Erdöl günstig zu haben

22. Januar 2021

Niedersachsen: Erdöl ist günstig zu haben, schreibt die taz gestern. 

Und das klingt gut für Exxon, Shell und andere: Niedersachsens Landesregierung will die Förderabgaben für Öl und Erdgas stark senken. Linke und Grüne sprechen von Kniefall vor den Energiekonzernen. Die Abgaben, die Energiekonzerne für die Förderung von Öl und Gas in Niedersachsen bezahlen müssen, sollen um die Hälfte bis zwei Drittel sinken. Einer entsprechenden Vorlage der Landesregierung hat jetzt der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD zugestimmt. Sie wollen damit verhindern, dass das Land einen Prozess gegen die Energiekonzerne verliert, was viel Geld kosten könnte. Die oppositionellen Grünen und Linken kritisierten den Beschluss scharf.

Im Feuer stehen bei dem Streit Hunderte Millionen Euro. Die Senkung der Abgabe könnte für die Jahre 2020 bis 2030 Mindereinnahmen von bis zu 250 Millionen Euro im Landeshaushalt bedeuten, warnen die Grünen. „Statt die Energiewende voranzutreiben, plant die Große Koalition neue Millionensubventionen für Exxon, Shell und einen Öl-Trust“, schimpft die Landtagsabgeordnete Imke Byl. Dass der Förderzins mal eben auf Dumping-Niveau abgesenkt werden solle, konterkariere jedes vollmundige Klimaschutzversprechen der schwarz-roten Koalition.

Mit Dumping-Niveau meint Byl den Förderzins von 10 Prozent auf den Marktwert, der im Bundesberggesetz vorgesehen ist. Die Länder können davon unter bestimmten Voraussetzungen abweichen, etwa zur Verbesserung der Ausnutzung von Lagerstätten oder zum Schutz sonstiger volkswirtschaftlicher Belange.

„Rein fiskalische Zwecke, die allein auf die mit der Erhebung einer Abgabe ohnehin verbundene Steigerung der staatlichen Einnahmen abzielen“, fielen nicht darunter, hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2018 geurteilt. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern gegen die Aufschläge der dortigen Landesregierung auf die im Bundesberggesetz vorgesehenen zehn Prozent.

Angesichts dieses Urteils sah sich die niedersächsische Landesregierung Mitte vergangenen Jahres mit „mehreren, aber noch nicht konkret begründeten Klagen, Widersprüchen und Abänderungsanträgen“ konfrontiert. In einer Antwort an den FDP-Abgeordneten Christian Grascha verteidigte sie ihre Förderabgabenverordnung jedoch als rechtens.

Inzwischen sind die Zweifel aber so groß, dass sie sich zu einem Vergleich mit der Förderindustrie entschlossen hat. Dieser sieht vor, dass die Unternehmen auf etwaige Rückzahlungsansprüche aus den Jahren 2013 bis 2018 verzichten. Im Gegenzug verzichtet die Landesregierung 2020 ganz auf Einnahmen, gibt 2021 einen Rabatt und garantiert, bis 2030 nur zehn Prozent oder weniger zu fordern.

Der Vergleich tue nicht not und diene bloß dazu, „noch den letzten Tropfen der fossilen Rohstoffe aus dem Boden zu pressen“, kritisiert Byl von den Grünen. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe klargestellt, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Abweichungen zu schlecht begründet habe. „Das Urteil ist keineswegs auf Niedersachsen übertragbar“, sagt Byl.

„Statt die Energiewende voran zu treiben, plant die Große Koalition neue Millionen-Subventionen“ Die Landesregierung habe sich juristisch beraten lassen und sei zu dem Schluss gekommen, dass das Risiko, es auf einen Prozess ankommen zu lassen, zu hoch sei, sagt Christos Pantazis, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Sollte das Land gegen die Energiekonzerne verlieren, könnten rund eine Milliarde Euro an Rückzahlungen fällig werden – wesentlich mehr als die bis zu 250 Millionen Euro, auf die das Land in den kommenden zehn Jahren verzichte. „Aus Sicht des Landes ist diese Einigung zweckmäßig und wirtschaftlich“, findet Pantazis.

