Anlass

12. Oktober 2021

Zahlreiche Migrantenvereine aus Niedersachsen haben sich heute mit einem Forderungskatalog zur Bekämpfung von Polizeigewalt an das Land gewandt. Viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte erlebten Gewalt durch die Polizei, teilten 18 Selbstorganisationen und Vereine, darunter der Flüchtlingsrat Niedersachsen, am Dienstag in Hannover mit. Dazu gehörten unverhältnismäßige Härte bei Polizeieinsätzen, der Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte oder Racial Profiling – also anlasslose Personenkontrollen von Menschen aufgrund äußerer Merkmale.

Der Hintergrund:
In der beim Niedersächsischen Landtag angesiedelten Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe fand am 12. Oktober 2021 eine mündliche Anhörung zum Thema „Gewalterfahrungen von Migrantinnen und Migranten durch die Polizei“ statt. Angehört werden unter anderem die Betroffenenberatung Niedersachsen, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Dr. Fatoş Atali-Timmer von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Die Organisationen fordern eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle, die Gewährleistung von mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit und die Entwicklung einer Fehlerkultur innerhalb der Polizei. Racial Profiling sollte explizit verboten werden. Außerdem verlangen die Vereine eine wissenschaftliche Rassismus-Studie über die Polizei und die Sensibilisierung von Polizei und Behörden für unbewussten und bewussten Rassismus:

Gemeinsame Stellungnahme zur Anhörung “Gewalterfahrungen von Migrantinnen und Migranten durch die Polizei“ in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe 

In Niedersachsen erfahren viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte bzw. migrantisierte Menschen Gewalt durch die Polizei, etwa durch unverhältnismäßige Härte bei Polizeieinsätzen, beim Gebrauch von Schusswaffen durch Polizist*innen sowie durch Racial Profiling. Immer wieder kommt es dabei auch zu tödlichen Polizeieinsätzen. Mindestens vier Menschen mit Fluchtgeschichte starben allein in den vergangenen zwei Jahren in Niedersachsen in der Folge von Polizeieinsätzen: Aman Alizada im August 2019 im Landkreis Stade, Mamadou Alpha Diallo im Juni 2020 im Landkreis Emsland, Qosay K. im März 2021 in Delmenhorst sowie Kamal I. im Oktober 2021 im Landkreis Stade.

In Kombination verstärken gewaltvolle bzw. tödliche Polizeieinsätze, anlasslose Kontrollen, denen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte häufig ausgesetzt sind, sowie fast täglich neue Enthüllungen von rechtsextremen Polizei-Chatgruppen bei den Betroffenen Angst, Misstrauen und ein Gefühl der Bedrohung durch Staatsbehörden. Zudem machen die Betroffenen immer wieder die Erfahrung, markiert und rassifiziert zu werden.

Diesen Umstand muss das Land Niedersachsen ernst nehmen und entsprechend handeln. Dafür stellen wir die folgenden Forderungen an die niedersächsische Landesregierung.

1. Eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle schaffen!
Das Land Niedersachsen muss eine unabhängige und niedrigschwellige Beschwerde- und Ermittlungsstelle schaffen. Die Stelle wäre dafür zuständig, Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten und Polizeigewalt entgegenzunehmen und eigenständig Ermittlungen durchzuführen. Diese Institution darf nicht der Innenverwaltung unterstehen, sondern muss außerhalb der polizeilichen Strukturen angesiedelt werden. Von einer solchen Stelle würde auch die Polizei profitieren. Eine transparente Fehlerkorrektur würde die Polizei vor unberechtigten Vorwürfen schützen. Wird berechtigten Vorwürfen ernsthaft nachgegangen, stärkt dies das Vertrauen in die Polizei, statt Misstrauen zu säen. Zugleich bedarf es weiterhin nicht-staatlicher Beschwerde- und Beratungsstellen, an die sich Betroffene jederzeit wenden können.

2. Für mehr Transparenz sorgen und eine konstruktive Fehlerkultur schaffen!
Mit dem Gewaltmonopol der Polizei ist eine große Verantwortung und ein Vertrauensvorschuss durch die Gesellschaft verbunden. Um diesem Vertrauen gerecht zu werden, muss Polizeiarbeit transparent sein und permanenter unabhängiger Kontrolle unterliegen. Daher muss das Land Niedersachsen eine größere institutionelle Transparenz bei Ermittlungen und Beschwerdeeingängen gewährleisten. Insbesondere bei Ermittlungen von Fällen rassistischer Gewalt gegenüber Migranten*innen und migrantisch gelesenen Menschen muss die Polizeiarbeit im höchsten Maße transparent sein. Auch bei der einzurichtenden Beschwerde- und Ermittlungsstelle muss Transparenz über die Tätigkeiten herrschen. Entscheidend ist dabei, dass Fehlverhalten nicht vertuscht, sondern aufgearbeitet wird, dass also eine Fehlerkultur geschaffen wird.

3. Racial Profiling explizit verbieten
Das Land Niedersachsen muss die rechtlichen Grundlagen für anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen streichen. Stattdessen muss in den Polizeigesetzen ein explizites Verbot für die Anwendung von Racial Profiling verankert werden.

