bleibt gestoppt

15. Mai 2022

Die rechtlichen Schritte örtlicher Initiativen und des NABU gegen eine Hähnchenmastanlage in Amelhausen im Landkreis Oldenburg sind weiter erfolgreich. Die Baugenehmigung war und bleibt unrechtmäßig, entschied jetzt  das OVG Niedersachsen in Lüneburg und wies den Antrag zurück, einen früheren Baustopp des Gerichts (Beschl. v. 04.09. 2018, Az. 1 ME 65/18) aufzuheben.

Das OVG hatte seinerzeit den Bau gestoppt und befand jetzt in einem Beschluss vom 28. April den Betrieb einer solchen Anlage für knapp 30.000 Tiere weiter als unrechtmäßig. Die taz dazu:  „Und auch in den Landkreisen Celle und Gifhorn sehen Umweltschützer gute Chancen, den Bau von Hähnchenmastfabriken zu verhindern.

Der Streit um den Stall in Amelhausen währt schon acht Jahre. Die Baugenehmigung lag seit September 2014 vor, im Mai 2017 begannen die Bauarbeiten. Anfang März 2018 nahm Kreislandwirt Jürgen Seeger die Anlage in Betrieb. Weil Belange des Natur- und Umweltschutzes außen vor geblieben seien und insbesondere das benachbarte Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Poggenpohlsmoor durch den Maststall beeinträchtigt werde, klagten örtliche Initiativen und der Naturschutzbund (NABU) beim Verwaltungsgericht Oldenburg.

Dieses wies den Eilantrag des NABU zunächst zurück. Vor dem OVG hatte der Verband dann aber Erfolg: Das Gericht bestätigte die vorgebrachten Beschwerden und stellte klar, dass allein die Bodenversiegelung zu einer Beeinträchtigung des Naturschutzes und damit zur Unzulässigkeit des Vorhabens führe.

Dessen ungeachtet erteilte der Kreis Oldenburg im März 2020 eine sogenannte Nachtragsbaugenehmigung. Damit bescheinigte die Behörde dem ohne rechtskräftige Erlaubnis und auf eigenes Risiko errichteten Bau eine landwirtschaftliche Privilegierung – und eröffnete dem Betreiber die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Oldenburg die Inbetriebnahme zu beantragen. Trotz erheblicher Einwände des Nabu und des Bündnisses für Mensch, Umwelt und Tier erlaubte das Verwaltungsgericht im vergangenen September den Weiterbetrieb.

Mit seinem Ende April veröffentlichten Beschluss stellte das OVG nun die Unrechtmäßigkeit der Nachtragsbaugenehmigung fest und…“

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(OVG Niedersachsen, Beschl. v. 28.04.2022, Az.  1 ME 146/21)


Foto: Nieders. OVG in Lüneburg, von  Bubo CC BY-SA 3.0

Die CDU-Politik ist reaktionär klar wie lange nicht mehr. Die Klimakrise spielt keine Rolle mehr und Ökologie wird nachrangig: Weil die Versorgungssicherheit bedroht sei, möchte die CDU Niedersachsen alle landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften. Der Artenschutz steht hintenan, berichtet die taz:

„Ginge es nach der CDU in Niedersachsen, dürften ab sofort alle landwirtschaftlichen Brachflächen beackert werden – egal ob für Tank, Teller oder Tiere. Auch jene, die als ökologische Vorrangflächen eigentlich gerade nicht intensiv bepflanzt werden sollen, damit sich die Böden erholen und sich Tiere wieder ausbreiten können. Ein Kniff, um der Umwelt dabei zu helfen, uns Menschen weiter auszuhalten.

Die CDU würde dort gern auch allerlei Pestizide erlauben. Der Grund: Der Krieg in der Ukraine bedrohe die Versorgungssicherheit. Das sagte Bernd Althusmann, CDU-Chef und Wirtschaftsminister in Niedersachsen, Anfang dieser Woche der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Es stimmt, die Preise steigen, sowohl für Lebensmittel als auch für Tierfutter. Die Lösung der CDU ist naheliegend, aber alles andere als nachhaltig: Ein Anheizen des Artensterbens hilft niemandem auf diesem Planeten langfristig. Auch Kunstdünger, der mit russischem Gas produziert wird, ist teurer geworden. Den…“

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Ostermärsche ’22

14. April 2022

Ja, man darf noch auf Ostermärsche gehen. Die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung waren in den vergangenen zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie nicht oder nur unter Einschränkungen und meist allein in alternativen Formaten möglich. 2022 soll es aber wieder in 90 deutschen Städten Ostermärsche geben. 