Tatsächlich enthält auch die niedersächsische Verordnung nur Angaben über die Höhe des Förderzinses – 18 Prozent beim Erdöl, 27 Prozent beim Erdgas –, die Bemessungsgrundlage und Ausnahmen. Sie begründet aber nicht, warum das Land vom Prozentsatz des Bundesberggesetzes abweicht.

(Quelle: taz, 21.01.21)

Niederlage

31. Dezember 2020

Bevor dieses seltsame, anstrengende Jahr zu Ende geht, will ich noch über eine wirklich Niederlage schreiben. Sie hat „Goldi“ getroffen, wie der NABU den Goldregenpfeifer eher  unbeholfen-scdräg bezeichnet

Er war ein echter Niedersachse und das über viele Jahre, seine Heimat waren die niedersächsischen Moore. Dann brach die Population zusammen. Der NABU berichtet, warum der Artenschutz trotz Rund-um-die-Uhr-Bewachung den Kampf um „Goldi“ verloren hat.

„Ist es sinnvoll, einen Vogel zum Vogel des Jahres zu machen, der als Brutvogel in Deutschland gar nicht mehr vorkommt?“, fragt sich Dr. Markus Nipkow, Leiter der Staatlichen Vogelschutzwarte in Niedersachsen. Dazu könnte es kommen, wenn sich die „Goldregenpfeifer-Ultras“ um den Schriftsteller Saša Stanišić durchsetzen, die bei der diesjährigen Vogel-des-Jahres-Wahl, die erstmalig durch Vogelfans und nicht durch den NABU selbst entschieden wird, fleißig für „Goldi“ die Werbetrommel rühren.

Wird über den Zeitraum von zehn Jahren kein Brutnachweis erbracht, gilt eine Vogelart in Deutschland als ausgestorben. Das trifft auf den Goldregenpfeifer noch nicht zu. Es ist schließlich erst sechs Jahr her, dass der Goldregenpfeifer seine letzte Brut in Niedersachsen (und damit deutschlandweit) aufgezogen hat. Doch trotz sehr intensiver Schutzbemühungen um den scheuen Vogel sieht es danach aus, dass „Goldi“ auch in den nächsten Jahren nicht mehr bei uns brüten wird. Offenbar haben Deutschlands Artenschützer*innen den Kampf um den seltenen Vogel verloren. Die Beliebtheit von „Goldi“ bei der diesjährigen Wahl zum Jahresvogel ist für uns Anlass, den Ursachen auf den Grund zu gehen.

„Uns allen war bewusst, dass es sehr schwierig werden würde, den Goldregenpfeiferbestand in der Esterweger Dose zu erhalten,“ sagt Theo Lüken, der seit 2007 über viele Jahre um „Goldi“ gekämpft hat. „Bei so einer kleinen Population genügt ein Sturmereignis auf dem jährlichen Vogelzug in die Überwinterungsgebiete, um sie auszulöschen.“

In Niedersachsen brütete der Goldregenpfeifer vor allem in der Diepholzer Moorniederung und im Weser-Ems-Gebiet. Sein Hauptbrutgebiet in den letzten Jahren aber war die Esterweger Dose – mit fast 5.000 ha das größte Hochmoorschutzgebiet in Mitteleuropa. Noch in den 1980er-Jahren lebten in den niedersächsischen Mooren ca. 30 Goldregenpfeifer-Paare, 1993 jedoch lag der Bestand bereits bei nur noch neun Brutpaaren.

Verstärkte Schutzbemühungen verliefen vielversprechend: Die Population erholte sich und im Jahr 2000 brüteten in Niedersachsen wieder 21 Paare. Um die verbliebenen Lebensräume zu erhalten und zu entwickeln, wurde die Ausweisung großräumiger Gebiete als EU-Vogelschutzgebiet vorangebracht. Denn der Verlust der Brutvögel in Niedersachsen bedeutete nicht nur das Aus für die Art in Deutschland, sondern auch im gesamten westlichen Mitteleuropa: Die nächsten Brutbestände finden sich erst wieder in über 500 Kilometer Entfernung in Südschweden, Großbritannien und im Baltikum.

