Seit gestern Abend und noch bis zum 25. Oktober wird in Osnabrück fünf Tage lang eine Auslese internationaler Kinoproduktionen angeboten, mit den gewohnten Festivalsektionen, Wettbewerben, einem umfassenden Rahmenprogramm und Gästen, die die Aufführung ihres Films begleiten werden. Andererseits unterscheidet sich Filmfest 35. FilmFest mit wesentlichen Neuerungen von den früheren Ausgaben: Erstmals gibt es gleichzeitige Aufführungen in drei Kinos und mit ffos+ ein Streaming-Angebot. Kino, so betonte Julia Scheck, die seit 2016 die Geschicke des Festivals lenkt, sollte auch in Zukunft auf der großen Leinwand stattfinden. Die Bild- und Tonqualität, der konzentrierte Blick, das Gemeinschaftsgefühl lassen sich am heimischen Bildschirm nicht ersetzen.

Erneut werden im Rahmen des Festivals Auszeichnungen vergeben. Der mit 15.000 Euro dotierte Osnabrücker Friedensfilmpreis wird gestiftet von der Sievert Stiftung für Kunst und Kultur, die bei der Pressekonferenz durch Geschäftsführerin Katharina Meyer vertreten wurde. Für den Fachbereich Kultur der Stadt Osnabrück war Katrin Hafemann gekommen und unterstrich die Bedeutung des Mediums Film für die Vermittlung zeitkritischer und gesellschaftsrelevanter Inhalte. In diesem Sinne stattet die Stadt Osnabrück den im Zuge des Unabhängigen FilmFests von einer Kinderjury vergebenen Filmpreis für Kinderrechte mit einer Prämie in Höhe von 2.000 Euro aus.

Ebenfalls preisgekrönt werden der beste Kurzfilm und der beste studentische Kurzfilm. In diesen Sektionen entscheidet das Publikum. Preisstifter sind der Studierendenrat der Universität Osnabrück und das Marketing Osnabrück. Die Gewinner:innen werden im Rahmen der Abschlussveranstaltung in der Lagerhalle am Sonntag, 25.10., um 17 Uhr bekanntgegeben.

Nach einem Überblick über die in diesem Jahr vorherrschenden Themen vermittelten Ausschnitte des kommenden Programms erste bildliche Eindrücke und Begegnungen mit Schauspielerinnen und Schauspielern. Freuen darf sich das Publikum unter anderem auf den international gefragten, unter anderem aus „Game of Thrones“ bekannten Schauspieler Dar Salim, der ab dem Frühjahr 2021 in der Rolle des dänischen Ermittlers Mads Andersen im Bremer „Tatort“-Team ermitteln wird. Im Rahmen des FilmFests ist er in der Politsatire „Curveball – Wir machen die Wahrheit“ zu sehen: Als vorgeblicher Spion, der mit blumig ausgemalten Berichten die Initialzündung zum zweiten Irakkrieg leistet. Johannes Naber, der Regisseur des Films, wird die Aufführung voraussichtlich begleiten.

Auch Regisseur Jean Boué und Protagonisten seines Dokumentarfilms „Die letzten Reporter“ werden zur Weltpremiere in Osnabrück erwartet. Boué begleitete eine junge Journalistin und zwei ältere Kollegen über mehrere Monate mit der Kamera. Alle haben unterschiedliche Schwerpunkte, aber eines gemeinsam: Sie müssen sich mit Personalknappheit und im Zuge der Digitalisierung geänderten Arbeitsbedingungen arrangieren. Einer der drei porträtierten Reporter ist der Osnabrücker Journalist Werner Hülsmann. Die Filmkamera ist unter anderem dabei, wenn Hülsmann die Sopranistin Ulla Weller und den Schlagerparodisten Christian Steiffen interviewt. Auch Werner Hülsmann hat sein Erscheinen angekündigt.

Auch „White Riot“, ein Dokumentarfilm über die Anfänge der britischen Rock-Against-Racism-Bewegung, verweist auf unsere Gegenwart: „Put Britain First!“ lautete einer der Slogans der rechtsradikalen National Front. Gleiche Töne kennt man aus dem derzeit stattfindenden US-amerikanischen Wahlkampf. Die Londoner Künstler- und Musikszene wollte die verbalen Ausfälle und gewalttätigen Übergriffe rechter Demokratiefeinde nicht stillschweigend hinnehmen und startete eine Kampagne. Zu den Bands der ersten Stunde zählten The Clash, Sham 69, die Tom Robinson Band, X-Ray Spex, Steel Pulse, Matumbi und Misty in Roots. Ein rares Juwel: In Originalaufnahmen ist die kurzlebige pakistanisch-britische Punkband Alien Kulture zu sehen und zu hören.

