T.

17. Mai 2017

Am 5. Mai 2017 hat sich der T., Flüchtling aus Eritrea, im Wald erhängt. Wir trauern um einen Flüchtling, der zwar sein Leben retten, aber hier nicht mit seiner Familie zusammenleben konnte und darüber verzweifelte. Er wurde 34 Jahre alt.

T. floh im Sommer 2015 nach Deutschland und wurde  in dem kleinen niedersächsischen Dorf Velpke (Landkreis Helmstedt) aufgenommen, wo er mit 13 Landsleuten zusammen in einem alten Dorfkrug lebte. Unterstützung erhielten sie von sieben ehrenamtlichen Helfer_innen, die sie im Alltag begleiteten, ihnen beim Zurechtfinden halfen und sie berieten, wo es notwendig war. Die jungen Männer im Alter zwischen 17 und 32 fuhren mit ihren Rädern 12 km zum Einkaufen, kochten zusammen, wuschen ihre Wäsche und hatten sonnabends Putztag. Zweimal in der Woche hatten sie 3-4 Std. Deutschunterricht bei einer pensionierten Lehrerin, bauten mit einem 86jährigen Industriedesigner Fahrradständer, Garderobenleisten und Vogelhäuschen , spielten Fußball in Ebis Verein und lernten Verkehrsregeln beim Radfahren. Sie waren sehr motiviert, Deutsch zu lernen, enttäuscht aber über das lange Warten, bis sie ein „richtiges Papier“ bekamen.

T. erhielt als ehemaliger Militärangehöriger und Deserteur nach langer Wartezeit den begehrten Flüchtlingsstatus. Seine Familie konnte er trotzdem nicht nach Deutschland holen, da die Angehörigen nur im Sudan ein Visum erhalten, aber Eritrea nicht verlassen konnten. Dies muss T. schwer getroffen haben. Er hatte seine Frau und 4 Kinder (zwischen 11 und 2 Jahrenalt)  zurück gelassen, in der steten Hoffnung, sie bald nachzuholen. Seine kleine Tochter wurde geboren, als er schon einen Monat in Deutschland war.

In der Folgezeit wurde T. nach Aussagen seiner Deutschlehrerin Anne Heister-Wolff still und nachdenklicher, war oft nicht ganz bei der Sache und lachte nicht mehr so wie früher. Wenn er vom Telefonat mit Zuhause kam, habe er manchmal geweint und gesagt: „Mein Junge sagt immer wieder: Papa, komm nach Hause, komm wieder!“ In wenigen Wochen wäre sein Integrationskurs zu Ende, er hatte Aussicht auf ein Praktikum bei einem Maler. 

Frau Heister-Wolff ist sich sicher, dass die Unmöglichkeit eines Familiennachzugs der Grund für seinen Suizid war. T. sei sehr kinderlieb gewesen und habe sich mit den Enkelkindern der Unterstützer_innen viel beschäftigt, wenn diese zu Besuch kamen. Er sei auch der erste gewesen, der mit einem Landsmann aus der Gemeinschaftsunterkunft auszog und im September 2016 in Wolfsburg eine Wohnung bezog: „Er wollte die Wohnung, um sagen zu können: Jetzt könnt Ihr kommen.“

(Quelle)

Ein Nachsatz:

Heute berichtet die NOZ ebenfalls über Selbstmorde von Flüchtlingen in Niedersachsen, die „im System nicht vorgesehen“ seien, wie es treffend heißt. In der vergangenen Woche soll auch in Lingen ein Flüchtling aus Marokko versucht haben, sich zu töten, als er abgeschoben werden sollte. Er habe sich schwer verletzt und werde jetzt im Anstaltskrankenhaus der JVA behandelt. Mir sind in dieser Sache Informationen zugegangen, wonach zuvor bei den behördlichen Zwangsmaßnahmen auch die Mitarbeiter eines Sozialverbandes trickreich mitgewirkt habe, der bislang für Geflüchtete immer eine gewisse Distanz zu Zwangsmaßnahmen der Behörden gewahrt und damit auch in Notsituationen für sie stets glaubwürdig war. Ein solches Einbinden in behördliche Zwangsabschiebungen wäre eine neue, andere Qualität, die Fragen nach den Auswirkungen aufwerfen würde.

Allerdings: Meine Quelle für diese Informationen ist zwar grundsätzlich glaubwürdig; bislang habe ich aber keine weitere, unabhängige Bestätigung des Geschehens erhalten. Weiß jemand mehr?

