außen vor

16. Januar 2019

Gestern gab es eine gute Nachricht für die Erinnerungskultur in unserem Bundesland: Weiterhin hat die rechte AfD keinen Sitz im Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat nömlich gestern eine entsprechende Organklage der Landtagsfraktion der AfD im Nieders. Landtag zurückgewiesen. Die AfD bleibt außen vor. Die Klage sei unbegründet und teilweise unzulässig, sagte Präsident Herwig van Nieuwland. Die übrigen Landtagsfraktionen und die Gedenkstättenstiftung sowie der Landesverband der jüdischen Gemeinden zeigten sich erleichtert. (Aktenzeichen StGH 1/18 )

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, bezeichnete die Entscheidung als „gute Nachricht für die Überlebenden des Holocaust. Für mich als Mitglied im Stiftungsrat wäre es unerträglich gewesen, neben einer Person sitzen zu müssen, die vielleicht den Holocaust relativiert oder sogar leugnet“, betonte er.

Der Staatsgerichtshof sieht das Recht der AfD auf Chancengleichheit nach dem Niedersächsischen Verfassungsgesetz nicht als verletzt an. Die Partei habe Gelegenheit gehabt, ihre Ablehnung des Gesetzes im Parlament vorzubringen und diese auch genutzt, sagte van Nieuwland. „Die Abstimmungen sind nach dem Mehrheitsprinzip erfolgt und korrekt verlaufen.“ Zudem müsse der Stiftungsrat als außerparlamentarisches Gremium nicht „spiegelbildlich“ alle im Landtag vertretenen Fraktionen abbilden.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte, besonders den Opferverbänden sei die Zusammenarbeit mit einer Partei, die die Verharmlosung oder gar Leugnung der NS-Verbrechen mindestens duldet, nicht zumutbar. „Die Mitarbeit der Opferverbände im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten ist ein bedeutender und unverzichtbarer Grundstein für die Gedenkstätten-Arbeit in Niedersachsen.“ Auch Vertreter der anderen Parteien im Landtag begrüßten die Entscheidung.

Der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg meinte: „Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat. Die Vertreter des Landtages wurden durch diesen in einer demokratischen Wahl gewählt – das muss die AfD nach der von ihr angeschobenen rechtlichen Klärung dann auch endlich akzeptieren.

„Die Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten kann sich jetzt wieder vollkommen auf ihre wichtige und hervorragende Arbeit für eine lebendige und vielfältige Erinnerungskultur konzentrieren.“

Kiebitz-Beschwerde

4. Januar 2019

Der Nabu hat sich bei der Europäischen Union über Niedersachsen beschwert. Die Bestände von Wiesenvögeln wie dem Kiebitz gehen vielerorts zurück. 

Der Kiebitz ist leicht an seiner Haube zu erkennen. Zwei schwarze Federn stehen ihm frech vom Kopf ab. Ein hübscher Vogel, und ein schützenswerter. Seit 2015 steht er auf der Roten Liste der gefährdeten Arten. Weil er auf Wiesen brütet, kommt er mit seinen Nestern leicht zwischen die Klingen von landwirtschaftlichen Mähwerken.

Der Naturschutzbund (Nabu) kritisiert das Land Niedersachsen scharf dafür, dass die Bestände des Kiebitz und anderer Wiesenvögel zurückgehen. Weil die bedrohten Arten nicht ausreichend geschützt würden, hat der Nabu nun sogar Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union eingereicht.

Zwei Jahre lang haben Holger Buschmann und seine Mitstreiter/innen recherchiert, Gutachten und Dokumente ausgewertet, die sie auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes vom niedersächsischen Umweltministerium bekommen haben. Demnach hat jede Person Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen von öffentlichen Stellen.

Die Naturschützer haben die Situation der Wiesenvögel am Beispiel des EU-Vogelschutzgebietes „Niederungen der Süd- und Mittelradde“ untersucht. Das Fazit: „Wir haben es mit einem eklatanten Verstoß gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie zu tun“, sagt Buschmann.

Bisher nur Kleinstmaßnahmen

2004 gab es laut Nabu noch 367 Kiebitze in dem knapp 4.400 Hektar großen Gebiet, das sich durch die Landkreise Cloppenburg und Emsland zieht und sich wie ein Mosaik aus feuchten Wiesen, Weiden und intensiv genutzten Äckern und Grünlandflächen zusammensetzt. 2007 meldete das Land das Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission.

