In nur drei Wochen haben sich SPD und Bündnis’90/Grüne auf einen Koalitionsvertrag in Niedersachsen verständigt. Das ist ein rekordverdächtiges Tempo. Mir wäre etwas mehr Verhandeln, grüne Hartnäckigkeit und Sorgfalt lieber gewesen. So nämlich sind manche Verabredungen im Koalitionsvertrag doch arg vage. Ich denke da an die Autobahnklauseln, dass alles in der Verantwortung des Bundes liegt, oder daran, dass das Wort Strafvollzug im Koalitionsvertrag nicht vorkommt, aber das hohe Pistorius-Lied auf die Polizei, über deren Probleme -zB den latenten Rassismus- der Vertrag nichts sagt, aber über die bedarfsgerechte Anpassung des Bekleidungsgelds. Nichts lese ich zur Herstellung von AKW-Brennelementen im Land. Zugleich wird aber gaaaanz viel geprüft, hier und da und dort auch, ohne übrigens zu sagen, wer denn wen auf welche Weise prüft. Außerdem lese ich beeindruckend viel Unterstützung für den öffentlichen Dienst in allen Bereichen – vor allem finanziell.

Aber handeln statt prüfen und verbindliche Mindeststandards wären wichtiger. Mein Eindruck: Modernität und Fortschritt sind in sozialdemokratische Watte verpackt. In Wahrheit aber sind beide anders. Mir scheint, dass sich die Grünen über den Tisch haben ziehen lassen. Sie haben sich sehr schnell auf die SPD als einzigen Koalitionspartner festgelegt und hatten danach offenbar keine Chance, mehr herauszuholen. Schade – lest selbst:

anschwellender Populismus

10. Oktober 2022

Ein paar lokale Worte und mehr zur gestrigen Landtagswahl:

Die SPD Lingen hat sich gestern wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Vor einer Woche, als Samstagmorgens nur drei Parteimitglieder zum geplanten Infostand erschienen, entschieden sich die drei, lieber einen Kaffee zu trinken und auf den Infostand zu verzichten. Ein Beispiel für einen insgesamt schlappen Auftritt. Ein Ergebnis des SPD-Verzichts auf einen kämpferischen Einsatz ist das Erstarken der AfD in Lingen. Sie schaffte in der einst so stolz bunten Emslandmetropole flotte 7,7% – also 4 Punkte (!) mehr als vor fünf Jahren, als sie mit 3,6 unter „ferner liefen“ ins Ziel trudelte. Wenn man wie die SPD auf Gespräche mit den Wählerinnen und Wählern verzichtet, lässt man eben den rechten Populismus anschwellen.

Dieser Vorwurf geht nicht nur an die SPD sondern auch an die CDU mit ihrem Versuch, den Politrechten in der Rosemeyer-Debatte den Rücken zu stärken oder zum KKE gar nichts zu sagen. Die Quittung christdemokratischen Wegduckens sind 40,1 % der Zweitstimmen und damit das schlechteste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl seit 70 Jahren. Zum Vergleich: 2003, vor knapp 20 Jahren erreichte die Lingener CDU noch stolze 64,2 % an Zweitstimmen, 2008 dann 56,9%, 2013 noch 49,6% und jetzt noch einmal 9,5% weniger: 40,1%. Immerhin einige Prozent mehr als bei der 31,9%-desaströsen Bundestagswahl 2021, und auf den Direktkandidaten Christian Fühner kamen angesichts dessen persönlich sehr gute 48,1%, womit sie sich trösten mag, wenn sie es sich leicht macht.

Auf Bündnis 90/Die Grünen entfielen 13,3 % der Stimmen. Es hätten mehr sein können; denn  es waren rund 2% weniger als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. und sogar 8 % weniger als bei der Europawahl 2019. Die konservativen und rechten Kampagnen gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben verfangen – eine Frage der (fehlenden) Bildung, wie ich meine.

7,7 %  der Wählerinnen und Wähler gaben der rechtsextremen AfD ihre Zweitstimme. Die FDP Niedersachsen erhielt mit 5.1%  etwas mehr als im Landesdurchschnitt,  die Linke nur 2,1%, die „Die Partei“ 1,4% der Stimmen.

