Infotweet: Rente

8. August 2020

Mit zusätzlichen Zahlungen in die Rentenkasse ihre spätere Rente aufbessern und dabei gleichzeitig Steuern sparen – diese Möglichkeit haben Beschäftigte ab 50 Jahren, wenn sie bis zum Rentenbeginn 35 Versicherungsjahre vorweisen können. Je nach Einkommen können sich Steuerzahler einen erheblichen Teil der Sonderzahlung über die Steuererklärung zurückholen. Das zeigen die Experten der Stiftung Warentest in der aktuellen August-Ausgabe ihrer Zeitschrift Finanztest.

Dass Arbeitnehmer mit zusätzlichen Beiträgen in die gesetzliche Rentenkasse Steuern sparen können, gilt noch als Geheimtipp. Der Spartrick ist möglich, seit Rentenabschläge durch einen früheren Rentenbeginn ab 63 ausgeglichen werden können. Denn die Sonderzahlungen dürfen bis zu einem bestimmten Betrag als Altersvorsorgeaufwendungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Wer die Sonderzahlungen auf mehrere Jahre verteilt, bekommt so je nach Einkommen einen erheblichen Teil des Betrags über die Steuerersparnis zurück.

Doch die Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse lohnen sich nicht nur steuerlich. Das zeigt der Vergleich mit einer klassischen privaten Rentenversicherung. Wird in beide Versicherungsformen der gleiche Einmalbetrag eingezahlt, erhalten die gesetzlichen Rentner am Ende netto deutlich mehr Monatsrente als diejenigen, die den Weg über eine private Rentenversicherung gewählt haben.

Für alle über 50 Jahre, die etwas Geld auf der hohen Kante haben und überlegen, wie sie damit am besten fürs Alter vorsorgen, können Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse ein attraktives Investment sein. Allerdings steht das Geld dann nicht mehr bei einer kurzfristigen finanziellen Notlage zur Verfügung. Finanztest erläutert Vor- und Nachteile einer Sonderzahlungen, erklärt, unter welchen Voraussetzungen diese möglich sind und zeigt in sieben Schritten, wie es geht.

Der vollständige Artikel „Gesetzliche Rente erhöhen“ findet sich in der August-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest und online unter www.test.de/rente-extrazahlung.

(Quelle Stiftung Warentest PM)

 

Reichsmark

3. August 2020

Update:
Ich akzeptiere die Kritik, dass dieser Rückblick vielleicht „etwas zu wenig in der Sache“ ist. Also gibt es diesen Nachtrag.

Gelber Umschlag

9. Juli 2020

Zu den Grundregeln anwaltlicher Beratung zählt es, den gelben Umschlag zu erwähnen. dazu weist man laut und deutlich den Mandanten (m/w/d) darauf hin, sofort jeden Brief im gelben Umschlag vorbei zu bringen oder vorbeibringen zu lassen, wenn ein solches Exemplar im Briefkasten auftaucht. Denn „gelber Umschlag“ bedeutet für den Adressaten (m/w/d): „Das kann teuer werden! Komm also sofort in die Hufe und bring das Schreiben zu Deinem Anwalt.

Das hat auch Udo Vetter gerade in seinem Lawblog geschrieben und zwar so:

„Post vom Gericht ist meist gar nicht gut. Aber noch schlechter ist es, wenn man ein paar Tage oder sogar länger weg war und diesen – im Original quietsch- oder ockergelben – Umschlag im Briefkasten findet:

Der kundige Betrachter sieht gleich: Oben rechts fehlen wichtige Angaben, insbesondere das Datum der Zustellung. Nun ist das Ratespiel eröffnet. Im fraglichen Umschlag war ein Strafbefehl. Wir datieren ihn mal auf den 15.06.2020. Das Begleitschreiben des Gerichts trägt das Datum 17.06.2020. Wenn der Brief noch am gleichen Tag zur Post gegeben wurde, konnte er also frühestens am 18.06.2020 vom Briefträger ausgeliefert werden.

Wenn.

Ich spreche aus Erfahrung, wenn ich sage, dass der Weg von der Geschäftsstelle eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft bis zur Poststelle oft sehr lang ist. Unter zwei, drei Tagen bis zur tatsächlichen Absendung läuft normalerweise nichts. Mitunter dauert es aber deutlich länger, gern auch schon mal eine Woche oder gar zehn Tage. Was in der Praxis übrigens dazu führt, dass erfahrene Staatsanwälte und Richter bei normalen Briefsendungen in Gedanken immer schon mal die bei ihnen übliche Postlaufzeit draufschlagen. Und gar nicht erst behaupten, dass der Brief doch schon viel früher angekommen sein muss.

