Schepsdorf

12. Juni 2012

Es tut sich gerade Bemerkenswertes. Nach dem Großbrand Ende 2010 will  sich das Busunternehmen Meyering neu aufstellen; so heißt das dann immer. Der Ortsrat Schepsdorf lehnte aber mit Zweidrittel-Mehrheit -darunter auch BN-Ortsrätin Sabine Stüting – den Verkauf eines dazu benötigten städtischen Grundstücks  am Betriebsgelände (Foto) des Unternehmens ab. Es fehlten dem Ortsrat die notwendigen Informationen über Baugestaltung, Lärm und andere Auswirkungen. Daneben gab es auch Kritik hinsichtlich der Verkehrserschließung im Bereich Nordhorner Straße/Nordlohner Straße. Alles kein Ruhmesblatt für die Verwaltung; denn der Ortsrat in Schepsdorf  hatte die Informationen vor einem Monat verlangt, doch die Verwaltung lieferte sie nicht. Aber jetzt, in der letzten Woche überstimmte der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt das Nein des Ortsrats. Dabei lagen auch dem „WGA“ die Informationen nicht vor, die der Ortsrat vergeblich angefordert hatte. Wir erkennen: Die  CDU im Schepsdorfer Ortsrat sagt Nein, die CDU im städtischen Ausschuss sagt das Gegenteil. Das ist, soweit ich mich erinnere, ziemlich einmalig in der Lingener CDU- und der Lingener  Kommunalgeschichte. Die SPD meint:

Nicht nur „die SPD-Ortsratsmitglieder in Schepsdorf sind darüber verstimmt, dass der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt Lingen eine Entscheidung des Ortsrates nicht respektiert hat. Im Ortsrat Schepsdorf stand die Entscheidung eines Grundstückverkaufes an. Bereits vor der Kommunalwahl 2011 hatte der Ortsrat eindeutig darauf hingewiesen, dass das Grundstück nicht veräußert werden soll.

Dennoch hat die Verwaltung dieses Grundstück zum Verkauf angeboten und gehofft, dass der neu gewählte Schepsdorfer Ortsrat den damaligen Beschluss schon kippen wird.

In der SPD Schepsdorf sowie mehrheitlich im Ortsrat hat man gute Gründe, warum dieses Grundstück nicht verkauft werden soll. „Hier geht es um das Ortsbild von Schepsdorf, um den Schutz des Landschaftsschutzgebietes vor einer gewerblichen Nutzung und um den Schutz von Nachbarn und anderen Gewerbetreibenden“, brachte das SPD-Ortsratsmitglied Sabine Hantke-Singh ihren Ärger zum Ausdruck. „Unverständlich ist aber auch, dass diese sensible Grundstücksangelegenheit nicht in einer gemeinsamen Sitzung von Ortsrat und dem zuständigen Wirtschafts- und Grundstücksausschuss erörtert wurde“, stellte Peter Stellmach fest.

Dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder im Wirtschafts- und Grundstücksausschusses und damit die CDU diese Abstimmung nicht respektiert und gegenteilig entschieden habe, verärgert die SPD-Ortsratsfraktion sehr. „Wir fragen uns, welchen Stellenwert haben die Ortsräte denn überhaupt noch, wenn unsere Mehrheitsentscheidungen von den Stadtratsgremien nicht beachtet werden“, so Bernhard Bendick, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.“

Soweit berichtet die SPD am Wochenende auf ihrer Internetseite und fing sich gestern prompt den üblichen, ebenso unberechtigten wie negativen Kommentar in der LT ein. Was die Sozialdemokraten gleichwohl verschweigen: Wer keine gemeinsame Sitzung beantragt, darf sich hinterher nicht beklagen.