Interessierte können alle Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken in Lingen (Karte lks) auch hier nachlesen. Sie werden dann auch im südlichen Reuschberge (Wahlbezirk 403, ohne Briefwahlstimmen) mit 18,7%  ein AfD-Resultat finden, das -wie andere zweistellige AfD-Ergebnisse um den Stadtkern herum-  erschauern lässt. Da muss etwas geschehen. Ein probates Mittel wäre eine stärkere und  bürgernähere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen. Ortsräte in der Innenstadt bleiben also auf der Tagesordnung. Auf der Tagesordnung bleibt auch das Versagen der 4. Gewalt. In dem Maße, in dem sich die Lokalzeitung „Lingener Tagespost“ aus der Berichterstattung ausklinkt, werden die Schwurbelgruppen stärker.

Die Wahlbeteiligung in den 53 Lingener Wahlbezirken lag übrigens bei 61,7 % und damit höher als die landesweiten 60,3 %, allerdingst jeweils etwas niedriger als 2017.

Und sonst? Landesweit hat SPD-Ministerpräsident Stephan Weil einen Pflichtsieg für die SPD eingefahren. Er ist ein beliebter Landesvater, in der Krise vermittelt er Vertrauen. Sein Gegenkandidat Althusmann (CDU) blieb eher blass und vermittelte keine Kompetenz. An Weil wussten die Wählenden, was sie haben. Insgesamt kam die SPD mit 33,4 % auf ein Drittel der Stimmen, die CDU erreichte mit 28,1%  Platz 2.  Danach folgen die Grünen mit 14,5 % und die AfD mit 10,9 %. Sowohl die FDP mit 4,7 % als auch die Linke mit 2,7 % verpassten den Einzug ins Landesparlament in Hannover.

Die FDP hat gestern die niedersächsische Quittung für ihre opportunistische Opposition in der Ampel-Regierung bekommen. Sie hat das dritte Mal in Folge eine Landtagswahl verloren. Deshalb dürfte das Regieren in Berlinnicht einfacher werdenn. Die „verzweifelte Sinnsuche der Liberalen“ (taz) wird sich fortsetzen, ihre Antworten lauten derzeit: Kernkraft und Schuldenbremse, das unglaubwürdige Personalangebot Lindner und der unsägliche Kubicki. Der Stresstest für die Ampel geht also weiter. Aber das Atomkraftwerk Emsland in Lingen geht am 31. Dezember vom Netz und das ist gut und richtig so.

Wahl-O-Mat

10. September 2022

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober stellen sich viele Wähler die Frage, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Um diese Entscheidung zu erleichtern, gibt es auch bei dieser Landtagswahl den Wahl-O-Mat.

SPD, CDU, Grüne, FDP, NoAfD oder Die Linke? Oder besser eine der kleineren Parteien? Wer sich über die Positionen der einzelnen Parteien informieren will, kann das mithilfe des Wahl-O-Mats machen. Das spezielle Wahlhilfe-Tool für die Landtagswahl in Niedersachsen ist ab heute online. Das Programm gibt es bereits seit 20 Jahren für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen.

(Zum Start bitte auf die Grafik klicken…)

Hässlicher Wahlkampf

26. August 2022

„Am 9. Oktober wählen die Niedersachsen ihren neuen Landtag. Die CDU fischt für ihre Wahlkampagne ziemlich weit am rechten Ufer. Von Cuxhaven bis Hannoversch Münden liest man auf CDU Plakaten: „Null Toleranz für Clans“. Mit ihrem hellblauem Hintergrund unterscheiden sich die Plakate der CDU kaum von früheren Wahlkampagnen der AfD.

„Weltoffen. Aber nicht für Banden und Clans!“ ist ein Slogan, der 2020 noch auf den Wahlplakaten der Hamburger AfD im Kampf um Stimmen für die Hamburger Bürgerschaft stand. Heute sind die CDU-Plakate denen zum Verwechseln ähnlich.

Der Koalitionspartner SPD kritisiert die Kampagne der CDU: Kriminalitätsphänomene wie „Drogenhandel, Cybercrime, Sexualisierte Gewalt gegen Kinder oder der Rechtsextremismus“beeinflussten das Sicherheitsgefühl der Niedersachsen heute viel mehr, meint Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Tatsächlich könne man nur 0,6 Prozent aller dokumentierten Straftaten in Niedersachsen auf „Clankriminalität“ zurückführen. Deshalb empfinde die SPD Niedersachsen die Fokussierung der CDU auf diese Thematik als „kritisch“. Und dann sei die CDU mit dieser Kampagne auch noch weit hinter der Zeit. „Die von der CDU plakatierte Forderung ist mindestens seit 2018 in Niedersachsen bereits Realität, sagt Ulrich Waterman von der SPD.

