Wahlplakate

22. September 2017

Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange und die Städte hängen voller Wahlplakate. In Lingen fehlen zwar inzwischen die der SPD, aber wie vor jeder Wahl gehören auch Wahlplakat-Bustings dazu. Meist anonym, werden die Botschaften der Parteien modifiziert, Inhalte und Aussagen umgedreht und Plakate gehackt. Oder allein durch die Platzierung eines Wahlplakates an einem bestimmten Ort ergibt sich ein völlig neuer Sinn.

Das Hamburger Portal Urbanshit hat in einer fortlaufenden Sammlung eine Auswahl der kreativsten und besten Wahlplakat-Bustings zur bevorstehenden Bundestagswahl gesammelt. Nämlich die hier:

und mehr…

50 Kameras

13. September 2017

In Außenwerbetafeln in den benachbarten Niederlanden wurden Kameras mit Video-Scannern eingesetzt, um Passanten zu analysieren. Die Betreiberfirma hat die Praxis nach Protesten eingestellt. Doch auch in Deutschland werden Überwachungssysteme getestet, die Menschen automatisiert erkennen und lesen sollen.

Die britische Werbefirma „Exterion Media“ hat in den Niederlanden 50 Kameras deaktiviert, die sich in digitalen Außenwerbetafeln des Konzerns befinden. Das berichtet die niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“ unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Unternehmens.

Mit bloßem Auge sind die kleinen Kameras kaum zu erkennen. All rights reserved Screenshot Twitter (@Nsdefect)
Exterion, das nach eigenen Angaben auch in Frankreich, Spanien und Großbritannien aktiv ist, reagierte damit auf öffentlichen Protest gegen die ungefragte Analyse. Ausgelöst wurde der Widerstand durch einen Twitterpost: Ein Reisender hatte auf dem Bahnhof der Stadt Amersfoort eine Apparatur in einer Anzeigetafel entdeckt und ein Bild davon geteilt. Während die staatliche Bahngesellschaft als Betreiberin des Bahnhofs zunächst von einem „Sensor“ sprach, der keine Bilder erzeugen könne, bestätigte Exterion später, dass es sich um eine Kamera handele.

aut Bericht der Zeitung wurden die Kameras mit der Gesichtstracking-Software „VidiReports“ ausgestattet, um die Werbeanzeigen zu optimieren. Der Website des Herstellers „Quividi“ zufolge kann die Software sowohl erkennen, ob und wie lange eine Person die Werbeanzeige betrachtet, als auch biometrische Merkmale wie Geschlecht und Alter abschätzen. Diese Daten sollen in einer Datenbank gespeichert worden sein. Die Software kann zudem laut Hersteller auch die Gemütslage der Betrachter erfassen. In diesem Fall sei die Funktion allerdings nicht aktiviert gewesen, so Exterion.

Das Unternehmen betonte in seiner Pressemitteilung „dass die Kameras keine Videoaufnahmen in irgendeiner Weise machen.“ Das System erfasse und speichere lediglich die genannten Informationen über die Betrachter, aber keine Bilder. Ein Rückschluss auf einzelne Personen sei nicht möglich.

Auch in Deutschland wurden ähnliche Systeme bereits eingesetzt. So erregten etwa die Supermarktkette Real sowie die Deutsche Post Aufmerksamkeit durch den Einsatz von Werbebildschirmen mit visueller Tracking-Software in einigen Filialen. Ob solche Systeme überhaupt legal eingesetzt werden dürfen, ist umstritten. Fraglich ist insbesondere, ob eine Kennzeichnung durch einen allgemeinen Hinweis auf Videoüberwachung ausreicht, wie es bei Real der Fall war. Das Unternehmen hat die Tests inzwischen ebenfalls eingestellt.

Die Kapazitäten von Gesichtserkennungssoftware nehmen stetig zu. Wie The Guardian berichtet, kam zuletzt eine Studie der Stanford University zu dem Schluss, dass die Technik genutzt werden kann, um die sexuelle Orientierung eines Menschen mit hoher Trefferquote vorherzusagen. Auch für staatliche Akteure sind die Systeme interessant. Während ein Test des BKA mit automatischer Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz noch läuft, träumt die CDU in ihrem Wahlprogramm bereits von einem flächendeckenden Einsatz der vernetzen Videoscanner an öffentlichen Gefahrenorten“.


gefunden bei netzpolitik.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

angekommen

11. September 2017

Technische Fragen sind im Wahlkampf für die Bundestagswahl in zwei Wochen angekommen. Netzpolitik.org gibt einen aktuellen Überblick:

Im Wahlkampf werden komplizierte Themen wie der Breitbandausbau in Deutschland zur politischen Profilierung genutzt. Die Union hat einen „Faktencheck“ veröffentlicht, den wir wiederum gegengecheckt und korrigiert haben. In einer ausführlichen Analyse haben wir das Förderprogramm für den Breitbandausbau genauer unter die Lupe genommen und dafür viele Daten ausgewertet. Unser Fazit: Das Breitband-Versprechen der Bundesregierung ist nicht zu halten.

Mitglieder des Chaos Computer Clubs haben schwerwiegende Schwachstellen in einer Software gefunden, die Kommunen nutzen, um Wahlergebnisse weiterzuleiten. Wir erklären, was es genau mit den Sicherheitsproblemen auf sich hat und warum schlechte IT-Sicherheit einen Vertrauensverlust bedeuten kann.

In einer Recherche haben wir das von Parteien eingesetzte Microtargeting untersucht. Wie und warum zwei Wählern möglicherweise unterschiedliche, ja sich widersprechende Werbung derselben Partei angezeigt werden kann und was die Parteien sich davon erhoffen, zeigen wir auf. Mittlerweile gibt es mehrere Tools, die die Nutzung von politischen Targeting-Kampagnen durch Parteien untersuchen und etwas Licht ins Dunkel bringen wollen.

Nachdem im TV-Duell der Kanzlerkandidaten das Thema Digitalisierung nur im Schlussstatement vorkam, gab es im Fünfkampf eine Fragerunde dazu. Die ist allerdings in die Hose gegangen. Um zu überprüfen, wie die Parteien zur Netzpolitik stehen, gibt es jetzt den Digital-O-Mat. Zwölf Fragen kann man dort an die Parteien stellen und sofort eine Antwort bekommen.

Vicente2020

11. September 2017

Kein Mexikaner kritisiert Donald Trump mit bissigerem Witz als Ex-Präsident Vicente Fox. Sein neuestes Video ist ein ganz großes Glanzstück beißenden Spots: Fox will für die US-Wahl 2020 kandidieren. Themen, Kampagne und Merchandising überzeugen.

Gestern berichtete u.a. DIE WELT und wie es sich für die gründlichen Zeigefinger-hoch-Leser dieses Blattes gehört, sind die Onlinekommentare ein absoluter Knaller. Man fasst es nicht: Viele nehmen den Gag der Humorfabrik Super Deluxe tatsächlich ernst und erläutern uns das amerikanische Präsidentschaftswahlrecht.

Hierzulande sieht es inzwischen so aus, als ob es die AfD-Dumpfbacken und -Schreihälse [hier zur Erinnerung an den Tag, als AfD-Gauland 1000 Lingener zu ’neuen Nazis‘ erklärte]  in den Bundestag schaffen – nach meiner Überzeugung auch wegen solch‘ kumpelhafter Printbeiträge, aber vor allem dank genauso platter Aussagen und tönender Sprüche wie Herr Trump. Die deutschen Kabarettisten und Comedians werden also ihre Freude dran haben. Die Menschen und unsere Gesellschaft leider weniger.

 

ps: Apropos Merchandising: Hier kann man die wunderbaren Putin-is-not-my-Papi-Caps kaufen.

 

Berlin Karlsruhe Samstag

6. September 2017


An diesem Samstag demonstriert in Berlin ein breites Bündnis gegen Überwachung. Unter dem Motto „Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte“ rufen die Organisatoren dazu auf, „ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren [zu] setzen“. Schon morgens um 10 Uhr wollen sich die Aktivisten am Gendarmenmarkt treffen, um gemeinsam Transparente zu malen. Wenn die Demonstration um 14 Uhr loslaufen wird, gibt es auf dem Gendarmenmarkt weiterhin Kulturprogramm, im Anschluss eingerahmt durch ein „Fest der Grundrechte“.

Am Bündnis beteiligen sich neben den „vielen üblichen Verdächtigen“ der digitalen Bürgerrechtsbewegung – etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder Digitalcourage – noch etwa 50 weitere Organisationen. Wir haben einige gefragt, warum sie sich für die Demonstration engagieren. Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) will der Lähmung durch die Große Koalition etwas entgegensetzen:

Wir wollen und müssen uns aus diesem Zustand befreien, um unsere Grundrechte – nach Ausweitung des Staatstrojaners oder der Intensivierung des Biometrieeinsatzes – wieder zu stärken. Und was bietet sich da besser an, als kurz vor der Wahl politisch motiviert im Zentrum Berlins sichtbar gemeinsam zu tanzen, zu denken und festlich zu feiern?!

Um dieses Ziel zu erreichen, wird es auf der Demo eine Festtafel der Freiheit geben, an der gegessen, nachgedacht und diskutiert werden soll. Zu Beginn der Tafel tragen unter anderem unsere Autoren Constanze Kurz und Arne Semsrott kurze Festreden vor.

Ärzte und Journalisten gegen Überwachung

Zu den Unterstützern der Demonstration gehört ebenso der Verein Freie Ärzteschaft. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder erklärt uns gegenüber: „Bei unserer Kritik an dem „staatlichen Großprojekt ‚Elektronische Gesundheitskarte‘ geht es wesentlich auch um dem Schutz von Privatsphäre, Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und informationeller Selbstbestimmung.“ Medizindaten seien die sensibelsten Daten der Menschen, die ärztliche Schweigepflicht nicht verhandelbar.

Neben Ärzten sind auch Journalisten von den erlassenen Überwachungsmaßnahmen der Großen Koalition betroffen. Daher sind mehrere Journalistenverbände im Bündnis vertreten, etwa die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Daneben engagiert sich die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Ihr Vorstandssprecher Michael Rediske zählte für uns einige der Gesetze der letzten Legislatur auf, die ein Problem für Journalisten sind:

Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz, Staatstrojaner im Strafverfahren ohne jeden Schutz für die vertrauliche Kommunikation von Journalisten – die Liste der Überwachungsgesetze wird immer länger und bedrohlicher für die Pressefreiheit. Damit wollen wir uns nicht abfinden.

Mehr als Überwachung

Björn Schießle, Deutschland-Koordinator der Free Software Foundation Europe (FSFE), ordnet die Überwachung in ein großes Bild ein. Die FSFE setze sich für einen selbstbestimmten Umgang mit Technik ein, „damit die Menschen uneingeschränkt an der Informationsgesellschaft teilhaben können“. Dafür sei ein Internet notwendig, in dem sich Menschen frei austauschen können. „Dies wäre mit einer übermäßigen Regulierung und Überwachung des Internet sowie dem Ausheben wichtiger Grundpfeiler wie der Netzneutralität nicht mehr möglich.“

Die vielen Beteiligten zeigen klar, dass Überwachung alle etwas angeht – online wie offline. Und dass es an der Zeit ist, sich zusammenzutun und nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

Zusätzlich zu der Demonstration in Berlin findet in Karlsruhe eine Schwester-Demonstration statt, die ab 14 Uhr vom Platz der Grundrechte zum Bundesverfassungsgericht zieht.

Faktencheck

3. September 2017

Drei Wochen vor der Bundestagswahl verstärken die Macher der Rechercheplattform Correctiv ihre Arbeit gegen Desinformation und Fake News. Ab Montag erscheint ein täglicher Newsletter zu Falschnachrichten, Gerüchten und Manipulationen.

correctiv-Macher David Schraven: „Dazu haben wir gemeinsam mit der gemeinnützigen Organisation First Draft aus Großbritannien ein eigenes Team aufgebaut. Mit Hilfe unterschiedlicher Technologien ermitteln und analysieren meine Kolleginnen und Kollegen Desinformation in sozialen Medien. Sie überprüfen zudem Aussagen von Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt.

Denn wir bei CORRECTIV wollen unseren Teil dazu beitragen, dass die politische Meinungsbildung vor den Wahlen vor Manipulationen geschützt ist.“

Zu den Faktenchecks und zum Abonnement des Newsletters:

#Wahlcheck17: Unsere Faktenchecks vor der Bundestagswahl


Correctiv
[Eigenschreibung: CORRECTIV oder correctiv.org] ist ein journalistisches Portal und ein Verlag in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Die Anschubfinanzierung von drei  Millionen Euro wurde ab Sommer 2014 für drei Jahre durch die Essener Brost-Stiftung abgesichert. Correctiv hat Büros in Essen und Berlin und bezeichnet sich selbst als „das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum.“

Die Macher von Correctiv verstehen sich als Antwort auf eine Medienkrise, in der Verlage und Zeitungen Etats kürzen müssen, um schwächelnde traditionelle Geschäftsmodelle aufzufangen, wodurch die Wächterfunktion der Medien gefährdet sei. Durch sein Modell will Correctiv investigativen, aufklärenden Journalismus für alle Verlage und Sender in Deutschland erschwinglich und zugänglich machen.

