Muster für ein Schreiben
8. Januar 2018
Der Mandant geriet in eine Polizeikontrolle und wunderte sich, dass der Beamte gleich gezielt nach Drogenkonsum fragte. Und zwar in einer Art und Weise, die der Mandant als Vorverurteilung empfand.
Anscheinend wussten die Beamten etwas, das sie eigentlich nicht mehr wissen sollten. Denn der Mandant hatte zuletzt in den Jahren 2005 und 2007 Kontakt mit der Polizei. Damals war er noch ein ganz junger Typ, und es ging in der Tat um weiche Drogen.
Spätestens nach zehn Jahren sind solche Sünden aber vergessen. Zumindest in der Theorie. Denn mit den gesetzlichen Löschpflichten nimmt man es bei den Polizeibehörden nicht immer so genau. Ich zitiere aus der Antwort des Polizeipräsidiums, das für den Mandanten zuständig ist:
… kann ich Ihen mitteilen, dass in den Auskunftsdateien der Polizei Baden-Württemberg (POLAS-BW) keine Datensätze zu Ihrem Mandanten vorhanden sind. Allerdings sind derzeit noch zwei erkennungsdienstliche Datensätze in der vom Bundeskriminalamt geführten INPOL-Datei erfasst. Ursächlich hierfür waren zwei Ermittlungssverfahren… Diese beiden Vorgänge wurden jedoch wegen Fristablaufs gelöscht.
Weshalb die hieraus resultierende Löschung der ED-Bestände auch beim BKA nicht durchgeführt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis.
Na ja, immerhin hat die Landespolizei das BKA jetzt nach eigenen Angaben formell angewiesen, die Daten zu löschen und die geführten Unterlagen zu vernichten. Ohne die Eigeninitiative des Mandanten wäre das wohl nicht passiert.
Es kann sich also durchaus mal lohnen, Polizeibehörden mit einem (kostenlosen) Auskunftsverlangen nach § 34 BDSG zu nerven. Vielleicht verläuft die nächste Kontrolle dann weniger nervenzehrend.
Muster für ein Schreiben gefällig? Die Berliner Datenschutzbeauftragte bietet auf seiner Seite alles, was man braucht.
(hefunden in Udo Vetters LawBlog)
heldenhafte
15. Juli 2017
Fakenews made in Hamburg:
Olaf Scholz hat gestern der Hamburger Bürgerschaft seine Sicht der Eskalation auf die Geschehnisse zum G20-Gipfel präsentiert. Kurz gefasst: „Wir haben alles richtig gemacht. Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Die Beamten haben heldenhafte Arbeit geleistet. Wer anderes behauptet, will nur denunzieren.“
Passt ja auch alles gerade nicht so recht in das ganze Wahlkampfgeblubber, in dem die SPD aktuell ganz selbstverantwortet die schlechteren Karten hat. So einfach allerdings will man es Scholz und der Hamburger Polizei, die sich ja auch und immer noch kritikresistent gibt, dann ganz zu Recht dann doch nicht machen.
ps
476 verletzte Polizisten meldete die Polizei während der G20-Krawalle – und in den vergangenen Tagen berichtete weltweit fast jedes Medium darüber. Nach Recherchen von BuzzFeed News ist diese Zahl allerdings deutlich übertrieben. Denn es stellt sich heraus: Mitgezählt wurden auch Kreislaufprobleme und Dehydrationen. „BuzzFeed“ zufolge waren von den 476 verletzt gemeldeten Beamten 21 am Tag nach der Verletztenmeldung noch nicht wieder einsetzbar. Offiziell als schwer verletzt wurden 2 Polizisten (in Worten zwei) gemeldet.
Die BILD-Zeizung sammelt derweil für Urlaub der verletzten Polizisten. Das dürfte die (einstweilen straflos versuchte) Anstiftung zur Vorteilsnahme sein.
Es wird wohl Zeit brauchen, um die Geschehnisse aufzuarbeiten, auch wenn der politische Wille dazu aktuell recht klein zu sein scheint. Was in meinen Augen ein echtes Problem ist.
Disclaimer
Das bei Das_kfmw gefundene Video und der Text sind nicht objektiv, aber notwendig.
Foto-Beweis
11. Juli 2017
Ich berichte ja meist, schreibt Kollege Udo Vetter hier in seinem Blog, von den unerfreulichen Dingen, die Mandanten widerfahren, wenn die Polizei ihre Wohnung durchsucht.