4. Eine Rassimus-Studie über die niedersächsische Polizei in Auftrag geben
Fast wöchentlich gibt es Berichte über extrem rechte Netzwerke oder Chat-Gruppen in Sicherheits- und Landespolizeibehörden. Eine von unabhängigen Forscher*innen konzipierte und durchgeführte Studie zu strukturellem Rassismus und Racial Profiling in der niedersächsischen Polizei ist nötig, um mit wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen Gegenmaßnahmen zu entwickeln und zu ermöglichen.

5. Sensibilisierung in Polizei, Politik und Behörden gewährleisten
Maßnahmen zur Gewährleistung einer selbstreflexiven, fehlertoleranten Praxis müssen nicht nur in der Ausbildung verankert sein, sondern auch im Alltag auf der Wache etabliert werden. Sowohl innerhalb der Polizei als auch in Politik und Behörden muss anerkannt werden, dass Migrant:innen und Schwarze Menschen sowie Personen of Color deutlich mehr Gewalt durch die Polizei erfahren als die Mehrheitsgesellschaft. Daraus müssen strukturelle Maßnahmen erwachsen, um entschieden gegen rassistische Erscheinungsformen anzugehen. So ist bereits in der Ausbildung von Polizist:innen, aber auch fortlaufend eine Sensibilisierung für unbewussten und bewussten Rassismus unerlässlich.

Hannover, den 12. Oktober 2021

Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e.V. (ADV-Nord)
AK Asyl Harsefeld
Amadeu Antonio Stiftung
Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V.
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
Asyl e. V. Hildesheim
Betroffenenberatung Niedersachsen
BI Menschenwürde Landkreis Stade
Bündnis in Erinnerung an Qosay
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Initiative Aman Alizada

Initiative für Internationalen Kulturaustausch Hannover/Nds. IIK e.V.
kargah e.V. – Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
MigrantInnenSelbstOrganisationen-Netzwerk (MiSO) Hannover e.V.
Refugium Flüchtlingshilfe e.V.
Roma Center e.V.
Seebrücke Niedersachsen
Verein zur Wahrung der Menschenrechte in Vietnam (MRVN) e.V.
Vietnamzentrum e.V.
WABE e.V.

 

Fiasko

27. September 2021

Die CDU hat in Lingen (Ems) hat bei der gestrigen Bundestagswahl ein historisch zu nennendes Fiasko erlebt: Sie fährt mit nur 31,9 % der Zweitstimmen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.

(bessere Grafik: bitte draufklicken)

Sie verlor 15,4 % der Zweitstimmen gegenüber der letzten Bundestagswahl 2017.

[update 7.00 Uhr:]

Zur Region:
Nur zwei Bundestagsabgeordnete vertreten den Wahlkreis 31 Mittelems künftig in Berlin und das in einem mit 739 MdB deutlich größeren Parlament.

Der Lingener Jens Beeck gehört weiterhin dem Deutschen Bundestag an. Er zieht über die FDP-Landesliste Niedersachsen in das deutsche Parlament ein. Neben dem direkt gewählten Albert Stegemann (CDU) hat

offenbar auch Dr. Daniela de Ridder (SPD) den Wiedereinzug geschafft; nachdem die SPD die Grafschafterin bei der Aufstellung der Landesliste abgestraft hatte, war damit nicht gerechnet worden.

Offenbar ist auch der in Geeste wohnende Dany Meiners  über die AfD-Landesliste in den Bundestag eingerückt. Dazu werde ich den Antrag in die Gremien der Stadt einbringen, diesen Abgeordneten zu keiner städtischen Veranstaltung einzuladen.

es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters aber weder die bisherige SPD-Abgeordnete Dr. Daniela de Ridder noch Dany Meiners geschafft. Die SPD-Landesliste „zog“ nur bis Platz 20; die SPD hatte die innerparteilich umstrittene De Ridder nur auf Platz 24 nominiert. Am Abend hatten die Grafschafter Nachrichten noch den Wiedereinzug De Ridders in das Parlament vorhergesagt.

Aus Niedersachsen sind nur sechs AfD-Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden; der siebte wäre Meiners gewesen. Der Nichteinzug des rechtsextremen Meiners ist Folge des schlechten Ergebnisses der AfD in Niedersachsen, wo sie lediglich auf 7,4% kam (Bund: 10,3%), im Wahlkreis 31 waren es lediglich 5,1%, in Lingen knapp unter 5%.

Hier das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl21 und im Bundestagswahlkreis 31 Mittelems.

Fußnote: Hellmuth Hoffmann, der Direktkandidat der gescheiterten Partei „Die Linke“ im Wahlkreis Mittelems, hat am Wahlabend erklärt, aus der Partei auszutreten. So ein Statement gab es in unserer Region auch noch nicht; es wirkte  -wie sagt man heute- besonders „weird“.

Mehrheitsklau

16. September 2021

Am vergangenen Sonntag hat die CDU in unserer Stadt ihre, in schwarzen Beton gegossene Mehrheit verloren. Das erste Mal seit Jahrzehnten. Sie erhielt 48,2 % der Wählerstimmen und insgesamt 20 Sitze im Rat. Die bisherigen Minderheitsfraktionen kommen zusammen auf 21 Mandate, die neue Freie Wählergemeinschaft Lingen hat den 22. Sitz errungen. Der 43köpfige Stadtrat wird schließlich mit dem Oberbürgermeister komplettiert.