Die…“

[weiter bei der taz]

Vor 75 Jahren

18. Juni 2021

Vor 75 Jahren ging es um eine Schicksalsfrage im Emsland: Zu welchem deutschen Teilstaat wolle man gehören?

Mit der Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen und der Auflösung des größten deutschen Bundesstaates Preußen standen die Besatzungsmächte vor der Aufgabe, die staatlichen Verwaltungseinheiten in ihren jeweiligen Zonen neu zu regeln. Ziel war ein föderaler Aufbau und Voraussetzung dafür die Schaffung neuer Bundesländer, die sich an historischen Einheiten wie an praktischen, vor allem wirtschaftlichen Gegebenheiten orientieren sollten.

Die Britische Militärbehörde hatte im Sommer 1946 mit der Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen Fakten geschaffen. Um den Wiederaufbau des Ruhrgebietes zu erleichtern und es mit einem breiten ländlichen Umland zu versorgen bildete sie aus den früheren preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen ein neues Mega-Bundesland mit dem größten Industrierevier Westdeutschlands.

Damit stand auch der Rest der Britischen Zone unter Zugzwang. Ein echtes Gegengewicht zu NRW hätte nur ein einheitlicher „Nordstaat“ von der holländischen bis an die dänische Grenze mit dem Zentrum Hamburg gebildet. Doch den wollten die Norddeutschen nicht. Ganz im Norden war bald ein Land Schleswig-Holstein abgesteckt. Es blieben die frühere preußische Provinz Hannover, das Land Braunschweig, das Großherzogtum Oldenburg sowie die Grafschaft Schaumburg-Lippe und das Fürstentum Lippe-Detmold.

Hannover förderte eine „Fünferlösung“, bei der alle diese fünf Länder unter dem Dach eines neuen Landes Niedersachsen mit dem Kern Hannover bilden sollten. Eine schon in den 1920er-Jahren diskutierte Ausweitung Niedersachsens um angrenzende Teile Westfalen wurde vorgeschlagen, aber von NRW entschieden abgelehnt.

Oldenburg schlug vor, den niedersächsischen Raum in drei etwa gleich große Länder aufzuteilen: ein vergrößertes Land Braunschweig im Süden, ein Land Hannover mit Teilen Westfalens sowie ein Land Weser-Ems mit dem Kern in Oldenburg, das natürlich auch die Hauptstadt werden sollte.

Hiergegen regte sich der Widerstand besonders in den Kreisen Lingen und Grafschaft Bentheim, wo eine regelrechte „Los von Oldenburg-Bewegung“ entstand. Denn dem nationalsozialistischen Gau Weser-Ems war man gerade erst entronnen und hatte mit den Oldenburger offenbar keine guten Erfahrungen gemacht. Der spätere Bentheimer Landrat Heinrich Specht forderte im Mai 1946:

„Nach 1933 nutzte Oldenburg seine Stellung als Gauhauptstadt zu starken wirtschaftlichen und politischen Zentralisierungsbestrebungen aus … heute will man nicht herausgeben, was (die NSDAP-Gauleiter) Röver und Wegener eingeheimst haben. Die Grafschaft Bentheim verwahrt sich jedoch dagegen, zum Opfer dieses Machtstrebens degradiert zu werden, und erst recht dagegen, mit jenem Oldenburger Partikularismus identifiziert zu werden, den man heute bereits in ganz Deutschland belächelt. Sie tritt beharrlich ein für eine völlige und endgültige Lösung aller Wirtschafts- und Verwaltungsbindungen an Oldenburg. In der Erkenntnis, daß sie Hannover ihre wirtschaftliche Existenz verdankt, wünscht sie vollen Anschluss an die Provinz Hannover…“.

Ebenfalls im Mai 1946 hatte in Meppen eine Versammlung der emsländischen und südoldenburgischen Landkreise stattgefunden, an der auch Bürgermeister Zurhorn aus Münster teilnahm, der eifrig für einen Anschluss an Westfalen zu warb. Um die befürchtete Zuordnung an Oldenburg zu verhindern, forderten die Kreise Cloppenburg, Meppen und Lingen am 4. Juni ihren Anschluss an Westfalen. Der Redakteur Andreas Büscher schrieb hierzu am 2. Juli 1946 in der Osnabrücker Rundschau:

„Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Emsland wirtschaftlich nach Westfalen orientiert ist. Ein möglichst enger Zusammenschluss dieser Gebiete, auch in verwaltungstechnischem Sinne, würde diese Zusammengehörigkeit vertiefen und sich dadurch zum Besten beider Gebiete auswirken. Deshalb müssen die vier Emslandkreise – möglichst geschlossen – rechtzeitig danach trachten, in der zukünftigen Neuordnung des nordwestdeutschen Raumes den Anschluß an das benachbarte Westfalen zu erreichen.“

Vorgeschlagen wurde hierzu ein Volksentscheid parallel zu den geplanten Kommunalwahlen im Herbst 1946. Doch daraus wurde nichts, denn mittlerweile war die Gründung von NRW bereits erfolgt. Osnabrück hatte ohnehin mehr auf Niedersachsen gesetzt, weil es die Bezirksregierung nicht an Oldenburg oder Münster abgeben wollte und erreichte einen Beschluss aller Landkreise des Regierungsbezirks, dass sie auf jeden Fall zusammenbleiben wollten. Im Falle eines Anschlusses an Nordrhein-Westfalen befürchtete man, letztlich doch nur Randregion in einem zukünftigen vergrößerten „Ruhrstaat“ zu werden. So setzten die Emsländer im Zweifelsfall gemeinsam mit Osnabrück auf Niedersachsen.

Dort hatte es schon im Sommer 1945 den Vorschlag gegeben, die Provinz Hannover per Staatsvertrag mit Braunschweig und Oldenburg unter eine „gemeinsame Landesregierung in Niedersachsen“ zusammenzufassen. Die Militärregierung lehnte dies ab, weil die Leiter besetzter Länder keine Verträge miteinander schließen könnten. Sie bildete für die entsprechenden Gebiete aber einen „Gebietsrat Niedersachsen“.

Auch eine Umwandlung der Provinz Hannover in ein Land Hannover als Vorstufe für einen freiwilligen Zusammenschluss lehnten die Briten zunächst ab. Doch nach der Bildung von NRW lenkte die Besatzungsmacht ein. Am 4. Juli 1946 befahl sie dem Zonenbeirat die Bildung eines Sonderausschusses zur Neugliederung der Zone. Von den fünf dort vorgelegten Möglichkeiten erhielt der Vorschlag von Hinrich Wilhelm Kopf die meisten Stimmen. Er favorisierte ein Land Niedersachsen aus Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Schaumburg-Lippe und Lippe-Detmold sowie weiteren Gebieten im nördlichen Westfalen, wo seit dem Frühjahr bei Versammlung und Vorträgen für einen Anschluss an Niedersachsen geworben wurde.

Dieser war aber nach der Bildung von NRW nicht mehr durchsetzbar und Lippe-Detmold entschied sich für einen Anschluss an NRW. Der Nordstaat, das Land Weser-Ems und weitere Vorschläge fanden keine Mehrheit…


gefunden im  Blog des Emslandmuseum / Andreas Eiynck

Nadine Conti hat gestern in der taz das Impfversagen der niedersächsischen Landesregierung kommentiert. Was soll ich sagen? Sie spricht mir aus dem Herzen:

Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man es fast komisch finden, dieses Schauspiel, das da gerade in Niedersachsen aufgeführt wird. Da stellt sich der Leiter des Corona­krisenstabes, Heiger Scholz, hin und sagt im Grunde: Ja, wir organisieren da was. Wir sagen aber auch gleich, dass das sowieso nicht funktioniert wird.Man könne keine Hotline aufbauen, die zu Beginn 200.000 Anrufe am Tag abarbeiten könne, um danach auf ein deutlich geringeres Maß heruntergefahren zu werden, sagte er in einer Pressekonferenz. Nun ja, es gibt natürlich Leute, die so was können. Die arbeiten halt bloß nicht für das Land Niedersachsen.

Von den Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wo das auch so gelaufen ist, sprach Scholz noch. Das muss dieser ungeheure Vorteil des föderalen Wettbewerbs sein, von dem man gelegentlich hört: „Also, bei uns funktioniert es nicht. Bei euch?“ „Nee, auch nicht.“ Super, dann machen wir doch genauso weiter.

Das einzige Bundesland, das sich hier als lernfähig erwiesen hat, scheint Schleswig-Holstein zu sein. Die lassen ihre Impftermine von Profis verteilen, die sich mit so was auskennen: Eventim. Logisch eigentlich, wer Tickets für Fußballweltmeisterschaften oder die 46. Abschiedstournee der Rolling Stones unters Volk bringen kann, der schafft das wohl auch mit Impfterminen.