Es geht auch anders.
Zum Beispiel in einem aktuellen Fall. Es war noch recht früh, als Beamte bei meinem Mandanten an der Türe klopften. So früh, dass die Ehefrau meines Mandanten noch im Schlafzimmer ruhte. Das wiederum führte bei den Beamten zu erhöhter Rücksichtnahme.
Die Polizisten erlaubten meinem Mandanten, dass er mit dem Handy leise ins Schlafzimmer geht und einen Schnappschuss vom Raum macht. Wenn auf dem Bild kein Computer zu sehen sei, erklärten sie, könne auf die Durchsuchung des Schlafzimmers verzichtet werden.
Das Foto bewies offensichtlich: keine Desktop-Computer im Schlafzimmer. Die Polizisten haben den Raum dann auch tatsächlich nicht betreten. Die Ehefrau kriegte von der Durchsuchung nichts mit. Ich bin echt auf die Akteneinsicht gespannt, weil ich wissen will, wie sich dieses Vorgehen im Einsatzbericht niedergeschlagen hat. Ich gehe allerdings davon aus, es bleibt schlicht unerwähnt.
Grundrechte
10. Juli 2017
Mein Reader zu G20:
Ganz vorn: Heribert Prantl heute in der Süddeutschen:
„Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft. Sie hat Gewalttätigkeiten nicht verhindert und sie hat das Demonstrationsgrundrecht nicht geschützt. Die vergangenen Hamburger Tage waren daher ein doppeltes Desaster; die politischen Ergebnisse des Gipfels sind da noch nicht eingerechnet. Die Aufarbeitung der Ereignisse wird die nächsten Tage prägen.
Wäre es ein Ziel des Hamburger Gipfels gewesen, das Demonstrationsrecht zu diskreditieren, ja diesem Grundrecht nachhaltig zu schaden – eine makabre Addition des Terrors des Schwarzen Blocks und der Strategien der Polizei hätte genau dies erreicht. Die Friedensinitiativen, die Flüchtlingshilfegruppen, die Trump- und Putinkritiker, die engagierten Leute von Pax Christi und Pro Asyl, die Kapitalismusgegner und die Werber für eine gerechtere Welt wurden und werden von der Polizei und von einem Teil der kommentierenden Öffentlichkeit in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. Man tat und tut so, als handele es sich bei den Gipfelkritikern um blauäugige Nahesteher der schwarzen Vermummten. So wurde und wird berechtigter Protest angeschwärzt. Danke, Herr Einsatzleiter! Danke, Herr Innensenator! Und ein Dank an die in Hamburg mitregierenden Grünen, die es in diesen Tagen geschafft haben, so abzutauchen, als ginge sie das alles nichts an.
Zu einem Gipfel gehört auch der friedliche Protest dagegen. Er gehört so geschützt und so geachtet, wie die Sicherheit der Staatschefs. Zu diesem Zweck hat die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten kluge Deeskalationsstrategien entwickelt. Das meint keinen Schmusekurs mit Gewalttätern, sondern einen intelligenten und präventiven Einsatz polizeilicher Stärke. Deeskalation ist die Lehre aus Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn-West und diversen Chaostagen. Die Hamburger Polizei hat diese Lehren weggeschoben, sie hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss, so wie sie auch die versammlungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weggeschoben hat; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.
Das Versammlungsgrundrecht gehört geschützt vor den Steinewerfern, vor den Brandstiftern und vor den Plünderern. Es gehört aber auch geschützt vor denen, die dieses Grundrecht für ein verfassungsrechtliches Larifari halten oder gar für ein Grundrecht, das mit Steinewerfern sympathisiert. Es darf nicht sein, dass Leute, die dafür da sind, die Demokratie zu verteidigen, zu gähnen anfangen, wenn sie das Wort „Grundrecht“ hören. Und es darf schon gar nicht so weit kommen, dass fast schon Mut dazu gehört, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren.
Dieses Urteil lautet so: „Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesen. Die staatlichen Behörden sind gehalten, versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zwingenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurück zu bleiben“. So steht es in der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985. Die Entscheidung ist weise. Sie stammt nicht aus Wolkenkuckucksheim, sondern aus Karlsruhe. Sie stammt aus einer Zeit, die ganz und gar nicht wattebäuschig war. Diese Entscheidung galt und gilt auch im Juli 2017 in Hamburg. Besser gesagt: Sie hätte gelten sollen.
