Osnabrücks neue Rechtsextreme

23. September 2022

Harff-Peter Schönherr schreibt in der taz über rechte Strukturen in Niedersachsen, genauer über Osnabrücks neue Rechtsextreme

Die Aktivisten-Gruppe „Oskars_Osna“ alias „Sturmfest Osnabrück“ ist vor allem in sozialen Medien aktiv. Auf Instagram hat sie rund 2.100 Follower.

Osnabrück, sagt der einstige Osnabrücker Oberbürgermeister und heutige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), habe ein „ganz besonderes Klima, was die Wehrhaftigkeit gegen Rechts betrifft“. Das stimmt. Ein Beweis dafür: Erst in der Kommunalwahl 2021 hat es die AfD erstmals in den Stadtrat geschafft, mit einem Sitz.

Aber auch in Osnabrück gibt es eine rechte Szene. Ihre jüngste Erweiterung, seit Herbst 2020: Die Instagram-Gruppe Oskars_Osna, die sich als „Politische Rabauken“ bezeichnet, rund 2.100 Follower stark. Auf Telegram heißt sie Sturmfest.Osnabrück.

Die „jungen Aktivisten“ betrachten sich als „Gegenentwurf zum linken und deutschfeindlichen Zeitgeist“, hoffen auf die „Rückeroberung rechter Themen“ und sehen sich in einem „Kampf um die Köpfe des Volkes“. Ihre Äußerungen reichen von „Sei der Widerstand“ bis „An Oskar’s Wesen mag Osnabrück genesen“. Ihr Logo zeigt einen Kreuzritter vor dem Osnabrücker Stadtwappen-Rad, darunter steht „Osnabrück verteidigen. Für Volk & Vaterland“. Ihre Hashtags reichen von „Ehre“ bis „Treue“.

Sie folgen auf Instagram der NPD und der AfD sowie Gruppen wie „Harzrevolte“ und „Scheiteljugend Kassel“. Die „Oskars“ bezeichnen die Forderung nach offenen Grenzen und Einwanderung als „Verrat“ und sagen: „Wir dürfen nicht zusehen, wie man unsere Welt und unser Deutschland Stück für Stück demontiert.“ „Niemals zu weichen“ zeichne einen „wahren Deutschen“ aus.

Man unternimmt Wanderungen, pflegt Kriegerdenkmäler. Bei Paul Rzehaczek, dem Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) bedankt man sich für einen Schulungsvortrag, ebenfalls bei Sascha Krolzig, einem Politiker der neonazistischen Partei „Die Rechte“.

Das Recherchekollektiv Osnabrück (RKOS) kennt die Gruppe gut. Es stuft sie als „NPD-nahe, rechtsradikale Jugendorganisation“ ein. „Die Aktivitäten finden größtenteils auf Social Media statt“, sagt RKOS auf taz-Anfrage. „Bisher sind Personen der Gruppe nicht öffentlich aufgetreten.“

Inhaltlich seien Beiträge „deckungsgleich mit NPD und JN-Strukturen“. Man…

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Verspätung

18. September 2022

Bahnreisende aus dem Emsland, die in Rheine in die DB-Züge umsteigen, erleben seit Jahren, dass die Bahn auf dieser Ost-West-Achse immer noch alte Intercity-Züge aus den 1970ern einsetzt, inzwischen ein paar Mal renoviert. Gut ist anders.

Mitte der Woche hat jetzt die Deutsche Bahn in Berlin den neuen „ICE L“ vorgestellt. Das „L“ beim neuen ICE stehe für „low floor“, also „Niederflur“, erklärte Bahnvorstand Dr. Michael Peterson. Eingesetzt werden soll der im Normalbetrieb knapp 260 m lange Zug zuerst auf der Strecke zwischen Amsterdam und Berlin.

Angekündigt waren die neuen, unter dem Projektnamen ECx projektierten Züge bereits für das kommende Jahr. Aber es kommt wie so oft bei der Bahn – später: Erste, der vom spanischen Hersteller Talgo gebauten Komplett-Züge rollen wohl erst im Oktober 2024, also in zwei Jahren. Für alle Verbindungen stehen genügend Züge erst 2025 zur Verfügung. Dann soll auch der anachronistische Halt mit Lokomotivwechsel in Bad Bentheim (hier in Echtzeit) entfallen. Er ist der unterschiedlichen Stromversorgung der Lokomotiven in den Niederlanden und in Deutschland und wohl auch der bundespolizeilichen Grenzkontrolleritis geschuldet. Die ICE L-Lok soll künftig beide Stromsysteme „können“.

