Mit Blumenstrauß

22. Januar 2018

Selbst wenn Lingens OB Dieter Krone im Urlaub weilt, werden auf Vorrat gefertigte Fotos von ihm in der Lokalzeitung veröffentlich, als seien sie aktuell. Das zeigt: Lingens amtierender OB Dieter Krone kann PR. Politische Inhalte kann er allerdings weniger. Das unterscheidet ihn deutlich von seinem Vorgänger Heiner Pott, in dessen Amtszeit kommunale Politik eine Herausforderung für alle war. Gleichzeitig wird die Lingener Liste drängender Probleme nicht kürzer: Innenstadtschwäche, Verkehrsprobleme, Wohnungsbau, Strukturwandel. Doch das Rathaus entwickelt keine Lösungen sondern vor allem bunte Bilder.  PR-Glück hat der OB auch: Die angesichts des wirtschaftlichen Booms in Deutschland inzwischen gesundete finanzielle Lage unserer Stadt schreibt die „LT“ beispielsweise Krone zu. Dann dürfte er wohl im Nebenberuf auch noch OB im benachbarten Rheine sein, die dieselben Zahlen vorlegt.

Die Quittung für all das hat Krone jedenfalls in der letzten Woche bekommen: Jetzt empfiehlt ihn gar die CDU zur Wiederwahl am 22. April 2018 – heute in drei Monaten. Mit Blumenstrauß.  Vor acht Jahren war Krone noch gegen den CDU-Alleinvertretungsanspruch angetreten. Die jetzige Entscheidung der CDU ist allerdings deshalb keine Überraschung, weil die, was das eigene  Spitzenpersonal betrifft, nicht sonderlich stark aufgestellt ist. Die Ratsmehrheit hat keine Alternative und offenbar Angst vor einer neuerlichen Niederlage. Trotz Findungskommission. Immer Freitagnachmittags trifft sich OB Krone dabei seit Jahren mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, dem in Emsbüren im Ordnungsamt tätigen Uwe Hilling. Dann beraten Hilling und Krone die Dinge, die beide für wichtig halten. Zum Beispiel,  ob ein neuer Personalchef im Rathaus das Amt trotz fehlender Laufbahnprüfung bekommen soll (und bekommen hat). Alle andere, schon gar alle anderen Fraktionen bleiben dabei außen vor. Auch die „Lieber-Dieter-Fraktionen“ von SPD und Grünen, die das seltsamerweise nicht kritisieren. Bequemer kann alles für Zügelhalter Hilling kaum sein.

Fotografiert wird der OB also seit Jahren reichlich, gestaltet wird von ihm deutlich weniger. Allein die Diskussion über den fehlenden sozialen Wohnungsbau dauert schon mehr als vier Jahre und die mühsam ersonnene Wohnungsbaugesellschaft arbeitet immer noch nicht. Für die Innenstadtentwicklung und die Verkehrspolitik haben die Ratsgremien jetzt externe Gutachten beschlossen, weil OB Krone nicht liefert. Im Vertrauen: Das einzige, das seit langem wirklich zuverlässig klappt, sind die Beratungspausen im städtischen Sitzungskalender. Die Gremien tagen nämlich weder in Schulferien noch an Brückentagen, seit der ehemalige Lehrer Krone im Amt ist. Das hat OB Krone erreicht. Sachliche, von ihm (und nicht dem deutschen Wirtschaftsboom) erreichte Erfolge wären aber für unsere Stadt und ihre Zukunft besser.

gestoppt wird

9. November 2017

Wen man ihn nicht abschafft, den Lingener Weihnachtsmarkt -gern auch als Glühweinkirmes eingeordnet- muss man natürlich etwas gegen den bekanntlich allerorten im Emsland drohenden Terrorismus tun. Den Weihnachtsmarkt abschaffen geht nicht, weil das „eine Kapitulationserklärung wäre“, sagt Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen und der ist Experte für das meiste – wie Wahlen und eben Schutz vor Terrorismus. Der von ihm dieserhalb ersonnene Plan, unseren Weihnachtsmarkt mit Beton- und Wasserbehälters-Sperren vor einem möglichen Terrorangriff mittels Lkw (Experte Altmeppen: „Leichter zu besorgen als eine Waffe“) zu schützen, darf folglich auf Zustimmung in der Helikoptergeneration zählen; das kann man „auf Facebook“ nachlesen.

Doch in Wahrheit stellt sich in aller Schärfe die Frage: Reichen die von Stefan Altmeppen ersonnenen Maßnahmen überhaupt aus?  Darüber habe ich, auch vom weihnachtsmarktlichen Terrorismus bedroht, nachgedacht und erkannt: Nein! Die großen Lücken der kommunalen Terrorismusbekämpfung werden schnell offenbar. So fehlt bereits eine kommunale Satzung, die Terroristen den Besuch des Lingener Weihnachtsmarktes verbietet. Verstoßen sie gegen das Verbot, müsste ein Bußgeld her. Daran hat Stadtrat Altmeppen offenbar noch gar nicht gedacht! Das ist unzulänglich.

Auch der öffentliche Genuss von Glühwein erhöht meines Erachtens das Risiko terroristischer Aktivitäten, so dass man ihn reglementieren muss: Zwei Glas maximal für jeden. Dafür sollte man Glühweinvoucher aushändigen, die der LWT während seiner Öffnungszeiten gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes aushändigt. Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt gibt es nur gegen diese Gutscheine. Da würden innerhalb der LWT-Öffnungszeiten Terroristen sofort auffallen, weil sie a) keinen Ausweis vorlegen und b) außerdem zu den wenigen zählen, die während der knappen Öffnungszeiten des LWT im Rathaus Zeit finden, die Glühwein-Gutscheine abholen.

