noch nachtragen

18. März 2019

Diesen Beitrag von Udo Vetter aus seinem LawBlog mussich noch nachtragen, den der Kollege in seinem LawBlog veröffentlicht hat. Er informiert darüber, dass die Section Control ungesetzlich ist, die in Niedersachsen durch di Verwaltung unter Innenminister Boris Pistorius eingeführt wurde. Vor einigen Wochen hatte ich in diesem kleinen Blog über die Pläne berichtet und meine Skepsis geäußert, ob das Projekt rechtsstaatlich in Ordnung sei (mehr…) Dieses Skepsis hat sich jetzt bewahrheitet:

„Geschwindigkeitskontrollen mit „Section Control“ wird es auch in Niedersachsen zunächst nicht geben. Obwohl die betreffende Anlage fertig ist, kann sie nicht in Betrieb gehen. Das Verwaltungsgericht Hannover stoppte das Vorhaben, weil „Section Control“ derzeit rechtswidrig ist.

Geplant war, alle Fahrzeuge zu registrieren, die auf der B 6 zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen unterwegs sind. Wenn bei der Ausfahrt aus der 2,2 Kilometer langen Zone die Durchschnittsgeschwindigkeit von 100 Kilometern nicht überschritten ist, sollten die Kennzeichen gelöscht werden. Wer zu schnell fährt, sollte mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen.

Die Speicherung des Kennzeichens bei der Einfahrt in die Zone greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, so die Richter. Ein solcher Eingriff bedürfe stets einer gesetzlichen Grundlage. An dieser fehle es jedoch. Das zeige sich schon daran, dass derzeit im Landtag ein Entwurf beraten wird, der „Section Control“ gesetzlich verankern soll.

Dass die Anlage noch im Probetrieb sei, spiele keine Rolle. Die Behörden dürften nicht so so handeln, als habe der Gesetzgeber sie bereits ermächtigt. Ausdrücklich bezieht sich das Verwaltungsgericht auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 zur automatisierten Kennzeichenerfassung. Den Kennzeichenabgleich hält das Verfassungsgericht nur in bestimmten Grenzen für zulässig.

Das Land hat erklärt, die Anlage gehe zunächst nicht in Betrieb (Aktenzeichen 7 B 859/19).

ein bisschen

18. März 2019

Die Kirche bewegt sich – ein bisschen, titelte die jenseits des Mainstreams publizierende taz am vergangenen Samstag in ihrer Nord-Ausgabe. Mit „Kirche“ meinte sie dabei natürlich die katholische; denn in der letzten Woche hatten sich die katholischen deutschen Bischöfe im Lingener Ludwig-Windthorst-Haus zu ihrer Frühjahrsvollversammlung getroffen, um dabei vor allem über die Aufarbeitung sexueller Gewalt durch ihre Priester und Ordensleute zu beraten.

Die taz porträtiert einen Aufklärer, den Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode und erinnert: „Der 28. November 2010 ist ein Tag der Buße. Es ist der 1. Advent, und im Abendgottesdienst geschieht es, im Osnabrücker Dom: Franz-Josef Bode, Bischof des Bistums Osnabrück, legt sich vor den Altar, auf die nackten Steinplatten, verbirgt sein Gesicht. Eine Bitte um Vergebung für das Leid der Opfer sexueller Gewalt, begangen durch Amtsträger der katholischen Kirche. In seiner Predigt bekennt Bode eine „gleichsam strukturelle Sünde in der Kirche“, die „auch hier bei uns Taten des Missbrauchs begünstigt und deren Aufdeckung erschwert oder behindert hat“.

Dass Bodes Bußpredigt nicht nur von „Schamröte“ spricht, sondern auch von „Erneuerung“, signalisiert: Bode, seit 1995 in Osnabrück, lange Kopf der Jugendkommission der Deutschen Bischofskonferenz und seit 2017 deren stellvertretender Vorsitzender, mahnt Taten an. Es gilt, eine Mauer des Verschweigens und Verdrängens, des Verleugnens und Verharmlosens ins Wanken zu bringen.

Die Offenheit,…

weiter bei der taz,

Weitere Beiträge widmet die taz dem Thema:

Die Kirche bewegt sich – ein bisschen

Diese Woche trafen sich die katholischen Bischöfe, um über die Aufarbeitung sexueller Gewalt zu beraten. Die meisten Taten sind jedoch verjährt, weiß tazler Christian Rath..

Zum Schwerpunkt zählt auch das

Simone-Schnase-Interview mit dem Osnabrücker Psycho- und Sexualtherapeuten Prof. Dr. Wolfgang Weig

Wolfgang Weig war lange Jahre und bis zu deren Verkauf durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung an den Krankenhauskonzern AMEOS Ärztlicher Leiter des ehemaligen Landeskrankenhauses; dann kündigte er. Bis 2017 war der 67jährige Professor am Institut für Psychologie der Uni Osnabrück sowie Leiter des Zentrums für seelische Gesundheit der christlich orientierten Niels-Stensen-Klinik Osnabrück. 2015 veröffentlichte er mit einer Wissenschaftlergruppe unter Leitung des Jesuiten Eckhard Frick eine repräsentative Seelsorge-Studie. Außerdem leistete Weig als einer der ganz wenigen im westlichen Niedersachsen etwas besonders Verdienstvolles. Er therapierte Täter.

