Im Jahr 1986 erhielt der Germanistikstudent Gerhard Henschel von Walter Kempowski den Ratschlag: „Eine Tour, die in Bargfeld beginnt, sollte in Nartum enden.“ Fast dreißig Jahre später – im Sommer 2015 – setzte er die Idee mit dem Fotografen Gerhard Kromschröder in die Tat um: beide wanderten quer durch die Lüneburger Heide von Bargfeld, Arno Schmidts letztem Wohnort, nach Nartum, wo Walter Kempowski zuletzt lebte. Entstanden ist dabei ein Wandertagebuch, das den spröden Charme und die Kulturgeschichte einer unterschätzten Landschaft in der niedersächsischen Provinz reich illustriert.

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Am 16. Februar um 19:30 Uhr stellen Gerhard Henschel und Gerhard Kromschröder ihr Buch „Landvermessung. Durch die Lüneburger Heide von Arno Schmidt zu Walter Kempowski“ im Bibliothekssaal der Uni Oldenburg vor (Campus Haarentor, Uhlhornsweg 49-55 26129 Oldenburg; Karten sind für 7 Euro bzw. 5 Euro ermäßigt an der Abendkasse).

Als ausgewiesener Kromschröder-Fan weise ich auf diese feine Lesung in Oldenburg hin, weil es doch so dringlich ist, dass Kromschröder und Henschel weiterwandern – durchs Emsland natürlich. Ungeachtet des Umstandes, dass  Kromschröder einmal sagte: „Das Emsland ist keine Toskana des Nordens.“ und diese steile These, wie jeder Emsländer weiß, schon deshalb falsch ist, weil wir hier nicht Norden sondern -ganz klar- Nordwesten sind, Natürlich gab es bei uns auch keine großen Literaten. Etwas Wegweisend-Verbindendes wird sich trotzdem finden lassen – zum Beispiel von Sögels Levin Schücking hin zu Ferdinand Freiligrath, obwohl der eingestandenermaßen mehr westfälisch ist. Trotz alledem und auch, wenn die beiden Wahlhamburger ihre Emsland-Tour vielleicht ohne Begleitfahrzeug mit HH-Autokennzeichen realisieren sollten; denn zwanglos wir erinnern uns daran, was im Emsland alles passieren kann, weil der Fotograf ein Hamburger Fahrzeug nutzt. Jedenfalls darf das tiefe, hermannlönsige Niedersachsen nicht alles sein, was Kromo und Freund diesseits der deutschen Mittelgebirge erwandern. Oder?

ps Im Vorfeld der Veranstaltung besteht um 19.00 Uhr im Bibliothekssaal die Möglichkeit, mit Gerhard Henschel und Gerhard Kromschröder ins Gespräch zu kommen. Welcher verständiger Leser dieses kleinen Blogs  also meldet sich bitte dazu an (E-Mail: heike.andermann(at)uni-oldenburg.de) und trägt mein dringliches Anliegen vor?

pps Übrigens zeigt die Samtgemeinde Sögel ab 3. Mai die Ausstellung von Kromschöders legendären schwarz-weißen Emsland-Bildern, die nach einem -man sagt „Hermann-Bröring-Verdikt“ ungenutzt in Schloss Clemenswerth lagerten. Redner: Hermann Vinke. Und am 5. Mai gibt Kromschröder dann dort eine Lesung.. Schon mal vormerken, bitte.

 

LANGSAMES

2. Februar 2017

Niedersachsen_WappenLANGSAMES NIEDERSACHSEN!
In Sachen Behördentransparenz und Bürgerinformation ist ausgerechnet das rot-grün regierte Niedersachsen Nachzügler: Um Politikverdrossenheit vorzubeugen ist die Verabschiedung eines Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetzes mittlerweile bundesweit Standard.

Außer Niedersachsen haben nur Bayern, Hessen und Sachsen Auskunftsrechte nicht gesetzlich verankert.