David Schraven leitet das Recherchebüro Correctiv als inhaltlicher Geschäftsführer, als Chefredakteur fungiert Markus Grill.

auf jeden Computer

1. September 2017

Die Stiftung Warentest hat zehn Programme zum Blockieren von Online-Tracking getestet. Mit sogenannten Trackern verfolgen Werbenetzwerke und Scoring-Firmen Nutzer auf Webseiten, um ihnen personalisierte Werbung auszuspielen. Durch die gewonnenen Daten lassen sich „präzise Rückschlüsse auf Interessen und Bedürfnisse des Nutzers sowie auf seine finanzielle Lage, gesundheitliche Probleme, politische Haltungen oder sexuelle Präferenzen“ ziehen, warnt die Stiftung Warentest. Ein Tracking-Blocker gehöre daher auf jeden Computer und in jeden Browser.

ie Tester haben die zehn populärsten Programme zum Schutz vor den Werbeschnüfflern verglichen, darunter die Browser-Erweiterungen Adblock Plus, Ghostery und ublock Origin. Auch Privacy Badger, NoScript und Disconnect wurden untersucht. Zusätzlich prüften die Verbraucherschützer den eigenständigen Browser Cliqz, bei dem ein Tracking-Blocker voreingestellt ist.

Testsieger ist ublock Originn, das 77 Prozent aller Online-Tracker erfolgreich blockiert und zudem einfach zu bedienen sei. Zwar blockieren NoScript und Scriptsafe mehr, lassen aber manchmal Inhalte wie Fotos oder Videos ebenfalls verschwinden und machen so Webseiten unbenutzbar. Die beiden Programme seien daher eher für Nutzer mit überdurchschnittlichen Computerkenntnissen geeignet. Jedoch sei jedes der Programme besser als gar kein Tracking-Blocker, schreiben die Verbraucherschützer.

Viele Tracking-Blocker blenden zudem auch Online-Werbung aus und schützen dadurch vor Schadsoftware. Die deutliche Empfehlung der Stiftung Warentest ist ein positives Signal in Zeiten, in denen vor allem Medienunternehmen gegen Tracking- und Werbeblocker juristisch und durch Lobbying vorgehen. Zuletzt hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass Werbeblocker nicht gegen geltendes Recht verstoßen. In dem Fall ging es um den Vertrieb von Adblock Plus durch die deutsche Firma Eyeo.

gefunden bei Netzpolitik.org

Steinbach

16. August 2017

Erika Steinbach, einst CDUCSU-Rechtsaußen und inzwischen als Wahlhelferin bei der AfD angekommen, hat Ärger. Sie hat am Sonntag ein gefaketes Bild im Internet verbreitet, dessen Original urheberrechtlich gegen Änderungen durch den Anbieter Fotolia geschützt ist, dass es nicht verändert. Es wird also wohl nicht nur beim Shistorm bleiben, sondern teuer werden. Guckst Du die perfide kleine Attacke hier:

#HEYTWITTER

8. August 2017

Eine schöne Form des kreativen Protests: Der Autor und Satiriker Shahak Shapira hat vor die deutsche Twitter-Zentrale in Hamburg 30 Hate Tweets gesprüht, um die Betreiber der Socialmediaplattform daran zu erinnern, dass ihr Netzwerk voll mit rassistischen, antisemitischen und homophoben Tweets ist, sie sich jedoch nicht um das Prüfen und Löschen kümmern.

Over the last months, I reported about 300 hate tweets. Twitter failed to delete most of them, so I sprayed them in front of their office.
Shahak Shapira

Wie man in dem Video sehen kann, das Shapira bei Youtube von der Aktion veröffentlich hat, ist Twitter das ganze nicht so lieb und sie haben die Real Life Tweets vom Bürgersteig entfernen lassen.

