„Hamburger Gitter“

Gestern Abend hatte er Premiere. In Berlin im Kino International: „Hamburger Gitter“, ein Film von Marco Heinig, Steffen Maurer, Luise Burchard und Luca Vogel. Das linke Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet. Die 76-minütige Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat, wie er sich vor einem Jahr zeigte.

Bezeichnend ist: Man habe sich sehr um Gegenstimmen bemüht, sagt Regisseur Marco Heinig, etwa von am Einsatz beteiligten Polizistinnen un Polizisten – das sei aber erfolglos gewesen. Bereit erklärt hat sich einzig Hamburgs Polizeisprecher Timo Zill. Ungewollt oder nicht, verstärkt Zill dann den Eindruck, dass die Tage in Hamburg eine neue Dimension darstellten – nicht wegen der Gewalt der Demonstrierenden, sondern aufgrund von Form und Ausmaß des Einsatzes.

Die taz ergänzt: „Das staatliche Ringen um Kontrolle wird seit den Tagen im Juli fortgesetzt: Im Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft argumentieren Polizei und Politik um die Meinungs- und Deutungshoheit, stets nach der Prämisse, nur das einzuräumen, was nicht mehr zu leugnen ist. In der extra für den Gipfel gebauten „Gefangenensammelstelle“ arbeiten noch immer die 170 Polizisten der Sonderkommission „Schwarzer Block“ an der anhaltenden Verfolgung von Straftätern.“

Und wir erfahren vom Bekleidungszuschuss für vermummte Polizeibeamte.

Kommt der EU-upload-Filter?

Heute steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Jetzt (!) könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.

Memes, Remixe oder einfach nur Links auf andere Webseiten: Stimmen am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, im Rechtsausschuss des EU-Parlaments genügend Abgeordnete für die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht, dann verändern sie grundlegende Elemente der Netzkultur, mit zahlreichen Auswirkungen. Letzte Woche sah es noch nach einer „haarscharfen Mehrheit“ für die umstrittenen Regeln aus, sagte die Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) voraus. Melden sich in den nächsten Tagen aber ausreichend viele Bürger bei ihren Parlamentariern, könnten einige von ihnen durchaus ihre Meinung ändern. Der Abstimmung im Rechtsausschuss folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Aber in der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Und wenn das EU-Parlament für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht votiert, dann wären beide schlechten Ideen in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission gesetzt.

Die Regeln sind Teil der EU-Urheberrechtsreform, die der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger auf den Weg gebracht hat. Sie sollen die Vergütung von urheberrechtlich geschütztem Material ans Internet-Zeitalter anpassen und sicherstellen, dass kommerzielle Produzenten einen Teil des Kuchens abbekommen, den derzeit vor allem große Plattformen wie Google oder Facebook unter sich aufteilen. Doch anstatt an den fragwürdigen Geschäftsmodellen der Überwachungskonzerne zu rütteln, droht die EU, diese Plattformen zu noch mehr Überwachung und Zensur ihrer Nutzer zu verpflichten.

Ohne Lizenz wird gelöscht

So verlangt der Vorschlag des parlamentarischen Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) von Plattformbetreibern, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Fehlt ein solcher Vertrag, sollen „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ sicherstellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nicht erreichbar ist. Zudem nimmt der Gesetzentwurf die Plattformen vom Providerprivileg aus und macht sie für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar. Bislang mussten sie beanstandete Inhalte erst dann löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden („notice-and-takedown-Verfahren“).

Angesichts der Fülle an Material, die Nutzer vor allem auf große Plattformen hochladen, läuft diese Regelung auf eine automatisierte Kontrolle aller nutzergenerierten Inhalte hinaus. Hat der Betreiber keine Lizenz erworben oder der Upload-Filter das betreffende Material falsch eingestuft, dann wird es einfach ausgesiebt. Eine solche Infrastruktur hätte massivere Auswirkungen auf unsere Meinungsfreiheit als das vielfach kritisierte deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz…..

[weiter bei Netzpolitik.org]

 

(Quelle: netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Playlist

For The Uncensored Playlist, 5 acclaimed independent journalists from 5 countries suffering from strict government censorship teamed up with Musical Director Lucas Mayer to turn 10 articles that had previously been censored into 10 uncensored pop songs. These songs were then uploaded onto freely available music streaming sites. Allowing truth to be slipped back into the countries where it had once been forbidden.
Explore the whole story on uncensoredplaylist.com

[Besser spät als nie; denn dieses Projekt habe ich gerade erst gefunden: Die Meinungsfreiheit in der digitalen Welt wird zunehmend von staatlicher Internetzensur bedroht. Das bedeutet, dass die Menschen in vielen Ländern von unabhängigen Nachrichtenseiten und Blogs abgeschnitten sind und damit um ihr Recht auf freie Information gebracht werden.

Zum „Welttag gegen Internetzensur“ am 12. März 2018 hat Reporter ohne Grenzen ein Schlupfloch für die Wahrheit geschaffen, um diese wachsende Zensur zu umgehen: The Uncensored Playlist.