Doch 2018 lebten dort nicht mehr Kiebitze als zuvor, sondern nur noch 193. Laut der Vogelschutzrichtlinie von 1979 dürfe sich jedoch der…“

[weiter bei der taz]

Kiebitz anhören hier

)Foto: Biebitz, Andreas Trepte, derivative work Lämpel, CC  2.5 generisch“)

Haushaltsrede ’19

20. Dezember 2018

Die BürgerNahen im Lingener Stadtrat haben gestern den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für 2019 abgelehnt, den der Rat der Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis‘90/Die Grünen beschloss. Ablehnung gab es auch von der FDP denn: „Dem Haushalt fehlt ein ganzheitliches Konzept!“ . Weshalb die BürgerNahen für einen anderen Haushalt gestimmt haben, können Sie hier in meiner Haushaltsrede nachlesen:
(Anrede)

„Vieles ist schon berichtet und gesagt. Ich will daher versuchen, in aller Kürze unsere Kernaussagen zu nennen:

Wir haben noch immer eine ausgesprochen gute Haushaltslage. Dafür sind Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage. Hoffen wir, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage sollte der Rat … nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen.“

So habe ich vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 begonnen. Heute wiederhole ich dies und setze hinzu:

Es hat sich seither nichts geändert. Auch im letzten Jahr sind unsere Vorschläge dazu bei den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Ich erinnere beispielhaft an unseren dringenden Antrag, neue Plätze in Kindertagesstätten zu schaffen. Das haben CDU und SPD abgelehnt, um später im Jahr – hopplahopp – zu erkennen, dass das „Nein ziemlich „falsch war. Es wurden dann neue Maßnahmen für die Kitas umgesetzt, was – ich räume ein –reichlich unerwartet und schnell geschah. Jetzt werden diese Plätze als eigene Leistung gefeiert. Das ist nicht seriös.

Wir wünschen uns weiterhin, die Unternehmen und Verwaltungen in der Stadt an der Trägerschaft zu beteiligen, beispielsweise mit einem Trägerverein. Davon würden alle profitieren, nicht zuletzt die Unternehmen selbst. Die Kita Rokids der Fa. Rosen ist da ein wirklich gelungenes Beispiel.

Wichtig war übrigens, dass vor dem Kita-Kraftakt die Dezernatszuständigkeit gewechselt hatte – nach unserem Eindruck abrupt, wie wir finden. Jetzt ist die Kämmerin zuständig, und ich stehe nicht an zu sagen: Danke, Frau Schwegmann, für Ihren beeindruckenden Einsatz für die Kitas.

Wichtiger Punkt im Etat 2019 bleibt wie in den Jahren zuvor, die Frage, wie wir mit den Verkehrsproblemen in Lingen umgehen. Da sagen wir, zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen ist der richtige Weg, die Jagd auf Radfahrer, eher nicht.

Doch erinnern wir uns: Vor einem Jahr haben wir wie anderen Fraktionen angesichts zunehmender Verkehrsprobleme den Antrag für ein externes Verkehrsgutachten unterstützt. Der Rat hat das Geld dazu bereit gestellt. Ein Jahr ist seither verstrichen. Es liegt kein Ergebnis vor. Auch kein Zwischenergebnis.

Das ist enttäuschend. Und drängt sich da nicht die Frage auf, wie gering eigentlich der Stellenwert ist, den die Ratsmehrheit und an der Spitze unserer Stadt der Oberbürgermeister dem Thema Verkehr und dem Problem einräumen?

Wir haben jedenfalls nicht länger warten wollen und in unseren Anträgen zum Haushalt offenkundige Antworten aufgegriffen. Besserer Busverkehr, mehr Radfahrverkehr. Unsere Anträge für den laufenden Haushalt sollten dabei ein Beitrag für die kommunale Klimapolitik sein. Wir alle erleben den Klimawandel und müssen daher als Kommune, als verantwortungsvolle Kommune unseren Beitrag für den Klimaschutz erarbeiten und leisten. CDU und SPD hatten darauf nicht den Fokus gelegt und unsernen Vorschlägen, mehr für ein nachhaltiges Verkehrssystem zu tun, nichts als bloßes Neinsagen entgegen zu setzen. Das scheint mir eben der Unterschied zu sein. Beide verhalten sich unseren inhaltlichen Vorschlägen gegenüber wie trotzige Kinder.

