Auszahlung heute

4. Dezember 2020

Vor einigen Wochen hat der Lingener Stadtrat den laufenden Haushalt der Corona-Krise wegen angepasst, manches geändert, einiges verschoben. Einstimmig wurde dem Nachtrag zugestimmt. Damals schon war angekündigt, dass der Bund die Einnahmeausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgleichen wolle. Das Vorhaben nannte sich „kommunaler Rettungsschirm“. Ich bin bei solchen Ankündigungen stets skeptisch, weil sie sich viel zu oft und schnell als Luftblase herausstellen. Aber die Zusage von Finanzminister Olaf Scholz hatte Bestand. Heute nämlich traf abends eine E-Mail von Oberbürgermeister Krone ein. Er schrieb an die Ratsmitglieder:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen des kommunalen Rettungsschirms wurden Ausgleichleistungen für Gewerbesteuerausfälle in 2020 angekündigt. Über den Nachtragshaushalt 2020 ist dafür eine Einnahme von 6.380.200 € eingeplant worden.

Nunmehr wurde uns der verbindliche Erstattungsbetrag mitgeteilt. Er beläuft sich für Lingen erfreulicherweise auf 11.201.917 €. Dies ist ein Plus von rd. 4,8 Mio. €. Der Betrag wird am 04.12.2020 ausgezahlt.

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 10.12.2020 wird dazu weiter vorgetragen. Hiermit möchte ich Sie vorab informieren.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Krone, Oberbürgermeister

Auszahlung ist also heute. Bleibt die Frage, ob uns der Ausgleichsbetrag bleibt, ob große Teile davon an den Landkreis oder in die Umlage zugunsten finanzschwächerer niedersächsischer Kommunen fließen. Das wird die Stadtkämmerin wie mitgeteilt in der am kommenden Donnerstag anstehenden Sitzung des Finanzausschusses unserer Stadt dann erläutern und einen Verwendungsvorschlag machen.

Bleibt meine Frage an die geschätzte Leserschaft, was mit dem Geld geschehen soll? Sparen, investieren, Schulden abbauen? Habt Ihr Vorschläge? Dann her damit.

 

Schlag ins Gesicht

28. November 2020

Über den „höchsten Weihnachtsbaum Niedersachsens“, der „sonst in England“ (OB Krone) jetzt aber auf dem Marktplatz glitzert, wird in unserer Stadt kontrovers diskutiert. Und seit gestern auch darüber, dass unverhofft unten im Verkaufsstand des Baumes jetzt Crepes, gebrannte Mandeln und andere Süßwaren verkauft werden.

Thies Eis kommentierte das gestern Abend auf Facebook so:

Immer auf die Kleinen, oder wie sieht das aus, Stadt Lingen (Ems)?
Seit über 92 Jahren sind wir mit unserem Betrieb durchgängig(!) in Lingen ansässig. Gut, wir sind kein Großunternehmen, aber muss so etwas wirklich sein?Erst die Absage des Weihnachtsmarktes in Lingen, den wir seit nunmehr 36 Jahren – also seit in Lingen ein Weihnachtsmarkt etabliert wurde – mit unserer Waffelbude beschicken, und dem wir stets die Treue gehalten haben (wobei die Absage in Hinblick auf Corona an dieser Stelle vollkommen nachvollziehbar ist); dann die Absage für unseren Waffelstand vor dem Lookentor, mit dem wir ebenfalls seit Jahrzehnten in der Vorweihnachtszeit in der Lingener Fußgängerzone präsent sind, mit der Begründung, dass die verantwortlichen Gremien der Stadt Lingen mit Absage des Weihnachtsmarktes auch entschieden haben, dass keine anderen Verkaufsstände in der Lingener Innenstadt für die Vorweihnachtszeit zugelassen werden.

Somit für uns zunächst einmal ein kompletter Wegfall des Wintergeschäftes und sämtlicher Einnahmen.

Und dann gebt ihr den Raum, in dem „größten portablen Weihnachtsbaum“ der auf dem Marktplatz aufgestellt wurde, einen Verkauf von Crêpes, gebrannten Mandeln und Süßwaren betreiben zu lassen?

Wie auch für uns, ist das mit Sicherheit für viele der langjährigen Beschicker des Lingener Weihnachtsmarktes, ein Schlag ins Gesicht.

