letzte Rede?

21. November 2018

Alice Weidel eröffnete heute im Bundestag die Haushaltsdebatte und redete dabei dann gar nicht so viel über den Haushalt. Es gab Gezeter gegen die große Koalition, Rumgeopfere und wenig Konstruktives. So wie man sie kennt. Dann aber war da noch ihre Spendenaffäre, wegen der nun die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Da hätte sie ja mal Licht ins Dunkel bringen können. Tat sie nicht. Lediglich „Ehrenamt“, „jeder macht mal Fehler“ und „haben schnell zurückgezahlt“ und so schlimm sei das alles ja nicht. Dass das alles trotz dessen illegal sein könnte, lässt sie unerwähnt und referiert in aufgebrachtem Ton lieber über die Spendenaffären der anderen Parteien. Whataboutism in seiner reinsten Form. Aber das kann die AfD ja sehr gut. Sie lässt auch unerwähnt, dass es in den von ihr beschriebenen Fällen ebenso Ermittlungen gab, wie jetzt bei ihr. Klar, sonst würde das Rumgeopfere ja nicht so schön durchkommen. Derweil wirft sie den Anwesenden schreiend nölig vor, dass diese ja schreien würden.

Ich versuche ihr Fazit mal zusammen zu fassen: Alle anderen Parteien haben Dreck am Stecken, da muss man sich jetzt nicht über illegale Spenden für die AfD aufregen. Haben wir halt auch Dreck am Stecken. Lächerliche Aufregung. Alles halb so wild. Recht und Gesetz? Wer nimmt das schon so genau? Mut zur Wahrheit und am Ende Drücki mit Gauland. Alles supi!

Manche der Anwesenden äußerten, dass das vielleicht die letzte Rede von Weidel im Hause gewesen sein könnte, liest man. Als nächste sprach dann Angela Merkel und eröffnete mit diesem Satz:

(ein Beitrag von das Kraftfuttermischwerk)

Kein wirklicher

10. Oktober 2018

Urlaubsbedingt heute erst entdeckt:

„Ich bin kein wirklicher Angela Merkel Fan, geschweige einer der CDU. Doch droppt die Grande Dame immer mal wieder Punchlines, die es in sich haben – und das auch in den eigenen Reihen. So wie letzte Woche bei der Jungen Union.“

— Daniel Mack (@danielmack) October 6, 2018

„Im Übrigen habe ich das unangenehme Gefühl, dass wir (also alle, die nicht rechts stehen) Angela Merkel noch vermissen werden.“

Peter Withoutflied via Blogrebellen. Dem kann ich mich durchaus anschließen.

Danke, Merkel!

1. April 2018

robertkoop_merkel270318Da ist meiner Wahlkampfcrew ein wirklicher, ein echter Coup gelungen. Wir bekommen, genauer ich bekomme drei Tage vor der Oberbürgermeisterwahl Besuch von keiner geringeren als der gerade wiedergewählten Bundeskanzlerin. Einzelheiten meiner Veranstaltung mit der Kanzlerin direkt vor der OB-Wahl sollen hier erst morgen verraten werden. Nur so viel, wir hatten einen ausgesprochen angenehmen, 45minütigen  Meinungsaustausch vor einigen Tagen in Berlin im Kanzleramt (Foto) und sind uns einig geworden, dass sie für eine bessere Bahnanbindung Lingens an Berlin (und zurück) sorgen wird. Es soll künftig (über Rheine, Osnabrück und Hannover) eine direkte IC-Verbindung mit Internet-on-Board geben. Danke, Merkel!

Für alle Skeptiker die dienstliche Bestätigung aus dem Bundeskanzleramt(s-w Scan), die ich gestern erhalten habe. Ich bedanke mich übrigens bei allen, die mitgewirkt haben, dies möglich zu machen – vor allem geht an Tobias D.. ein dickes Dankeschön. weil er den ersten Kontakt geknüpft hat, allerdings „aus Gruenden“, wie er mir freundlich sagte, anonym bleiben will.

Eigentlich…

12. September 2017

…hätte ich Kanzlerin Angela Merkel gern einmal kennengelernt, sofern man jemanden in wenigen Minuten überhaupt kennenlernen kann. Aber bisweilen gibt es einen persönlichen Eindruck, wie ich ihn einmal vor mehr als 17 Jahren mit dem angenehmen Rheinländer Martin Schulz hatte, als er in Lingen nicht vor dem Lingener Kinder- und Jugendparlament über Europa sprechen durfte. Damals war Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters. Heiner Pott (CDU) trat gegen Wilfried Telkämper an, den SPD, Grüne, FDP und UWG nominiert hatten. Im Wahlkampf gehe so etwas nicht, meinten Stadtverwaltung und CDU (was inhaltlich meist dasselbe war und ist) und setzten sich durch. Europaabgeordneter Schulz blieb aus dem KiJuPa, und wir saßen in der Posthalterei und plauderten. War auch schön.

Nun also kommt morgen Frau Merkel nach Lingen. 2011 wurde ihr Besuch abgesagt. Jetzt könnte allenfalls Nordkorea dazwischen kommen. Sie will auf einer CDU-Kundgebung auf dem Markt sprechen. Das ist guter demokratischer Brauch. Und bevor sie spricht, soll sie sich in das Goldene Buch unserer Stadt eintragen. Bei einem Kurzempfang im historischen Rathaus.

Wahlkampf und ein solcher, ehrenvoller Akt (für unsere Stadt wie für die Kanzlerin) passen nicht zusammen. Husch ins Goldenes Buch und dann direkt gegenüber eine Wahlkampfrede – das geht nicht. Das haben die SPD, die Grünen und ich auch vor drei Wochen im Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt erklärt. Es gibt auch einen alten Beschluss der städtischen Gremien, dass in Wahlkampfzeiten keine städtischen Empfänge von wahlkämpfenden Politikern in Lingen stattfinden. Ein guter Beschluss, wie ich finde. Er ist der Neutralität der Stadtverwaltung und dem Respekt gegenüber politisch Andersdenkenden in unserer Bürgerschaft geschuldet.

1961 war Willy Brandt in Lingen und wurde nicht von der Stadt empfangen, als er vor Tausenden sprach. „Wegen Wahlkampf“ hatten die CDU-Granden entschieden und meinen Großvater, der damals Bürgermeister war, zu einer Dienstreise weggeschickt.

Im VA habe ich vor drei Wochen vorgeschlagen, jedenfalls einen gehörigen räumlichen Abstand zwischen den (grundsätzlich richtigen) Eintrag in das Goldende Buch und der CDU-Kundgebung zu legen. Das aber will die Union nicht und vereinnahmt damit die Symbole unserer kommunalen Selbstverwaltung für eigene Parteizwecke.

Zuletzt gab es das am 23. September 2010 als eine damals wie heute namenlose CDU-Ministerin Schröder sich ins Goldene Buch eintragen durfte – drei Tage vor der OB-Wahl. Es gab Menschen, die das kritisierten.

Für dergleichen ließ ich mich damals und lasse ich mich auch 2017 nicht zur Staffage machen. Frau Merkel wird die Goldenes-Buch-Inszenierung der wahlkämpfenden CDU ohne mich und meine Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ und auch ohne die SPD absolvieren, die einmal mehr von OB Krone im Stich gelassen wird, den sie vor sieben Jahren in sein Amt hob.

Zeitanteile

7. September 2017

Wie die Statistik das journalistische Scheitern einer Fragerunde belegt:

Wie bitte?

13. Juli 2017

Gestern schrieb die Süddeutsche:

„Politische Gipfeltreffen in Deutschland bedeuten Arbeit auch für Tausende Journalisten, egal ob die G 7, die G 20 oder die EU-Spitzen rufen. Seit mehr als zehn Jahren werden bestimmte Journalisten dabei durch deutsche Polizeibeamte beaufsichtigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Das sei nichts Ungewöhnliches, sagt ein Beamter. Sondern schon häufiger vorgekommen. „Mindestens seit Heiligendamm“, also seit dem G-8-Gipfel in dem Ostsee-Badeort im Juni 2007.

Das ist eine Neuigkeit. Dass sie zur Sprache kommt, liegt an einem Verdacht, den zunächst das ARD-Hauptstadtstudio aufgeworfen hat und der nun für Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert unangenehm geworden ist….“  [weiter…]

Wie bitte? Schwarz-Gelb hatte damals rot-grün abgelöst. Merkel regierte. Sie lässt seither durch das BKA also Journalisten beschatten. Ein ungeheurer Vorgang.

Ziel

10. Juli 2017

Wahlkampfhilfe

3. Juli 2017

Wenn Anstand verloren geht und demokratische Selbstverständlichkeiten offenbar unbekannt sind:

Die Stadt Lingen betreibt unter der Verantwortung von Oberbürgermeister Dieter Krone auf ihrem offiziellen Facebook-Account -also mit Steuergeldern- Wahlkampfhilfe für eine CDU-Wahlveranstaltung mit Angela Merkel. Und, Freunde im Rathaus, kommt nicht auf die dreiste Idee, für die CDU-Vorsitzende 11 Tage vor der Bundestagswahl auch noch einen offiziellen Empfang draufzusatteln.

update: Ich vergaß die Frage: Wann wird der Facebook-Beitrag gelöscht?

Zum ersten Mal seit 2002

21. März 2017

Michael Spreng bewertet in seinem Sprengsatz-Blog:

„Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen. Es wird in diesem Jahr keinen Streit in der SPD geben. Dafür sind die 100 Prozent Zustimmung, die Martin Schulz bei der geheimen Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ein starkes Indiz.

Die SPD wird ihre Chance, zum ersten Mal seit 2002 wieder den Kanzler zu stellen, nicht durch innerparteiliche Konflikte verspielen.

Damit gehen den Unionsparteien langsam aber sicher die Angriffspunkte gegen Schulz aus. Nichts hat bisher den Schulz-Hype stoppen können. Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab. Alles ging den Wählern am Allerwertesten vorbei.

Jetzt hat die CDU/CSU nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün im Köcher – ein Papierpfeil. R2G ist nicht mehr, oder war es noch nie, das große Schreckgespenst, das die Wähler in Scharen zur CDU treibt. Das heißt: gegen Schulz fällt den Unionsparteien kaum noch etwas ein.‘

Für die Kanzlerin aber auch nicht viel. Sicher, sie macht ihre Regierungssache gut, sie ist international hoch angesehen, sie tut unaufgeregt ihre Pflicht. Aber reicht das noch, wenn ein euphorisierter SPD-Kanzlerkandidat am Zaun rüttelt, hinter sich eine euphorisierte Partei.

Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke.

Das Momentum der SPD ist ungebrochen. Und es könnte weiter anhalten, wenn die drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) für die SPD erwartungsgemäß gut ausgehen. Dann nährt der Erfolg den Erfolg. Und dann ist schon Ende Mai – nur noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl.

Und Merkel kann wegen Donald Trump nicht darauf vertrauen, dass der G 20-Gipfel im Juli in Hamburg ihr Auftrieb gibt.

Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich weiter fraglich, aber die SPD wird auf jeden Fall alles dafür, dass dieser Traum wahr wird.“!

Hymne

5. März 2017

Da hat ein ägyptisches Militär-Orchester zu Ehren von Angela Merkel, die gerade in Ägypten zu Besuch war, die deutsche Hymne gespielt und dabei wohl ungewollt die mir davon näheste Interpretation hingelegt, die es seit Hendrix‘ US-Hymne auf seiner Gitarre gab. Da passt fast gar nichts. Und die haben das durchgezogen. Schönen Sonntag!

(gefunden bei Das Kraftfuttermischwerk)