2003 kam kam es dann zu einem herben Rückschlag: Gerade mal zwei Jungvogel wurden flügge in Niedersachsens Moorlandschaften. Alarmstufe Rot! Zur Rettung des Goldregenpfeifers stellte das Land deshalb gemeinsam mit NABU und der Universität Osnabrück ein drastisches Artenschutzprogramm auf die Beine. Primär ging es dabei um den Schutz der Gelege, denn für Prädatoren wie Fuchs, Wanderfalke, Rabenkrähe und Rohrweihe sind die kleinen Regenpfeifer ein leichte und willkommene Beute.

„Die Gelege wurden eingezäunt und der Zaun unter Strom gesetzt, wegen der Füchse“, erinnert sich Artenschützer Lüken. „Und zum Schutz gegen die Rohrweihen wurde ein Korbgeflecht von oben über das Nest gelegt.“ Parallel dazu erfolgte ein verstärkte Bejagung der Rotfüchse. Die Nahrungsflächen für die Vögel wurden gesichert und verbessert. Es gab außerdem eine olfaktorische Abschreckung und zusätzlich wurden die Gelege durch Freiwillige bewacht – rund um die Uhr. Brüten unter Hochsicherheitsbedingungen.

Goldregenpfeifer sind Nestflüchter: Nach 28 Tagen schlüpfen die Jungen und machen sich schon wenige Stunden später auf Nahrungssuche. Das heißt, die Studierenden, die zur Beobachtung und zum Schutz der Tiere vor Ort waren, mussten die ganze Zeit mitwandern. Als die Jungtiere halb flügge waren, kamen die „Bodyguards“ kaum noch hinterher, erinnert sich Lüken.

Außerdem war eine besondere Sensibilität bei der Bewachung vonnöten: „Die Jungtiere müssen quasi die ganze Zeit fressen. Wenn sie sich von ihren Begleitern gestört fühlen, wegducken und verstecken, fehlt ihnen diese Zeit für die Nahrungsaufnahme. Das kann für die jungen Vögel gefährlich werden“, erklärt der Ornithologe. Doch alles ging gut und bis ins Jahr 2007 konnte der Bestand wieder auf 14 Jungvögel hochgepäppelt werden.

Die Jungtiere wurden im Rahmen des Artenschutzprogramms untersucht, beringt, gewogen. So ließen sich auch interessante wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen. Man fand beispielsweise heraus, dass 52 Prozent der Jungvögel an den Geburtsort zurückkehren und von diesen 90 Prozent bereits im zweiten Kalenderjahr brüten. Und dass sich nach dem Goldregenpfeifer die Uhr stellen lässt: „Es war ganz erstaunlich, aber der Brutwechsel zwischen den Elterntieren fand immer zur selben Zeit statt“, erzählt Lüken.

2009 brach der Bestand dann erneut ein. Und dieses Mal führte der Einbruch tatsächlich zum Aus für „Goldi“ in Deutschland: Seit 2015 konnte kein einziger Brutnachweise mehr erbracht werden. Über die Ursache lässt sich nichts mit Gewissheit sagen. „Ich vermute ein Ereignis außerhalb der Brutgebiete, z.B. einen Pestizideinsatz in den Überwinterungsgebieten“, so Dr. Nipkow von der Vogelschutzwarte.

Auch wenn Theo Lüken bewusst ist, dass das Projekt aufgrund der geringen Bestandszahlen von Anfang an prekär war, bedauert er das Scheitern sehr. „Ich habe in dieses Projekt viel Herzblut investiert“, sagt er. „Der Goldregenpfeifer ist ein super Vogel, ich habe ihn schon als Kind mit meinem Vater beobachtet, der uns Jungen immer ins Moor mitgenommen hat.“

NABU-Mitglied und Artenschützer Theo Lüken ist jetzt 71 Jahre alt, NABU-Mitglied seit 40 Jahren, und seit vielen Jahren im Vogelschutz aktiv. Zusätzlich ist er seit knapp 10 Jahren in „Befis Naturgarten“ engagiert, ein Lehr- und Schaugarten, in dem u.a. alte Leguminosen-Sorten angebaut und für Kindergärten und Schulen Führungen angeboten werden. 3000 Menschen besuchen den Garten jedes Jahr. Als „Goldregenpfeifer-Papa“ hat Lüken einmal ein verwaistes Regenpfeifer-Gelege mit Hilfe einer Brutmaschine erfolgreich ausgebrütet.

Hat „Goldi“ also nicht das Zeug zum NABU-Jahresvogel? „Mit der Wahl zum Vogel des Jahres richtet der NABU immer auch den Fokus auf gefährdete Lebensräume und eine problematische Landnutzung“, sagt Philip Foth vom NABU Niedersachsen. „Im Fall des Regenpfeifers ist ganz klar: Die Hauptursache, warum er bei uns aktuell nicht mehr vorkommt, liegt in der großflächigen Zerstörung der Moore für Landwirtschaft und Torfindustrie – gerade in Niedersachsen.“

Industrieller Torfabbau sowie Aufforstung und Nutzungsintensivierung haben die Brutmöglichkeiten für den Goldregenpfeifer Nord- und Mitteleuropa stark eingeschränkt. Sein ursprünglicher Brutlebensraum, die mit Glockenheide bewachsenen Moorheiden, sind in Niedersachsen vollständig zerstört worden.

Die Renaturierung von Mooren ist eine naturschutzfachlich sehr wichtige, aber keine leichte Aufgabe. Moorheiden sind praktisch nicht wieder herzustellen. Überdies können Zielkonflikte entstehen, die nur durch Abwägung zu entscheiden sind. Das bedeutet: Was sich für eine Art oder einen Lebensraumtyp positiv auswirkt, kann für eine andere Art negative Folgen haben. Theo Lüken hat in der Esterweger Dose beobachtet, dass durch die Polderung zwar der Wasserhaushalt im Moor verbessert wurde, die für den Goldregenpfeifer geeignete Brut- und Nahrungshabitate aber nun unter Wasser stehen.

Ob „Goldi“ zukünftig auf renaturierten Moorflächen eine Ersatzheimat finden wird, ist somit ungewiss. Doch die Hoffnung bleibt. „Auch wenn ich den Goldregenpfeifer nicht für eine gute Wahl zum NABU-Jahresvogel halte – als Brutvogel für Niedersachsen habe ich ihn noch nicht aufgegeben“, sagt Vogel-Experte Nipkow.


Ab 18. Januar 2021 kann man den eigenen Favoriten aus den zehn Siegern der Vorwahl zum „Vogel des Jahres“ wählen. Das Abstimmungsformular für die Hauptwahl wird am 18. Januar auf www.vogeldesjahres.de freigeschaltet. Gib bis zum 19. März deine Stimme ab! Noch am gleichen Tag wird der gefiederte Wahlsieger verkündet und zum „Vogel des Jahres 2021“ ernannt.

Bereits jetzt gibt es in unseren Vogelporträts die wichtigsten Fakten rund um das Aussehen, den Lebensraum und die Gefährdung unserer Top Ten. Erfahre mehr über die Kandidaten der Wahl!


Foto: Goldregenpfeifer GNU Free Documentation License,
Text: NABU Niedersachsen

Unfassbar

13. August 2020

Ich finde, das ist unfassbar:

WIB

20. Mai 2020

Sie sind seit vielen Jahren in Hannover zuhause – rechtlich aber nur geduldet: In einer solchen Situation befinden sich derzeit rund 1200 Menschen in der Landeshauptstadt. Ein gemeinsames Modellprojekt der Landeshauptstadt Hannover und des Flüchtlingsrates Niedersachsen e.V. nimmt die davon Betroffenen in den Fokus. „WIB – Wege ins Bleiberecht“ ist der Titel einer beispielhaften Kooperationsvereinbarung, die gestern von Oberbürgermeister Belit Onay, dem Finanz- und Ordnungsdezernenten Dr. Axel von der Ohe, dem Geschäftsführer des Nieders. Flüchtlingsrates Kai Weber sowie dem Vorstandsmitglied Dündar Kelloglu unterzeichnet wurde.

Ziel der Initiative ist es, Wege aufzuzeigen, wie Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und im Besitz einer Duldung sind, ein gesichertes Bleiberecht erlangen können. Die Betroffenen sollen insbesondere durch Vermittlungs-
und Beratungsleistungen über ihre Möglichkeiten aufgeklärt werden. Auch soll eine exemplarische Analyse der Gründe dafür stattfinden, warum Geflüchtete ein rechtlich mögliches Aufenthaltsrecht bisher nicht erhalten konnten. Auf dieser
Grundlage entwickeln die niedersächsische Landeshauptstadt und der Nieders. Flüchtlingsrat unterschiedliche Modelle und Konzepte, um die Hindernisse zu überwinden. „WIB“ soll dazu beitragen, die Anzahl der Langzeitgeduldeten um mindestens 30 Prozent zu senken.