Wer mehr über den Umgang der katholischen Kirche im Norden mit sexuellem Missbrauch lesen möchten, schaut am E-Kiosk der taz vorbei.

Gestern Abend wurde mit einem Konzert des Fink-Körner-Duo mit Posaune und Piano die Woche der Brüderlichkeit auch in Lingen (Ems) eröffnet. Manfred Rockel rezitierte bei der gemeinsamen Veranstaltung des Kunstvereins und des Forum Juden Christen in der Lingener Kunsthalle den nachfolgenden Text. zum Thema: „Der / Die/ Das Fremde„, den ich hier gern im Wortlaut wiedergebe.

„Es sagte die Mutter zu ihrem kleinen Sohn: „Steig’ bei keinem fremden Mann ins Auto!“ In den 1950er-Jahren fuhren wenige Autos. Deshalb sagte sie auch meistens: „Geh mit keinem fremden Mann mit!“ Später, als der kleine Junge größer geworden war, sagte sie zu ihm: „Du kannst keinem fremden Menschen trauen.“

Die Mutter hatte schlimme Erfahrungen gemacht, im Krieg, auf der Flucht. Sie hatte das Vertrauen in andere Menschen verloren. Der Junge wusste oder besser: ahnte davon und wollte seiner Mutter bewusst oder unbewusst nicht zusätzlichen Kummer bereiten. So war er brav, gefällig, ordentlich, so wie sich das seine Mutter wohl wünschte.

Die Fremde lernte er mit seinen Eltern, die keine Fremdsprache gelernt hatten, nicht kennen. Einmal über die Grenze, in die Schweiz, zum Rheinfall nach Schaffhausen, am Abend wieder zurück. Ganz schön teuer im Ausland. Und doch ein Urlaub in Holland, wo man mit Deutsch gut zurecht kam. Hier waren bisher unbekannte Pommes Frites das große Erlebnis.

Das Junge wuchs heran, und er machte andere Erfahrungen mit fremden Menschen, gute Erfahrungen, aufregend schöne Erfahrungen. Zum Beispiel bei einer Begegnung mit jungen Franzosen, organisiert vom gerade gegründeten deutsch-französischen Jugendwerk. Zum Beispiel bei einer vom Stadtjugendring Hannover 1968 durchgeführten Austauschfahrt nach Prag. Und auch bei einer Fahrt mit einem Freund nach England, wo sie per Anhalter reisten. „Steig bei keinem fremden Mann ins Auto.“ Das musste er nun endlich doch seiner Mutter sagen, dass er den Satz, Fremde zu meiden und ihnen nicht zu trauen, nicht als Lebensmotto akzeptieren könne.

Natürlich wäre dem Kind auch eine Duo-Besetzung Piano und Posaune völlig fremd gewesen. Denn in der Musik gab es für den Jungen zwar keine Vorgaben, Musik spielte gar keine Rolle in der Familie. Da lief am Morgen die laue Unterhaltungsmusik im Radio, wichtig waren die ständigen Zeitansagen, damit man den Aufbruch zur Arbeit oder zur Schule nicht verpasste. Kein Wunder, dass er sich zum Geburtstag als erste Schallplatte für die elterliche neue Musiktruhe „Weiße Rosen aus Athen“ von Nana Mouskouri wünschte. Das Süße und Glatte blieb sein Geschmack, bis er an anderen Orten ganz andere Töne vernahm. In der Eisdiele kamen aus der Musikbox ja nicht nur Schlager, sondern auch härtere, rhythmischere, ja wilde Klänge. Ziemlich fremd. Er warf dafür kein Geld hinein.

„Fremdes kann auch durch Gewöhnung vertraut und liebgewonnen werden,“ dachte er, als er nun freiwillig und regelmäßig dichtgedrängt an der Raupe stand, einem Fahrgeschäft auf der Kirmes, wo es ums Fahren ging, aber noch mehr um Mädchen und um die neuesten Hits aus Amerika oder aus England. Bald war er verrückt danach und hatte erfahren, dass der Deutschlandfunk die Hits am Samstag um 23 Uhr sendet und der britische Soldatensender BFBS am Sonntag um 17 Uhr.

Einen Jazzclub gab es in seiner Nähe, der freitags Dixieland und montags Modern Jazz anbot. Bald stellte er für sich fest, dass er viel häufiger an Montagen dort war. War nicht Dixieland und „Icecream, Icecream“ doch irgendwie so süß wie Schlager? Er fand für sich heraus, dass ihn die Musik mehr reizte, die gerade nicht so griffig war, die ihn forderte und die etwas hatte, an dem er sich reiben musste, Modern Jazz.

Als er dann von der Großstadt in die Kleinstadt kam, merkte er bald, dass den meisten Menschen dort diese Art der Musik noch recht fremd war. Sie wollten sich das nicht anhören.

