Vor 75 Jahren

18. Juni 2021

Vor 75 Jahren ging es um eine Schicksalsfrage im Emsland: Zu welchem deutschen Teilstaat wolle man gehören?

Mit der Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen und der Auflösung des größten deutschen Bundesstaates Preußen standen die Besatzungsmächte vor der Aufgabe, die staatlichen Verwaltungseinheiten in ihren jeweiligen Zonen neu zu regeln. Ziel war ein föderaler Aufbau und Voraussetzung dafür die Schaffung neuer Bundesländer, die sich an historischen Einheiten wie an praktischen, vor allem wirtschaftlichen Gegebenheiten orientieren sollten.

Die Britische Militärbehörde hatte im Sommer 1946 mit der Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen Fakten geschaffen. Um den Wiederaufbau des Ruhrgebietes zu erleichtern und es mit einem breiten ländlichen Umland zu versorgen bildete sie aus den früheren preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen ein neues Mega-Bundesland mit dem größten Industrierevier Westdeutschlands.

Damit stand auch der Rest der Britischen Zone unter Zugzwang. Ein echtes Gegengewicht zu NRW hätte nur ein einheitlicher „Nordstaat“ von der holländischen bis an die dänische Grenze mit dem Zentrum Hamburg gebildet. Doch den wollten die Norddeutschen nicht. Ganz im Norden war bald ein Land Schleswig-Holstein abgesteckt. Es blieben die frühere preußische Provinz Hannover, das Land Braunschweig, das Großherzogtum Oldenburg sowie die Grafschaft Schaumburg-Lippe und das Fürstentum Lippe-Detmold.

Hannover förderte eine „Fünferlösung“, bei der alle diese fünf Länder unter dem Dach eines neuen Landes Niedersachsen mit dem Kern Hannover bilden sollten. Eine schon in den 1920er-Jahren diskutierte Ausweitung Niedersachsens um angrenzende Teile Westfalen wurde vorgeschlagen, aber von NRW entschieden abgelehnt.

Oldenburg schlug vor, den niedersächsischen Raum in drei etwa gleich große Länder aufzuteilen: ein vergrößertes Land Braunschweig im Süden, ein Land Hannover mit Teilen Westfalens sowie ein Land Weser-Ems mit dem Kern in Oldenburg, das natürlich auch die Hauptstadt werden sollte.

Hiergegen regte sich der Widerstand besonders in den Kreisen Lingen und Grafschaft Bentheim, wo eine regelrechte „Los von Oldenburg-Bewegung“ entstand. Denn dem nationalsozialistischen Gau Weser-Ems war man gerade erst entronnen und hatte mit den Oldenburger offenbar keine guten Erfahrungen gemacht. Der spätere Bentheimer Landrat Heinrich Specht forderte im Mai 1946:

„Nach 1933 nutzte Oldenburg seine Stellung als Gauhauptstadt zu starken wirtschaftlichen und politischen Zentralisierungsbestrebungen aus … heute will man nicht herausgeben, was (die NSDAP-Gauleiter) Röver und Wegener eingeheimst haben. Die Grafschaft Bentheim verwahrt sich jedoch dagegen, zum Opfer dieses Machtstrebens degradiert zu werden, und erst recht dagegen, mit jenem Oldenburger Partikularismus identifiziert zu werden, den man heute bereits in ganz Deutschland belächelt. Sie tritt beharrlich ein für eine völlige und endgültige Lösung aller Wirtschafts- und Verwaltungsbindungen an Oldenburg. In der Erkenntnis, daß sie Hannover ihre wirtschaftliche Existenz verdankt, wünscht sie vollen Anschluss an die Provinz Hannover…“.

Ebenfalls im Mai 1946 hatte in Meppen eine Versammlung der emsländischen und südoldenburgischen Landkreise stattgefunden, an der auch Bürgermeister Zurhorn aus Münster teilnahm, der eifrig für einen Anschluss an Westfalen zu warb. Um die befürchtete Zuordnung an Oldenburg zu verhindern, forderten die Kreise Cloppenburg, Meppen und Lingen am 4. Juni ihren Anschluss an Westfalen. Der Redakteur Andreas Büscher schrieb hierzu am 2. Juli 1946 in der Osnabrücker Rundschau:

„Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Emsland wirtschaftlich nach Westfalen orientiert ist. Ein möglichst enger Zusammenschluss dieser Gebiete, auch in verwaltungstechnischem Sinne, würde diese Zusammengehörigkeit vertiefen und sich dadurch zum Besten beider Gebiete auswirken. Deshalb müssen die vier Emslandkreise – möglichst geschlossen – rechtzeitig danach trachten, in der zukünftigen Neuordnung des nordwestdeutschen Raumes den Anschluß an das benachbarte Westfalen zu erreichen.“

Vorgeschlagen wurde hierzu ein Volksentscheid parallel zu den geplanten Kommunalwahlen im Herbst 1946. Doch daraus wurde nichts, denn mittlerweile war die Gründung von NRW bereits erfolgt. Osnabrück hatte ohnehin mehr auf Niedersachsen gesetzt, weil es die Bezirksregierung nicht an Oldenburg oder Münster abgeben wollte und erreichte einen Beschluss aller Landkreise des Regierungsbezirks, dass sie auf jeden Fall zusammenbleiben wollten. Im Falle eines Anschlusses an Nordrhein-Westfalen befürchtete man, letztlich doch nur Randregion in einem zukünftigen vergrößerten „Ruhrstaat“ zu werden. So setzten die Emsländer im Zweifelsfall gemeinsam mit Osnabrück auf Niedersachsen.

