Please

28. Februar 2021

0:00 Intro
2:04​ Das gemeinsame Interesse von Gesundheit und Wirtschaft
4:17​ Warum es so nicht weitergeht
7:35 Mit oder ohne Corona leben?
9:47​ Worüber es sich lohnt zu streiten
11:32​ GOALS
12:13​ Keksempfehlungen

maiLab wird produziert von Mai Thi Nguyen-Kim für ARD & ZDF

Nadine Conti hat gestern in der taz das Impfversagen der niedersächsischen Landesregierung kommentiert. Was soll ich sagen? Sie spricht mir aus dem Herzen:

Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man es fast komisch finden, dieses Schauspiel, das da gerade in Niedersachsen aufgeführt wird. Da stellt sich der Leiter des Corona­krisenstabes, Heiger Scholz, hin und sagt im Grunde: Ja, wir organisieren da was. Wir sagen aber auch gleich, dass das sowieso nicht funktioniert wird.Man könne keine Hotline aufbauen, die zu Beginn 200.000 Anrufe am Tag abarbeiten könne, um danach auf ein deutlich geringeres Maß heruntergefahren zu werden, sagte er in einer Pressekonferenz. Nun ja, es gibt natürlich Leute, die so was können. Die arbeiten halt bloß nicht für das Land Niedersachsen.

Von den Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wo das auch so gelaufen ist, sprach Scholz noch. Das muss dieser ungeheure Vorteil des föderalen Wettbewerbs sein, von dem man gelegentlich hört: „Also, bei uns funktioniert es nicht. Bei euch?“ „Nee, auch nicht.“ Super, dann machen wir doch genauso weiter.

Das einzige Bundesland, das sich hier als lernfähig erwiesen hat, scheint Schleswig-Holstein zu sein. Die lassen ihre Impftermine von Profis verteilen, die sich mit so was auskennen: Eventim. Logisch eigentlich, wer Tickets für Fußballweltmeisterschaften oder die 46. Abschiedstournee der Rolling Stones unters Volk bringen kann, der schafft das wohl auch mit Impfterminen.

Warum beharren die anderen Bundesländer dann darauf, dass jeder für sich selbst das Rad neu erfinden muss? Ausgerechnet auf einem Arbeitsfeld (IT im weitesten Sinne), bei dem sie schon seit 20 Jahren wieder und wieder beweisen, dass sie es nicht verstehen und nicht beherrschen?

An einer generellen Aversion gegen die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen kann das in Niedersachsen jawohl nicht liegen. Immerhin hat sich das Sozialministerium hier gerade damit lächerlich gemacht, für die Informationsschreiben zu den Impfungen, die weitaus schlechteren Datensätze von DHL einzukaufen, statt die Kommunen mit ihren Melderegistern zu bemühen.

Vielleicht hat es etwas damit zu tun, Dinge partout nicht aus der Hand geben zu wollen. Oder damit, sich gewohnheitsmäßig immer zuerst an die üblichen Verdächtigen zu wenden – wie eben die Kassenärztliche Vereinigung.

Es bleibt ein Rätsel, wie man derart – sehenden Auges und mit Ankündigung – ins offene Messer rennen kann. Den verzweifelten Senioren und ihren Angehörigen in der Warteschleife wird das nicht helfen, aber wenn diese Krise vorbei ist, wird es eine Menge aufzuarbeiten geben.

 

25

19. Januar 2021

„Während in mindestens 49 wohlhabenden Staaten inzwischen 39 Millionen Dosen verabreicht worden sind, liegt die Zahl der gespritzten Dosen in einem der besonders armen Länder laut der Weltgesundheitsorganisation bei gerade einmal 25“, sagte WHO-Chef, Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Montag zum Auftakt einer mehrtägigen Sitzung des WHO-Exekutivrates. „Nur 25 Dosen wurden in einem der ärmsten Länder verabreicht, nicht 25 Millionen, nicht 25.000, nur 25“, betonte Tedros. Das sei nicht hinnehmbar. Um welches Land es sich dabei konkret handelt, sagte er nicht. „Ich muss unverblümt sagen: Die Welt steht am Rand eines katastrophalen moralischen Versagens.“
Die Zahl der bilateralen Verträge reicher Staaten mit den Impfstoffherstellern nehme deutlich zu. Während im vergangenen Jahr 44 solche Kontrakte geschlossen worden seien, seien es in den ersten Tagen des Jahres 2021 bereits zwölf, sagte Tedros. Diese „Ich-Zuerst-Haltung“ gefährde nicht nur die Bevölkerung in den armen Ländern, sondern werde zu einer Verlängerung der Dauer der Pandemie führen, warnte Tedros.
Er appellierte an die reichen Länder, die sich viel Impfstoff gesichert hätten, ihre Zusagen einzuhalten. Die Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G20), zu der auch Deutschland zählt, hatte sich im November 2020 zu einer gerechten Verteilung der Impfstoffe verpflichtet. Die von der Weltgesundheitsorganisation getragene Initiative Covax will sich darum kümmern, dass arme Länder nicht benachteiligt werden.