Dabei waren es Größen des Jazz, die um 1990 in der Kleinstadt auftraten und die er hörte, in kleinem Kreis. So schrieb der Rezensent der Lokalzeitung zu Peter Herbolzheimer und dem Bundesjazzorchester:

„Eine starke Truppe, in jeder Hinsicht: Peter Herbolzheimers Bundesjazzorchester, mitreißende Kompositionen, geschliffene Arrangements, engagiertes und gekonntes Spiel der deutschen Jungjazzerelite unter der souveränen Führung Peter Herbolzheimers, …

Wenn er allerdings auch auch die Lingener als eine `starke Jazzgemeinde` begrüßt – auf die Größe käme es nicht an – dann kann damit die peinliche und so wenig inspirierende Situation eines schwach besetzten Theaters kaum aufgelöst werden.“

Und die Posaune als Soloinstrument? Der damalige Weltmeister des Instruments, Albert Mangelsdorff, trat tatsächlich mit seinen „Ohritschinells“, er war Hesse, auch in dieser Kleinstadt auf. Und wieder hieß es in der Lokalzeitung: „Beim Anblick des schwach gefüllten Parplatzes vor dem Theater … war schon klar, daß dieses Konzert mit der kulturellen Fünfprozentklausel des Publikumszuspruchs zu kämpfen haben würde.“

Schön, dass Sie da sind. Und sich auf das Fremde oder das etwas Fremde einlassen.

Denn so kann es auch gehen: Ich suche Heimat und finde die Fremde. Nicht alles Fremde fängt jenseits der Grenzen an.

Ich suche der/die/das Fremde und finde Heimat. Ich habe das Grenzenlose nicht als fremd und bedrohlich, Angst machend, sondern – wie gesagt – als bereichernd erlebt. Und natürlich leben wir in gemischten Formen mit gemischten Gefühlen:

VOLL INTEGRIERT

Seine Familie stammt aus Ostpreußen,
und er ist hier voll integriert.
Seine emsländischen Freunde:
Martin aus Loccum, Marianne aus Hessen,
Georg aus Cloppenburg, Klaus aus Essen,
Natalia, Kirgisien, Eva, Josef, Tschechoslowakei,
Doctores der Nachbarn, Leipziger Allerlei,
Elisabeth aus Polen, Christel Wolfenbüttel,
Petar halb Serbien, Sabine Osnabrück-EL.
Walter ist fast von hier, aus Rheine.

Er fühlt sich gut, gar nicht alleine.
Er ist hier voll integriert
in die Parallelgesellschaft.

Was ihn stört:
Wo bleibt Heribert?
(aus: Manfred Rockel / Gedichte Emsiges Land, Düsseldorf 2017)

Ich möchte anlässlich dieses Konzerts zur Woche der Brüderlichkeit noch kurz zweier jüdischer Musiker gedenken, mit denen ich persönlich Kontakt hatte. Musik kann viele Funktionen haben, sie kann auch erzwungen und missbraucht werden. Damit möchte ich an Esther Bejarano erinnern, die im Mädchenorchester von Auschwitz spielen musste, wenn im Arbeitslager Auschwitz die Gefangenen zur Zwangsarbeit gingen und zurückkehrten. Sie überlebte.  Und die Musik half ihr zu überleben.

Sie engagierte sich danach im Auschwitz-Komitee und als Künstlerin mit ihrem Programm „Spiel mir das Lied vom Frieden“, um damit auch eine Brücke zu schlagen für eine Gesellschaft „ohne Fremdenfeindlichkeit, ohne Rassismus, ohne Antisemitismus“, wie sie 1991 bei ihrem Auftritt in Lingen sagte. Esther Bejarano ist auch als 94-Jährige noch als Zeitzeuge aktiv.

Zum zweiten möchte ich des Musikers Coco Schumann gedenken, der als ganz junger jüdischer Jazz-Gitarrist im Ghetto Theresienstadt bei den „Ghetto Swingers“ Schlagzeug spielte. Und auch nach seiner Deportation nach Auschwitz wohl überlebte, weil er für die SS Musik machte, dann kein Swing, sondern „La Paloma“ usw. Er wollte nach 1945 nicht in erster Linie als Holocaust-Überlebender gesehen werden, sondern als Musiker. Er machte weiter Musik in verschiedenen Ensembles, u.a. bei dem Geiger Helmut Zacharias und spielte Jazzgitarre auf der Bühne. Er war um 1990 bereit, in Lingen ein Konzert zu geben, in Verbindung mit dem Jazzfest Münster und einem Auftritt in Papenburg, aber aus irgendwelchen Gründen kam es nicht zustande.

Coco Schumann starb im Januar 2018 mit 93 Jahren.


Nachbemerkung. Duo Körner Fink duo brachte mancherlei Fremdes oder fremd Erscheinendes zu Gehör. Auch dies sehr Bekanntes:

 

[Star Trek – The Next Generation (Jerry Goldsmith/Aleander Courage)]


Woche der Brüderlichkeit

 

aus Lingen?

8. März 2019

Gestern las ich: „Die vor acht Jahren bei der Atomkatastrophe in Fukushima in den Reaktoren geschmolzenen Brennelemente stammten nach Angaben von Umweltschützern aus Niedersachsen aus Lingen.“ Der japanische AKW-Betreiber Tepco habe zu den Kunden der Framatome-Brennelementefabrik in Lingen gehört. Das hatte zuvor Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), in Hannover. gesagt

Er erinnerte daran, dass in Lingen ungeachtet des deutschen Atomausstiegs weiter atomare Brennstäbe produziert werden. Die Lingener Brennelementefabrik hat in der Tat seit rund 40 Jahren insgesamt 25.000 Brennelemente produziert. Mit Brennelementen aus Lingen werden auch die belgischen „Pannenreaktoren“ wie Tihange 2 und Doel versorgt, deren sofortige Schließung auch die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung fordert. Baumgarten verlangte, die Bundesregierung müsse den Exportstopp und die Schließung der“Atomfabrik“ in Lingen verfügen.