Der neue ICE-L-Zug besteht aus der „Mehrsystemlok“ und 17 Reisezugwagen inklusive Steuerwagen. Sie bieten insgesamt 562 Sitzplätze, davon 85 Sitzplätze in der 1. Klasse und 477 Sitzplätze in der 2. Klasse. Die ICE-L erreichen eine Höchstgeschwindigkeit von 230 km/h. Diese Spitzengeschwindigkeit kann bisher nur auf dem Streckenabschnitt östlich von Hannover gefahren werden. Über den Ausbau der Bahnstrecken in NRW und Niedersachsen wird noch diskutiert; Beschlüsse fehlen, vom Ausbau selbst ganz zu schweigen. Es bleibt daher die Gesamtreisezeit von rd 6 Stunden, die vor allem die niederländische Bahngesellschaft NS seit langem für deutlich zu lang hält, um Reisende vom Flieger in den Zug zu bekommen. Aber solange in Bad Bentheim, Rheine, Ibbenbüren, Bünde, Bad Oeynhausen, Minden usw noch gehalten wird, bleibt es auch so.

Die neuen Züge setzen mit ihrem stufenlosen, niedrigen Zugang neue Bahn-Maßstäbe in Sachen Barrierefreiheit. Ältere und Gehinderte wird es zu recht freuen. Pro Zug gibt es allerdings nur drei Rollstuhlplätze und vor allem nur ein einziges rollstuhlgerechtes WC. Funktioniert dies nicht, können Rollstuhlfahrende sehen, wo sie bleiben. Die Sitze sollen noch entwickelt werden, lese ich. Insbesondere für groß gewachsene Niederländer:innen wäre dazu angesichts der wirklich unbequemen, schmerzenden Sitze für größere Menschen in neueren ICE auch dringend anzuraten; denn durch sie bekommt der Begriff 2. Klasse eine reale Bedeutung.

Übrigens: Wenn der Amsterdam-Berlin-Zug künftig an weniger Haltestellen stoppt und die Fahrzeit daher abnimmt, wird es für die umsteigenden emsländischen Reisenden keineswegs schneller. Im Gegenteil: Sofern der ICE L überhaupt noch in Rheine anhält, was keineswegs sicher ist, dürfen wir bei unveränderten Ankunftszeiten der Zubringerzüge aus und in Richtung Norden die beiden Bäckereicafés im Rheinenser Bahnhof deutlich länger frequentieren. Der Ost-West-Zug ist nämlich schon durchgefahren, wenn der Emsland-RE15 einläuft. Also muss man eher anfahren, und es droht so eine längere Gesamtfahrzeit; es könnten auf Bahnreisende solche Wartezeiten kommen wie gegenwärtig auf dem Weg nach Oldenburg in Leer(Ostfr). Das hat sich bei unseren so autoorientierten Entscheidungsträgern im Emsland noch nicht herumgesprochen. Noch wäre Zeit, aktiv zu werden. Spoiler: Auch die nach Hannover und Berlin reisenden MdB und MdL aus der Region könnten ureigenste Interessen haben, dass alles nur gut gemeint ist aber letztlich auf diese Weise schlechter wird.

Ich fasse zusammen:
Der Fortschritt kommt, allerdings einmal mehr als Schnecke, streift das Emsland nur ganz im Sünden und für den Umstieg in Rheine (Gleis 2 nach Osten oder Gleis 4 nach Westen), kann zu längeren Gesamtfahrzeiten führen und ist nicht redundant – aber man könnte besser sitzen als zurzeit. Das aber ist noch offen.

 

Wenigstens das

12. September 2022

Heute vor genau einem Jahr wählten die Lingenerinnen und Lingener das neue Stadtparlament. Die Kommunalwahl 2021 war (lokal)historisch, als die CDU ihre absolute Mehrheit in Lingen verlor, die sie seit 1950 immer innehatte, wenn man die Orte mit hinzuzählt, die in späteren Jahren eingemeindet wurden. In der Folge sprangen ihr die große Koalition in Niedersachsen mit einem nach (!) der Kommunalwahl veränderten Auszählsystem und die örtliche FDP beflissen zur Seite, um sie wieder herzustellen. So unterstrichen sie, auf wen man sich verlassen kann und auf wen nicht und die Chance für eine bessere Stadtpolitik war perdu.