Neben Orts- und Landschaftsbild, fehlender Zuverlässigkeit der Verwaltung und offenen Verkehrsproblemen geht es um ein für Schepsdorf wie unsere Stadt nicht unwichtiges Unternehmen, auch um sehr viel (Förder-)Geld für den öffentlichen Nahverkehr,  und dann noch darum, wo eigentlich  das Unternehmen Meyering Reisen GmbH künftig seine Gewerbesteuern zahlt. In Lingen oder in Wietmarschen-Lohne? Dort nämlich, westlich der Autobahn A 31 baut Meyering Reisen gerade einen neuen Betriebshof und das Gefälle zwischen der Gewerbesteuer im westlichen Nachbarort einerseits und der Gewerbesteuer in Lingen andererseits ist 18% groß. Denn Lingen hat vor zwei Monaten die Gewerbesteuer auf Rekordniveau erhöht  (hier pikanterweise noch schamhaft verschwiegen). Beschlossen wurde die Steuererhöhung mit den Stimmen der SPD. Meine Frage: Wie wird dafür Vorsorge in dem Kaufvertrag zwischen der Stadt und Meyering getroffen, wenn gegen das Votum des Ortsrats doch veräußert wird?

im Wort

29. Februar 2012

Die Kosten sind in 10 Monaten von 17,45 Mio auf jetzt 20,6 Mio Euro gestiegen, die vom Rat noch im Dezember gesetzte Kostengrenze von 20 Mio Euro wird gesprengt, die Steuern werden massiv erhöht und trotzdem weiß niemand, woher die 6000 Euro täglich für die geplante Emslandarena herkommen sollen.  Im Blog der BürgerNahen erinnert in dieser Situation die Vorsitzende der BN, Sabine Stüting, an die Entwicklung der El-Arenaplanung und sagt, was heute gesagt werden muss: Die Politik ist im Wort!

„Die Wandlung des einstigen Arenagegners Dieter Krone zum unbeirrbaren Befürworter ist mittlerweile sprichwörtlich bekannt. Im Juni 2006 sprach sich der ehemalige BI Arenawahn-Sprecher noch gegen eine neue Halle aus, „damit aus dem Traum Arena in einigen Monaten nicht nur ein Trauma übrig bleibt.“

Einen Traum entfachte der Besuch der Arena in Wetzlar. Dort hatte die Stadt mit 16 Millionen Euro eigenem Geld und 5,6 Millionen aus europäischen Mitteln 2005 eine Halle für 6000 Besucher inklusive einem Parkhaus mit 1700 Plätzen geschaffen.

Das sollte in Lingen doch auch zu schaffen sein! Und es gab doch schon Zusagen von 10 Millionen Euro von Kreis und Land – und außerdem unter OB Pott noch die Hoffnung…“

weiter bei der BN

Alkohol

18. September 2011

Der nüchterne Kommentar von Sabine Stüting (BN) tut gut. Ich lese ihn und weiß: Das Lingener Altstadtfest ist in diesem Jahr  zu einer wirklichen Sauf-und-Pinkelorgie verkommen, auf der dann geradezu zwangsläufig auch noch heftig geprügelt wurde. Hätte es nicht am frühen Sonntagmorgen so heftig geregnet, würde unsere Lingener Innenstadt stinken wie ein nie gereinigtes, vollgekotztes Ostblockurinal. Das  war schmutzig, überlaut und aggressiv. Mitternächtlich waren drei Viertel der Besucher augenscheinlich betrunken und aufgebrezelte 12-jährige hatten die Bierflasche am Hals. Für alle Innenstadtbewohner ist vor allem die fehlende WC-Entsorgung eine einzige Zumutung. Die „Ab-1-Uhr-ist-Ruhe-Regel“ wurde nicht beachtet. Es gab kein Sicherheitspersonal.

Das Fest muss wieder ein Fest werden. Doch die Organisatoren des finanziell maroden LWT wuppen das nicht mehr. Sie wirken überfordert, wollen vielleicht nur ihre schlechten Finanzen mit den Einnahmen verbessern, aber nehmen nicht zur Kenntnis, wie andere Kommunen solche Feierlichkeiten klüger und durchdachter durchführen. Die ganze Veranstaltung gehört, so wie sie jetzt  emslandrosenmontagsähnlich alkoholisiert abläuft, dringend auf den externen Prüfstand.