Würde es nach dem bisherigen Kommunalverfassungsrecht gehen, würden sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auch in den Ratsgremien widerspiegeln. In den meist mit 11 Ratsmitgliedern tagenden Ratsausschüsse hätten sechs Mitglieder der bisherigen Minderheitsfraktionen Sitz und Stimme, fünf entfielen jeweils auf die CDU. Im wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) gäbe es einen Gleichstand von 5:5 Stimmen und der Oberbürgermeister hätte dort die entscheidende, 11. Stimme.

Dieses bisherige System zur Verteilung der Aussschusssitze haben der Londoner Rechtsanwalt Thomas Hare (1806-1891) und der deutschen Mathematiker Horst Niemeyer (*1931) entwickelt. „Hare-Niemeyer“ wird seit den 1980er Jahren fast überall in der Bundesrepublik angewendet, auch in Niedersachsen.

Doch jetzt will es die niedersächsische SPD-CDU-Koalition in Hannover durch das d’Hondt-System ersetzen. Das vom belgischen Juristen Victor D’Hondt ersonnene Verfahren begünstigt große Parteien und benachteiligt die kleinen sowie die meist nicht sonderlich starken Wählergemeinschaften.

Die Niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU  versprechen sich davon eigene Vorteile. Pikanterweise beschließt die Landtagsmehrheit das neue Gesetz zur Sitzverteilung erst nach der Kommunalwahl. Es passt ihnen gut, dadurch ihre Stimmenverluste auszugleichen.

So auch in Lingen: Durch das neue System zur Besetzung der Ausschüsse bekommt die Lingener CDU plötzlich wieder die Mehrheit. In allen 11er-Ausschüssen bekommt sie beispielsweise sechs Sitze und die andern fünf, auch im VA. Mit dem bisherigen Hare-Niemeyer-System zur Sitzverteilung hätte die CDU fünf Sitze, die neue Mehrheit hätte sechs. Die werte Leserschaft kann hier gern nachrechnen.

Den bisherigen Minderheits- und neuen Mehrheitsfraktionen wird die hart erkämpfte neue Mehrheit also regelrecht geklaut. Das wird sicherlich auch in vielen anderen niedersächsischen Gemeinden so sein. Das alles geschieht aktuell hier bei uns in Niedersachsen – nicht in Weißrussland. Seltsam, dass ausgerechnet die SPD bei diesem Taschenspielertrick mitmacht.

Niedersachsen war 1990 eines der ersten Bundesländer, das durch die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) die Beratung für Schutzsuchende einführte. Die Migrationserstberatung des Bundes – eingeführt in 2005 – baute auf den Erfahrungen aus Niedersachsen auf. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat zusammen mit zwei Dutzend niedersächsische Verbände, Vereine und Migrationsorganisationen gestern die Sparpläne der SPD/CDU-Landesregierung bei den Hilfen zur Integration von Geflüchteten kritisiert. Sie fordern: „Das Netzwerk der Migrationsberatung in Niedersachsen erhalten!“

Denn für die erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Menschen brauche Niedersachsen eine Stärkung der Migrationsarbeit heißt es in einem Aufruf. Das Land Niedersachsen muss die Mittel im Bereich Migration und Migrationsberatung aufstocken, statt sie zu kürzen! Sibylle Nass, Koordinatorin des Flüchtlingsbüros im kargah e.V.:

„Im Fall einer Umsetzung der geplanten Kürzungen droht eine Zerschlagung der niedersächsischen Beratungsstruktur. Es ist zu befürchten, dass die Folgekosten der Nichtintegration viel gravierender sein werden als kurzfristige Einspareffekte.“

Hans-Joachim Lenke, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) in Niedersachsen, warnte auch vor den Folgen der Kürzungen für die Zivilgesellschaft:

„Das Ehrenamt braucht das Hauptamt. Wenn wir die Zahl der Hauptamtlichen reduzieren, schwächen wir das Netz der Ehrenamtlichen.“

Anwar Hadeed, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen (amfn e.V.), ergänzt:

„Die Kürzungen sind ein fatales Signal auch in Bezug auf die Teilhabe von Migrant:innen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die vom Land geförderten Landesorganisationen Flüchtlingsrat, amfn und Niedersächsischer Integrationsrat akquirieren ein Vielfaches der vom Land erhaltenen Mittel für Teilhabeprojekte in Niedersachsen.“

Auch die beim Niedersächsischen Landtag angesiedelte Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat am 7. September 2021 dem Niedersächsischen Landtag in einem einstimmigen Beschluss empfohlen, „sich für den vollständigen Erhalt der Fördermittel im Migrationshaushalt einzusetzen“. Als vielfältiges und starkes Netzwerk der Migrationsarbeit appellieren wir an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten: Stärken Sie die Migrationsberatung in Niedersachsen!

„Während andere Bundesländer die Kürzungen von Bundesmitteln durch eigene Landesmittel ausgleichen, will das Land Niedersachsen massiv streichen. Doch diese Kürzungen wären ein schwerer Fehler. Fatal wären die Kürzungen vor allem für die Menschen, die wir unterstützen und für die wichtige Anlaufstellen wegfallen würden. Denn wir tragen dazu bei, dass Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gestärkt werden, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können und zu ihren Rechten kommen. Unsere Netzwerkarbeit hilft auch mit, die Mehrheitsgesellschaft und ihre Institutionen interkulturell zu öffnen. Vielfach organisieren wir neben unserer hauptamtlichen Arbeit auch unverzichtbare Netzwerke ehrenamtlicher Unterstützung. Wer das Geld für die Migrationsberatung streicht, riskiert soziale Folgekosten. Denn auch eine verweigerte Integration kostet Geld.“