Heute findet bundesweit zum dritten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. In Weser-Ems fällt er größtenteils leider aus (s. Kartenausriss links); denn nur Wilhelmshaven, Oldenburg und -man höre, staune und freue sich- Bad Bentheim sind engagiert. 2017 beteiligen sich bundesweit rund 450 Städte und Gemeinden mit über 600 Veranstaltungen. Neben Projektbesichtigungen, Ausstellungen und Führungen gibt es Baustellenrundgänge, Fußballturniere, Stadtspaziergänge und Gartenbauworkshops. Die Bürger sind eingeladen, sich über Projekte, Strategien und Ziele der Förderung zu informieren. Zugleich bietet die Veranstaltung den Kommunen die Möglichkeit, eigene Konzepte und Erfolge vorzustellen und somit auch die Bürgerbeteiligung zu stärken.

Die Städtebauförderung ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern und Kommunen. Sie hilft dabei nachhaltige, städtebaulichen Strukturen zu schaffen, soziale Missstände zu beheben. Zur Verwirklichung der Förderziele hat der Bund im Laufe der vergangenen 45 Jahre mehrere Programme geschaffen: darunter „Soziale Stadt“ mit rund 780 Maßnahmen in 441 Städten und Gemeinden und einem Budget von 124 Mio. Euro im Jahr 2016 (2014 und 2015 waren es je 150 Mio. Euro) oder „Stadtumbau Ost“ rund 1100 Stadtumbaugebieten und je ca. 105 Mio. Euro für die Jahre 2014 und 2015. Für das Jahr 2017 sind im Bundeshaushalt für alle Förderprogramme insgesamt 790 Mio. Euro vorgesehen. Das ist nicht viel, kann aber manches bewirken. In Lingen natürlich nichts, weil man sich nicht um zukunftsorientierter Stadtentwicklung kümmert.

Anders in Bad Bentheim: Dort arbeitet die Stadt noch bis Ende September an der Fortschreibung ihres Stadtentwicklungskonzeptes aus dem Jahre 2008. Das bildete die Grundlage und war Voraussetzung für die Aufnahme in die Städtebauförderung. Nunmehr werden erneut Leitlinien für „Bad Bentheim 2035“ entwickelt. Im Mittelpunkt der ersten von insgesamt vier sonnabendlichen Veranstaltungen steht die städtebauliche Entwicklung der Stadt mit besonderem Augenmerk auf das derzeitige mit der Städtebauförderung belegte Sanierungsgebiet. In der Zukunftswerkstatt werden die Schwerpunkte zur Ausschöpfung des avisierten aber noch nicht verausgabten Budgets ebenso diskutiert wie diejenigen für eine spätere mögliche Ausweitung des Gesamtkostenrahmens. Daneben wird das Programm „Zukunft Stadtgrün“ vorgestellt mit Ideen für den dafür vorgesehenen Schlosspark sowie die nördlich angrenzenden Bereiche des barocken Forstparks.

Sie merken angesichts dessen, weshalb Lingen sich nicht beteiligt. Bei uns gibt es kein Stadtentwicklungskonzept, das man weiterentwickeln könnte. Statt dessen überlässt der Oberbürgermeister Investoren die Stadtentwicklung und kümmert sich lieber um fair gehandelten Kaffee…

Nachtrag: Allerdings gab es heute in der Lokalpresse -wohl eher zufällig- einen Leserbrief von einem Fachmann, der als lokaler Lingener  Beitrag zum Tag der Städtebauförderung sein könnte. Lest selbst:

 

 

Heuschrecken

12. Mai 2017

Sofamelken nennt es Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Grüne; Foto), wenn ein Investor einen Acker oder eine Weide an einen Bauern verpachtet und dann jedes Jahr mehr Geld mit der Erhöhung der Pacht macht, während der Landwirt schuftet.So schreibt die taz und informiert:  In den vergangenen Jahren ist die Pacht im Schnitt um zehn Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Nicht-Landwirte, die Agrarflächen gekauft haben, steigt. Meyer will beides eingrenzen. Sein Entwurf für ein neues Grundstücksverkehrsrecht wird nächste Woche vom (rot-grünen) Kabinett in Hannover ins niedersächsische Landesparlament eingebracht und wäre bundesweit der erste seiner Art.