Hier die weiteren Bemerkungen von Sabine Stüting:

„Das Altstadtfest an diesem Wochenende hat einige unschöne Seiten aufgezeigt, neben allem, was – wie immer – gut lief und Spaß gemacht hat (Gruß an Revoice!).  Schon Freitag nachmittag waren die ersten Angetrunkenen in der Stadt unterwegs. Viele Jugendliche waren schon am Bahnhof angetrunken und zogen gröhlend in die Stadt, die obligatorischen Rucksäcke klingend dabei. Die Polizeinachrichten über Massenschlägereien am Pferdemarkt und am AWO-Spielplatz in der Nacht von Samstag auf Sonntag sind definitiver Tiefpunkt – ich kann mich nicht erinnern, ähnliches im Zusammenhang mit dem Altstadtfest je gehört zu haben.

Zugegeben unbewiesen/unbeweisbar sehe ich da einen Zusammenhang. Mit Sicherheit wird das Thema Alkoholkonsum auch bei Jugendlichen wieder diskutiert werden, und zu diskutieren gibt es einiges, wenn beim ASF selbst 14-jährige keine Probleme hatten, an den Verkaufsständen Bier nachzuordern. Allgemein…“

Fortsetzung im Blog der BürgerNahen…

Modellregion

7. September 2011

Sabine Stüting, Vorsitzende der Lingener Wählervereinigung Die BürgerNahen und von Beruf Ärztin, schlägt Alarm. Der Grund sind Pläne des CDU-Landratskandiaten Reinhard Winter. Winter  plant nach einer Pressemitteilung vom 01.09.2011,

„…angesichts des spürbarer werdenden Fachkräftemangels in der Pflege aktiv zu werden. Menschen mit leichten Behinderungen sollen in einem dualen System für einfache Pflegetätigkeiten ausgebildet werden. Offenkundig soll dies Teil der Modellregion Gesundheit sein, zu der sich das Emsland erklärt hat.“

Sabine Stüting schreibt:

„Diese Pläne und ihre Begründung sind hanebüchen und erschreckend. Zum einen ist es falsch, zu behaupten, es gebe keine Ausbildung zum Pflegehelfer. Früher war dies eine einjährige Ausbildung, seit 2009 jedoch ist in Niedersachsen die zweijährige Ausbildung zum sogenannten Pflegeassistenten etabliert worden. Voraussetzung ist allerdings der Hauptschulabschluß. Die längere Ausbildung spiegelt die Erfordernis des Berufsalltages wieder und ist Zeichen der Professionalisierung in der Pflege. Eine einjährige Ausbildung für Menschen, die offenkundig den Hauptschulabschluß nicht besitzen, erscheint da widersinnig und entspricht nicht den komplexen Arbeitsanforderungen….“

Fortsetzungauf der Seite der BürgerNahen

Muss

11. August 2011

Gestern Abend habe ich endlich die emsländische Deichkoenigin (mit o-e, nicht mit ö geschrieben) getroffen, die jetzt auch die Aufmerksamkeit des NDR gefunden hat. Sie erinnern sich an „deprimierendes Emsland“ und die sauertöpfische Reaktion unseres Landkreises. Ich weiß zwar nicht, ob ich nun der Deichprinz bin, aber wir haben über Video-Asyl,  eine inländische Fluchtalternative (mehr…) gesprochen, Nudeln gegessen und DAS! geschaut. Und dann hat sie mir Grüße von Gerhard Kromschröder ausgerichtet; er schaue immer mal gern in diesem Blog vorbei; da war ich dann ein bisschen stolz.

