Echt. BN nominieren 47 StadtratskandidatInnen.

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ hat jetzt in Lingen ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahlen am 12. September präsentiert: „Wir sind stolz, dass insgesamt 49 Frauen und Männer auf unseren Wahllisten für eine ehrlichere und bürgerfreundlichere Kommunalpolitik antreten – 47 davon bei den Stadtratswahlen“, freute sich Claudia Becker vom Vorstand der BürgerNahen. Mit Margitta Hüsken, Robert Koop und Marc Riße sind darunter drei Ratsmitglieder, die der mit „BN“ abgekürzten Wählervereinigung in der ablaufenden Wahlperiode das Gesicht gegeben haben.

Unter den neuen Kandidaten sind „Ems.tv“-Gärtner Peter Musekamp, der die BN-Liste Wahlbereich I (Schepsdorf, Darme,Bramsche) anführt, und das Laxtener Urgestein Uli Peters sowie mit Roman Mebratu und Martha Corbach auch zwei engagierte Migrantinnen. Mit der Niederländerin Joëlle-Hanna Hibbel-van den Berg steht auch eine EU-Angehörige zur Wahl.

Ausscheiden wird leider BN-Ratsmitglied Sabine Stüting; das Gründungsmitglied der BN, von Beruf Notaufnahmeärztin am Rheiner Mathias Spital und dadurch beruflich stark beansprucht, kandidiert nicht mehr; für sie tritt in Schepsdorf der Strahlenschutztechniker und „ausgewiesene Wanderfreund und Hobbybierbrauer“ Dietmar Dierschke an.

Markus Lake, seit einigen Tagen zurück von einem freiwilligen Einsatz im Hochwassergebiet, steht auf Platz 1 der Kandidatenliste im Norden der Stadt (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar Brögbern und Altenlingen) und Fachinformatiker Bernd Koop auf demselben Spitzenplatz im Wahlbereich VI, der Stroot/Damaschke/Scheperjanssiedlung umfasst.

Die 47 BN-Kandidaten für die Stadtratswahlen am 12. September:
Wahlbezirk I (Schepsdorf, Darme, Bramsche)
Peter Musekamp (Gärtner). Dr. Marius Grigat (Physiker), Dietmar Dierschke (Strahlenschutztechniker), Stefan Silies (Koch), Dr. Kerstin Dälken (Rechtsanwältin), Thomas Davenport (Dipl.-Kaufmann (FH)), Philipp Thien (Student)
Wahlbezirk II (Laxten, Brockhausen, Ramsel, Baccum, Münnigbüren)
Margitta Hüsken (Betriebswirtin), Uli Peters (Dipl.-Verwaltungswirt), Peter Golbeck (Beamter i.R.), Claudia Junk (Literaturwissenschaftlerin), Frieda Moos (Verkäuferin), Nils Freckmann (Dipl.-Sozialarbeiter/-Pädagoge), Christine Ernst (Krankenkassenfachwirtin), Regina Brejora (Justizfachwirtin), Dieter Wiegmann (Fernmeldehandwerker i. R)
Wahlbezirk III (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar, Brögbern und Altenlingen)
Markus Lake (Auszubildender), Andre Schoo (Intensiv- und Anästhesiepfleger), Ina Schumacher (Rentnerin), Silke Baldauf (Friseurin), Kai Neitzke (Schweißer) Kai-Uwe Schwarz (Bäcker und Konditor)
Wahlbezirk IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch)
Robert Koop (Rechtsanwalt und Notar), Uwe Hagemann (Immobilienmakler), Claudia Becker (Dipl.-Betriebswirtin), Marion Schröder (Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte), Heike Spalthoff (Familientherapeutin), Michaela Bauer (Verkäuferin), Steffen Baldauf (Maler), Tim Fieker (Einzelhandelskaufmann), Elke Schiedeck (Rechtsanwältin).
Wahlbezirk V (Heukamps Tannen, Telgenkamp, Goosmanns Tannen, Haselünner Straße)
Marc Riße (Dipl.-Kaufmann), Dr. Yvonne Hofmann (Geophysikerin), Nina Koop (Hausfrau), Joëlle Hanna Hibbel-van den Berg (Lehrerin), Hannes Krieger (Erzieher), Roman Tefera Mebratu (Altenpflegerin), Alexander Golbeck (Zahlntechniker), Rosi Gast (Kfm. Angestellte), Simone Roß (Restaurantfachfrau), Britta Neitzke (Arzthelferin)
Wahlbezirk VI (Damaschke, Scheperjans-Siedlung, Stroot)
Bernd Koop (Fachinformatiker), Yvonne Fieker (Hausfrau), Martha Corbach (Hausfrau), Atze Storm (Pensionär), Holger Neitzke (Software-Berater), Martina Gelker (Industriekauffrau)

Mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten in den beiden Lingener Kreistagswahlkreisen ist die BN wiederum auch bei den emsländischen Kreistagswahlen dabei. Sie arbeitet zum dritten Mal seit 2011 mit der UWG Emsland zusammen und hat für deren Liste in den beiden Lingener Kreistag-Wahlbezirken 9 und 10 ihre Bewerber und Bewerberinnen nominiert:

Wahlbereich 9: 1. Andre Schoo, 2. Uli Peters, 3. Margitta Hüsken, 4. Ina Schumacher, 5. Dr. Yvonne Hofmann, 6. Peter Goldbeck, 7. Marc Riße, 8. Robert Koop.
Wahlbereich 10: 1. Bernd Koop, 2. Claudia Becker, 3. Dr. Kerstin Dälken, 4. Tim Fieker, 5. Alfred „Atze“ Storm, 6. Thomas Davenport.

---

Ein Crosspost von bnLingen.de

 

BN

Umgehend widersprochen hat die Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ der kurzfristigen heutigen Absage der Sitzung des Lingener Ortsrates Schepsdorf. Am Nachmittag war dessen Mitgliedern eine kurze Nachricht aus dem Rathaus zugegangen: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie wird die laut Terminspiegel für den 03. November 2020 vorgesehene Sitzung des Ortsrates Schepsdorf abgesagt. Eine Einladung zur nächsten Sitzung erfolgt rechtzeitig.“ Orts- und Stadtratsmitglied Sabine Stützung (Foto) reagierte sofort mit diesem Protest:

„Hallo,
ich vermisse eine inhaltliche Begründung. So ist dies nicht ausreichend! Ohne tragfähige Begründung ist die Absage nicht hinzunehmen und unterläuft den demokratischen Prozess.
Gruß
Sabine Stüting„

Auf der Tagesordnung des Ortsrates Schepsdorf standen auch zwei Anträge der BN. Einer befasste sich mit dem Glasfaserausbaus im Ortsteil, dessen Ausbauweise in der Bevölkerung kritisiert wird. Hier sollte die Stadtverwaltung berichten und der Ortsrat debattieren. Besonders wichtig war aber, so Sabine Stüting, der Antrag zur Arbeit des Ortsrates in Coronazeiten; denn er behandelt die Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse im Ortsrat.

Sehr geehrter Ortsbürgermeister,

lieber Hermann,

in einem Gesetz vom 15.07.2020 hat der Nieders. Landtag das Gesetz zur Änderung der niedersächsischen Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie beschlossen. Es ist zwei Tage später im Gesetz- und Verordnungsballt des Landes veröffentlicht worden (GVBl. 2020, S.244 ff). Tags darauf trat es in Kraft. Es ändert auch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.

Unter anderem fügt es einen einen eigenen Paragraphen 182 ein. Er trägt die Überschrift „Sonderregelungen für epidemische Lagen“. In § 182 Abs. 2 Nr. 7 kann zur Bewältigung der epidemischen Lage … in den in § 94 [Nieders. Kommunalverfassungsgesetz] genannten Angelegenheiten anstelle des Ortsrates der Ortsbürgermeister … angehört werden.

§ 94 Nds. Kommunalverfassungsgesetz nennt diese Angelegenheiten:1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft,2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch (=Bebauungspläne), soweit sie sich auf die Ortschaft erstrecken,3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft,4. Um- und Ausbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft, soweit keine Entscheidungszuständigkeit nach § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 besteht,5. Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es in der Ortschaft liegt,6. Änderung der Grenzen der Ortschaft,7. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sowie8. Wahl der Schiedsperson des Schiedsamts, zu dessen Amtsbezirk die Ortschaft gehört.

Wenn in diesen Angelegenheiten der Ortsrat nicht angehört zu werden braucht sondern lediglich der Ortsbürgermeister, ist dies undemokratisch. Einschränkungen demokratischer Beteiligungsrechte in der Pandemie sind nämlich nur begründbar, wenn sie zwingend notwendig sind.