Vor allem aber sind natürlich die Wassersperrenbehälter á la Altmeppen völlig unzureichend. Ihr Eigengewicht von 1,5 Tonnen ist nicht präventiv genug, kann man doch bspw. das Wasser aus den Sperrbehältern einfach terroristischerseits durch Zerstören der Behälter unerlaubt ablassen. Und dann? Eben!

Daher schlage ich hiermit den Lingenerinnen und Lingenern folgende grundlegende Verbesserung im lokalen Antiterrorkampf vor, weil wir uns einfach keine halben Sachen leisten können:
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses werden mit traditionellen Emsland-Schüppen (Foto oben) ausgestattet und finden sich ab sofort ab Montagfrüh ein, um den ehemaligen Wassergraben um die Lingener Innenstadt wieder herzustellen. Sie graben ihn also sozusagen wieder aus und stellen ihn neu her. Einen Plan dazu habe ich auch gefunden (s. links). Das Rathaus erhält einen zusätzlichen Graben, um dort unsere Terrorismusexperten um Stadtrat Altmeppen besonders zu schützen (siehe Plan). Ist er ausgegraben, wird der Stadtgraben mit Wasser gefüllt. Das stellt die Lkw-Terroristen vor schier unlösbare Probleme!

Der Zugang zur Lingener Innenstadt und damit zum Weihnachtsmarkt erfolgt künftig dann nämlich ausschließlich über drei Brücken im Bereich der Burgstraße, der Lookenstraße und der Mühlentorstraße, über die alle Fahrzeuge, auch terroristische, zu fahren haben, um in das Stadtzentrum zu gelangen. Weil die Lingener Polizei traditionell mit dem Überwachen von Radfahrern, Abifestival-Besuchern usw. so stark dezimiert ist, dass wir uns auf sie im Terrorismuskampf nicht verlassen können, kommt wie vor fast 700 Jahren die Stunde unserer Kivelinge (Symbolfoto links). Erster Antiterror-Stadtrat Stefan Altmeppen und OB Dieter Krone werden die jungen, unverheirateten Jugendlichen aus unserer heimischen Bevölkerung als letztes Aufgebot Lingens aufrufen, die Stadt und die Bürger (meinetwegen auch Zugereiste) zu schützen. Durch die -natürlich ehrenamtliche! – Unterstützung dieser jungen Männer wird es gelingen, die Eroberung Lingens durch Lkw-fahrende Terroristen zu verhindern und die Angreifer in die Flucht zu schlagen.

Ich sehe es geradezu vor meinem geistigen Auge: Nähert sich ein Lkw mit einem Terroristen einer der drei Brücken treten unsere Kivelinge mitsamt Hellebarde vor und gebieten dem nahenden Terroristen Einhalt, ihm bleibt nur die Umkehr und der Weg nach Meppen. Es liegt mehr als nahe, dass unser neuer Wassergraben den Schutz bietet, den die EU fordert und die Wassersperren von Erster Stadtrat Stefan Altmeppen zwar versprochen, aber nicht einhalten. Nebenbei ist er auch Ausdrück und Beispiel nachhaltiger, ökologisch verantwortbarer Stadtentwicklung, weil er zum Besuch mancher Touristen führt.

Beschämt werden so auch Skeptiker und Neinsager wie Wilfried Roggendorf (Lingener Tagespost), Marc Riße (BN), Dirk Meyer (Partei hab ich vergessen) und der Grüne Ibrahim Hassan, der hier nicht einmal geboren ist, überzeugt, dass nur so der akut drohende Angriff von Terror-Lkw auf unseren Weihnachtsmarkt gestoppt wird.  Civis, civis, civibus!

in unserem Städtchen

25. September 2017

Was mir hier in unserem Städtchen bei dieser Bundestagswahl aufgefallen ist?

In Lingen (Gesamtergebnis links) ist die CDU enttäuscht. Trotz Kanzlerin Merkel ist sie auf das Niveau der Wahlen von 2005 bzw. 2009 gefallen. Gegenüber 2013 hat sie auch hier fast 8 % bei den Zweiitstimmen und knapp 6 % bei den Erststimmen eingebüßt. Trotz Goldenem Buch und so. Sie erinnern sich?

In die Knie ging die SPD im Bund und auch in Lingen (Ems). So schlecht war sie bei einer Bundestagswahl noch nie. Schon vorher war sie in Lingen nicht einmal optisch präsent. So hatte sie -neben den kommerziellen Großtafeln-  beispielsweise nur 90 Plakate gekauft und aufgehängt. Am Ende hing vielleicht noch ein halbes Dutzend. Ausnahme Baccum, wo dies aber am Ergebnis nicht änderte..

FDP-Kandidat Jens Beeck bekam weniger persönliche Erststimmen (2562) als seine Partei Zweitstimmen (3117). Das überraschte mich dann doch. Beeck ist trotzdem -Glückwunsch, Jens!- über die niedersächsische FDP-Landesliste in den Bundestag gewählt und fährt morgen nach Berlin. Worüber wir uns gemeinsam freuen dürfen. Nach vier Jahren sitzt wieder ein Lingener im Bundestag.