Neues Rathaus Lingen (Ems)

Dann bin ich doch noch zur Sitzung der BürgerNahen gefahren, habe aber niemanden angetroffen, weil heute gar keine Sitzung war. 😦 So etwas nennt man wohl organisatorisch suboptimal. Jedenfalls bin ich schnell zurück nach Hause und habe mit ein bisschen Frust meinen „1. Programmrohentwurf“ (so hab ich’s genannt) überarbeitet; Sie müssen wissen, dass ich mit der Erledigung meines Auftrags inzwischen ziemlich spät dran bin, auf der Grundlage des Sabine-Stüting-OB-Programms 2010 einen BN-Programmentwurf für die Kommunalwahlen am 11. September zu entwerfen; Yvonne hat schon geschimpft, aber noch geht es so gerade. Der Entwurf soll am nächsten Mittwoch debattiert und verabschiedet werden, wenn sich die BürgerNahen um 20 Uhr im Bürgerhaus Heukamps-Tannen treffen. Während die deutschen Fußballer gegen Brasilien kämpften und nur gewannen, weil ich sie nicht mit meinen Bemerkungen vor dem TV störte ;-), hab ich geschrieben, und es gibt jetzt (m)einen 2. -nicht mehr ganz so rohen- Entwurf für ein BN-Wahlprogramm. Er behandelt (hier unsortiert) die Themen Wirtschaft, Haushalt, die Lingener Großprojekte, die Umwelt, die Energiepolitik, Kinder, Bildung, Demografie, Stadtentwicklung, Kultur, Nachbarschaft und die Arbeit im Rathaus. Ich hab mich bemüht, nach vorn zu zu schauen. Doch Emslandarena, Altenlingenerforst, Kasernenabriss – sie sind natürlich im Text.

Fehlt Ihnen etwas? Was wollen Sie im BN-Programm für die Wahlperiode 2011 – 2016 unbedingt finden? Schreiben Sie es mir, dann trag ich es vielleicht ein (oder nimm es zur BN mit, wenn es mich nicht überzeugt) und verrate auf Wunsch auch nicht, dass es von Ihnen stammt. Und – ganz im Vertrauen und nur für Sie– verrate ich Ihnen auch schon mal den letzten Satz meines 1. und 2. Programmpapiers. Er liegt mir nämlich besonders am Herzen, dieser Satz:

Wir sind für eine sparsame Verwaltung und für die frühest mögliche Ausschreibung der Stelle des Stadtbaurats.

Man könnte sogar den ersten Teil des letzten Programmsatzes streichen, aber den zweiten Teil keinesfalls. Glauben Sie mir, ich werde richtig dafür streiten, dass diese Aussage im BN-Programm bleibt. Warum? Nun Lingen_Fehler hat heute dies getwittert:

Und ich habe heute diese Diskussion bei facebook gefunden (hoffentlich funktioniert der Link). Wenn Sie die Pläne sehen, erkennen Sie, was ich meine. Also der letzte Satz ist ein Muss.

Landrat Bröring hat gestern auf der Meppener Pressekonferenz mit dem grünen MdL Christian Meyer und dem grünen Landratskandidaten Nikolaus Schütte zur Wick, die Bröring übrigens kurzerhand umdrehte und als Alleinunterhalter bestritt, Lingens OB Dieter Krone heftig kritisiert, weil die Stadt Lingen (Ems) nicht einmal in der Lage sei, für ihre (seltsam-formaljuristischen) Maststallpläne das richtige Grundstück zu bezeichnen. Natürlich trägt der OB für diesen unglaublichen Planungsfehler  die politische Verantwortung. Fachlich versemmelt hat die Sache jedoch der Mann, dessen Stelle nach meinem Programmentwurf so schnell wie möglich ausgeschrieben werden muss. Wie gesagt: MUSS.