BürgerInnen nutzen die Informationsfreiheitsgesetze intensiv: Auf Bundesebene werden bspw. Auskunftsrechte rund 10.000-mal jährlich eingefordert. Das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen kommt auf rund 1.800 Anfragen pro Jahr.

Jetzt legt Niedersachsen einen Gesetzesentwurf vor. Die taz kritisch:

Zumindest auf dem Papier will Niedersachsens rot-grüne Regierung ein zentrales Wahlversprechen umsetzen: Ein Informationszugangsgesetz soll BürgerInnen möglichst noch in dieser, bis Januar 2018 laufenden Legislaturperiode einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden einräumen. „Gerade in Zeiten von Fake News“ sei dies „von ganz neuer Bedeutung“, sagte die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in Hannover.

SPD und Grüne hatten die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes bereits 2013 in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. „Staatliche Stellen“ sollten danach verpflichtet werden, „alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister“ zu veröffentlichen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sichert dies zumindest theoretisch: Ohne Begründung sollen BürgerInnen künftig Auskünfte bei Ministerien und Kommunalverwaltungen, aber auch bei privatrechtlich organisierten Unternehmen wie etwa Wasserversorgern einfordern können.

Auskunftsberechtigt sind auch Vereine und Bürgerinitiativen. „Von Interesse wird vor allem das Bauplanungsrecht sein“, glaubt Niewisch-Lennartz: „Wie geht ’ s mit meinem Wohngebiet weiter? Wo soll die Straßenbahn genau langfahren?“ Das Justizministerium rechnet damit, dass pro Jahr etwa 1.000 Anfragen auf die Verwaltung zukommen.

Allerdings müssen Behörden auch in Zukunft längst nicht jede Information weitergeben. Von jeder Auskunftspflicht ausgenommen ist nicht nur der Verfassungsschutz – auch der Landtag muss nicht aus laufenden Gesetzgebungsverfahren berichten. Ebenfalls geschützt ist der „Kernbereich der Exekutive“, also die Willensbildung etwa innerhalb der Landesregierung.

Außerdem … „

[…weiter bei der taz]

Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

Staatsvertrag

28. August 2016

taz„Verfahren, ja festgefahren – anders lässt sich die Diskussion um die Verträge, die Niedersachsens rot-grüne Landesregierung mit den Muslimen schließen will, nicht mehr beschreiben. 2006 angeregt durch Niedersachsens ehemaligen CDU-Regierungschef Christian Wulff, verhandeln Kultusministerium und Staatskanzlei nun schon seit zehn Jahren mit dem Schura-Landesverband der Muslime, dem türkischen Moscheeverband Ditib und den alevitischen Gemeinden.

„Die zweitgrößte Glaubensrichtung in Niedersachsen“ sei der Islam heute, hält der rot-grüne Koalitionsvertrag trocken fest: „Daher wollen wir einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden schließen, um Regelungen über das Verhältnis des Landes Niedersachsen zu ihnen zu treffen.“

Zwar enthalten die mittlerweile öffentlichen Vertragsentwürfe viele Regelungen, die CDU-geführte Vorgängerregierungen längst festgeschrieben haben – etwa zum islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen oder zur Schaffung eines Instituts für islamische Theologie an der Uni Osnabrück –, andere, wie die Anerkennung islamischer Feiertage etwa zum Ramadan, haben aber eher symbolischen Charakter: Muslime sollen lediglich das Recht bekommen, bei…“

[weiter bei der taz[

privatisiert

16. August 2016

Der Psychiatrie-Ausschuss des Landes Niedersachsen hat in seinem jetzt bekannt gewordenen 31. Tätigkeitsbericht den Umgang mit psychisch Kranken im Lande kritisiert. Darin beklagt das Expertengremium des Landtags eine „kritische Versorgungssituation“ in jeder vierten Einrichtung. Demnach spitzt sich die Personalnot in Niedersachsens Psychiatrien weiter zu. Gründe sind sowohl Sparmaßnahmen der Kliniken als auch der Mangel an geeignetem Personal.

