Der niedersächsische Landkreis Gifhorn zwingt eine alleinerziehende Mutter und ihre sieben Kinder zum Umzug aus eigener Wohnung in eine Sammelunterkunft. Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert:
Lasst die Familie weiter in ihrer Wohnung leben!

Der Landkreis Gifhorn zwingt die Familie in eine Sammelunterkunft  – weil die Familie ihre Wohnung – auf eigene Kosten -, allerdings „ohne Erlaubnis“ renoviert hat. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert dies als „absurd“ und „rechtswidrig“ und fordert den Landkreis Gifhorn auf, die moldauische Familie N. „schlicht weiter in ihrer Wohnung leben zu lassen.“

Familie N.. wandte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolglos an den Landkreis Gifhorn und bat darum, ihre Wohnung in Osloß, die sie seit mehr als zwei Jahren bewohnt, renovieren zu dürfen. Dabei war der alleinerziehenden Frau N., die an schwergradigem Asthma leidet, vor allem daran gelegen, den bereits durch die Vormieter genutzten, stark verschmutzen und verstaubten Teppich, der sich trotz intensiver Bemühungen nicht mehr reinigen ließ, zu entfernen. Der Landkreis verweigerte dies, obwohl Frau N. diesem – wie verlangt – sogar ein ärztliches Attest vorlegte, wonach die Beschaffenheit des Teppichs ihre Atemwegsbeschwerden verstärke, weshalb es aus medizinischer Sicht geboten sei, ihn zu entfernen.

Nachdem es Frau N. gesundheitlich zunehmend schlechter ging, weil es ihr immer schwerer fiel, in ihrem eigenen Hause zu atmen, ersetzte sie den Teppich dennoch – auf eigene Kosten – durch Laminat, um einer weiteren Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes vorzubeugen. Zudem tapezierte die Familie – ebenfalls auf eigene Kosten – sämtliche Wände, um ihr Zuhause wohnlicher zu gestalten. Nunmehr verlangt der Landkreis Gifhorn von Frau N. und ihren sieben Kindern im Alter zwischen zwei und 17 Jahren, die Wohnung spätestens bis zum 05. August 2020 zu räumen und in die Flüchtlingsunterkunft in Ehra-Lessien zu ziehen. Für den Fall, dass die Familie sich dem widersetzt, droht der Landkreis damit, die Wohnung gewaltsam räumen zu lassen.

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent des Flüchtlingsrats Niedersachsen:

„Das Vorgehen des Landkreises ist absurd. Der Landkreis hat die gesundheitlichen Beschwerden der Frau N. monatelang ignoriert und bestraft die Familie nun dafür, ihre Wohnsituation eigenständig verbessert zu haben. Er zwingt die Familie inmitten in der Corona-Pandemie, in eine Sammelunterkunft zu ziehen – und dies, obwohl es für Menschen angesichts der Enge in solchen Unterkünften bekanntermaßen unmöglich ist, die Corona-Schutzmaßnahmen und Abstandsregeln einzuhalten.“

Das Vorgehen das Landkreises gegenüber der Familie N. ist nicht nur faktisch absurd und gesundheitsgefährdend, sondern steht auch juristisch auf sehr tönernen Beinen.

Muzaffer Öztürkyilmaz:

„Das Ganze ist auch rechtswidrig. Es unverhältnismäßig die Familie zum Auszug zu zwingen, weil sie die Wohnung ohne Erlaubnis renoviert und damit im Ergebnis aufgewertet hat. Da Frau N. alleinerziehend ist und ihre Kinder minderjährig sind, dürfen sie nach der EU-Aufnahmerichtlinie im Übrigen nur dann verpflichtet werden, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, sofern sie dort ausschließlich mit anderen Alleinerziehenden und ihren minderjährigen Kindern untergebracht werden. Solche eine spezifische Unterbringungsmöglichkeit existiert in Ehra-Lessien jedoch nicht.“

Ein Zwangsumzug von Osloß nach Ehra-Lessien würde für die Familie zugleich den Verlust ihres bisherigen Lebensumfeldes bedeuten und ihr den Alltag erschweren. Die Kinder haben sowohl in Osloß als auch im Kindergarten bzw. in der Schule schnell Anschluss gefunden, sich in Vereinen engagiert und Freundschaften geschlossen. All dies müssten sie hinter sich lassen. Die älteste Tochter würde bei einem Umzug täglich statt einer halben ca. 2 Stunden benötigen, um ihren Ausbildungsbetrieb in Wolfsburg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.

Muzaffer Öztürkyilmaz:

„Wir fordern den Landkreis Gifhorn auf, die Familie schlicht weiter in ihrer Wohnung leben zu lassen, anstatt sie durch absurde und rechtswidrige Maßnahmen zu schikanieren und ihre weitere Integration absichtlich zu erschweren.“

Für alles verantwortlich ist im Übrigen der Landrat Dr. Andreas Ebel. Ebel gehört der CDU an.

Einmal mehr gaaaanz viel Text & Information heute:
Der Landkreis Emsland und der Landkreis Grafschaft Bentheim gründen gerade eine gemeinsame „Leitstelle für Rettungsdienst und Brandschutz“. Für bis zu 27 Mio € soll dafür in der Gemeinde Twist an der Autobahn eine neue Zentrale geschaffen werden. Ich hatte im Frühjahr in einem Brief an den OB Krone vorgeschlagen, dass sich die Stadt Lingen bewerben möge.

