Willkommen!

5. Oktober 2022

Aus dem Kommunalwahlprogramm der BürgerNahen 2016

Lingen bekommt sein Willkommensbüro!
Die BürgerNahen: „Wir begrüßen die Umsetzung unseres Vorschlags!“

Bereits in ihrer Agenda zur Kommunalwahl 2016 (Textausriss oben) und erneut zur letzten Kommunalwahl (Textausriss unten) hatte unsere  Wählervereinigung „Die BürgerNahen“ (BN) diesen Impuls verankert und ein „Willkommen-Zentrum“ für Lingen vorgeschlagen. Dadurch sollen für neue Lingener und Lingenerinnen Dienst- und Serviceleistungen der Stadtverwaltung direkt und unkompliziert aus einer Hand angeboten werden; Unterstützung beim Einleben, bei der Anerkennung von Abschlüssen ebenso wie Hilfe im Tagtäglichen oder bei der Wohnungssuche. „Wir freuen uns, dass dies auch an anderer Stelle so gesehen wird und aus der Idee nun eine konkrete Umsetzung folgt“, sagte BN-Ratsherr Nils Freckmann.

Das Willkommen wird jetzt umgesetzt. Das Europa- und Regionalministerium bewilligte Landesmittel in Höhe von 101.486,76 Euro für den Aufbau eines Willkommensbüros als erste Anlaufstelle für Neubürger:innen. Ministerin Birgit Honé (SPD) übergab OB Krone nun den Förderbescheid.

Aus dem Kommunalwahlprogramm der BürgerNahen 2021

Ziel des Projekts ist es, Menschen aus anderen Kulturen und Regionen in Lingen heimisch werden zu lassen. Das Geld dafür stammt aus dem Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ des Regionalministeriums, bei dem die Stadt Lingen inzwischen das vierte Mal mit einer Bewerbung überzeugen konnte. Das Willkommensbüro soll in Lingen, stellt es Oberbürgermeister Dieter Krone dar, die Grundlage dafür schaffen, dass Menschen aus anderen Ländern und Kulturen in Lingen heimisch werden und sich zu Hause fühlen können. Die BN sieht die Chance, dieses Modell niedrigschwellig und für Menschen unkompliziert umzusetzen. Durch die Förderung mit Landesmitteln des Regionalministerium „sehen wir BürgerNahen uns als Wählervereinigung in unseren Ideen bestärkt. Wir werden auch künftig für die nachhaltige und gemeinsame Entwicklung unserer Stadt eintreten“, unterstrich BN-Fraktionsvositzender Robert Koop.

„Wir brauchen auch an anderer Stelle mehr Mut, um als Stadt selbst aktiv zu werden“, merkte BN-Ratsherr Bernd Koop abschließend an. In den Fokus wollen die BürgerNahen dabei vor allem die kommunale Energie- und Verkehrspolitik rücken.

Mehr:
Pressemitteilung des Landes Niedersachsen
Pressemitteilung der Stadt Lingen (Ems)


Ein Crosspost der BürgerNahen

Wenigstens das

12. September 2022

Heute vor genau einem Jahr wählten die Lingenerinnen und Lingener das neue Stadtparlament. Die Kommunalwahl 2021 war (lokal)historisch, als die CDU ihre absolute Mehrheit in Lingen verlor, die sie seit 1950 immer innehatte, wenn man die Orte mit hinzuzählt, die in späteren Jahren eingemeindet wurden. In der Folge sprangen ihr die große Koalition in Niedersachsen mit einem nach (!) der Kommunalwahl veränderten Auszählsystem und die örtliche FDP beflissen zur Seite, um sie wieder herzustellen. So unterstrichen sie, auf wen man sich verlassen kann und auf wen nicht und die Chance für eine bessere Stadtpolitik war perdu.

Ein weiterer politischer Geburtsfehler der CDU-geführten Ratsgruppe bestand darin, die Zahl der Ratsausschüsse zu verringern, weil die FDP sonst personell die Teilnahme nicht leisten kann; ihr Fraktionsvorsitzender arbeitet im Ruhrgebiet und MdB Jens Beeck hat meistens in Berlin zu sein. Daher fehlt schlicht die Manpower, um in allen bisherigen Ausschüssen Sacharbeit zu leisten. Die soll bekanntlich dort, in den Ratsausschüssen geleistet werden. Das ist jetzt schwieriger, weil es weniger Ausschüsse gibt. Insbesondere vermisst man den Verkehrsausschuss und auch der LWT arbeitet seither faktisch ohne Ratsbegleitung.

Auch nimmt Oberbürgermeister Krone weiterhin an den montäglichen CDU-Fraktionssitzungen teil. Etwas, das seine fehlende Bereitschaft zu gemeinsamer Entwicklung der Stadtpolitik unterstreicht – auch wenn SPD und Grüne immer wieder in Zuschriften und Anträgen den „lieben Dieter“ anschreiben. In diesem Sommer traf ich einen Amtskollegen unseres OB, der über so viel Vorweg-Parteinahme nur den Kopf schütteln konnte: „Nie würde ich so etwas machen.“ Es ist lange her, dass SPD und Grüne den Amtsinhaber auf den Schild gehoben haben.