Der Psychiatrie-Ausschuss – ein unabhängiges Gremium von Fachleuten und niedersächsischen Landtagsabgeordneten – soll für die Belange psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen eintreten. Der Ausschuss berichtet jährlich dem Niedersächsischen Landtag und dem Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales, das ihn einberufen hat, über seine Tätigkeit, seine Feststellungen und Vorschläge. Zudem schickt er Besuchskommissionen regelmäßig in Einrichtungen zur Versorgung psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen.

Was das Gremium jetzt für 2015 ermittelt hat, ist die Folge von jahrelangen Sparmaßnahmen. Sie treffen inzwischen mit großer Wucht chronisch kranke Patienten in der Psychiatrie. Der aktuelle Zustand in den Kliniken in Niedersachsen ist auch eine Folge der rigiden Privatisierungspolitik der letzten CDU/FDP-Landesregierung unter Christian Wulff und seinem Finanzminister Hartmut Möllring. Damals wurden die Landeskrankenhäuser privatisiert – gegen alle Empfehlungen der psychiatrischen Experten. Auch das 2006 in letzter Stunde vom Bistum Osnabrück unterbreitete Übernahmeangebot war nicht erfolgreich.

Mit der Psychiatrie will die Landespolitik nicht viel zu tun haben, und für die Profitorientierung wie bei der AMEOS-AG in Zürich, die vor rund 10 Jahren u.a. das ehem. Landeskrankenhaus in Osnabrück übernahm und seither betreibt, ist sie schon gar nicht geeignet. Entsprechend gibt es zum Beispiel hier vor allem negative Berichte Betroffener über die Zustände in der Osnabrücker Knollstraße. Auch der Psychiatrie-Ausschuss kritisiert das gerontopsychiatrische Zentrum im Osnabrücker AMEOS-Klinikum. Rund ein Drittel des Pflegepersonals sei dort über eine Servicegesellschaft beschäftigt, heißt es in dem Jahresbericht – zu einem niedrigeren Lohn. Außerdem bestünden erhebliche bauliche Mängel, was bereits seit Jahren gerügt wird.

Wir erkennen:
Die Zeit der reformorientierten Psychiatrie ist lange vorbei; heute können die dort Tätigen nur noch versuchen, mit hohem Engagement Schlimmeres zu verhüten. Aber das geht zu ihren Lasten. Die wehrten sich zuletzt mit einem 11wöchigen Streik gegen die Arbeitsbedingungen in der Osnabrücker AMEOS-Klinik…

(Quelle NDR)

freiwillige Ausreise

29. Juli 2016

LKLeerSiegelAuf Veranlassung des Landkreises Leer und trotz gültiger Grenzübertrittsbescheinigung hat das dortige Amtsgericht den Familienvater einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo am 18. Juli in Abschiebungshaft genommen, als dieser beim Sozialamt vorsprach, um seine Leistungen abzuholen. Dabei hatte die Familie zum Zeitpunkt der Inhaftierung aufgrund der gültigen Grenzübertrittsbescheinigung noch weitere 10 Tage Zeit, freiwillig auszureisen. Auf die Beschwerde des Flüchtlingsrats hin wies das niedersächsische Innenministerium den Landkreis heute an, eine Haftentlassung herbeizuführen und eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat schreibt: „Erschreckend ist, mit welcher Dickfelligkeit sich der Landkreis Leer in diesem Fall über die einschlägige Erlasslage sowie die Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen für die Verhängung von Abschiebungshaft hinweggesetzt hat. Erschreckend ist allerdings auch, dass das Amtsgericht in diesem Fall dem Haftantrag des Landkreises Leer entsprach. Das vom Anwalt angestrengte Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht hätte nach unserer Überzeugung ohnehin zu einer Aufhebung des rechtswidrigen Haftbeschlusses führen müssen. Die Inhaftierung eines Menschen ist ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte und darf nur aus schwerwiegenden Gründen als „ultima ratio“ erfolgen. Sie ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die vom Landkreis eingeräumte Frist für eine „freiwillige Ausreise“ noch nicht abgelaufen ist.

