Nicht nur…

22. März 2017

..“.in Nordrhein-Westfalen müssen Autofahrer weiter fürchten, dass ihnen wegen schon länger zurückliegendem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis entzogen wird. Das Oberverwaltungsgericht Münster bekräftigt seine Rechtsprechung, wonach schon ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Serum Autofahrer ungeeignet sind.

Auf den Rat von Experten hören die Richter nicht.

Schon 2015 hat die Grenzwertkommisision – eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, paritätisch besetzt von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie – einen Grenzwert von 3,0 ng/ml THC im Serum vorgeschlagen. Die Mediziner halten den Grenzwert von 1,0 ng/ml unter anderem deshalb für zu niedrig, weil er selbst mit länger zurückliegendem Cannabiskonsum erreicht werden kann. Eine akute Beeinträchtigung bei einer so niedrigen Dosis halten sie für wenig plausibel, jedenfalls müsse ein Konsument hiermit nicht rechnen.

Das Oberverwaltungsgericht hält es dagegen andersrum. Schon wenn im Einzelfall eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtikeit nicht ausgeschlossen werden kann, habe der Grenzwert seine Berechtigung. Mit der Entscheidung fällt es Führerscheinbehörden weiterhin leicht, die seit einigen Jahren praktizierte Null-Toleran-Politik fortzusetzen. Das bedeutet für ertappte Autofahrer, dass die Fahrerlaubnis auch bei niedrigsten Cannabis-Konzentrationen dauerhaft weg ist. Bei Alkoholdelikten ist das sonst frühestens ab 1,1 Promille der Fall (Aktenzeichen 16 A 432/1616 A 550/1616 A 551/16).“

So informiert Udo Vetter im LawBlog über die aktuell-alte Rechtsprechung. Neben der Entziehung der Fahrerlaubnis gibt es zuvor regemäßig noch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Auch da soll nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte ein Betroffener selbst bei niedrigsten THC-Werten fahrlässig-schuldhaft handeln. Die Folge: 500 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Das kommt dann noch dazu…

Tisch 4

21. März 2017

Grüne Krawatte

17. März 2017

Dass es keine gute Idee ist, irgendwelche Schilder in eine TV-Kamera zu halten, mussten erst Donald Trump und dann Bernd Höcke lernen. Jesse McLaren zeigt Sean Spicer jetzt, warum eine grüne Krawatte im TV auch nicht die beste Idee ist.

 

(via BoingBoing und Das Kraftfuttermischwerk)

Meter pro Sekunde

14. März 2017

Es waren wohl Zivilbeamte im Einsatz gegen den Schnee, auf dem wir alle talwärts fahren. Mit meinem Mandanten wollten sie einen Beifang machen. Vermutlich lümmelten sie während einer Observation ohnehin nur im Auto rum. Mangels anderweitiger Beschäftigung bietet es sich da natürlich an, die Verkehrsampel im Auge zu behalten.

Als Ergebnis wollen die Polizisten beobachtet haben, wie mein Mandant bei Rot über eine Ampel fuhr. Beim Ausfüllen der für sie ja eher fachfremden Formulare aus dem Verkehrsdezernat haben sich die Fahnder sogar alle Mühe gemacht. Jedenfalls, was die Formalien angeht. So erfahren wir folgendes:

Das Fahrzeug meines Mandanten soll sich 5 Meter vor der Haltelinie befunden haben, als die Ampel auf rot sprang. Die höchstzulässige Geschwindigkeit betrug 50 km/h. Mein Mandant soll „beschleunigt“ und „zügig“ durchgefahren sein.

Tatvorwurf laut Bußgeldbescheid:

Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an.

Das soll ein Bußgeld von 200,00 Euro kosten. Und einen Monat Fahrverbot.

Aber halten wir kurz inne und prüfen die Angaben der Polizisten auf Plausibilität. Das tun wir mit der simplen Frage, wie viele Meter ein Auto pro Sekunde zurücklegt, wenn es mit 50 km/h – eine andere Tempomessung haben wir ja nicht – unterwegs ist. Das lässt sich sehr einfach ausrechnen, und zwar mit der jederzeit googelbaren Formel: 50:3,6 = 13,89 Meter pro Sekunde.

Genau diese 13,89 Meter (plus einen Zentimeter) hätte der Wagen meines Mandanten noch von der Haltelinie entfernt sein müssen, als die Ampel auf rot sprang. Dabei wird schon unterstellt, dass mein Mandant die höchstzulässigen 50 km/h auf dem Tacho hatte. Für die vielbefahrenen Kreuzung, um die es geht, mitten im Feierabendverkehr ist das an sich schon ein halsbrecherisches Tempo. Oder, um es mit einer im Vordringen befindlichen juristischen Meinung zu umschreiben: Mordversuch. Wie auch immer, bei einer Entfernung von fünf Metern ist die Ampel vielleicht rot gewesen. Aber noch nicht länger als eine Sekunde.

