„Dass zwei alte Männer nachts das Wacken-Festival in Schleswig-Holstein besucht haben, ist am Wochenende vielen Medien eine Meldung wert gewesen. Mit welchem Recht die Polizei die Beiden aber zurück in ihr Altenheim eskortierte, wurde nicht hinterfragt. Die Entmündigung scheint selbstverständlich, medial herrschte Einvernehmen. Korrigiert wurde dieser Eindruck in einem seltenen Anfall von Vernunft in den Online-Kommentarspalten.

„Die verrückte Irrfahrt der Heavy-Metal-Rentner“ titelte etwa Spiegel Online: „Offenbar verwirrt“, seien die „betagten Herren“ gewesen und aus ihrem Altersheim „ausgebüxt“, heißt es in der Unterzeile. Die Sprache signalisiert: Hier darf sich amüsiert werden, nicht mit, sondern über die Irren, die man nicht ernst nehmen muss. Denn „ausgebüxt“ seien sie und das ist ein Wort, mit dem man zuletzt das Schwein beschrieb, das im Hamburger Elbtunnel aus einem Schlachttransporter floh.

Andere Medien machten es ähnlich: „Wacken: Polizei bringt Metal-Fans zurück ins Altenheim“, formulierte die HAZ. „Sie wollten nach Wacken: Senioren hauen aus Heim ab“, lockte uns die Bild-Zeitung. „Gegen drei Uhr kümmerte sich eine Streife um zwei betagtere Herren, die an dem Metal-Festival offenbar Gefallen gefunden und sich aus einem Dithmarscher Altenheim auf den Weg gemacht hatten“, hieß es in dem Polizeibericht. „Natürlich vermisste man sie in ihrem Zuhause und organisierte rasch einen Rücktransport, nachdem die Polizei die Senioren aufgegriffen hatte“, schrieb die Polizei weiter. „Die Männer machten sich allerdings nur widerwillig auf den Heimweg, so dass ein Streifenwagen das beauftragte Taxi vorsorglich begleitete“.

Das Kuriosum, dass ältere Herren ein Festival für vermeintlich „junges“ Publikum besuchen, war vielen Zeitungen mindestens eine Meldung wert. Hinterfragt, ob die Senioren, die anscheinend immerhin „widerwillig“ waren, eigentlich von der Polizei zur Rückfahrt gezwungen wurden – und wenn, mit welchem Recht – haben die wenigsten. Der NDR immerhin zitierte eine Polizeisprecherin: Die Beiden hätten „desorientiert und apathisch“ gewirkt.

Eine echte Erklärung ist das nicht. Denn „desorientiert und apathisch“ ist ein Zustand, der sich von dem anderer Wacken-Besucher wohl kaum unterschied, die vielleicht delirant in ihren Zelten vegetierten, vielleicht im Dreck lagen und drohten, an ihrem Erbrochenen zu ersticken. Oder was man sonst eben so auf Festivals treibt.

Die Rentner aber waren angeblich zu verwirrt für Wacken und wurden vermisst. Doch muss man sie dafür wie kleine Kinder behandeln? Das fragten auch viele LeserInnen in den Kommentarspalten, denen das Problem auffiel, das sich bei den wenigen Informationen ergab, die berichtet wurden.

„Von alten Menschen wird erwartet, dass man sie bevormundet. Das ist völlig falsch.“
„Wieso darf ein Bewohner eines Altenheim nicht dort hingehen, wo es ihm gefällt?“, fragte ein HAZ-Leser. „Ein Pflegeheim ist keine JVA“, bemerkte ein Leser bei Spiegel Online. „Wer bestimmt, ob alte Menschen kein Heavy Metal Konzert besuchen dürfen?“, fragte eine Frau auf NDR.de.
Für den Juristen…“

[weiter bei der taz]


Ein Bericht aus der gestrigen taz. Man kann die – meist alternative – taz kaufen oder auch online bestellen. Mehr…

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update:
Nach mancherlei, auch von der taz aufgegriffenen Diskussionen fährt die Polizei nun auch medial hinterher. Bei derartigen Dementis bleibe ich erst einmal skeptisch.

geringfügig

31. Juli 2018

Eine Klage gegen Toilettennutzungsgebühren entlang deutscher Autobahnen ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigt eine Entscheidung erster Instanz, wonach es keinen Anspruch darauf gibt, dass Raststätten-WCs gratis zu nutzen sind.

Einzelheiten kann man hier nachlesen. Das Oberverwaltungsgericht argumentiert aus meiner Sicht reichlich von oben herab, wenn es die WC-Gebühren an Sanifair-Anlagen, um die es in dem Prozess ging, als „geringfügig“ einstuft. Das könnte man nach meiner Meinung nur sagen, wenn es tatsächlich bei einer Nutzungsgebühr von 20 Cent verbliebe.

