Goldenes Buch

28. Mai 2020

Nach 98 Tagen trat gestern erstmals wieder der Stadtrat in Lingen (Ems) zusammen. Getagt wurde wegen des zu wahrenden Corona-Abstandes untereinander in der Halle IV. Leider wurde die Sitzung nicht gestreamt. Das wäre -so denke ich- sehr informativ gewesen; denn der räumlich Abstand zwischen den Ratsmitgliedern stand in einem greifbaren Gegensatz zu den deutlichen werdenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Hinter dem Rat lag gestern jedenfalls eine lange Zeit der Abstinenz, in der ab Mitte März lediglich 14tägig der Verwaltungsausschuss unserer Stadt tagte und zwar nicht-öffentlich, wie es das Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen vorsieht. Dort gab es durchweg konstruktive Beratungen, wenn auch zu wenig nach vorn gerichtet. Die SPD hatte für die gestrige Ratssitzung einen Bericht des OB Krone zum Thema Lingen und Corona angefordert und dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der hier nachgelesen werden  kann. Nach dem Bericht des OB, der sicherlich zeitnah in der Lokalzeitung wiedergegeben und hier dann per Link nachgetragen wird, gab es dann eine kurze Debatte über das, was war, und das, was sein wird. Dabei habe ich für unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ dies erklärt:

Die eben geäußerte Kritik trifft nicht zu, dass die Kommunalpolitik in der Corona-krise kaltgestellt war. Nicht nur die Union hat vielfach online beraten, auch wir in der BN haben acht Videokonferenzen geführt und dabei vielfältige Aspekte des Themas Corona und Lingen diskutiert.

Außerdem gab es die VA-Diskussionen der letzten Wochen. Allerdings waren sie –dies sei als Kritik gestattet- doch im der Rückschau zu beschreibend und zu statisch. Ich bin überzeugt: Wir müssen in der Krise grundlegende Diskussionen führen, wie es weiter gehen soll. Diskussionen wie sie im Projekt „Lingen 2030 „angekündigt war. Unsere Frage muss sein: Geht es so weiter wie bisher oder welche Dinge müssen wir ändern? Hat bspw. die Art, wie wir bisher die Dinge angegangen sind, auch etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? 

Erste Ideen der BürgerNahen für einen solchen, grundsätzlicheren Blick sind:

  1. Lasst uns die Finanzen in den Blick nehmen:

Stefan Heskamp (CDU) hat Ende März darauf hingewiesen, dass wir jahrelang gespart haben, und jetzt investieren können und müssen, dass wir als kommunaler Auftraggeber unseren Beitrag leisten und in der Krise zuverlässig sind.

Oder wie es Uwe Hilling (CDU)  zu recht gesagt hat, wir müssen jetzt antizyklisch handeln. Das sehen wir genauso.

Zuschüsse vom Bund für Infrastruktur: Der „Rettungsschirm für die Kommunen“ muss kommen. Er wird in Berlin gerade leider von den C-Parteien blockiert. Das darf nicht sein. Die CDU-Fraktion ist aufgerufen, in der Frage aktiv zu werden.

Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass die finanziell besser dastehenden Kommunen die anderen durch eine Umlage unter den Städten und Gemeinden finanzieren und die Kommunen den finanziellen Ausfall selbst ersetzen.

Wir haben anhand der Zahlen, die in den Medien kursierten, nachgerechnet und kalkulieren jedenfalls mit Einnahmeverlusten von etwa 11 Mio Euro in unserer Stadt.

Daher ist der Nachtragshaushalt unbedingt notwendig. Auch der ist von der Kämmerin bereits in der ersten VA-Sitzung während der Krise mit klaren Worten angekündigt worden. Unsere Bitte an die Kämmerin: Bitte nennen Sie bald Orientierungsdaten, auch wenn das schwierig ist. Doch wenn es einfach wäre, brauchten wir Sie ja nicht, Frau Kämmerin.

Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Welchen Beitrag leisten unsere  Stadtwerke?!

 

2.1 Lasst uns die Infrastruktur modernisieren und ausbauen

Digitalisierung  voran bringen und dazu zum Beispiel Glasfaserkabel auch im Stadtzentrum verlegen, wo weiterhin nur  „Helmut-Kohl-Kupferkabel“ liegen.

2.2 Verkehrspolitik

Der OB hat eben leider nur über Autos und Parkhäuser gesprochen. Aber dabei zu wenig über den ÖPNV und  Zugverbindungen und gar nicht über Fahrradfahren

2.3 Klimapolitik. Der Begriff Klima ist heute nicht gefallen. Wir müssen ihn aber aufgreifen und bspw. über Flächenverbrauch  reden und fragen: Was hat das mit der jetzigen Krise zu tun.?