Die vergangenen Monate haben aber längst bewiesen, dass unser Ortsrat weiterhin gut arbeitet. Es ist also nicht notwendig, sein Votum durch die bloße Anhörung des Ortsbürgermeisters zu ersetzen.

Deshalb beantrage ich, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Ortsrat hat seit Ausbruch der Pandemie seine Arbeitsfähigkeit bewiesen. Es bedarf keines Ersatzes der Anhörung des ganzen Ortsrats in den in § 94 Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheiten durch die Anhörung lediglich des Ortsbürgermeisters. Die epidemische Lage kann weiterhin problemlos bewältigt werden.

2. Sollte sich aber die Ausgangslage wesentlich ändern, fordert der Ortsrat den Ortsbürgermeister auf, vor einer von ihm angeforderten Stellungnahme zu einer in § 94 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheit die Mitglieder des Ortsrats vollständig und schriftlich über den Anhörungssachverhalt zu informieren und ihre Stellungnahme einzuholen. Dies kann im Umlaufverfahren und insbesondere mittels unverschlüsselter E-Mail oder im Ratsinformationssystem geschehen. Dazu sind die Einladungsfristen der Geschäftsordnung zu beachten.

Erst danach hat der Ortsbürgermeister seine Erklärung unter Beachtung des Votums der Mehrheit der Ortsratsmitglieder abzugeben. Sofern es ein Votum der Minderheit der Ortsratsmitglieder gibt, ist dies ebenfalls mitzuteilen.

Sofern die anderen Ortratsmitglieder das Thema noch beraten wollen, sollte in der nächsten Sitzung beraten und der Beschluss dann gefasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Stüting

Die BürgerNahen

In der Tat muss es in diesen schwierigen Zeiten darauf ankommen, die kommunale Selbstverwaltung nicht durch bloßes Verwaltungshandeln zu ersetzen. Das soll offenbar geschehen, doch das wäre undemokratisch.

Containerbrief

Seit einigen Tagen steht ein Polizei-Container auf unserem Marktplatz in Lingen. Wegen Corona. BN-Ratsmitglied Sabine Stüting hat dazu heute einen Brief an Oberbürgermeister Dieter Krone geschrieben.

Hier ist er im Wortlaut:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Krone,

mit großem Befremden habe ich nach kurzer Abwesenheit aus Lingen heute zum ersten Mal den Polizeicontainer auf dem Marktplatz gesehen.

Er stellt einen irritierenden Fremdkörper dar, der in meinen Augen einschüchternd wirkt und den Eindruck eines Kriminalitätsschwerpunktes auf unserem Marktplatz befördert.

Ähnliches wurde zum Beispiel Ende 2017 am Berliner Alexanderplatz implementiert, nachdem dieser nach einer Reihe von Schlägereien, tödlichen Messerstechereien und zahlreichen Taschendiebstählen bundesweit in Verruf geraten war.

Die „Lingener Tagespost“ zitiert Sie, Sie hätten die Entscheidung außerordentlich begrüßt. Daraus entnehme ich, dass es sich nicht um Ihre Entscheidung handelt. Wer hat die Entscheidung getroffen und auf welcher Grundlage?

Ich spreche mich selbstverständlich nicht dagegen aus, dass Polizei und Ordnungsamt Lärm und Müll in der Innenstadt verhindern helfen.

Aber die Containerlösung ergibt ein häßliches, bedrohliches und darüber hinaus falsches Bild von unserer Stadt. Sofern es andere Möglichkeiten gibt, den Streife-Gehenden gelegentliches Aufwärmen, Ausruhen oder Schreibarbeiten zu ermöglichen, sollten diese genutzt werden. Dies kann in städtischen Räumlichkeiten oder ggf. auch in dem bereits existierenden, bedauerlichen Leerstand geschehen.

Solange diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, handelt es sich um eine unverhältnismäßige Lösung.

Ich fordere Sie daher im Namen der Fraktion die BürgerNahen auf, für Abhilfe zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Stüting
Die BürgerNahen

—

Ein Crosspost vom Blog der Bürgernahen

Chefsache!

Die öffentliche Diskussion um die untragbaren Zustände im gerade mal zwei Jahre alten Alloheim an der Scharnhorststraße treibt viele Menschen in unserer Stadt um. Wir alle wissen längst, dass es dort drunter und drüber ging. Die Lokalzeitung berichtete darüber, der Ratsausschuss für Familie, Soziales und Integration debattierte das Thema öffentlich und nicht-öffentlich. Die Stadtverwaltung prüft eine Belegungs-Sperre und will dabei offenbar das Thema aus den Diskussionen im Oberbürgermeisterwahlkampf heraushalten, obwohl es auf den Nägeln brennt.