Das Versammlungsgrundrecht nach Artikel 8 war das Grundrecht der soeben zu Ende gegangenen Woche; es ist so malträtiert worden wie schon lange nicht mehr. Anamnese, Diagnose und Heilung werden dauern.
In dieser Woche rückt noch ein anderes Grundrecht in den Blickpunkt: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über das Tarifeinheitsgesetz. Das ist viel spannender als es klingt. Es geht darum, welche Rechte kleine Gewerkschaften in Zukunft noch haben – kleine Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit, die Ärztevereinigung Marburger Bund und die Gewerkschaft der Lokführer. Darf man ihnen per Gesetz quasi das Streikrecht entziehen? Es ist nicht zu erwarten und nicht zu hoffen, dass die höchsten Richter einem solchen Grundrechtsschwund zustimmen.
Grundrechte sind nämlich nicht abstrakter Kokolores, sie sind, idealiter, Alltagsbegleiter – für Politik, für Polizei, für jeden von uns.
Es gibt bei Gott schlechtere Begleiter …“
Lesebefehl eins: Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert.
Lesebefehl zwoeins: Vier Lehren aus G20
Lesebefehl zwozwo: Die ganz eigene Sicht der Hamburger Polizei
Lesebefehl drei: Bundespräsident Steinmeier zu Hamburg
„“Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale Gäste einzuladen, Konferenzen wie diese auszurichten, dann gerät mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz. Dann überlassen wir im Grunde genommen die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern.““
Personen eins bis zehn: I could use my voice. [hier wiedergegeben „aus prantlschen Gründen“]
Person elf: Schwachkopf des Jahres
Person zwöl: Sound of Hamburg
Ja, geht’s noch?!
3. Juli 2017
Nein, es lag nicht nur am Wetter, dass in diesem Jahr deutlich weniger Besucher als früher das Umsonst&draußen-Abifestival am alten AKW in Lingen besucht haben. Es liegt auch an dieser oberlehrerhaften, bürokratischen Attitüde, die dort zunehmend Platz gegriffen hat. Sie nervt diejenigen jungen Leute, die unabhängig sein und feiern wollen. Also bleiben viele einfach weg.
Wolfgang Koopmann und die anderen „Väter“ des Abifestivals hätten jedenfalls der lokalen Polizei was gehustet, wenn diese eine rechtswidrige Dauerkontrolle des Festivalzugangs eingerichtet hätte, um vorgeblich „für Sicherheit zu sorgen“, wie es servil aus der Festivalleitung hieß. Heute wird eine solche Dauerkontrolle kritiklos mit Applaus bedacht und die AF-Macher bedanken sich gar, obwohl die Gesetzwidrigkeit dieser Polizeimaßnahme viel gravierender ist als einige, möglicherweise gar ärztlich verordnete Cannabistüten.
Denn tatsächlich praktizierte „unsere“ Polizei am Abifestivalgelände eine Dauerkontrolle und damit einen mehrtägigen Verstoß gegen geltendes Recht; denn die Kontrollstelle konnte sich mangels Gerichtsbeschluss nicht auf die Strafprozessordnung stützen. Auch das gern herangezogene polizeiliche Ordnungsrecht erlaubte sie nicht, weil Tatsachen fehlten, dass beim #AF17 eine „Straftat von erheblicher Bedeutung begangen werden“ soll und die Kontrollstellen „zur Verhütung einer solchen Straftat erforderlich“ wäre. Das war nicht und nie, trotzdem stand die uniformierte Polizei, bewaffnet und mit Hunden, vor dem Gelände und kontrollierte jede und jeden. Diese, eher an aktuelle türkische Verhältnisse erinnernde Methode fand trotzdem ein flottes „Gefällt mir“ von der Jungen Union, zuvörderst Tobias Dankert und Landtagskandidat Christian Fühner.
Den Verkehr lenkten derweil einmal mehr die Abiturienten. Ja, geht’s noch?!
Dass dieselbe Polizei dann auch noch meinte, Kritiker an dieser frechen Überschreitung der Gesetze zur Sachlichkeit mahnen zu müssen, lässt mich lachen.