2.4  Schließlich dürfen wir auch lokal keine neue Probleme schaffen oder gar Blockaden zulassen:

Ein Beispiel, um Einfluss zu nehmen: Es darf keinen Sparkassenneubau am Markt mit einer fast 2 Jahre währenden Großbaustelle im Stadtzentrum geben, die Große Straße, Burgstraße und den Markt abhängen wird. Das geht nicht, und wir müssen von der regionalen Sparkasse eine andere Art des Bauens fordern, also Vorgaben machen, die weitere Schäden im Einzelhandel vermeiden, wie sie bei der jetzigen Planung zwangsläufig der Fall wären.

  1. Vor allem müssen wir die Menschen in den Blick nehmen:

3.1. Alte Menschen in Heimen  sind in einer besonders schwierigen, ernsten Lage: Da zeigt sich ein besonders großes Defizit; denn die Situation in den Altenheime ist absolut beschämend, wie Edeltraut Graeßner (SPD) es eben sinngemäß gesagt hat. Das Leben in einem Seniorenheim darf doch nicht so sein wie das Leben hier nebenan, also ein Haus weiter im Knast!

Unsere Bitte: Der OB sollte die Leitungen der Lingener Altenheime einladen und gemeinsam sollten wir alle nach Lösungen und Verbesserungen suchen.

3.2 Junge Menschen sind ebenfalls stark betroffen. Daher ist das vom Ministerpräsidenten angekündigte Öffnen des Regelbetriebs in den Kitas so wichtig und  wir brauchen im Sommer ein vielfältiges Ferienprogramm.

3.3 Bitte behaltet auch die Soloselbständige im Blick und wir müssen ihnen zB durch Aufträge durch die Stadt helfen.  Das sind dann

  1. a) Dozenten in VHS, in Kunstschule und Musikschule
  2. b) Kulturselbständige födern und damit die so wunderbar vielfältigen Kulturstrukturen erhalten
    Die Gelder stehen ja im laufenden Haushalt bereit.

3.4 Schließlich: Was ist mit unseren Vereinen? Im Kulturbereich gibt es seit gestern oder heute vom Land Niedersachsen über die NBank ein Förderprogramm für gemeinnützige Kulturvereine. Allerdings ist die federführende NBank bekanntlich ausgesprochen bürokratisch. Da müssen wir also genau hinsehen.

Und was ist mit den Sportvereinen in unserer Stadt? Im Sportausschuss nächste Woche sollte über die Folgen der Corona-Krise für die Lingener Sportvereine berichtet werden. Dann müssen wir sehen, was wir als Stadt da tun können.

  1. Und noch eine Idee, die der BN am Herzen liegt

und die Annette Wintermann (CDU) bereits in der ersten Corona-Sitzung des VA Ende Märzvorgeschlagen hat. Wir sollten sie umsetzen: Lasst uns Prof. Dr. Christian Drosten einladen, damit er sich in das Goldene Buch unserer Stadt einträgt. Das ist für uns eine Ehre, denn schließlich ist er hier geboren.“

(Foto: Giebel des Hist. Rathauses Lingen von © milanpaul via flickr)

 

 

Gemeinsamkeit

24. Februar 2020

Das war, so glaube ich, gestern Nachmittag eine sehr ordentliche Veranstaltung der Lingener Zivilgesellschaft. Die Idee von Meike Behm, aufgegriffen von Dr. Heribert Lange und von mir: Lingen: Gegen Hass, gegen Hetze, gegen Rassismus.

Das Ergebnis waren schließlich rund 1000 Menschen auf unserem Marktplatz und wichtige, hörenswert-mahnende Beiträge von Heribert Lange, Petra Tiesmeyer, Marie Beenken, Meike Behm und OB Dieter Krone – umarmt und umrahmt durch die Musik von Zain Landozz, Tobias Bako & Friends (Kai Liedtke, Frank Werge, Raimund Fock-Müter, Felix Hammer, Eike Kumbrink, Matthias Mertens, Theresa Ngyuyen, Martin Vest).

Mir hat die Gemeinsamkeit sehr gefallen, auch wenn ich mir ein wenig mehr junge Teilnehmer*innen gewünscht hätte. Aber im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen haben sichtlich mehr Migranten und Migrantinnen teilgenommen. Das hat mich sehr bestärkt.