Denn nun hat sie den Anwälten des Alloheims erst einmal eine Stellungnahme bis zum 20. April eingeräumt, obwohl die erste Frist der Heimaufsicht an den Betreiber bereits verstrichen war. Am 20. April, einem Freitag, trifft das Anwaltsschreiben dann ein, im Zweifel nachmittags, wenn das Rathaus schon im Wochenende weilt. Und sonntags wird dann der neue Oberbürgermeister gewählt.

worum es geht? Ich bin davon überzeugt, dass die Älteren in unserer Stadt einen Anspruch darauf haben, sicher zu leben. Sie müssen fürsorglich und respektvoll behandelt werden, wenn sie in einem Pflegeheim leben.  Sie und ihre Angehörigen dürfen keine Angst haben, sich über Missstände in ihrer Pflegeeinrichtung zu beschweren. Das gilt uneingeschränkt.

Mitarbeiter dürfen keine Angst haben, der Heimaufsicht oder ihren Berufsverbänden Missstände mitzuteilen. Arbeitsverträge, die sie -wie beim Alloheim- zum bedingungslosen Schweigen verdonnern und bei Zuwiderhandeln mit Vertragsstrafen belegen, gehören durch die Heimaufsicht verboten. Das geht, wenn man will.

Was gar nicht geht, sind inakzeptable Redereien von Amtsinhaber Dieter Krone wie am vergangenen Donnerstagabend auf einer Wahlveranstaltung. Da sagte er den unerhörten Satz, dass das Alloheim „nicht besser oder schlechter ist als auch alle anderen Pflegeheime in Lingen“. Mir blieb die Spucke weg bei so viel gedankenloser Herabsetzung gegenüber den Pflegekräften und Mitarbeiter der Einrichtungen, vor allem in den anderen Lingener Pflege-Einrichtungen, die unsere Älteren betreuen.

Noch dies:
Meine Fraktionskollegin Sabine Stüting und ich haben vor einer Woche im Auftrag unserer Fraktion „Die BürgerNahen“ Einsicht in die Akten des Alloheims genommen. Wir wollten prüfen, ob die Stadtverwaltung ihre Aufgabe der Heimaufsicht effektiv wahrnimmt. Das tut sie nicht, auch wenn die ganz schrecklichen Dinge im Alloheim inzwischen abgeklungen zu sein scheinen. Zwar habe ich -angesichts des Aktenaufbaus- große Zweifel, ob wir da wirklich alle Aktenbestandteile zu sehen bekamen, die man uns zu geben hatte. Nach der Einsicht aber ist Sabine Stüting und mir eines glasklar: In den vier Leitzordnern, die durchprüften, taucht Oberbürgermeister Dieter Krone nicht auf. Er hat sich raus gehalten und er hält sich raus. Es ist im Alloheim so wie überall und da kann man nichts machen. Das glauben Sie nicht? Für mich und meine Fraktionskollegin war das auch nicht vorstellbar. Es ist aber so.

So geht das aber überhaupt nicht. Unsere Seniorinnen und Senioren haben allemal mehr verdient als das Ich-halt-mich-raus des Stadtoberhaupts und das bei greifbaren Missständen, wenn bspw. eine verzweifelte Altenpflegerin-Auszubildende den ärztlichen Notdienst anruft, als sie allein mit 25 Pflegebedürftigen war und weder Heim- noch Pflegedienstleistung ans Telefon gingen, oder wenn Notärzte Brandbriefe schreiben, dass die Versorgung der Bewohner im Alloheim fürchterlich sei!

Ich kann mich auch anders ausdrücken, obwohl ich kein ausgebildeter Chorleiter bin. Doch wenn man als Chef des ganzen Chores weghört, wenn der Sänger da hinten reichlich schräg singt, dann wird das nichts mit dem Musikerlebnis. Und es hilft rein gar nichts, wenn der Chorleiter unbegründet behauptet, in anderen Chören werde genauso schlecht gesungen. Sie verstehen, was ich damit ausdrücken will?  Kurz gesagt: Pflege ist Chefsache! Darum muss sich der Oberbürgermeister kümmern und er muss bescheid wissen.