(Foto: © flickr  dendroaspis2008)

BNW

6. August 2011

Die unabhängige Lingener Wählergemeinschaft Die BürgerNahen stellt 23 Kandidaten für den Stadtrat Lingen (Ems), 9 Kandidaten für die Ortsräte Altenlingen, Baccum, Laxten und Schepsdorf, sowie -auf der Liste der Unabhängigen Wählergemeinschaft Emsland- 10 Kandidaten für den Kreistag Emsland zur Wahl am 11. September. „Außerdem haben wir jetzt einen BN-Wagen!“

Gestern war Premiere des BNW, und das Gefährt düste ein paar Runden durch die Stadt (naja, eher geschlichen). Die Aufmerksamkeit war enorm, berichten Fahrer Marc Riße und Ko-Pilotin Sabine Stüting: Sie wurden freundlich angehupt, Passanten streckten den Daumen hoch und Radfahrer stiegen mit offenem Mund ab. Kein Wunder: Denn schon auf den ersten Blick ist das (wie die BN) einmalige Gespann für die Lingener Lokalpolitik wegweisend: Man braucht einen schweren Bremsfuß, muss einen Automatic-Vergaser bedienen können und sich daran gewöhnen, mit der rechten Hand zu blinken. Sie verstehen die Parallelen sofort: Weiterhin gilt für meine BN: die Großprojekte EL-Arena und Altenlingener Forst stoppen, nicht glauben, dass alles immer so weiter geht und das auch der CDU deutlich machen. 😉

Man sieht sich:

Landratskandidat

24. Mai 2011

Bündnis’90/Die Grünen im Landkreis Emsland gehen jetzt auch mit einen eigenem Kandidaten in die Wahl des Landrates. Die CDU hat den bisherigen Ersten Kreisrat Reinhard Winter aufgestellt. Der  gilt angesichts der bisherigen Mehrheitsverhältnisse als Favorit. Die SPD hat Dr. Friedhelm Wolski-Prenger nominiert; der 58-jährige ist Vorsitzender der Emsbürener SPD, Mitglied im dortigen Gemeinderat und unterrichtet an der Marienhaus-Schule in Meppen unter anderem Politik, Sozialrecht und Rechtskunde.

Die Grünen – beflügelt durch die bundesweiten Umfrage- und Wahlergebnisse – schlagen nun jedenfalls den 40-jährigen Papenburger Nikolaus Schütte zur Wick als Landrat des Kreises Emsland  vor (Foto lks hintere Reihe Mitte – mit Freunden; (c) Grüne. Schütte zur Wick (Leitspruch: „Schwarze Regionen begrünen!“) stellt sich als Landwirt, Lehrrettungsassistent und  Versicherungsfachmann vor und war auch schon als Eventmanager tätig.  Mehr findet sich auf seiner facebook-Seite. Facebook ist bekanntlich ein soziales Netzwerk; es muss den Kandidaten Reinhard Winter und Friedhelm Wolski-Prenger allerdings noch erklärt werden.

Frauen kandidieren übrigens nicht bei der Landratswahl. Oder willst Du, Sabine? 😉

Der Landrat des Kreises Emsland wird bei der Kommunalwahl am 11.September gewählt.

Light

18. März 2011

Die Ems-Vechte-Welle berichtete gestern früh von einer Pressekonferenz im Rathaus:

„ Die Lingener Stadtverwaltung hält weiter einen Anbau der Emslandarena an die bestehenden Emslandhallen für nicht sinnvoll. Das ist am Morgen auf einer Pressekonferenz deutlich geworden. Die Verwaltung ging dort auf den Vorschlag eines Lingener Ingenieurs ein, der eine Integration der Arena vorgesehen hatte. Er hatte die Gesamtkosten mit zehn Millionen Euro beziffert. Die Stadt rechnet bei einem Neubau mit Kosten von bis zu 20 Millionen Euro. Nach Angaben von Oberbürgermeister Dieter Krone habe der Vorschlag wirtschaftliche, planerische und rechtliche Schwächen. Die Stadt hat den Alternativentwurf nach eigenen Angaben von einem externen Gutachter überprüfen lassen. Allerdings ist dieses Gutachterbüro bereits seit Längerem in die Planung der Emslandarena involviert.“

Der Radiosender kündigt an: „Mehr dazu gibt es am Freitag in „Durch den Tag“ auf der ems-vechte-welle.“

Sabine Stüting (Die BürgerNahen) kommentiert mit deutlichen Worten auf der Internetseite ihrer Wählervereinigung:

Für wie beschränkt halten die Verantwortlichen der Stadt eigentlich die Lingener Bürger?