Sie praktizieren es so: Das ist ein Vorschlag der Bürgernahen, den lehnen wir ab, weil es ein Vorschlag der Bürgernahen ist. So zeigen sich die Neinsager aus der Ratsmehrheit unfähig, unfähig das einstimmig beschlossene Klimaschutzteilkonzept in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

 
Was haben wir für den Etat 2019 vorgeschlagen und warum?
Wir müssen sicherlich deutlich mehr für den Personenverkehr tun. Der öffentliche Busverkehr ist heute keine Alternative zum Pkw-Verkehr, der täglich die Stadt belastet. Wir müssen ihn also bürgerfreundlicher, bequemer und besser machen. Daher unsere Vorschläge
– Planungskosten (für die Wiedereinführung des Anrufsammeltaxi, so wie es bis 2011) gefahren ist, einzustellen – abgelehnt
 
– Planungskosten für eine fahrgastfreundliche Tarif-Strukturänderung bei der LiLi. Das Ziel: Die „Schietwetterkarte“ auf das ganze Jahr als Dauerkarte von 20 €/Monat zu erstrecken – abgelehnt
 

Ein Anmerkung dazu: Lingen täte auch gut daran, etwas für eine bessere, das heißt direkte Zugverbindung nach Osnabrück und einen zweiten, barrierefreien Zugang zum Bahnsteig zwo zu tun.

Wir haben vorgeschlagen, den Radwegebau deutlich zu verbessern- auch und vor allem das ist aktive Klimaschutzpolitik vor Ort. Wir wollten dazu eine wirkliche Zweckbindung für die entsprechenden Haushaltsstellen für den Bau von Radwegen. Wir wollen daher den Radwegebau aus der haushaltsrechtlichen Budgetierung herausnehmen, damit nicht mit diesen Radfahr-Geldern, wie bei der Budgetierung grundsätzlich möglich, allgemeiner Straßenbau entsteht sondern tatsächlich nur Radwege. Sichere Radwege, übrigens kein angestrichenen 80cm-Streifen zwischen Fahrbahn und Parkplätzen, auf denen kein sicherer Fahrradverkehr möglich ist. – abgelehnt
 

Wir wollten Planungskosten im Etat für externe Planer für den Bau von Radschnellwegen auf den Strecken

a) Lohne-Schepsdorf-Stadtzentrum
b) Darmer Hafenstraße – Poststraße
c) Kiesbergstraße, Brunnenpark, Georgstraße , Brockhauser Weg, Friedrich-Ebert-Straße
– auch dies: Abgelehnt
 
Wir wollen auch Klimaschutz durch Aufforstungen und zwar 10.000 € Planungskosten für die Entwicklung eines Aufforstungskonzepts in unserer Stadt.
 
Zur Erinnerung: Vor den Kommunalwahlen 2011 hat die CDU verkündet, künftig 200.000 Euro pro Jahr für die Aufforstungen auszugeben. 10 Jahre lang. Längst vergessen und nicht eingehalten.
Und dann unser Antrag, hieran anzknöpfen – auch der – abgelehnt
 
Abgelehnt wurde auch unser Antrag, einen Hundepark auf den Weg zu bringen und das Rathausnebengebäude in 2019 auf den Weg zu bringen. Stattdessen werden lieber Zehntausende Euro pro Jahr an Miete an die OLB gezahlt. Übrigens nähern wir uns dem 10-jährigen Leerstandsjubiläum des Gebäudes nebenan. Das muss man nicht feiern, schon weil es ein Zeichen für nicht ausreichende Sorgfalt im Umgang mit öffentlichem Eigentum der Bürgerschaft ist, Herr Oberbürgermeister.​ ​
 
​Für die Entwicklung eines „Kulturquartiers“ zwischen der Burgstraße und dem Universitätsplatz mit einem modernen Emslandmuseum im Zentrum, der Musikschule, dem Dankelmann’schen Park und dem Universitätsplatz sollten erneut Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Auch dies: abgelehnt.
 
Geradezu grotesk war es da, als nur wenige Tage nach der Ablehnung der CDU-Fraktion deren Vorsitzender genau dasselbe vorschlug, um hinzuzusetzen, man dürfe jetzt aber nicht sagen, dass dies die BürgerNahen gefordert hätten. Also auch dieser Etat-Antrag der BN abgelehnt.
 