In offenem Bruch mit den Vorgaben des sog. „Rückführungserlasses“ der Landesregierung,  der insbesondere bei einem ersten Abschiebungsversuch keine Familientrennung zulässt, beabsichtigte die Ausländerbehörde zunächst, den Familienvater getrennt von seiner Familie abzuschieben. Die Mutter sollte mit den fünf Kindern allein zurückbleiben und später abgeschoben werden. Da die Abschiebung des Familienvaters nicht wie geplant durchführbar war, änderte der Landkreis seine Pläne und stellte einen Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft, damit die gesamte Familie gemeinsam abgeschoben werden könne, wobei sie zur Begründung anführte, dass „die Verwaltungsbehörden die gescheiterte Abschiebung in der 30. Kalenderwoche [insgesamt] nicht verschulden“: Der Grund für das Scheitern falle „in der Entscheidungshoheit der Fluggesellschaft“. Das durch den Flüchtlingsrat eingeschaltete Innenministerium wies den Landkreis Leer jetzt an, den zweiten Haftantrag zurückzunehmen und eine Haftentlassung des Familienvaters zu verfügen.“

Tja, das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Freiheitsberaubung heißt das Delikt, und auch der zuständige Richter hat ein Problem. Die Inhaftierung dauerte mehr als eine Woche. Das ist dann ein Verbrechen und dürfte deshalb, ginge es nach Recht und Gesetz, mit der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst enden…

(Quelle)

Just do it!

25. Juli 2016

Heute ist Abgabetermin für die Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September. Keine Frage, Wahlen sind das Herz der Demokratie, auch (und gerade) Kommunalwahlen.

Knapp 40 Lingener und Lingenerinnen werden sich für unsere unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) zur Wahl stellen. Darauf sind wir stolz; denn man bekommt in Lingen bei ehrenamtlicher Arbeit in der BN keine Vergünstigungen, aber immer ordentliche Kritik und auch sonst Nachteile. Fragen Sie mal meine Söhne, wenn Sie da sekptisch sind.

Ein anderes Beispiel: Da dozierte die Lokalzeitung jetzt darüber, dass Arbeit in zwei Schichten eine Baustelle nicht früher fertig werden lässt, nachdem wir das gefordert hatten: Schneller Arbeiten, entsprechend die Aufträge ausschreiben. Dabei scheint mir die Pressekritik an unserer Idee, wirklich schneller und intensiver zu arbeiten, doch eher nicht logisch. Wenn man nämlich die Arbeit der Dienstagschicht schon am Montag in der zweiten Schicht fertig stellt, müsste am Dienstag Zeit sein für die Mittwoch und die Donnerstagschicht usw. Kurzum: Wenn man nicht mathematisch total quer denkt, braucht man nur die halbe Zeit, die Baustelle ist eher fertig und die Belastungen für viele ist eher vorbei – genau genommen, nach der Hälfte der Zeit. Aber wenn die BN darauf hinweist, werden selbst solche Selbstverständlichkeiten in Zweifel gezogen.

Gestern allerdings brauchten wir in der BN mehr als eine Schicht, um die letzten Arbeiten an den BN-Wahlvorschlägen fertig zu stellen.  Es ist nicht alles so gut gelaufen, wie ich es mir gewünscht hätte. Isabellas Unterschrift fehlt noch und Heidi wollte doch nicht. Es gab auch ein paar wirklich gute Lingener, die ich gern an meiner Seite und auf den BN-Listen  gesehen hätte. Sie trauten sich dann doch nicht.

Dabei ist übrigens die Aufstellung von Wahlvorschlägen für Kommunalwahlen so ein bürokratischer Scheiß, dass man sich nach dem Grund für die zahlreichen Erschwernisse fragt. Sie können es selbst mal versuchen: Greifen Sie auf die vorsintflutlichen Formulare des Nieders. Landeswahl-Leiters zu und versuchen Sie, diese Vordrucke am PC auszufüllen. Es geht nicht, weil es EDV aus dem letzten Jahrhundert ist. Ich meine, die Bertelsmann-Stiftung oder eine andere gemeinnützige Organisation sollte sich diese schikanöse Sache einmal kritisch vornehmen. So jedenfalls muss man zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass Demokratie offenbar diese Verwaltungskönige stört.

