Rechtspopulisten gewinnen
17. März 2023
Bernhard Barkmann, bekannter regionaler Blogger und Landwirt aus Messingen, twitterte gestern früh, er habe Caroline van der Plas, Vorsitzende der BBB, vor sieben oder acht Jahren kennen gelernt. Sie sei für ihn „ein absolutes Vorbild! Sie und ihre Bewegung BBB in die rechte Ecke zu framen und Populismus vorzuwerfen, ist falsch.“ Tja, so geht es natürlich auch. Ein Kennenlernabend und die politische Analyse aller anderen ist falsch.
Warum ich das schreibe? In den benachbarten Niederlanden hat es bei den Provinz- und Kommunalwahlen am Mittwoch eine dramatische Niederlage der regierenden Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte gegeben. Ihre vier Parteien verloren nicht nur in den 12 Provinzen des Landes deutlich, sondern auch in der Ersten Kammer des nationalen Parlaments, in etwa eine Länderkammer wie der deutsche Bundesrat. Dort haben sie wohl nur noch über knapp ein Drittel der Mandate. Das ist weit entfernt von der für Gesetzesbeschlüsse notwendigen Mehrheit. Zuletzt war Rutte bereits nach einer kritischen parlamentarischen Anfrage zu Erdbeben, die durch Gasförderungen in der nördlichen Provinz Groningen verursacht werden, unter Druck geraten. Überhaupt sind nach Umfragen nur noch 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit seiner Regierung – der schlechteste Wert seit einem Jahrzehnt.
Gestern kommentierten die niederländischen Zeitungen das Wahlergebnis denn auch über eine „Abrechnung mit der Regierung Rutte“ und den „historischen Denkzettel“.
Überragender Sieger ist die gerade einmal drei Jahre alte, rechtspopulistische Bauer-Bürger-Bewegung mit eben der genannten Vorsitzenden Caroline van der Plas und der einprägsamen Abkürzung BBB. Als BBB vor zwei Jahren erstmals bei den Parlamentswahlen antrat, erzielte sie gerade einmal ein Prozent der Stimmen und einen Sitz im Parlament in Den Haag, den seither Frau van der Plas einnimmt. Nach den vorläufigen Endergebnissen der Provinzwahlen dieser Woche ist die BBB in vielen Provinzen mit Abstand und auf Anhieb stärkste politische Kraft. Die Partei profitierte von der Wut der Bauern und der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. BBB wurde nämlich nicht nur in ländlichen Gebieten wie die benachbarten Provinzen Overijssel und Drenthe sehr stark, sondern überraschend auch in vielen Städten.
Die BBB gilt in ihren Positionen als konservativ bis rechtspopulistisch. Programmatisch konzentriert sie sich vor allem auf landwirtschaftliche Themen und Umweltpolitik. So ist die BBB etwa für die Einschränkung von Naturschutzgebieten, gegen den Ausbau von Sonnen- und Windenergieanlagen und für Atomenergie. Die Protestpartei BBB vertritt nach den Worten der erwähnten Vorsitzenden Caroline van der Plas „die Bürger, die nicht gehört werden“. Der große Wahlsieg sei ein Signal an Den Haag: „Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren.“
BBB gewann in der Ersten Kammer 17 der 75 Mandate; unter den neuen Parlamentariern ist auf Platz zwei der Wahlliste der 26jährige Luuk Buunk aus Enschede. BBB ist damit gleichstark wie die PvdA-Sozialdemokraten und GroenLinks, die erstmals mit einer gemeinsamen Liste antraten, aber keine Gewinne erzielten. Die mitregierenden CDA-Christdemokraten verloren dagegen fast die Hälfte ihrer Mandate.
Die Konflikte traten noch in der Wahlnacht deutlich zutage. D66, die einzigeie linksliberale Regierungspartei, sagte, dass sie an der „progressiven Agenda“ etwa beim Klimaschutz und in der Landwirtschaft festhalten werde. Wahlsieger BBB hingegen forderte, dass von der Regierung geplanten Eingriffe in die Intensivlandwirtschaft vom Tisch müssten.
Hauptthema bei diesen Wahlen waren die angekündigten einschneidenden Umweltauflagen für die Landwirtschaft. Die Koalition will -auch in der Folge höchstrichterlicher Urteile- den vil zu hohen Stickstoff-Eintrag bis 2030 drastisch reduzieren. Die Maßnahmen werden das Ende für ein knappes Drittel der Viehbetriebe bedeuten, schätzt die Regierung Rutte. Seit Monaten protestieren deshakb Bauern -auch mit Gewalt – gegen die Pläne. Ihre Wut wurde aber zum Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit.
Großer Verlierer ist das rechtsextreme Forum für Demokratie. Noch vor vier Jahren war das FvD, die Partei von Putin-Freund Thierry Baudet, überraschender Wahlsieger, doch schnell brach sie nach internem Streit auseinander. Das Forum verlor quasi folgerichtig 13% von seinen 2019 errungenen 16%. Auch Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV verlor Wähler an die BBB. Viele rechte Wähler wechselten in Scharen zum BBB, dem nächsten Rechtspopulisten.
Rechtspopulistische Parteien beherrschen in den einst so liberalen Niederlanden seit über 20 Jahren die nationale Debatte, und sie werden immer größer. Auch das Wahlergebnis vom 15. März zeigt, dass Wut und Unzufiedenheit auf die etablierten Parteien nicht abnimmt. Der Block rechts von Ruttes rechtsliberaler VVD umfasst mittlerweile fünf Parteien, die gemeinsam etwa ein Drittel der Wähler repräsentieren. Das st sicherlich uch eine Folg der fehlenden 5%-Klausel im Nachbarland, wo 16 Parteien im 150 Sitze umfassenden Zweede Kamer vertreten sind (plus noch ein paar unabhängige Einzelkämpfer).