Übrigens genauso abgelehnt wie unseren Antrag, einen städtebaulichen Wettbewerb für den Bereich um den ehemaligen Standort der Hochschule am Wall durchzuführen. Aber dann einen Masterplan Innenstadt fordern…
 
Wir haben konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2019 gemacht. Doch die Ratsmehrheit und mit ihr die SPD im gleichen Takt haben unsere Vorschläge abgelehnt.
 

Mit Bedauern müssen wir auch in diesem Jahr feststellen fest, dass CDU und SPD den Anträgen der BN keine demokratische Fairness entgegen bringen und sich der inhaltlichen Debatte verweigern. Die Ratsmehrheit lehnt unsere Vorschläge ab, weil es unsere Vorschläge, die Vorschläge der BN, sind. Selbst etwas auf den Weg zu bringen, liebe Kollegen von der Mehrheitsfraktion, ist eher die Ausnahme. Ich spreche insoweit nicht von den Ortsteilen, in denen viel geschieht, bspw. in Baccum und später dann in Bramsche. Die CDU fordert in Sachen Wohnungsbau beispielsweise die Verwaltung auf, etwas zu tun. Das ist nicht der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Arbeitet die dinge selbst aus.

Ich zitiere also abschließend und erneut meinen Beitrag vom Dezember vergangenen Jahres: „Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab.

Wenn die Ratsmehrheit mit ihrem Juniorpartner also so fundamentaloppositionell mit unseren Vorschlägen und mit uns als Minderheit umgeht, heißt für uns die Konsequenz, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen.“

Ich setze in diesem Jahr hinzu. Leider.
 

Pilotversuch

19. Dezember 2018

Man erkennt gerade, wie gut es für Datenschutz und Bürgerrechte war, dass Niedersachsen bis vor einem Jahr eine rotgrüne Regierung hatte. Da hätte es so einen „Versuch“ wohl kaum gegeben. Jetzt aber gibt es in Hannover eine GroKo, und die testet, was so geht.

Denn heute ist in Niedersachsen ein Pilotversuch zu so genannter „Section Control“ gestartet. Grenzgänger kennen dies aus den Niederlanden. Es handelt sich bei der Abschnittskontrolle um eine Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr, bei der das Nummernschild eines Autos an Punkt A erfasst wird und dann wieder an Punkt B. Mittels dieser Daten wird dann die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt – und gegebenenfalls ein Bußgeld verhängt.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

Gegen den heutigen Start des bundesweit bislang einmaligen Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover will der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer (Piraten) beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage einreichen. In einer Pressemitteilung sagt er:

In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren. Die Abschnittskontrolle ist weit teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und zudem noch weit fehleranfälliger. Und leider leistet sie einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

over de grens

15. Dezember 2018

Zum Wochenende ein wenig trockene Statistik aus dem Nachbarland:

In Europa sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden unvergleichlich. 2017 wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von 177,3 Milliarden Euro über die deutsch-niederländische Grenze gehandelt. Das allein zeigt, wie eng die Volkswirtschaften beider Länder miteinander verflochten sind. Weltweit wird die deutsch-niederländische Integration nur noch von den USA und Kanada übertroffen. Besonders wichtig für die deutsch-niederländischen Wirtschaftsbeziehungen ist unzweifelhaft das Geschehen entlang der Grenze. Gemeinsam mit den Partnern aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat das Centraal Bureau voor de Statistiek (CBS) jetzt die Grenzwirtschaft unter die Lupe genommen.

Ausschlaggebend für den Vergleich zweier Wirtschaftsstrukturen ist die Bruttowertschöpfung. Dabei handelt es sich um die Gesamtheit aller Güter und Dienstleistungen, die alle Branchen einer Volkswirtschaft innerhalb eines gewissen Zeitraums produzieren. Der Gesamtbetrag der Bruttowertschöpfung wird schließlich in den jeweils geltenden Marktpreisen ausgedrückt. Für das Jahr 2015 weist die CBS-Studie über die Wirtschaft an der deutsch-niederländischen Grenze aus, dass die Bruttowertschöpfungen in den deutschen Bundesländern höher liegen als in den Niederlanden. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erwirtschafteten an der Grenze gemeinsam rund 815 Milliarden Euro, während die niederländische Grenzregion es auf 615 Milliarden Euro bringt.

