Dienstag floppte

22. April 2017

Am vergangenen Dienstag floppte der AfD-Wahlkampfauftakt für Niedersachsen. Natürlich wollen die Rechtspopulisten bei der anstehenden Bundestagswahl einen Fuß auf’s Treppchen kriegen, was bei über 5% mit Mandaten winkt. Der dazugehörige Wahlkampfauftakt der AfD fand in Osnabrück statt. Gegendemo mit 2000 Demonstranten. Großer Platz, abgesperrt, alles vorbereitet. Allein: es kam keiner. Fast keiner.

Beatrix von Storch ist dementsprechend angepisst. Kann ja nicht sein, dass zu so einem Ereignis keiner kommen mag, wenn nicht irgendwer anders als der selbstbefeuerte und immer noch kochende Bullshit-Kessel der AfD selber dafür die Verantwortung tragen könnte. Auf so was kommen die da ja nicht. Also muss wer anders Schuld sein. Laut Frau von Storch – natürlich – „die Antifa“. Die sind Schuld daran. Ist ja nicht so, dass die Anti-AfD-Demonstranten in anderen Teilen des Landes von der Polizei weggeknüppelt werden, um der AfD ihren demokratisch legitimierten Raum zu gewähren. Nein. *hust*

Vielleicht wollte in Osnabrück halt wirklich keiner mehr kommen, weil allen offensichtlich wird, dass sich eine „Start-Up-Partei“ langsam aber sicher selber obsolet macht. Weil sie keine Themen mehr, aber immer noch Bernd Höcke hat. Aber da kommt Frau von Storch natürlich nicht drauf und bedient sich eines Zitates, das bis heute nicht endgültig jenem zugesprochen werden kann, dem sie es in den Mund legen versucht: Ignazio Silone und sein angebliches Antifaschismus-Zitat.

Aber wer kann schon erwarten, dass die AfD-Partei-Instanzen wie Frau von Storch Zitate prüfen, wenn die so schön schmissig vom Bodensatz ihrer Fans immer und ewig breiig wiedergekäut werden. Ehrlich: ich auch nicht. „Antifa und so – die sind eh immer schuld!“ Und am Ende ist eh nicht die Inkompetenz dieser Knetbirnen für das Dilemma verantwortlich, dass in Osnabrück keiner zuhören wollte. Natürlich nicht! Es sind die anderen, na klar. Dafür verantwortlich ist „die Antifa“, meint Beatrix von Storch. Und wenn sie es denn tatsächlich es wäre, wäre es mal wieder an der Zeit zu sagen, #dankeantifa.

Vielleicht sollte die AfD auch endlich mal sagen, dass „Prozente bei einer Wahl holen“ noch lange nicht „Wahlen gewinnen“ bedeutet, aber was weiß ich schon…

(mit Material von Das Kraftfuttermischerk)

Nachgespielt

18. April 2017

Fair-Radio mit einem Mitschnitt von NDR 1 Niedersachsen vom 15.04.2017
Leider in vielen Radiosendern üblich: Das (nach)gespielte Gespräch. An Ostern ausgesprochen praktisch, weil es an solchen Feiertagen schwierig sein kann, Interviewpartner zu finden. Also wird eine Konserve geschnippselt.

Das klingt hier wie oft extrem künstlich, hörbar gefaked und schadet deshalb der Glaubwürdikeit.

Wie man so etwas vermeidet, erklärt fair radio hier. 

Offene Gärten

17. April 2017

Gärten und Parks, Alleen und Plätze bestimmen in hohem Maße die Lebensqualität und den Erlebniswert einer Stadt. Der Garten als Ort der Ruhe und Erholung gewinnt in dabei immer mehr an Bedeutung. Entsprechend wachsen das Angebot an Gartenliteratur sowie die Lust an Gartenreisen. In den letzten Jahren hat sich zudem die Gartenkultur in Deutschland stark gewandelt.

„Offene Gartenpforte“ ist der treffende Name einer folgerichtigen Bewegung, die – ursprünglich aus England – auch hierzulande immer mehr Freunde findet. Seit 1999 wird diese Aktion im benachbarten Westfalen vom Billerbecker Winfried Rusch durchgeführt. Ich bin auf sie durch eine Broschüre aufmerksam geworden, die ich in Kathys Wohnart in der Lingener Burgstraße fand.

Neugierig geworden stieß ich dann schnell auf vergleichbare Initiativen, u.a. eine deutsch-niederländische, die sehenswerte Privatgärten in unserer Region und den nordöstlichen Provinzen der Niederlande dem interessierten Publikum zugänglich macht. Auf diese Weise werden sowohl die Gartenkultur als auch der Kontakt zwischen Niederländern und Deutschen gefördert.

Inzwischen nehmen rund 150 Gärten teil, die alle von einer Gartenkommission beurteilt und im Turnus von drei Jahren wieder aufgesucht werden. Kriterien für die Bewertung sind u. a. Gastfreundlichkeit, Pflanzenkenntnis der Besitzer, der Zustand und die Ausstrahlung des Gartens. In Lingen (Ems) darf man den Garten von Johannes Wiemker in Darme besuchen und südlich unserer Stadt zwei Gärten in Ahlde und Emsbüren. Im Landkreis Emsland sind es im wesentlichen öffentliche oder quasi-öffentliche Gärten, die mitmachen. Für Privatleute und ihre Gärten ist noch reichlich Platz.

Im nordwestlichen Niedersachsen können außerdem Gärten im Ammerland, in Ostfriesland,  in Oldenburg und im Oldenburgischen Land besucht werden. Im Sommer und im Herbst findet der so genannte Gartenmarathon statt. Darüber hinaus bieten viele Garteninhaber auch individuelle Termine an.

Verantwortlich für das Ganze ist die Stiftung „Het Tuinpad Op/In Nachbars Garten“. Sie wurde 1984 in der Provinz Groningen von motivierten Gartenfreunden als Träger der Initiative gegründet. 1992 wagte die Stiftung den Schritt über die Grenze der Provinz Groningen nach Nord-West-Niedersachsen. Im Jahre 2007 kam die niederländische Provinz Drenthe hinzu. Weitere Informationen hält die Website sowie der Gartenführer „In Nachbars Garten / Het tuinpad op“ (152 Seiten, 10 Euro incl. Versand) bereit.

Auch im Osnabrücker Land gibt es die Offene-Gärten-Bewegung, und eine niedersachsenweite Übersicht findet sich hier. Für Privatleute und ihre Gärten ist noch reichlich Platz zum Mitmachen.

illegal

11. April 2017

Eine jesidische Mutter mit drei minderjährigen Kindern hat die Region Hannover schon nach Bulgarien abgeschoben. Als sogenanntes Ersteinreiseland hatte Bulgarien die Familie aus Syrien als Flüchtlinge anerkannt. Nun sollte ihr 19-jähriger Sohn folgen, aber das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Abschiebung in das EU-Land nach der Dublin-Regelung (siehe unten) seine „Existenz bedrohen und zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung führen“ würde.

Flüchtlinge seien in Bulgarien „weitgehend auf sich allein gestellt“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts. Ihnen drohe Obdachlosigkeit, sie bekämen keine Sozialleistungen und hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Entscheidung ist bemerkenswert, denn noch im Dezember 2016 hatte die zweite Kammer desselben Gerichts entschieden, dass die Abschiebung von Mitgliedern derselben Familie nach Bulgarien rechtmäßig ist. Es sei nicht vom „Vorliegen systemischer Mängel auszugehen“, auch wenn die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Bulgarien „schwierig sein mögen“, heißt es in der Begründung.