Auch im ersten Jahr der laufenden Wahlperiode hat sich die Benachteiligung der alten Kernstadt Lingen fortgesetzt. Was in den 1970er Jahren als 10jähriges Übergangsmodell ersonnen wurde – die Ortsteile- hat sich aus einem Nachteilsausgleich längst in das Gegenteil verkehrt:  Denn die Ortsteile und ihre Vertreter bestimmen, was in Lingen geschieht, und das ist nicht gut. So erhält gerade reihum jeder Ortsteil gerade eine millionenteuere, neue Feuerwehrwache, obwohl es keinen Feuerwehrbedarfsplan gibt. Ein weiteres Beispiel ist die unveränderte, einseitige Ausrichtung der Stadtentwicklung auf neue Baugebiete in den Ortsteilen. Als ob es deutschlandweit keine Debatte über Flächenverbrauch, Klimafragen oder unbezahlbare Baupreise gibt, und vor allem, als ob es nicht längst kluge Alternativen gibt.

Die vor sieben Jahren von der CDU erhobene Forderung, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist jedenfalls bisher nicht umgesetzt worden. Durch die gegründete Wohnungsbaugenossenschaft wurden seither nämlich nur rund 70 Wohnungen gebaut. Dabei sollten es einmal 30 im Jahr sein. Es gibt keinen aktiven Klimaschutz in der Stadt, vielmehr nur Worte. Dasselbe gilt für das aktuelle Aufgabe, Energie zu sparen. Da fällt dem OB und seinem Team außer der Übernahme der Sparverordnungen des Bundes und dem Verzicht auf Straßenbeleuchtung nichts ein.

Die fehlende Beteiligung aller in unserer Stadt hat auch andere Auswirkungen. Oder wie ist es sonst erklärbar, dass die ehemalige VHS am Pulverturm erst leer stand und jetzt dort Flüchtlinge mit DIN-gerechter Unterrichtsbeleuchtung an der Decke wohnen? Beraten und beschlossen hat das niemand im Rat und seinen Ausschüssen. Das darin zum Ausdruck kommende Versagen in der Versorgung von Flüchtlingen jedenfalls führt auch dazu, dass jetzt in Lingen zum ersten Mal tatsächlich Container auf einem Acker in Holthausen/Biene aufgestellt werden sollen, ohne dass dies in Bürgerversammlungen besprochen wurde. Es gebe keine andere Möglichkeit, heißt es.

Überhaupt gab es seit der Wahl keine sozialen Ratsbeschlüsse, die über Symbolik hinausgingen. So gibt es keine Balkonkraftwerke für wirtschaftlich Schwache und auch eine Unterstützung der 9-Euro-Tickets wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Es bleibt Lingen als Wasserstoff-Stadt im Nordwesten, weil in den 1970er Jahren die dafür jetzt genutzten Strukturen geschaffen wurden. Davon profitiert man und nicht etwa aufgrund vorausschauender kommunaler Entscheidungen der letzten Zeit. Auch die Verkehrspolitik entwickelt sich nicht. Seit sechs Jahren soll ein Verkehrsplan entstehen, kommt aber nicht, obwohl Rad- und Busverkehr die Zukunft einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind.

Alles das bleibt durch eine gänzlich geänderte Medienpraxis eher unbekannt. Die zum NOZ-Verlag zählende Lingener Tagespost hat sich völlig aus der Kulturberichterstattung und der Sportberichterstattung (Ausnahme: SV Meppen) verabschiedet. Auch über Kommunales berichtet sie nur in wenigen Zeilen aber dafür mit großen Fotos. Dieser Rückzug ist gleichermaßen für unser Gemeinwesen und seine demokratische Ausrichtung gefährlich.

Personell ändert sich an diesem Monatsletzten etwas im Rathaus, weil der Erste Stadtrat Stefan Altmeppen ausscheidet. Nie konnte er inhaltlich überzeugen, geschweige denn ausgleichende oder gar fortschrittliche Akzente setzen. Als peinlich bleiben mir seine rechtlichen Verdrehungen in Erinnerung, wenn es um langzeitgeduldete Flüchtlinge oder demokratische Grundfragen ging. Da kam von dem zu Studien- und Referendarzeiten glühenden Anhänger der SPD nur Indiskutables.

