Reisewarnung

23. Juli 2017

Bayern goes Turkey„, habe ich Freitagmorgen getwittert. Kollege Udo Vetter hat eine Reisewarnung verfasst. Für Bayern, wo die CSU-Konservativen die Fundamente des Rechts brechen und missachten.:

„In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die Türkei, Ungarn, Russland und den Iran zu kritisieren. Schlauer wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.“

(Quelle: LawBlog)

Fälschung

16. Juli 2017

Es sind nicht mal mehr 70 Tage bis zur Bundestagswahl. Die Parteien überlegen sich, mit wem sie sich eine Regierung vorstellen könnten, was sie in Zukunft ganz anders machen wollen und wie sie ihre Spitzenkandidaten am besten präsentieren.

Die Junge Union Bayern – die Jugendorganisation der CDUCSU – hat sich jetzt einer fragwürdigen Methode bedient, um die politische Konkurrenz auszustechen. Sie fälschte einen Tweet von Martin Schulz. Der erste Tweet im JU-Posting stammt von Schulz, doch die zweite Aussage zum Thema „Was Martin Schulz vor hat“ ist erfunden und eine Lüge.

Woran erkennt man die Fälschung?

Der Tweet soll von @therealMartinSchulz stammen – einem Account, den es gar nicht gibt. Neben dem Bild und seinem Namen ist das fast nicht zu erkennen. Ein ganz übler Versuch, der auch nach vier Tagenimmer noch hier zu finden ist. Da schmettere ich dann mal ein deftiges „Arschlöcher“ in Richtung Süden.

Schlusslicht

3. März 2017

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

Möchten Personen Informationen von öffentlichen Behörden erlangen, können sie sich mittlerweile in vielen Bundesländern auf eine gesetzliche Grundlage berufen, sogenannte Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze. Die Initiativen „Mehr Demokratie“ und Open Knowledge Foundation“ haben nun erstmals die Informationsfreiheit der Bundesländer miteinander verglichen. Das Ergebnis ist auf transparenzranking.de einsehbar: Noch immer wird Bürgern in vielen Bundesländern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar unmöglich gemacht. Positiver fällt hingegen der Blick in den Norden aus.

Spitzenreiter Hamburg

Den ersten Platz im Ranking belegt Hamburg, dessen 2012 erlassenes Transparenzgesetz die Initiatoren als „Musterbeispiel“ für Transparenzgesetze in Deutschland beschreiben. Amtliche Informationen, wie etwa Gutachten und Verträge ab 100.000 Euro, stellen die Behörden in der Hansestadt von sich aus auf ein Online-Portal. Trotzdem bleibt mit 69 von 100 möglichen Punkten auch hier noch Verbesserungsbedarf.

Auf Platz zwei folgt Schleswig-Holstein, wo es ebenfalls seit 2012 das „Informationszugangsgesetz“ mit vielen guten Regelungen gibt. Der Stadtstaat Bremen liegt auf Platz drei, gefolgt von Berlin. Dort hat der neue rot-rot-grüne Senat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Auch Niedersachsen bastelt auf der Grundlage des vier Jahre alten rot-grünen Koalitionsvertrags endlich an einem Landesgesetz.

Unser Städtchen

In unserem Städtchen Lingen (Ems) hat übrigens unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ vor vier Jahren eine Informationsfreiheitssatzung durchsetzen können. Jetzt setzen wir uns dafür ein, dass alle Ortsratsmitglieder unbeschränkten Zugang zum Ratsinformationssystem erhalten und die aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder für den Zeitraum ihrer Ratsmitgliedschaft ebenfalls – auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Rat. OB Krone lehnt dies bisher ab. Bei den Ortsräten ohne Begründung, bei den Ausgeschiedenen mit der Erklärung, sie hätten ja „bisher die Ratsprotokolle gedruckt erhalten“….So zu denken, will echt gelernt sein.