Aber wir haben’s fertig bekommen! Es kommt eben drauf an, was am Ende steht. Mach’s einfach oder, wie es die Freunde jenseits des großen Wassers bewerben, Just do it!  Ich wünsche eine flotte Woche und recken Sie ruhig mal die Faust über den eigenen Käfigrand…

Brutzeit III

18. Juli 2016

Die Wege des Verwaltungsrechts sind bisweilen unergründlich. Da jubelt man im Landkreis Grafschaft Bentheim darüber, dass man einen Prozess gewonnen hat. Doch das mit der Sache befasste Gericht hat in der Sache gar nicht entschieden sondern den Streit in ein kleines juristisches Kästchen gesteckt, auf dem statt N (wie Naturschutz) bloß J (wie Jagdrecht) steht. Das nämlich habe mit Naturschutz nichts zu tun und deshalb habe der Naturschutzverband NABU gar nicht gegen den Landkreis Grafschaft Bentheim und seine nur „jagdrechtliche Verordnung“ klagen dürfen. Ein nicht überzeugender,  verschroben-formell wirkender Kunstgriff, und der kam so:

Zunächst hatte das höchste Niedersächsische Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg, auf Antrag des NABU Niedersachsen in einem Eilbeschluss vom 9. Juli 2013 eine vom Landkreis Grafschaft Bentheim erlassene Verordnung über die Aufhebung der Schonzeit für die Rabenkrähen in der Zeit vom 1.7.2013 bis zum 31.7.2013 außer Vollzug gesetzt. Bei nur fünf Gegenstimmen hatte zuvor der Kreistag Grafschaft Bentheim am 6. Juni 2013 die Verordnung beschlossen. Ich habe damals hier und hier über die Sache berichtet.

Seinerzeit begründet das OVG seinen Stopp unter anderem damit, dass Zweifel an der Vereinbarkeit der Verordnung mit europäischem Naturschutzrecht bestünden. Zum einen sei nicht ohne weiteres ersichtlich, dass mit der Verkürzung der Schonzeit um einen Monat die vom Landkreis behaupteten, ganzjährig verursachten Schäden in Höhe von 235.000,- Euro tatsächlich vermieden werden könnten. Zum anderen sei nicht erkennbar, dass von den betroffenen Landwirten bereits alle möglichen Schutz- und Abwehrmaßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen worden seien.

Drei Jahre nach dem damaligen Eilverfahren-Beschluss ging es jetzt aufgrund des Zeitablaufes der Verordnung im sog. Hauptsacheverfahren vor dem OVG  nur noch um die Frage, ob der die Klage des NABU Niedersachsen gegen die Verordnung („Normenkontrollklage“) zulässig und begründet war. Das hat das OVG jetzt verneint. In seinemU rteil vom 25. Mai 2016 (Aktenzeichen: 4 KN 154/13) lehnte es ein Klagerecht des NABU Niedersachsen ab und lehnte deshalb den Antrag aus rein formalen Gründen ab. Die Vereinbarkeit der ursprünglichen Verordnung mit dem europäischen Naturschutzrecht überprüfte das OVG daher gar nicht erst.

RabenkräheIm Naturschutzrecht gibt es längst auch die Möglichkeit für Naturschutzverbände Klagen vor den zuständigen Gerichten zu erheben und nicht etwa die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern solcher der Allgemeinheit.

Natürlich teilt der NABU Niedersachsen nicht die Auffassung des OVG, wonach es sich bei dem Verordnungsgegenstand „ausschließlich um Jagdrecht und nicht um Naturschutzrecht“ handele und daher der NABU Niedersachsen weder ein Beteiligungs- noch ein inhaltliches Überprüfungsrecht habe. Deshalb hat der NABU inzwischen eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Damit wird der Weg für eine Überprüfung des jetzigen Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geebnet.