Lingen sei als Standort aber „durchaus denkbar“, berichtete OB Krone Anfang April nach einem Gespräch mit dem Landrat im Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt. Es gebe allerdings Bedenken aufgrund der Nähe zum Kraftwerk. Das klang dann zwei Monate später völlig anders. Da informierte OB Krone, dass Lingen nicht als Standort vorgesehen werden könne, da eine Leitstelle nicht innerhalb des Evakuierungsradius des Kernkraftwerks Emsland von 20 Kilometern gebaut werden dürfe. Dies gelte auch für die Zeit des Rückbaus des Kernkraftwerks.

Bei der Suche nach einem Standort für die neue Einrichtung ist die Stadt Lingen (Ems) -obwohl raumordnerisch „Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen“- also ausgeschieden, weil dies der „Evakuierungsradius von 20 km um das Kernkraftwerk Emsland“ hindere. Dies gelte selbst, hieß es im Verwaltungsausschuss der Stadt Lingen (Ems), wenn das KKE zum 31.12.2022 vom Netz geht und stillgelegt wird.


Meine Fragen waren: Trifft das zu? Warum ist das selbst nach Abschalten des KKE so und für welchen Zeitraum gilt der Evakuierungsradius? Was muss geschehen, damit es insoweit zu einer Änderung kommt?

Meine Fragen habe ich über das Portal fragdenstaat.de am 9. Juni an das Niedersächsische Ministerium für für Umwelt, Energie und Klimaschutz gerichtet – „als Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.“ Vorsorglich habe ich gebeten, meine Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln und geschrieben: 
„Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop“
Nach zwei Tage antwortete das Ministerium:
„Sehr geehrter Herr Koop,
Ihren Antrag auf den Zugang zu Umweltinformationen habe ich gem. § 4 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes an das dafür zuständige Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Lavesallee 6, 30169 Hannover) weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort alsbald weitere Nachricht erhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage…“
Nach weiteren sechs Tagen erhielt ich aus dem Ministerium für Inneres und Sport diese Zwischennachricht
„Sehr geehrter Herr Koop,
Ihre Anfrage habe ich an den dafür zuständigen Landkreis Emsland weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort alsbald weitere Nachricht erhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
M…“
Ich fragte nach, weshalb der Landkreis Emsland zuständig sei, und erhielt diese Antwort:

„Sehr geehrter Herr Koop,
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) vom 7. Dezember 2006 in der Fassung vom 08.06.2016 (Nds.GVBl. S. 94) ist der Landkreis als der Aufsicht des Landes unterstehende Stelle informationspflichtig.

Für die Planungen und den Bau der gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Brandschutz der Landkreise Emsland und Grafschaft-Bentheim liegt die örtliche und sachliche Zuständigkeit bei den Landkreisen. Nach meinen Ermittlungen ist der Landkreis Emsland hier federführend.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage…“

Gestern Mittag antwortete nun über das Portal fragdenstaat.de doch das zunächst nicht zuständige Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz so:

„Eine Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle (Leitstelle) ist die zentrale Ansprechstelle für hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger. Die Leitstelle nimmt alle Notrufe und Hilfeersuchen aus den Bereichen Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst sowie Krankentransport entgegen. Sie disponiert alle Rettungsmittel und koordiniert die Einsatzkräfte im Tagesgeschäft und bei besonderen Einsatzlagen.

Diesbezüglich gehört die Leitstelle im Bereich der Daseinsvorsorge zur so genannten kritischen Infrastruktur eines Landkreises. Für die Sicherheit der Bevölkerung ist eine ständige Verfügbarkeit der Leitstelle, insbesondere die ständige Erreichbarkeit und Einsatzfähigkeit, eine besondere Voraussetzung.

Bei den Standortüberlegungen für den Neubau einer gemeinsamen Leitstelle ist unter zahlreichen Aspekten auch ein Störfall in einer kerntechnischen Anlage, hier dem Kernkraftwerk Emsland in Lingen (KKE), als „Worst-Case-Szenario“ betrachtet worden. Für solche kerntechnischen Anlagen vom Typ 1 sehen die Rahmenempfehlungen der Strahlenschutzkommission die Evakuierung der Bevölkerung in einem Radius von bis zu 20 km in einer bestimmten Zeit vor.

Um die Handlungs- und Einsatzfähigkeit einer Leitstelle auch bei einem solchen Szenario mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit vollständig zu gewährleisten und die kritische Infrastruktur Leitstelle nicht auch evakuieren zu müssen, haben sich die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim darauf verständigt, die Leitstelle außerhalb eines solchen vorbestimmten Evakuierungsradius zu errichten.

Die Festlegung zur Evakuierung eines Radius von 20 km um eine kerntechnische Anlage gilt für aktive Kernkraftwerke und abgeschaltete Kernkraftwerke solange diese noch nicht frei von Brennelementen sind. Nach Feststellung der Brennstofffreiheit reduziert sich der Evakuierungsradius für diese kerntechnischen Anlage vom Typ 2 auf 10 km. Nach derzeitigen Planungen soll der Rückbau des Kernkraftwerkes Emsland bis Ende 2037 abgeschlossen sein. Die Brennstofffreiheit ist für 2027 geplant.