Falls Sie übrigens Lust und Zeit haben, kommen Sie heute Abend zur FDP (richtig gelesen!). Dort soll ich -meine Gegner sagen- „gegrillt“ werden, FDP-Chef Dirk Meyer sagte, ich solle mich vorstellen. Die Veranstaltung beginnt um 19:15 Uhr im Treffpunkt des Seniorenvereins GeLingen in der Schlemmergasse, die von der Lookenstraße am Andreasplatz zum Parkhügel führt. Ich verspreche Ihnen, dass wir auch über das Alloheim sprechen werden. Gründlich.

Wenn Sie nicht kommen (können), wünsche ich Ihnen eine schöne, nachösterliche Woche und verspreche, dass spätestens zum Wochenende der Frühling seinen Einzug in Lingen hält. Das ist doch auch etwas!  

(Foto: Alloheim-Baustelle, © milanpaul via flickr)

Schepsdorf

Es tut sich gerade Bemerkenswertes. Nach dem Großbrand Ende 2010 will  sich das Busunternehmen Meyering neu aufstellen; so heißt das dann immer. Der Ortsrat Schepsdorf lehnte aber mit Zweidrittel-Mehrheit -darunter auch BN-Ortsrätin Sabine Stüting – den Verkauf eines dazu benötigten städtischen Grundstücks  am Betriebsgelände (Foto) des Unternehmens ab. Es fehlten dem Ortsrat die notwendigen Informationen über Baugestaltung, Lärm und andere Auswirkungen. Daneben gab es auch Kritik hinsichtlich der Verkehrserschließung im Bereich Nordhorner Straße/Nordlohner Straße. Alles kein Ruhmesblatt für die Verwaltung; denn der Ortsrat in Schepsdorf  hatte die Informationen vor einem Monat verlangt, doch die Verwaltung lieferte sie nicht. Aber jetzt, in der letzten Woche überstimmte der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt das Nein des Ortsrats. Dabei lagen auch dem „WGA“ die Informationen nicht vor, die der Ortsrat vergeblich angefordert hatte. Wir erkennen: Die  CDU im Schepsdorfer Ortsrat sagt Nein, die CDU im städtischen Ausschuss sagt das Gegenteil. Das ist, soweit ich mich erinnere, ziemlich einmalig in der Lingener CDU- und der Lingener  Kommunalgeschichte. Die SPD meint:

Nicht nur „die SPD-Ortsratsmitglieder in Schepsdorf sind darüber verstimmt, dass der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt Lingen eine Entscheidung des Ortsrates nicht respektiert hat. Im Ortsrat Schepsdorf stand die Entscheidung eines Grundstückverkaufes an. Bereits vor der Kommunalwahl 2011 hatte der Ortsrat eindeutig darauf hingewiesen, dass das Grundstück nicht veräußert werden soll.

Dennoch hat die Verwaltung dieses Grundstück zum Verkauf angeboten und gehofft, dass der neu gewählte Schepsdorfer Ortsrat den damaligen Beschluss schon kippen wird.

In der SPD Schepsdorf sowie mehrheitlich im Ortsrat hat man gute Gründe, warum dieses Grundstück nicht verkauft werden soll. „Hier geht es um das Ortsbild von Schepsdorf, um den Schutz des Landschaftsschutzgebietes vor einer gewerblichen Nutzung und um den Schutz von Nachbarn und anderen Gewerbetreibenden“, brachte das SPD-Ortsratsmitglied Sabine Hantke-Singh ihren Ärger zum Ausdruck. „Unverständlich ist aber auch, dass diese sensible Grundstücksangelegenheit nicht in einer gemeinsamen Sitzung von Ortsrat und dem zuständigen Wirtschafts- und Grundstücksausschuss erörtert wurde“, stellte Peter Stellmach fest.

Dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder im Wirtschafts- und Grundstücksausschusses und damit die CDU diese Abstimmung nicht respektiert und gegenteilig entschieden habe, verärgert die SPD-Ortsratsfraktion sehr. „Wir fragen uns, welchen Stellenwert haben die Ortsräte denn überhaupt noch, wenn unsere Mehrheitsentscheidungen von den Stadtratsgremien nicht beachtet werden“, so Bernhard Bendick, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.“

Soweit berichtet die SPD am Wochenende auf ihrer Internetseite und fing sich gestern prompt den üblichen, ebenso unberechtigten wie negativen Kommentar in der LT ein. Was die Sozialdemokraten gleichwohl verschweigen: Wer keine gemeinsame Sitzung beantragt, darf sich hinterher nicht beklagen.