Dort hatte es schon im Sommer 1945 den Vorschlag gegeben, die Provinz Hannover per Staatsvertrag mit Braunschweig und Oldenburg unter eine „gemeinsame Landesregierung in Niedersachsen“ zusammenzufassen. Die Militärregierung lehnte dies ab, weil die Leiter besetzter Länder keine Verträge miteinander schließen könnten. Sie bildete für die entsprechenden Gebiete aber einen „Gebietsrat Niedersachsen“.

Auch eine Umwandlung der Provinz Hannover in ein Land Hannover als Vorstufe für einen freiwilligen Zusammenschluss lehnten die Briten zunächst ab. Doch nach der Bildung von NRW lenkte die Besatzungsmacht ein. Am 4. Juli 1946 befahl sie dem Zonenbeirat die Bildung eines Sonderausschusses zur Neugliederung der Zone. Von den fünf dort vorgelegten Möglichkeiten erhielt der Vorschlag von Hinrich Wilhelm Kopf die meisten Stimmen. Er favorisierte ein Land Niedersachsen aus Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Schaumburg-Lippe und Lippe-Detmold sowie weiteren Gebieten im nördlichen Westfalen, wo seit dem Frühjahr bei Versammlung und Vorträgen für einen Anschluss an Niedersachsen geworben wurde.

Dieser war aber nach der Bildung von NRW nicht mehr durchsetzbar und Lippe-Detmold entschied sich für einen Anschluss an NRW. Der Nordstaat, das Land Weser-Ems und weitere Vorschläge fanden keine Mehrheit…


gefunden im  Blog des Emslandmuseum / Andreas Eiynck

Nadine Conti hat gestern in der taz das Impfversagen der niedersächsischen Landesregierung kommentiert. Was soll ich sagen? Sie spricht mir aus dem Herzen:

Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man es fast komisch finden, dieses Schauspiel, das da gerade in Niedersachsen aufgeführt wird. Da stellt sich der Leiter des Corona­krisenstabes, Heiger Scholz, hin und sagt im Grunde: Ja, wir organisieren da was. Wir sagen aber auch gleich, dass das sowieso nicht funktioniert wird.Man könne keine Hotline aufbauen, die zu Beginn 200.000 Anrufe am Tag abarbeiten könne, um danach auf ein deutlich geringeres Maß heruntergefahren zu werden, sagte er in einer Pressekonferenz. Nun ja, es gibt natürlich Leute, die so was können. Die arbeiten halt bloß nicht für das Land Niedersachsen.

Von den Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wo das auch so gelaufen ist, sprach Scholz noch. Das muss dieser ungeheure Vorteil des föderalen Wettbewerbs sein, von dem man gelegentlich hört: „Also, bei uns funktioniert es nicht. Bei euch?“ „Nee, auch nicht.“ Super, dann machen wir doch genauso weiter.

Das einzige Bundesland, das sich hier als lernfähig erwiesen hat, scheint Schleswig-Holstein zu sein. Die lassen ihre Impftermine von Profis verteilen, die sich mit so was auskennen: Eventim. Logisch eigentlich, wer Tickets für Fußballweltmeisterschaften oder die 46. Abschiedstournee der Rolling Stones unters Volk bringen kann, der schafft das wohl auch mit Impfterminen.

Warum beharren die anderen Bundesländer dann darauf, dass jeder für sich selbst das Rad neu erfinden muss? Ausgerechnet auf einem Arbeitsfeld (IT im weitesten Sinne), bei dem sie schon seit 20 Jahren wieder und wieder beweisen, dass sie es nicht verstehen und nicht beherrschen?

An einer generellen Aversion gegen die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen kann das in Niedersachsen jawohl nicht liegen. Immerhin hat sich das Sozialministerium hier gerade damit lächerlich gemacht, für die Informationsschreiben zu den Impfungen, die weitaus schlechteren Datensätze von DHL einzukaufen, statt die Kommunen mit ihren Melderegistern zu bemühen.

Vielleicht hat es etwas damit zu tun, Dinge partout nicht aus der Hand geben zu wollen. Oder damit, sich gewohnheitsmäßig immer zuerst an die üblichen Verdächtigen zu wenden – wie eben die Kassenärztliche Vereinigung.

