Betriebsräte im Visier

21. Oktober 2019

Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes gehen Unternehmen zunehmend gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. Dadurch entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme bei den betroffenen Arbeitnehmer*innen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen.  Die skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helfershelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten. In der Öffentlichkeit wird diese bedrohliche Entwicklung allerdings bisher jedoch kaum wahrgenommen.

Auf der 6. bundesweiten Konferenz Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.”am Wochenende im Mannheimer Gewerkschaftshaus kamen aktuelle Beispiele der Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in Deutschland zur Sprache, wie Wolfgang Alles auf scharflinks.de berichtet. Ein Schwerpunkt war vor allem die Diskussion über eine erfolgreiche Abwehr des Betriebsrats-Mobbings und die Stärkung von gewerkschaftlicher Gegenmacht.

Julia Friedrich (Bezirksgeschäftsführerin des DGB Baden-Württemberg) erläuterte die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie unterstrich die Notwendigkeit, gegen die fortgesetzten Rechtsbrüche seitens der Mobbing-Branche vorzugehen.

Isaf Gün und Heike Madan vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referierten zum Thema „Die IG Metall – aktiv gegen Mobbing von Betriebsräten”.  Die mit 2,3 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft des DGB hat vor vier Jahren begonnen, sich kontinuierlich mit Analyse und Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung auseinanderzusetzen.

Klaus Stein (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim) setzte sich mit der Frage „Was macht die Gewerkschaft vor Ort?” auseinander. Er betonte die Notwendigkeit einer aktiven und aktivierenden Gewerkschaftsarbeit, um demokratische Rechte und gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in Unternehmen verteidigen zu können.

Oliver Thünken (Technische Universität Chemnitz) stellte erste Ergebnisse aus dem laufenden Forschungsprojekt „Kampf um die Mitbestimmung” vor. Die Studie belegt wissenschaftlich, wie durch systematische und frühzeitige Unterstützung der Betroffenen Angriffe auf Interessenvertretungen erfolgreich abgewehrt werden können.

Weitere Themen der Versammlung waren konkrete Vorschläge für eine wirksame Gegenwehr im Betrieb und ein intensiver Erfahrungsaustausch über den erfolgreichen Aufbau von Netzwerken gegen BR-Mobbing.

In einer einstimmig verabschiedete Entschließung kritisierte die Teilnehmer*innen, dass „Politik, Medien und Justiz […] sich nur in seltenen Ausnahmefällen mit dem illegalen Treiben der Branche der BR-Mobber und Gewerkschafts-gegner” befassten. Diese fühlten sich dadurch „in ihrem kriminellen Verhalten bestärkt”.

Organisiert wurde die Konferenz vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ in Kooperation mit  IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

Dass das Betriebsratsmobbing auch in unserer Region kein Fremdwort ist, hat die Paenburger Meyer Werft vor vier Jahren unter Beweis gestellt. Deren Betriebsratsvorsitzender Ibrahim Ergin hatte sich vehement gegen die Auslagerung der Meyer Holding nach Luxemburg ausgesprochen.

Dem Arbeitnehmervertreter wurde durch die Geschäftsleitung der Werft in der Folge vorgeworfen, mehrere Jahre zuvor Werkstudenten zum Eintritt in die IG Metall „gezwungen“ zu haben. Neben einem Strafverfahren sah sich Ergin auch mit einer fristlosen Kündigung konfrontiert. Letztlich gelang es der Meyer Werft nach langem vergeblichen Einsatz der IG Metall den unbotsamen Betriebsrat los zu werden.

