Wortlaut

9. November 2016

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl am 9. November 2016
im Bundeskanzleramt

Meine Damen und Herren,
ich gratuliere dem Gewinner der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, zu seinem Wahlsieg.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine alte und ehrwürdige Demokratie. Der Wahlkampf in diesem Jahr war ein besonderer, mit zum Teil schwer erträglicher Konfrontation. Ich habe also, wie wohl die allermeisten von Ihnen, dem Wahlausgang mit besonderer Spannung entgegengesehen.

Wen das amerikanische Volk in freien und fairen Wahlen zu seinem Präsidenten wählt, das hat Bedeutung weit über die USA hinaus. Für uns Deutsche gilt: Mit keinem Land außerhalb der Europäischen Union haben wir eine tiefere Verbindung als mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Wer dieses große Land regiert mit seiner gewaltigen wirtschaftlichen Stärke, seinem militärischen Potenzial, seiner kulturellen Prägekraft , der trägt Verantwortung, die beinahe überall auf der Welt zu spüren ist. Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben entschieden, dass diese Verantwortung in den nächsten vier Jahren Donald Trump tragen soll.

Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.

Die Partnerschaft mit den USA ist und bleibt ein Grundstein der deutschen Außenpolitik, damit wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können: das Streben nach wirtschaftlichem und sozialem Wohlergehen, das Bemühen um eine vorausschauende Klimapolitik, den Kampf gegen Terrorismus, Armut, Hunger und Krankheiten, den Einsatz für Frieden und Freiheit – in Deutschland, in Europa und in der Welt.
Ich danke Ihnen.
Mittwoch, 09. November 2016

ps Der Fettdruck stammt von mir.

update:

bockig

15. September 2016

Sprengsatz„Warum ziert sich Angela Merkel denn so? Und tut nicht, was die CSU verlangt? Es ist doch ganz einfach:

Merkel muss doch nur zugeben, dass sie 2015  im Zustand moralischer Umnachtung eine Fehlentscheidung nach der anderen gefällt hat.

Die Öffnung der Grenzen für die in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge zum Beispiel. Wobei noch schwerer wiegt, dass sie zuvor nicht das Einverständnis von Horst Seehofer eingeholt hat.

Dass dieser sein Handy ausgeschaltet hatte, ist doch kein Argument. Merkel hätte doch beim nächsten Polizeiposten anrufen und einen Beamten mit der Bitte zu Seehofer (Laptop und Lederhose) schicken können, doch die Mindesterreichbarkeit für Riesenstaatsmänner wieder herzustellen.

Aber was macht Merkel, der alle zehn Minuten der österreichische Kanzler und die ungarische Regierung im Genick sitzen? Sie lässt die auf der Autobahn umhervagabundierenden Flüchtlinge ins Land. Unter Zustimmung so nebensächlicher Figuren wie Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier.

Und dann der zweite Fehler. Sie hätte sofort mit allen vorhandenen Polizeikräften die Grenze abriegeln lassen müssen. Da hätte doch auch die Bundeswehr helfen können. Grundgesetz hin oder her. Dass dabei die EU in die Vor-Schengen -Zeit zurückversetzt worden und so gut wie tot gewesen wäre – wenn schert`s ? Wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Ja, und natürlich hätte sie, wenn sie schon Seehofer nicht erreicht, noch in der Nacht alle anderen EU-Staaten in ihre Entscheidung einbinden müssen. Damit diese auch Flüchtlinge aufnehmen, worauf sie doch schon seit Wochen ganz scharf waren.

Und wenn die Grenze zu Österreich geschlossen worden wäre (es sind ja nur 800 Kilometer), dann hätte sie sofort für die Zukunft eine Obergrenze festlegen müssen. Obwohl das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Aber, siehe oben: Wo gehobelt wird, da fallen Späne – notfalls auch Späne des Grundgesetzes.

Warum ziert sich Merkel nur so? Der beste Ort für die Entschuldigung und das Eingeständnis ihrer Fehlentscheidungen wäre der nächste CSU-Parteitag. Dort kommt es doch auf eine Demütigung der Kanzlerin mehr nicht mehr an.