Neben Orts- und Landschaftsbild, fehlender Zuverlässigkeit der Verwaltung und offenen Verkehrsproblemen geht es um ein für Schepsdorf wie unsere Stadt nicht unwichtiges Unternehmen, auch um sehr viel (Förder-)Geld für den öffentlichen Nahverkehr,  und dann noch darum, wo eigentlich  das Unternehmen Meyering Reisen GmbH künftig seine Gewerbesteuern zahlt. In Lingen oder in Wietmarschen-Lohne? Dort nämlich, westlich der Autobahn A 31 baut Meyering Reisen gerade einen neuen Betriebshof und das Gefälle zwischen der Gewerbesteuer im westlichen Nachbarort einerseits und der Gewerbesteuer in Lingen andererseits ist 18% groß. Denn Lingen hat vor zwei Monaten die Gewerbesteuer auf Rekordniveau erhöht  (hier pikanterweise noch schamhaft verschwiegen). Beschlossen wurde die Steuererhöhung mit den Stimmen der SPD. Meine Frage: Wie wird dafür Vorsorge in dem Kaufvertrag zwischen der Stadt und Meyering getroffen, wenn gegen das Votum des Ortsrats doch veräußert wird?

im Wort

Die Kosten sind in 10 Monaten von 17,45 Mio auf jetzt 20,6 Mio Euro gestiegen, die vom Rat noch im Dezember gesetzte Kostengrenze von 20 Mio Euro wird gesprengt, die Steuern werden massiv erhöht und trotzdem weiß niemand, woher die 6000 Euro täglich für die geplante Emslandarena herkommen sollen.  Im Blog der BürgerNahen erinnert in dieser Situation die Vorsitzende der BN, Sabine Stüting, an die Entwicklung der El-Arenaplanung und sagt, was heute gesagt werden muss: Die Politik ist im Wort!

„Die Wandlung des einstigen Arenagegners Dieter Krone zum unbeirrbaren Befürworter ist mittlerweile sprichwörtlich bekannt. Im Juni 2006 sprach sich der ehemalige BI Arenawahn-Sprecher noch gegen eine neue Halle aus, „damit aus dem Traum Arena in einigen Monaten nicht nur ein Trauma übrig bleibt.“

Einen Traum entfachte der Besuch der Arena in Wetzlar. Dort hatte die Stadt mit 16 Millionen Euro eigenem Geld und 5,6 Millionen aus europäischen Mitteln 2005 eine Halle für 6000 Besucher inklusive einem Parkhaus mit 1700 Plätzen geschaffen.

Das sollte in Lingen doch auch zu schaffen sein! Und es gab doch schon Zusagen von 10 Millionen Euro von Kreis und Land – und außerdem unter OB Pott noch die Hoffnung…“

weiter bei der BN

Alkohol

Der nüchterne Kommentar von Sabine Stüting (BN) tut gut. Ich lese ihn und weiß: Das Lingener Altstadtfest ist in diesem Jahr  zu einer wirklichen Sauf-und-Pinkelorgie verkommen, auf der dann geradezu zwangsläufig auch noch heftig geprügelt wurde. Hätte es nicht am frühen Sonntagmorgen so heftig geregnet, würde unsere Lingener Innenstadt stinken wie ein nie gereinigtes, vollgekotztes Ostblockurinal. Das  war schmutzig, überlaut und aggressiv. Mitternächtlich waren drei Viertel der Besucher augenscheinlich betrunken und aufgebrezelte 12-jährige hatten die Bierflasche am Hals. Für alle Innenstadtbewohner ist vor allem die fehlende WC-Entsorgung eine einzige Zumutung. Die „Ab-1-Uhr-ist-Ruhe-Regel“ wurde nicht beachtet. Es gab kein Sicherheitspersonal.

Das Fest muss wieder ein Fest werden. Doch die Organisatoren des finanziell maroden LWT wuppen das nicht mehr. Sie wirken überfordert, wollen vielleicht nur ihre schlechten Finanzen mit den Einnahmen verbessern, aber nehmen nicht zur Kenntnis, wie andere Kommunen solche Feierlichkeiten klüger und durchdachter durchführen. Die ganze Veranstaltung gehört, so wie sie jetzt  emslandrosenmontagsähnlich alkoholisiert abläuft, dringend auf den externen Prüfstand.