 

(Quelle netzpolitik.org)

Bayern

2. März 2017

Was ist da nur in Bayern los?!

rauchen

(Quelle: Das Kraftfuttermischwerk)

Hoaxmap.org

10. Februar 2016

Bildschirmfoto 2016-02-10 um 23.11.13Spätestens seit Mitte des vergangenen Jahres ist zu beobachten, dass zunehmend Gerüchte über Asylsuchende in die Welt gesetzt und viral verbreitet werden. Von gewilderten Schwänen und geschändeten Gräbern – jetzt werden sie gesammelt.

Es sind allesamt Falschmeldungen, die über angebliche (Straf-)Taten von Flüchtlingen verbreitet und von den Medien oder Populisten im Netz weiter gereicht werden. Die Berichte werden dabei längst immer grotesker. Karolin Schwarz dokumentiert jetzt auf „hoaxmap.org“ die schlimmsten Gerüchte – und wo sie in Deutschland entstehen.

Die Erkenntnis: Geht es um Flüchtlinge, kursiert eine so große Menge grotesken Blödsinns, dass es sich lohnt, all die Falschmeldungen über Vergewaltigungen, Raub und andere Verbrechen grafisch darzustellen, findet die Unternehmensberaterin Karolin Schwarz.

Sie hat deshalb Hoaxmap.org ins Leben gerufen – ein Portal, in dem Falschmeldungen und Gerüchte gesammelt und auf einer Landkarte verortet werden. Spitzenreiter bei den bislang 170 gesammelten Meldungen sind Nordrhein-Westfalen und Bayern. Speziell in Bayern würde das Thema „Flüchtlinge“ gezielt negativ von den Politikern genutzt – somit sei es nicht verwunderlich, dass dort auch viele Angstmacher-Meldungen über Asylbewerber kursierten. Es fällt auf, dass Weser-Emsnicht vorkommt – mit Ausnahme der Region an der Unterweser übrigens…

Karolin Schwarz hat ihre Fälle im Internet gefunden, unter anderem bei Twitter. Sie habe nur solche Fälle dokumentiert, die nachweislich falsch seien und für die es eine Widerlegung von offizieller Stelle gebe.

Sie stellt fest:  „Es gibt uralte Vorurteile und Stereotype, die das Fremde als Bedrohung betrachten“, sagt Lena Frischlich, Medien- und Sozialpsychologin an der Universität Köln. „Solche Falschmeldungen sind eine Bestätigung dieser Vorurteile. Es passt in das vorgefertigte Bild. Man wurde immer wieder vor „dem Wolf“ gewarnt, und plötzlich ist er da.“ Da gab es doch -Sie erinnern sich?!- vor einiger Zeit diese Meldungen über einen weißen Bulli oder Wagen in Heukamps-Tannen oder Wietmarschen, aus dem heraus Kinder angesprochen wurden. Sie erinnern sich an die Kinderfänger-Story? Dasselbe dumme Strickmuster wie jetzt bei den Flüchtlingen. Sie glauben es nicht? Nun denn, klickst Du hier

MPU

14. Dezember 2015

Bei TüV & Co reibt man sich die Augen. Es gibt demnächst möglicherweise ganz viel Arbeit für die Verkehrspsychologen:

Verurteilte Alkoholsünder müssen jedenfalls  in Bayern ab sofort damit rechnen, dass ihre Fahrerlaubnis erst nach einer MPU („Idiotentest“) wiederbekommen. Bisher ist eine MPU erst ab 1,6 Promille der Regelfall. Hiervon rückt der Verwaltungsgerichtshof München nun komplett ab.

In einem jetzt veröffentlichten umfangreichen Grundsatzbeschluss vom 17. November 2015 heißt es, jede strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis führe dazu, dass die Führerscheinstelle eine Begutachtung anzuordnen hat. Das kann in der Praxis bedeuten, dass Autofahrer schon dann zur MPU müssen, wenn sie deutlich unter der bisherigen 1,6-Promille-Grenze auffällig geworden sind. Im Extremfall, zum Beispiel bei Ausfallerscheinungen, können jetzt möglicherweise schon 0,3 Promille für eine MPU reichen, sofern es zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis kommt.

Das Gericht hat die Revision zugelassen (Aktenzeichen  11 BV 14.2738).

(Quelle LawBlog)

Bayernjäger

23. Juni 2015

„Es war Zeit für ein Signal: Es reicht“, sagte Minister Olaf Lies (SPD) am Wochenende. Die Idee für die Samstagsanzeige über Strom und Bayernjäger in der Süddeutschen Zeitung, die seither in aller Munde ist, sei in einer Lagebesprechung im niedersächsischen Wirtschaftsministerium entstanden. Sie stichelt in Richtung Bayerische Staatsregierung und deren seltsam-destruktive Politik in Sachen Energiewende.

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#45

2. September 2014

Diop
Madiama Diop kommt aus dem Senegal und lebt als Asylbewerber in Deutschland. Seit einigen Monaten spielt der 29-jährige aktiv American Football und gehört dem Kader der Würzburg Panthers an. Als Asylbewerber unterliegt er der sogenannten Residenzpflicht. Madiama darf das bayerische Unterfranken wegen der Residenzpflicht nicht verlassen. Bei Auswärtsspielen fehlt er in der Mannschaft.

Martin Riethmüller und Thoralf Polet haben sich jetzt gegen den bürokratischen Unfug engagiert und eine Online-Petition gestartet, die inzwischen fast 25000 Unterzeichner unterstützen. Martin Riehmüller sagt: „Ich spiele seit 2008 bei den Panthers. Als Madiama neu zu uns ins Team kam wurde ich sein Mentor und konnte dabei zusehen, wie schnell aus Madiama ein Spitzen-Teamplayer und Footballer wurde. Mit dieser Petition setzen wir uns für unsere Nummer 45 ein!

Denn es können Ausnahmen ermöglicht werden, wenn denn die zuständige Behörde das will. Und hier liegt das Problem: Die Verwaltung Würzburg hat eine beantragte Sondergenehmigung abgelehnt.“

Kollege Thoralf Polet: „Ich bin großer American Football Fan. Doch ganz gleich ob man Football so liebt wie ich oder nicht, Madiama Diop verdient unsere Unterstützung. Wenn man es mit der Integration von Zuwanderern wirklich ernst meint, dann sollten ihnen auch keine unnötigen Hürden aufgebürdet werden!“

„Die Regierung von Mittelfranken soll deshalb mit dieser Petition zum Umdenken bewegt werden und Madiama Diop die Teilnahme an Auswärtsspielen ermöglichen. Für Madiama! Unsere Nummer 45!“

Mehr Infos: Artikel Main-PostBeitrag DeutschlandfunkArtikel Süddeutsche ZeitungArtikel Main-PostArtikel FAZArtikel SternArtikel Rheinische Post,Online-Artikel N24Bericht AbendschauRadiointerview detektor.fm (direkter Link)

Mitmachen bei der #45-Foto-Aktion: Facebook-Seite der Panthers

Unterfränkisch

16. Juli 2013

Rechtsextrem? Nur weil man sich Hakenkreuze und SS-Runen auf den Körper malt? Und sich auch so verhält als wäre man einer? Aber nicht doch – der Eindruck täuscht natürlich! Sagt die Polizei…

so lange

24. Juni 2013

„Wieso dauert das eigentlich so lange mit der Wiederaufnahme von dem Mollath-Verfahren? Na klar, damit die übelsten Dinger erst nach der Wahl rauskommen.“

[fefe]

ps Das hier ist schon rausgekommen und es ist gleichermaßen hinterhältig wie eine gemeine Straftat: Das  Abhören von Telefonaten zwischen Klientem und Verteidiger. Und die bayerische Justiz? Ich sehe nicht, dass sie etwas dagegen unternähme.