Und dann verspricht sie noch, in Mecklenburg-Vorpommern alle Burkas zu verbieten und Horst Seehofer als Superminister für alles mit einem Vetorecht gegen alles in ihr nächstes Kabinett aufzunehmen. Seehofer beendet den Parteitag mit den historischen Worten: “Wir haben sie geschafft”.

Dann würde sie auch wieder Kanzlerkandidatin der CSU. So einfach wäre das. Dann würde sicher auch die AfD wieder in dem Nichts verschwinden, aus dem sie gekommen ist. Glaubt zumindest die CSU.

Aber warum ziert sich diese Frau nur so? Diese Leute aus der Uckermark sind einfach zu bockig.“

(gefunden bei Michael Spreng, Sprengsatz)

Keine Satire

14. August 2016

Manche Probleme lösen sich von selbst: Bevor man in Deutschland von Flüchtlingen beraubt/missbraucht/verspeist wird, wählen viele Deutsche die Flucht ins Ausland. Immobilienmakler Ottmar Heyde macht gerade den Reibach seines Lebens mit Deutschen, die nach Ungarn flüchten, um dort nicht weiter Opfer von Merkels Flüchtlingspolitik zu sein. Und weil Satire dieser Tage nicht immer von Realität unterschieden werden kann, sagen wir es direkt: Der folgende Beitrag von ZDF heute ist keine Satire bzw. hatte hier niemand die Absicht, eine Satire zu produzieren. (Quelle)

Schwarzer Freitag

22. Mai 2016

Aktuelles dem sprengsatz-Blog:

Sprengsatz„Dieser Freitag, der 20.Mai 2016, wird in die Geschichte eingehen – als ein schwarzer Freitag für die Türkei, für die EU und für Angela Merkel. Und auch für den türkischen Präsidenten Erdogan. Er weiß es nur noch nicht.

Die Aussetzung des türkischen Verfassungsartikels über die Immunität der Abgeordneten durch das türkische Parlament öffnet den Weg des NATO-Mitglieds Türkei zur Ein-Mann-Diktatur.

Wenn sich Erdogan mithilfe willfähriger Staatsanwälte und Richter 50 der 59 Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP entledigt, dann kann bei den folgenden Nachwahlen seine AKP die notwendige Mehrheit im Parlament erringen, um aus der Türkei einen reinen Erdogan-Staat zu machen. Einen Staat ohne ernstzunehmende Opposition, ohne Gewaltenteilung, ohne Meinungsfreiheit, eine Diktatur.

Der Triumph Erdogans wird aber nur von kurzer Dauer sein. Denn die Folge werden Serien von Anschlägen der kurdischen PKK sein, der Tourismus und darauf folgend die Gesamtwirtschaft werden zusammenbrechen, die Arbeitslosigkeit dramatisch steigen. Und diese Entwicklung wird zu noch schärferer Repression führen – solange, bis sich die Türken Erdogans entledigen. Aber dieser Weg wird ein langer und blutiger Weg.

Erdogan wird künftig der Herrscher eines zerfallenden, am Ende kollabierenden Staates sein. Derselbe Erdogan, der in seinen ersten Amtsjahren das türkische Wirtschaftswunder bewirkte und derselbe, der ursprünglich Frieden mit der PKK schließen wollte. Und derselbe, der einst mit seinem Land Mitglied der EU werden wollte. Derselbe, der Visafreiheit für seine Landsleute für Reisen in die EU erreichen wollte. In seinem Größenwahn zerstört er alles, was er aufgebaut und eingeleitet hatte.

Für die EU und Merkel ist dieser Freitag ein Desaster. Wenn die Entwicklung in der Türkei so kommt wie erwartet, dann kann es keine Visa-Freiheit geben, keine weiteren Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Die voraussichtliche Folge davon wiederum wird sein, dass Erdogan den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt und die Flüchtlinge wieder übers Meer nach Griechenland kommen.

