Vor 75 Jahren

18. Juni 2021

Vor 75 Jahren ging es um eine Schicksalsfrage im Emsland: Zu welchem deutschen Teilstaat wolle man gehören?

Mit der Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen und der Auflösung des größten deutschen Bundesstaates Preußen standen die Besatzungsmächte vor der Aufgabe, die staatlichen Verwaltungseinheiten in ihren jeweiligen Zonen neu zu regeln. Ziel war ein föderaler Aufbau und Voraussetzung dafür die Schaffung neuer Bundesländer, die sich an historischen Einheiten wie an praktischen, vor allem wirtschaftlichen Gegebenheiten orientieren sollten.

Die Britische Militärbehörde hatte im Sommer 1946 mit der Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen Fakten geschaffen. Um den Wiederaufbau des Ruhrgebietes zu erleichtern und es mit einem breiten ländlichen Umland zu versorgen bildete sie aus den früheren preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen ein neues Mega-Bundesland mit dem größten Industrierevier Westdeutschlands.

Damit stand auch der Rest der Britischen Zone unter Zugzwang. Ein echtes Gegengewicht zu NRW hätte nur ein einheitlicher „Nordstaat“ von der holländischen bis an die dänische Grenze mit dem Zentrum Hamburg gebildet. Doch den wollten die Norddeutschen nicht. Ganz im Norden war bald ein Land Schleswig-Holstein abgesteckt. Es blieben die frühere preußische Provinz Hannover, das Land Braunschweig, das Großherzogtum Oldenburg sowie die Grafschaft Schaumburg-Lippe und das Fürstentum Lippe-Detmold.

Hannover förderte eine „Fünferlösung“, bei der alle diese fünf Länder unter dem Dach eines neuen Landes Niedersachsen mit dem Kern Hannover bilden sollten. Eine schon in den 1920er-Jahren diskutierte Ausweitung Niedersachsens um angrenzende Teile Westfalen wurde vorgeschlagen, aber von NRW entschieden abgelehnt.

Oldenburg schlug vor, den niedersächsischen Raum in drei etwa gleich große Länder aufzuteilen: ein vergrößertes Land Braunschweig im Süden, ein Land Hannover mit Teilen Westfalens sowie ein Land Weser-Ems mit dem Kern in Oldenburg, das natürlich auch die Hauptstadt werden sollte.

Hiergegen regte sich der Widerstand besonders in den Kreisen Lingen und Grafschaft Bentheim, wo eine regelrechte „Los von Oldenburg-Bewegung“ entstand. Denn dem nationalsozialistischen Gau Weser-Ems war man gerade erst entronnen und hatte mit den Oldenburger offenbar keine guten Erfahrungen gemacht. Der spätere Bentheimer Landrat Heinrich Specht forderte im Mai 1946:

„Nach 1933 nutzte Oldenburg seine Stellung als Gauhauptstadt zu starken wirtschaftlichen und politischen Zentralisierungsbestrebungen aus … heute will man nicht herausgeben, was (die NSDAP-Gauleiter) Röver und Wegener eingeheimst haben. Die Grafschaft Bentheim verwahrt sich jedoch dagegen, zum Opfer dieses Machtstrebens degradiert zu werden, und erst recht dagegen, mit jenem Oldenburger Partikularismus identifiziert zu werden, den man heute bereits in ganz Deutschland belächelt. Sie tritt beharrlich ein für eine völlige und endgültige Lösung aller Wirtschafts- und Verwaltungsbindungen an Oldenburg. In der Erkenntnis, daß sie Hannover ihre wirtschaftliche Existenz verdankt, wünscht sie vollen Anschluss an die Provinz Hannover…“.

Ebenfalls im Mai 1946 hatte in Meppen eine Versammlung der emsländischen und südoldenburgischen Landkreise stattgefunden, an der auch Bürgermeister Zurhorn aus Münster teilnahm, der eifrig für einen Anschluss an Westfalen zu warb. Um die befürchtete Zuordnung an Oldenburg zu verhindern, forderten die Kreise Cloppenburg, Meppen und Lingen am 4. Juni ihren Anschluss an Westfalen. Der Redakteur Andreas Büscher schrieb hierzu am 2. Juli 1946 in der Osnabrücker Rundschau:

„Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Emsland wirtschaftlich nach Westfalen orientiert ist. Ein möglichst enger Zusammenschluss dieser Gebiete, auch in verwaltungstechnischem Sinne, würde diese Zusammengehörigkeit vertiefen und sich dadurch zum Besten beider Gebiete auswirken. Deshalb müssen die vier Emslandkreise – möglichst geschlossen – rechtzeitig danach trachten, in der zukünftigen Neuordnung des nordwestdeutschen Raumes den Anschluß an das benachbarte Westfalen zu erreichen.“

Vorgeschlagen wurde hierzu ein Volksentscheid parallel zu den geplanten Kommunalwahlen im Herbst 1946. Doch daraus wurde nichts, denn mittlerweile war die Gründung von NRW bereits erfolgt. Osnabrück hatte ohnehin mehr auf Niedersachsen gesetzt, weil es die Bezirksregierung nicht an Oldenburg oder Münster abgeben wollte und erreichte einen Beschluss aller Landkreise des Regierungsbezirks, dass sie auf jeden Fall zusammenbleiben wollten. Im Falle eines Anschlusses an Nordrhein-Westfalen befürchtete man, letztlich doch nur Randregion in einem zukünftigen vergrößerten „Ruhrstaat“ zu werden. So setzten die Emsländer im Zweifelsfall gemeinsam mit Osnabrück auf Niedersachsen.