Meyer will eine Pacht- und Kaufpreisbremse für Agrarflächen – ähnlich der Mietpreisbremse in großen Städten. Von 2007 bis 2015 sind die Kaufpreise für Äcker und Weiden in Niedersachsen um 126 Prozent gestiegen. Gerade in tierhaltungsintensiven Regionen wie Cloppenburg, Vechta oder dem Emsland explodieren die Preise. „Immer weniger Landwirte haben das Geld, um sich Flächen zu kaufen“, sagt Meyer.

Er will, dass ein Kaufvertrag nicht mehr als 30 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Das gleiche gilt für Pachtverträge. Doch woher die Daten nehmen? Schon seit 1985 müssen die Kaufparteien den zuständigen Grundstücksverkehrsausschuss informieren, wenn sie Agrarflächen veräußern oder verpachten (siehe Kasten). Der lokale Ausschuss erteilt dann die Genehmigung oder wird diese in Zukunft verweigern, wenn der Preis die 30 Prozent überschreitet.

Weil die Transaktionen den Behörden bisher aber oft verschwiegen wurden, will Meyer hohe Bußgelder einführen. Verschweigen die Beteiligten beispielsweise einen Pachtvertrag und…

[…weiter bei der taz]

ps Übrigens beteiligt sich auch die Stadt Lingen (Ems) an den enormen Preissteigerungen zulasten der Bauern. Sie bietet inzwischen für neue, sog. „Baugebiete“ ein Vielfaches mehr für landwirtschaftliche Äcker und Wiesen als noch vor wenigen Jahren. So sindneue Wohngrundstücke für immer weniger Normalverdiener bezahlbar und kosten in Lingen bis knapp 300 Euro pro Quadratmeter. Spitzenreiter ist übrigens Stadtteil Altenlingen, wo die Stadt mit Grundstücksversteigerungen die Grundstücksspekulation noch extra befördert. Zugleich werden Grund und Boden an Wirtschaftsbetriebe inzwischen praktisch verschenk, wenn sie beispielsweise für 1 Euro  pro Quadratmeter den Eigentümer wechseln; zum Geschenkt-Preis hinzu kommen nur geringe Beträge für den Anschluss an die kommunalen Ver- und Entsorgungsanlagen sowie die Erschließung der Grundstücke.
Ein wesentlicher Grund für diese dramatische Umverteilung dürfte im fehlenden Standing der Verwaltungsspitze und in der fehlenden ökonomischen Qualifikation von OB Krone zu sehen sein, ein anderer in der hemmungslosen Konkurrenz der Städte und Gemeinden an Ems und Vechte, die das gegenseitige Unterbieten von Grundstückspreisn offenbar für effektive Wirtschaftsförderung halten.

Ach ja: Die Subventionen für Unternehmen pro Quadratmeter zahlen Sie über Ihre Steuern, werter Leser und werte Leserin dieses kleinen Blogs.


SO WILL ES DAS AKTUELL
GRUNDSTÜCKSVERKEHRSGESETZ

Das Grundstücksverkehrsgesetz regelt den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Durch diesen staatlichen Eingriff soll ein Ausverkauf der Flächen verhindert und bäuerliche und forstwirtschaftliche Betriebe sollen erhalten werden.

Der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen soll außerdem die Umwelt schützen und die Ernährungsvorsorge der Bevölkerung sichern.

Einer behördlichen Genehmigung bedarf es schon jetzt, um landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen. Oft wurden die Eigentümerwechsel aber nicht gemeldet.

Das neue niedersächsische Gesetz sieht daher nun hohe Bußgelder vor, wenn Verkäufe oder Verpachtungen ohne behördliche Genehmigung stattfinden.

(Quelle: taz)

Von Freitag bis Sonntag findet zum 13. Mal die bundesweite „Stunde der Gartenvögel“ statt: Der NABU Niedersachsen lädt an diesem Muttertags-Wochenende alle Naturfreundinnen und -freunde ein, bei dieser großen Gartenvogelzählung mitzumachen.

„Mitmachen ist dabei ganz einfach. Man sucht sich ein gemütliches Plätzchen im Garten, auf dem Balkon oder im Park und beobachtet und zählt eine Stunde unsere gefiederte Freunde“, erklärt Ulrich Thüre (NABU Niedersachsen). Spaß an der Natur, mit Nutzen für den Naturschutz kann man so ganz leicht verbinden. Vor allem ist darauf zu achten, dass von jeder Vogelart die höchste Anzahl notiert wird, die im Laufe einer Stunde gleichzeitig entdeckt werden kann.