Hier die weiteren Bemerkungen von Sabine Stüting:

„Das Altstadtfest an diesem Wochenende hat einige unschöne Seiten aufgezeigt, neben allem, was – wie immer – gut lief und Spaß gemacht hat (Gruß an Revoice!).  Schon Freitag nachmittag waren die ersten Angetrunkenen in der Stadt unterwegs. Viele Jugendliche waren schon am Bahnhof angetrunken und zogen gröhlend in die Stadt, die obligatorischen Rucksäcke klingend dabei. Die Polizeinachrichten über Massenschlägereien am Pferdemarkt und am AWO-Spielplatz in der Nacht von Samstag auf Sonntag sind definitiver Tiefpunkt – ich kann mich nicht erinnern, ähnliches im Zusammenhang mit dem Altstadtfest je gehört zu haben.

Zugegeben unbewiesen/unbeweisbar sehe ich da einen Zusammenhang. Mit Sicherheit wird das Thema Alkoholkonsum auch bei Jugendlichen wieder diskutiert werden, und zu diskutieren gibt es einiges, wenn beim ASF selbst 14-jährige keine Probleme hatten, an den Verkaufsständen Bier nachzuordern. Allgemein…“

Fortsetzung im Blog der BürgerNahen…

Modellregion

Sabine Stüting, Vorsitzende der Lingener Wählervereinigung Die BürgerNahen und von Beruf Ärztin, schlägt Alarm. Der Grund sind Pläne des CDU-Landratskandiaten Reinhard Winter. Winter  plant nach einer Pressemitteilung vom 01.09.2011,

„…angesichts des spürbarer werdenden Fachkräftemangels in der Pflege aktiv zu werden. Menschen mit leichten Behinderungen sollen in einem dualen System für einfache Pflegetätigkeiten ausgebildet werden. Offenkundig soll dies Teil der Modellregion Gesundheit sein, zu der sich das Emsland erklärt hat.“

Sabine Stüting schreibt:

„Diese Pläne und ihre Begründung sind hanebüchen und erschreckend. Zum einen ist es falsch, zu behaupten, es gebe keine Ausbildung zum Pflegehelfer. Früher war dies eine einjährige Ausbildung, seit 2009 jedoch ist in Niedersachsen die zweijährige Ausbildung zum sogenannten Pflegeassistenten etabliert worden. Voraussetzung ist allerdings der Hauptschulabschluß. Die längere Ausbildung spiegelt die Erfordernis des Berufsalltages wieder und ist Zeichen der Professionalisierung in der Pflege. Eine einjährige Ausbildung für Menschen, die offenkundig den Hauptschulabschluß nicht besitzen, erscheint da widersinnig und entspricht nicht den komplexen Arbeitsanforderungen….“

Fortsetzungauf der Seite der BürgerNahen

Muss

Gestern Abend habe ich endlich die emsländische Deichkoenigin (mit o-e, nicht mit ö geschrieben) getroffen, die jetzt auch die Aufmerksamkeit des NDR gefunden hat. Sie erinnern sich an „deprimierendes Emsland“ und die sauertöpfische Reaktion unseres Landkreises. Ich weiß zwar nicht, ob ich nun der Deichprinz bin, aber wir haben über Video-Asyl,  eine inländische Fluchtalternative (mehr…) gesprochen, Nudeln gegessen und DAS! geschaut. Und dann hat sie mir Grüße von Gerhard Kromschröder ausgerichtet; er schaue immer mal gern in diesem Blog vorbei; da war ich dann ein bisschen stolz.

Neues Rathaus Lingen (Ems)

