Luca

Die Polizei in Mainz hat für Ermittlungen Daten aus der Luca-App ohne Rechtsgrundlage beim Gesundheitsamt genutzt. Sie forderte beim Gesundheitsamt die Luca-App-Daten von Gästen einer Kneipe heraus und erhielt sie auch. Dass das rechtswidrig war, fiel der Staatsanwaltschaft erst im Nachhinein auf.

Eine Person war nach einem Kneipenbesuch gestürzt und einige Tage später an den Folgen verstorben. Beamte der Polizei fragten bei der Kneipe nach Luca-Daten, um andere Gäste zum Vorfall zu befragen. Weil die Kneipe die Daten nicht herausgeben konnte, gingen die Ermittler den Weg über das Gesundheitsamt. Die verantwortliche Kneipen-Mitarbeiterin sagt gegenüber dem SWR, dass sie dann vom Gesundheitsamt eine Anfrage bekommen habe, dass sie die Daten für den 29. November freigeben solle, was sie auch tat. Ein Gast bestätigte später dem SWR, dass die Polizei angegeben habe, dass sie über die Luca-Daten auf ihn gekommen sei. Insgesamt hat die Polizei auf diesem Weg 21 Zeugen ausfindig gemacht, berichtet der Sender.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Daten der Luca-App das Interesse der Strafverfolger wecken würden. Denn wenn der Schutz der Privatsphäre nicht technisch gesichert ist, sondern die Daten vorhanden sind, dann gilt immer die alte Datenschützerweisheit: „Wo ein Trog ist, da kommen die Schweine.“ Denn dass die Staatsanwaltschaft die Luca-App-Daten für ihre Ermittlungen praktisch findet, überrascht nicht. Dass man nicht sofort eine Rechtsgrundlage parat hatte, fiel offenbar erst nachher auf.

Luca wird derzeit noch in vielen Gastronomiebetrieben zur Kontaktverfolgung genutzt. Eine Nutzung der Luca-Daten ist laut dem Infektionsschutzgesetz aber nur zur Pandemiebekämpfung und nicht zur Strafverfolgung zulässig. Das erkannten die Ermittler aber erst später und drücken heute ihr Bedauern wegen des unzulässigen Datenzugriffs aus. Schon vor der Luca-App hatten Ermittlungsbehörden immer wieder auch Papierlisten in Gastronomiebetrieben für Ermittlungen genutzt.

Luca steht nicht nur wegen dieses Vorfalls in der Kritik. Zuletzt wurde bekannt, dass die Luca-Daten in vielen Bundesländern kaum bis gar nicht mehr zur Kontaktverfolgung genutzt werden. So wurden im bevölkerungsreichen Bayern in den letzten 14 Tagen keine Daten mehr abgefragt, obwohl das Bundesland weiterhin sehr hohe Infektionszahlen hat. Die App scheint für die Pandemiebekämpfung nutzlos. Im Februar werden die Bundesländer entscheiden, ob sie den Abo-Vertrag mit Luca kündigen oder die umstrittene App ein Jahr weiter nutzen. Kritik gibt es auch daran, dass Luca seinen Nutzer:innenstamm in Zukunft auch für andere Geschäftsmodelle, beispielsweise für eine Gastro- und Event-App nutzen könnte. Eine Nutzung für andere Zwecke hatte Luca gegenüber netzpolitik.org nicht ausgeschlossen.

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Ein Beitrag von Markus Reuter auf Netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Mehr Aktuelles zur LucaApp hier

Anlass

Zahlreiche Migrantenvereine aus Niedersachsen haben sich heute mit einem Forderungskatalog zur Bekämpfung von Polizeigewalt an das Land gewandt. Viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte erlebten Gewalt durch die Polizei, teilten 18 Selbstorganisationen und Vereine, darunter der Flüchtlingsrat Niedersachsen, am Dienstag in Hannover mit. Dazu gehörten unverhältnismäßige Härte bei Polizeieinsätzen, der Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte oder Racial Profiling – also anlasslose Personenkontrollen von Menschen aufgrund äußerer Merkmale.