Und noch dies: Dass minderjährige Besucher mit einem eigenen, andersfarbigen Festivalbändchen als U18-Besucher, also als nicht volljährig markiert wurden, ist gleichermaßen sinnfrei wie inakzeptabel. Das Abifestival ist jedenfalls keine Veranstaltung, die in geschlossenen Räumen stattfindet, oder eine Tanzvergnügen. Folglich fällt der Besuch der Konzertveranstaltung nicht unter das Jugendschutzgesetz; das ist so und kein Quatsch, wie mir von einem Unkundigen entgegen gehalten wurde.
Meine große Sorge am Tag nach dem AF17: Bürokraten und Bedenkenträger nehmen dem Lingener Abifestival die Kreativität und Spontaneität, die es so lange ausgezeichnet hat. Das tut dem AF gar nicht gut. Man merkt es deutlich an den diesjährigen Besucherzahlen, auch wenn die Polizei -im Gegensatz zu anderen Veranstaltungen in Lingen- „die gute Zusammenarbeit“ mit freundlich nach oben optimierten Schätzungen goutierte.
(Foto: ©privat)
eigenen Pfefferspray-Cop
3. April 2017
Im November 2011 besprühte ein Polizist in Kalifornien auf der Straße sitzende Occupy-
Demonstranten offenbar wahllos mit einer Ladung Pfefferspray. Bilder und Videos des Vorfalls gingen zu Recht viral und wurden zum Meme. Wir erinnern uns:
Am 18. November 2011 kam es auf dem Gelände der University of California Davis (kurz: „UC Davis“) zu Studentenprotesten: Diese hatten auf dem Boden eine Menschenkette geformt, und auf diese Weise die Ausfahrt der Uni blockiert. Der Campus-Polizeibeamte John Pike, der mit seinen Kollegen den Occupy-Protest auflösen sollte, wurde dabei gefilmt und fotografiert als er mit stoischer Ruhe die Studenten mit nicht gerade wenig Pfefferspray eingesprüht hat.
Jener Polizist, Lieutenant John Pike, verlor damals seinen Job. Später klagte er auf Schadensersatz und ihm wurden $38.000 zugesprochen. Pike „psychische Schäden“ erlitten und seinen ehemaligen Arbeitgeber nach einem „fortwährenden Trauma“ verklagt. So weit, so Amerika.
Seit gestern hat Deutschland seinen eigenen Pfefferspray-Cop. Während einer Thügida-Demonstration in Sonneberg, Thüringen, versuchen sich Gegendemonstranten an einer Sitzblockade. Ein junger Beamter der Thüringer Polizei ballert offenbar anlasslos eine ordentliche Ladung Pfefferspray auf die am Boden sitzenden Gegendemonstranten.
„Der Vorfall ereignete sich gegen kurz nach 19 Uhr in der Coburger Allee. Die Gegendemonstranten blieben nach dem Pfefferspray-Einsatz zum großen Teil sitzen, wurden dann aber von der Straße gezogen und teilweise wohl auch geschlagen. Aufrufe zum Verlassen der Straße soll es keine gegeben haben. Ob sich die Demonstranten anschließend ärztlich behandeln lassen mussten, ist unklar.“
Die Bilder, die Lionel C. Bendtner am Rande der Gegendemo in Sonneberg gemacht wurden, ähneln denen, die im Jahr 2011 von Lieutenant John Pike viral gingen. Ob es in Thüringen ähnliche Konsequenzen wie damals in den USA geben wird, ist fraglich. Und das, obwohl der Einsatz von Pfefferspray hierzulande und immer noch zu Recht umstritten ist. Immerhin handelt es sich dabei um ein chemisches Kampfmittel, das selbst bei Kriegshandlungen verboten ist.
Hier der deutsche Pfefferspray-Cop während seiner „Arbeit“. Wozu auch mit dem Finger über den Teich zeigen, wenn hier Ähnliches im Vorgarten passiert.
gefuden bei Kraftfuttermischwerk
illegal
26. Dezember 2016
Gar nicht weihnachtlich sind diese Informationen. Derselbe öffentliche Dienst, der unfähig war, den mutmaßlichen Terroristen Anis Amri zu überwachen, macht das -zumindest in Niedersachsen- mit friedlichen Demonstranten. Eine illegale Praxis. Das Internetblog „freiheitsfoo“ informiert:
Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zu den geplanten Änderungen am Landes-Versammlungsgesetz offenbarte der Vertreter der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD Nds.) eine skandalöse illegale Datenerfassung und -speicherung der Landespolizei:
Im Niedersächsischen Polizei-Vorgangsbearbeitungssystem, der polizeilichen Datenbank NIVADIS wurden und werden “massenhaft Daten über friedliche Demonstrationen, deren Anmelder, Leiter, Ordner und zum Teil auch Teilnehmer gespeichert” – nach bislang geltender Rechtsauslegung eindeutig illegal.