Wer soll denn glauben, dass das Planungsbüro, das bis dato schon einen lukrativen Auftrag zur Planung der Emslandarena in der Tasche hat, ehrlich und unabhängig prüft, ob nicht doch andere Pläne besser, günstiger oder auch nur genauso gut  umgesetzt werden können? Die Extra-Euro für diese Pseudo-Begutachtung hätte man sich auch sparen können.

Ergebnis dieser Aktion: der feuerfeste Nachweis, dass „man“ in der Verwaltung inclusive ihrer Spitze zu keiner inhaltlichen Diskussion bereit oder fähig ist.  Ein Armutszeugnis, teuer erkauft.

Sabine Stüting hat recht. Und die Schwächen der „EL-Arena light“  sind offenkundig: Bei den Planungen wird mit 15 Mio Euro gerechnet. Netto. Ausgegeben werden also 15 Mio plus 19 % Mehrwertsteuer. Hinzu kommen die üblichen Preisstigerungen. Dafür soll eine zweite Halle entstehen, die aber nur  wenige Hundert Sitzplätzen mehr als die jetzigen Emslandhallen haben wird. Verzichtet wird für das Projekt nicht nur auf 1000 Sitzplätze sondern auch auf das geplante Parkhaus, das mindestens 9 Mio kosten sollte. Wo bitte ist hier also irgendetwas besser und billiger als zu Heiner Potts Zeiten? Wer klärt auf, nachdem sich doch die BI Arenawahn nach Abgang ihres Sprechers in ein neues Amt gerade solidarisch aufgelöst hat ?

 

Schaden

2. März 2011

Hajo Wiedorn, der Vorsitzende der SPD im Lingener Stadtrat, hat in einem Gespräch mit der Ems-Vechte-Welle Oberbürgermeister Dieter Krone kritisiert.  Krone hatte in der vergangenen Ratssitzung die Linie der CDU-Mehrheit mitgetragen und sich für die Ausweisung weiterer Baugebiete in den dezentralen Ortsteilen ausgesprochen.  Hajo Wiedorn warf dem vor fünf Monaten als Kandidat von SPD und Bündnis’90/Die Grünen gewählten Oberbürgermeister deswegen „Beliebigkeit“ vor, schreibt die Ems-Vechte-Welle. Sie zitiert Hajo Wiedorn:

„OB Krone hat sich da ja voll auf die Linie seines Vorgängers begeben. Etwas mehr Zurückhaltung wäre sicher gut gewesen. Wir haben ja nun ihn nicht zum OB-Kandidaten seinerzeit ausgesucht, damit es so weiter geht wie bisher. Wir wollten ja da Veränderungen. Aber auf dem Gebiet scheint er offenkundig voll auf die Linie seines Vorgängers einzuschwenken.“

Und jetzt? Hajo Wiedorn ist bekanntlich einer der politisch-denkenden Köpfe im Rat. Ich schätze ihn. Um so weniger kann ich verstehen, dass er öffentlich Kritik an der Position des neuen Lingener Oberbürgermeisters äußert. In der Sache „Neue Baugebiete“  hat Wiedorn inhaltlich recht. Aber Krone hat schon im OB-Wahlkampf eine ähnliche Haltung eingenommen wie die, die er jetzt vertritt und die bislang  anders ist als diejenige von Rot und Grün.

