eine ihnen zugeschriebene Kultur erklären, haben einen privilegierten Zugang zu Ressourcen und der Teilhabe an dieser Gesellschaft. Frauen* in Deutschland sitzen in getrennten Booten, und die Dimension, mit der uns das Thema Sexismus begegnet, ist eine andere. 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland gilt nur für Frauen mit deutschem Pass, nicht für Frauen, die ein halbes Leben in Deutschland leben, Steuern zahlen, aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht den deutschen Pass haben. Rassistische Übergriffe sind für viele Frauen in Deutschland Alltag. Die ungleiche Bezahlung am Arbeitsmarkt findet ihre stärkste Ungleichheit bei Migrantinnen und geflüchteten Frauen. Auch der Zugang zu Unterstützungsangeboten ist hier am schwierigsten. In Kombination erschweren Rassismus und Sexismus den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, zu Bildung, zu ökonomischer Unabhängigkeit und zu politischer Mitbestimmung [mehr].

Diese Unterschiede müssen benannt werden, ihren Raum und auch Anerkennung finden. Sie dürfen uns aber nicht trennen in der Bewegung und Auseinandersetzung für die Rechte von allen Frauen.

Damit Allianzen in Deutschland möglich werden können und der Kampf um Frauenrechte nicht mehr für rassistische Aussagen benutzt werden kann, muss innerhalb der feministischen Bewegungen mehr rassismuskritische Arbeit passieren. Das bedeutet konkret:

  • sich entschieden gegen jede Form von rassistischen, kulturalisierenden, ethnisierenden Aussagen stellen und sie als solche zu benennen,
  • die eigenen Privilegien und die eigenen Positionen zu reflektieren,
  • Frauenbewegungen von Women of Color einzubeziehen,
  • sich zusammen zutun und auszutauschen,
  • in Institutionen und bei Projekten Diversity-Konzepte umzusetzen und Diversität im Personal – vor allem auf Entscheidungsebene – zu fördern
  • und sich für gleiche Rechte und Zugangsmöglichkeiten für alle einzusetzen

(Quelle/PM: Nds Fluechtlingsrat)

steriles Politikverständnis

28. Februar 2018

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die damalige (und nunmehr geschäftsführende) Bundesministerin Johanna Wanka (Foto) durch eine Pressemitteilung die Chancengleichheit der Parteien (konkret der AfD) verletzt hat. Den Anlass für den von der AfD angestrengten Organstreit bildete eine amtlich durch das Ministerium veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich die Ministerin zugespitzt kritisch zu einer Versammlung der AfD geäußert hatte. Die Entscheidung des BVerfG schreibt die zuletzt im Schwesig-Urteil vom Dezember 2014 konturierten Grundsätze zur amtlichen Neutralitätspflicht fort. Das Urteil vermittelt zugleich einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden staatsrechtlichen Konfliktszenarien der kommenden Jahre in den aufziehenden Kulissen eines verschärften politischen Meinungskampfes.

Das BVerfG verteidigt in seinem Urteil konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich erwartungsgemäß weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Dass dem Gericht hierdurch unvermeidbar die Rolle zuwächst, Schutzschild der AfD zu sein, liegt an den volatilen Zufälligkeiten der gegenwärtigen politischen Konfrontationslinien, nicht am Gericht. Das BVerfG hat seit geraumer Zeit (meist in Bezug auf eine traditionell lange „linke“ Opposition) sukzessive Minderheitenrechte im politischen Meinungskampf gestärkt: parlamentarische Oppositionsrechte, Interpellationsrecht einzelner Abgeordneter, effektives Untersuchungsrecht, Neutralitätspflichten im Amt. Die prinzipiell ausgewogene Architektur des inner- wie außerparlamentarischen Schutzes von Opposition muss sich auch in Zeiten härter werdender Auseinandersetzungen bewähren. Für die parlamentarischen Mehrheiten, die mit Blick auf die AfD breiter sind als mögliche Regierungsbündnisse, bedeutet dies einmal mehr: Es gilt auf Diskriminierungen zu verzichten, die harte, aber sachliche Auseinandersetzung zu suchen und – dies ist vielleicht die stille Pointe des Urteils – die notwendige politische Konfrontation von Regierungsämtern in das Parlament zu verlagern. In der parteipolitischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag gibt es kein Neutralitätsgebot. Insoweit reiht sich das Urteil auch in eine – vor allem im Europaverfassungsrecht zur Blüte gebrachte – Entscheidungskette ein, Politik zu reparlamentarisieren.

Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg. In der Sache liegt dem Urteil ein steriles Politikverständnis zugrunde, dass sich einseitig am Leitbild des hoheitlichen Gesetzesvollzugs ausrichtet. Den Besonderheiten politischer Kommunikation in politischen Ämtern wird die Begründung des Gerichts nicht gerecht. Das im Rechtsvergleich – aus gutem Grund – prononciert apolitische deutsche Verwaltungsverständnis, wonach Amtswalter vornehmlich das geltende Recht neutral, distanziert und ohne Ansehung der Person vollziehen, wird kurzerhand auf politische Regierungsämter übertragen. Das Regieren wird entpolitisiert und mutiert zu einem Wurmfortsatz des nachgeordneten Berufsbeamtenapparats. Das BVerfG hat in einer klug durchkonzipierten Rechtsprechung die verfassungsmäßige Aufgabe des Berufsbeamtentums gerade darin erblickt, „im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern“, also ein rechtsstaatliches Gegengewicht zu den gewählten Amtsträgerinnen und Trägern zu bilden. Dies setzt zutreffend voraus, dass es einen Bereich des administrativen Gesetzesvollzugs, aber daneben eben auch ein legitimes politisches Kräftespiel gibt. Zum politischen Arm der öffentlichen Gewalt gehört der Verantwortungsbereich der Gubernative, die im deutschen Staatsrecht bezeichnenderweise bislang weitgehend anämisch-blass sowie im Schatten des bürokratischen Verwaltens geblieben ist.

Die Regierung erfüllt eigenständige Funktionen demokratischer Legitimationssicherung zwischen Politik und Verwaltung; sie muss sich dazu angemessener Kommunikationsformen bedienen können, die der Politizität des Regierungsamtes, seiner Zeitlichkeit und seiner Scharnierfunktion gerecht werden. Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten ihre Ämter (mittelbar) durch politische Wahlen und können diese auch hierdurch wieder verlieren. Sie werden gewählt und ernannt, um einen politischen Wählerauftrag zu erfüllen, der mehr ist, als das Einbringen bürokratisch ausgearbeiteter Gesetzesinitiativen und der Erlass von Rechtsverordnungen. Mit einem Regierungsamt ist funktionsimmanent die Befugnis verbunden, politische Auseinandersetzungen zu führen, was es einschließt, politische Gegner kommunikativ zu stellen und oppositionelle politische Positionen öffentlich zu bewerten. Politische Standpunkte gehören untrennbar zum Amt, sind aber nie neutral, zumal Regierungsämter legitimer- wie notwendigerweise durch Parteiloyalitäten erworben wurden. Politische Standpunkte sind gegenüber den Wählerinnen und Wählern politisch zu verantworten, nicht durch dienstliche Anlassbeurteilung im nächsten Beförderungsverfahren.

Natürlich dürfen – so das BVerfG zu Recht – öffentliche Ressourcen und Machtmittel nicht missbraucht werden, um politische Opposition zu diskriminieren. In der schlichten öffentlichen Kundgabe einer unverbindlichen politischen Position, die aus einem Regierungsamt in Verantwortung für das allgemeine Wohl gebildet wurde, liegt aber keine nennenswerte Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zum asymmetrischen Meinungskampf. Eine auf der Homepage des Ressorts veröffentlichte Pressemitteilung ist kein „Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind“ (Randnummer 62), und durch die unter Inanspruchnahme von „Amtsautorität“ (Randnummer 66) politische Meinungshoheit durchgesetzt wird. Es geht um nicht mehr als eine – gemessen an der dezentralen Meinungsmacht von Internet und Twitter-Botschaft eher hilflose – politische Verlautbarung in einem dem politischen Staatsamt der Ministerin angemessenen Kommunikationsformat.

Eine staatstragende Kultur des Administrativen, die das BVerfG hier ungewollt pflegt, mag diffuse Sehnsüchte nach der Regierung als pouvoir neutre befriedigen, die politischen Regierungsfunktionen bildet dies aber nur verzerrend ab. Bessere Argumente, die das Gericht durchaus sorgfältig referiert, hätten daher dafür gesprochen, zwischen rein politisch-wertender Kommunikation (hier gelockertes Sachlichkeitsgebot) einerseits und grundrechtsrelevantem Gesetzesvollzugs sowie der Beeinflussung der Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf (dort strikte Neutralität) andererseits zu differenzieren. Die angegriffene Pressemitteilung, die in keinem Zusammenhang mit dem Wahlkampf stand, wäre dann nicht zu beanstanden gewesen.

(Ein Beitrag von   VerfassungsBlog. Danke!
Foto: Bundeministerin Johanna Wanka, Olaf Kosinsky/Skillshare.eu)

Fundstelle: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2018 2 BvE 1/16

AfD-Deutsch

28. Februar 2018

Wörterbuch AfD – Deutsch

!!!11!1!! – Ich habe heute im Computerkurs gelernt, wie man eine Tastatur benutzt.

Antifa – Alle, die die AfD nicht gut finden.

Bürgerwehr – Ich und meine Freunde besaufen uns und verprügeln Leute, die nicht deutsch aussehen.

Christliches Abendland – Ich habe nie die Bibel gelesen.

Danke Merkel! – Merkel ist an allem Schuld. Auch am Aussterben der Dinosaurier.

Das steht überall im Internet!  – Auf Seiten wie “Wir wollen kein Flüchtlingsheim in Castrop-Rauxel”.

Die Indianer konnten die Einwanderung nicht stoppen. Heute leben sie in Reservaten.  – Ich habe keine Ahnung von Geschichte.

Genderwahn – Zahlen über zwei verwirren mich.

Gutmensch – Siehe “Antifa”.

Frühsexualisierung – Ich bin homo- und transphob, aber will es nicht zugeben, weil mich dann alle komisch ansehen.

Frauenrechte – Jetzt nehmen uns die Flüchtlinge auch noch die Vergewaltigungen weg!

Frauenmarsch – 98% Männer mit einem Frauenbild aus dem Mittelalter.

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden – Wieso hassen mich alle, wenn ich sage, dass alle Flüchtlinge Vergewaltiger sind?

Ich bin kein Rassist/Nazi, aber… – Ich bin es doch.

Ich hab nichts gegen Flüchtlinge – Ich will sie nur nicht in meiner Straße, meiner Stadt, meinem Bundesland, in Deutschland und in Europa.

Islamisierung – Ich habe einmal eine Frau mit Kopftuch in der S-Bahn gesehen.

Linksfaschisten – Alles, was links der AfD ist.

Links-Grün-Versifft – Siehe “Linksfaschisten”.

Lügenpresse – Ich glaube wildfremden Leuten auf Facebook.

Meinungsdiktatur – Wieso darf ich nicht mehr “Neger” sagen?

Meinungsfreiheit – Ich habe keine Ahnung von Gesetzen.

Merkel muss weg – Ich werde Merkels Nachfolger auch hassen.

Nazikeule – Wieso werde ich Nazi genannt? Ich hab doch nur gesagt, dass man die Gaskammern wieder öffnen sollte!

Propaganda – Das stand nicht auf Facebook!

Schließt die Grenzen! – Aber ich will trotzdem noch schnell rüber auf den Polenmarkt.

Schuldkult – Aber Hitler hat auch die Autobahnen gebaut!

Staatsfunk – Ich hab etwas auf Facebook gelesen und bin wütend, weil es nicht in der Tagesschau kam.

Umvolkung – Ich esse gerne Döner, aber meine syrischen Nachbarn sind bestimmt alle Terroristen.

Wacht auf! – Warum glauben mir die Leute nicht, wenn ich ihnen YouTube Videos über die Umvolkung Deutschlands durch islamische Echsenmenschen schicke?

Warum haben die Flüchtlinge alle Smartphones? – Ich glaube, alle Flüchtlinge kommen aus dem tiefsten Dschungel.

Welche Nationalität hatte der Täter? – Ich will wissen, ob ich mich darüber aufregen kann.

Wir sind bestürzt – Wäre der Täter ein Deutscher gewesen, hätten wir gar nichts gesagt.