In der Landeshauptstadt Hannover (Wappen lks) lebten zum Stichtag 30. April 2020 insgesamt 466 Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und m Besitz einer Duldung gewesen sind. Insgesamt leben rund 1200 Menschen mit Duldung in Hannover.

Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern in der Regel nur für Tage, Wochen oder einige Monate gültig. Das bedeutet, dass Betroffene, die eigentlich ausreisen müssen, weil Asylanträge abgelehnt wurden oder ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen (Familie, Beruf, Studium etc.) entfallen ist, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen vorerst bleiben dürfen. Manche geduldete Menschen arbeiten. Sofern dies nicht der Fall ist, weil ihnen beispielsweise eine Arbeitserlaubnis verweigert wird, erhalten sie soziale Unterstützung.

Der Bundesgesetzgeber hat längst eine Fülle gesetzlicher Bleiberechtsregelungen geschaffen, auch mit dem Ziel, die Anzahl der Personen mit sogenannter Ketten- oder Langzeitduldung deutlich zu reduzieren. Zum 1. August 2015 hat der Gesetzgeber etwa eine Bleiberechtsregelung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG) geschaffen, von der bundesweit bis zu 30.000 Menschen profitieren sollten. Zum 30. Juni 2019, mithin fast vier Jahre nach Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung, hatten allerdings nach Angaben der Bundesregierung erst 4.437 Personen einen Aufenthaltstitel nach § 25b AufenthG erhalten.

Die Vertragspartner verabreden eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Eine Schlüsselrolle nimmt die ausführliche Beratung der Betroffenen ein. Bestandteil der Kooperation ist, dass die Ausländerbehörde alle Einzelfälle systematisch prüft und bestehende Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auslegt. Zu den möglichen Wegen ins Bleiberecht zählen unter anderem auch die sogenannte Ausbildungsduldung oder die Beschäftigungsduldung. Beide Duldungen sind in der Praxis mit Nachweispflichten verbunden. Hier setzt das Projekt unterstützend und aufklärend an. Ein
Leitlinienkatalog hilft bei der Umsetzung.

Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis’90/Die Grünen) begrüßt die Initiative ausdrücklich: „Die Stadt Hannover steht für Weltoffenheit, Solidarität und Integration. Das Projekt Wege ins Bleiberecht und die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat ist hierfür ein richtiger und wichtiger Schritt.“ Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass „viele Langzeitgeduldete in ständiger Unsicherheit und in Angst vor der Abschiebung leben. Das ist nicht akzeptabel. Diejenigen, die schon längere Zeit hier leben und gut integriert sind, brauchen dringend eine Perspektive. Deshalb mache ich mich für das gemeinsame Projekt mit dem Flüchtlingsrat stark.“

Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe, in dessen Verantwortungsbereich die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt gehört, blickt positiv auf den Abschluss der Vereinbarung: „ Die Ausländerbehörde bekommt durch die heute unterzeichnete Vereinbarung und die zugehörigen Leitlinien eine Handreichung, wie sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch Beratung und Vermittlung Wege ins Bleiberecht eröffnen kann. Das begrüße ich ausdrücklich.“

Warum ich das schreibe? Auch in unserer Stadtleben mehr als 120 „geduldete“ Ausländer. Seit Jahren werden in den Beratungen des städtischen Ausschuss für Familie, Soziales und Integration routinemäßig die Zahlen der Flüchtlinge un Migranten bekannt gegeben. Dies erfolgt immer unter der Überschrift „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“. Ich kenne kaum eine Überschrift in all den kommunalen Vorlagen, die so falsch und am Thema vorbei ist wie diese. Denn es geht überhaupt nicht um die Situation von hier lebenden Menschen, sondern darum, wie sie formaljuristisch unter den „Begriff ‚Flüchtling'“ eingeordnet werden. Das sind dann Asylbewerber („incl. Folgeantragsteller)“, Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), Flüchtlinge mit „kleinem Asyl“ (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz (§ 25 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG), Flüchtlinge mit Abschiebungsverbot (§ 25 Abs. 3 AufenthG), Kontingentflüchtlinge, Bleibeberechtigte und „Familiennachzug zu Flüchtlingen“. Und es gibt eben Ausreisepflichtige, die geduldet werden. Diese Kategorie Geduldeter wird dann fein bürokratisch aufgedröselt bis ins die letzte juristische Windung:

Abschiebung gem. § 60a AufenthG vorübergehend ausgesetzt (Duldung), davon
– Inhaber/in einer Ausbildungsduldung
– familiäre Bindungen im Bundesgebiet
– reiseunfähig
– Härtefalleingabe
– Identität ungeklärt / keine gültigen Pass(ersatz)papiere
– Abschiebung z.Z. nicht möglich – Dublin-Fälle
– sonstige

Über die betroffenen Menschen wird nichts mitgeteilt, wenn über die „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“ informiert wird. Die letzte Sitzung des zuständigen städtischen Ausschusses war am 29. Oktober vergangenen Jahres. Damals waren, so Vorlage Nr. 318/2019, 125 Menschen in Lingen (Ems) „geduldet“.

Bisher war es unmöglich herauszufinden, wie lange diese Geduldeten in unserer Stadt und unserem Land leben. im Einzelfall sind dies 10 und mehr Jahre, wie ich weiß. Ich werde die vorbildliche Hannoversche WIB-Initiative zum Anlass nehmen, das durch eine Anfrage im Stadtrat aufzuklären und dann vorzuschlagen, es genauso wie in Hannover zu machen:
Gebt den Betroffenen endlich einen sicheren Status!

Das war überfällig, wenngleich das Land Niedersachsen ohnehin gerade eine Corona-Niederlage nach der anderen vor Gericht einfährt. Aber die prädemokratischen Geheimerlasse von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) in Corona-Zeiten müssen sofort auf den Tisch.

Das in diesen Zeiten besonders konservativ-rechthaberisch agierende Justizministerium in Niedersachsen muss einem Journalisten der Plattform fragdenstaat.de alle Erlasse herausgeben, die im Hinblick auf die Corona-Pandemie ergingen. Das Land hatte sich zunächst geweigert, weil es sich bei den Erlassen nicht um „Umweltinformationen“ handele. Umweltinformationen unterliegen aufgrund gesetzlicher Regelungen einem höheren Grad der Informationsfreiheit.

Das Verwaltungsgericht Hannover stellt sich auf die Seite des Journalisten. Es sei für eine „Umweltinformation“ nicht erforderlich, dass die Maßnahme dem Schutz der Luft diene. Vielmehr genüge ein sachlicher Bezug zum Umweltbestandteil Luft. Dieser Bezug sei schon dadurch gegeben, dass sich das Corona-Virus über die Luft verbreite.

Das Gericht sieht auch eine Eilbedürftigkeit. Die Kontrolle des Staates, der derzeit die Grundrechte massiv einschränke, müsse zeitnah zum Geschehen erfolgen. Eine Auskunft nach Abschluss des Klageverfahrens sei „allenfalls von historischem Interesse“. Der Antragsteller müsse sich auch nicht auf die Pressemitteilungen und Informationen auf der Webseite des Ministeriums verlassen und darauf vertrauen, dass diese sachlich richtig und vollständig seien (Aktenzeichen 4 B 2369/20).


Quelle: LawBlog/Udo Vetter

Kartoffeln

3. April 2020

Die beiden feinen Lingener Fachgeschäfte Kathy’s Wohnart und Prozellan Benner werden wohl neue Produkte in ihr Verkaufssortiment aufnehmen. Das werde ich ihnen dringend ans Herz legen.  Denn dann können sie wieder öffnen. Abgesehen davon, dass Kathy Hüllsieck schon immer Parfum und Körperpflegemittel („Hygieneartikel“) angeboten hat, wird sie künftig wohl Kartoffeln und Spargel  vom Biohof verkaufen, und Kaufmann Oliver Benner zwischen all den Pfannen, Töpfen und Küchenzubehör, Pastagrande-Nudeln aus Wietmarschen, Enkings Schwarzbrot und Settebernds Beschüte aus Emsbüren. Ich nehme an, dies wird mit einer Mitteilung an das städtische Gewerbeamt flankiert, man volle das Sortiment vergrößern. Dann nämlich können beide Einzelhändler aus der Lingen Burgstraße ihre Geschäfte wohl wieder öffnen. Das zeigen die letzten Tage.