Nach einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht in Hannover im Sommer 2016 trennten sich der Schiffbauer und Ergin, der inzwischen als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär für die IG Metall arbeitet. Ein gegen Engin eingeleitetes und von der Staatsanwaltschaft Osnabrück mit beeindruckender Stringenz geführtes Strafverfahren wurde nach § 153 a Strafprozessordnung eingestellt – nachdem Ergin bei Meyer ausgeschieden war (mehr…)


Quelle: Scharf-links CC

 

Photovoltaik-Förderung

13. Oktober 2019

Weil (nicht nur aber doch lange) heute die Sonne scheint, gebe ich ein paar Informationen wieder, die ich hier gefunden habe: „Wer sich eine Photovoltaikanlage oder einen Energiespeicher oder beides anschaffen möchte, sollte sich vor dem Kauf über die bestehenden Förderprogramme ausreichend und umfassend informieren. Es gibt bundesweit geltende und auf das jeweilige Bundesland bezogene Programme, die den Kauf von Photovoltaik-Anlagen und Energiespeichern unterstützen. Dabei kann es sich um zinsgünstige Darlehen mit Tilgungszuschuss, um einen zinsgünstigen Kredit oder um einen Investitionszuschuss handeln.

Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher – eine überaus sinnvolle Kombination

Da sich die Strompreisentwicklung in einem ständigen Aufwärtstrend befindet, ist es sinnvoll, den produzierten Strom in einem Batteriespeicher für den Eigenverbrauch zu sichern. Durch den Einsatz eines Batteriespeichers kann das Eigenheim mit bis zu 50% selbst erzeugtem Strom versorgt werden. Der Zukauf von teurem Netzstrom kann somit deutlich reduziert werden. Auch wenn die Anschaffungspreise für Batteriespeicher in den letzten Jahren gefallen sind, gängige Geräte kosten immer noch zwischen 3.000 und 10.000 Euro. Da kann eine Förderung schon hilfreich sein.

Speicherförderung in einigen Bundesländern und Kommunen noch möglich

Sechs Jahre förderte der Bund den Kauf von Batteriespeichern durch zinsgünstige Kredite und einem Tilgungszuschuss. Davon profitierten Anlagenbauer, die ihre Solaranlage über einen Kredit der KFW-Bank finanziert haben. Die bundesweite Förderung von Stromspeichern über das KFW-Programm 275 ist Ende 2018 ausgelaufen. In vereinzelten Bundesländern und Kommunen gibt es jedoch Programme, über die noch Zuschüsse beantragt werden können. In der Regel ist es so, dass erst nach Bewilligung der Förderung mit dem Bau oder der Installation der Photovoltaikanlage begonnen werden darf.

Alle Förderprogramme auf einen Blick

Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online aus Berlin hat auf ihrem Onlineportal alle aktuellen Förderprogramme und Zuschüsse für Photovoltaikanlagen von Bund, Ländern, Kommunen und Energieversorgern zusammengefasst. Mit dem FördermittelCheck lässt sich die passende Förderung sehr gut schnell und einfach finden.

Nach Eingabe des Investitionswunsches und der Postleitzahl werden alle infrage kommenden Förderprogramme angezeigt. Die Ergebnisliste kann als PDF-Dokument ausgedruckt oder abgespeichert werden. Auch die Kontaktdaten eines Energieberaters in der direkten Umgebung werden auf Wunsch angezeigt.

Über Co2online kann auch eine 100seitige Broschüre mit dem Titel „Fördergelder“ kostenlos bestellt oder als Download heruntergeladen werden. Ein Schnelleinstieg hilft, die passende Förderung schnell zu finden. Die Broschüre wird jährlich aktualisiert.“

Viel Erfolg beim Recherchieren!

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Quelle: Photovoltaik-Guide, Foto Solarpanel, pxhere.com, Creative Commons CC0

Heute

9. Oktober 2019

Es war ein Antisemit heute in Halle, also kein Einzeltäter.