In einer Deutschlandpremiere zeigt das FilmFest „Le choc du futur“. Mit der Figur der Musikerin Ana würdigt der französische Spielfilm stellvertretend die Pionierinnen der elektronischen Musik und erzählt von der Weiterentwicklung der klassischen Elektronik zur tanzbaren Clubmusik. Die elektronische Musik ist ein Fachgebiet, auf dem an der Universität Osnabrück seit langem gelehrt und geforscht wird. Die Hauptdarstellerin Alma Jodorowsky ist die Enkelin des Regieexzentrikers Alejandro Jodorowsky. Frankreichs Disco-Pop-Ikone Corine spielt sich selbst.

Auf die Festivalbesucher:innen warten ferner Begegnungen mit brasilianischen Skaterinnen („My Name ist Baghdad“), russischen Exzentrikern („Garagenvolk“), den heutigen Bewohnern der berüchtigten Siedlung Colognia Dignidad („Songs of Repression“) und mit der mutigen Menschenrechtsaktivistin Ximei in dem von dem Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei produzierten gleichnamigen Dokumentarfilm. Das lebendige und bildgewaltige afrikanische Filmschaffen ist mit „This Is Not a Burial, It’s a Resurrection“ und „Air Conditioner“ in Osnabrück vertreten. Die angolanische Musikerin Aline Frazão schrieb den Soundtrack zu „Air Conditioner“, der soeben veröffentlicht wurde.

Stark besetzt ist ebenfalls die in Osnabrück traditionell gepflegte Sektion „Vistas Latinas“ mit gesellschaftskritischen, schaurigen, auch märchenhaft verspielten Filmen aus dem lateinamerikanischen Raum.

Das Programm wird abgerundet durch zwei Dokumentarfilme aus dem Programm des European Media Art Festivals, das in diesem Jahr in Reaktion auf die Corona-Krise abgesagt werden musste.

Veranstaltung: 35. Unabhängiges FilmFest Osnabrück
Termin: 21. bis 25.10.2020
Spielstätten: Filmpassage, Filmtheater Hasetor, Haus der Jugend, Lagerhalle
Anfangszeiten, weitere Informationen und Tickets unter filmfest-osnabrueck.de

Stück aus dem Tollhaus

20. Oktober 2020

Der Wiederaufbau der Friesenbrücke wird offenbar viel länger dauern und viel, viel mehr kosten als geplant. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, über den der NDR gestern berichtete.

Ein Schiff hatte die Eisenbahnbrücke über die Ems bei Weener (Landkreis Leer) 2015 gerammt und zerstört. Zunächst war geplant, die Klappbrücke zu reparieren. Aber dann forderten das Land Niedersachsen, die Landkreise Emsland und Leer und die Papenburger Meyer Werft, eine Drehbrücke zu bauen – mit einer größeren Durchfahrtsbreite, damit Kreuzfahrtschiff-Neubauten leichter über die Ems zur Nordsee überführt werden können. Das könnte für den Steuerzahler teuer werden. Denn die Deutsche Bahn geht jetzt davon aus, dass die Baukosten von ursprünglich 30 auf dann 96 Millionen Euro steigen.

Außerdem müsste viel länger gebaut werden – bis ins Jahr 2030. Das wäre schlecht für Radfahrer und Fußgänger, die neben den Schienen die alte Brücke passieren konnten. Eigentlich sollte die Brücke 2024 fertig sein. Der Bundesrechnungshof sieht keinen Nutzen, der die hohen Kosten rechtfertigt. Der Bitte, ein entsprechendes Gutachten vorzulegen, kam das Bundesverkehrsministerium nicht nach. Von dort heißt es nur, die Drehbrücke sei politischer Wille.