Hier die Links (wird noch ergänzt):

Das Programm

Zum Livestream auf Facebook

Bericht der Lingener Tagespost

Begrüßungsrede Dr. Heribert Lange

Grußwort Marie Beenken


Foto: © @UnserLingen via twitter (Danke für die Zustimmung zur Nutzung!)

Mahnwache III

23. Februar 2020

Lingen: Gemeinsam
gegen Hass, gegen Hetze, gegen Rassismus!

Mahnwache zum Gedenken
an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau
.


 Zain Landozz & Friends
Biassi

Einführende Worte Dr. Heribert Lange
Forum Juden Christen im Altkreis Lingen

Grußwort Petra Tiesmeyer
DGB Emsland

Grußwort Marie Beenken
stellv. Schülersprecherin Gymnasium Georgianum

Tobias Bako & Friends
Rockin‘ in the Free World 

Meike Behm
Direktorin der Kunsthalle Lingen
liest aus Carolin Emcke  „Gegen den Hass“

Dieter Krone
Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems)
Lingen: Gemeinsam
gegen Hass, gegen Hetze, gegen Rassismus!

Tobias Bako & Friends
Imagine
 

Lingen (Ems), 23. Februar 2020, 17 Uhr, Marktplatz.

Die Idee von Meike Behm, Dr. Heribert Lange und mir wird konkret: Am Sonntag um  17 Uhr findet die Mahnwache statt, zu der jetzt eine beeindruckende Zahl von Gruppen, Initiativen und Vereinen und Verbänden der Lingener Zivilgesellschaft aufrufen – übrigens mit dem RB Lingen erstmals auch ein Sportverein. Hier unsere Erklärung dazu:

‚Lingen: Gemeinsam gegen Hass, gegen Hetze, gegen Rassismus!‘

Am Sonntag, 23. Februar 2020 findet eine Mahnwache um 17.00 Uhr auf dem Lingener Marktplatz vor dem Alten Rathaus zum Gedenken an die Opfer des mörderischen Terroranschlags am Mittwochabend in Hanau statt. 

Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind aufgefordert, aufzustehen und im Widerstand gegen die Verschwörung der Unmenschlichkeit und ihre Drahtzieher zusammenzustehen. Gemeinsam müssen wir klare Kante zeigen. 

Es sprechen Dr. Heribert Lange (Forum Juden Christen), Petra Riesmeyer für den DGB Emsland und Marie Beenken, stellv. Schülersprecherin des Gymnasium Georgianum, sowie Oberbürgermeister Dieter Krone. Meike Behm trägt einen Text aus Carolin Emcke „Gegen den Hass“ vor. Zain Landozz, Tobias Bako & Friends begleiten die Veranstaltung musikalisch. 

Wir freuen uns, wenn viele kommen, um ein Zeichen zu setzen. 

Anwaltverein Lingen (Ems)
Arbeiterwohlfahrt Lingen
Arts by Children
Bündnis’90/Die Grünen Emsland-Süd
Caritasverband Emsland

CDU Lingen (Ems)
DGB Emsland
Die Bürgernahen eV
Die evangelischen und katholischen Kirchen in Lingen
FDP Emsland-Süd 

Frauen helfen Frauen e.V.
Forum Juden Christen im Altkreis Lingen e.V.
Friedensgebet Lingen (Ems)
Gleichstellungsbüro Stadt Lingen(Ems)
Internationaler Kulturverein von Frauen für Frauen e.V. 

Kinder – und Jugendparlament Lingen
Klimagruppe Emsland
Kulturforum Sankt Michael Lingen
Kulturzentrum Central Kino Lingen e.V.
Kunstverein Lingen e. V.

Ludwig-Windthorst-Haus, Lingen
Meppener Kunstkreis
RB Rasenballsport Lingen
SKF Lingen (Ems)
SKM Lingen (Ems)

SPD Lingen (Ems)
Theaterpädagogisches Zentrum der Emsländischen Landschaft e.V. 

und weitere Initiatoren.‘

📅 facebook.com/events/820530818416529/

 


update: 22.02.20. 20 Uhr; Foto: Altes Rathaus Lingen (Ems) © milanpaul va flickr

Lieber Michael,

18. Februar 2020

Lieber Michael,

nach weiterer Abstimmung im Hause wurde festgestellt, dass eine Zuständigkeit des Umweltausschusses in dieser Sache nicht gegeben ist. Der Antrag wird zur weiteren Veranlassung an die zuständigen Gremien der Stadtwerke Lingen GmbH sowie des Wasserverbandes Lingener Land weitergeleitet.

