8. September

27. Juli 2018

Auch Niedersachsen soll ein neues Polizeigesetz erhalten – mit zahlreichen Verschärfungen, zusätzlichen Eingriffen in Bürgerrechte und angeblichen Notwendigkeiten, wie z.B. der „Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle“ – also des sog. Streckenradar im „Kampf gegen die Raser„, wie es so schön zweckgerichtet heißt.

Mehr als 22.000 Unterzeichner unterstützen inzwischen eine Online-Petition gegen das geplante neuen Niedersächsischen Polizeigesetz. Jetzt rufen zahlreiche Organisationen zu einer Demonstration am 8. September in Hannover auf. Die taz berichtet: 

„In einem sind sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Kritiker des neuen Polizeigesetz einig: Niedersachsen soll nicht Bayern sein. Wenn Pistorius über die geplanten Gesetzesänderungen spricht, gibt er sich Mühe, die Unterschiede zum CSU-geführten Land zu betonen. Es sei ein „Kompromiss zwischen den veränderten Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen Grundrechte“.

Sogenannte Gefährder unbegrenzt in Präventivhaft nehmen? Das sei „nicht sinnvoll“, sagt Pistorius und versucht, gegenüber dem Koalitionspartner CDU und deren Hardliner Uwe Schünemann ein eigenes Profil zu wahren. Immerhin war Schünemann selbst zehn Jahre lang auf Pistorius’ Posten und hat als Innenminister den Seehofer gespielt.

Die Hoffnung der KritikerInnen des neuen Polizeigesetzes gehen in eine andere Richtung. Ihre Einwände sollen Gehör finden – anders als in Bayern, wo Zehntausende demonstrierten, sich die CSU aber nicht beirren ließ und das Gesetz verschärfte. Ein breites Bündnis ruft nun für den 8. September zu einer Großdemonstration in Hannover auf.

Schließlich sind auch die Gesetzesänderungen in Niedersachsen kein Pappenstiel. SPD und CDU wollen mit dem neuen Polizeigesetz unter anderem 74 Tage Präventivhaft für gefährliche Personen einführen und elektronische Fußfesseln anlegen können. Vorbeugend sollen Telefone überwacht und E-Mails mitgelesen werden, unter anderem mittels Trojaner-Software.

Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – ein Paradigmenwechsel

Es sind Verschärfungen, die in fast allen Bundesländern anstehen – auch als Reaktion auf den Anschläge auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016. Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – auch wenn das heißt, Menschen einzusperren, die noch keine Straftat begangen haben. Ein Paradigmenwechsel, der sich in den letzten Jahren bereits schleichend vollzogen hat. In Bremen steht der Gesetzesprozess still, seit der grüne Koalitionspartner gegen die von der SPD geplanten Verschärfung intervenierte.

In Niedersachsen aber sind nicht nur im Bereich der Terrorabwehr Verschärfungen geplant. Auf Demonstrationen soll Vermummung wieder als Straftat gelten, die öffentliche Überwachung soll ausgeweitet und PolizistInnen sollen mit Taserwaffen ausgestattet werden….“

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Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz, anderen autoritären Tendenzen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrecheten in den Weg zu stellen!                        …mehr

Im Mittelpunkt der Kritik stehende folgende Verschärfungen des geltenden Polizeirechts:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter/innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter/innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter/innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler/innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

Mehrdad Payandeh

20. Februar 2018

Mehrdad Payandeh (Foto lks, © DGB Nds) floh aus dem Iran, arbeitete in Deutschland erst im Quelle-Lager und ist jetzt Chef des DGB in Niedersachsen und Bremen. Sein Lebenslauf ist eine Erfolgsgeschichte, obwohl es ihm die Behörden wirklich nicht leicht gemacht haben und er sie gar nicht so gern erzählt Die taz hat ihn jetzt interviewt.

Herr Payandeh, wie erleben Sie beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Alltagsrassismus?

Mehrdad Payandeh: Eigentlich gar nicht. In meinem Arbeitsumfeld sind Menschen, die sich gegen Rassismus engagieren. Entsprechend hatte ich nie das Gefühl, dass ich ein anderes Wesen wäre, eine Art ausländischer Alien.

Kaum zu glauben, dass es solche Probleme beim DGB nicht gibt. 

Ich habe gerade über meine Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Ich weiß nicht, ob ein Zuhörer rassistisch denkt, wenn ich irgendwo einen Vortrag halte. Aber ich weiß, dass acht Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in Niedersachsen AfD gewählt haben.