„Wir sind gespannt, wie sich die Ergebnisse zu unserer „Stunde der Wintervögel“ aus dem Winter unterscheiden. Hier hatten wir festgestellt, dass sonst häufig vorkommende Vögel wie Kohl- und Blaumeise oder auch Haussperling im Gegensatz zum Vorjahr abgenommen haben. Es wird interessant zu sehen, ob sich diese Tendenz jetzt im Frühjahr fortsetzt“, so Ulrich Thüre.

Knapp 6.000 Menschen haben im vergangenen Jahr allein in Niedersachsen bei der „Stunde der Gartenvögel“ ehrenamtlich Daten erhoben und dadurch wichtige Informationen darüber geliefert, wie es den verschiedenen Vogelarten geht. Diese Zahlen sind eine wichtige Basis, um zielgerichtet aktiv zu werden. So zum Beispiel für Mehlschwalben und Mauersegler die sich im letzten Jahr auf dem Sinkflug befanden. Mit einfachen Nisthilfen kann man den Flugkünstlern schon gute Dienste erweisen. „Auch muss sich in der Landwirtschaft etwas ändern. Der Einsatz von Insektiziden entzieht den Tieren die Lebensgrundlage. Wenn Insekten totgespritzt werden, haben viele Vögel keine Nahrung mehr“, erklärt Thüre.

Die Aktion ist nach dem Prinzip der „Citizen Science“, der Forschung durch Jedermann, angelegt. Je mehr Menschen ihre Beobachtungen zusammentragen, desto aussagekräftiger sind die Ergebnisse.

Bei der „Stunde der Gartenvögel“ gibt es zahlreiche attraktive Preise zu gewinnen. Der Meldeschluss ist der 22. Mai 2017. Wer Teilnahmeblätter mit farbigen Abbildungen der 12 häufigsten Gartenvögel und einen Vogelführer anfordern möchte, schickt bitte einen fünf-Euro-Schein an den NABU Niedersachsen, Stichwort ‚Gartenvögel‘, Alleestr. 36, 30167 Hannover.

Weitere Informationen: www.stundedergartenvoegel.de Dort gibt es auch eine Zählhilfe, Porträts der häufigsten Vogelarten und viele praktische Tipps.


Hintergrund – Sind die Gartenvögel doch noch da?

Die letzte große Vogelzählung bei der „Stunde der Wintervögel“ (6. bis 8. Januar) hatte bei vielen häufigen Arten einen mysteriösen Vogelschwund ergeben. Insbesondere bei allen heimischen Meisenarten, aber auch bei Kleiber oder Buntspecht wurde ein Drittel oder sogar um die Hälfte weniger Vögel festgestellt als in den Vorjahren. Die Vogelexperten des NABU vermuten eine aufgrund des milden Winters besonders geringe Zugneigung vieler Arten und damit fehlenden Zuzug von Artgenossen aus dem Norden und Osten als Hauptursache der extrem niedrigen Zahlen. Eine andere Erklärung ist ein besonders schlechter Bruterfolg vieler Arten im vergangenen Jahr. „In diesem Fall müssten nun auch bei der kommenden ‚Stunde der Gartenvögel‘ niedrige Zahlen festgestellt werden. Das wäre sehr besorgniserregend, insbesondere wenn sich dieser Trend in den kommenden Jahren fortsetzen würde“, sagt NABU-Vogelschutzexperte Lars Lachmann.

Nach über zwölf Jahren können die Forscher des NABU erste deutliche Bestandstrends für den Siedlungsraum aus den gesammelten Daten ablesen. Die Gesamtzahl der Gartenvögel in einem durchschnittlichen Garten blieb mit etwa 35 Individuen von zwölf verschiedenen Vogelarten über die Jahre konstant. Damit geht es den Vögeln unserer Gärten und Parks wesentlich besser als den Vögeln unserer Agrarlandschaft, wo die meisten Arten abnehmen, manche Bestände sogar regelrecht zusammenbrechen.

Unter 57 bewerteten Vogelarten gab es 20 mit Bestandszunahmen, 13 mit Abnahmen und 24 mit stabilen Beständen. Unter den Gewinnern sind vor allem eigentliche Waldvogelarten wie Ringeltaube, Eichelhäher, Kleiber (Foto oben), Buntspecht, Gimpel und Kernbeißer. Sie profitieren vom wachsenden Alter der Baumbestände in unseren Dörfern und Städten. Auf der Verliererseite stehen dagegen vor allem typische Siedlungsarten wie Mehlschwalbe, Mauersegler, Hausrotschwanz oder Girlitz (Foto unten). Ihnen fehlen zunehmend Nistmöglichkeiten an Gebäuden aufgrund unbedachter Hausmodernisierungen sowie die wildkraut- und insektenreichen Strukturen bäuerlicher Dörfer.