Viele Grüße
Dieter Krone
Oberbürgermeister

Mit diesen freundlichen Worten hat unser Oberbürgermeister Kroneeinem der führenden Grünen der Region, dem Vorsitzenden der Lingener Ratsfraktion der Grünen deren Antrag um die Ohren geschlagen, den Zustand des Trinkwassers in der Stadt Lingen zu verbessern. Dafür habe der kommunale Umweltausschuss keine Zuständigkeit, schreibt Krone geschwurbelt. Zuständig sollen der Wasserverband und die Stadtwerke Lingen GmbH sein, die das Trink- und Brauchwasser verkaufen sonst aber eher nichts für die Gewässerqualität tun. Deren Gremien tagen außerdem abseits, selten oder auch -geschützt durch das Betriebsgeheimnis- nicht-öffentlich.

Derweil regelt die Zuständigkeitsordnung des Rates und der Ausschüsse in unserer Stadt dazu doch dies:

Umweltausschuss:
Der Umweltausschuss berät über alle örtlichen Angelegenheiten des Umweltschutzes, soweit diese nicht aus rechtlichen Gründen oder zweckdienlicherweise anderen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen sind. Hierzu gehören insbesondere Angelegenheiten des allgemeinen Umweltschutzes, wie z.B.

–  Abfallwirtschaft,
–  Klimaschutz und Energiewirtschaft,
–  Immissionsschutz,
–  Umweltbildung und –wettbewerbe,
–  Angelegenheiten des Gewässerschutzes,
–  Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
–  die ortsrechtlichen Vorschriften, sowie die örtlichen Maßnahmen, Pläne und Konzepte zum Umweltschutz,
–  die Eckwerte zum Budget „Bauen und Umwelt“.

Damit keine Missverständnisse entstehen, informiert uns wikipedia: „Gewässer können über der Erde liegen (Oberflächengewässer) oder unterirdisch (Grundwasser)“.

Des Pudels Kern: Wenn Verwaltungen und ihre Spitzen so reagieren wie OB Krone, haben sie immer (!) etwas zu verbergen. Was also will der Oberbürgermeister dieser Stadt vor der öffentlichen Diskussion verbergen? Dies herauszufinden wird Aufgabe der Grünen sein. Die Unterstützung der BürgerNahen haben sie dabei.

 

immer alles gut

13. Januar 2020

Vorbemerkung: Der Neujahrsempfang in Lingen heißt seit einigen Jahren Bürgerempfang. Warum auch immer. Bürgerinnenempfang heißt es nicht und Einwohner*innen-Empfangauch nicht. Einwohner -so lernen es die Juristen- sind fast wie Bürger oder Bürgerinnen, dürfen aber nicht wählen. Also werden offenbar nur Bürger (m) empfangen. Das soll besser klingen. Tut es aber nicht, und man sollte es wieder ändern.

Hauptteil:
Gestern waren gut 1000 Menschen in der Halle IV, um 75 Minuten lang dem OB Dieter Krone bei seiner Neujahrsrede zu lauschen. Die ersten 10 Redeminuten vergingen dabei mit Begrüßungen, wobei die beiden Ehrenbürger unserer Stadt – also, ich hätte sie an den Anfang gestellt und als erstes begrüßt und nicht an Platz 17.

Dann kam die Rede, die ich so zusammenfasse: In Lingen war immer alles gut, es ist alles gut, und es wird alles – besser. Nur das mit dem Mobilfunk – also die Mobilfunk-Konzerne bekommen es einfach nicht hin. Das ist schlecht, und die Abgeordneten sollen an die Konzerne  appellieren, dass es in Lingen…  Kurze Zwischenfrage: Ist der Mobilfunk-Mast in Altenlingen jetzt in Betrieb? Weiß das jemand?

Nun gut. Eigentlich können diejenigen froh sein, dämmerte mir, während ich so lauschte und manchmal etwas den Kopf schüttelte und brabbelte, weshalb ich von einigen daneben Stehenden ein paar böse Blicke erheischen musste, also: Eigentlich können diejenigen jubeln, die OB Krone nicht begrüßte und nicht erwähnte: Das Forum Juden Christen, das Kulturforum und die Kunsthalle beispielsweise, die Umweltverbände und die Klimagruppe und Alexander Vent, der immer so penetrant in der Einwohnerfragestunde im Rat nach den Vorkehrungen gegen die Gefahren der Atomkraft fragen kann. Und -natürlich wichtig!- kein Wort zur Polizei oder den Justizmitarbeitern in den Knästen, die etwas für unser aller Sicherheit tun. Und Hermann Klaas, obwohl der das Lookentor verbessert, weil er nämlich den OB ärgert, oder der Lingener Ochtrup-Outlet-Kaufmann Jochen Brackmann, der die alte Kreissparkasse („Markt-Süd“) übernehmen wollte, aber nicht durfte, weil OB K. das den städtischen Gremien vorenthält und ganz persönlich etwas dagegen hat, und auch kein Wort an alle lokalen Sportvereine (Platzberegnung und Mäh-Robottttter ausgenommen), die er durch den, von ihm locker für Lingen vereinnahmten Drittligisten SV Meppen ersetzte, bevor er der HSG ein paar vergebliche Hoffnungswünsche zum Klassenerhalt machte.