Zurzeit lebt die Familie voneinander getrennt. In der Nacht zum 3. Februar hatte ein großes Polizeiaufgebot die Abschiebung der Mutter und der drei Kinder in die bulgarische Hauptstadt Sofia durchgesetzt (taz berichtete). Der Vater und der 14-jährige Sohn der Familie sind in Deutschland geblieben. Denn der Jugendliche war nicht zu Hause, als die Polizisten kamen. Doch anstatt die Abschiebung aus diesem Grund auszusetzen, wurde die Familie getrennt. Der 19-Jährige Sohn, dessen Verfahren unabhängig lief, darf nun zunächst in Lehrte nahe Hannover bleiben.

Kai Weber (Foto oben) vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die wochenlange Trennung der Familie. Diese erinnere „an die dunklen und längst überwunden geglaubten Zeiten der Vorgängerregierung in Niedersachsen“. Denn Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto unten) war mit dem Vorsatz angetreten, „mehr Menschlichkeit“ in der Asylpolitik walten zu lassen.

Das Innenministerium geht jedoch davon aus, dass die Abschiebung rechtmäßig war und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hatte festgestellt, dass ein „nationales Abschiebungshindernis wegen gravierender Mängel in Bulgarien nach derzeitiger Erkenntnislage nicht festzustellen sei“. Und auch die zuständige Region Hannover sieht „keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinreise nach Deutschland“.

Die Familie will die Abschiebung trotzdem nicht akzeptieren. Sie hat vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. „Sie haben sich in Bulgarien nicht aus dem Hotel am Stadtrand getraut“, sagt Weber. Es sei bekannt, dass Rechts­extreme dort regelrecht Jagd auf Geflüchtete machten. In einer staatlichen Unterkunft sei die Frau mit ihren Kindern nicht aufgenommen worden. Auch finanzielle Unterstützung von den Behörden habe es nicht gegeben. „Ein Cousin ist dort hingereist, um ihr Geld für das Hotel zu geben“, sagt Weber.

Heute seien die Mutter und die Kinder trotz der gesetzlichen 30-monatigen Wiedereinreisesperre „wieder auf dem Weg nach Deutschland“, sagt Weber. „Wir fordern vom Innenministerium, dass es die Familie nicht in Haft nehmen lässt und eine Rechtsprüfung zulässt.“

Was passiere, sollte die Familie illegal wieder einreisen, „sei zu prüfen“, sagt eine Sprecherin der Region. Eine erneute Abschiebeandrohnung würde in jedem Fall erlassen werden. Ob mit der Abschiebung auf eine Entscheidung über die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht gewartet würde, „wäre mit dem Innenministerium abzustimmen“, so die Sprecherin. Denn auch der Vater sei „grundsätzlich ausreisepflichtig“.

(ein Artikel der taz)


DAS DUBLIN-VERFAHREN

Die Dublin-Regelung besagt: Wer in einem EU-Land ein Asylverfahren begonnen hat, kann in keinem anderen EU-Land mehr Asyl beantragen. Er oder sie wird im Zweifel dorthin abgeschoben.

Das führt dazu, dass Asylsuchende versuchen, unerkannt von der EU-Außengrenze bis nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen, um dort ihren Antrag stellen zu können.

Mit der Datenbank „Eurodac“soll verhindert werden, dass Flüchtlinge die Regelung umgehen: Die Fingerabdrücke der Geflüchteten werden dort gespeichert und den GrenzhüterInnen europaweit zum Abgleich bereitgestellt.

Die Regelung ist umstritten, unter anderem, weil für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten inhumane Bedingungen herrschen.


Mehr zur beklemmenden, unmenschlichen Situation in Bulgarien im aktuellen Bericht von amnesty international.


Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.

Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte Berichte aus Blugarien. In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom Juli 2015 heißt es, »die reellen Chancen, sich in Bulgarien eine Existenz aufzubauen« seien »sehr gering«. Zwar sei für anerkannte Schutzberechtigte theoretisch ein Anspruch auf Sozialhilfe vorgesehen (der Unterhalt des Satzes für bulgarische Staatsbürger von 33 Euro pro Monat), »tatsächlich erhalten aber nur sehr wenige der anerkannten Schutzberechtigten diese finanzielle Unterstützung«, heißt es weiter. »In der Regel bedeutet der Erhalt eines Schutzstatus Obdachlosigkeit«.

Übrigens: Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union.

(Quellen taz / ND; Foto oben: Kai Weber © Flüchtlingsrat Nds; unten Boris Pisotrius; © SPD Nds)

schwere Sünde

5. April 2017

Niedersachsens Gesundheitsministerium weiß nach eigenen Angaben nur von einer Klinik, in der im Bundesland nicht abgetrieben werden kann. Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) auf eine Anfrage der FDP im Landtag hervor.

Der Anlass: In Niedersachsen hatten kurz hintereinander zwei Kliniken – in Dannenberg und im Landkreis Schaumburg – für Schlagzeilen in überregionalen Medien gesorgt, weil sie Frauen Abtreibungen verweigerten. In beiden Fällen wurde diese Entscheidung rückgängig gemacht. Aber wie sieht es sonst in Niedersachsen aus? Das wollte die FDP von der Gesundheitsministerin wissen. Deren Antwort: Bekannt sei ihr nur noch eine Klinik, die keine Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Die in Rotenburg an der Wümme, die ebenfalls vom evangelikalen Agaplesion-Konzern betrieben wird.

Diese Aussage verblüfft, weil allgemein bekannt sein sollte, dass Kliniken in katholischer Trägerschaft generell keine Abbrüche nach der Beratungsregelung bis zwölf Wochen nach der Empfängnis an. Nach der katholischen Lehre gelten Schwangerschaftsabbrüche als „schwere Sünde“.

22 katholische Kliniken mit Gynäkologie-Abteilungen gibt es in Niedersachsen nach Auskunft des katholischen Krankenhausverbands Deutschlands. Noch mehr hat nur Nordrhein-Westfalen. Deshalb können Frauen in Niedersachsen gleich in mehreren Landkreisen nicht in die Klinik zum Schwangerschaftsabbruch.Zwar finden, wie die Gesundheitsministerin in ihrer Antwort auf die FDP schreibt, die meisten dieser Eingriffe bei niedergelassenen GynäkologInnen und in Tageskliniken statt. Im Jahr 2016 ist der Anteil von ambulanten Abbrüchen in Kliniken sogar noch einmal gesunken, auf 28,2 Prozent.

Doch es gibt nach Recherchen der taz in Niedersachsen fünf Landkreise, in denen auch niedergelassene FrauenärztInnen Abtreibungen entweder gar nicht oder nur in Ausnahmefällen und nur für eigene Patientinnen anbieten. Dies sind das Emsland, die Grafschaft Bentheim sowie die Landkreise Cloppenburg, Vechta und Diepholz.

Ungewollt Schwangere, die…

[weiter bei der/Quelle taz]

Sonderstatus

31. März 2017

Ein taz-Beitrag:

Menschen, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, sind nicht automatisch krankenversichert. Je nach Bundesland gibt es unterschiedliche Regelungen. In Niedersachsen müssen Asylbewerber in den ersten 15 Monaten meist erst zur Kommune gehen und sich dort einen Behandlungsschein holen, mit dem sie dann einen Arzt besuchen können. Das ist auch bei uns im Emsland so. Eine Rahmenvereinbarung für die elektronische Gesundheitsversorgung hat Niedersachsen mit den Landesverbänden der Gesetzlichen Krankenversicherungen getroffen. „Sie auszugestalten obliegt aber den Kommunen“ – bei uns dem Landkreis. Der will von der elektronischen Gesundheitskarte nichts wissen und beschäftigt oder beauftragt stattdessen eignene Bürokraten, die prüfen, ob ein Kranker wirklich krank ist und zum Arzt darf und ihm einen Krankenschein aushändigen – wie 1975.