Ein weiterer politischer Geburtsfehler der CDU-geführten Ratsgruppe bestand darin, die Zahl der Ratsausschüsse zu verringern, weil die FDP sonst personell die Teilnahme nicht leisten kann; ihr Fraktionsvorsitzender arbeitet im Ruhrgebiet und MdB Jens Beeck hat meistens in Berlin zu sein. Daher fehlt schlicht die Manpower, um in allen bisherigen Ausschüssen Sacharbeit zu leisten. Die soll bekanntlich dort, in den Ratsausschüssen geleistet werden. Das ist jetzt schwieriger, weil es weniger Ausschüsse gibt. Insbesondere vermisst man den Verkehrsausschuss und auch der LWT arbeitet seither faktisch ohne Ratsbegleitung.

Auch nimmt Oberbürgermeister Krone weiterhin an den montäglichen CDU-Fraktionssitzungen teil. Etwas, das seine fehlende Bereitschaft zu gemeinsamer Entwicklung der Stadtpolitik unterstreicht – auch wenn SPD und Grüne immer wieder in Zuschriften und Anträgen den „lieben Dieter“ anschreiben. In diesem Sommer traf ich einen Amtskollegen unseres OB, der über so viel Vorweg-Parteinahme nur den Kopf schütteln konnte: „Nie würde ich so etwas machen.“ Es ist lange her, dass SPD und Grüne den Amtsinhaber auf den Schild gehoben haben.

Auch im ersten Jahr der laufenden Wahlperiode hat sich die Benachteiligung der alten Kernstadt Lingen fortgesetzt. Was in den 1970er Jahren als 10jähriges Übergangsmodell ersonnen wurde – die Ortsteile- hat sich aus einem Nachteilsausgleich längst in das Gegenteil verkehrt:  Denn die Ortsteile und ihre Vertreter bestimmen, was in Lingen geschieht, und das ist nicht gut. So erhält gerade reihum jeder Ortsteil gerade eine millionenteuere, neue Feuerwehrwache, obwohl es keinen Feuerwehrbedarfsplan gibt. Ein weiteres Beispiel ist die unveränderte, einseitige Ausrichtung der Stadtentwicklung auf neue Baugebiete in den Ortsteilen. Als ob es deutschlandweit keine Debatte über Flächenverbrauch, Klimafragen oder unbezahlbare Baupreise gibt, und vor allem, als ob es nicht längst kluge Alternativen gibt.

Die vor sieben Jahren von der CDU erhobene Forderung, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist jedenfalls bisher nicht umgesetzt worden. Durch die gegründete Wohnungsbaugenossenschaft wurden seither nämlich nur rund 70 Wohnungen gebaut. Dabei sollten es einmal 30 im Jahr sein. Es gibt keinen aktiven Klimaschutz in der Stadt, vielmehr nur Worte. Dasselbe gilt für das aktuelle Aufgabe, Energie zu sparen. Da fällt dem OB und seinem Team außer der Übernahme der Sparverordnungen des Bundes und dem Verzicht auf Straßenbeleuchtung nichts ein.

Die fehlende Beteiligung aller in unserer Stadt hat auch andere Auswirkungen. Oder wie ist es sonst erklärbar, dass die ehemalige VHS am Pulverturm erst leer stand und jetzt dort Flüchtlinge mit DIN-gerechter Unterrichtsbeleuchtung an der Decke wohnen? Beraten und beschlossen hat das niemand im Rat und seinen Ausschüssen. Das darin zum Ausdruck kommende Versagen in der Versorgung von Flüchtlingen jedenfalls führt auch dazu, dass jetzt in Lingen zum ersten Mal tatsächlich Container auf einem Acker in Holthausen/Biene aufgestellt werden sollen, ohne dass dies in Bürgerversammlungen besprochen wurde. Es gebe keine andere Möglichkeit, heißt es.

Überhaupt gab es seit der Wahl keine sozialen Ratsbeschlüsse, die über Symbolik hinausgingen. So gibt es keine Balkonkraftwerke für wirtschaftlich Schwache und auch eine Unterstützung der 9-Euro-Tickets wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Es bleibt Lingen als Wasserstoff-Stadt im Nordwesten, weil in den 1970er Jahren die dafür jetzt genutzten Strukturen geschaffen wurden. Davon profitiert man und nicht etwa aufgrund vorausschauender kommunaler Entscheidungen der letzten Zeit. Auch die Verkehrspolitik entwickelt sich nicht. Seit sechs Jahren soll ein Verkehrsplan entstehen, kommt aber nicht, obwohl Rad- und Busverkehr die Zukunft einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind.