Mir hat Jan Bouman aus Zeist (Prov. Utrecht) aus dem Herzen gesprochen. In seiner Mail an den Volkskrant schreibt er: „Warum werden die Menschen nicht klüger? Jedes Mal, wenn ein Paradiesvogel mit seinem eigenen Klang kommt, ob Koekoek, Fortuyn, Thierry oder jetzt Van der Plas, fällt der Wähler darauf herein. Anstatt endlich eine Kehrtwende zu machen und progressiv zu wählen, wählen die Menschen mehr denn je rechts.“
NL: Kommunalwahlen
17. März 2022
Aus deutscher Sicht ist der Verlust der landesweiten niederländischen ÜParteien zugunsten von kommunalen Wählergemeinschaften bemerkenswert. Aus Sicht der niederländiscehen Nachbarn in Twente analysierte heute Kelly Adams die Resultate in der Zeitung De Twentsche Courant Tubantia:
Der CDA hat fast ein Viertel seiner Sitze in den fünfzehn Gemeinden der Region Twente verloren. Die lokalen Parteien profitieren ungefähr eins zu eins. Aber es gibt noch mehr. Zum Beispiel eine niedrige Wahlbeteiligung. Neben den lokalen Gewinnen gibt es fünf wichtige regionale Schlussfolgerungen aus den Kommunalwahlen 2022.
1. Der CDA verliert stark
Die CDA wurde in dieser Region hart getroffen. Insgesamt verlor die Partei in Twente und Berkelland 21 Sitze, ein Verlust von 23 Prozent. Das macht Twente noch weniger grün als früher. 2018 waren die Christdemokraten noch in sieben Kommunen die Größten, jetzt sind sie noch in vier Kommunen die Größten.
Als am Mittwochabend die ersten Wahlergebnisse eintrudelten, schien sich die Partei einigermaßen gut zu behaupten, aber jetzt, wo alle Ergebnisse bekannt sind und sich der Staub gelegt hat, scheint der Schaden groß zu sein. Besonders in Tubbergen, wo die Partei einen gewaltigen Schlag erlitt. Die Zahl ihrer Sitze halbierte sich von 12 auf 6 und damit endete das Monopol in der CDA-Hochburg Twente. In anderen Gemeinden ist der Verlust etwas weniger heftig. In neun Gemeinden verliert der CDA einen Sitz, in zwei Gemeinden verliert die Partei zwei Sitze. Alle Sitze behauptet sie in Haaksbergen und Twenterand.
Dass die Partei so viele Wähler verloren hat, hat mehrere Gründe. Landesweit befindet sich die Partei seit einiger Zeit im Niedergang, die Rechnung dafür wurde den Christdemokraten bereits bei den Wahlen zum [niederländischen] Abgeordnetenhaus vorgelegt. Der Abgang des Enschedeër Pieter Omtzigt aus dem Repräsentantenhaus hat den Christdemokraten nicht gut getan. In Tubbergen ist es vor allem ein lokales Thema, das die Party erstickt hat: Die Pläne für ein neues Rathaus mit zusätzlichen Einrichtungen auf kultureller und sozialer Ebene. Der CDA setzte diesen mehr als elf Millionen Euro teuren Plan zunächst gegen den Willen des Koalitionspartners und der Opposition durch.
2. Niedrigste Teilnahme aller Zeiten
Die Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen war historisch niedrig. In Twente gingen knapp über 56 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Vor vier Jahren waren es über 60 Prozent. In allen Gemeinden ging die Zahl der Wähler, die ihre Stimme abgegeben haben, stark zurück.
In Rijssen-Holten zum Beispiel fiel die Wahlbeteiligung zum ersten Mal seit langem unter 70 Prozent und die Wahlbeteiligung in Hof van Twente war mit 56 Prozent noch nie so niedrig seit der Gründung der Gemeinde im Jahr 2001. In Almelo gingen die wenigsten Wähler zurWahlurne, nur 43 Prozent.
Innenministerin Hanke Bruins Slot (CDA) hat bereits eine Untersuchung der landesweit niedrigen Wahlbeteiligung angekündigt. Als Gründe werden schwindendes Vertrauen in die Politik und der Krieg in der Ukraine genannt. Ob dies tatsächlich der Fall ist, soll erforscht werden.
3. Forum für Demokratie und Volt in der Twenter Politik
Das [rechtspopulistische] Forum für Demokratie zieht in drei Städten in Twente in den Rat ein. Die Partei gewann Sitze in Almelo, Hengelo und Enschede. Es war das erste Mal, dass die Partei von Thierry Baudet an den Kommunalwahlen in Twente teilnahm. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren trat die Partei landesweit nur in wenigen Kommunen an.
Auch Newcomer Volt gibt sein Debüt in der Politik von Twente. Die europa-orientierte Partei trat nur in Enschede an und gewann dort auf Anhieb zwei Sitze und das trotz der Affäre um die Parlamentsabgeordnete Nilüfer Gündoğan.
4. D66, PvdA und GroenLinks genau gleich
Betrachtet man das gesamte Verbreitungsgebiet von De Twentsche Courant Tubantia, das aus fünfzehn Gemeinden besteht, halten D66, PvdA und GroenLinks genau so viele Sitze wie vor den Wahlen. In einzelnen Gemeinden gibt es natürlich Verschiebungen und die Parteien gewinnen oder verlieren Sitze. Aber D66 hatte insgesamt 23 Sitze und behält sie. PvdA und GroenLinks nahmen in einigen Kommunen als Listenverbindung teil. Insgesamt halten die beiden Parteien 43 Sitze in ganz Twente und Berkelland.
5. Weitere Fragmentierung
Die Zersplitterung in den Gemeinderäten geht weiter. 2018 wurden 109 Parteien in die fünfzehn Gemeinderäte gewählt, dieses Jahr sind es bereits 117. In Almelo führt dies zu einer Rekordzahl an Fraktionen, wo sich insgesamt fünfzehn Parteien die 35 Sitze teilen. Das ist im Moment schon so, aber das liegt zum Teil an Trennungen. Bei den vorangegangenen Wahlen wurden 13 Parteien gewählt.