Dort hatte es schon im Sommer 1945 den Vorschlag gegeben, die Provinz Hannover per Staatsvertrag mit Braunschweig und Oldenburg unter eine „gemeinsame Landesregierung in Niedersachsen“ zusammenzufassen. Die Militärregierung lehnte dies ab, weil die Leiter besetzter Länder keine Verträge miteinander schließen könnten. Sie bildete für die entsprechenden Gebiete aber einen „Gebietsrat Niedersachsen“.

Auch eine Umwandlung der Provinz Hannover in ein Land Hannover als Vorstufe für einen freiwilligen Zusammenschluss lehnten die Briten zunächst ab. Doch nach der Bildung von NRW lenkte die Besatzungsmacht ein. Am 4. Juli 1946 befahl sie dem Zonenbeirat die Bildung eines Sonderausschusses zur Neugliederung der Zone. Von den fünf dort vorgelegten Möglichkeiten erhielt der Vorschlag von Hinrich Wilhelm Kopf die meisten Stimmen. Er favorisierte ein Land Niedersachsen aus Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Schaumburg-Lippe und Lippe-Detmold sowie weiteren Gebieten im nördlichen Westfalen, wo seit dem Frühjahr bei Versammlung und Vorträgen für einen Anschluss an Niedersachsen geworben wurde.

Dieser war aber nach der Bildung von NRW nicht mehr durchsetzbar und Lippe-Detmold entschied sich für einen Anschluss an NRW. Der Nordstaat, das Land Weser-Ems und weitere Vorschläge fanden keine Mehrheit…


gefunden im  Blog des Emslandmuseum / Andreas Eiynck

Premiere

6. Juni 2021

 Seit gestern Abend 20 Uhr ist das Theaterstück Maria Magda von Viola Bungarten für 24 Stunden als Stream auf der Homepage des Theaters Münster kostenlos freigeschaltet. Wenn Sie sich an diesem Sonntag das knapp 90minütige Theaterstück anschauen, haben Sie wahrscheinlich eine sehr interessante, wenn auch eher weniger entspannte Zeit; denn darum geht es:

Die Titelheldin wird in ein Kloster-Internat für schwer erziehbare Mädchen geschickt. Eines dieser Mädchen ist verschwunden. Ein anderes hat Geheimnisse, das dritte eine verborgene Gabe. Und dann kommen noch Nonnen, Hexen und das Patriarchat vor. Schauen Sie am besten selbst. Und wenn Sie sehr neugierig sind, können Sie sich den gesamten Text des Stückes hier herunterladen.

Das Theater Münster hat übrigens seit Freitag (für eine Zwischenspielzeit) wieder geöffnet: „Vom 4. bis 26. Juni 2021 spielen wir wieder live für euch im Großen Haus.“

  • Den Auftakt machte der Tanzabend DER TURM zu Musik von Philip Glass, choreografiert von Hans Henning Paar, der am Freitag 4. Juni seine Premiere feiert (weitere, leider ausverkaufte  Vorstellungen am 5. und 6. Juni).
  • Freunde der Barockoper kommen mit der musikalischen Tragödie ARGENORE von Wilhelmine von Bayreuth auf ihre Kosten, die am 9., 11. und 13. Juni zu sehen ist.
  • Das Schauspiel Münster präsentiert sich mit zwei Klassikern der dramatischen Literatur: Anton Tschechows Komödie DIE MÖWE entführt am 15., 16. und 17. Juni in das zaristische Russland.
  • Den Ehekonflikt zwischen Martha und George kann man in Edward Albees Schauspiel WER HAT ANGST VOR VIRGINIA WOOLF? am 19. und 20. Juni mitverfolgen.
  • Musikalisch klingt die Zwischenspielzeit mit Werken von Wolfgang Amadeus Mozart und Felix Mendelssohn Bartholdy im 10. Sinfoniekonzert am 23., 24., 25. und 26. Juni aus. Auch dafür sind allerdings gegenwärtig alle Karten ausverkauft…

Das Platzkontingent ist übrigens coronakonform begrenzt. Der zeitlich vorgegebene Einlass erfolgt in kleinen Gruppen maximal 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn. Neben einer gültigen Eintrittskarte ist der Nachweis „Geimpft, Getestet oder Genesen“ erforderlich.

Tipp:
Nach Münster gelangt man mit dem Zug – bequem innerhalb von weniger als 1 h. Die Aufführungen beginnen überwiegend um 19.30 Uhr, sonntags um 18 Uhr. Die Westfalenbahn fährt  stündlich, allabendlich zurück bis um 22.11 Uhr und 23.13 Uhr.  Vom Hauptbahnhof bis zum Theater sind es knapp 15 Minuten (900m) zu Fuß.

Nachtrag:
Auch das Theater Osnabrück startet in diesen Tagen neu. Darüber in Kürze mehr in diesem kleinen Blog.