Medienfreiheit ist in restriktiven Gesellschaften kaum vorhanden – Music Streaming Dienste hingegen schon. Deshalb haben im Rahmen des Projekts fünf renommierte, unabhängige Journalisten aus fünf Ländern, die unter starker Zensur leiden, mit unserem Musical Director Lucas Mayer zusammengearbeitet:

So wurden aus zehn zensierten Artikeln zehn unzensierte Popsongs – die dann auf frei verfügbare Music Streaming Plattformen hochgeladen wurden. Journalisten wurden zu Musikern auf Spotify, Deezer und Apple Music – und brachten die Wahrheit zurück zu denen, denen sie zuvor von repressiven Regimen vorenthalten wurde.]

richtig gemacht

Aus dem Protokoll einer Hausdurchsuchung:

Herr N.. erklärte ständig und stets, dass er gegen alles sei und einen Anwalt nehmen will. Das Formular „Belehrung“ oder sonstige Papiere wollte er auf keinen Fall unterschreiben. Des Weiteren erklärte er, dass er mit der Auswertung und Durchsicht der beschlangnahmten Gegenstände nicht einverstanden sei.

Angaben zu Passwörtern/PIN/PUK/Emailadressen etc. … wollte er ebenfalls nicht machen.

Er erklärte sich mit einer Speichelprobe und einer ED-Behandlung nicht einverstanden. Gesprächsversuche blockte der Beschuldigte ab.

Oder wie der Strafverteidiger sagt: Alles richtig gemacht.

 

(Quelle:LawBlog)

Solingen

Heute vor 25 Jahren zündeten vier Neonazis in Solingen das Wohnhaus der Familie Genç an.

Mevlüde Genç hat beim Brandanschlag in #Solingen vor 25 Jahren zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte verloren. Bei der Gedenkfeier heute hat sie zur Versöhnung aufgerufen. pic.twitter.com/S0OH9fM9R3

— WDR Aktuelle Stunde (@aktuelle_stunde) May 29, 2018

kurze Hosen

„Als Strafverteidiger ist man ja mitunter auch Styleberater. Insbesondere was den korrekten Auftritt des Mandanten in seiner Gerichtsverhandlung betrifft. Sofern es mir notwendig erscheint, weise ich schon darauf hin, dass es bislang in meiner bescheidenen Praxis noch niemanden geschadet hat, wenn er vor Gericht in korrekter Kleidung erscheint (ohne verkleidet zu wirken).

Nun weiß ich, dass sich meine Empfehlungen auch so auslegen lassen, dass kurze Hosen „korrekt“ sind. Oder wie es der Mandant in der Verhandlungspause formulierte: „Meine Kleidung ist doch nur der Witterung angepasst.“ Ich werde mich künftig also deutlicher ausdrücken müssen.

Hier für alle Fälle schon mal die Zusammenfassung: Vor Gericht sind kurze Hosen ebenso tabu wie das Käppi auf dem Kopf oder die Shisha im Handgepäck. Letzteres ist auch eine Geschichte, die ich bei Gelegenheit mal erzählen muss.“

Recht hat er, der Kollege Udo Vetter.

(Foto: Amtsgericht Lingen / © milanpaul)

The Pink Triangle

Setze dein Zeichen gegen Homophobie auf www.pinktriangleissue.com

Palme d’Or

21 Filme konkurrierten beim diesjährigen 71. Internationalen Filmfestival in Cannes um die Palme d’Or (Goldene Palme). Die begehrteste Auszeichnung in der südfranzösischen Stadt -wird für den besten Film vergeben.

Die Goldene Palme des Filmfestivals Cannes geht 2018 an das Familiendrama „Shoplifters“ des Japaners Kore-Eda Hirokazu. Das gab die Jury gestern Abend bekannt. Der 55-Jährige erzählt in seinem Werk von einer aus Außenseitern zusammengewürfelten Familie, die am Rande der Gesellschaft lebt. Es ist ein Film, der Optimismus verbreitet – vielleicht nicht das schlechteste Signal in einem Jahrgang, der nicht nur viel menschliches Elend auf der Leinwand zeigte, sondern auch „durch eine nie da gewesene Menge ganz schwacher Werke“ (NZZ) auffiel. 

Hier der Traile:

 

Aktion Mensch

Fidelio

Few opera choruses are as moving as the one a group of prisoners sings in Act I of Beethoven’s “Fidelio.” Released temporarily from their cells, the inmates almost whisper a hymnlike paean to liberty: “Oh, what a joy to breathe freely again in the open air.”

The transformation from oppression to freedom is at the core of “Fidelio,” which the small, adventurous company Heartbeat Opera is presenting through May 13 at the Baruch Performing Arts Center in Manhattan. There, the recently recorded voices of choirs from Midwestern correctional facilities will join together in Beethoven’s soaring Prisoners’ Chorus.
Heartbeat Opera collaborates with 6 prison choirs in Iowa, Ohio, Kansas, and Minnesota for its new adaptation of Beethoven’s FIDELIO. More than 100 incarcerated singers and 70 volunteers raised their voices in a new SATB arrangement of the iconic „Prisoners‘ Chorus.“ Director/Adaptor Ethan Heard and Music Director/Arranger Daniel Schlosberg visited four choir rehearsals. (Quelle: New York Times)