Zunächst mag zwar auffallen, dass die Niederlande ungefähr ein Viertel weniger im Untersuchungszeitraum erwirtschaftet haben als die beiden benachbarten Bundesländer. Betrachtet man jedoch den Beitrag, den jeder einzelne Arbeitnehmer zur Bruttowertschöpfung geleitet hat, relativiert sich dieser Eindruck. Die sogenannte Arbeitsproduktivität liegt in den Volkswirtschaften nämlich ähnlich hoch: Während die Niederlande und Niedersachen im Vergleich eine nahezu identische Arbeitsproduktivität aufweisen, können die Niederlande verglichen mit Nordrhein-Westfalen sogar ein Plus herausholen. Insgesamt sind die Arbeitnehmer an der niederländischen Grenze also am produktivsten.

Nimmt man die jeweiligen Branchen in den Blick, die an der Grenze für die Niederlande, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine wichtige Rolle spielen, zeigen sich Unterschiede. So dominiert das produzierende Gewerbe (ohne das Baugewerbe) in den meisten Kreisen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens im Grenzgebiet deutlich. Auf niederländischer Seite spielen in der Grenzregion dagegen Dienstleistungen im öffentlichen Sektor, der Erziehung, Gesundheit und in den Privathaushalten eine vordergründige Rolle. Trotz aller Unterschiede weisen die Wirtschaftsstrukturen im Großen und Ganzen aber Ähnlichkeiten auf.

In einer früheren Studie untersuchte das CBS bereits den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Demnach pendelten 2016 rund 38.000 Menschen aus Deutschland zur Arbeit in die Niederlande (NiederlandeNet berichtete). Auffällig ist dabei, dass die Arbeitnehmer aus Deutschland oft unterdurchschnittlich verdienen. Eine weitere Arbeitsmarktstudie nahm jetzt die Arbeitsverhältnisse genauer in den Blick. Hierbei zeigen sich signifikante Unterschiede zwischen Deutschland und den Niederlanden, denn: In der niederländischen Grenzregion sind 54 Prozent der Arbeitnehmer in einem Teilzeitarbeitsverhältnis beschäftigt. Das sind fast doppelt so viele wie auf der deutschen Seite, denn dort liegt der Anteil der Teilzeitarbeitnehmer bei 28 Prozent. Was allerdings beide Grenzregionen eint: Die Teilzeitarbeit ist überwiegend weiblich. Sowohl in den Niederlanden (83 Prozent) als auch in Deutschland (52 Prozent) wird Teilzeitarbeit eindeutig häufiger von Frauen verrichtet.


Ein Beitrag auf NiederlandeNet

Vier fehlen

10. Dezember 2018

Niedersachsens Landtag stimmt über den Paragrafen 219a ab. Die Abgeordneten dürfen nach ihrem Gewissen entscheiden – ohne Fraktionszwang.

Nach einjährigem Vorlauf wird der niedersächsische Landtag nun am heutigen Montag die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch einzusetzen. Der sogenannte Werbeverbots-Paragraf verhindere, dass Ärzt*innen darüber informieren können, wenn sie in ihren Praxen Schwangerschaftsabbrüche durchführen, heißt es in einem Antrag von 74 Landtagsabgeordneten, den alle Mitglieder der Fraktionen von FDP und Grünen unterzeichnet haben.

Bei der SPD fehlen die Unterschriften von vier Männern, darunter auch die des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Die CDU kündigte bereits am Freitag an, einen konkurrierenden Antrag einbringen zu wollen. Dieser ziele darauf, den § 219a zu behalten, aber zu „modernisieren“, sagte Fraktionspressesprecher Marco Zacharias der taz. „Frauen sollen alle Informationen bekommen, die sie brauchen.

Mein Tipp:

Nur wer in „werbender Absicht“ die medizinische Leistung anpreise, solle strafrechtlich belangt werden können. „Damit wollen wir verhindern, dass Pharmaunternehmen Werbung schalten können nach dem Motto: Abtreibung 1a“, sagte Zacharias. Er bezieht sich damit auf die sogenannte Abtreibungspille. Für diesen medikamentösen Abbruch entscheidet sich in Deutschland allerdings nur ein Fünftel aller Frauen.

Für die Abstimmung am Montag ist der Fraktionszwang aufgehoben worden. Alle CDU-Abgeordneten sowie der SPD-Abgeordnete Markus Brinkmann hätten den Antrag unterschrieben, sagte der CDU-Sprecher. Aber selbst mit den Stimmen der AfD wäre er chancenlos.