Apropos SPD: Sie irrlichtert gern mit Seltsam-Anträgen wie, städtische Baugrundstücke pro Kind um 1 Euro pro Quadratmeter günstiger zu verkaufen; jede/r kann ausrechnen, wie dies bei 500qm Grundstück und 500.000 Euro Baukosten „entlastend“ wirkt. Auch als ehrlicher Sachwalter hat sie sich spätestens seit dem Tag verabschiedet, als ihr die CDU gönnerhaft einen Bürgermeister-Stellvertreterposten überließ und etwas später dann just der neue Amtsinhaber mit SPD-Parteibuch für die Beibehaltung eines Straßennamens nach einem SS-Offizier votierte. Ausgerechnet ein Mann aus der Partei, deren führende Köpfe von der SS und den Nazis vernichtet wurden – man fasst es nicht.

Doch es gibt -bei aller Unterschiedlichkeit- inzwischen eine sehr ordentliche, meist informelle  Zusammenarbeit zwischen den Grünen und unseren BürgerNahen im Rat. Wenigstens das.

 

Kurzer Zwischenruf

3. September 2022

Naja, mich hat Herr Schaper bei Twitter geblockt und dadurch fühle ich mich durchaus geehrt. Aber OB Krone scheint tatsächlich „schmerzfrei“ unterwegs zu sein. Auch dass der Frauenfeind Hendrik Nitsch alias Udo Brönstrup aus Steuermitteln bezahlt auf dem bevor stehenden Altstadtfest auftritt, ist für ihn nicht so wichtig. Schließlich lägen Nitsch‘ frauenfeindliche Sprüche schon zwei Jahre zurück, sagte der OB unlängst in einer Sitzung. Na dann…

Lookentor verkauft

21. Juli 2022

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben gestern das Investorenehepaar Hermann und Anne Klaas bekannt gegeben, ihre Gesellschaftsanteile an der Eigentümerin des Lookentor an die Emsländische Volkbank eG verkauft zu haben. Die Lookentor-Passage gilt mit ihren 50 Läden auf 15.000 m² Verkaufsfläche als bedeutender Standort im Emsland.  Das Shopping-Zentrum war nach acht Jahren Vorbereitungszeit im März 2007 in der Lingener Innenstadt eröffnet worden. Die Investitionen dafür hatten bei 60 Mio Euro gelegen; die Mieter investierten weitere 15 Mio Euro.

Heute berichtet nun die Lokalzeitung über den Eigentümerwechsel, wie so oft aber ohne eigene Recherchen und kritische Nachfragen. Mich wundert, dass eine Volksbank vorgibt, sich jetzt im Einzelhandel und der Gastronomie versuchen zu wollen. Auch wenn das bisherigen Center-Team um Hermann und Anne Klaas das Lookentor einstweilen weiter managen soll, gehört dieser Geschäftsbereich sicherlich nicht zur Kernkompetenz einer lokalen Volksbank.

Man darf sich erinnern: In den letzten 11 Jahren hatte Hermann Klaas intensiv gegen Pläne gearbeitet, außerhalb des Stadtzentrums an der Lindenstraße/Kurt-Schumacher-Brücke einen neues Einkaufszentrum zu schaffen und damit das Lookentor zu schwächen. Das neue Einkaufszentrum war der BvL-Eigentümern von OB Krone und der CDU in die Hand versprochen worden, damit sie als Anwohner nicht gegen die neue Emsland-Arena und die damit verbundenen Belastungen klagen. In den BvL-Plänen sah Klaas zu recht eine Bedrohung des Einzelhandels im Stadtzentrum, zumal die Befürworter um OB Dieter Krone den Kauf notwendiger Flächen von der Stadt mit rund 1 Mio Euro verdeckt subventionieren wollen. In letzter Zeit ist allerdings längst deutlich geworden, dass die angesichts der Größe des sog BvL-Centers notwendige raumordnerische Zustimmung des Landkreises Emsland wohl versagt wird. Auch der Investor, die niederländische ten Brinke-Gruppe, soll inzwischen abgesprungen sein und kein Interesse mehr an dem Standort haben.

Also könnte alles gut sein. Doch aus unterrichteten Kreisen hört man, wie tief frustriert Hermann Klaas über die letzten 10 Jahre Auseinandersetzung mit den Mannen im Rathaus ist. Zugeschrieben wird ihm gar die Äußerung, OB Krone, CDU-Chef Hilling und Stadtbaurat Schreinemacher hätten den Eindruck vermittelt, dass er, Klaas, in Lingen nicht willkommen sei. Dabei kann Klaas für sich in Anspruch nehmen, viel für seine Heimatstadt getan zu haben. Dass persönliche Gründe und nicht etwa, wie es die LT heute berichtet, Nachfolgeüberlegungen bei dem 62jährigen Immobilienkaufmann aus Laxten entscheidend waren, folgt zwanglos aus seiner Erklärung, dass er die von ihm ebenfalls entwickelte Ems-Galerie in Rheine nicht verkauft hat. Oder braucht es dort keine Nachfolgeüberlegung?

