all the flowers gone

26. März 2020

Where have all the flowers gone?
Long time passing
Where have all the flowers gone?
Long time ago
Where have all the flowers gone?

Tja, Leute, kein Protest á la Pete Seeger, sondern meine profane Frage: Wo sind sie hin, die Blumen unserer drei Lingener Wochenmarkt-Blumenhändler? Das Land Niedersachsen hat sie vom Lingener und allen anderen Wochenmärkten zwischen Göttingen und Emden verbannt. Dies liege daran, veröffentlichte die Lokalzeitung am Mittwoch, dass die Blumen von den Behörden (aufgrund der bis zum Freitag, 18. April geltenden Allgemeinverfügung des Landes) nicht als Grundversorgung eingestuft werden. Der Sprecher der Marktbeschicker, Albert Dennemann, meinte dazu: „Das ist ganz bitter für die Kollegen. Es ist ein Totalausfall.“

Seitdem ich davon weiß, versuche ich die Regelung zu verstehen. Die genannte Allgemeinverfügung des Landes vom Montag dieser Woche legt fest: Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt. Blumen zählen nicht dazu. Müssen also die Blumenhändler auch und in erster Linie Bratwürste  und Brötchen anbieten, damit sie bleiben dürfen? Dabei wissen wir, der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sondern mindestens auch von Klopapier, Küchenkrepp und Desinfektionsmitteln.

Deshalb werden jedenfalls in allen (!) Supermärkten unserer Stadt und in den Tankstellen sämtliche dort vorhandenen Waren an den Mann und die Frau gebracht, und zwar keineswegs nur Lebensmittel – sondern selbstverständlich auch Schuhe, Lederartikel, Elektrobedarf und … Blumen, die Herz und Seele erfreuen. Warum diese Ungleichbehandlung?

Die verstehe, wer will, ich verstehe sie jedenfalls nicht,  und ich fürchte mich, dass wir nach dem Ende der Krise vor allem und nur noch Supermärkte haben. Die Aldis, Lidls, Rewes & Co. werden, nehme ich an, mehr denn je in Saft und Kraft und ausgefahrenen Ellenbogen ihre Geschäfte machen. Doch die kleinen Händler für den täglichen Bedarf werden in die Knie gezwungen oder lange brauchen, bis sie diese Krise überstanden haben. Wie meine Blumenhändlerin.

Natürlich weiß ich, dass die unsere Freiheit beschränkenden Regeln der Allgemeinverfügung wichtig sind, weil es im Zweifel „um Leben und Tod“ (NRW-Laschet) geht. Aber wenn zwischen einem Fisch- und einem Hühnchenhändler auf meinem Wochenmarkt auch mnoch eine fröhliche Blumenfrau stünde, würde das niemandem virusmäßig schaden (sofern man 1,50m Abstand zum Nachbarn hält)…

Seit Donnerstag ist der Vortrag von Manfred Rockel im Netz, den er am 12. Februar des Jahres zu „Die Kivelinge und Nationalsozialismus im Spiegel ihrer Veröffentlichungen“ in der Kunst-/Halle gehalten hat. Das youtube-Video dokumentiert den Vortrag von Manfred Rockel am 12.02.2020 in der Kunsthalle Lingen und die Vorreden von Meike Behm, Direktorin der Kunsthalle Lingen, und Dr. Heribert Lange, Vorsitzender des Forum Juden – Christen im Altkreis Lingen e.V.

Eine der bedeutendsten jüdischen Münzsammlungen ist am Dienstag in Osnabrück durch das Auktionshaus Künker versteigert worden. Die Sammlung umfasste viele gut erhaltene Einzelstücke, aber auch Münz-Reihen aus der Zeit vor Christi Geburt. Begründet wurde diese besondere Kollektion von insgesamt 577 Münzen von den Münchener Sammlern Josef Samel und seiner Schwester Angela Arluk (geb. Samel) , die 2005 beziehungsweise 2015 verstorben sind. In Jahrzehnten mühevoller Sammlertätigkeit in Israel und der ganzen Welt hatten die beiden jüdischen Geschwister die Kollektion zusammengetragen. Sie deckte die Geschichte des jüdischen Volkes von der Eroberung Judäas durch die Perser vom 6. Jahrhundert vor Christus bis in die heutige Zeit ab. Der Wert der Sammlung wurde vor der Auktion auf mehr als eine halbe Million Euro geschätzt. Erlöst wurden dann aber gestern deutlich höhere Beträge. Allein die abgebildete Münze aus dem Jahr 70 nach Christus erbrachte mehr als das 11fache des Schätzpreises von 30.000 Euro. Sie war von ganz besonderer Bedeutung; denn in jenem Jahr schlugen die Römer den  Jüdischen Aufstand mit der Eroberung Jerusalems und der Zerstörung des Jerusalemer Tempels nieder.