Es bleibt ein Rätsel, wie man derart – sehenden Auges und mit Ankündigung – ins offene Messer rennen kann. Den verzweifelten Senioren und ihren Angehörigen in der Warteschleife wird das nicht helfen, aber wenn diese Krise vorbei ist, wird es eine Menge aufzuarbeiten geben.

 

Vor 75 Jahren beherrschte der Mangel den Alltag, weiß das Emslandmuseum und berichtet über Tauschwirtschaft und Schwarzmarkthandel nach dem Ende des 2. Weltkriegs.

m Herbst 1946 wurden von der britischen Militärregierung die frühere preußische Provinz Hannover, das Land Oldenburg sowie die Länder Braunschweig und Schaumburg-Lippe zum Land Niedersachsen zusammengeschlossen. Auch das Emsland wurde Teil dieses neuen Bundeslandes. Mit einer neuen Serie blickt das Emslandmuseum in jedem Monat 2021 zurück auf das Jahr 1946 und besonders auf die damaligen Verhältnisse in Lingen und dem Emsland.

(links: Bezugsschein für einen Anzug oder Stoff und Zutaten dafür; Wirtschaftsamt Lingen, 7. Januar 1946)

Im Januar 1946 ist es kalt in Lingen, denn schon der erste Nachkriegswinter ist ungewöhnlich hart und Brennstoffe sind knapp. Doch die Kälte ist nicht die einzige Sorge bei den Einheimischen und den vielen Flüchtlingen, die von ihrer Heimat ins Ostdeutschland abgeschnitten sind. Es mangelte an allem, besonders aber an Lebensmitteln. Wer sich nicht zusätzlich aus der eigenen Landwirtschaft oder dem Garten versorgen konnte, musste mit den kargen Rationen der Lebensmittelkarten auskommen, die kaum zum Überleben reichten. Oder die Sache selber in die Hand nehmen und sich auf dem Schwarzmarkt und im Tauschhandel zusätzliche Nahrungsmittel organisieren. Das war natürlich illegal, aber dafür war bei den sogenannten „Kompensationsgeschäften“ zu überhöhten Preisen fast alles irgendwie zu bekommen.

Verhaftungsbuch Lingen 1946

(links: Verhaftungsbuch, Polizei Lingen, 1946)

Es mehrten sich aber auch Berichte über Einbrüche in Vorratskeller und Warenlager, Feld- und Gartendiebstähle. Die „Nordwest-Nachrichten“, eine Zeitung der Britischen Militärbehörde, berichtete in ihrer ersten Ausgabe 1946 am 4. Januar von dunklen Geschäften in der Grafschaft Bentheim, wo sich Schieber aus dem Ruhrgebiet mit schwarz geschlachtetem Fleisch eindeckten. Sie hatten mit Stahlwaren auf dem Schwarzmarkt Zucker und Mehl organisiert. Dieses tauschten sie bei den Bauern gegen Schweine-, Kälber- und Hammelfleisch. Sogar ein ganzer Schinken verließ die Grafschaft in Richtung Ruhrgebiet. Doch die Sache flog auf und die Haupttäter wurden zu Zuchthaus und 5.000 Reichsmark Geldstrafe verurteilt. Ausdrücklich wird berichtet, dass dieses Urteil abschreckende Wirkung entfalten sollte, was angesichts des Hungers wohl illusorisch war. Hunderte ähnliche Verfahren waren in der Provinz Hannover anhängig.

Die Polizei konzentrierte sich auf die Bahnhöfe, denn privater Autoverkehr war stark eingeschränkt und irgendwie musste die heiße Ware ja transportiert werden. Der Bahnhof Lingen spielte dabei eine wichtige Rolle. Im Januar 1946 stockte die Militärregierung die Polizeitruppe in Lingen deutlich auf. Hilfspolizisten,…

[weiter und zahlreiche Bilder auf dem Blog des Emslandmuseum]

Erdöl günstig zu haben

22. Januar 2021

Niedersachsen: Erdöl ist günstig zu haben, schreibt die taz gestern. 

Und das klingt gut für Exxon, Shell und andere: Niedersachsens Landesregierung will die Förderabgaben für Öl und Erdgas stark senken. Linke und Grüne sprechen von Kniefall vor den Energiekonzernen. Die Abgaben, die Energiekonzerne für die Förderung von Öl und Gas in Niedersachsen bezahlen müssen, sollen um die Hälfte bis zwei Drittel sinken. Einer entsprechenden Vorlage der Landesregierung hat jetzt der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD zugestimmt. Sie wollen damit verhindern, dass das Land einen Prozess gegen die Energiekonzerne verliert, was viel Geld kosten könnte. Die oppositionellen Grünen und Linken kritisierten den Beschluss scharf.

Im Feuer stehen bei dem Streit Hunderte Millionen Euro. Die Senkung der Abgabe könnte für die Jahre 2020 bis 2030 Mindereinnahmen von bis zu 250 Millionen Euro im Landeshaushalt bedeuten, warnen die Grünen. „Statt die Energiewende voranzutreiben, plant die Große Koalition neue Millionensubventionen für Exxon, Shell und einen Öl-Trust“, schimpft die Landtagsabgeordnete Imke Byl. Dass der Förderzins mal eben auf Dumping-Niveau abgesenkt werden solle, konterkariere jedes vollmundige Klimaschutzversprechen der schwarz-roten Koalition.