Hermann Klaas wendet seiner Stadt Lingen (Ems) den Rücken zu. Das und die daraus folgenden Konsequenzen einer möglichen weiteren Schwächung des Stadtzentrums sind nicht gut, auch wenn die LT heute trotzig das Gegenteil schreibt: Der Verkauf ist nich gut und das Abwenden von Hermann und Anne Klaas ebenso Das haben die genannten Herren zu verantworten, weil sie den erfolgreichen Investor Hermann Klaas ablehnten und ihn nicht akzeptierten, weil er ihnen deutlich machte, dass ihre Pläne zwar für ihr eigenes Ego aber nicht für die Stadt gut sind. Auch die für das neue BvL-Planverfahren bestellten  Auftragsgutachten können darüber nicht hinwegschwurbeln.

Und was wird jetzt aus dem Lookentor in Lingens Mitte? Zweifellos hat die Mall das Stadtzentrum gestärkt und sie klappte auch, weil Hermann und Anne Klaas ihre Stadt, deren Ökonomie und die Menschen kennen. Wenn, wovon ich ausgehe, die Volksbank das Lookentor nach einer Schamfrist an Renditejäger weiterverkauft, wird dies anders sein. Das Meppener Einkaufszentrum MEP zeigt, dass eine solche Shoppingmall schnell scheitert, wenn außerhalb des Stadtzentrums Konkurrenzflächen vorhanden sind und die Kapitalanleger ganz andere, meist kurzfristige Interessen haben. Erinnert sich noch jemand an den Niedergang Schachtbau/GazDeFrance/Neptune. Ich fürchte fast, das Lookentor geht denselben Weg.


Foto: © Klaas Management GmbH & Co.KG  Inhouse-Agentur

 

Pyrrhus

7. Juli 2022

Kennen Sie Pyrrhus bzw. Pyrrhos? König Pyrrhos I. von Epirus kämpfte im 3 Jahrhundert vor Christi gegen die Römer. Er gab dem sog. Pyrrhussieg den Namen. Ein solcher Pyrrhussieg ist ein zu teuer erkaufter Erfolg. Im ursprünglichen Sinne geht der Sieger aus dem Konflikt ähnlich geschwächt hervor wie ein Besiegter und kann mit dem Sieg nichts anfangen. Pyrrhos I. von Epirus soll 279 v. Chr. nach dem Sieg seiner Armee über die Römer in der Schlacht bei Asculum 279 v. Chr. einem Gratulanten gesagt haben:  „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“ In dieser Schlacht musste Pyrrhus nämlich so erhebliche Verluste hinnehmen, dass seine Armee auf Jahre hinaus geschwächt war und schließlich den ganzen Krieg verlor. Was hat Lingen damit zu tun?

Gestern hat eine relative Mehrheit von 20 Mitglieder im Rat unserer Stadt Lingen dafür gestimmt, die Bernd-Rosemeyer-Straße weiterhin nach dem umstrittenen Autorennfahrer zu benennen. 20 (von 43 Ratsmitgliedern) waren dafür, 19 waren für eine Neubenennung, ein Ratsmitglied enthielt sich gar, drei waren nicht anwesend. Etwa 50 Lingener*innen besuchten die Ratssitzung in der Halle IV.

Die Entscheidung  wurde möglich, weil die an diesem Tag 19-köpfige CDU auf einer nicht-offenen Abstimmung bestand und Teile der gestern 7köpfigen SPD-Stadtratsfraktion sie darin unterstützten. Aus beiden Fraktionen kommen auch die Gegner der Umbenennung, während BN (4 Ratsmitglieder), Grüne/FWL (7),die Antrag stellende FDP (2) und Oberbürgermeister Krone, also 14 Ratsmitglieder, für eine Neubenennung waren; nach der Abstimmung hatten zahlreiche Mitglieder Stadtratsfraktionen der Grünen-FWL und unserer BürgerNahen in persönlichen Erklärungen erklärt, dass sie für die Umbenennung votiert hatten. OB Krone hatte dies vor der Abstimmung gesagt und die Umbenennung gefordert. Hiergegen intervenierte Dr. Bernhard Bendick (SPD), dem dies sichtlich unangenehm war und der die Abgabe dieser persönlichen Erklärungen für unerlaubt hielt. Übrigens hatte zuvor auch Bendick wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kröger und der 2. stellvertretende Bürgermeister Stefan Wittler (SPD) für eine geheime Abstimmung votiert.

Den Antrag auf Umbenennung hatte die FDP bereits im vergangenen Frühsommer gestellt. In der Folge war ein Kriterienkatalog erarbeitet worden. Stadtarchivar Dr. Mirko Crabus hatte überzeugend in einem Dossier Wesentliches zum Rennfahrer Rosemeyer und seine Verstrickungen in den NS-Staat zusammengetragen.

Das gestrige Votum unseres Rates beschädigt das Ansehen unserer Stadt, weil Autorennfahrer Rosemeyer eine tragende Säule der NS-Propaganda und SS-Hauptsturmführer war. Sie beschädigt auch das Ansehen der SPD um Kröger, Wittler und Bendick und das der Kulturausschussvorsitzenden Irene Vehring (CDU), die -genauso wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling- in dieser wesentlichen Frage ihre Fraktion nicht zu einen vermochte. Sie sind Pyrrhus.