Die Samel-Sammlung ist seit fast 30 Jahren in einem aufwändig gestalteten Hochglanzkatalog dokumentiert. Das sei wichtig, unterstrich der Vorsitzende des Landesverbandwa  der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen  Michael Fürst im Vorfeld, um die Münzen der Forschung weiterhin zur Verfügung zu stellen. „Historische Geldstücke bieten das Potenzial, mehr über die Geschichte der Menschheit und in diesem Fall ganz speziell über die Geschichte des jüdischen Volkes zu lernen“, erläuterte Fürst. „Es ist wichtig, dass dieser Teil der Geschichte auch zukünftigen Generationen zugänglich gemacht wird.«“

Zzuletzt war die Samel-Sammlung 1993/94 in München ausgestellt worden. Der damals erstellte Katalog „Das Heilige Land. Antike Münzen und Siegel aus einem Jahrtausend jüdischer Geschichte‘ bewahrt bis heute die Erinnerung an diese Präsentation. Zum Preis von 10 euro ist er noch heute von der Staatlichen Münzsammlung in München zu beziehen (mehr…).

There you have it

11. März 2020

There you have it. Es ist Schluss mit lustig:

Das Land Niedersachsen hat heute wegen des Coronavirus einen Erlass veröffentliht, alle Veranstaltungen im Land mit mehr als 1000 Teilnehmern abzusagen. Das hat Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) heute Morgen in Hannover in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. „Wir haben es mit einem Infektionsgeschehen zu tun, das eine sehr hohe Dynamik hat, und wir haben den Höhepunkt noch nicht erreicht“, sagte die SPD-Politikerin. „In Niedersachsen gilt: Sicherheit und Gesundheit gehen vor.“ Es dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, dass Veranstaltungen mit weniger Teilnehmern per se bedenkenlos seien. „Jede Veranstaltung in Niedersachsen steht auf dem Prüfstand“, sagte Reimann. (mehr...)

In Lingen sind von dem Erlass in diesem Monat die folgenden Veranstaltungen in der EmslandArena (Foto) betroffen und müssen irgendwann später, also in den Zeiten nach COVID19 nachgeholt werden:

12. März Johannes Oerding
13. März James Blunt
14. März Stahlzeit

26. März Eckhard von Hirschhausen
27. März Lord of The Dance
28. März The Australian Pink Floyd Show


Die EmslandArena informiert heute auf ihrer Webseite:

NEWS

+++ UPDATE +++  VERANSTALTUNGSVERLEGUNG +++ UPDATE

Coronavirus: Verlegung von Veranstaltungen in der EmslandArena


Am heutigen Mittwoch, den 11. März 2020, hat die Sozial- und Gesundheitsministerin des Landes Niedersachsen, Carola Reimann, in der Landeshauptstadt Hannover einen Erlass gemäß Infektionsschutzgesetz herausgegeben, nach dem bis auf weiteres Großveranstaltungen mit über 1000 zu erwartenden Besuchern in Niedersachsen nicht stattfinden dürfen.

Die Gesundheit unserer Besucher*innen, Mitarbeiter*innen und Künstler*innen hat oberste Priorität, daher können wir die Entscheidung der Politik und der Behörden natürlich nachvollziehen. Dennoch ist diese Nachricht umso bedauerlicher für all unsere Gäste, die sich seit Monaten auf die Konzerte, Shows und einzigartigen Momente gefreut haben. Über unsere Kanäle informieren wir schnellstmöglich, welche neuen Termine gefunden werden konnten.

Die Koordination von Ersatzterminen hat für uns, die EmslandArena und Emslandhallen, höchste Priorität, weshalb wir zuversichtlich sind, dass die betroffenen Veranstaltungen nachgeholt werden können. Aufgrund von eventuellen Terminkonflikten im weltweiten Tournee-Geschäft ist dies jedoch nicht einfach und benötigt etwas Zeit.

 

(Foto: EmslandArena Lingen, (c) milanpaul via flickr)

bald zu sehen

11. März 2020

Historiker der Universität Osnabrück erschließen durch die Digitalisierung einer Gestapo-Kartei Neuland. Die Ergebnisse sind bald zu sehen.

Die Gedenkstätte Augustaschacht in Ohrbeck bei Osnabrück ist ein düsterer und beklemmender Ort. Ein verwitterter Backsteinbau, blockhaft, mehrgeschossig, fast 150 Jahre alt, mit zugemauerten Fenstern. Von 1940 bis 1943 war die einstige Bergwerks-Pumpstation ein Kriegsgefangenenlager der Wehrmacht, von Januar 1944 bis März 1945 ein Arbeitserziehungslager der Osnabrücker Gestapo, mit über 2.000 Häftlingen aus 17 Ländern, die meisten Zwangs­arbeiter. Über 100 haben die KZ-ähnliche Polizeihaft nicht überlebt.

Der Augustaschacht ist ein Labyrinth enger Kammern und niedriger Decken, schmaler Durchlässe und Gänge. Rissiges Mauerwerk, unebene Böden, zerschrammte Türzargen, an den Wänden Fetzen von Tapeten. Bis 1969 wohnten hier deutsche Ausgebombte und Flüchtlinge, auch von ihnen finden sich Spuren.

Michael Gander, der Leiter der Gedenkstätte, steht zwischen Kabeltrommeln, Werkzeugkoffern und einer ohrenbetäubenden Kreissäge. Elektriker und Tischler sind im Haus, Grafikdesigner, Medientechniker, Kuratoren beugen sich über Pläne und Tablets.

Anfang April wird…

[weiter bei der taz]

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Foto: Mahnmal Augustaschacht von Stephan Rosenberger (Suncase) „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“

„Ex-Nazi“

9. März 2020

Ein wenig deutsche, emsländische Geschichte heute, nachdem am vergangenen Wochenende auch die NOZ-Emslandausgaben über eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem US-Bundesstaat Tennessee berichteten. Diese beleuchtet exemplarisch die Verstrickung wie die Schuld der Menschen, die in NS-Deutschland lebten. Im aktuellen Geschehen spielen dabei die Emslandlager eine bedeutsame Rolle, insbesondere das Lager in Meppen-Versen (Emslandlager IX) und das Emslandlager XII in Dalum (Foto), die im Herbst 1944 in das KZ Neuengamme eingegliedert wurden.

Ab dem 18. November 1944 wurden zwischen 1.000 und 3.000 Zivilisten aus Rotterdam in das Emslandlager XII Dalum eingewiesen. Sie wurden deportiert, um als Zwangsarbeiter Teile der Verteidigungslinie „Friesenwall“ aufzubauen. Dazu mussten sie Panzergräben und Stellungssysteme ausheben. Der Friesenwall sollte mehrere gestaffelte Stellungslinien und Riegel umfassen. Westlich der Lager war die „Nordsüd-Kanal-Stellung“ und östlich die „Ems-Rhein-Stellung“ vorgesehen. Ende Dezember wurden die Niederländer in andere Zwangsarbeiterlager verlegt.

Am 3. Januar 1945 kamen dann über 1.000 Häftlinge aus dem Konzentrationslager Neuengamme nach Dalum. Schon ab November 1944 waren KZ-Häftlinge aus Neuengamme zunächst in das Lager Versen verlegt worden. Die insgesamt bis zu 4.000 in die beiden Lager überführten Häftlinge sollten im Raum Meppen die militärisch völlig sinnlose Verteidigungsstellung [„Friesenwall“] gegen die vorrückenden alliierten Truppen weiterbauen. Die Unterbringung im Lager erfolgte unter schlimmsten Bedingungen; Kälte und Nässe sowie eine völlig unzureichende Verpflegung führten zu zahlreichen Todesfällen. Innerhalb von fünf Monaten starben 566 Gefangene in diesem Außenkommando, häufig an epidemisch auftretenden Darm- und Lungenerkrankungen.

Zuletzt waren im Lager Dalum 807 KZ-Häftlinge registriert. Am 24. März wurden die noch Arbeitsfähigen zu Fuß nach Cloppenburg [und zurück nach Neuengamme] in Bewegung gesetzt, die Kranken folgten mit dem Zug, untergebracht in geschlossenen Waggons. [Der Zug wurde von Tieffliegern nahe Cloppenburg angegriffen.] Während dieses Transportes und des Evakuierungsmarsches starben weitere Hunderte von Häftlingen. (Quelle)

Der Wachmann und Marinesoldat Friedrich Karl Berger aus Oak Ridge, Tennessee, steht deshalb seit der vergangenen Woche im Fokus internationaler Berichterstattung. Er war ab Januar 1945 im Emslandlager XII Dalum eingesetzt. Denn die für Einwanderung zuständige US-Bundesrichterin Rebecca L. Holt in Memphis (Tenn.) hat ihm deshalb nach einer zweitägigen Gerichtsverhandlung auf der Grundlage des „Holtzman Amendment  to the Immigration and Nationality Act“ aus dem Jahr 1978  das Recht entzogen, weiter in den USA zu leben. Er muss die USA verlassen, wo er über 60 Jahre lebte; denn er habe bereitwillig mit der Waffe in einem Konzentrationslager seinen Wachdienst geleistet.