In räumlicher Nähe zum KKE befindet sich mit dem Standortzwischenlager eine weitere kerntechnische Anlage des Typs 2. Auch für diese gilt ein Evakuierungsradius von 10 km. Das Standortzwischenlager hat eine Betriebsgenehmigung bis 2045. Daher ist der Evakuierungsradius auch in den nächsten Jahrzehnten zu berücksichtigen.“

Mein Fazit: Mit der Sicherheit unserer AKW-Industrie ist es dann wohl doch nicht so bestellt, wie es die Offiziellen hier vor Ort immer wieder tapfer verbreiten. Wären die Atom-Anlagen sicher, wie behauptet, gäbe es nichts gegen eine Leitstelle in der Stadt Lingen (Ems).

Sie sind aber in Wahrheit natürlich doch keine Schokoladenfabrik. Die neue Leitstelle entsteht deshalb ganz woanders. Wir behalten stattdessen abklingende Brennstäbe im KKE und im Zwischenlager. Damit werden die Lingener/innen noch „viel Freude“ haben…

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(Foto: KKE, ©dendroaspis via flickr)

Neonazis gegen Weil

19. Juli 2020

In Niedersachsen hat die rechtsextremistische NPD ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angestrengt, weil der sich auf Twitter gegen die Anti-Journalisten-Demo der NPD ausgesprochen hatte. Das Überraschende: Der Niedersächsische Staatsgerichtshof  hatjetzt für den 9. September eine mündliche Verhandlung anberaumt.

Behandelt wird dann die Frage, „ob der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen durch das Posten von Tweets am 20. und am 23. November 2019 aus Anlass einer Versammlung am 23. November 2019 zu dem Thema „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!“ gegen das Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen und dadurch den Landesverband Niedersachsen der NPD in seinen Rechten verletzt hat.“ (PM)

Chancengleichheit verletzt? Das verwundert, weil die NPD bekanntlich als Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Denn in seiner NPD-Entscheidung vom 17. Jan. 2017 (Az 2 BvB 1/13) hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt:

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.

(Quelle: PM des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017)

Offenbar prüfen die Juristen am Staatsgerichtshof jetzt, ob der niedersächsische Ministerpräsident pointiert ebenfalls sagen darf, dass die NPD verfassungsfeindlich agiert. Der Anlass liegt acht Monate zurück:  Im November 2019 hatte die NPD in Hannover zur Demonstration gegen drei Journalisten aufgerufen, die regelmäßig über die rechte Szene berichten. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit hatte bundesweit für Empörung gesorgt und der nationalistischen Partei wie beabsichtigt viel Aufmerksamkeit verschafft – obwohl sie letztlich nur 100 Demonstranten mobilisierte.

Zur Gegendemo kamen rund 7.000 Menschen, darunter auch Ministerpräsident Weil. Er hatte schon in den Tagen zuvor auf seinem Twitter-Kanal Aufrufe zur Gegendemo geteilt und das gerichtliche Hin und Her um ein mögliches Verbot der NPD-Demo kommentiert. Dadurch sieht sich nun die NPD in ihren Rechten verletzt.

Erst im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätte ein Interview, in dem er die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet, nicht auf der Homepage des Ministeriums verlinken dürfen. Dies verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Inhaltlich beanstandete es die Meinungsäußerung nicht.

Das Beispiel macht Schule: Gerade erst verurteilte das Verwaltungsgericht Gera auf Antrag von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke den CDU-Oberbürgermeister im thüringischen Altenburg, André Neumann, dazu, Twitter- und Facebook-Äußerungen zu löschen. Jetzt also versucht die NPD, sich entsprechend zu positionieren und an die AfD-Rechtsprechung anzuhängen.

Stephan Weil ließ zum Wochenende verlauten, er sehe dem Verfahren „mit Gelassenheit“ entgegen: „Ich bin überzeugt davon, dass ich mich gegen eine solche Aktion einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften Partei gegen die Pressefreiheit sehr deutlich äußern darf.“


(Quelle: taz, twitter, PM) 

chaotische Regelungen

15. Juli 2020

Heute hat der ehem. niedersächsische Landwirtschaftsmminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) zu den Corona-Verordnungen des Landes im Landtag gesagt, was zu dem unsäglichen Regierungsmurks gesagt werden muss. Er erklärte für Bündis’90/Die Grünen:

„… jeder Leserin und jedem Leser der Corona Verordnung der niedersächsischen Landesregierung braucht Nerven, Textmarker und idealerweise umfassende Vorkenntnisse in Verwaltungdeutsch um das zu verstehen, was uns die Landesregierung in regelmäßigen Abständen präsentiert.

Bürgerinnennähe? Fehlanzeige!

Der Niedersächsische Städtetag fordert im Hinblick auf eine mögliche zweite Welle die Einrichtung einer Behörden-Hotline, damit kommunale Verwaltungen rechtssichere und kurzfristige Auskünfte über die Verordnungsregelungen erhalten. Also Aktion Sorgentelefon für die Kommunen. Nur wenn schon die geschulten Juristen in den Kommunalverwaltungen die Corona-Verordnungen verstehen, wie soll das erst Ottilie Normalbürgerin? Oder verstehen sie als Landtagsabgeordnete die neuesten Regelungen?

„Es reicht nicht, im Wochentakt die völlig unübersichtliche Coronaverordnung fortzuschreiben. Das Land Niedersachsen muss endlich die versprochene radikale Vereinfachung der Rechtsverordnung auf den Weg bringen und beginnen, sich konkret auf eine mögliche zweite Welle im Coronageschehen vorzubereiten“, fordert Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe.

Nicht einmal die Verwaltungsprofis in den Kommunen können in letzter Konsequenz nachvollziehen, was die Landesregierung mit ihren Corona-Verordnungen fabriziert.

