seit Jahrhunderten

13. Juli 2018

Eine Erbin darf nach einem jahrelangen Rechtsstreit auf die Nachrichten ihrer 15-Jährigen Tochter zugreifen, deren Tod bis heute nicht restlos geklärt werden konnte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied am Donnerstag in dem aufsehenerregenden Fall gegen Facebook.

Wald schwarzweiß Licht Schatten
Die Klägerin hofft, dass ihre letzten Nachrichten auf Facebook Licht in die Gedankenwelt der Verstorbenen bringen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com miro polca

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat der Mutter einer vor fast sechs Jahren verstorbenen Teenagerin das Erbrecht an ihrem Facebook-Konto und aller darin gespeicherten Nachrichten eingeräumt. Die gestern verkündete Entscheidungsetzt damit einem jahrelangen Rechtsstreit ein zumindest vorläufiges Ende. Das Urteil dürfte rechtlich weitreichende Folgen für Fragen des digitalen Nachlasses haben. Es hat auch unmittelbar Auswirkungen auf Lebende: In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, die Korrespondenzpartner der Hinterbliebenen dürften nicht generell davon ausgehen, dass die ausgetauschten Nachrichten auch nach dem Todesfall vertraulich bleiben.

Die Mutter der verstorbenen 15-Jährigen hatte gegen Facebook auf die Herausgabe der Nachrichten der Toten geklagt. Das Mädchen wurde 2012 unter bis heute nicht vollständig geklärten Umständen in einem Berliner U-Bahnhof von einem Zug überrollt. Die Mutter wollte durch die Klage klären, warum ihre Tochter starb, und dazu gemeinsam mit dem Kindsvater ihr Erbrecht am Facebook-Konto des Mädchens durchsetzen. In erster Instanz gab das Landgericht Berlin der Frau 2016 recht, das Kammergericht Berlin als nächste gerichtliche Instanz entschied hingegen im Mai 2017 für Facebook.

Der Fall ist rechtlich komplex und betrifft das Erbrecht sowie Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen. Datenschutzbestimmungen umfassen zwar ausschließlich natürliche Personen, Gesetze dazu gelten daher nicht für Verstorbene. Allerdings gibt es bestimmte Persönlichkeitsrechte über den Tod hinaus, etwa die Übergabe von Urheberrechten an Angehörige. Der Umgang mit dem digitalen Nachlass von Verstorbenen ist bisher nicht klar geregelt, SPD und Unionsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag allerdings eine Regelung angekündigt. Der Zugriff von Angehörigen auf Konten in sozialen Medien berührt meist nicht nur die verstorbene Person, sondern in erheblichem Maße auch die Privatsphäre von Lebenden, mit denen sie korrespondierte.

Textbausteine statt Antworten

Der traurige Fall ist rechtlich bedeutsam und erregt Aufmerksamkeit, weil ihn nach mehr als fünf Jahren Instanzenweg nun das höchste deutsche Zivilgericht behandelt. Aber neben den rechtlichen Fragen wirft er eine Reihe ethischer Probleme auf, die mit den veränderten Kommunikationsgewohnheiten immer mehr Menschen betreffen werden. Wir werden nicht umhin kommen, uns damit auseinanderzusetzen.

Viele Menschen werden im konkreten Fall verstehen, dass die Eltern eines auf ungeklärte Weise gestorbenen Kindes um alles in der Welt wissen wollen, was in den Tagen und Stunden davor geschehen ist. Und sehr leicht lässt sich nachempfinden, dass auf einen solch dringenden Wunsch die Hinterbliebenen jede ablehnende Antwort – in Form von automatischen Textbaustein-Antworten – als Zumutung empfinden.

Doch die Nachrichten bieten womöglich keine Erlösung für die Leidenden. Die Eltern suchen aus nachvollziehbaren Gründen Gewissheit, sie suchen Antworten auf die quälende „Warum“-Frage, wenn eine Selbsttötung möglich erscheint. Sie wollen vielleicht auch ausschließen können, dass ihr Kind verzweifelt war oder bedroht wurde. Private Nachrichten über Facebook, E-Mail oder WhatsApp versprechen Hinweise darauf, können aber genauso gut ins Leere führen oder neue quälende Fragen aufwerfen.

Facebook ging in dem Fall jahrelang durch die Instanzen. Der Konzern zahlt solche Verfahren aus der Portokasse, für die Eltern hingegen sind jahrelange rechtliche Kämpfe neben der Trauer eine zusätzliche Belastung. Das wirft Fragen der Gerechtigkeit auf. Allerdings kann man dem Konzern zubilligen, dass er für den rechtlichen Rahmen nicht verantwortlich ist. Auch muss er Regeln für viele Millionen Menschen festsetzen. Schon aus Gründen der Skalierbarkeit will er sich wohl nicht mit jedem einzelnen Todesfall befassen.

Letztlich vertrauen Nutzer und Nutzerinnen Facebook private Informationen an, für die das Unternehmen Verantwortung übernehmen muss. Ob in einem Einzelfall ein vertrauensvolles oder sogar inniges Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und den Hinterbliebenen bestand, das es rechtfertigen würde, die private Kommunikation weiterzugeben, ist eine Frage, die man zwischen Menschen bespricht, aber kaum in Nutzungsregeln für Millionen abbilden kann.

Insofern kann das konkrete Urteil in diesem Fall nur ein Anlass für alle sein, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Einige Fälle wird man über Zugeständnisses der Konzerne abfangen können, andere vielleicht durch gesetzliche Maßnahmen im Erbrecht. Aber eine immer und für alle zufriedenstellende Lösung bei digitalen Nachlässen und Todesfällen kann das Recht wohl nicht schaffen.

Wie regelt Facebook den digitalen Nachlass?

Facebook bietet seinen Nutzerinnen und Nutzern derzeit zwei Optionen: Sie können veranlassen, dass ihr Konto gelöscht wird, oder einen Nachlassverwalter bestimmen. Im ersten Fall verspricht der Konzern, das eigene Profil nach dem Tod für immer ins digitale Nirwana zu schicken. Ob und wie allerdings eine tatsächliche Löschung aller Daten vorgenommen wird, kann nicht von außen geprüft werden. Jedenfalls ist die Sichtbarkeit des Facebook-Kontos nicht mehr gegeben.

Im zweiten Fall wird die Seite in den sogenannten Gedenkmodus versetzt. Eingefroren im Ist-Zustand wird sie zur Zeitkapsel und zum Kondolenzbuch für Freunde und Bekannte. Allerdings ist dieser Gedenkzustand auch problembehaftet, weil Böswillige auch schon Menschen als tot angegeben haben, die nicht verstorben waren. Die Geschmacklosigkeit kennt wohl keine Grenzen.

Hat der oder die Tote keinen Verwalter bestimmt, bleibt Angehörigen nur die Option, das Konto von Facebook löschen zu lassen. Aber selbst ein Nachlassverwalter hat in diesem Zustand nur sehr eingeschränkte Befugnisse. Er kann einen Nachruf auf der Seite posten oder das Profilfoto ändern. Sich in das Konto einloggen, Posts löschen oder zurückliegende private Chat-Konversationen lesen, kann er hingegen nicht. Das gelang in dem konkreten Fall auch der Mutter des verstorbenen Kindes nicht, obwohl sie das Passwort der Tochter kannte.

Organisationen wie die Verbraucherzentrale haben in den vergangenen Jahren einiges getan, um Nutzerinnen und Nutzern in Richtung Mündigkeit im Umgang mit ihrem digitalen Erbe zu stupsen. Niemand beschäftigt sich gerne mit der eigenen Sterblichkeit. Wer es jedoch nicht tut, hinterlässt Angehörigen im Zweifel einen Berg Probleme, weil sie laufende Verträge nicht kündigen, Rechnungen nicht überweisen und Bilder nie wieder löschen können.

In diesem Fall hätte es der Mutter des verstorbenen Mädchens allerdings nichts gebracht, hätte diese ihr die Verwaltung des digitalen Nachlasses übergeben. Denn sie wollte die Gespräche ihrer Tochter lesen, um eventuelle Hinweise auf die Geschehnisse direkt vor ihrem Tod im U-Bahnhof nachvollziehen zu können – wogegen sich Facebook mit allen Mitteln wehrt. Abgesehen davon hätte die Möglichkeit der Nachlassregelungen für das Mädchen auch gar nicht bestanden. Laut Facebooks Bestimmungen muss man derzeit volljährig sein, um einen Verwalter bestimmen zu dürfen.

BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 –

-.-.-.-.

Meine persönliche Anmerkung:

Das Urteil ist völlig richtig. Erben erben eben und treten i vollem Umfang in die rechtsposition von Verstorbenen ein.in einem Kommentar zu dem Beitrag von Netzpolitik.org schreibt heute  Lutz Bürger:

Rechtlich ist das ganz einfach und seit Jahrhunderten gesichert: Der Erbberechtigte erbt die Daten, wie man seit Urzeiten auch ein Bündel Briefe, oder einen Aktenordner mit Papieren erbt: Die Daten sind Teil des Nachlasses und damit in Eigentum und Besitz des rechtmäßigen Erben – und zwar völlig unabhägnig (sic.) von deren Inhalt .
Allein daran, daß an diesem uralten und längst als sinnvoll gesicherten Recht offenbar nun plötzlich „dranrumgedreht“ werden soll, kann man ersehen, mit welcher Sorte Leuten wir es heute in Legislative, Judikative und Exekutive zu tun haben . . .

So ist es!


Über das Urteil berichten auch  die Süddeutsche (Wolfgang Janisch), FAZ, BadZ (Christian Rath) und in einem Gastbeitrag für lto.de der Rechtsanwalt Bastian Biermann.

Gigi Deppe (swr.de) begrüßt das Urteil mit Blick auf die Informations- und Regelungsbedürfnisse der Hinterbliebenen. Hendrik Wieduwilt (FAZ) versteht die Entscheidung auch als ein „memento mori“, das Nutzer daran erinnert, dass ihre Erben potentiell mitlesen.


Nicht ganz

25. Juni 2018

In der Reihe der großartigen Folgen von James Cordens „Carpool Karaoke“ gibt es einen neuen Höhepunkt: In knapp 24 Minuten fährt der Moderator der „Late Late Show“ mit Paul McCartney durch Liverpool, besucht Orte aus der Vergangenheit des ehemaligen Beatles und singt einen Kracher nach dem anderen. Alles passt: 23:42 Minuten Fernsehgeschichte!

Da bin ich sehr gerne mit dabei. Ich mochte die Beatles immer sehr gerne. Sind ja auch meine Altersklasse. Nun, nicht ganz. — Schöne Woche!

immer für immer

24. Juni 2018

Vorgestern wurde der „Grimme-Online-Award“ (GOA) verliehen. Dabei ging es bei der Gala-Veranstaltung in der Kölner Flora auch um’s Emsland, genauer um das auf dem Hümmling liegende Dorf Werpeloh.

Der 37. Abschlussjahrgang der Henri-Nannen-Journalistenschule hatte 2017 das Online-Projekt  „Ein deutsches Dorf “ vorgestellt. Die künftigen Journalisten berichten darin über das scheinbar allzu bekannte Leben jenseits der Großstadtmetropolen, „ohne dass sich die Autoren über ihre Protagonisten erheben würden“, so die GOA-Jury, die das Projekt in der GOA-Kategrie „Kultur und Unterhaltung“ auszeichnete.

Überzeugend fand sie dabei vor allem die „Zurückhaltung bei der Multimedialität zugunsten des eigentlichen Inhalts und des preiswürdigen redaktionellen Konzepts.“ Dabei zeigte die JournalistenschülerInnen auch die eigene Rolle reflektiert und Gegensätze wie Gemeinsamkeiten – nicht nur von jungen Menschen – auf dem Dorf und der Stadt auf.

Vor einem Jahr hatten sich die Journalistenschülerinnen und -schüler zwei Wochen im Jugendgästehaus in Sögel einquartiert, um das Leben in der Hümmlinger Nachbargemeinde „hautnah mitzuerleben“ und multimedial zu dokumentieren. So entstanden Geschichten über Gülle-Influencer auf YouTube, Schützenfeste oder Klischees über das Dorfleben.

Die Macher:  Henri-Nannen-Journalistenschule, 37. Lehrgang
Redaktionsleitung: Benedikt Becker, Stefanie Pichlmair, Daniel Sippel
Redaktion: Marius Buhl, Susan Djahangard, Martin Eimermacher, Steffi Hentschke, Lisa McMinn, Robert Pausch, Martin Pfaffenzeller, Jonas Schaible, Nico Schmidt, Florentin Schumacher, Frederik Seeler, Markus Sehl, Jean-Pierre Ziegler
Unterstützung Video-Produktion: Carsten Behrendt, Martin Jäschke, Shahin Shokoui
Unterstützung Fotografie: Heiner Müller-Elsner
Gestaltung und Umsetzung: Maximilian Schmidt
Koordination: Renate Lehnert
Herausgeber: Andreas Wolfers


 Werpeloh also. 1.174 Einwohner, eine Kirche, eine Kneipe, 14.391 Schweine, 221 Schafe. Spezialität: Grünkohl mit Pinkel. Und eine Stunde bis zur nächsten Autobahn. Vielleicht denken Sie gerade: Was für ein Kaff! Doch an Orten wie diesem wird die Bundestagswahl entschieden. Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt fernab der großen Städte. Millionen Menschen, die Journalisten und Hauptstadtpolitiker zu oft aus den Augen verlieren. Wie lebt es sich in einem Dorf wie Werpeloh?

Um ein Dorf auszuwählen, hatten die Journalistenschüler erst überlegt, Dartpfeile auf eine Deutschlandkarte zu werfen. Dann machten Berliner Sozialforscher die Journalistenschüler auf Werpeloh aufmerksam: 500 Kilometer entfernt von Berlin, 240 Kilometer von Hannover, 29 Kilometer bis zum nächsten Bahnhof. Ein in jeder Hinsicht durchschnittliches deutsches Dorf.

Die Reporter halfen Schweinezüchtern beim Ausmisten, begleiteten die Freiwillige Feuerwehr, feierten im Schützenverein; am Sonntag saßen sie mit in der Kirche. Sie begannen, sich Fragen zu stellen: Wird der Schützenkönig wirklich durchs Schießen bestimmt? Wer ist der Mann, der mit all den EU-Geldern das Dorf erneuert hat? Warum wollen fast alle jungen Leute in Werpeloh bleiben?

Die Journalistenschüler wohnten im katholischen Jugendhaus im Nachbarort Sögel. Im Editorial heißt es:

„In der dritten Nacht klaute jemand unsere Fahrräder. Wir hatten sie gemietet, um jeden Morgen von einem Nachbarort aus nach Werpeloh zu radeln. In Werpeloh selber hatten wir keine Unterkunft gefunden, kein Wunder, wer reist schon nach Werpeloh: kleines Dorf im Emsland, 1200 Einwohner, eine Kirche, eine Kneipe, ansonsten viele Schweine, Kornfelder, Windräder.

Die Werpeloher betonten sogleich, dass die Räder ja nicht in ihrem Dorf gestohlen worden waren, sondern vor unserer Herberge im Nachbarort. In Werpeloh sei so etwas undenkbar. Hier gebe es keine Diebe. Die Botschaft war klar: In ihrem Flecken, wo jeder jeden kennt, sei die Welt noch in Ordnung.

Ist sie das wirklich? Und falls ja: Worauf beruht diese heile Welt? Macht es Spaß, in ihr zu leben?“

Die Werpeloher luden die Henri-Nannen-Schüler zu Erdbeerkuchen ein, aber sie blieben auch emsländisch-skeptisch. Was wird bei alldem herauskommen? Entstanden ist das jetzt mit dem Grimme Online Award ausgezeichnete Multimediaprojekt www.eindeutschesdorf.de. Es ist online, und die Beiträge waren im vergangenen August in der Print-Ausgabe der ZEIT zu lesen.

Meine Leserschaft darf wie ich in emsländischer Identitätsbeschreibung versnken, die so ganz anders ansetzt als die augenzwinkernde von Gerhard Kromschröder, doch genauso entschieden ist. Und folgerichtig lese ich authentische Emsland-Sätze wie den von Petra: „In Werpeloh ist es immer für immer.“

 

(Foto: Steinkreis Werpeloh von Frank Vincentz CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported)

Heute steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Jetzt (!) könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.

Memes, Remixe oder einfach nur Links auf andere Webseiten: Stimmen am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, im Rechtsausschuss des EU-Parlaments genügend Abgeordnete für die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht, dann verändern sie grundlegende Elemente der Netzkultur, mit zahlreichen Auswirkungen. Letzte Woche sah es noch nach einer „haarscharfen Mehrheit“ für die umstrittenen Regeln aus, sagte die Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) voraus. Melden sich in den nächsten Tagen aber ausreichend viele Bürger bei ihren Parlamentariern, könnten einige von ihnen durchaus ihre Meinung ändern. Der Abstimmung im Rechtsausschuss folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Aber in der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Und wenn das EU-Parlament für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht votiert, dann wären beide schlechten Ideen in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission gesetzt.

Die Regeln sind Teil der EU-Urheberrechtsreform, die der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger auf den Weg gebracht hat. Sie sollen die Vergütung von urheberrechtlich geschütztem Material ans Internet-Zeitalter anpassen und sicherstellen, dass kommerzielle Produzenten einen Teil des Kuchens abbekommen, den derzeit vor allem große Plattformen wie Google oder Facebook unter sich aufteilen. Doch anstatt an den fragwürdigen Geschäftsmodellen der Überwachungskonzerne zu rütteln, droht die EU, diese Plattformen zu noch mehr Überwachung und Zensur ihrer Nutzer zu verpflichten.

Ohne Lizenz wird gelöscht

So verlangt der Vorschlag des parlamentarischen Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) von Plattformbetreibern, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Fehlt ein solcher Vertrag, sollen „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ sicherstellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nicht erreichbar ist. Zudem nimmt der Gesetzentwurf die Plattformen vom Providerprivileg aus und macht sie für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar. Bislang mussten sie beanstandete Inhalte erst dann löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden („notice-and-takedown-Verfahren“).

Angesichts der Fülle an Material, die Nutzer vor allem auf große Plattformen hochladen, läuft diese Regelung auf eine automatisierte Kontrolle aller nutzergenerierten Inhalte hinaus. Hat der Betreiber keine Lizenz erworben oder der Upload-Filter das betreffende Material falsch eingestuft, dann wird es einfach ausgesiebt. Eine solche Infrastruktur hätte massivere Auswirkungen auf unsere Meinungsfreiheit als das vielfach kritisierte deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz…..

[weiter bei Netzpolitik.org]

 

(Quelle: netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Playlist

17. Juni 2018

For The Uncensored Playlist, 5 acclaimed independent journalists from 5 countries suffering from strict government censorship teamed up with Musical Director Lucas Mayer to turn 10 articles that had previously been censored into 10 uncensored pop songs. These songs were then uploaded onto freely available music streaming sites. Allowing truth to be slipped back into the countries where it had once been forbidden.
Explore the whole story on uncensoredplaylist.com

[Besser spät als nie; denn dieses Projekt habe ich gerade erst gefunden: Die Meinungsfreiheit in der digitalen Welt wird zunehmend von staatlicher Internetzensur bedroht. Das bedeutet, dass die Menschen in vielen Ländern von unabhängigen Nachrichtenseiten und Blogs abgeschnitten sind und damit um ihr Recht auf freie Information gebracht werden.

Zum „Welttag gegen Internetzensur“ am 12. März 2018 hat Reporter ohne Grenzen ein Schlupfloch für die Wahrheit geschaffen, um diese wachsende Zensur zu umgehen: The Uncensored Playlist.

Medienfreiheit ist in restriktiven Gesellschaften kaum vorhanden – Music Streaming Dienste hingegen schon. Deshalb haben im Rahmen des Projekts fünf renommierte, unabhängige Journalisten aus fünf Ländern, die unter starker Zensur leiden, mit unserem Musical Director Lucas Mayer zusammengearbeitet:

So wurden aus zehn zensierten Artikeln zehn unzensierte Popsongs – die dann auf frei verfügbare Music Streaming Plattformen hochgeladen wurden. Journalisten wurden zu Musikern auf Spotify, Deezer und Apple Music – und brachten die Wahrheit zurück zu denen, denen sie zuvor von repressiven Regimen vorenthalten wurde.]

Sie haben doch sicher auch nichts zu verbergen, oder? Ich meine, daher könnten Sie doch auch Ihren Haus- und Wohnungsschlüssel -also das Zweitschlüssel-Exemplar- bei der lokalen Polizeiinspektion in der Lingener Wilhelm-Berning-Straße abgeben. Denn dann, das liegt auf der Hand, können die Polizeibeamten jederzeit in ihrer Wohnung prüfen, dass  alles mit rechten (!) Dingen zugeht. Die Abgabe ds Schlüssels dient also nur Ihrem Schutz und Ihrer Entlastung. Weshalb ich Ihnen diesen Vorschlag mache?

Nun, die Justizminister  der Bundesländer tagen zwei Mal jährlich. Zuletzt vor einigen Tagen im thüringischen Eisenach. Dort forderten sie für die Polizei ein „Betretungsrecht“ für Wohnungen, damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können. Stefan Krempl hat den Beschluss auf heise-online auf den Punkt gebracht. Künftig gilt: Die Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen. Er schreibt:

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind“. Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.

Präventive Überwachung in Bayern und Niedersachsen

Für die Ermittler dürfte sich künftig noch häufiger die Frage stellen, wie sie unbemerkt ohne große technischen Hürden ihre Staatstrojaner an den Mann oder die Frau bringen. Das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz etwa sieht vor, dass die Ordnungshüter Spähprogramme auch präventiv vor einer „drohenden Gefahr“ zur Telekommunikationsüberwachung und zum Fernzugriff auf Festplatten verwenden dürfen. Unter anderem in Niedersachsen ist eine ähnliche Reform geplant.

Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, „sich dieser Problematik anzunehmen“ (!). Die SPD-Politikerin soll „unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen“ (!!) nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

Ganz neu ist die vorgebrachte Idee nicht. Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon 2008 eine Debatte gefordert, ob das Grundgesetz das „heimliche Betreten“ einer Wohnung zulasse, damit das damals allein berechtigte Bundeskriminalamt (BKA) den Bundestrojaner einfacher Terrorverdächtigen unterjubeln könne. Die SPD hatte einen solchen Ansatz damals nicht mitgetragen, da dieser einer Durchsuchung gleichkomme und daher die Verfassung geändert werden müsse. Kritiker sehen den Staat schon mit den erweiterten Beschattungskompetenzen an sich zunehmend selbst in der Rolle des eigentlichen Gefährders. (Stefan Krempl)

Also, wie wär’s mit der Abgabe Ihres Zweitschlüssels in der Wilhelm-Berning-Straße?  Sie würden dem Staat mancherlei Arbeit ersparen…

(Quelle: heiseonline)

 

fällt zurück

9. Juni 2018

Egentlich wollte ich den folgenden netzpolitik-Beitrag schon am Donnerstag lesen. Das ging aber nicht, weil ich im Zug saß und da gilt im Emsland bekannt- und peinlich „Zwischen Rheine und Leer empfängt er nicht mehr“ Bei „Kein Netz“ hört die Kreativität auf, was dem Landkreis Emsland egal ist, weil er seine Aktivitäten lieber in eine ökologisch unsinige  Autobahn invstiert. Also erst jetzt und damit für die werte samstägliche Leserschaft:

Deutschland wird den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft wohl nicht rechtzeitig schaffen, urteilt der Europäische Rechnungshof. Mängel bei der öffentlichen Planung, Wettbewerbsprobleme und der Einsatz von Vectoring sorgen dafür, dass Deutschland nicht mehr lange mithalten kann.

Deutschlands digitale Infrastruktur fällt im europäischen Vergleich immer weiter zurück, warnt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht. Noch liegt der Wirtschaftsmotor Europas aufgrund seiner weitflächig verfügbaren Kupferleitungen im europäischen Mittelfeld. Doch eine verfehlte Ausbaustrategie, mangelhafte Planung, der Fokus auf die Vectoring-Technologie und damit verbundene Wettbewerbsprobleme werden dazu führen, dass Deutschland nicht mehr lange wird mithalten können, so der EuRH.
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Neben einem allgemeinen Vergleich haben die Prüfer fünf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, näher unter die Lupe genommen und untersucht, ob sie bestimmte Zielvorgaben der EU-Kommission erreichen. Das Ergebnis fällt ernüchternder aus als erwartet: So könnte Deutschland – vielleicht – bis 2020 alle Haushalte mit mindestens 30 MBit/s versorgen, schätzt der EuRH. Die letzte Bundesregierung hatte noch eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis Ende 2018 versprochen. Diesen angepeilten Meilenstein hat die aktuelle Regierung mittlerweile fallengelassen, bislang aber noch keine schlüssige Nachfolgestrategie präsentiert.

Alles für die Telekom

Noch düsterer sieht es aus, wenn es um den weiteren Schritt in die oftmals beschworene Gigabit-Gesellschaft geht. Denn um das ziel von 50 MBit/s zu erreichen, hatten die in Deutschland Verantwortlichen – das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter dem geschassten Ex-Minister Alexander Dobrindt (CSU) sowie die Bundesnetzagentur – die Rahmenbedingungen so umgestaltet, dass sich das Land auf absehbare Zeit nicht aus der Umklammerung des Ex-Monopolisten Telekom Deutschland und der auf Kupfer aufsetzenden Vectoring-Technologie wird lösen können. [von Rückständigen auch hier in unserem Städtchen installiert und  beubelt]

„Vectoring mag zwar ausreichen, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, doch die Zielsetzungen der Gigabit-Gesellschaft für 2025, mit den geforderten Geschwindigkeiten von 1 Gbit/s, werden mit dieser Technologie wahrscheinlich nicht zu verwirklichen sein“, heißt es im Bericht. Zukunftssicherer seien Glasfaser oder Kabelnetze, so der EuRH. Zudem befürchten die Prüfer einen eingeschränkten Wettbewerb, denn technikbedingt hat immer nur ein Anbieter physischen Zugriff auf eine mit Vectoring aufgebohrte „letzte Meile“, die Strecke zwischen Verteilerkasten und Hausanschluss beim Kunden. Und das ist hierzulande meist die Telekom, die mit der ihr gehörenden Infrastruktur direkt oder indirekt gut drei Viertel des Marktes kontrolliert.

Deutschland liegt bei der Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s knapp über dem EU-Schnitt, wird wohl aber bald zurückfallen. All rights reserved Europäischer Rechnungshof
Kritik üben die Prüfer am „Rosinenpicken“ des Marktführers, also dem Überbau bestehender oder geplanter Infrastruktur. Zumindest in einem Fall habe sich die Telekom entschlossen, in unterversorgte Gebiete zu investieren, nachdem die öffentliche Investition geplant oder bereits angelaufen war. Der Anschluss der profitabelsten Standorte hatte zur Folge, „dass die Standorte, deren Anschluss am schwierigsten und kostspieligsten war, vom öffentlich finanzierten Projekt übernommen werden mussten, wodurch sich die Kosten der öffentlichen Förderung erhöhten“, bemängelt der EuRH.

Rahmenbedingungen nicht angemessen

Insgesamt herrschten hierzulande, im Unterschied zu Ungarn, Italien oder Polen, keine angemessenen ordnungspolitischen und wettbewerblichen Rahmenbedingungen für Breitbanddienste. Konkrete Probleme für Verbraucher würden sich daraus etwa beim Anbieterwechsel ergeben oder bei den notorisch nicht eingehaltenen Geschwindigkeitsversprechen der Netzbetreiber.

Ähnlich wie der deutsche Bundesrechnungshof lassen die europäischen Kollegen kaum ein gutes Haar an der Planung. So seien die Ausbaukarten unvollständig, weshalb sich schwer ermitteln ließe, wo sich überhaupt unterversorgte Gebiete befänden. Zwar habe sich die Qualität der Daten seit 2010 erheblich verbessert, sie sei jedoch nicht immer zufriedenstellend, „da die Aktualisierung der Karten durch größere Breitbandanbieter nicht mit der Geschwindigkeit mithält, in der der Netzausbau erfolgt“. Auch habe der Bund die Finanzierungslücke nicht ausreichend ermittelt und weiß deshalb nicht, wie viel Geld eigentlich für einen umfassenden Ausbau notwendig ist.

