Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Der Report ist ein Projekt der Humanistischen Union, des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen, des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von PRO ASYL, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der Grundrechte-Report 2023 wird am morgigen 23. Mai, dem Tag an dem vor 74 Jahren das Grundgesetz verkündet wurde, im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin sowie im Livestream vorgestellt.

Der aktuelle Report arbeitet das vergangene Jahr auf und nimmt unter anderem die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und die intensivierten Auseinandersetzungen um den  Klimawandel in den Blick. In seinen 38 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Dazu gehören auch die Versammlungsfreiheit, Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste, die Kriminalisierung von Armut, menschenrechtswidrige Abschiebungshaft und die Entwicklungen um das Abtreibungsverbot in Deutschland.

„Viele denken bei der Wahrung von Bürger- und Menschenrechten an Regime im Ausland. Aber auch bei uns müssen die Grundrechte geschützt und verteidigt werden.“ betonte Ferda Ataman bei der Präsentation des Grundrechte-Reports im vergangenen Jahr. Und das trifft es genau!

Netzpolitik.org veröffentlichte am vergangenen Wochenende vorab mit Genehmigung des S.Fischer-Verlags den Beitrag von Rainer Rehak aus dem Grundrechte-Report 2023. Er informiert  über die Gefahren zentralisiertenr Gesundheitsdaten. [hier der Beitrag zum Nachlesen] Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft (WZB) und Ko-Vorsitzender des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF).

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Grundrechte-Report 2023. Herausgegeben von: Benjamin Derin, Rolf Gössner, Wiebke Judith, Sarah Lincoln, Rebecca Militz, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, Lea Welsch, Rosemarie Will, ISBN: 978-3-596-70882-6. 224 Seiten. E-Book und Taschenbuch. S. Fischer Verlag

Livestream morgen (Dienstag) ab 10 Uhr!

Nochmal die NOZ

17. Mai 2023

Heute noch mal ein paar Zeilen über die Neue OZ. Aus aktuellem Anlass. Ein munterer Leser schrieb, was wir längst wissen: Nicht nur ein Rehbock im Garten, auch Gelbe Säcke gehen als Thema in den NOZ-Medien immer. Und Sozialfälle, wo die Krankenkasse die Delfintherapie nicht übernimmt.  Seit drei Wochen oder so „berichten“ deren emsländischen Lokalausgaben fast täglich über die aktuellen, regionalen Schützenfeste, die eigentlich doch Spaß machen sollen doch im Emsland immer nur gleichermaßen bierernste wie  bierfeste Zusammenkünfte sind. Das würdigen LT, MT und Emszeitung nahezu täglich, stets mit großen, vielfarbigen Fotos. So ist eben  „NOZ 2023“: Für mehr als 60 Euro pro Monat „exklusiv“ gedruckt und online und -so die Abo-Werbung- „mit klimaneutraler Zustellung“, doch nix -hier im Blog schon geschrieben- über Kultur. Also schreibt die NOIZ Schützenfeste rauf und runter – immer mit großen, vielfarbigen Fotos aufgereihter, aufgebretzelter EmsländerInnen. Da passt es, dass eine der lokalen KulturredakteurInnen gerade ihren letzten Arbeitstag hat. Caroline Theiling hört auf.

Zu all dem gibt es in Zeiten, in denen der Blogbetreiber ein paar Tage abgetaucht ist und ich vertrete, wirklich passend nur diesen 👇  „Befund“ von Kapelle Petra. Und die doch eher rhetorische JJ-Vertreterfrage: Haben vielleicht die NOZ-Macher in ihrem Clickwahn den viel größeren Befund?

ps Sorry! Ich mach das nicht täglich und habe daher den Ursprungstext nachträglich etwas umformuliert, als die Delfintherapie reinkam…

Geringe Bindung

16. Mai 2023

Die Rolle der Neuen Osnabrücker Zeitung, zu der die emsländischen „Unterausgaben“ Emszeitung, Lingener Tagespost und Meppener Tagespost zählen, wird immer undurchsichtiger. Dass sie in unserer Region ihre Berichterstattung zu der gemeinhin als sinnstiftend und verbindend verstandenen Kultur und zu entsprechenden Veranstaltungen eingestellt hat und stattdessen beispielsweise halbe Seiten über einen verlaufenen Rehbock veröffentlicht, der beim Lingener Dr. Schulz im Ziergarten aufgetaucht war, wissen wir.