Was bedeuten Formulierungen wie „Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Mitgliedern des eigenen Hausstandes gehören, auf das Notwendige zu beschränken?“

Was bedeutet es für junge Menschen, die sich spontan mit Abstand im Park oder Strand treffen und einen schönen Abend verleben?

Apropos junge Menschen. In keinem Bundesland war es so lange verboten, dass durch JULEICA-Card qualifizierte Ehrenamtliche Jugendarbeit betreiben. Eine Pfadfindergruppe durfte sich nicht draußen treffen- ohne einen Hauptamtlichen. Und nur ganz kurze Zeit später sind Gruppenangebote für Kinder und Jugendlichen in Jugendherbergen, Familienfreizeitstätten etc. in Gruppen bis zu 50 Personen wieder möglich. Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen waren schon früher möglich.

Wenn die Pfadfinder sich also zu einer Veranstaltung trafen, bei der keine Jugendarbeit stattfand, war das erlaubt.

Auch bei Hochzeiten sind 50 Personen möglich. Aber wie weit geht sie, nur im Standesamt oder auch auf der Feier oder draußen.

Der NSGB kritisiert unterschiedliche Regelungen für Schiffsreisen, Busreisen und Pferdekutschen. Wenn nun das Hochzeitspaar mit der Pferdekutsche abgeholt wird, gilt dann auch 1,50 Meter Abstand und darf man sich überhaupt schon küssen, solange man nicht in einem Haushalt zusammenlebt? Neue Fragen über Fragen?

(Anrede,)

Pannen gibt es ebenfalls eine ganze Menge. Da wird in der aktuellen Verordnung mal eben der Bezug zum Bussgeldkatalog vergessen und außer Kraft gesetzt. Das kann bei der ersten Verordnung mal passieren. Aber mittlerweile müssten doch die Jurist*innen in den verschiedenen Ministerien mal ein Verfahren haben, dass die Regierung weiß was sie tut. Und wenn der Staatssekretär erklärt bei der Unterzeichnung der Verordnung durch die Ministerin war der Bussgeldkatalog noch da, dann muss er sich auch mal bemühen, was da alles schief läuft. Ich kann mir jedenfalls gut vorstellen, was die CDU in der letzten Legislaturperiode gesagt hätte, wenn Rot-Grün nur einen Kommafehler im Ministerialblatt gehabt hätte. Und hier geht es schließlich um die massivsten Grundrechtseingriffe der letzten Jahre.

Erste Kommunen sind verzweifelt. Der Landkreis Hildesheim twitterte:

„Aus gegebenem Anlass sehen wir uns leider gezwungen, zukünftig die chaotischen Regelungen des Landes weder zu kommunizieren noch zu kommentieren. Bitte wenden Sie sich bei allen Fragen direkt an das zuständige Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.“

Und je nachdem wen sie fragen, bekommen sie unterschiedliche Antworten.

Herr Althusmann prescht vor, erklärt die Maskenpflicht als etwas, was dringend überprüft werden sollte. Dann behauptet er, sein Ministerium wolle die Corona-Verordnungen in Zukunft formulieren. Dann wird er bei beiden Themen schon wieder wie bei den Werkverträgen in der Fleischindustrie von Ministerpräsident Weil zurückgepfiffen.

Die Konflikte und Fehler innerhalb der Landesregierung verunsichern unsere Niedersächsinnen und Niedersachsen. Das verunsichert Unternehmerinnen und Unternehmer.

Der Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig bezeichnete die Corona Verordnung als Zitat „unglaublichen Murks“ und „bemerkenswert schlecht gemacht“. „Grundregeln des Gesetzemachens werden hier nicht beherrscht.“ Im Text fänden sich „verschwurbelte Formulierungen“, die mehr Fragen als nötig aufwürfen. „Das ist angesichts der tiefgreifenden flächendeckenden Grundrechtseingriffe problematisch und auch ganz unnötig.“

„In den ersten Tagen einer so gravierenden Krise sind handwerklichen Fehler entschuldbar“, sagte Prof. Hans-Michael Heinig. „Aber so langsam werden sie Ausdruck schlechten Regierens“, Herr Ministerpräsident Weil. (NOZ vom 5.4.2020)

(Anrede,)

und auch die vorzeitige Information der Regierungsabgeordneten über Corona-Verordnungen trägt zur Verwirrung bei. So verkündete der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann schon per Pressemitteilung bevor die Corona-Verordnung den Landtag überhaupt erreicht hat, das einzige Kino in Holzminden mache Montag wieder auf. Dumm nur dass die Kinobetreiberin davon nichts wusste. „Unmöglich“ findet sie das Vorgehen von Herrn Schünemann, die Veröffentlichung sei nicht abgesprochen gewesen. Sie müsse auch erstmal neue Filme und nicht alte Kamellen bestellen, so schnell gehe das gar nicht, erklärte sie unzufrieden der Lokalzeitung.

Die Landesregierung sollte also lieber gute Arbeit machen, statt sich ständig mit den Regierungsabgeordneten abzustimmen.