[Gemeinsame Stellungnahme vom 8. September 2021]

Der Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung sieht im Doppelhaushalt 2022/23 folgende Kürzungen vor: Die Projektförderungen der Richtlinie Teilhabe und Zusammenhalt sollen von gegenwärtig 1,176 Mio € auf 680.000 €, also um ca. 43 % gekürzt werden. Auch der Haushaltstitel für Chancengleichheit in Bildung und Arbeit soll gekürzt werden. Die Förderung der landesweiten Migrant:innenorganisationen soll um ca. 25% von derzeit 340.000 auf 260.000 € gekürzt werden. Besonders gravierend sind die Kürzungsabsichten im Bereich der Richtlinie Migrationsberatung, über die in Niedersachsen Flüchtlings-, Migrations- und Asylverfahrensberatungsstellen gefördert werden. Hier sollen knapp 50 % eingespart werden (von derzeit 9,6 auf 5,1 Mio €).

Die Grünen haben inzwischen ebenfalls Kritik geübt. Susanne Menge, migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion sagte am Mittwoch:

„Wir unterstützen die Flüchtlingsverbände uneingeschränkt in ihrer Forderung, keine Haushaltskürzungen im Migrationsbereich vorzunehmen. Dies hätte sonst dramatische Folgen für den Integrationserfolg und die Versorgung der Geflüchteten. Gerade jetzt in der noch andauernden Corona-Pandemie gilt das umso mehr. Geflüchtete Menschen sind wie alle in prekären Verhältnissen Lebenden gut zu versorgen statt zusätzlich zu belasten. Es ist unbedingt erforderlich, dass psychische Krankheiten und Traumata frühzeitig erkannt und behandelt werden. Das liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft, nicht nur der Betroffenen.

Die beabsichtigten Kürzungen offenbaren eine eklatante Unkenntnis über die Integrationsarbeit. Sozialministerin Behrens, die Landesregierung sowie die Große Koalition aus SPD und CDU sind aufgefordert, dem Finanzminister die drohenden Folgen solcher Kürzungen zu verdeutlichen und sich im Sinne der Integration und Flüchtlingsversorgung durchzusetzen. Sonst wird die Pandemie nicht nur zur gesundheitlichen, sondern auch zur Integrationskatastrophe. Der kommende Haushalt muss Rücksicht nehmen auf gesellschaftlich notwendige soziale Arbeit als Beitrag zu einer integrativen und konfliktfreien Gesellschaft.“

Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin der Grünen bei der in zwei Wochen anstehenden Bundestagswahl (Foto lks.), sagte in derselben Erklärung

„Die Migrationsberatung ist das Rückgrat der Integrationsarbeit in Niedersachsen. Statt Anerkennung und Dank für die professionelle Beratung, was gerade nach den vielen Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht immer wieder große Herausforderungen mit sich brachte, will das Sozialministerium die finanziellen Mittel nun massiv kürzen. Das ist ein Affront gegenüber den vielen Engagierten in der Migrationsberatung. Für viele Geflüchtete ist die Beratung in den Kommunen ein Ort, an dem endlich Vertrauen und Verlässlichkeit wachsen kann. Die Flüchtlingssozialberatung der Länder stellt eine wichtige Ergänzung der Migrationserstberatung des Bundes dar. Der damals von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik wird damit schrittweise rückgängig gemacht.

Mit dem Argument der wegfallenden Bundesmittel kann sich die Landesregierung hier nicht rausreden. Diese waren im Wesentlichen in die Landessprachkurse geflossen. Die Landeskürzungen zeigen eindeutig das Desinteresse an einer gelingenden Integration.

Fatal sind die Pläne auch und gerade in Bezug auf die Situation in Afghanistan und die zu erwartende Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechtler*innen. Diese Menschen wollen wir schnell und gut integrieren. Es zeigt sich bereits heute, dass viele in Niedersachsen lebende Afghan*innen als Langzeitgeduldete einen erhöhten Beratungsbedarf haben. Die Landesregierung sollte ihre Kürzungspläne überdenken und zurückziehen.“

(Quellen, NdsFluerRat, PM Grüne)

Extrawurst

15. August 2021

In den Sommerferien mit Bus und Bahn Niedersachsen entdecken: Dazu nutzen viele Schüler und Schülerinnen das Sommerferienticket, mit dem sie sechs Wochen lang für 33 Euro insgesamt durch Niedersachsen und Bremen reisen können. In unserer Region gibt es allerdings eine, nicht nur auf mich peinlich wirkende Extrawurst: Die Busverbindungen 161 und 165, die die Grafschaft Bentheim und das Emsland verbinden, sind von dem Ferienticket nämlich ausgeschlossen.

Die Strecken zwischen Nordhorn und Lingen über Wietmarschen, Lohne und Klausheide werden vom Lingener Busunternehmen Meyering befahren. „Die Sommerferientickets lohnen sich für uns nicht,“ erklärt Hermann Meyering auf Anfrage der Nordhorner Grafschafter Nachrichten, „um als Verkehrsunternehmen am Sommerferienticket teilzunehmen, müssten wir zahlen und kostspieliges Werbematerial anbieten.“ Der Verkauf der Ferienfahrkarten soll eigentlich diese Kosten der Busunternehmen decken und zusätzlich Gewinn abwerfen.

