starken Beistand

16. Oktober 2017

Nach der gestrigen Landtagswahl will ich zwei Anmerkungen machen. Die erste ist eine aus unserer Stadt:

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und dann die zweite Bemerkung:
Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil hat die Niedersachsen-Wahl klar gewonnen. Doch eine Fortsetzung von Rot-Grün ist nicht möglich. Jürgen Trittin (Grüne) hat die FDP jetzt aufgefordert, ihre strikte Ablehnung einer Ampel-Koalition zu überdenken. Da hat er starken Bestand:

Landtagswahl.Heute.

15. Oktober 2017

Unsere Lingener BN -mit ganzem Namen „Die BürgerNahen“- ist eine kommunale Wählergemeinschaft. Sie steht also heute bei der Landtagswahl nicht auf dem Stimmzettel. Die Mitstreiter geben ihre Stimme unterschiedlichen Parteien; doch gegen die neuen Braunen sind wir uns einig. Die BN kommt also nicht schweigend und passiv daher. Und wir treten dafür ein, das Wahlrecht wahrzunehmen.

Mein persönlicher Rat: „Kluge Niedersachsen wählen heute, Weil es nötig ist.“

8.169

24. August 2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. und APROTO e.V. – Aktionen und Projekte pro Toleranz – in Bispingen forderten gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung eine organisierte Rettungspolitik der Europäischen Union sowie die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, zur Unterstützung Italiens Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch das Bundesland Niedersachsen ist gefordert, ein Zeichen zu setzen und seine Bereitschaft zur Aufnahme mindestens jener Flüchtlinge zu erklären, die hier Angehörige haben. Flüchtlingsrat, die Diakonie in Niedersachsen und APROTO fordern darüber hinaus die Aussetzung des Dublinverfahrens und den Verzicht auf die Abschiebung von Flüchtlingen an die EU-Außengrenzenstaaten.

Europaweit schwindet die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme. Zwar sicherten die EU-Staaten mit Beschlüssen von Mai und September 2015 ( und im Umwidmungsbeschluss von Sept. 2016)  Griechenland und Italien die Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen zu. Bis zum 16. August 2017 fanden aber nur 8.169 Flüchtlinge aus Italien und 18.098 Flüchtlinge aus Griechenland in anderen europäischen Staaten Aufnahme (s. Member States‘ Support to Emergency Relocation Mechanism- Stand 16.8.2017 ). Einziger echter gemeinsamer Nenner der EU-Staaten scheint die Externalisierung der Flüchtlingsaufnahme zu sein. Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Menschen an der Flucht aus Libyen zu hindern. Bulgarien und Österreich setzen Militär ein, um die Grenze für Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt zu schließen. Auch in Niedersachsen schwindet die Bereitschaft, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen. Der in Niedersachsen amtierende Innenminister Boris Pistorius forderte jüngst ungeachtet der verheerenden Menschenrechtslage die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen.

Allenthalben fehlt es an Konzepten für eine organisierte Rettungspolitik und eine solidarische Unterstützung der Staaten an den EU-Außengrenzen, insbesondere Italiens. Die Dublinabkommen sind de facto gescheitert. Geradezu absurd erscheint die Tatsache, dass Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und Asyl suchen, jedes Jahr zu Hunderten mit der Begründung abgeschoben werden, Italien sei für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig oder habe schon Schutz gewährt. Dies geschieht, obwohl ein menschenwürdiges Leben für viele Flüchtlinge in Italien nicht gewährleistet ist. Insbesondere s.g. „Dublin-Rückkehrer“ leben in Italien häufig auf der Straße oder in abbruchreifen Häusern und finden weder eine Unterkunft noch Arbeit.

Neben anderen nationalen Gerichten hat auch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Vorabentscheidungsersuchen den EuGH befragt, ob Abschiebungen nach Italien vor diesem Hintergrund rechtmäßig sind (s. Anlage). Dr. Manfred Schmidt, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat es drastisch formuliert: Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden“.

Der Friedensnobelpreisträger EU wird seiner Verantwortung für den Frieden nur gerecht, wenn er die Opfer von Krieg und Verfolgung aufnimmt statt ausgrenzt. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat, APROTO e.V. und die Diakonie in Niedersachsen fordern Bund und Land auf, zu einer aktiven Flüchtlingsaufnahmepolitik zurückzukehren und Zeichen zu setzen, dass Flüchtlinge in Deutschland auch weiterhin willkommen sind.


Eine Presseerklärung von Flüchtlingsragt, APROTO und der Diakonie. 

Wo aber bitte, frage ich, sind die katholischen Organisationen wie Caritas und SKM zum Beispiel?


 

Der Fall des Zafar Iqbal

Einen eindrücklichen Fall von mit der Dublin III–VO einhergehenden ungeklärten Rechtsfragen und menschlichem Leid begleitet und dokumentiert APROTO e.V. aus Bispingen seit mittlerweile fast acht Monaten beispielhaft. Nachdem der pakistanische Asylbewerber Zafar Iqbal am 14. Dezember 2016 um 4 Uhr morgens ohne Ausweispapiere, ausreichend Kleidung und Geld nach Italien abgeschoben wurde, war er zunächst obdachlos und wurde dann – auf Intervention von APROTO – in ein mafiös organisiertes Camp geschickt, einen ehemaligen Viehbetrieb in Uboldo bei Varese, das humanitären Mindestanforderungen weder für Unterbringung noch für ärztliche Versorgung entspricht. Dort wurde er – auch wegen seiner Glaubenszugehörigkeit zur pazifistisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya – bedroht.

Zafar Iqbal ist im Januar 2017 nach Deutschland zurückgekehrt und hat über seinen Anwalt wegen der desaströsen Zustände in Italien den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland in sein Asylverfahren erbeten. Das völlig überlastete Bundesamt für Migration und Integration hat erst vier Monate später eine Entscheidung getroffen und trotz Vorlage von Beweismaterial für systemische Mängel in Italien am 26. Mai 2017 die erneute Abschiebung nach Italien angeordnet. Unerwartet und nach unseren Recherchen erstmals hat nun das Verwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des BAMF vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen des EUGH angeordnet. (Dazu in der Anlage mehr über die Rechtsgrundlagen.)

Für den Asylbewerber Zafar Iqbal bleibt die Hoffnung, dass die Zuständigkeit Deutschlands für die Weiterbearbeitung seines Asylantrags festgestellt wird.

Anlage 1: Hintergrundinformationen zur Frage, ob Flüchtlingen bei einer Überstellung nach Italien Menschenrechtsverletzungen drohen

Anlage 2 :Link zum sehr informativen Beitrag auf der Seite des bundesweiten Kooperationsprojekts resettlement.de zum Thema „Relocation“:  http://resettlement.de/relocation-umverteilung-von-asylsuchenden-aus-griechenland-und-italien-in-andere-eu-staaten/

Anlage 3:  Selbstzeugnis Zafar Iqbal

fühle mich sehr gut

5. August 2017

Im Landtag von Niedersachsen hat gestern die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren, weil die bisher grüne Abgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme) in die CDU gewechselt ist. Sehr geil diese Äußerung der neuen CDU-Landtagsabgeordneten, die von ihrem grünen Kreisverband nicht wieder für die Landtagswahl 2018 aufgestellt worden war:

„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, sagte die 54-Jährige, die betonte: „Ich bin keine Verräterin und fühle mich sehr gut.“

Die bisherige Grüne („Ich habe eine bürgerliche Grundstruktur„) erläuterte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler und einem stockenden Facebookvideo die Gründe für ihren Schritt so:

„Es gibt einen Punkt, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich hatte in meinem Wahlkreis in Rotenburg eine Gegenkandidatin. Diese Gegenkandidatin hat bis dato keine Bewerbung für die Wahl der Landesliste in einer Woche abgegeben. Damit sind die Chancen, dass der Landkreis Rotenburg weiterhin im Landtag vertreten sein wird, nahezu gleich null. Dieses Vorgehen ist für mich vollkommen inakzeptabel und verantwortungslos von allen dafür verantwortlichen Personen.“

Bei derlei wirr-egoistischem Gerede und Chuzpe stellt sich mir die Frage, welche Zusagen Frau Twesten („stets mit dem Bewusstsein für das Machbare“) von der CDU bekommen hat. Die Frage ist bislang nicht beantwortet.

Mi dem Schritt ist die rot-grüne Mehrheit im Landtag perdu. Bisher hatte die Regierungskoalition aus SPD (49 Sitze) und Grünen (20 Sitze) zusammen 69 Sitze und damit einen mehr als die Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze). Durch den Schritt von Twesten dreht sich das Verhältnis um. „Das Wahlergebnis von 2013 wird dadurch verfälscht“, kommentierte die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel, die Frau Twesten aufforderte, ihr Mandat zurückzugeben. Die Zusammensetzung und die Mehrheiten im Landtag müssten, so Frau Piel, von den Wählerinnen und Wählern entschieden werden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Foto lks) sprach sich heute sofort für baldige Neuwahlen aus: „Ich möchte so schnell wie möglich klare Verhältnisse haben.“

Der Niedersächsische Landtag könnte die Neuwahlen mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Neuwahlen zum Landtag könnten frühestens einen Monat nach der Bundestagswahl stattfinden, bspw. am 26. Oktober und damit knapp drei Monate vor der für Mitte Januar 2018 geplanten routinemäßigen Neuwahl des Landesparlaments.

 

am teuersten

26. Juli 2017

Insgesamt wissen die wenigsten Eltern, welche Kosten im Laufe eines Schullebens auf sie zukommen. Das Vergleichsportal idealo hat die Schulausgaben in Deutschlands Bundesländern etwas genauer unter die Lupe genommen und dabei Kosten wie Einschulung, Erstausstattung, Bücher- und Essenskosten, Verkehrstickets, Arbeitsmaterialien sowie Ausgaben für Klassenfahrten und Hortbetreuung, den mit Abstand am teuersten Kostenpunkt, kalkuliert.

Das Ergebnis: Ein Schulleben in Deutschland kostet von der Einschulung bis zum Abitur durchschnittlich 20.700 Euro. Zur Einschulung geben alle Bundesländer in etwa 425 bis 525 Euro aus, somit gestaltet sich der Start fast überall gleich. Doch ab dem ersten Schultag gehen die Kosten stark auseinander, Preisschwankungen sind im Bundesvergleich deutlich erkennbar.

Hort und Nachverkehr machen Niedersachsen besonders teuer

Mit 27.300 Euro ist ein zwölfjähriges Schulleben in Niedersachsen am teuersten und liegt im Vergleich knapp 32 Prozent über den bundesweiten Durchschnitt. Ein Grund für die hohen Kosten sind eindeutig die Ausgaben für die Hortbetreuung, die mit knapp 14.000 Euro zu Buche schlagen. Auch die Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zahlen in den Schultopf ein, sie liegen immerhin mit knapp 4.900 Euro auf Platz 2 der teuersten ÖPVN-Preise.

 

(Quelle)

Loriot lebt

23. Juli 2017

Es ist nicht neu und, klar, mit Namen macht man keine Witze, aber anders ist es, wenn Loriot lebt.

via @peterglaser/twitter

Bildungs­hung­rige

22. Juli 2017

Berufliche Weiterbildungen sind oft teuer. Doch von den Kosten sollte sich niemand abhalten lassen. Denn zum Glück gibt es diverse Fördertöpfe für Wissens­durs­tige. Der kostenlose Leitfaden der Stiftung Warentest zeigt, welche Zuschüsse Arbeitnehmer, Arbeits­lose, Berufs­rück­kehrer und Selbst­ständige bekommen können. Er listet Förderprogramme von Bund und Ländern auf, erklärt, wer Anspruch auf Bildungs­urlaub hat und beschreibt, welche Ausgaben sich vom zu versteuernden Einkommen absetzen lassen.

Eines steht fest: Weiterbildung kostet. Schon für Kurse von kurzer Dauer fallen schnell ein paar hundert Euro an. Längere Lehr­gänge gehen oft in die Tausende.

Die gute Nach­richt: Für Bildungs­hung­rige gibt es jede Menge Unterstüt­zung. Neben dem Bund mit seinen diversen Fördertöpfen – vom Aufstiegs-Bafög bis zum Weiterbildungs­stipendium (siehe  Geld vom Bund) – spendieren auch etliche Bundes­länder Zuschüsse für individuelle Weiterbildungen (siehe  Geld vom Land).

Niedersachsen fehlt in der Warentest-Auflistung. Den Grund kenne ich nicht; denn auch Niedersachsen fördert die Weiterbildung über die landeseigene NBank. Zudem unterstützen viele Arbeit­geber Engagement in Sachen Bildung mit Zeit oder Geld – schließ­lich profitiert davon auch das Unternehmen (siehe  Hilfe vom Chef).

Wer sich auf eigene Kosten weiterbildet, kann außerdem Steuern sparen. Die Ausgaben für Weiterbildungen lassen sich mit der Steuererklärung beim Finanz­amt abrechnen (siehe Steuern sparen).

Weiterbildung finanzieren Special

Die verschieden­farbigen Symbole dienen als Wegweiser durch den Leitfaden der Stiftung Warentest. So erkennen Sie auf einen Blick, ob der jeweilige Fördertopf für Sie interes­sant ist.

Für Arbeitnehmer (gelb) sieht es in puncto Unterstüt­zung besonders gut aus. Sie können bei allen Fördermöglich­keiten absahnen, die dieser Leitfaden vorstellt. Für Arbeits­lose (grün), Berufs­rück­kehrer (blau) und Selbst­ständige (orange) fällt das Angebot nicht ganz so üppig aus – doch auch sie werden fündig. Für alle vier Ziel­gruppen empfiehlt sich ein genauer Blick auf die Förderkonditionen, denn manchmal gelten Alters- oder Einkommens­grenzen oder andere Kriterien, die den Kreis der berechtigten Teilnehmer einschränken.

Keine Scheu vor bürokratischem Aufwand

Keine Frage – einen Zuschuss zu den Kurs­kosten zu beantragen oder sich für ein Stipendien­programm zu bewerben, ist aufwendig. Doch die Mühe lohnt sich, denn Weiterbildung zahlt sich aus!

Tipp: Das passende Programm findet man bequem mit Hilfe des neuen Weiterbildungsguides der Stiftung Warentest. Unser Fördermittel-Tool hilft

  • das richtige Förderprogramm auszusuchen,
  • komplizierte Förderbedingungen zu verstehen und
  • zuständige Ansprech­partner zu finden.

Dieses Special wurde am 3. August 2015 erst­mals auf test.de veröffent­licht und seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 11. Juli 2017.

Quelle: Stiftung Warentest

Schlusslicht

3. März 2017

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

Möchten Personen Informationen von öffentlichen Behörden erlangen, können sie sich mittlerweile in vielen Bundesländern auf eine gesetzliche Grundlage berufen, sogenannte Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze. Die Initiativen „Mehr Demokratie“ und Open Knowledge Foundation“ haben nun erstmals die Informationsfreiheit der Bundesländer miteinander verglichen. Das Ergebnis ist auf transparenzranking.de einsehbar: Noch immer wird Bürgern in vielen Bundesländern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar unmöglich gemacht. Positiver fällt hingegen der Blick in den Norden aus.

Spitzenreiter Hamburg

Den ersten Platz im Ranking belegt Hamburg, dessen 2012 erlassenes Transparenzgesetz die Initiatoren als „Musterbeispiel“ für Transparenzgesetze in Deutschland beschreiben. Amtliche Informationen, wie etwa Gutachten und Verträge ab 100.000 Euro, stellen die Behörden in der Hansestadt von sich aus auf ein Online-Portal. Trotzdem bleibt mit 69 von 100 möglichen Punkten auch hier noch Verbesserungsbedarf.

Auf Platz zwei folgt Schleswig-Holstein, wo es ebenfalls seit 2012 das „Informationszugangsgesetz“ mit vielen guten Regelungen gibt. Der Stadtstaat Bremen liegt auf Platz drei, gefolgt von Berlin. Dort hat der neue rot-rot-grüne Senat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Auch Niedersachsen bastelt auf der Grundlage des vier Jahre alten rot-grünen Koalitionsvertrags endlich an einem Landesgesetz.

Unser Städtchen

In unserem Städtchen Lingen (Ems) hat übrigens unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ vor vier Jahren eine Informationsfreiheitssatzung durchsetzen können. Jetzt setzen wir uns dafür ein, dass alle Ortsratsmitglieder unbeschränkten Zugang zum Ratsinformationssystem erhalten und die aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder für den Zeitraum ihrer Ratsmitgliedschaft ebenfalls – auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Rat. OB Krone lehnt dies bisher ab. Bei den Ortsräten ohne Begründung, bei den Ausgeschiedenen mit der Erklärung, sie hätten ja „bisher die Ratsprotokolle gedruckt erhalten“….So zu denken, will echt gelernt sein.

 

(Quelle netzpolitik.org)

Im Jahr 1986 erhielt der Germanistikstudent Gerhard Henschel von Walter Kempowski den Ratschlag: „Eine Tour, die in Bargfeld beginnt, sollte in Nartum enden.“ Fast dreißig Jahre später – im Sommer 2015 – setzte er die Idee mit dem Fotografen Gerhard Kromschröder in die Tat um: beide wanderten quer durch die Lüneburger Heide von Bargfeld, Arno Schmidts letztem Wohnort, nach Nartum, wo Walter Kempowski zuletzt lebte. Entstanden ist dabei ein Wandertagebuch, das den spröden Charme und die Kulturgeschichte einer unterschätzten Landschaft in der niedersächsischen Provinz reich illustriert.

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Am 16. Februar um 19:30 Uhr stellen Gerhard Henschel und Gerhard Kromschröder ihr Buch „Landvermessung. Durch die Lüneburger Heide von Arno Schmidt zu Walter Kempowski“ im Bibliothekssaal der Uni Oldenburg vor (Campus Haarentor, Uhlhornsweg 49-55 26129 Oldenburg; Karten sind für 7 Euro bzw. 5 Euro ermäßigt an der Abendkasse).

Als ausgewiesener Kromschröder-Fan weise ich auf diese feine Lesung in Oldenburg hin, weil es doch so dringlich ist, dass Kromschröder und Henschel weiterwandern – durchs Emsland natürlich. Ungeachtet des Umstandes, dass  Kromschröder einmal sagte: „Das Emsland ist keine Toskana des Nordens.“ und diese steile These, wie jeder Emsländer weiß, schon deshalb falsch ist, weil wir hier nicht Norden sondern -ganz klar- Nordwesten sind, Natürlich gab es bei uns auch keine großen Literaten. Etwas Wegweisend-Verbindendes wird sich trotzdem finden lassen – zum Beispiel von Sögels Levin Schücking hin zu Ferdinand Freiligrath, obwohl der eingestandenermaßen mehr westfälisch ist. Trotz alledem und auch, wenn die beiden Wahlhamburger ihre Emsland-Tour vielleicht ohne Begleitfahrzeug mit HH-Autokennzeichen realisieren sollten; denn zwanglos wir erinnern uns daran, was im Emsland alles passieren kann, weil der Fotograf ein Hamburger Fahrzeug nutzt. Jedenfalls darf das tiefe, hermannlönsige Niedersachsen nicht alles sein, was Kromo und Freund diesseits der deutschen Mittelgebirge erwandern. Oder?

ps Im Vorfeld der Veranstaltung besteht um 19.00 Uhr im Bibliothekssaal die Möglichkeit, mit Gerhard Henschel und Gerhard Kromschröder ins Gespräch zu kommen. Welcher verständiger Leser dieses kleinen Blogs meldet sich also dazu an (E-Mail: heike.andermann(at)uni-oldenburg.de) und trägt mein dringliches Anliegen vor?

pps Übrigens zeigt die Samtgemeinde Sögel ab 3. Mai die Ausstellung von Kromschöders legendären schwarz-weißen Emsland-Bildern, die nach einem -man sagt „Hermann-Bröring-Verdikt“ ungenutzt in Schloss Clemenswerth lagerten. Redner: Hermann Vinke. Und am 5. Mai gibt Kromschröder dann dort eine Lesung.. Schon mal vormerken, bitte.

 

LANGSAMES

2. Februar 2017

Niedersachsen_WappenLANGSAMES NIEDERSACHSEN!
In Sachen Behördentransparenz und Bürgerinformation ist ausgerechnet das rot-grün regierte Niedersachsen Nachzügler: Um Politikverdrossenheit vorzubeugen ist die Verabschiedung eines Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetzes mittlerweile bundesweit Standard.

Außer Niedersachsen haben nur Bayern, Hessen und Sachsen Auskunftsrechte nicht gesetzlich verankert.

BürgerInnen nutzen die Informationsfreiheitsgesetze intensiv: Auf Bundesebene werden bspw. Auskunftsrechte rund 10.000-mal jährlich eingefordert. Das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen kommt auf rund 1.800 Anfragen pro Jahr.

Jetzt legt Niedersachsen einen Gesetzesentwurf vor. Die taz kritisch:

Zumindest auf dem Papier will Niedersachsens rot-grüne Regierung ein zentrales Wahlversprechen umsetzen: Ein Informationszugangsgesetz soll BürgerInnen möglichst noch in dieser, bis Januar 2018 laufenden Legislaturperiode einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden einräumen. „Gerade in Zeiten von Fake News“ sei dies „von ganz neuer Bedeutung“, sagte die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in Hannover.

SPD und Grüne hatten die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes bereits 2013 in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. „Staatliche Stellen“ sollten danach verpflichtet werden, „alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister“ zu veröffentlichen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sichert dies zumindest theoretisch: Ohne Begründung sollen BürgerInnen künftig Auskünfte bei Ministerien und Kommunalverwaltungen, aber auch bei privatrechtlich organisierten Unternehmen wie etwa Wasserversorgern einfordern können.

Auskunftsberechtigt sind auch Vereine und Bürgerinitiativen. „Von Interesse wird vor allem das Bauplanungsrecht sein“, glaubt Niewisch-Lennartz: „Wie geht ’ s mit meinem Wohngebiet weiter? Wo soll die Straßenbahn genau langfahren?“ Das Justizministerium rechnet damit, dass pro Jahr etwa 1.000 Anfragen auf die Verwaltung zukommen.

Allerdings müssen Behörden auch in Zukunft längst nicht jede Information weitergeben. Von jeder Auskunftspflicht ausgenommen ist nicht nur der Verfassungsschutz – auch der Landtag muss nicht aus laufenden Gesetzgebungsverfahren berichten. Ebenfalls geschützt ist der „Kernbereich der Exekutive“, also die Willensbildung etwa innerhalb der Landesregierung.

Außerdem … „

[…weiter bei der taz]