Warum beharren die anderen Bundesländer dann darauf, dass jeder für sich selbst das Rad neu erfinden muss? Ausgerechnet auf einem Arbeitsfeld (IT im weitesten Sinne), bei dem sie schon seit 20 Jahren wieder und wieder beweisen, dass sie es nicht verstehen und nicht beherrschen?

An einer generellen Aversion gegen die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen kann das in Niedersachsen jawohl nicht liegen. Immerhin hat sich das Sozialministerium hier gerade damit lächerlich gemacht, für die Informationsschreiben zu den Impfungen, die weitaus schlechteren Datensätze von DHL einzukaufen, statt die Kommunen mit ihren Melderegistern zu bemühen.

Vielleicht hat es etwas damit zu tun, Dinge partout nicht aus der Hand geben zu wollen. Oder damit, sich gewohnheitsmäßig immer zuerst an die üblichen Verdächtigen zu wenden – wie eben die Kassenärztliche Vereinigung.

Es bleibt ein Rätsel, wie man derart – sehenden Auges und mit Ankündigung – ins offene Messer rennen kann. Den verzweifelten Senioren und ihren Angehörigen in der Warteschleife wird das nicht helfen, aber wenn diese Krise vorbei ist, wird es eine Menge aufzuarbeiten geben.

 

Vor 75 Jahren beherrschte der Mangel den Alltag, weiß das Emslandmuseum und berichtet über Tauschwirtschaft und Schwarzmarkthandel nach dem Ende des 2. Weltkriegs.

m Herbst 1946 wurden von der britischen Militärregierung die frühere preußische Provinz Hannover, das Land Oldenburg sowie die Länder Braunschweig und Schaumburg-Lippe zum Land Niedersachsen zusammengeschlossen. Auch das Emsland wurde Teil dieses neuen Bundeslandes. Mit einer neuen Serie blickt das Emslandmuseum in jedem Monat 2021 zurück auf das Jahr 1946 und besonders auf die damaligen Verhältnisse in Lingen und dem Emsland.

(links: Bezugsschein für einen Anzug oder Stoff und Zutaten dafür; Wirtschaftsamt Lingen, 7. Januar 1946)

Im Januar 1946 ist es kalt in Lingen, denn schon der erste Nachkriegswinter ist ungewöhnlich hart und Brennstoffe sind knapp. Doch die Kälte ist nicht die einzige Sorge bei den Einheimischen und den vielen Flüchtlingen, die von ihrer Heimat ins Ostdeutschland abgeschnitten sind. Es mangelte an allem, besonders aber an Lebensmitteln. Wer sich nicht zusätzlich aus der eigenen Landwirtschaft oder dem Garten versorgen konnte, musste mit den kargen Rationen der Lebensmittelkarten auskommen, die kaum zum Überleben reichten. Oder die Sache selber in die Hand nehmen und sich auf dem Schwarzmarkt und im Tauschhandel zusätzliche Nahrungsmittel organisieren. Das war natürlich illegal, aber dafür war bei den sogenannten „Kompensationsgeschäften“ zu überhöhten Preisen fast alles irgendwie zu bekommen.

Verhaftungsbuch Lingen 1946

(links: Verhaftungsbuch, Polizei Lingen, 1946)

Es mehrten sich aber auch Berichte über Einbrüche in Vorratskeller und Warenlager, Feld- und Gartendiebstähle. Die „Nordwest-Nachrichten“, eine Zeitung der Britischen Militärbehörde, berichtete in ihrer ersten Ausgabe 1946 am 4. Januar von dunklen Geschäften in der Grafschaft Bentheim, wo sich Schieber aus dem Ruhrgebiet mit schwarz geschlachtetem Fleisch eindeckten. Sie hatten mit Stahlwaren auf dem Schwarzmarkt Zucker und Mehl organisiert. Dieses tauschten sie bei den Bauern gegen Schweine-, Kälber- und Hammelfleisch. Sogar ein ganzer Schinken verließ die Grafschaft in Richtung Ruhrgebiet. Doch die Sache flog auf und die Haupttäter wurden zu Zuchthaus und 5.000 Reichsmark Geldstrafe verurteilt. Ausdrücklich wird berichtet, dass dieses Urteil abschreckende Wirkung entfalten sollte, was angesichts des Hungers wohl illusorisch war. Hunderte ähnliche Verfahren waren in der Provinz Hannover anhängig.