Vor vier Jahren hatte Meyering noch das niedersächsische Sommerferienticket angeboten und in seinen Bussen akzeptiert. Die verkauften Tickets hätten allerdings nicht einmal die Kosten gedeckt, berichtet er. Deshalb müssen Schüler und Schülerinnen in den Buslinien zwischen Nordhorn und Lingen auch in den Sommerferien reguläre Fahrscheine kaufen.

Jan Koormann, Sie erklären es ihm doch – oder?

 

Niedersachsens Landesregierung hat einen neuen Windenergieerlass auf den Weg gebracht. Einigen geht er zu weit, anderen nicht weit genug – weiß die taz:

Manchmal ist Klimaschutz unübersehbar: Windkraftanlagen, manche so hoch wie 70 Stockwerke, prägen unsere Landschaft. Bei tiefstehender Sonne fällt ihr Schatten fast eineinhalb Kilometer weit, ihre Positionslichter leuchten wie rote Augen in der Nacht. Rund 6.350 Anlagen sind in Niedersachsen erfasst, mit rund 11,4 Gigawatt (GW) Leistung.

Und um die Energiewende zu erreichen, sollen nach Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) bald weitere dazu kommen. Nachdem die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung 2017 den Ökostromausbau unter SPD-Beteiligung hart ausgebremst hatte, schlägt Niedersachsen, Deutschlands Windland Nummer 1, nun neue Pflöcke ein.

Der jüngst im Hannoveraner Kabinett beschlossene Windenergieerlass „Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen“ soll den Ausbau wieder „in Schwung bringen“. So verspricht es die Staatskanzlei. Der Bund habe „zu viele Stolpersteine nicht aus dem Weg geräumt“, sagt Lies. „Wir müssen schneller beim Ausbau der Windenergie werden, um die Klimaziele zu erreichen.“ Der Erlass garantiere die dafür notwendige Rechts- und Planungssicherheit.

20 GW Windenergie an Land sollen es bis 2030 werden. Dann sollen 2,1 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung stehen – für bis zu 30 GW. Spätestens bis 2040 will Niedersachsen den Energiebedarf komplett aus erneuerbaren Energien decken.

Die Grünen im Landtag stellen den Erlass in Frage. Er sei „zwar kein Rückschritt“, sagt ihre energiepolitische Sprecherin Imke Byl der taz, „aber die Verbesserungen sind marginal“. Ihre Hauptkritik: „Es fehlen verpflichtende Flächenziele für die Landkreise.“ Die…

[weiter bei der taz]


Foto: pixabay

Behörden in der „Residenzstadt“ Celle haben jetzt ein schwerbehindertes 6-jähriges Celler Mädchen nachts um 1.30 Uhr nach Serbien abgeschoben, obwohl das Jugendamt seit Jahren für die Gesundheitsfürsorge des Kindes rechtlich verantwortlich ist. Die Flüchtlingsverbände im Lande sind empört.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Roma Center e.V. und der AK Asyl und Migration Celle haben die Abschiebung einer alleinerziehenden Frau mit ihrer schwer behinderten sechsjährigen Tochter nach Serbien scharf kritisiert. Die Stadt Celle und die AbschiebebeamtInnen rückten für die Abschiebung Ende Juni nachts gegen 1.30 Uhr in der Wohnung von Mutter und Tochter an. Das 2015 in Celle geborene Mädchen leidet unter einer schweren Hörminderung mit verbundener Spracherwerbsstörung, einer Mikrozephalie und einer Hüftdysplasie. Das Landessozialamt hatte deswegen bei ihr einen Grad der Behinderung von 90 Prozent festgestellt. Das Celler Jugendamt war für das Mädchen seit mehren Jahren zur Unterstützung der Mutter als Ergänzungspflegerin für den Bereich der Gesundheitsfürsorge eingesetzt. Erst kürzlich waren dem Jugendamt vom Amtsgericht Celle weitere Aufgabenbereiche für das Kind übertragen worden.

Helga Habekost, Arbeitskreis Asyl und Migration Celle:

„Wie kann es sein, dass niedersächsische Behörden mit solch kühler Härte eine besonders schutzbedürftige Romni mit ihrer schwer behinderten Tochter abschieben – noch dazu mitten in der Nacht -, während zeitgleich bei den Aktionswochen Vielfalt im Landkreis Celle mehrfach Veranstaltungen zum Antiziganismus organisiert wurden und die Wichtigkeit des Themas allerorten bekundet wird? Das Mädchen wurde nicht ohne Grund seit mehreren Jahren durch das Celler Jugendamt und die Caritas-Familienhilfe unterstützt, um die Rechte des Kindes zu wahren. Gab es hier ein vernetztes Versagen von Jugendamt, Familienhelferin, Gutachterin und Justiz? Es macht uns wütend und betroffen, dass die Ausländerbehörde der Stadt Celle trotz eines berechtigten Härtefallantrages weiterhin die Abschiebung betrieben hat. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Entscheidung des noch ausstehenden Asyl-Gerichtsverfahrens und der Härtefallkommission abzuwarten.