Alle diese Unerwähnten können sich glücklich schätzen, weil OB Krone sie jetzt ausnahmslos und ausdrücklich in seiner nächsten Rede Anfang 2021 erwähnen wird. Das macht er nämlich so, wenn ich ihm zu Jahresbeginn in diesem kleinen Blog vorhalte, wen er in der Jahresrede vergessen hat. 2019 waren das die Gewerkschaften; deshalb nannte er die und die Betriebsräte dieses Jahr gleich fast zu Anfang.

Was war sonst noch in all dem Guten? Köln fällt ab gegenüber Lingen (wir wussten es längst!) und das Boni ist auf Platz Eins des FAZ-Krankenhausindex für Niedersachsen (Hat jemand für mich den Link dazu?). Schließlich will OB Krone ein zweites IT-Zentrum realisieren. Vor den Toren der Stadt „gegenüber der Hedonklinik“. OK, der Ackerboden dort ist wohl der beste der Stadt, aber dieses zweite IT-Startup-Zentrum ist Krones Idee, u.a. weil auch die Anbindung mit der LiLi so gut sei.

Als ich Krones neue IT-Forderung an sich selbst hörte, also den nächsten Acker zu bebauen und die emsländische Landschaft nicht zu bewahren sondern zu zersiedeln, fiel mir die Lösung ein, wie man den innenstadtschädlichen Bau eines großen Fachmarktes bei BvL stoppen kann, bei dem bekanntlich auch der totale Kahlschlag aller Bäume entlang der Schumacher-Brücke mit eingepreist ist. Da wo Hermann Klaas ein paar Dutzend Wohnungen bauen und dafür ein vergebliches Angebot abgegeben hat, das drei Mal so viel Geld für die Stadt brächte wie der Verkauf von 5000qm städtischer Flächen an den niederländischen Investor (nein, nicht an Familie van Lengerich!), genau dort könnte man das zweite IT-Zentrum bauen – nur wenige Schritte zu Fuß vom Bahnhof entfernt und allen wäre geholfen: Der Laxtener Esch wäre bewahrt wie gleichermaßen unsere Innenstadt und die Dienstleister kämen stadtplanerisch dorthin, wo sie hingehören: Nicht vor die Stadt sondern nahe ans Zentrum.

Schluss:
Denkt drüber nach, liebe Blog-Leser-Sternchen-innen, in dieser beginnenden dritten Kalenderwoche unseres 2020.

 

Noch Fragen, Leute?

24. Juni 2019

Ich find’s richtig toll, wie schnell und gründlich, ja geradezu umfassend unsere Lingener Rathausspitze auf meine Anfragen reagiert. Zum Beispiel heute. Da schrieb ich früh um 8.00 Uhr diese E-Mail an den Oberbürgermeister und an den Leiter des Eigenbetriebs Emslandhallen, zu denen auch die EmslandArena zählt:

Sehr geehrte Herren,

das uns nicht im Wortlaut weiter bekannte „Verkehrskonzept“ zu den og Veranstaltungen sieht vor, dass Taxis nicht zur EmslandArena fahren können. Nachdem wir u.a. aus Kreisen der Taxiunternehmer deshalb angesprochen wurden, bitten wir darum, diesen Punkt zu verbessern. Es scheint uns möglich zu sein, im Bereich Ende Alte Rheiner Straße/Zufahrt zum Fahrradparkplatz Emslandhalle einen Taxistand einzurichten. Von diesem Haltepunkt unterhalb der Kurt-Schumacher-Brücke sind es nur wenige Schritte zur EmslandArena. Vom zzt vorgesehenen Platz am Bahnhof sind es hingegen 15 Minuten zu Fuß, was angesichts der vorhergesagten Temperaturen für Ältere und Gehbehinderte problematisch sein könnte.

Dies veranlasst uns zu der weiteren Bitte, eine umfassende Versorgung der Konzertbesucher an zahlreichen Ausgabestellen mit kostenlosem Wasser sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems)
Robert Koop, Vors.