 

8.11.27

7. Januar 2021

Die öffentliche Verwaltung übertrifft sich gerade wieder selbst.

dystopische Szene

5. November 2020

In Barcelona kam es wegen der konsequenten Lockdown-Maßnahmen in den letzten Tagen zu nächtlichen Ausschreitungen. Am Rande davon „diese dystopische Szene, die wie aus einem Spielfilm wirkt“ (Ronny Kraak auf Kraftfuttermischwerk). PianolitoPeter bringt Eternal Flame zu Gehör. Ach ja, passt auf euch auf.

Glas Rotwein in Berlin

4. November 2020

(via: Das Kraftfuttermischwerk)

Rückflug

20. Oktober 2020

Eine am vergangenen Wochenende vom niederländischen König Willem-Alexander und seiner Familie getätigte Reise nach Griechenland hat in den Niederlanden scharfe Kritik an der Königsfamilie sowie an Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) ausgelöst. Die königliche Familie flog am vergangenen Freitag, dem 16. Oktober, nach Griechenland, wo sie ei größeres Anwesen besitzt. Dort wollte sie Urlaub machen. Als dann ein Shitstorm sondergleichen einsetzte, kehrten die Royals allerdings bereits am Samstag verfrüht nach Den Haag zurück. Die Reise stößt wegen der steigenden Infektionszahlen mit dem Corona-Virus und der damit verbundenen verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf viel Unverständnis in Politik und Gesellschaft.

Inzwischen hat Ministerpräsident Rutte die Verantwortung für die Reise auf sich genommen. In einem Brief an das Parlament schreibt er, dass er die Reise falsch eingeschätzt habe: „Ich habe zu spät erkannt, vor allem nach der Pressekonferenz vom vergangenen Dienstag, dass die geplante und den Vorschriften entsprechende Reise mit den zunehmenden Infektionszahlen und den verschärften Maßnahmen nicht mehr vereinbar war.“ Bei der erwähnten Pressekonferenz wurden die neuen, schärferen Maßnahmen der Regierung verkündet.

Die Kritik an Rutte rührt vor allem daher, dass er zwar selbst die schärferen Maßnahmen verkündet hat, gleichzeitig aber nicht realisierte, dass die Reise der königlichen Familie kein gutes Signal ist. Es wird gemutmaßt, dass Rutte von den Reiseplänen der königlichen Familie bei seiner wöchentlichen Unterredung mit dem König vergangenen Montag wusste. Bei diesen Unterredungen tauschen sich Ministerpräsident und König über aktuelle politische Vorhaben der Regierung aus. Inhalte dieser Gespräche sind in der Regel Geheimsache, Rutte teilte allerdings mit, über die Pläne der Familie unterrichtet gewesen zu sein.

Willem-Alexander hat sich persönlich noch nicht zu der abgebrochenen Reise geäußert. In einer offiziellen Stellungnahme des Königshauses heißt es lediglich, man sei „betroffen“ von den Reaktionen aus Medien und sozialen Netzwerken und habe die Reise deshalb früher als geplant beendet. Ein Schuldeingeständnis, wie es bei Rutte zu vernehmen war, ist der Stellungnahme nicht zu entnehmen.

Bei ihren öffentlichen Auftritten haben Willem-Alexander und seine Frau Máxima in den letzten Monaten wiederholt Corona-Patienten sowie Pflegepersonal getroffen und öffentlich für die Einhaltung der Corona-Maßnahmen geworben. In einer Ansprache im März sagte Willem-Alexander über die Pandemie: „Dies ist etwas, das wir gemeinsam durchstehen müssen.“ Im Licht solcher Aussagen wirkt die Reise der königlichen Familie besonders unglücklich.