Dann bin ich doch noch zur Sitzung der BürgerNahen gefahren, habe aber niemanden angetroffen, weil heute gar keine Sitzung war. 😦 So etwas nennt man wohl organisatorisch suboptimal. Jedenfalls bin ich schnell zurück nach Hause und habe mit ein bisschen Frust meinen „1. Programmrohentwurf“ (so hab ich’s genannt) überarbeitet; Sie müssen wissen, dass ich mit der Erledigung meines Auftrags inzwischen ziemlich spät dran bin, auf der Grundlage des Sabine-Stüting-OB-Programms 2010 einen BN-Programmentwurf für die Kommunalwahlen am 11. September zu entwerfen; Yvonne hat schon geschimpft, aber noch geht es so gerade. Der Entwurf soll am nächsten Mittwoch debattiert und verabschiedet werden, wenn sich die BürgerNahen um 20 Uhr im Bürgerhaus Heukamps-Tannen treffen. Während die deutschen Fußballer gegen Brasilien kämpften und nur gewannen, weil ich sie nicht mit meinen Bemerkungen vor dem TV störte ;-), hab ich geschrieben, und es gibt jetzt (m)einen 2. -nicht mehr ganz so rohen- Entwurf für ein BN-Wahlprogramm. Er behandelt (hier unsortiert) die Themen Wirtschaft, Haushalt, die Lingener Großprojekte, die Umwelt, die Energiepolitik, Kinder, Bildung, Demografie, Stadtentwicklung, Kultur, Nachbarschaft und die Arbeit im Rathaus. Ich hab mich bemüht, nach vorn zu zu schauen. Doch Emslandarena, Altenlingenerforst, Kasernenabriss – sie sind natürlich im Text.

Fehlt Ihnen etwas? Was wollen Sie im BN-Programm für die Wahlperiode 2011 – 2016 unbedingt finden? Schreiben Sie es mir, dann trag ich es vielleicht ein (oder nimm es zur BN mit, wenn es mich nicht überzeugt) und verrate auf Wunsch auch nicht, dass es von Ihnen stammt. Und – ganz im Vertrauen und nur für Sie– verrate ich Ihnen auch schon mal den letzten Satz meines 1. und 2. Programmpapiers. Er liegt mir nämlich besonders am Herzen, dieser Satz:

Wir sind für eine sparsame Verwaltung und für die frühest mögliche Ausschreibung der Stelle des Stadtbaurats.

Man könnte sogar den ersten Teil des letzten Programmsatzes streichen, aber den zweiten Teil keinesfalls. Glauben Sie mir, ich werde richtig dafür streiten, dass diese Aussage im BN-Programm bleibt. Warum? Nun Lingen_Fehler hat heute dies getwittert:

Und ich habe heute diese Diskussion bei facebook gefunden (hoffentlich funktioniert der Link). Wenn Sie die Pläne sehen, erkennen Sie, was ich meine. Also der letzte Satz ist ein Muss.

Landrat Bröring hat gestern auf der Meppener Pressekonferenz mit dem grünen MdL Christian Meyer und dem grünen Landratskandidaten Nikolaus Schütte zur Wick, die Bröring übrigens kurzerhand umdrehte und als Alleinunterhalter bestritt, Lingens OB Dieter Krone heftig kritisiert, weil die Stadt Lingen (Ems) nicht einmal in der Lage sei, für ihre (seltsam-formaljuristischen) Maststallpläne das richtige Grundstück zu bezeichnen. Natürlich trägt der OB für diesen unglaublichen Planungsfehler  die politische Verantwortung. Fachlich versemmelt hat die Sache jedoch der Mann, dessen Stelle nach meinem Programmentwurf so schnell wie möglich ausgeschrieben werden muss. Wie gesagt: MUSS.

(Foto: © flickr  dendroaspis2008)

BNW

Die unabhängige Lingener Wählergemeinschaft Die BürgerNahen stellt 23 Kandidaten für den Stadtrat Lingen (Ems), 9 Kandidaten für die Ortsräte Altenlingen, Baccum, Laxten und Schepsdorf, sowie -auf der Liste der Unabhängigen Wählergemeinschaft Emsland- 10 Kandidaten für den Kreistag Emsland zur Wahl am 11. September. „Außerdem haben wir jetzt einen BN-Wagen!“

Gestern war Premiere des BNW, und das Gefährt düste ein paar Runden durch die Stadt (naja, eher geschlichen). Die Aufmerksamkeit war enorm, berichten Fahrer Marc Riße und Ko-Pilotin Sabine Stüting: Sie wurden freundlich angehupt, Passanten streckten den Daumen hoch und Radfahrer stiegen mit offenem Mund ab. Kein Wunder: Denn schon auf den ersten Blick ist das (wie die BN) einmalige Gespann für die Lingener Lokalpolitik wegweisend: Man braucht einen schweren Bremsfuß, muss einen Automatic-Vergaser bedienen können und sich daran gewöhnen, mit der rechten Hand zu blinken. Sie verstehen die Parallelen sofort: Weiterhin gilt für meine BN: die Großprojekte EL-Arena und Altenlingener Forst stoppen, nicht glauben, dass alles immer so weiter geht und das auch der CDU deutlich machen. 😉

Man sieht sich: