kleine Unterdeckung

10. März 2017

160.000 Euro fehlen den Handballern der HSG Nordhorn-Lingen im Etat der laufenden Saison. Wird die Lücke nicht „zeitnah“ geschlossen, gibt es für die neue Saison keine Lizenz und stattdessen einen Insolvenzantrag, also das Aus des Profihandballs an Ems und Vechte. Die HSG-Fans erinnern sich: Nach dem Erstligaabstieg infolge Insolvenz im Jahr 2009 gab es auch in den Jahren danach immer wieder Finanzprobleme und genauso oft Geldspritzen aus Steuermitteln. Versteckt und geteilt in vielen Töpfen sponsert beispielsweise jährlich die Stadt Lingen (Ems) direkt und indirekt die HSG Nordhorn-Lingen – direkt durch Überweisungen aus Stadtmarketingmitteln und Zahlungen städtischer Gesellschaften in Höhe von mehreren zehntausend Euro und indirekt beispielsweise dadurch, dass der Verein nur einen Bruchteil der Kosten für seine Spiele in der EmslandArena trägt.

Die aktuell der HSG Nordhorn-Lingen fehlenden 160.000 Euro müssen binnen „drei, vier Wochen“ für die laufende Saison beschafft werden – pro Tag also 7.500 Euro. HSG-Geschäftsführer Gerhard Blömers sagte dazu in einem ev1.tv-Interview ausgesprochen aufschlussreiche Sätze für Lingener Ohren:

Man arbeite „mit der Politik eng zusammen“ – wobei „mit der Politik“ die hauptamtlichen Bürgermeister gemeint sind. Man habe, so HSG-Geschäftsführer Blömers , „viele Gespräche geführt auch in den letzten Wochen und Monaten“. Auch der Lingener Oberbürgermeister sei „komplett informiert“ und ziehe auch mit. Da bin ich doch ausgesprochen verwundert: OB Dieter Krone hat sicherlich die Spitze der CDU-Fraktion informiert, aber mit keinem Wort die Gremien der Stadt. Weder über das aktuelle Finanzproblem noch über das, was kommt. Ist es ihm peinlich? Hält er kommunale Demokratie für hinderlich? Man ahnt es, denn eine wenig demokratische Handlungsweise – einschließlich wöchentlicher vertraulicher Freitagsgespräche mit CDU-Fraktionschef Hilling – ist mittlerweile fast schon ein  Markenzeichen dieses Oberbürgermeisters.

Verschwiegen hat Krone den Lingener Ratsgremien bisher auch, das im HSG-Budget auch für die kommende Spielzeit 2017/18 aktuell und zusätzlich um die 200.000 Euro fehlen, wie die Grafschafter Nachrichten melden. „Auch für diese zusätzlichen Mittel benötigen wir zeitnah verbindliche Zusagen unserer Partner“, teilte die HSG mit und „hier drängt ebenfalls die Zeit“. Also braucht die HSG binnen drei, vier Wochen rund 15.000 Euro Sponsorengelder und -zusagen pro Tag. Wie soll das gehen?

Spätestens bis Mitte April muss jedenfalls zunächst die 160.000-Euro-Defizitdeckung vorliegen. Denn „dieser Nachweis (ist( Voraussetzung für eine positive Entscheidung der Lizenzierungskommission der HBL, die für Mitte April erwartet wird“. Die HSG ergänzt in ihrer Presseerklärung: „Andererseits müssen diese zusätzlichen Gelder spätestens Ende März/Anfang April abrufbar zur Verfügung stehen, um die Liquidität und damit den Spielbetrieb bis zum Saisonende sicherzustellen.“ Der etwas verschwurbelte Satz bedeutet, dass die 160.000,- Euro binnen gut drei Wochen benötigt werden, um die laufenden Gehälter und Kosten zu zahlen. Sonst ist Insolvenz.

Im Gegensatz zu allen öffentlich beschworenen und blumigen Erklärungen -gerade auch von OB Dieter Krone- über einen ausgeglichenen HSG-Haushalt, hieß es gestern Abend auf der Pressekonferenz, schon vor zwei Jahren, also zu Beginn der Saison 2015/16 habe „eine kleine Unterdeckung“ vorgelegen. Hinzugekommen seien „Abgabennachbelastungen, so dass die Saison 2015/16 mit einem Fehlbetrag abgeschlossen werden musste“. Die Frage drängt sich auf: Warum kam es zu „Abgabennachbelastungen“? Wie hoch sind diese Nachforderungen an Steuer- und Sozialbeiträgen? Wie hoch war der Fehlbetrag im Sommer vergangenen Jahres? Warum hat OB Krone davon nichts berichtet? Nachgefragt hat beim Pressetermin am Donnerstagabend offenbar niemand.