Ganz vorn bei der Preisverleihung für den verharmlosendsten AfD-Bericht dieser Bundestagswahl sind Lingener und Meppener Tagespost für diesen, ihren Kumpel-Artikel; denn er schaffte es zwanglos, ohne eine einzige kritische Frage an den lokalen AfD-Rechten auszukommen. Das war schrecklich (und) peinlich. Die so kumpelhaft dahergeschriebene AfD kam auch in unserer Stadt auf nahezu 6%.

Last but not least:
Wo war eigentlich OB Dieter Krone? Zumindest zur Wahl hätte der erste Bürger dieser Stadt aufrufen dürfen. Hat er nicht, obwohl das Demokraten eigentlich immer machen. Da passte es ins Bild, dass die Internetseite der Stadt Lingen am Wahltag mit der Ausschreibung einer Erzieher/in-Stelle, einer Elternbildungsveranstaltung, der Kinder-Kultur-Kiste und einem Hinweis auf die Lingener Herbstkirmes ihre Leser überraschte. 

Wie geht’s weiter?
Noch gestern Abend hat die gebeutelte CDU den Startschuss für die heiße Phase des  niedersächsischen Landtagswahlkampfs 2017 gegeben. Gut organisiert plakatierte sie um bzw. neu. Christian Fühner strahlt nun plakatmäßig auf Albert-Stegemann-Untergrund. Ich bin gespannt, wie lange die Lingener SPD diesmal für denselben Werbeschnitt braucht. Viel Zeit hat sie nicht: Immerhin wählen wir schon in drei Wochen den neuen Landtag. Der vorgezogene Termin war notwendig, weil die grüne Abgeordnete Elke Twesten in ihrem Wahlkreis nicht wieder als Kandidatin aufgestellt worden war und daraufhin zur CDU wechselte. Sie erinnern sich? Jedenfalls zum 15. Oktober könnte OB Krone aber doch seine Lingener dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen. Das will er im kommenden Frühjahr doch auch, wenn der OB gewählt wird.

 

gut vorbeifahren können

14. Juli 2017

Vorgestern versuchte Lingens OB Dieter Krone in der Lokalpresse  die eigene Politik zulasten des ohnehin schon schwächelnden Stadtzentrums, als richtigen politischen Schritt zu verkaufen. O-Ton: „Wir müssen den Einzelhandel neu aufstellen und die einzelhandelsrelevanten Umsätze steigern“. Erste Schritte sieht, so der zögernd-skeptische LT-Mann Wilfried Roggendorf, Krone in der „Eröffnung von Rossmann“ an der Meppener Straße im November und dem geplanten Bau eines DM-Marktes bei BvL an der Lindenstraße. „Wir haben viele Einpendler, und die kaufen da ein, wo sie gut vorbeifahren können“, sagte Krone. In diesem Bereich herrsche in Lingen Nachholbedarf.

Nun ist es schon für das Lingener Zentrum nicht zuträglich, dass lokale Dienstleister an der Peripherie ihre Firmen ansiedeln und dabei mit Hunderttausenden Euro an städtischen (Grundstücks-)Subventionen belohnt werden. Jetzt aber ganz offiziell Stadtentwicklung gegen das Stadtzentrum für Leute zu propagieren, die da einkaufen, wo sie „gut vorbeifahren“ können, führt in die falsche Richtung. Wie kann Krone eine Rossmann-Filiale im Ortsteil Altenlingen an der Oberhofstraße (nicht „Meppener Straße“, Herr Krone) oder auch jenseits des Stadtzentrums das BvL-Fachmarktzentrum (mit mehr als einem DM-Markt, Herr Krone)  als richtige Entwicklung sehen?

Beide Beispiele Krones gehen klar zulasten der Innenstadt, was er nicht versteht oder ihm offenbar nicht so wichtig ist wie Parkplätze für gut vorbeifahrende Pendler. Dabei bringen sie keine Qualität sondern Masse. Vermeidet der OB etwa deshalb eine kritische Prüfung dieser Vorhaben und generell seiner Lingener Einzelhandelspolitik durch ein neues Einzelhandelsgutachten und pickt für seine Einzelhandelspolitik aus überholten, 11 Jahre alten Gutachten bei Bedarf ein paar Argumentationsrosinen?

Dabei bestätigt Krone gleichzeitig – quasi im guten Vorbeifahren – die Warnungen von Fachleuten wie etwa Investor Hermann Klaas. Der hatte Anfang des Jahres darauf hingewiesen, wie sehr der lokale Innenstadthandel seit wenigen Jahren deftige Rückschläge zu verkraften hat, hatte daher Krone für seine BvL-Pläne heftig kritisiert und deshalb seine eigenen Pläne aufgegeben, den Sparkassenkomplex am Markt zu revitalisieren. Dieses Vorhaben sei für ihn nicht mehr verantwortbar. Nun gibt Krone dem Kritiker Klaas in seinem Pressegespräch recht: Der Umsatz des Lingener Einzelhandels stagniere seit 2010 bei etwa 334 Millionen Euro. Wenn jetzt die Stadt außerhalb des Zentrums neue Ladenflächen schafft, dann tut dies der Innenstadt nicht gut. Übrigens: Seit 2010 ist Krone OB und trägt daher Verantwortung für diese Entwicklung, die er bisher immer weggejubelt hat. Zum Vergleich der Zahlen: Von 2010 bis 2016 sind die Durchschnittslöhne in Deutschland um knapp ein Fünftel gestiegen.

Die Folge der Einzelhandelskrise ist sichtbar: Herrenmode beispielsweise existiert in unserem Städtchen fast nicht mehr. Das wird sich sicher nicht wesentlich verbessern, wenn bald ein Modehaus aus Friesoythe eine Filiale im ehem. Löning an der Burgstraße eröffnet.

Zulasten des Zentrums subventioniert die Stadt derweil das geplante BvL-Fachmarktzentrum mit mehr als 1 Mio Euro aus kommunalem Vermögen; sie überlässt nämlich dem Investor städtische Grundstücke zu einem Bruchteil des Marktwerts. Man darf gespannt sein, ob eine solche, zudem versteckte Subvention vor den Gerichten Bestand hat.

Die Millionensumme sollte man besser im Stadtzentrum investieren. Doch OB Krone fährt lieber an planvoller und nachhaltiger Stadtentwicklung vorbei.

 

Wahlkampfhilfe

3. Juli 2017

Wenn Anstand verloren geht und demokratische Selbstverständlichkeiten offenbar unbekannt sind:

Die Stadt Lingen betreibt unter der Verantwortung von Oberbürgermeister Dieter Krone auf ihrem offiziellen Facebook-Account -also mit Steuergeldern- Wahlkampfhilfe für eine CDU-Wahlveranstaltung mit Angela Merkel. Und, Freunde im Rathaus, kommt nicht auf die dreiste Idee, für die CDU-Vorsitzende 11 Tage vor der Bundestagswahl auch noch einen offiziellen Empfang draufzusatteln.

update: Ich vergaß die Frage: Wann wird der Facebook-Beitrag gelöscht?

sehr grundsätzlich

6. April 2017

Da gab es am 9. März eine reichlich verunglückte Wahl des sog. Seniorenvertretung in unserem Städtchen. Die 1988 -also weit vor jeglichem demografischen Wandel- entdeckte Idee, die Belange der Ü60-Generation zum Ausdruck zu bringen, haben diesen Beirat hervorgebracht, der sich seither müht, die spezifischen Interessen der Älteren deutlich zu machen. Dieses Mal sollten in den Vorstand der Seniorenvertretung erstmals nicht die zahlreichen Kirchengemeinden und Vereine mit Seniorengruppen jeweils Vertreter schicken; dieses Mal sollten alle Lingener Senioren ab 60 Jahren ihren Beirat direkt wählen. Doch das ging dann in die Hose:

Nachdem dies klar war, wäre es eigentlich ganz einfach gewesen; man hätte sagen können: „Sorry, war fehlerhaft. Machen wir noch mal“. Das wäre klug gewesen. Aber dann bogen sich in dieser Woche im Verwaltungsausschuss geradezu die Balken, dem nach dem Stadtrat ‚höchsten‘ Gremium der Stadt. Dabei lief die nach der bekannt gewordenen Kritik anberaumte Diskussion nach einem bekannten Schema ab: Während OB Krone sich selbst in nicht-öffentlichen Sitzungen aus politischen Diskussionen gern heraushält oder die CDU-Position einnimmt, erklären seine Dezernenten mit erstaunlichen Aussagen den Teilnehmern die Welt. Man hört, dass alles völlig anders sei, als es ist. Also beispielsweise, dass die Erde zweifellos eine Scheibe sei und man daher am Rand herunterfallen könne.

So nahm die Sozialdezernentin Schwegmann in Sachen „Wahl der Seniorenvertretung“ hinter verschlossenen Türen in ihrem Bericht nur einige Kritikpunkte auf, um dann zu behaupten, alles sei in Ordnung -eine alte Masche: Das besonders undemokratische Einsammeln der Stimmzettel erwähnte sie bspw. nicht und sie verlor auch kein Wort über die falsche Aussage aus ihrer Verwaltung, die Rangfolge aller Kandidaten sei „ausgelost“ worden.

Wir erinnern uns: Die nicht vereinsgebundenen älteren Lingener erfuhren von der Vorstandswahl der Seniorenvertretung eigentlich erst am Tag vor der Wahl per „Lingener Tagespost“, man könne morgen Nachmittag  im Rathaus wählen. Dass einzelne Kandidaten ins Rathaus dann ihre längst mobilisierten Unterstützer mitbrachten, kann man noch abhaken – nicht aber, mit welchem antidemokratischen Dilettantismus dort „gewählt“ wurde. Dabei enthält die Satzung der Lingener Seniorenvertretung eine klare Aussage, wie zu wählen ist:

Der Vorstand wird in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl für die Dauer von fünf Jahren … in einer Versammlungswahl gewählt.

So viel gleiche Demokratie wollten dann die amtierenden Herrschaften nicht und entschieden, diejenigen aus ihrem Gremium vorneweg auf die Plätze 1 – 6 der Wahlliste zu setzen, die gern weitermachen wollten. Die anderen wurden erst auf den hinteren Plätzen hinzugelost. Kein Wort von dieser Zweiklassengesellschaft hatte Verwaltungsmitarbeiter Erwin Heinen auf Frage (!) von LT-Macher Thomas Pertz gesagt.