Hengelo und Enschede sind Spitzenreiter, was die Anzahl der Parteien betrifft. In beiden Städten sind es dreizehn, vor vier Jahren waren es in Hengelo noch 11, in Enschede 12 Parteien.
Sonderweg
8. Oktober 2021
Seit langem ist der 23. Artikel der niederländischen Verfassung Gegenstand von Debatten. Der Artikel gewährt das Recht auf Bildungsfreiheit und ermöglicht es, Schulen auf religiöser oder alternativer Grundlage zu gründen – die sogenannten Sonderschulen. Die Sonderschulen machen inzwischen zwei Drittel der Schulen aus: die übrigen sind die „öffentlichen“ Schulen. Sowohl Sonderschulen als auch öffentliche Schulen werden mit öffentlichem Geld finanziert, aber der Staat hat bei Sonderschulen nur beschränkten Einfluss. Die Bildungsfreiheit, die aufgrund von Artikel 23 bewährt wird, greift tief: Sonderschulen wird das Recht vorbehalten, bestimmten Schüler zu verweigern, wenn die nicht mit der Grundlage der Schule übereinstimmen.
Das macht bei den meisten Sonderschulen keine wesentlichen Probleme. Aber es gibt Ausnahmen. So fordern einige orthodox-reformatorische Schulen von Schülern und Eltern „Sexualitätserklärungen“, in der zum Beispiel die „homosexuelle Lebensweise“ abgelehnt wird. Auch auf islamischen Schulen geht es schief: Eine Schule in Amsterdam wurde von antidemokratischen und salafistischen Ideen beeinflusst, und auf einer Basisschule lernten die Kinder, dass Jungen und Mädchen einander nicht ansehen dürfen.
Verschiedene politische Parteien haben sich nun dafür ausgesprochen, den Artikel 23 der niederländischen Verfassung zu ändern. Aber die christlichen Parteien sind bisher gegen die Vorschläge, den Artikel zu ändern. Die sozialdemokratische PvdA will die Verfassungsnorm verschärfen: In der Zukunft sollte es eine „Akzeptierungspflicht“ geben. Dann dürfen Schulen die Schüler nicht mehr fragen, Erklärungen wie die oben erwähnten zu unterschreiben. Auch die liberalen D66 und VVD haben sich dafür ausgesprochen, die „verfassungsmäßige Bildungsfreiheit zu modernisieren“. Die Diskussion ist aber noch nicht überwunden. Doch die sog. christlichen Parteien, wie SGP, ChristenUnie und CDA, verteidigen Art. 23. Das CDA argumentiert beispielsweise, Bildungsdiskriminierung ist mit der heutigen Gesetzgebung schon verboten: Zwischenfälle können mithilfe von besserer Durchsetzung bekämpft werden. Dann braucht die Verfassung auch nicht geändert werden.
Der Onderwijsraad (auch deutsch: Bildungsrat), der die Regierung in Sache Unterricht berät, will die Regeln ebenfalls ändern. In einem neuen Bericht schreibt der Onderwijsraad, dass die Regierung schärfer eingrenzen müsse, was zu der Bildungsfreiheit gehöre und was nicht. Auch solle der Staat schneller und schärfer eingreifen, wenn Schulen demokratiefeindlichen oder diskriminierenden Unterricht anbieten. Alle Schulen, also auch islamische und reformierte, müssen die Schülerinnen und Schüler über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen aufklären und die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt lehren. Zugleich anerkennt der Onderwijsraad aber auch, dass die Bildungsfreiheit, wie sie in der Verfassung formuliert ist, deutlich zu der Vielfältigkeit der niederländischen Gesellschaft beiträgt.
Was aus den Plänen der PvdA wird, ist von den aktuellen Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildungabhängig. Bis heute ist in den Niederlanden keine neue Regierung gebildet worden, obwohl die Parlamentswahlen bereits Mitte März dieses Jahres stattgefunden haben. Eine wesentliche Ursache dafür ist das zersplitterte Parlament: Es gibt in den Niederlanden keine 5%-Hürde, weshalb sich die 150 Sitze des niederländischen Parlaments („Tweede Kamer„) auf mittlerweile 17 Parteien aufteilen. Im Augenblick wollen die vier heutigen Regierungsparteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie erneut, eine Regierung zu bilden. Die Liberalen und Christdemokraten sind aber dabei längst noch nicht einig, wie Art. 23 der niederländischen Verfassung und die Bildungsfreiheit in der Zukunft aussehen.
gefunden bei NiederlandeNet
Durchbruch nebenan?
26. August 2021
Auch fünf Monate nach der Wahl stockt die Regierungsbildung in den Niederlanden. Trotzdem verdichten sich die Anzeichen, dass die Entscheidung in nicht allzu ferner Zukunft liegt. Experten erwarten einen Durchbruch im Nachbarland.
Ab heute sind wieder alle Augen und Ohren auf Mariette Hamer gerichtet. Hamer wurde im Mai diesen Jahres zum Informateur benannt, berichtet also über die Koalitionsverhandlungen des Kabinetts.
Ursprünglich sollte bereits die letzte Woche die „Woche der Wahrheit“ werden. Aber eine Reihe von Gesprächen mit wichtigen Akteuren sowie ein Zusammenschluss zweier linker Fraktionen haben nicht zum Durchbruch bei der Bildung eines neuen Kabinetts geführt. Auch deswegen rückt Hamer diese Woche erneut in den Fokus.
Vor zwei Wochen teilte Hamer der zweiten Kammer mit, dass nach ihrer Einschätzung „in absehbarer Zeit“ Klarheit über den weiteren Verlauf der Verhandlungen geschaffen werden sollte. Dies Geschah insbesondere auf das Drängen von PVV-Vorsitzenden Geert Wilders. Die Mehrheit der Kammer hatte erklärt, mit der Erörterung der Ergebnisse warten zu wollen, bis Hamer ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.