Zensur – Ich bin wütend, weil mein Twitteraccount gesperrt wurde. Ich hab doch nur gesagt, dass alle Flüchtlinge Vergewaltiger sind!

gefunden bei unscharf-an-den-raendern.tumblr.com 

Wehrmachtsstolpersteine

7. Dezember 2017

Nachdem das Künstlerkollektiv Rocco und seine Brüder erst vor kurzem die Lautsprecherananlage einer Berliner U-Bahn-Station für eine Soundinstallation gekapert hat, hat die Gruppe jtzt eine neue Aktion veröffentlicht.

Für die Kunstinstallation IDENTITÄT BRAUCHT ERINNERUNG hat das Kollektiv vor der Berliner Parteizentrale der AfD in einer Guerilla-Aktion insgesamt zehn „Wehrmachtsstolpersteine“ installiert, die in den Gehweg eingelassen sind.

Dazu hat das Kollektiv einen Infostand und Bodentransparente in AfD-Optik auf dem Gehweg vor dem Bürohaus aufgebaut, die wie eine Einweihungsfeier im Namen der AfD wirken. Die kritische Kunstinstallation nimmt Bezug auf die Aussagen der AfD und insbesondere des AfD-Politikers und Bundessprecher der Partei Alexander Gauland, die die Verbrechen der NS-Zeit immer wieder verharmlosen.

Rocco und seine Brüder schaffen es immer wieder mit pointierten und kritischen Interventionen im öffentlichen Raum, auf ein bestimmtes gesellschaftliches Problem oder einen Misstand hinzuweisen und die Menschen so zum Nachdenken anzuregen.

 

(Medien: urbanshit)

„draußen im Lande“

15. November 2017

In den Wahlkampfwochen vor dem 15. Oktober tat sich auch unsere NOZ-Lokalpresse mit zwei unkritischen, geradezu menschelnden Porträts lokaler AfD-Rechter hervor. Daran musste ich denken, als ich auf den NachDenkSeiten den Bericht des Publizisten und ehemaligen Planungschefs von Willy Brandt und Helmut Schmidt im Bundeskanzleramt über eine Luther-Veranstaltung im Schwabenlande in den NachDenkSeiten dies fand:

„Dieser Bericht gilt einer Veranstaltung des ehemaligen FDP-Parl. Staatssekretärs Gallus zum Lutherjahr. 600 (!) Menschen versammelten sich in Hattenhofen (Kreis Göppingen), bei nur rund 3000 Einwohnern. Gallus, inzwischen der AfD verbunden, hatte eingeladen. Das Foto zeigt ihn rechts vorn und zwei Plätze daneben den AfD-Bundestagsabgeordneten, beide wie auch die anderen Gesichter gut bürgerlich.  

Die Einladung durch den AfD-nahen, ehemaligen FDP-Agrarpolitiker schreckte offensichtlich nicht. Er denkt nicht anders als früher, als ich ihn gelegentlich als Vertreter seines Ministers, Josef Ertl, im Kabinettsaal des Bundeskanzleramtes erlebte. Die Grenzen sind fließend – zwischen den AfD-Leuten und den anderen Parteien. Wenn Schäuble z.B. in seinem mittelbadischen Wahlkreis Offenburg zu einer ähnlichen Luther-Würdigung einladen würde, käme ein ähnliches Publikum zusammen. Man versteht sich. Unten jedenfalls.

Im konkreten Fall der Veranstaltung in Hattenhofen verbindet außer der Kirche auch noch die Freundlichkeit der Berichterstattung durch das Monopolmedium die bürgerlichen Kreise von AfD bis CDU und FDP, Grüne und SPD nicht ausgeschlossen, denn diese müssen auch dazu gehören wollen, in BaWü sowieso. Die Südwestpresse (SWP) hat überaus freundlich berichtet. Einen kritischen Leserbrief gab es. Der Leserbriefschreiber Waldhans aus Göppingen hat immerhin die „lobhudlerische“ Berichterstattung angeprangert. Und der kritische Leserbrief wurde gedruckt. Diese Kritik juckt offensichtlich nicht. Die Welten jener bürgerlichen Kreise, denen es gut geht, und jener die das Geschehen kritisch betrachten, sind klar getrennt.

Warum mache ich auf diesen Vorgang aus der schwäbischen Provinz aufmerksam:

Erstens: Die Schamfrist für die politische Zusammenarbeit mit der AfD wird nicht allzu lange sein. Die Koalitionen bahnen sich „draußen im Lande“ an.

