Fest im Blick

13. Dezember 2020

Der heutige Fahrplanwechsel der DB zeigt, was ein One-Summer-Wonder bleiben dürfte: Die direkte ICE-Verbindung von Bayern nach Ostfriesland und zurück. Die ohnehin nur an rund einem Dutzend Wochenenden im vergangenen Sommer angebotenen ICE der Deutschen Bahn München – Norddeich und Würzburg-Emden wird es wohl nicht wieder geben. Offiziell heißt es zwar, die Deutsche Bahn halte sich die Entscheidung offen. In Wahrheit nennt die Bahn aber nur Gründe, die das Ende der Verbindungen ankündigen.

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn etwas, das wir längst wussten: „Die Verbindung war sehr kurzfristig an einzelnen Wochentagen – ab München an Freitagen, Samstagen und Sonntagen, ab Norddeich an Samstagen, Sonntagen und Montagen – für die Zeit von Anfang Juli bis Ende September realisiert worden, um den während der Corona-Pandemie zunehmenden innerdeutschen Tourismus zu unterstützen“.

Das letzte ICE-Zugpaar München-Norddeich verkehrte am Wochenende 19./20. September. Für das Emsland brachte die Verbindung zwar etwas Prestige, war aber nicht wirklich attraktiv.  Denn in Lingen (Ems) hielt der ICE nur in nördlicher Richtung und rauschte auf seinem Weg nach Bayern ohne Stopp durch den Lingener Bahnhof.  Nach Norden nutzten ab Lingen natürlich nur wenige Fahrgäste den zuschlagpflichtigen ICE, weil selbst die Westfalenbahn in diese Richtung ähnlich schnell unterwegs war.

Insgesamt sei, ergänzte die DB-Sprecherin, diese zusätzliche Reiseverbindung von den Fahrgästen „im Vergleich zum Gesamtnetz auch eher unterdurchschnittlich“ genutzt worden. „Vor allem die neu angebotenen Direktverbindungen, beispielsweise München-Norddeich oder auch Würzburg-Emden, wurden nur in geringem Umfang nachgefragt. Die deutliche Mehrheit der Kunden von und nach Norddeich kam aus Nordrhein-Westfalen.“

Vor dem Hintergrund des derzeit nicht abschätzbaren Pandemiegeschehens und der damit verbundenen Entwicklung des Reise- und Urlaubsverhaltens sei eine mögliche Weiterführung der neuen Verbindung zur Urlaubssaison im kommenden Jahr noch offen. „Zum Buchungsstart des neuen Jahresfahrplanes 2021 seit Mitte Oktober ist die Direktverbindung aus Bayern deshalb nicht buchbar. Nach wie vor behält die DB Fernverkehr aber auch für die nächste Sommersaison den Ausbau der bestehenden, zahlreichen Verbindungen in die touristischen Regionen an Nord- und Ostsee beziehungsweise in die Berge fest im Blick“, so die Sprecherin in feinstem PR-Deutsch.

Trotz Corona-bedingt schwächerer Reisendenzahlen halte die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot für die Region „aber weitestgehend aufrecht“ und weite es teilweise sogar aus, ergänzte die Sprecherin. So erfolgten auf der Intercity-Linie Köln–Münster–Emden/Norddeich Mole mehrere bislang nur in der Sommersaison angebotene IC-Fahrten am Wochenende neu ganzjährig, also auch in den Wintermonaten. Dies betreffe zum Beispiel die Fahrten samstags nach Emden (Ankunft Außenhafen um 12:16 Uhr sowie Ankunft Emden Hbf 21:25 Uhr) und zum Fähranleger Norddeich Mole (Ankunft 10:16 und 14:59 Uhr).

Auch retour führen, so die Sprecherin, mehr Züge, zum Beispiel ab Emden samstags 13:26 Uhr (Außenhafen) und sonntags 8:33 Uhr (Emden Hbf) nach Köln oder ab Norddeich Mole samstags um 17:58 Uhr nach Köln. Insgesamt sei die Region an Ems und Vechte durch die zweistündliche Linie Norddeich Mole/Emden-Münster-Düsseldorf-Köln/Koblenz gut angebunden .