Mehrere wichtige Akteure drängten letzte Woche auf eine Beschleunigung der Gespräche, da die Wahlen vor bereits fünf Monaten stattfanden und der eigentliche Verhandlungs- und Gestaltungsprozess noch nicht begonnen hat. Sowohl der CDA–Vorsitzende Wopke Hoekstra als auch der Vorsitzende der ChristenUnie Gert-Jan Segers sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, „Entscheidungen zu treffen“. Auch VVD-Chef Mark Rutte sagte am Mittwoch, dass „in den kommenden Tagen“ entschieden werden müsse, mit welchen Parteien weiter verhandelt werden könne. Einen Tag später teilte er jedoch mit, dass „ein wenig mehr Zeit“ benötigt werde.
Derzeit sieht es so aus, als würden in der kommenden Woche weitere Gespräche zwischen VVD, D66, CDA und dem seit Freitag gemeinsam bestehenden Verhandlungsteam von PvdA und GroenLinks stattfinden.
Die Frage ist jedoch, ob die Fusion von PvdA und GroenLinks die Verhandlungen wirklich beschleunigen kann. VVD und CDA betrachten das Regieren mit zwei linken Parteien, obwohl dies für eine parlamentarische Mehrheit nicht notwendig ist, weiterhin mit Misstrauen. Obwohl in den letzten Tagen angedeutet wurde, dass es der Wunsch von VVD und CDAwäre, als eine Fraktion aufzutreten, zeigte sich innerhalb der beiden Parteien wenig Begeisterung für diese Ankündigung. Besonders die Meinung der CDA, die als kleinste Fraktion an den Verhandlungen teilnehmen wird, wird in der kommenden Woche von Interesse sein.
Aber auch für PvdA und GroenLinks ist es keineswegs beschlossen, dass ein gemeinsames Vorgehen die weiteren Verhandlungen erleichtern wird. Beide Parteien kritisieren die Entscheidung. Obwohl Jesse Klaver und Lilianne Ploumen beteuerten, dass es sich um ihre eigene Entscheidung handele, sieht ein Teil der Anhängerschaft immer noch eine reflexartige Reaktion der rechten Parteien. Darüber hinaus ist weiterhin unklar, wohin genau dieses Bündnis führen soll.
Beide Führungspersonen betonten schnell, dass nicht von einem Zusammenschluss gesprochen werden kann. Vorerst arbeiten nur die Parlamentsparteien zusammen. Schlussendlich seien es die Parteimitglieder, die über die Fusion entscheiden würden, forderten auch weitere prominente Anhäger der Partei. Dies hätte die Bildung zweier weiterer Parteitage, zusätzlich zum CDA-Parteitag Anfang September zur Folge.
Zaunblick
21. März 2021
Mein sonntäglicher Zaunblick: In der abgelaufenen Woche haben die Niederlande ihr Parlamente, die sog. Tweede Kamer (Zweite Kammer) gewählt. Weil es im Nachbarland keine 5-Prozentklausel gibt, sind inzwischen 17 (!) Parteien in dem 150-Sitze-Parlament vertreten. 27 Sitze werden von ausgewiesen rechtsextremen Abgeordneten besetzt. Schon nach der letzten Wahl dauerte es ausgespochen lange, bis Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD eine Regierungskoalition bilden konnte. Er hofft zwar, dass es dieses Mal schneller geht (O-Ton: „Bis zum Sommer“), aber was weiß ich schon. Mehr weiß jedenfalls Niederlande.Net, die NL-Plattform an der Uni Münster. Sie titelt ihren Hintergrundbericht: Welche Koalition wird die neue Regierung bilden?
Nach den Parlamentswahlen vom 17. März und dem erneuten Sieg der VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, muss sich dieser nun mit der Koalitionsbildung auseinandersetzen. Dabei liegen für die VVD einige Optionen auf dem Tisch, sie wird wohl allerdings auch auf einige Forderungen des wahrscheinlichen Koalitionspartners D66 eingehen müssen. Die Partei von Sigrid Kaag war der große Gewinner der Wahlen und landete vor PVV und CDA auf dem zweiten Platz.
Inzwischen haben sich die beiden größten Parteien VVD und D66 dazu bekannt, gemeinsam eine Koalition bilden zu wollen. Die VVD beauftragte Annemarie Jorritsma und die D66 Kajsa Ollongren damit, weitere Partner für eine mögliche Koalition auszuloten. Dieser Vorgang ist insofern ungewöhnlich, da es üblich ist, dass nur die größte Partei eine Person mit den Sondierungen beauftragt. Aufgrund der starken Gewinne von D66 sollen nun beide Parteien die Sondierungen führen.
Am Freitagmittag trafen sich die beiden mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer Khadija Arib (PvdA) zu einem ersten Gespräch. Im Anschluss daran betonte Jorritsma das Ziel, bis zum Sommer mit der Regierungsbildung fertig zu sein. Die beiden wollen bereits ab Montag mit den Fraktionsvorsitzenden verschiedener Parteien sprechen. Einen ersten Bericht über ihre Einschätzungen müssen die beiden Verhandlungsführerinnen spätestens am 30. März veröffentlichen. Darin werden sie wahrscheinlich empfehlen, welche Kombination von Parteien als erstes untersucht werden sollte.
Unterdessen wird in den niederländischen Medien bereits darüber diskutiert, wie das nächste Kabinett aussehen könnte. Gute Chancen sehen dabei viele für eine Weiterführung der aktuellen Koalition zwischen VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Dafür spricht, dass VVD und CDA bereits vor der Wahl angedeutet haben, dass man sich eine erneute Koalition vorstellen könne. Außerdem hätte die Koalition eine breitere Mehrheit als bisher. Dagegen spräche, dass die Koalition in der Vergangenheit nicht immer reibungslos funktionierte, was häufig eine Blockade der ChristenUnie bei ethisch-moralischen Fragen, wie beispielsweise einer Reform der aktiven Sterbehilfe, geschuldet war. Außerdem könnte sich D66 dafür einsetzen, dass eine progressivere Partei in die Koalition eintritt.