„8 Jahre nach dem Entschluss zum Atomausstieg wollen Energiekonzerne das Ende dieser hoch gefährlichen Technologie anscheinend immer noch nicht hinnehmen und es über das Jahr 2022 hinausschieben“, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende. So solle beispielsweise die Laufzeit des niedersächsischen Atomkraftwerkes Grohnde mit Reststrommengen bereits abgeschalteter Reaktoren verlängert werden. Derzeit versuche E.on, per Klage gegen Vattenfall Stromproduktionsrechte aus den AKW Krümmel und Brunsbüttel auf andere Reaktoren zu übertragen. „Der BUND fordert, das AKW Grohnde umgehend abzuschalten, anstatt die Laufzeiten mit Tricks zu verlängern“, so Baumgarten.

Was aber ist zu Baumgartens Lingen-Fukushima-Behauptung zu sagen? Nach einem Erdbeben und anschließenden Tsunami hatte sich bekanntlich vor fast genau acht Jahren, nämlich am 11. März 2011 im japanischen Fukushima das schwerste Unglück der zivilen Atomkraftnutzung ereignet. In drei Reaktorblöcken kam es zu Kernschmelzen.

Stammten die geschmolzenen Brennelemente in Fukushima  aus Lingen? Allerdings hatte der Areva-Konzern (heute: Framatome)  Brennelemente nach Fukushima geliefert. Es waren sog.  Mischoxid-Brennelemente, kurz: MOX-Brennelemente (MOX = Mischoxid). So heißen die Brennelemente, die neben Urandioxid ein weiteres Oxid enthalten, meistens  und auch in Fukushima Plutoniumdioxid.

Solche plutoniumhaltige Brennelemente werden in Deutschland zwar eingesetzt (seit 2004 auch im AKW Lingen mit jeweils etwa 6t jährlich), aber sie werden hierzulande nicht produziert. Auch nicht in Lingen. Die weltweit größten Anlagen zur Herstellung von MOX-Brennelementen sind bzw. waren neben Sellafield MOX Plant im nordenglischen Sellafield (GB) zwei Anlagen: in Frankreich die Anlage Melox, Nuklearanlage Marcoule und in Belgien die Franco Belge de Fabrication de Combustible nahe Dessel.  Aus einer dieser beiden Brennelemntefabriken dürften die MOX-Elemente stammen, mit denen dann der explodierten Reaktor 3 von Fukushima beladen wurde. Beide Fabriken betreibt der AREVA-Konzern.

Die FukushimaBrennelemente stammen also nicht us Lingen. Die falsche Behauptung des BUND-Mannes Baumgarten dürfte nach meiner Einschätzung darin begründet sein: Produzent der in Fukushima eingesetzten und geschmolzenen MOX-Elemente ist eine Brennelementefabrik desselben Areva-Konzerns, der heute Framatome heißt, und der in Lingen die Brennelementefabrik betreibt. Da hat Baumgarten offenbar geschlussfolgert, di Areva-Brennelemte in Fukushima müssten ausLingen sein. Das ist aber falsch. Genauso wie die Behauptung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin, mittels ANF Lingen würde die US-Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen gefördert.

Mich ärgern solche argumantativ-handwerklichen Fehler und Aussagen von Anti-Atom-Mitstreitern deshalb, weil sie es den blauäugigen Befürwortern der Atomkraft leichter machen, uns eine Energie-Technologie anzudrehen, deren Abfälle heute wie in Hunderttausenden von Jahren (!) sicher (!) eingeschlossen werden müssen, weshalb es bis heute keine funktionierende Endlagerung gibt.

Die fehlerhafte Darstellung Baumgartens ändert allerdings nichts daran, dass seine Forderung richtig ist, die Brennelementefabrik in Lingen zu schließen. Auch der Bundesrat hat daher jetzt gefordert, den Export der Brennelemente zu verbieten. Wenn dann die deutschen AKWs abgeschaltet werden, gibt es schlicht keinen Bedarf mehr für Brennelemente aus Lingen. ANF hat keine Zukunft.

Übrigens:
An den Super-GAU in Fukushima erinnern Atomkraftgegner in diesen Tagen mit zahlreichen Kundgebungen und Mahnwachen. In Niedersachsen und Bremen gibt es am Wochenende und am Montag in rund 15 Orten Aktionen. Bundesweit sind etwa 75 Veranstaltungen angekündigt, keine in Lingen übrigens. Der BUND hatte gestern dazu aufgerufen, am Samstag im benachbarten Ahaus  gegen Atomkraft und Castortransporte zu demonstrieren.

Update: Auch in Lingen gibt es eine Demonstration, wie ich gerade erfahre (Danke, Bernd!). Am Montag, 11. März findet ab 18 Uhr vor dem Hist. Rathaus ein halbstündiger Schweigekreis als Mahnwache statt.

