WIB

20. Mai 2020

Sie sind seit vielen Jahren in Hannover zuhause – rechtlich aber nur geduldet: In einer solchen Situation befinden sich derzeit rund 1200 Menschen in der Landeshauptstadt. Ein gemeinsames Modellprojekt der Landeshauptstadt Hannover und des Flüchtlingsrates Niedersachsen e.V. nimmt die davon Betroffenen in den Fokus. „WIB – Wege ins Bleiberecht“ ist der Titel einer beispielhaften Kooperationsvereinbarung, die gestern von Oberbürgermeister Belit Onay, dem Finanz- und Ordnungsdezernenten Dr. Axel von der Ohe, dem Geschäftsführer des Nieders. Flüchtlingsrates Kai Weber sowie dem Vorstandsmitglied Dündar Kelloglu unterzeichnet wurde.

Ziel der Initiative ist es, Wege aufzuzeigen, wie Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und im Besitz einer Duldung sind, ein gesichertes Bleiberecht erlangen können. Die Betroffenen sollen insbesondere durch Vermittlungs-
und Beratungsleistungen über ihre Möglichkeiten aufgeklärt werden. Auch soll eine exemplarische Analyse der Gründe dafür stattfinden, warum Geflüchtete ein rechtlich mögliches Aufenthaltsrecht bisher nicht erhalten konnten. Auf dieser
Grundlage entwickeln die niedersächsische Landeshauptstadt und der Nieders. Flüchtlingsrat unterschiedliche Modelle und Konzepte, um die Hindernisse zu überwinden. „WIB“ soll dazu beitragen, die Anzahl der Langzeitgeduldeten um mindestens 30 Prozent zu senken.

In der Landeshauptstadt Hannover (Wappen lks) lebten zum Stichtag 30. April 2020 insgesamt 466 Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und m Besitz einer Duldung gewesen sind. Insgesamt leben rund 1200 Menschen mit Duldung in Hannover.

Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern in der Regel nur für Tage, Wochen oder einige Monate gültig. Das bedeutet, dass Betroffene, die eigentlich ausreisen müssen, weil Asylanträge abgelehnt wurden oder ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen (Familie, Beruf, Studium etc.) entfallen ist, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen vorerst bleiben dürfen. Manche geduldete Menschen arbeiten. Sofern dies nicht der Fall ist, weil ihnen beispielsweise eine Arbeitserlaubnis verweigert wird, erhalten sie soziale Unterstützung.

Der Bundesgesetzgeber hat längst eine Fülle gesetzlicher Bleiberechtsregelungen geschaffen, auch mit dem Ziel, die Anzahl der Personen mit sogenannter Ketten- oder Langzeitduldung deutlich zu reduzieren. Zum 1. August 2015 hat der Gesetzgeber etwa eine Bleiberechtsregelung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG) geschaffen, von der bundesweit bis zu 30.000 Menschen profitieren sollten. Zum 30. Juni 2019, mithin fast vier Jahre nach Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung, hatten allerdings nach Angaben der Bundesregierung erst 4.437 Personen einen Aufenthaltstitel nach § 25b AufenthG erhalten.

Die Vertragspartner verabreden eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Eine Schlüsselrolle nimmt die ausführliche Beratung der Betroffenen ein. Bestandteil der Kooperation ist, dass die Ausländerbehörde alle Einzelfälle systematisch prüft und bestehende Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auslegt. Zu den möglichen Wegen ins Bleiberecht zählen unter anderem auch die sogenannte Ausbildungsduldung oder die Beschäftigungsduldung. Beide Duldungen sind in der Praxis mit Nachweispflichten verbunden. Hier setzt das Projekt unterstützend und aufklärend an. Ein
Leitlinienkatalog hilft bei der Umsetzung.

Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis’90/Die Grünen) begrüßt die Initiative ausdrücklich: „Die Stadt Hannover steht für Weltoffenheit, Solidarität und Integration. Das Projekt Wege ins Bleiberecht und die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat ist hierfür ein richtiger und wichtiger Schritt.“ Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass „viele Langzeitgeduldete in ständiger Unsicherheit und in Angst vor der Abschiebung leben. Das ist nicht akzeptabel. Diejenigen, die schon längere Zeit hier leben und gut integriert sind, brauchen dringend eine Perspektive. Deshalb mache ich mich für das gemeinsame Projekt mit dem Flüchtlingsrat stark.“

Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe, in dessen Verantwortungsbereich die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt gehört, blickt positiv auf den Abschluss der Vereinbarung: „ Die Ausländerbehörde bekommt durch die heute unterzeichnete Vereinbarung und die zugehörigen Leitlinien eine Handreichung, wie sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch Beratung und Vermittlung Wege ins Bleiberecht eröffnen kann. Das begrüße ich ausdrücklich.“

Warum ich das schreibe? Auch in unserer Stadtleben mehr als 120 „geduldete“ Ausländer. Seit Jahren werden in den Beratungen des städtischen Ausschuss für Familie, Soziales und Integration routinemäßig die Zahlen der Flüchtlinge un Migranten bekannt gegeben. Dies erfolgt immer unter der Überschrift „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“. Ich kenne kaum eine Überschrift in all den kommunalen Vorlagen, die so falsch und am Thema vorbei ist wie diese. Denn es geht überhaupt nicht um die Situation von hier lebenden Menschen, sondern darum, wie sie formaljuristisch unter den „Begriff ‚Flüchtling'“ eingeordnet werden. Das sind dann Asylbewerber („incl. Folgeantragsteller)“, Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), Flüchtlinge mit „kleinem Asyl“ (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz (§ 25 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG), Flüchtlinge mit Abschiebungsverbot (§ 25 Abs. 3 AufenthG), Kontingentflüchtlinge, Bleibeberechtigte und „Familiennachzug zu Flüchtlingen“. Und es gibt eben Ausreisepflichtige, die geduldet werden. Diese Kategorie Geduldeter wird dann fein bürokratisch aufgedröselt bis ins die letzte juristische Windung:

Abschiebung gem. § 60a AufenthG vorübergehend ausgesetzt (Duldung), davon
– Inhaber/in einer Ausbildungsduldung
– familiäre Bindungen im Bundesgebiet
– reiseunfähig
– Härtefalleingabe
– Identität ungeklärt / keine gültigen Pass(ersatz)papiere
– Abschiebung z.Z. nicht möglich – Dublin-Fälle
– sonstige

Über die betroffenen Menschen wird nichts mitgeteilt, wenn über die „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“ informiert wird. Die letzte Sitzung des zuständigen städtischen Ausschusses war am 29. Oktober vergangenen Jahres. Damals waren, so Vorlage Nr. 318/2019, 125 Menschen in Lingen (Ems) „geduldet“.

Bisher war es unmöglich herauszufinden, wie lange diese Geduldeten in unserer Stadt und unserem Land leben. im Einzelfall sind dies 10 und mehr Jahre, wie ich weiß. Ich werde die vorbildliche Hannoversche WIB-Initiative zum Anlass nehmen, das durch eine Anfrage im Stadtrat aufzuklären und dann vorzuschlagen, es genauso wie in Hannover zu machen:
Gebt den Betroffenen endlich einen sicheren Status!

Das war überfällig, wenngleich das Land Niedersachsen ohnehin gerade eine Corona-Niederlage nach der anderen vor Gericht einfährt. Aber die prädemokratischen Geheimerlasse von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) in Corona-Zeiten müssen sofort auf den Tisch.

Das in diesen Zeiten besonders konservativ-rechthaberisch agierende Justizministerium in Niedersachsen muss einem Journalisten der Plattform fragdenstaat.de alle Erlasse herausgeben, die im Hinblick auf die Corona-Pandemie ergingen. Das Land hatte sich zunächst geweigert, weil es sich bei den Erlassen nicht um „Umweltinformationen“ handele. Umweltinformationen unterliegen aufgrund gesetzlicher Regelungen einem höheren Grad der Informationsfreiheit.