In der aktuellen Saison, erklärten die Verantwortlichen, lägen die Einnahmen „deutlich unter Plan“, weil „Sponsoren abgesprungen oder mündliche Zusagen nicht eingehalten worden“ seien; zudem sei der Etat durch ein weiterhin hohes Kostenniveau belastet worden, „so dass sich kumuliert das oben genannte Defizit einstellt“.

Da erinnere ich mich lebhaft an den letzten Sommer:
Wie beschimpften und kritisierten doch die Spitzenkräfte im Lingener Rathaus den TuS Lingen, als dieser älteste Ballsportverein des Emslandes vor 10 Monaten bekannt gab, dass „Sponsoren abgesprungen oder mündliche Zusagen nicht eingehalten“ würden und man deshalb den Weg in die Insolvenz gehen müsse -bei 93.000 Euro Defizit. Da gab es „kein Verständnis für das kurzfristige und unverantwortliche Verhalten des TuS-Vorstandes“ (O-Ton). Während die Oberligamannschaft des TuS gestrichen wurde und wohl mit einer Ausfallbürgschaft über rund 90.000 Euro gerettet worden wäre, ersannen Krone, Altmeppen & Co die Schnapsidee, „höherklassigen Fußball in Lingen“ zu fordern und dafür den Namen FC Lingen für den TuS-Nachfolgeverein markenrechtlich zu blockieren. Mit ihrem vollmundigen Gerede flogen sie erst im vergangenen Dezember krachend auf die Nase, als sie die Lingener Ortsteilvereine von ihrem sport- und realitätsfernen Spielereien überzeugen wollten…

update:
OB Krone hat die Mitglieder des Rates am Freitag um 10.03 Uhr per E-Mail informiert. Also was er so darunter versteht: Er hat die Pressemappe der HSG übersandt und mitgeteilt, dass die „Sponsoring-Maßnahmen“ der Stadt erst nach Genehmigung des Haushalts ausgezahlt werden, wie dies der VA einstimmig am 13.12.2016 beschlossen hat. Sollte also gar die Stadt Lingen für ein Großteil der Etatlücke verantwortlich sein…?

(Quellen GN, ev1.tv)

Frauentag

8. März 2017

Heute ist Internationaler Frauentag. Nachdem die deutsche Sozialistin Clara Zetkin 1910 einen solchen Tag vorgeschlagen hatte, kamen 1911 zum ersten Frauentag in Dänemark, Österreich, Schweden, der Schweiz, Deutschland und in den USA Frauen zu Demonstrationen und Versammlungen zusammen. Im Mittelpunkt stand damals die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen. Seitdem orientieren sich die Forderungen in jedem Jahr an der aktuellen politischen Lage des einzelnen Landes. Seit 100 Jahren geht es um Themen wie gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt und verstärkten Kampf gegen Diskriminierung. Der 8. März ist also ein frauenpolitischer Tag, den 1977 die Vereinten Nationen als Internationalen Frauentag anerkannten. Seit Mitte der 1980er Jahre wird er auch in Lingen (Ems) beachtet und ist seit einiger Zeit hier in eine „Frauenwoche“ eingebunden. Hier ein Überblick über die Frauentag-Veranstaltungen im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Das Lingener Programm 2017 zum Frauentag empfinde ich dabei als ausgesprochen dünne lokale Suppe. Allerdings nicht ganz so, wie es die Firma Netto meinte tun zu müssen (Quelle)…

 

 

Bosse

3. März 2017

Bosse
Engtanz-Tour
vorneweg: FAYZEN
Lingen(Ems) – EmslandArena
Do 16.03.17 – 20 Uhr

Karten ab 39,95 zzgl. VVK

Bosse bittet auch in Lingen zum „Engtanz“! Das gleichnamige Album aus 2016 stieg als erstes von mittlerweile sechs Studioalben von Bosse direkt nach seiner Veröffentlichung auf Platz 1 der deutschen Albumcharts ein! Grund zur Freude und Grund genug für eine ausgelassene „Engtanz“-Tour.

„Engtanz“ wurde live mit zunächst 15 kleinen und exklusiven Club-Konzerten in Deutschland, Österreich und in der Schweiz aufs Parkett gelegt. Übrigens: Bosse ist seit 2014 zum dritten Mal in der EmslandArena.

Fakenews

22. Februar 2017

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„Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast“ ist ein Zitat, welches in kaum einem Artikel über Statistiken fehlt.  Es soll vom ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill stammen, was aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht stimmt. Es ist auch egal, von wem das Zitat stammt. Denn es gibt neue Fakenews aus dem Emsland und die betreffen die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS):

Wie zu jedem Jahresbeginn nämlich stellte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim ihre Polizeiliche Kriminalitätsstatisik des vrgangenen Jahres vor. In einem Pressegespräch. Man muss zunächst wissen, dass es im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim rund 460.000 Einwohner gibt, die in rd. 175.000 Haushalten in den Landkreisen Emsland (ca 122.000) und Grafschaft Bentheim (ca 53.000) leben. Da sind die 641 angezeigten Wohnungseinbrüche nicht viel, betreffen sie doch nur etwa 0,5 % der emsländischen Haushalte. Keine Frage: Wohnungseinbrüche sind ärgerlich und manche Menschen sind auch schwer getroffen, wobei ich selbst zwei, drei Mal Opfer solcher Straftaten war und mich vor allem darüber geärgert habe, dass es Einbrechern überhaupt gelungen war, in meine Wohnung zu kommen.