Der Hintergrund:
In der beim Niedersächsischen Landtag angesiedelten Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe fand am 12. Oktober 2021 eine mündliche Anhörung zum Thema „Gewalterfahrungen von Migrantinnen und Migranten durch die Polizei“ statt. Angehört werden unter anderem die Betroffenenberatung Niedersachsen, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Dr. Fatoş Atali-Timmer von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Die Organisationen fordern eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle, die Gewährleistung von mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit und die Entwicklung einer Fehlerkultur innerhalb der Polizei. Racial Profiling sollte explizit verboten werden. Außerdem verlangen die Vereine eine wissenschaftliche Rassismus-Studie über die Polizei und die Sensibilisierung von Polizei und Behörden für unbewussten und bewussten Rassismus:

Gemeinsame Stellungnahme zur Anhörung “Gewalterfahrungen von Migrantinnen und Migranten durch die Polizei“ in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe 

In Niedersachsen erfahren viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte bzw. migrantisierte Menschen Gewalt durch die Polizei, etwa durch unverhältnismäßige Härte bei Polizeieinsätzen, beim Gebrauch von Schusswaffen durch Polizist*innen sowie durch Racial Profiling. Immer wieder kommt es dabei auch zu tödlichen Polizeieinsätzen. Mindestens vier Menschen mit Fluchtgeschichte starben allein in den vergangenen zwei Jahren in Niedersachsen in der Folge von Polizeieinsätzen: Aman Alizada im August 2019 im Landkreis Stade, Mamadou Alpha Diallo im Juni 2020 im Landkreis Emsland, Qosay K. im März 2021 in Delmenhorst sowie Kamal I. im Oktober 2021 im Landkreis Stade.

In Kombination verstärken gewaltvolle bzw. tödliche Polizeieinsätze, anlasslose Kontrollen, denen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte häufig ausgesetzt sind, sowie fast täglich neue Enthüllungen von rechtsextremen Polizei-Chatgruppen bei den Betroffenen Angst, Misstrauen und ein Gefühl der Bedrohung durch Staatsbehörden. Zudem machen die Betroffenen immer wieder die Erfahrung, markiert und rassifiziert zu werden.

Diesen Umstand muss das Land Niedersachsen ernst nehmen und entsprechend handeln. Dafür stellen wir die folgenden Forderungen an die niedersächsische Landesregierung.

1. Eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle schaffen!
Das Land Niedersachsen muss eine unabhängige und niedrigschwellige Beschwerde- und Ermittlungsstelle schaffen. Die Stelle wäre dafür zuständig, Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten und Polizeigewalt entgegenzunehmen und eigenständig Ermittlungen durchzuführen. Diese Institution darf nicht der Innenverwaltung unterstehen, sondern muss außerhalb der polizeilichen Strukturen angesiedelt werden. Von einer solchen Stelle würde auch die Polizei profitieren. Eine transparente Fehlerkorrektur würde die Polizei vor unberechtigten Vorwürfen schützen. Wird berechtigten Vorwürfen ernsthaft nachgegangen, stärkt dies das Vertrauen in die Polizei, statt Misstrauen zu säen. Zugleich bedarf es weiterhin nicht-staatlicher Beschwerde- und Beratungsstellen, an die sich Betroffene jederzeit wenden können.

2. Für mehr Transparenz sorgen und eine konstruktive Fehlerkultur schaffen!
Mit dem Gewaltmonopol der Polizei ist eine große Verantwortung und ein Vertrauensvorschuss durch die Gesellschaft verbunden. Um diesem Vertrauen gerecht zu werden, muss Polizeiarbeit transparent sein und permanenter unabhängiger Kontrolle unterliegen. Daher muss das Land Niedersachsen eine größere institutionelle Transparenz bei Ermittlungen und Beschwerdeeingängen gewährleisten. Insbesondere bei Ermittlungen von Fällen rassistischer Gewalt gegenüber Migranten*innen und migrantisch gelesenen Menschen muss die Polizeiarbeit im höchsten Maße transparent sein. Auch bei der einzurichtenden Beschwerde- und Ermittlungsstelle muss Transparenz über die Tätigkeiten herrschen. Entscheidend ist dabei, dass Fehlverhalten nicht vertuscht, sondern aufgearbeitet wird, dass also eine Fehlerkultur geschaffen wird.

