May be not quite..

6. Dezember 2019

Die Weihnachtsgeschichte über Jesu Geburt kennt jedes Kind – eigentlich. Denn der norwegische Postdienst erzählt zusammen mit der Kreativagentur POL aus Oslo die Geschichte der Niederkunft des Christkindes in einem amüsanten Werbespot jetzt ganz anders…

Schönen Nikolaustag!

 

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Quelle: Horizont.net

„In Kempen am Niederrhein ist ein Radfahrer gegen einen Lastwagen gefahren, der halb auf dem Fahrradweg abgestellt war. Der Lkw-Fahrer aus der Ukraine hatte in einem Baumarkt nach dem Weg fragen wollen. Der Radfahrer trug keinen Schutzhelm und starb nach dem Aufprall (Polizeibericht).

Ein sicher trauriger, aber an sich alltäglicher Fall. Man muss kein Gedankenakrobat sein um zu sehen, wie sich die bekannten Mordurteile gegen Raser bei der rechtlichen Bewertung auch hier auswirken können. Man muss doch nur sagen, Parken auf dem Radweg ist bekanntermaßen höchst gefährlich. Wer so was macht, schafft ein offensichtliches Risiko, auch wenn er – natürlich- hofft, dass vorbeifahrende Radfahrer aufpassen.

Schwupps, schon diskutiert man auch hier über bedingt vorsätzliche Tötung. Möglicherweise sogar über Mord, denn ist es nicht moralisch höchst verwerflich, andere zu gefährden, bloß weil man den Weg nicht kennt (niedrige Beweggründe)? Das kleine Beispiel zeigt, wo die Reise bei klassischen Fahrlässigkeitsdelikten hingehen kann, wenn man bereit ist, den bedingten Vorsatz so weit auszudehnen wie es in den Raserfällen geradezu modern geworden ist.

Mit anderen Worten: Für eher alltägliches Fehlverhalten stehen womöglich plötzlich die härtesten Sanktionen zur Debatte. Wie gesagt, das muss nicht so sein. Aber die Raser-Rechtsprechung öffnet diesen Weg. Strafverteidiger werden dadurch sicher nicht entbehrlicher, also was soll ich mich beschweren?“

Quelle Udo Vetter, Lawblog

Isetta

14. November 2019

Hab ich diesen BMW-Beitrag schon gebracht – hier oder auf Twitter? Ich bin mir nicht sicher. Gesehen habe ich ihn jedenfalls schon vor Wochen. Also hier (noch einmal, wenn auch in jedem Fall ein paar Tage zu spät, obwohl Freiheit und Unabhängigkeit zeitlos sind) . BMW erzählt in dem Commercial zum Tag der Deutschen Einheit und dem Mauerfall-Jubiläum eine emotionale Geschichte: Im Inneren einer BMW Isetta gelingt einem Mann die Flucht aus der DDR.
„The Small Escape“ ist ein Kinofilm im Miniformat über Ingenieurskunst, Einfallsreichtum, Mut und Freiheit durch Mobilität – und beruht dabei auf einer wahren Begebenheit aus dem Jahr 1964. Einfach großartige filmische Erzählkunst zu einem besonderen und historischen Anlass in unserem Land.

In der zweiten Oktoberwoche dieses Jahres fand wieder die Frankfurter Buchmesse statt, auf der über 7.000 Aussteller vertreten waren. Auch die Niederlande und Flandern präsentierten sich auf der FBM – drei Jahre nachdem sie ein zweites Mal Gastland sein durften.

Damals standen die Niederlande und Flandern im Fokus der Medien und ihr Auftritt führte zu einem starken Anstieg an Übersetzungen aus dem Niederländischen ins Deutsche. Jetzt zeigten die niederländischsprachigen Verlage aktuelle literarische Neuerungen unseres Nachbarlandes.

Neben der Niederländischen Stiftung für Literatur (nl. Nederlands Letterenfonds) und diversen größeren Verlagen – wie De Bezige Bij und Querido – waren auch kleinere Verlage oder Verlagsgruppen aus den Niederlanden anzutreffen. Dabei handelt es sich nicht immer gleichzeitig auch um niederländisch-sprachige Verlage, wie das Beispiel von Afûk – Boeken fan Fryslân zeigt, die über aktuelle friesische Bücher für Kinder und Erwachsene informiert haben. Durch dieses Angebot soll diese nordseegermanische Sprache gefördert werden und so langfristig erhalten bleiben.

Als niederländische Neuerscheinung wurde unter anderem Maarten ‚t Harts neues Buch De nachtstemmer vorgestellt, das vom Verhältnis eines nordniederländischen Orgelstimmers zu einer brasilianischen Einwanderin handelt. Die Tageszeitung NRC Handelsblad beschreibt ‚t Harts Roman als flüssiges, leicht verständliches Leseerlebnis und die Zeitung Trouw nennt ihn einen Roman voller Unwahrscheinlichkeiten, die man erstmal verdauen muss, der aber auch vollgepackt mit Poesie, Spannung und Freude am Lesen ist. Die Rechte für den bei De Arbeiderspers erschienenen Roman wurden bereits an den Piper Verlag verkauft, sodass sich deutsche Leser bald selbst ein Bild von ‚t Harts neustem Werk machen können.

Eine andere Neuerscheinung, die beworben wurde, war Manon Uphoffs Buch Vallen is als vliegen, in dem sie den Menschen mit einem Tier gleichsetzt, das unentwegt seine Wunden lecken muss. Laut der Zeitung De Volkskrant findet die Autorin die richtige Sprache für eine solche Erzählung, die beinahe unmöglich zu erzählen ist. Von diesem Werk, das in den Niederlanden bei Querido erschien, ist bisher aber noch keine deutsche Übersetzung in Auftrag gegeben. Es bleibt also noch spannend, ob Vallen is als vliegen auch in Deutschland gelesen werden kann.

Darüber hinaus gab es natürlich noch eine Vielzahl an Werken, die auf der Buchmesse beworben wurden. Mehr als 300.000 Personen besuchten sie, wodurch die Veranstalter  5,5 Prozent mehr Besucher als im Vorjahr verzeichnen konnten.

[ps Mehr zu den Niederlanden als Gastland 2016 kann man im Niederlande.net- Dossier Flandern und die Niederlande auf der Frankfurter Buchmesse 2016. Ein Gastlandauftritt 2.0 nachlesen.]


Eine Information von Niederlande.Net

eigenhändig

27. Oktober 2019

Es gibt wenig, was mich so nervt wie der wehleidige, deutsche Hype um die „Zeitumstellung“, die ja nur eine Uhrenumstellung ist.

Oder anders: Ich find’s gut und genieße es, wenn icb die geklaute Märzstunde jetzt Ende Oktober zurück bekomme. Aber an all‘ dies sollte die werte Leserscchaft heute Nacht in jedem Fall natürlich denken…

NS-Prozesse 1945 – 2015

26. Oktober 2019

Akademieabend im Ludwig-Windthorst-Haus (LWH)
Karl-Heinz Keldungs
NS-Prozesse 1945 – 2015
Eine Bilanz aus juristischer Sicht
Lingen (Ems) – LWH, Gerhard-Kues-Str. 16
Montag, 28.10.2019 – 19.30 Uhr
Kosten 6 € , erm. 4 €

Karl-Heinz Keldungs, lange Jahre Vorsitzen­der Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, hat die Rechtsprechung in den NS-Prozessen der vergangenen 70 Jahre einer kritischen Prüfung unterzogen. Entstanden ist hieraus der 500-Seiten-Band „NS-Prozesse 1945 – 2015. Eine Bilanz aus juristischer Sicht“ (Edi­tion Virgines). Mit dem Blick eines erfahrenen Richters analysierte Keldungs zunächst die Prozessverläufe, dann die Entwicklung der Rechtsanwendung durch die Gerichte. Hier­bei deckt er zahlreiche unverständliche Urtei­le auf, die zudem auf nicht nachvollziehbaren Strafmilderungsgründen beruhen.

mehr…


Karl-Heinz Keldungs, 1948 in Düsseldorf geboren, studierte Jura in Köln und Freiburg und war in der Folge von 1991 bis 2013 als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf tätig. Einer seiner Schwerpunkte ist bis heute das Baurecht. 2016 veröffentlichte er vor drei Jahren das Buch „Große Strafprozesse vor Düsseldorfer Gerichten“.
in seinem neuen Buch analysert der Jurist die NS-Prozesse der vergangenen Jahre.
Karl-Heinz Keldungs: „NS-Prozesse 1945-2015“, Edition Virgines, 512 Seiten, 34,90 Euro.

(Foto: Edition Virgines)

stoppen

23. Oktober 2019

Die niederländische Regierung will in Zukunft den Anstieg der Urlaubsflüge, die am Flughafen Schiphol abfliegen oder ankommen, stoppen. Die niederländische Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft Cora van Nieuwenhuizen(VVD) arbeitet zur Zeit an einer Regelung, die diejenigen Fluggesellschaften bei der Verteilung von Flugrechten bevorteilen soll, die einen größeren Beitrag zur Ausweitung des weltweiten Streckennetzes leisten. Dazu gehört zum Beispiel auch die niederländische Fluggesellschaft KLM.