33.333

23. Mai 2021

Der aus Berlin stammende Münsteraner Horst Eschler ist ein  großzügiger Mann. Als privater Spender ermöglicht er 33.333 Schülern und Kita-Kindern einen kostenlosen Besuch im Allwetter-Zoo Münster. Das entsprechende Ticketkontingent könnten Klassen und Kindertagesstätten abrufen, teilte der Zoo jetzt auf seiner Homepage mit. „Wahnsinn. Wir sind völlig überwältigt“, erklärte Zoodirektorin Simone Schehka zu der Zusage. Auch wenn Schul- oder Kindergartenausflüge auf Grund der Corona-Pandemie momentan noch nicht möglich seien. „Wir hoffen, dass wir nach den Sommerferien unsere Pforten auch für Schul- und Kindergartengruppen wieder öffnen dürfen“, sagte die Zoodirektorin.

Der Spender ist für den Zoo kein Unbekannter. Der Rentner hatte den Zoo bereits vor einigen Wochen mit der größten Einzelspende seiner Geschichte in Höhe von 750.000 Euro bedacht. Er bat damals nach Angaben des Zoos darum, das Geld den Tieren zugutekommen zu lassen. Vor wenigen Tagen habe sich Eschler aber erneut gemeldet und erklärt: „Es liegt mir sehr am Herzen, etwas für Kinder und deren Bildung zu machen.“

Der Kita-Stadtelternvertretung habe ich angeboten, für eine Kita-Gruppe aus Lingen (Ems) die Bahnfahrtkosten zum Zoo nach Münster zu übernehmen. Vielleicht macht die eine oder der andere mit, damit weitere Lingener Kitagruppen in den Allwetterzoo fahren können? 

In diesem Jahr wird es wieder kein übliches  Jazzfest Gronau geben. Darüber haben die Organisatoren jetzt informiert. Seit über 30 Jahren präsentiert das führende Jazzfestival Deutschlands die ganze Bandbreite des Jazz von internationalen Superstars bis hin zu regionalen Neuentdeckungen. Im ergangenen Jahr unterbrach dann Corona jäh die  Erfolgsgeschichte der großen Veranstaltung in der westfälischen Grenzstadt zu den Niederlanden.

„Erfolgreich konnten wir den Großteil der Veranstaltungen auf das Jahr 2021 verschieben, doch unsere Hoffnung, das Festival in diesem Jahr in gewohnter Form durchführen zu können und uns beim 33. Jazzfest 2021 alle gesund wieder zu sehen, wird nicht erfüllt werden“, erklärte Otto Lohle, musikalischer Leiter des Festivals.

Livekonzerte in gewohnter Form sind nämlich  weiterhin nicht möglich. Deshalb werden die Konzerte mit Jamie Cullum, Stefanie Heinzmann/Max Mutzke und Mothers Finest/My Brainbox erneut „auf das nächste Jazzfest verschoben“, die Tickets behalten ihre Gültigkeit. Die Ersatztermine sind am

  • 30. April 2022 – Jamie Cullum,
  • 3. Mai 2022 – Mothers Finest/My Brainbox feat. Jan Akkermann/ Bert Heerink,
  • 7. Mai 2022 – Stefanie Heinzmann/Max Mutzke.

Folgende Livekonzerte müssen für 2021 abgesagt werden: 1. Mai – Joscho Stephan Trio feat. Stochelo Rosenberg, 2. Mai – Inga Rumpf/Jocelyn B. Smith, 4. Mai – 4 Wheel Drive/Wolfgang Haffner, 6. Mai – Leo Betzl Trio/RoMi Band Karten können zurückgegeben werden, sowohl für die abgesagten als auch für die verschobenen Konzerte, falls ein Ersatztermin nicht wahrgenommen werden kann.

„Um unserem Publikum aber auch in diesem Jahr ein musikalisches Erlebnis zu bieten und als Marke bundesweit relevant zu bleiben, planen wir, das Konzert mit 4 Wheel Drive/Wolfgang Haffner am 4. Mai (Beginn etwa 20 Uhr) in einem ganz besonderen und einzigartigen Livestream aus der Bürgerhalle zu präsentieren. Aufgrund von Corona wird es zwar ohne Besucher vor Ort stattfinden. Durch ein Bühnenbild wie in einem Wohnzimmer, 3D-Sound und einer besonderen Kameraführung soll der Zuschauer das Gefühl bekommen, trotz der Distanz ganz nah an der Band zu sein“, beschreibt Geschäftsführer Thomas Albers das Vorhaben. Über einen Livechat bekommen die Zuschauer außerdem die Möglichkeit, Fragen an die Künstler zu stellen. „Natürlich ersetzt der Stream nicht das großartige Gefühl, mit Tausenden gemeinsam in einem Konzertsaal zu stehen, aber wir sind froh und glücklich, in diesem Jahr wenigstens ein kleines Stück Jazzfest bieten zu können“, ergänzt Otto Lohle, Musikalischer Leiter des Festivals.

Die 4 Wheel Drive Protagonisten Nils Landgren (Posaune), Michael Wollny (Piano), Lars Danielsson (Bass & Cello) und Wolfgang Haffner (Drums) zählen zu den Besten der Welt und das komprimiert in einer Bandformation.