Im linken Spektrum gibt es mehrere Parteien, die in Frage kommen würden. So suchte Ministerpräsident Rutte im Wahlkampf vorsichtige Annäherungen an Lilian Marijnissen und ihre SP. Diese spricht wiederum D66 wegen ihrer EU-kritischen Haltung nicht an. D66 würde sich eher eine Koalition mit GroenLinks wünschen, woran wiederum die VVD kein Interesse hat. Übrig bliebe eine Koalition mit der PvdA, welche sich bei neun Sitzen stabilisieren konnte, was von vier Jahren das historisch schlechteste Ergebnis der Partei war.
Die PvdA würde sich an sich perfekt eignen, um in die Koalition einzutreten. Die Partei ist ein verlässlicher Partner und hat bereits erfolgreich in einem Kabinett gemeinsam mit der VVD gearbeitet. Dennoch könnte es schwer werden, die Partei in die Regierung zu lotsen. Im Wahlkampf betonte die Partei nachdrücklich, dass man nur in ein Kabinett mit linken Parteien eintreten möchte. Besonders eng hat die PvdA mit GroenLinks zusammengearbeitet. Die beiden Parteien wollen nicht ohneeinander in eine Koalition eintreten. Es wird spekuliert, dass die beiden Parteien nach den enttäuschenden Wahlergebnissen eine Fusion anstreben könnten. Sollte eine der beiden Parteien allerdings in eine Koalition eintreten, wäre dieses Vorhaben auf absehbare Zeit nicht zu realisieren. VVD und D66 würde es mit Sicherheit einiges an Mühe kosten die beiden Partner voneinander loszueisen.
Dass es eine rechte Koalition ohne D66 geben wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Mark Rutte hatte eine Koalition mit der PVV von Geert Wilders im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Am Tag nach der Wahl brachte Thierry Baudet, der Parteiführer des rechtsextremen FvD, eine Koalition aus VVD, PVV, FvD und den Neulingen von JA21 ins Spiel. Baudet gehört selbst zu den großen Gewinnern der Wahl. Obwohl seine Partei im vergangenen Jahr von mehreren Rassismusskandalen und der Absplitterung von JA21 erschüttert wurde, konnte die Partei sechs Sitze hinzugewinnen. Eine realistische Möglichkeit stellt die von Baudet ins Spiel gebrachte Koalition allerdings kaum dar.
Die Koalitionsbildung wird auf alle Fälle ein komplexer Prozess, wie bereits Jorritsma und Ollongren festgestellt haben. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die drei Koalitionsparteien VVD, D66 und CDA weiter zusammenarbeiten werden – mit oder ohne ChristenUnie. (Quelle: NiederlandeNet)
Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Wahl gibt es hier:
Wahlergebnis – VVD größte Partei, gefolgt von D66 und PVV
So wählten die Provinzen Overijssel und Drenthe (Quelle GN, €)
Niederlande: Kein Silvesterfeuerwerk?
6. November 2020
Die 25 Bürgermeister der sog. niederländischen Veiligheidsregio’s (dt. Sicherheitsregionen, haben sich für ein umfassendes Feuerwerksverbot zum Silvesterfest in diesem Jahr ausgesprochen. Damit folgen sie dem Rat von Vertretern des Gesundheitswesens und der Polizei. Unterstützung erhalten sie durch das niederländische Parlament, die Zweite Kammer (Tweede Kamer).
Traditionell gilt die Neujahrsnacht als eines der belastendsten Ereignisse des Jahres für die Krankenhäuser in den Niederlanden. Beim Jahreswechsel 2019 wurden 385 Patienten in der Notaufnahme behandelt, während weitere etwa 900 Personen in der Folge den Hausarzt aufsuchten, um erlittene Verletzungen aus dem Zünden von Knallern und Raketen behandeln zu lassen. Gerade mit Blick auf das sowieso schon strapazierte Personal des Gesundheits- und Pflegesektors und die starke Auslastung der Kliniken aufgrund der Corona-Pandemie plädieren die Verantwortungsträger der für die regionale Sicherheit zuständigen Institutionen für ein diesjähriges landesweites Verbot.
„Es wird ein ungewisser Jahreswechsel. Niemand weiß natürlich genau, wo wir zu dieser Zeit stehen. Aber diese Maßnahmen sollten schon helfen, um etwas mehr Ruhe herzustellen“, sagt Nijmegens Bürgermeister Hubert Bruls stellvertretend für alle Mitglieder des Sicherheitsrats. Jene Ruhe ist auch für die polizeilichen Strafverfolgungsbehörden von immenser Wichtigkeit. Immerhin erwarten diese aufgrund der aufgestauten Frustrationen als Effekt des eingeschränkten sozialen Lebens eine belebte Nacht, für die zusätzliche Beamte abgestellt werden müssen – da kommt die Beeinflussung durch die Feuerwerksenthusiasten ungelegen.
In der Zweiten Kammer fanden sich bei der Parlamentsdebatte am Dienstag vergangener Woche bereits die ersten Befürworter. GroenLinks, ChristenUnie und die Partij voor de Dieren hießen ein Verbot des Verkaufs und Abbrennens der Knallkörper gut. VVD, CDA und PVV, die grundsätzlich eine strengere rechtliche Reglementierung von Feuerwerk ablehnen, unterstützten den Vorschlag mit der Bedingung, die jeweiligen Verkäufer für ihre Gewinnverluste zu entschädigen. Eine Entscheidung lässt dennoch zunächst auf sich warten. Die zuständige Staatssekretärin Stientje van Veldhoven (D66) gab an, dass das Kabinett in zwei Wochen seine Vision zur Sache darlegen wolle, machte aber auch darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Verbot kaum umzusetzen sei, da viel Feuerwerk aus dem Ausland stamme oder zu Hause gelagert sei: „Jedoch geht es um das Signal, das man aussenden möchte.“
Rund um die Thematik gibt es seit einiger Zeit eine Debatte in der niederländischen Gesellschaft. 2020 war das erste Jahr, in dem ein großer Teil des Feuerwerks nicht mehr erhältlich sein sollte. Lediglich sogenanntes siervuurwerk (dt. etwa Zierfeuerwerk), also Feuerwerk mit visuellem Effekt, ist allgemein weiterhin erlaubt. Einige Gemeinden, wie Rotterdam oder Nijmegen, hatten dem Treiben jedoch schon zu Beginn des Jahres insgesamt den Garaus gemacht und ein grundsätzliches Verbot innerhalb der eigenen kommunalen Grenzen ausgesprochen.