Warum ist es so ein großes Ding, dass Sie als Migrant in Deutschland Chef geworden sind?

Es zeigt, dass sich diese Gesellschaft geöffnet hat. Es gibt Aufstiegschancen für diejenigen, die eine andere Herkunft haben – auch wenn sie wie ich in der ersten Generation hergekommen sind. Es ist positiv, dass die deutschen Gewerkschaften hier eine Vorreiterrolle spielen. Wenn ein Geflüchteter DGB-Chef wird, zeigen wir den Rechtspopulisten die Stirn.

Warum sind Sie im Sommer 1985 aus dem Iran geflohen?

Die Universitäten waren dicht. Ausreisen durfte niemand. Der Iran war praktisch ein großes Gefängnis ohne Möglichkeiten. Also wurde ich Saisonarbeiter und habe beim Bau von Großanlagen mitgearbeitet. Wir gehörten nicht zur Stammbelegschaft und sollten deshalb kein Weihnachtsgeld bekommen.

Weihnachtsgeld im Iran?

weiter hier bei der taz

platt

2. Januar 2018

Unsere öffentlicher Dienst zeigt wieder, was in ihm steckt und dass platt machen eine direkte Bedeutung bekommen kann. Das Bremer Institut für Niederdeutsche Sprache (INS) wird nach 40 Jahren platt gemach, indem man ihm die Förderung entzieht. Die taz weiß:

„Am 1. Januar 2018 soll „die Förderung der niederdeutschen Sprache auf stabile Füße“ gestellt werden, so haben es die vier norddeutschen Bundesländer im Oktober verkündet: Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen gründen dafür ein „Länderzentrum für Niederdeutsch“ als gemeinsame Gesellschaft. Es geht um „Schutz, Erhalt und Weiterentwicklung der niederdeutschen Sprache“, und das soll „künftig länder­übergreifend koordiniert“ werden, „Verbände, Ehrenamtliche und wissenschaftliche Institutionen“ sollen „eng eingebunden“ werden.

Nun ist der 1. Januar verstrichen und das Länderzentrum gibt es nicht. Nicht einmal eine Internetseite gibt es, keine Mail-Adresse und keine Telefonnummer, geschweige denn Büroräume oder einen Geschäftsführer. Klar ist hingegen, worauf einmal der Geschäftsführer sitzen soll: Er soll, so präzise steht es in der Liste der Ausstattung, einen „Drehsessel“ bekommen, „Polster schwarz Crêpe“ und dieses Exemplar für 1.270,92 Euro hat die besondere Qualifikation „24 Std“. Dieses „24 Std“ bedeutet bei Sitzmöbeln nach Auskunft der Möbelbranche: „Einsetzbar im 3-Schicht-Betrieb, 24 Stunden täglich, für Personen bis 150 kg Körpergewicht…“

 [weiter bei der taz]

——–

Als Plattdeutsch oder Niederdeutsch bezeichnet man eine Gruppe von Dialekten, die den Lautwandel der deutschen Sprache ab dem 7. Jahrhundert nicht mitgemacht haben.

Die stimmlosen Verschlusslaute p, t und k blieben erhalten und so heißt es Schipp statt Schiff, dat statt dass und maken statt machen.

Ebenso erhalten geblieben sind die alten Langvokale î (mien, sien), û (Huus) und iu (gesprochen ü: hüüt).

bis zu zweieinhalb Monate

19. November 2017

Die Politik in Niedersachsen wird konservativer. Das war in einer großen Koalition nicht anders zu erwarten, aber der 138-seitige Koalitionsvertrag trägt gerade in der Sicherheitspolitik an vielen Stellen die Handschrift der CDU – oder zumindest einer von den Grünen befreiten SPD.

Schon Anfang 2018 wollen die Neu-Koalitionäre eine Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag einbringen. Darin sollen elektronische Fußfesseln und Online-Durchsuchungen geregelt werden. In anderen Bundesländern gab es über Staats-Trojaner, also das Hacken von Computern durch deutsche Behörden, schon heftige Debatten. Das Wort Trojaner steht im Koalitionsvertrag allerdings nicht. (Download hier)

Verschärft wird zudem die Präventivhaft für Gefährder. Statt bisher zehn Tage sollen Menschen, die noch keine Straftat begangen haben, in Zukunft bis zu zweieinhalb Monate in Haft bleiben dürfen. Über die Präventivhaft muss ein Richter entscheiden. Sie soll zunächst 30 Tage dauern und kann dann zweimal von einem Gericht verlängert werden. Die CDU hatte im Wahlkampf bis zu 18 Monate Haft ohne Anklage gefordert.