Das Verwaltungsgericht Hannover stellt sich auf die Seite des Journalisten. Es sei für eine „Umweltinformation“ nicht erforderlich, dass die Maßnahme dem Schutz der Luft diene. Vielmehr genüge ein sachlicher Bezug zum Umweltbestandteil Luft. Dieser Bezug sei schon dadurch gegeben, dass sich das Corona-Virus über die Luft verbreite.

Das Gericht sieht auch eine Eilbedürftigkeit. Die Kontrolle des Staates, der derzeit die Grundrechte massiv einschränke, müsse zeitnah zum Geschehen erfolgen. Eine Auskunft nach Abschluss des Klageverfahrens sei „allenfalls von historischem Interesse“. Der Antragsteller müsse sich auch nicht auf die Pressemitteilungen und Informationen auf der Webseite des Ministeriums verlassen und darauf vertrauen, dass diese sachlich richtig und vollständig seien (Aktenzeichen 4 B 2369/20).


Quelle: LawBlog/Udo Vetter

Kartoffeln

3. April 2020

Die beiden feinen Lingener Fachgeschäfte Kathy’s Wohnart und Prozellan Benner werden wohl neue Produkte in ihr Verkaufssortiment aufnehmen. Das werde ich ihnen dringend ans Herz legen.  Denn dann können sie wieder öffnen. Abgesehen davon, dass Kathy Hüllsieck schon immer Parfum und Körperpflegemittel („Hygieneartikel“) angeboten hat, wird sie künftig wohl Kartoffeln und Spargel  vom Biohof verkaufen, und Kaufmann Oliver Benner zwischen all den Pfannen, Töpfen und Küchenzubehör, Pastagrande-Nudeln aus Wietmarschen, Enkings Schwarzbrot und Settebernds Beschüte aus Emsbüren. Ich nehme an, dies wird mit einer Mitteilung an das städtische Gewerbeamt flankiert, man volle das Sortiment vergrößern. Dann nämlich können beide Einzelhändler aus der Lingen Burgstraße ihre Geschäfte wohl wieder öffnen. Das zeigen die letzten Tage.

Die Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen („zum Schutz der Bevölkerung“) wird sie schwerlich stoppen. Denn sie wird mehr und mehr zu einem Flickenteppich. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) setzte die Öffnung von Baumärkten durch, um Kaufprozessionen in Baumärkte im benachbarten  NRW zu beenden. Inzwischen darf selbst wieder die Postenbörse geöffnet halten; dazu führte ein schlichter Brief des Firmeninhabers an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU); die Kommunen waren machtlos. Wir sehen:  Die großen Discounter und Supermärkte von Aldi, Edeka, Famila, Netto bis Rewe verkaufen ohne jede Scham und Zurückhaltung das ganze Warensortiment mit Hunderten Nonfood-Artikeln bis zu Fahrrädern und Fernsehapparaten. Es interessiert niemanden, schon gar nicht  die niedersächsische GroKo-Landesregierung, welche zerstörerische Wirkung diese Einseitigkeit auf den kleinen Einzelhändler hat – vor allem im Stadtzentrum. Wir erleben eine große Umverteilung.

Jede/r kann es sehen: Vorn im Discountermarkt mussten die Blumengeschäfte schließen; doch Blumen gibt es trotzdem zu kaufen, jetzt bloß hinter den Supermarktkassen vom Marktbetreiber. Die Einnahmen aus dem Verkauf gehen an diesen Großen, die kleinen Einzelhändler schauen in die Röhre. Das ist „bitter, hart und ungerecht“, sagte OB Krone gestern in einer Sitzung des Lingener Verwaltungsausschusses, und alle stimmten zu.

Wenn dem aber so ist, kommen jetzt eben Kartoffeln & Co. in den Einrichtungs- und Porzellan-Einzelhandel. 4-lagiges Klopappier als Hauptverkaufsartikel ginge sicher auch.