Der kostenlose Livestream startet am Dienstag, 4. Mai um 20 Uhr, ab 19.15 Uhr ist Einlass im Chatroom auf http://www.jazzfest.de. Dort ist das Konzert auch nach der Liveübertragung weiterhin abrufbar.

Fest im Blick

13. Dezember 2020

Der heutige Fahrplanwechsel der DB zeigt, was ein One-Summer-Wonder bleiben dürfte: Die direkte ICE-Verbindung von Bayern nach Ostfriesland und zurück. Die ohnehin nur an rund einem Dutzend Wochenenden im vergangenen Sommer angebotenen ICE der Deutschen Bahn München – Norddeich und Würzburg-Emden wird es wohl nicht wieder geben. Offiziell heißt es zwar, die Deutsche Bahn halte sich die Entscheidung offen. In Wahrheit nennt die Bahn aber nur Gründe, die das Ende der Verbindungen ankündigen.

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn etwas, das wir längst wussten: „Die Verbindung war sehr kurzfristig an einzelnen Wochentagen – ab München an Freitagen, Samstagen und Sonntagen, ab Norddeich an Samstagen, Sonntagen und Montagen – für die Zeit von Anfang Juli bis Ende September realisiert worden, um den während der Corona-Pandemie zunehmenden innerdeutschen Tourismus zu unterstützen“.

Das letzte ICE-Zugpaar München-Norddeich verkehrte am Wochenende 19./20. September. Für das Emsland brachte die Verbindung zwar etwas Prestige, war aber nicht wirklich attraktiv.  Denn in Lingen (Ems) hielt der ICE nur in nördlicher Richtung und rauschte auf seinem Weg nach Bayern ohne Stopp durch den Lingener Bahnhof.  Nach Norden nutzten ab Lingen natürlich nur wenige Fahrgäste den zuschlagpflichtigen ICE, weil selbst die Westfalenbahn in diese Richtung ähnlich schnell unterwegs war.

Insgesamt sei, ergänzte die DB-Sprecherin, diese zusätzliche Reiseverbindung von den Fahrgästen „im Vergleich zum Gesamtnetz auch eher unterdurchschnittlich“ genutzt worden. „Vor allem die neu angebotenen Direktverbindungen, beispielsweise München-Norddeich oder auch Würzburg-Emden, wurden nur in geringem Umfang nachgefragt. Die deutliche Mehrheit der Kunden von und nach Norddeich kam aus Nordrhein-Westfalen.“

Vor dem Hintergrund des derzeit nicht abschätzbaren Pandemiegeschehens und der damit verbundenen Entwicklung des Reise- und Urlaubsverhaltens sei eine mögliche Weiterführung der neuen Verbindung zur Urlaubssaison im kommenden Jahr noch offen. „Zum Buchungsstart des neuen Jahresfahrplanes 2021 seit Mitte Oktober ist die Direktverbindung aus Bayern deshalb nicht buchbar. Nach wie vor behält die DB Fernverkehr aber auch für die nächste Sommersaison den Ausbau der bestehenden, zahlreichen Verbindungen in die touristischen Regionen an Nord- und Ostsee beziehungsweise in die Berge fest im Blick“, so die Sprecherin in feinstem PR-Deutsch.

Trotz Corona-bedingt schwächerer Reisendenzahlen halte die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot für die Region „aber weitestgehend aufrecht“ und weite es teilweise sogar aus, ergänzte die Sprecherin. So erfolgten auf der Intercity-Linie Köln–Münster–Emden/Norddeich Mole mehrere bislang nur in der Sommersaison angebotene IC-Fahrten am Wochenende neu ganzjährig, also auch in den Wintermonaten. Dies betreffe zum Beispiel die Fahrten samstags nach Emden (Ankunft Außenhafen um 12:16 Uhr sowie Ankunft Emden Hbf 21:25 Uhr) und zum Fähranleger Norddeich Mole (Ankunft 10:16 und 14:59 Uhr).

Auch retour führen, so die Sprecherin, mehr Züge, zum Beispiel ab Emden samstags 13:26 Uhr (Außenhafen) und sonntags 8:33 Uhr (Emden Hbf) nach Köln oder ab Norddeich Mole samstags um 17:58 Uhr nach Köln. Insgesamt sei die Region an Ems und Vechte durch die zweistündliche Linie Norddeich Mole/Emden-Münster-Düsseldorf-Köln/Koblenz gut angebunden .

Daneben verwies die Bahn-Sprecherin auf die ebenfalls zweistündliche Verbindung Norddeich Mole/Emden-Oldenburg-Bremen-Hannover-Leipzig. Die aber fährt für Emsländer*innen in  Richtung Osten nur ab Leer und hat alles andere als einen optimalen Anschluss aus dem Emsland; wer einmal 40 Minuten im zugigen Bahnhof Leer (oder gar 60 Minuten in der Gegenrichtung) warten musste, weiß das. Der Frühzug nach Bremen verlässt Leer außerdem um 4.41 Uhr und damit glatt 2 Stunden bevor der erste Zug (der täglich spät startenden Westfalenbahn) aus dem Emsland in Leer eintrifft. Emsländer erreichen Bremen daher auf dieser Strecke erst frühestens um 8.15 Uhr (und das in drei Stunden auf dem Weg über Rheine und Osnabrück).