Bei der Wahl selbst sammelten dann Hilfskräfte einzelner Unterstützergruppen deren Stimmzettel ein, um sie später en bloc in die Wahlurne zu werfen. Die „Lingener Tagespost“ schildert heute die größten Mängel dieses Ereignisses im Ratssitzungssaal und man erkennt: Weder war die Wahl gleich noch geheim. Sie war eine Farce – bis hin zur bemerkenswerten Antwort des Verwaltungsmitarbeiters Erwin Heinen auf die Frage, wie denn zu wählen sei, man könne beim Ankreuzen „ja von oben anfangen“. Kandidat Gerhard Kastein (letzter auf dem Stimmzettel) hat inzwischen offiziell Einspruch bei der Stadt gegen die Wahl erhoben.

Über all das darf man schon wegen der Bedeutung demokratischer Wahlregeln nicht hinweggehen; denn die Lingener Seniorenvertretung sitzt ganz offiziell in mehreren Ratsausschüssen unserer Stadt mit beratender Stimme am Tisch und diskutiert dort mit.

Doch vor allem ist im Verwaltungsausschuss so schamlos Unwahres gesagt worden, als bspw. der Erste Stadtrat Altmeppen behauptete, diese Personenwahl sei gleich und geheim gewesen. Dabei weiß jeder, der eine Stunde Verfassungsrecht an der Uni gehört hat, dass bei demokratischen Wahlen die Stimme selbst abzugeben ist, und auch, dass alle zur Wahl stehenden Personen gleich zu behandeln sind – also niemand vorneweg auf dem Stimmzettel steht, um nur die beiden besonders schrägen Punkte dieser Wahlfarce aufzugreifen. Altmeppens Aussage war also nicht nur lückenhaft wie die seiner Mitdezernentin, sie war vorsätzlich falsch, wohl weil CDU und Verwaltung keine Neuwahl wollen. Und OB Krone saß schweigend daneben.

Und jetzt wird es sehr grundsätzlich:
Muss man da nicht fragen, ob die Wahrheit in dieser Stadtverwaltung eben im Zweifel auf der Strecke bleibt, wenn es irgendwie in den Kram passt? Ich glaube, ich kenne die Antwort auf diese Frage.

 

 

kleine Unterdeckung

10. März 2017

160.000 Euro fehlen den Handballern der HSG Nordhorn-Lingen im Etat der laufenden Saison. Wird die Lücke nicht „zeitnah“ geschlossen, gibt es für die neue Saison keine Lizenz und stattdessen einen Insolvenzantrag, also das Aus des Profihandballs an Ems und Vechte. Die HSG-Fans erinnern sich: Nach dem Erstligaabstieg infolge Insolvenz im Jahr 2009 gab es auch in den Jahren danach immer wieder Finanzprobleme und genauso oft Geldspritzen aus Steuermitteln. Versteckt und geteilt in vielen Töpfen sponsert beispielsweise jährlich die Stadt Lingen (Ems) direkt und indirekt die HSG Nordhorn-Lingen – direkt durch Überweisungen aus Stadtmarketingmitteln und Zahlungen städtischer Gesellschaften in Höhe von mehreren zehntausend Euro und indirekt beispielsweise dadurch, dass der Verein nur einen Bruchteil der Kosten für seine Spiele in der EmslandArena trägt.

Die aktuell der HSG Nordhorn-Lingen fehlenden 160.000 Euro müssen binnen „drei, vier Wochen“ für die laufende Saison beschafft werden – pro Tag also 7.500 Euro. HSG-Geschäftsführer Gerhard Blömers sagte dazu in einem ev1.tv-Interview ausgesprochen aufschlussreiche Sätze für Lingener Ohren:

Man arbeite „mit der Politik eng zusammen“ – wobei „mit der Politik“ die hauptamtlichen Bürgermeister gemeint sind. Man habe, so HSG-Geschäftsführer Blömers , „viele Gespräche geführt auch in den letzten Wochen und Monaten“. Auch der Lingener Oberbürgermeister sei „komplett informiert“ und ziehe auch mit. Da bin ich doch ausgesprochen verwundert: OB Dieter Krone hat sicherlich die Spitze der CDU-Fraktion informiert, aber mit keinem Wort die Gremien der Stadt. Weder über das aktuelle Finanzproblem noch über das, was kommt. Ist es ihm peinlich? Hält er kommunale Demokratie für hinderlich? Man ahnt es, denn eine wenig demokratische Handlungsweise – einschließlich wöchentlicher vertraulicher Freitagsgespräche mit CDU-Fraktionschef Hilling – ist mittlerweile fast schon ein  Markenzeichen dieses Oberbürgermeisters.

Verschwiegen hat Krone den Lingener Ratsgremien bisher auch, das im HSG-Budget auch für die kommende Spielzeit 2017/18 aktuell und zusätzlich um die 200.000 Euro fehlen, wie die Grafschafter Nachrichten melden. „Auch für diese zusätzlichen Mittel benötigen wir zeitnah verbindliche Zusagen unserer Partner“, teilte die HSG mit und „hier drängt ebenfalls die Zeit“. Also braucht die HSG binnen drei, vier Wochen rund 15.000 Euro Sponsorengelder und -zusagen pro Tag. Wie soll das gehen?

Spätestens bis Mitte April muss jedenfalls zunächst die 160.000-Euro-Defizitdeckung vorliegen. Denn „dieser Nachweis (ist( Voraussetzung für eine positive Entscheidung der Lizenzierungskommission der HBL, die für Mitte April erwartet wird“. Die HSG ergänzt in ihrer Presseerklärung: „Andererseits müssen diese zusätzlichen Gelder spätestens Ende März/Anfang April abrufbar zur Verfügung stehen, um die Liquidität und damit den Spielbetrieb bis zum Saisonende sicherzustellen.“ Der etwas verschwurbelte Satz bedeutet, dass die 160.000,- Euro binnen gut drei Wochen benötigt werden, um die laufenden Gehälter und Kosten zu zahlen. Sonst ist Insolvenz.