Erst alles absagen und dann auf einmal so? – der Gedanke dazu mag ja schön sein, den Leuten über die Vorweihnachtszeit den Zugang zu weihnachtlichen Leckereien zu ermöglichen, aber dann wäre es doch vor allem in Hinblick auf die Situation mit Corona besser gewesen, dass man Stände in der Stadt verteilt und nicht alles auf einen zentralen Punkt konzentriert, oder? – und dass man dabei auf ortsansässige Betriebe bzw. Beschicker des Weihnachtsmarktes zurückgreift, die es in Zeiten von Corona eh schon schwer genug haben über die Runden zu kommen und in eine unsichere Zukunft blicken, wäre doch auch eine gute Überlegung, so bleiben die Steuereinnahmen wenigstens im Lingener Stadtsäckel und uns wäre ein bisschen Perspektive gegeben worden.

Wir jedenfalls sind von diesen Vorgängen maßlos enttäuscht, seit uns heute erreicht hat, dass auf dem Marktplatz Crêpes, heiße Mandeln, etc. verkauft werden.

Darf auch gerne geteilt werden.

Beschlossen wurde im Verwaltungsausschuss unserer Stadt:

Aufgrund der Corona-Umstände wird auf die Durchführung eines Weihnachtsmarktes mit Verkaufsbuden, Fahrgeschäften und Veranstaltungen verzichtet. Stattdessen soll ein „Weihnachtliches Lingen“ mit einer festlich geschmückten Innenstadt in weihnachtlicher Atmosphäre stattfinden.

Dazu diese Hintergrundinformation:


• 1. Grundsätzlich: Die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen legt in § 10 fest: Geschlossen sind „Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte, Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen, ausgenommen Wochenmärkte“. Genauso gilt dies auch in allen anderen Bundesländern. Ein klassischer Weihnachtsmarkt war/ist also nicht möglich und das ist angesichts der Corona-Pandemie auch richtig.
• 2. Ein Verkauf unter „Niedersachsens größten Weihnachtsbaum“ ist im zuständigen Verwaltungsausschuss der Stadt (VA) weder mitgeteilt noch beschlossen worden. Es sollte ein Blickfang (kostenlos) aufgestellt werden, und es war keine Rede von einem Verkaufsstand. Im Gegenteil erklärte der OB, ein gastronomisches Angebot sei damit nicht verbunden.

• 3. Ich für die BN und die SPD konnten uns im VA nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, _einzelne_ Verkaufsstände oder Karussells im Stadtzentrum zu genehmigen. Da hätte in der Tat zB Thies Eis, der sich auf FB zu recht beklagt, gut hineingepasst; dass auch seine traditionelle Waffelbude vor dem Lookentor nicht genehmigt wird, war überhaupt kein Gegenstand der Diskussion.

• 4. Die CDU hat im VA jedenfalls festgelegt, dass die Innenstadt zwar besonders festlich geschmückt werden solle, das Aufstellen von Verkaufsbuden oder Fahrgeschäften aber zu unterbleiben habe. Auch der Vertreter der Grünen hat dem zugestimmt.

• 5. Die SPD und ich für unsere BN haben uns bei der Abstimmung am 3. November im VA enthalten. Weil wir grundsätzlich für mehr Angebote wie Verkaufsbuden oder Karussells im Stadtzentrum waren und sind, aber zugleich auch die Absage des traditionellen Weihnachtsmarktes für richtig halten – ganz abgesehen davon, dass die Corona-Verordnung des Landes sie vorschreibt.
Eine solche Enthaltung wird übrigens bei der Abstimmung formal nicht mitgezählt. Daher also das „einstimmig“, auf das der LWT in dem von @Meik Seiler wiedergegebenen Posting abhebt – wie ich finde, etwas fälschlich.

• 6. Bei aller Debatte das Wichtigste: Achtet auf die AHA-Regeln und bleibt gesund.

Und jetzt meine Frage an die CDU-Stadtratsfraktion: Ist das alles so von euch geplant, wie es jetzt geschieht?

(Foto: Screenshot LWT Lingen)

verkaufsunoffen

25. November 2020

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat gestern vier verkaufsoffene Sonntage vor Weihnachten gestoppt, die das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen hatte. Das Land wollte die Sonntagsöffnungen ausgerechnet mit dem Argument durchsetzen, dass verkaufsoffene Sonntage das Infektionsrisiko senken. Die Richter zerpflücken diese Sicht der Dinge ebenso deutlich, wie sie es vor einigen Tagen mit der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer in Nordrhein-Westfalen getan haben.