3. Racial Profiling explizit verbieten
Das Land Niedersachsen muss die rechtlichen Grundlagen für anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen streichen. Stattdessen muss in den Polizeigesetzen ein explizites Verbot für die Anwendung von Racial Profiling verankert werden.

4. Eine Rassimus-Studie über die niedersächsische Polizei in Auftrag geben
Fast wöchentlich gibt es Berichte über extrem rechte Netzwerke oder Chat-Gruppen in Sicherheits- und Landespolizeibehörden. Eine von unabhängigen Forscher*innen konzipierte und durchgeführte Studie zu strukturellem Rassismus und Racial Profiling in der niedersächsischen Polizei ist nötig, um mit wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen Gegenmaßnahmen zu entwickeln und zu ermöglichen.

5. Sensibilisierung in Polizei, Politik und Behörden gewährleisten
Maßnahmen zur Gewährleistung einer selbstreflexiven, fehlertoleranten Praxis müssen nicht nur in der Ausbildung verankert sein, sondern auch im Alltag auf der Wache etabliert werden. Sowohl innerhalb der Polizei als auch in Politik und Behörden muss anerkannt werden, dass Migrant:innen und Schwarze Menschen sowie Personen of Color deutlich mehr Gewalt durch die Polizei erfahren als die Mehrheitsgesellschaft. Daraus müssen strukturelle Maßnahmen erwachsen, um entschieden gegen rassistische Erscheinungsformen anzugehen. So ist bereits in der Ausbildung von Polizist:innen, aber auch fortlaufend eine Sensibilisierung für unbewussten und bewussten Rassismus unerlässlich.

Hannover, den 12. Oktober 2021

Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e.V. (ADV-Nord)
AK Asyl Harsefeld
Amadeu Antonio Stiftung
Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V.
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
Asyl e. V. Hildesheim
Betroffenenberatung Niedersachsen
BI Menschenwürde Landkreis Stade
Bündnis in Erinnerung an Qosay
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Initiative Aman Alizada

Initiative für Internationalen Kulturaustausch Hannover/Nds. IIK e.V.
kargah e.V. – Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
MigrantInnenSelbstOrganisationen-Netzwerk (MiSO) Hannover e.V.
Refugium Flüchtlingshilfe e.V.
Roma Center e.V.
Seebrücke Niedersachsen
Verein zur Wahrung der Menschenrechte in Vietnam (MRVN) e.V.
Vietnamzentrum e.V.
WABE e.V.

 

Polizeigewalt

Teilnehmer:innen einer Großdemo am vergangenen Samstag in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.

Laut Berichten von Teilnehmenden ging die Polizei immer wieder gegen die Demonstration vor. – Alle Rechte vorbehalten @Demoticker

Das umstrittene Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen soll voraussichtlich Anfang September wieder auf die Tagesordnung im Landtag kommen. Dann steht zuerst eine Beratung im Innenausschuss über eine Sachverständigenanhörung aus dem Mai auf dem Plan. Einige Tage später könnte das Gesetz der Laschet-Regierung dann zur Abstimmung kommen. Das bestätigen Vertreter von FDP und Grünen gegenüber netzpolitik.org.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich nach Meinung von Experten mit dem Gesetz gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.

FDP unter Druck

Die hier von Demonstrant:innen bei einem Klimaprotest genutzten weißen Overalls stellt die Begründung des Gesetzentwurfs in eine Reihe mit den Uniformen von SA und SS. – CC-BY-NC 2.0 endegelaende

Insbesondere die in NRW mitregierende FDP gerät in der Sache zunehmend unter Druck. Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen in NRW, kritisierte auf Twitter, dass „ausgerechnet die ehemalige Bürgerrechts- und Freiheitspartei FDP gemeinsam mit der CDU ein Versammlungsgesetz einführen will, das den Geist der Unfreiheit atmet und Versammlungen als Gefahren und nicht als zu schützende Grundrechtsausübung versteht“.

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der NRW-FDP, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Wir haben von Anfang betont, zunächst eine umfangreiche Sachverständigenanhörung durchzuführen, um den Gesetzentwurf dann im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse neu zu bewerten.“ Im parlamentarischen Verfahren werde die FDP dann entsprechende Änderungsinitiativen einbringen und „sehr genau darauf achten, dass Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, besonders auch in Krisenzeiten, nicht eingeschränkt“ würden, so Lürbke weiter.

Am vergangenen Samstag hatten mehrere tausend Menschen in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert. Ein großes Bündnis aus etwa achtzig linken Gruppen, Bürgerrechtsorganisationen und Fußballfanclubs hatte zu den Protesten aufgerufen. Nach Polizeiangaben waren 3.000, nach Angaben der Veranstalter 8.000 Teilnehmer:innen auf der Straße. Sie erreichten wegen polizeilicher Maßnahmen aber nicht mehr den Landtag, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte.

Laut Medienberichten und einer Pressemitteilung des Protestbündnisses hat die Polizei die Demonstration mit „übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet“. Das berichten auch zahlreiche Teilnehmer:innen auf Twitter. Laut dem Bündnis sei die Polizei wegen „Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten“ gegen Teile der Demonstration aktiv geworden. In Medienberichten und auf Bildern auf Twitter war zu sehen, dass vereinzelt auch Pyrotechnik gezündet wurde.

Beim Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei seien etwa 100 Teilnehmer:innen verletzt worden, berichten die Veranstalter:innen weiter. Videos auf Twitter zeigen unter anderem, wie die Polizei den Demonstrierenden Transparente entriss. Von Polizeigewalt berichtet auch die Piratenpartei NRW.

Der Polizeieinsatz bei der Demo gestern in #Düsseldorf steht in der Kritik. Auch Sophie Halley hat gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz protestiert – und hatte Angst vor der Polizei. #dus2606 pic.twitter.com/v1YDlEKs1o

— WDR Aktuelle Stunde (@aktuelle_stunde) June 27, 2021

Die Gewerkschaft ver.di zeigt sich irritiert: „Es schien, als wäre der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Versammlungsgesetz für die Polizei schon beschlossen und umgesetzt. Zumindest lassen die Maßnahmen darauf schließen. Minister Reul muss für eine lückenlose Aufklärung sorgen“, sagt Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW, mit Blick auf den CDU-Innenminister des Landes.

Im Verlauf der Demonstration bildete die Polizei über Stunden einen so genannten Kessel, umzingelte hunderte Demonstrant:innen bis zu sechs Stunden lang, laut Berichten unter ihnen auch Minderjährige und eine „Oma gegen Rechts“. Die Betroffenen mussten deshalb einen Gulli und eine goldene Rettungsdecke nutzen, um ihre Notdurft zu verrichten, weil die Polizei keine Toilette zur Verfügung stellte. Das bestätigte auch die Gewerkschaft ver.di. Es ist Aufgabe der Polizei, in solchen Fällen für eine ausreichende Versorgung der Betroffenen mit Wasser, Essen und Toiletten zu sorgen.

Nach 5 Stunden Einkesselung ohne eine angemessene Versorgung, ohne Toilette mussten sich die Demonstranten selber helfen. Unfassbar, was hier passiert! Ein kleiner Vorgeschmack auf Kanzler Laschet. Und das mein nicht nur bildlich.#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW pic.twitter.com/piGugfXngG

— Ezgi Güyildar (@Ezgi_Guyildar) June 26, 2021

„Die Polizei hat von Anfang an auf eine gewaltsame Eskalation gesetzt, um unsere Demonstration zu verhindern“, sagte Gizem Koçkaya, eine Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, gegenüber der taz. Auch die taz beschreibt das Vorgehen der Polizei als brutal. Der Vorsitzende der Grünen in NRW, Felix Banaszak, beschreibt die Vorgänge vom Samstag als „extrem beunruhigend“. Die Polizei bewertet die Vorgänge in ihrer Pressemitteilung erwartungsgemäß anders.

Auf der Demonstration gab es auch einen Übergriff der Polizei auf einen Journalisten der Nachrichtenagentur dpa. Der Fotograf wurde nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Der Chefredakteur der dpa, Sven Gösmann, nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. Die Polizei kündigte eine Untersuchung des Vorgangs an. Die Fraktionen von SPD und Grünen in NRW haben eine aktuelle Stunde zu den Vorfällen in Düsseldorf im Landtag einberufen: Sie wird am Donnerstagvormittagstattfinden.