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Quelle: Niederlande.net; Foto: Silvesterfeuerwerk in Lingen-Gauerbach, CC s. Arhiv vom 01.01.2012
Niederlande: Die Stickstoffkrise
7. Februar 2020
Die Stickstoffkrise in den Niederlanden ist noch nicht vorbei. Nachdem Landwirte, die Baubranche und Autofahrer die Auswirkungen dieser Krise bereits zu spüren bekommen haben, will das Kabinett nun mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um das Problem des zu hohen Stickstoffausstoßes in den Niederlanden in Angriff zu nehmen. Mit dem Geld sollen Viehbestand aufgekauft und Ställe nachhaltig umgebaut werden.
Eigentlich sollte diese Neuigkeit erst am kommenden Freitag von Ministerin Carola Schouten (ChristenUnie) bekannt gemacht werden, jedoch sind Informationen hierüber schon am vergangenen Dienstag durchgesickert und öffentlich geworden. Der Betrag von 550 Million Euro, der bereitgestellt werden soll, wurde bereits aus Den Haag bestätigt.
Dabei spaltet sich diese Summe in zwei Pakete. Einerseits sollen 350 Millionen Euro für Abfindung sogenannter Spitzenbelaster eingesetzt werden. Konkret bedeutet dieses Vorhaben, dass Viehbestände von Bauernhöfen in der Nähe von Natura 2000-Gebieten aufgekauft werden. Ohne Tierbeständen oder Höfen soll sich der Stickstoffwert in den nahegelegenen Naturschutzgebieten dann wieder normalisieren. Das verbleibende Geld soll dann der Nachhaltigkeit des Landwirtschaftssektors dienen. Viehhalter, die ihren Betrieb umbauen wollen, um eine nachhaltige Produktion zu gewährleisten, sollen unter gewissen Umständen einen Beitrag aus dieser Summe erhalten. Durch verbesserte Filteranlagen soll beispielsweise verhindert werden, dass zukünftig noch große Mengen Stickstoff ausgestoßen werden. Laut der Tageszeitung Trouw bleiben diese Maßnahmen aber freiwillig und Landwirte werden nicht zu ihnen gezwungen. Wenn sie sich jedoch weigern, könnte eine Umsiedlung ihres landwirtschaftlichen Betriebes die Folge sein.
Der landwirtschaftliche Sektor ist laut Zahlen des Staatlichen Instituts für Volksgesundheit und Umwelt verantwortlich für 46 Prozent des Stickstoffausstoßes in den Niederlanden. Mit diesem Geldbetrag soll also einerseits die größte Quelle des Ausstoßes in Angriff genommen werden, andererseits sollen die Wünsche der niederländischen Parteien unter einen Hut gebracht werden. Die Diskussion über die Stickstoffkrise führte in der Vergangenheit zu vielen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. So plädierten die D66 im letzten Jahr für eine Halbierung des Viehbestandes niederländischer Landwirte, während die VVD und der CDA strikt gegen eine solche Maßnahme waren.
Die Oppositionsparteien, darunter GroenLinks, kritisieren die Koalition unterdessen für ihr Agieren in der Krise. Jesse Klaver (GroenLinks) sagte gegenüber der NOS, dass die Entscheidungslosigkeit von Rutte diese ökologische Krise in eine ökonomische Krise münden lassen werde. Zusammen mit dem Parlamentsmitglied Laura Bromet (ebenfalls GroenLinks) kam Klaver am vergangenen Dienstag mit einem eigenen Gesetzesentwurf, dem Zufolge der Stickstoffausstoß bis zum Jahr 2035 halbiert sein solle. Nicht nur müsse der Viehbestand dafür kräftig schrumpfen, auch andere Sektoren, wie Industrie und Transport, müssten ihren Beitrag hierzu leisten. 500 Millionen Euro per Jahr sollen als Abfindung für Landwirte zur Verfügung gestellt werden. Auch sollen rund 800 Millionen Euro p. a. für die Instandsetzung von Naturgebieten investiert werden, so Trouw. Laut der NOS unterstützen unter anderem die SP, PvdA und die Partij voor de Dieren den Entwurf von GroenLinks.
Zuvor war in der Stickstoffkrise bereits die Höchstgeschwindigkeit auf niederländischen Autobahnen von 130 auf 100 km/h gesenkt worden. Mit dieser Regelung konnte der Arbeitsstopp, der in der niederländischen Baubranche verhängt worden war, durch die Stickstoffkompensation im Straßenverkehr wieder aufgehoben werden.