Oder um Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maziere zu zitieren: „Ein Teil dieser Antworten wie Verordnungen zustande kommen würde die Bevölkerung verunsichern.“

Vielen Dank.“

Geschwurbel

10. Juli 2020

Wochenlang hat die niedersächsische Gesundheitsministerin eine „kompaktere Form“ bzw. eine „vereinfachte“ Coronaschutz-Verordnung des Landes angekündigt. Zur Erinnerung: Die ersten Maßnahmen waren als sog. Allgemeinverfügung 1,5 Seiten lang, zwischendurch erreichten die Experten dann mehr als 33 Seiten, jetzt sind es immer noch 22 Blatt, die heute im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Niedersachsen veröffentlicht wurden. Wir finden handwerklich schlechte Arbeit, sprachlichen Müll und einen Wust von juristischem Geschwurbel, etwa „zum Beispiel“ „insbesondere“ „einschließlich“ „ausschließlich“ „entsprechend“ so:

„Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen, insbesondere einer kulturellen Veranstaltung wie zum Beispiel einer Aufführung der darstellenden Künste, der Musik oder der Literatur einschließlich einer Vorführung in einem Kino, hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht übersteigen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zudem sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnehmen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen; sie oder er ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat im Übrigen sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, soweit und solange die Besucherin oder der Besucher nicht nach Satz 3 sitzt; § 2 ist entsprechend anzuwenden. Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung im Sinne des Satzes 1 gilt § 10 Abs. 1 und 2. Für Veranstaltungen im Sinne des Satzes 1, die ausschließlich von Personen in Fahrzeugen besucht werden, gilt ausschließlich § 25 Abs. 3 entsprechend.“

Soweit und solange nicht nach Satz 3 sitzt…Wahnsinn, wie man so daneben formulieren kann.

 

 

ohne den Westen

7. Juli 2020

Ab sofort ist der OMNIBUS für Direkte Demokratie in Niedersachsen unterwegs und sammelt Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt.  Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay unterschreibt heute  um 11.45 Uhr.

Nach dem großen Volksbegehren in Bayern, den Volksbegehren Artenvielfalt in Brandenburg und Baden-Württemberg 2019 unterstützt die bundesweite Initiative OMNIBUS für Direkte Demokratie jetzt auch das Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachsen. Schließlich ist das Volksbegehren auch der Weg, wie Bürger*innen selber Gesetze ins Parlament bringen können. Vom 7. bis 31. Juli 2020 fährt der OMNIBUS durch Niedersachsen und sammelt vor Ort Unterschriften für das Volksbegehren – heute ist er in Hannover gestartet.

„Die wachsende Zahl der Volksbegehren auf Landesebene zum Klimaschutz und zur Artenvielfalt zeigt, dass die Menschen in diesen Fragen viel weiter sind als die Regierungen, die von starken Lobbyisten der Agraindustrie unter Druck gesetzt werden“, sagt Werner Küppers vom OMNIBUS für Direkte Demokratie. „Der OMNIBUS unterstützt regionale Volksbegehren und setzt sich für die Einführung der Volksabstimmung auch auf Bundesebene ein. Wichtige Fragen wie zu Klimaschutz, Artenvielfalt, Landwirtschaft, Freihandelsabkommen werden auf Bundes- und EU-Ebene getroffen. Mit der bundesweiten Volksabstimmung können wir über diese Fragen selbst entscheiden sowie die Bundesregierung beauftragen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen.“

„Die Menschen im Land wollen etwas tun, das zeigen uns die täglichen Rückmeldungen und zahlreichen Anfragen nach Unterschriftenbögen“, sagt Volksbegehren-Initiator Hanso Janßen. „Nur mit dem Volksbegehren erhalten wir die für mehr Artenvielfalt erforderlichen gesetzlichen Regelungen. An die müssen sich alle halten und sie sichern die Ausgleichszahlungen für Landwirte. Deshalb freuen wir uns über die Unterstützung des OMNIBUS auf seinem Weg durch Niedersachsen.“

„Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Menschen über das Volksbegehren gesprochen, dabei ist mir deutlich geworden, dass wenige Menschen die Möglichkeit kennen, mit der Volksgesetzgebung Gesetze mitbeschließen zu können. Mögen viele Menschen diese historische Chance nutzen und von ihrem Grundrecht auf Abstimmung auch zum Wohle der Tiere und Pflanzen Gebrauch machen: als Unterzeichnende oder als Sammelnde!“, sagt Annette Fuhrmann vom Hannoverschen Aktionsbündnis des Volksbegehrens. „So wie die Bienen sich in der Landschaft mit den Pflanzen verbinden, so ist jetzt jede Bürgerin und jeder Bürger gefragt, auf den Straßen Niedersachsens über dieses Volksbegehren zum Artenschutz mit anderen ins Gespräch zu kommen.“

Das Volksbegehren benötigt 610.000 Unterschriften, damit der Landtag über das Gesetz für mehr Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen entscheiden muss. Lehnt der Landtag die Forderungen ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

Auch Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, will das Volksbegehren am Mittwoch, den 8. Juli, unterschreiben. Er wird um 11.45 Uhr am Stand erwartet. Nach dem Oberbürgermeister von Goslar unterschreibt damit ein weiterer Oberbürgermeister für mehr Artenschutz in Niedersachsen

In folgenden Städten ist der OMNIBUS jeweils von 9.30 bis 18 Uhr vor Ort:

7./8. Juli: Hannover, Platz der Weltausstellung
9./10. Juli: Braunschweig, Altmarkt (Do) und Kohlmarkt (Fr)
13./14. Juli: Delmenhorst, Rathausplatz

15./16. Juli: Rotenburg, Neuer Markt
17./18. Juli: Verden, Johannisplatz
20./21./22. Juli: Oldenburg, Schlossplatz

23./24. Juli: Wilhelmshaven, Valoisplatz
27./28. Juli: Vechta, Europaplatz (Pferd)
29./30./31. Juli: Osnabrück, Theatervorplatz

Weitere Informationen zum OMNIBUS gibt es online unter www.omnibus.org/

Was fällt auf? Der (Nord-)Westen wird nicht angesteuert. Ostfriesland, das Emsland, die Grafschaft Bentheim liegen offenbar zu weit abseits…

 

(Foto: Belut Önay  CC s. 14.05.19)

Gitta stoppt

6. Juli 2020

Zum ersten Mal hat am Freitag ein ICE in Lingen (Ems) Halt gemacht. Um 15:13 Uhr hielt der ICE „Altenbeken“ auf seinem Weg von München nach Norddeich Mole. Es ist das erste Mal, dass die Deutsche Bahn eine ICE-Direktverbindung von Bayern nach Ostfriesland anbietet. Der neue „Touristenzug“ verkehrt allerdings nicht täglich, sondern nur im Sommer von freitags bis sonntags ab München. Er hält am frühen Nachmittag auch in Lingen(Ems) und Meppen. Zurück startet der ICE in Ostfriesland samstags bis montags jeweils am späten Vormittag macht aber im Emsland nur Halt in Papenburg und Meppen, in Lingen (Ems) also nicht. Wie das?

Dass überhaupt ein planmäßiger ICE durchs Emsland rauscht, ist zwar eine feine Sache. Täglich wäre allerdings besser als bloß ein paar Wochen im Sommer. Aber mehr als ein Schönheitsfehler ist es, dass Reisende aus dem südlichen Emsland -einschließlich der westlich gelegenen Grafschaft Bentheim- nicht ohne umzusteigen nach Bayern oder Richtung Nordhessen (Kassel!) nutzen können. Der ICE fährt eben ohne Halt durch unsere Stadt, stoppt aber später dann u.a. in den Bahnmetropolen Hamm, Soest, Altenbeken, Warburg, Treuchtlingen und Donauwörth.

Die Papenburger CDU findet das gut. Sie lobt in ihrer Erklärung erst einmal Papenburg:

„Im „Venedig des Nordens“ gibt es viele Attraktionen – von Kräutern bis Kreuzfahrtschiffen, von Ausflügen in die Vergangenheit wie auf der von-Velen-Anlage bis zu Reisen in die Zukunft im Zeitspeicher. Von Einkauf und Restauration ganz zu schweigen. Hier lohnt ein Halt.“ 

Darum geht es allerdings nicht: Die Reisenden wollen ja weg nach Bayern und nicht hin nach Papenburg. Das ist also nur Whataboutism,

Dann aber lobt die Papenburger CDU die Leeraner CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann dafür, dass der ICE auf dem Rückweg eben in Papenburg stoppt, um Reisende mitzunehmen; denn sie habe „bei der Deutschen Bahn für einen Halt in Papenburg geworben“, nachdem ihr „bekannt geworden“ war, dass es in den Sommermonaten befristet diese ICE-Direktverbindung geben werde, ist zu lesen.

Schlussfolgerung: CDU-Frau Connemann stoppt den Ice in Papenburg und hat den fehlenden Halt in Lingen zu verantworten. Dass das für unser „Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen“ (Raumordnungsplanung) nicht gut ist, hat jetzt sogar die Lingener CDU bemerkt und sich flugs überlegt, was sie da tun kann. Was geht am Schnellsten und Unverbindlichsten? Richtig, eine Pressemitteilung, die heute in der Lokalzeitung „Lingener Tagespost“ erscheint. Da lesen wir:

Die CDU in der Stadt Lingen macht sich dafür stark, dass der Zug auf der neuen ICE-Direktverbindung von München nach Norddeich Mole nicht nur in nördliche Fahrtrichtung am Bahnhof Lingen hält, sondern auch gen Süden. „Es kann nicht sein, dass der ICE Richtung München an unserer Stadt vorbeifährt“, heißt es in einer am Sonntag verbreiteten Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Lingen.“  

„Wir fordern die Deutsche Bahn dazu auf, den Bahnhof Lingen als Haltepunkt in Richtung Süden aufzunehmen“, unterstreicht man und „bittet“ dann Landrat Marc-André Burgdorf und Oberbürgermeister Dieter Krone sowie die CDU-Abgeordneten Albert Stegemann (Bundestag) und Christian Fühner (Landtag) um stärkeren Einsatz für dieses wichtige Anliegen. Es fehlt allerdings der notwendige Satz, CDU-Frau Connemann solle der Stadt Lingen nicht schaden und daher der größten Stadt des Emslandes den ICE-Halt nicht abspenstig machen

So zählt man stattdessen munter das eigene Personal auf, das es versiebt hat. Den Landwirt und CDU-MdB Albert Stegemann beispielsweise; dieser legt trotz MdB-Freifahrtkarte die Strecke nach Berlin gern in seinem Auto zurück und postet dabei von ihm geschossene Handyfotos. Man muss eben Schwerpunkte setzen.

Uns bleibt die Hoffnung, dass sich Ratskollege Jens Beeck der Sache annimmt. Denn das könnte etwas werden.

Es wird hohe Zeit, einigen inhumanen Technokraten der niedersächsischen Gefängnisverwaltung das Handwerk zu legen und sie mit anderen Aufgaben zu betrauen. Die Erhöhung der Deiche mittels Spaten und Schüppe an der Unterelbe könnte ein solches Aufgabengebiet sein.

Nach Monaten menschenunwürdiger Unterbringung von Straf- und Untersuchungsgefangenen ohne nennenswerte Kontakte zur Außenwelt in der Coronakrise hat sich nämlich die Mannschaft um die ausgesprochen regelungsorientierte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) etwas Neues einfallen lassen. Die taz berichtete gestern:

„Hinter Gittern“ ist ein Ausdruck für das Leben im Gefängnis, der in Niedersachsens Justizvollzugsanstalten (JVA) bald euphemistisch sein könnte: „Hinterm Lochblech“ muss es dort künftig heißen. Im Gefängnis in Hannover wird eine Vorschrift der niedersächsischen Justizbehörde von 2018 seit einigen Wochen mit einer großen Baumaßnahme umgesetzt – die Fensterfläche wird verkleinert.

Bisher gab es in jeder Zelle dort ein einzelnes Panoramafenster, 1,40 Meter mal 1,20 Meter groß, das sich komplett öffnen ließ. Nun wurden die Fenster zweigeteilt: Eine Hälfte ist jetzt verschlossen, Gefangene können noch hindurchsehen, es aber nicht mehr öffnen. Vor der anderen Hälfte sind keine normalen Gitter mehr montiert, sondern ein Blech mit zwei mal zwei Zentimeter großen Löchern darin. Nach und nach sollen im Zuge von Sanierungsarbeiten alle Gefängnisse in Niedersachsen damit ausgestattet werden.

Die neuen Lochbleche sollen verhindern, dass Gefangene „pendeln“, also etwa Drogen zwischen Zellenfenstern über ein Pendel austauschen. Laut dem Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften sorgen sie auch dafür, dass kein Essen mehr auf den Gefängnishof geschmissen wird. Und schließlich macht man sich in der Justizbehörde in Niedersachsen Gedanken über den Fortschritt der Technologie: Was, wenn eine Drohne Waffen ans Fenster der Gefangenen bringt? Gegen all diese Vergehen scheint ein Lochblech die Lösung sein.

„Reine Schikane“, meint dagegen der Inhaftierte „Avis“ (Name der Redaktion bekannt). Er und andere Gefangene machen sich große Sorgen, ob die um zwei Drittel verkleinerte Fensteröffnung in Zukunft noch ausreichend Frischluft in die Zellen lässt.

Mehr als ein Dutzend handgeschriebener Briefe von Inhaftierten an die taz und das Komitee für Grundrechte in Köln dokumentieren die Beschwerden: „Den Wechsel der Fenster mit der Feinvergitterung und nur noch ca. 35% Luftaustausch werte ich als Angriff gegen meine Gesundheit, physischer und psychischer Art“, heißt es in einem Schreiben.
„Die Sommermonate sind leider nicht mehr zu ertragen“, so ein zweiter Betroffener. „Durch die Lochgitter haben wir weniger Tageslicht“, betont ein anderer. Ein weiterer Inhaftierter klagt vor allem über die Hitze: „Die Zellen werden sehr warm durch die Stahlplatten, wenn die Sonne darauf scheint.“ Und die Gefangeneninitative Prison-Watch titelt: „JVA will Gefangene kochen.“ Bisher sind die Fenster in den zwei Blöcken A und B des Gefängnisses umgebaut, ein dritter Block soll folgen.

Dass die Luftzufuhr verringert wird, bestätigt Michael Schumacher, Professor für Architektur an der Uni Hannover auf Nachfrage. Auch die Vermutung, dass die Luftströmung durch das Gitter zusätzlich gestört werde, hält er für plausibel: „Das stimmt wahrscheinlich. Das Lochblech kann die Strömung brechen.“ Dass es zu einer Aufheizung durch das Metall vor dem Fenster kommen kann, sieht Schumacher ebenfalls. „In welchem Maße kann ich allerdings spontan nicht sagen.“ Mit einer Bewertung hält er sich deshalb zurück…

[weiter  bei der taz]

(Foto/Quelle: JVA Hannover)


In einer Leserzuschrift an die taz wird auf die Gesundheitsgefährdung infolge der Lochbleche hingewiesen:

„Die Lueftungsrate welche einmal als gesundheitlich unbedenklich galt (5.000 ppm CO2) laesst sich nicht mehr halten. Neuere Untersuchungen weisen bei bereits bei 1.000 ppm direkte Schaedigungen nach: Ein Artikel im englischen The Guardian  verweist auf diesen Beitrag auf nature.com.

Im Knast von Hannover stinkt es laengst erbaermlich, in den großen Treppenhaeusern wird gar nicht gelueftet. Die Zellentueren sind die fast einzigen ‚Frischluftquellen‘.

Sonnenlicht wirkt desinfizierend auf alle Luftkeime, ohne diese natuerliche taegliche Desinfektion wird die Situation extrem gefaehrlich. Viele Gefangene leiden unter Vorschaedigungen, der Stress der Nachtarbeit bei den Angestellten bedarf besonderer Vorsichtsmassnahmen. Eine Verschlechterung der Belueftung und der Tageslichtsituation ist meines Erachtens kriminell.“

Schule nur im Sitzen?

24. Juni 2020

Nicht nur die Bremer Sportjugend will endlich den Schulsport zurück haben, informiert die taz. Jenseits solch vorbildlicher Initiativen und solcher kenne ich auch eine Lingener Sportlehrerin, die dasselbe will. Doch bei den (Bremer) Behörden ist noch nicht einmal klar, wer eigentlich zuständig ist.

Niemand weiß, wann und wie der wegen Corona ausgefallene Schulsport wieder stattfinden wird. Das kritisiert die Bremer Sportjugend: „Wir brauchen klare Konzepte, wie es spätestens nach den Sommerferien weitergehen soll“, sagt der Vorsitzende der Bremer Sportjugend Bernd Giesecke.

Die Kinder hätten mindestens seit einem Vierteljahr keinen Sport gemacht. „Dabei ist die körperliche Betätigung so wichtig – besonders für junge Menschen.“ Giesecke sieht vor allem Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) in der Pflicht, jetzt tätig zu werden. Deren Sprecherin des Ressorts Annette Kemp erklärt auf Nachfrage: „Solange das Infektionsrisiko beim gemeinsamen Sport selbst in Halbgruppenstärke als hoch eingeschätzt wird, wird auf Sport im Freien zurückgegriffen werden müssen.“ Es werde auf die Angebote gebaut, die im Freien stattfinden können.

Einzelne Schulen beginnen zwar mit sportlichen Aktivitäten, jedoch umfasst das längst nicht alle. „Bewegung wird im Schulalltag momentan zu wenig beachtet. Es wäre wichtig mit der Ausweitung des Angebots unter Wahrung der Hygieneregeln zu starten“, sagt An­dreas Staets, Landesgeschäftsführer der GEW Bremen. Während Unterrichtsfächer wie Mathe, Deutsch und Englisch wieder zum Schulalltag gehören, gibt es beim Sportunterricht keine einheitliche Regelung.

„Die derzeitige Situation ist sehr unbefriedigend. Ein grobes Konzept, wie es nach den Ferien weitergehen soll, sollte für alle Schulen stehen. Dann gibt es Möglichkeiten für die Schulen, es entsprechend zu organisieren“, sagt Jürgen Hadtstein vom Runden Tisch Schulsport.

Das Problem: Niemand fühlt sich zuständig für die Frage, wann der Sportunterricht…

[weiter bei der taz Bremen]

(Foto oben: Schulsport, Pixabay; unten: Emslandstadion Lingen © KSB Emsland)

Niedersachsen abgehängt

14. Juni 2020

NiederlandeNet informiert: „In einem Brandbrief fordern die niederländische Provinze zusammen mit dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, dass die grenzüberschreitenden Zugverbindungen zwischen Deutschland und den Niederlanden ausgebaut und optimiert werden.

Obwohl zu beiden Seiten der Grenze Pläne für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs bestehen (Toekomstbeeld OV 2040 und Deutschlandtakt), wird laut den Unterzeichnern des Brandbriefes dem internationalen Zugverkehr zu wenig Beachtung geschenkt, wodurch der Zug nicht mit dem Flugzeug konkurrieren könne.

Laut Bert Boerman, Mitglied des Provinzregierung in Overijssel, liege die Qualität des grenzüberschreitenden Zugverkehrs deutlich unter jener des nationalen Zugnetzes. Sowohl die geringe Anzahl an Verbindungen, deren Taktung als auch Hürden wie Tickets oder Tarifzonen stünden dem Fahrgast dabei im Weg. Dabei soll laut den Unterzeichnern des Briefes in Kurzstreckenprojekte wie Enschede-Dortmund, Eindhoven-Düsseldorf oder Heerlen-Aachen investiert werden. Auch müsse die Strecke Amsterdam-Berlin deutlich verbessert und zu einer Hochgeschwindigkeitsverbindung ausgebaut werden. Die derzeitige Reisedauer beträgt hier noch rund sechs Stunden, wodurch eine Zugreise in puncto Zeit keine Alternative zu einer Flugreise darstellt. Eine Idee der Unterzeichner sei es, die Verbindung zukünftig über Amsterdam, Utrecht, Arnhem und dann Duisburg laufen zu lassen. Dadurch könnten mehrere Stunden an Reisezeit eingespart werden.

Durch den Brandbrief ist diesem Thema erneut Nachdruck verliehen worden. Bereits in der Vergangenheit ist vor allem von niederländischer Seite aus der Wunsch geäußert worden, die Zuganbindungen über die Grenze hinweg zu optimieren und so effizienteren Zugverkehr zu gewährleisten (NiederlandeNet berichtete). Floor Vermeulen, Mitglied des Provinzregierung in Zuid-Holland, prangert die fehlende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden auf diesem Gebiet. Die Programme beider Länder seien nicht aufeinander abgestimmt. Er hofft, dass die zuständige Staatssekretärin Stientje van Veldhoven (Infrastruktur und Waterstaat) Deutschland folgen wird, wo bis 2030 86 Milliarden Euro in das Schienennetz investiert werden soll.“

Niedersachsen zählt bezeichnenderweise nicht zu den Unterzeichnern des Briefes und hat sich damit abgehängt. Kein Wunder, so scheint mir, ist doch der CDU-Politiker Althusmann der dafür zuständige Minister und an Bahnverkehr offenbar nicht sonderlich interessiert. Beispielsweise hat er es in den vergangenen knapp drei Jahren Amtszeit nicht geschafft, für einen schnelleren Wiederaufbau der Ende 2015 durch ein Schiffsunglück zerstörte Friesenbrücke zu sorgen, die die Eisenbahnstrecke Groningen-Bremen über die Ems führte. Sie soll jetzt erst 2024, also 9 Jahre nach der Zerstörung, wieder aufgebaut sein – allerdings nur einspurig und nicht elektrifiziert. Mit anderen Worten nur so, wie die Eisenbahnbrücke 1950/51 gebaut wurde (Foto). 

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Foto: Friesenbrücke (2013) Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de