Gesehen bei Netzpolitik / Testspiel

nicht hinnehmbares

2. August 2017

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin (Foto lks) starteten gestern in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben jetzt also (testweise) die anlasslose Überwachung von Gesichtern der Reisenden.  Insgesamt fast dreihundert Probanden hatten sich vor dem gestrigen Start bereits registriert, um freiwillig bei der Gesichtserkennung mitzumachen und einen 25€-Amazon-Gutschein dafür einzuheimsen. Sie tragen einen Responder dabei, der signalisiert, wer von den Testern an den Lesegeräten vorbeigeht.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme.

“Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg  in Berlin. “Dieses Scannen führt zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen ausdrücklich vor derartigen Effekten gewarnt. So beispielsweise in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung oder im Urteil zum automatisierten Erfassen von Kfz-Kennzeichen.

Am Testlauf sind das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beteiligt. Die rechtlichen Bedenken des DAV richten sich nicht gegen den sechsmonatigen Testbetrieb, jedoch gegen den späteren Einsatz der Gesichtserkennung im Echt-Betrieb.

“Die Gesichtserkennung und die jüngsten Sicherheitsgesetze stellen eine verfassungsrechtlich brisante Kombination dar“, sagte Schellenberg. So sollen nach dem neuen Pass- und Personalausweisgesetz künftig Polizeibehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im automatisierten Verfahren biometrische Passbilder abrufen dürfen. 

“Dieses Zusammenspiel aus technischen und rechtlichen Neuerungen stellt den Schutz der Freiheitsrechte vor neue Gefahren“, betonte der DAV-Präsident. Nach Ansicht des DAV gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, die eine Gesichtserkennung an öffentlichen Orten rechtfertigt.

“Angesichts dieser neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das massenhafte Scannen von Gesichtern gerechtfertigt wird“, so der DAV-Präsident.

“Eine wasserdichte Norm, die diesen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung rechtfertigen kann, gibt es nicht.“ Darüber hinaus gibt es nach Ansicht des DAV zahlreiche offene Fragen: Wann soll das System anschlagen? Bei zur Fahndung ausgeschrieben Personen, bei Fußball-Ultras auf dem Weg zum Auswärtsspiel, bei sogenannten Gefährdern?

In mehreren Entscheidungen hat das Verfassungsgericht die Videoüberwachung und die automatische Auswertung von Bildern problematisiert, etwa als es um die Kennzeichenerfassung ging oder die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Denn immer ist bei der Videoüberwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berührt, insbesondere auch durch die Auswertung nach der optischen Aufzeichnung (1 BvR 2368/06 vom 23. Februar 2007):

Das Gewicht dieser Maßnahme wird dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden kann.

Übertragen auf den Berliner Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier neben der anlasslosen Aufzeichnung der Menschen insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche verfassungswidrigen Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden.

Zum Start des Biometrieversuchs am Berliner Bahnhof Südkreuz hat sich netzpolitik.org am Dienstag vor Ort einen direkten Eindruck über das Einsatzszenario und die verwendete Technik verschafft. Eine ganze Reihe von Fernsehteams nahm am Bahnhof zum Projektanlauf einige Bilder der Kameras auf und befragte die anwesenden Vertreter der Bundespolizei.

netzpolitik.org sprach mit dem Pressesprecher der Bundespolizei. Denn um die eingesetzte Technik war zunächst ein Geheimnis gemacht worden. Auf die Frage, ob er die Namen der Hersteller nennen würden, antwortete er:

Nein, nein. Ich denke auch nicht, dass der Minister die drei Firmen nennen wird. Das hat einfach Gründe, die deutlich für sich sprechen. Es gibt einen Markt, der ist voll von diesen Anbietern. Wenn wir die jetzt hier nennen würden, dann würden sie für eine spätere Ausschreibung komplett ausgeschlossen werden müssen.
[…] Wir werden diese Namen nicht publizieren. Sie können die Frage ja [an den Minister] stellen.

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird am 24. August bei einem „Ministertermin“ zum Südkreuz kommen. Fragen müssen wir ihn allerdings nicht mehr, denn wenige Minuten später gab das Innenministerium auf Nachfrage bekannt, dass es sich um die drei Anbieter „DELL GmbH, ELBEX (Deutschland) GmbH und L-1 Identity Solutions AG (Teil von OT Morpho)“ handelt.

 

(Quelle Lawblog, DAV, netzpolitik.org; Foto Bahnhof Berlin Südkreuz denis apel.JPG)