Weil die EU in ihrer Mehrheit nicht bereit sein wird, diese Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen, wird Griechenland zu einem riesigen Flüchtlingslager. Die staatlichen Strukturen drohen zusammenzubrechen. Angela Merkels Versuch, die EU zusammen und die Grenzen offen zu halten, wird scheitern.

Jetzt kann man sagen, Merkel hätte das alles wissen müssen. Wer das meint, verkennt das Wesen von Politik und Diplomatie. Er verkennt, dass ein verantwortlicher Politiker, der seine Prinzipien und  Ziele nicht verraten will, erst einmal alles versuchen muss, eine Krise mit Vernunft und diplomatischer Beharrlichkeit zu lösen.

Dieser schwarze Freitag wird nicht nur die Türkei, sondern auch Europa schwer erschüttern. Die Krise der EU wird sich verschärfen. Und auch die NATO steht vor einem rieseigen Problem, wenn sie künftig ein Mitglied mit einem größenwahnsinnigen Diktator an der Spitze in ihren Reihen haben wird.“

Idioten

22. November 2015

Tief im Osten, dritte Liga. Was die Pegidadödels dort so singen, wenn eine Schweigeminute ansteht. Idioten.

[via kraftfuttermischwerk]

harte Nacht

25. September 2015

WeilimBett

(Quelle: Perlen des Lokaljournalismus)

satt

18. Januar 2015

Wir haben es satt! Unter dieser Schlagzeile gingen gestern in Berlin zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Tausenden von Verbrauchern für eine andere Agrarpolitik auf die Straße. 50.000 zählten die Organisatoren. Nein, die zum Wochenende in der Lokalzeitung porträtierten Landwirte waren nicht darunter; sie versuchten mit 1.000 Landwirten aus ganz Deutschland unter dem Motto „Wir machen Euch satt“ ein Gegengewicht; das scheiterte gründlich und das wird auch durch den  Blogbeitrag des agilen Bernhard Barkmann nicht besser, der sich an skurrilen Einzeltweets abarbeite, doch  überhaupt nicht zu erkennen scheint, dass nicht die Agrarindustriellen und Agrarkonzerne  seine Verbündeten sind sondern die Wir-haben-es-satt-Aktivisten.

Das Bündnis der Kritiker der bisherigen Landwirtschaftspolitik setzte jedenfalls in Berlin die Akzente. Ein Traktorenkonvoi mit über 90 Traktoren führte den Zug von 50 000 Demonstranten an. Sie forderten von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen.

Das „Wir haben es satt!“-Bündnis hat in den letzten Jahren viel erreicht: TTIP ist in aller Munde und 97% der Europäer lehnen mehr Macht für Konzerne ab. Bürgerinitiativen haben mit Hilfe des neuen Baugesetzes mehr als 100 Mega-Ställe verhindert. Gentechnik hat durch das Engagement einer breiten Bewegung auf unseren Äckern keinen Fuß gefasst. Doch dies sind nur die Anfänge einer dringend notwendigen Agrarwende für eine Zukunft der Landwirtschaft in bäuerlicher Hand mit Rückhalt in der Gesellschaft.

„Das EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) dient einseitig global agierenden Konzernen und wird vielen bäuerlichen Betrieben hier und weltweit die Existenzgrundlage entziehen. Gleichzeitig drohen die Verbraucherstandards gesenkt zu werden“, sagt Jochen Fritz, Sprecher des „Wir haben es satt!“-Bündnisses. „Das heißt mehr Gentechnik im Trog und Hormonfleisch durch die Hintertür. Deswegen fordern wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel TTIP zu stoppen!“

Auch die Agrarpolitik der Bundesregierung wird von den Veranstaltern scharf kritisiert: Sie habe dazu beigetragen, dass beispielsweise seit dem Jahr 2000 mehr als Dreiviertel der SchweinehalterInnen aufgegeben haben, während Fleischkonzerne zunehmend die Tierhaltung übernähmen. Trotz eines Selbstversorgungsgrades mit Fleisch von 120 % würden weiter Mega-Ställe in Deutschland genehmigt.