Öffentliche Kritik, Hajo Wiedorn, ändert daran nichts. Sie erreicht eher das Gegenteil. Ich werfe Dir und Deinen Mitstreitern vor: Euch Rot-Grünen  fehlt im Umgang mit OB Krone Professionalität (und andersrum wahrscheinlich auch). Zu keiner Zeit haben beide Parteien mit Dieter Krone Regeln vereinbart, wie man die große Aufgabe organisiert, die Stadt modern zu entwickeln. Ich erinnere mich gut an das Gespräch nach dem ersten OB-Wahlgang, in dem Sabine Stüting und die BürgerNahen mit ihrem Vorschlag scheiterten, zur Wahl von Dieter Krone aufzurufen – vorausgesetzt man treffe über die künftige Zusammenarbeit eine Vereinbarung (hier nochmals der BN-Entwurf).  Das war schon durchaus voraus schauend, darf ich mal mit ein bisschen Eigenlob sagen – guckst Du hier– wenn ich anschließend kommentierte:

„Mit einer solchen inhaltlichen Erklärung hätte Krone natürlich seine organisatorische Unabhängigkeit überhaupt nicht gefährdet, aber sich inhaltlich klar und modern positioniert. Die Vereinbarung richtete sich gegen das unverbindliche Geplaudere, das mal dies oder mal das zu tun ermöglicht, (zB den Altenlingener Forst weiter abzuholzen, neue Baugebiete in den Ortsteilen auszuweisen oder Steuererhöhungen zum Haushaltsausgleich zu befürworten je nachdem, was passt). Diese inhaltliche Beliebigkeit von vornherein zu vermeiden und eine inhaltliche Plattform zu erarbeiten, war eigentlich Aufgabe derjenigen, die ihn unterstützen. Das haben sie aber versäumt, vergessen, nicht getan- suchen Sie sich was aus. Für mich zeigt sich hier ein großes Stück politische Naivität. Und das geht nicht – nicht einmal in der Kommunalpolitik.“

Vielleicht, lieber Hajo Wiedorn, ist der Gedanke eines institutionalisierten jour fixe aktueller denn je. Über Interviews, Leserbriefe und Pressemitteilungen erreichen Du und wir gemeinsam nichts von dem, was nötig ist. Und wenn es denn hakt, formuliert die genannte, nicht abgeschlossene Vereinbarung Lösung und Ziel in ihrem Abschlusssatz:

„Sollten sich Lücken oder neue Anforderungen herausstellen, werden die Unterzeichner  diese im beiderseitigen Einvernehmen erörtern und schließen und zwar in dem Bewusstsein und mit dem Ziel, unsere Stadt zu stärken und zu einer modernen Kommune für Chancengerechtigkeit und Wohlstand zu entwickeln.“

War schon ein ordentlicher Text und eine entsprechende Basis für mutige Zusammenarbeit, der BN-Entwurf der Vereinbarung. Vielleicht solltet ihr, sollten wir, die wir mittig links im Ratssitzungssaal sitzen, darüber noch einmal miteinander und mit Dieter Krone sprechen. Bevor das Projekt einer inhaltlichen Erneuerung unserer Stadt „zu einer modernen Kommune für Chancengerechtigkeit und Wohlstand“  wirklich ins Stocken gerät und  Schaden nimmt.

Ulanen 3

20. Januar 2011

Noch am Dienstag hatte Oberbürgermeister Dieter Krone bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative pro Altenlingenerforst und dem Bürgerverein Heukamps-Tannen sein Ulanenstraßen-Projekt dargestellt. Es kostet mindestens 2,8 Mio Euro und wird auf Sicht nicht kommen. Denn es fließt  2011 kein Geld für den Ausbau der Ulanenstraße. Verkehrsminister Bode hat den Antrag der Stadt Lingen (Ems) abgelehnt, für den Ausbau der Straße Zuschüsse zu zahlen. Auch mittelfristig wird es keine andere Nachricht aus Hannover geben. Die Ulanenstraße soll den Stadtteil Damaschke vom Verkehr entlasten. Die lärmgeplagten „Damaschkaner“ hatten -trotz seiner (nicht nur von mir) bezweifelten Sinnhaftigkeit. auf das Vorhaben gesetzt, das die Stadt schwerlich alleine finanzieren kann.

Finanziert werden sollte der Ausbau der Ulanenstraße vor allem durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (§ 1 GVFG).