Bei der Quarantäne war es die simple Erwägung, dass diese kaum Sinn macht, wenn das Infektionsrisiko im Reiseland nicht höher oder gar geringer ist als zu Hause. Auch hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntage reden die Richter nicht lange rum. Sie glauben schlicht nicht, dass verkaufsoffene Sonntage überhaupt geeignet sind, das Vorweihnachtsgeschäft zu entzerren. Vieles spreche eher dafür, dass die Sonntagsöffnung gerade in Ballungsgebieten für zusätzliche Einkaufsbummel genutzt werden – zumal andere Freizeitangebote wegen der Beschränkungen ja gerade rar gesät sind.

Näheres kann man in der aktuellen Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts nachlesen.

(ein Beitrag aus Udo Vetters LawBlog)

komplexes Thema

21. November 2020

Wir müssen noch einmal über die lokale Sicherheitskultur sprechen, die seit einigen Wochen in Form eines Polizeicontainers auf dem Marktplatz demonstriert wird.

Eigentlich sollte dieser Polizei-Container gar nicht unbedingt auf Lingens beschaulichen Marktplatz. Die Polizei soll, sagt meine Quelle, mit diesem zentralen Ort für ihren Container gar nicht geliebäugelt haben. Sie wollte -angesichts der Corona-Maßnahmen und der lokalen Feier-Szene- nur im Zentrum präsent sein. Den Container-Standort mitten auf dem Markt habe dann OB Dieter Krone aber selbst festgelegt – übrigens ohne irgendein Ratsgremium zu beteiligen. Wie immer öfter, hat er wohl nur die CDU-Spitzen von seiner Entscheidung informiert. Unter keinem (!) seiner Vorgänger hätte es so einen Alleingang gegeben.

In der abgelaufenen Woche versuchte die lokale CDU dann schon wieder, die sachliche Kritik an dem Bild, das unsere Stadt jetzt ihren Besuchern vermittelt, als unbegründet darzustellen und Krone natürlich auch. Die CDU nutzte dazu eine Sitzung des stets nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses der Stadt -bekanntlich nach dem Rat das höchste Beschlussgremium unserer Kommune. Die Container-Kritik deutete sie bewusst fälschlich zu einer Kritik an der Polizei um und behauptete außerdem, „alle Bürger“, mit denen sie gesprochen habe, hätten sich positiv geäußert. Man kümmere sich eben „auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger“;  OB Krone stimmte dem zu.

Ich habe der Einschätzung widersprochen und darauf hingewiesen, dass es ohne jeden sachlichen Grund nicht richtig sei, unbegründete, subjektive Gefühle zum Maßstab einer solchen kommunalen Entscheidung zu machen und im konkreten Fall damit gar den gegenteiligen Effekt zu erzielen. Noch vor einem Monat habe die Polizei im Stadtrat bei der Vorstellung der Lingener Kriminalitätsstatistik objektiv eine sichere Stadt Lingen nachgewiesen. Dem laufe das jetzt erzeugte Bild völlig zuwider; es erzeuge bei den Menschen erst das, was es zu bekämpfen vorgebe: ein Unsicherheitsgefühl. Wer wolle sich schon in einem solchen, offenbar gefährlichen Stadtzentrum aufhalten oder unterwegs sein, wo man sogar einen Container aufstellt, damit die Polizei sofort eingreifen kann? Daher sei der Container für das Stadtzentrum einfach nur schädlich.

Eine höhere Polizeipräsenz und nicht einmal schwer bewaffnete Einsatzkräfte führen in der Tat gar nicht dazu, dass sich BürgerInnen sicherer fühlen. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Besuchern des Weihnachtsmarkts am Berliner Breitscheidplatz Ende 2019, wie Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik ganz aktuell dem Tagesspiegel in einem Interview erklärte.

Entscheidend für das Sicherheitsempfinden sei vielmehr, ob der letzte Kontakt der Bürger mit der Polizei positiv oder negativ empfunden werde. Hatten Bürger also bei einer Polizei-Kontrolle oder auf einer Demonstration einen Kontakt mit Beamten, an sie sich im positiven erinnern, steigt auch ihr Sicherheitsgefühl, mit dem sie sich durch die Stadt bewegen.