Zudem fordert er etwas, was ohnehin verboten ist. Laut Gesetz sind Schwangerschaftsabbrüche „Straftaten gegen das Leben“, die nicht verfolgt werden, wenn sich die Schwangere hat beraten lassen und der Abbruch vor der zwölften Woche nach Empfängnis stattfindet. Eine Straftat darf nicht beworben werden. Und: Berufsrechtliche Regelungen untersagen Mediziner*innen, ihre Leistungen „anzupreisen“.

 


Ein Beitrag von Eiken Bruhn (taz Bremen) aus der

 


Einen Überblick zum 219a StGB findet man hier.
Zum Fall der Frauenärztin Kristina Hänel geht es hier

Luftbild einer Drohne

9. Dezember 2018

Der NDR meldet einen „historischen Tag für Bad Oeynhausen“, wo heute die A 30 freigegeben wird, die um den Kurort herumführt. Oh, Moment! Irgendwie dann doch nicht, weil die Freigabe nur in Richtung Osnabrück und nur für Pkw erfolgt – erst einmal. In Richtung A 2 wird es noch „voraussichtlich“ 14 Tage dauern.Voraussichtlich, heißt es.  Zunächst nämlich müsse „noch die Verkehrsführung am Autobahnkreuz Löhne vorbereitet werden“, erklärte ein Sprecher der zuständigen Behörde Straßen.NRW mit wohlgesetzten Worten.

Fazit: 50 Jahre Planung und 10 Jahre Bauzeit für 9,5km Straße. Ja, die deutsche öffentliche Verwaltung hat’s wirklich drauf und lässt sich auch noch feiern. Der NDR bebildert das dann trefflich mit dem Einblender „Das Luftbild…zeigt ein noch abgesperrtes Teilstück“…:

 

Fahrplanwechsel

9. Dezember 2018

Seit heute gilt der neue Fahrplan der Bahn. Das bedeutet für Bahnpendler im Nordwesten erst eimal, dass die Streckensperrungen und der Schienenersatzverkehr auf der Emslandlinie sein Ende hat. Man muss also in Meppen nicht mehr den Schienenersatzverkehr-Bus suchen und dann mit einem schweigenden emsländischen Busfahrer durchs Emsland fahren – also ohne jede Information, was denn nun als nächster Halt kommt.

Ob allerdings morgen Intercity-Züge wieder durchs Emsland fahren ist unverhofft aus einem ganz anderen Grund fraglich. Denn aus heiterem Himmel hat die Eisenbahnergewerkschaft EVG die Tarifverhandlungen mit der deutschen Bahn abgebrochen – etwa weil sie erkannt hat, dass sie bei einem Arbeitskamp im Weihnachtsverkehr größtmögliche Aufmerksamkeit erreicht? Es wird warngestreikt und die Bahn versucht zu reagieren. Zum Beispiel, indem alle Reisenden mit einem Sparpreisticket für morgen schon heute fahren können. Die Zugbindung ist aufgehoben.

Auf der Verbindung Hamburg-Bremen-Osnabrück-Ruhrgebiet-Köln sollen laut Bahn künftig „mehr ICE“ statt der in die Jahre gekommenen IC eingesetzt werden. Auf der Strecke Amsterdam-Bentheim-Osnabrück-Hannover-Berlin ändert sich allerdings nichts; dort fahren weiterhin die Museumszüge aus den 70er und 80er Jahren.

Entgegen allen Planungen und Versprechungen ist auch die Strecke Bad Bentheim-Nordhorn-Neuenhaus nicht fertig. Sie wird erst im Laufe des kommenden Jahres mit Personenzügen wieder befahren. Aber die Bahnhöfe in Neuenhaus und der Fensterkletterbahnhof in Bad Bentheim sind renoviert.

Die Bahntickets umfassen ab heute ohne Mehrkosten die Nutzung der Busse. Diese Regelung gilt auch für Fahrten nach Hamburg und Bremen. Ausnahme: Die Landkreise Osnabrück und (allerletzter Platz in Niedersachsen!) Schaumburg. Dort gibt es bisher keine Anerkennung für das Niedersachsenticket  – genauso wie -man ahnt es- im Landkreis Emsland.