Aber wir wissen nicht, wie lange die NOZ die sozialpolitischen Segnungen der Kurzarbeit in Anspruch genommen hat und vielleicht noch nimmt. Nicht informiert wurden wir unlängst auch, dass die Mediengruppe NOZ/MH:N mit Sitz in Osnabrück und Flensburg zum Jahresende aus dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und den drei Landesverbänden austritt, in denen der Regionalzeitungsverlag vertreten ist.

Jan Dirk Elstermann, Verleger und Herausgeber von NOZ und MH:N Medien und seit November 2022 stellvertretender geschäftsführender BDZV-Präsident zusammen mit Christian DuMont-Schütte (DuMont) und Valdo Lehari (Reutlinger General-Anzeiger), galt bislang als Unterstützer des Ex-BDZV-Präsidenten Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender von Axel Springer), der nach der Kritik an seiner Person wegen der Affäre Reichelt im Herbst 2022 von seinem Amt zurückgetreten war.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kommentierte den NOZ-Austritt, auf diese Weise wolle das Medienhaus unangenehme Tarifbindungen beenden und  seine Mitarbeiter unter Tarif bezahlen. Dabei bietet der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) seinen Mitgliedsverlagen schon ganz lange die Möglichkeit, ohne jede Tarifbindung Mitglied zu sein. Statt offensiv für Tarifverträge zu trommeln, die der Verband mit den Gewerkschaften, darunter der DJV, abschließt, guckt er tatenlos zu, wenn Verlage die Tarifbindung einfach abschütteln. Die Folge ist bekanntlich ein tarifpolitischer Flickenteppich in Deutschland, der dazu führt, dass in der einen Stadt Zeitungsjournalisten weniger verdienen und weniger Urlaubsanspruch haben als in der Nachbarstadt. DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner: „Im Fall des Verlags NOZ/mh:n reicht nicht mal mehr der Köder „ohne Tarifbindung“ aus, um ihn im Verlegerverband zu halten. Wie der Mediendienst turi2 meldet, hat der Verlag jetzt seinen Austritt aus dem BDZV zum Jahresende erklärt. Als mögliche Begründung für den Schritt wird die Verärgerung von Verlagschef Jan Dirk Elstermann, zugleich einer der geschäftsführenden Präsidenten, über den Umgang des BDZV mit Mathias Döpfner angeführt. Elstermann soll gar eigene Ambitionen auf die Döpfner-Nachfolge gehabt haben, die aber offenbar auf wenig Resonanz stießen,“ weiß Hendrik Zörner.

Der Fall führt drastisch vor Augen, wie gering inzwischen die Bindung mancher Mitgliedsverlage an „ihren“ Verband ist. Wenn eine Personalie über Wohl und Wehe von Tarifverträgen entscheidet, hat der BDZV ein Problem, das er

lösen muss. In seinem eigenen Interesse, aber auch im Interesse Tausender Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungsverlagen.

Wer übrigens trotzdem bei der NOZ im Emsland einsteigen will, für den habe ich hier die Gelegenheit:

 

 

„fairheizen“

13. Mai 2023

Die CDU, lese ich bei netzpolitik.org, verbrennt sich gerade die Finger bei einer Datensammel-Aktion: Per Online-Formular sammelt die Partei aktuell E-Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampelregierung haben („fairheizen“) – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß.

Unter dem Motto #fairheizen hat die CDU am Donnerstag eine Kampagne gegen die Energiewendepläne der Ampel-Regierung gestartet. Doch zum Verheizen vorgesehen waren offenbar die Daten der Menschen, die bei der Kampagne mitmachen.

Demnach habe die CDU ein internes Schreiben versandt, in dem steht:

Verbreiten Sie die Webseite auf allen Wegen. Das Besondere: Da wir die PLZ erheben, können wir allen Landesverbänden die Daten von allen Unterstützern aus ihrem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stellen.

Das interne Schreiben befindet sich öffentlich einsehbar auf mehreren Facebookseiten, darunter auch auf der eines Lokalpolitikers der CDU, wie netzpolitik.org nachvollziehen konnte. Die CDU hat auf eine Presseanfrage von netzpolitik.org zur Echtheit des Schreibens geantwortet.

Auszug Datenschutzbestimmungen
In einer zwischenzeitlichen Version war die Weitergabe an Landesverbände nun plötzlich aufgetaucht. – Alle Rechte vorbehalten Screenshot aktion.cdu.de

In den ursprünglich auf der Webseite verlinkten Datenschutzbestimmungen war nicht zu lesen, dass die Daten der Kampagne an die Landesverbände der Partei weitergegeben werden können. Das änderte sich, nachdem der Tweet mit dem internen Schreiben viel Aufmerksamkeit generiert hatte.

Datenschutzerklärung mehrfach geändert

Nach Auskunft des Twitter-Accounts, hat die CDU die Datenschutzbestimmungen seit dem Start der Kampagne mehrfach geändert. Eine offenbar frühere Änderung ist hier als Screenshot dokumentiert. Demnach soll ein Hinweis über die Weitergabe der Daten an die Landesverbände hinzugefügt worden sein; auch soll das zuvor genaue Datum geändert worden sein zu „Mai 2023“. In der aktuellen Version der Datenschutzregelungen, Stand gestern Abend, ist die Weitergabe an die Landesverbände hingegen nicht zu sehen. Die CDU hat auf eine kurzfristige Presseanfrage, ob die Datenschutzbestimmungen nach Start der Kampagne verändert wurden, nicht geantwortet.

Um sich an die Bestimmungen zum Datenschutz zu halten, müsste die Partei die erhaltenen Daten so behandeln, wie es in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Datenschutzerklärung steht. Rückwirkende Änderungen für bereits erhaltene Daten wären nicht gültig. Derzeit ist unklar, wie die CDU nun mit den unter offenbar unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen gesammelten Daten weiter verfährt. Eine kurzfristige Anfrage von netzpolitik.org hierzu hat die CDU nicht beantwortet.

Gerichtet ist die Kampagne #fairheizen offenbar an Gegner:innen der Grünen, die dann von den Landesverbänden zum Beispiel im Wahlkampf angesprochen werden könnten.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die CDU Probleme mit dem Datenschutz hat. Schon im Jahr 2021 waren etwa 100.000 Datensätze von Bürger:innen in der CDU-Connect-App offen einsehbar. Die CDU reagierte damals mit einer Anzeige gegen die Sicherheitsforscherin Lilith Wittman, die dies herausgefunden hatte. Später zog die CDU den Strafantrag zurück, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.

Update 12. Mai 21:55 Uhr
Nach Erscheinen des Artikels hat die CDU Pressestelle geantwortet. Von einer Datenweitergabe an die Landesverbände will die Parteizentrale jetzt nichts mehr wissen. Im Widerspruch zu dem öffentlich gewordenen internen Schreiben sagt ein Pressesprecher der Bundes-CDU nun, es gehe lediglich darum, dass die Bundesgeschäftsstelle die Daten für regionale Aktionen und Mobilisierungselemente nutzen wolle. Warum die Datenweitergabe dann zwischenzeitlich in die Datenschutzbestimmungen geschrieben wurde, erklärte der Sprecher nicht.

Hier die Antwort im Volltext:

Wir wurden von extern darauf aufmerksam gemacht, dass die Datenschutzbestimmungen zur Nutzung unserer Landingpage unterschiedlich interpretierbar sind. Diese wurden daraufhin angepasst. Geändert wurden die Datenschutzbestimmungen für den Besuch der Website. Dies ist grundsätzlich zulässig. Die jeweilige Zustimmung bezieht sich auf diejenige, die zum betreffenden Zeitpunkt galt.
Eine meldepflichtige Datenpanne liegt nach unserer Einschätzung nicht vor.
Die auf Twitter kursierende Mail bezieht sich darauf, dass die Bundesgeschäftsstelle der CDU die erhobenen Daten für regionale Aktionen und Mobilisierungselemente nutzen kann. Nicht gemeint ist eine tatsächliche Weitergabe der Daten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Update 13. Mai 0:28 Uhr:
Laut Informationen des RND, hat sich die Berliner Datenschutzbehörde in den Fall eingeschaltet und ein Prüfverfahren gegen die CDU wegen der Sache eingeleitet. Im Artikel heißt es:

Der Vorgang werde von Juristen geprüft, auch die CDU werde man um eine Stellungnahme bitten, teilte ein Sprecher der Behörde dem RND mit. Die Prüfung könne allerdings einige Wochen dauern.

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Ein Beitrag auf/von netzpolitik.org / Markus Reuter
Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Rassismus in Lingen. Ein Fallbeispiel.

Lebenswerk

2. Mai 2023

Schon wieder ein Jahr vorbei, aber auf den Big Brother Award ist Verlass. Dieses Mal wurde ein Lebenswerk ausgezeichnet.

Ob in der Freizeit, im Beruf oder in der Verwaltung: Software von Microsoft findet man in sämtlichen Lebensbereichen. Weil der Konzern es trotz Kritik immer wieder schafft, seine Macht über die Daten auszuweiten, erhält er den „Oscar der Überwachung“.

In der Hechelei Bielefeld verlieh am vergangenen Freitag der Verein Digitalcourage  die Big Brother Awards. In der fünfköpfigen Jury sitzen zwei Mitglieder von Digitalcourage, Frank Rosengart vom Chaos Computer Club sowie zwei weitere Datenschutzexperten. Der Negativpreis geht an Unternehmen, Behörden oder Personen, die aus Sichtweise der Jury besonders wenig Wert auf Datenschutz und Grundrechte legen.

In der Kategorie „Lebenswerk“ räumte Microsoft dieses Jahr den Preis ab. Und das nicht zum ersten Mal: Bereits 2002 bescheinigte die Jury dem Konzern eine Vorbildfunktion beim Thema Überwachung. Damals wegen einer „flächendeckenden Urheberrechts-Kontrolltechnologie“, dem Digital Rights Management. Inzwischen ist viel vorgefallen. Grund genug, um sich die letzten Entwicklungen noch einmal ins Gedächtnis zu rufen.

Das tut Thilo Weichert in seiner Laudatio, die er mit den Worten schließt: „Microsoft ist eine große Bevormundungsmaschine, die uns unserer digitalen Souveränität beraubt.“ Weichert ist ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein und ist heute noch als Datenschutzexperte beim Netzwerk Datenschutzexpertise aktiv.

Microsoft: Der große Bruder in allen Lebenslagen

Weichert erinnert an viele einzelne Aspekte, die offenbar zur Wahl des Preisträgers führten. Im Bereich Gaming will Microsoft den Spielehersteller Activision Blizzard schlucken. Auch um in der heraufbeschworenen virtuellen Zukunft, dem Metaverse, eine zentrale Rolle zu spielen. Die Wettbewerbsbehörde in Großbritannien hat die Übernahme am Mittwoch allerdings vorerst blockiert. Der immer gleiche Vorwurf dabei: zu viel Marktmacht.

Mit seinen Office-Anwendungen ist das Unternehmen schon lange für viele unersetzlich. Wie groß die Abhängigkeit von Microsoft ist, verdeutlichte erst im Januar ein zwischenzeitiger Ausfall einiger Microsoft-Dienste: Wegen eines Netzwerk-Konfigurationsfehlers war in vielen Büros Kaffeepause angesagt.