„Man kann also nicht nur an der Stellschraube drehen, mit mehr Polizisten fühlen sich alle auf der Straße sicherer“, sagte Slowik zu der in Berlin erscheinenden Zeitung. „Das funktioniert so nicht.“ Auch die technische Ausstattung der Polizei spielt laut Berlins Polizeipräsidentin eine Rolle. Wenn Polizisten eine Maschinenpistole tragen, sinke die gefühlte Sicherheit. Die Menschen hätten dann den Eindruck, dass die Lage unsicher sei.

Berlins Polizeipräsidentin hatte in einem Interview mit „Zeit Online“ Ende 2018 erklärt, dass sie sich auch für die gefühlte Sicherheit der Bürger verantwortlich fühle. Sie sagte dem Tagesspiegel nun, dass die Polizei inzwischen untersuche, inwiefern Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl verändert. „Das ist ein sehr komplexes Thema.“

Und da sind wir neben dem vermittelten Unsicherheitsbild dann beispielsweise auch wieder bei diesen polizeilichen Abkassier-Fahrradkontrollen, bei denen beispielsweise auf völlig leeren sonntäglichen Straßen Radfahrer anhalten und wegen einer Ordnungswidrigkeit abkassieren, hinter ihnen herbrüllen, um sie zu stoppen, und ähnliches praktizieren, was Menschen bloß aus unserem Stadtzentrum vertreibt. Dies alles in seine undemokratischen „Ich-bin-OB-Entscheidungen“ einzubinden, ist aber wohl zu komplex für diesen ausgebildeten Musiklehrer…

 

ps Die Lingener Container-Wochen sind übrigens bis Weihnachten verlängert…

 

Nachtbürgermeister

21. November 2020

Es ist eine der grundlegenden Forderungen der in Normalzeiten von Feiertunkenen so geplagten Lingener Innenstadtbewohner/innen: Stellt bitte einen Nachtbürgermeiste ein, damit wir nicht schlaflos bleiben, weil andere (in Zeiten ohne Corona) nächtens Party machen! Nebenan in Osnabrück haben sich jetzt gerade 17 Frauen und Männer um den Posten des sog. Nachtbürgermeisters beworben. Dieser allerdings soll auch dafür sorgen, dass nach Corona das Nachtleben der Stadt wiederbelebt wird.

Unter den BewerberInnen seien Gastronomen, Clubbesitzer und Kaufleute, teilte das Osnabrücker Stadtmarketing mit. Geschäftsführer der Marketing Osnabrück Alexander Illenseer sagte, er sei sicher, dass ein passender Kandidat unter den Bewerbern ist. Eine Entscheidung, wer die Teilzeitstelle bekommt, wird wohl spätestens Anfang 2001 fallen.

Im September hatte der Rat der Stadt Osnabrück dem Pilotprojekt zugestimmt, Mitte November endete die Bewerbungsfrist. Die Stelle wird von der Stadt Osnabrück und der Wirtschaft bezahlt und zunächst auf zwei Jahre befristet. Der Nachtbürgermeister oder die Nachtbürgermeisterin wird die zentrale Anlaufstelle und Ansprechperson für Gastronomen, Veranstalter, Kulturschaffende, Anwohner, Politik und Verwaltung. „Es ist klar, dass in dem Bereich gerade besondere Unterstützung nötig ist. Sozusagen für die Nach-Corona-Zeit. Der Zeitpunkt ist also perfekt“, erklärte Illenseer.

Gänzlich neu ist der Ansatz nicht: 2018 hatte in Mannheim Deutschlands erster Nachtbürgermeister sein Amt angetreten. Hierzulande gibt es inzwischen auch in Heidelberg, Mainz und Berlin bereits welche. Bald auch in Lingen (Ems)?

vergammelte

18. November 2020

Radfahrer sind in unserer Stadt nur akzeptiert, wenn sie sich mit dem bescheiden, was ihnen die Protagonisten des Autoverkehrs gönnen. Bei jedem kleinen und kleinsten Schritt zur Verbesserung des Radverkehrs muss daher gegen die Autofahrerlobby im Stadtrat angetreten werden. Die findet ihren Platz in der CDU-Ratsmehrheit ebenso wie in den Kreisen der SPD – von der Stadtverwaltung ganz zu schweigen. So zeigt sich schnell, wie wahr doch der Satz ist von dem Fortschritt, der eine Schnecke ist.

Gleichzeitig geschieht nicht viel, um die bestehenden Radwege zu erhalten. Es gibt dafür ein neues aktuelles Beispiel: Die  Fußgänger- und Radfahrerbrücke, die von der Straße Kokenmühle hinüber zum hist. Wasserturm und zur Schwedenschanze führt bzw.  zur Rheiner Straße abzweigt. Abgesehen davon, dass sie die Radfahrer sowohl auf der Schwedenschanze wie der Rheiner Straße auf die für sie falsche, linke Straßenseite führt, ist sie -zurückhaltend formuliert, in einem schlechten Zustand; deutlicher gesagt, ist ihr Zustand jämmerlich.

Dies Erkenntnis habe ich jetzt zum Anlass genommen, die Brücke genau zu inspizieren und dabei auf dieser Brücke die Kaputtleuchten zu zählen, die den städtischen Verantwortlichen seit Monaten nicht aufgefallen sind. Ergebnis: Insgesamt sind auf der kurzen Brücke aktuell 17 (!) kaputte Leuchten, die zuletzt vor 40 Jahren gestrichen wurden. Ich habe sie einzeln mit Paketband (gibt’s günstig bei Obi) kenntlich gemacht, um so für die  Reparatur etwas behilflich zu sein und zwar so: Ein Paketband eine kaputte Leuchte, zwei Paketbänder zwei kaputte Leuchten

Den schmierigen Dreck und die kaputte Fahrbahn habe ich nicht markiert, weil ich annehme, dass die Verantwortlichen das auch ohne Paketband sehen (können).

Jetzt bin ich gespannt, wie schnell es mit der Reparatur geht und wie lange es braucht, damit die Dinge auch sonst wieder in Ordnung gebracht werden. Zum Beispiel wäre es doch mehr als notwendig, wenn die vielfachst ausgebesserte Brückenfahrbahn wieder neu asphaltiert wird. Und wenn die Stadt schon dabei ist, sollte man die Abfahrten von der Brücke bitte so gestalten, dass man nicht links in der Schwedenschanze und links auf der Rheiner Straße landet.

Während übrigens jeden Tag hunderte Radfahrer- und Fußgänger diese vergammelnde Brücke im Stadtzentrum benutzen, entsteht gerade für Hunderttausende Euro eine Beleuchtung der alten B 70 zwischen der Altenlingener Kanalbrücke und dem Ortsteil Holthausen/Biene, damit die dort nicht sehr zahlreichen Radfahrer in StVO-widrig kurzer Distanz  zu den vorbeirasenden Kfz Licht von oben haben. Diese Beleuchtung kann man natürlich bauen, sie liegt aber angesichts des schlechten Zustandes der sonstigen Radwege in unserer Stadt so etwa an 300. Stelle der Prioritätenliste.

Dass die Schwedenschanze-Brücke vergammelt und stattdessen die Alte-B-70-Beleuchtung entsteht, liegt daran, dass sich die Ortsbürgermeister dieser Stadt auf die Alte-B-70-Beleuchtung geeinigt haben und dabei weder das Stadtzentrum noch die Stroot angehört wurden. Beide Stadtteile haben nämlich keinen solchen Ortsbürgermeister (m/w/d), der vielleicht auf die Schwedenschanze-Brücke hätte hinweisen können, die es viel nötiger hat. OrtsbürgermeisterInnen im alten Stadtgebiet durch neue Ortsräte zu ermöglichen, lehnt die CDU-Mehrheit nämlich ab; das ist einfach so, weil sie nicht riskieren möchte, einmal einen Ortsbürgermeister (m/w/d)  ohne CDU-Parteibuch zu bekommen. Übrigens, der sich  parteilos gebende, tatsächlich aber mehr als CDU-nahe Oberbürgermeister unserer Stadt will das auch nicht.

Also wird es wohl auch noch länger dauern, bis sich auf der Fußgänger- und Radfahrerbrücke Schwedenschanze wirklich etwas Substantielles tut oder auch beispielsweise 100m weiter an der Schwedenschanze, wo der rechte Radweg nach einer Mehrfamilienhaus-Baustelle kaputt fahren ist und bei Regenwetter nasse Füße garantiert.