Alles das bleibt durch eine gänzlich geänderte Medienpraxis eher unbekannt. Die zum NOZ-Verlag zählende Lingener Tagespost hat sich völlig aus der Kulturberichterstattung und der Sportberichterstattung (Ausnahme: SV Meppen) verabschiedet. Auch über Kommunales berichtet sie nur in wenigen Zeilen aber dafür mit großen Fotos. Dieser Rückzug ist gleichermaßen für unser Gemeinwesen und seine demokratische Ausrichtung gefährlich.

Personell ändert sich an diesem Monatsletzten etwas im Rathaus, weil der Erste Stadtrat Stefan Altmeppen ausscheidet. Nie konnte er inhaltlich überzeugen, geschweige denn ausgleichende oder gar fortschrittliche Akzente setzen. Als peinlich bleiben mir seine rechtlichen Verdrehungen in Erinnerung, wenn es um langzeitgeduldete Flüchtlinge oder demokratische Grundfragen ging. Da kam von dem zu Studien- und Referendarzeiten glühenden Anhänger der SPD nur Indiskutables.

Apropos SPD: Sie irrlichtert gern mit Seltsam-Anträgen wie, städtische Baugrundstücke pro Kind um 1 Euro pro Quadratmeter günstiger zu verkaufen; jede/r kann ausrechnen, wie dies bei 500qm Grundstück und 500.000 Euro Baukosten „entlastend“ wirkt. Auch als ehrlicher Sachwalter hat sie sich spätestens seit dem Tag verabschiedet, als ihr die CDU gönnerhaft einen Bürgermeister-Stellvertreterposten überließ und etwas später dann just der neue Amtsinhaber mit SPD-Parteibuch für die Beibehaltung eines Straßennamens nach einem SS-Offizier votierte. Ausgerechnet ein Mann aus der Partei, deren führende Köpfe von der SS und den Nazis vernichtet wurden – man fasst es nicht.

Doch es gibt -bei aller Unterschiedlichkeit- inzwischen eine sehr ordentliche, meist informelle  Zusammenarbeit zwischen den Grünen und unseren BürgerNahen im Rat. Wenigstens das.

 

Wahl-O-Mat

10. September 2022

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober stellen sich viele Wähler die Frage, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Um diese Entscheidung zu erleichtern, gibt es auch bei dieser Landtagswahl den Wahl-O-Mat.

SPD, CDU, Grüne, FDP, NoAfD oder Die Linke? Oder besser eine der kleineren Parteien? Wer sich über die Positionen der einzelnen Parteien informieren will, kann das mithilfe des Wahl-O-Mats machen. Das spezielle Wahlhilfe-Tool für die Landtagswahl in Niedersachsen ist ab heute online. Das Programm gibt es bereits seit 20 Jahren für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen.

(Zum Start bitte auf die Grafik klicken…)

Forderungen

9. September 2022

Einen Monat vor der kommenden Landtagswahl veröffentlicht der Nieders. Flüchtlingsratdiese Forderungen an die kommende Landesregierung

Forderungen zur Landtagswahl

Der Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht uns allen erneut und auf eindringliche Weise, dass die Aufnahme von Geflüchteten eine Aufgabe und Herausforderung darstellt, der wir uns dauerhaft stellen wollen und auf die die Politik angemessene Antworten entwickeln muss. Wir stehen in Solidarität mit allen Menschen, die ihr Herkunftsland aufgrund von Krieg und Verfolgung verlassen müssen. Wir fordern einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Asyl- und Migrationspolitik für alle Geflüchteten: Weg von einer Politik, die Schutzsuchende durch Lagerunterbringung, Fremdbestimmung und Barrieren etwa beim Zugang zu Gesundheitsversorgung diskriminiert, hin zu einer Politik der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe, die Brücken baut, Chancen eröffnet und Bleibeperspektiven für alle Menschen schafft, die ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen gefunden haben.

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine werden auch in Niedersachsen mit offenen Armen empfangen und willkommen geheißen. Im Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine beweisen die deutsche und die niedersächsische Politik ihre Solidarität in beeindruckender Weise. In kürzester Zeit wurden gesetzliche und verwaltungstechnische Maßnahmen ergriffen, um tausenden Opfern von Krieg und Verfolgung unbürokratisch Aufenthaltssicherheit, eine Wohnung, Arbeitsangebote und volle soziale Leistungen zu verschaffen.

Wir begrüßen diese Politik. Allerdings fragen wir uns, warum die ergriffenen Maßnahmen nicht auch auf andere Schutzsuchende angewandt werden, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung in Deutschland ankommen. Daher fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen von der Bundes- und Landesregierung eine Neuorientierung der Flüchtlingspolitik.

Es wird Zeit, den Reformstau zu überwinden, der in den vergangenen fünf Jahren unter einer großen Koalition auch in Niedersachsen entstanden ist. Dazu gehört, dass Niedersachsen sich als vielfältiges Land definiert, in dem Diversität nicht als Manko, sondern als Stärke begriffen wird. Alle Geflüchteten sollen in Niedersachsen angenommen und wertgeschätzt werden. Unter Bezugnahme auf die konkreten Reformen, die gestartet wurden, um den geflüchteten Menschen aus der Ukraine einen Neustart in Niedersachsen zu erleichtern, und anknüpfend an die in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung ausgebreiteten Agenda wollen wir die Rechte von Geflüchteten stärken und Bleiberechtsperspektiven absichern.

An die neue Landesregierung haben wir hohe Erwartungen:

  • Wir wollen eine Aufnahmepolitik, die Geflüchtete Willkommen heißt und ihnen nach kurzer Registrierung schnellstmöglich eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe (Wohnen, Arbeiten, Partizipation) ermöglicht
  • Niedersachsen ist ein offenes Land. Viele Kommunen haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Es braucht ein niedersächsisches Aufnahmeprogramm für gefährdete Geflüchtete
  • Familien gehören zusammen! Der Familiennachzug muss durch die Ausländerbehörden unterstützt statt aufgehalten und behindert werden.
  • Familie ist mehr als die Ehe! So ist beispielsweise in vielen Ländern, aus denen Geflüchtete kommen, keine gleichgeschlechtliche Ehe möglich. Hier braucht es einen Übertrag in das deutsche Rechtssystem und eine Abkehr von der Fixierung auf den Ehebegriff als Grundlage der Familiendefinition, wenn es zum Beispiel um Familiennachzug geht.
  • Wir brauchen Mindeststandards zur Gewährleistung von Gewaltschutz – auch für Geflüchtete. Vulnerable Geflüchtete müssen zeitnah identifiziert werden und haben Anspruch auf besondere Hilfen.
  • Fragwürdige Beschränkungen der Freizügigkeit (durch Wohnverpflichtungen) und der Beschäftigung (durch Arbeitsverbote) für Geflüchtete lehnen wir ab.
  • Die Diskriminierung von Asylsuchenden im Bereich des Leistungsrechts muss ein Ende haben: Alle Geflüchteten – und nicht nur die Vertriebenen aus der Ukraine – müssen einen Anspruch auf Hartz 4 – Leistungen und gleichberechtigte medizinische Leistungen erhalten.
  • Die von der Bundesregierung angekündigte Bleiberechtsregelung muss unbürokratisch und vollständig in Niedersachsen umgesetzt werden. Die Ausländerbehörden sollen die Aufgabe erhalten, Langzeitgeduldete zu unterstützen statt zu behindern und Wege ins Bleiberecht zu eröffnen. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.
  • Es muss endlich Schluss sein mit überfallartigen Abschiebungen zur Nachtzeit. Familien dürfen durch Abschiebungen nicht getrennt werden. Humanität im Umgang mit Geflüchteten muss wiederhergestellt werden!
  • Wir fordern, die Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen zu schließen. Solange es sie gibt, müssen Abschiebungsgefangene Anspruch auf eine soziale, medizinische und juristische Beratung und Unterstützung haben. Rechtswidrige Inhaftierungen soll es nicht mehr geben.

Wir erkennen an, dass die Landesregierung durch Gewährleistung einer Migrationsberatung sowie die Bereitstellung von Sprachkursen für alle Asylsuchenden ohne Ansehen ihres Status wesentliche Bedingungen dafür geschaffen hat, dass ein Neustart in Niedersachsen gelingen kann. Das allein reicht aber nicht, wenn und solange Geflüchtete jahrelang in Unsicherheit über ihr Aufenthaltsrecht gehalten werden. Was jetzt gebraucht wird, ist ein Paradigmenwechsel weg von ordnungspolitisch motivierten Versuchen einer Reglementierung und Ausgrenzung, hin zu einer Politik der Ermöglichung und des Empowerments.