Tuberkulose

27. Februar 2019

In den vergangenen Monaten sind in den Landkreisen Cloppenburg und Osnabrück vor allem ausländische, in Schlachthöfen beschäftigte Wanderarbeiter und deren Angehörige an Tuberkulose erkrankt. Ein Mann starb so gar an der tückischen Krankheit. Bislang hieß es, dass Tbc-Infektionen insbesondere bei Wanderarbeitern in der Schlachtindustrie auftreten und die Erkrankung nicht unmittelbar mit deren Tätigkeit im Schlachthof zusammenhängt. Vor allem die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) machte die Wohn- und Arbeitsbedingungen der Wanderarbeiter für die Erkrankung veranortlich. Diese Einschätzung könnte sich jezt ädern.

Denn die amtlichen Fleischbeschauer in den Schlachthöfen hatten nach mehrere Krankheitsfällen gefordert, ebenfalls untersucht und gegebenenfalls behandelt zu werden.  der Landkreis Cloppenburg stimmte zu und bot kostenlose Tests an. Von insgesamt rund 260 Mitarbeitern des Landkreises nahmen 122 das Angebot der Behörde für kostenlose Tests an. Jetzt wurden die Testergebnisse bekannt: Sieben Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes Cloppenburg sind positiv auf Tuberkulose getestet worden. Das bestätigte der Landkreis Cloppenburg. Bei diesen Mitarbeitern bestehe der Verdacht auf Tuberkulose, sie seien aber nicht akut erkrankt, betonte eine Sprecherin der Behörde. Sie würden von Ärzten betreut und gegebenenfalls weiter medikamentös behandelt.

Dass nun auch Beschäftigte betroffen sind, die zwar mit dem Fleisch in Berührung gekommen sind, aber vermutlich eher wenig Kontakt mit den Schlachthofmitarbeitern hatten, muss -so die Grünen im Landtag – dringend aufgeklärt werden. Sie  wollen dazu eine Unterrichtung im zuständigen Landtagsausschuss beantragen.

Die Grünen fordern aber auch weitergehende Konsequenzen. Ihre ostfriesische Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz  forderte eine verpflichtende Tuberkulose-Impfung für Schlachthof-Mitarbeiter und sagte „Die Ergebnisse der freiwilligen Tbc-Tests im Landkreis Cloppenburg sind alarmierend: Sieben von 130 Fleischbeschauern haben sich – vermutlich im Rahmen ihrer Tätigkeit – unbemerkt mit Tuberkulose infiziert. Da Tuberkulose durch Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragen wird und die Fleischbeschauer in der Regel gar keinen Kontakt zu den Schlachthofmitarbeitern haben, stellt sich die dringende Frage nach dem Infektionsweg.“

Wir bewegen uns hier in einem sensiblen Bereich der Fleischverarbeitung“, so Meta Janssen-Kucz. „Über verpflichtende Impfungen gegen Tuberkulose sollten wir nachdenken.“ Das betreffe alle, die in Schlachthöfen ein und aus gingen, könne aber auch für die Angehörigen der Mitarbeiter*innen sinnvoll sein.

(Quellen taz, NDR, B’90/Di Grünen)

(Foto: Tuberkuloseerreger, von Dr. George P. Kubicaphil.cdc.gov, gemeinfrei)

15. Schulkinowochen

26. Februar 2019

Die 15. Schulkinowochen Niedersachsen finden seit gestern und noch bis zum 22. März statt. In unserer Stadt Lingen (Ems) gibt es die Filme im  Filmpalast Cine-World, Willy-Brandt-Ring 40  zu sehen und zwar vom  11. bis 15. März 2019 (hier die Programmübersicht). Im Emsland sind dann noch Haselünne, Meppen und  Papenburg mit am Start (mehr).

Es gibt einen geheimen Lehrplan bei den Schulkinowochen: Es ist nicht nur wichtig, welche Filme sich Tausende von Schüler*innen in den kommenden Wochen in Niedersachsen und Bremen ansehen, sondern, dass sie dies überhaupt in einem Kino tun. Denn zur Sozialisation der sogenannten „Digital Natives“ gehört ein Kinobesuch inzwischen immer seltener. Für viele dürfte es deshalb ein prägendes Erlebnis sein, zum ersten Mal einen Film nicht auf einem Smartphone, Tablet oder Bildschirm, sondern gemeinsam mit vielen anderen in einem dunklen Raum auf einer großen Leinwand zu sehen. Für den Projektleiter der Schulkinowochen Niedersachsen Jörg Witte macht dieses Erlebnis die Essenz eines Kinobesuchs aus.

Solche Projekte wie die Schulkinowochen gab es in anderen europäischen Ländern schon viel früher. Etwa weil in Frankreich, Großbritannien oder Schweden der Film ganz selbstverständlich als die siebte Kunstform und nicht nur als Unterhaltung angesehen wird. Doch besser spät als gar nicht. Mittlerweile sind die Schulkinowochen ein beeindruckend großes und nachhaltiges Projekt. Sie werden vom Netzwerk „Vision Kino“ organisiert, in allen Bundesländern durchgeführt und laufen in rund 850 Kinos. In Niedersachsen finden sie jetzt zum 15. Mal statt. Insgesamt haben in den vergangenen Jahren rund eine Million Schüler*innen die Veranstaltungen besucht.