Grund ist natürlich auch die unzureichende, weil einspurige Streckenführung nördlich Dörpen und die sich daraus häufig ergebenden Fahrzeitverzögerungen. Auch allen den Zug zum Flug nutzenden Emsländer*innen bleibt weiterhin das große Ärgernis, auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf in 26 Minuten vier mal wie ein Regionalexpress zu stoppen und dann sechs Minuten später stets in Duisburg umsteigen zu müssen.

Noch ein Hinweis aus Lingener Sicht: Weder die Direktverbindung Lingen-Osnabrück noch die Aufnahme des Bahnhofs Lingen in das im Werden befindliche Münsteraner S-Bahn-Netz findet statt, obwohl damit eine deutliche Verbesserung (Behördendeutsch „Attraktivierung“) der Zugverbindung nach (und von!) Münster und Osnabrück verbunden wäre.

Leider sind die im Emsland Verantwortlichen der CDU-Mehrheits nur zu 95% auf Auto geeicht und haben an einem besseren Zugverkehr kein Interesse.

Hinweis:
Über die kleinen, nicht nur unproblematischen Änderungen, die der heutige Fahrplanwechsel sonst noch mit sich gebracht hat, vermittelt die Website des Fahrgastverbandes proBahn einen freundliche Übersicht…

 

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Quellen: NOZ, pro Bahn, bahn.de

Einspruch erfolglos

5. Dezember 2020

Die taz berichtet aktuell über einen Vorgang, von dem gemeinhin die interessierte Öffentlichkeit nichts erfährt. Es geht um die berufsständischen Selbstverwaltung der Ärzte in Deutschland. Sie findet in Ärztekammern statt, die die ihnen aufgrund landesrechtlicher Heilberufe-Kammergesetze übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen. Die Kammergremien werden regelmäßig gewählt. In diesen Tagen zum Beispiel die Kammerversammlung in Niedersachsen, in die der Arzt Dr. med. Steffen Grüner einziehen will. Er steht für die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) im Wahlbezirk Osnabrück/Aurich zur Wahl.

Aktuelles Ziel des Allgemeinmediziners, der seit Mai 2020 bereits vorläufiger Leiter der Osnabrücker Bezirksstelle der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) ist, ist der Einzug in die Kammerversammlung der ÄKN, das Niedersächsische Ärzteparlament – doch daran gibt es große Kritik. Grüner fiel in der Vergangenheit häufig mit rechten Parolen auf. Auf Twitter stellt er muslimische Männer als generell gewalttätig dar, spricht von „Linksfaschismus“, hetzt gegen Migranten. So postete er zum Beispiel ein Vorher-Nachher-Bild eines muslimischen Pärchens. Vorher sagt sie lächelnd und unversehrt: „Ich war zu Beginn gegen das Kopftuch.“ Nachher: „Aber mein Mann hat mich doch überzeugt.“ Auf dem Nachher-Bild hat sie neben dem Kopftuch ein blaues Auge und ausgeschlagene Zähne.

Grüner kandidiert im Wahlbezirk Osnabrück/Aurich, auf Wahlliste 11, Motto: „Arzt sein verbindet“. Die Wahl läuft noch bis zum 14. Dezember. Würde Grüner gewählt, hätte er Einfluss auf die Ausschüsse, auf das Präsidium.

Das wollen einige seiner Ärztekollegen nicht zulassen. Sie haben Einspruch gegen Grüners Eintragung ins Wählerverzeichnis erhoben, sind damit aber gescheitert. Unter den Gegnern der Kandidatur ist Dr. med. Uwe Lankenfeld, Bezirksausschussvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). Bis heute weiß er nicht, warum der Einspruch erfolglos war: „Der Wahlausschuss hat die vorgetragenen Argumente gar nicht geprüft.“ Dabei sprechen schon formale Gründe gegen Grüner. Denn Grüner praktiziert hauptsächlich in Westerkappeln in Nordrhein-Westfalen und ist deshab auch Mitglied der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL). Das hatte schon bei seiner Wahl zum Leiter der Osnabrücker Bezirksstelle der ÄKN für Zündstoff gesorgt; denn die Kammersatzung legt fest, dass den Bezirksstellen Kammermitglieder angehören, „die ihren Beruf überwiegend in deren Verwaltungsbezirk ausüben“ – also in Niedersachsen. Lankenfeld hatte Grüners Wahl angefochten, mit Erfolg. Aber Grüner klagt noch vor dem Verwaltungsgericht, und diese Klage hat aufschiebende Wirkung. Seither schwebt das Verfahren, und Grüner amtiert somit vorerst als Leiter der Bezirksstelle.