Auch in Städten Niedersachsens, NRW und in Bremen sind in diesem Jahr wieder Ostermärsche geplant. Wie das Netzwerk Friedenskooperative mitteilte, soll es an Karsamstag  in Emden, Nordenham, Oldenburg und Osnabrück sowie am Ostermontag in Wilhelmshaven Protestmärsche geben. In Bremen ist -nach einer Mahnwache auf dem Marktplatz am heutigen Gründonnerstag- ein Ostermarsch ebenfalls für Karsamstag geplant.

Im benachbarten Westfalen gibt es traditionell den Schulterschluss von Anti-Atom- und Friedensbewegung. In Gronau startet am Karfreitag um 13 Uhr eine Fahrraddemonstration am Bahnhof, gegen 14 Uhr beginnt dann die zentrale Kundgebung an der Urananreicherungsanlage Gronau (Röntgenstraße 4). Auch aus Enschede und Ochtrup sind Raddemos nach Gronau angekündigt. In Münster findet die Ostermarschaktion 2022 unter dem Motto „Waffen nieder! Nein zum Krieg! Eskalationsspirale stoppen! statt; sie beginnt amKarfreitag um 13.30 Uhr auf dem Schlossplatz mit dem Rad.

Alle Antikriegsdemonstrationen stehen in diesem Jahr unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Aber auch die geplante Aufrüstung der Bundeswehr soll den Angaben der Veranstalter zufolge kritisch hinterfragt werden. Diese Hochrüstung helfe den Menschen in der Ukraine nicht, sagen die Organisatoren. Insbesondere lehne die Friedensbewegung die vorgesehene Anschaffung von Kampfflugzeugen vom Typ F35 ab.

 

Zermürbung als Strategie

12. April 2022

Anlässlich eines krassen Falls aus Bremen und umzu  hat in Bremen eine Konferenz zu Union Busting stattgefunden: Hinter dem Begriff verbirgt sich die  Sabotage von Betriebsräten durch Unternehmensführungen und die hat System. Die taz berichtet über die Fakten hinter dem Anglizismus, der im Emsland an den Umgang der Meyer Werft mit dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin erinnert. Konkret geht es um Nicole Meyer. Sie ist Betriebsratsvorsitzende bei der Residenz-Gruppe, Teil des französischen Orpea-Konzerns. Im Emsland unterhält sie eine Einrichtung  in Haren.

–> „Ein bisschen Genugtuung hat Nicole Meyer bekommen: im März hat sie einen Prozess gewonnen. Wieder einmal – die Pflegekraft und Betriebsratsvorsitzende gewinnt eigentlich jedes Mal. Meistens sind es allerdings nur kurze Siege. Die nächste Instanz, die nächste Klage, der nächste Angriff warten schon. Dieses Mal war es etwas anders: Meyer war nicht Angeklagte, sondern Klägerin. Sie hat ihren Arbeitgeber wegen Mobbings verklagt, 15.000 Euro Schmerzensgeld wurden ihr zugesprochen.

Ihr Arbeitgeber, das ist die Residenz-Gruppe, die zum skandalbelasteten französischen Konzern Orpea gehört – einer der größten Anbieter von Pflegedienstleistungen weltweit. Seit Ende 2020 versucht der Konzern mit allen Mitteln, die Betriebsratsvorsitzende loszuwerden. Der spektakuläre Fall war in Bremen Anlass für eine gemeinsame Tagung von Arbeitnehmerkammer und Gewerkschaft zum Thema „Union Busting“ – zum systematischen Zerstören von Betriebsräten und Gewerkschaften.