Im Gegensatz zu allen öffentlich beschworenen und blumigen Erklärungen -gerade auch von OB Dieter Krone- über einen ausgeglichenen HSG-Haushalt, hieß es gestern Abend auf der Pressekonferenz, schon vor zwei Jahren, also zu Beginn der Saison 2015/16 habe „eine kleine Unterdeckung“ vorgelegen. Hinzugekommen seien „Abgabennachbelastungen, so dass die Saison 2015/16 mit einem Fehlbetrag abgeschlossen werden musste“. Die Frage drängt sich auf: Warum kam es zu „Abgabennachbelastungen“? Wie hoch sind diese Nachforderungen an Steuer- und Sozialbeiträgen? Wie hoch war der Fehlbetrag im Sommer vergangenen Jahres? Warum hat OB Krone davon nichts berichtet? Nachgefragt hat beim Pressetermin am Donnerstagabend offenbar niemand.

In der aktuellen Saison, erklärten die Verantwortlichen, lägen die Einnahmen „deutlich unter Plan“, weil „Sponsoren abgesprungen oder mündliche Zusagen nicht eingehalten worden“ seien; zudem sei der Etat durch ein weiterhin hohes Kostenniveau belastet worden, „so dass sich kumuliert das oben genannte Defizit einstellt“.

Da erinnere ich mich lebhaft an den letzten Sommer:
Wie beschimpften und kritisierten doch die Spitzenkräfte im Lingener Rathaus den TuS Lingen, als dieser älteste Ballsportverein des Emslandes vor 10 Monaten bekannt gab, dass „Sponsoren abgesprungen oder mündliche Zusagen nicht eingehalten“ würden und man deshalb den Weg in die Insolvenz gehen müsse -bei 93.000 Euro Defizit. Da gab es „kein Verständnis für das kurzfristige und unverantwortliche Verhalten des TuS-Vorstandes“ (O-Ton). Während die Oberligamannschaft des TuS gestrichen wurde und wohl mit einer Ausfallbürgschaft über rund 90.000 Euro gerettet worden wäre, ersannen Krone, Altmeppen & Co die Schnapsidee, „höherklassigen Fußball in Lingen“ zu fordern und dafür den Namen FC Lingen für den TuS-Nachfolgeverein markenrechtlich zu blockieren. Mit ihrem vollmundigen Gerede flogen sie erst im vergangenen Dezember krachend auf die Nase, als sie die Lingener Ortsteilvereine von ihrem sport- und realitätsfernen Spielereien überzeugen wollten…

update:
OB Krone hat die Mitglieder des Rates am Freitag um 10.03 Uhr per E-Mail informiert. Also was er so darunter versteht: Er hat die Pressemappe der HSG übersandt und mitgeteilt, dass die „Sponsoring-Maßnahmen“ der Stadt erst nach Genehmigung des Haushalts ausgezahlt werden, wie dies der VA einstimmig am 13.12.2016 beschlossen hat. Sollte also gar die Stadt Lingen für ein Großteil der Etatlücke verantwortlich sein…?

(Quellen GN, ev1.tv)

zweierlei Recht

28. Februar 2017

In Lingen gibt es jetzt zweierlei Recht. Da war vor knapp einem Jahr der ungesetzliche, gegen das Bundesnaturschutzgesetz und eine behördliche Anordnung durchgeführte „Kahlschlag“ auf dem Grundstück Villa Lühn an der Reuschberger Mühlenbachstraße. Sie erinnern sich an die große Aufregung, als innerhalb der Vegetationsperiode und gegen eine ausdrückliche Verfügung des Stadtbaurats vollendete Tatsachen geschaffen und 71 von 85 Bäumen gefällt wurden. Strafbar war das nicht, aber ordnungswidrig. Daher gab die prüfende Staatsanwaltschaft die Sache an die Stadt Lingen ab, die zuständig für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten gegen das Bundesnaturschutzgesetz ist. Doch OB Krones Verwaltung wartet seither und hat (Stand: 21.2.17, 17 Uhr) immer noch kein formales Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Kurz gesagt: Sie drückt sich; denn gleichzeitig führt OB Krone mit dem Unternehmen Lühnbau größere Verhandlungen. Da passt ein Bußgeld wegen 71 Verstößen gegen das Bundesnaturschutzrecht nicht in den Kram. Deshalb liege ich wohl nicht mit der Annahme daneben, dass gar nichts mehr passiert. Vielleicht werden die Baumfäller und ihr Brögberner Unternehmen mit einer Geldbuße belegt, einer ausgesprochen maßvollen wahrscheinlich. Doch dem anstiftenden Auftraggeber des Kahlschlags wird nichts passieren. Er soll offenbar während der laufenden Verhandlungen nicht verärgert werden und darf daher den Sekt schon mal kalt stellen, dass alles geklappt hat.