Apropos geärgert. Geärgert habe ich mich über einen kleinen polizeilichen Trick in der gestrigen Presseberichterstattung der Lokalzeitungnämlich über diesen hier:

Mit treuherzigen Augen, nehme ich an, frickelten die beiden Polizeibeamten Brüggemann und Defayay gegenüber der Presse nämlich eine Erklärung zurecht, die falsch ist. Die Statistik bei Wohnungseinbruchdiebstählen, erklärten sie, sei zwar rückläufig, doch in Wahrheit gebe es einen Zuwachs, sagten sie und setzten hinzu: „Wir haben noch rund 100 Fälle in der Bearbeitung, die in der Statistik nicht auftauchen“. Da sagt sich jeder Zeitungsleser: „Dann sind es ja nicht 80 Taten weniger als 2015 sondern rund 20 mehr.“ Er lehnt sich zurück, denkt „Siehste, also doch!“ und verdächtigt im Zweifel Osteuropäer, Geflüchtete oder andere Fremde, bei denen man ja nie weiß… usw. usf.

Bloß: Auch Ende 2015 waren „noch rund 100 Fälle“ (oder 10, 20 weniger oder mehr) in der Bearbeitung – genauso wie 2014 und 2013 und 2012 und 2011 und 2010 und und und. Jede Kriminalitätsstatistik wird zum Stichtag 31.12. erstellt, immer zum Jahresletzten. Dass also Diebstahlsakten noch auf dem Schreibtisch liegen, nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben sind und daher nicht in der PKS auftauchen, hat es immer gegeben.

Denn die amtliche Statistik erfasst die Straftaten erst, wenn die Ermittlungsakten an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Die Aktualität der PKS wird daher durch Straftaten mit langer Ermittlungsdauer gemindert. Diesen Effekt und seine statistischen Folgen gibt es aber, seitem es die PKS gibt -meines Wissens nach seit 1971. Immer derselbe statistische Effekt durchzieht seit 45 Jahren alle polizeilichen Kriminalitätsstatistiken.

Brüggermann und Defayay sollten sich also vielleicht besser mit der niedrigen Einbruchdiebstahl-Aufklärungsquote (25%) befassen, für die sie Verantwortung tragen. Wie wär’s daher mit dem Griff an die eigene Nase und die selbstkritisch gestellte Frage: Was können wir als Polizei tun, um die Aufklärung zu verbessern. Übrigens: Das wäre durchaus auch anwaltsfreundlich… 😉

Journalist Wilfried Roggendorf, mit dem die beiden Polizeibeamten Brüggemann und Defayay sprachen, hat den Fehler der polizeilichen Erklärungen offenbar nicht bemerkt. Dabei war er doch schon in seiner Zeit als Schiedsrichter ein konsequentes, -im wahrsten Sinne- pfiffiges Kerlchen. Doch dass er den polizeilichen Taschenspielertrick nicht erkannte, wird ihn ausgesprochen ärgern. Da bin ich mir sicher.

verfassungswidrig

6. Januar 2017

verdi„Mit Beschluss vom 03.01.2017 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 08.01.2017 in Nordhorn stattgegeben. Die Stadt Nordhorn hatte durch Bescheid vom 21.12.2016 die Öffnung der Geschäfte in einem Teilbereich ihres Stadtgebiets in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr aus Anlass des „Nordhorner Neujahrsgrußes“ genehmigt.

Aus den schriftlichen Entscheidungsgründen vom Mittwoch folgt, dass das Gericht bereits die Rechtsgrundlage der Genehmigung, § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), für verfassungswidrig hält. Die grundgesetzlich garantierte Sonntagsruhe verlange nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen besonderen sachlichen Grund für die ausnahmsweise Geschäftsöffnung an Sonntagen. Dieser sachliche Grund könne nicht im wirtschaftlichen Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber oder im „Shopping-Interesse“ potenzieller Käufer liegen, sondern erfordere eine anlassgebende, den Sonntag prägende Veranstaltung. Die Geschäftsöffnung müsse demgegenüber in den Hintergrund treten. § 5 NLöffVZG mache die Genehmigungserteilung nach seiner Formulierung und Gesetzesbegründung nicht vom Bestehen eines solchen sachlichen Grundes abhängig und ermögliche daher zu weitgehende, mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zubringende Ausnahmen von der Sonntagsruhe. Aus der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage folge zwingend die Rechtswidrigkeit der Genehmigung der Stadt Nordhorn.