Die NOZ-Ausgaben nennen, im Gegensatz zu allen US-Medien, nicht den Namen des 94jährigen, zur Ausreise verurteilten Mannes, aber titeln (Clickbaiting!) dazu  „Ex-Nazi aus dem Emsland vor Gericht.“ Ob der Schleswig-Holsteiner tatsächlich Nazi war, liegt nahe, aber man weiß es nicht. Allemal war er ein damals 19jähriger Soldat der deutschen „Kriegsmarine“, der zu dem Urteil selbst, laut „New York Times„, sagt,

… dass er in das Lager abkommandiert wurde, für kurze Zeit dort war und keine Waffe getragen habe. In den Vereinigten Staaten habe er seinen Lebensunterhalt mit dem Bau von Abisoliermaschinen verdient.
„Nach 75 Jahren ist das lächerlich. Ich kann es nicht glauben“, sagte er zu Washington Post und fügte hinzu, „sie zwingen mich aus meinem Haus.“

Ein Wachmann ohne Waffe? Das muss man nicht glauben. Man muss aber auch nicht die Aussage des zuständigen Staatsanwalts Eli Rosenbaum glauben, dass sich Karl Berger 1943 für den Dienst in der Wehrmacht „entschieden“ habe (“Mr. Berger made his choice to enlist in 1943 in the German military”). Das lief vor 77 Jahren dann doch wohl etwas anders ab. Doch Rosenbaum sagt auch, dass Berger nie seine „Versetzung“ beantragt habe, als er vom ostfriesischen Langeoog in die KZ-Wachmannschaft abkommandiert wurde. Das stimmt offenbar.

Der Fall des Friedrich Karl Berger ist inzwischen auch von der KZ-Gedenkstätte Neuengamme aufgegriffen und beleuchtet worden. Sie klärt die Zusammenhänge auf:

„Das US-amerikanische Justizministerium hat bekannt gegeben, dass sie den 1959 [aus Kanada] in die USA eingewanderten Deutschen Friedrich Karl Berger ausweisen wird, da dieser als Angehöriger der Wachmannschaft des KZ Neuengamme „Teil des SS-Systems der Unterdrückung gewesen ist, das KZ-Häftlinge unter grausamen Haftbedingungen hielt“.

Friedrich Karl Berger, geb. 1925 in Bargen, heute Ortsteil der Gemeinde Erfde im Kreis Schleswig-Rendsburg, war als Maschinengefreiter der Kriegsmarine ab 23. Januar 1945 dem Wachpersonal des KZ Neuengamme in den Außenlagern in Meppen-Versen und Meppen-Dalum zugeteilt, die zu den „Friesenwall“-Lagern gehörten. Im März 1945 wurden beide Lager aufgelöst und die Häftlinge per Bahn oder in Fußmärschen ins Hauptlager Neuengamme zurückgeführt. Die Kriegsmarine-Bewacher wurden anschließend zu anderen Marineverbänden ohne Bezug zum KZ-System versetzt oder bekamen neue Bordkommandos.

Wie kam es dazu, dass Marineangehörige zu Wachmannschaften eines Konzentrationslagers gehörten? Im Herbst 1944 hat im KZ Neuengamme ein umfangreicher Personalaustausch stattgefunden. Angehörige des Wachpersonals wurden auf Waffen-SS-Verbände in Frankreich verteilt. Als Ersatz erhielt das KZ Neuengamme Soldaten aus allen Wehrmachtteilen. Gleichzeitig expandierte das Außenlagersystem des KZ Neuengamme. Dem gestiegenen Bedarf an Bewachungspersonal wurde entsprochen, indem die Wehrmacht Soldaten abstellte. Die Hälfte des Wachpersonals des KZ Neuengamme bestand damit ursprünglich nicht aus SS-Angehörigen oder wurde – wie Teile des Heers und der Luftwaffe – in die Waffen-SS übernommen. Unter den Bewachern der Außenlager waren auch 80-100 Angehörige des Marineinsel-Bataillons 354, die am 23. Januar 1945 von Langeoog aus nach Neuengamme abkommandiert wurden, darunter auch der 19jährige Friedrich Karl Berger.

Aus  kriminalpolizeilichen Ermittlungsunterlagen ist bekannt, dass 80 dieser Männer nach wenigen Tagen den Auftrag erhielten, Häftlinge in das Außenlager Meppen zu bringen. In Meppen mussten über 1700 Häftlinge den Bau des so genannten „Friesenwalls“ vorantreiben. Mit dem „Friesenwall“ wurde ein gigantisches Befestigungswerk an den Küsten und Grenzen geplant, das gegen eine Landung der Alliierten schützen sollte. In Wedel, Aurich-Engerhafe, Husum, Ladelund, Meppen-Dalum und Meppen-Versen an der niederländischen Grenze mussten KZ-Häftlinge unter Bewachung von Marineangehörigen die Erdarbeiten ausführen. Die Namen der Häftlinge, die v.a. aus der Sowjetunion, Polen und den Niederlanden kamen, aber auch aus Deutschland, Dänemark, Lettland, Frankreich oder Italien stammten, sind durch eine Liste aus dem Januar 1945 bekannt. Wegen unzureichender Ernährung, Kleidung und Unterbringung starben bei dem harten Arbeitseinsatz hunderte Häftlinge. Auf der Kriegsgräberstätte Versen befinden sich noch die Grabstätten von 297 verstorbenen Häftlingen aus den beiden Meppener Außenlagern des KZ Neuengamme.