Dass die in der Wohnung verbliebenen persönlichen Sachen der Kleinfamilie nun (laut Hinweis der Ausländerbehörde) dem Wohnungsgeber zufallen sollen, hat ein weiteres „Geschmäckle“.“

Seit sechseinhalb Jahren kümmerten sich zahllose Menschen und Institutionen in Celle und weiteren Orten Niedersachsens um das 2015 in Celle geborene Kind, um ihm trotz der schweren Behinderung eine gute Gesundheitsversorgung und Bildungsteilhabe zu ermöglichen. Die Mutter des Kindes war zuvor vor schwerer physischer und psychischer Gewalt aus Serbien nach Niedersachsen geflüchtet. Das Mädchen wurde zuletzt in einem Förderkindergarten spezifisch unterrichtet und sollte anschließend entweder vom Jugendamt in eine heilpädagogische Einrichtung für Hörgeschädigte überführt werden oder eine Sprachheilschule besuchen. Mitte Juni hatte eine Unterstützerin einen Härtefallantrag für die Familie gestellt, damit sich die niedersächsische Härtefallkommission mit der besonderen humanitären Situation der Familie befassen kann.

Sebastian Rose, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:

„Die Celler Behörden schieben ein 6-jähriges schwerbehindertes Mädchens aus Celle nachts mit seiner Mutter in ein für sie völlig unbekanntes Land ab. Sie nehmen dafür eine schwere Kindeswohlgefährdung des Celler Mädchens nach der Abschiebung nach Serbien billigend in Kauf. Roma sind in Serbien in allen Bereichen des Lebens benachteiligt und müssen vielfach in slumähnlichen Quartieren leben. Das Mädchen wird dort keine ausreichend kindgerechte Entwicklungschance haben. Nicht umsonst hat das Celler Amtsgericht vor mehreren Jahren eine Ergänzungspflegschaft durch das Jugendamt angeordnet, um die Mutter zu unterstützen.
Wir fordern die sofortige Rückholung der kleinen Familie nach Celle, damit sich Mutter und Kind weiter so entwickeln können, wie es menschenrechtlich geboten ist! In Serbien droht ihnen baldige Verelendung.“

Die Mutter des Kindes war selbst in psychiatrischer Behandlung. Noch einen Tag vor der nächtlichen Abschiebung befand sie sich in Behandlung bei der Celler Psychiatrischen Institutsambulanz, ohne vom Abschiebetermin zu wissen. Es besteht bei ihr der manifeste Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die Celler Fachklinik überwies die Patientin daher zur weiteren Abklärung an die Wahrendorffschen Kliniken Hannover, wo bald die weitere Behandlung erfolgen sollte.

Roma Center e.V.:

„Während bundesweit über das Ausmaß des Antiziganismus in Deutschland gesprochen wird, schieben niedersächsische Behörden erneut zwei besonders schutzbedürftige Romnja ins Elend ab. Erst vor wenigen Wochen hat die Unabhängige Kommission Antiziganismus, die von der Bundesregierung 2019 eingesetzt worden ist, ihre umfassenden Empfehlungen der Bundesregierung übergeben, die im Bundestag und in der Bundespressekonferenz vorgestellt worden sind. Die Fälle des Roma Center/ Roma Antidiscrimination Networks sind in den Bericht der Kommission eingeflossen. Die Kommission fordert einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für Roma.“

Flüchtlingsrat Niedersachsen, AK Asyl und Migration Celle sowie das Roma Center fordern die Rückkehr der Familie und schließen sich der Forderung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus nach einem vollständigen Abschiebestopp für Roma an.

(mehr in der taz)
Nachtrag von AK-Sprecherin Helga Habekost, Celle:

Es wurde ein Spendenkonto eingerichtet:
IBAN: De74 2695 1311 0091 1335 53 – Stichwort „Anastasija“
BIC: NOLADE21GFW

(Quelle: PM Flüchtlingsrat;  taz)

bis heute lückenhaft

19. Juli 2021

Christian Meyer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag Niedersachsen, ist hartnäckig, wenn ihn etwas ärgert, berichtete jetzt die taz. Der Moorbrand bei Meppen zum Beispiel, der im Herbst 2018 die Region in Aufregung hielt. Und die Reaktion auf ihn, von der Landesregierung bis zur Staatsanwaltschaft.

Noch während das Moor brannte, auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91), in Flammen geschossen durch Luft-Boden-Raketen eines Bundeswehr-Kampfhubschraubers, stellte Meyer Strafanzeige wegen fahrlässiger Brandstiftung. „Es herrschte ja sehr hohe Waldbrandgefahr“, sagt Christian Meyer, „und die Bundeswehr wusste, dass ihr Löschequipment teils defekt war.“ Doch trotz der Anzeige tat sich nichts. Jahrelang. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die Dienststelle zwar 2018 durchsucht, aber danach: Schweigen überm Nebelmeer.

Meyer, Grünen-Sprecher für Brand- und Naturschutz, verstand und versteht das nicht. Zwölf Quadratkilometer Natur hatte der Brand vernichtet, 637.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid freigesetzt. Und das ohne Konsequenzen?

Meyer: „Es kann nicht sein, dass Menschen für eine in den Wald geworfene Zigarettenkippe zurecht bestraft werden, aber bei diesem Großbrand mit riesigen Schäden die Verantwortlichen der Bundeswehr bis hin zur Spitze des Verteidigungsministeriums unter der damaligen Ministerin Frau von der Leyen straflos davonkommen. Es ist zumindest erstaunlich, dass drei Jahre vergehen müssen, bis ein Anfangsverdacht festgestellt wird, der von Anfang an anhand der zahllosen Versäumnisse in der Brandentstehung und Bekämpfung offensichtlich war.“

Jetzt erst nämlich, nach drei Jahren, kommt wohl Bewegung in die Sache. Der Staatsanwaltschaft Osnabrück liege ein Sachverständigengutachten vor, bestätigt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt gegenüber Meyer, der in einer Kleinen Landtags-Anfrage nachgebohrt hat. „Hieraus ergibt sich ein Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Brandstiftung.“ Es gebe sogar konkrete Beschuldigte, die derzeit über ihre Anwälte Akteneinsicht haben, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

„Endlich“, sagt Meyer und erwartet, „dass nun auch zügig Anklage erhoben wird“. Die Verantwortlichen der Bundeswehr dürften nicht „straflos davonkommen“.