Zwar appellierten nach der knappen Abstimmung mehrere Ratsmitglieder, das demokratische Votum zu akzeptieren. Bei der Benennung einer Straße zu Ehren eines SS-Offiziers ist das inhaltlich aber nicht vorstellbar. Wer will so eine Relativierung der SS und ihres Protagonisten Rosemeyer in unseren aufgeklärten Zeiten? Das Thema wird also künftig erneut im Rat behandelt werden und, wenn es sein muss, anschließend ein weiteres Mal.

Ein Straßennamen soll ehren. Dieser vom damaligen NS-Bürgermeister Plesse verordnete Straßenname aber ist eine Beleidigung für die Opfer des NS-Terrors und damit für jede Demokratin und jeden Demokraten. Daher kann und wird er keinen Bestand haben. Die nächste Abstimmung kommt.


Pyrrhus von Epirus, Foto von Marie-Lan Nguyen (2011) CC BY 2.5

In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Lingener Stadtrat hat Oberbürgermeister Dieter Krone am Donnerstag den Vorschlag angekündigt, „angesichts des furchtbaren Krieges in der Ukraine … nach 31 Jahren engen Kontakten und partnerschaftlichen Beziehungen zu Juskovzy und Lanovzy eine Städtepartnerschaft mit der Stadt in der Westukraine aufzunehmen. Gerade angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine könnten wir mit einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Lanovzy unsere tiefe Verbundenheit und zugleich große Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr Ausdruck verleihen. Damit setzen wir ein Zeichen für Völkerverständigung über Grenzen hinweg.“

Der Oberbürgermeister greift damit eine Idee von Bündnis’90/Die Grünen auf, die auch von unseren BürgerNahen unterstützt wird. Krone: „Ihr Einverständnis vorausgesetzt, werde ich diesbezüglich über den Freundeskreis der Ukrainefahrer – die im Übrigen derzeit wertvolle Arbeit und Unterstützung vor Ort leisten – Kontakt zu Lanovzy aufnehmen und weitere Schritte vorbereiten.“

Ich persönlich freue mich sehr, dass der OB jetzt den Vorschlag der Grünen und von uns BürgerNahen aufgenommen hat und die Partnerschaft mit den beiden Gemeinden im Oblast von Ternopil (Grafik/wikipedia) umsetzen wird.

Krone will  in der kommenden Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses am 29. März 2022 ausführlich berichten. Der Oberbürgermeoister teilte auch mit, das inzwischen etwa 100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Lingen sind und wöchentlich weitere 25 erwartet werden. Im VHS Forum soll eine Erstaufnahmeeinrichtung eingerichtet werden, „in der die Menschen zunächst sicher ankommen können. Von dort aus werden sie dann auf die Wohnungen verteilt.“

Noch dies:
Die russischen Namen der beiden Kommunen lauten Lanovzy und Juskovzy; auf ukrainisch heißen sie Lanivzi und Juskivzi (und werden bisweilen auch etwas anders, nämlich mit vts geschrieben. Alles weitere findet sich hier.

NLWKN

3. März 2022

Dass ich noch einmal eine niedersächsische Landesbehörde lobe, hätte ich mir vor einigen Wochen auch noch nicht vorstellen können. Doch es ist soweit. Kennen Sie den NLWKN? Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) ist eine niedersächsische Behörde mit Sitz im ostfriesischen Norden. Er kümmert sich in unserem Bundesland um mancherlei und auch um den Hochwasserschutz.

Jetzt hat er ein besonders undurchdachtes Projekt in Lingen gestoppt. Zwischen der Nordlohner Straße sollte nach dem Willen des Oberbürgermeisters Krone ein „Baugebiet“ entstehen. Denn im Stadtteil Schepsdorf gibt es kein weiteres Areal, auf dem  Einfamilienhäuser errichtet werden können. Kurz gesagt: „Das Boot ist voll!“

Krone kam dann auf die Idee,  im Überschwemmungsgebiet der Ems bauen zuzulassen, dafür einen Deich dafür zu verlegen, Millionen für das vermeintliche Bauland zu zahlen und dann in Darme zwischen Möddelhof und Ems eine 7 Hektar große Fläche am Landschaftsschutzgebiet Emstal 1,5m tief abzugraben, um den Verlust denenne ich Machbarkeitsfantasien, die mit Nachhaltigkeit, Umwelt- und Hochwasserschutz überhaupt nichts und mit dem Gegenteil alles zu tun haben. Übrigens wären Grundstückspreise von 400-500 Euro entstanden und damit viel zu viel für „die jungen Familien“, die von den Baugebiet-Fanatikern stets gern bemüht werden.