Wer bei Demons­trationen in Niedersachsen sein Gesicht verhüllt, begeht in Zukunft wieder eine Straftat. Unter Rot-Grün war die Vermummung nur eine Ordnungswidrigkeit.

Zudem soll die Videoüberwachung an „Kriminalitätsschwerpunkten“ ausgeweitet werden – allerdings nicht nur die gewöhnliche: „Die intelligente Videoüberwachung kann eine Weiterentwicklung darstellen.“

Die niedersächsische Landesdatenschutzbehörde sieht die biometrische Gesichtserkennung, wie sie gerade in einem Modellversuch in Berlin getestet wird, kritisch: „Es ist damit möglich, Personen zu identifizieren, die keine Verbrechen begangen haben“, sagt Behördensprecher Jens Thurow. „Auch deren Daten werden abgeglichen und gespeichert.“

Die Koalition will zudem Videoaufnahmen ohne Ton in Gewahrsamszellen möglich machen und eine Rechtsgrundlage für die bereits von Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestellten 500 Bodycams für Polizisten schaffen. Zudem stocken SPD und CDU die Polizei um bis zu 3.000 Stellen auf. Auch der Verfassungsschutz soll gestärkt werden.

Einen härteren Kurs wünschen sich die beiden Parteien bei der Asylpolitik. „Die Inte­gration von Zuwanderern und Flüchtlingen mit dauerhafter Bleibeperspektive werden wir fördern“, heißt es im Koalitionsvertrag. Alle anderen sollen effizienter abgeschoben werden. „Kurzfristige realisierbare Abschiebungen“ sollen künftig direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung möglich sein.

Die Koalition will außerdem der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich Niedersachsen enthalten. Das macht die Gruppe der Menschen, die kaum eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, noch größer.

Abschieben wollen SPD und CDU auch Menschen, „die ihnen angebotene und zumutbare Integrationsleistungen“ nicht angenommen haben.

[Ein Beitrag der taz]

starken Beistand

16. Oktober 2017

Nach der gestrigen Landtagswahl will ich zwei Anmerkungen machen. Die erste ist eine aus unserer Stadt:

[mehr…]

und dann die zweite Bemerkung:
Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil hat die Niedersachsen-Wahl klar gewonnen. Doch eine Fortsetzung von Rot-Grün ist nicht möglich. Jürgen Trittin (Grüne) hat die FDP jetzt aufgefordert, ihre strikte Ablehnung einer Ampel-Koalition zu überdenken. Da hat er starken Bestand:

Landtagswahl.Heute.

15. Oktober 2017

Unsere Lingener BN -mit ganzem Namen „Die BürgerNahen“- ist eine kommunale Wählergemeinschaft. Sie steht also heute bei der Landtagswahl nicht auf dem Stimmzettel. Die Mitstreiter geben ihre Stimme unterschiedlichen Parteien; doch gegen die neuen Braunen sind wir uns einig. Die BN kommt also nicht schweigend und passiv daher. Und wir treten dafür ein, das Wahlrecht wahrzunehmen.

Mein persönlicher Rat: „Kluge Niedersachsen wählen heute, Weil es nötig ist.“

8.169

24. August 2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. und APROTO e.V. – Aktionen und Projekte pro Toleranz – in Bispingen forderten gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung eine organisierte Rettungspolitik der Europäischen Union sowie die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, zur Unterstützung Italiens Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch das Bundesland Niedersachsen ist gefordert, ein Zeichen zu setzen und seine Bereitschaft zur Aufnahme mindestens jener Flüchtlinge zu erklären, die hier Angehörige haben. Flüchtlingsrat, die Diakonie in Niedersachsen und APROTO fordern darüber hinaus die Aussetzung des Dublinverfahrens und den Verzicht auf die Abschiebung von Flüchtlingen an die EU-Außengrenzenstaaten.

Europaweit schwindet die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme. Zwar sicherten die EU-Staaten mit Beschlüssen von Mai und September 2015 ( und im Umwidmungsbeschluss von Sept. 2016)  Griechenland und Italien die Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen zu. Bis zum 16. August 2017 fanden aber nur 8.169 Flüchtlinge aus Italien und 18.098 Flüchtlinge aus Griechenland in anderen europäischen Staaten Aufnahme (s. Member States‘ Support to Emergency Relocation Mechanism- Stand 16.8.2017 ). Einziger echter gemeinsamer Nenner der EU-Staaten scheint die Externalisierung der Flüchtlingsaufnahme zu sein. Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Menschen an der Flucht aus Libyen zu hindern. Bulgarien und Österreich setzen Militär ein, um die Grenze für Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt zu schließen. Auch in Niedersachsen schwindet die Bereitschaft, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen. Der in Niedersachsen amtierende Innenminister Boris Pistorius forderte jüngst ungeachtet der verheerenden Menschenrechtslage die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen.