Die Polizei konzentrierte sich auf die Bahnhöfe, denn privater Autoverkehr war stark eingeschränkt und irgendwie musste die heiße Ware ja transportiert werden. Der Bahnhof Lingen spielte dabei eine wichtige Rolle. Im Januar 1946 stockte die Militärregierung die Polizeitruppe in Lingen deutlich auf. Hilfspolizisten,…

[weiter und zahlreiche Bilder auf dem Blog des Emslandmuseum]

Erdöl günstig zu haben

22. Januar 2021

Niedersachsen: Erdöl ist günstig zu haben, schreibt die taz gestern. 

Und das klingt gut für Exxon, Shell und andere: Niedersachsens Landesregierung will die Förderabgaben für Öl und Erdgas stark senken. Linke und Grüne sprechen von Kniefall vor den Energiekonzernen. Die Abgaben, die Energiekonzerne für die Förderung von Öl und Gas in Niedersachsen bezahlen müssen, sollen um die Hälfte bis zwei Drittel sinken. Einer entsprechenden Vorlage der Landesregierung hat jetzt der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD zugestimmt. Sie wollen damit verhindern, dass das Land einen Prozess gegen die Energiekonzerne verliert, was viel Geld kosten könnte. Die oppositionellen Grünen und Linken kritisierten den Beschluss scharf.

Im Feuer stehen bei dem Streit Hunderte Millionen Euro. Die Senkung der Abgabe könnte für die Jahre 2020 bis 2030 Mindereinnahmen von bis zu 250 Millionen Euro im Landeshaushalt bedeuten, warnen die Grünen. „Statt die Energiewende voranzutreiben, plant die Große Koalition neue Millionensubventionen für Exxon, Shell und einen Öl-Trust“, schimpft die Landtagsabgeordnete Imke Byl. Dass der Förderzins mal eben auf Dumping-Niveau abgesenkt werden solle, konterkariere jedes vollmundige Klimaschutzversprechen der schwarz-roten Koalition.

Mit Dumping-Niveau meint Byl den Förderzins von 10 Prozent auf den Marktwert, der im Bundesberggesetz vorgesehen ist. Die Länder können davon unter bestimmten Voraussetzungen abweichen, etwa zur Verbesserung der Ausnutzung von Lagerstätten oder zum Schutz sonstiger volkswirtschaftlicher Belange.

„Rein fiskalische Zwecke, die allein auf die mit der Erhebung einer Abgabe ohnehin verbundene Steigerung der staatlichen Einnahmen abzielen“, fielen nicht darunter, hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2018 geurteilt. Das Gericht bestätigte …

[weiter bei der taz]

(Quelle: taz, 21.01.21)

Niederlage

31. Dezember 2020

Bevor dieses seltsame, anstrengende Jahr zu Ende geht, will ich noch über eine wirklich Niederlage schreiben. Sie hat „Goldi“ getroffen, wie der NABU den Goldregenpfeifer eher  unbeholfen-scdräg bezeichnet

Er war ein echter Niedersachse und das über viele Jahre, seine Heimat waren die niedersächsischen Moore. Dann brach die Population zusammen. Der NABU berichtet, warum der Artenschutz trotz Rund-um-die-Uhr-Bewachung den Kampf um „Goldi“ verloren hat.

„Ist es sinnvoll, einen Vogel zum Vogel des Jahres zu machen, der als Brutvogel in Deutschland gar nicht mehr vorkommt?“, fragt sich Dr. Markus Nipkow, Leiter der Staatlichen Vogelschutzwarte in Niedersachsen. Dazu könnte es kommen, wenn sich die „Goldregenpfeifer-Ultras“ um den Schriftsteller Saša Stanišić durchsetzen, die bei der diesjährigen Vogel-des-Jahres-Wahl, die erstmalig durch Vogelfans und nicht durch den NABU selbst entschieden wird, fleißig für „Goldi“ die Werbetrommel rühren.

Wird über den Zeitraum von zehn Jahren kein Brutnachweis erbracht, gilt eine Vogelart in Deutschland als ausgestorben. Das trifft auf den Goldregenpfeifer noch nicht zu. Es ist schließlich erst sechs Jahr her, dass der Goldregenpfeifer seine letzte Brut in Niedersachsen (und damit deutschlandweit) aufgezogen hat. Doch trotz sehr intensiver Schutzbemühungen um den scheuen Vogel sieht es danach aus, dass „Goldi“ auch in den nächsten Jahren nicht mehr bei uns brüten wird. Offenbar haben Deutschlands Artenschützer*innen den Kampf um den seltenen Vogel verloren. Die Beliebtheit von „Goldi“ bei der diesjährigen Wahl zum Jahresvogel ist für uns Anlass, den Ursachen auf den Grund zu gehen.