Union Busting, da ist man sich einig bei der Konferenz, findet nicht nur auf der juristischen, sondern vor allem auch auf der psychischen Ebene statt. Es ist eine Zermürbungs- und Abschreckungsstrategie. Meyers Fall ist exemplarisch, weil er so viele Punkte erfüllt, die die Wissenschaft unter Union Busting versteht.

Die Aufzählung von Arbeitsrechtsanwalt Michael Nacken ist erhellend: Die Residenz-Gruppe verklagt Meyer in einem ersten Verfahren, weil die Vorsitzende zu einer Betriebsratssitzung – ganz protokollgerecht – keine Nachrückerin eingeladen hatte. Der Arbeitgeber konstruierte daraus, dass der Beschluss des Betriebsrats fehlerhaft, die Teilnehmerliste gefälscht sei. Urkundenfälschung und Prozessbetrug sei das.

Die Residenz-Gruppe beginnt, die Betriebsratsvorsitzende zu kontrollieren. Alle…“

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Mehr

und noch mehr

Bitte anschauen, was Timothy Snyder da beim Chicago Humanities Festival (CHF) analysiert hat. Das Video enthält brennend aktuelle Aussagen (übrigens zum besseren Verständnis für Inländer mit deutschen Untertiteln):

Parallelen zu Montagsspaziergängern, Querdullies, zu Trump, Le Pen & Co. springen mich geradezu an.

Ps Hier der ganze, fast acht Jahre alte Vortrag beim Chicago Humanities Festival des Geschichtsprofessors der Yale-Universität – allerdings ohne deutsche Untertitel.

Leitplanken

15. März 2022

PRO ASYL und  der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben am vergangenen Donnerstag ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüßt. Darin haben die Luxemburger Richter das erste Mal Leitplanken  für die Unterbringung von Menschen vorgegeben, die abgeschoben werden sollen. die Folge: Die Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen ziehen. Alle Bundesländer sind gefordert, ihre Haftanstalten zu überprüfen und zum Teil umzubauen.

Die Luxemburger Richter waren zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Inhaftierung von Menschen zum Zwecke der Abschiebung Mindeststandards zu beachten sind. So dürfen Abschiebehäftlinge nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Sollten sie aufgrund mangelnder Kapazitäten in eine Haftanstalt eingesperrt werden, auf deren Gelände sich auch Strafgefangene befinden, so muss vorab vom Haftrichter überprüft werden, ob tatsächlich eine unvorhersehbare Notlage vorliegt, die das nötig macht. Anders als von der Bundesregierung vor drei Jahren mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen, ist dies vorab zu prüfen. Der EuGH macht nun klar: Deutschland darf nicht pauschal eine Notlage verkünden und Abschiebehäftlinge deshalb mit Straftätern zusammen einsperren. Entgegen der Auffassung der Bundesregierung gibt es hier also keinen justizfreien Raum!

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover, der das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führte, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass § 62a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz nun infolge des Urteils entsprechend geändert wird. Die im Sommer 2019 eingeführte Regelung, die es erlaubt, Abschiebungsgefangene bis 30. Juni 2022 zusammen mit Strafgefangenen in ein- und derselben Einrichtung unterzubringen, muss nach der heutigen Entscheidung unverzüglich ausgesetzt werden.

Geflüchtete, die keine kriminelle Tat begangen haben, dürfen nicht hinter meterhohen Gefängnismauern verschwinden

Im konkreten Fall, über den der EuGH entschied, hatte sich ein Mann aus Pakistan gegen den Abschiebungshaft angeordnet worden war, mit einer Beschwerde gegen seine mehrere Wochen dauernde Unterbringung in der Haftanstalt Hannover an das dortige Amtsgericht gewandt. Er war in einem Gefängnis untergebracht, das zwar für Abschiebehäftlinge vorgesehen war, in dem aber im fraglichen Zeitpunkt auch Strafgefangene waren. In diesem Fall spielt der EuGH den Ball an die Bundesrepublik zurück. Aber: „Das Urteil ist ein Appell an die Landesregierungen, sich bestehende Hafteinrichtungen genau anzusehen und diese gegebenenfalls umzubauen“, sagt Rechtsanwalt Fahlbusch. Peter von Auer, rechtspolitischer Referent bei PRO ASYL, kommentiert:

„Haftanstalten wie die im bayerischen Hof oder in Glücksstadt in Schleswig-Holstein sind von meterhohen, stacheldraht-bewehrten Mauern umgeben und haben damit eindeutig den Charakter eines Gefängnisses. Der EuGH hat klar gemacht, dass Abschiebehäftlinge dort nicht eingesperrt werden dürfen. Denn es geht hier um Personen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, sondern lediglich ausreisepflichtig sind. Diese Menschen sind keine Kriminellen und sollten auch nicht so behandelt werden.“

Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen ergänzte: „Zudem müssen jetzt alle Bundesländer eigene Gesetze erlassen, die die Rechte der Abschiebehäftlinge regeln und sich klar unterscheiden von denen zum Strafvollzug. Auch das Land Niedersachsen darf nicht so weiter machen wie bisher. Ohne eine solche Regelung ist eine Inhaftierung rechtswidrig.“ Das trifft insbesondere auch auf Bayern zu, das in der Abschiebepolitik besonders restriktiv vorgeht.

Rechtsanwalt Fahlbusch wies darauf hin, dass weitergehende Veränderungen nötig sind. „Die gegenwärtige Praxis, Betroffene ohne anwaltliche Unterstützung teilweise monatelang einzusperren, nur um sie von A nach B zu verbringen, ist eines Rechtsstaats unwürdig und muss dringend geändert werden.“ Nicht alles, aber vieles würde besser, wenn die Gefangenen vom Tag der Festnahme an einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt bekämen. Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, Kinder und Jugendliche nicht mehr in Abschiebungshaft zu nehmen. Das heutige Urteil macht erneut deutlich, dass das nicht ausreicht.


Hintergrund

In Abschiebungshaft kommt nur jemand, der ausreisepflichtig ist und bei dem die Sorge einer Fluchtgefahr besteht. Das bietet viel Interpretationsspielraum. Ob Fluchtgefahr vermutet wird oder nicht, ist sehr subjektiv und hängt auch mit den persönlichen und politischen Einstellungen derjenigen Mitarbeiter*innen in der Ausländerbehörde oder im Regierungspräsidium zusammen, die das entscheiden. Obwohl nur Menschen in Abschiebungshaft festgehalten werden dürfen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie untertauchen, landen auch Alte, Kranke, Schwangere oder Mütter mit Kleinkindern in Abschiebegefängnissen.

Das Vorabentscheidungsverfahren dient dazu, es nationalen Gerichten zu ermöglichen, dem EuGH Fragen bezüglich der Auslegung und Gültigkeit von Europarecht vorzulegen. Das vorlegende Gericht und alle folgenden Instanzen sind an die Entscheidung des EuGH gebunden.

Martha

8. März 2022

Martha ist 9 Jahre, kommt aus Emsbüren und ist das 20.000 NAJU Mitglied in Niedersachsen. Sie ist seit dem Sommer in der neu gegründeten NAJU Gruppe Emsbüren die von Sonja Schräer und Silvia Marek geleitet wird. Martha besucht die regelmäßigen Gruppentreffen in denen beispielswiese gekeschert wird, sodass auch einmal die Flusslebewesen genauer betrachten und erkunden werden können, aber auch eine Streuobstwiese wurde schon besucht und erforscht und Spiele gehören natürlich auch immer zu den Gruppentreffen dazu. Insgesamt sind 15 Kinder in der NAJU Gruppe in Emsbüren.

Besonders gefällt Martha an der NAJU Gruppe die vielen unterschiedlichen Unternehmungen, aber auch der Gruppenzusammenhalt. „Ich freue mich immer sehr auf die NAJU-Treffen“, erklärt Martha und sagt, „hier erkunden, forschen und entdecken wir neue Sachen und sind dabei die meiste Zeit draußen. Das finde ich super, und es macht mir Spaß“.

