Grenzüberschreitend

28. Juni 2018

Das neue, grenzüberschreitende Projekt taNDem des INTERREG A Projekts „Kunstverbinding – Kunstverbindung“ findet im Jahr 2018 erstmalig statt und soll auch in den zwei folgenden Jahren durchgeführt werden. Das Kunstprojekt soll Künstler aus den Grenzregionen Nordrhein-Westfalen, Niedersachen, Gelderland und Overijssel zusammenführen und dazu beitragen, ein nachhaltiges deutsch-niederländisches Künstlernetzwerk aufzubauen.

Jedes Jahr soll ein Barcamp stattfinden, in dem sich niederländische und deutsche Künstler zusammenfinden, um Tandems zu bilden und gemeinsame Projekte zu entwickeln. Johan Godschalk von Cultuurmij Oost und Andre Sebastian vom Münsterland e.V. bilden das Tandem der inhaltlichen Projektleitung. Godschalk sieht in der Kunst und der Kultur „perfekte Brückenbauer, um Menschen über die Grenze hinweg miteinander zu verbinden“.

Das erste grenzüberschreitende Kunst- und Kulturbarcamp fand im vergangenen April im Kloster Bentlage in Rheine statt. Ungefähr 130 deutsche und niederländische Künstler haben teilgenommen, um mögliche Projektpartner aus dem Nachbarland zu finden und Tandems bilden zu können. Bei einem Barcamp gestalten die Teilnehmer das Programm selbst, es sei eine neue Art der Begegnung, so Andre Sebastian. Lediglich das Thema und der Veranstaltungsort seien von den Organisatoren festgelegt worden. Während des Barcamps fanden mehrere Sessions statt, bei denen die Teilnehmer Projektideen präsentieren oder zur Diskussion stellen konnten.

Die Überschrift des diesjährigen Themas lautet „Sehnsuchtsort Heimat – Wo fühle ich mich zuhause?“. Mögliche Themengebiete sind hierbei Migration und Flucht, doch die Künstler können selbst entscheiden, ob sie diese Themenideen aufgreifen möchten, oder sich einem anderen Aspekt des Themas Heimat widmen möchten. Im Jahr 2019 soll das Projekt unter dem Motto „Energie“ durchgeführt werden, im Jahr 2020  wird das Thema „Paradies“ lauten.

Nach dem Barcamp konnten die Künstler auf der Homepage des Projektes einen Projektantrag stellen. Hierbei mussten das Tandem festgelegt und die Projektidee beschrieben werden. Auch Künstler, die nicht am Barcamp teilgenommen hatten, konnten einen Projektantrag stellen. Die Tandems können eine maximale Förderung von 15.000 Euro für ihr Projekt erhalten. 36 Projektanträge wurden bis zur Deadline im Mai eingereicht. Am 13. Juni hat eine unabhängige Expertengruppe getagt und 15 Projekte ausgewählt, die eine Förderung erhalten. Zu den ausgewählten Projekten gehören ein Literatur-Karaoke-Taxi, Klangkunst jenseits der Grenze sowie Straßeninterviews und Workshops, die zu „Heimatfilmen“ verdichtet werden und eine multimediale Aufführung einer „Regionsoper“.

Weitere Informationen finden Sie unter www.tandemkunst.eu.
An dem Projekt taNDem beteiligen sich die EUREGIO, Cultuurmij Oost, Münsterland e.V., Emsländische Landschaft e.V., die Stadt Osnabrück, der Landkreis Osnabrück und die Provinzen Gelderland und Overijssel.

 

Quelle: NiederlandeNet.

Heute in einer Woche, also am 24. Juni, findet bundesweit der Tag der Architektur 2018 (statt.  Unsere Städte sind im Wandel – neue Quartiere entstehen, bestehende Quartiere werden neu entdeckt und verändern ihr Gesicht. Am Tag der Architektur sind beispielhaft verschiedenste Objekte geöffnet – vom Einfamilienhaus bis zum ganzen Wohnquartier. In der Region laden Architekten und Bauherren zum Blick hinter folgende Fassaden ein:Auch im Emsland und der Grafschaft Bentheim. Unsere Region ist aber -nun sagen wir- nicht wirklich vorn, was gute Architektur betrifft. Das hat in der letzten Woche auch wieder die Verleihung des Niedersächsischen Staatspreises für Architektur gezeigt. Dabei hat es leider kein einziges Projekt aus unserer Region an Ems und Vechte auch nur in die Vorschlagsliste geschafft.

Hier geht es zur App und hier zum  Programmheft der Architektenkammer Niedersachsen, von deren Seite auch die Fotos dieser zu besichtigenden Objekte in unserer Region stammen. Leider sind es nicht sonderlich viele und darunter auch ein Baudenkmal mit einem anthrazitfarbenen Dach…nun ja:

(Übrigens gibt es im benachbarten Westfalen zeitgemäße Architektur in Rheine, Ahaus, Emsdetten, Greven, Tecklenburg und natürlich in Münster zu sehen. Mehr)

Dörpen

Emsbüren

Lingen (Ems)

Lingen (Ems)

Nordhorn

Schüttorf

Wietmarschen

Sie haben doch sicher auch nichts zu verbergen, oder? Ich meine, daher könnten Sie doch auch Ihren Haus- und Wohnungsschlüssel -also das Zweitschlüssel-Exemplar- bei der lokalen Polizeiinspektion in der Lingener Wilhelm-Berning-Straße abgeben. Denn dann, das liegt auf der Hand, können die Polizeibeamten jederzeit in ihrer Wohnung prüfen, dass  alles mit rechten (!) Dingen zugeht. Die Abgabe ds Schlüssels dient also nur Ihrem Schutz und Ihrer Entlastung. Weshalb ich Ihnen diesen Vorschlag mache?

Nun, die Justizminister  der Bundesländer tagen zwei Mal jährlich. Zuletzt vor einigen Tagen im thüringischen Eisenach. Dort forderten sie für die Polizei ein „Betretungsrecht“ für Wohnungen, damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können. Stefan Krempl hat den Beschluss auf heise-online auf den Punkt gebracht. Künftig gilt: Die Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen. Er schreibt:

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind“. Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.

Präventive Überwachung in Bayern und Niedersachsen

Für die Ermittler dürfte sich künftig noch häufiger die Frage stellen, wie sie unbemerkt ohne große technischen Hürden ihre Staatstrojaner an den Mann oder die Frau bringen. Das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz etwa sieht vor, dass die Ordnungshüter Spähprogramme auch präventiv vor einer „drohenden Gefahr“ zur Telekommunikationsüberwachung und zum Fernzugriff auf Festplatten verwenden dürfen. Unter anderem in Niedersachsen ist eine ähnliche Reform geplant.

Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, „sich dieser Problematik anzunehmen“ (!). Die SPD-Politikerin soll „unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen“ (!!) nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

Ganz neu ist die vorgebrachte Idee nicht. Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon 2008 eine Debatte gefordert, ob das Grundgesetz das „heimliche Betreten“ einer Wohnung zulasse, damit das damals allein berechtigte Bundeskriminalamt (BKA) den Bundestrojaner einfacher Terrorverdächtigen unterjubeln könne. Die SPD hatte einen solchen Ansatz damals nicht mitgetragen, da dieser einer Durchsuchung gleichkomme und daher die Verfassung geändert werden müsse. Kritiker sehen den Staat schon mit den erweiterten Beschattungskompetenzen an sich zunehmend selbst in der Rolle des eigentlichen Gefährders. (Stefan Krempl)

Also, wie wär’s mit der Abgabe Ihres Zweitschlüssels in der Wilhelm-Berning-Straße?  Sie würden dem Staat mancherlei Arbeit ersparen…

(Quelle: heiseonline)

 

Architekten, Theologen und andere Unterstützer setzen sich dafür ein, dass die nach Ende des Zweiten Weltkriegs gebauten Notkirchen des Architekten Otto Bartning in Hannover und an rund 100 anderen Orten Unesco-Welterbe werden.