Besagtes NLWKN musste „noch“ den Änderungen des Hochwasserschutzes zustimmen. Angeblich habe die Behörde vor drei, vier Jahren vorsichtig „signalisiert“, dass das Krone-Projekt möglich sei. Ich kann dies nicht prüfen, aber jetzt ist davon überhaupt keine Rede mehr. Der Grund ist nach dem Oderhochwasser in 1997, dem Elbehochwasser in 2002 die Ahrtalkatastrophe im vergangenen Sommer, obwohl die Sache doch eigentlich völlig klar war: Bauen im Überschwemmungsbiet der Ems, der Ahr, der Weser, Elbe, Oder, Saale, Donau oder des Rheins – das geht nicht. Dies zu erkennen, braucht es eigentlich nur den berühmten gesunden Menschenverstand und, wo dieser fehlt, manchmal eben einer Landesbehörde.

Besagter NLWKN hat sein -erwartbares- Nein jetzt auch dem OB deutlich gemacht. Mit anderen Worten: Das Projekt ist gestorben, und das ist gut so. In einer städtischen  Ausschusssitzung wurde das Ende jetzt nicht-öffentlich bekannt gegeben, weil man die Kaufangebote der Flächeneigner nicht mehr annehmen will, und ich habe angeregt, mit den Eigentümern der Flächen zu sprechen, um diese als Retentionsflächen zu sichern. Die Verwaltung sah das sofort skeptisch, weil die Eigentümer jetzt kaum mehr als ein Drittel oder die Hälfte des Preises erhalten würden, als hätten sie es als „Baugebiet“ an die Stadt oder ihre Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft veräußern können.

Übrigens hatten Macher Krone & Co. im Vorgriff dafür gesorgt, dass die  von ihnen begehrten wie die abzugrabenden Flächen gar nicht erst in das vor zwei Jahren beschlossene, von der EU über 20 Jahre hinweg geforderte FFH-Schutzgebiet „013 ‚Ems‘ als Landschaftsschutzgebiet „Natura 2000-Emsauen in Lingen (Ems)“ aufgenommen wurden. Das könnte und muss der Lingener Rat jetzt nachholen.

entsprechende Strahlung

2. August 2021

Die Mobilfunkversorgung im Emsland („Willkommen bei den Machern“) ist weiterhin auf Dritte-Welt-Land-Niveau. Das ist auch in Lingen so, beispielsweise im schlecht versorgten Gauerbach. Deshalb plant die deutsche Telekom einen neuen 34m hohen Mobilfunkturm auf dem Wertstoffhof Brümmers Weg in Laxten-Gauerbach. Zur Orientierung: Rund 150m östlich wohnt Oberbürgermeister Krone.

Anwohner haben nun Bedenken gegen das lange notwendige Vorhaben geäußert. Sie möchten den neuen Mobilfunkmasten nicht in ihrer Nähe haben. Es soll sich eine Interessengemeinschaft gebildet haben, die allerdings nicht ganz offen agiert. Doch CDU-Ortsrat  Christian Schulte-Weß fragte vor zwei Monaten bei den Beratungen im Laxtener Ortsrat, ob es „nicht wirklich bessere Alternativstandorte gibt“. Er bat um Überprüfung, ob eine entsprechende Strahlung von solchen Masten ausgehe.

Allerdings gibt es auch viele, die wissen, wie schlecht die Mobilfunkversorgung im Gauerbach ist und die unbedingt die Lücke verbessern wollen. Sie wollen die Bewohner des Gauerbachs gut versorgt wissen – auch mobilfunkmäßig.

Das Telekom-Projekt führte jetzt zu einer interessanten Entwicklung: Die SPD-Ratsmitglieder brachten für die städtischen Gremien zuerst den Antrag ein, am Standort für den Funkturm am Brümmers Weg auf dem Gelände des dortigen Wertstoffhofs festzuhalten. Die Stadt solle weiterhin die Realisierung für den Aufbau eines Funkturms an dieser Stelle verfolgen. So weit, so klar.

Dann aber schaltete sich OB Dieter Krone ein. In einem Gespräch mit SPD-Mann Stefan Wittler, der wie Krone selbst nur ein paar Schritte entfernt wohnt,  äußerte der OB Bedenken, den „ursprünglichen Antrag in eine öffentliche WGA-Sitzung einzubringen“. In einer E-Mail an den „lieben Dieter“ änderte die SPD daraufhin flugs ihren Antrag und erwartet „nunmehr, dass dieser Antrag so auf die Tagesordnung gesetzt wird“. Die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschuss ist gemeint. Der tagt praktischerweise übrigens erst zwei Tage nach der Kommunalwahl am 12. September. Beraten werden soll jetzt vor allem nicht-öffentlich.

Da reibe ich mir die Augen: Denn ein öffentlicher Mast ist natürlich auch öffentlich zu beraten. Die Regeln des Kommunalverfassungsrechts und der Geschäftsordnung unseres Rates und seiner Ausschüsse sehen nichts anderes vor, auch wenn der OB in der Nähe wohnt oder die SPD die Hosen voll hat, das Thema vor den anstehenden Wahlen öffentlich zu debattieren. Der Blogbetreiber und die BürgerNahen (BN) haben daher einen Hilfeplan entwickelt, der eine solche öffentliche Beratung vor den Wahlen möglich macht. Die ist im Ortsrat Laxten am 9. September möglich.