(Fotos: privat)

 

Volkstrauertag

15. November 2020

Heute ist Volkstrauertag. Diesen stillen Gedenktag gibt es etwa 100 Jahre; ursprünglich gedachte man der getöteten deutschen Soldaten des Ersten Weltkriegs. Heutzutage hat sich das geändert: Am Volkstrauertag wird an die Toten beider Weltkriege sowie die Menschen erinnert, die unter Gewaltherrschaft Opfer ihrer Überzeugung oder ihres Glauben, ihrer Herkunft waren oder einem anderen Volk angehörten. 2020 prägt das  deutsch-britisches Gedenken den Tag. Prinz Charles spricht daher auf der Zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Bundestages, die ab 13.30 Uhr  vom ZDF direkt übertragen wird.

Die kleine Gedenkveranstaltung in unserer Stadt beginnt bereits um 11.30 Uhr am Ehrenmal am Alten Friedhof – ohne deutsch-britische Bezüge und pandemiebedingt in kleinem Rahmen. Die Ansprache hält Pfarrer Thomas Burke (St. Bonifatius Gemeinde). Die musikalische Untermalung erfolgt durch Andreas Lögering (Trompete).

Der Gedenktag und seine Veranstaltungen sind übigens nicht, wie man meinen könnte, aus der Zeit gefallen. Das belegt diese Reportage, die die taz schon vor fünf Jahren veröffentlichte:

 

„Das letzte Laub glänzt an den Rebstöcken, der Himmel ist blau, hinten liegt das Dorf. „Wie Frühling“, sagt Walter Hoffmann, blinzelt in den Himmel und weist auf seinen Wein. „Hoffmann’s Tropfen“ steht auf dem Etikett. Der ehemalige Bürgermeister führt durch die Weinberge, seine und die der anderen aus Niederhorbach im Landkreis Südliche Weinstraße. Im Osten glitzert der Rhein, im Westen liegt der Pfälzer Wald. Zwischen sanfte Hügel schmiegt sich, wie in einem goldenen Bett, Niederhorbach, 800 Jahre alt, 500 Einwohner, kleine Höfe, viel Fachwerk. Ein lieblicher Ort. Angela Merkel wird trotzdem nicht kommen mit der Sammelbüchse in der Hand. Auch nicht Ursula von der Leyen oder Frank Walter Steinmeier. Und Joachim Gauck hat im vorigen Jahr bereits eine Absage geschickt.

„Ich habe mir über Jahre die Hacken abgelaufen“, erzählt Hoffmann und stampft über die Hauptstraße. Man kann sich gut vorstellen, wie der 67-Jährige, so wie jetzt, leicht nach vorn gebeugt, von Hof zu Hof gezogen ist, um für die Kriegsgräberfürsorge zu sammeln. Hoffmann stammt von hier. Er hat sich hochgearbeitet, vom Kleinbauernjungen zum Dozenten bei Siemens in Karlsruhe. Im Jahr 2010 wurde der Ruheständler zum Bürgermeister gewählt. Du hast doch jetzt Zeit, haben die Leute gesagt. Wenn Hoffmann in der Tür stand, haben sie das Portemonnaie aufgemacht.

Damit ist Schluss. [2014] hat dies der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Und er hat eine Resolution verabschiedet. Sollen die Leute wissen, warum die Büchse nicht mehr rasselt. Nein, es geht nicht gegen den Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge, stellen die Volksvertreter klar. Die Arbeit gegen das Vergessen sei richtig und wichtig. Deswegen rufen sie die Einwohner auf, das Geld zu überweisen. Aber wenn „etliche Vertreter unserer großen Politik“ meinen, Deutschland müsse „mit Mann und Material an internationalen Brandherden mitzündeln“, dann sollen sie in Zukunft selbst die Häuser abklappern, stellten die Gemeinderäte klar.

Mehr noch: „Wenn im Militärhaushalt Geld ist, um in fremde Kriege zu ziehen, dann ist erst recht Geld da, vorhandene und zwangsläufig hinzukommende Gräber gefallener Soldaten zu pflegen.“ Und sie schließen: „Krieg geht von deutschem Boden aus, wenn deutsche Soldaten in die Kriege der Welt getrieben werden, und wenn die deutsche Rüstungsindustrie erfolgreich ihrem Bombengeschäft nachgeht.“ Die Resolution haben sie dann…“

[weiter bei der taz]

stillgelegt

12. November 2020

Museumsplaner Heinrich Liesen hat vor ein paar Tagen mit dem Umbau des Hauses Burgstraße 20 angefangen, in dem er bekanntlich ein Museum für Bernhard Rosemeyer schaffen will, welcher nach eigenem Bekunden bereits 1932 der verbrecherischen SS beigetreten ist und es dort bis zum SS-Hauptsturmführer brachte. Nach dem Willen des Museumsplaners soll seiner deshalb gedacht werden, weil er so furchtbar schnell mit einem Rennauto fahren konnte.

