„Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ war unter anderem der Titel einer intensiven Berichterstattung der Bildzeitung zu den G20-Krawallen während des Gipfeltreffens in Hamburg. Gegen die „Fahndungsbilder“ aus dem Jahr 2017 hatte sich eine Frau gewehrt und in den Vorinstanzen auch Erfolg. Der Bundesgerichtshof sieht die Sache jedoch anders.
Auf zwei Bildern war die Frau zu erkennen, wie sie vor einem verwüsteten Drogerie-Markt Waren aufhebt. Trotz der reißerischen Aufmachung habe die Berichterstattung einen „ganz erheblichen Informationswert“, heißt es in der Karlsruher Entscheidung. Der Leser werde angeregt, „sich mit den konkreten Details des Geschehens zu befassen und dabei genau hinzusehen“.
Die Veröffentlichung belaste die Klägerin zweifellos. Dennoch führe sie sie jedoch nicht zu einer Stigmatisierung, Ausgrenzung oder Prangerwirkung. Nicht Personalisierung stehe im Vordergrund, sondern „das Anliegen, die Bandbreite des Verhaltens verschiedener Personen während der Ausschreitungen und die Schwierigkeiten ihrer Identifizierung zu veranschaulichen“. Die Aufnahmen gehörten zu einem wichtigen Zeitgeschehen, deshalb träten die Persönlichkeitsrechte zurück. Die Bild-Zeitung sieht in einer Stellungnahme die Pressefreiheit gestärkt (BGH, Az. VI ZR 449/19).
Die wohlfeil formulierten Sätze des BGH muss man nicht teilen. Abzuwarten bleibt daher, ob die Klägerin wegen ihrer „zurücktretenden Persönlichkeitsrechte“ Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegt. Das könnte passieren und für eine neuerliche Wendung des Falls sogen.
Quelle: LawBlog/Udo Vetter
Nebenkläger in einem Strafverfahren wird man normalerweise, wenn man vom mutmaßlichen Täter körperlich verletzt wurde. Normalerweise hat der Nebenkläger also ein Interesse daran, dass der Angeklagte juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. Aber es sind auch Konstellationen denkbar, in denen der Nebenkläger eher dem Angeklagten helfen möchte – zum Beispiel nach einer Versöhnung. Ob er dies darf, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
Ganz kurz zwei Tipps an diesem schlappen, mistwetterigem Sonntag:
Es gibt immer noch gesamtgesellschaftliche Probleme, von denen man bislang gar nichts ahnte. Zum Beispiel die Frage, ob der Grundpreis für verpacktes Speiseeis aus dem Supermarkt nach Volumen oder Gewicht bemessen werden sollte. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nämlich festgestellt, dass viele Hersteller das Eis kräftig mit Luft aufschlagen.
Moin,