Mal schnell zum Arzt – für Geflüchtete ist das also hierzulande nicht möglich. Der Grund ist einfach: Die flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Land funktioniert nicht. Für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern sind die Kreise zuständig. Und ein Jahr nach dem offiziellen Startschuss der elektronischen Karte hat nur eine Kommune sie tatsächlich in Gebrauch. Allein Delmenhorst nutzt sie seit Jahresbeginn. Mit der Karte können Geflüchtete in den ersten 15 Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland ohne weitere Formalitäten zum Arzt gehen. Später wird die Behandlung von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Ohne Gesundheitskarte aber müssen Geflüchtete sich vor jedem Arztbesuch erst im Rathaus einen Behandlungsschein holen, um ärztlich versorgt zu werden.

Ein zeit- und arbeitsaufwendiges Prozedere, das sich besonders bei akut auftretenden Beschwerden als unpraktikabel erwiesen hat. „Wenn Flüchtlinge erst zum Sozialamt müssen, geht Zeit verloren, was den Krankheitsverlauf verschlimmern kann“, kritisiert Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Zudem würden auf den Sozialämtern oft medizinische Laien über den Behandlungsbedarf der Flüchtlinge entscheiden.

Trotzdem kommt die Karte nicht voran. Der Grund für die landesweite Schneckennummer: Viele Kommunen befürchten höhere Kosten und sehen den Verwaltungskostenbeitrag für die Krankenkasse in Höhe von acht Prozent pro Rechnung als unangemessen hoch an. Auch haben Flüchtlinge laut Gesetz nur Anspruch auf eingeschränkte medizinische Leistungen – sie sind Patienten dritter Klasse.

Doch ob vom Arzt nur die Behandlungen vorgenommen werden, die unter die „Standards“ des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, lässt sich mit Einführung der Karte für die Kommunen nicht mehr kontrollieren. „Das System ist zu teuer und in der aktuellen Ausgestaltung eine zusätzliche Belastung für die Kommunen“, bringt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Max Matthiesen, die Bedenken der Landkreise auf den Punkt.

In Delmenhorst teilt man diese Bedenken nicht. „Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist hier insgesamt erfolgreich verlaufen“, teilt eine Sprecherin der Stadt mit. Seit dem 1. Januar seien 517 Krankenkassenkarten in Zusammenarbeit mit der Barmer GEK ausgegeben worden….

[weiter gehts es hier bei der taz]

Fehlanzeige

25. Februar 2017

Vor einigen Tagen habe ich hier schon einmal Kritisches über die aktuelle polizeiliche Kriminalitätsstatistik geschrieben. Daran möchte ich anknüpfen, nachdem für mich ein taz-Artikel über rechte Gewalttaten in Niedersachsen die Frage aufwirft, was eigentlich dazu in unserer Region an Ems und Vechte festzustellen ist. Die taz sieht den Schwerpunkt in Ostniedersachsen und Hannover:

„Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Ein Gewalt-Hotspot ist Braunschweig. Braunschweig liegt vorn. In keiner anderen niedersächsischen Stadt hat die Polizei im vergangenen Jahr mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten dokumentiert. „Mit 145 polizeilich registrierten rechten Straftaten, davon 19 Gewalttaten, liegt Braunschweig an der Spitze der Statistik“, David Janzen, Sprecher des Bündnisses gegen Rechts. „Nie gab es in den letzten zehn Jahren in Braunschweig so viele polizeilich registrierte rechte Straf- und Gewalttaten wie im letzten Jahr.“

Knapp hinter Braunschweig liegen die Stadt Hannover und die Region Hannover mit jeweils 141 beziehungsweise 139 Straf- und Gewalttaten. Die Zahlen beruhen auf der Antwort des Landtags zur quartalsweise gestellten Anfrage der Grünen zu politisch motivierten Straftaten im Bundesland.