Bei der Nutzung von Microsoft vorne mit dabei sind auch deutsche Behörden, Microsoft hat in der Verwaltung die Nase vorn: 96 Prozent aller bundesunmittelbaren Behörden nutzten 2018 Microsoft Office sowie Windows, 69 Prozent nutzen Windows Server. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom Mai 2021 hervor.

Wenig dazugelernt

Im aktuellen und im vergangen Jahr 2022 kam nochmal einiges auf die Microsoft-Verwaltungsdominanz oben drauf. Man schaue nur auf die Berliner Senatsverwaltung: Statt – wie ursprünglich geplant – die Berliner Lehrkräfte mit Adressen von Mailbox.org auszustatten, bekam stattdessen am Ende der Techriese den Zuschlag. Dabei hatte sich bereits ein Drittel der 34.000 Berliner Lehrkräfte neue Zugänge des Berliner Anbieter zugelegt.

„Ob Microsoft kurzfristig billiger ist, ist fraglich. Dass die langfristige Bindung an Microsoft letztlich nur dem Unternehmen dient, ist offensichtlich“, so Weichert in der Laudatio.

Daten-Black-Box Microsoft

Im November 2022 hatten Datenschützer darauf hingewiesen, dass Microsoft 365 nicht mit der Datenschutzgrundverordnung im Einklang stehe. Microsoft lege nicht offen, welche Kategorien von Daten sie verarbeiten und zu welchem Zweck, heißt es in dem Gutachten der Datenschützer.

Auch kritisieren die Expert:innen, dass Microsoft die persönlichen Daten seiner Kund:innen in die USA übermittele, wo der Konzern seinen Sitz hat. Eine Kritik, auf die auch die BBA-Jury verweist. Das Datenschutzniveau in den USA sei wesentlich geringer als in Europa, US-Geheimdienste hätten auf die Daten Zugriff. Der Datentransfer in die USA durch Microsoft verstoße dadurch gegen die Schrems-II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.

Microsoft verweist indessen darauf, dass es inzwischen 17 europäische Rechenzentren gibt, die den Datentransfer für den öffentlichen Sektor und für zahlende Großkunden vermeiden. Das Unternehmen nennt dieses Projekt EU Data Boundary“. In Deutschland hat Microsoft angekündigt, Daten deutscher Behörden zukünftig hierzulande in gemeinsamen Rechenzentren von SAP und Arvato zu speichern.

Der BBA-Jury sieht die Vorhaben aber kritisch, die mit Blick auf den Datentransfer in die USA nicht weit genug gingen. Durch amerikanische Gesetze, den Cloud-Act sowie den Foreign Surveillance Act seien die Daten immer noch nicht vor den US-Behörden sicher.

Das sind die weiteren Preisträger

In der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ gewann Finanzminister Christian Lindner, der mit seinem Plattform-Steuertransparenzgesetz ein Gesetz schuf, das laut Jury „umfassende Vorratsdatenspeicherung über private Flohmarktverkäufe“ vorsehe. Das Fintech-Unternehmen finleap erhielt den Preis in der Kategorie „Finanzen“.

Ein Big Brother Award in der Kategorie „Kommunikation“ ging an die Videokonferenz-Plattform Zoom. Die Deutsche Post DHL Group durfte sich über einen Preis in der Kategorie „Verbraucherschutz“ freuen: Die Jury stellte fest, dass Pakete häufig nur noch per „Digitalzwang“ mit App entgegenzunehmen seien.

Eingestellt

1. Mai 2023

Gerade habe ich auf netzpolitik.org  diesen Beitrag von Daniel Leisegang und Anna Biselli zum heutigen 1. Mai gelesen. Er will den „Kampftag der Arbeiterklasse“ in das 21. Jahrhundert transformieren, denn: Wir dürfen digitale Arbeit nicht vergessen:

„Seit mehr als einhundert Jahren ist der 1. Mai in Deutschland ein Feiertag. Click- und Plattformarbeit sind längst nicht so alt. Doch gerade die Kämpfe der digitalen Arbeiter:innen müssen wir in den Blick nehmen – vor allem im globalen Süden.