Daneben verwies die Bahn-Sprecherin auf die ebenfalls zweistündliche Verbindung Norddeich Mole/Emden-Oldenburg-Bremen-Hannover-Leipzig. Die aber fährt für Emsländer*innen in  Richtung Osten nur ab Leer und hat alles andere als einen optimalen Anschluss aus dem Emsland; wer einmal 40 Minuten im zugigen Bahnhof Leer (oder gar 60 Minuten in der Gegenrichtung) warten musste, weiß das. Der Frühzug nach Bremen verlässt Leer außerdem um 4.41 Uhr und damit glatt 2 Stunden bevor der erste Zug (der täglich spät startenden Westfalenbahn) aus dem Emsland in Leer eintrifft. Emsländer erreichen Bremen daher auf dieser Strecke erst frühestens um 8.15 Uhr (und das in drei Stunden auf dem Weg über Rheine und Osnabrück).

Grund ist natürlich auch die unzureichende, weil einspurige Streckenführung nördlich Dörpen und die sich daraus häufig ergebenden Fahrzeitverzögerungen. Auch allen den Zug zum Flug nutzenden Emsländer*innen bleibt weiterhin das große Ärgernis, auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf in 26 Minuten vier mal wie ein Regionalexpress zu stoppen und dann sechs Minuten später stets in Duisburg umsteigen zu müssen.

Noch ein Hinweis aus Lingener Sicht: Weder die Direktverbindung Lingen-Osnabrück noch die Aufnahme des Bahnhofs Lingen in das im Werden befindliche Münsteraner S-Bahn-Netz findet statt, obwohl damit eine deutliche Verbesserung (Behördendeutsch „Attraktivierung“) der Zugverbindung nach (und von!) Münster und Osnabrück verbunden wäre.

Leider sind die im Emsland Verantwortlichen der CDU-Mehrheits nur zu 95% auf Auto geeicht und haben an einem besseren Zugverkehr kein Interesse.

Hinweis:
Über die kleinen, nicht nur unproblematischen Änderungen, die der heutige Fahrplanwechsel sonst noch mit sich gebracht hat, vermittelt die Website des Fahrgastverbandes proBahn einen freundliche Übersicht…

 

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Quellen: NOZ, pro Bahn, bahn.de

Eigentlich hatte ich mich über die Neuigkeit gefreut. Doch diese  Freude ist jetzt nicht mehr so heftig, wo die Einzelheiten bekannt sind.
Also ganz von vorn: Es soll den ICE ins Emsland verschlagen. Erste Gerüchte gab es schon vor sechs Wochen, und Ende Mai war die neue Zugstrecke kurzfristig auf der Internetseite der Deutschen Bahn zu sehen, dann aber wieder gelöscht.

Letzte Woche wurde das Vorhaben zur veröffentlichten Gewissheit: Deutsche Bahn richtet eine ICE-Linie  München-Norddeich und zurück ein, konnte man erfahren. Das Wichtige dabei: Ohne Umsteigen und mit Lingen als Haltepunkt wie die anderen ICE Metropolen in Deutschland: Offenburg in Baden oder Montabaur und Limburg im Westerwald.

Inzwischen sind Details bekannt und die zeigen, dass es für unsere Stadt wirklich nur eine kleine Verbesserung ist.

Der ICE 1680 soll nämlich den Münchener Hauptbahnhof um 8:14 Uhr verlassen und in Norddeich Mole um 17:02 eintreffen. Auf dieser Hinfahrt hält er sibn Stunden später gegen 15.13 Uhr in Lingen(Ems), doch der für uns (nicht nur) touristisch wichtige Zug ICE 1681 von Norddeich Mole (ab 10:53 Uhr) nach München (an 20:03 Uhr) hält eben nicht in Lingen (Ems). Wollen also Reisende aus Lingen (Ems) das „touristische Angebot“ Richtung Bayern oder -vielleicht genauso interessant- Kassel, Fulda und Hessen nutzen, müssen sie also doch erst bis Rheine und dort um- und einsteigen. Da empfiehlt sich dann jedenfalls für das Ziel Bayern der IC bis Düsseldorf und die Weiterfahrt mit den ICE nach München.

Gefahren wird nur an 10 Wochenenden im Sommer 2020, nämlich vom 3. Juli bis 19. September; denn wegen Bauarbeiten gibt es das ICE-Angebot weder am letzten Augustwochenende 28.08. – 30.08. noch am ersten Septemberwochenende 04.09. bis 07.09.. Es kann „voraussichtlich“ (Bahnsprecherin) erst ab dem 14. Juni über „Bahn.de“ gebucht werden. Zurzeit ist das Angebot auf bahn.de nicht zu sehen.