Die Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen („zum Schutz der Bevölkerung“) wird sie schwerlich stoppen. Denn sie wird mehr und mehr zu einem Flickenteppich. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) setzte die Öffnung von Baumärkten durch, um Kaufprozessionen in Baumärkte im benachbarten  NRW zu beenden. Inzwischen darf selbst wieder die Postenbörse geöffnet halten; dazu führte ein schlichter Brief des Firmeninhabers an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU); die Kommunen waren machtlos. Wir sehen:  Die großen Discounter und Supermärkte von Aldi, Edeka, Famila, Netto bis Rewe verkaufen ohne jede Scham und Zurückhaltung das ganze Warensortiment mit Hunderten Nonfood-Artikeln bis zu Fahrrädern und Fernsehapparaten. Es interessiert niemanden, schon gar nicht  die niedersächsische GroKo-Landesregierung, welche zerstörerische Wirkung diese Einseitigkeit auf den kleinen Einzelhändler hat – vor allem im Stadtzentrum. Wir erleben eine große Umverteilung.

Jede/r kann es sehen: Vorn im Discountermarkt mussten die Blumengeschäfte schließen; doch Blumen gibt es trotzdem zu kaufen, jetzt bloß hinter den Supermarktkassen vom Marktbetreiber. Die Einnahmen aus dem Verkauf gehen an diesen Großen, die kleinen Einzelhändler schauen in die Röhre. Das ist „bitter, hart und ungerecht“, sagte OB Krone gestern in einer Sitzung des Lingener Verwaltungsausschusses, und alle stimmten zu.

Wenn dem aber so ist, kommen jetzt eben Kartoffeln & Co. in den Einrichtungs- und Porzellan-Einzelhandel. 4-lagiges Klopappier als Hauptverkaufsartikel ginge sicher auch.


Foto: Giebel des Hist. Rathaus Lingen © milanpaul via flickr

Hannover

29. Oktober 2019

Die SPD stellt erstmals seit mehr als 70 Jahren nicht mehr den Oberbürgermeister von Hannover. Im ersten Wahlgang am Sonntag setzten sich der Grünen-Kandidat Belit Onay und der CDU-Bewerber Eckhard Scholz fast gleichauf für die Stichwahl in zwei Wochen durch. Dies stand am Abend nach Auszählung eines Großteils der Wahlbezirke fest. Der Sozialdemokrat Marc Hansmann kam auf Rang drei.

Auslöser der vorzeitigen Wahl in Hannover war die Rathausaffäre. Wegen seiner Verstrickung in die Affäre um unzulässige Gehaltszuschläge für Spitzenbeamte war der bisherige Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD) Ende April zurückgetreten.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Es geht um…

[hier geht’s weiter]

 

 

von der CDU getragen

22. September 2019

Apropos F4F. Einen großen Anteil an der Klimakrise hat die Massentierhaltung. „Massentierhaltung wird in Niedersachsen vor allem von der CDU getragen, deren Vertreter auch in den Bauernverbänden sitzen. Niedersachsen ist das Land der Massentierhaltung und Deutschlands größter Fleischproduzent: Jedes dritte Schwein aus Deutschland wird hier gemästet. Damit das so bleibt, setzen sich Agrarfunktionär/innen für die Interessen der Big-Player ein, also der wenigen Großkonzerne wie zum Beispiel die Geflügelriesen Wiesenhof und Rothkötter. Dabei werden sie vom Deutschen Bauernverband (DBV) und der CDU massiv unterstützt. Kleine Höfe gehen hingegen leer aus, was nicht nur Landwirt*innen, sondern auch Umweltschützer*innen Sorge bereitet.

Eine im April veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Uni Bremen legt offen, dass wenige Funktionär*innen an Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft sitzen und dort Verordnungen gegen wissenschaftliche Empfehlungen treffen. Ein Beispiel sind die lange lasch gehaltenen Düngeregeln, die zur Nitratverseuchung des Grundwassers führen. Ein anderes staatliche Subventionen für Agrariesen, wie den größten Schlachthof Europas in Wietze bei Celle, der mit 6,5 Millionen Euro EU-Geldern gefördert wurde.