Foto: Giebel des Hist. Rathaus Lingen © milanpaul via flickr

Hannover

29. Oktober 2019

Die SPD stellt erstmals seit mehr als 70 Jahren nicht mehr den Oberbürgermeister von Hannover. Im ersten Wahlgang am Sonntag setzten sich der Grünen-Kandidat Belit Onay und der CDU-Bewerber Eckhard Scholz fast gleichauf für die Stichwahl in zwei Wochen durch. Dies stand am Abend nach Auszählung eines Großteils der Wahlbezirke fest. Der Sozialdemokrat Marc Hansmann kam auf Rang drei.

Auslöser der vorzeitigen Wahl in Hannover war die Rathausaffäre. Wegen seiner Verstrickung in die Affäre um unzulässige Gehaltszuschläge für Spitzenbeamte war der bisherige Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD) Ende April zurückgetreten.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Es geht um…

[hier geht’s weiter]

 

 

von der CDU getragen

22. September 2019

Apropos F4F. Einen großen Anteil an der Klimakrise hat die Massentierhaltung. „Massentierhaltung wird in Niedersachsen vor allem von der CDU getragen, deren Vertreter auch in den Bauernverbänden sitzen. Niedersachsen ist das Land der Massentierhaltung und Deutschlands größter Fleischproduzent: Jedes dritte Schwein aus Deutschland wird hier gemästet. Damit das so bleibt, setzen sich Agrarfunktionär/innen für die Interessen der Big-Player ein, also der wenigen Großkonzerne wie zum Beispiel die Geflügelriesen Wiesenhof und Rothkötter. Dabei werden sie vom Deutschen Bauernverband (DBV) und der CDU massiv unterstützt. Kleine Höfe gehen hingegen leer aus, was nicht nur Landwirt*innen, sondern auch Umweltschützer*innen Sorge bereitet.

Eine im April veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Uni Bremen legt offen, dass wenige Funktionär*innen an Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft sitzen und dort Verordnungen gegen wissenschaftliche Empfehlungen treffen. Ein Beispiel sind die lange lasch gehaltenen Düngeregeln, die zur Nitratverseuchung des Grundwassers führen. Ein anderes staatliche Subventionen für Agrariesen, wie den größten Schlachthof Europas in Wietze bei Celle, der mit 6,5 Millionen Euro EU-Geldern gefördert wurde.

Ein bekanntes Gesicht der Agrarlobby in Niedersachsen ist Franz-Joseph Holzenkamp, der nicht nur bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter war, sondern auch wichtige Gremienposten in der Agrarindustrie bekleidet. Während der Debatte zur Gülleverordnung setzte er sich vehement gegen eine von Wissenschaftler/innen geforderte Verschärfung der Grenzwerte ein.

Kein Zufall, dass…

 

weiter be der

Hoffnung?

14. April 2019

Zu den anwaltlich schwierigsten Tätigkeiten zählt die Vertretung von Kiffern, die einmal erstmals mit einer erhöhten THC-Konzentration am Steuer erwischt werden. Bisher  politische Versuche vergeblich, daran etwas zu ändern. Das lese ich im LawBlog, könnte sich ändern. Es gibt Hoffnung, dass künftig nicht mehr automatisch die Fahrerlaubnis entzogen wird, so das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Grundsatzentsheidungen. Auch eine THC-Konzentration von über 1 ng/ml bedeute bei Ersttätern nicht zwingend, dass der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

Viele Gerichte, so etwas das NRW-Oberverwaltungsgericht Münster oder, das Niedersächsische OVG in Lüneburg und alle Verwaltungsgerichte in Niedersachsen kannten bisher ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml kein Pardon. Die Fahrerlaubnis war dann automatisch weg, weil vermutet wurde, dass der Fahrer nicht zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges trennen kann. Nur bei einer Konzentration unter 1 ng/ml war bei vielen Führerscheinstellen eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) oder eine Abstinenzvereinbarung möglich. Bei dieser konnte je nach Ausgang des Gutachtens oder der Abstinenzperiode der Führerschein gerettet werden.