Allenthalben fehlt es an Konzepten für eine organisierte Rettungspolitik und eine solidarische Unterstützung der Staaten an den EU-Außengrenzen, insbesondere Italiens. Die Dublinabkommen sind de facto gescheitert. Geradezu absurd erscheint die Tatsache, dass Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und Asyl suchen, jedes Jahr zu Hunderten mit der Begründung abgeschoben werden, Italien sei für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig oder habe schon Schutz gewährt. Dies geschieht, obwohl ein menschenwürdiges Leben für viele Flüchtlinge in Italien nicht gewährleistet ist. Insbesondere s.g. „Dublin-Rückkehrer“ leben in Italien häufig auf der Straße oder in abbruchreifen Häusern und finden weder eine Unterkunft noch Arbeit.

Neben anderen nationalen Gerichten hat auch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Vorabentscheidungsersuchen den EuGH befragt, ob Abschiebungen nach Italien vor diesem Hintergrund rechtmäßig sind (s. Anlage). Dr. Manfred Schmidt, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat es drastisch formuliert: Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden“.

Der Friedensnobelpreisträger EU wird seiner Verantwortung für den Frieden nur gerecht, wenn er die Opfer von Krieg und Verfolgung aufnimmt statt ausgrenzt. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat, APROTO e.V. und die Diakonie in Niedersachsen fordern Bund und Land auf, zu einer aktiven Flüchtlingsaufnahmepolitik zurückzukehren und Zeichen zu setzen, dass Flüchtlinge in Deutschland auch weiterhin willkommen sind.


Eine Presseerklärung von Flüchtlingsragt, APROTO und der Diakonie. 

Wo aber bitte, frage ich, sind die katholischen Organisationen wie Caritas und SKM zum Beispiel?


 

Der Fall des Zafar Iqbal

Einen eindrücklichen Fall von mit der Dublin III–VO einhergehenden ungeklärten Rechtsfragen und menschlichem Leid begleitet und dokumentiert APROTO e.V. aus Bispingen seit mittlerweile fast acht Monaten beispielhaft. Nachdem der pakistanische Asylbewerber Zafar Iqbal am 14. Dezember 2016 um 4 Uhr morgens ohne Ausweispapiere, ausreichend Kleidung und Geld nach Italien abgeschoben wurde, war er zunächst obdachlos und wurde dann – auf Intervention von APROTO – in ein mafiös organisiertes Camp geschickt, einen ehemaligen Viehbetrieb in Uboldo bei Varese, das humanitären Mindestanforderungen weder für Unterbringung noch für ärztliche Versorgung entspricht. Dort wurde er – auch wegen seiner Glaubenszugehörigkeit zur pazifistisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya – bedroht.

Zafar Iqbal ist im Januar 2017 nach Deutschland zurückgekehrt und hat über seinen Anwalt wegen der desaströsen Zustände in Italien den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland in sein Asylverfahren erbeten. Das völlig überlastete Bundesamt für Migration und Integration hat erst vier Monate später eine Entscheidung getroffen und trotz Vorlage von Beweismaterial für systemische Mängel in Italien am 26. Mai 2017 die erneute Abschiebung nach Italien angeordnet. Unerwartet und nach unseren Recherchen erstmals hat nun das Verwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des BAMF vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen des EUGH angeordnet. (Dazu in der Anlage mehr über die Rechtsgrundlagen.)

Für den Asylbewerber Zafar Iqbal bleibt die Hoffnung, dass die Zuständigkeit Deutschlands für die Weiterbearbeitung seines Asylantrags festgestellt wird.