Am 25. März 1945 ließ die SS das Lager räumen. Die „marschfähigen“ Häftlinge wurden zu Fuß über Cloppenburg nach Bremen getrieben, von wo ein Großteil von ihnen, begleitet von den Marineangehörigen, zurück ins Stammlager Neuengamme kam. Mindestens 50 Häftlinge sind auf dem Marsch umgekommen. Die Bewachereinheit wurde anschließend nach Cuxhaven zurückbeordert.“

Berger hat übrigens jetzt bis Anfang April Zeit, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Mehr zum Thema
Pressemitteilung des US-Department of Justice: https://www.justice.gov/opa/pr/tennessee-man-ordered-removed-germany-based-service-concentration-camp-guard-during-wwii

Artikel von Reimer Möller: Wehrmachtsangehörige als Wachmannschaften im KZ Neuengamme, in: Wehrmacht und Konzentrationslager, Beiträge Heft 13 (Link)

Webseite der Gedenkstätte Esterwegen für die „Emslandlager“: https://www.gedenkstaette-esterwegen.de/geschichte/die-emslandlager/ix-versen.html

Webseite zum Außenlager Meppen-Versen: https://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/geschichte/kz-aussenlager/aussenlagerliste/meppen-versen/

Artikel über Karl Saling Møller, der Häftling in Meppen-Versen war: https://www.noz.de/lokales/meppen/artikel/126865/haftlinge-mussten-bei-meppen-panzergraben-ausheben#gallery&0&0&126865

Webseite der Gedenkstätte KZ Neuengamme
https://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de

Webseite des Emslandlagers XII Dalum
https://www.diz-emslandlager.de/lager/lager12.htm

Moor ohne Grenzen – Webseite der Gemeinde Geeste über die Gräber der in den Emslandlagern Dalum und Groß-Hesepe Umgekommenen https://www.moor-ohne-grenzen.de/aktuelle-projekte/tourismus-umweltbildung-freizeit-kultur/historische-spuren-der-lager-in-geeste/

Artikel in der New York Times über die Entscheidung in Memphis
https://www.nytimes.com/2020/03/05/us/friedrich-karl-berger-nazi-concentration-camp.html

Artikel in der New York Times über die Hintergründe des Urteils
https://www.nytimes.com/2020/03/07/us/Friedrich-Karl-Berger-nazi-guard.html

-.-.-.-

Noch eine persönliche Bemerkung:
Nach der sog. Einebnung des Emslandlagers XII Dalum sind von diesem Ort des Grauens nur noch ganz wenige Reste verblieben. Das Foto oben zeigt eine alte Transformatorenstation und drei Pfeiler des Eingangstores. Sonst gibt es nichts. Auf dem nur wenige Kilometer entfernten Gelände des Emslandlagers XI Groß Hesepe, das seit Jahrzehnten eine Außenstelle der JVA Lingen ist, befindet sich direkt vor dem Tor der Anstalt noch eine einzige historische Baracke aus der NS-Zeit, die aber nicht erhalten wird sondern dem systematischen Verfall ausgesetzt ist.

Dieser Umgang mit einem steinernen Zeugnis von Gewalt, Rassismus und Rechtlosigkeit ist eine geschichtslose Schande für das Land Niedersachsen, den Landkreis Emsland und auch die Gemeinde Geeste. Wann geschieht etwas, um sie als Mahnmal zu erhalten?


Foto: Eingangsbereich zur früherem Emslandlager XII Dalum; Aufnahme von CC Frank Vincentz CC BY-SA 3.0 via wikipedia; unten: Grafik Emslandlager XII Dalum

„Abgeurteilt – Keine Gnade“
Gefangene in der Strafanstalt Lingen und den Emslandlagern 1935 – 1945“
26897 Esterwegen – Gedenkstätte, Hinterm Busch 1
noch bis zum 12. April
Der Eintritt ist kostenlos.

Zwei Ausstellungen von Studierenden der Universität Osnabrück in Kooperation mit den Gedenkstätten Gestapokeller und Esterwegen

Unmittelbar nach der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 trat an die Stelle der liberalen Rechtsordnung der Weimarer Republik eine völkische Lebensordnung. Recht ergab sich aus den Vorstellungen von „Volksgemeinschaft“ und „Führerwillen“. Neue Verordnungen und Gesetze zerstörten die parlamentarische Demokratie und setzten verfassungsmäßige Grundrechte außer Kraft.