Dafür beauftragt ist inzwischen das Münsteraner Büro Schwerdtfeger & Vogt, das sich modern museumspädagogisch wie -konzeptionell betätigt und nun an dem SS-Mitglied-Museum mitwirkt. Zeitgemäßes Ziel kann da doch nur sein, die SS-Entscheidung Rosemeyers zu relativieren – so nach dem Motto: „Wie hättest Du Dich denn damals entschieden? Autorennen ade oder Verbrecherbande hallo?“

Dem Bauamt der Stadt Lingen (Ems) war zum begonnenen Bauvorhaben übrigens mitgeteilt, es werde nur eine neue Schaufensteranlage eingebaut. Dann aber wurde zu Wochenbeginn im Gebäudeinnern so heftig und bestens hörbar herumgebrochen, dass dies mit einer bloßen Schaufensteranlage nicht vereinbar war. Darüber von einem aufmerksamen Spaziergänger informiert, hat die Baubehörde die Baustelle gestern stillgelegt.

Was sagt uns das alles? Hat jemand Vorschläge?

 


Foto: Es grüßt Bernd Rosemeyer. CC s. Archiv vom 25.11.18

BürgerFerne

11. November 2020

Manchmal ärgere ich mich einfach nur, bisweilen sogar doppelt: Dazu dieses kleine Baustellenbeispiel aus unserer Stadt: Unsere Stadtratsmitglieder der BürgerNahen haben den Vorschlag gemacht, die neue Kindertagesstätte auf dem Gelände der ehemaligen Tenisvereins GrünWeiß an den Kiesbergstraße (Arbeitstitel „2. Kita am Kiesbergwald“) nicht nach einer christlichen Märtyrerin wie andere Kindergärten sondern nach dem jüngsten Holocaust-Opfer Lingens, dem zweijährigen Nico de Jong, zu benennen, der im Vernichtungslager Sobibor ermordet wurde. Wir wollten und wollen, dass an den kleinen Neffen unseres Ehrenbürgers Bernard Grünberg (97) dauerhaft erinnert wird.
Die CDU, die SPD und alle anderen, die im Jugendhilfeausschuss unserer Stadt Sitz und/oder Stimme haben, haben diesen Antrag abgelehnt, weil man „auch an die Kinder denken“ müsse, die die Kita besuchen und diesen der Name Nico de Jong (im Gegensatz zu einer christlichen Märtyrerin) nicht zu vermitteln sei. Das ist falsch und das war ein falscher und vor allem geschichtsloser Beschluss. Darüber habe ich in diesem kleinen Blog geschrieben. Vor der Sitzung hatte ich am Wochenende zuvor allen stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses dazu Material zumailen wollen. Daran bin ich -nach Stunden (!) vergeblichen Suchens der E-Mailadressen- gescheitert, weil viele der Ausschussmitglieder ihre E-Mailadressen einfach verschweigen – eine besondere Art der BürgerFerne, wie ich finde. Am 27. September habe ich deshakb an die zuständige Dezernentin Monika Schwegmann, die auch Stadtkämmerin ist, und die für die Ratsarbeit zuständige Verwaltungsmitarbeiterin Sophia Gebken dies geschrieben:

Sehr geehrte Frau Stadtkämmerin,

Sie haben eben von mir als BN-Fraktionsvorsitzenden eine E-Mail zum Tagesordnungspunkt „Benennung der zweiten Kita pp.“ [der Sitzung des Jugendhilfeausschusses]  erhalten. Diese E-Mail ist vom Unterzeichner an die stimmberechtigten Mitglieder Ausschusses gesandt worden, wobei es ausgesprochen mühsam war, die jeweiligen E-Mailadressen zu ermitteln. 
Daher bitte ich Sie namens unserer Fraktion, die E-Mail Montagfrüh auch noch an die nicht-stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfe-Ausschusses weiterzuleiten. Ich nehme an, dass Ihnen ein entsprechender Verteiler leicht zugänglich ist. Herzlichen Dank dafür im Voraus.
Frau Gebken bitte ich namens der Fraktion gleichzeitig, über eine Zusammenstellung der Mitglieder der Ratsausschüsse auf der städt. Webseite nachzudenken, damit diese ggf. problemlos mit einem Klick und gemeinsam per E-Mail informiert werden können. 
Denn die jetzige Handhabung ist mit hohem, überflüssigem Aufwand verbunden, was nicht sein muss. Insbesondere ist eben eine E-Mail an alle Ausschussmitglieder ohne mehrstündigen Ermittlungsaufwand schlicht nicht machbar Auch die Kontaktformulare, die manche Kolleginn/en nutzen, sind nicht hilfreich, wenn man E-Mails an mehrere Ausschusskolleginn/en zu versenden hat. Die Visitenkarten funktionieren (jedenfalls auf iOS) nicht. Ggf. mag dies zeitnah im Ältestenrat besprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
Nun weiß ich bislang nicht, ob die Stadtkämmerin unser Informationsschreiben den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses übermitteln ließ. Angesichts der Entscheidung der Ausschussmitglieder hoffe ich für diese fast, dass sie die Argumentation nicht kannten. Es dauerte dann einige Wochen; doch gestern gab es jedenfalls zu den anderen Punkten diese Antwort von Sophia Gebken:

Sehr geehrter Herr Koop,

http://www.koop.de/NicoDeJong.AnDenJuhiAusschuss.pdfzu Ihrer Anfrage hinsichtlich SD.NET kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Alle Personen, die im [Ratsinformationssystem] RIM aufgeführt sind, haben aus datenschutzrechtlichen Gründen selbst bestimmt, welche persönlichen Daten (z. B. E-Mail-Adresse) veröffentlicht werden und welche nicht. Es ist in der Tat so, dass viele Personen die E-Mail-Adresse nicht zur Veröffentlichung freigegeben haben. Daran kann die Verwaltung allerdings nichts ändern, da die Entscheidung bei der jeweiligen Person liegt.

Wenn man eine Person im RIM aufruft, kann man das Kontaktformular und die Visitenkarte anklicken. Über das Kontaktformular erscheint keine E-Mail-Adresse, aber in der Visitenkarte ist diese im Klartext sichtbar.

Nach Rücksprache mit der Firma Sternberg wurde bestätigt, dass die Visitenkarten auf iOS nicht funktionieren. Das Problem konnte dort nachgestellt werden und wurde an die Entwicklung weitergegeben. Das Problem wird somit hoffentlich durch eines der nächsten Updates behoben.

Ein E-Mail-Verteiler für ein gesamtes Gremium kann über das Ratsinformationssystem nicht erstellt werden. Nur der Versand an Einzelpersonen ist technisch möglich, so die Firma Sternberg.

Freundliche Grüße

Sophia Gebken

Und jetzt frage ich mich, weshalb die Mitglieder eines kommunalen Ausschusses, die für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt in einem öffentlich Gremien ehrenamtlich tätig sind, „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ ihre elektronische Erreichbarkeit für eben all diese Einwohnerinnen und Einwohner verschleiern und erschweren. Ehrlich gesagt ist das nämlich gar kein Datenschutz und es wird weder des Amtes noch der Aufgabe der Ausschussmitglieder gerecht. Oder?

allerdings pünktlich

10. November 2020

Gestern Abend wurde an der Jüdischen Schule in Lingen (Ems) der Pogromnacht vor 82 Jahren gedacht – wegen der Corona-Verordnung nur vor geladenen Gästen. Neben der traditionellen Ansprache des Oberbürgermeisters sprach von Seiten des Forum Juden Christen zum ersten Mal deren stellv. Vorsitzender Dr. Walter Höltermann, dessen Rede hier im Wortlaut nachzulesen ist. Umrahmt wurde die Gedenkveranstaltung durch die einfühlsam gespielte Klarinette des Lulzim Bucaliu.

Höltermann hat auf die Blumen hingewiesen, die Lingener/innen am Montag auf zahlreiche Stolpersteine in der Stadt zum Gedenken an die jüdische Opfer der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 gelegt hatten. Zum Beispiel hier in der Schlachterstraße 12, wo sechs Stolpersteine an Rosa Wolf, Siegfried Hanauer, Siegmund Hanauer und Bernard Hanauer sowie Max Hanauer und Familie erinnern. Schon nach sehr kurzer Zeit waren die kleinen Erinnerungsrosen durch ein Lieferauto plattgefahren. Die Pizza soll allerdings pünktlich gewesen sein.

Update vom 11.1.20:
Ich habe Walter Hoeltermanns Rede nachgetragen und den Text daher angepasst