Meyer hatte in seiner Kleinen Anfrage noch mehr wissen wollen. Etwa: Hat die Landesregierung Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen, nicht gegen die Bundeswehr zu ermitteln? Oder: Hat das Bundesverteidigungsministerium Einfluss auf die Landesregierung genommen, damit die Staatsanwaltschaft nicht intensiv gegen die Bundeswehr ermittelt oder das Verfahren einstellt? Antwort des Umweltministeriums, auf beides: „Nein.“ Das muss man nicht glauben; denn die causa ist berichtspflichtig. Über alle Entwicklungen will die Justizministerin (CDU) informiert werden und der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Ltd. Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck – natürlich auch in der CDU- weiß, was man von ihm erwartet.

Auch mit Kompensationszahlungen für die entstandenen Umweltschäden tut sich die Bundeswehr schwer. Sie wolle für ihre „fahrlässigen Waffenversuche“ keine Verantwortung übernehmen, vermutet Meyer, der resümiert: „Es kann nicht sein, dass die Großbrandverantwortlichen als einzige Entschädigung für die Region ein Dorffest in Stavern mit der damaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sehen.“ Nicht wenige, selbst im Emsland, erinnern sich kopfschüttelnd, dass von der Leyen damals von der geduldigen emsländischen Bevölkerung auch noch wie ein Popstar gefeiert wurden.

Denn vor allem: Die Löschausrüstungen der WTD 91 sind bis heute lückenhaft. Schwerwiegende Versäumnisse in der materiellen Ausstattung seien noch nicht behoben, sagt die aus Osnabrück stammende Bundestagesabgeordnete Filiz Polat „obwohl Waffentests schon wieder regelmäßig durchgeführt werden“.

Ob die Inbrandsetzung gerichtlich geklärt wird, wie es die taz erwartet, ist noch offen. Nicht offen ist das Versagen der emsländischen Landtagsabgeordneten Christian Fühner (Lingen), Bernd-Carsten Hiebig (Meppen), Bernd Busemann (Aschendorf-Hümmling) und des Grafschafter MdL Reinhold Hilbers. Keiner von ihnen hat sich des Themas angenommen und alle sind in der CDU. Da sind offenbar Initiativen lästig, Handlungsweisen der WTD91 und Versäumnisse einer CDU-Ministerin zu prüfen, und es braucht dafür erst einen hartnäckigen grünen Landtagsabgeordneten aus dem 240 km entfernten, südniedersächsischen Holzminden.

Keiner der CDU-Vertreter kritisiert nachhaltig, dass ihre Verteidigungsministerin von der Leyern und deren Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer es bis heute nicht geschafft haben, die Lücke im Materialpark des Bundeswehrschießplatzes zu schließen. Das alles ist nicht grob oder leicht fahrlässig. Das ist vorsätzlich.

(Quellen: taz, google, NOZ,  PM/Grüne)

Literatur live erleben

15. Juli 2021

Das Literaturfest Niedersachsen findet wieder statt, voraussichtlich will ich vorsichtigerweise hinzusetzen. Heute beginnt der Vorverkauf. Das lfn steht unter dem Thema „Rituale“, das ursprünglich für die Festival-Saison 2020 gedacht war. Wie wir wissen, kam vor einem Jahr alles anders und das Literaturfest Niedersachsen wurde coronabedingt auf den Herbst dieses Jahres verschoben.

Vom 9. bis 26. September 2021 richtet das von der VGH-Stiftung finanzierte lfn einen Scheinwerfer auf unterschiedliche Rituale – auf solche, die von gesellschaftlicher Relevanz sind, und ebenso auf jene, die eine ganz persönliche Bedeutung in sich tragen; mal ein hochemotionales Erlebnis, mal eine fest in den Alltag integrierte Handlung.

Selbst wenn, heißt es in den Eingangszeilen der Literaturfest-Website, das Leben ohne nennenswerte Zwischenfälle verläuft, sind Rituale gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen. Das gilt allemal, wenn eine Krise alle Gesetzmäßigkeiten und alles Gewohnte auf den Kopf stellt. „In den vergangenen Monaten haben wir einmal mehr erfahren müssen, dass vermeintliche Gewissheiten nicht für selbstverständlich genommen werden können. Aber auch, dass wir immer wieder flexibel mit diesen Veränderungen umgehen und kreatives Potenzial daraus schöpfen können.“

Angesicht der zur Zeit noch niedrigen Inzidenzwerte rückt der Festivalherbst in greifbare Nähe: Endlich wieder Literatur live erleben, endlich wieder Begegnungen zwischen Publikum, Künstlerinnen und Künstlern und uns, den Festivalmachern!“