Dies geht aus einem Entwurf der Luchtvaartnota 2020 bis 2050 hervor, einem Dokument über die politischen Pläne der nächsten 30 Jahre bezüglich der Luftfahrt, das aktuell der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant vorliegt. In diesem Zeitraum, so die Luchtvaartnota, darf der Amsterdamer Flughafen Schiphol bezüglich der Anzahl seiner Flüge nur ein minimales Wachstum verzeichnen. Dadurch soll der Ausstoß von Treibhausgas begrenzt und die Unannehmlichkeiten für die Anwohner so gering wie möglich gehalten werden. In konkreten Zahlen bedeutet dies, dass auf dem Flughafen ab 2020 nur bis zu 540.000 Starts und Landungen pro Jahr durchgeführt werden dürfen. Das sind gerade mal 40.000 mehr als es aktuell der Fall ist. Van Nieuwenhuizen beabsichtigt nun – zugunsten der niederländischen Wirtschaft – diese nun verbleibenden 40.000 Flüge dazu zu nutzen, das weltweite Netzwerk auszuweiten. Man wolle damit vermeiden, dass die zusätzlichen Flüge dafür verwendet würden, sonnige Urlaubsziele an der spanischen oder türkischen Küste anzusteuern.

Seitens des Amsterdamer Flughafens hagelte es Kritik. Die Mitarbeiter hätten kaum Einfluss auf die Verteilung der Flüge und sehen sich daher nicht in der Lage, den Forderungen nachzukommen. Diese Kritik jedoch bezog van Nieuwenhuizenin ihre Pläne mit ein. Es soll in Zukunft eine Regelung geben, die gewährleistet, dass der Koordinator des jeweiligen Flughafens mitentscheiden kann, wem er bei einer begrenzten Anzahl an möglichen Starts und Landungen, den sogenannten Slots, den Vorzug gibt. Für den Amsterdamer Flughafen würde dies letztendlich bedeuten, dass der Slot-Koordinator dann in der Lage sei, Fluggesellschaften, die zum weltweiten Streckennetz beitragen, zu bevorzugen. In der Praxis sind dies vor allem die niederländische Fluggesellschaft KLM und ihre Partnerunternehmen. Um allerdings konkrete Präferenzen hinsichtlich verschiedener Ziele und Fluggesellschaften aussprechen zu können, möchte sich van Nieuwenhuizen zunächst einen Überblick darüber verschaffen, welche Ziele wie oft und in welchem Zeitraum angeflogen werden.

Die Ministerin geht allerdings davon aus, dass eine örtliche Regelung nicht ausreichen werde, um Urlaubsfluganbieter vollständig von Schiphol fernzuhalten. Da in diesem Fall europäische Vorschriften nicht mit den Plänen der niederländischen Regierung einhergehen, drängt Van Nieuwenhuizen nun in Brüssel darauf, den Mitgliedsstaaten mehr Befugnisse einzuräumen.

Doch nicht nur seitens der EU treten innerhalb dieser Diskussion Probleme auf. Auch Anbieter von Billigfluggesellschaften kritisieren den Plan der Ministerin, da sie den Wettbewerb gefährdet sehen. So meldet sich beispielsweise Steven van der Heijden, Geschäftsführer der türkischen Fluggesellschaft Corendon Airlines, zu Wort, der sich die Frage stellt, ob eine derartige Regelung überhaupt rechtens sei, da sie doch sehr stark in den freien Markt eingreife. Darüber hinaus hätten die Urlaubsfluggesellschaften keine Möglichkeit, auf einen anderen Flughafen auszuweichen. Durch die andauernden Bauarbeiten des Flughafens in Lelystad und das langsame Wachstum bezüglich der Anzahl der erlaubten Flüge, gäbe es für diese Fluggesellschaften keine Alternative.

Weiterhin plant die Regierung, für die kommenden 30 Jahre neue Grenzwerte für Lärmbelästigung, (Ultra-)Feinstaub und CO2 festzulegen und auch dadurch eine Ausweitung des Flugverkehrs zu verhindern, heißt es in der Luchtvaartnota. Auch sei es zukünftigen Regierungen nicht gestattet, sich über diese Regelungen hinwegsetzen. Nichtsdestotrotz sei ein Wachstum der niederländischen Luftfahrt nicht vollkommen ausgeschlossen, so Van Nieuwenhuizen. Sollte die internationale Erreichbarkeit mangels ausreichender Flüge auf dem Spiel stehen, müsse man einen neuen Kompromiss zwischen Umwelt und Wirtschaft finden.