Bei einer förmlichen Zustellung (gelber Umschlag), auf der das Datum fehlt, ist der Ball aber im Spielfeld des Empfängers. Der Reise-Rückkehrer kann hier nur einen Fehler machen. Nämlich davon ausgehen, dass der Zusteller Mist gebaut hat – und somit keine Fristen laufen. Das ist leider genau nicht der Fall. Fehlen die Zustellungsangaben auf dem Umschlag, ist die gesonderte (und an den Absender zurückgeschickte) Zustellungsurkunde aber korrekt, bleibt die Zustellung wirksam. Ihr dürft also nicht untätig bleiben, selbst wenn die Angaben auf dem Umschlag fehlen.

In unserem Fall war es so, dass der Brief tatsächlich erst mal eine ganze Zeit bis zur Poststelle brauchte. Die Zustellung erfolgte am 26.06.2020. Womit die zweiwöchige Einspruchsfrist noch gar nicht abgelaufen war, obwohl es auf den ersten Blick ganz anders aussah, als der Betroffene nach seiner Reise die Post durchsah. Tatsächlich hat der Mandant für seinen Einspruch Zeit bis zum 10.07.2020. In Erfahrung bringen ließ sich das alles aber nur über einen Anruf beim Gericht. Gut, wenn man dann dort jemanden erreicht. Falls nicht, sollte man auf jeden Fall noch am Tag gleichen Tag das Rechtsmittel einlegen, und zwar bis 23.59 Uhr. Wenn das Gericht nicht um die Ecke ist, geht das eigentlich nur per richtigem, altmodischen Fax. Ein Computerfax und eine Mail reichen aus formalen Gründen meist nicht, die normale Post dauert. Warum das von den Gerichten so gehandhabt wird, ist aber schon wieder eine andere Geschichte.“

(Quelle: LawBlog)

 

gestern das

8. Juli 2020

„Vor 15 Jahren, das werden viele noch heute nicht wissen, starb der in Deutschland lebende Oury Jalloh, ein Mann aus Sierra Leone, in einer Dessauer Polizeizelle. Er war zuvor schwer alkoholisiert und unter dem falschen Verdacht, Frauen belästigt zu haben, in Polizeigewahrsam genommen. Er soll sich dann auf dem Polizeirevier derart gewehrt haben, dass die Beamten ihn an allen vier Gliedmaßen auf einer Pritsche fixierten. Stunden später war er tot. Er soll, so die Beamten, die feuerfeste Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst in Brand gesetzt haben und dann lebendig verbrannt sein.“ (weiter bei der ZEIT)

Das Geschehen wird jetzt noch einmal untersucht, und es gibt Hinweise, dass diese Untersuchung behindert wird. Und dann gestern das: Eine Pressemitteilung, mit der das Justizministerium in Sachsen-Anhalt den Toten verhöhnt :

auch nicht dick

6. Juli 2020

CSD/Karl Gorath

28. Juni 2020

Der Christopher Street Day (CSD) erinnert an den ersten Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village: In den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 fand in der Bar Stonewall Inn der sogenannte Stonewall-Aufstand statt. Zu dieser Zeit gab es immer wieder gewalttätige Razzien der Polizei in Kneipen mit trans- und homosexuellem Zielpublikum. Besonders betroffen von Misshandlungen und Willkür waren Afroamerikaner und solche mit lateinamerikanischer Herkunft. Als sich an diesem Abend insbesondere Dragqueens und transsexuelle Latinas und Schwarze gegen die wiederkehrenden Kontrollen wehrten, war dies der Ausschlag für tagelange Straßenschlachten mit der New Yorker Polizei. Um des ersten Jahrestages des Aufstands zu gedenken, wurde das Christopher Street Liberation Day Committee gegründet. Seitdem wird in New York am letzten Samstag des Juni, dem Christopher Street Liberation Day, mit einem Straßenumzug an dieses Ereignis erinnert. Daraus ist eine internationale Tradition geworden, im Sommer eine Demonstration für die Rechte von Schwulen und Lesben abzuhalten.

Das letzte Juni-Wochenende ist aber auch weltweit traditionell der Höhepunkt der queeren Pride-Paraden – schließlich wird dann immer des legendären Stonewall-Aufstandes gedacht, bei dem in der Nacht zum 28. Juni 1969 die queere Emanzipationsbewegung ihren Ausgang nahm. Trotz der Coronapandemie wirddies auch in diesem Jahr so sein.

Mehr als tausend CSD-Veranstalterinnen und -Veranstalter weltweit haben sich zu einem „Global Pride“ zusammengetan, der an diesem Samstag und Sonntag online übertragen wird. Es soll die „größte LGBTI+-Feier aller Zeiten werden“, heißt es auf globalpride2020.org, wo 24 Stunden lang Veranstaltungen aus aller Welt gestreamt werden sollen.

Hier ein Twitter-Thread aus den USA, den man nicht weiter zu kommentieren braucht.