Rechtlich gesehen sind Urlaubsreisen der Königsfamilie in der Verfassung der Niederlande als Privatsache geregelt und das Kabinett hat eigentlich kein Mitspracherecht. Juristisch hat Willem-Alexander also keine Folgen zu befürchten. Trotzdem wäre es für Rutte rechtlich möglich gewesen, die Reise zu verbieten, da das Handeln des Königs nach Artikel 41 der Verfassung nicht im Widerspruch zu öffentlichem Interesse stehen darf.

(Foto: Wilem-Alexander und Maxima, CC s. Archiv v. 16.4.14 : unten: Rutte Cc s. Archiv v. 1.4.16;  Quelle: NiederlandeNet)

Über seine ganz persönlichen Quarantäne-Erfahrungen mit der deutschen Corona-Bürokratie schreibt Uralt-Blogger Johnny Haeusler in seinem Spreeblick-Blog.

Lest mal bitte:

„Unser Sohn wurde am 8.10.2020 positiv auf CoviD-19 getestet, das Ergebnis lag am Samstag, 10.10.2020 vor. Seit dem 8.10.2020 sind wir als vierköpfige Familie in Quarantäne. Seither erreichen wir niemanden unter den üblichen Nummern und beim Gesundheitsamt, keine Behörde hat mit uns Kontakt aufgenommen. Und wir haben deshalb ein paar Fragen.


Unsere aktuellen FAQ (Tagebuch folgt unten)

  • Ab welchem Zeitpunkt gilt der Quarantänezeitraum von zwei Wochen?     

Laut Corona Warnapp hatte unser Sohn am Montag vor einer Woche eine Risikobegegnung, bei der er sich vermutlich infiziert hat. Zwei Tage später, am Mittwoch, schlug die App Alarm, drei weitere Tage später, am Samstag, erhielt er sein positives Testergebnis. Da wäre er also eigentlich schon seit fünf Tagen infiziert gewesen. Ab wann also zählen die 14 Tage Isolation? (Natürlich hatten wir alle uns seit Donnerstag in Isolation begeben)

(UPDATE nach netten Hinweisen am 16.10., 15:40 Uhr): Die Quarantäne einer infizierten Person zählt bei einem positiven Ergebnis wohl ab Test – nach 10 Tagen soll dann ein weiterer Test gemacht werden. Alle anderen direkten Kontaktpersonen sollen 14 Tage in Quarantäne.)

  • Wird der Rest der Familie auch getestet?     

Während der Qurantänezeit, in der wir alle die Wohnung nicht verlassen können, ist es vermutlich wenig sinnvoll, uns testen zu lassen, das Ansteckungsrisiko ist schlicht zu hoch und ein Testergebnis folglich immer nur eine Momentaufnahme. Nach Ablauf der Quarantäne wüssten wir allerdings schon gern, ob wir das Virus hatten oder haben, denn:

  • Kann es eine Folgequarantäne geben?

Kann ein Test Aufschluss darüber geben, in welchem Stadium der Infektion man sich befindet? Gesetzt dem Fall ein Familienmitglied befindet sich z.B. am Tag drei der Infektion, müssten dann wiederum alle Familienmitglieder in Quarantäne?

  • Wie geht es weiter?

Die App hat unseren Sohn informiert, dass die Quarantäne erst aufgehoben ist, wenn zwei Nachtests negativ waren. Wann und wie werden diese Tests gemacht, wenn wir das Haus nicht verlassen dürfen?
Fließen Familienmitglieder oder Mitwohnende in die Statistik ein, wenn sie erst im Anschluss an die Quarantänephase getestet werden und die Infektion in dieser Zeit bereits überstanden haben?


Tagebuch 

Wir sind vier Familienmitglieder unter einem Dach: Zwei…

weiter bei Spreeblick

 

Den Haag

17. Oktober 2020

Mittwochabend haben die Niederlande landesweit alle Bars, Kneipen und Restaurants geschlossen. Wegen Corona. Da ging es offenbar an manchen Orten noch einmal hoch her – oder besser- sehr hoch her. Und maskenfrei. Die Sache mit der Eigenverantwortung ist auch bei den westlichen Nachbarn sehr ausbaufähig.

Am selben Abend fand ich in meiner Timeline einen Tweet, der mich besonders irritiert hat. Er zeigt ein krudes Video aus Den Haag, das 25 Minuten (und im Update sogar 5 Minuten) vor der Schließung der Lokale aufgenommen wurde. Ohne jede Rücksicht und Vorsorge wird dort „gefeiert“, was das Zeug hält.