In dieser Funktion mochte sich Grüner auch vm Arzt Dr. med. Siegfried Sonneck nicht offiziell distanzieren (Die taz berichtete) – ungeachtet des Imageschadens, den das für die ÄKN bedeutet. Auch Sonneck ist Mitglied der Osnabrücker Bezirksstelle der ÄKN und es läuft derzeit ein Verfahren wegen islamfeindlicher Volksverhetzung gegen ihn. Arzt sein verbindet? Hier sicher nicht. Oder eben doch, unter Gleichgesinnten. Filiz Polat,…

[weiter bei der taz]

(Foto: pixabay)

letztlich immer

3. Dezember 2020

Wie steht es um die Rechte von Polizei und Ordnungsbehörden, wenn die Corona-Beschränkungen im privaten Raum überprüft werden sollen? Die Politik gibt – etwa in NRW durch Landesgesundheitsminister Laumann – zwar momentan gerade mit Blick auf Weihnachten die Leitlinie aus, dass Corona-Kontrollen in Wohnungen nicht in Frage kommen. Stichwort: Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).

Allerdings ist es natürlich nicht ganz abwegig, dass einzelne Ämter oder Polizeidienststellen dies anders sehen. Wie nicht anders zu erwarten, ist die Rechtslage kompliziert. Einzelheiten erläutert der Wuppertaler Jura-Professor Sebastian Kluckert in einem Interview mit ntv:

In Nordrhein-Westfalen und Berlin ist man bei Verstößen gegen wohnungsbezogene Kontaktbeschränkungen zwischen 21 und 6 Uhr vor einem „Hausbesuch“ der Polizei sicher, solange man keinen Lärm macht. Hier scheiden jedenfalls alle Tatbestände aus, die ein jederzeitiges Betreten der Wohnung ermöglichen. Das dürfte wohl auch in den anderen Bundesländern gelten. Das Betreten zur Nachtzeit würde voraussetzen, dass Tatsachen die Annahme nahelegen, dass sich ein Kranker, Krankheitsverdächtiger oder Ansteckungsverdächtiger in der Wohnung befindet. Nur dann kann der Einsatz die Verhütung einer dringenden beziehungsweise gegenwärtigen schweren Gesundheitsgefahr bezwecken.

Letztlich stellt sich jedenfalls immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines so tiefgreifenden Grundrechtseingriffs. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich ja beispielsweise jeden Tag Schüler in Bussen und Bahnen wie die Ölsardinen stapeln, um nur ein Bespiel zu nennen. Für die gesellschaftliche Akzeptanz der Corona-Maßnahmen wären Corona-Kontrollen gefährlich.

In Lingen schritt gestern die Polizei „im Rahmen der Gefahrenabwehr“ gegen Außer-Haus-Verkauf in einem Innenstadtlokal ein und untersagte diesen. Später dann mussten die Uniformierten vom Marktplatz zurückrudern. Alles ist wieder erlaubt, nur Glühwein dar nicht in den verschlossenen Becher. Das nämlich sei nach der aktuellen Corona-Verordnung in Nidersachsen verboten – trotz dieser Entscheidung hier und trotz des Wortlauts der aktuellen Verordnung.

(Foto: pixabay; text: LawBlog von Udo Vetter)

verkaufsunoffen

25. November 2020

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat gestern vier verkaufsoffene Sonntage vor Weihnachten gestoppt, die das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen hatte. Das Land wollte die Sonntagsöffnungen ausgerechnet mit dem Argument durchsetzen, dass verkaufsoffene Sonntage das Infektionsrisiko senken. Die Richter zerpflücken diese Sicht der Dinge ebenso deutlich, wie sie es vor einigen Tagen mit der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer in Nordrhein-Westfalen getan haben.

Bei der Quarantäne war es die simple Erwägung, dass diese kaum Sinn macht, wenn das Infektionsrisiko im Reiseland nicht höher oder gar geringer ist als zu Hause. Auch hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntage reden die Richter nicht lange rum. Sie glauben schlicht nicht, dass verkaufsoffene Sonntage überhaupt geeignet sind, das Vorweihnachtsgeschäft zu entzerren. Vieles spreche eher dafür, dass die Sonntagsöffnung gerade in Ballungsgebieten für zusätzliche Einkaufsbummel genutzt werden – zumal andere Freizeitangebote wegen der Beschränkungen ja gerade rar gesät sind.

Näheres kann man in der aktuellen Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts nachlesen.

(ein Beitrag aus Udo Vetters LawBlog)

ANF darf nicht liefern

19. Oktober 2020

Aus der Lingener Brennelementefabrik ANF dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt – dagegen hatte ein Bewohner aus Aachen, also nah der belgischen Grenze, geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 macht dem Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – Kopfzerbrechen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der durch die Klage gestoppte Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung der Klage damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Interessant ist, dass über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel bislang weder ANF noch das BAFA sprechen wollen. Diese Gefährlichkeit ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen. Zudem soll nach Ansicht von ANF und BAFA die Beweislast für die Gefährlichkeit der AKW allein dem Kläger aufgebürdet werden – eine schwierige Rechtsposition. Die Anwältin des Aachener Klägers, Dr. Cornelia Ziehm, reichte dazu am 8. Oktober einen weiteren detaillierten Schriftsatz beim Verwaltungsgericht ein. Darin führt sie aus, dass BAFA und ANF die strengen Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes außer Acht lassen. Die Klage sei sehr wohl zulässig, zumal Doel 1 und 2 ungewöhnlich störanfällig und für einen Betrieb über 40 Jahre hinaus nicht ausgelegt sind. Damit werde ihr Mandant einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Ziehm stellt außerdem klar, dass die Brennelemente in Doel frühstens zur nächsten Revision im März 2021 gebraucht würden, eine sofortige Vollziehung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. „Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann – also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners dabei als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk in Doel befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war übrigens 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Dass trotzdem das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium den Transport genehmigt hat, finden die Atomkraftgegner/innen unverständlich:. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern“, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ bereits im Frühjahr.

“Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch‘ dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so jetzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Uns alarmiert, dass der Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF es augenscheinlich gewohnt ist, einfach beim zuständigen Bundesamt BAFA anzurufen, um seine Rechtspositionen und Wunschvorstellungen durchzusetzen und das BAFA sofort darauf reagiert. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ ergänzt Alexander Vent.

Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann ANF Rechtsmittel einlegen; dann entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

(VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 16.10.2020, Az. 6 L 2470/20.F)


Hintergrund:
Der Betrieb der alten belgischen Reaktioren Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die fehlende UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann in diesem August. Aus Deutschland beteiligen sich daran u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik ANF (Advanced Nuclear Fuels) steht in Lingen (Ems) und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum. Sie versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.

Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 kann die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein. Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

RUMS

6. Oktober 2020

Mit RUMS kommt in Münster ein ambitioniertes Lokaljournalismus-Projekt aus der Start-Phase. 

Christian Humborg ist einer der Gründer:innen von RUMS – Neuer Journalismus für Münster”. Er ist in Münster geboren und aufgewachsen und lebt seit über 20 Jahren in Berlin. Er twittert unter @chumborg.  und gibt in diesem netzpolitk-Beitrag Einblicke in das publizistische Experiment:

Viele Menschen verbinden mit Münster eine beschauliche, konservative Stadt, in der vor langer Zeit der Westfälische Frieden geschlossen wurde, andere verbinden Münster mit Fahrraddiebstählen. Münster überrascht aber als Ort eines neuen journalistischen Projektes. Im März haben wir RUMS – Neuer Journalismus für Münster als kostenlosen Newsletter gestartet. Zweimal die Woche erfahren die Leser:innen in einem als Email versendeten Brief, was in der Stadt passiert ist und vor allem warum, sie lesen Recherchen und Analysen zur Stadtpolitik, aber auch über Ausstellungen, Restaurants und ungewöhnliche Geschichten des Alltags. Eines der Vorbilder war der seit Jahren beim Tagesspiegel erscheinende Checkpoint-Newsletter. Im Laufe der Zeit sind größere Recherchen auf der Website hinzugekommen sowie Podcasts der “Briefe”.

Brinkbäumer, Polenz, Reemtsma und Weisband sind dabei

Jeden Sonntag erscheint zudem per Email eine Kolumne von einer oder einem der Kolumnist:innen: Carla Reemtsma, Mitgründerin der Fridays for Future-Bewegung, die in Münster studiert; Marina Weisband, Psychologin und ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei, die in Münster lebt; Klaus Brinkbäumer, Autor für Tagesspiegel und ZEIT, ehemaliger Spiegel-Chefredakteur, der in Münster geboren und aufgewachsen ist und jetzt in New York lebt; Ruprecht Polenz, Goldener Blogger 2020 und ehemaliger Generalsekretär der CDU, der in Münster lebt.

Der Lokaljournalismus ist krank

Mit unserem Angebot reagieren wir auf eine Entwicklung, die es seit langem überall gibt und die RUMS-Redakteur Ralf Heimann in einem seiner Briefe beschrieben hat: “Der Lokaljournalismus ist krank. Der Niedergang hat vor knapp 40 Jahren begonnen, ungefähr zeitgleich mit dem Start des Privatfernsehens. Später kam das Internet hinzu und verschärfte die Probleme. Die Verlage verstanden zu spät, dass ihr Leiden nicht einfach wieder verschwindet. In den vergangenen 30 Jahren verloren die deutschen Tageszeitungen etwa die Hälfte ihrer Gesamtauflage.”

Heimann stellt fest, dass bei immer kleiner werdenden Redaktionen immer weniger Journalist:innen immer mehr arbeiten müssen. Das bedeutet für ihn, dass sie auf einen wichtigen Teil der Arbeit verzichten müssen: die Recherche. Er schreibt: “Sie geben das wieder, was ihnen auf Pressekonferenzen gesagt wird, statt noch wen anders zu fragen, ob das alles wirklich so stimmt. Sie checken Fakten nicht gegen, denn das dauert manchmal genauso lange wie die Arbeit an einem Beitrag. Oft erscheinen einfach Pressemitteilungen. Den Journalist/innen kann man das kaum vorwerfen. Sie müssen sich mit den Umständen arrangieren.”