Was soll ich sagen: Keine zwei Stunden später traf von OB Krone diese Antwort ein:

Sehr geehrter Herr Koop,

ich nehme Bezug auf Ihre Mail.

Nach Rücksprache mit dem Team der Emslandhallen/-Arena sind die von Ihnen genannten Punkte seit letzter Woche in Bearbeitung.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Krone, Oberbürgermeister

Noch Fragen, Leute?

Besser

10. April 2019

Natürlich ist Lingen besser. Besser als der Durchschnitt, nämlich! Beim gestern in Berlin präsentierten Ergebnis des Fahrradklimatests 2018 des ADFC erreicht unsere Stadt zwar nur Rang 40 von 106 Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern, und gar nur Platz 8 der 12 niedersächsischen Teilnehmerstädte. Aber mit einem Schulnotenwert von 3,89 lagen wir deutlich besser als der  deutsche Städtedurchschnitt von 3,90. Trotzdem war Lingen nicht dsbei, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die erfolgreichsten deutschen Städte im Fahrradklimatest auszeichnete. Nun, Spaß beiseite:

170.000 Radfahrer*innen nahmen an dem vierten ADFC-Test seit 2012 teil und unsere Nachbarstadt Nordhorn rückte auf den beachtlichen Platz 2 der Mittelstädte vor – mit einem Bewertungsdurchschnitt von 2,6. In Nordhorn wendet man auch stolze 22 Euro pro Einwohner für die Verbesserung der Bedingungen für die Radfahrer auf. Das zahlt sich aus. Zum Vergleich: In Lingen ist es nach meiner Erinnerung ein einstelliger Euro-Betrag und zwar in Haushaltsstellen, bei denen man die Gelder auch für den Pkw-Verkehr umschichten kann; Budgetierung nennt man diesen Trick. Was in den 1990ern als liberale Entbürokratisierung gefeiert wurde, ist tatsächlich längst zu einer Stärkung der Verwaltung verkommen, die auf diesem Weg machen kann, was sie will: Zum Beispiel mit Fahrradgeldern Autoparkplätze oder Straßen für Autos bauen.

Zuletzt präsentierte die Stadtverwaltung dabei z.B. die völlig missglückte Ampelkreuzung Weidestraße/Meppenerstraße/Wilhelmstraße/Konrad-Adenauer-Ring, wo einmal mehr mit rechtlichen Argumenten (Radfahrer hat auf dem Zebrastreifen keine Vorfahrt!) nichts Gescheites für Radfahrer herausgekommen ist. Im Gegenteil: Die Lage für die Zweiradfahrer hat sich dort deutlich verschlechtert. Die müssen jetzt nämlich wegen der Autos auf einer kleinen Verkehrsinsel anhalten und abwarten, bei Grün 3 Meter weiterfahren zu können. Ein wirklicher Mistplan, den sich das Rathaus da ausgedacht hat.

Geehrt hat der ADFC am Dienstag also die besten deutschen Städte, jeweils drei aus sechs Stadtgrößenklassen und die Kommunen, die sich in der jeweilige Klasse am stärksten verbessern konnte, sowie die familienfreundlichste Stadt, die ermittelt wurde. Diesen Titel trägt übrigens nun das westfälische Wettringen. Großstadt Karlsruhe (300.000 bis 500.000 Einwohner) hat das längst auf der Stelle trippelnde Vorbild Münster in seiner Größenklasse überholt und steht auf Platz 1. Bei den Großstädten über 500.000 Einwohner*innen liegt Bremen vorne.

Allerdings ist Zufriedenheit der Radfahrenden in Deutschland bundesweit gesunken, zudem fühlen sich Radfahrende immer unsicherer. Rebecca Peters (ADFC-Bundesvorstand) erläuterte, dass beim ADFC-Fahrradklima-Test vor allem Vielfahrende teilgenommen haben. 74 Prozent gaben an, das Fahrrad täglich zu nutzen. „Wenn schon die Vielfahrenden sich unsicher fühlen, wie fühlen sich dann diejenigen, die nicht so oft aufs Rad steigen?“, fragte Peters gestern. Lag der Wert im Jahr 2014 noch bei 3,7, ist er inzwischen auf 3,9 gefallen. „Es ist ein Trauerspiel“, so Peters weiter, „der Spaß am Radfahren nimmt kontinuierlich ab.“ Ihre klare Botschaft: Die Ergebnisse sind alarmierend. Wenn Radfahrende sich nicht sicher fühlen, verlieren sie die Lust am Radfahren. Dagegen müsse etwas unternommen werden.