Offensichtlich ist der kurze Streifen mit einer stationären Überwachungskamera aufgenommen worden; das zeigen Aufnahmequalität und Bildfolge. Gestern nun hatte ich ein kurzes Telefonat mit einem Strafverteidigerkollegen in Amsterdam. Der kannte das Video ebenfalls und erläuterte, dass das Lokal keine 50 Meter vom niederländischen Parlament entfernt liegt, wo dann wohl auch die Kamera installiert ist.

Die Parlamentarier konnten also „live“ miterleben, wie die Post abging, und erkennen und am folgenden Tag in der Tweede Kamer auch debattieren), dass es zum Lockdown keine Alternative gab.

Guckt selbst:

 

Handreichung

18. September 2020

Es gibt einen Corona-Erkrankten und Quarantänefälle in der CDU-Fraktion. Dies wird seit Tagen von einer Allianz aus CDU, OB, Stadtverwaltung und – besonders zu kritisieren- der Lingener Tagespost verschwiegen. Wegen Datenschutz und so.

Fakt ist: Am vergangenen Sonntag waren bei einem CDU-Stadtratsmitglied CoViD-19-Symptome aufgetreten, und er ließ sich deshalb testen. Wann er von den Symptomen und dem Test seine Fraktionsmitglieder unterrichtete, ist nicht klar.

Gemeinsam mit zahlreichen anderen CDU-Ratsmitgliedern, dem OB und führenden Personen der Stadtverwaltung hatte das infizierte Ratsmitglied am Freitag zuvor an einer CDU-Sitzung teilgenommen. Der Mann war da -ohne es zu wissen- in höchstem Maße infektiös.

Zwei weitere Teilnehmer der CDU-Sitzung sind deshalb in Quarantäne, die anderen nicht, weil sie in dem Raum etwas weiter weg gesessen hätten und alle Hygienemaßnahmen eingehalten worden seien. Das Gesundheitsamt des Landkreises Emsland hält eine weitere Quarantäne nicht für notwendig. Wer solche Zusammenkünfte kennt, weiß, dass man Zweifel an der behaupteten Entscheidungsgrundlage und damit an Richtigkeit dieser Entscheidung haben kann. Dass die Teilnehmer an der CDU-Sitzung inzwischen negativ getestet wurden, behebt diese Zweifel übrigens nicht; denn die Quarantänezeit beträgt 14 Tage.

Die CDU verweigert sich bislang der Aufklärung. Sie duckt und versteckt sich, gedeckt durch die lokale Zeitung, die ihr Wächteramt vergisst. Die CDU beschimpft sogar die, die – wie der Verfasser dieses Blogs- aufklären und Aufklärung wollen.

Dabei ist klar: Die Mitglieder der CDU im Stadtrat sind gewählt, um eine öffentliche Aufgabe wahrzunehmen. Sie stehen wegen ihres öffentlichen Amtes in besonderer Verantwortung und sind der Öffentlichkeit verpflichtet – übrigens anders als ein Sechstklässler in der Marienschule oder ein Fußballspieler der 2. Mannschaft des ASV Altenlingen. Lingener/innen verstehen die Parallele.

Da ist es nicht verantwortbar, wenn zwar alle Teilnehmer/innen an der CDU-Sitzung und alle in der CDU-Fraktion wissen, wer da infiziert ist, und auch, wer als Kontaktperson 1. Grades in Quarantäne musste, CDU und OB diese Informationen aber der Öffentlichkeit und den anderen Ratsmitgliedern von SPD, BürgerNahen, Grünen und FDP vorenthalten. Denn es gibt ständig Begegnungen zwischen Ratsmitgliedern und Bürgern (m/w/d) oder zwischen den Ratsmitgliedern untereinander –  bspw. am Dienstag vor Bekanntwerden der Infektion noch eine große, offizielle Sitzung des Umweltausschusses. Behauptet wird trotzdem, das Verheimlichen der Namen sei dem Datenschutz geschuldet.

Das ist sachlich falsch, weil es die gesundheitliche Gefahr für andere in Kauf nimmt.

Über den OB und seine zum Ausdruck kommende Missachtung der Ratsmitglieder, die nicht der CDU angehören, kann ich nur den Kopf schütteln. Sie ist eines Oberbürgermeisters unwürdig. Für die CDU-Betroffenen habe ich derweil noch eine praktische Handreichung: Es spricht nichts dagegen, wenn ihr dem Schauspiel ein Ende macht und euch öffentlich mitteilt.