Als Alternative zu innereuropäischen Flügen mit einer Entfernung von bis zu 800 km wie beispielsweise London, Paris oder Berlin wird die Fahrt mit dem Zug empfohlen. Dadurch könnte man langfristig entweder diese Flüge streichen, um das Klima zu schonen, oder aber neue Slots für Flüge, die der Ausweitung des weltweiten Streckennetzes dienen, freigeben. Große Investitionen zur Schaffung einer neuen Infrastruktur für die internationalen Züge seien jedoch nicht geplant. Dies sei, so Van Nieuwenhuizen, zu teuer. Es sei sinnvoller, das Geld in eine nachhaltige Luftfahrt zu investieren.

Eine weitere Idee, die von Mitgliedern anderer Parteien der Tweede Kamer vorgeschlagen wurde, besteht in der Verlegung des Amsterdamer Flughafens an die Nordsee. Davon hält die Ministerin allerdings nichts. Zwar wolle sie in der Luchtvaartnota Bedingungen für den Bau eines Seeflughafens festlegen, ist aber von der Rentabilität und Relevanz dieses Projektes nicht überzeugt.


Text: Niederlande.net; Foto: Flughafen Amsterdam-Schiphol Autor: Cjh1452000   CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Betriebsräte im Visier

21. Oktober 2019

Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes gehen Unternehmen zunehmend gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. Dadurch entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme bei den betroffenen Arbeitnehmer*innen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen.  Die skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helfershelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten. In der Öffentlichkeit wird diese bedrohliche Entwicklung allerdings bisher jedoch kaum wahrgenommen.

Auf der 6. bundesweiten Konferenz Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.”am Wochenende im Mannheimer Gewerkschaftshaus kamen aktuelle Beispiele der Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in Deutschland zur Sprache, wie Wolfgang Alles auf scharflinks.de berichtet. Ein Schwerpunkt war vor allem die Diskussion über eine erfolgreiche Abwehr des Betriebsrats-Mobbings und die Stärkung von gewerkschaftlicher Gegenmacht.

Julia Friedrich (Bezirksgeschäftsführerin des DGB Baden-Württemberg) erläuterte die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie unterstrich die Notwendigkeit, gegen die fortgesetzten Rechtsbrüche seitens der Mobbing-Branche vorzugehen.

Isaf Gün und Heike Madan vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referierten zum Thema „Die IG Metall – aktiv gegen Mobbing von Betriebsräten”.  Die mit 2,3 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft des DGB hat vor vier Jahren begonnen, sich kontinuierlich mit Analyse und Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung auseinanderzusetzen.

Klaus Stein (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim) setzte sich mit der Frage „Was macht die Gewerkschaft vor Ort?” auseinander. Er betonte die Notwendigkeit einer aktiven und aktivierenden Gewerkschaftsarbeit, um demokratische Rechte und gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in Unternehmen verteidigen zu können.

Oliver Thünken (Technische Universität Chemnitz) stellte erste Ergebnisse aus dem laufenden Forschungsprojekt „Kampf um die Mitbestimmung” vor. Die Studie belegt wissenschaftlich, wie durch systematische und frühzeitige Unterstützung der Betroffenen Angriffe auf Interessenvertretungen erfolgreich abgewehrt werden können.

Weitere Themen der Versammlung waren konkrete Vorschläge für eine wirksame Gegenwehr im Betrieb und ein intensiver Erfahrungsaustausch über den erfolgreichen Aufbau von Netzwerken gegen BR-Mobbing.

In einer einstimmig verabschiedete Entschließung kritisierte die Teilnehmer*innen, dass „Politik, Medien und Justiz […] sich nur in seltenen Ausnahmefällen mit dem illegalen Treiben der Branche der BR-Mobber und Gewerkschafts-gegner” befassten. Diese fühlten sich dadurch „in ihrem kriminellen Verhalten bestärkt”.

Organisiert wurde die Konferenz vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ in Kooperation mit  IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

Dass das Betriebsratsmobbing auch in unserer Region kein Fremdwort ist, hat die Paenburger Meyer Werft vor vier Jahren unter Beweis gestellt. Deren Betriebsratsvorsitzender Ibrahim Ergin hatte sich vehement gegen die Auslagerung der Meyer Holding nach Luxemburg ausgesprochen.