„Uns allen war bewusst, dass es sehr schwierig werden würde, den Goldregenpfeiferbestand in der Esterweger Dose zu erhalten,“ sagt Theo Lüken, der seit 2007 über viele Jahre um „Goldi“ gekämpft hat. „Bei so einer kleinen Population genügt ein Sturmereignis auf dem jährlichen Vogelzug in die Überwinterungsgebiete, um sie auszulöschen.“

In Niedersachsen brütete der Goldregenpfeifer vor allem in der Diepholzer Moorniederung und im Weser-Ems-Gebiet. Sein Hauptbrutgebiet in den letzten Jahren aber war die Esterweger Dose – mit fast 5.000 ha das größte Hochmoorschutzgebiet in Mitteleuropa. Noch in den 1980er-Jahren lebten in den niedersächsischen Mooren ca. 30 Goldregenpfeifer-Paare, 1993 jedoch lag der Bestand bereits bei nur noch neun Brutpaaren.

Verstärkte Schutzbemühungen verliefen vielversprechend: Die Population erholte sich und im Jahr 2000 brüteten in Niedersachsen wieder 21 Paare. Um die verbliebenen Lebensräume zu erhalten und zu entwickeln, wurde die Ausweisung großräumiger Gebiete als EU-Vogelschutzgebiet vorangebracht. Denn der Verlust der Brutvögel in Niedersachsen bedeutete nicht nur das Aus für die Art in Deutschland, sondern auch im gesamten westlichen Mitteleuropa: Die nächsten Brutbestände finden sich erst wieder in über 500 Kilometer Entfernung in Südschweden, Großbritannien und im Baltikum.

2003 kam kam es dann zu einem herben Rückschlag: Gerade mal zwei Jungvogel wurden flügge in Niedersachsens Moorlandschaften. Alarmstufe Rot! Zur Rettung des Goldregenpfeifers stellte das Land deshalb gemeinsam mit NABU und der Universität Osnabrück ein drastisches Artenschutzprogramm auf die Beine. Primär ging es dabei um den Schutz der Gelege, denn für Prädatoren wie Fuchs, Wanderfalke, Rabenkrähe und Rohrweihe sind die kleinen Regenpfeifer ein leichte und willkommene Beute.

„Die Gelege wurden eingezäunt und der Zaun unter Strom gesetzt, wegen der Füchse“, erinnert sich Artenschützer Lüken. „Und zum Schutz gegen die Rohrweihen wurde ein Korbgeflecht von oben über das Nest gelegt.“ Parallel dazu erfolgte ein verstärkte Bejagung der Rotfüchse. Die Nahrungsflächen für die Vögel wurden gesichert und verbessert. Es gab außerdem eine olfaktorische Abschreckung und zusätzlich wurden die Gelege durch Freiwillige bewacht – rund um die Uhr. Brüten unter Hochsicherheitsbedingungen.

Goldregenpfeifer sind Nestflüchter: Nach 28 Tagen schlüpfen die Jungen und machen sich schon wenige Stunden später auf Nahrungssuche. Das heißt, die Studierenden, die zur Beobachtung und zum Schutz der Tiere vor Ort waren, mussten die ganze Zeit mitwandern. Als die Jungtiere halb flügge waren, kamen die „Bodyguards“ kaum noch hinterher, erinnert sich Lüken.

Außerdem war eine besondere Sensibilität bei der Bewachung vonnöten: „Die Jungtiere müssen quasi die ganze Zeit fressen. Wenn sie sich von ihren Begleitern gestört fühlen, wegducken und verstecken, fehlt ihnen diese Zeit für die Nahrungsaufnahme. Das kann für die jungen Vögel gefährlich werden“, erklärt der Ornithologe. Doch alles ging gut und bis ins Jahr 2007 konnte der Bestand wieder auf 14 Jungvögel hochgepäppelt werden.

Die Jungtiere wurden im Rahmen des Artenschutzprogramms untersucht, beringt, gewogen. So ließen sich auch interessante wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen. Man fand beispielsweise heraus, dass 52 Prozent der Jungvögel an den Geburtsort zurückkehren und von diesen 90 Prozent bereits im zweiten Kalenderjahr brüten. Und dass sich nach dem Goldregenpfeifer die Uhr stellen lässt: „Es war ganz erstaunlich, aber der Brutwechsel zwischen den Elterntieren fand immer zur selben Zeit statt“, erzählt Lüken.