Nicht förderlich sei zudem die mangelnde Koordinierung in Deutschland, um die verschiedenen Finanzierungsquellen effizient einzusetzen. Zur Folge hätte dies eine fragmentierte Breitbandinfrastruktur, weil die Verantwortung für die Umsetzung des Breitbandausbaus bei den Ländern und Kommunen liege, die finanzielle Förderung jedoch auf Bundes- und Landesebene erfolge. Hinzu kämen noch Mittel aus verschiedenen EU-Fördertöpfen und der staatseigenen KfW-Bank. Das Ergebnis: „Ende Dezember 2017 waren noch keine Projekte abgeschlossen, obwohl den Landesregierungen mehr als 3 Milliarden Euro zugewiesen worden waren.“

Funkstille aus dem Infrastrukturministerium

Derweil bleibt unklar, wie es mit der deutschen digitalen Infrastrukturpolitik genau weitergehen wird. An Geld mangelt es jedenfalls nicht, sondern an einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Bundesförderprogramms. Immerhin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) angekündigt, dass in Zukunft nur mehr echte Glasfaserleitungen gefördert werden sollen.

Das allein ändert aber nichts an den weiterhin komplizierten Förderbedingungen, mitverursacht durch die föderale Struktur Deutschlands und der daraus folgenden Zersplitterung der Kompetenzen. Zwar wird auf Arbeitsebene derzeit eine Zentralisierung der Bundesförderung erwogen, was aber Lokalpolitiker und den Deutschen Landkreistag auf die Barrikaden steigen lässt.

Unterdessen schafft der Markt neue Tatsachen: Winken die deutschen Behörden, wie erwartet, den Kauf des Kabelbetreibers Unitymedia durch Vodafone durch, dann würde neben der Telekom ein weiterer, zumindest regional marktbeherrschender Akteur entstehen. Das könnte allerdings auch sein Gutes haben, nämlich Vorabregulierung und Zugangsverpflichtungen für Wettbewerber, wie sie derzeit der Telekom auferlegt sind.

„Wir werden genau hinschauen, ob es irgendwo Regionen oder Lokalitäten gibt, wo das Kabel dann dominant und marktmächtig ist“, sagte jüngst der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. „Und dann müsste gegebenenfalls natürlich auch das Kabel in diesen Fällen reguliert werden. Da würden wir Vodafone nicht anders behandeln als die Telekom.“

(Ein Beitrag von Tomas Rudl auf  netzpolitik.org.
Netzpolitik.org  finanziert sich fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze ihre Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag)

(Foto Glasfaser, von Christoph Scholz via flickr
CC BY-SA 2.0)

Sie schaffte es gar als Aufmacher in das heute-journal und war nur Hektik für das Thema Vorratsdatenspeicherung. Netzpolitik. org hatte schon mittags die Pressekonferenz von BKA-Chef Holger Münch und der Deutschen Kinderhilfe als Propaganda für die Vorratsdatenspeicherung entlarvt. Der Kommentar:

„Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht.

Der Präsident des Bundeskriminalamts forderte heute die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Dabei gab es nur 6.512 Fälle – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgeklärt. Ein Kommentar von Andre Meister .

Heute Mittag hat der Verein Deutsche Kinderhilfe gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch eine Pressekonferenz zum Thema „Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer“ veranstaltet. Der Oberpolizist nahm das ernste Thema zu Anlass, mal wieder die Vorratsdatenspeicherung zu fordern – mit falschen Zahlen. Das Argument: „im vorigen Jahr hätten bei 8.400 Hinweisen auf Kinderpornografie die Ermittlungen eingestellt werden müssen“.

Die Pressekonferenz hatte den Untertitel „Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017“. Diese Statistik wurde am 8. Mai veröffentlicht. In der Pressemitteilung wird die Zahl von 8.400 mutmaßlichen Fällen aus einem FAZ-Artikel vom 6. Februar zitiert, der sich wiederum auf ein Interview Münchs mit dem ARD-Morgenmagazin bezieht. Schon dort nannte er die Zahlen und forderte die Vorratsdatenspeicherung.

Erstaunlich hohe Aufklärungsquote

Ein Blick in die Statistik zeigt: Letztes Jahr gab es 6.512 Fälle von so genannter Kinderpornografie („Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften“). Davon wurden 5.825 Fälle aufgeklärt, das sind 89,5 Prozent. Damit hat sich die Aufklärung gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent verbessert.

Damit ist die Aufklärungsquote in diesem Bereich im Verhältnis zu anderen Straftaten – glücklicherweise – ziemlich hoch. Zum Vergleich: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Allgemeinen werden zu 79 Prozent aufgeklärt. Die Aufklärungsquote für sämtliche Straftaten liegt bei nur 57 Prozent.