Den meisten Medien war die Nachricht nicht einmal eine Randnotiz wert. Dabei ist sie – gerade mit Blick auf den heutigen 1. Mai – durchaus relevant. Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass sich Bertelsmann endgültig von seinem Callcenter-Geschäft trennt. Das französische Unternehmen Teleperformance übernimmt den Kundendienst-Dienstleister Majorel, an dem Bertelsmann knapp 40 Prozent hält. Kaufpreis: rund drei Milliarden Euro.

Damit konzentriert sich dieser Markt künftig auf noch weniger Anbieter. Und das hat Folgen auch für hunderttausende Arbeiter:innen. Denn Majorel betreibt weltweit nicht nur Callcenter, sondern übernimmt auch die Content-Moderation für soziale Netzwerke wie Facebook oder TikTok. Rund 82.000 Menschen arbeiten derzeit für das Unternehmen, Teleperformance hat etwa fünf Mal so viele Mitarbeitende.

Es ist ein einträgliches Geschäft – mit rosigen Wachstumsaussichten. Im zurückliegenden Geschäftsjahr verzeichnete Majorel einen Umsatz von 2,1 Milliarden Euro, ein Plus zum Vorjahr von 16 Prozent; Teleperformance verbuchte rund 10 Prozent mehr Umsatz.

Gleichzeitig nimmt damit auch die Zahl der Plattform-Arbeitenden zu – meist Selbstständige, die über digitale Plattformen Aufträge vermittelt bekommen und dann Essen liefern, Fahrdienste übernehmen oder Wohnungen putzen. Allein in der EU sind derzeit mehr als 28 Millionen Menschen als digitale Tagelöhner:innen beschäftigt. Schätzungen zufolge soll ihre Zahl bis zum Jahr 2025 auf rund 43 Millionen hochschnellen.

Sowohl Click- als auch Plattformarbeit findet oft unter prekären Bedingungen und ohne gewerkschaftlichen Rückhalt statt. Vor allem die Ausbeutung der Clickworker im globalen Süden wird dabei bewusst ausgeblendet.

ChatGPT: Traumatisierende Arbeit gegen „toxische“ Inhalte

Geradezu exemplarisch zeigt dies der aktuelle Hype um ChatGPT. Der Text-Generator erstellt wahlweise Essays, absurde Märchen oder Programmcodes – und soll, so das Versprechen des Silicon Valley, unsere Welt revolutionieren.

In der Debatte um ChatGPT – die mitunter seltsame Blüten treibt – bleibt ein bestimmtes Thema jedoch auffällig unterbelichtet: die Handarbeit von Menschen, welche die KI-Ausgaben überhaupt erst ermöglicht. Dabei verbraucht ChatGPT nicht nur gewaltige Mengen an Ressourcen, sondern beruht auch auf der Ausbeutung von Menschen – vor allem im globalen Süden.

Bevor ChatGPT im vergangenen November veröffentlicht wurde, hatten Arbeiter:innen unter anderem in Kenia das Programm „optimiert“. Dazu mussten sie laut einer Recherche des Time Magazine über Monate Darstellungen von sexueller Gewalt, Suiziden und Tierquälerei sichten – eine Tätigkeit, die die Betroffenen als „Folter“ beschreiben. Im Gegenzug erhielten sie einen Stundenlohn von gerade einmal etwa zwei US-Dollar.

Moderator:innen für soziale Netzwerke

Ein ganz ähnliches Bild zeigt sich bei der Moderation von Inhalten, die in sozialen Netzwerken gepostet werden. Um uns von verstörenden Inhalten zu verschonen, beauftragen Meta und Co. Unternehmen wie Samasource. Die auch als Sama bekannte Firma beschäftigt an unterschiedlichen Standorten weltweit Moderator:innen und ließ über Jahre unter anderem für Facebook Inhalte sichten und filtern. Auch in diesem Fall beschreiben die Mitarbeitenden ihre Arbeit als „psychische Folter“.

TikTok lagert die Conten-Moderation ebenfalls an externe Dienstleister wie Majorel aus. Für einen Stundenlohn von rund sieben US-Dollar mussten Moderator:innen in spanischsprachigen Ländern mehrere hundert Videos am Tag sichten und bewerten. Ehemalige Löscharbeiter:innen klagen gegen TikTok. Sie beschuldigen das Unternehmen, sie nicht ausreichend vor potentiell traumatisierenden Videos geschützt zu haben.

Plattformarbeitende brauchen mehr Rechte

Lösch- und Click-Arbeitende verrichten ihre Arbeit direkt im digitalen Raum. Etwas anders ist das bei Plattformarbeiter:innen: Sie erhalten ihre Arbeitsaufträge meist über digitale Plattformen. Die vermitteln ihnen dann (oft) im analogen Raum Jobs: Sie putzen, pflegen, liefern. Auch in der EU leiden diese Gig Worker oft unter ihren Arbeitsbedingungen: Viele sind scheinselbstständig. Um angestellt zu werden, müssen sie häufig vor Gericht ziehen.

Aber auch bei vielen deutschen Plattformunternehmen, die die Arbeiter:innen anstellen, gibt es Probleme. Sie erschweren, dass sich Mitarbeitende in Betriebsräten vernetzen. Und die Arbeitenden fühlen sich von den Apps überwacht, die ihre Arbeit organisieren.

Die geplante EU-Plattformrichtlinie soll die Situation der Gig Worker verbessern. Zum einen sollen künftig die Unternehmen nachweisen müssen, dass es sich tatsächlich nicht um ein Angestelltenverhältnis handelt. Und die Arbeitenden sollen mehr Rechte und Informationen bei algorithmischer Automatisierung und Kontrolle am Arbeitsplatz bekommen.

Das EU-Parlament hat seine Position zur Richtlinie beschlossen, die von den Gewerkschaften begrüßt wurde. Doch derzeit steckt das Gesetz im Rat fest, wo sich die Mitgliedstaaten noch uneinig sind.

Der Kampf findet nicht nur auf der Straße statt

Das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die diesjährigen Proteste zum 1. Mai lautet „Ungebrochen solidarisch“. Das aber heißt auch: Der Kampf „für eine gerechte und friedliche Zukunft“ findet nicht nur auf unseren Straßen und in den Fabrikhallen, sondern auch im Netz und damit weit über die bundesdeutschen Grenzen hinaus statt.

Dafür müssen wir uns immer wieder bewusst machen, wer für unsere digitale Welt schuftet. Was es bedeutet, wenn der Computer die Arbeit verwaltet und damit zum Chef wird. Und wir dürfen nicht hinnehmen, dass all den automatisierten Systemen auch Verhältnisse zugrundeliegen, in denen Menschen unsichtbar gemacht und ausgebeutet werden.


Ein Beitrag auf Netzpolitik.org unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Bild:  CC-BY-SA 4.0 Mensch am Computer: Max Gruber | Bearbeitung: netzpolitik.org

Africa

22. April 2023

Ronny Knaak hat wieder einmal eine Internetperle gefunden. Er schreibt im Kraftfuttermischwerk, dass sich jemand die Live-Performances von Totos “Africa” zwischen 1982 und 2018 genommen, zerschnibbelt und zum gesamten Song wieder zusammengesetzt hat. „Mal unabhängig von den verschiedenen Auftrittsqualitäten ist halt derbe beeindruckend, wie sehr sich die Soundqualitäten in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben.“

Naja, auch die Aunahmequalitäten sind sehr unterschiedlich.

Kloppe

11. April 2023

Sitzt eine Meisenmutter in ihrem Nest auf ihrem Gelege, kommt ein offenbar fremder Meiserich vorbei und versucht sie zu begatten. Sie flattert kurz vor die Tür, ruft sich wohl Hilfe, kommt ein anderer (vielleicht ihr) Meiserich – und dann gibt es Kloppe unter Vögeln. Ein dem Menschen nicht unbekanntes Verhalten…

(Quelle: Das KFMW)