Mit Dumping-Niveau meint Byl den Förderzins von 10 Prozent auf den Marktwert, der im Bundesberggesetz vorgesehen ist. Die Länder können davon unter bestimmten Voraussetzungen abweichen, etwa zur Verbesserung der Ausnutzung von Lagerstätten oder zum Schutz sonstiger volkswirtschaftlicher Belange.

„Rein fiskalische Zwecke, die allein auf die mit der Erhebung einer Abgabe ohnehin verbundene Steigerung der staatlichen Einnahmen abzielen“, fielen nicht darunter, hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2018 geurteilt. Das Gericht bestätigte …

[weiter bei der taz]

(Quelle: taz, 21.01.21)

Niederlage

31. Dezember 2020

Bevor dieses seltsame, anstrengende Jahr zu Ende geht, will ich noch über eine wirklich Niederlage schreiben. Sie hat „Goldi“ getroffen, wie der NABU den Goldregenpfeifer eher  unbeholfen-scdräg bezeichnet

Er war ein echter Niedersachse und das über viele Jahre, seine Heimat waren die niedersächsischen Moore. Dann brach die Population zusammen. Der NABU berichtet, warum der Artenschutz trotz Rund-um-die-Uhr-Bewachung den Kampf um „Goldi“ verloren hat.

„Ist es sinnvoll, einen Vogel zum Vogel des Jahres zu machen, der als Brutvogel in Deutschland gar nicht mehr vorkommt?“, fragt sich Dr. Markus Nipkow, Leiter der Staatlichen Vogelschutzwarte in Niedersachsen. Dazu könnte es kommen, wenn sich die „Goldregenpfeifer-Ultras“ um den Schriftsteller Saša Stanišić durchsetzen, die bei der diesjährigen Vogel-des-Jahres-Wahl, die erstmalig durch Vogelfans und nicht durch den NABU selbst entschieden wird, fleißig für „Goldi“ die Werbetrommel rühren.

Wird über den Zeitraum von zehn Jahren kein Brutnachweis erbracht, gilt eine Vogelart in Deutschland als ausgestorben. Das trifft auf den Goldregenpfeifer noch nicht zu. Es ist schließlich erst sechs Jahr her, dass der Goldregenpfeifer seine letzte Brut in Niedersachsen (und damit deutschlandweit) aufgezogen hat. Doch trotz sehr intensiver Schutzbemühungen um den scheuen Vogel sieht es danach aus, dass „Goldi“ auch in den nächsten Jahren nicht mehr bei uns brüten wird. Offenbar haben Deutschlands Artenschützer*innen den Kampf um den seltenen Vogel verloren. Die Beliebtheit von „Goldi“ bei der diesjährigen Wahl zum Jahresvogel ist für uns Anlass, den Ursachen auf den Grund zu gehen.

„Uns allen war bewusst, dass es sehr schwierig werden würde, den Goldregenpfeiferbestand in der Esterweger Dose zu erhalten,“ sagt Theo Lüken, der seit 2007 über viele Jahre um „Goldi“ gekämpft hat. „Bei so einer kleinen Population genügt ein Sturmereignis auf dem jährlichen Vogelzug in die Überwinterungsgebiete, um sie auszulöschen.“

In Niedersachsen brütete der Goldregenpfeifer vor allem in der Diepholzer Moorniederung und im Weser-Ems-Gebiet. Sein Hauptbrutgebiet in den letzten Jahren aber war die Esterweger Dose – mit fast 5.000 ha das größte Hochmoorschutzgebiet in Mitteleuropa. Noch in den 1980er-Jahren lebten in den niedersächsischen Mooren ca. 30 Goldregenpfeifer-Paare, 1993 jedoch lag der Bestand bereits bei nur noch neun Brutpaaren.

Verstärkte Schutzbemühungen verliefen vielversprechend: Die Population erholte sich und im Jahr 2000 brüteten in Niedersachsen wieder 21 Paare. Um die verbliebenen Lebensräume zu erhalten und zu entwickeln, wurde die Ausweisung großräumiger Gebiete als EU-Vogelschutzgebiet vorangebracht. Denn der Verlust der Brutvögel in Niedersachsen bedeutete nicht nur das Aus für die Art in Deutschland, sondern auch im gesamten westlichen Mitteleuropa: Die nächsten Brutbestände finden sich erst wieder in über 500 Kilometer Entfernung in Südschweden, Großbritannien und im Baltikum.

2003 kam kam es dann zu einem herben Rückschlag: Gerade mal zwei Jungvogel wurden flügge in Niedersachsens Moorlandschaften. Alarmstufe Rot! Zur Rettung des Goldregenpfeifers stellte das Land deshalb gemeinsam mit NABU und der Universität Osnabrück ein drastisches Artenschutzprogramm auf die Beine. Primär ging es dabei um den Schutz der Gelege, denn für Prädatoren wie Fuchs, Wanderfalke, Rabenkrähe und Rohrweihe sind die kleinen Regenpfeifer ein leichte und willkommene Beute.

„Die Gelege wurden eingezäunt und der Zaun unter Strom gesetzt, wegen der Füchse“, erinnert sich Artenschützer Lüken. „Und zum Schutz gegen die Rohrweihen wurde ein Korbgeflecht von oben über das Nest gelegt.“ Parallel dazu erfolgte ein verstärkte Bejagung der Rotfüchse. Die Nahrungsflächen für die Vögel wurden gesichert und verbessert. Es gab außerdem eine olfaktorische Abschreckung und zusätzlich wurden die Gelege durch Freiwillige bewacht – rund um die Uhr. Brüten unter Hochsicherheitsbedingungen.

Goldregenpfeifer sind Nestflüchter: Nach 28 Tagen schlüpfen die Jungen und machen sich schon wenige Stunden später auf Nahrungssuche. Das heißt, die Studierenden, die zur Beobachtung und zum Schutz der Tiere vor Ort waren, mussten die ganze Zeit mitwandern. Als die Jungtiere halb flügge waren, kamen die „Bodyguards“ kaum noch hinterher, erinnert sich Lüken.

Außerdem war eine besondere Sensibilität bei der Bewachung vonnöten: „Die Jungtiere müssen quasi die ganze Zeit fressen. Wenn sie sich von ihren Begleitern gestört fühlen, wegducken und verstecken, fehlt ihnen diese Zeit für die Nahrungsaufnahme. Das kann für die jungen Vögel gefährlich werden“, erklärt der Ornithologe. Doch alles ging gut und bis ins Jahr 2007 konnte der Bestand wieder auf 14 Jungvögel hochgepäppelt werden.

Die Jungtiere wurden im Rahmen des Artenschutzprogramms untersucht, beringt, gewogen. So ließen sich auch interessante wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen. Man fand beispielsweise heraus, dass 52 Prozent der Jungvögel an den Geburtsort zurückkehren und von diesen 90 Prozent bereits im zweiten Kalenderjahr brüten. Und dass sich nach dem Goldregenpfeifer die Uhr stellen lässt: „Es war ganz erstaunlich, aber der Brutwechsel zwischen den Elterntieren fand immer zur selben Zeit statt“, erzählt Lüken.

2009 brach der Bestand dann erneut ein. Und dieses Mal führte der Einbruch tatsächlich zum Aus für „Goldi“ in Deutschland: Seit 2015 konnte kein einziger Brutnachweise mehr erbracht werden. Über die Ursache lässt sich nichts mit Gewissheit sagen. „Ich vermute ein Ereignis außerhalb der Brutgebiete, z.B. einen Pestizideinsatz in den Überwinterungsgebieten“, so Dr. Nipkow von der Vogelschutzwarte.

Auch wenn Theo Lüken bewusst ist, dass das Projekt aufgrund der geringen Bestandszahlen von Anfang an prekär war, bedauert er das Scheitern sehr. „Ich habe in dieses Projekt viel Herzblut investiert“, sagt er. „Der Goldregenpfeifer ist ein super Vogel, ich habe ihn schon als Kind mit meinem Vater beobachtet, der uns Jungen immer ins Moor mitgenommen hat.“

NABU-Mitglied und Artenschützer Theo Lüken ist jetzt 71 Jahre alt, NABU-Mitglied seit 40 Jahren, und seit vielen Jahren im Vogelschutz aktiv. Zusätzlich ist er seit knapp 10 Jahren in „Befis Naturgarten“ engagiert, ein Lehr- und Schaugarten, in dem u.a. alte Leguminosen-Sorten angebaut und für Kindergärten und Schulen Führungen angeboten werden. 3000 Menschen besuchen den Garten jedes Jahr. Als „Goldregenpfeifer-Papa“ hat Lüken einmal ein verwaistes Regenpfeifer-Gelege mit Hilfe einer Brutmaschine erfolgreich ausgebrütet.

Hat „Goldi“ also nicht das Zeug zum NABU-Jahresvogel? „Mit der Wahl zum Vogel des Jahres richtet der NABU immer auch den Fokus auf gefährdete Lebensräume und eine problematische Landnutzung“, sagt Philip Foth vom NABU Niedersachsen. „Im Fall des Regenpfeifers ist ganz klar: Die Hauptursache, warum er bei uns aktuell nicht mehr vorkommt, liegt in der großflächigen Zerstörung der Moore für Landwirtschaft und Torfindustrie – gerade in Niedersachsen.“

Industrieller Torfabbau sowie Aufforstung und Nutzungsintensivierung haben die Brutmöglichkeiten für den Goldregenpfeifer Nord- und Mitteleuropa stark eingeschränkt. Sein ursprünglicher Brutlebensraum, die mit Glockenheide bewachsenen Moorheiden, sind in Niedersachsen vollständig zerstört worden.