Hier wird also mal wieder mit falschen Zahlen Stimmungsmache betrieben. Wie so oft bei den Themen Vorratsdatenspeicherung, Netz-Sperren und Polizeiliche Kriminalstatistik. Das ist perfide und instrumentalisiert Opfer zum zweiten Mal. Vom BKA erwarten wir gar nichts mehr, aber NGOs und Medien sollten sich nicht vor diesen Karren spannen lassen.

Die anlasslose Massenüberwachung der digitalen Kommunikation ist und bleibt höchstrichterlich unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten.“

Mehr:

Übrigens: Die Pressekonferenz von BKW-Chef Münch erfolgte zusammen mit der Deutschen Kinderhilfe als NGO, die sich vom BKA nicht vor den Karren spannen lassen sollte? Die Deutsche Kinderhilfe? https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kinderhilfe#Debatte_um_Sperrung_von_Internetseiten

Die ist nicht vor dem Karren, die sitzt auf dem Kutschbock neben dem BKA und hält die Zügel.

Und ps: Jeder Hinweis aus den US auf eine IP-Adresse muss nach dem in Deutschland geltenden Legalitätsprinzip Eingang in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik finden und erhäht di Fallzahl um einen (1) Fall. Jeder!

(Quelle: Netzpolitik.org/Andre Meister – Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

alle und mein Hund

28. Mai 2018

„Eine Woche der Belehrungen, Begrüßungen, Beleidigungen und Verwünschungen liegt hinter uns. Die DSGVO sorgte dafür, dass jede nur denkbare Reaktion auf den Datenspeicherwunsch irgendwelcher Firmen in der Inbox aufklatschte. Mal war ein ausdrückliches JA erwünscht, mal ein NEIN, wenn man nicht gelöscht werden wollte. Mal wurde großartig erklärt, man brauche GAR NIX zu tun, mal war ein Klick auf einer URL gefragt, die zu einem Button führte, der getätigt werden musste, und eine erneute Mail auslöste, die bestätigt werden musste. Mal wurde eine Organspendeerklärung verlangt, mal eine Zahlung per Paypal. Mal mit kumpelhaftem „Hallo Du“ in der Ansprache, mal barsch wie ein Schleifer beim Militär. Welchselbiges übrigens eine originelle Fax-Lösung präsentierte.

Die große Symphonie der Digitalisierung, von der Huawei in seiner Mail zum Thema schwärmte, erwies sich als echte Kakafonie. Das Absurditätenkabinett und die Ruhmeshalle der GDPR waren in Nullkommanichts gut gefüllt, noch ehe die übliche Bitkom-Klage zum Untergang der deutschen IT-Industrie eintrudelte. Passend zur Bandbreite der Reaktionsmöglichkeinten fiel natürlich die Meinung der Experten aus, vom Größten Anzunehmenden Unsinn vom Ende des Bloggens bis zum lauten Jubel über den Festtag des Datenschutzes war alles dabei. Nur wenige sahen in der neuen Verordnung nüchtern eine notwendige Zumutung. Jetzt warten alle und mein Hund auf diese sagenhaften Abmahnanwälte, die in fast jedem Artikel mitsamt ihrer Fantastilliarden erwähnt wurden. Wer hat Angst vor Virginia Woolf?

 

Auf den Punkt gebracht von Fal Faber (WWWW) bei heise.de

Hitzacker

26. Mai 2018

Kritisch greift die Onlineseite ÜBERMEDIEN die Berichterstattung in Deutschland zum „Grundstückssturm“ von Hitzacker auf, die seit einer Woche hierzulande diskutiert wird. Keine Frage, dass die Aktion politisch dumm und geradezu kindlich naiv war. Die öffentliche Berichterstattung und die Reaktion in der Politik sind es nicht minder. Lesen Sie selbst über die Neue Qualität der Faktenverdrehung:

„Seit gut einer Woche wird nun darüber diskutiert, was denn wirklich geschehen ist in Hitzacker, diesem kleinen Ort nahe Lüneburg, in dem sich vorigen Freitag linke Aktivisten vor dem Wohnhaus eines Polizisten versammelten, um gegen ihn zu demonstrieren. Wie sich alles abspielte, die Demo, die Festnahme danach, dazu gibt es zwei Versionen – und viele Falschmeldungen.

Die erste Version stammt von der Polizei in Lüneburg. Die hatte, noch in der Nacht auf Samstag, eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie gleich eine Bewertung des Vorfalls lieferte: Es sei „eine neue Qualität der Gewalt“ gegenüber der Polizei, klagte sie. „Rund 60 teils vermummte Personen“ hätten das Wohnhaus des Kollegen „heimgesucht“, von „lautstarker Stimmungsmache“ war die Rede und dass die Gruppe versucht habe, die Familie im Haus „einzuschüchtern“. Der Polizist selbst war nicht daheim, aber Frau und Kinder.

Am Ende der Pressemitteilung heißt es:

„Die Polizei…

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(Ausriss: ÜBERMEDIEN)