Die BN  hat also den verzagten Sozialdemokraten geholfen und gestern diesen Antrag an den Herrn Oberbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister oder Vertreter im Amt,

wir widersprechen dem SPD-Antrag, den von ihr gestellten Antrag nicht-öffentlich zu behandeln. Nach unserer Geschäftsordnung und dem Nieders. Kommunalverfassungsgesetz gehört der Antrag in die öffentliche Sitzung. Dass Sie, Herr Oberbürgermeister, anderer Auffassung sind, befremdet.

Wir übernehmen als Fraktion hiermit förmlich den Antrag der SPD und beantragen, diesen in der nächsten öffentlichen Sitzung des Wirtschaft- und Grundstücksausschuss (WGA) zu beraten. Die Deutsche Funkturm hat nämlich den Standort am Wertstoffhof in Laxten bestimmt nicht aus Jux und Laune dort gewählt. Funklöcher werden gesucht, und es wird genau bestimmt, wie sie abgedeckt werden können. Das können die Techniker aus dem Mobilfunkbereich kompetent darstellen. Nach allem, was bekannt ist, ist das Projekt für die Netzsicherheit und Mobilfunkversorgung in Laxten und vor allem im Gauerbach sehr wichtig und nicht verzichtbar.

Wir und der Ortsratskollege Peter Golbeck beantragen daher, die WGA-Beratung in der Sitzung des Ortsrats Laxten am 9. September vorzuberaten, dort also auf die Tagesordnung zu nehmen. Vertreter der „Interessengemeinschaft“ bitten wir, zu beiden Sitzungen einzuladen, sofern diese sich zu erkennen geben.

Wir regen schließlich an, das Angebot der DFMG bzw. der Telekom aufzugreifen, eine Bürgerinformationsveranstaltung zu veranstalten und Fachleute beider Unternehmen außerdem in den Ortsrat sowie den WGA einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

Noch Fragen?

Ein Crosspost aus dem Blog „Die BürgerNahen“ von heute:

Es wird noch nichts mit der Entlastung der Lingener Eltern, die ihre Kinder nicht ständig in die Notbetreuung der Kitas gegeben haben. Bislang müssen sie Kita-Gebühren für einen ganzen Monat zahlen, selbst wenn ein „U3-Kind“ oder ein Hortkind  nur an einem einzigen Tag im Monat die Notbetreuung in Anspruch nahm. Diese Ungerechtigkeit, die andere Gemeinden in nah und fern längst abgeschafft haben, wollten unsere BN-Ratsmitglieder beenden, scheiterten jedoch am Dienstag am Nein der CDU-Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss und der Ablehnung durch Oberbürgermeister Dieter Krone. Allein der Vertreter der Grünen zog mit. Die SPD enthielt sich gar und der nicht-stimmberechtigte FDP-Mann war auch dagegen. Der Antrag war bei einem städt. Haushalt von 120 Millionen Euro bezahlbar. Nach BN-Schätzungen hätte er etwa 60.000 Euro gekostet.

In einem Brief an die Vorsitzendes des Stadtelternrats der Kindertagesstätten Silke Krieger schilderte unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop den Ablauf der nicht-öffentlichen Sitzung. Der Brief hier im Wortlaut:

Hallo Frau Krieger,

wir berichten Ihnen und Ihren Mitstreiter:innen über die gestrige Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lingen(Ems), in der unser stellv. Fraktionsvorsitzender Marc Riße für „Die BürgerNahen“ sowie Thomas Kühle für die Grünen vergeblich für den Antrag gestritten haben, die Kita-Gebühren taggenau abzurechnen.

Für die BN hat Marc Riße zunächst den Antrag kurz vorgestellt und begründet, warum wir ihn stellen: Weil es gegenüber der Situation vor einem Jahr neue Begebenheiten gibt. Dabei erwähnte er die ausgedruckt vorliegenden Unterschriftenlisten, die textlichen Äußerungen dazu und stellte sie allen Ausschussmitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Sie wollte aber niemand einsehen.

Frau Graeßner (SPD) beantragte, den Antrag zurückzuziehen. Das war nach Marc Rißes Eindruck eher ein formeller Fehler von ihr. Sie wollte bestimmt die Zurückstellung des Antrags anregen. Ihre Begründung: Der Kreistag habe beschlossen, dass Lingen nun etwa 10 Mio Euro extra bekomme, weil der Kreis quasi schuldenfrei sei. die Zuwendung richte sich nach der Anzahl der Kinder in einer Stadt oder Gemeinde.

Das führte zu Diskussionen darüber, ob die Mittel zweckgebunden seien oder nicht. Darüber herrschte Unklarheit, hat aber mit der Sache nichts zu tun.