Im Flächenland Niedersachsen sind die „GVFG-Mittel“ längst verbraucht. Viele Gemeinden  haben Projekte angemeldet, sich den so genannten „vorzeitigen Baubeginn“ (hier mehr auf S. 54)  genehmigen lassen und ihre notwendigen Verkehrsprojekte selbst vorfinanziert- Die niedersächsischen GVFG-Mittel hinken jetzt auf nicht absehbare Zeit hinterher. Das zuständige Landesministerium zahlt heute Zuschüsse für  Straßen aus, die schon seit Jahren fertig sind. Verantwortlich: Minister Jörg Bode (FDP).

Noch im Lingener OB-Wahlkampf hatte derselbe Minister auf Einladung von OB-Kandidat Jens Beeck (FDP) getönt:

„Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir den Ausbau der Ulanenstraße nicht in einem Zuge hinbekommen.“ Gesunden Optimismus verbreitete am Samstag der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der auf Einladung seines Parteikollegen Jens Beeck, Oberbürgermeisterkandidat, nach Lingen gekommen war. (Quelle LT)

Davon ist nichts geblieben. Auch die Beecks Idee, ob es nicht möglich sei, die geplanten städtischen Mittel, die für die Ulanenstraße erforderlichen Landesmittel und schließlich das Geld, das an der bisherigen B 213 „sowieso für den Lärmschutz ausgegeben werden muss“ (Beeck), zusammenzuführen, um damit den „Bau der seit über 20 Jahren geplanten Straße zu realisieren“, hatte Bode locker und flockig mit „Ja“ beantwortet. Inzwischen haben Bodes Beamte errechnet, dass gar kein aktiver Lärmschutz an der B 213 erforderlich sei. Umschichten ist also schon deshalb nicht.

Die politische Niederlage Beecks könnte daher kaum größer sein. Es ist zugleich eine Niederlage für die Anwohner der B 213 in Damaschke. Geschuldet wird sie ebenso unehrlichem Wahlkampfgerede wie einem schlechten Projekt. Der Ausbau der  Ulanenstraße kann nämlich nicht das halten, was sich die „Damaschkaner“ von ihm versprechen. Das hat Beecks Konkurrentin Sabine Stüting eine Woche vor dem Wahlkampfauftritt des Verkehrsministers Bode klar analysiert. Der Plan sei eine Mogelpackung, sagte die OB-Kandidatin der BürgerNahen. Auch im Wahlkampf kann man eben realistisch und ehrlich bleiben.

Am Mittwochabend haben die BürgerNahen bei ihrem Treffen im Bürgerhaus Heukamps-Tannen  diskutiert, wie es jetzt in Damaschke weitergehen soll. Sie favorisieren aktiven Lärmschutz und eine große Lösung, also ein Verschwenken der B 213 ab Clusorth-Bramhar hin auf den Umgehungsstraßenaschluss in Altenlingen. Ohne Durchfahrmöglichkeit durch Altenlingen. Allerdings dürfte eine Trassenänderung der B 213 vor 2030 kaum möglich sein.

ps: Ich habe den BürgerNahen auch über den  seltsamen Vorgang berichtet, dass die Information des Planungs- und Bauausschusses in die nicht-öffentliche Sitzung verlegt wurde. Zuvor hatte Heinz Willigmann (SPD, Damaschke) gefragt, wie der Sachstand sei. Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp (CDU) sagte, dass wolle er in nicht-öffentlicher Sitzung erklären. Da meinte er dann, erst müsse der Oberbürgermeister  Gelegenheit haben, die Ablehnung aus Hannover der Öffentlichkeit zu erläutern. Das  ist lächerlich und widerspricht folglich der Geschäftsordnung des Rates, in der geregelt ist, was öffentlich und was nicht-öffentlich ist. Dass erst der OB die Öffentlichkeit informieren muss, wenn etwas geschieht, steht dort natürlich nicht. Diekamps Praxis ist daher bloß rechtswidrige Kommunalpolitik nach Gutsherrenart.

(Foto: Ulan – auf dem Kopf stehend© Bundesarchiv CC)