Sonja Schräer, die die Gruppe leitet, war begeistert, dass das 20.000 NAJU Niedersachsen Mitglied bei ihr in der Gruppe ist und freut sich, dass niedersachsenweit die NAJU so gut und stark vertreten ist. Hanna Clara Wiegmann von der NABU Regionalgeschäftsstelle Emsland/ Grafschaft Bentheim überreicht stellvertretend für den NAJU-Landesverband Martha eine Überraschung und auch ein Gemeinschaftsspiel, für die gesamte NAJU-Gruppe Emsbüren. „Es freut mich sehr, dass unsere NAJU Gruppen in unserer Region so nachgefragt sind und viele Kinder und Jugendliche sich bei der NAJU engagieren und dabei sind. Ein herzliches Dankeschön geht selbstverständlich auch an unsere NAJU-BetreuerInnen, die regelmäßig diese Treffen stattfinden lassen.“


Text: PM NABU; Foto: NAJU-Gruppe Emsbüren, Foto von Hanna Clara Wiegmann (NABU)

Bräsigkeit

6. März 2022

Niedersachsen ist das Moorland Nr. 1, hier liegen rund 38 % der bundesweiten Moorflächen; die Hochmoore liegen zu 73 % in Niedersachsen. Intakte, naturnahe Moore sind echte Multitalente der Natur. Sie sind Hotspots der Artenvielfalt und wirken als natürliche Klimapuffer, da sie große Mengen CO2 speichern. Das Bundesumweltministerium hat knapp 50 Millionen für die Wiedervernässung von Mooren bereitgestellt. Im Januar wurde bekannt, dass Niedersachsen als das moorreichstes Bundesland leer ausgeht.

Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen hat nun ergeben, dass MU und ML vom Bundesumweltministerium bereits 2019 auf die Fördermöglichkeit hingewiesen wurden. Weder CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast noch SPD-Umweltminister Olaf Lies haben es in den zwei Jahren innerhalb der Antragsfrist geschafft, einen Antrag mit konkreten Projektflächen und Maßnahmen zu erstellen, der den Anforderungen des Bundes entsprach. Das Land Niedersachsen verzichtete auf eine Bewerbung, die Fördergelder flossen folglich in andere Bundesländer.

Christian Meyer, ehem. Landwirtschaftsminister in Niedersachsen und naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, hat dieses Versäumnis jetzt heftig kritisiert:

„Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Große Koalition in Niedersachsen beim Klimaschutz gegenseitig blockiert und in dieser wichtigen Frage nicht vorankommt. Die beiden zuständigen Ministerien haben es nicht geschafft, innerhalb von zwei Jahren einen förderfähigen Projektantrag vorzulegen. Wegen dieser Bräsigkeit geht Niedersachsen als Moorland Nummer eins in der ersten Förderrunde des Bundes leer aus. Andere Bundesländer beweisen, dass es besser geht: Nun fließen die Gelder nach Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Bayern. Das ist sicher gut für den Moorschutz und das Klima, aber schlecht für Niedersachsen.

Es ist ein dickes Brett, Alternativen für eine klimafreundliche Bewirtschaftung von Moorböden aufzuzeigen und die großflächige Entwässerung schrittweise wieder rückgängig zu machen. Die landwirtschaftlichen Betriebe brauchen eine verlässliche Zukunftsperspektive, doch die Große Koalition wurschtelt ideenlos vor sich hin.

Im Zuge der Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz stellt der Bund in den nächsten Jahren 330 Millionen zur Verfügung. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass ein Großteil dieser Gelder nach Niedersachsen geholt werden kann, um das Potential der Moorböden für den Klimaschutz zu heben. Die Reaktivierung der Moore als natürlicher CO2-Speicher erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Der jüngste IPCC-Bericht macht deutlich, welche verheerenden Auswirkungen die Klimakrise in Europa und weltweit bedeutet, wenn nicht schnell gegengesteuert wird.“


Foto: Moor, Herbert2512 via piaxbay

 

NLWKN

3. März 2022

Dass ich noch einmal eine niedersächsische Landesbehörde lobe, hätte ich mir vor einigen Wochen auch noch nicht vorstellen können. Doch es ist soweit. Kennen Sie den NLWKN? Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) ist eine niedersächsische Behörde mit Sitz im ostfriesischen Norden. Er kümmert sich in unserem Bundesland um mancherlei und auch um den Hochwasserschutz.

Jetzt hat er ein besonders undurchdachtes Projekt in Lingen gestoppt. Zwischen der Nordlohner Straße sollte nach dem Willen des Oberbürgermeisters Krone ein „Baugebiet“ entstehen. Denn im Stadtteil Schepsdorf gibt es kein weiteres Areal, auf dem  Einfamilienhäuser errichtet werden können. Kurz gesagt: „Das Boot ist voll!“

Krone kam dann auf die Idee,  im Überschwemmungsgebiet der Ems bauen zuzulassen, dafür einen Deich dafür zu verlegen, Millionen für das vermeintliche Bauland zu zahlen und dann in Darme zwischen Möddelhof und Ems eine 7 Hektar große Fläche am Landschaftsschutzgebiet Emstal 1,5m tief abzugraben, um den Verlust denenne ich Machbarkeitsfantasien, die mit Nachhaltigkeit, Umwelt- und Hochwasserschutz überhaupt nichts und mit dem Gegenteil alles zu tun haben. Übrigens wären Grundstückspreise von 400-500 Euro entstanden und damit viel zu viel für „die jungen Familien“, die von den Baugebiet-Fanatikern stets gern bemüht werden.

Besagtes NLWKN musste „noch“ den Änderungen des Hochwasserschutzes zustimmen. Angeblich habe die Behörde vor drei, vier Jahren vorsichtig „signalisiert“, dass das Krone-Projekt möglich sei. Ich kann dies nicht prüfen, aber jetzt ist davon überhaupt keine Rede mehr. Der Grund ist nach dem Oderhochwasser in 1997, dem Elbehochwasser in 2002 die Ahrtalkatastrophe im vergangenen Sommer, obwohl die Sache doch eigentlich völlig klar war: Bauen im Überschwemmungsbiet der Ems, der Ahr, der Weser, Elbe, Oder, Saale, Donau oder des Rheins – das geht nicht. Dies zu erkennen, braucht es eigentlich nur den berühmten gesunden Menschenverstand und, wo dieser fehlt, manchmal eben einer Landesbehörde.

Besagter NLWKN hat sein -erwartbares- Nein jetzt auch dem OB deutlich gemacht. Mit anderen Worten: Das Projekt ist gestorben, und das ist gut so. In einer städtischen  Ausschusssitzung wurde das Ende jetzt nicht-öffentlich bekannt gegeben, weil man die Kaufangebote der Flächeneigner nicht mehr annehmen will, und ich habe angeregt, mit den Eigentümern der Flächen zu sprechen, um diese als Retentionsflächen zu sichern. Die Verwaltung sah das sofort skeptisch, weil die Eigentümer jetzt kaum mehr als ein Drittel oder die Hälfte des Preises erhalten würden, als hätten sie es als „Baugebiet“ an die Stadt oder ihre Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft veräußern können.

Übrigens hatten Macher Krone & Co. im Vorgriff dafür gesorgt, dass die  von ihnen begehrten wie die abzugrabenden Flächen gar nicht erst in das vor zwei Jahren beschlossene, von der EU über 20 Jahre hinweg geforderte FFH-Schutzgebiet „013 ‚Ems‘ als Landschaftsschutzgebiet „Natura 2000-Emsauen in Lingen (Ems)“ aufgenommen wurden. Das könnte und muss der Lingener Rat jetzt nachholen.

Berührungspunkte

28. Februar 2022

Der Kanzler hat in seiner Regierungserklärung gestern gleich mehrfach das Wort von der Zeitenwende benutzt, und das trifft es sehr gut, was in diesen Tagen geschieht. Am vergangenen Donnerstag hat eine neue Ära begonnen.

Das Ganze spielt nicht nur bundespolitisch eine Rolle. Auch unsere Stadt ist gleich mehrfach betroffen. So ist die Absage des russischen Atomkonzerns Rosatom, sich an der -aus der Zeit gefallenen, wirtschaftlich angeschlagenen-  ANF-Brennelementefabrik des französischen Framatome-Unternehmens zu beteiligen, eine Nachricht, die natürlich in den Kontext Putin’scher Kriegspolitik gehört.  TVEL, das zu Rosatom gehört, wollten künftig in  Lingen nukleare Brennelemente herstellen.