(Quelle: Niederlande.Net; Grafik: Valenzstrichformel des N2-Moleküls via gemeinfrei)
frühestens
29. April 2019
Niederlande.Net, die Internetseite von der Uni Münster, publiziert die Binsenweisheit: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, und lässt uns dann etwas in die politische Entwicklung bei den niederländischen Nachbarn schauen. Dort wurden am 20. März die Provinzialparlamente gewählt, und schon am 23. Mai werden die Niederländer erneut für die Europawahl zur Wahlurne gebeten. Die Parteien bringen sich daher in Stellung. Beim großen Wahlsieger der Provinzialwahlen, dem Forum voor Democratie (FvD), fordert Schatzmeister Henk Otten den Kurs des Vorsitzenden Thierry Baudet heraus. Otten wittert die Gefahr, dass das FvD mit ihrem Nationalismus auch Rassisten und Faschisten anlocken könnte. Lieber möchte sich Otten auf Sachthemen wie Steuern und Integration konzentrieren. Auch bei der VVD, der liberalkonservativen Partei, die mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten der Niederlande stellt, stehen die Segel auf Kurswechsel. Der VVD-Fraktionsvorsitzende in der Zweiten Kammer Klaas Dijkhoff möchte sich künftig auf die gesellschaftliche Mitte konzentrieren.
Seit der Gründung im Jahre 2016 hat das FvD eine steile Karriere hingelegt: Bei den Parlamentswahlen 2017 errang die Partei noch 2 von 150 Sitzen, bei den vergangenen Provinzialwahlen konnte die Partei bereits die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Nicht zuletzt ist der Erfolg des FvD mit dem Spitzenmann Thierry Baudet zu erklären. Er gilt als schillernde Medienpersönlichkeit und ist häufiger Gast in Talkshows. Darüber hinaus beherrscht er Social Media wie Facebook und Instagram wie kein Zweiter. Baudet polarisiert mit seinem Auftreten. Oft hat er sich in der Vergangenheit zu der Idee eines „weißen Nationalismus“ bekannt. Europa solle nach Baudets Vorstellungen mehrheitlich von weißen Menschen bewohnt werden. Zudem pflegt er Kontakte zu rechten Bewegungen wie der US-amerikanischen Alt Right. All das bescherte Baudet reichlich Kritik: Er sei Rassist, heißt es vom politischen Gegner.
Eine Eigenart Baudets ist, dass er gerne seine Belesenheit zur Schau stellt. So zitiert er öffentlich Philosophen, nimmt Worte wie Oikophobie oder Kulturmarxismus in den Mund und hält seine erste Parlamentsrede zum Teil auf Latein. Sein Intellekt stößt dabei nicht immer auf Gegenliebe, auch nicht in eigenen Reihen. Henk Otten, Mitgründer des FvD, macht Baudet seine Verkopftheit sogar zum Vorwurf: „Es ist schön und gut, gewagte Thesen in den Mund zu nehmen, aber wir sind jetzt eine große Partei. (…) Worte haben Konsequenzen. Man muss Verantwortung für andere Menschen übernehmen“, sagt Otten gegenüber der Tageszeitung Trouw.
Ottens Ziel ist aber ein anderes: Er will das FvD dem Verdacht entziehen, extrem rechte Positionen zu besetzen. „Faschismus, Rassismus, damit will ich nichts zu tun haben“, gibt Otten im Interview mit dem NRC Handelsblad zu. Er will keine Fundamentalopposition, sondern fordert Pragmatismus ein: „Wir wollen nicht wie die Sozialisten von der SP mit Tomaten werfen und gegen alles stimmen“, sagt er. Doch genau das drohe seiner Meinung nach. In den Provinzen Flevoland und Overijssel verweigert sich beispielsweise die sozialdemokratische PvdA einer Zusammenarbeit mit dem FvD. Auch möchte Otten weg vom EU-Bashing. In Anbetracht des Brexit-Chaos könne man einen EU-Austritt der Niederlande nicht mehr vertreten, so Otten, doch genau darauf pocht sein Gegenspieler Baudet.
Das NRC-Interview von Otten erhitzt auf Social Media die Gemüter. „Betreibt der Schatzmeister Otten einen Coup gegen den Vorsitzenden Baudet? Will er die rechtsextremen Ränder der Partei entfernen und einen neue VVD gründen? Oder war das Interview ein mit Baudet ausgeheckter Plan, um verschiedene Wählergruppen anzusprechen?“, fasst Politikjournalist Philipp de Witt Wijnen den Zwist zusammen. Klar ist: Die Kursdebatte und der Erfolg des FvD setzt auch andere Parteien unter Druck, allen voran die liberale VVD. Umfragen zufolge ist es im Moment schlecht um die VVD bestellt. Auch mussten die Konservativliberalen den Platz 1 bei den Provinzialwahlen an das FvD abgeben. Nicht zuletzt haben zahlreiche enttäuschte VVD-Wähler ihr Kreuzchen beim FvD gemacht. Das soll sich bei den Europawahlen nicht wiederholen, so viel steht für die VVD fest.
Klaas Dijkhoff, VVD-Fraktionschef, möchte deshalb den aktuellen Parteikurs zur Debatte stellen. Mit einem Debattenbeitrag unter dem Titel Liberalismus, der für alle Menschen funktioniert plädiert Dijkhoff für einen Kurs der Mitte. Das bedeutet: keine Zugeständnisse für FvD und auch nicht für Konkurrenten von links. Stattdessen möchte Dijkhoff der Mittelschicht und den kleinen und mittelständigen Unternehmen unter die Arme greifen. Die Marktmacht von Großkonzernen wie Google und Amazon gelte es aus seiner Sicht zu beschneiden. Gleichzeitigt verteidigt er seine zurückhaltende Haltung in der Klimapolitik. Dijkhoff geriet des Öfteren in die Schlagzeilen, weil er kostspielige Klimamaßnahmen ablehnt: „Man braucht nicht kürzer zu duschen, das Wasser ist genauso warm wie jetzt, man braucht kein Schuldgefühl im Flugzeug zu haben und der Klecks Mayo schmeckt auch immer noch genauso lecker wie vorher“, schreibt Dijkhoff mit gewisser Polemik.
Auffallend an Dijkhoffs Schrift ist sein Lobgesang auf „ein starkes Europa, in dem die Länder zusammenarbeiten“. Bisher kannte man derartige Hymnen auf Europa eher aus dem Mund von Premier Rutte. Vielleicht möchte sich Dijkhoff aber genau dadurch vom FvD im Europawahlkampf abgrenzen: „Es liegt an der VVD, eine Alternative für den Lockruf der populistischen Rhetorik anzubieten“, so Dijkhoff in seinem Debattentext.