Das Demo-Bündnis fordert unterdessen den Rücktritt von NRW-Innenminister Reul (CDU). In Köln und Münster sind heute und morgen Demos wegen der Vorfälle angekündigt.

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Markus Reuter via @netzpolitik

 

Schocktherapie

Irgendwo in fernen Landen -so hab ich es vor ein paar Tagen im TV gesehen- mussten junge Männer, die gegen die Ausgangssperre verstoßen hatten, auf offener Straße Kniebeugen machen. Die Polizei hatte ihnen das befohlen.  In Hessen nun haben Polizisten an einer Unfallstelle auf der A3 einen unbeteiligten Mann aus dem Auto gezogen, ihn zur Unfallstelle geführt und ihm einen Unfalltoten gezeigt. Die Beamten gingen wohl davon aus, dass der Betreffende den Unfallort im Vorbeifahren mit seinem Handy gefilmt hat – was nicht erlaubt ist.

Von dem Vorfall gibt es Videos, unter anderem auf der Seite der hessenschau. Diese spricht von einer „Gaffer-Lektion“; in Boulevardmedien und auf Facebook wird die Aktion deutlich robuster abgefeiert.

Eine offizielle Stellungnahme der Polizei gibt es wohl noch nicht. Ich kann mir auch vorstellen, warum. Denn juristisch ist die Schocktherapie nicht zu rechtfertigen. Selbstverständlich konnten die Beamten den Betroffenen anhalten, seine Personalien notieren und gegen ihn ein Verfahren einleiten. An dessen Ende wird dann womöglich ein Bußgeld oder eine Geldstrafe stehen. Eine Rechtsgrundlage, dem Mann eine Leiche zu präsentieren, kann ich leider nicht finden. Das Handeln der Polizisten ist schlicht rechtswidrig.

Was passiert überdies, wenn sich die offenkundigen Risiken so einer Schocktherapie verwirklichen? An einer Unfallstelle aus dem Auto gezogen zu werden und Unfallopfer anschauen zu müssen, kann bei einem nicht darauf eingestellten Betroffenen physische und psychische Schäden hervorrufen. Dann ist es nicht mehr weit bis zur Körperverletzung, und zwar einer solchen im Amt (§ 340 StGB). Alles völlig unabhängig davon, ob der Betroffene aus dem Auto gefilmt hat. Man kann es nämlich drehen und wenden, auch für unsympathische Tatverdächtige gilt die Unschuldsvermutung, völlig unabhängig davon, als wie „wasserdicht“ die Beamten ihren Fall einschätzen.

Die Persönlichkeitsrechte der Unfallopfer und ihrer Angehörigen hätten ruhig auch eine Rolle spielen dürfen. Es mag durchaus Angehörige geben, die schon genug leiden und nun von dieser völlig unnötigen Zurschaustellung durch die Polizei ebenso wenig erbaut sind wie von irgendwelchen Creeps mit Cameraphones. Auch der mediale Rummel, in den die Angehörigen nun sehr direkt hineingezogen werden, fällt in den Verantwortungsbereich der Polizeibeamten.

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Ein Beitrag des LawBlog/Udo Vetter

 

Botschaft

Gestern Abend war ich mir sicher, ein Posting über unsere Polizei zu schreiben, die ihren Controletti-Mannschaftswagen auf dem Lingener Marktplatz erst an der Nordseite vor dem Café am Markt abstellte, um ihn dann zwei Stunden später so auf der gegenüberliegenden Marktplatzseite zu platzieren, dass er dort von keiner der beiden Marktplatz-Webcams mehr erfasst werden konnte (und die dritte, im Obergeschoss des Extrablatt ist bekanntlich seit zwei Jahren leider offline). Nun, es war trotzdem niemand auf dem Marktplatz unterwegs.

Heute Nacht aber, als der angekündigte Schnee erst ein klitzekleines bisschen gefallen war,  gab es dann diese Botschaft von meinem Nachbarn an seine Liebste. Hach, wie schön!