Tatsächlich zahlt jeder WC-Nutzer aber 70 Cent, was sich bei einer Familie mit mehreren Kindern schon zu einem stattlichen Betrag addiert. Kein Trost ist der Umstand, dass 50 Cent als Einkaufsbon erstattet werden. Diese 50 Cent sind schon deswegen nur die Hälfte wert, weil die Raststätten für Mitnahmeprodukte wie Süßigkeiten und Getränke unverschämte Preise nehmen. Und dann ein Produkt zu finden, dessen Preis sich mit dem Gutscheinwert deckt, dürfte auch reichlich schwierig sein. Folge: Die Reisenden zahlen im Zweifel also noch mal drauf, wenn sie nicht auf dem Bon sitzenbleiben wollen.

Klar, einen Richter fechten 70 Cent nicht an. Aber man sollte nicht leichtfertig von sich auf andere schließen. Leider klingt das aus dieser Entscheidung genau so heraus.

(OVG Koblenz , Beschl. v. 24.07.2018 – 1 A 10022/18.OVG)

Quelle: LawBlog

Persönlicher Nachtrag.
Der geringfügige Umweg von reisenden Familien mit Kindern von den Autobahnen um den Gerichtsort, um im OVG Koblenz ohne Kosten von 7ß Cent pro Person ein WC zu benutzen, scheint mir keine wirkliche Alternative zu sein. Es sind mindestens 11,5km zum Gericht und dann muss man noch aus der 300m entfernten, zu bezahlenden Schlossgarage 5 Minuten zu Fuß gehen. Aber vielleicht sollte man es trotzdem einfach machen. Öfter. Aus Gruenden.

Persönlicher Nachtrag 2:
Die Linke hat im letzten Bundestag einen -vergeblichen- Versuch unternommen, die Geldschneiderei mit dem persönlichen Bedürfnis zu beenden. Sie war nicht erfolgtreich.

Empfang

29. Juli 2018

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Staatsminister Georg Eisenreich haben für eine Veranstaltung an der Münchener HFF Hochschule für Fernsehen und Film München vorbeigeschaut, um einen Vortrag zu halten. Anstelle von applaudierenden Studenten wurden die Herren allerdings von nassen Studierenden in Rettungswesten und Wärmedecken empfangen, die regungslos im Foyer des Audimax lagen.

Die Prostierenden waren alles Studenten der HFF München, die sich kurzfristig zusammen gefunden und protestiert haben, um eine Zeichen gegen die Politik und der CSU zu setzen. Der Fotograf Michael Trammer hat den kreativen und friedlichen Protest an der Uni in München mit der Kamera begleitet. Die Bilder die dabei entstanden sind, sagen mehr als tausend Worte beschreiben könnten.

mehr Bilder und ein Video bei urbanshit

Wer erinnert sich noch an die Deichkönigin? Jetzt gibt es dies, also…, was soll ich sagen? Deutscher wird es heute nicht mehr…

symbolvideo deutsches pflichtgefühl

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Helsinki

15. Juli 2018

In Helsinki (Finnland) treffen sich jetzt der Präsident der USA, Donald John Trump, und -wie es immer so schön heißt- sein „russischer Amtskollege“ Wladimir Wladimirowitsch Putin zum Meinungsaustausch. Die größte finnische Tageszeitung „Helsingin Sanomat“  teilt beiden in ihrer Muttersprache mit, was in einem freien Land fundamental ist: Die Pressefreiheit.

Ein deutsches Stillleben.

Qelle reddit by u/shiroiwa

 

gemeinsam für

4. Juli 2018

Ronny Kraak: „Angesichts des aktuellen innenpolitischen Theaters der großen Egos, das sich weder um Sozial-, Bildungs-, Verkehrs-, Renten- und oder gar der Pflegepolitik zu scheren scheint. Das alles scheint vernachlässigbar, wenn man über Migrationspolitik reden kann, die dann „innenpolitische Flüchtlingskrise“ genannt wird, die objektiv eher eine Krise der soziologischen Empathie und eine der Menschlichkeit an sich zu sein scheint. Fast die gesamte deutsche Politik lässt sich davon treiben und anstatt sich mal locker zu machen und tatsächliche Probleme anzugehen, watet sie durch die stinkende Kloake der AfD und anderer Menschenfeinde und sammelt aus der schön die Bröckchen raus um sie nochmal in den Mund zu nehmen und wiederzukäuen. Klingt eklig. Ist es auch. Sehr. Aber ich schweife ab…

Der Kapitän und die Besatzung der „Lifeline“, die ihr Boot dann mit den Geretteten endlich in einem Hafen in Malta parken konnten, haben nun Ärger mit dem Gesetz, der ganz offensichtlich auf politischer Ebene zu einem Problem gemacht wird. Sie wollen sich dagegen wehren – und das kostet Geld.