20. Korn- und Hansemarkt

7. September 2022

Seit nunmehr fast 40 Jahren lockt der alle zwei Jahre im September stattfindende ‚Historische Korn- und Hansemarkt‘ immer wieder zahlreiche begeisterte Besucher in die Mauern der alten Hansestadt Haselünne.

Zwei Tage lang begeistern dann Burgmänner in farbenfrohen Kostümen, Landsknechte, Handeltreibende und Marketenderinnen die Besucher. Fahrendes Volk, Spielmänner und Gaukler sorgen für kurzweilige Unterhaltung auf mehreren Bühnen sowie in den Gassen der ganzen Haselünner Innenstadt.

Zu Beginn der Markttage nehmen freitags an dem großen Festumzug durch die Straßen der geschmückten Stadt traditionell mittlerweile mehr als 3000 gewandete Bürger, sowie zahlreiche Schausteller und Freunde des Korn- und Hansemarktes teil.

Ein prachtvolles Bild, das von Jahr zu Jahr die Zuschauer mehr begeistert und in der Region und darüber hinaus seinesgleichen sucht. Auf dem großzügig angelegten Marktgelände im Herzen der Stadt, das durch zahlreiche historische Marktstände, Fahrgeschäfte sowie Verpflegungsstände mit Leben gefüllt ist, werden die Besucher in die ‚gute alte Zeit‘ versetzt, und können das bunte Markttreiben aktiv miterleben.

Alt und Jung wird animiert sich auf vielerlei Art und Weise kurzweilig am historischen Marktgeschehen zu beteiligen, wie z.B. durch Seife sieden, Kerzen ziehen, oder Brot auf traditionelle Art und Weise backen.

Nachdem 2020 der Markt aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen musste, findet am kommenden Wochenende die 20. Auflage des Korn- und Hansemarktes statt.

Freitag: Eintritt frei
Samstag, 10. Sept. und Sonntag, 11. Sept.
Erwachsene: 7 Euro
Menschen bis 15 Jahre: Eintritt frei
Menschen ab 16 Jahre: 3,00 €
Gruppen ab 20 Personen; 6,00 € pP


Foto: Kornundhansemarkt.de
Text: Korn- und Hansemarkt

Hässlicher Wahlkampf

26. August 2022

„Am 9. Oktober wählen die Niedersachsen ihren neuen Landtag. Die CDU fischt für ihre Wahlkampagne ziemlich weit am rechten Ufer. Von Cuxhaven bis Hannoversch Münden liest man auf CDU Plakaten: „Null Toleranz für Clans“. Mit ihrem hellblauem Hintergrund unterscheiden sich die Plakate der CDU kaum von früheren Wahlkampagnen der AfD.

„Weltoffen. Aber nicht für Banden und Clans!“ ist ein Slogan, der 2020 noch auf den Wahlplakaten der Hamburger AfD im Kampf um Stimmen für die Hamburger Bürgerschaft stand. Heute sind die CDU-Plakate denen zum Verwechseln ähnlich.

Der Koalitionspartner SPD kritisiert die Kampagne der CDU: Kriminalitätsphänomene wie „Drogenhandel, Cybercrime, Sexualisierte Gewalt gegen Kinder oder der Rechtsextremismus“beeinflussten das Sicherheitsgefühl der Niedersachsen heute viel mehr, meint Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Tatsächlich könne man nur 0,6 Prozent aller dokumentierten Straftaten in Niedersachsen auf „Clankriminalität“ zurückführen. Deshalb empfinde die SPD Niedersachsen die Fokussierung der CDU auf diese Thematik als „kritisch“. Und dann sei die CDU mit dieser Kampagne auch noch weit hinter der Zeit. „Die von der CDU plakatierte Forderung ist mindestens seit 2018 in Niedersachsen bereits Realität, sagt Ulrich Waterman von der SPD.

Die…“

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Heute Ratssitzung

24. August 2022

Am heutige Mittwoch (24. August) finden zusätzliche Sitzungen des Verwaltungsausschusses unserer Stadtund des Stadtrats statt, außerhalb des sonst üblichen Sitzungsrhythmus. Es stehen wichtige, interessante Punkte auf der Tagesordnung. Allerdings merkt man auch, dass in 46 Tagen der neue niedersächsische Landtag gewählt wird. Vor allem die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, sie sei aktiv. Sie hatte eine Sondersitzung des Rates beantragt, die sie aber gar nicht beantragen kann, weil sie nur acht Ratsmitglieder hat und für eine Sondersitzung braucht es in Lingen 15. Aber für eine Schlagzeile in der Lokalzeitung reichte es und dafür, dass OB Krone  zu einer zusätzlichen Sitzung einlud.

Ein besonders markanter Tagesordnungspunkt im Rat, der ab 16 Uhr in Halle IV, Kaiserstraße 10a tagt, wird der „Bericht zur aktuellen Situation auf dem Energiemarkt“ sein, zu dem die Geschäftsführer der Stadtwerke Lingen vortragen sollen. Im Fall unserer Stadtwerke beträgt die Abhängigkeit vom angeschlagenen Gasgroßhändler Uniper in stolzen 80%  des jährlichen Gesamtbezuges. Das wirkt sich dann auf der Internetseite unserer Stadtwerke so aus:

Eigentlich sollte dies bereits am 11. August im Verwaltungsausschuss erfolgen. Aber da wurden die Herren Ralf Büring und Hans-Martin Gall dann doch nicht gehört. Der OB hatte es sich anders überlegt. Überhaupt melden unsere Stadtwerke mit einem Laufbandtext auf derselben Internetseite: Aufgrund eines erhöhten Beratungsaufkommens kann es zu längeren Wartezeiten – vor allem bei Telefonanrufen – kommen. Beruhigend ist das nicht.

Übrigens wollte die SPD die Energiefrage überhaupt nicht in jener „VA“-Sitzung vor zwei Wochen besprechen. Weil es „zu wichtig“ sei, sollte das Thema von der Tagesordnung des VA  runter. Versteht das die nette Leserschaft dieses kleinen Blogs? Ich konnte nichts mit diesem Beraten-wir-es-nicht-Standpunkt anfangen. Der VA ist dann auch den SPD-Antrag nicht gefolgt und hat doch geraume Zeit konzentriert und konkret über die aktuellen Probleme gesprochen und das war gut so. Es ging um Einsparmöglichkeiten -auch um die Eisbahn beim Weihnachtsmarkt- über Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, Windenergie usw. und über das fehlende kommunale Energiemanagement. Der OB meinte zwar: „Das haben wir schon.“ Aber wo in unserem Energyvalley ist die Frage.

Dazu zählt auch, wie wir die bisherigen Gewinne der Stadtwerke -in 2021 haben sie sich schon halbiert- künftig verwenden wollen. Bisher flossen sie in den Haushalt. Aber sie könnten besser und nachhaltiger investiert werden – zum Beispiel als Grundstock für Investitionen in nachhaltige, natürliche Energie..

Nach dem Willen der SPD soll sich unsere Stadt an dem von SPD-Ministerpräsident  Stephan Weil geplanten niedersächsischen „Härtefonds“ beteiligen. Ein Vorhaben, das sicherlich allgemein unterstützt wird, um soziale und finanzielle Härten für Lingener Haushalte im kommenden Winter abzufedern. Das Land und zahlreiche gesellschaftliche Akteure haben dazu vor zwei Wochen eine enge Zusammenarbeit vereinbart. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Überschrift „Niedersachsen – Gemeinsam durch die Energiekrise“ wurden konkrete Vorhaben und Absichten aufgelistet. Unter anderem plant das Land noch für dieses Jahr insgesamt 100 Millionen Euro für eben diesen Energie-Nothilfefonds ein. Auch lokalen Projekten in den Kommunen soll davon geholfen werden und zwar mit insgesamt 50 Mio Euro. Bei 8 Mio Einwohner*innen in Niedersachsen kämen rund 350.000 Euro davon in Lingen an. Viel ist das nicht, aber…

Im öffentlichen Sitzungsteil  steht auch ein Antrag der CDU auf der Tagesordnung, Energie durch intelligente Straßenlampen zu sparen. Das soll nicht geschehen, sondern die Verwaltung soll erst einmal „prüfen“ und ein Pilotprojekt initiieren. Ja, der Fortschritt ist eine Schnecke. Aber vielleicht versteht dann die Verwaltung wenigstens, um was es geht. Ende Juni hatte ich im Umweltausschuss nach SLR-Straßenlaternen gefragt und dann mit dem Protokoll eine eher irrlichternde Leuchtmittel-Antwort erhalten:

Dann gibt es noch drei weitere Tagesordnungspunkte.

Omas gegen Rechts

19. August 2022

Am vergangenen Donnerstag hat sich Dagmar Fuchs mit anderem „Omas gegen Rechts“ auf den Osnabrücker Marktplatz gestellt. Sie haben dort gegen die Kundgebung „Aktion Leuchtturm ARD“ von Gegner*innen der Coronamaßnahmen protestiert.Bei der „Aktion Leuchtturm ARD“ werfen An­hän­ge­r*in­nen der Querdenken-Bewegung den öffentlich rechtlichen Medien fälschliche und subjektive Medienberichterstattung vor sowie das Verbreiten von Regierungspropaganda. Sie fordern die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine Reform ihrer Arbeitsweisen.

Dagmar Fuchs sieht darin eine große Gefahr für die Gesellschaft, denn Pressefreiheit ist für sie ein hohes Gut der Demokratie, das sie durch die Anschuldigungen der Maß­rah­men­kri­ti­ker­*­in­nen gefährdet sieht. Vor der Pandemie haben sich die Omas vor allem gegen rechte Strukturen in der Region Osnabrück gestellt. Sie…

[weiter im Dagmar-Fuchs-Porträt bei der taz]

Neue Heimat Zeitfracht

16. August 2022

Das Logistikunternehmem Zeitfracht übernimmt den insolventen Osnabrücker Pralinenhersteller Leysieffer. Alle knapp 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Traditionsunternehmens mit Filialen unter anderem auf Sylt, in Hamburg und Bremen seien übernommen worden, teilte Insolvenzverwalter Stefan Meyer am Dienstag mit. Zuvor hatte der bestehende Gläubigerausschuss dem Verkauf zugestimmt.

Auf der Website des Insolvenzverwalters heißt es: „Damit konnte innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne von nur rund sechs Wochen eine gute Lösung zum Erhalt des Traditionsunternehmens Leysieffer gefunden werden. Insoweit werden nicht nur sämtliche Arbeitsplätze erhalten, sondern gleichzeitig ist eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung sichergestellt.“ Über den Kaufpreis und weitere Details vereinbarten die Vertragsparteien  Stillschweigen.

Die Zeitfracht-Gruppe ist, melden die Agenturen,  ein Familienunternehmen aus dem Bereich Loigistik und Handel in der dritten Generation mit mehr als 6300 Beschäftigten. Unternehmenssitz ist im brandenburgischen Kleinmachnow. Leysieffer sei wie Zeitfracht ein Familienunternehmen mit langer Tradition, sagte Zeitfracht-Vorstandsmitglied Maren Wolters. „Leysieffer hat sich über Jahrzehnte mit einer geschickten Produktauswahl, liebevoller Manufaktur-Produktion und einem exzellenten und kundennahen Service einen sehr guten Namen erarbeitet.“ Ihrem Unternehmen sei daran gelegen, „die hervorragend eingeführte Marke“ zu erhalten und den Mitarbeiter*innen  innerhalb der Zeitfracht-Gruppe eine neue Heimat zu bieten, ergänzte Wolters‘ Vorstandskollege Jan Sinram.

Die Leysieffer GmbH & Co. KG hatte Ende Juni 2022 einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren gestellt. Das Amtsgericht Osnabrück hat daraufhin am 1. Juli 2022 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und Rechtsanwalt Stefan Meyer zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Die bundesweit bekannte Leysieffer GmbH & Co. KG mit Sitz in Osnabrück produziert hochwertige Confiserie-Erzeugnisse und betreibt „an 12 ausgesuchten Standorten in Deutschland“ eigene Cafés, Bistros und Ladenlokale. Schokoladen, Pralinen, Fruchtaufstriche sowie weitere überregional hoch geschätzte Qualitätsprodukte werden in einer eigenen Manufaktur hergestellt. Das Familienunternehmen war 1909 in Osnabrück gegründet worden

Erst im Frühjahr 2020 war der Traditionsbetrieb nach einem ersten Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung neu gestartet, hatte aber wegen der langwierigen coronabedingten Einschränkungen schlechte Ausgangsbedingungen, zumal die agierenden Familienmitglieder zerstritten gewesen sein sollen. Daraufhin kam  es dann zu einem zweiten Insolvenzverfahren.