Die Bürger an beiden Seiten der Ems reagieren mit Unverständnis auf die drohende Verzögerung. Er sei fassungslos, sagte der Leeraner Matthias Groote (SPD). Das Bundesverkehrsministerium müsse nun schnellstens für Klarheit sorgen. Eine derart lange Bauzeit wäre ein starkes Stück, betonte Westeroverledingens Bürgermeister Theo Douwes (parteilos). Er gehe davon aus, dass die Brücke wie versprochen 2024 fertig werde. 15 Jahre an einer Brücke „zu arbeiten“, sei den Menschen nicht mehr zu vermitteln, so Douwes.

Die Sprecherin für Häfen und Schifffahrt der Grünen im Niedersächsischen Landtag Meta Janssen-Kucz (Leer) sagte in einer Erklärung:

„Für die Menschen in der Region ist das ganze Verfahren nichts anderes als blanker Hohn, sind sie doch seit der Beschädigung im Jahr 2015 die Dummen: Sie müssen lange Umwege in Kauf nehmen, der Bahnverkehr zwischen Leer und den Niederlanden ist unterbrochen und der Radtourismus im Rheiderland leidet. Dazu kommt die immense Kostensteigerung: Denn die Friesenbrücke im Drehmodus soll jetzt 96 Millionen Euro kosten – also über 60 Millionen mehr als geplant.

Das ganze Verfahren ist ein Stück aus dem Tollhaus des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn. Die Menschen in der Region erwarten zurecht, dass die Friesenbrücke 2024 für Radfahrende und Bahnreisende wieder zur Verfügung steht und dass die Kosten nicht in diesem Maße explodieren. Auch wenn es anscheinend ‚politischer Wille‘ einiger Abgeordneter der Groko ist – die Prioritäten sollten bei den Menschen vor Ort liegen, in deren Sinne es auch wäre, die Kostenexplosion zu vermeiden.“


Foto: Friesenbrücke nach dem Totalschaden 2015, CC s. Archiv vom 07.06.2018)

ANF darf nicht liefern

19. Oktober 2020

Aus der Lingener Brennelementefabrik ANF dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt – dagegen hatte ein Bewohner aus Aachen, also nah der belgischen Grenze, geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 macht dem Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – Kopfzerbrechen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der durch die Klage gestoppte Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung der Klage damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Interessant ist, dass über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel bislang weder ANF noch das BAFA sprechen wollen. Diese Gefährlichkeit ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen. Zudem soll nach Ansicht von ANF und BAFA die Beweislast für die Gefährlichkeit der AKW allein dem Kläger aufgebürdet werden – eine schwierige Rechtsposition. Die Anwältin des Aachener Klägers, Dr. Cornelia Ziehm, reichte dazu am 8. Oktober einen weiteren detaillierten Schriftsatz beim Verwaltungsgericht ein. Darin führt sie aus, dass BAFA und ANF die strengen Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes außer Acht lassen. Die Klage sei sehr wohl zulässig, zumal Doel 1 und 2 ungewöhnlich störanfällig und für einen Betrieb über 40 Jahre hinaus nicht ausgelegt sind. Damit werde ihr Mandant einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Ziehm stellt außerdem klar, dass die Brennelemente in Doel frühstens zur nächsten Revision im März 2021 gebraucht würden, eine sofortige Vollziehung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. „Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann – also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners dabei als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk in Doel befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war übrigens 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Dass trotzdem das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium den Transport genehmigt hat, finden die Atomkraftgegner/innen unverständlich:. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern“, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ bereits im Frühjahr.

“Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch‘ dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so jetzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Uns alarmiert, dass der Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF es augenscheinlich gewohnt ist, einfach beim zuständigen Bundesamt BAFA anzurufen, um seine Rechtspositionen und Wunschvorstellungen durchzusetzen und das BAFA sofort darauf reagiert. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ ergänzt Alexander Vent.

Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann ANF Rechtsmittel einlegen; dann entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

(VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 16.10.2020, Az. 6 L 2470/20.F)


Hintergrund:
Der Betrieb der alten belgischen Reaktioren Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die fehlende UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann in diesem August. Aus Deutschland beteiligen sich daran u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik ANF (Advanced Nuclear Fuels) steht in Lingen (Ems) und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum. Sie versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.

Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 kann die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein. Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

Wir schaffen das.

10. Oktober 2020

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zieht – fünf Jahre nach 2015 – eine vorläufige Bilanz zur Flüchtlingsaufnahme (hier als pdf):

Das Bundesland Niedersachsen hat in den vergangenen fünf Jahren eine pragmatische und unaufgeregte Politik zur Gewährleistung der Grundversorgung von Geflüchteten sowie zur Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe verfolgt. Vielfach gelingt Teilhabe in Niedersachsen gut.

Noch immer werden Schutzsuchenden jedoch in zahlreichen Lebensbereichen unnötige Hürden in den Weg gestellt, sei es beim Wohnen, beim Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit oder bei der Gesundheitsversorgung. Restriktive Bundesgesetze, falsche politische Vorgaben oder unflexible Behörden verhindern oder erschweren Teilhabe in vielen Lebensbereichen. Bleiberechtsregelungen werden in Niedersachsen zu zögerlich angewendet.

Die Kernforderungen des Flüchtlingsrats Niedersachsen

1. Aufenthaltssicherheit
Wir fordern:

  • vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Faire Asylverfahren, bei denen Qualität Vorrang vor der Schnelligkeit der Entscheidung hat (Fehlerquote Afghanistan über 50%)

  • ein Bleiberecht für alle Geflüchteten, die ihren Lebensmittelpunkt längst in Deutschland gefunden haben, aber weiterhin mit prekärem Aufenthalt in Niedersachsen leben.

  • vom Bundesgesetzgeber die Wiedereinführung eines Rechts auf Familienleben für Geflüchtete: Schutzberechtigte Familien müssen zusammengeführt werden.

2. Wohnen in Nachbarschaften statt Ausgrenzung in Lagern
Wir fordern:

  • Die Perspektive aller Politik in Land und Kommunen muss es sein, ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden früh zu ermöglichen
  • ein Ende von Politikkonzepten, die durch Ausgrenzung und Lagerunterbringung Schutzsuchende künstlich an den Rand der Gesellschaft drängen
  • eine Streichung von Wohnsitzauflagen, die einen Zuzug in bestimmte Städte verbieten
  • den Schutz der Privatsphäre und die Beendigung diskriminierender und entmündigender Praktiken in Gemeinschaftsunterkünften


3. Gesellschaftliche Teilhabe
Wir fordern:

  • einen frühen und gleichberechtigten Zugang zu Sprachkursen für alle Schutzsuchenden
  • die Gleichstellung beim Zugang zu Arbeit, Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen

„erst Sonntag“

8. Oktober 2020

Habt Ihr auch gedacht, der zum Tönnies-Konzern zählende Schlachthof in Sögel sei angesichts der CoViD-19-Ausbruchs vor einer Woche jetzt geschlossen? Weit gefehlt: Die Schließung ist zwar angeordnet, aber in Zeitlupe; denn geschlachtet werden darf noch bis Freitagnacht und zerlegt sogar bis Sonntagnacht.

Tja, wenn Nähe zur Kumpanei wird…

 

„Marke überschritten“

4. Oktober 2020

Nachdem in Sögel inzwischen schon 81 Beschäftigte des Schlachthofes Weidemark mit Corona infiziert sind, hat der Landkreis Emsland neue, strikte Regeln für die Samtgemeinde Sögel angeordnet.

„In Abstimmung mit den Landesbehörden folgen wir hier der bundesweiten Strategie, bei erhöhten Fallzahlen bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens wieder einzuschränken“, teilte Landrat Marc-André Burgdorf (CDU) in einer Pressemitteilung am Sonntag mit. Danach sind Zusammenkünfte im öffentlichen und im privaten Raum ab sofort nur mit maximal sechs Personen erlaubt. Diese Grenze gelte auch für Gaststättenbetriebe pro Tisch. Die Corona-Kontaktbeschränkung beziehe sich aber nicht auf enge Familienangehörige oder ein Treffen von maximal zwei Hausständen. Enge Familienangehörige sind dabei nicht Cousins und Cousinen, wie der Bezug auf § 11 StGB festlegt. Ausnahmen seien außerdem Anlässe wie Hochzeits- oder Erstkommunionfeiern, Taufen oder Beerdigungen.

Angeordnet sind die Maßnahmen im Rahmen einer sog. Allgemeinverfügung (Text: hier), die „erst einmal bis einschließlich 19. Oktober 2020 gültig“ ist (Burgdorf). Schüler und Lehrer der allgemeinbildenden Schulen des Sekundarbereichs I und II müssen nach dieser 13. Allgemeinverfügung in Zeiten der Pandemie bis zu den Herbstferien -also innerhalb der kommenden Woche- auch während des Unterrichts in den Klassenräumen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Untersagt sind außerdem der Trainings- und Wettkampfbetrieb in Mannschafts- oder Kontaktsportarten sowie der Schulsport.

Während private Zusammenkünfte stark reguliert sind, begrenzt die Allgemeinverfügung für Veranstaltungen in der Samtgemeinde Sögel die maximale Teilnehmerzahl großzügig auf 100 Personen. Es gilt aber ein Verbot des Ausschanks von Spirituosen ab 18 Uhr und von sonstigen alkoholischen Getränken ab 22 Uhr.

Landrat Burgdorf schaute über Sögel hinaus, als er erklärte: „Im gesamten Gebiet des Landkreises beobachten wir ein dynamisches Infektionsgeschehen, so dass wir bei derzeit 137 Fällen [innerhalb von sieben Tagen] die kritische Marke von 35 Corona-Neufällen pro 100.000 Einwohner überschritten haben“ .

Alle Infizierten in Quarantäne

In Quarantäne befinden sich laut Landkreis inzwischen alle im Weidemark-Schlachthof beschäftigten Corona-Infizierten und ihre Kontaktpersonen, die zu einem Großteil in der Samtgemeinde Sögel wohnen. Die ersten Infektionsfälle in dem zum Tönnies-Konzern zählenden Schlachthof hatten sich bei Tests durch den Betriebsarzt bestätigt. Die rund 2.000 Mitarbeiter des Schlachthofes werden „regelmäßig“ auf das Virus getestet.

Stichwahl

28. September 2020

Vor einem Jahr erklärte der Verfassungsgerichtshof in NRW die -durch die CDU/FDP-Regierung durchgesetzte- Abschaffung der Stichwahl in den Kommunen für verfassungswidrig. Jetzt zeigte sich dort die ganze Auswirkung im Nachbar-Bundesland. Zur Erinnerung: Auch in Niedersachsen haben CDU und FDP vor einigen Jahren die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte abgeschafft, rotgrün hat sie dann wieder eingeführt.

Tag des offenen Denkmals

13. September 2020

Heute findet der alljährliche Tag des offenen Denkmals statt. Trotz Corona, aber deshalb natürlich unter besonderen Bedingungen. Das diesjährige Motto lautet: „Chance Denkmal: Erinnern. Erhalten. Neu denken.“ Im Jahr 2020 rückt die veranstaltende Deutsche Stiftung Denkmalschutz damit ein Thema in den Fokus, das uns alle betrifft: „Den bewussteren Umgang mit unserem Planeten, unseren Ressourcen und unserem eigenen Handeln. Ausgehend von der Forstwirtschaft prägt der Begriff Nachhaltigkeit die Politik, die Lebensmittelindustrie, Energie- und Kosmetikbranche und stellt sie vor neue Herausforderungen. Welche Rolle nimmt in dieser Gesellschaftsdebatte die Denkmalpflege ein?

Dank geistiger, technischer, handwerklicher und künstlerischer Maßnahmen erhält Denkmalpflege historische Bauten und wahrt Erinnerungen. Gleichzeitig schont die Instandsetzung von Denkmalen wertvolle Ressourcen und macht sie zukunftstauglich.“ Die Veranstaltung, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz sagt: „Gemeinsam mit Ihnen möchten wir uns der Frage nähern: Wie nachhaltig ist Denkmalpflege tatsächlich? Das Thema des Jahres „Chance Denkmal: Erinnern. Erhalten. Neu denken.“ ist dabei ganz unterschiedlich auslegbar und umfasst, so die Stiftung, mehrere Themenschwerpunkte:

  • Bauweisen von Denkmalen: Verwendung beständiger und regionaler Baumaterialien, ressourcenschonender Baukonzepte oder energetischer Sanierungen
  • Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Denkmalen: Traditionelle handwerkliche Techniken für die Zukunft
  • Neue Nutzungskonzepte von Denkmalen: Umnutzung bestehender Räumlichkeiten als Zukunftspotential und Vorbeugung von Leerstand
  • Natur trifft auf Kultur: Grünflächen, Parkanlagen oder Friedhöfe als landschaftliche Freiräume und moderne Naturoasen

Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Deutsche Stiftung Denkmalschutz alle Veranstalter aufgerufen, den Tag des offenen Denkmals in diesem Jahr auf neuen Wegen zu begehen: wir möchten mit Ihnen gemeinsam Denkmale digital erleben. Mehr Informationen findet man hier. 

Neue Wege ist natürlich ein Stichwort. Und Digitalisiserung auch. Denn nun raten Sie mal, wieviele dieser neuen Wege im Westen Niedersachsens gegangen werden, im Land von Ems und Vechte, den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim oder gar in Lingen (Ems), unserer Großen Selbständigen Stadt mit oberzentralen Teilfunktionen? Na, eine Idee?

Weil dies angesichts des ausgesprochen zurückhaltenden Umgangs unserer lokalen Behörden mit Baudenkmalen natürlich eine schwierige Frage an die geschätzte Leserschaft ist, gibt es als Hilfestellung eine digitale Karte aus der diesjährigen Online-Präsentation der Stiftung. Sie finden darauf in unserem Landstrich: Nichts.

Stutzen Sie auch wie ich und denken an die Rahmenbedingungen in Zeiten, in denen viele Selbständige in der IT, Fotografen, Gestalter und Designer händeringend nach Aufträgen suchen und sogar viel Geld vorhanden ist, ihnen Arbeit zu geben. Ich halte allerdings die Nichtteilnahme auch für ehrlich: Denkmalschutz nämlich spielt bei uns eben keine wesentliche Rolle.

Empfehlen kann ich übrigens Besuche auf der TdOD-Internetseite oder bei Facebook. Die Bilder und Informationen entschädigen ein wenig für die kulturelle Leere unserer Region. Ansonsten muss man halt nach Bunde (Ostfr.), Bramsche (OS) und Rheine (NRW) fahren. Dort nämlich befinden sich in diesem Jahr die nächsten offenen Denkmäler. Schaut bitte selbst.

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Einen ganz persönlichen Wunsch habe ich noch: In der Lingener Burgstraße 28 befindet sich das Amtsgericht. Sein Altbau ist ein Palais, das im 17. Jahrhundert von Sylvester von  Danckelman errichtet wurde und seither ununterbrochen Gericht ist. Vor rund 30 Jahren hat sich dann jemand Behördliches des Gebäudeerhalts angenommen. Einerseits baute man Fenster im Stil des 17. Jahrhunderts ein, aber andererseits wurde eine hellgraue Bauchemie-Pampe auf den Bentheimer Sandsteinsockel geschmiert, vorgeblich um diesen zu schützen. Dieses wunderschöne historische Gebäude ist dadurch schrecklich verunstaltet worden. Wann sorgt der Denkmalschutz dafür, dass dieser Chemiemist wieder entfernt wird?

Schwurbler sagen Demo ab

11. September 2020

Die lokalen Schwurbler („Querdenken 591“)haben die für den morgigen Samstag in Lingen geplante Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen abgesagt. Statt dessen demonstrieren die AKW-Befürworter – etwa für ein Endlager im Emsland…? Man weiß es nicht.

ps „Nach Berlin kommt Hannover“ ist der Mobilisierungsslogan für eine samstägliche Schwurbler-Demo in Hannover. Morgen wollen in der niedersächsischen Landeshauptstadt die selbsternannten Freiheits- und Grundrechteverteidiger*innen auf die Straße gehen. Unter dem Motto „Fest für Freiheit und Selbstbestimmung“ wollen sie vom Waterloo- zum Georgsplatz ziehen.

„Die Veranstalter gingen anfänglich von 1.000 Teilnehmern aus“, sagt eine Sprecherin der Polizei Hannover der taz. Dass weit mehr Corona-Schutzmaßnahmen-Gegner kommen könnten, wird aber nicht ausgeschlossen. Der Leiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, warnt, dass auch Rechtsextreme teilnehmen könnten. Maskenverweiger*innen sind wohl auf jeden Fall dabei. Gegenaktionen sind angekündigt.

in Wirklichkeit

6. September 2020

Wenn die Partei, die hier alles seit Jahrzehnten bestimmt, zeigt, was sie in Wirklichkeit von unserer Stadt Lingen hält.

(Sorry, die Detail-Informationen stecken leider hinter der HAZ-Paywall, obwohl bekanntlich jede/r, d. die HAZ_Seite anklickt, durch die Abgabe seinen Daten bezahlt…)