Aber sonst wird’s teurer. Verbraucherschützer kritisieren daher das Preissystem der Bahn. Denn  für Fahrten im Fernverkehr steigen die Preise um 0,9 Prozent. Fahrscheine zum vollen Preis, dem sogenannten Flexpreis, werden im Durchschnitt 1,9 Prozent teurer. Auch für Streckenzeitkarten sowie die Bahncard 100 müssen Reisende in Zukunft im Schnitt 2,9 Prozent mehr zahlen. Die Preiserhöhungen halten die Verbraucherzentralen angesichts „eklatanter Verspätungen“ im Fernverkehr für „nicht begründbar“.

Auch das Extra-Entgelt für den Kauf eines Tickets im DB-Zug wird übrigens kräftigst erhöht: von 12,50 Euro auf stolze 19 Euro. Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann nannte das „bedenklich für einige ländliche Regionen“, in denen es an Automaten nur Nahverkehrstickets gibt. Bucht also bitte über das Smartphone, wenn ihr denn eins habt…

 

nach Syrien prüfen

20. November 2018

Scharfe Kritik übt der Niedersächsische Flüchtlingsrat an der Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius (SPD), Abschiebungen nach Syrien zu „prüfen“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hatte zuvor öffentlich angekündigt, Abschiebungen nach Syrien „prüfen“ zu wollen, selbstverständlich „auf Grundlage des Lageberichts des Auswärtigen Amts“. Eine solche Abschiebung nach Syrien wäre ein glatter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention: Denn derzeit liegt die bereinigte Schutzquote des BAMF für syrische Flüchtlinge noch bei nahezu 100%, weil den Geflüchteten im Fall einer Abschiebung nach Syrien politische Verfolgung oder eine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Anders ausgedrückt: Flüchtlingen, die an das Assad-Regime ausgeliefert werden, droht bereits am Flughafen die Festnahme und Folter. Um dies festzustellen, braucht es keinen Blick in einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts, es reicht ein Blick auf die aktuelle Statistik des BAMF: Von 28.596 inhaltlich entschiedenen Asylanträgen syrischer Flüchtlinge wurden von Januar bis Oktober 2018 nur 48 Anträge (0,2%) abgelehnt.

Man muss insofern die Forderung nach einer „Prüfung“ von Abschiebungen nach Syrien wohl eher als eine Aufforderung an das Auswärtige Amt lesen: Eine Änderung der Lagebeschreibung in Syrien soll die Grundlage bilden für eine veränderte Entscheidungspraxis. „Schreibt die Verhältnisse in Syrien schön“, lautet die Aufforderung, „damit wir nicht mehr allen syrischen Flüchtlingen, für deren Asylverfahren wir zuständig sind, Schutz bieten müssen.“

Eine ähnliche Entwicklung hatten wir schon bei afghanischen Flüchtlingen: „Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen“, lautete der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD parallel zu dem geplanten Asylpaket II unter Buchstabe H zu Afghanistan 11/2015. Damals (2015) lag die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge noch bei 80%. Dann änderte das Auswärtige Amt seinen Lagebericht und das BAMF seine Leitsätze. Unter Hinweis auf angebliche „inländische Fluchtalternativen“ wurde die Schutzquote auf mittlerweile unter 50% gedrückt.

Gerade die niedersächsische Landesregierung hätte allen Grund, auf die Gefährlichkeit des syrischen Regimes zu verweisen und sich in der Diskussion um Abschiebungen nach Syrien zurückzuhalten: 2000 schob Niedersachsen – unter dem sozialdemokratischen Innenminister Heiner Bartling – den syrischen Flüchtling Hussein Dauud ab, der nach seiner Ankunft nachweislich festgenommen, verhört, in das berüchtigte Gefängnis „Palästina“ eingewiesen und dort schwer gefoltert und anschließend jahrelang inhaftiert wurde.

Am 01.02.2011 wurde unter dem CDU-Innenminister Uwe Schünemann der damals 15-jährige Anuar Naso als einer der letzten Opfer der niedersächsischen Abschiebungspolitik zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie (Mutter, Schwester Schanas, weitere ältere Geschwister) getrennt und gewaltsam nach Syrien abgeschoben, wo beide inhaftiert und misshandelt wurden. Parallel verharmloste die Landesregierung das Assad-Regime im Interesse guter Geschäfte: Präsident Assad sei, so die FDP damals, „bedeutend jünger ist als die anderen Machthaber in der arabischen Welt“ daher stehe er „dem Volk näher“.

Tödden und Hollandgänger

23. Oktober 2018

Tödden und Hollandgänger
Ausstellung über Arbeitsmigration zwischen Deutschland und den Niederlanden
Lingen (Ems) – Emslandmuseum, Burgstraße 28 b
noch bis Sonntag, 3. Februar 2019
Dienstag – Sonntag 14.30 Uhr bis 17.30 Uhr,
Weihnachten und Neujahr geschlossen

Erwachsene: 4,- €, Kinder: 2,- €
Mit dem 5-Musea-Ticket:  Erwachsene 3,- €  Kinder 1,5 €
Das 5-Musea-Ticket ist an der Museumskasse kostenlos erhältlich.

An das Schicksal der Hollandgänger, die einst als Wanderarbeiter zum Grasmähen und Torfstechen in die Niederlande ziehen mussten, erinnert eine neue Ausstellung im Lingener Emslandmuseum.

Unter dem Dach des „Geschichtsnetzwerks“ der Ems-Dollart-Region haben das Emslandmuseum und das Fries Landbouw-Museum in Leeuwarden gemeinsam eine Ausstellung zur Geschichte der Arbeitsmigration zwischen Deutschland und den Niederlanden produziert, die am vergangenen Sonntag im Lingener Museum eröffnet wurde.

Die Ausstellung zeigt insbesondere die Lebensverhältnisse der Hollandgänger, die als Saisonarbeiter ein kümmerliches Dasein fristen mussten, sowie die Geschäfte der „Tödden“, die als Wanderhändler in die Niederlande zogen und von denen es einige zu sagenhaftem Reichtum brachten.
Die beiden Ausstellungsmacher Dr. Andreas Eiynck aus Lingen (Ems) und Henk Dijkstra aus Leeuwarden erklären aber nicht nur die Ursachen und Hintergründe der einstigen Arbeitsmigration. Sie haben sich in der Heimatregion Emsland und in der Arbeitsregion Friesland auf die historische Spurensuche begeben und schildern die damaligen Geschehnisse am Beispiel konkreter Personen und Familien. Auf einem Bauernhof in Friesland wurden Briefe von emsländischen Hollandgängern aufbewahrt, die auch persönliche Kontakte zwischen den niederländischen Bauern und den deutschen Wanderarbeitern dokumentieren. Solche langjährigen Kontakte in die Niederlande hatten auch die Verwandten des Hollandgängers Knapp Gerd alias Gerd Kruis, die nach seiner Mordtat an einem Kameraden und der anschließenden Hinrichtung ihres Familienmitglieds allesamt in die Niederlande zogen. Bei den Nachfahren der einstigen Wanderhändler sind manchmal noch uralte Geschäftspapiere überliefert, die einen Eindruck vom Umfang der Handelsbeziehungen und dem Ablauf einer Handelssaison vermitteln. Besonders häufig wurden die Forscher dabei im einstigen Töddendorf Schapen fündig, aber auch in Beesten und Freren.
Die Ausstellung zeigt wichtige Reisestationen und authentische Reiseutensilien wie den letzten erhaltenen Wanderstab eines Lingener Hollandgängers, außerdem Andenkenstücke von der Saisonarbeit mit niederländischen Motiven und Inschriften sowie die typischen holländischen Tabaksdosen, die man im Rucksack oder in der Hosentasche leicht transportieren konnte. Bei den Hollandgängern wie bei den Wanderarbeitern war es damals sehr populär, Haus und Wohnung mit solchen Accessoires zu dekorieren und damit auf die weitreichenden Arbeitskontakte hinzuweisen. Sicher boten solche Stücke auch Anlass zu Gesprächen über Reiseerlebnisse und Erfahrungen in Holland, denn gerade für die jüngere Arbeitsmigranten war die Wanderarbeit immer auch ein Stück Abenteuer.
Ein Highlight der Ausstellung bilden die fast 400 Gold- und Silbermünzen, die kurz nach 1684 unter einem Töddenhaus in Schapen vergraben und 1969 bei Bauarbeiten zufällig entdeckt wurden. Im vergangenen Jahr gelang es nun endlich, den damaligen Besitzer des Schatzes zu ermitteln. Es war der unverheiratete und kinderlose Kaufmann Johann von Brandlegt, der damals auf dem Gelände der späteren Hüberts’schen Handelsschule wohnte und bei seinem Tod 1685 das Geheimnis des Schatzes mit in sein Grab nahm.
Die Ausstellung ist bis Anfang Februar 2019 im Emslandmuseum Lingen zu sehen und wird anschließend im Fries Landbouw-Museum in Leeuwarden präsentiert.