Stattdessen müssen künftig die Straßenverkehrsbehörden – auch die im Emsland und der Grafschaft Bentheim- zunächst ein medizinisch-psychologisches Gutachten einholen, das die Zweifel an der Fahreignung bestätigt, so  das Bundesverwaltungsgericht.

Mit dem Urteil vereinheitlichen die Leipziger Richter unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Vorinstanzen. So hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im April 2017 entschieden, dass Gelegenheitskonsumenten, die erstmalig unter Cannabis-Einfluss Auto gefahren sind, nicht unmittelbar der Führerschein entzogen werden darf. Stattdessen sei auf Grundlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) der Betroffenen zu entscheiden, hieß es in dem Urteil. Das erwähnte Oberverwaltungsgericht Münster hatte den unmittelbaren Führerscheinentzug dagegen in einem vergleichbaren Fall kurz zuvor für zulässig erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat früher auch anders als jetzt entschieden. Seine  strenge, fundamentalistische Meinung revidiert das Gericht aber jetzt ausdrücklich. Auch bei einer THC-Konzentration von über 1 ng/ml ist also künftig in der Regel eine MPU erforderlich, um die Fahreignung des Betroffenen zu überprüfen; hier gehts zur Pressemitteilung des Bundeverwatungsgerichts). Udo Vetter schreibt daher von Hoffnung.

Ich habe ein Fragezeichen hinzugesetzt; denn anlässlich einer solchen MPU taucht nämlich sofort das nächste Problem auf. Die Fragen, wie kommt das THC ins Blut und seit wann  ist es dort? Das sog. Trennungsvermögen wird von den Verkehrspsychologen dort bei geringsten THC-Werten gleichermaßen entschlossen wie hoch gehalten.

Also: Eine gute MPU-Vorbereitung ist für Betroffene daher ein Muss und (!), noch viel früher, sollte jede/r Betroffene bei amtlichen Kontrollen strikt den Mund halten.

Wenn er oder sie nach dem Konsum von Cannabis oder sonstigen Einzelheiten gefragt wird: Klappe halten!  Übrigens nicht nur gegenüber jedem Polizisten (m/w) und auch, bei einer angeordneten Blutprobe, gegenüber dem Arzt.
Wie immer gilt dann: Zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Anwalt oder ihre Anwältin…

(Aktenzeichen BVerwG 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18) (Quelle: Lawblog, SZ, Grafik: pixabay)

Kiebitz-Beschwerde

4. Januar 2019

Der Nabu hat sich bei der Europäischen Union über Niedersachsen beschwert. Die Bestände von Wiesenvögeln wie dem Kiebitz gehen vielerorts zurück. 

Der Kiebitz ist leicht an seiner Haube zu erkennen. Zwei schwarze Federn stehen ihm frech vom Kopf ab. Ein hübscher Vogel, und ein schützenswerter. Seit 2015 steht er auf der Roten Liste der gefährdeten Arten. Weil er auf Wiesen brütet, kommt er mit seinen Nestern leicht zwischen die Klingen von landwirtschaftlichen Mähwerken.

Der Naturschutzbund (Nabu) kritisiert das Land Niedersachsen scharf dafür, dass die Bestände des Kiebitz und anderer Wiesenvögel zurückgehen. Weil die bedrohten Arten nicht ausreichend geschützt würden, hat der Nabu nun sogar Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union eingereicht.

Zwei Jahre lang haben Holger Buschmann und seine Mitstreiter/innen recherchiert, Gutachten und Dokumente ausgewertet, die sie auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes vom niedersächsischen Umweltministerium bekommen haben. Demnach hat jede Person Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen von öffentlichen Stellen.

Die Naturschützer haben die Situation der Wiesenvögel am Beispiel des EU-Vogelschutzgebietes „Niederungen der Süd- und Mittelradde“ untersucht. Das Fazit: „Wir haben es mit einem eklatanten Verstoß gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie zu tun“, sagt Buschmann.