In den kommenden vier Wochen gibt es etwa 1.000 Vorstellungen in 100 Kinos an 86 Standorten mit insgesamt 63 Filmen, die…

[weiter in der taz]

Hier das Programmheft für unsere Region.

Uploadfilter

17. Februar 2019

In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, demonstrierten heute in Köln knapp zweitausend Gegner gegen Uploadfilter . Die EU bezeichnete die Demonstranten daraufhin als -man glaubt es nicht – Mob.

Das in der letzten Woche vom EU-Parlament unter Führung konservativer Abgeordneter beschlossene EU-Leistungsschutzrecht wird künftig das Teilen von Artikel, Musik und Videos massiv erschweren. Ob Urheber an der Verbreitung ihrer Werke dabei mitverdienen werden, ist ungewiss. Unser Alltag im Internet wird kaum mehr sein, wie er war. Die schöne Liedzeile auf Instagram zu teilen, ein Meme auf Twitter oder den interessanten Zeitungsartikel via Facebook zu veröffentlichen, wird nicht mehr so einfach sein.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist Teil der beschlossenen europäischen Urheberrechtsreform. Artikel 11 der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ legt fest, wer im Netz künftig was wie teilen darf. Bislang bezieht sich das Urheberrecht auf ganze Artikel: Ohne Lizenz darf sie etwa in Deutschland niemand kopieren und weiterverbreiten. Nutzerinnen und Nutzer können aber beispielsweise Zitate aus einem Text auf Facebook verbreiten oder den Titel auf Twitter teilen.

Werden wir künftig wohl häufiger sehen: Internetblockaden

Der zweite Teil der Neuregelung ist Artikel 13. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Werke – wie etwa ein Songtext oder ein Filmausschnitt – nicht auf einer Plattform erscheinen dürfen, wenn deren Betreiber keine Lizenz für diese Beiträge besitzt. Bisher lag die Verantwortung, die Rechte einzuhalten, allein bei denen, die die Beiträge teilen. Künftig sollen Onlineplattformen wie Facebook, YouTube oder eben Instagram für die Inhalte haften, wenn Urheberrechtsverletzungen auftreten.soll. Das bedeutet: Diese Portale müssen Posts auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen und zwar, bevor sie erscheinen. Eine technische Lösung dafür wären Uploadfilter. Das ist Software, die alle Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin prüft und sie im Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Kommt die Reform, wird vieles von dem, was wir teilen wollen, also vielleicht nie erscheinen.

Abgesehen davon, dass diese Software fehleranfällig ist, bleibt eine Plattform nur der Verzicht auf Inhalte, wenn sie keine Kontroll-Software will; ihr bleibt wohl nur der Verzicht auf die Inhalte oder die Variante, vom jedem einzelnen Urheber eine Lizenz einzuholen. „Eine unmögliche Aufgabe“, schreibt Piraten-Politikerin Julia Reda in ihrem Blog und der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin bezeichnet die Upload-Filter als „scharfen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit“.

Zu den größten Kritikern gehört auch Googles Plattform YouTube, genauer gesagt Susan Wojcicki, Vortandssprecherin von YouTube, schrieb in einem offenen Brief Ende vergangenen Jahres, „dass der Artikel 13 und der Uploadfilter in der aktuellen Form die Möglichkeit, dass Millionen von Menschen Inhalte auf Plattformen wie YouTube veröffentlichen, bedroht“. Somit könnten Nutzer in der EU Inhalte von Kanälen anderer Künstler nicht mehr sehen. Der offene Brief löste Ende 2018 einen Aufschrei auf YouTube aus, da einige YouTuber annahmen, ihre Kanäle würden im Zuge der Verwirklichung von Artikel 13 gelöscht werden.

„Besonders pikant“, formuliert die ZEIT, ist dabei noch dies: In Deutschland kann der Artikel 13 der Richtlinie nicht durchlaufen und zu einer neuerlichen Krise zwischen CDU, CSU und SPD führen. Im Koalitionsvertrag haben die GroKo-Regierungsparteien nämlich ausdrücklich vereinbart, dass sie eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern „als unverhältnismäßig“ ablehnen. Schon vor der Abstimmung im EU-Parlament warnten etwa die SPD-Mitglieder Laura-Kristine Krause und Henning Tillmann vor einem Vertragsbruch.

Bemerkenswert, dass auch Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann klar Stellung bezogen hat. Er twitterte dies:

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schweigt derweil zum und im freien Internet; jedenfalls auf seinem twitter-Account hat er seit der Landtagswahl im Herbst 2017 praktisch nichts mehr gesagt. Nur im vergangenen Sommer schieb er, dass er nichts zu sagen hat. Das ist peinlich und enttäuschend.

scharf geschaltet

11. Februar 2019

Niedersachsen testet derzeit auf der B 6 bei Hannover die Geschwindigkeitsüberwachung mit sog. Kennzeichenscannern, welche die Durchschnittsgeschwindigkeit von Autos messen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hält die Technologie nach den jüngsten Urteilen aus Karlsruhe für verfassungswidrig – und zieht die Notbremse. Vorerst zumindest.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) fordert das niedersächsische Innenministerium auf, die Anlage zur abschnittsweisen Geschwindigkeitsüberwachung („Section Control“) auf der B 6 sofort stillzulegen. Grund dafür sind die gestern veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Kennzeichenlesegeräten.