RathausAuch die Verantwortlichen der Firma Rosen können sich zurücklehnen. Das für die Region wichtige Technologieunternehmen geht bisweilen -sagen wir- etwas hemdsärmelig vor und darf jetzt mit Erlaubnis der Stadt Parkplätze bauen – in einem durch Bebauungsplan geschützten Grünbereich. Weil nach dem Naturschutzrecht Bäume grundsätzlich nur bis Ende dieses Monats gefällt werden dürfen, war leider keine Zeit für eine Planänderung; die Parkplatzpläne seien „erst gestern eingetroffen“, hieß es. Doch Lingens Verwaltung zeigte sich kreativ-entgegenkommend. Das geschützte Grüngrundstück bleibt im Eigentum der Stadt; 16 von 64 vitalen Bäume werden gefällt („entnommen“ heißt das heute auf Verwaltungsdeutsch), alle anderen, den Parkplan störenden Bäume sind natürlich krank und kommen deshalb unter die Säge; wie viel genau blieb offen. Anschließend wird die Grünfläche mit „wasserdurchlässiger Schicht“ befestigt und siehe da: der neue, große Parkplatz für das Unternehmen ist fertig. Die Firma zahlt die Umnutzung des Grüngrundstücks und spart sich  baumfreundliche Alternativen, wie es eine Parkpalette hätte sein können.

Übrigens: Abstimmen konnten die Kommunalpolitiker über den Rechtsbruch (Verwaltungsdeutsch „Befreiung von den Festsetzungen des Beba7uungsplans“) nicht. Eher beiläufig informierte die Verwaltung darüber in nicht-öffentlicher Sitzung des (peinlicherweise nicht einmal zuständigen) Lingener Wirtschafts- und Grundstücksausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht der Verwaltung“ und zwar in -Sie ahnen es- „nicht-öffentlicher Sitzung“, weil es ja doch etwas unangenehm ist, wenn so eine Fällaktion bekannt wird.  Diese, vom zuständigen OB Krone betriebene Verfahrensweise ist also auch eine Missachtung ehrenamtlicher Ratsarbeit. Schlimmer: Der Stadtrat präsentiert sich lächerlich hilflos. Den Dauersegen der CDU-Ratsmehrheit oder jedenfalls ihrer Fraktionsführung hat Krone dafür.

Beide Beispiele zeigen, wie OB Krone und seine Mannen unsere Lingener Selbstverwaltung, aber auch sich selbst zum Clown, den im Zweifel niemand mehr ernst nehmen kann. Denn wie will man eigentlich auf Augenhöhe mit Unternehmen und ihrer Führung zum Wohle der Stadt (ver-)handeln, wenn man derart unterwürfig agiert?

Offenbar hat die Ratshausspitze nicht bemerkt: Das Recht bleibt auf der Strecke; es gilt nämlich nicht mehr für alle. Die Verantwortlichen um unseren OB  machen das Recht beliebig. Man kann es sich –genug Geld vorausgesetzt- in Lingen inzwischen kaufen.

Ausfleddern

27. Januar 2017

RathausEr ist seit ein paar Wochen in Urlaub, soll auf Kreuzfahrt sein und überließ die lange geplante Ratssitzung am Donnerstag anderen. Doch jetzt hat er’s für jeden Lingener erkennbar versemmelt. OB Dieter Krone ist verantwortlich für das aktuelle Desaster um den künftige Nutzung der Sparkasse am Lingener Markt. Längst haben in der Sparkasse Meppener das Sagen und für die ist die in weiten Teilen ungenutzte Hauptstelle der ehemaligen Kreissparkasse Lingen an unserem Markt nicht mehr als ein Klotz am Bein. Während sich dieselbe Sparkasse Emsland in Meppen eine Hauptgeschäftsstelle vom Feinsten leistet, ist Lingen über. Das wissen alle, nur nicht unser lächelnder  Schönredner und peinlicher Falschrechner Dieter Krone („Damit sind wir einwohnermäßig nach Oldenburg und Osnabrück die drittgrößte Stadt im Nordwesten Niedersachsens“).

Lingens OB hat der BvL-Familie van Lengerich nämlich offenbar zugesagt, dort, Winkelbunker hin oder her, einen Edeka- oder einen Was-weiß-ich-Markt bauen zu lassen. Bei solch kurzsichtigem Ja darf dann das Stadtzentrum schon mal über die Klinge springen. Nicht weil er will, sondern weil der OB es nicht erkennt.

So ist die Absage von Hermann Klaas eine Ohrfeige für den noch amtierenden OB, der die Stadt nicht entiwckelt. Hermann Klaas wollte die alte Sparkasse am Markt kaufen und daraus ein Juwel für die Lingener Innenstadt machen. Perdu, Monsieur OB! Sie haben’s nicht erkannt.

In unerwarteter Klarheit informiert die Lokalpresse darüber, was ‚Investor Hermann Klaas‘ dazu zu sagen hat:

„Auf Anfrage unserer Redaktion kritisierte Investor Hermann Klaas die Lingener Stadtverwaltung. Dem Einzelhandel in Lingen schade diese mit ihrer Entscheidung, außerhalb der Innenstadt eine Ausdehnung von Einzelhandelsflächen zu ermöglichen. Konkret nannte Klaas das Einrichtungshaus BvL an der Lindenstraße. Das Lingener Familienunternehmen van Lengerich möchte den Fortbestand des Unternehmens sichern und plant schon seit Längerem direkt am Einrichtungshaus die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes .

Den Worten von Klaas zufolge sind die Planungen an der Lindenstraße nun weit gediehen. Er sprach von 700 bis 800 Parkplätzen. Dabei gehe es am Ende nicht nur um einen Lebensmittelmarkt, sondern eben auch um innenstadtrelevante Sortimente. „Damit erweist die Verwaltung der Innenstadt einen Bärendienst; das Ganze hat mich sehr stark verunsichert“, begründete er seinen Kaufverzicht für das Sparkassengebäude am Markt. Es werde zu einem „Ausfleddern des Einzelhandels“ kommen. Seine Befürchtung sei, dass die sehr erfolgreiche Politik für die Innenstadt der letzten Jahre unter Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring und Oberbürgermeister Heiner Pott nun Schaden nehme….“

Jedes Wort von Klaas stimmt. Der geplante Verkauf des Gebäudes der Sparkasse am Lingener Markt ist wegen der Unfähigkeit von OB Krone geplatzt. Er hat, bildlich gesprochen, auf der Tribüne gesessen und dort -kontraproduktiv- anderen zu viel versprochen. Bei all der Widersprüchlichkeit hat der erfahrene und erfolgreiche Hermann Klaas die Sparkasse daher informiert, dass er von einem Erwerb des Komplexes Markt-Süd Abstand nimmt, denn der OB will den 3000qm großen Edeka-Supermarkt nördlich der Emslandhalle, den BvL offenbar verkaufen möchte. Mit Sperrfrist für die Presse Donnerstag 17 Uhr oder so. OB Krone schippert derweil weiter kreuzfahrtmäßig.

Dabei weiß jede/r: Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Kommunalpolitik verlangt, in unserer Stadt die Grundlagen für den Wohlstand von morgen zu gewährleisten. Das heißt vor allem, nicht jedem und jeder nach dem Mund zu reden. Die Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels  gehören ebenso dazu wie in unseren digitalen Zeiten der Erhalt und der Ausbau der (Sie ahnen es: digitalen) kommunalen Infrastruktur. Nichts davon hat Krone offenbar verstanden und bläht derweil die konsumptive Kommunalverwaltung auf: Für 2017 plant Krone bei >26 Mio Personalkosten ganze 17 Mio Investitionen… (und vor allem 6,5 Mio neuen Schulden).

Wer sieht, was OB Krone seit 2010 auf den Weg gebracht hat, muss nicht nur angesichts dessen maßlos enttäuscht sein. Es ist nämlich: Nix. Er erntet die Projekte seines Vorgängers Pott, was die dem OB wohlgesonnene LT im Zweifel als Erfolge vom Krone ‚darstellt‘. Nur den Altenlingener Forst hat er so ein bisschen gerettet. Das aber ist -sachlich betrachtet- viel zu wenig, um in 19 Monaten wieder gewählt zu werden.

Rang 5

8. Januar 2017

RathausOK, OB Krone ist ein Verkäufer. Er verkauft vor allem sich. Heute beispielsweise beim Neujahrsempfang der Stadt in der Halle IV. Die meisten der 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben geglaubt, dass er das selbst geschaffen hat, was er als Leistungsbilanz vortrug.

  • Da gab es mindestens diese Dinge, die anzumerken sind: Der persönlich begrüßte Bernd-Carsten Hiebing ist nicht „unser Landtagsabgeordneter“. Der heißt Heinz Rolfes und kommt aus Clusorth-Bramhar, war aber nicht da.
  • Lingen ist nicht nach Oldenburg und Osnabrück die nächstgrößere Stadt in Weser-Ems. Da haben die Wilhelmshavener und auch die Delmenhorster etwas dagegen. Beide Weser-Ems-Kommunen bringen jeweils rund 20.000 Einwohner mehr auf die Bevölkerungswaage als unsere Stadt. Lingen ist also auf Rang 5.
  • Zweifelhaft erscheint auch Krones Aussage, wonach Lingen mehr Theaterabos habe als die Nachbarstädte Papenburg, Meppen, Nordhorn und Rheine zusammen. Ich hab‘ vergeblich ein wenig recherchiert, denn tatsächlich halten die anderen Städte ihre Abo-Zahlen seltsam unter Verschluss.
  • Wenn Krone schon ausdrücklich „die Unternehmer“ gleich mehrfach lobte, hätte es dem OB gut angestanden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erwähnen, ohne die jeder Unternehmer und jedes Unternehmen nichts wäre.

Und dann die Plattitüde: „Ich habe überhaupt nichts gegen Kritik. Aber sie muss konstruktiv sein.“ So einleuchtend dieses Krone-Argument auf den ersten Blick klingt, so unklug und potenziell gefährlich ist es. Der durchsichtige taktische Schachzug: Der Kritisierte definiert die Bedingungen, unter denen Kritik zulässig ist, und macht sich zugleich zur höchsten Instanz in der Frage, ob die Kritik zulässig („konstruktiv“) war. Damit begibt sich der Kritisierende in die Hand des Kritisierten. Also: Ein rhetorisches Quatsch-Argument.

Vor allem aber fehlten der OB-Rede einmal mehr die Ziele und Perspektiven für das nächste Jahrzehnt. Wohin soll die Reise gehen? Sicherlich nicht zu neuen denkmalgerechten Fenstern im Bahnhof und einer neuen Wirtschaftsloge („mit verschiebbaren Wänden“) in der EmslandArena. Die zentralen Fragen sind: Was kommt nach 2022 und dem Ende der Atomkraft? Wie integrieren wir Zuwanderer?

Wie gesagt: OB Krone ist ein Verkäufer. Er verkauft vor allem sich. Ein Ziel hat er aber bisher nicht zu entwickeln vermocht, wohin sich Lingen entwickeln soll.