Von Weitem sieht sie unscheinbar aus. Die Außenmauern der evangelischen St.-Petri-Kirche in Hannover-Döhren sind grau verputzt, auch die kleinen Kirchenfenster wirken schmucklos. Umso stärker hat der Architekt das Augenmerk auf das Innere gerichtet: Die Gemeinde rückt durch die Anordnung der Holzbänke nahe an den Altar.

Neben dem unverputzten Backstein dominiert Holz den Kirchenraum – 18 mächtige Holzstützen führen zum Holzdach. „Durch die sichtbare Holzbinderkonstruktion und das zeltartige Dach entsteht eine warme, beschützende Atmosphäre, die gerade zu Weihnachten eine besondere Wirkung entfaltet“, sagt Volker Gläntzer, Vorsitzender des Kirchenvorstandes. „Die Ausmauerungen aus rotem Backstein passen dazu farblich sehr gut und unterstützen den besinnlichen Charakter des Raumes.“

[…. weiter bei der taz]


Notkirchen von Otto Bartning finden sich in unserer Region:

Petruskirche, Bawinkel (gebaut 1950)

Erlöserkirche, Emsbüren-Leschede (1952)

Pauluskirche, Geeste-Dalum (1950, Foto)

Dreifaltigkeitskirche, Haselünne (1951)

St.-Johannes-Kirche, Neuenhaus (1950)

Martin-Luther-Haus, Nordhorn (1951)

Markuskirche, Sögel (1950)

St.-Lukas-Kirche, Werlte (1951)


Wer war Otto Bartning?
Der 1883 als jüngstes von fünf Kindern in Karlsruhe geborene Otto Bartning gehört zu den bedeutendsten Architekten des 20. Jahrhunderts. Wegweisend sind seine protestantische Kirchenbauten.  

„Glas, Stahl, Beton oder Holz – für Otto Bartning schlummerte in jedem Material eine „Geistigkeit“. Mit seinen Kirchenschöpfungen verfolgte der Architekt keinen geringeren Anspruch, als diese Geistigkeit in eine Form zu bringen, sie durch die Gestalt des Raumes wirken zu lassen.“ – analysiert die Zeitschrift Monumente der Deutschen Stiftung Umweltschutz.

Mit Rudolf Schwarz und Dominikus Böhm auf katholischer Seite gehört Otto Bartning auf protestantischer zu den bedeutenden Vertretern des modernen Kirchenbaus in der Weimarer Republik und nach 1945.

Nach seinen Plänen  wurden nach dem 2. Weltkrieg rund 100 seiner sogenannten Notkirchen errichtet wurden. Notkirche bedeutet dabei nicht Provisorium, sondern bezieht sich auf die Orientierungslosigkeit und Depression vieler Menschen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. 1950 wurde er zum Präsidenten des Bund Deutscher Architekten (BDA) gewählt.

Bartning starb 1959 in Darmstadt, wo sich auch das Otto-Bartning-Archiv befindet.

Mehr zum architektonischen Schaffen Otto Bartnings hier…

(Quellen taz, monumente-online, TU Darmstadt, Foto: TU Darmstadt; eine erste Version dieses Beitrags hab ich „upgedatez“ )

bis 2025 festhalten

6. Juni 2018

aus der taz:

Im Kampf um ein Ende der Belieferung der hochgefährlichen belgischen AKW Tihange und Doel mit Brennstoff aus deutscher Produktion erhöhen Atomkraftgegner den Druck. 350 Organisationen aus Umwelt- und Klimabewegung, Parteien und Bürgerinitiativen rufen für Samstag zu Protesten am Atomstandort Lingen im Emsland auf.

Ab 13 Uhr soll die Demonstration vom dortigen AKW zur Brennelementefabrik des französischen Atomkonzerns EDF führen. „Dass marode Reaktoren in Tihange und Doel in Belgien sowie Fessenheim und Cattenom in Frankreich mit Brennelementen aus Lingen beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal“, heißt es im Aufruf.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sorgen die belgischen Meiler seit Jahren für Unruhe. Die Druckbehälter der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind von Tausenden Haarrissen durchzogen – dabei sollen sie den Austritt von Radioaktivität aus dem Reaktorkern verhindern. Auch die ältesten Reaktorblöcke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 gelten als technisch überholt und unsicher.