Auch da ist Lingen gar nicht gut: Hier werden immer noch sog. Fahrradschutzstreifen gebaut und gepflegt, die alles andere schützen – bloß keine Radfahrer. Im Ortsteil Schepsdorf soll in diesem Jahr die Nordhorner (!) Straße allen Warnungen zum Trotz schutzstreifig umgebaut werden. Dann werden dort aus jetzt vorhandenen bequemen und breiten Mehrzweckstreifen diese gefährlichen Fahrradschutzstreifen – u.a. zugunsten von Pkw-Parkplätzen und zwar davon völlig sinnloserweise sieben vor dem Fahrradgeschäft des Schepsdorfer Ortsbürgermeister, der die gar nicht braucht, weil er angrenzend schon vor vielen Jahren einen Pkw-Parkplatz mit 16 Einstellplätzen gebaut hat, wenn ich richtig nachgezählt habe. Diese Posse kann man sich nicht ausdenken.

Der ADFC präsentiert uns daher sozusagen die Krone-Sinkkurve. Sie zeigt: Seit dem Amtsantritt des jetzigen Oberbürgermeisters Dieter Krone 2010 hat sich die Bewertung der Radfahrerfreundlichkeit kontinuierlich verschlechtert. Es reicht eben nicht, ab und zu mit dem Rad ins Büro zu fahren, aber sonst in erster Linie Politik für Autofahrer zu machen. Die gab es zuletzt mit Krones Idee, bei vier Ampel auf dem Konrad-Adenauer-Ring eine 400m lange grüne Auto-Welle einzuführen, weshalb Autos 400m später im Stau stehen aber vorher bereits Fußgänger wie Radfahrer wegen der Grünphase für Kfz länger an den Überwegen warten müssen. Da wünsch‘ ich mir, dass sich Stadtbaurat Lothar Schreinemacher, tatsächlich ein überzeugter Radfahrer, gegen Krone und dessen Autopolitik durchsetzt.

Positiv hat der ADFC für Lingen ermittelt, dass hier Alt und Jung radfahren  und es auch Werbung für das Radfahren gibt (bei Werbung ist Lingen immer ganz vorn!). Doch schon die dritte positive Einschätzung lässt mich stutzen, dass unsere Stadt nämlich komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten habe. Wo das denn, frage ich in die Leserrunde? Auch die positive Behauptung, es gebe in Lingen für Radfahrer geöffnete Einbahnstraßen in Gegenrichtung lässt mich eher stutzen. Mir fällt insoweit nur der kleine Bereich Kirch-, Mühlentor- und Kivelingstraße ein. Gibt es noch weitere?

Alle weiteren Punkte zeigt die ADFC-Zusammenstellung auf, die ich zum allgemeinen Studium dringend empfehle, weil deutlich wird, wo gehandelt werden muss Die Bewertung von Nordhorn sollte man daneben legen, dann erkennt man es noch besser. Übrigens: Meppen ist offenbar gar nicht erst dabei. Beim nächsten Mal 2020 rechne ich zwar nicht mit einer inhaltlichen Verbesserung für Radfahrer in unserer Stadt, aber damit, dass die PR-Abteilung durch alle Rathausbüros läuft, damit dort dann positiver bewertet wird. Es sei denn, es wird Politik für Radfahrer gemacht. Endlich.

(mehr beim NDR und bei DRadio Kultur)

dazu nichts!

7. Januar 2019

Die Besucher des gestrigen „Bürgerempfangs“ in der Lingener Halle IV haben eine einstündige OB-Rede gehört, die all denen gefallen haben dürfte, die ein entschlossenes „Weiter so!“ für richtig halten. Ich fand sie nicht wegweisend.

Schon dass der OB in seiner Rede weder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch die Gewerkschaften erwähnte, war ein schwerer Lapsus; ohne diese wäre der (wirtschaftliche) Aufschwung nicht denkbar, den Krone lobte, der dem Amtsinhaber aber in den Schoß gefallen ist, wie es FDP-Mann Dirk Meyer unlängst gesagt hat. Statt dessen lobte Krone die Unternehmer und versprach ihnen, sie so weiter zu subventionieren wie bisher.