Jan Böhmermann hat aus diesem Grund auf Leetchi eine Kampagne gestartet, die die Rechtskosten der Besatzung im Falle von Prozessen decken soll: Rechtskosten für die „Lifeline“-Besatzung. Und ich finde, die haben den besten Rechtsbeistand verdient, der sich für Geld kaufen lässt. Deshalb packe ich da jetzt auch mal ein paar Euro mit ins Töpfchen. Wenn es dazu dient, dass sich die Menschlichkeit gegen die EU vor einem Gericht bewähren muss, dann sehr gerne. Vielleicht dient es dazu, das Werte neu justiert werden, wobei ich da nicht sonderlich optimistisch bin. Mein bescheidenes Gefühl sagt mir, dass das alles noch viel schlimmer werden könnte.“

Liebe Internetfreaks,

ich machs mal kurz und unkompliziert: Der Besatzung der „Lifeline“, die zur Zeit auf Malta festsitzt, wurden „rechtliche Konsequenzen“ angedroht, dafür, dass sie 230 Menschen das Leben gerettet hat.

Lasst uns gemeinsam für die beste Verteidigung zusammenschmeißen, die man sich für Geld kaufen kann. Hier mein kleines Video:

Fritz Bauer

1. Juli 2018

Den Film über Fritz Bauer haben Sie gesehen? Dann mein Lesebefehl! für diesen Sonntag:

„Menschen wie ihn braucht nicht nur die Nachkriegszeit. Das Heute braucht sie auch. Zum heutigen 50. Todestag des Generalstaatsanwalts, der die Verbrechen von Auschwitz anklagte, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen:

Es gibt Formeln, die man zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit gern gebraucht. Zum Beispiel: „Alleine kann man ohnehin nichts bewirken.“ Fritz Bauer gehört zu denen, die bewiesen haben, dass diese Formeln nicht stimmen. Ohne ihn, den Generalstaatsanwalt, hätte es den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess nicht gegeben. Mit dem Frankfurter Auschwitz-Prozess begann die Aufklärung der deutschen Gesellschaft über die NS-Vergangenheit, begann die Auseinandersetzung mit dem Holocaust. Dieser Prozess war ein Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ohne diesen Prozess gegen ehemalige Bewacher des Vernichtungslagers wäre die deutsche Öffentlichkeit noch länger vor den NS-Verbrechen davongelaufen. Ohne diesen Prozess hätte die Loyalität der Nachkriegsgesellschaft mit den NS-Verbrechern noch länger gedauert.

Fritz Bauer war es, anfangs fast allein, der… [weiter]

Lehrerin

30. Juni 2018

Es fehlt noch ein Text von mir zum Sommerferien-Anfang in Niedersachsen. Hier isser. Hach!

 

„Hamburger Gitter“

23. Juni 2018

Gestern Abend hatte er Premiere. In Berlin im Kino International: „Hamburger Gitter“, ein Film von Marco Heinig, Steffen Maurer, Luise Burchard und Luca Vogel. Das linke Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet. Die 76-minütige Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat, wie er sich vor einem Jahr zeigte.

Bezeichnend ist: Man habe sich sehr um Gegenstimmen bemüht, sagt Regisseur Marco Heinig, etwa von am Einsatz beteiligten Polizistinnen un Polizisten – das sei aber erfolglos gewesen. Bereit erklärt hat sich einzig Hamburgs Polizeisprecher Timo Zill. Ungewollt oder nicht, verstärkt Zill dann den Eindruck, dass die Tage in Hamburg eine neue Dimension darstellten – nicht wegen der Gewalt der Demonstrierenden, sondern aufgrund von Form und Ausmaß des Einsatzes.

Die taz ergänzt: „Das staatliche Ringen um Kontrolle wird seit den Tagen im Juli fortgesetzt: Im Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft argumentieren Polizei und Politik um die Meinungs- und Deutungshoheit, stets nach der Prämisse, nur das einzuräumen, was nicht mehr zu leugnen ist. In der extra für den Gipfel gebauten „Gefangenensammelstelle“ arbeiten noch immer die 170 Polizisten der Sonderkommission „Schwarzer Block“ an der anhaltenden Verfolgung von Straftätern.“

Und wir erfahren vom Bekleidungszuschuss für vermummte Polizeibeamte.