Auf und am Universitätsplatz in Lingen (Ems) finden zwei Literaturfest-Veranstaltungen statt:
Festivals aufm Platz
Foxtrott auf dem Pulverfass
Barnaby Metschurat und Ethel Merhaut & Band
Sonntag, 29.08.2021

18:00 Uhr – 19:00 Uhr – Karten hier

und eine

Wandellesung an verschiedenen Lingener Spielstätten unter dem Titel
Familienabend
mit Tilman Rammstedt, Max Deibert, Nefeli Kavouras, Tabea Zeltner und Jutta Rinas
Dienstag, 21.09.2021
19:00 Uhr – 22:00 Uhr – Karten hier

Nachtrag:
Mit der Veranstaltung „Foxtrott auf dem Pulverfass“ am Sonntag, 29.08, eröffnet das Literaturfest in Meppen um 12 Uhr; abends folgt dann dieselbe Lesung in Lingen(Ems). Ansonsten ist Weser-Ems eher schmal vertreten. Lesungen finden in Aurich, Oldenburg, Osnabrück und Melle statt. Der geografische Schwerpunkt des Literaturfestes liegt einmal mehr um die Landeshauptstadt Hannover und in Südniedersachsen. Hier geht es zum lfn-Programmheft.

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Foto: © lfn, Detlef Güthenke

Am Flughafen Hannover-Langenhafen haben am Dienstagabend etwa 100 Menschen gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan protestiert. Für Mittwoch, 17 Uhr, war eine weitere Demonstration angemeldet, die vor dem Landtag in Hannover beginnt. Proteste gab es auch in Celle, wo 50 Menschen bereits am Montag lautstark gegen die Abschiebung nach Afghanistan protestierten (siehe Bericht der Celler Zeitung). Insgesamt 27 Männer wurden in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Zum zweiten Mal überhaupt war Hannover-Langenhagen der Abflugort des Sammelcharters (erstmals im März 2021). Es war die die insgesamt 40. Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016.

Von der am Flughafen anwesenden Polizei wurde die aus der Ferne erfolgte Abschiebebeobachtung ohne nachvollziehbaren Grund verhindert. Zwei Fotografen erhielten sogar Platzverweise und wurden in ihrer Berichterstattung behindert.

Insgesamt sechs der abgeschobenen Menschen kamen aus Niedersachsen. Betroffen war u.a. ein schwer erkrankter Mann aus dem Landkreis Osnabrück. Die grüne Landrätin sah „keine Möglichkeit“, die vom Landkreis Osnabrück eingeleitete und vom nds. Innenministerium bestätigte Abschiebung zu stoppen. Nach Afghanistan abgeschoben wurde auch ein junger Mann aus der Stadt Celle. Der Afghane lebte seit 2015 in Niedersachsen. Er wollte bald heiraten. In Afghanistan hat er keine Familie. Siehe auch Presseerklärung vom 5.7.2021.

Eine der Abschiebungen aus Niedersachsen nach Afghanistan wurde vom Verwaltungsgericht Oldenburg gestoppt. Der junge Mann aus dem Landkreis Leer wurde vom Flüchtlingsrat Niedersachsen in der Abschiebungshaft beraten und an einen Anwalt vermittelt. Zuvor waren bereits zwei Abschiebungen aus Hamburg gestoppt worden.

Der Flüchtlingsrat wiederholt seine Forderung an die Landesregierung, von der rechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen Abschiebungsstopp für drei Monate auf Länderebene zu erlassen und das Auswärtige Amt aufzufordern, einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen. „Es ist einfach unfassbar, dass die Innenminister von Bund und Ländern sich auch angesichts des dokumentierten Todes eines aus Hamburg abgeschobenen Afghanen und vor dem Hintergrund der fortschreitenden Geländegewinne der Taliban nicht dazu bewegen lassen, innezuhalten und eine neue Lageeinschätzung vorzunehmen. Mit der ungerührten Abschiebung in das laut global peace index „gefährlichste Land der Welt“ nehmen die Innenminister den Tod weiterer Menschen zumindest fahrlässig in Kauf.“

Der derzeitige Lagebericht des Auswärtigen Amts, auf dessen Grundlage Behörden und Gerichte die Lage einschätzen, ist vom Juli 2020 und somit ein Jahr alt. Darin heißt es laut tageschau.de: Dem Auswärtigen Amt seien „keine Fälle bekannt, in denen Rückkehrer nachweislich aufgrund ihres Aufenthalts in Europa Opfer von Gewalttaten wurden“.

Doch eine Anfang Juni veröffentlichte Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann zur Gefährdungslage Abgeschobener kommt zu ganz anderen Ergebnissen – und das bei Recherchen, die vor dem von den westlichen Truppen angekündigten Truppenabzug lagen: Nach der Langzeitrecherche der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, sind aus Deutschland abgeschobene Afghanen der Gefahr einer erneuten Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt. Ihnen wird wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen.

Nachtrag:
Afghanische Regierung bittet vergeblich um die Aussetzung von Abschiebungen

Ein Sprecher des Flüchtlingsministeriums in Kabul sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass man aufgrund der Sicherheitssituation, hoher Arbeitslosigkeit, steigender Armut und der Corona-Pandemie in offiziellen Treffen mit den abschiebenden Ländern immer wieder anfrage, die Abschiebungen auszusetzen. Allerdings hätten die Länder ihre eigenen Regeln und würden Afghanen nach diesen Regeln weiter abschieben. (Quelle)

(Quelle: Nds. Flüchtlingsrat)