Bisher nur Kleinstmaßnahmen

2004 gab es laut Nabu noch 367 Kiebitze in dem knapp 4.400 Hektar großen Gebiet, das sich durch die Landkreise Cloppenburg und Emsland zieht und sich wie ein Mosaik aus feuchten Wiesen, Weiden und intensiv genutzten Äckern und Grünlandflächen zusammensetzt. 2007 meldete das Land das Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission.

Doch 2018 lebten dort nicht mehr Kiebitze als zuvor, sondern nur noch 193. Laut der Vogelschutzrichtlinie von 1979 dürfe sich jedoch der…“

[weiter bei der taz]

Kiebitz anhören hier

(Foto: Biebitz, Andreas Trepte, derivative work Lämpel, CC  2.5 generisch“)

Vier fehlen

10. Dezember 2018

Niedersachsens Landtag stimmt über den Paragrafen 219a ab. Die Abgeordneten dürfen nach ihrem Gewissen entscheiden – ohne Fraktionszwang.

Nach einjährigem Vorlauf wird der niedersächsische Landtag nun am heutigen Montag die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch einzusetzen. Der sogenannte Werbeverbots-Paragraf verhindere, dass Ärzt*innen darüber informieren können, wenn sie in ihren Praxen Schwangerschaftsabbrüche durchführen, heißt es in einem Antrag von 74 Landtagsabgeordneten, den alle Mitglieder der Fraktionen von FDP und Grünen unterzeichnet haben.

Bei der SPD fehlen die Unterschriften von vier Männern, darunter auch die des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Die CDU kündigte bereits am Freitag an, einen konkurrierenden Antrag einbringen zu wollen. Dieser ziele darauf, den § 219a zu behalten, aber zu „modernisieren“, sagte Fraktionspressesprecher Marco Zacharias der taz. „Frauen sollen alle Informationen bekommen, die sie brauchen.

Mein Tipp:

Nur wer in „werbender Absicht“ die medizinische Leistung anpreise, solle strafrechtlich belangt werden können. „Damit wollen wir verhindern, dass Pharmaunternehmen Werbung schalten können nach dem Motto: Abtreibung 1a“, sagte Zacharias. Er bezieht sich damit auf die sogenannte Abtreibungspille. Für diesen medikamentösen Abbruch entscheidet sich in Deutschland allerdings nur ein Fünftel aller Frauen.

Für die Abstimmung am Montag ist der Fraktionszwang aufgehoben worden. Alle CDU-Abgeordneten sowie der SPD-Abgeordnete Markus Brinkmann hätten den Antrag unterschrieben, sagte der CDU-Sprecher. Aber selbst mit den Stimmen der AfD wäre er chancenlos.

Zudem fordert er etwas, was ohnehin verboten ist. Laut Gesetz sind Schwangerschaftsabbrüche „Straftaten gegen das Leben“, die nicht verfolgt werden, wenn sich die Schwangere hat beraten lassen und der Abbruch vor der zwölften Woche nach Empfängnis stattfindet. Eine Straftat darf nicht beworben werden. Und: Berufsrechtliche Regelungen untersagen Mediziner*innen, ihre Leistungen „anzupreisen“.

 


Ein Beitrag von Eiken Bruhn (taz Bremen) aus der

 


Einen Überblick zum 219a StGB findet man hier.
Zum Fall der Frauenärztin Kristina Hänel geht es hier

Poetry Slam
8. Landesmeisterschaften Niedersachsen

Halbfinale 1  Fr 26. 27.10. 2018, 20 Uhr, Moderation: Florian Wintels 
Halbfinale 3 -Fr 27.10.2018, 22 Uhr, Moderation: Simeon Buß & Sebastian Butte
Lingen (Ems), Alter Schlachthof, Konrad-Adenauer-Ring 49

Halbfinale 2Fr 27.0.2018, 20 Uhr,
Lingen (Ems), Professorenhaus, Universitätsplatz 5/6

Finale Samstag 27.10.2018 – 20 Uhr
Lingen (Ems), Theater an der Wilhelmshohe, Willy-Brandt-Ring 44

Karten Halbfinale 8 € erm. 6 €
Finalkarten ab  13 € (VVK), erm. 10 € für Kinder, Schüler und Studenten (VVK)

Die 8. Landesmeisterschaft im Poetry Slam für Niedersachsen und Bremen findet 2018 in Lingen (Ems) statt. Es reisen die 27 besten Slam-Poet*innen der beiden Bundesländer in die Emsstadt, um eine*n neue*n Landesmeister*in zu küren.

Poetry Slam ist ein Wettbewerb zwischen Dichter*innen und Autor*innen, die mit ihren Texten um die Gunst des Publikums wettstreiten. Dabei entsteht eine beeindruckende Mischung aus Wortbeitrag und Performance, die fasziniert, zum Lachen bringt oder das Blut in den Adern gefrieren lässt.

Für die Künstler*innen gelten nur wenige Regeln: der Vortrag stammt aus eigener Feder und überschreitet das Zeitlimit von 6:15 Minuten nicht. Weiter dürfen keine Kostümierungen oder Requisiten verwendet werden. Eine am Abend willkürlich ermittelte Jury bewertet die Darbietungen mittels Punktetafeln von 1,0-10,0.

In den drei Vorrunden (Halbfinals) am Freitag, den 26.10., treten jeweils neun Slammer*innen gegeneinander an – doch nur drei schaffen den Sprung ins große Finale im Theater an der Wilhelmshöhe am 27.10.

Halbfinale 1 – Alter Schlachthof – 20 Uhr – Moderation: Florian Wintels mit

  • Eva Matz (für Poetry Slam Achim)
  • Simeon Buß (“ RadioactiveSlam Lingen)
  • Rebecca Spelly (“ Poetry Slam Braunschweig)
  • Nele Müller (“ Angeprangert! Der Celler Poetry Slam)
  • Annika Blanke (“ Emder Alte Post – Poetry Slam)
  • Rita Apel (“ Slam on the Rocks – Bremen)
  • Dominik Ehrst (“ Slamprodukt – Oldenburg)
  • Joachim Linn (“ Poetry Slam Göttingen)
  • Lippi Punkstrumpf (“ Slam Bremen)

Halbinale 2 – Professesorenhaus , Universitätsplatz 20 Uhr

  • Tanja Schwarz (für Sumpfe Slam Hameln)
  • Marlene Stamerjohanns (“ Zeteler Poetry Slam)
  • Sven Ludewig (“ Slammer Filet Bremen)
  • Conni Fauck (“ WortFASSetten – Rotenburg a. d. W.)
  • Thomas Hecke (“ Dichter sind andere auch nicht – Osnabrück)
  • Gerrit Wilanek (“ List’n Up! Hannover)
  • Tobias Kunze (“ Macht Worte! Oper Hannover)
  • Jakob Matz (“ Kabbelsnak – Hannover)
  • Regina Rode (“ Poetry Slam Hildesheim)

Halbfinale 3 – Alter Schlachthof – 22 Uhr – Moderation: Simeon Buß & Sebastian Butte mit

  • Janina Mau (für Dichter Verden)
  • Anouk Lou Falkenstein (“ Widerspruch – Bremen)
  • William Laing (“ Poetry Slam Lüneburg)
  • vorwiegendinmoll (“ Poetry Slam Schortens)
  • Sebastian Hahn (“ WaeM Slam – Stadthagen)
  • Sarah Nass (“ Poppin‘ Poetry – Braunschweig)
  • Theresa Sperling (“ Wortwahl – Bad Bentheim)
  • Tabea Farnbacher (“ Macht Worte! Der hannoversche Poetry Slam)
  • Fridolin
Am Smstag,27. Oktober 2018 findet das Finale der Niedersächsischen Meisterschaft im Theater an der Wilhelmshöhe in Lingen (Ems) statt.
9 der Poetinnen und Poeten aus den beiden Bundesländern Niedersachsen und Bremen haben sich am Vortag für das Finale im Zjater an der Wilhelmshöhe qualifiziert. Sie wetteifern am Finalabend um den Meistertitel. Das Publikum ist hierbei die Jury und entscheidet über Sieg und Niederlage.