Die NS-Führung schuf die Voraussetzungen, um die politische Opposition durch die Justiz ausschalten und andere „Volksfeinde“ aburteilen zu können. Neben Widerstandhandlungen konnten nun schon unbedarfte Aussprüche mit harten Strafen geahndet werden. Mit Kriegsbeginn 1939 radikalisierte sich die Rechtsprechung und die Urteile wurden immer drakonischer.

Die Militärjustiz war unabhängig von der zivilen Justiz. Insbesondere nach 1939 verschärften die Wehrmachtgerichte die Urteilspraxis ebenfalls drastisch zur „Aufrechterhaltung der Manneszucht“. Bis Kriegsende vollstreckte die Militärjustiz mehr als 20.000 Todesurteile. Im Ersten Weltkrieg waren es nur 48. Zu Haftstrafen verurteilte Wehrmachtsoldaten kamen zu tausenden in die Emslandlager.

Die Ausstellungen „Abgeurteilt“ und „Keine Gnade“ sind das Ergebnis von zwei Lehrveranstaltungen des Historischen Seminars der Universität Osnabrück 2013/14 und 2017/18 unter Leitung von Dr. Sebastian Weitkamp (Gedenkstätte Esterwegen). Die Auswahl der Biographien, deren Schwerpunkt auf der Region Osnabrück-Emsland-Bentheim liegt, veranschaulicht individuelle Schicksale, die hinter der Rechtsprechung der NS-Gerichte standen. Nicht alle Verurteilten waren ausschließlich Opfer. Einige waren auch zugleich Täter. Aber alle wurden Opfer einer politischen Justiz.

Die beiden Ausstellungen zeigen Einzelschicksale von Menschen, die in die Mahlwerke der NS-Justiz geraten sind. Die verhängten Haftstrafen verbüßten sie in der Strafanstalt Lingen oder den emsländischen Strafgefangenenlagern. Nicht alle überlebten die Haft.

Die Ausstellungen sind in der Gedenkstätte Esterwegen noch bis zum 12. April 2020 zu sehen.
Der Eintritt ist kostenlos.

Statt des im Grundgesetz verbrieften Rechtes auf Familie gibt es für Flüchtlinge mit subsidiärem Status seit August 2018 ein Gnadenkontingent von 1.000 Visa im Monat. Und nicht einmal das wird vollends ausgeschöpft.  Die Visaerteilungen für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten schleppen sich über Jahre hin. Nach 18 Monaten Gnadenkontingent ist klar: Die Bundesregierung kommt nicht einmal dem veranschlagten Minimalkonsens nach. Tausende geflüchtete Familien leben seit Jahren getrennt und warten weiter auf ein Visum.

Eineinhalb Jahre nach der de facto Abschaffung des Rechtsanspruchs und der Einführung eines Gnadenrechts bei der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten (sog. »Familiennachzugsneuregelungsgesetz«) wird deutlich: Die Bundesregierung hält nicht einmal den politisch getroffenen Minimalkonsens ein. Die Große Koalition hatte sich nach einem langen Streit in einem Kompromiss auf ein monatliches Gnadenkontingentnach Ermessen von 1.000 Visa für Angehörige dieser Personengruppe geeinigt.

Ein Fünftel des Kontingents nicht erfüllt

18 Monate nach Inkrafttreten der Regelung zeigt sich: Genau 20 Prozent, also ein Fünftel des versprochenen Visakontingents wurden bisher nicht ausgeschöpft.

Nach 18 Monaten haben die deutschen Auslandsvertretungen von den politisch versprochenen 18.000 möglichen Visa bis Ende Januar 2020 erst 14.404 Visa erteilt (2018: 2.612, 2019: 11.133 laut Plenarprotokoll 15. Januar 2020, Januar 2020: 659 laut Auskunft des Auswärtigen Amtes).

Schutzbedürftige bleiben außen vor  

Im gleichen Zeitraum wurden aber selbst besonders schutzbedürftige Gruppen auf hartherzige Art und Weise vom Visumverfahren ausgeschlossen:

→ minderjährige Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, denen die gemeinsame Einreise mit ihren Eltern nach Deutschland verwehrt wird.

→ Kinder, die während der 2,5 jährigen vollständigen Aussetzung der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten vom Frühjahr 2016 bis Sommer 2018 die Volljährigkeit erreicht haben.