Die beiden Flugkünstler Mauersegler und Mehlschwalbe leiden auch unter dem allgemeinen starken Rückgang an Fluginsekten. „Seit Beginn der Aktion haben sie kontinuierlich abgenommen. Die durchschnittlich pro Garten gemeldeten Zahlen waren im vergangenen Jahr um über 40 Prozent niedriger als noch 2006“, sagt NABU-Vogelschutzexperte Lars Lachmann. Die intensive und flächendeckende Verwendung von Insektengiften in der Landwirtschaft macht sich hier sogar bei typischen Siedlungsvögeln bemerkbar. Teilweise kommt Gift auch immer noch in Gärten und öffentlichem Grün zum Einsatz. Vor diesem Hintergrund fordert der NABU eine echte ökologische Agrarreform und weniger Gift in der Landschaft sowie einen Verzicht auf Gift im Garten.


Foto oben: Kleiber – Foto: Frank Derer, NABU; Foto unten Girlitzweibchen – Foto: Luis Garcia (CC-BY-SA-3.0)

 

tut uns leid.

27. April 2017

Seit gestern Abend macht das European Media Art Festival (EMAF) in Osnabrück  bei seiner 30. Ausgabe die Reizüberflutung der Medien zum Thema. Die Veranstaltung wurde in der Osnabrücker „Lagerhalle“ eröffnet.

Im Foyer begrüßt seither ein Maschinenwesen das Publikum. „The Reader“ heißt die Skulptur des in London lebenden Künstlers Stanza, einem Pionier der Medienkunst. Die Figur wurde mit einem 3-D-Scan Stanza selbst nachempfunden. Jetzt steht sie da: im Hoodie und den Kopf über ein Buch gebeugt, während Wörter und Satzfetzen auf die über 100 Displays ihres Körpers laufen.

Einen Sinn ergeben die Sprachfetzen nicht. Zwar sind sämtliche digitalisierte Bücher der British Library seit 1952 im „Reader“ gespeichert. Allerdings in fragmentierter Form. Ausstellungsbesucher können so lange auf die Displays starren, wie sie wollen. Klüger werden sie nicht.

Der elektronische Leser gehört zur Ausstellung der 30. Ausgabe des European Media Art Festivals (EMAF) in Osnabrück. Bis Sonntag erobern Medienkünstler mit Filmen, Musik- und Performanceprogrammen, Vorträgen und dem Media Campus als Forum für Studierende wieder die 160.000 Einwohner große Stadt. Die Ausstellung mit 36 Beiträgen in der Kunsthalle Osnabrück ist noch bis Mitte Mai zu sehen.

Alles weitere gibt es hier. Das Programm hier.

Gern hätte ich den Trailer des EMAF eingebettet. Man ihn auf vimeo anschauen, aber einbetten in dieses kleine Blog ging nicht, weil … sehn Sie selbst. Auch so kann man sich mit der Reizüberflutung auseinandersetzen…

(Quelle: taz)

Dienstag floppte

22. April 2017

Am vergangenen Dienstag floppte der AfD-Wahlkampfauftakt für Niedersachsen. Natürlich wollen die Rechtspopulisten bei der anstehenden Bundestagswahl einen Fuß auf’s Treppchen kriegen, was bei über 5% mit Mandaten winkt. Der dazugehörige Wahlkampfauftakt der AfD fand in Osnabrück statt. Gegendemo mit 2000 Demonstranten. Großer Platz, abgesperrt, alles vorbereitet. Allein: es kam keiner. Fast keiner.

Beatrix von Storch ist dementsprechend angepisst. Kann ja nicht sein, dass zu so einem Ereignis keiner kommen mag, wenn nicht irgendwer anders als der selbstbefeuerte und immer noch kochende Bullshit-Kessel der AfD selber dafür die Verantwortung tragen könnte. Auf so was kommen die da ja nicht. Also muss wer anders Schuld sein. Laut Frau von Storch – natürlich – „die Antifa“. Die sind Schuld daran. Ist ja nicht so, dass die Anti-AfD-Demonstranten in anderen Teilen des Landes von der Polizei weggeknüppelt werden, um der AfD ihren demokratisch legitimierten Raum zu gewähren. Nein. *hust*

Vielleicht wollte in Osnabrück halt wirklich keiner mehr kommen, weil allen offensichtlich wird, dass sich eine „Start-Up-Partei“ langsam aber sicher selber obsolet macht. Weil sie keine Themen mehr, aber immer noch Bernd Höcke hat. Aber da kommt Frau von Storch natürlich nicht drauf und bedient sich eines Zitates, das bis heute nicht endgültig jenem zugesprochen werden kann, dem sie es in den Mund legen versucht: Ignazio Silone und sein angebliches Antifaschismus-Zitat.

Aber wer kann schon erwarten, dass die AfD-Partei-Instanzen wie Frau von Storch Zitate prüfen, wenn die so schön schmissig vom Bodensatz ihrer Fans immer und ewig breiig wiedergekäut werden. Ehrlich: ich auch nicht. „Antifa und so – die sind eh immer schuld!“ Und am Ende ist eh nicht die Inkompetenz dieser Knetbirnen für das Dilemma verantwortlich, dass in Osnabrück keiner zuhören wollte. Natürlich nicht! Es sind die anderen, na klar. Dafür verantwortlich ist „die Antifa“, meint Beatrix von Storch. Und wenn sie es denn tatsächlich es wäre, wäre es mal wieder an der Zeit zu sagen, #dankeantifa.

Vielleicht sollte die AfD auch endlich mal sagen, dass „Prozente bei einer Wahl holen“ noch lange nicht „Wahlen gewinnen“ bedeutet, aber was weiß ich schon…

(mit Material von Das Kraftfuttermischerk)

Nachgespielt

18. April 2017

Fair-Radio mit einem Mitschnitt von NDR 1 Niedersachsen vom 15.04.2017
Leider in vielen Radiosendern üblich: Das (nach)gespielte Gespräch. An Ostern ausgesprochen praktisch, weil es an solchen Feiertagen schwierig sein kann, Interviewpartner zu finden. Also wird eine Konserve geschnippselt.

Das klingt hier wie oft extrem künstlich, hörbar gefaked und schadet deshalb der Glaubwürdikeit.

Wie man so etwas vermeidet, erklärt fair radio hier. 

Offene Gärten

17. April 2017

Gärten und Parks, Alleen und Plätze bestimmen in hohem Maße die Lebensqualität und den Erlebniswert einer Stadt. Der Garten als Ort der Ruhe und Erholung gewinnt in dabei immer mehr an Bedeutung. Entsprechend wachsen das Angebot an Gartenliteratur sowie die Lust an Gartenreisen. In den letzten Jahren hat sich zudem die Gartenkultur in Deutschland stark gewandelt.

„Offene Gartenpforte“ ist der treffende Name einer folgerichtigen Bewegung, die – ursprünglich aus England – auch hierzulande immer mehr Freunde findet. Seit 1999 wird diese Aktion im benachbarten Westfalen vom Billerbecker Winfried Rusch durchgeführt. Ich bin auf sie durch eine Broschüre aufmerksam geworden, die ich in Kathys Wohnart in der Lingener Burgstraße fand.

Neugierig geworden stieß ich dann schnell auf vergleichbare Initiativen, u.a. eine deutsch-niederländische, die sehenswerte Privatgärten in unserer Region und den nordöstlichen Provinzen der Niederlande dem interessierten Publikum zugänglich macht. Auf diese Weise werden sowohl die Gartenkultur als auch der Kontakt zwischen Niederländern und Deutschen gefördert.

Inzwischen nehmen rund 150 Gärten teil, die alle von einer Gartenkommission beurteilt und im Turnus von drei Jahren wieder aufgesucht werden. Kriterien für die Bewertung sind u. a. Gastfreundlichkeit, Pflanzenkenntnis der Besitzer, der Zustand und die Ausstrahlung des Gartens. In Lingen (Ems) darf man den Garten von Johannes Wiemker in Darme besuchen und südlich unserer Stadt zwei Gärten in Ahlde und Emsbüren. Im Landkreis Emsland sind es im wesentlichen öffentliche oder quasi-öffentliche Gärten, die mitmachen. Für Privatleute und ihre Gärten ist noch reichlich Platz.

Im nordwestlichen Niedersachsen können außerdem Gärten im Ammerland, in Ostfriesland,  in Oldenburg und im Oldenburgischen Land besucht werden. Im Sommer und im Herbst findet der so genannte Gartenmarathon statt. Darüber hinaus bieten viele Garteninhaber auch individuelle Termine an.

Verantwortlich für das Ganze ist die Stiftung „Het Tuinpad Op/In Nachbars Garten“. Sie wurde 1984 in der Provinz Groningen von motivierten Gartenfreunden als Träger der Initiative gegründet. 1992 wagte die Stiftung den Schritt über die Grenze der Provinz Groningen nach Nord-West-Niedersachsen. Im Jahre 2007 kam die niederländische Provinz Drenthe hinzu. Weitere Informationen hält die Website sowie der Gartenführer „In Nachbars Garten / Het tuinpad op“ (152 Seiten, 10 Euro incl. Versand) bereit.

Auch im Osnabrücker Land gibt es die Offene-Gärten-Bewegung, und eine niedersachsenweite Übersicht findet sich hier. Für Privatleute und ihre Gärten ist noch reichlich Platz zum Mitmachen.

illegal

11. April 2017

Eine jesidische Mutter mit drei minderjährigen Kindern hat die Region Hannover schon nach Bulgarien abgeschoben. Als sogenanntes Ersteinreiseland hatte Bulgarien die Familie aus Syrien als Flüchtlinge anerkannt. Nun sollte ihr 19-jähriger Sohn folgen, aber das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Abschiebung in das EU-Land nach der Dublin-Regelung (siehe unten) seine „Existenz bedrohen und zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung führen“ würde.

Flüchtlinge seien in Bulgarien „weitgehend auf sich allein gestellt“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts. Ihnen drohe Obdachlosigkeit, sie bekämen keine Sozialleistungen und hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Entscheidung ist bemerkenswert, denn noch im Dezember 2016 hatte die zweite Kammer desselben Gerichts entschieden, dass die Abschiebung von Mitgliedern derselben Familie nach Bulgarien rechtmäßig ist. Es sei nicht vom „Vorliegen systemischer Mängel auszugehen“, auch wenn die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Bulgarien „schwierig sein mögen“, heißt es in der Begründung.

Zurzeit lebt die Familie voneinander getrennt. In der Nacht zum 3. Februar hatte ein großes Polizeiaufgebot die Abschiebung der Mutter und der drei Kinder in die bulgarische Hauptstadt Sofia durchgesetzt (taz berichtete). Der Vater und der 14-jährige Sohn der Familie sind in Deutschland geblieben. Denn der Jugendliche war nicht zu Hause, als die Polizisten kamen. Doch anstatt die Abschiebung aus diesem Grund auszusetzen, wurde die Familie getrennt. Der 19-Jährige Sohn, dessen Verfahren unabhängig lief, darf nun zunächst in Lehrte nahe Hannover bleiben.

Kai Weber (Foto oben) vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die wochenlange Trennung der Familie. Diese erinnere „an die dunklen und längst überwunden geglaubten Zeiten der Vorgängerregierung in Niedersachsen“. Denn Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto unten) war mit dem Vorsatz angetreten, „mehr Menschlichkeit“ in der Asylpolitik walten zu lassen.

Das Innenministerium geht jedoch davon aus, dass die Abschiebung rechtmäßig war und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hatte festgestellt, dass ein „nationales Abschiebungshindernis wegen gravierender Mängel in Bulgarien nach derzeitiger Erkenntnislage nicht festzustellen sei“. Und auch die zuständige Region Hannover sieht „keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinreise nach Deutschland“.

Die Familie will die Abschiebung trotzdem nicht akzeptieren. Sie hat vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. „Sie haben sich in Bulgarien nicht aus dem Hotel am Stadtrand getraut“, sagt Weber. Es sei bekannt, dass Rechts­extreme dort regelrecht Jagd auf Geflüchtete machten. In einer staatlichen Unterkunft sei die Frau mit ihren Kindern nicht aufgenommen worden. Auch finanzielle Unterstützung von den Behörden habe es nicht gegeben. „Ein Cousin ist dort hingereist, um ihr Geld für das Hotel zu geben“, sagt Weber.

Heute seien die Mutter und die Kinder trotz der gesetzlichen 30-monatigen Wiedereinreisesperre „wieder auf dem Weg nach Deutschland“, sagt Weber. „Wir fordern vom Innenministerium, dass es die Familie nicht in Haft nehmen lässt und eine Rechtsprüfung zulässt.“

Was passiere, sollte die Familie illegal wieder einreisen, „sei zu prüfen“, sagt eine Sprecherin der Region. Eine erneute Abschiebeandrohnung würde in jedem Fall erlassen werden. Ob mit der Abschiebung auf eine Entscheidung über die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht gewartet würde, „wäre mit dem Innenministerium abzustimmen“, so die Sprecherin. Denn auch der Vater sei „grundsätzlich ausreisepflichtig“.

(ein Artikel der taz)


DAS DUBLIN-VERFAHREN

Die Dublin-Regelung besagt: Wer in einem EU-Land ein Asylverfahren begonnen hat, kann in keinem anderen EU-Land mehr Asyl beantragen. Er oder sie wird im Zweifel dorthin abgeschoben.

Das führt dazu, dass Asylsuchende versuchen, unerkannt von der EU-Außengrenze bis nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen, um dort ihren Antrag stellen zu können.

Mit der Datenbank „Eurodac“soll verhindert werden, dass Flüchtlinge die Regelung umgehen: Die Fingerabdrücke der Geflüchteten werden dort gespeichert und den GrenzhüterInnen europaweit zum Abgleich bereitgestellt.

Die Regelung ist umstritten, unter anderem, weil für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten inhumane Bedingungen herrschen.


Mehr zur beklemmenden, unmenschlichen Situation in Bulgarien im aktuellen Bericht von amnesty international.


Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.

Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte Berichte aus Blugarien. In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom Juli 2015 heißt es, »die reellen Chancen, sich in Bulgarien eine Existenz aufzubauen« seien »sehr gering«. Zwar sei für anerkannte Schutzberechtigte theoretisch ein Anspruch auf Sozialhilfe vorgesehen (der Unterhalt des Satzes für bulgarische Staatsbürger von 33 Euro pro Monat), »tatsächlich erhalten aber nur sehr wenige der anerkannten Schutzberechtigten diese finanzielle Unterstützung«, heißt es weiter. »In der Regel bedeutet der Erhalt eines Schutzstatus Obdachlosigkeit«.

Übrigens: Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union.

(Quellen taz / ND; Foto oben: Kai Weber © Flüchtlingsrat Nds; unten Boris Pisotrius; © SPD Nds)

schwere Sünde

5. April 2017

Niedersachsens Gesundheitsministerium weiß nach eigenen Angaben nur von einer Klinik, in der im Bundesland nicht abgetrieben werden kann. Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) auf eine Anfrage der FDP im Landtag hervor.

Der Anlass: In Niedersachsen hatten kurz hintereinander zwei Kliniken – in Dannenberg und im Landkreis Schaumburg – für Schlagzeilen in überregionalen Medien gesorgt, weil sie Frauen Abtreibungen verweigerten. In beiden Fällen wurde diese Entscheidung rückgängig gemacht. Aber wie sieht es sonst in Niedersachsen aus? Das wollte die FDP von der Gesundheitsministerin wissen. Deren Antwort: Bekannt sei ihr nur noch eine Klinik, die keine Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Die in Rotenburg an der Wümme, die ebenfalls vom evangelikalen Agaplesion-Konzern betrieben wird.

Diese Aussage verblüfft, weil allgemein bekannt sein sollte, dass Kliniken in katholischer Trägerschaft generell keine Abbrüche nach der Beratungsregelung bis zwölf Wochen nach der Empfängnis an. Nach der katholischen Lehre gelten Schwangerschaftsabbrüche als „schwere Sünde“.

22 katholische Kliniken mit Gynäkologie-Abteilungen gibt es in Niedersachsen nach Auskunft des katholischen Krankenhausverbands Deutschlands. Noch mehr hat nur Nordrhein-Westfalen. Deshalb können Frauen in Niedersachsen gleich in mehreren Landkreisen nicht in die Klinik zum Schwangerschaftsabbruch.Zwar finden, wie die Gesundheitsministerin in ihrer Antwort auf die FDP schreibt, die meisten dieser Eingriffe bei niedergelassenen GynäkologInnen und in Tageskliniken statt. Im Jahr 2016 ist der Anteil von ambulanten Abbrüchen in Kliniken sogar noch einmal gesunken, auf 28,2 Prozent.

Doch es gibt nach Recherchen der taz in Niedersachsen fünf Landkreise, in denen auch niedergelassene FrauenärztInnen Abtreibungen entweder gar nicht oder nur in Ausnahmefällen und nur für eigene Patientinnen anbieten. Dies sind das Emsland, die Grafschaft Bentheim sowie die Landkreise Cloppenburg, Vechta und Diepholz.

Ungewollt Schwangere, die…

[weiter bei der/Quelle taz]