Ein bekanntes Gesicht der Agrarlobby in Niedersachsen ist Franz-Joseph Holzenkamp, der nicht nur bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter war, sondern auch wichtige Gremienposten in der Agrarindustrie bekleidet. Während der Debatte zur Gülleverordnung setzte er sich vehement gegen eine von Wissenschaftler/innen geforderte Verschärfung der Grenzwerte ein.

Kein Zufall, dass…

 

weiter be der

Hoffnung?

14. April 2019

Zu den anwaltlich schwierigsten Tätigkeiten zählt die Vertretung von Kiffern, die einmal erstmals mit einer erhöhten THC-Konzentration am Steuer erwischt werden. Bisher  politische Versuche vergeblich, daran etwas zu ändern. Das lese ich im LawBlog, könnte sich ändern. Es gibt Hoffnung, dass künftig nicht mehr automatisch die Fahrerlaubnis entzogen wird, so das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Grundsatzentsheidungen. Auch eine THC-Konzentration von über 1 ng/ml bedeute bei Ersttätern nicht zwingend, dass der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

Viele Gerichte, so etwas das NRW-Oberverwaltungsgericht Münster oder, das Niedersächsische OVG in Lüneburg und alle Verwaltungsgerichte in Niedersachsen kannten bisher ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml kein Pardon. Die Fahrerlaubnis war dann automatisch weg, weil vermutet wurde, dass der Fahrer nicht zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges trennen kann. Nur bei einer Konzentration unter 1 ng/ml war bei vielen Führerscheinstellen eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) oder eine Abstinenzvereinbarung möglich. Bei dieser konnte je nach Ausgang des Gutachtens oder der Abstinenzperiode der Führerschein gerettet werden.

Stattdessen müssen künftig die Straßenverkehrsbehörden – auch die im Emsland und der Grafschaft Bentheim- zunächst ein medizinisch-psychologisches Gutachten einholen, das die Zweifel an der Fahreignung bestätigt, so  das Bundesverwaltungsgericht.

Mit dem Urteil vereinheitlichen die Leipziger Richter unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Vorinstanzen. So hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im April 2017 entschieden, dass Gelegenheitskonsumenten, die erstmalig unter Cannabis-Einfluss Auto gefahren sind, nicht unmittelbar der Führerschein entzogen werden darf. Stattdessen sei auf Grundlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) der Betroffenen zu entscheiden, hieß es in dem Urteil. Das erwähnte Oberverwaltungsgericht Münster hatte den unmittelbaren Führerscheinentzug dagegen in einem vergleichbaren Fall kurz zuvor für zulässig erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat früher auch anders als jetzt entschieden. Seine  strenge, fundamentalistische Meinung revidiert das Gericht aber jetzt ausdrücklich. Auch bei einer THC-Konzentration von über 1 ng/ml ist also künftig in der Regel eine MPU erforderlich, um die Fahreignung des Betroffenen zu überprüfen; hier gehts zur Pressemitteilung des Bundeverwatungsgerichts). Udo Vetter schreibt daher von Hoffnung.

Ich habe ein Fragezeichen hinzugesetzt; denn anlässlich einer solchen MPU taucht nämlich sofort das nächste Problem auf. Die Fragen, wie kommt das THC ins Blut und seit wann  ist es dort? Das sog. Trennungsvermögen wird von den Verkehrspsychologen dort bei geringsten THC-Werten gleichermaßen entschlossen wie hoch gehalten.

Also: Eine gute MPU-Vorbereitung ist für Betroffene daher ein Muss und (!), noch viel früher, sollte jede/r Betroffene bei amtlichen Kontrollen strikt den Mund halten.

Wenn er oder sie nach dem Konsum von Cannabis oder sonstigen Einzelheiten gefragt wird: Klappe halten!  Übrigens nicht nur gegenüber jedem Polizisten (m/w) und auch, bei einer angeordneten Blutprobe, gegenüber dem Arzt.
Wie immer gilt dann: Zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Anwalt oder ihre Anwältin…

(Aktenzeichen BVerwG 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18) (Quelle: Lawblog, SZ, Grafik: pixabay)