Die Renaturierung von Mooren ist eine naturschutzfachlich sehr wichtige, aber keine leichte Aufgabe. Moorheiden sind praktisch nicht wieder herzustellen. Überdies können Zielkonflikte entstehen, die nur durch Abwägung zu entscheiden sind. Das bedeutet: Was sich für eine Art oder einen Lebensraumtyp positiv auswirkt, kann für eine andere Art negative Folgen haben. Theo Lüken hat in der Esterweger Dose beobachtet, dass durch die Polderung zwar der Wasserhaushalt im Moor verbessert wurde, die für den Goldregenpfeifer geeignete Brut- und Nahrungshabitate aber nun unter Wasser stehen.

Ob „Goldi“ zukünftig auf renaturierten Moorflächen eine Ersatzheimat finden wird, ist somit ungewiss. Doch die Hoffnung bleibt. „Auch wenn ich den Goldregenpfeifer nicht für eine gute Wahl zum NABU-Jahresvogel halte – als Brutvogel für Niedersachsen habe ich ihn noch nicht aufgegeben“, sagt Vogel-Experte Nipkow.


Ab 18. Januar 2021 kann man den eigenen Favoriten aus den zehn Siegern der Vorwahl zum „Vogel des Jahres“ wählen. Das Abstimmungsformular für die Hauptwahl wird am 18. Januar auf www.vogeldesjahres.de freigeschaltet. Gib bis zum 19. März deine Stimme ab! Noch am gleichen Tag wird der gefiederte Wahlsieger verkündet und zum „Vogel des Jahres 2021“ ernannt.

Bereits jetzt gibt es in unseren Vogelporträts die wichtigsten Fakten rund um das Aussehen, den Lebensraum und die Gefährdung unserer Top Ten. Erfahre mehr über die Kandidaten der Wahl!


Foto: Goldregenpfeifer GNU Free Documentation License,
Text: NABU Niedersachsen

Unfassbar

13. August 2020

Ich finde, das ist unfassbar:

WIB

20. Mai 2020

Sie sind seit vielen Jahren in Hannover zuhause – rechtlich aber nur geduldet: In einer solchen Situation befinden sich derzeit rund 1200 Menschen in der Landeshauptstadt. Ein gemeinsames Modellprojekt der Landeshauptstadt Hannover und des Flüchtlingsrates Niedersachsen e.V. nimmt die davon Betroffenen in den Fokus. „WIB – Wege ins Bleiberecht“ ist der Titel einer beispielhaften Kooperationsvereinbarung, die gestern von Oberbürgermeister Belit Onay, dem Finanz- und Ordnungsdezernenten Dr. Axel von der Ohe, dem Geschäftsführer des Nieders. Flüchtlingsrates Kai Weber sowie dem Vorstandsmitglied Dündar Kelloglu unterzeichnet wurde.

Ziel der Initiative ist es, Wege aufzuzeigen, wie Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und im Besitz einer Duldung sind, ein gesichertes Bleiberecht erlangen können. Die Betroffenen sollen insbesondere durch Vermittlungs-
und Beratungsleistungen über ihre Möglichkeiten aufgeklärt werden. Auch soll eine exemplarische Analyse der Gründe dafür stattfinden, warum Geflüchtete ein rechtlich mögliches Aufenthaltsrecht bisher nicht erhalten konnten. Auf dieser
Grundlage entwickeln die niedersächsische Landeshauptstadt und der Nieders. Flüchtlingsrat unterschiedliche Modelle und Konzepte, um die Hindernisse zu überwinden. „WIB“ soll dazu beitragen, die Anzahl der Langzeitgeduldeten um mindestens 30 Prozent zu senken.

In der Landeshauptstadt Hannover (Wappen lks) lebten zum Stichtag 30. April 2020 insgesamt 466 Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und m Besitz einer Duldung gewesen sind. Insgesamt leben rund 1200 Menschen mit Duldung in Hannover.

Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern in der Regel nur für Tage, Wochen oder einige Monate gültig. Das bedeutet, dass Betroffene, die eigentlich ausreisen müssen, weil Asylanträge abgelehnt wurden oder ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen (Familie, Beruf, Studium etc.) entfallen ist, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen vorerst bleiben dürfen. Manche geduldete Menschen arbeiten. Sofern dies nicht der Fall ist, weil ihnen beispielsweise eine Arbeitserlaubnis verweigert wird, erhalten sie soziale Unterstützung.

Der Bundesgesetzgeber hat längst eine Fülle gesetzlicher Bleiberechtsregelungen geschaffen, auch mit dem Ziel, die Anzahl der Personen mit sogenannter Ketten- oder Langzeitduldung deutlich zu reduzieren. Zum 1. August 2015 hat der Gesetzgeber etwa eine Bleiberechtsregelung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG) geschaffen, von der bundesweit bis zu 30.000 Menschen profitieren sollten. Zum 30. Juni 2019, mithin fast vier Jahre nach Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung, hatten allerdings nach Angaben der Bundesregierung erst 4.437 Personen einen Aufenthaltstitel nach § 25b AufenthG erhalten.