Auch dass der britische Energiekonzern BP beim russischen Rosneft-Konzern als Folge des Ukraine-Kriegs aussteigt, gehört dazu, wobei es schon bemerkenswert ist, dass BP dort aussteigt aber Ex-Kanzler Gerhard Schröder nicht.

„30 Jahre lang hat BP mit den Kollegen aus Russland problemlos zusammengearbeitet“, sagte nach einer Meldung des Handelsblatt Helge Lund, Vorstandsmitglied des britischen Ölkonzerns, „aber dieser Krieg bedeutet eine fundamentale Veränderung.“ Man habe deswegen entschieden, dass die Beziehungen nicht weiterlaufen können. Rosneft sei nicht länger vereinbar mit der Strategie von BP. Also wird der 20%ige BP-Anteil jetzt trotz Verlusten verkauftz.

Neben diesen, von der kommunalen Selbstverwaltung nicht zu beeinflussenden wirtschaftlichen Auswirkungen gibt es aber auch Punkte, mit denen sich unsere Stadt befassen sollte. Nicht ausreichend ist es jedenfalls, nach einigen Sätzen des Oberbürgermeisters aufzustehen, schweigend zu gedenken und dann wieder zur Tagesordnung überzugehen, wie es der Rat unserer Stadt am vergangenen Donnerstag getan hat. Auch das Anstrahlen des Hist. Rathauses am Lingener Marktplatz oder eine Solidaritätskundgebung mit 1.000 Lingener*innen reicht nicht.

Tatsächlich gibt es andere Möglichkeiten: Den Freundeskreis der Ukrainefahrer zum Beispiel. Er fährt seit 1991 jährlich in das bei der kleinen Stadt Lanivzi (russ. Lanovzy) gelegene Dorf Juskivzi (russ. Juskowzyi), aus dem Wasili Ratuschko und Prokopij Feodosewitsch Schafaruk stammten. Beide gehörten zu den 262 Fremd- und Zwangsarbeitern sowie 247 Kriegsgefangenen, die von 1940 bis 1945 im ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerk in Lingen arbeiten mussten. Als sie 1990 Lingen besuchten,  machte sich eine Lingener Delegation auf den Weg, um sich über Juskivzi zu informieren. Nach der Rückkehr bildete sich schnell der Freundeskreis um Oberbürgermeister Bernhard Neuhaus, die mit logistischer Hilfe des DRK – hier ist besonders ihr damaliger Kreisgeschäftsführer Karl-Joseph („Charly“) Lange zu erwähnen –  und Unterstützung unserer Stadt, Hilfsgüter sammelte und nach Juskivzi transportierte, um sie dort zu verteilen.Inzwischen hat es mehr als 30 Fahrten gegeben und die Erfolgsbilanz des Freundeskreises der Ukrainefahrer kann sich sehen lassen. Die Aktiven des Freundeskreises sind eine gute Basis für eine Städtefreundschaft.

Seit einiger Zeit setzen sich schon die Lingener Grünen für eine Städtepartnerschaft mit der nahe Juskivzi gelegenen Kleinstadt Lanivzi ein. Diese Zeit ist jetzt gekommen. Was OB Krone seit längerem und auch CDU und FDP noch bei einen interfraktionellen Gespräch des damals neugewählten Rates Mitte Oktober abgelehnt worden, ist jetzt ein Muss. Unsere Stadt sollte der demokratischen Lanivzi die Hand reichen, dmait beide Kommunen auf der Grundlage der Kernaussagen in der OSZE-Schlussakte von Helsinki friedlich das Zusammenleben der Menschen in Europa auszubauen.

Außerdem sollte dem Innenministerium in Hannover schnell die Bereitschaft Lingens mitgeteilt werden, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.

Daneben sind Jobs oder Studienplätze für junge Menschen aus Lanivzi und Juskivzi aus den beiden Orten eine konkrete Möglichkeit zu helfen. Man muss es allerdings wollen…