2009 brach der Bestand dann erneut ein. Und dieses Mal führte der Einbruch tatsächlich zum Aus für „Goldi“ in Deutschland: Seit 2015 konnte kein einziger Brutnachweise mehr erbracht werden. Über die Ursache lässt sich nichts mit Gewissheit sagen. „Ich vermute ein Ereignis außerhalb der Brutgebiete, z.B. einen Pestizideinsatz in den Überwinterungsgebieten“, so Dr. Nipkow von der Vogelschutzwarte.

Auch wenn Theo Lüken bewusst ist, dass das Projekt aufgrund der geringen Bestandszahlen von Anfang an prekär war, bedauert er das Scheitern sehr. „Ich habe in dieses Projekt viel Herzblut investiert“, sagt er. „Der Goldregenpfeifer ist ein super Vogel, ich habe ihn schon als Kind mit meinem Vater beobachtet, der uns Jungen immer ins Moor mitgenommen hat.“

NABU-Mitglied und Artenschützer Theo Lüken ist jetzt 71 Jahre alt, NABU-Mitglied seit 40 Jahren, und seit vielen Jahren im Vogelschutz aktiv. Zusätzlich ist er seit knapp 10 Jahren in „Befis Naturgarten“ engagiert, ein Lehr- und Schaugarten, in dem u.a. alte Leguminosen-Sorten angebaut und für Kindergärten und Schulen Führungen angeboten werden. 3000 Menschen besuchen den Garten jedes Jahr. Als „Goldregenpfeifer-Papa“ hat Lüken einmal ein verwaistes Regenpfeifer-Gelege mit Hilfe einer Brutmaschine erfolgreich ausgebrütet.

Hat „Goldi“ also nicht das Zeug zum NABU-Jahresvogel? „Mit der Wahl zum Vogel des Jahres richtet der NABU immer auch den Fokus auf gefährdete Lebensräume und eine problematische Landnutzung“, sagt Philip Foth vom NABU Niedersachsen. „Im Fall des Regenpfeifers ist ganz klar: Die Hauptursache, warum er bei uns aktuell nicht mehr vorkommt, liegt in der großflächigen Zerstörung der Moore für Landwirtschaft und Torfindustrie – gerade in Niedersachsen.“

Industrieller Torfabbau sowie Aufforstung und Nutzungsintensivierung haben die Brutmöglichkeiten für den Goldregenpfeifer Nord- und Mitteleuropa stark eingeschränkt. Sein ursprünglicher Brutlebensraum, die mit Glockenheide bewachsenen Moorheiden, sind in Niedersachsen vollständig zerstört worden.

Die Renaturierung von Mooren ist eine naturschutzfachlich sehr wichtige, aber keine leichte Aufgabe. Moorheiden sind praktisch nicht wieder herzustellen. Überdies können Zielkonflikte entstehen, die nur durch Abwägung zu entscheiden sind. Das bedeutet: Was sich für eine Art oder einen Lebensraumtyp positiv auswirkt, kann für eine andere Art negative Folgen haben. Theo Lüken hat in der Esterweger Dose beobachtet, dass durch die Polderung zwar der Wasserhaushalt im Moor verbessert wurde, die für den Goldregenpfeifer geeignete Brut- und Nahrungshabitate aber nun unter Wasser stehen.

Ob „Goldi“ zukünftig auf renaturierten Moorflächen eine Ersatzheimat finden wird, ist somit ungewiss. Doch die Hoffnung bleibt. „Auch wenn ich den Goldregenpfeifer nicht für eine gute Wahl zum NABU-Jahresvogel halte – als Brutvogel für Niedersachsen habe ich ihn noch nicht aufgegeben“, sagt Vogel-Experte Nipkow.


Ab 18. Januar 2021 kann man den eigenen Favoriten aus den zehn Siegern der Vorwahl zum „Vogel des Jahres“ wählen. Das Abstimmungsformular für die Hauptwahl wird am 18. Januar auf www.vogeldesjahres.de freigeschaltet. Gib bis zum 19. März deine Stimme ab! Noch am gleichen Tag wird der gefiederte Wahlsieger verkündet und zum „Vogel des Jahres 2021“ ernannt.

Bereits jetzt gibt es in unseren Vogelporträts die wichtigsten Fakten rund um das Aussehen, den Lebensraum und die Gefährdung unserer Top Ten. Erfahre mehr über die Kandidaten der Wahl!


Foto: Goldregenpfeifer GNU Free Documentation License,
Text: NABU Niedersachsen

Unfassbar

13. August 2020

Ich finde, das ist unfassbar: