Das ZDF führt ein neues Nachrichtenmagazin ein. „Heute Journal Update“ heißt die Spätausgabe der gleichnamigen bekannten Nachrichtensendung „Heute Journal“, wie der öffentlich-rechtliche Sender am Montag in Mainz mitteilte.
Die Sendung startet bereits am 7. September. Ab dann wird die Nachtsendung von Montag bis Freitag jeweils gegen Mitternacht ausgestrahlt – „mit 15 Minuten neuester News, Hintergrundberichten, Schaltgesprächen und Interviews.“

„Die
Heute Journal-Redaktion erhält damit die Zuständigkeit für den Informationsfluss am gesamten Abend“, erläuterte die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten die neuen Pläne. „Die Sendung um 21.45 Uhr bleibt ddie Hauptsendung des Abends.“ Moderiert wird die neue Spätausgabe von Hanna Zimmermann, die bereits das Vorgängerformat Heute+ präsentierte, und Nazan Gökdemir, die seit 2012 das tägliche Nachrichtenmagazin „Arte Journal“ moderiert und für das ZDF seit 2013 als Moderatorin und Redakteurin beim „Forum am Freitag“ im Einsatz ist. 
Die Neuerung ist Teil der gesamten Überarbeitung des Nachrichtenangebots des Zweiten. Früher lief auf dem späten Sendeplatz das Nachrichtenformat „Heute+“, das aber durch das neue Nachrichtenangebot ersetzt wird. Das ZDF hatte in diesem Jahr auch sein Online-Nachrichtenangebot überarbeitet: Aus der bisherigen Webseite heute.de wurde bereits im Frühjahr ZDFheute.

Heute beginnen die Salzburger Festspiele. Es gibt sie seit 100 Jahren und das sollte groß gefeiert werden.

Doch fast alles in diesem Jahr ist anders, natürlich wegen der  Corona-Pandemie.

So stehen natürlich sehr viel weniger Eintrittskarten zur Verfügung. Doch es gibt Abhilfe: Der deutsch-französische Kulturkanal Arte wird einige Veranstaltungen übertragen; darüberhinaus wird der Internet-Kanal Arte Concert jeden Abend um 20.30 Uhr auf arte.tv/salzburg Konzerte, Theateraufführungen und Opern ausstrahlen.

Den Auftakt macht heute am Samstag, 1. August 2020 die zeitversetzte Live-Übertragung von Richard Strauss‘ Oper „Elektra“ in einer Inszenierung von Krzysztof Warlikowski und unter der musikalischen Leitung von Franz Welser-Möst. Die Titelrolle singt Aurine Stundyte.

Ein weiterer Höhepunkt wird heute ab 21.15 Uhr im Netz auch der Salzburg-Klassiker „Jedermann“ von Festival-Mitbegründer Hugo von Hoffmansthal sein, 2020 unter der Regie von Michael Sturminger und mit Tobias Morreti in der Titelrolle.

Morgen am Sonntag, 2. August zeigt der europäische TV-Kanal dann bereits um 16 Uhr die Dokumentation „Das große Welttheater – Salzburg und seine Festspiele“, welche die 100-jährige Geschichte des Festivals beleuchtet. Um 17 Uhr wird dann Christof Loys Inszenierung von Mozarts „Così fan tutte“ unter der Leitung von Joana Mallwitz und mit Elsa Dreisig, Marianne Crebassa und Andrè Schuen live von den Festspielen übertragen.

Im Fernsehen zeigt Arte am Sonntag, 23. August zunächst Daniel Barenboim und das West-Eastern Divan Orchestra, bevor Igor Levit einen Teil seines Beethoven-Zyklus vom diesjährigen Festival präsentiert. Anschließend wiederholt Arte Verdis Oper „Aida“, mit Anna Netrebko in der Hauptrolle. Darüberhinaus sind am Sonntag, 30. August die Wiener Philharmoniker unter der Leitung von Andris Nelsons im TV zu hören und zu sehen.