Die Datenschützer seien durch einen Hinweis eines Menschen auf diese Speicherpraxis hingewiesen worden und hätte auf Nachfrage an verschiedene Polieibehörden folgendes erfahren:
- Es gab seitens der antwortgebenden Polizeidirektionen 512 “Vorgänge” in den Polizeidatenbanken, die friedlich und störungsfrei (sogar ordnungswidrigkeitsfreie!) Demonstrationen behandelten.
- Dabei handelte es sich auch um Einträge mit personenbezogenen Daten zu Anmeldern, Leitern, Ordnern und anderen Teilnehmern von Demonstrationen.
- Auf Nachfrage und ausdrücklichen Verweis eines Erlasses des nds. Innenministeriums aus 2012, der die Unzulässigkeit solcher Speicherungen “in der Regel” darlegt, wurde klar: Nur einer (!) von den 512 Fällen wurde als weiterhin speicherungswürdig bewertet. Die anderen 511 Datensätze wurden angeblich gelöscht.
- Lediglich die Polizeidirektion Lüneburg (eine von sechs Polizeidirektionen im Land) weigerte sich von Anfang an, Auskünfte zu erteilen, geschweige denn, Löschungen illegaler Datenbankeinträge vorzunehmen.
- Ein Anschreiben des LfD an das Landes-Innenministerium vom Ende April, das deswegen um Klarstellung der Rechtslage oder ggf. Intervention bat, wurde bislang (also nach siebeneinhalb Monaten!) nicht beantwortet. Noch schlimmer: Trotz dreifacher (!) zusätzlicher Nachfrage und Bitte des LfD um Rückmeldung aus dem Ministerium gab es seitens des Innenministers Pistorius (wenigstens bis zum Zeitpunkt der Anhörung am 8.12.2016) genau gar keine Reaktion.
Der Vertreter des LfD zitierte den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das den Juristen und vielen Bürgerrechtlern als “Magna Charta” der Demonstrationsfreiheit gilt:
“Das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußere sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflußnahme auf den ständigen Prozeß der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich “staatsfrei” vollziehen müsse.”
Vor dem Innenausschuss führte der LfD-Vertreter dann anschließend weiter aus:
“Die Polizei kann mittels der NIVADIS-Speicherungen jederzeit wissen, wer an Demonstrationen teilgenommen hat. Das ist genau das Gegenteil von staatsfreier Grundrechtsausübung.”
Über die unzulässige Speicherung von Versammlungsdaten durch die niedersächsische Polizei hat freiheitsfoo und auch andere bereits in den letzten Jahren ausführlich berichtet.
Eine Presseanfrage von freiheitsfoo an das LfD Nds. vom 8.12.2016, in dem um Veröffentlichung seiner Stellungnahme und um ggf. weitere Informationen zu der beklagten Polizei-Speicherpraxis gebeten wurde, blieb bis zur Veröffentlichung dieses Beitrags – also bislang neun Tage lang! – leider unbeantwortet.
[UPDATE 20.12.2016: Das LfD Niedersachsen teilt uns mit, dass es generell keine Stellungnahmen veröffentlicht und dass man mit weiteren Veröffentlichungen zu dem in diesem Beitrag behandelten Fall erst noch eine neue, weitere Frist, die man dem Nds. Innenministerium gesetzt hat, abwarten möchte.]
Aus Berlin wird übrigens von ähnlich mutmasslich rechtswidrigen Demonstrationsdaten-Erfassungen durch die dortige Polizei berichtet. Dort erlaubt sich das Berliner LKA den Betrieb einer verharmlosend klingenden “Veranstaltungsdatenbank”. Die Hauptstadt-Polizei nimmt sich sogar noch mehr heraus und erlaubt sich selber, die mit vielen personenbezogenen Daten versehenen Datensätze an Geheimdienste weiterzuleiten.