(Quelle: Wikipedia, US Holocaust Museum)

Regenbogenfahne

18. Juni 2020

Zum Christoper Street Day hisste das Sächsische Gleichstellungsministerium in Dresden die Regenbogenflagge. Dagegen zog ein Dresdener vor Gericht, dem dieses Zeichen der Toleranz missfiel. Er verlangte, dass die Flagge sofort wieder abgehängt wird.

Der Antragsteller sieht in der Schwulen- und Lesbenbewegung eine Weltanschauung, für diese dürfe der Staat nicht werben, ohne seine Neutralitätspflicht zu verletzen. Das Verwaltungsgericht Dresden vermochte dagegen keine unzulässige Bedrohung des herkömmlichen Familienbildes durch eine Flagge zu erkennen. Die Regenbogenfahne drücke nach aktuellem Verständnis Toleranz und Akzeptanz aus und betone die Vielfalt der Lebensformen. Es handele sich um ein überparteiliches Symbol, das keiner politischen Richtung exklusiv zuzurechnen sei. Auch habe der Antragsteller keinen Anspruch darauf, nicht mit Meinungen konfrontiert zu werden, die er nicht teilt.

Etwas hakeliger war wohl ein formales Argument des Antragstellers. Die Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung von Dienstgebäuden lasse die Regenbogenfahne gar nicht zu. Ob das der Fall ist, wollte das Gericht allerdings nicht entscheiden. Es handele sich lediglich um eine interne Verwaltungsvorschrift. Diese gebe dem Antragsteller keine eigenen Rechte. (Verwaltungsgericht Dresden, Aktz. 6 L 402/20).

-Quelle: LawBlog, Udo Vetter– Foto: Regenbogenfahne CSD, Pixabay

8:46

6. Juni 2020

Franz Radziwill
125 WERKE ZUM 125. GEBURTSTAG
Oldenburg (Oldbg) – Landesmuseum Oldenburg, Im Schloss
noch bis 23. August 2020
mehr…

Erstmals zeigt das Oldenburger Landesmuseum seinen gesamten, über fast 100 Jahre gewachsene Bestand an Werken des Künstlers Franz Radziwill gezeigt. Die aktuelle Ausstellung in der biografisch-chronologischen umfasst eindrucksvolle großformatige Gemälde, farbstarke Aquarelle, Künstlerpostkarten an Freunde und Sammler sowie präzise Zeichnungen eines hervorragenden Beobachters.

Der Maler aus Dangast ist bis heute für seinen magischen Realismus in Erinnerung.  Die Geschichte vom Magier, der das Zaubern verlernt, ist dabei nur ein Pfad durch Radziwills Lebenswerk. Die andere: Über lange Jahre drängend war, dass Radziwill ein Nazi war. Er ist früh und begeistert dabei, scheitert bald mit seinen kulturpolitischen Ambitionen und pendelt sich für die folgenden Jahrzehnte weitgehend ungestört in einem reichlich diffusen Opfer-Täter-Mitläufer-Status ein.

„Das größte Wunder ist die Wirklichkeit“, resümierte der Maler Franz Radziwill (1895–1983) am Ende seines Lebens sein Werk. Geboren in der Wesermarsch und aufgewachsen in Bremen kam Radziwill 1921 zum ersten Mal nach Dangast und wählte den Fischer- und Badeort am Jadebusen ab 1923 als Wohnort und Ausgangspunkt seines Schaffens. Hier entstand das Frühwerk des Malers in Anlehnung an die Brücke-Künstler, die den Ort schon 15 Jahre vorher für sich entdeckt hatten.

Über alle Wandlungen seines Stils hat das Landesmuseum Oldenburg das Werk Franz Radziwills begleitet, ausgestellt und gesammelt: Vom ersten bekannten Gemälde aus dem Jahr 1915 über die expressionistischen Anfänge und Hauptwerke des Magischen Realismus bis hin zu den Arbeiten des Künstlers, die während des ‚Dritten Reichs‘ in den Gauausstellungen präsentiert wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg näherte Radziwill sich dem Surrealismus an und nahm Motive der New Age-Bewegung in seine Bildwelten auf. Die letzten Werke entstanden, bevor der Künstler aufgrund eines Augenleidens 1972 die Malerei aufgeben musste.

Anlässlich des 125. Geburtstags des Künstlers widmet ihm das Landesmuseum Oldenburg, das seit seiner Gründung eng mit Radziwills Werk verbunden ist, eine umfassende Retrospektive.

Die Ausstellung ist in Zusammenarbeit mit der Franz Radziwill-Gesellschaft entstanden, die aktuell im Atelierhaus des Künstlers in Dangast die Ausstellung „Franz Radziwill – Lichtspiele“ zeigt.
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Mit Museumsdirektor und Kurator Dr. Rainer Stamm kann man den Meister des Magischen Realismus, den Künstler Franz Radziwill, kennen lernen:

(Quellen: taz, NOZ, Landesmuseum Oldenburg)

Missstände

1. Juni 2020