Zweitens: Die kritische Begleitung des Treibens der AfD sollte einem nicht dazu verleiten, die anderen unkritisch zu sehen. Oft wird das nämlich so versucht: Indem die Politiker der etablierten Parteien die AfD als das Böse markieren, lassen sie sich als die Guten erscheinen.“

(Quelle: Albrecht Müller in NachDenkSeiten)

 

„Das Gift der AfD: Die Partei und ihre Freunde haben sich vor der Bundestagswahl mit der Verbreitung von Missinformationen in den sozialen Netzwerken hervorgetan. Zwar gab es nicht die eine ganz große Fake-News, aber es gab viele Lügen, die das politische Klima verderben.
Das ist die Bilanz unserer Fakten-Prüfer-Arbeit. In sechs Thesen haben wir zusammengefasst, was wir über Fake News gelernt haben im Wahlkampf und wie es weitergehen könnte.“

Mehr bei „Den Fake News keine Chance von correctiv!

 

Kooperative Stadt

17. September 2017

Steuern, Familie, Arbeit, Fremde – den am 24. September zur Bundestagswahl antretendenen Parteien mangelt es nicht an Themen, mit denen sie zu Slogans gekürzt auf sich und ihr Wahlprogramm aufmerksam machen. Da es die  Zufriedenheit aller enorm beeinflusst, rangiert auch das Wohnen unter den Schlagworten. Doch wie sieht es konkret in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung aus?

Das Netzwerk Immovielen besteht aus 63 Teilnehmern von lokal agierender Initiative bis hin zu Ministerien. Es hat die Wahlprogramme der größten Bundesparteien analysiert und in einem Fragebogen explizit nach Standpunkten und Instrumenten gefragt. Ziel war es, aus den erhaltenen – ebenso wie den nicht erhaltenen – Antworten herauszuarbeiten, wie ernst die möglichen politischen Vertreter der Bürgerschaft die Schlagworte bezahlbare Mieten, soziale Durchmischung und lokale Infrastruktur nehmen. Ihre Auswertung steht im Vorfeld der Wahlen im Wahlcheck Kooperative Stadt, einer Onlineinformationsplattform, öffentlich zur Verfügung. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat lässt sich hier die eigene Position mit der von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AFD abgleichen.

Unter anderem stehen dabei die Grundstücksvergabe nach Nutzungskonzept statt Höchstgebot, die Nivellierung des Kleinanlegerschutzgesetzes zugunsten gemeinwohlorientierter Vorhaben oder Möglichkeiten der Förderung, der Legitimierung und des gesetzlichen Schutzes für gemeinnützig engagierte Initiativen und Immobilienhalter durch den Bund im Fokus.

Hier gehts zum Thema:

www.netzwerk-immovielien.de/wahlcheck

(gefunden bei Baunetz.de)

Vicente2020

11. September 2017

Kein Mexikaner kritisiert Donald Trump mit bissigerem Witz als Ex-Präsident Vicente Fox. Sein neuestes Video ist ein ganz großes Glanzstück beißenden Spots: Fox will für die US-Wahl 2020 kandidieren. Themen, Kampagne und Merchandising überzeugen.

Gestern berichtete u.a. DIE WELT und wie es sich für die gründlichen Zeigefinger-hoch-Leser dieses Blattes gehört, sind die Onlinekommentare ein absoluter Knaller. Man fasst es nicht: Viele nehmen den Gag der Humorfabrik Super Deluxe tatsächlich ernst und erläutern uns das amerikanische Präsidentschaftswahlrecht.

Hierzulande sieht es inzwischen so aus, als ob es die AfD-Dumpfbacken und -Schreihälse [hier zur Erinnerung an den Tag, als AfD-Gauland 1000 Lingener zu ’neuen Nazis‘ erklärte]  in den Bundestag schaffen – nach meiner Überzeugung auch wegen solch‘ kumpelhafter Printbeiträge, aber vor allem dank genauso platter Aussagen und tönender Sprüche wie Herr Trump. Die deutschen Kabarettisten und Comedians werden also ihre Freude dran haben. Die Menschen und unsere Gesellschaft leider weniger.

 

ps: Apropos Merchandising: Hier kann man die wunderbaren Putin-is-not-my-Papi-Caps kaufen.