Erfasst werden Taten, bei denen Rassismus, Hass auf Ausländer und Andersdenkende eine Rolle spielen: Hakenkreuz-Schmierereien oder rechte bildschirmfoto-2017-02-24-um-23-27-42Hetze im Netz, aber auch Brandanschläge oder gewalttätige Übergriffe. Auch in Braunschweig gibt es das ganze Spektrum rechter Taten: Stolpersteine sind mit Hakenkreuzen beschmiert worden, die KZ-Gedenkstätte Schillstraße wurde mit rechten Symbolen verunziert und es gab gewalttätige Übergriffe…..“

[weiter bei der taz]

Nicht nur mich interessiert aber, welche Entwicklung hier bei uns die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten genommen haben. Es gibt genug davon, mutmaße ich. Als entsprechende, weil rassistisch motivierte Straftat muss man beispielsweise die menschenverachtenden Luftgewehrschüsse auf Bewohner einer Lingener Flüchtlingsunterkunft oder die dreifachen Körperverletzungen und Freiheitsberaubungen einstufen, die es in der Notaufnahmeeinrichtung im Lingener Georgianum gegeben hat; über die darin verwickelten Wachleute hatte vor acht Tagen das Lingener Schöffengericht ein klares, nicht rechtskräftiges Urteil gesprochen. Aber was gab es noch?

Die Internetseits der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim schweigt bisher dazu und belässt es bei der Statistik 2015, wie der heutige Webseitenausriss oben belegt; 2016 ist Fehlanzeige. Dabei wird doch sonst durch die regionale Polizei tagein, tagaus jede noch so kleine polizeilicher Erkenntnis gemeldet und durch diese Art der Öffentlichkeitsarbeit müssen inzwischen die Menschen an Ems und Vechte fühlen, dass sie in einer Art krimineller Vorhölle leben, zumal auch jede, noch so zweifelhafte Anzeige wie ein feststehendes Dogma gemeldet wird. Allemal bleibt da die Einordnung der übergeordneten Polizeidirektrion von einem Rückgang der Kriminalität auf der Brüggemannschen Medienstrecke.

Ach schau‘:
In einem „Newsroom“ findet man doch ein wenig aktuelle  PI-Statistik als  Powerpoint-Präsentation. Doch auch sie gibt keinen Aufschluss über rechtsgerichtete Kriminalität. Gleichermaßen peinlich wie oberflächlich, finde ich.

von Anfang an

18. Februar 2017

Kostenlose Deutschkurse von Anfang an, unabhängig vom Aufenthaltsstatus: Damit hilft die Stadt Berlin Geflüchteten, sich so schnell wie möglich zu orientieren. Denn die Landessprache zu verstehen und sich selbst adäquat ausdrücken zu können, das sind die Grundvoraussetzungen dafür, hier wirklich Fuß zu fassen und sich ein neues Leben aufzubauen. Bei uns im Emsland und in Lingen übrigens ist es schlecht bestellt mit Sprachkursen von Anfang an. Da muss erst lange und auf den richtigen Aufenthaltsstatus gewartet werden. Gleichermaßen dumm und schade! Denn so wird eine Chance vertan.

www.alle-helfen-jetzt.de | www.vhs-refugees.de

Folter!

17. Februar 2017

Amtsgericht LingenEs liegt in der Natur der Sache, dass man als Strafverteidiger immer in einem gewissen Spanunngsverhältnis zu den Richtern des lokalen Amtsgerichts steht, mit denen man tagtäglich zu tun hat. Das gilt auch für mich und das wenige Schritte von meinem Büro entfernte Amtsgericht Lingen. Doch heute ziehe ich den Hut vor den klaren Worten, mit denen der Vorsitzende das Urteil des Schöffengerichts gegen zwei Wachmänner begründet hat, die dort vor Gericht standen.

Das Lingener Amtsgericht hat die angeklagten Wachmänner eines Sicherheitsdienstes nach dreitägiger Verhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung  verurteilt. Ein 28-jähriger Angeklagter bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung, ein 36-Jähriger, der bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft ist, muss für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Beide Männer hatten im Dezember 2015 in der Flüchtlingsunterkunft im Gymnasium Georgianum drei pakistanische Flüchtlinge in einer Umkleidekabine eingeschlossen und geschlagen, so der Vorsitzende des Gerichts, Florian Kienle, in der mündlichen Urteilsbegründung. Mit dem Strafmaß ging das dreiköpfige Schöffengericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Für das Gericht begründete Kienle dies u.a. damit, dass es sich bei der Tat um Folter gehandelt habe. Die Wachmänner hätten den Flüchtlingen eine Abreibung verpassen wollen. Gegen das Urteil können die angeklagten Männer Rechtsmittel einlegen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. begrüßte heute die „erstinstanzlich abgeschlossene strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen in einer ehemaligen Lingener Notunterkunft.“

„Die Misshandlungsvorwürfe haben sich bestätigt. Der Richter spricht sogar von Folter“, sagte Sebastian Rose vom  Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Für uns ist der Fall damit nur strafrechtlich abgeschlossen; es bleiben die Fragen nach der Verantwortung der Aufsichtsbehörden. Wie ein einschlägig wegen Gewaltdelikten vorbestrafter Mann von einem Unternehmen mit dem Wachdienst einer Unterkunft von Asylsuchenden beauftragt werden kann, bedarf jetzt der sofortigen Aufklärung.“

Seit langem drängt der Flüchtlingsrat die Landesregierung, landesweite Mindeststandards für alle Unterkünfte in Niedersachsen einzuführen, die mithelfen könnten solche Vorfälle zu verhindern. „Die damalige besondere Situation der hohen Zahl von Schutzsuchenden und der damit erforderlich gewordenen Amtshilfe durch die Landkreise kann hier keine Ausrede sein. Das Land muss jetzt dafür sorgen, dass in der Zukunft solche Exzesse verhindert werden“, so Rose. „Dazu zählen etwa regelmäßige Kontrollen und ein betreiberunabhängiges Beschwerdemanagement. Auch für die in Niedersachsen tätigen Sicherheitsdienste müssen Standards geschaffen werden. Das Land kann sich hier nicht auf die Zuständigkeit der kommunalen Ebene zurückziehen.“ Die Forderungen sind bisher nicht erfüllt worden.

Zu den weiterhin erforderlichen Standards gehören auch gültige Gewaltschutzkonzepte, Maßgaben für die Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen oder Regelungen für die Qualität der Personalauswahl. Diese festen Regeln würden auch für kurzfristig entstehende Notunterkünfte Geltung beanspruchen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert das Land und den Landkreis Emsland außerdem auf, sich auch um die drei Opfer zu kümmern. Ihnen muss jedwede Unterstützung angeboten werden, um die Geschehnisse zu verarbeiten. Dass dies bisher geschehen ist, ist nicht erkennbar. So hatte sich keiner der Geschädigten an dem Verfahren als Nebenkläger beteiligt oder sonst anwaltliche Hilfe erhalten. Dem Geflüchteten, dem die Nase zerschlagen worden war, sieht man die schwere Verletzung bis heute an. Außerdem hatte der Landkreis Emsland bislang nur unbefriedigend Stellung zum eigenen Versagen und Verschweigen genommen. Einen Sicherheitsdienst zu beauftragen, der vorbestrafte Gewalttäter beschäftigt wirft die Frage nach der Verantwortung der Behörde auf. 