Die Vertragspartner verabreden eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Eine Schlüsselrolle nimmt die ausführliche Beratung der Betroffenen ein. Bestandteil der Kooperation ist, dass die Ausländerbehörde alle Einzelfälle systematisch prüft und bestehende Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auslegt. Zu den möglichen Wegen ins Bleiberecht zählen unter anderem auch die sogenannte Ausbildungsduldung oder die Beschäftigungsduldung. Beide Duldungen sind in der Praxis mit Nachweispflichten verbunden. Hier setzt das Projekt unterstützend und aufklärend an. Ein
Leitlinienkatalog hilft bei der Umsetzung.

Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis’90/Die Grünen) begrüßt die Initiative ausdrücklich: „Die Stadt Hannover steht für Weltoffenheit, Solidarität und Integration. Das Projekt Wege ins Bleiberecht und die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat ist hierfür ein richtiger und wichtiger Schritt.“ Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass „viele Langzeitgeduldete in ständiger Unsicherheit und in Angst vor der Abschiebung leben. Das ist nicht akzeptabel. Diejenigen, die schon längere Zeit hier leben und gut integriert sind, brauchen dringend eine Perspektive. Deshalb mache ich mich für das gemeinsame Projekt mit dem Flüchtlingsrat stark.“

Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe, in dessen Verantwortungsbereich die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt gehört, blickt positiv auf den Abschluss der Vereinbarung: „ Die Ausländerbehörde bekommt durch die heute unterzeichnete Vereinbarung und die zugehörigen Leitlinien eine Handreichung, wie sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch Beratung und Vermittlung Wege ins Bleiberecht eröffnen kann. Das begrüße ich ausdrücklich.“

Warum ich das schreibe? Auch in unserer Stadtleben mehr als 120 „geduldete“ Ausländer. Seit Jahren werden in den Beratungen des städtischen Ausschuss für Familie, Soziales und Integration routinemäßig die Zahlen der Flüchtlinge un Migranten bekannt gegeben. Dies erfolgt immer unter der Überschrift „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“. Ich kenne kaum eine Überschrift in all den kommunalen Vorlagen, die so falsch und am Thema vorbei ist wie diese. Denn es geht überhaupt nicht um die Situation von hier lebenden Menschen, sondern darum, wie sie formaljuristisch unter den „Begriff ‚Flüchtling'“ eingeordnet werden. Das sind dann Asylbewerber („incl. Folgeantragsteller)“, Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), Flüchtlinge mit „kleinem Asyl“ (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz (§ 25 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG), Flüchtlinge mit Abschiebungsverbot (§ 25 Abs. 3 AufenthG), Kontingentflüchtlinge, Bleibeberechtigte und „Familiennachzug zu Flüchtlingen“. Und es gibt eben Ausreisepflichtige, die geduldet werden. Diese Kategorie Geduldeter wird dann fein bürokratisch aufgedröselt bis ins die letzte juristische Windung:

Abschiebung gem. § 60a AufenthG vorübergehend ausgesetzt (Duldung), davon
– Inhaber/in einer Ausbildungsduldung
– familiäre Bindungen im Bundesgebiet
– reiseunfähig
– Härtefalleingabe
– Identität ungeklärt / keine gültigen Pass(ersatz)papiere
– Abschiebung z.Z. nicht möglich – Dublin-Fälle
– sonstige

Über die betroffenen Menschen wird nichts mitgeteilt, wenn über die „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“ informiert wird. Die letzte Sitzung des zuständigen städtischen Ausschusses war am 29. Oktober vergangenen Jahres. Damals waren, so Vorlage Nr. 318/2019, 125 Menschen in Lingen (Ems) „geduldet“.

Bisher war es unmöglich herauszufinden, wie lange diese Geduldeten in unserer Stadt und unserem Land leben. im Einzelfall sind dies 10 und mehr Jahre, wie ich weiß. Ich werde die vorbildliche Hannoversche WIB-Initiative zum Anlass nehmen, das durch eine Anfrage im Stadtrat aufzuklären und dann vorzuschlagen, es genauso wie in Hannover zu machen:
Gebt den Betroffenen endlich einen sicheren Status!

Das war überfällig, wenngleich das Land Niedersachsen ohnehin gerade eine Corona-Niederlage nach der anderen vor Gericht einfährt. Aber die prädemokratischen Geheimerlasse von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) in Corona-Zeiten müssen sofort auf den Tisch.

Das in diesen Zeiten besonders konservativ-rechthaberisch agierende Justizministerium in Niedersachsen muss einem Journalisten der Plattform fragdenstaat.de alle Erlasse herausgeben, die im Hinblick auf die Corona-Pandemie ergingen. Das Land hatte sich zunächst geweigert, weil es sich bei den Erlassen nicht um „Umweltinformationen“ handele. Umweltinformationen unterliegen aufgrund gesetzlicher Regelungen einem höheren Grad der Informationsfreiheit.