 

Das ist natürlich viel besser als jeder Polizeiwagen. ps Lasst euch nicht wegwehen!

letztlich immer

Wie steht es um die Rechte von Polizei und Ordnungsbehörden, wenn die Corona-Beschränkungen im privaten Raum überprüft werden sollen? Die Politik gibt – etwa in NRW durch Landesgesundheitsminister Laumann – zwar momentan gerade mit Blick auf Weihnachten die Leitlinie aus, dass Corona-Kontrollen in Wohnungen nicht in Frage kommen. Stichwort: Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).

Allerdings ist es natürlich nicht ganz abwegig, dass einzelne Ämter oder Polizeidienststellen dies anders sehen. Wie nicht anders zu erwarten, ist die Rechtslage kompliziert. Einzelheiten erläutert der Wuppertaler Jura-Professor Sebastian Kluckert in einem Interview mit ntv:

In Nordrhein-Westfalen und Berlin ist man bei Verstößen gegen wohnungsbezogene Kontaktbeschränkungen zwischen 21 und 6 Uhr vor einem „Hausbesuch“ der Polizei sicher, solange man keinen Lärm macht. Hier scheiden jedenfalls alle Tatbestände aus, die ein jederzeitiges Betreten der Wohnung ermöglichen. Das dürfte wohl auch in den anderen Bundesländern gelten. Das Betreten zur Nachtzeit würde voraussetzen, dass Tatsachen die Annahme nahelegen, dass sich ein Kranker, Krankheitsverdächtiger oder Ansteckungsverdächtiger in der Wohnung befindet. Nur dann kann der Einsatz die Verhütung einer dringenden beziehungsweise gegenwärtigen schweren Gesundheitsgefahr bezwecken.

Letztlich stellt sich jedenfalls immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines so tiefgreifenden Grundrechtseingriffs. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich ja beispielsweise jeden Tag Schüler in Bussen und Bahnen wie die Ölsardinen stapeln, um nur ein Bespiel zu nennen. Für die gesellschaftliche Akzeptanz der Corona-Maßnahmen wären Corona-Kontrollen gefährlich.

In Lingen schritt gestern die Polizei „im Rahmen der Gefahrenabwehr“ gegen Außer-Haus-Verkauf in einem Innenstadtlokal ein und untersagte diesen. Später dann mussten die Uniformierten vom Marktplatz zurückrudern. Alles ist wieder erlaubt, nur Glühwein dar nicht in den verschlossenen Becher. Das nämlich sei nach der aktuellen Corona-Verordnung in Nidersachsen verboten – trotz dieser Entscheidung hier und trotz des Wortlauts der aktuellen Verordnung.

(Foto: pixabay; text: LawBlog von Udo Vetter)

komplexes Thema

Wir müssen noch einmal über die lokale Sicherheitskultur sprechen, die seit einigen Wochen in Form eines Polizeicontainers auf dem Marktplatz demonstriert wird.

Eigentlich sollte dieser Polizei-Container gar nicht unbedingt auf Lingens beschaulichen Marktplatz. Die Polizei soll, sagt meine Quelle, mit diesem zentralen Ort für ihren Container gar nicht geliebäugelt haben. Sie wollte -angesichts der Corona-Maßnahmen und der lokalen Feier-Szene- nur im Zentrum präsent sein. Den Container-Standort mitten auf dem Markt habe dann OB Dieter Krone aber selbst festgelegt – übrigens ohne irgendein Ratsgremium zu beteiligen. Wie immer öfter, hat er wohl nur die CDU-Spitzen von seiner Entscheidung informiert. Unter keinem (!) seiner Vorgänger hätte es so einen Alleingang gegeben.

In der abgelaufenen Woche versuchte die lokale CDU dann schon wieder, die sachliche Kritik an dem Bild, das unsere Stadt jetzt ihren Besuchern vermittelt, als unbegründet darzustellen und Krone natürlich auch. Die CDU nutzte dazu eine Sitzung des stets nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses der Stadt -bekanntlich nach dem Rat das höchste Beschlussgremium unserer Kommune. Die Container-Kritik deutete sie bewusst fälschlich zu einer Kritik an der Polizei um und behauptete außerdem, „alle Bürger“, mit denen sie gesprochen habe, hätten sich positiv geäußert. Man kümmere sich eben „auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger“;  OB Krone stimmte dem zu.