Leid der Familien setzt sich fort

Das durch die langen Familientrennungen erzeugte Leid der bisher ausgeschlossenen Familien ist unermesslich. Die Bundesregierung versucht den Eindruck zu vermitteln, sie habe die Probleme beim Familiennachzug gelöst. Das ist aber falsch: Es gibt in Deutschland Familien, die seit Jahren darauf warten, wieder zusammenleben zu können. Diese Situation ist für die Betroffenen unerträglich.

Visa-Zahlen gehen nach unten

Schon seit Sommer 2019 kann auf Basis der Zahlen des Auswärtigen Amtes festgestellt werden, dass die monatlich erteilten Visa signifikant unter den versprochenen 1.000 liegen. Zuletzt hat das Auswärtige Amt im Januar 2020 sogar nur 659 Visa erteilt (siehe Grafik).

Image
In den letzten Monaten seit August 2019 blieb die Zahl der erteilten Visa regelmäßig deutlich unter den möglichen 1.000 pro Monat (ABH=Ausländerbehörde, BVA=Bundesverwaltungsamt, Visa=Vergabe durch Auswärtiges Amt).

Bürokratie und Bremsklötze

Das bewusst als bürokratischer Dschungel gestaltete Verfahren wird weiterhin nicht entschlackt.  Beteiligt sind Auslandsvertretungen, teilweise unterstützt durch die Internationale Organisation für Migration (IOM), kommunale Ausländerbehörden und Bundesverwaltungsamt.

Die jüngsten Zahlen des Auswärtigen Amtes zeigen, dass der Bremsklotz bei der Antragsbearbeitung derzeit deutlich bei den beteiligten kommunalen Ausländerbehörden in den Bundesländern liegt. Während in den ersten achtzehn Monaten der Neuregelung bereits 20.645 Visaanträge von den deutschen Auslandsvertretungen an die kommunalen Ausländerbehörden weitergeleitet wurden, bearbeiteten diese im gleichen Zeitraum nur 14.708 Anträge und leiteten diese zum Bundesverwaltungsamt zur abschließenden Prüfung weiter.

Tausende Familien weiter getrennt

Weiterhin warten allerdings 22.000 Familienangehörige auf einen Termin. Den deutschen Auslandsvertretungen liegen nach Angaben des Auswärtigen Amtes so viele unbearbeitete Terminanfragen vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Anfrage, Sitzung des Deutschen Bundestages, 15. Januar 2020)

Mehr Personal – und Recht auf Familie wiederherstellen

Es wäre dringend erforderlich, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Innenministerien der Bundesländer ernsthaft auf eine Beschleunigung der Verfahren hinwirkt. Gleichzeitig muss die Bundesregierung das Auswärtige Amt so ausstatten, dass mindestens doppelt so viele Antragsverfahren monatlich aufgenommen werden können als bisher. Letztendlich hilft aber nur die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Familienleben auch für subsidiär Geschützte.

Wir erinnern uns: Die Abschaffung des Rechtsanspruchs basierte auch auf weit verbreiteten abwegigen Prognosen der Bundesregierung über die Zahl der nachziehenden Angehörigen, die sich allerdings faktisch als deutlich geringer herausstellte.

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Ein Beitrag von Karim Alwasiti/akr auf der Internetseite des Nieders. Flüchtlingsrat

Schutz

28. Februar 2020

Das Bistum Osnabrück hat sich im Februar 2019 ein „Konzept gegen sexualisierte Gewalt“ verordnet – und seit dem Leitungsposten mit Frauen besetzt. Die taz berichtet:

„Schutz“ –  Ein Bischof, der ein solches Wort ausspricht, – in der Missbrauchsdebatte der katholischen Kirche, die uns seit Jahren in Abgründe von Gewalt und Vertuschung blicken lässt – braucht Mut. Franz-Josef Bode, Bischof des Bistums Osnabrück, hat diesen Mut am Mittwoch aufgebracht, als er Zwischenbilanz zog für sein Ende Februar 2019 initiiertes „Konzept gegen sexualisierte Gewalt und geistlichen Missbrauch“. „Schutzprozess“, sagt er heute dazu, um zu zeigen, „dass wir damit noch längst nicht fertig sind“, sagt Bistumssprecher Hermann Haarmann, „dass es da noch viel zu tun gibt“.

Bode, ein Reformer unter den katholischen Bischöfen Deutschlands, zielt auf Prävention und Intervention, auf die Begleitung Betroffener, die Professionalisierung des Umgangs mit Beschuldigten, auf die Sanktionierung von Tätern, auf die Klärung „systemischer Grundsatzfragen“, von der kirchlichen Sexualmoral bis zum Umgang mit Macht und Hierarchie.

Arbeitsgruppen wurden dazu gebildet, 60 Köpfe stark. Kirchenexterne wurden einbezogen, wie Thomas Veen, Präsident des Landgerichts Osnabrück. Auch „Menschen, denen Unrecht widerfahren ist“, so Haarmann, beteiligen sich. Und es wurde nicht nur geredet. Es wurde gehandelt. Tiefgreifend.