„Der NABU Niedersachsen hofft, dass das BVerwG die Verkürzung der Schonzeit und damit den Abschuss von Rabenkrähen während der Brut- und Aufzuchtzeit, die durch die europäische Vogelschutzrichtlinie geschützt sind, dem Naturschutzrecht zuordnen wird“, erklärte dazu am Freitag Elke Meier, Fachbereichsleiterin Naturschutz, im NABU Niedersachsen. Dies dann mit der Folge, dass der NABU zukünftig berechtigt wäre, solche Verordnungen auch hinsichtlich ihrer inhaltlichen Vereinbarkeit mit dem europäischen Naturschutzrecht zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen, so Elke Meier weiter.

Kurzum: Keineswegs hat das OVG –wie allerdings die Grafschafter Nachrichten (GN) behaupteten-, die Rechtmäßigkeit der Verordnung bestätigt. Es hat nur befunden, dass der NABU als Naturschutzverband die Veordnung nicht angreifen kann. Ein -wie ich finde- seltsam enges Verständnis des Gericht von Naturschutz. Ob die Verordnung rechtmäßig ist, ist weiterhin offen und auch der Rechtsstreit ist -entgegen der GN-Meldung- noch nicht zu Ende. Das letzte Wort hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

(Foto oben: Gelege der Rabenkrähe von nottsexminer; Foto unten: Rabenkrähe, von Ian Kirk – beide jeweils via wikipedia CC BY 2.0)

Zukunft

31. Juli 2015

Am 11. September 2016 finden in Niedersachsen die nächsten Neuwahlen der kommunalen Vertretungen statt. Das sind noch 410 Tage. In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen; das haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden. Dazu hier das aktuelle taz-Interview mit dem SPD-Landtagsabegordneten Dr. Christos Pantazis (Foto):

 christos_pantazistaz: Herr Pantazis, warum sollen Ausländer bei Kommunalwahlen wählen dürfen?

Christos Pantazis: Weil es gut ist für unsere Demokratie und eine Form der Willkommens- und Anerkennungskultur. Außerdem ist dieses Wahlrecht schon in 16 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelebte Praxis.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 entschieden, dass das Wahlrecht Privileg von Staatsangehörigen ist. Was ist falsch daran?

Ich bin Arzt, kein Jurist. Allerdings wählen wir bei Kommunalwahlen keine Parlamente, sondern Organe der örtlichen Selbstverwaltung. Es geht darum, dass Menschen ihr unmittelbares Lebensumfeld mitbestimmen möchten – das schließt auch Drittstaatsangehörige ausdrücklich mit ein. Außerdem ist das Kommunalwahlrecht seit dem Vertrag von Maastricht nicht mehr auf deutsche Staatsangehörige beschränkt. Seither dürfen auch EU-BürgerInnen auf kommunaler Ebene in ihrem Wohnsitz wählen.

Ihr Vorschlag bezieht sich nur auf das Kommunalwahlrecht. Warum sollen Migranten, deren Kinder hier in die Schule gehen, nicht auch über Bildungspolitik mitentscheiden dürfen?

Meine persönliche Sicht ist, dass… [weiter bei der taz].

GESCHEITERTE VERSUCHE:

Das Bundesverfassungsgericht entschied 1990, dass der Versuch der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten, verfassungswidrig ist: Das Wahlrecht sei an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft.

In Bremen kassierte der Staatsgerichtshof 2014 einen ähnlichen Vorstoß des Senats. Die Begründung: Weil laut Grundgesetz alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, dürften nur deutsche Staatsbürger wählen.

Ausnahme Europa: Der Vertrag von Maastricht regelt, dass EU-Bürger an ihrem Wohnort an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

TdA ’15

28. Juni 2015

TdA15Wenn Ratskollegin Birgit Kemmer (Bündnis’90/Die Grünen) in Sachen Architektur nicht mehr weiter weiß, betont sie immer achselzuckend: „Das ist ’ne Geschmacksfrage, und Geschmäcker sind nun mal verschieden“. Die Leserinnen und Leser dieses kleinen Blogs wissen längst, dass gute Architektur, genauso wie schlechte, natürlich keine Geschmacksfrage ist – und übrigens auch keine Geldfrage. An diesem Sonntag kann das jeder besichtigen. Denn es ist Tag der Architektur (Motto 2015: Architektur hat Bestand) und das interessierte Publikum kann zahlreiche, von den Architektenkammern ausgewählte Bauten kostenlos besichtigen.