Der Beschluss (1 B 101/16) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.“

Der Verdi-Ortsvorsitzende Peter Schulz-Oberschelp warf in den Grafschafter Nachrichten der Stadt Nordhorn, dem dortigen VVV und den Nordhorner Kaufleuten vor, sie hätten „versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auszutricksen, um an einen zusätzlichen Verkaufstag zu kommen“ und „eine Veranstaltung um den verkaufsoffenen Sonntag herumzubauen“. Damit habe die Stadt Nordhorn vor dem Verwaltungsgericht eine „deutliche Schlappe erlitten“. Das Nordhorner Konzept habe für das Gericht den Eindruck erweckt, als Begleitprogramm „den Schein eines rechtfertigenden Anlasses für die Verkaufstätigkeit zu erzeugen“.

Die Osnabrücker Entscheidung wird auch für alle anderen Städte der Region große Bedeutung haben, die sich traditionell um die Sonntagsruhe eher keine Gedanken machen. Als in den 1990er Jahren die Lingener Sozialdemokratie gegen immer mehr Sonntagsöffnungen kämpfte, waren es gar die evangelische und die katholische Kirche, die meinten, zusätzliche verkaufsoffene Sonntage seien doch ganz ok. Mit einer solchen kirchlichen Absolution kann heute niemand mehr rechnen.

Das betrifft beispielsweise der Lingener LWT, die überwiegend von der Stadt finanzierte und abhängige Wirtschaftsförderung-GmbH, die stets so tut, als sei sie unabhängiges Sprachrohr der lokalen Kaufmannschaft. Sie erinnern sich möglicherweise, dass im vergangenen Jahr der Muttertag als verkaufsoffener Sonntag herhalten musste – schon damals habe ich mich dahin geäußert, dass dies verfassungswidrig sei, weil die Sonntagsruhe Verfassungsrang hat. Die aktuelle Entscheidung des Osnabrücker Verwaltungsgerichts, die die von der nieders. FDP unter schwarz-gelb durchgesetzte, wirtschaftsliberale  Gesesetzesnovelle in den juristischen Papierkorb wandern lässt,  bestätigt diese Einschätzung. Man darf gespannt sein, wie die LWT GmbH damit umgeht. Ignorieren wird sie sie kaum können.

(Quelle)

Schweine

9. November 2016

„In konventionellen Ställen haben Schweine so wenig Platz, dass sie in ihren Exkrementen liegen müssen: 0,75 Quadratmeter pro Tier. Sie sehen kein natürliches Licht, kennen keinen Regen, keinen Wind. Und von den Güllegruben unter dem Stallboden steigen Ammoniakdämpfe auf, die die Lungen der Schweine schädigen. Eine neue Initiative aus Osnabrück will die Haltung der Tiere verbessern – und wirbt für sogenannte Offenställe.

Darin sollen die Tiere doppelt so viel Platz haben wie gesetzlich vorgeschrieben. Eine Stallwand ist, wie es der Name schon sagt, offen. Die Schweine sollen so frische Luft und in dem größeren Raum auch Beschäftigungsmöglichkeiten bekommen, etwa Stroh zum Wühlen. In einer Ecke können sie schlafen, in einer anderen ihr Geschäft verrichten.

„So kommt man dem natürlichen Betätigungsdrang der Tiere entgegen“, sagt Bert Mutsaers, ein Wurstfabrikant und der Vorsitzende des neu gegründeten „Vereins zur Förderung der Offenstallhaltung von Schweinen“. Bisher werden laut dem Agrarbiologen Rudolf Wiedmann, der in der Landesanstalt für Schweinezucht in Baden-Württemberg beschäftigt war, rund drei Prozent der 27 Millionen Schweine in Offenställen gehalten.

Schon Mutsaers’ Hintergrund verrät, dass es sich in Osnabrück nicht um eine gewöhnliche Tierschutzinitiative handelt. Neben dem Fleischwarenhersteller engagieren sich dort…“

[weiter bei der taz]

nichts zu suchen

15. Oktober 2016

Viele Fußballvereine im Emsland und der Grafschaft Bentheim unterstützen die Aktion „4 Schrauben für Zivilcourage“, die seit 2009 von der Initiative „Fussballvereine gegen Rechts“ ins Leben gerufen wurde. Vereine wie Borussia Neuenhaus, BW Papenburg oder der ASV Altenlingen haben Angebote für Flüchtlinge geschaffen und leben die sportliche Integration vorbildlich vor. Damit senden die Amateur-Clubs wie auch die Profis die zahlreiche Kampagnen ins Leben rufen, klare Botschaften gegen Rassismus und Diskriminierung.

schildEntsprechend groß war am vergangenen Sonntag die Betroffenheit und Bestürzung innerhalb der 1. Herrenmannschaft des Haselünner SV, als sich der Schiedsrichter während der Partie diskriminierend äußerte. Was war passiert?

Im Spiel beim SV Groß Hesepe sprach der Unparteiische eine Ermahnung gegenüber Haselünnes Nummer 13 aus. Als darauf ein HSV Mitspieler erklärte, dass dieser die Warnung nicht verstehen könne, da er aus Syrien komme und noch kein Deutsch könne, kam die Ansage des Schiedsrichters: „Wenn er kein Deutsch kann, hat er auf dem Fußballplatz nichts zu suchen“.

Warum sich der Unparteiische, der 2011 noch zum “Schiedsrichter des Jahres” gewählt wurde, zu dieser Äußerung hinreißen ließ, ist nicht bekannt. Verantwortliche des HSV suchten noch nach dem Abpfiff den Dialog. „Wir haben nach dem Spiel versucht, nochmal mit dem Schiedsrichter zu sprechen. Dies blieb leider erfolglos, da er an seiner Meinung festhielt“, heißt es in einer Stellungnahme der 1. Mannschaft des HSV. Und weiter: „Wir haben lange überlegt, ob wir damit an die Öffentlichkeit gehen. Wir haben uns dazu entschlossen, dies zu tun, da Diskriminierung und Rassismus auf dem Platz nichts zu suchen haben. Der HSV und Haselünne stehen für Integration und wir sind froh diese Spieler bei uns zu haben. Zudem werden hier Aktionen gegen Rechts mit den Füßen getreten“.

Markus Thiel, der Kreisschiedsrichterobmann des Emslands, gegenüber KEI: „Die emsländische Schiedsrichtervereinigung mit über 400 Mitgliedern distanziert sich von solchen Äußerungen und zeigt Diskriminierung und Rassismus ganz klar die Rote Karte. Wir freuen uns über jeden, der Fußballspielen möchte und machen keine Unterschiede. Nach Rücksprache mit unserem Schiri kann ich sagen, dass er die Äußerung bereut, die nach seiner Aussage im Affekt gefallen ist und keine Absicht war. Es tut ihm leid, dass er mit diesem Satz einen falschen Eindruck vermittelt hat“. Und Thiel ergänzt: „Um in Zukunft besser mit den Herausforderungen, auch im sprachlichen Bereich, fertig zu werden, werden wir auf Lehrabenden noch einmal gesondert auf diese besonderen Umstände hinweisen“.
(Quelle: kei Fußball)

apfelfest_450Was machen wir heute mit den lieben Kleinen?

Gleich fünf Feste in der Region werben um die Besucher. Im Lingener Ortsteil Clusorth-Bramhar findet das 10. Apfelfest statt. Mir ist dies inzwischen mit nicht sonderlich apfeligen Hubschrauberrundflügen, 70 Verkaufsständen und dem „Aufmarsch der bisherigen Apfelköniginnen“ etwas zu rummelig. Außerdem plumpst mein alter Widerpart Heinz Rolfes CDU-werblich immer in die Veranstaltung, deren Besuch 3 Euro kostet.

Nun denn…: Gleich um 10.30 Uhr startet auf dem Lingener Marktplatz eine ca. 40 Kilometer lange und ADFC-LWT-begleitete Radtour  über Lengerich nach Clusorth-Bramhar.  Am Ziel wartet auf die Teilnehmer ein Mittagessen, eine Verlosung sowie Kaffee und natürlich leckerer Apfelkuchen mit Sahne. Der Eintritt zum Apfelfest ist selbstverständlich im Preis enthalten. Die Teilnahme ist nicht ganz billig. Erwachsene zahlen  15,00 Euro, Kinder von 6 bis 14 Jahren 12,50 Euro enthalten sind allerdings auch neben der „geführten Radtour“ Lingen-Clusorth-Bramhar, der Eintritt zum Apfelfest, Mittagessen, Verlosung, Kaffee und Kuchen.. Ob man noch mitfahren kann, weiß ich nicht. Anmeldeschluss war bereits am 15. September, aber man kann es ja versuchen.

Vielleicht ist der Historische Kartoffelmarkt in Elte nahe Rheine eine Alternative? Die alljährlich am vierten Wochenende im September stattfindende Veranstaltung hat schon gestern begonnen, findet -vom Heimatverein organisiert- auf dem Dorfplatz und vor dem Heimathaus statt und dreht sich ganz um die Knolle. Neben  kulinarischen Kartoffel-Spezialitäten der ortsansässigen Gastronomen Markus Wältring vom Gasthaus „Zum Splenterkotten“ und Rudolf Brinkmann vom Hotel-Restaurant „Zum Hellhügel“ geht es auch im Backhaus des Heimatvereins wieder heiß her; denn der Steinbackofen wird für Brot und Kuchen angefeuert. 1984 erwarb der Heimatverein Elte übrigens den ehemaligen Backspieker des Hofes Lampe in der Bauernschaft Heine und setzte das fst 170 Jahre alte Gebäude direkt neben dem Heimathaus wieder auf. Im Heimathaus selbst zeigt eine Ausstellung Aufnahmen aus alten Zeiten und besondere Kartoffelsorten. Historische Landmaschinen, Traktoren, ein Bauernmarkt, Blaskapelle und Jagdhornbläser  ein Kinderflohmarkt, Karussell usw. bilden dasweitere  traditionelle Programm. Die Anreise nach Rheine-Elte kann mithilfe der Westfalenbahn und einer Fietse (Karte 4,50 😦 )  ebenfalls sportlich erfolgen.

bildschirmfoto-2016-09-25-um-06-48-01 Und wo wir schon in Rheine sind: Heute werden auch zahlreiche bunte, große und kleine Drachen am Himmel über dem Gelände der Hünenborg zu sehen sein. Wie jedes Jahr wird es, so die Veranstalter, „wieder ein Tag für Klein und Groß, Kinder und Familien“ – mittlerweile zum 10. Mal in Folge. 

Es ist ein typisches, umfassendes aber auch wenig originelles Fest für die bzw. in der Region, an dem sich viele Vereine, Kindergärten, Schulen und Unternehmen beteiligen: Hüpfburg, Infostände, Glücksrad, Kistenrutsche, Fotowand, Bastelangebote, Kinderschminken, Kettenkarussell, Kindertombola („Jedes Los gewinnt“), Wasserspielen und Mitmach-Angebote der Jugendfeuerwehr, Freiwilligen Feuerwehr und des THW zeigen Einsatzfahrzeuge auch bei Vorführungen. Es gibt Bratwürstchen, Kuchen, Cakepops, Waffeln und diverse Getränke zu –familienfreundlichen Preisen, versprechen die Veranstalter

In Bentheim-Gildehaus veranstaltet von 11 – 18 Uhr  der „Verkehrs- und Verschönerungsverein Gildehaus und Umgebung eV“  den deutlich kleineren traditionellen Back- und Mühlenfest auf dem Mühlenberg herzlich ein.Sowohl das Backhaus als auch die 250 Jahre alte Ostmühle haben geöffnet. Besucher  können sich das Baudenkmal zeigen lassen und den Freizeitbäckern über die Schulter sehen, die  Steinofenbrot und leckeren Butterkuchen backen.

Die Landfrauen aus Westenberg-Achterberg  spinnen, weben, buttern und schenken frisch gepressten Apfelsaft aus. Der NABU-Kreisverein Grafschaft Bentheim wird mit seinem „rollenden Storchenwagen“ sowie die Kreisjägerschaft der Grafschaft Bentheim mit einem Infomobil vor Ort sein.

Die  fünf am weitesten fliegenden Luftballons des Luftballonwettbewerbs können  Gutscheine gewinnen, die anlässlich des Weihnachtsmarktes am 10.12.16 bekannt gegeben werden. Auch hier gibt es die übliche „Hüpfburg für die Kleinen“…

herfstmarktSchließlich lohnt immer ein Ausflug in die „Vesting Bourtange“  Auf dem malerischen Marktplatz der über die A 31 (Abfahrt Dörpen/Heede, Tipp) erreichbaren Festung findet heute von 11 – 18 Uhr der Herbstmarkt mit rund 40 „Verkaufsständen statt. Sein Motto: ‚für Jung und Alt und alles, was die Natur uns bietet‘.

Natürlich spielen Kürbisse eine große Rolle, und auch sonst kann man alles finden, was zu einem niederländischen Herbstmarkt gehört: Dekorationen für Haus und Garten, Gartenmöbel, Antiquitäten, Trödel, Marmeladen und Chutneys, Kleidung etc.

Während des Marktes kann man auch die Museen der Festung besuchen: „De Baracquen“, die Synagoge, die Kapitänswohnung, Filmsaal Dagen van Roem, Pulvermagazin und Terra Mora, wo die Verbindung zwischen Moor und Festung deutlich wird.

Der Eintritt zum Herbstmarkt beträgt 2 Euro bzw. gar nichts, wenn man eine Eintrittskarte für die Bourtange-Museen kauft. Um 15.00 Uhr feuern Mitglieder des Bourtanger Exercitiepelotons Kanonen ab. Mit Chillen ist dann sicher nicht so…

Bildschirmfoto 2016-08-13 um 00.11.11Alle bekannten Überwachungskameras der Welt auf einer Landkarte anschauen? Das geht jetzt – mit einer neuen interaktiven Karte, die Überwachungseinträge aus dem Openstreetmap-Projekt anzeigt. Aktuell entsteht eine Weltkarte der Videoüberwachung. Unter dem Namen „Surveillance under Surveillance“ ist ein Kartografierungsprojekt gestartet, das Überwachungskameras weltweit anzeigt. Das Projekt visualisiert die Surveillance-Einträge von Openstreetmap. Es handelt sich dabei zumeist um Überwachungskameras, die nicht auf der regulären Openstreetmap-Karte angezeigt werden.

Kameratyp, Blickwinkel, privat oder öffentlich – alles ist erfasst

Auf der Karte ist ersichtlich, ob es sich um klassische Kameras oder um Dome-Kameras handelt, die rundherum filmen können. Zudem wird erfasst, ob es sich um öffentliche Kameras, um Indoor-Kameras oder um Kameras handelt, die im Außenbereich hängen. Eingetragen werden kann auch der Blickwinkel der Kameras. So entsteht eine detaillierte Karte der mittlerweile fast überall präsenten Videoüberwachung.

Max Kamba, der das Projekt ins Leben gerufen hat, stört sich seit Jahren an der rasant wachsenden Anzahl der Überwachungskameras:

In unseren Städten gibt es kaum noch öffentlichen Raum, der nicht unter dauernder Beobachtung steht. Vielen scheinen die Kameras nicht mal aufzufallen und wenn doch, nicht zu stören. Dient ja der „Sicherheit“ und „wer nichts zu verbergen hat“…

Um andere darauf hinzuweisen, wie schlimm es schon um das Thema Videoüberwachung bestellt ist, habe ich früher gerne auf das französische Projekt „osmcamera“ verlinkt, das genau wie Surveillance under Surveillance die weltweiten Surveillance-Einträge von Openstreetmap auf einer Karte dargestellt hat. Leider wurde die Seite kurz nach den Anschlägen auf die Konzerthalle Bataclan in Paris offline genommen. Das hat mich veranlasst, den noch auf Github verfügbaren Code zu forken und mit meinem eigenen Projekt an den Start zu gehen.

Mitmachen erwünscht

Die Anzahl der Kameras in den jeweiligen Städten gibt allerdings keine Auskunft darüber, ob in einer Stadt besonders viele Kameras installiert sind. Max Kamba erklärt das so:

Die auf der Karte gezeigten Daten stellen aber nur ein sehr verzerrtes Bild der Situation dar. Abhängig vom Engagement einzelner bei Openstreetmap Aktiven sind Daten erfasst oder eben nicht. In Hannover, durch diverse Antikameraaktionen des AK-Vorrat bekannt, gibt es mit über 1100 Einträgen z. B. mehr erfasste Kameras als in Berlin (knapp über 1000). Kassel hingegen ist ein weißer Fleck. Da scheint die Welt noch in Ordnung zu sein, was ich allerdings nicht glauben kann.

Alle Menschen, die einen Openstreetmap-Account haben, können weitere Kameras erfassen oder bereits verzeichnete Kameras korrigieren und damit die Karte noch weiter verbessern. Max Kamba will mit seinem Projekt auch die Arbeit derjenigen würdigen, die fleißig Kameras erfassen, obwohl sie in der regulären Openstreetmap-Karte nicht angezeigt werden. So entstand eine Weltkarte der Videoüberwachung.

Projekte zur Erfassung von Überwachungskameras gibt es schon lange. Viele arbeiteten nebeneinander her. Mit der Fokussierung des Projektes auf die Surveillance-Einträge bei Openstreetmap könnten nun erstmals die Erkenntnisse zusammengefügt werden.

Update:
Weil es so viele Nachfragen gab, wie man mitmachen kann, möchten wir ein bisschen ergänzen. Wie das mit dem Anmelden bei Openstreetmap funktioniert, steht hier und an andere Stelle gibt es weitere Anleitungen. Wer in der Openstreetmap Kameras verzeichnen möchte, kann dazu den Tag surveillance verwenden. Weitere spannende Details wie Blickwinkel, Kamera-Typ und ob aufgezeichnet wird oder nicht, sind zwar schon seit langem nur „vorgeschlagene“ Eigenschaften, werden aber – sofern vorhanden -von „Surveillance under Surveillance“ abgebildet.

Nachbemerkung:
Oben links ist ein Ausriss aus der surveillance-Karte unserer Region. Was soll ich sagen? Es ist -mit Ausnahme von Neugnadenfeld (!) in der Niedergrafschaft Bentheim- weiß wie das erwähnte Kassel, obwohl es an Ems und Vechte zahlreiche Überwachungskameras gibt. Die übelsten stehen übrigens die an der niederländisch-deutschen Grenze. Von den ehemals so liberalen Nachbarn im Westen kann jedes einreisende Fahrzeug mit Fahrerund Beifahrer aufgenommen werden…

(Quelle: Ein Beitrag von Markus Reuter auf netzpolitik.org; Creative Commons BY-NC-SA 3.0)

Brutzeit III

18. Juli 2016

Die Wege des Verwaltungsrechts sind bisweilen unergründlich. Da jubelt man im Landkreis Grafschaft Bentheim darüber, dass man einen Prozess gewonnen hat. Doch das mit der Sache befasste Gericht hat in der Sache gar nicht entschieden sondern den Streit in ein kleines juristisches Kästchen gesteckt, auf dem statt N (wie Naturschutz) bloß J (wie Jagdrecht) steht. Das nämlich habe mit Naturschutz nichts zu tun und deshalb habe der Naturschutzverband NABU gar nicht gegen den Landkreis Grafschaft Bentheim und seine nur „jagdrechtliche Verordnung“ klagen dürfen. Ein nicht überzeugender,  verschroben-formell wirkender Kunstgriff, und der kam so:

Zunächst hatte das höchste Niedersächsische Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg, auf Antrag des NABU Niedersachsen in einem Eilbeschluss vom 9. Juli 2013 eine vom Landkreis Grafschaft Bentheim erlassene Verordnung über die Aufhebung der Schonzeit für die Rabenkrähen in der Zeit vom 1.7.2013 bis zum 31.7.2013 außer Vollzug gesetzt. Bei nur fünf Gegenstimmen hatte zuvor der Kreistag Grafschaft Bentheim am 6. Juni 2013 die Verordnung beschlossen. Ich habe damals hier und hier über die Sache berichtet.

Seinerzeit begründet das OVG seinen Stopp unter anderem damit, dass Zweifel an der Vereinbarkeit der Verordnung mit europäischem Naturschutzrecht bestünden. Zum einen sei nicht ohne weiteres ersichtlich, dass mit der Verkürzung der Schonzeit um einen Monat die vom Landkreis behaupteten, ganzjährig verursachten Schäden in Höhe von 235.000,- Euro tatsächlich vermieden werden könnten. Zum anderen sei nicht erkennbar, dass von den betroffenen Landwirten bereits alle möglichen Schutz- und Abwehrmaßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen worden seien.

Drei Jahre nach dem damaligen Eilverfahren-Beschluss ging es jetzt aufgrund des Zeitablaufes der Verordnung im sog. Hauptsacheverfahren vor dem OVG  nur noch um die Frage, ob der die Klage des NABU Niedersachsen gegen die Verordnung („Normenkontrollklage“) zulässig und begründet war. Das hat das OVG jetzt verneint. In seinemU rteil vom 25. Mai 2016 (Aktenzeichen: 4 KN 154/13) lehnte es ein Klagerecht des NABU Niedersachsen ab und lehnte deshalb den Antrag aus rein formalen Gründen ab. Die Vereinbarkeit der ursprünglichen Verordnung mit dem europäischen Naturschutzrecht überprüfte das OVG daher gar nicht erst.

RabenkräheIm Naturschutzrecht gibt es längst auch die Möglichkeit für Naturschutzverbände Klagen vor den zuständigen Gerichten zu erheben und nicht etwa die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern solcher der Allgemeinheit.

Natürlich teilt der NABU Niedersachsen nicht die Auffassung des OVG, wonach es sich bei dem Verordnungsgegenstand „ausschließlich um Jagdrecht und nicht um Naturschutzrecht“ handele und daher der NABU Niedersachsen weder ein Beteiligungs- noch ein inhaltliches Überprüfungsrecht habe. Deshalb hat der NABU inzwischen eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Damit wird der Weg für eine Überprüfung des jetzigen Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geebnet.

„Der NABU Niedersachsen hofft, dass das BVerwG die Verkürzung der Schonzeit und damit den Abschuss von Rabenkrähen während der Brut- und Aufzuchtzeit, die durch die europäische Vogelschutzrichtlinie geschützt sind, dem Naturschutzrecht zuordnen wird“, erklärte dazu am Freitag Elke Meier, Fachbereichsleiterin Naturschutz, im NABU Niedersachsen. Dies dann mit der Folge, dass der NABU zukünftig berechtigt wäre, solche Verordnungen auch hinsichtlich ihrer inhaltlichen Vereinbarkeit mit dem europäischen Naturschutzrecht zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen, so Elke Meier weiter.

Kurzum: Keineswegs hat das OVG –wie allerdings die Grafschafter Nachrichten (GN) behaupteten-, die Rechtmäßigkeit der Verordnung bestätigt. Es hat nur befunden, dass der NABU als Naturschutzverband die Veordnung nicht angreifen kann. Ein -wie ich finde- seltsam enges Verständnis des Gericht von Naturschutz. Ob die Verordnung rechtmäßig ist, ist weiterhin offen und auch der Rechtsstreit ist -entgegen der GN-Meldung- noch nicht zu Ende. Das letzte Wort hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

(Foto oben: Gelege der Rabenkrähe von nottsexminer; Foto unten: Rabenkrähe, von Ian Kirk – beide jeweils via wikipedia CC BY 2.0)