Abbey Road

26. September 2019

Heute vor genau 50 Jahren  erschien das letzte Beatles-Album: Abbey Road mit George Harrisons Nummer-Eins-Titel „Here comes the Sun“. So eingängig-schön, dass heute früh sogar NDR-Kultur das Lied spielte.Denn: „…the smiles returning to the faces…“

Here comes the sun (doo doo doo)
Here comes the sun, and I say
It’s all right
Little darling, it’s been a long cold lonely winter
Little darling, it feels like years since it’s been here
Here comes the sun (doo doo doo)
Here comes the sun, and I say
It’s all right
Little darling, the smiles returning to the faces
Little darling, it seems like years since it’s been here
Here comes the sun
Here comes the sun, and I say
It’s all right
Sun, sun, sun, here it comes
Sun, sun, sun, here it comes
Sun, sun, sun, here it comes
Sun, sun, sun, here it comes
Sun, sun,…

Susamam

9. September 2019

Können Sie türkisch? Es geht um diesen künstlerischen Protest von Rapper Saniser in einem schönen Land, das längst eine hässlich-undemokratische Fratze zeigt: In der Türkei geht seit dem vergangenen Wochenende das Rap-Video  „Susamam“ – „Ich kann nicht schweigen“ – viral. In weniger als drei Tagen wurde der Clip rund 15,3 Millionen Mal auf Youtube geklickt, zeitweise mehr als 100.000 mal pro Stunde. Inzwischen wurde es auch rund 180.000 mal kommentiert. Gegenwärtig ist es zeitweise nur schwierig herunterzuladen und anzusehen.

Der nicht ganz kurze Clip handelt von der allgegenwärtigen Einschüchterung in der Türkei –  durch die Polizei, Massenfestnahmen, brutale Urteile, Gewalt gegen Frauen, und er ist brandaktuell: Rapper Saniser veröffentlichte den Song ausgerechnet an dem Tag, an dem die Istanbuler Oppositionspolitikerin Can Kaftancioglu wegen einiger Twitter-Kommentaren zu einer Gefängnisstrafe von fast zehn Jahren (!) verurteilt wurde. Ein Skandal-Urteil und eine brutale Warnung an alle, die sich kritisch über die Erdogan-Regierung äußern wollen…

Woher?

29. August 2019

Aus dem Archaeologik-Blog :

Die Deutsche Post AG bietet derzeit originale antike Münzen der Griechen, Römer, Karthager, Kelten und von der Seidenstrasse auf ihrer Website zum Kauf an.
Bei jedem Angebot werden ausführliche Informationen zu Motiven, Datierung, Münzart, Material, Gewicht, Größe und Erhaltungszustand gemacht. Hinweise auf die Herkunft der Stücke fehlen jedoch. Am 15.07.2019 hat die Post daher über das Kontaktformular an den Kundendienst (shop(at)deutschepost.de) Post erhalten, mit der Bitte Angaben über die Provenienz der Münzen zu machen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie bieten auf Ihrer Homepage antike Münzen zum Verkauf an. Ich stellte dabei fest, dass hierbei keinerlei Herkunftsangaben der Stücke gemacht werden. Leider besteht bei Angeboten wie diesen immer die Gefahr, dass die Münzen aus dubiosen Quellen, sprich: aus illegalen Ausgrabungen in den Handel gelangt sind. Sie werden verstehen, dass ich als Archäologin das nicht gut heißen kann.

Wie sieht es also mit den Münzen aus, die Sie hier anbieten?

Mit freundlichen Grüßen,
Jutta Zerres„

Und die Antwort? Nichtssagend:

„Die Münzen, die wir in unseren Prospekten anbieten, stammen aus Ankäufen von namhaften Münzhändlern.“ (E-Mail v. 29.7.2019)

Auch auf nochmaliges Nachhaken („Wie stellen Sie sicher, dass die Münzen, die Ihnen die namhaften Händler verkaufen, nicht aus Raubgrabungen stammen?  Verlangen Sie Herkunftsnachweise von den Händlern, bevor Sie Ankäufe tätigen? Lehnen Sie gegebenenfalls den Ankauf von Stücken ohne „sauberen“ Herkunftsnachweis ab?“) konnte oder wollte die Post keine befriedigende Auskunft geben:

„Wir versichern Ihnen, dass alle Münzen aus absolut vertrauenswürdigen und absolut legalen Quellen stammen. Vertrauen sie auf unseren Namen und unsere Seriosität der Marke Deutsche Post.“ (e-Mail v. 2.8.2019)

Möglicherweise ist das Angebot formal legal, da das deutsche Kulturgüterschutzgesetz und die Ausführungsbestimmungen Münzen nicht mehr als archäologische Funde anerkennen und letztlich zu Raubgrabungen ermutigen. Gerade der Post-Shop macht auf dieses Problem aufmerksam, denn bei einigen Angeboten findet sich die Information:

“Das Produkt ist leider aktuell vergriffen und wird erst ab dem 14.08.2019 wieder lieferbar sein.“ 

Selbst wenn die Post mit einem Fachhändler kooperiert: Wie kann die Lieferbarkeit zum angegebenen Termin sichergestellt werden?  Da es sich bei dem Post-Angebot (die Echtheit der Münzen vorausgesetzt) nicht um „Schrottmünzen“ handelt, die zu Tausenden gefunden werden oder massenhaft auf Dachböden oder in alten Sammlungen liegen, fragt man sich, wie ein legaler Lieferweg auf Bestellung und auf Termin wohl aussieht – zumal ohne Provenienzangabe. Eine unbedenkliche Provenienz zeichnet sich dadurch aus, dass konkrete Angaben gemacht werden können und sie nicht nur auf Vertrauen basiert, das in dieser Branche immer wieder durch nachgewiesene Raubgrabungsfunde in Frage gestellt wird.
Vielleicht ist die Lieferinformation der Post aber auch wie folgt zu ergänzen:

“Der Händler unseres Vertrauens hat die Ware bereits bei den Zwischenhändlern geordert. Leider müssen die Raubgräber für die passenden Münzen noch ein paar archäologiche Fundstellen umgraben und einige Gräber schänden.“

Inzwischen sind die Münzen nämlich erst wieder am 4.9.2019 lieferbar.

Allein auf den guten Namen der Post zu verweisen, reicht nicht aus. Es zeigt einen unverantwortlichen Umgang mit archäologischen Funden und mehr noch: Fundstellen. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Angebote aus Raubgrabungen und illegalen Exporten stammen, ist sehr, sehr hoch. Das Postangebot ist ein Beitrag zur Kulturgutzerstörung und dazu geeignet, den guten Namen des Unternehmens nachhaltig zu beschädigen.

Archäologische Funde – auch Münzen – ohne ordentliche Provenienznachweise sind, selbst wenn sie ausnahmsweise nicht selbst aus dubiosen Quellen stammen, eine Einladung an Raubgräber und Schatzsucher.

Links:


(Mit Dank an Jutta Zerres / Rainer Schre,  Archaeologik-Blog CC BY NC SA; Foto: Römische Münzen via pixabay)

Woodstock 50

15. August 2019

„Woodstock – Drei Tage, die eine Generation prägten“
Video verfügbar bis: 31.07.2020 ∙ 23:59 Uhr

Ems vs. Elbe

7. August 2019

Besonders heiß ist bekanntlich schon mal nahe der Ems. Aber jetzt hat die Elbe gleichgezogen. Im Sachsen-anhaltinischen Barby hat die Feuerwehr am Wochenende eine gleichermaßen fitte wie fette Boa constrictor aus dem Strom  geholt. Zwei Meter lang, das Exemplar.

 

Am 21. Juli 1969 um 02:56:20 UTC (in den USA war es noch der 20. Juli) betrat Neil Armstrong als erster Mensch den Mond und sagte die berühmten Worte:

“That’s one small step for ‹a› man, one giant leap for mankind!”

Montag

8. Juli 2019

Wir haben Montag! Rennt nicht nicht wieder hinter jedem Mist her. Denn entscheidend ist letztlich, schnell wieder auf die Beine zu kommen.