Die Salzburger Festspiele gelten als das weltweit bedeutendste Festival der klassischen Musik und darstellenden Kunst. Seit 1920 finden sie jeden Sommer im Juli und August im österreichischen  Salzburg statt. Markenzeichen der Festspiele sind der Jedermann auf dem Domplatz, exemplarische Mozart– und Strauss-Aufführungen, sowie ein vielfältiges und hochkarätiges Schauspiel-, Opern- und Konzert-Programm. Alljährlich mehr als 200 Veranstaltungen werden in den sechs Festspielwochen von mehr als 250.000 Gästen besucht. Eigentlich. 2020 ist alles anders.

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Foto: Tobias Moretti, Edith Clever, Jedermann, Salzburger Festspiele 2020; © SF / Matthias Horn

 

Masken

30. Juli 2020

Das Robert-Koch–Institut (RKI) hat seine überfällige Stellungnahme mit Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende (im Sinne von §§ 44, 53 AsylG) endlich herausgebracht (Stand: 8.7.2020). Monatelang zuvor kursierten zwischen den zuständigen Behörden der Bundesländer und dem RKI Entwurfsfassungen, die aus politischen Gründen geheim gehalten und nicht veröffentlicht wurden, weil sie der in den Bundesländern verfolgten Politik und Verwaltungspraxis offenkundig widersprachen. Ein Entwurf mit Empfehlungen vom 07. Mai 2020, wurde im Juni bekannt und führte zu ersten öffentlichen Diskussionen (siehe Fluechtlingsrat-Bericht vom 11. Juni 2020).

Die jetzt veröffentlichten Empfehlungen sind gegenüber der Entwurfsfassung vom 07. Mai 2020 deutlich verwässert worden. Das verwundert nicht, ist doch das RKI als Bundesoberbehörde und zentrale Einrichtung des Bundes im Bereich der Öffentlichen Gesundheit und nationales Public-Health-Institut direkt dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt. So hieß es z.B. in der Fassung vom 07. Mai noch:

„Während Familien und Paare weiterhin in einem Zimmer untergebracht sein können, sollte die Anzahl von anderen Personen, die sich ein Zimmer teilen, so gering wie möglich gehalten werden. Idealerweise sollte eine Einzelzimmerunterbringung angestrebt werden. Dies kann ggf. durch eine Reduzierung der Belegung der Unterkunft und/oder durch Nutzung weiterer Unterkünfte wie Wohnungen oder Hotels realisiert werden.“

Dagegen heißt es jetzt in der aktualisierten Fassung:

„In einem Zimmer sollten möglichst nur Personen aus einer Familie bzw. enge Bezugspersonen zusammen untergebracht werden. Die BewohnerInnen eines Zimmers sind dabei als Hausstand in Sinne der Coronaschutzverordnung des jeweiligen Bundeslandes zu verstehen. Es wird empfohlen, alle anderen Personen in weniger belegten Zimmern unterzubringen.“

In der Fassung vom 07. Mai 2020 forderte das RKI-Institut für den Fall einer Covid 19 – Infektion unter dem Stichwort „räumliche Trennung“ noch kategorisch:

„Die Möglichkeit der Einzelunterbringung sowie einer eventuell notwendigen Selbstisolation müssen gegeben sein. Die räumlichen Bedingungen sollten die Bildung kleiner Wohneinheiten (in der Regel Kohorten von max. 10 Personen) mit eigenem Sanitär- und ggf. Küchenbereich ermöglichen.“

In der weichgespülten Fassung vom 08.07.2020 heißt es nun:

„Es wird dringend empfohlen, Möglichkeiten der Einzelunterbringung sowie einer eventuell notwendigen Selbstisolation zu schaffen. Soweit die räumlichen Bedingungen es zulassen, wird die Bildung kleiner Kohorten mit jeweils eigenem Sanitär- und, je nach Art der Unterkunft, Küchenbereich dringend empfohlen.“

Den gewählten Formulierungen ist allerdings auch zu entnehmen, dass das RKI sich seine gesundheitspolitischen Empfehlungen nicht einfach unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten „rausverhandeln“ lassen wollte. Viele Empfehlungen des RKI haben auch weiterhin einen praktischen Nutzwert, wenn es darum geht, einen Gesundheitsschutz auch für Geflüchtete einzufordern:

Etliche Empfehlungen des RKI werden in niedersächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften bis heute nicht eingehalten. Nachfolgend einige Hinweise des RKI, die sich in der Diskussion um die Ausgestaltung der Unterbringung von Geflüchteten mit Behörden und ggfs. auch in Gerichtsverfahren nutzen lassen:

  • Die allgemeinen rechtlichen Kontaktbeschränkungen müssen auch für Menschen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfteumsetzbar sein.
  • Die Geflüchteten haben ein Anrecht auf Zugang zu Informationen über COVID-19 sowie zu aktuellen Empfehlungen. COVID-19-Informationen sollten in möglichst allen von den BewohnerInnen in der AE oder GU verstandenen Sprachen sowie für Gehörlose und Sehbehinderte zur Verfügung stehen. (Nicht nur) im Hinblick auf Analphabetismus sollte Zugang zu Informationen und die Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten auch durch Medien (z.B. Internet, Fernsehen, Printmedien) ermöglicht werden.
  • Seife, Einwegpapiertücher, Desinfektionsspender, Mund-Nasen-Schutz/Mund-Nasen-Bedeckung bzw. Anleitung und Materialien zur Selbstherstellung von Mund-Nasen-Bedeckung sollten zur Verfügung gestellt werden bzw. beschaffbar sein.
  • Es wird dringend empfohlen, dem erhöhten individuellen Bedarf an psychosozialer Versorgung durch psychosoziale und sozialbetreuerische Versorgungsangebote (auch telefonisch oder digital) Rechnung zu tragen. Dabei sollte insbesondere auch an zugängliche und altersgerechte Angebote für Kinder und Jugendliche gedacht werden.
  • Zugehörige zu Risikogruppen sollen möglichst schon bei Ankunft z.B. durch Abfrage relevanter Vorerkrankungen identifiziert werden. Diese Personengruppen sollten, ggf. auch mit ihren engen Angehörigen, präventiv möglichst für die Dauer der gesamten Pandemie separat untergebracht werden, inkl. eigenem Sanitärbereich. Die räumlichen Bedingungen sollten eine physische Distanzierung (mind. 1,5 m Abstand), ausreichendes Lüften und eine Kontaktreduzierung zulassen. In einem Zimmer sollten möglichst nur Personen aus einer Familie bzw. enge Bezugspersonen zusammen untergebracht werden. Empfohlen wird die Bildung kleiner Kohorten mit jeweils eigenem Sanitär- und, je nach Art der Unterkunft, Küchenbereich.
  • Um Fälle möglichst früh identifizieren zu können, sollten für alle Personen mit akuten respiratorischen Symptomen niedrigschwellig Tests auf COVID-19 angeboten werden. Die notwendige räumliche Trennung von a) labordiagnostisch bestätigten Fällen, b) Kontakten und Verdachtsfällen sowie c) Nicht-Fällen muss im Vorfeld gut vorbereitet sein.
  • Sobald die Behörde in die Rechte einer der deutschen Sprache unkundigen Person eingreift (z. B. Anordnung einer Quarantäne, Absonderung o. Ä.), ist die Hinzuziehung von Sprachmittlung „dringend empfohlen“.
  • Es wird dringend empfohlen, für die BewohnerInnen, die in Quarantäne müssen, eine möglichst kleinteilige Kohortierung vorzunehmen und eine Quarantäne der gesamten AE oder GU sowie das Errichten von (zusätzlichen) physischen Barrieren (Zäunen) zu vermeiden. Es empfehle sich eine aktive Einbindung und Beteiligung der BewohnerInnen an der Umsetzung der Maßnahmen, da Zwangsmaßnahmen eine (Re-)Traumatisierung auslösen könnten.
  • Im Quarantänefall ist aufgrund der Ausgangssperre sicherzustellen, dass die Bewohner_innen Zugang zu zusätzlichen Lebens- und Hygienemitteln für den individuellen Bedarf sowie zu Gebrauchsmitteln (z.B. Internetkarten, Batterien, Spielsachen für Kinder, Lernmaterialien) haben.

(Quzelle: Nieders. Flüchtlingsrat)

Faktencheck

5. Juli 2020

Falschinformationen und Viren haben einiges gemeinsam: Sie können sich exponentiell ausbreiten, und sie machen nicht vor Grenzen halt. Mitte März hat CORRECTIV sich deshalb mit vier weiteren Faktencheck-Organisationen in Europa zusammengeschlossen, um die Verbreitung von Desinformation über Covid-19 besser zu verstehen.

Die Kooperation mit Maldita.es in Spanien, Pagella Politica/Facta in Italien, Full Fact in Großbritannien und Agence France-Presse (AFP) in Frankreich zeigt, dass in der Flut der Falschinformationen Muster zu erkennen sind.

Identische Behauptungen wurden in allen Ländern und Sprachen verbreitet. Manche der scheinbar gut gemeinten medizinischen Ratschläge sind harmlos – wie das Gurgeln mit Essig. Andere jedoch sind gefährlich – wie das Trinken von Desinfektionsmittel. Durch die Verunsicherung der Menschen schaffen es zudem auch große Narrative der Desinformation ins Licht der Aufmerksamkeit. Sie zersetzen das Vertrauen in Institutionen und können langfristige Wirkungen haben – wie der Glaube an Verschwörungen, Ressentiments gegen Impfungen oder 5G-Mobilfunkstrahlen.

„Es ist wichtig, dass wir die Dynamiken von Desinformation auf internationaler Ebene kennen. Nur durch die Zusammenarbeit von Faktencheckern können wir wirklich aus der Pandemie lernen und in Zukunft die richtigen Maßnahmen ergreifen“, sagt Alice Echtermann, die das Projekt für CORRECTIV betreut hat.

Die fünf Redaktionen aus Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich und Großbritannien haben insgesamt 645 Faktenchecks und Hintergrundberichte analysiert, die im März und April zu Covid-19 veröffentlicht wurden, und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Wann tauchte eine Falschinformation wo auf? Welche Varianten derselben Behauptungen gab es? Und welche Themen waren spezifisch für jedes Land?

Entstanden ist ein interaktives Web-Projekt über zwei Monate Faktencheck-Arbeit während einer globalen Pandemie. Die Analyse wurde in fünf Sprachen veröffentlicht. Lesen Sie hier die deutsche Version:

covidinfodemiceurope.com 

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(Quelle: Pressemitteilung CORRECTIV)

nicht ausspionieren

19. Juni 2020

Die Hildmann&Co-Dummverschwörer toben gerade wieder auf Facebook und andernorts herum, dass die Corona-Warn-App sie ausspioniere und sie sie niemals…. Man kennt das und fragt sich: Wie? Auf Facebook rumheulen? Auf FACEBOOK? Nun denn, #das_kfmw hat dazu diesen Text von Philipp S.Hollstein, gefunden, der die Trotteligkeit der vermeintlich rebellischen Kommentare ganz vorzüglich zusammenfasst: 

Peter Petersen auf Facebook:
„Ich lasse mich doch nicht verarschen!!1!
Diese Corona-App werde ich niemals installieren!
ICH LASSE MICH NICHT AUSSPIONIERN!!“

Facebook so:
Oh, Peter Petersen,
35-40Jahre alt,
männlich,
wohnt in „Sydney“,
loggt sich normalerweise in Wuppertal und Umgebung ein,
politisch eher konservativ,
katholisch,
798 Kontakte ersten Grades,
6712494 Kontakte zweiten Grades,
Name vermutlich korrekt, da in den Adressbüchern der Freunde so vorhanden,
hat 2 Kinder mit „Petra Petersen“ die in 2 Monaten Geburtstag hat und sich aktuell in einer Beziehung mit „Lurchi Mommsen“ befindet,
mag Musik von den Flippers, Andrea Berg und Mötley Crüe, hat gestern Abend auf Netflix „Suits“ geschaut,
war danach auf Pornhub, Stern, und TAZ um Artikel über Reisen zu lesen,
bevorzugt Reiseziele in Bergregionen,
hat in 4 Tagen Geburtstag,
kauft eher impulsiv und online,
interessiert sich für hochpreisige Marken,
hat BMW, Ferrari und Glashütte Uhren abonniert, Haushaltsnettoeinkommen ca 30-50.000 Euro,
hat 1999 an der Kalle Grabowski Universität Unna einen Abschluss in Literaturwissenschaft gemacht,
wohnt weit entfernt von den Eltern,
hat in letzten 4 Jahren mindestens 4 Beziehungen gehabt,
ist aktuell Single,
wird vermutlich demnächst ein Auto der Marken Mazda oder Honda kaufen,
ist technisch interessiert, aber eher skeptisch,
gilt als „late adopter“,
hat gerade einen neuen Post verfasst:
//Ich lasse mich doch nicht verarschen!!1!
Diese Corona-App werde ich niemals installieren!
ICH LASSE MICH NICHT AUSSPIONIERN!!//
Geschrieben mit der Facebook App Version X.X
in der Nähe Marktplatz Wuppertal,
auf einem Apple Iphone X, 256GB,
IOS ältere Version,
Gerätesprache Deutsch
Akkustand 23%
Netzbetreiber Telekom
Das speicher ich gleich mal auf meinen Servern in den USA, Deutschland, Norwegen, Dänemark, ………

[Völlig unbeteiligte Corona-App von Betatester,
auch auf dem Marktplatz in Wuppertal:
Oh. 221h273bd77 hat gerade 5 Minuten unter 2m entfernt von 23882bdw810 gestanden.
Wenn in zwei Wochen keiner von denen gemeldet hat, dass positiv getestet wurde, lösche ich diese Info wieder.
Sonst bekommt die jeweils andere ID eine Nachricht, dass ein Test empfohlen wird.]
Von Philipp S.Hollstein

Netzpolitik.org veröffentlicht den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen werden.

Die deutschen Geheimdienste werden dann Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz offenbar nichts mehr im Weg.

 

Moderne IT-Geräte sind ausgelagerte Gehirne: Smartphones und Co. wissen mehr über uns als wir selbst. Bald dürfen alle deutschen Geheimdienste diese Geräte hacken und mit Trojanern infizieren.

Letztes Jahr hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der dem Verfassungsschutz Staatstrojaner geben soll. Darüber haben Justiz- und Innenministerium lange verhandelt. Vor zwei Wochen haben sich Innenminister Seehofer und Justizministerin Lambrecht geeinigt: Der Geheimdienst bekommt den Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“.

Am Wochenende wurde der fertige Gesetzentwurf an die Bundesländer verschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf in Volltext: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts.

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Der Regierungsentwurf ändert nicht nur das Gesetz für den Bundesverfassungsschutz, sondern ganze sechs Gesetze und eine Verordnung. Die Erlaubnis für den Staatstrojaner wird im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses geregelt. Und das gilt für alle Geheimdienste.

Das bedeutet, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz den Trojaner bekommt, sondern auch alle 16 Inlandsgeheimdienste der Bundesländer, der Auslandsgeheimdienst BND und der Militärgeheimdienst MAD.

Eingeführt wurde der Staatstrojaner 2009, ursprünglich nur für das Bundeskriminalamt, nur gegen internationalen Terrorismus und nur zur Prävention von Terroranschlägen. Vor drei Jahren hat die Große Koalition den Einsatz zum ersten Mal ausgeweitet und allen Polizeibehörden den Einsatz bei sämtlichen schweren Straftaten erlaubt. Jetzt folgt der nächste Schritt: Die Ausweitung auf die Geheimdienste.

Kleiner und großer Trojaner

Mit Staatstrojanern dringen Behörden heimlich in IT-Geräte ein. Diese Infiltration ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz dieser intensiven Überwachungsmethode enge Grenzen auferlegt.

Also wurde eine juristische Trennung erfunden: Bei einer „Online-Durchsuchung“ können staatliche Hacker sämtliche Daten auf dem Zielgerät abgreifen. Die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ soll sich auf laufende Telekommunikation beschränken, etwa Telefonate oder Nachrichten. Diese Unterscheidung ist jedoch künstlich, technisch ist das nicht zu gewährleisten.

Ob kleiner oder großer Trojaner, beide haben gefährliche Nebenwirkungen: Um hacken zu können, lässt der Staat Sicherheitslücken offen, statt sie zu schließen. Das schadet der inneren Sicherheit. Dabei gibt es genug andere Überwachungsmöglichkeiten, Verschlüsselung macht den Staat nicht blind.

Polizei und Geheimdienst

All diese Probleme existieren schon beim Staatstrojaner-Einsatz durch die Polizei. Doch wenn Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen, wird das immerhin noch durch eine:n Richter:in abgesegnet – auch wenn diese Anträge fast nie abgelehnt werden. Zudem wird die Polizei von Parlamenten und anderen Aufsichtsbehörden kontrolliert.

Geheimdienste hingegen arbeiten im Geheimen – und sind damit notorisch schlecht kontrollierbar. Immer wieder gibt es Skandale und Affären, immer wieder erfahren sogar die offiziellen Kontrollgremien von Skandalen erst aus den Medien.

Vor nicht einmal einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht weite Teile der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendiensts als verfassungswidrig eingestuft. Weil das BND-Gesetz deshalb ohnehin neu geschrieben werden muss, wurden fast alle geplanten Änderungen des BND-Gesetzes aus dem aktuellen Gesetzentwurf entfernt. Diese Teile dürften im kommenden BND-Gesetz aufgenommen werden.

Dass nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch der BND jetzt den Staatstrojaner bekommt, irritiert Linus Neumann vom Chaos Computer Club: „Gerade erst wurde das BND-Gesetz in Karlsruhe kassiert, schon versucht die Regierung mit einen Hütchenspielertrick, die BND-Befugnisse weiter auszubauen.“

SPD dagegen und dafür

Brisant ist die Rolle der SPD. Die Netzpolitikerin Saskia Esken hat vor drei Jahren gegen Staatstrojaner für die Polizei gestimmt und das ausführlich begründet: „Bei dem Gesetz handelt es sich um sehr weitgehende Eingriffe in Grundrechte. Das Gesetz hält sich nicht an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Staat hat nun ein Interesse, Bürger nicht vor Sicherheitslücken zu warnen.“

Als wir letztes Jahr den ersten Entwurf des aktuellen Gesetzes veröffentlichten, lehnte Esken den Staatstrojaner für den Verfassungsschutz ab. Mittlerweile ist Esken Bundesvorsitzende der SPD und damit die mächtigste Netzpolitikerin der Bundesrepublik: Wenn jemand den Staatstrojaner für die Geheimdienste stoppen kann, dann sie.

Doch wie es aussieht, ist der Kompromiss von Justizministerin Lambrecht mit dem SPD-Parteivorstand abgesprochen. Auf Anfrage von netzpolitik.org kommentiert Saskia Esken: „Grundsätzlich habe ich mich auf der Basis des Koalitionsvertrags einer eng begrenzten Regelung, wie sie der Minister in der Öffentlichkeit als Kompromissformel dargestellt hat, nicht in den Weg gestellt.“

Vor drei Jahren haben nur zwei von 193 Abgeordneten der SPD gegen Staatstrojaner für die Polizei gestimmt, darunter Saskia Esken. Der Rest der SPD-Fraktion war für die Ausweitung des staatlichen Hackens. Damit ist unwahrscheinlich, dass der Staatstrojaner für die Geheimdienste im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verhindert wird.


Ein Beitrag von  auf netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto Geheimdienst-Spion. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Chris Grafton

Äpp

16. Juni 2020

Amthor-Analyse

13. Juni 2020

Auch schon diese treffliche Amthor-Entschuldigung-Analyse geklickt? Mach’s mal.

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Desinformation, gezielt

11. Juni 2020

Die Pandemie verschafft Verschwörungsmythen neuen Auftrieb. Mehr noch, in Coronazeiten erreichen gefährliche Falschbehauptungen von Politiker:innen über soziale Netzwerke breite Bevölkerungsschichten. Staaten wie China und Russland verbreiten nach Angaben der deutschen Bundesregierung gezielt Desinformation über die Pandemie. Was lässt sich dagegen unternehmen?

Die EU-Kommission wünscht sich stärkeres Vorgehen gegen Desinformation im Netz. Eine Mitteilung, die gestern veröffentlicht wurde, fordert neue Maßnahmen von Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter. „Wir wissen [über Desinformation] nur so viel, wie die Plattformen uns sagen. Das ist nicht gut genug“, klagt EU-Kommissarin Věra Jourová.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einer „Infodemie“ an Falschinformationen zu Corona. Als Beispiel nannte er Aufrufe, als Gegenmittel gegen den Virus Bleichmittel zu trinken. Es brauche gegen solche Behauptungen „entscheidende Schritte“, sagte er gestern bei der Vorstellung der Mitteilung.

Wunschkatalog aus Brüssel

Die Europäische Union vereinbarte 2018 in einem Verhaltenskodex freiwillige Schritte mit den Plattformen. Seither legen Youtube, Facebook und andere Plattformen regelmäßige Transparenzberichte über die Verbreitung von Desinformation und Falschmeldungen vor. Auch versprachen die Plattformen die Offenlegung einiger Informationen über Kund:innen bei politischer Werbung.

Die Kommission möchte den Verhaltenskodex angesichts der Desinformation über Covid-19 nachschärfen. Transparenzberichte sollen die Plattformen künftig monatlich und nach EU-Mitgliedsstaaten aufgegliedert liefern statt jährlich. Sie sollen darin genauer schildern, wie sie die Verbreitung von Desinformation in User:innen-Inhalten und Werbung beschränken.

Außerdem sollen die Plattformen und Werbenetzbetreiber „Daten übermitteln über Maßnahmen zur Begrenzung der Platzierung von Werbung auf Websites Dritter, die Desinformationen rund um COVID-19 nutzen, um höhere Werbeeinnahmen zu erzielen“. Das ist vor allem auf Google gemünzt, das zuletzt in die Kritik geriet, weil sein Werbenetzwerk Anzeigen neben offenkundige Falschinformationen platziert.

Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte Google dazu nicht direkt Stellung nehmen. „Wir sind dem Verhaltenskodex und unserer gemeinsamen Arbeit verpflichtet, neue und kreative Wege zu finden, um den Kampf gegen Desinformation fortzusetzen“, sagte Google-Manager Matt Brittin nach Angaben eines Pressesprechers.

Außerdem sollen die Plattformen enger mit Factchecking-Organisationen und Forschungsgruppen zusammenarbeiten, wünscht sich Kommissarin
Věra Jourová. Forscher:innen hatten sich in vergangenen Jahren über mangelhaften Datenzugang insbesondere bei Facebook beklagt. Erst im Februar hatte Facebook angekündigt, sein langjähriges Versprechen einzulösen und zumindest einer Forschungsgruppe Zugang zu gewähren.

Die Kommission bevorzugt beim Thema Factchecking den Zugang, Falschinformationen zu kontextualisieren statt zu entfernen. EU-Kommissarin Jourová hob vor Journalisten positiv die Schritte Twitters gegenüber US-Präsident Donald Trump hervor. Der Kurznachrichtendienst hatte einen Aufruf zur Gewalt des US-Präsidenten durch einen Warnhinweis ergänzt. Facebooks Gründer Mark Zuckerberg eiert hingegen bisher bei der Frage, ob Facebook bei solchen Falschbehauptungen eingreifen möchte.

Vorerst nur freiwillige Schritte

Während sogenannte „Fake News“ und gezielte Desinformation bereits seit der Ukraine-Krise 2014 von den EU-Institutionen als Problem erkannt wurden, erhielt die Frage durch die Coronakrise neue Dringlichkeit.

Die EU-Kommission und einige Staaten betonen die Gefahr nicht nur durch kommerzielle Akteure und einzelne Verbreiter von Verschwörungsmythen, sondern auch durch gezielte Desinformation aus Russland und China. Der Auswärtige Dienst der EU betreibt seit längerem mit East Stratcom eine eigene Abteilung, die sich mit staatlich verbreiteter Desinformation aus Russland beschäftigt. Auch die Rolle China rückt zunehmend in den Fokus der EU-Institutionen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell betont aber, es gehe aber nicht darum „einen kalten Krieg gegen China“ zu führen.

Die EU bleibt vorerst bei freiwilligen Schritten. Die Plattformen sind weder verpflichtet, falsche und schädliche Informationen zu entfernen noch Zugang zu Daten über ihre Verbreitung zu gewähren.

Das könnte sich aber durch ein neue EU-Gesetz ändern. Die Kommission möchte bis zum Jahresende ein Digitale-Dienste-Gesetz vorschlagen. Darin könnte die EU etwa ein Regelwerk für die Moderation von problematischen und illegalen Inhalten vorschlagen, das auch den Umgang mit Desinformation behandelt. Bis dahin liegt es an den Plattformen, wie sie die Abwägung zwischen freier Meinungsäußerung und öffentlicher Gefährdung vornehmen, etwa bei politischer Manipulation oder medizinisch fragwürdigen Falschinformationen.


Ein Beitrag von Netzpolitik.org CC BY-NC-SA 4.0.