Mit der EmslandArena und der Kita/Schule in Damaschke sind darunter offiziell zwei in Lingen. In der Nachbarschaft gibt es weitere zeitgemäße Architektur zu besichtigen: In Bad Bentheim zum Beispiel und in Nordhorn. Rheine zeigt spannende Projekte und Steinfurt u.a. eine Kaffeerösterei. Ich empfehle die .App des Tag der Architektur herunterzuladen, um die Objekte über die Umkreissuche zu finden. Auf meinem häuslichen Datenverarbeitungsautomaten funktioniert die etwas schwierig scheinende Präsentation nämlich nicht; also nehme ich an, dass dies bei der Leserschaft nicht anders ist.

Besichtigungen der präsentierten Lingener Objekte sind bei der EmslandArena um 11 Uhr, 13 Uhr und 15 Uhr. möglich Die Architekten Christoph Bierschenk und Andreas Heim vom pbr Planungsbüro Rohling AG bieten den Besuchern dabei einen spannenden Blick hinter die Kulissen der Veranstaltungshalle, die im November 2013 eröffnet wurde. Treffpunkt ist im Foyer der EmslandArena. Spannend dürfte auch sein, was die örtlichen Architekten Helge Kroppik und Ulrich Wolbeck zu sagen haben; doch ich weiß nicht, ob sie in die Präsentation eingebunden sind.

Zu Führungen durch die Kita Don Bosco und die Grundschule Damaschke laden die Architekten Stephanie Löning und Jürgen Schwegmann von der B-WERK architekten GmbH heute um 13 Uhr und um 15 Uhr ein. Treffpunkt der Führung ist am Eingang der Kita Don Bosco.

Im Vorfeld wurde noch über ein drittes Objekt im „Emsauenpark“ berichtet; aber das findet sich nicht im offiziellen Programm und ich weiß nicht, ob die Besichtigung nicht nur kommerzielle Gründe hat. Also verzichte ich hier auf die Darstellung.

Noch zwei Bemerkungen:
* Die Architektenkammern können 2015 „20 Jahre Tag der Architektur“ zurückschauen. Aus diesem Grund sind dieses Jahre neben dem „ganz normalen“ Programm auch 20 Bauten aus den vergangenen 20 Jahren am Tag der Architektur noch einmal wieder zu besichtigen – aus jedem Jahr ein Objekt. Keines davon im westlichen Niedersachsen rund um Ems und Vechte, was ja auch eine Aussage darstellt. Aus den 20 Objekten können alle Architekturinteressierten ihren Publikumsliebling wählen und eine Reise für 2 Personen zum Bauhaus nach Dessau gewinnen. Die Kammer schreibt: „Der Rückblick auf 20 Jahre Tag der Architektur schärft den Blick auf Themen wie Nachhaltigkeit, auf die gemeinsam von Bauherren, Architekten und Planern auf den Weg gebrachten Bemühungen um mehr Baukultur in Niedersachsen.“ Mehr: 20 Jahre Tag der Architektur 

* Und Birgit: In der Rezension über ein kleines, vor einigen Jahren erschienenen Buch zu „guter Architektur“, das ich empfehlen möchte wiewohl es vergriffen ist, finden sich Antworten und Fragen dazu, was gute Architektur ist: „Bringt uns dies Projekt kulturell weiter? Macht es uns klüger, reicher an Erfahrung, üppiger im Lebensgenuss? Oder anders und mit den Worten von Kristin Feireiss, der umtriebigen Gründerin der Berliner Architekturgalerie Aedes gesagt: „Gute Architektur bietet immer mehr als verlangt wird, sie denkt die Zukunft mit.“