Da die Bahn kein Personal und keine Hublifte in Lingen (Ems) vorhält, gilt das ICE-Angebot, wie alle anderen Fernverkehrsangebote ab/bis Lingen (Ems), nicht für Menschen, die auf Mobilitätshilfe angewiesen sind, also etwa Menschen mit Gehhilfen, Rollis, Blinde. Das ist weiterhin peinlich und skandalös für unsere Stadt !

Der Tourismus-Sommer-ICE wird im Emsland auf einer Bahnstrecke bummeln, die nicht ICE-tauglich ist und zwischen Meppen und Papenburg wegen der schmalen Brücke über den Küstenkanal auch nur ein Gleis hat. Sich für den Ausbau dieser Engstelle enzusetzen, ist längst überfällig, lieber Landkreis Emsland, damit es für den ganzen Zugverkehr auf der Emslandstrecke eine dauerhafte Verbesserung gibt.

Den gleichwohl positiven Teil des Fazits zog jemand in einem Kommentar auf der NDR.de-Seite: „Wir reden hier wohl von einer einmaligen Bahn-Aktion in Corona-Zeiten, um Deutschlandurlaub mit der Bahn attraktiver zu machen. Vor diesem Hintergrund macht die Idee Sinn. Denn sowohl Ostfriesland und die Inseln als klassische Urlaubsregion als auch das touristisch aufstrebende Emsland heißen Urlauber herzlich willkommen!“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostfriesland-Papenburg will sich daher zu recht dafür einsetzen, dass die neue ICE-Verbindung „auch in den nächsten Jahren aufrechterhalten“ wird.

 

 

unglaublicher Murks

6. April 2020

Lesebefehl! Ein Beitrag aus der heutigen NOZ zur Murks-Verordnung des Gesundheitsministeriums vom 2. April:
Der niedersächsischen Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde ein vernichtendes juristisches Zeugnis ausgestellt. Sie enthalte „unglaublichen Murks“ und sei „bemerkenswert schlecht gemacht“, sagte der Göttinger Staatsrechtsprofessor Hans Michael Heinig unserer Redaktion.

Heinig hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Göttingen inne. Mit Blick auf die Corona-Verordnung erklärte er: „Grundregeln des Gesetzemachens werden hier nicht beherrscht.“ Im Text fänden sich „verschwurbelte Formulierungen“, die mehr Fragen als nötig aufwürfen. „Das ist angesichts der tief greifenden flächendeckenden Grundrechtseingriffe problematisch und auch ganz unnötig.“

„In den ersten Tagen einer so gravierenden Krise sind handwerkliche Fehler entschuldbar“, sagte Heinig. „Aber so langsam werden sie Ausdruck schlechten Regierens.“ Dem Text sehe man die „Handschrift des Gesundheitsministeriums“ an, „bei dessen delegierter Gesetzgebung im Sozialrecht es sonst auf Normenklarheit und Präzision nicht ganz so ankommt wie bei Verordnungen etwa des Innenministeriums“.

Auch die Prioritätensetzung des Sozialministeriums verstehe er nicht. „Jeder Besuch zu Hause sollte verboten werden, um zugleich Baumärkte zu öffnen, während weiterhin Buchläden geschlossen sind.“

Beim Vergleich der Corona-Verordnungen mehrerer Bundesländer stach für den Professor ein Text als formal besonders gut heraus. „Die Verordnung in Bayern ist im Vergleich viel schlanker und dabei präziser. Jeder, der hier den Normtext liest, versteht, was von ihm verlangt wird.“

Die niedersächsische Corona-Verordnung war zuletzt am Freitag neu gefasst worden. Wesentliche Passagen zu Besuchen und Beerdigungen wurden allerdings wegen Unklarheiten und anderer Mängel bereits wieder widerrufen.

 

unzulässig

15. November 2019

Das Land Bayern hat sich auf sehr merkwürdige Art und Weise gegen die eigenen Verwaltungsgerichte positioniert. Seit Jahren ignoriert der Freistaat Urteile, wonach in München Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung zu verhängen sind. Zwangsgelder haben auch nichts geholfen. Aber das ist ja kein Wunder, denn Zwangsgelder fließen ohnehin wieder in den Landeshaushalt.

Die bayerischen Richter wollten sich wohl auch nicht länger auf der Nase rumtanzen lassen. Deshalb fragten sie beim Europäischen Gerichtshof (Foto) an, ob sie gegen verantwortliche Politiker und Beamte auch Zwangshaft verhängen können, um die streitige Luftreinhaltungs-Richtlinie durchzusetzen. So hatte es die Deutsche Umwelthilfe verlangt, die Klägerin in den Verfahren.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat heute erklärt, er halte eine Zwangshaft gegen Beamte und Amtsträger, allen voran den bayerischen Ministerpräsidenten, für unzulässig. Aber nicht weil er meint, dass Markus Söder und seine Untergebenen Recht haben. Sondern weil es im deutschen Recht keine Regelung gebe, welche die Verhaftung eines Staatsdieners zur Durchsetzung eines Gerichtsurteils gegen die öffentliche Hand für zulässig erklärt.

Eine Freiheitsentziehung bedürfe aber stets einer ausreichenden rechtlichen Grundlage, so der Generalanwalt. Ansonsten würde das Grundrecht auf Freiheit verletzt. Das ist eine sehr rechtsstaatliche Position, wie ich finde. Das gilt auch, wenn nun ausgerechnet Leute davon profitieren, die Gerichtsurteile offen missachten. Was übrigens auch Politiker in Baden-Württemberg machen, dort werden zu Gunsten der Deutschen Umwelthilfe ergangene Urteile auch nicht umgesetzt.

Ganz ausgestanden ist die Sache aber noch nicht. Der Europäische Gerichtshof ist an das Votum des Generalanwalts nicht gebunden. Ob und wann mit Aufrufen zu rechnen ist, die nun „entdeckte“ Gesetzeslücke zu schließen, dürfen wir gespannt abwarten (Aktenzeichen C-752/18)

(Ein Beitrag des LawBlog; Foto: EuGH in Luxemburg, von Constanze Kurz; Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Bayern

15. Oktober 2018

Was soll ich zur gestrigen Landtagswahl in Bayern sagen? Die in München erscheinende Süddeutsche titelt: „Die alte CSU ist tot!“ Das sehe ich deutlich skeptischer, schon weil die „Freien Wähler“ konservativ sind, sich als die wahre „CSU der kleinen Leute“ begreifen und beschreiben und weil ihre Wähler im Zweifel zur CSU zurückkehren. Die strukturelle konservative Mehrheit in Bayern ist durch die gestrige Landtagswahl nicht zu Grabe getragen.

Der eigentliche, dramatische Umschwung betrifft die SPD, die aufgehört hat, Volkspartei zu sein. Man glaubt diesen Sozialdemokraten nicht mehr, dass sie das tun, was sie versprechen. Sie haben folglich ihre Glaubwürdigkeit verloren- lange vor der Causa Maaßen und der unsäglichen Nahles-Dummheit, den lügenden Mann zulasten des einzigen SPD-Mannes im Innenministerium zum Staatssekretär befördern zu lassen. In zwei Wochen wird es in Hessen die nächste Quittung für die Sozialdemokraten geben. Dann muss die SPD die Große Koalition verlassen, weil sie sich endlich in der Opposition erneuern muss. Sonst folgt sie der französischen Schwester PS in die Bedeutungslosigkeit.

Ansonsten analysiert die Süddeutsche trefflich:

  • Wie bei Wahlen häufig gilt auch dieses Mal: Je höher der Bildungsabschluss, desto weniger konservativ. Hätten nur Menschen mit Hochschulabschluss gewählt, würden die Grünen den nächsten Ministerpräsidenten stellen und die AfD würde kaum eine Rolle spielen.
  • Unter den Menschen mit Hochschulreife liegt die CSU vorne, allerdings dicht gefolgt von den Grünen.
  • Die Wähler mit Mittlerer Reife haben überproportional häufig die CSU gewählt. Sie haben sich weniger von den Grünen überzeugen lassen als andere.
  • Überhaupt keine Lust auf Schwarz-Grün haben die Menschen mit Hauptschulabschluss. Fast jeder Zweite von ihnen hat die CSU gewählt, auf Platz zwei landet bei ihnen die AfD.

update von Michael Spreng über Das strategische Versagen der CSU

Heute in zwei Wochen wählen die Bayern ihren neuen Landtag. Die AfD word dem neuen Landtag angehören. Auch wenn es genug Vorbehalte gegen rechte und rechtspopulistische Politik gibt.Zum Beispiel von „Künstler mir Herz“. Guck mal:

Man sieht: „Es geht gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, gegen Hetze und Rechtsruck, und ganz konkret geht es auch gegen die AfD: Unter dem Titel „Künstler mit Herz“ hat sich in München eine Initiative kunst-, kultur- und medienschaffender Menschen gegründet, die im Vorfeld der Bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober für eine weltoffene Gesellschaft eintritt.

Neben zahlreichen Prominenten, darunter Schauspielstars wie Michaela May, Hannes Jaenicke, Johanna Bittenbinder, Anna Maria Sturm, Eisi Gulp und Sepp Schauer, haben sich schon weit über 100 Personen der stetig wachsenden Gruppe angeschlossen. Und wie es sich für ein breites Bündnis mit besten Absichten gehört, haben die „Künstler mit Herz“ sogar schon ein eigenen Song produziert.

„Mia Ned!“ heißt der Titel, der inklusive dazugehörigem Videoclip am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Story zum fröhlich schwingenden Ohrwurm liegt auf der Hand: Angeführt vom Münchner Liedermacher Roland Hefter zieht eine immer größer werdende Karawane mit vielen bekannten Gesichtern durch die Bayerische Landeshauptstadt, um am Ende ausgelassen zu tanzen und in den gut gelaunten Chor einzustimmen: „Wer auch bei der AfD mal schnell sei‘ Kreizl macht, der hat, warum auch immer, a bissl wenig nachgedacht. Der soll sich aber bitte ganz genau mal überleg’n: Wui’a in a’m Bayern wie’s die AfD mag, leb’n? – Mia Ned!“

(Quelle: Prisma)

Empfang

29. Juli 2018

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Staatsminister Georg Eisenreich haben für eine Veranstaltung an der Münchener HFF Hochschule für Fernsehen und Film München vorbeigeschaut, um einen Vortrag zu halten. Anstelle von applaudierenden Studenten wurden die Herren allerdings von nassen Studierenden in Rettungswesten und Wärmedecken empfangen, die regungslos im Foyer des Audimax lagen.

Die Prostierenden waren alles Studenten der HFF München, die sich kurzfristig zusammen gefunden und protestiert haben, um eine Zeichen gegen die Politik und der CSU zu setzen. Der Fotograf Michael Trammer hat den kreativen und friedlichen Protest an der Uni in München mit der Kamera begleitet. Die Bilder die dabei entstanden sind, sagen mehr als tausend Worte beschreiben könnten.

mehr Bilder und ein Video bei urbanshit

8. September

27. Juli 2018

Auch Niedersachsen soll ein neues Polizeigesetz erhalten – mit zahlreichen Verschärfungen, zusätzlichen Eingriffen in Bürgerrechte und angeblichen Notwendigkeiten, wie z.B. der „Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle“ – also des sog. Streckenradar im „Kampf gegen die Raser„, wie es so schön zweckgerichtet heißt.

Mehr als 22.000 Unterzeichner unterstützen inzwischen eine Online-Petition gegen das geplante neuen Niedersächsischen Polizeigesetz. Jetzt rufen zahlreiche Organisationen zu einer Demonstration am 8. September in Hannover auf. Die taz berichtet: 

„In einem sind sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Kritiker des neuen Polizeigesetz einig: Niedersachsen soll nicht Bayern sein. Wenn Pistorius über die geplanten Gesetzesänderungen spricht, gibt er sich Mühe, die Unterschiede zum CSU-geführten Land zu betonen. Es sei ein „Kompromiss zwischen den veränderten Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen Grundrechte“.

Sogenannte Gefährder unbegrenzt in Präventivhaft nehmen? Das sei „nicht sinnvoll“, sagt Pistorius und versucht, gegenüber dem Koalitionspartner CDU und deren Hardliner Uwe Schünemann ein eigenes Profil zu wahren. Immerhin war Schünemann selbst zehn Jahre lang auf Pistorius’ Posten und hat als Innenminister den Seehofer gespielt.

Die Hoffnung der KritikerInnen des neuen Polizeigesetzes gehen in eine andere Richtung. Ihre Einwände sollen Gehör finden – anders als in Bayern, wo Zehntausende demonstrierten, sich die CSU aber nicht beirren ließ und das Gesetz verschärfte. Ein breites Bündnis ruft nun für den 8. September zu einer Großdemonstration in Hannover auf.

Schließlich sind auch die Gesetzesänderungen in Niedersachsen kein Pappenstiel. SPD und CDU wollen mit dem neuen Polizeigesetz unter anderem 74 Tage Präventivhaft für gefährliche Personen einführen und elektronische Fußfesseln anlegen können. Vorbeugend sollen Telefone überwacht und E-Mails mitgelesen werden, unter anderem mittels Trojaner-Software.

Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – ein Paradigmenwechsel

Es sind Verschärfungen, die in fast allen Bundesländern anstehen – auch als Reaktion auf den Anschläge auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016. Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – auch wenn das heißt, Menschen einzusperren, die noch keine Straftat begangen haben. Ein Paradigmenwechsel, der sich in den letzten Jahren bereits schleichend vollzogen hat. In Bremen steht der Gesetzesprozess still, seit der grüne Koalitionspartner gegen die von der SPD geplanten Verschärfung intervenierte.

In Niedersachsen aber sind nicht nur im Bereich der Terrorabwehr Verschärfungen geplant. Auf Demonstrationen soll Vermummung wieder als Straftat gelten, die öffentliche Überwachung soll ausgeweitet und PolizistInnen sollen mit Taserwaffen ausgestattet werden….“

weiter bei der taz


Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz, anderen autoritären Tendenzen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrecheten in den Weg zu stellen!                        …mehr

Im Mittelpunkt der Kritik stehende folgende Verschärfungen des geltenden Polizeirechts:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter/innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter/innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter/innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler/innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

Sie haben doch sicher auch nichts zu verbergen, oder? Ich meine, daher könnten Sie doch auch Ihren Haus- und Wohnungsschlüssel -also das Zweitschlüssel-Exemplar- bei der lokalen Polizeiinspektion in der Lingener Wilhelm-Berning-Straße abgeben. Denn dann, das liegt auf der Hand, können die Polizeibeamten jederzeit in ihrer Wohnung prüfen, dass  alles mit rechten (!) Dingen zugeht. Die Abgabe ds Schlüssels dient also nur Ihrem Schutz und Ihrer Entlastung. Weshalb ich Ihnen diesen Vorschlag mache?

Nun, die Justizminister  der Bundesländer tagen zwei Mal jährlich. Zuletzt vor einigen Tagen im thüringischen Eisenach. Dort forderten sie für die Polizei ein „Betretungsrecht“ für Wohnungen, damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können. Stefan Krempl hat den Beschluss auf heise-online auf den Punkt gebracht. Künftig gilt: Die Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen. Er schreibt:

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind“. Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.

Präventive Überwachung in Bayern und Niedersachsen

Für die Ermittler dürfte sich künftig noch häufiger die Frage stellen, wie sie unbemerkt ohne große technischen Hürden ihre Staatstrojaner an den Mann oder die Frau bringen. Das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz etwa sieht vor, dass die Ordnungshüter Spähprogramme auch präventiv vor einer „drohenden Gefahr“ zur Telekommunikationsüberwachung und zum Fernzugriff auf Festplatten verwenden dürfen. Unter anderem in Niedersachsen ist eine ähnliche Reform geplant.

Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, „sich dieser Problematik anzunehmen“ (!). Die SPD-Politikerin soll „unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen“ (!!) nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

Ganz neu ist die vorgebrachte Idee nicht. Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon 2008 eine Debatte gefordert, ob das Grundgesetz das „heimliche Betreten“ einer Wohnung zulasse, damit das damals allein berechtigte Bundeskriminalamt (BKA) den Bundestrojaner einfacher Terrorverdächtigen unterjubeln könne. Die SPD hatte einen solchen Ansatz damals nicht mitgetragen, da dieser einer Durchsuchung gleichkomme und daher die Verfassung geändert werden müsse. Kritiker sehen den Staat schon mit den erweiterten Beschattungskompetenzen an sich zunehmend selbst in der Rolle des eigentlichen Gefährders. (Stefan Krempl)

Also, wie wär’s mit der Abgabe Ihres Zweitschlüssels in der Wilhelm-Berning-Straße?  Sie würden dem Staat mancherlei Arbeit ersparen…

(Quelle: heiseonline)

 

Sometimes

16. November 2017

Das Unternehmen Briteside aus dem Bundesstaat Oregon (USA) hat da gerade einen charmanten Werbespot präsentiert: Der Cannabis-Bringdienst orientiert sich in Look and Feel 1:1 an allen Klischees der Pharma-Werbung und zieht das Prinzip auch in seinen Spots 100 Prozent durch. Das Ergebnis ist der sauberste Spot der Welt für ein Produkt, das zum Beispiel in Deutschland grundsätzlich verboten ist. Jenseits des großen Wassers längst eine ganz normale Sache. Wie Weißbier trinken in Bayern.

via Schlecky Silberstein