Im Gegensatz zu Niedersachsen vertritt die Berliner Datenschutzbehörde allerdings eine versammlungs- und persönlichkeitsrechtlich-feindlichere Auffassung und meint, sich stur an technischen Datenschutzbetrachtungen festhalten bzw. darüber hinaus keine Überlegungen zu einer unverhältnismäßigen Verletzung von Grund- und Menschenrechten durchführen zu müssen.
(Foto: Beispiel eines polizeilichen “Verlaufsberichts” einer friedlichen Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Hannover)
(Quelle und Dankeschön an freiheitsfoo.de; CC-BY-SA)
welches
19. Juli 2016
ACAB
25. Juni 2016
Polizeibeamte werden die Abkürzung „ACAB“ künftig nicht mehr ohne weiteres zum Anlass nehmen können, Anzeigen zu schreiben. Oder wenn sie es doch tun, bestehen zumindest gute Aussichten, dass die Verfahren schnell eingestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich zwei Verurteilungen von Fußballfans aufgehoben, die im Stadion „ACAB“-Schriftzüge gezeigt haben.
Das Bundesverfassungsgericht wertet „ACAB“ als Meinungsäußerung, die nicht per se unzulässig ist. Jedenfalls liege nicht unbedingt eine Schmähung vor, die unter keinen Gesichtspunkten von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. In einem der Fälle war es so, dass sich bei dem Protest ein Bezug zu Stuttgart 21 und eine umstrittene Polizeieinheit finden ließ. Hier sei eine viel und emotional diskutierte Frage aufgenommen worden, sagt das Gericht.
Eine Strafbarkeit von „ACAB“ kommt nach den aktuellen Beschlüssen nur in Betracht, wenn die Verantwortlichen bewusst die Nähe zu einzelnen Polizeibeamten gesucht haben, denen sie ihre Missachtung ausdrücken wollten. Es genüge nicht, wenn Polizeibeamte im Einsatz die Parole wahrnehmen. Vielmehr müsse im einzelnen festgestellt werden, dass es eine „personalisierende Adressierung“ gab. Die Polizei als solche sei eine viel zu große Gruppe, um kollektiv beleidigt werden zu können. Das bedeutet nichts anderes, als dass es auch Polizisten nicht unbedingt persönlich nehmen dürfen, wenn gegen ihren Berufsstand als solchen kritische Worte fallen.
Die beiden Fälle müssen nun neu verhandelt werden (Bundesverfassungsgericht 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14).
[Quelle: LawBlog]
fest verbaut
12. Juni 2016
Das Land NRW hat für 21 Millionen Euro neue Streifenwagen des Typs BMW 318d geleast. Laut verschiedener Medienberichte sammeln und versenden diese Fahrzeuge sensible Daten über die Nutzung des Fahrzeuges an den Hersteller. Zu diesen Daten gehören unter anderem das Fahrverhalten, Länge gefahrener Strecken, letzte Ziele des Navigationsgerätes und Handydaten gekoppelter Handys.
Diese Überwachungsdaten werden über eine fest verbaute SIM-Karte versendet, die Funktion ist bei den BMW-Fahrzeugen standardmäßig eingeschaltet. Sie kann nur im Opt-Out-Verfahren abgeschaltet werden, laut Forenberichten wissen zahlreiche Kunden gar nicht, welche Daten da über sie an den Hersteller übermittelt werden.
Ein Leser wies uns jüngst darauf hin, dass diese Daten auch bei genutzten Einsatzfahrzeugen der Polizei ein Datenschutzproblem darstellen könnten. Wir haben beim Innenminsterium in Nordrhein-Westfalen angefragt, wie dort mit den so genannten TeleServices der neuen Einsatzfahrzeuge umgegangen wird. Ein Sprecher sagt:
Mit der Firma BMW wurde vertraglich festgelegt, dass die fest in die Streifenfahrzeuge eingebauten SIM-Karten (embedded SIM) von der BMW AG beim Netzbetreiber abgemeldet werden. Somit ist nur der reine eCall (Notruf 112), der ab 2018 für die Erlangung der Betriebserlaubnis von Neufahrzeugen vorgeschrieben ist, ohne weitere Datenübermittlung gewährleistet. Eine darüberhinausgehende Datenübertragung, z.B. an BMW, wurde durch diese Maßnahme ausgeschlossen.
(Quelle: netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)