Hintergrund:
Das Land Niedersachsen hat im Oktober 2015 die Landkreise und kreisfreien Städte zur Amtshilfe herangezogen zur Unterbringung von neu einreisenden Schutzsuchenden, da die eigenen Kapazitäten in der Erstaufnahme erschöpft waren. Die Sporthalle des Gymnasiums Georgianum in Lingen war im Rahmen dieser Amtshilfe durch den Landkreis Emsland als vorübergehende Notunterkunft für Schutzsuchende eingerichtet worden. Der Landkreis Emsland hat auf Anfrage des Flüchtlingsrats Niedersachsen mitgeteilt, dass ein „bundesweit renommiertes Sicherheitsunternehmen für die Wachdienstaufgaben beauftragt“ worden sei, das den gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsvorschriften unterliegt. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung hatte dieses Unternehmen ein Subunternehmen beauftragt. Da liegt der Hase im Pfeffer.

(Foto: Amtsgericht Lingen, © milanpaul via flickr)

Durchhalteparolen

16. Februar 2017

kuh-gesichtNiedersachsens Bauern bangen. Denn das Höfesterben geht weiter

Niedersachsens Landwirtschaftskammer verspricht steigende Erträge, doch Agrarminister und Bauernverbände fürchten um die Existenz von Betrieben.

Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, setzt auf das Prinzip Hoffnung. Nach den Berechnung seiner Ökonomen können Haupterwerbslandwirte in Deutschlands Agrarland Nummer eins mit steigenden Erträgen rechnen: Um rund 10 Prozent dürften die Einkünfte aller Betriebe im noch bis Anfang Juni laufenden Wirtschaftsjahr 2016/17 steigen, glauben sie. 67.500 Euro könne der durchschnittliche Hof erwirtschaften, teilt die Kammer mit – und zieht ein positives Fazit: „Nach zwei wirtschaftlich schwierigen Jahren“ sehen die Landwirte „endlich wieder Licht am Ende des Tunnels“.

Geradezu explosionsartige Ertragssteigerungen prophezeit die Kammer ausgerechnet den gebeutelten Milchviehhaltern und Schweinemästern. Der durchschnittliche Milcherzeuger könne mit einem Ertrag von 77.000 Euro vor Investitionen, Steuern und Sozialabgaben rechnen – ein Plus von satten 48 Prozent im Vergleich zu den vorherigen fünf Geschäftsjahren seit 2011. Auch den Haltern von Mastschweinen wird eine 30-prozentige Steigerung ihres Einkommens auf 67.000 Euro versprochen.

Bei Landwirten allerdings sorgen Schwetjes Zahlen für blanke Wut. Eine „Dreistigkeit sondergleichen“ sei die Positivprognose, sagt nicht nur Elisabeth Hartje vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter. Von „Durchhalteparolen“ spricht auch Ottmar Ilchmann von der…“

weiter bei der taz

(Foto: Kuh www.dorsten-transparent.de via pixabay)


Hintergrund: RUINÖSE PREISE

Mit Wegfall der EU-Milchquoten kannte der Preis lange nur eine Richtung: nach unten. Grund dafür ist eine ruinöse Überproduktion: In Europa wird schlicht mehr Milch erzeugt als verbraucht.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzt – wie der Bauernverband – deshalb auf Export: Überschüssige Produkte wie Milch, aber auch Fleisch sollen weltweit vermarktet werden – etwa in China.

Der Bund der Milchviehhalter, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft oder grüne Politiker wie Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) glauben dagegen nicht, dass Europas Landwirte mit riesigen Agrarfabriken etwa in den USA mithalten können.

Sie setzen auf qualitativ hochwertige Produkte – und auf sanfte Eingriffe in den Markt: Droht ein Überangebot, sollen Prämien die Bauern zur Drosselung der Produktion bewegen.

Das diese Strategie funktioniert, zeigt die Milchkrise des Jahres 2015: Reduktionsprämien sorgten für sinkende Liefermengen – die Preise stiegen prompt um rund 50 Prozent. existenzsichernd sind sie aber noch immer nicht.

(QUELLE: TAZ)