Auf Münsters Medienmarkt ist Platz genug

Ralf Heimann Beschreibung trifft auch viele Städte und eben auch auf Münster zu. Seit sechs Jahren gibt es dort nur noch ein Verlagshaus, das Tageszeitungen herausgibt: den eigenen Titel “Westfälische Nachrichten” und die 2014 aufgekaufte und inzwischen als sogenannte Zombiezeitung betriebene “Münstersche Zeitung”, deren Redakteur/innen und Inhalte nahezu identisch sind. Das Monatsabo kann innerhalb eines ähnlichen Webseitendesigns einmal in rot für 41,90 Euro und einmal in blau für 40,90 Euro im Monat gebucht werden. Der Chef des Verlags ist auch Präsident der IHK Münster und Vorstandsvorsitzender des Vereins der Kaufmannschaft in Münster. Kein Wunder, dass sich auch viele Entscheidungsträger:innen in der Stadt Vielfalt und Unabhängigkeit im Journalismus wünschen. Daneben gibt es einige kleinere Titel oder Websites, die mal regelmäßig und unregelmäßig, mal werbefinanziert, mal nicht, für Nachrichten und Einordnungen sorgen, aber kein Medium, das nachhaltig finanzierten lokalen Recherchejournalismus anbietet.

Wir sind fest davon überzeugt, dass es genug Sehnsucht und Interesse an verlässlichem lokalen Journalismus gibt. Allein wenn wir uns eine spezielle Zielgruppe anschauen: In Münster studieren rund 60.000 Menschen an der Universität und der Fachhochschule. Wir waren auch überzeugt, dass es eine Zahlungsbereitschaft gibt, eben für diesen anspruchsvollen, unabhängigen Journalismus. Daher haben wir von Anfang an klar gemacht, dass wir RUMS nicht durch Werbung, sondern durch Beiträge der Leser:innen finanzieren wollen, denn Werbefreiheit ermöglicht Unabhängigkeit. Schon beim Start und im weiteren Verlauf haben wir immer wieder klar kommuniziert, dass RUMS ab September kostenpflichtig werden würde.

Die Konversionsrate von 26% ist enorm

Am 1. September war es dann soweit. Die bisherigen rund 3.400 Lese:innen wurden eingeladen, ein monatliches Unterstützungsmodell zu wählen, zwischen 8 Euro (Standard), 15 Euro (Idealistisch) und 40 Euro (Großzügig). Studierende, Schüler:innen, Azubis und Arbeitslose können mit 4 Euro dabei sein. Am 30. September zahlten rund 900 Personen – damit kann sich RUMS selbst tragen. Was Medienmacher:innen aufhorchen lässt, ist die Konversionsrate. 26 Prozent der bisherigen Leser:innen haben sich dafür entschieden, für RUMS zu bezahlen. Das ist enorm und innerhalb des Medienmarktes ein extrem hoher Wert. Im Wikipedia-Artikel zu Konversion (Marketing)” heißt es: “Maximale Konversionsraten liegen bei ca. 10 Prozent, große Medienhäuser sprechen oft von niedrigen einstelligen Konversionsraten”. Warum es so gut funktioniert? Neben der beschriebenen Sehnsucht nach einem weiteren Medium in der Stadt mutmaßen wir, dass die Leser:innen vor allem die Unabhängigkeit und die Qualität der Arbeit schätzen.

RUMS ist ein Sozialunternehmen

Hinter RUMS stehen zehn Gründer:innen, überwiegend aus Münster, die ihre Investition wahrscheinlich nie zurück erhalten werden, denn mindestens 90% eines möglichen Gewinns, von dem RUMS weit entfernt sind, werden in das Unternehmen zurückfließen. Wir werden in den nächsten Jahren um das weitere Wachstum kämpfen müssen. Wir haben uns bewusst gegen die Gemeinnützigkeit entschieden, weil uns die rechtliche Unsicherheit und die Abhängigkeit vom lokalen Finanzamt zu hoch erschien. Wir stehen für Public Interest Journalism, lokalen Journalismus über Fragen von öffentlichem Interesse. Diesen braucht jede Stadt genauso wie Schulen, Krankenhäuser, Wasser- und Internetversorgung.

Zur zentralen Bedeutung eines lokalen Journalismus für die Demokratie sei erneut RUMS-Redakteur Ralf Heimann zitiert: “Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass in Nachrichtenwüsten die Wahlbeteiligung zurückgeht. Es gibt Hinweise darauf, dass die politische Polarisierung dort zunimmt, wo Lokalmedien fehlen. Das zivilgesellschaftliche Engagement scheint dort größer zu sein, wo es lokale Medien gibt. Dafür gibt es ebenfalls wissenschaftliche Belege. Es ließ sich zeigen, dass Kommunen mehr Geld ausgeben, wenn Lokalmedien fehlen, weil Lokalpolitiker Ausgaben eher durchwinken, wenn ihnen niemand auf die Finger schaut. Auch das haben Forscher untersucht. Sie haben sogar einen Zusammenhang zwischen der Umweltverschmutzung und der lokalen Berichterstattung belegt.”

Das “vielleicht spannendeste und ambitionierteste Lokaljournalismus-Projekt” in Deutschland

RUMS reiht sich ein in rein digitale journalistische Start-Ups, die nicht aus den bisherigen Verlagen entstanden sind, wie CORRECTIV, finanztip, Krautreporter, netzpolitik.org und perspective daily (zufällig auch in Münster beheimatet). Beispiele dieser Start-Ups auf lokaler Ebene sind die Prenzlauer Berg Nachrichten und das Lokalblog Nürnberg. Der viel für die Süddeutsche Zeitung tätige Medienjournalist Simon Hurtz hält RUMS für das vielleicht spannendste und ambitionierteste Lokaljournalismus-Projekt, das es derzeit in Deutschland gibt.


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