Dann schwieg Krone aber – zur Integration der Zuwanderer, zur Sorge und Hilfe für die Flüchtlinge, zur Weigerung, Lingen zu einem sicheren Hafen zu machen. Es gab kein Wort zu kommunalem Klimaschutz, nichts zum europäischen Gedanken und der Verpflichtung, die daraus auch für unsere Stadt erwächst. OB Krone sprach auch nicht über die Armen in unserer Stadt. Dass der Sport und seine gesellschaftliche Kraft nicht vorkamen (das Vereinsjubiläum von Olympia Laxten ausgenommen) war bemerkenswert. Noch mehr aber war dies das völlige Fehlen jeglichen gesellschaftlichen Diskurses. Die Debatte über die Erinnerungskultur und die Pläne fehlten, sie durch ein Museum zur Erinnerung an einen Rennfahrer und SS-Offizier zu beschädigen. Bei welch‘ anderer Gelegenheit als bei einem kommunalen Neujahrsempfang hat ein Stadtoberhaupt die moralische Verpflichtung, darüber zu sprechen und Maßstäbe zu setzen. Der OB sprach stattdessen über Sting, Trump, Macron und Merkel. All dies sind Versäumnisse seiner Neujahrsrede, über die man nicht hinwegsehen kann, nur weil es der Stadt gegenwärtig gut geht.

Krone versprach neue „Baugebiete“ mit 600 Bauplätzen „in den nächsten Jahren“. Und die digitale Vernetzung von vier Ampeln am Konrad-Adenauer-Ring, um die Verkehrs- und Stauprobleme in der Stadt zu lösen. Tja…

Der OB sprach gestern also über Quantität, die für ihn im Mittelpunkt steht. Er sprach aber nicht über die Qualität in der Entwicklung Lingens.

Dabei sind die wirklichen, qualitativen Zukunftsfragen allgemein bekannt: Wohin soll sich unsere Stadt entwickeln? Was sind unsere Ziele? Immer mehr oder immer besser? Nachhaltigkeit? Klimaschutz? Gemeinsinn? Verantwortung für kommende Generationen? Krone sagte zu all dem nichts.

OB Krone nannte keine eigenen Ziele, wohin er die Stadt steuern will. Ein Trick: Wer nämlich keine solchen Ziele nennt, kann künftig nicht daran gemessen werden, ob er diese Ziele auch erreicht und verwirklicht hat, oder eben nicht.

Ein „Museum“ für

26. November 2018

Ein „Museum“ für Bernd Rosemeyer?
Ein Akademieabend im Ludwig-Windthorst-Haus
 zur Diskussion über eine Rennsport-Legende im Nationalsozialismus

Lingen (Ems) – LWH, Gerhard-Kues-Straße 16 
Dienstag, 27.11.2018 –  19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Eintritt frei
Es debattieren Dieter Krone, Oberbürgermeister; Dr. Heribert Lange, Vorsitzender Forum Juden Christen im Altkreis Lingen; Heinrich Liesen, Unternehmer, Lingen (Ems); Prof. Dr. Christoph Rass, Universität Osnabrück; Prof. Dr. Bernd Walter, Coesfeld
Leitung: Dr. Michael Reitemeyer
Embed from Getty Images

„Der Unternehmer Heinrich Liesen plant die Einrichtung eines „Museums“ für den aus Lingen stammenden Rennfahrer Bernd Rosemeyer und seine Frau Elly Beinhorn. Diese Pläne haben über die Grenzen der Stadt Lingen hinaus für erhebliche Diskussionen gesorgt. Der Grund: Bernd Rosemeyer war Mitglied der SA und später der SS, seine sportlichen Erfolge stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der unheilvollen Verquickung von Rennsport, NS-Propaganda, Autoindustrie und Regime. Daraus ergibt sich unmittelbar die Frage: Darf man einem Profiteur des Systems ein Denkmal setzen? Ist das nicht Geschichtsklitterung?
Heinrich Liesen ist eine breite Akzeptanz des „Museums“ in der Region ein Anliegen. Er hat den langjährigen Leiter des LWL-Instituts für Westfälische Regionalgeschichte und Experten für die Zeit des Nationalsozialismus, Prof. Dr. Bernd Walter, als Kurator für diese Einrichtung benannt und damit beauftragt, ein Konzept zu entwickeln. Das Konzept war bereits im Juni von Experten diskutiert worden. Als ein zentraler Punkt wurde formuliert, dass eine solche Einrichtung nur dann Sinn mache, wenn sie neben den sportlichen Erfolgen auch die Schrecken der NS-Herrschaft darstelle, die Verquickung von Autoindustrie, Rennsport und NS-Propaganda ebenso wie die gleichzeitige Existenz der Emslandlager. An diesem Abend wird das Konzept erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

Das LWH lädt zu dieser Diskussion ein, weil es sich seit jeher als Plattform für die Diskussion aktueller gesellschaftspolitischer Fragestellungen versteht. Angesichts der immer stärker werdenden rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte könnte diese Diskussion auch zu einer Lernerfahrung werden, wie wir unsere Demokratie besser verteidigen können.“
(Quelle)