türkische Sexseite

13. September 2018

Schon gewusst? Alle im Juni in unserer Stadt Geborenen sind von der Homepage der Stadt Lingen auf die türkische Sexseite www. yasiaminas. tk verlinkt worden – mit Namen und Adressen.

Und auch sonst ist die Datensicherheit offenbar perdú. Oder anders: Die Webseite der Stadt ist gekapert, wie die Screenshots links zeigen.

Guck mal, doch sei vorsichtig damit, sie anzuklicken – jedenfalls mit den üblichen Microsoft-Produkten.

Beschwerden von betroffenen Eltern hat es schon gegeben und auch die Polizei ist eingeschaltet worden. Und -oh Wunder- das Problem gab es auch bereits mit den Kindern, die im Mai in unserer Stadt geboren worden sind Das Standesamt wusste übrigens nichts davon, die Beschwerdestelle der Stadt aber schon.

Und jetzt, Stadt Lingen?

Update: Ich erfahre gerade “Nicht der Server ist gekapert, sondern ein Crawler zieht sich pot. Inhalte, um über Inhalte in Suchergebnissen aufzutauchen.” Aber mir sieht es eher nach einem Scraper aus. Vielleicht googelt die werte Leserschaft mal, was man dagegen tun kann. Schönen Donnerstag!

Update zwo: Inzwischen hat auch die Lingener Tagespost berichtet, offebar aufmerksam geworden durch diesen kleinen Blogbeitrag. Und die Stadt Lingen (Ems) hat durch den Ersten Stadtrat (denn merke: Der OB verkündet keine negativen Meldungen) diese „Stellungnahme“ abgegeben:

Stellungnahme

Lingen. Von der städtischen Internetseite lingen.de ist in den letzten Wochen Content und Design auf ein Portal kopiert worden. Dabei wurden unter anderem Daten von der Seite in einen anderen Kontext gestellt. So hatte eine Internetsei-te, die in Tokelau Neuseeland registriert ist, Daten von der Seite des Standesam-tes auf einer externen Seite mit obszönen Inhalten eingestellt. Diese Seite wurde umgehend für lingen.de gesperrt und der Missbrauch über Google angezeigt. Die Stadt Lingen wird rechtlich gegen die missbräuchliche Nutzung vorgehen.

Übrigens in den letzten Wochen ist wirklich ausgesprochen unpräzise. Wenn bereits die Mai-Daten abgegeriffen wurden, ist dies vor drei Monaten geschehen. Kein einziges städtisches Gremium, kein Einwohner wurde seither informiert.

Das ruft Politikverdrossenheit hervor, weil man sich auf die Angaben aus dem Rathaus nicht verlassen kann. Es sind allzu oft geschönte, semantisch gedrechselte Tatsachenbehauptungen, die nur die halbe Wahrheit mitteilen. <

Dream Crazy

9. September 2018

Kontrovers diskutiert dieser Tage die halbe USA über Nike: Grund ist eine Werbeanzeige, mit der sich der weltweit größte Sportartikler hinter den US-amerikanischen Football-Profi Colin Kaepernick stellt, der vor zwei Jahren die umstrittene Protestwelle „Take A Knee“ gegen Polizeigewalt und Rassen-Ungleichheiten startete – und seither keinen Verein mehr findet.

Manche US-Amerikaner verbrennen jetzt ihre Nike-Schuhe und posten Videos davon im Internet. Der Grund: In seiner neuen Werbekampagne wirbt der Sportartikelhersteller mit eben diesem Footballspieler Colin Kaepernick. Der Ex-Quarterback der San Francisco 49ers drückte 2016 beim obligatorischen Abspielen der Nationalhymne durch Hinknien seinen Protest gegen Rassismus in den USA aus.

Der Text zum Bild Kaepernicks in der Nike-Kampagne lautet: „Glaube an etwas. Auch wenn du alles dafür opfern musst.“ Dass Nike für die Aktion irgendetwas opfern muss, steht  nicht zu befürchten, mögen noch so viele wütende Bürger aus Protest ihre Nike-Schuhe öffentlichkeitswirksam verbrennen.

Trotz sinkender Aktienkurse, verbrannter Schuhe und der massiven Kritik von Donald Trump gibt Nike eben nicht klein bei. Im Gegenteil: Die Marke heizt die Debatte mit ihrem fulminanten Werbefilm weiter an – und beweist so Haltung in politisch und gesellschaftlich turbulenten Zeiten. Guck mal:

(Quellen Horizont, DeutschlandfunkKultur)

Twitter-Nutzer Chris macht sich auf die Fahrt mit dem Intercity von Köln, durch Westfalen und das Emsland, nach Emden Außenhafen. Einzigartig sein twitter-Protokoll.



Den Rest des Beitrags lesen »

The Cleaners

2. September 2018

netzpolitk.org informiert:

Der Alltag von menschlichen Content-Moderatoren in sozialen Netzwerken ist wirklich schockierend. Zu diesem Schluss kam Youtube und löschte einen Arte-Trailer über seine Zensoren kurzerhand von seiner Plattform. Das kommt leider häufiger vor, klagt der deutsch-französische Kultursender.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Youtube löschte einen Trailer des Kultursenders Arte. Und zwar nicht irgendeinen Trailer, sondern den für den Dokumentarfilm „The Cleaners“, der von den harschen Arbeitsbedingungen philippinischer Content-Moderatoren im Auftrag von Youtube und Facebook handelt. Grund dafür sei angeblich schockierendes Bildmaterial in dem eigens für die Verbreitung auf sozialen Medien hergestellten Clip, heißt es in einer E-Mail des Absenders adwords-noreply@google.com an Arte, über das der Sender auf seiner Webseite berichtet.

Haben also die selben überforderten Niedriglohnkräfte, von denen die Dokumentation handelt, mal wieder zu schnell auf den Knopf gedrückt? Oder war es eine automatisiertes System, das den Trailer aussortierte? Wir wissen es schlicht nicht, schrieb ein Sprecher von Arte auf Anfrage an netzpolitik.org.

Auf YouTube werden Videos regelmäßig ohne Begründung für Minderjährige gesperrt, auch auf Facebook werden alle zwei bis drei Wochen Videos gesperrt, vor allem, wenn wir sie sponsern wollen. Es gibt zwar Möglichkeiten zum Einspruch, da es aber nie eine Reaktion von Facebook bzw. Youtube/Google gab, besteht diese Option lediglich auf dem Papier und die Videos bleiben gesperrt bzw. die Postings gelöscht.

Der Sender hat bisher keine weitere Rückmeldung von Youtube über die Löschung erhalten. Ein typischer Fall: Immer wieder löscht Youtube Videos von Nutzerinnen und Nutzern wegen vermeintlich problematischen Inhalten oder angeblichen Urheberrechtsverletzungen, ohne dass sich die Betroffenen wirklich dagegen wehren können oder auch nur eine Antwort auf ihre Einsprüche erhalten. Auch im Fall von Arte und „The Cleaners“ haben wir bei Youtube angefragt, aber zunächst keine Antwort erhalten.

Wie schockierend das Bildmaterial des Arte-Trailers ist, können die Leserinnen und Leser gerne selbst beurteilen:

Die ganze 90-minütige Dokumentation findet sich hier

 

(Quelle netzpolitkk.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte, kurz: GFF, hat am 22. August 2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern und den unverantwortlichen staatlichen Umgang mit IT-Sicherheitslücken eingelegt. Sie richtet sich gegen die am 24. August 2017 eingeführte Änderung der Strafprozessordung (StPO). Die fünf Beschwerdeführern sind der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der ARD-Dopingexperte und Investigativjournalist Hajo Seppelt, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der Rechtsanwalt Stefan Conen und die Rechtsanwaltsfachangestellte Sina Mika. Im Rahmen ihrer Tätigkeiten wurden die Prominenten Kläger bereits mehrmals Opfer von Hackerangriffen.

Die Änderungen der StPO erlauben es Ermittlungsbehörden, staatliche Spähsoftware (Trojaner) auf den Rechnern Verdächtiger oder unter bestimmten Voraussetzungen auch unbeteiligter Dritter zu platzieren. Diese „Staatstrojaner“ ermöglichen Online-Durchsuchungen, die über die bisher zulässige akustische Wohnraumüberwachung deutlich hinausgehen. So kann die laufende und frühere Kommunikation von Verdächtigen ausgewertet werden (Quellen-TKÜ), die auf den Geräten gespeicherten Inhalte eingesehen sowie auf Kameras zugegriffen werden. Weil Computer und Smartphones heute eine Fülle teils privatester Informationen enthalten, greift die Online-Durchsuchung wie keine andere Ermittlungsmethode in die Privatsphäre der Betroffenen ein.

mehr hier

Hintergrundinformationen

Der Lingener Dr. Christoph Frilling ist initiativ geworden. Er platzierte jetzt auf der Online-Plattform openPetition Deutschland einen Bürgerantrag, der sich an die Stadt Lingen (Ems) richtet. Er lautet::

Menschen retten jetzt!

Die Oberbürgermeister Thomas Geisel (Düsseldorf, l.), Henriette Reker (Köln) und Ashok Sridharan (Bonn) bieten in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel humanitäre Hilfe für Flüchtlinge an. Diesem Angebot schließt sich die Stadt Lingen (Ems) an.

Die menschliche Katastrophe im Mittelmeer erreicht gerade neue und erschreckende Ausmaße. Auch die Stadt Lingen setzt sich deshalb auch dafür ein, die Seenotrettung wieder zu ermöglichen, „bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist“. Denn dass allein im Sommer  hunderte Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken und an den Grenzen der Europäischen Union umgekommen sind, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden.

In Lingen gibt es die Kapazitäten, um Menschen sofort zu retten. Jedes gerettete Menschenleben zählt.

„Wer einen Menschen rettet, rettet die ganze Welt.“ (Talmud)

Folgende Erstunterzeichner unterstützen diesen Bürgerantrag:

Elke Albers, Fremdsprachenkorrespondentin  –  Reinhard Meiners, Dipl.-Ing.  –  Sophia Pawellek, Studentin  –  Ralf Czogalla, Kurierfahrer  –  Hans-Dieter Thomas, Gymnasiallehrer a.D.  –  Gregor Menger, Unternehmer  –  Maryam Molavy, Kaufm. Angestellte  –  Pearse O’Donnell, Einzelhandelskaufmann  –  Mustafa  Sahinkus, Gastronom  –  Susanne Siering, Dozentin  –  Dr. Christoph Frilling, M.A., Schulleiter  –  Birgit Kemmer, Kaufm. Angestellte  –  Heiner Rehnen, Sozialtherapeut  –  Tanja Christiansen-Hamdi, Personal Coach  –  Thomas Welle  –  Adnen Marzouk, Angestellter

Folgende Unterstützer sind im Netz auf die Aktion aufmerksam geworden, wohnen aber nicht in Lingen:

Volker Seidenfuß, Beamter, Neuhäusel; Ayetullah Akay, Gebietsverkaufsleiter, Meppen; Dennis Meiners, NC Programmierer; Winfried Pohlmann, Bürgermeister, Hopsten; Gabi Wideman, Dozentin, Rheine;

manipulativ

12. August 2018

In der vergangenen Woche gab es eine kurze, populistisch-flache Empörung, dass Arbeitnehmer*inen hierzulande, die aus der Europäischen Union stammen, für ihre in den Herkunftsländern lebenden Kinder Kindergeld erhalten. Jede/r mit nur ein wenig Nachdenken konnte erkennen, wie oberflächlich die nszeniert wirkende emörung war. Dazu gab es gestern einen trefflichen Kommentar in der NOZ. Übrigen waren peinlicherweise die Sozialdemokraten in vörderster Front…

Ich erwähne dies, weil die Fernsehzuschauer sehen konnten, wie mit Statistik-Diagrammen manipuliert wird. Und das ausgerechnet in der Tagesschau-Hauptausgabe, die diese obere Grafik veröffentlichte, als in der Tagesschau-online-Ausgabe längst die unverzerrte Grafik unten zu sehen war. Mein Gott, wie peinlich!

Übrigens ist innerhalb des grafisch dargestellten Zeitraums die Zahl der hier arbeiten EU-Ausländer um knapp 200.000 gestiegen, so dass es zwangsläufig mehr Transferleistungen an Kindergeld für diese hier Beschäftigten geben muss…

Vor gut einem Jahr gab es -ausgerechnet von eben derselben Tagesschau ein kleines Fimchen, wie man manipulative Statistiken entlarvt. „Kurven- und Balkendiagramme sind“, so die Tagesschau damals, „beliebte Darstellungsformen bei der Vermittlung komplexer Informationen. In sozialen Netzwerken werden sie gern geteilt. Nicht selten zu Propagandazwecken.“

Ja, dann fasst Euch, liebe Tagesschau-Macher, mal kräftig an die eigene Nase, und die liebe Leserschaft darf sich informieren…

update wegen eines Seitenaspekts in der Sache Kindergeld:
Ich habe in meinem Beitrag inzwischen einen kleinen Nachtrag nach den beiden Grafiken eingeschoben und außerdem den Link auf den NOZ-Kommentar korrigiert. Gemeint hatte ich den Kommentar von Uwe Westdörp nicht den zuerst verlinkten schrill-alarmigen von Katharina Ritzer, in dem sie die Plünderung der Sozialkassen beschwört, aber nicht genug recherchiert hat; so wusste die konservative WELT schon Anfang Mai, dass es 2017 im Bereich der Familienkasse Nordrhein-Westfalen-West (u.a. mit Aachen, Köln, Bonn, Krefeld, Mönchengladbach, Düsseldorf, Wuppertal uvam – also mit  Hunderttausenden Kindergeldbeziehern) ganze 34 ermittelte Kindergeld-Betrugsfälle gab, um die sich jetzt die Staatsanwaltschaft und die Gerichte kümmern

Mich erinnert die mediale Aufregung – peinlicherweise mit der SPD vorneweg– sehr an den angeblichen sog. Bremer „Bamf-Skandal“ im Frühjahr, wo aus Tausenden Fehlentscheidungen und unendlicher Korruption, über die sich alle empörten, bislang ganze 17 falsche Entscheidungen ermittelt werden konnten. Oder -die älteren erinnern sich- an den Empörungshype über Florida-Rolf, der in Florida „unter Palmen“ Soziahilfe bezog, woraufhin binnen Wochen gleich das ganze Gesetz geändert wurde, bevor herauskam, dass keine 50 Deutschen davon betroffen waren…

Foto und Link zur Quelle

7. August 2018

Wie im April auf netzpolitik.org berichtet hatte eine Schülerin der Gesamtschule Waltrop in Nordrhein-Westfalen eine Fotographie der spanischen Stadt Córdoba im Internet gefunden und sie für ein Referat verwendet. Das fertige Referat samt Foto und Link zur Quelle stellte sie auf der Internetseite der Schule ein, was den professionellen Fotografen Dirk Renckhoff zur Klage gegen die Stadt Waltrop und das Land NRW veranlasste.

Netzpolitik.org finanziert sich fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze ihre Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einbettung von anderswo gehosteten Inhalten („Framing“) wollte der deutsche Bundesgerichtshof vom EuGH wissen, ob ein Link auf die Quelle auch bei neu hochgeladenem Bild eine zulässige Nutzung darstellen kann. Denn bei Einbettungen hatte der EuGH entschieden, dass dadurch kein „neues Publikum“ erreicht wird. Das separate Hochladen im „Córdoba“-Fall mache jedoch, so der EuGH in seinem Urteil, einen Unterschied:

Denn ein solches Einstellen auf eine andere Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgte, könnte sich dahin auswirken, dass es dem Urheberrechtsinhaber unmöglich oder zumindest erheblich erschwert wird, sein Recht vorbeugender Art auszuüben und zu verlangen, dass die Wiedergabe des Werks beendet wird, gegebenenfalls indem dieses von der Website genommen wird, auf der es mit seiner Zustimmung wiedergegeben worden ist, oder indem die einem Dritten zuvor erteilte Zustimmung widerrufen wird.

Des weiteren betont der EuGH in seinem Urteil die grundlegende Bedeutung von „Hyperlinks“, die „zum guten Funktionieren des Internets beitragen“. Da Nutzung des Fotos auch von einer anderen Ausnahmeregelung („Schranke“) wie zum Beispiel jener für den Bildungsbereich nicht erfasst ist – das Referat war ja nicht nur im Unterricht sondern öffentlich im Internet zugänglich gemacht worden -, fiel die Entscheidung damit zu Gunsten des Fotographen aus.

EuGH ignoriert Empfehlung des Generalanwalts

Mit keinem Wort geht der EuGH in seinem Urteil aber auf die Argumentation des Generalanwalts ein, der in seinem Schlussantrag (PDF) zum umgekehrten Ergebnis gekommen war. Dieser hatte den nicht-kommerziellen Charakter der Nutzung, das Anbringen des Links zur Originalquelle, die bloß untergeordnete Bedeutung der Nutzung für das Gesamtwerk sowie das Fehlen von Hinweisen auf Nutzungseinschränkungen betont. In der Gesamtbetrachtung war der Generalanwalt demnach zur Empfehlung gelangt, die Nutzung der Schule als rechtmäßig einzustufen. Eine Sichtweise, die durchaus kompatibel mit früheren EuGH-Entscheidungen wie jener zur Linkfreiheit ist, bei denen stark zwischen gewerblichen, profitorientierten Webseiten mit strengen Sorgfaltspflichten und nicht-kommerziellen, quasi privaten Nutzungen unterschieden wird.

Auf alle diese Punkte geht der EuGH nicht ein. Es bleibt damit beim bestehenden Rechtsregime, wonach grundsätzlich keine Nutzung ohne Zustimmung der Rechteinhaber im Einzelfall möglich ist, sofern es nicht unter eine Ausnahme wie das Zitatrecht oder Satire fällt. Eine solche Rechteklärung ist in vielen Situation – so auch in diesem Fall – unrealistisch, weil mit großen Kosten verbunden, ohne dass dadurch den Rechteinhabern relevante Einnahmen entgehen würden. Der EuGH spielt damit den Ball zurück an den europäischen Gesetzgeber, der das Urheberrecht alltagstauglicher gestalten müsste. Eine diesbezüglich hilfreiche Ausnahme für Bagatellnutzungen wie die hier verhandelte ist in aktuellen Reformvorschlägen jedoch nicht vorgesehen.

[Ein Netzpolitik.org-beitrag von Leonhard Dobusch uf netzpolitik.org, CC Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Zum Verfahrensverlauf

mehr…

zerstören die Demokratie

2. August 2018

Ein Ausschuss des britischen Parlaments geht mit Facebook, Google & Co. hart ins Gericht. In einem umfangreichen Bericht fordern die Abgeordneten konkrete Maßnahmen, um das giftige Ökosystem aus Online-Werbung, Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch in den Griff zu bekommen. Denn – so sein Fazit: Unregulierte soziale Netzwerke zerstören die Demokratie.

Facebook, Google, Twitter & Co. sind wie Giftmüll für unsere Gesellschaften, solange sie weitgehend unreguliert bleiben. CC0 NeuPaddy

IT-Konzerne wie Facebook, Twitter oder Google und ihr giftiges Ökosystem haben mitgeholfen, die Volksabstimmung zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu beeinflussen, den Völkermord an der Rohingya-Minderheit in Myanmar umzusetzen und hätten zudem die Grundrechte von Millionen von britischen Bürgern mit Füßen getreten. Es sind gewichtige Anschuldigungen, die im Zwischenbericht des Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments stecken, der am Sonntag veröffentlicht wurde.

Über ein Jahr lang befragten die Abgeordneten Dutzende Zeugen, holten über 150 schriftliche Stellungnahmen ein und reisten sogar bis nach Washington, um dem Phänomen der Ausbreitung von Falschnachrichten und gezielt gestreuten irreführenden Informationen auf den Grund zu gehen. Im Zentrum standen soziale Netzwerke, deren Geschäftsmodelle und wie sich diese auf Wahlentscheidungen auswirken, etwa auf das Brexit-Referendum. Neue Fahrt nahm die Untersuchung nach dem Bekanntwerden des Datenskandals um Facebook und Cambridge Analytica auf. Am Ende wurde daraus ein Verfahren, schreibt die von Beginn an berichtende Guardian-Journalistin Carole Cadwalladr, das die „gesamte Struktur, Maschinerie und Zukunft unserer Demokratie“ unter die Lupe nahm.

Der 89 Seite starke und weitreichende Zwischenbericht nimmt kein Blatt vor den Mund. Insbesondere Facebook kommt darin schlecht weg. Das soziale Netzwerk habe sich bei den Untersuchungen unkooperativ gezeigt, ganz abgesehen von den fragwürdigen Methoden, die zum Alltagsgeschäft des Konzerns gehören. „Facebook hat alle Informationen“, schreiben die Abgeordneten. „Außenstehende haben sie nicht, außer Facebook entscheidet sich, sie zu veröffentlichen. Facebook war unwillig, Informationen mit dem Ausschuss zu teilen, was nichts Gutes verheißt für künftige Transparenz.“

IT-Konzerne sind nicht „neutral“

Das will das britische Parlament nun ändern und fordert konkrete Maßnahmen. Bislang hätten sich diese wenigen, monopolistisch agierenden Anbieter etwa hinter der fadenscheinigen Ausrede versteckt, „neutrale“ Plattformen zu sein, um sich der Regulierung zu entziehen. Aber sie seien keineswegs neutral, so wie auch der Begriff „Plattform“ irreführend sei: „Das Wort ‚Plattform‘ suggeriert, dass diese Unternehmen passiv handeln und einfach nur Informationen veröffentlichen, die ihre Nutzer hochladen – ohne selbst zu beeinflussen, was wir sehen oder nicht“, heißt es im Bericht. Aber das würde nicht stimmen, schließlich sei genau das ihr Geschäftsmodell: „Sie wollen uns einnehmen („engage“), von dem Moment an, zu dem wir uns einloggen, um Umsätze zu erwirtschaften mit den Werbeeinblendungen, die wir sehen.“

Aber statt sie in veraltete Schubladen wie „Plattform“ oder „Verleger“ zu stecken, brauche es ein gänzlich neues Konzept für die Regulierung sozialer Netzwerke. Dieses soll bis Ende des Jahres entstehen und von der Regierung in einen Gesetzentwurf gegossen werden. Letztlich sollen die Konzerne unter anderem haftbar gemacht werden können für „schädigende und illegale“ Inhalte, die sie verbreiten. Im Blick haben die Abgeordneten dabei sowohl Inhalte, die Nutzer den Betreibern melden, als auch Inhalte, bei denen es den Konzernen „leicht fallen sollte, sie selbst zu erkennen“.

In der Praxis dürfte dies wohl auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz hinauslaufen, anders lässt sich die täglich auflaufende Datenmenge sonst kaum bewältigen. Allerdings ist diese Technologie aus vielen Gründen noch lange nicht so weit, um zuverlässig Inhalte zu erkennen und richtig einzustufen. „Die Heilung könnte schlimmer sein als die Krankheit“, warnen die Fakten-Checker von „Full Fact“, die als Sachverständige vom Ausschuss befragt wurden. „Wir müssen so handeln, dass sowohl die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt als auch der Schaden, der von Desinformation ausgeht, limitiert wird.“

Neue Transparenzregeln

Weniger kontroversiell, leichter umsetzbar und vermutlich effektiv dürften die anderen Vorschläge sein, die der Ausschuss unterbreitet. So wie die Firmen etwa dem Finanzamt Rechenschaft schuldig sind, sollen sie künftig ihre Sicherheitsmechanismen und Algorithmen gegenüber Regulierern offenlegen. Für mehr Transparenz sollen neue Regeln für politische Kampagnen sorgen. Alle digitalen Anzeigen sollten ein einfach zugängliches Impressum aufweisen und offenlegen, wer die Anzeige veröffentlicht und wer sie bezahlt hat. Briefkastenfirmen, hinter denen sich anonyme Geldgeber verstecken können, um nicht nachvollziehbar politische Anzeigen zu schalten, sollen der Vergangenheit angehören. Ein öffentliches Register mit allen digitalen Anzeigen steht ebenfalls im Pflichtenheft. Und Nutzer sollten in der Lage sein, bestimmten Formen von Microtargeting zu widersprechen.

Diese hoch umstrittene manipulative Form der auf einzelne Nutzer zugeschnittenen Wahlwerbung, verknüpft mit irreführenden Informationen, hatte für Großbritannien schwerwiegende Folgen. Wie der Bericht offenlegt, gab es zahlreiche zwielichtige Verbindungen zwischen Facebook, Cambridge Analytica sowie anderen Datenfirmen und der auf den EU-Austritt drängenden Leave-Kampagne. Diese hatte teils illegal und mit Hilfe von Psychogrammen gezielt „Dark Ads“ auf sozialen Netzwerken ausgespielt und soll damit entscheidend das Ergebnis der Brexit-Abstimmung beeinflusst haben.

Russland steckt tief drin

Dabei erhielt die Brexit-Austrittskampagne tatkräftige Unterstützung aus Russland, das an einer Destabilisierung des Westens interessiert ist. Den Verflechtungen widmet der Bericht ein eigenes Kapitel. Erst im Laufe der Untersuchung hätten sich auf jedem Schritt des Weges die vielen Verbindungen zu Russland offenbart, sagte der konservative Ausschussvorsitzende Damian Collins dem Guardian. „Es gab keinen Punkt, an dem wir dachten ‚Oh, es ist nicht so schlimm wie befürchtet’“, sagte er. „Die Verbindungen scheinen nur tiefer und signifikanter geworden zu sein.“

Bislang fielen solche Formen der unlauteren Beeinflussung leicht, da praktisch unreguliert teils legal, teils illegal beschaffte Nutzerdaten nach Gutdünken ge- und missbraucht werden können. Der Bericht samt seinen Empfehlungen wird sicherlich noch für heiße Diskussionen sorgen, stellt aber in seiner Gesamtheit den ersten nennenswerten Schritt dar, um die stetig und ungehindert wachsende Macht der großen Plattformen einzuhegen. Ein noch weitergehender Bericht soll im Herbst folgen, der tiefer die Rolle und Mechanismen von soziale Netzwerke

Online-Werbung beleuchten wird.

Ob jedoch die britische Regierung, die ausgerechnet von den EU-Austrittsverhandlungen überfordert ist, tatsächlich ein stimmiges Gesetz entwickeln kann, steht auf einem anderen Blatt. Alleine auf das Vereinigte Königreich ist das Problem freilich nicht beschränkt. So warnt die EU-Kommission gebetsmühlenartig vor möglicher Meinungsmanipulation im Internet. Die Botschaft scheint aber bei den meisten EU-Mitgliedstaaten noch nicht so richtig angekommen zu sein. Ergebnislos blieb bisher ein von der EU-Kommission angestoßener Verhaltenskodex für Online-Plattformen, der Desinformation in ihren Netzen eindämmen soll. Ursprünglich für Juli geplant, wurde die Veröffentlichung jedoch auf September verschoben.


Ein CC4.0-Beitrag von  auf netzpolitik.org. Netzpolitik.org finanziert sich  fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Mit einer Spende oder einem Dauerauftrag kann man die Plattform unterstützen.