Das Verwaltungsgericht Hannover stellt sich auf die Seite des Journalisten. Es sei für eine „Umweltinformation“ nicht erforderlich, dass die Maßnahme dem Schutz der Luft diene. Vielmehr genüge ein sachlicher Bezug zum Umweltbestandteil Luft. Dieser Bezug sei schon dadurch gegeben, dass sich das Corona-Virus über die Luft verbreite.

Das Gericht sieht auch eine Eilbedürftigkeit. Die Kontrolle des Staates, der derzeit die Grundrechte massiv einschränke, müsse zeitnah zum Geschehen erfolgen. Eine Auskunft nach Abschluss des Klageverfahrens sei „allenfalls von historischem Interesse“. Der Antragsteller müsse sich auch nicht auf die Pressemitteilungen und Informationen auf der Webseite des Ministeriums verlassen und darauf vertrauen, dass diese sachlich richtig und vollständig seien (Aktenzeichen 4 B 2369/20).


Quelle: LawBlog/Udo Vetter

Kartoffeln

3. April 2020

Die beiden feinen Lingener Fachgeschäfte Kathy’s Wohnart und Prozellan Benner werden wohl neue Produkte in ihr Verkaufssortiment aufnehmen. Das werde ich ihnen dringend ans Herz legen.  Denn dann können sie wieder öffnen. Abgesehen davon, dass Kathy Hüllsieck schon immer Parfum und Körperpflegemittel („Hygieneartikel“) angeboten hat, wird sie künftig wohl Kartoffeln und Spargel  vom Biohof verkaufen, und Kaufmann Oliver Benner zwischen all den Pfannen, Töpfen und Küchenzubehör, Pastagrande-Nudeln aus Wietmarschen, Enkings Schwarzbrot und Settebernds Beschüte aus Emsbüren. Ich nehme an, dies wird mit einer Mitteilung an das städtische Gewerbeamt flankiert, man volle das Sortiment vergrößern. Dann nämlich können beide Einzelhändler aus der Lingen Burgstraße ihre Geschäfte wohl wieder öffnen. Das zeigen die letzten Tage.

Die Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen („zum Schutz der Bevölkerung“) wird sie schwerlich stoppen. Denn sie wird mehr und mehr zu einem Flickenteppich. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) setzte die Öffnung von Baumärkten durch, um Kaufprozessionen in Baumärkte im benachbarten  NRW zu beenden. Inzwischen darf selbst wieder die Postenbörse geöffnet halten; dazu führte ein schlichter Brief des Firmeninhabers an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU); die Kommunen waren machtlos. Wir sehen:  Die großen Discounter und Supermärkte von Aldi, Edeka, Famila, Netto bis Rewe verkaufen ohne jede Scham und Zurückhaltung das ganze Warensortiment mit Hunderten Nonfood-Artikeln bis zu Fahrrädern und Fernsehapparaten. Es interessiert niemanden, schon gar nicht  die niedersächsische GroKo-Landesregierung, welche zerstörerische Wirkung diese Einseitigkeit auf den kleinen Einzelhändler hat – vor allem im Stadtzentrum. Wir erleben eine große Umverteilung.

Jede/r kann es sehen: Vorn im Discountermarkt mussten die Blumengeschäfte schließen; doch Blumen gibt es trotzdem zu kaufen, jetzt bloß hinter den Supermarktkassen vom Marktbetreiber. Die Einnahmen aus dem Verkauf gehen an diesen Großen, die kleinen Einzelhändler schauen in die Röhre. Das ist „bitter, hart und ungerecht“, sagte OB Krone gestern in einer Sitzung des Lingener Verwaltungsausschusses, und alle stimmten zu.

Wenn dem aber so ist, kommen jetzt eben Kartoffeln & Co. in den Einrichtungs- und Porzellan-Einzelhandel. 4-lagiges Klopappier als Hauptverkaufsartikel ginge sicher auch.


Foto: Giebel des Hist. Rathaus Lingen © milanpaul via flickr

Hannover

29. Oktober 2019

Die SPD stellt erstmals seit mehr als 70 Jahren nicht mehr den Oberbürgermeister von Hannover. Im ersten Wahlgang am Sonntag setzten sich der Grünen-Kandidat Belit Onay und der CDU-Bewerber Eckhard Scholz fast gleichauf für die Stichwahl in zwei Wochen durch. Dies stand am Abend nach Auszählung eines Großteils der Wahlbezirke fest. Der Sozialdemokrat Marc Hansmann kam auf Rang drei.

Auslöser der vorzeitigen Wahl in Hannover war die Rathausaffäre. Wegen seiner Verstrickung in die Affäre um unzulässige Gehaltszuschläge für Spitzenbeamte war der bisherige Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD) Ende April zurückgetreten.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Es geht um…

[hier geht’s weiter]