„Die Grundlage für den Pilotbetrieb ist mit den gestrigen Beschlüssen weggefallen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsansicht zur Frage, wann ein Grundrechtseingriff vorliegt, grundlegend geändert.“ Der Gesetzgeber müsse nun eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Section Control schaffen. Erst danach dürfe die Anlage wieder scharf geschaltet werden, sagt Christoph Lahmann, Stellvertreter der Landesdatenschutzbeauftragten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2008 angenommen, dass kein Grundrechtseingriff vorliegt, wenn Kennzeichen zwar erhoben aber sofort wieder spurenlos gelöscht werden, sofern es zu keiner Auffälligkeit gekommen ist (sog. Nichttreffer). Nun habe das Gericht seine Rechtsansicht ausdrücklich geändert und entschieden, dass die ausnahmslose Erfassung aller Autokennzeichen zu Kontrollzwecken stets eine Datenerhebung und damit einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen darstelle.

Ohne Rechtsgrundlage ist das Verfahren verfassungswidrig

Im Fall von Section Control werden nicht nur das Kennzeichen, sondern zu Beginn des Streckenabschnitts auch weitere personenbezogene Daten wie Fahrtrichtung, Ort und Zeit von der Einfahrtskamera erfasst. Diese Daten werden gespeichert, um mithilfe der Ausfahrtskamera zu ermitteln, ob der Fahrer die Geschwindigkeit überschritten hat oder nicht. Ermittelt das System eine Geschwindigkeitsübertretung, erfasst eine dritte Kamera den Fahrzeugführer, um ein Bußgeld verhängen zu können. Lag kein Verstoß vor, werden die Daten spurenlos gelöscht.

Weil Section Control personenbezogene Daten auch bei Nichttreffern verarbeite – also wenn kein Geschwindigkeitsverstoß vorliege – sei seit gestern klar, dass Verfahren auch im Probebetrieb verfassungswidrig sei, heißt es aus der Behörde. Es brauche für den Betrieb eine Rechtsgrundlage. Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, das derzeit im niedersächsischen Landtag beraten wird, sieht eine ausdrückliche Rechtsgrundlage in § 32 Abs. 6 für die Datenverarbeitung im Rahmen der Abschnittskontrolle zur Geschwindigkeitsüberwachung vor. Sobald das Gesetz vom Landtag verabschiedet werde, sei der Weg für Section Control wieder frei, sagen die behördlichen Datenschützer.

Der Piraten-Politiker und Datenschützer Patrick Breyer hatte unlängst angekündigt, gegen Section Control vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Überwachungsstrukturen wecken Begehrlichkeiten

Die Geschwindigkeitskontrolle mittels Kennzeichenerfassung birgt in Zukunft weitere Gefahren für Bürgerrechte. Einmal eingeführte Überwachungsstrukturen wecken sehr schnell Begehrlichkeiten. Ein Blick in die Chronik der Überwachungsgesetze zeigt: Ist eine Überwachungsinfrastruktur erst einmal eingeführt, wird sie früher oder später ausgeweitet und für andere Behörden geöffnet. Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg, warnte zuletzt vor solch einer gefährlichen Entwicklung. Er hielt im Hinblick auf die Kontrolle der Dieselfahrverbote mit Kennzeichenscannern eine Ausweitung für so „sicher wie das Amen in der Kirche“. Das sagte der Jurist der Stuttgarter Zeitung. Das hätten etwa die Debatten um die Daten aus der LKW-Maut gezeigt. Brink warnte: „Wir haben anlassbezogen angefangen und enden in einer anlasslosen Totalüberwachung.“

Den Beweis für die These erbrachte zuletzt der Innenminister von NRW: „Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden“, sagte CDU-Politiker Herbert Reul dem Deutschlandfunk.


update: Wie nicht anders zu erwarten, hat das Land Niedersachsen inzwischen erklärt, man werde weitermachen. Alles sei in Ordnung.


Vor dem Update handelt es sich um einen Text von Netzpolitik.org, Autor Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

erst 2030…

8. Februar 2019

Zwischen niederländischen Großstädten sollen bis 2040 alle zehn Minuten Züge fahren und auch nach Deutschland soll es zukünftig bessere Verbindungen geben – diese Ziele übermittelt die niederländische Verkehrsministerin Stientje van Veldhoven am heutigen Mittwoch in Form ihres Plans Toekomstbeeld Openbaar Vervoer (dt. „Zukunftsbild öffentliche Verkehrsmittel“) der zweiten Kammer. Die ambitionierten Zukunftsziele sollen nicht nur die niederländische Infrastruktur verbessern, sondern auch dem Klimaschutz dienen: Das Zugfahren soll eine attraktive Alternative zum Fliegen werden.

Erst gestern debattierte die Koalition erneut über das Klimaabkommen und auch im Zukunftsplan van Veldhovens spielen der Klimaschutz und die Verringerung des CO2-Ausstoßes eine zentrale Rolle. Im Koalitionsabkommen haben die Parteien VVD, CDA, D66 und die ChristenUnie festgelegt, dass öffentliche Verkehrsmittel in den Niederlanden gefördert werden sollten. Aus diesem Grund erarbeitete van Veldhoven zusammen mit den Provinzen, den Ballungsräumen, den Transportunternehmen und ProRail Vorschläge, um das niederländische öffentliche Verkehrsnetz auf die Anforderungen abzustimmen, die in 20 Jahren auf das Land zukommen werden. Schätzungen zufolge wird die Zahl der Zugreisenden bis zum Jahr 2040 um 30 bis 40 Prozent steigen.