Ich habe der Einschätzung widersprochen und darauf hingewiesen, dass es ohne jeden sachlichen Grund nicht richtig sei, unbegründete, subjektive Gefühle zum Maßstab einer solchen kommunalen Entscheidung zu machen und im konkreten Fall damit gar den gegenteiligen Effekt zu erzielen. Noch vor einem Monat habe die Polizei im Stadtrat bei der Vorstellung der Lingener Kriminalitätsstatistik objektiv eine sichere Stadt Lingen nachgewiesen. Dem laufe das jetzt erzeugte Bild völlig zuwider; es erzeuge bei den Menschen erst das, was es zu bekämpfen vorgebe: ein Unsicherheitsgefühl. Wer wolle sich schon in einem solchen, offenbar gefährlichen Stadtzentrum aufhalten oder unterwegs sein, wo man sogar einen Container aufstellt, damit die Polizei sofort eingreifen kann? Daher sei der Container für das Stadtzentrum einfach nur schädlich.

Eine höhere Polizeipräsenz und nicht einmal schwer bewaffnete Einsatzkräfte führen in der Tat gar nicht dazu, dass sich BürgerInnen sicherer fühlen. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Besuchern des Weihnachtsmarkts am Berliner Breitscheidplatz Ende 2019, wie Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik ganz aktuell dem Tagesspiegel in einem Interview erklärte.

Entscheidend für das Sicherheitsempfinden sei vielmehr, ob der letzte Kontakt der Bürger mit der Polizei positiv oder negativ empfunden werde. Hatten Bürger also bei einer Polizei-Kontrolle oder auf einer Demonstration einen Kontakt mit Beamten, an sie sich im positiven erinnern, steigt auch ihr Sicherheitsgefühl, mit dem sie sich durch die Stadt bewegen.

„Man kann also nicht nur an der Stellschraube drehen, mit mehr Polizisten fühlen sich alle auf der Straße sicherer“, sagte Slowik zu der in Berlin erscheinenden Zeitung. „Das funktioniert so nicht.“ Auch die technische Ausstattung der Polizei spielt laut Berlins Polizeipräsidentin eine Rolle. Wenn Polizisten eine Maschinenpistole tragen, sinke die gefühlte Sicherheit. Die Menschen hätten dann den Eindruck, dass die Lage unsicher sei.

Berlins Polizeipräsidentin hatte in einem Interview mit „Zeit Online“ Ende 2018 erklärt, dass sie sich auch für die gefühlte Sicherheit der Bürger verantwortlich fühle. Sie sagte dem Tagesspiegel nun, dass die Polizei inzwischen untersuche, inwiefern Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl verändert. „Das ist ein sehr komplexes Thema.“

Und da sind wir neben dem vermittelten Unsicherheitsbild dann beispielsweise auch wieder bei diesen polizeilichen Abkassier-Fahrradkontrollen, bei denen beispielsweise auf völlig leeren sonntäglichen Straßen Radfahrer anhalten und wegen einer Ordnungswidrigkeit abkassieren, hinter ihnen herbrüllen, um sie zu stoppen, und ähnliches praktizieren, was Menschen bloß aus unserem Stadtzentrum vertreibt. Dies alles in seine undemokratischen „Ich-bin-OB-Entscheidungen“ einzubinden, ist aber wohl zu komplex für diesen ausgebildeten Musiklehrer…

 

ps Die Lingener Container-Wochen sind übrigens bis Weihnachten verlängert…

 

Laxe Ermittlungen

Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt fürchten, dass eine Reihe von Brandanschlägen rund um Bremen falsch eingeschätzt und nicht konsequent verfolgt wird. Es seien wohl eher laxe Ermittungen, textet die taz.:

Bremervörde, Beverstedt, Ganderkesee, Gnarrenburg, Syke und Vegesack: Sechs Orte in Niedersachsen unweit von Bremen, in denen bisher unbekannte Täter/innen seit 2018 Brandanschläge auf Restaurants und Bars von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte verübt haben sowie auf eine Wohnung. Die Existenzen der Betroffenen sind weitgehend vernichtet, die Angst in den Communitys ist gewachsen.

In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die „Mobile Beratung gegen Rechts“, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Beratungsstellen für Betroffene eine „systematische Aufklärung“ dieser Fälle. „Die Ermittlungen müssen in den Kontext von rechter Gewalt gestellt und als Serie betrachtet werden“, sagt Marc Weber von der niedersächsischen Beratungsstelle für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt.

Die Ermittlungsbehörden, gingen „nicht konsequent von rechten Motiven und einer rechtsextremen Anschlagsserie“ aus, kritisiert Annika Hesselmann vom Flüchtlingsrat. Und sie verweist auf eine Aussage eines Justizsprechers aus Verden vor wenigen Tagen zu dem Brandanschlag auf die Bar „Martini“ in Syke am 13. Februar.

Der Hannoverschen Allgemeinen hatte der Justizsprecher gesagt, dass die Polizei zunächst wegen zwei Hakenkreuzen und der Parole „Ausländer raus“ einen fremdenfeindlichen Hintergrund vermutet habe, doch sei der „rechtsextreme Hintergrund wohl entfallen“, da die Motive sich an der von der Straße abgewandten Seite des Hauses befunden hätten. Rechtsextreme wollten aber „ein gewisses Zeichen setzen und möchten, dass es gesehen wird“.

Im Laufe der Ermittlungen hatten die Behörden schon früher…

[weiter bei der taz]

Containerbrief

Seit einigen Tagen steht ein Polizei-Container auf unserem Marktplatz in Lingen. Wegen Corona. BN-Ratsmitglied Sabine Stüting hat dazu heute einen Brief an Oberbürgermeister Dieter Krone geschrieben.

Hier ist er im Wortlaut:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Krone,

mit großem Befremden habe ich nach kurzer Abwesenheit aus Lingen heute zum ersten Mal den Polizeicontainer auf dem Marktplatz gesehen.

Er stellt einen irritierenden Fremdkörper dar, der in meinen Augen einschüchternd wirkt und den Eindruck eines Kriminalitätsschwerpunktes auf unserem Marktplatz befördert.

Ähnliches wurde zum Beispiel Ende 2017 am Berliner Alexanderplatz implementiert, nachdem dieser nach einer Reihe von Schlägereien, tödlichen Messerstechereien und zahlreichen Taschendiebstählen bundesweit in Verruf geraten war.

Die „Lingener Tagespost“ zitiert Sie, Sie hätten die Entscheidung außerordentlich begrüßt. Daraus entnehme ich, dass es sich nicht um Ihre Entscheidung handelt. Wer hat die Entscheidung getroffen und auf welcher Grundlage?

Ich spreche mich selbstverständlich nicht dagegen aus, dass Polizei und Ordnungsamt Lärm und Müll in der Innenstadt verhindern helfen.

Aber die Containerlösung ergibt ein häßliches, bedrohliches und darüber hinaus falsches Bild von unserer Stadt. Sofern es andere Möglichkeiten gibt, den Streife-Gehenden gelegentliches Aufwärmen, Ausruhen oder Schreibarbeiten zu ermöglichen, sollten diese genutzt werden. Dies kann in städtischen Räumlichkeiten oder ggf. auch in dem bereits existierenden, bedauerlichen Leerstand geschehen.

Solange diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, handelt es sich um eine unverhältnismäßige Lösung.

Ich fordere Sie daher im Namen der Fraktion die BürgerNahen auf, für Abhilfe zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Stüting
Die BürgerNahen

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Ein Crosspost vom Blog der Bürgernahen

Unfassbar

Ich finde, das ist unfassbar:

Besorgnis bei jüdischen Gemeinden in #Niedersachsen: Verantwortlicher für Sicherheitsbewertung jüdischer Einrichtung war Redner bei rechtsoffener verschwörungsideologischer Versammlung.#Polizei #Sicherheit #do0908 #Dortmund #Corona
Zum Beitrag: https://t.co/2WP1ibnY8B pic.twitter.com/6ZpKLCk61Q

— Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus RIAS (@Report_Antisem) August 12, 2020