„Die Strategie, die Produktion immer weiter auszudehnen, was zu Dumping-Exporten auf dem Weltmarkt führt, ist gescheitert. Die Landwirtschaft in Deutschland braucht eine Zukunft jenseits von Tierfabriken und Mega-Schlachthöfen“, so Fritz weiter. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, zementiert sich eine agrarindustrielle Struktur, die nicht mehr veränderbar ist. Die Zukunft liegt in der Ernährungssouveränität auf Basis regionaler Märkte.“ (Quelle)

Bildschirmfoto 2015-01-18 um 22.56.50

XXVII.

10. Dezember 2014

Bildschirmfoto 2014-12-10 um 00.48.12

Marianne Birthler

23. November 2014

220px-Marianne_BirthlerMarianne Birthler
Halbes Land. Ganzes Land. Ganzes Leben
Akademieabend / Lesung
Lingen (Ems) – Ludwig-Windthorst-Haus
Dienstag, 25.11.2014, – 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Eintritt
Friedliche Revolutionärin und Ministerin, Volkskammermitglied und Bundestagsabgeordnete, Parteivorsitzende und durchaus unbequeme Wächterin über die Stasiakten – im LWH liest Marianne Birthler aus ihrer Autobiographie – eine Frau, die die jüngere deutsche Geschichte maßgeblich mitgeprägt hat.

„Marianne Birthlers Geschichte ist wie die von Angela Merkel oder Joachim Gauck durch die doppelte Erfahrung des Lebens in der DDR und im wiedervereinten Deutschland gekennzeichnet. Aufgewachsen in Ost-Berlin, setzte sie sich schon als junge Frau für mehr Selbstbestimmung unter den Bedingungen der Diktatur ein und nutzte dafür die in der Kirche vorhandenen Freiräume. Ihre Haltung führte sie Anfang der achtziger Jahre in die Opposition gegen den SED-Staat und schließlich in das Zentrum der revolutionären Ereignisse von 1989. Als erste Kultusministerin im neuen Bundesland Brandenburg, erste Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen und als vom Parlament gewählte Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen bewies sie große Unabhängigkeit. So trug sie entscheidend dazu bei, dass der Geist der friedlichen Revolution in der Berliner Republik fortlebt und die Geschichte des Unrechts in der DDR nicht in Vergessenheit gerät. Mit souveräner Offenheit und persönlichem Tonfall erzählt sie von den Brüchen und Aufbrüchen in ihrem Leben, das zuallererst geprägt ist von dem Streben nach politischer und persönlicher Freiheit.

Zur Autorin:
Marianne Birthler, 1948 in Berlin geboren, war von 2000 bis 2011 als Nachfolgerin von Joachim Gauck die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Sie war eine der Akteurinnen der Freiheitsrevolution von 1989, Ministerin in Brandenburg und Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

(Quelle)

(Foto: Frank Ebert CC BY-SA 3.0)

Bielefeld

15. Mai 2014

140px-Wappen_Bielefeld.svgDie SPON-Erfindung einestages interviewt Achim Held. Der Informatiker aus Kiel ließ vor 20 Jahren Bielefeld verschwinden. Hier ein Auszug über die Bielefeldverschwörung:

„…einestages: Klingt beängstigend. Gab es auch Momente, in denen Sie auf Ihre Erfindung stolz waren?

Held: Besonders gefreut habe ich mich natürlich, als sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Zweifel an der Existenz Bielefelds geäußert hat.

einestages: Immerhin – Sie haben der Stadt, die außer für „Dr. Oetker“ und vielleicht noch ihre Universität kaum bekannt war, offenbar zu ungeheurer Popularität verholfen. Sollte Bielefeld Ihnen dankbar sein?

Held: Ja, ich denke in gewisser Weise schon. Welche Stadt in Deutschland hat schon ihre eigene Verschwörungstheorie? Das geht mittlerweile so weit, dass das 800-jährige Stadtjubiläum unter dem Motto „Das gibt’s doch gar nicht“ stattfindet.“

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