Dem Arbeitnehmervertreter wurde durch die Geschäftsleitung der Werft in der Folge vorgeworfen, mehrere Jahre zuvor Werkstudenten zum Eintritt in die IG Metall „gezwungen“ zu haben. Neben einem Strafverfahren sah sich Ergin auch mit einer fristlosen Kündigung konfrontiert. Letztlich gelang es der Meyer Werft nach langem vergeblichen Einsatz der IG Metall den unbotsamen Betriebsrat los zu werden.

Nach einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht in Hannover im Sommer 2016 trennten sich der Schiffbauer und Ergin, der inzwischen als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär für die IG Metall arbeitet. Ein gegen Engin eingeleitetes und von der Staatsanwaltschaft Osnabrück mit beeindruckender Stringenz geführtes Strafverfahren wurde nach § 153 a Strafprozessordnung eingestellt – nachdem Ergin bei Meyer ausgeschieden war (mehr…)


Quelle: Scharf-links CC

 

Photovoltaik-Förderung

13. Oktober 2019

Weil (nicht nur aber doch lange) heute die Sonne scheint, gebe ich ein paar Informationen wieder, die ich hier gefunden habe: „Wer sich eine Photovoltaikanlage oder einen Energiespeicher oder beides anschaffen möchte, sollte sich vor dem Kauf über die bestehenden Förderprogramme ausreichend und umfassend informieren. Es gibt bundesweit geltende und auf das jeweilige Bundesland bezogene Programme, die den Kauf von Photovoltaik-Anlagen und Energiespeichern unterstützen. Dabei kann es sich um zinsgünstige Darlehen mit Tilgungszuschuss, um einen zinsgünstigen Kredit oder um einen Investitionszuschuss handeln.

Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher – eine überaus sinnvolle Kombination

Da sich die Strompreisentwicklung in einem ständigen Aufwärtstrend befindet, ist es sinnvoll, den produzierten Strom in einem Batteriespeicher für den Eigenverbrauch zu sichern. Durch den Einsatz eines Batteriespeichers kann das Eigenheim mit bis zu 50% selbst erzeugtem Strom versorgt werden. Der Zukauf von teurem Netzstrom kann somit deutlich reduziert werden. Auch wenn die Anschaffungspreise für Batteriespeicher in den letzten Jahren gefallen sind, gängige Geräte kosten immer noch zwischen 3.000 und 10.000 Euro. Da kann eine Förderung schon hilfreich sein.

Speicherförderung in einigen Bundesländern und Kommunen noch möglich

Sechs Jahre förderte der Bund den Kauf von Batteriespeichern durch zinsgünstige Kredite und einem Tilgungszuschuss. Davon profitierten Anlagenbauer, die ihre Solaranlage über einen Kredit der KFW-Bank finanziert haben. Die bundesweite Förderung von Stromspeichern über das KFW-Programm 275 ist Ende 2018 ausgelaufen. In vereinzelten Bundesländern und Kommunen gibt es jedoch Programme, über die noch Zuschüsse beantragt werden können. In der Regel ist es so, dass erst nach Bewilligung der Förderung mit dem Bau oder der Installation der Photovoltaikanlage begonnen werden darf.

Alle Förderprogramme auf einen Blick

Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online aus Berlin hat auf ihrem Onlineportal alle aktuellen Förderprogramme und Zuschüsse für Photovoltaikanlagen von Bund, Ländern, Kommunen und Energieversorgern zusammengefasst. Mit dem FördermittelCheck lässt sich die passende Förderung sehr gut schnell und einfach finden.

Nach Eingabe des Investitionswunsches und der Postleitzahl werden alle infrage kommenden Förderprogramme angezeigt. Die Ergebnisliste kann als PDF-Dokument ausgedruckt oder abgespeichert werden. Auch die Kontaktdaten eines Energieberaters in der direkten Umgebung werden auf Wunsch angezeigt.

Über Co2online kann auch eine 100seitige Broschüre mit dem Titel „Fördergelder“ kostenlos bestellt oder als Download heruntergeladen werden. Ein Schnelleinstieg hilft, die passende Förderung schnell zu finden. Die Broschüre wird jährlich aktualisiert.“

Viel Erfolg beim Recherchieren!

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Quelle: Photovoltaik-Guide, Foto Solarpanel, pxhere.com, Creative Commons CC0

Heute

9. Oktober 2019

Es war ein Antisemit heute in Halle, also kein Einzeltäter.