Wie und ob dies gelingen wird, zeigt sich frühestens (im O-Text von Niederlande.net lese ich spätestens) am 23. Mai.
NL-Ergebnisse: Mehr Parteien als jemals zuvor
25. März 2018
Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.
Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.
Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.
Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.
Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.
Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.
Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu. Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.
Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor. Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier prozentual gesehen fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.
Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.
Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.
Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.
(Quelle: Niederlandenet)
Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:
Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal
Veendam
Westerwolde
große Qualle
4. März 2017
Die Niederlande wählen in nicht einmal zwei Wochen ihr neues Parlament: Ihre „Politiker zeigen in diesen Wochen gerne ihre große Liebe für das Vaterland. So lässt Mark Rutte keine Gelegenheit ungenutzt, um die Niederlande „ein ganz tolles Land“ zu nennen. Geert Wilders lobt die Niederländer als „das Volk von Michiel de Ruyter und Piet Hein“ und PvdA-
Spitzenkandidat Lodewijk Asscher kündigte an, dass es eines der wichtigsten Ziele sei, den „Nationalstolz von rechts zurückzugewinnen.“ Anders als in vielen anderen Ländern ist eine solch reißerische patriotische Rhetorik in den Niederlanden ziemlich neu. Seit den 60er Jahren galten Nationalgefühle als verdächtig und Politiker – sowohl rechte als auch linke – präsentierten sich gerne als Europäer oder Weltbürger. Wenn sie die Niederlande lobten, geschah dies höchstens aufgrund des kosmopolitischen Charakters und des Mangels an lautstarkem Nationalismus. Die Niederlande waren das wegweisende Land auf dem Weg in eine post-nationale Zukunft. Obwohl die Vorzeichen bereits in den 90er Jahren zu erkennen waren, fand dieser bemerkenswerte post-nationale Konsens um die Jahrhundertwende herum ein ziemlich abruptes Ende. Die fortschreitende europäische Einigung und die Probleme rund um die Integration und Immigration brachten ziemlich unerwartet die Frage der nationalen Identität auf die Tagesordnung. Wenn von Zuwanderern Integration erwartet wurde, musste dann nicht auch in jedem Fall etwas deutlicher gemacht werden, in welches Land und in welche Kultur sie sich integrieren mussten? Durch den unerwarteten Wahlerfolg von Pim Fortuyn, der sich traute, sich auf Nationalgefühle zu berufen, gerieten Politik und Medien in den Bann eines neuen Nationalismus.
Der neue Nationalismus – unter anderem verbreitet von der PVV – ist eine eigenartige Mischung aus konservativen und progressiven Werten. Einerseits wird der alte post-nationale Konsens plötzlich als ein Irrtum dargestellt, der den Niederlanden von einer progressiven Elite aufgezwungen worden war und der zu einer Bevölkerung geführt hatte, die aufgrund des Mangels an nationalem Selbstbewusstsein in Verwirrung gebracht worden war. Andererseits werden die in den 60er Jahren errungenen progressiven Werte wie die Homo-Emanzipation, Selbstentfaltung und eine sehr weit ausgelegte Meinungsfreiheit nun plötzlich beinahe als die Essenz des niederländischen Volkscharakters bezeichnet. Auch ein zweiter Pfeiler des post-nationalen Konsenses geriet durch das Aufkommen des neuen Nationalismus unter Beschuss, nämlich die weit verbreitete Überzeugung, dass die Zukunft der Niederlande in der Europäischen Union läge. Es wurden nicht länger die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU betont, wie das freie Reisen, die gemeinsame Währung, die harmonischen Beziehungen zwischen den Ländern, sondern die Nachteile, wie der Mangel an Demokratie und die Möglichkeit der Kontrolle über die eigenen Grenzen, Gesetze und den eigenen Haushalt.
Dieser neue Nationalismus hat alle Parteien dazu gezwungen, sich auf ihre Auffassung zu besinnen, was die Niederlande sind und was sie sein sollen. Parteien wie die D66 und GroenLinks haben den post-nationalen Konsens nun expliziter zum Fundament der niederländischen Identität gemacht. Beide Parteien profitieren dabei von der Tatsache, dass sie eine ziemlich homogene Basis von gut ausgebildeten, kosmopolitischen Städtern haben. Die alten Volksparteien PvdA, VVD und CDA suchen dagegen die Antwort auf die zentrifugalen Kräfte in etwas, das sie „gesunden Nationalismus“ nennen, ein mehr auf Integration beruhender Nationalismus, der in einem Land, das durch Gegensätze zwischen „autochthon“ und „allochthon“, sowie hohen und niedrigen Bildungsständen immer gespaltener werden würde, als neues Bindemittel dienen kann. Was dieser gesunde Nationalismus genau beinhaltet und wie er sich genau verhalten soll zum Ideal der europäischen Einigung und der stets weiter fortschreitenden Globalisierung bleibt jedoch unscharf. Nationalstolz ist in diesem Sinne ein riskantes Kampagnethema, das schnell zu simplifizierendem Essentialismus führt, bei dem Gegnern vorgeworfen wird, für Niederländer untypische Standpunkte zu vertreten. Kompromisse über solche abstrakte Themen können nur schwer geschlossen werden; ein Gramm mehr oder weniger nationale Identität gibt es nicht.
So gesehen sind politische Parteien gut beraten, wenn sie sich den Hinweis des Historikers Ernst Kossmann zu Herzen nehmen. Dieser rät dazu, die nationale Identität wie eine große Qualle am Strand zu behandeln; gehe vorsichtig um sie herum, sieh sie von allen Seiten an, aber tritt nicht drauf, kurzum, behandle sie wie eine große Qualle am Strand.“
(von Koen Vossen auf Niederlande.net; Foto: Qualle via pixabay)
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