Anlage 1: Hintergrundinformationen zur Frage, ob Flüchtlingen bei einer Überstellung nach Italien Menschenrechtsverletzungen drohen

Anlage 2 :Link zum sehr informativen Beitrag auf der Seite des bundesweiten Kooperationsprojekts resettlement.de zum Thema „Relocation“:  http://resettlement.de/relocation-umverteilung-von-asylsuchenden-aus-griechenland-und-italien-in-andere-eu-staaten/

Anlage 3:  Selbstzeugnis Zafar Iqbal

fühle mich sehr gut

5. August 2017

Im Landtag von Niedersachsen hat gestern die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren, weil die bisher grüne Abgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme) in die CDU gewechselt ist. Sehr geil diese Äußerung der neuen CDU-Landtagsabgeordneten, die von ihrem grünen Kreisverband nicht wieder für die Landtagswahl 2018 aufgestellt worden war:

„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, sagte die 54-Jährige, die betonte: „Ich bin keine Verräterin und fühle mich sehr gut.“

Die bisherige Grüne („Ich habe eine bürgerliche Grundstruktur„) erläuterte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler und einem stockenden Facebookvideo die Gründe für ihren Schritt so:

„Es gibt einen Punkt, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich hatte in meinem Wahlkreis in Rotenburg eine Gegenkandidatin. Diese Gegenkandidatin hat bis dato keine Bewerbung für die Wahl der Landesliste in einer Woche abgegeben. Damit sind die Chancen, dass der Landkreis Rotenburg weiterhin im Landtag vertreten sein wird, nahezu gleich null. Dieses Vorgehen ist für mich vollkommen inakzeptabel und verantwortungslos von allen dafür verantwortlichen Personen.“

Bei derlei wirr-egoistischem Gerede und Chuzpe stellt sich mir die Frage, welche Zusagen Frau Twesten („stets mit dem Bewusstsein für das Machbare“) von der CDU bekommen hat. Die Frage ist bislang nicht beantwortet.

Mi dem Schritt ist die rot-grüne Mehrheit im Landtag perdu. Bisher hatte die Regierungskoalition aus SPD (49 Sitze) und Grünen (20 Sitze) zusammen 69 Sitze und damit einen mehr als die Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze). Durch den Schritt von Twesten dreht sich das Verhältnis um. „Das Wahlergebnis von 2013 wird dadurch verfälscht“, kommentierte die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel, die Frau Twesten aufforderte, ihr Mandat zurückzugeben. Die Zusammensetzung und die Mehrheiten im Landtag müssten, so Frau Piel, von den Wählerinnen und Wählern entschieden werden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Foto lks) sprach sich heute sofort für baldige Neuwahlen aus: „Ich möchte so schnell wie möglich klare Verhältnisse haben.“

Der Niedersächsische Landtag könnte die Neuwahlen mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Neuwahlen zum Landtag könnten frühestens einen Monat nach der Bundestagswahl stattfinden, bspw. am 26. Oktober und damit knapp drei Monate vor der für Mitte Januar 2018 geplanten routinemäßigen Neuwahl des Landesparlaments.

 

am teuersten

26. Juli 2017

Insgesamt wissen die wenigsten Eltern, welche Kosten im Laufe eines Schullebens auf sie zukommen. Das Vergleichsportal idealo hat die Schulausgaben in Deutschlands Bundesländern etwas genauer unter die Lupe genommen und dabei Kosten wie Einschulung, Erstausstattung, Bücher- und Essenskosten, Verkehrstickets, Arbeitsmaterialien sowie Ausgaben für Klassenfahrten und Hortbetreuung, den mit Abstand am teuersten Kostenpunkt, kalkuliert.

Das Ergebnis: Ein Schulleben in Deutschland kostet von der Einschulung bis zum Abitur durchschnittlich 20.700 Euro. Zur Einschulung geben alle Bundesländer in etwa 425 bis 525 Euro aus, somit gestaltet sich der Start fast überall gleich. Doch ab dem ersten Schultag gehen die Kosten stark auseinander, Preisschwankungen sind im Bundesvergleich deutlich erkennbar.

Hort und Nachverkehr machen Niedersachsen besonders teuer

Mit 27.300 Euro ist ein zwölfjähriges Schulleben in Niedersachsen am teuersten und liegt im Vergleich knapp 32 Prozent über den bundesweiten Durchschnitt. Ein Grund für die hohen Kosten sind eindeutig die Ausgaben für die Hortbetreuung, die mit knapp 14.000 Euro zu Buche schlagen. Auch die Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zahlen in den Schultopf ein, sie liegen immerhin mit knapp 4.900 Euro auf Platz 2 der teuersten ÖPVN-Preise.

 

(Quelle)

Loriot lebt

23. Juli 2017

Es ist nicht neu und, klar, mit Namen macht man keine Witze, aber anders ist es, wenn Loriot lebt.

via @peterglaser/twitter