OB Dieter Krone hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. Begründung: Unsere KiTa-Beiträge seien „viel niedriger als in Nachbargemeinden“. Außerdem koste der Unterhalt der KiTas viel Geld und „wir wollen ja investieren“. Zudem käme es zu einer Ungerechtigkeit. In etwa wörtlich: Ausgerechnet die Privilegierten, die die Notbetreuung nutzen dürfen, wollen dafür nun Geld zurück! Unser Vertreter hat dem widersprochen und von systemrelevanten Berufen gesprochen

Kämmerin Monika Schwegmann sagte: „Wir haben etwa 1.000 Kinder in der Betreuung und uns liegen 28 Unterschriften vor. Das ist nicht repräsentativ.“

Kollege Riße hat kurzerhand nachgezählt und gesagt, dass uns mindestens 85 vorliegen und zum Ausdruck gebracht, dass es aber um die Anzahl gar nicht gehe. Ein CDU-Mitglied meinte, dass es bestimmt Eltern gebe, die schnell mal was unterschreiben, wenn sie dafür Geld bekommen können. Daraufhin hat Marc Riße exemplarisch zwei der Schriftbeiträge von Eltern vorgelesen. Den Fall einer Familie, die Ende Februar zwei Tage Notbetreung in Anspruch nehmen musste und dafür den ganzen Februar zahlen soll. Und den Fall einer Lehrerin, die in den Osterferien keinen Anspruch auf Notbetreuung hat und deshalb den ganzen April zahlen sollte.

Es war eine kontroverse Diskussion! Irgendwann kam der typische Satz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling: “Wir haben es uns mit dem Antrag echt nicht leicht gemacht, aber…”

Insgesamt war der Eindruck unseres Vertreters Marc Riße, dass die Kämmerin dem Antrag neutral gegenüberstand, der OB eher wenig sachdienliche Scheinargumente einbrachte, die SPD (Edeltraut Graeßner und Andreas Kröger) bemüht war, irgendwie die Kurve zu bekommen, was ihr nicht gelang, und der Rest nach seinem Eindruck eher aus Trotz oder Parteiräson abgelehnt hat.

BN und Grüne haben dafür gestimmt, die SPD hat sich enthalten, CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, der damit keine Mehrheit bekam. Zur FDP ist zu ergänzen, dass diese in dem10-köpfigen Gremium plus OB (=11 Mitglieder) nur ein Grundmandat hat und nicht abstimmen kann. Der FDP-Vertreter Dirk Meyer hat sich aber gegen den Antrag ausgesprochen.

Das BN-Fazit:  Das Brett, das zu bohren ist, ist dick. Daher werden wir den Antrag im neugewählten Rat Anfang November erneut einbringen. Wir bleiben in Kontakt!

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

 

Auszahlung heute

4. Dezember 2020

Vor einigen Wochen hat der Lingener Stadtrat den laufenden Haushalt der Corona-Krise wegen angepasst, manches geändert, einiges verschoben. Einstimmig wurde dem Nachtrag zugestimmt. Damals schon war angekündigt, dass der Bund die Einnahmeausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgleichen wolle. Das Vorhaben nannte sich „kommunaler Rettungsschirm“. Ich bin bei solchen Ankündigungen stets skeptisch, weil sie sich viel zu oft und schnell als Luftblase herausstellen. Aber die Zusage von Finanzminister Olaf Scholz hatte Bestand. Heute nämlich traf abends eine E-Mail von Oberbürgermeister Krone ein. Er schrieb an die Ratsmitglieder:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen des kommunalen Rettungsschirms wurden Ausgleichleistungen für Gewerbesteuerausfälle in 2020 angekündigt. Über den Nachtragshaushalt 2020 ist dafür eine Einnahme von 6.380.200 € eingeplant worden.

Nunmehr wurde uns der verbindliche Erstattungsbetrag mitgeteilt. Er beläuft sich für Lingen erfreulicherweise auf 11.201.917 €. Dies ist ein Plus von rd. 4,8 Mio. €. Der Betrag wird am 04.12.2020 ausgezahlt.

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 10.12.2020 wird dazu weiter vorgetragen. Hiermit möchte ich Sie vorab informieren.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Krone, Oberbürgermeister

Auszahlung ist also heute. Bleibt die Frage, ob uns der Ausgleichsbetrag bleibt, ob große Teile davon an den Landkreis oder in die Umlage zugunsten finanzschwächerer niedersächsischer Kommunen fließen. Das wird die Stadtkämmerin wie mitgeteilt in der am kommenden Donnerstag anstehenden Sitzung des Finanzausschusses unserer Stadt dann erläutern und einen Verwendungsvorschlag machen.

Bleibt meine Frage an die geschätzte Leserschaft, was mit dem Geld geschehen soll? Sparen, investieren, Schulden abbauen? Habt Ihr Vorschläge? Dann her damit.