Entsprechend ernst nehmen gerade die Menschen in der Grenzregion die atomare Bedrohung: So hat Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) Jodtabletten verteilen lassen – sie sollen bei einem GAU vor Schilddrüsenkrebs schützen. 2017 hatten mehr als 50.000 BürgerInnen mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette gegen die belgischen „Bröckelreaktoren“ demonstriert.

Trotzdem sei ein sofortiger Exportstopp für deutsche Brennelemente „noch immer kein Thema“ für die Bundesregierung, kritisierten Atomkraftgegner bei einer Pressekonferenz in Lingen. Bei ihnen hatte der Antrittsbesuch von SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Belgien für Empörung gesorgt: Wie die Aachener Nachrichten berichteten, hatte die Sozialdemokratin gegenüber dem belgischen Innenminister Jan Jambon zwar die Stilllegung der Altmeiler Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 gefordert, die rissigen Blöcke Tihange 2 und Doel 3 aber „vergessen“.

Die belgische Regierung will bis 2025 an den AKWs festhalten

Die belgische Regierung will bis 2025 an den AKWs festhalten – andernfalls drohten Stromausfälle. Doel 1 und 2 waren erst über Ostern aus Lingen beliefert worden. „Warum“, fragt Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, „genehmigt das Bundesumweltministerium weiterhin Brennelementexporte an Reaktoren, die die Ministerin eigentlich vom Netz sehen möchte?“ Aus Berlin hieß es, Schulze wolle weitere Exporte verhindern. Es müsse geprüft werden, ob „dieses Ziel rechtssicher erreicht werden kann“.

mehr…

Quelle:

Drastischer Anstieg

1. Juni 2018

Die Anzahl der Inhaftierten im niedersächsischen Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen ist drastisch gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung vom 18. Mai 2018 auf die mündliche Anfrage der FDP hervor.

Während im Jahr 2016 insgesamt 214 Personen inhaftiert waren, stieg die Zahl der Inhaftierungen im Jahr 2017 auf 435 und damit um ca. 103 %. Zudem hat sich die Zeit, die die Inhaftierten durchschnittlich in der niedersächsischen Abschiebungshaftanstalt verbringen, von 15 auf 19 Tage erhöht.

Auch für das Jahr 2018 scheint ein weiterer Anstieg der Inhaftierungszahlen wahrscheinlich. Denn in der Zeit von Januar bis April wurden bereits 151 Personen inhaftiert, wodurch sich für das gesamte Jahr 2018 ca. 453 Inhaftierungen prognostizieren lassen.

Positiv ist, dass die Landesregierung nunmehr plant, der langjährigen Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nachzukommen und ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen, das die Rechte und Pflichten der Gefangenen verbindlich regelt. Da die Landesregierung diesbezüglich noch keinen Zeitplan vorgelegt hat, bleibt zu hoffen, dass sie die erforderlichen Schritte alsbald ergreift.

(Quelle)

Hitzacker

26. Mai 2018

Kritisch greift die Onlineseite ÜBERMEDIEN die Berichterstattung in Deutschland zum „Grundstückssturm“ von Hitzacker auf, die seit einer Woche hierzulande diskutiert wird. Keine Frage, dass die Aktion politisch dumm und geradezu kindlich naiv war. Die öffentliche Berichterstattung und die Reaktion in der Politik sind es nicht minder. Lesen Sie selbst über die Neue Qualität der Faktenverdrehung:

„Seit gut einer Woche wird nun darüber diskutiert, was denn wirklich geschehen ist in Hitzacker, diesem kleinen Ort nahe Lüneburg, in dem sich vorigen Freitag linke Aktivisten vor dem Wohnhaus eines Polizisten versammelten, um gegen ihn zu demonstrieren. Wie sich alles abspielte, die Demo, die Festnahme danach, dazu gibt es zwei Versionen – und viele Falschmeldungen.

Die erste Version stammt von der Polizei in Lüneburg. Die hatte, noch in der Nacht auf Samstag, eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie gleich eine Bewertung des Vorfalls lieferte: Es sei „eine neue Qualität der Gewalt“ gegenüber der Polizei, klagte sie. „Rund 60 teils vermummte Personen“ hätten das Wohnhaus des Kollegen „heimgesucht“, von „lautstarker Stimmungsmache“ war die Rede und dass die Gruppe versucht habe, die Familie im Haus „einzuschüchtern“. Der Polizist selbst war nicht daheim, aber Frau und Kinder.

Am Ende der Pressemitteilung heißt es:

„Die Polizei…

[weiter hier]

(Ausriss: ÜBERMEDIEN)

Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.

Die Vorlage des Entwurfs für ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt.

Fußfessel für Verdächtige

Mit dem neuen Gesetz will die niedersächsische Landesregierung der Polizei erhebliche neue Befugnisse erteilen. Künftig reicht etwa ein Verdacht schon für harte Maßnahmen: So kann die Polizei bei Fällen von „schweren organisierten Gewaltstraftaten“ oder Terrordelikten die Verdächtigen dazu verpflichten, elektronische Fußfesseln zu tragen. Auch darf die Polizei bereits bei Verdacht auf „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ unter bestimmten Voraussetzungen Videoüberwachung im öffentlichen Raum einsetzen. Auch das Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von E-Mails und Chat-Nachrichten wird neu geregelt.

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagt zum Zweck der Änderung: „Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs sind gesetzliche Änderungen, die der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dienen und die geeignet sind, die präventive Bekämpfung und Abwehr des islamistisch motivierten Terrorismus zu stärken und zu verbessern.“

Wissen, was drin steht

Der Bürgerrechtler Michael Ebeling und die Mitglieder der Braunschweiger Gruppe des Vereins „Digitalcourage“ werfen der schwarz-roten Landesregierung vor, keine verständliche Zusammenfassung der Änderungen vorzulegen. Das verhindere Kritik am Gesetz. Der Gesetzentwurf sei für Bürgerinnen und Bürger ohne juristische Ausbildung völlig unverständlich.

Darum haben die Bürgerrechtler selbst eine übersichtliche Gegenüberstellung der neuen und alten polizeilichen Befugnisse erstellt. Dabei berücksichtigen sie nicht nur das geplante Gesetz gegenüber dem gültigen Gesetz, sondern auch den ersten internen Entwurf vom Januar diesen Jahres, der auf freiheitsfoo geleakt wurde. Das erlaubt den Blick darauf, welche Änderungen in den viermonatigen Regierungsverhandlungen wieder verworfen wurden und welche seit Januar dazu kamen.

Protestbündnis nach bayerischen Vorbild

Der niedersächsische Entwurf für ein neues Polizeigesetz geht voraussichtlich im August in die zweite Lesung und soll im Herbst verabschiedet werden. Die Jugendgruppen der SPD, FDP und Grünen haben bereits eine gemeinsame Presseerklärung mit Kritik am Gesetz raus gegeben.

Zuletzt wurde in Bremen und Bayern sehr erfolgreich gegen die dortigen Polizeigesetze mobilisiert. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Journallistenverbänden hatte in München etwa 40 000 Menschen im Protest auf die Straße geholt. Das Gesetz wurde trotz der erheblichen Proteste diese Woche im bayerischen Landtag beschlossen. In Bremen wurde das Polizeigesetz durch die Grünen wegen grundsätzlicher Bedenken gestoppt.

 

(Quele: netzpolitik.org,Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Summt!

20. Mai 2018

Heute ist der erste Weltbienentag. Die UN haben ihn ausgerufen, weil die Wildbienen durch die  Realität der weltweiten Landwirtschaft gefährdet sind – und mit ihnen Pflanzen und Nahrungsmittel.

Während nämlich weltweit die von Menschen gezüchteten, gehaltenen und gepflegten, für Pflanzenbestäubung und Honigproduktion genutzten Bienenvölker mehr werden (und immer mehr Honig produzieren), nimmt die Zahl der Insektenarten insgesamt kontinuierlich ab. Etwa die Hälfte der fast 600 Wildbienenarten in Deutschland stehen auf der Roten Liste der gefährdeten Arten, 40 bis 50 gelten schon als ausgestorben. Wichtig an der Vielfalt der Arten ist aber deren Spezialisierung: Die verschiedenen Bienen sammeln mit ihren Mundwerkzeugen und Beinen Pollen auf ganz verschiedene Weise  – und nur alle zusammen können alle Blütenarten bestäuben. Der NABU schreibt:

…. „Die Alarmglocken schrillen: Jede dritte Wildbienen-Art in Deutschland gefährdet. Es ist gut, dass die Weltpolitik den dramatischen Schwund an Insekten erkannt hat. Doch in den Köpfen einiger Politiker scheint noch nicht angekommen zu sein: Der Insektenrückgang ist kein kleines Problem, das mit ein paar netten Aktionen hier und da gelöst werden kann. Wir können Insekten und ihre Leistungen als Bestäuber nur retten, wenn die Agrarpolitik grundsätzlich anders wird. Aber das fordern auch die Vereinten Nationen: Gleich mehrere der globalen Entwicklungsziele betonen die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Landwirtschaft. Doch dahin kommen wir nur, wenn umweltschädliche Subventionen gestrichen werden und sich die Förderung der Biodiversität für Landwirte finanziell lohnt.

Es ist inzwischen belegt, dass die Ursachen für den Insektenrückgang in der hoch-intensivierten Landwirtschaft liegen. Enge Fruchtfolgen und intensive Ackerbausysteme bieten Insekten zu wenige Nahrungs- und Nistangebote und der seit Jahrzehnten konstant hohe Einsatz von Pestiziden vergiftet zahlreiche Tiere. Düngemittel verändern zudem vielerorts die Pflanzenzusammensetzung und somit die Nahrungsgrundlage von Insekten.

Der Pestizideinsatz muss deutlich sinken

Unsere Insekten werden schleichend ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Sie verschwinden in dramatischem Tempo – und das rund um den Globus. Wenn es so weiter geht, rast die Weltgemeinschaft auf ein ökologisches Desaster zu….“

So weit heute der NABU auf seiner Internetseite und er wendet sich dann appellhaft an die deutsche Landwirtschaftsministerin, die handeln müsse. Diesen Appell lasse ich hier weg, weil ich überzeugt bin: Auch die amtierende Ministerin wird wie ihre Vorgänger nicht handeln. Das unterscheidet sie von Machern wie den grünen Ex-Landwirtschaftsministern Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (NRW), die jedenfalls nicht nur wohlfeile Reden gehalten haben.

Und was können können wir selbst in Lingen (Ems) tun? 

  • Beispielsweise können wir auf diese unsäglichen Plastik-Sichtschutz-Flechtzäume verzichten, die seit einigen Jahren gleichermaßen Landschaft und Stadtbild verschandeln und in denen ich noch keine Bienen summen gehört habe. Pflanzt stattdessen Hecken! Und gärtnert bienenfreundlich, also bitte keine (Vor-)Gärten, mit Stein- und Kiesflächen usw..
  • Als Stadt Lingen können wir bei der Verpachtung unserer landwirtschaftlicher Flächen mit den Pächtern zumindest vereinbaren, Blühstreifen anzulegen.
  • Dasselbe machen wir auch selbst auf unseren städtischen Restparzellen, Böschungen und an fließenden und stehenden Gewässern: Blühstreifen von einheimischen Saaten in Form von mehrjährigen (!) nektar-und pollenspendenden
  • Und wir können bei unserem städtischen Bauhof danach schauen, ob die von ihm gepflanzten Blumen mit Herbiziden und anderem, die Wildbienen gefährdenden Chemiezeug behandelt worden sind oder ob sie ohne Spritzmittel gezüchtet wurden.
  • Statt friedhofsartig Eisbegonien zu pflanzen (wie vergangene Woche am Emslandmuseum), täte der Bauhof auch gut daran, einheimische Pflanzenarten mit ausdrucksstarkem Blütenflor auszuwählen, z.B. Mohn, Rittersporn, Flockenblumen, Salbei, Königskerzen, Kornblume.
  • Hilfe geht im Kleinen auch so:

 

(Fotos: Oben: André Karwath (Aka) Rote Mauerbiene CC BY-SA 2.5; Unten Spirea-Hecke zur Blütezeit © Derkleinegarten.de)

74 Tage

6. Mai 2018

Der Grüne Belit Onay, MdL, kritisiert den Entwurf für das neue niedersächsische Polizeigesetz und schließt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus. Mittelpunkt ist dabei der Plan, sog. Gefährder für 74 Tage einzusperren, und die GroKo-Absicht, flächendeckend per Video zu überewachen.

„Nicht ausschließen“ ist übrigens reichlichwenig, wie ich finde. Denn das Gesetz atmet den Geist der Verfassungswidrigkeit.

taz: Herr Onay, ist es verfassungskonform, wenn die Polizei Menschen wegsperrt, die weder eine Straftat begangen noch geplant haben?

Belit Onay: Für 74 Tage, wie es die große Koalition in Niedersachsen mit dem neuen Polizeigesetz gerade plant, bin ich mir sicher, dass es absolut nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Warum nicht?

Weil es mit keinem inhaltlichen Gedanken begründet ist. Der Entwurf steht sinnbildlich dafür, wie die große Koalition die Bürgerrechte verramscht. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat selbst dargestellt, dass die CDU mit der Forderung nach 18 Monaten Präventivhaft in die Verhandlungen gegangen ist und die SPD 14 Tage wollte. Herausgekommen sind 74 Tage. Das ist wie auf dem Basar. Wir sehen bundesweit, dass in den Koalitionen, an denen die CDU beteiligt ist, ein Überbietungswettbewerb stattfindet, wer die härtesten Sicherheitsmaßnahmen in die Gesetze hämmert.

Warum ist es nicht legitim, einen mutmaßlichen Gefährder vorsorglich einzusperren, wenn dadurch ein terroristischer Anschlag verhindert werden kann?

Das Problem ist, dass der Begriff „Gefährder“ erst einmal sehr schlüssig klingt. Darunter können sich viele etwas vorstellen. Die Frage ist aber, wann fällt jemand in diese Kategorie? Wie unterschiedlich das in den Ländern gehandhabt wird, haben wir an Anis Amri gesehen.

Dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt.

Die Informationen wurden unterschiedlich bewertet und zwischen den Behörden nicht weitergegeben. 74 Tage Präventivhaft helfen da auch nicht weiter.

Reicht eine IS-Fahne über dem Bett, um in Präventivhaft zu kommen?

Grundlage für die Länder ist eine Definition des Begriffs „Gefährder“ vom BKA. Und die ist sehr abstrakt gefasst. Wir sprechen hier ja von einem Personenkreis, der noch nichts gemacht hat. Strafrechtlich ist das ein sehr schwieriger Bereich.

Die Grünen haben während der Regierungszeit in Niedersachsen selbst zehn Tage Präventivhaft mitgetragen. Finden Sie das Mittel legitim?

Präventivhaft kann helfen, allerdings nur, wenn ein klarer Bezug zu einer terroristischen Straftat da ist, die auch gesetzlich definiert sein muss. Ein Jugendlicher, der nur mal nach dem IS googelt, darf nicht in Präventivhaft kommen. Es muss an die Schwelle zur Vorbereitung einer Straftat heranrücken. Ich habe Sorge, dass dieser Grundsatz im neuen Gesetz aufgeweicht wird.

Aber warum sind 74 Tage willkürlicher als zehn?

Zehn Tage sind ein angemessener Zeitraum, um weitere Beweismittel zu finden. Wenn zehn Tage dafür nicht genug sind, muss man auch schauen, ob die Maßnahme nicht übertrieben und das ganze ein Fehlalarm ist.

Was passiert, wenn ein Unschuldiger in Präventivhaft kommt. Kann der sich wehren?

Das ist die Frage. Zur Zeit kündigt die große Koalition an, dass zwei Mal 30 Tage, einmal 14 Tage Haft von einem Richter angeordnet werden können. Ich habe meine Bedenken, ob diese gerichtliche Überprüfung wirklich ein Schutz für Bürgerrechte oder nur eine Alibimaßnahme ist.

Aber es ist doch positiv, dass ein Richter entscheidet und nicht nur die Polizei.

30 Tage, bis wieder ein Richter entscheidet, sind aber viel zu lang. Außerdem werden die Richter Schwierigkeiten haben, die Fälle zu bewerten. Es braucht eine klare Beweismittelsammlung – und genau das ist in diesen Fällen schwierig.

Die Polizei soll zukünftig auch Telefone und Wohnungen von mutmaßlichen Gefährdern überwachen können, Fußfesseln verteilen und Kontaktverbote aussprechen. Wie beurteilen Sie das?

Dieses Gesamtpaket mit der Präventivhaft, den Fußfesseln bis hin zur flächendeckenden Videoüberwachung ist meiner Meinung nach Teil dieses Überbietungswettbewerbs, bei dem Horst Seehofer (CSU) auf Bundesebene den Ton angibt. Das ist wirklich bitter.

Noch einmal konkret: Kann nicht ein Kontaktverbot bei jemandem, der radikalisiert ist und oft in eine salafistische Moschee geht, der Polizei helfen, um ihn von dort fern zu halten?

Kontaktverbote kann man unter Umständen noch mitgehen. Aber beim Beispiel Fußfessel gibt es einen prominenten Fall, bei dem jemand mit der Fessel von Hamburg nach Griechenland ausgereist ist. Das macht deutlich, dass gerade die Gefahrenabwehr mit solchen Maßnahmen schwierig ist. Das hat nur noch Symbolcharakter.

Weil es einen Beamten geben muss, der die Bewegungsdaten im Blick hat?

Ja, und das ist nicht leistbar. Ähnlich ist es beim Kontaktverbot. Wie soll die Polizei das nachvollziehen?

Wie sollen die Beamten dann vorgehen, wenn sie wissen, dass von einem Menschen Gefahr ausgeht?

Wir haben unter Rot-Grün die Augen davor nicht verschlossen und geschaut, wie wir früh präventiv gegen die Radikalisierung in dieser Szene wirken können. Wenn jemand schon radikalisiert ist, muss es verschiedene Maßnahmen geben. Aber – und das zeigen uns die bisherigen Fälle – es hapert häufig daran, dass die Informationen, die man schon hat, ausgewertet und weitergegeben werden. Wenn nur Gesetze verschärft und da nichts gemacht wird, bleibt das auf dem Papier. Das wird nicht mehr Sicherheit bringen.

Erwägen die Grünen eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz?

Wir warten erst einmal den Entwurf ab. Nach den bisherigen Ankündigungen von SPD und CDU ist das aber absolut nicht ausgeschlossen. Wir halten uns sämtliche rechtlichen Wege offen.

Halten Sie noch mehr als die 74 Tage Haft für verfassungswidrig?

Die sind unser Hauptkritikpunkt. Aber auch die flächendeckende Videoüberwachung unabhängig von der Gefahrenlage halten wir für sehr problematisch.


Ein Interview der taz (Andrea Scharpen)
mit Belit Ünay,  dem sicherheitspolitischen Sprecher von Bündnis’90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Der Landtagabegordnete Onay, 37, ist innenpolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag. Der Jurist ist seit 2013 Abgeordneter und arbeitete vorher als Referent für die damalige Landtagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne) gearbeitet. Er ist Vorstandsmitglied der Türkischen Gemeinde in Niedersachsen.

(Foto: Belit Onay, von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)