Einige Gemeinden des Bistums werden heute nicht mehr von Pfarrern geleitet, sondern von Laien – Gesmold und Wellingholzhausen etwa, Bad Iburg und Glane. Auch Frauen leiten jetzt im Bistum Gemeinden, Priestern übergeordnet – ein Novum, deutschlandweit. „Da geht es darum, Macht abzugeben, Macht zu teilen“, sagt Haarmann….

[weiter bei der taz]


Foto: Bischof Bode, Foto von Stepel, GNU Free Documentation License,

Der Naturschutzbund (NABU) und mit ihm weitere Verbände und Vereine wollen in Niedersachsen das Volksbegehren Artenvielfalt zum Erfolg führen. Vorbild ist die erfolgreiche Initiative „Rettet die Bienen“ in Bayern. Das Volksbegehren im Süden konnte im Februar letzten Jahres in kürzester Zeit über 1,7 Millionen Unterschriften sammeln. „Das, was die Bayern konnten“, heißt es jetzt beim NABU selbstbewusst, „können wir in Niedersachsen schon lange“.
Der NABU: „Die Bewahrung und die Förderung der Artenvielfalt ist die wichtigste Aufgabe, wenn wir Menschen auf diesem Planeten eine Zukunft haben möchten.Der dramatische Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln und Wildkräutern ist auch in Niedersachsen alarmierend. Deshalb sagen wir: Artenschutz ist keine Frage freiwilliger Absichtserklärungen – sondern für das Gesetzesblatt. Gemeinsam mit weiteren Trägern und vielen Unterstützern starten wir daher ein Volksbegehren zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen.“

Zentrale Punkte des Volksbegehrens lauten:

  • Ausbau des Biotopverbundes in Niedersachsen
  • Verbesserter Gewässerschutz wegen zu hoher Nitrat-Werte im Wasser
  • Erhalt von Dauergrünland
  • Verbesserung des Moorschutzes für den Arten- und Klimaschutz
  • Ausbau des Ökolandbaus
Etwa 610.000 Bürger*innen aus Niedersachsen müssten das Volksbegehren für mehr Artenschutz unterschreiben, damit es ein Erfolg wird. Das Volksbegehren kommt nämlich zustande, wenn es von mindestens 10 % der Stimmberechtigten unterstützt wird. Als Zahl der Stimmberechtigten gilt dabei die Zahl der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl; das waren 6.098.379 Männer und Frauen in unserem Bundesland, davo übrigens 41.680 Stimmberechtigte in Lingen (Ems). In unserer Stadt müssten also beispielsweise etwa 4.200 Stimmen gesammelt werden. Das wird viel ehrenamtliche Arbeit, aber eine, die Erfolg verspricht!
Skepsis gibt es dabei von etablierten Organisationen der traditionellen Landwirtschaft und ihnen nahestehenden Wissenschaftlern. Auch CDU und SPD halten sich bislang eher zurück. Vor einem Jahr Bayern spielte das übrigens für das Ergebnis des erfolgreichen bayerischen Volksbegehrens aber überhaupt keine Rolle.
An diesem Mittwochabend hat sich für das südliche Emsland im Ludwig-Windthorst-Haus im Ortsteil Holthausen/Biene eine lokale Organisationsgruppe gegründet. Sie will ab Ende März/Anfang April doe notwendigen Unterschriften sammeln. Bislang sind hier bei uns folgende Partner dabei: Bündnis`90 – Die Grünen, der NABU Emsland Süd e. V., der Weltladen, der Tauchclub Hydra Lingen e. V., das Ludwig-Windthorst-Haus (LWH), die Kirchengemeinden Lingens und die Klimagruppe Emsland. Die Initiatoren sagen voraus, dass weitere Unterstützer und Unterstützerinnen dazu kommen „ob nun aktiv für Unterschriftensammlungen, Organisation oder Teilnahme von oder an Aktionen, oder passiv, indem ein Poster aufgehängt, Flyer ausgelegt werden… ganz wie es beliebt! Es ist auch möglich „still“ zu unterstützen“ – zum Beispiel mit einer Spende.
Spätestens mit Beginn der Unterschriftensammlung soll auch in der Region die Öffentlichkeitsarbeit in Presse, Medien, Internet mit Postern, Flyern, Videos und kreativen Aktionen starten.
Das nächste Organisationstreffen für das südliche Emsland findet am 11.03.2020 um 19:00 Uhr in der Karolinenstraße 3 statt. Anmeldung erbeten (s. Kommentar von Debora Rusche-Marmouq).
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Foto: Volksbegehren Artenvielfalt Niederdachsen ©NABU Niedersachsen