Um mit den voraussichtlichen Fahrgastzahlen umgehen zu können, hat van Veldhoven einen Ring bestehend aus neun niederländischen Großstädten erarbeitet – innerhalb dieses Rings und zwischen diesen Großstädten sollen 2040 alle zehn Minuten Züge fahren. Zu den betroffenen Großstädten gehören Amsterdam, Den Haag, Rotterdam, Breda, Eindhoven, Arnheim, Nimwegen, Zwolle und Utrecht. Mit diesem Plan möchte van Veldhoven auch eine möglichst hohe Flexibilität für die Fahrgäste erzielen – sie selbst weiß aus jahrelanger Pendlererfahrung, dass es lästig ist, eine halbe Stunde auf einen Zug warten zu müssen. Wenn der fragliche Zug allerdings alle zehn Minuten fährt, sei man fast so flexibel, wie mit dem Auto.

ProRail-Spitzenfunktionär Pier Eringa befürwortet den geplanten Ausbau des Schienennetzes van Veldhovens. Allerdings würde er anstelle des Jahres 2040 gerne schon das Jahr 2030 anpeilen. Bereits jetzt seien viele Züge völlig überfüllt, da große Firmen wie Philips, KPN und Unilever ihre Arbeitnehmer dazu ermutigen würden, den Zug anstelle des Autos zu nehmen und die Mitarbeiter mit Jahreskarten für die entsprechende Zugstrecke ausstatten.

Doch nicht nur der Nahverkehr, sondern auch der Fernverkehr soll deutlich ausgebaut werden. Van Veldhoven wünscht sich, dass das Zugfahren eine echte Alternative zum Fliegen wird, doch dafür müsse vor allem an weiteren und besseren Verbindungen zu deutschen Städten gearbeitet werden. Der Fokus soll dabei neben der deutschen Hauptstadt auf den deutschen Handelsstädten Düsseldorf, Frankfurt und München liegen. Die Möglichkeiten für bessere Verbindungen sollen jetzt von den Eisenbahngesellschaften NS und ProRail geprüft werden. Darüber hinaus möchte van Veldhoven die Europäische Kommission um Fördergelder bitten, damit das niederländische Schienennetz an das deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz gekoppelt werden kann. Diese Maßnahme und der damit einhergehende Übergang vom Flugzeug zum Zug passen van Veldhoven zufolge zu den Klimazielen, die die EU vorgegeben hat.

Letzte Woche musste van Veldhoven jedoch zuerst eine schlechte Nachricht überbringen: Eine schnellere Verbindung zwischen Amsterdam und Berlin ist vorerst nicht realisierbar. Zurzeit dauert die Fahrt 6,5 Stunden und erst nach 2030 sei es möglich, die Fahrtzeit um eine Stunde zu reduzieren. Um die Fahrtzeit zu verkürzen, müssten eventuell einige Stationen auf dem Weg nach Berlin übersprungen werden – doch darauf konnten sich die beiden Länder bisher nicht einigen. Auch infrastrukturelle  Investitionen machen der Fahrtzeitverkürzung einen Strich durch die Rechnung.  

Das aktuelle Koalitionsabkommen sieht kein Budget für einen derartigen Ausbau des niederländischen Streckennetzes vor – der Zukunftsplan von van Veldhoven soll vor allem den zukünftigen Kabinetten dienen und ihre Haushaltspläne beeinflussen. Gleichzeitig hofft sie, dass der Plan auch von Immobilienmaklern finanzielle Unterstützung erfährt – denn der Wert eines Bürogebäudes steigt automatisch, wenn in der Nähe ein neuer Bahnhof gebaut wird. Ob die visionären Zukunftspläne von van Veldhoven wirklich umgesetzt werden, wird sich wohl erst in 10 bis 20 Jahren zeigen.

Soweit der Bericht von NiederlandeNet darüber, was im Nachbarland abgeht – allerdings ist auch in den Niederlanden wenig los, je weiter es nach Osten (also hin zu uns geht). Aber alles ist nichts gegenüber dieser unglaublichen Trägheit hierzulande. Da braucht es zehn Jahre, bis eine kaputte ostfriesische Brücke ersetzt wird, und ähnlich lange für ein paar Kilometer Bahnstrecke durch die Grafschaft. Ein Mehltau von fauler Bürokratie legt sich über alles.

Und so  fahren wir weiter auf Strecken die zu Zeiten von Georg V von Hannover gebaut wurden. Im Emsland garniert mit Funklöchern und ganz speziell bei uns in Lingen mit einem unglaublichen immerwiederundwiederundwiederundwiederundwiederundwieder kaputten Aufzug (auch gerade wieder!) und Baustellen. Ab dem 19.  Februar bis zum 25. März, also stramme fünf Wochen !!) ist die Emslandroute gesperrt. Dieses Mal zwichen Lingen und Meppen, wo sie doch nach meiner Erinnerung schon vor zwei Jahren wochenlang repariert wurde.

Es ist zum verzweifeln.