Luca

8. Januar 2022

Die Polizei in Mainz hat für Ermittlungen Daten aus der Luca-App ohne Rechtsgrundlage beim Gesundheitsamt genutzt. Sie forderte beim Gesundheitsamt die Luca-App-Daten von Gästen einer Kneipe heraus und erhielt sie auch. Dass das rechtswidrig war, fiel der Staatsanwaltschaft erst im Nachhinein auf.

Eine Person war nach einem Kneipenbesuch gestürzt und einige Tage später an den Folgen verstorben. Beamte der Polizei fragten bei der Kneipe nach Luca-Daten, um andere Gäste zum Vorfall zu befragen. Weil die Kneipe die Daten nicht herausgeben konnte, gingen die Ermittler den Weg über das Gesundheitsamt. Die verantwortliche Kneipen-Mitarbeiterin sagt gegenüber dem SWR, dass sie dann vom Gesundheitsamt eine Anfrage bekommen habe, dass sie die Daten für den 29. November freigeben solle, was sie auch tat. Ein Gast bestätigte später dem SWR, dass die Polizei angegeben habe, dass sie über die Luca-Daten auf ihn gekommen sei. Insgesamt hat die Polizei auf diesem Weg 21 Zeugen ausfindig gemacht, berichtet der Sender.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Daten der Luca-App das Interesse der Strafverfolger wecken würden. Denn wenn der Schutz der Privatsphäre nicht technisch gesichert ist, sondern die Daten vorhanden sind, dann gilt immer die alte Datenschützerweisheit: „Wo ein Trog ist, da kommen die Schweine.“ Denn dass die Staatsanwaltschaft die Luca-App-Daten für ihre Ermittlungen praktisch findet, überrascht nicht. Dass man nicht sofort eine Rechtsgrundlage parat hatte, fiel offenbar erst nachher auf.

Luca wird derzeit noch in vielen Gastronomiebetrieben zur Kontaktverfolgung genutzt. Eine Nutzung der Luca-Daten ist laut dem Infektionsschutzgesetz aber nur zur Pandemiebekämpfung und nicht zur Strafverfolgung zulässig. Das erkannten die Ermittler aber erst später und drücken heute ihr Bedauern wegen des unzulässigen Datenzugriffs aus. Schon vor der Luca-App hatten Ermittlungsbehörden immer wieder auch Papierlisten in Gastronomiebetrieben für Ermittlungen genutzt.

Luca steht nicht nur wegen dieses Vorfalls in der Kritik. Zuletzt wurde bekannt, dass die Luca-Daten in vielen Bundesländern kaum bis gar nicht mehr zur Kontaktverfolgung genutzt werden. So wurden im bevölkerungsreichen Bayern in den letzten 14 Tagen keine Daten mehr abgefragt, obwohl das Bundesland weiterhin sehr hohe Infektionszahlen hat. Die App scheint für die Pandemiebekämpfung nutzlos. Im Februar werden die Bundesländer entscheiden, ob sie den Abo-Vertrag mit Luca kündigen oder die umstrittene App ein Jahr weiter nutzen. Kritik gibt es auch daran, dass Luca seinen Nutzer:innenstamm in Zukunft auch für andere Geschäftsmodelle, beispielsweise für eine Gastro- und Event-App nutzen könnte. Eine Nutzung für andere Zwecke hatte Luca gegenüber netzpolitik.org nicht ausgeschlossen.


Ein Beitrag von Netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Mehr Aktuelles zur LucaApp hier

zu viele Links

7. Januar 2022

Das Landgericht Osnabrück hat die Rechte von Verbrauchern unterstrichen. Autohändler müssen bei einer Online-Werbung für ein konkretes Auto direkt Verbrauchs-Angaben machen und dürfen diese Informationen nicht erst in weiteren Links mitteilen, urteilte das Gericht. Im konkreten Fall hatte ein Autohaus aus Menslage (Landkreis Osnabrück) auf seiner Facebook-Seite einen Wagen beworben. Die Werte über den Kraftstoff-Verbrauch oder CO2-Ausstoß erschienen aber erst nach einem Extra-Klick in einem weiteren Textfeld. Das ist laut Gericht nicht zulässig.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe gegen das Autohaus auf Unterlassung unlauterer Werbung. Die 1. Kammer für Handelssachen des Osnabrücker Gerichts folgte der Argumentation der DUH indem jetzt bekannt gewordenen Urteil .

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hatte einen durch das Autohaus auf seiner Facebookseite geteilten Post des Automobilherstellers als unlautere Werbung beanstandet: „Glänzende Nachrichten für alle Fahrzeugmodell Y Fans! Unser praktischer Fahrzeugmodell Y 1.2 Benziner konnte beim ADAC Autokosten-Check für Kleinwagen ein … Mehr ansehen“. Die Werte über den offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie die CO2-Emissionen erschienen dabei aber nicht direkt sondern erst durch einen gesondert zu tätigenden Klick in einem weiteren Textfeld. Zusätzlich erschien beim erstmaligen Aufrufen der Internetseite ein 25 Sekunden langes Video, bei dem nach 17 Sekunden ebenfalls die Angaben zum Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen angezeigt wurden. Ein Autohändler muss aber bei einer Online-Werbung für ein konkretes Auto direkt Verbrauchsangaben machen und darf diese Informationen nicht erst in weiteren Links mitteilen, stellte die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts fest. Das Autohaus habe mit seiner gegenteiligen Praxis den Verbrauchern Pflichtangaben vorenthalten und sie so in ihrem gesetzlich geschützten Informationsinteresse benachteiligt

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe gleich gegen 26 Autohändler  in Deutschland in deren jeweiligen Gerichtsbezirken, nachdem diese nicht zur Abgabe einer geforderten Unterlassungserklärung bereit gewesen waren. Alle Händler hatten auf ihren Internetseiten den Spot des Herstellers verlinkt. Die beklagten Autohäuser hatten die Deutsche Umwelthilfe nicht darüber informiert, dass sie sich mit dem Hersteller abgestimmt hatten und vom gleichen Prozessbevollmächtigten vertreten wurden.

Der unterlegene Autohändler hatte deshalb unter anderem argumentiert, dass die Vielzahl der Klagen rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Die Klagen hätten vor einem einzigen Gericht „gebündelt werden müssen“, um zu einer Musterentscheidung für alle Autohäuser zu kommen. Das Osnabrücker Landgericht folgte dieser Argumentation nicht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung zum Oberlandesgericht Oldenburg ist möglich. (LG Osnabrück, Urt. v. 17.12.2021, Az. 13 O 230/21).


Quellen: SZ, NDR, PM LG Osnabrück

 

 

in our hands

22. Dezember 2021

Überschwemmungen, Waldbrände, schmelzende Gletscher – die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind in jüngerer Vergangenheit auf verheerende Weise sichtbar geworden. Und dennoch glauben viele in Bezug auf diese Katastrophen noch immer an eine bloße Laune der Natur. Um zu verdeutlichen, wie wichtig es ist, die Eindämmung des Klimawandels selbst in die Hand zu nehmen, haben die Werber Jung von Matt/Donau und das deutsche Regieduo Dorian & Daniel für die Erste Bank und Sparkasse in Österreich einen aus dem Üblichen herausragenden Werbefilm gedreht.

(Quelle:

„My Sweet Lord“

17. Dezember 2021

Die SZ hat das Video so beschrieben: Auf der offiziellen Website des vor 20 Jahren verstorbenen George Harrison wurde am Mittwoch ein Clip veröffentlicht, der als (erstes) Musikvideo für Harrisons größten Solohit „My Sweet Lord“ von 1970 deklariert wird, aber eine echte kleine Spielfilmnovelle mit Musik und Dialogen ist, wohl damit man zu Weihnachten das hier erwirbt:

Das deutsche Blatt analysiert:

„Mitte Dezember, das war früher die Zeit der Jesus-Titelstorys in den Wochenmagazinen, bis vor wenigen Jahren eine neue Attraktion dazukam: das durchgeknallte Space Race der Supermarktketten um den meistgeklickten Weihnachtswerbespot. Der berühmte Edeka-Opa, der seinen Tod fälschte, um die missratene Brut zum Fest nach Hause zu holen, bekommt 2021 Konkurrenz vom schwermütigen Penny-Markt-Jugendlichen, vom todtraurigen Aldi-Süd-Busfahrer und von der Rewe-Familie, die nur deshalb so fröhlich gedrängt am Tisch sitzt, weil sie beim Dreh noch nichts von Omikron wissen konnte.“

Aber jetzt diese alternative Weihnachtsclip-Fortsetzung mit Mark Hamill, Jon Hamm, Jeff Lynne, Joe Walsh und Weird Al Yankovic als Popcornverkäufer, und dann noch Harrisons Witwe Olivia und Sohn Dhani samt dem one & only Ringo Starr. Sie lohnt (trotz der Werbung vorneweg). Also viel Freude mit:

Alles schießt gegen Telegram. Die einen wollen Geoblocking, die anderen wollen den Messenger aus den Appstores schmeißen. Aber für den Hass auf der Plattform ist das nicht die Lösung. Denn das Problem ist viel älter als der Messenger selbst. Ein trefflicher Kommentar von Anna Biselli auf netzpolitik.org.

Telegram Logo

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Dima Solomin

Wir haben ein Problem. Eines mit Hass, der sich massenhaft auf diejenigen entlädt, die Kinder gegen Corona impfen oder einfach PolitikerInnen sind. Wir haben ein Problem mit Mordplänen gegen sächsische Ministerpräsidenten und einschüchternden Fackelmärschen vor Privathäusern. Und wir haben ein Problem mit Leuten, die mutmaßlich von irgendwo auf den Philipinnen darüber fabulieren, dass man alle Regierungsmitglieder hinrichten müsste.

Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie ist das bekannt. Und auch wenn sich Pandemie-Leugner:innen auf Telegram zusammentun, um sich in oft öffentlichen Kanälen gegenseitig zu bestätigen und zu organisieren: Die App ist nicht das Problem. Das Problem sind die Menschen, die sich dort zusammenfinden.

Aber was ist die politische Antwort? Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius fordert, dass der Messenger Telegram aus den App-Stores fliegen soll. Der Ex–Digitale-Infrastrukturminister Alexander Dobrindt fabuliert von Geoblocking und andere holen die Klarnamenpflicht aus der Mottenkiste der Grundrechtseingriffe.

Es ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Ablenkung vom jahrelangen Versagen im Umgang mit Nazis, Verschwörungsideologen und Menschenfeinden. Realitätsverweigernde Symbolpolitik. Der Versuch, ein soziales Problem mit Technik zu lösen, hat sich schon derart oft als Irrweg erwiesen, dass es sich nicht einmal lohnt darauf einzugehen, dass manche der mittlerweile aufgekommenen technischen Wege nicht mal einfach möglich wären.

Klar ist man als Staat verärgert, wenn irgendein Libertärer namens Pavel Durov irgendwo in Dubai einfach nicht auf die Briefe des deutschen Bundesamts für Justiz antwortet und sich von drohenden NetzDG-Bußgeldern offenbar nicht beeindrucken lässt. Aber es ist nicht hinnehmbar, damit vom eigentlichen Problem und der eigenen Ratlosigkeit abzulenken. Und dafür einen massiven grundrechtlichen Kollateralschaden in anderen Bereichen hinzunehmen, während man sich zusätzlich als ehrenvolle Blaupause für autoritäre Staaten feilbietet. Denn klar, was im demokratischen Deutschland gemacht wird, kann doch anderswo nicht so böse sein.

Telegram abzuschießen wird keinen hasserfüllten, fackelschwingenden Nach-Feierabend-Radikalisierten wieder zum Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen. Denn das war der schon vorher nicht. Vielleicht ist er dann motiviert genug, um auf andere Plattformen auszuweichen. Welche, bei denen die Polizei vielleicht nicht einfach mitlesen kann, bis man dann wieder panisch nach der Schwächung von Verschlüsselung ruft. Vielleicht ist er aber auch nicht ganz so motiviert. Bis die nächste Gelegenheit kommt, bequem und in großem Stil den gemeinsamen Hass zu kultivieren.

Vielleicht hat Telegram es leichter gemacht, dass die Bernds dieser Welt sich mit Gleichgesinnten auf einer riesigen öffentlichen Pinnwand zusammenfinden, sich zu Demo-Fahrgemeinschaften verabreden, hetzen und krude Desinformation verbreiten. Jeden Tag ein bisschen mehr, weil die Bestätigung der anderen sie antreibt. Aber Hass ist nicht monokausal. Dass Menschen zu hasserfüllten Faschist:innen werden, hat keine einzelne Ursache. Und keine einzelne Lösung.

Um überhaupt in die Nähe einer Lösung zu kommen, darf man keine Scheindebatte führen. Man muss Fehler eingestehen und aus ihnen politische Konsequenzen ziehen.

Dazu gehört, sich einzugestehen, dass die Polizei in Sachsen und anderswo offenbar nicht immer gewillt ist, geltendes Recht wie Demoauflagen oder coronabedingte Versammlungsverbote gegen Nazis und Coronaleugner auch effektiv durchzusetzen.

Sich eingestehen, dass man es nicht schafft, für die Sicherheit von Journalist:innen auf Demos von Corona-Leugner:innen zu sorgen. Sich klar werden, dass es offenbar einen Bericht im ZDF von ebensolchen Journalist:innen braucht, bis Polizei und Staatsanwaltschaft auf Mordpläne in öffentlich zugänglichen und mitlesbaren Chatgruppen aufmerksam werden und handeln. Und dass man dadurch übrigens ziemlich doof da steht mit der Mär von der bösen, verschlüsselten Kommunikation, wenn man in einer solch aufgeheizten Situation nicht einmal öffentliche Kommunikationskanäle mitliest.

Sich eingestehen, dass Leute wie Attila Hildmann unter ihrem Klarnamen öffentlich hetzen, drohen und beleidigen können, weil sie wohl aus der Staatsanwaltschaft heraus gesteckt bekommen, wenn ein Haftbefehl vorliegt.

Der wohl größte Fehler bleibt: Dass man jahrelang die Augen davor verschlossen hat, dass wir ein reales Problem mit Rechtsradikalen in diesem Land haben. Und das schon lange, bevor es Telegram überhaupt gab.


Anna auf Netzpolitik.org
Creative Commons BY-NC-SA 4.0

das Manipulative

15. Dezember 2021

Nationale Reserve

13. Dezember 2021

„Rocco und seine Brüder“ gehören ohne Frage zu den besten Post-Graffiti-Künstlern überhaupt. Um so mehr freue ich mich, via @Urbanshit gemeinsam mit dem Künstlerkollektiv deren neueste Installation „Nationale Reserve“ zu präsentieren, von der sich jeder und jede ab sofort ein Sammlerstück nach Hause holen kann.

Das Kunstwerk ist ein ganz besonderes Kunstwerk, welches aktueller nicht sein könnte. Die Installation “Nationale Reserve” steht aktuell im Museum of Urban and Contemporary Art (MUCA) München.

1.000 Barren geschmolzen aus 100.000 Atemschutzmasken

Über das Kunstprojekt:
Es ist nichts Neues, dass sich einige Wenige an dem Leid Vieler bereichern. Im Zuge der COVID-19-Pandemie kam es im Jahr 2020 zu einem erhöhten Bedarf und einer Knappheit von Coronaschutzausrüstung, insbesondere Atemschutzmasken. Ministerien waren daher auf Lieferungen angewiesen. Korrumpierte Politiker unserer Regierungspartei CDU/CSU kassierten Zahlungen in Millionenhöhe durch Auftragsvermittlungen, die zwar für sie rentabel waren, aber nicht dem Allgemeinwohl dienten. Das Ergebnis war, dass die (alte) Bundesregierung bis zu 10 Euro pro Maske zahlen musste.

So wurden Milliarden von Euro für minderwertige Masken ausgegeben, die der Gesundheitsminister, der selbst auch in die Korruptionsaffäre verstrickt ist, schliesslich an sozial Benachteiligte und Menschen mit Behinderungen verteilen wollte, wenn nicht das SPD -geführte Bundesarbeitsministerium eingeschritten wäre. Nun werden die Masken unter dem Namen „Nationale Reserve“ für zukünftige Krisenfälle eingelagert. Die Goldreserven Deutschlands wurden zu Masken, und Masken zum neuen Gold. Verwendet wurden Op- und KN-95 Masken aus China, die zwar voll funktionsfähig-, aber in Deutschland nicht zugelassen sind. Durch die Fehlkäufe landeten tausende Tonnen dieser Masken auf dem Müll, wo sie in anderen Ländern so dringend gebraucht werden.

Mehr… 


1.000 Barren geschmolzen aus 100.000 Atemschutzmasken

Größe: ca. 14 x 6 x 4 cm
Material: Geschmolzene und gepresste Op- und KN-95 Masken
Edition:  1.000 Barren (200 Exemplare stehen zum Verkauf)
Nummeriert und signiert vom Künstler

Jeder Barren ist ein Unikat. Auswahl und Versand der Barren erfolgt nach dem Zufallsprinzip

Versand der Kunstwerke ab dem 12.12.2021

Hass im Netz

4. Dezember 2021

Ein Jahr lang hat Grimme-Preisträger Klaus Scherer Strafverfolger begleitet, die das Gesetz gegen Hasskriminalität durchsetzen sollen. Ihr Ermittler-Alltag wird dokumentiert von der nächtlichen Hausdurchsuchung bis zu Gerichtsterminen. Er war auch in Lingen(Ems). Die Dokumentation „Hass im Netz“ läuft am 6. Dezember bei Das Erste oder ist bereits jetzt in der ARD Mediathek abrufbar.

Nun denn

29. November 2021

Nun denn es ist natürlich kitschig, aber trifft den Punkt, oder?

 

 

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Netzpolitik.org hat die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fasst für euch die wichtigsten Punkte zusammen:

Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner
So sehen Ampel-Koalitionär:innen aus. – Alle Rechte vorbehalten YouTube-Livestream “Vorstellung des Koalitionsvertrags”, Bearbeitung: netzpolitik.org

„“Die Ampel steht”, sagte Olaf Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. SPD, Grüne und FDP wollen in den kommenden Jahren die Regierung stellen. Die selbsternannte Zukunftskoalition hat sich viel vorgenommen, auch im Digitalen. Wir haben die wichtigsten netzpolitischen Punkte in dem Dokument ausgemacht und fassen sie hier zusammen. Manche Themen wie ein starkes Bekenntnis zu Open Source ziehen sich durch alle Bereiche, während andere kleinere Aspekte sicher noch unentdeckt sind. Wenn euch etwas auffällt, schreibt es gern in die Ergänzungen.“

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