Das riecht nach schneller Einstellung, Herr Kommissar. Hoffen wir, dass Sie beim Abwiegen Ihrer Drogenfunde ein sichereres Händchen haben.

[Die Rechenaufgabe habe ich in Udo Vetters LawBlog gefunden. Saubere Arbeit, Herr Kollege!]

Unterschied

13. März 2017

Hymne

5. März 2017

Da hat ein ägyptisches Militär-Orchester zu Ehren von Angela Merkel, die gerade in Ägypten zu Besuch war, die deutsche Hymne gespielt und dabei wohl ungewollt die mir davon näheste Interpretation hingelegt, die es seit Hendrix‘ US-Hymne auf seiner Gitarre gab. Da passt fast gar nichts. Und die haben das durchgezogen. Schönen Sonntag!

(gefunden bei Das Kraftfuttermischwerk)

Bayern

2. März 2017

Was ist da nur in Bayern los?!

rauchen

(Quelle: Das Kraftfuttermischwerk)

Mehrfachsteckdose

21. Februar 2017

Ein Facebook-Dialog im 21. Jahrhundert: Strom sparen mit Mehrfachsteckdose. Nur, damit Sie wissen, wie das so geht.

stromsparen

Der Goldene Bär der 67. Berlinale geht an den ungarischen Liebesfilm „Körper und Seele“ („Teströl és lélekröl“) von Ildikó Enyedi. Das gab die internationale Jury unter Vorsitz des niederländischen Regisseurs Paul Verhoeven am Samstagabend in Berlin bekannt. Der Film ist eine stille und zärtliche Erzählung über zwei Außenseiter, die durch ihre Träume zueinander finden. Maria und Endre arbeiten in einem Schlachthaus in Budapest. Zaghaft gehen sie aufeinander zu und stellen verwundert fest, dass sie nachts die gleichen Träume haben. In diesen treffen sie sich – als durch den Wald laufende Hirsche. Vorsichtig versuchen sie, diese Annährung in die Wirklichkeit zu überführen. Der Film ist, schreibt rbb24, „schräges Kunstkino“ und sicherlich die ungewöhnlichste Liebesgeschichte des diesjährigen Berlinale-Wettbewerbs. Mir gefallen schlicht die einzigartigen, gleichermaßen ruhigen wie klaren Bilder.

Ungarn holte übrigens den Goldenen Bären zuletzt vor 42 Jahren. Die Regisseurin Márta Mészáros gewann im Jahr 1975 die Trophäe für ihren Film für „Die Adoption“.

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Die Bären 2017

GOLDENER BÄR: „Körper und Seele“ („Teströl és lélekröl“) von Ildikó
Enyedi (Ungarn)
SILBERNER BÄR, GROSSER PREIS DER JURY: „Félicité“ von Alain Gomis
(Frankreich)
SILBERNER BÄR FÜR DIE BESTE REGIE: „Die andere Seite der Hoffnung“
(„Toivon tuolla puolen“) von Aki Kaurismäki (Finnland)
SILBERNER BÄR FÜR DIE BESTE DARSTELLERIN: Kim Min-hee in „On the
Beach at Night Alone“ („Bamui haebyun-eoseo honja“) von Hong Sang-soo
(Südkorea)
SILBERNER BÄR FÜR DEN BESTEN DARSTELLER: Georg Friedrich in „Helle Nächte“ von Thomas Arslan (Deutschland)
SILBERNER BÄR FÜR HERAUSRAGENDE KÜNSTLERISCHE LEISTUNG: Dana Bunescu
für den Schnitt von „Ana, mon amour“ von Calin Peter Netzer
(Rumänien)
SILBERNER BÄR FÜR DAS BESTE DREHBUCH: Sebastián Lelio und Gonzalo
Maza für „A Fantastic Woman“ („Una Mujer Fantástica“) von Sebastián
Lelio (Chile)
SILBERNER BÄR FÜR DIE BESTE DOKUMENTATION (neu): „Ghost Hunting
(„Istiyad Ashbah“) von Raed Andoni (Frankreich/Palästina/Schweiz)
ALFRED-BAUER-PREIS: „Pokot“ von Agnieszka Holland (Polen)
BESTER ERSTLINGSFILM: „Summer 1993“ („Estiu 1993“) von Carla Simón
(Spanien/Katalanien, ab 11 Jahre)
GOLDENER BÄR FÜR DEN BESTEN KURZFILM: „Kleine Stadt“ („Cidade
Pequena“) von Diogo Costa Amarante (Portugal)
SILBERNER BÄR FÜR DEN BESTEN KURZFILM: „Träumerei in der Prärie“
(„Ensueño en la Pradera“) von Esteban Arrangoiz Julien (Mexiko)


(Quellen: rbb24; FAZ) Mehr…

80 Jahre

11. Februar 2017

Zwei Geflüchtete. 80 Jahre. Unicef.