entsprechende Strahlung

2. August 2021

Die Mobilfunkversorgung im Emsland („Willkommen bei den Machern“) ist weiterhin auf Dritte-Welt-Land-Niveau. Das ist auch in Lingen so, beispielsweise im schlecht versorgten Gauerbach. Deshalb plant die deutsche Telekom einen neuen 34m hohen Mobilfunkturm auf dem Wertstoffhof Brümmers Weg in Laxten-Gauerbach. Zur Orientierung: Rund 150m östlich wohnt Oberbürgermeister Krone.

Anwohner haben nun Bedenken gegen das lange notwendige Vorhaben geäußert. Sie möchten den neuen Mobilfunkmasten nicht in ihrer Nähe haben. Es soll sich eine Interessengemeinschaft gebildet haben, die allerdings nicht ganz offen agiert. Doch CDU-Ortsrat  Christian Schulte-Weß fragte vor zwei Monaten bei den Beratungen im Laxtener Ortsrat, ob es „nicht wirklich bessere Alternativstandorte gibt“. Er bat um Überprüfung, ob eine entsprechende Strahlung von solchen Masten ausgehe.

Allerdings gibt es auch viele, die wissen, wie schlecht die Mobilfunkversorgung im Gauerbach ist und die unbedingt die Lücke verbessern wollen. Sie wollen die Bewohner des Gauerbachs gut versorgt wissen – auch mobilfunkmäßig.

Das Telekom-Projekt führte jetzt zu einer interessanten Entwicklung: Die SPD-Ratsmitglieder brachten für die städtischen Gremien zuerst den Antrag ein, am Standort für den Funkturm am Brümmers Weg auf dem Gelände des dortigen Wertstoffhofs festzuhalten. Die Stadt solle weiterhin die Realisierung für den Aufbau eines Funkturms an dieser Stelle verfolgen. So weit, so klar.

Dann aber schaltete sich OB Dieter Krone ein. In einem Gespräch mit SPD-Mann Stefan Wittler, der wie Krone selbst nur ein paar Schritte entfernt wohnt,  äußerte der OB Bedenken, den „ursprünglichen Antrag in eine öffentliche WGA-Sitzung einzubringen“. In einer E-Mail an den „lieben Dieter“ änderte die SPD daraufhin flugs ihren Antrag und erwartet „nunmehr, dass dieser Antrag so auf die Tagesordnung gesetzt wird“. Die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschuss ist gemeint. Der tagt praktischerweise übrigens erst zwei Tage nach der Kommunalwahl am 12. September. Beraten werden soll jetzt vor allem nicht-öffentlich.

Da reibe ich mir die Augen: Denn ein öffentlicher Mast ist natürlich auch öffentlich zu beraten. Die Regeln des Kommunalverfassungsrechts und der Geschäftsordnung unseres Rates und seiner Ausschüsse sehen nichts anderes vor, auch wenn der OB in der Nähe wohnt oder die SPD die Hosen voll hat, das Thema vor den anstehenden Wahlen öffentlich zu debattieren. Der Blogbetreiber und die BürgerNahen (BN) haben daher einen Hilfeplan entwickelt, der eine solche öffentliche Beratung vor den Wahlen möglich macht. Die ist im Ortsrat Laxten am 9. September möglich.

Die BN  hat also den verzagten Sozialdemokraten geholfen und gestern diesen Antrag an den Herrn Oberbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister oder Vertreter im Amt,

wir widersprechen dem SPD-Antrag, den von ihr gestellten Antrag nicht-öffentlich zu behandeln. Nach unserer Geschäftsordnung und dem Nieders. Kommunalverfassungsgesetz gehört der Antrag in die öffentliche Sitzung. Dass Sie, Herr Oberbürgermeister, anderer Auffassung sind, befremdet.

Wir übernehmen als Fraktion hiermit förmlich den Antrag der SPD und beantragen, diesen in der nächsten öffentlichen Sitzung des Wirtschaft- und Grundstücksausschuss (WGA) zu beraten. Die Deutsche Funkturm hat nämlich den Standort am Wertstoffhof in Laxten bestimmt nicht aus Jux und Laune dort gewählt. Funklöcher werden gesucht, und es wird genau bestimmt, wie sie abgedeckt werden können. Das können die Techniker aus dem Mobilfunkbereich kompetent darstellen. Nach allem, was bekannt ist, ist das Projekt für die Netzsicherheit und Mobilfunkversorgung in Laxten und vor allem im Gauerbach sehr wichtig und nicht verzichtbar.

Wir und der Ortsratskollege Peter Golbeck beantragen daher, die WGA-Beratung in der Sitzung des Ortsrats Laxten am 9. September vorzuberaten, dort also auf die Tagesordnung zu nehmen. Vertreter der „Interessengemeinschaft“ bitten wir, zu beiden Sitzungen einzuladen, sofern diese sich zu erkennen geben.

Wir regen schließlich an, das Angebot der DFMG bzw. der Telekom aufzugreifen, eine Bürgerinformationsveranstaltung zu veranstalten und Fachleute beider Unternehmen außerdem in den Ortsrat sowie den WGA einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

Noch Fragen?

Ein Crosspost aus dem Blog „Die BürgerNahen“ von heute:

Es wird noch nichts mit der Entlastung der Lingener Eltern, die ihre Kinder nicht ständig in die Notbetreuung der Kitas gegeben haben. Bislang müssen sie Kita-Gebühren für einen ganzen Monat zahlen, selbst wenn ein „U3-Kind“ oder ein Hortkind  nur an einem einzigen Tag im Monat die Notbetreuung in Anspruch nahm. Diese Ungerechtigkeit, die andere Gemeinden in nah und fern längst abgeschafft haben, wollten unsere BN-Ratsmitglieder beenden, scheiterten jedoch am Dienstag am Nein der CDU-Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss und der Ablehnung durch Oberbürgermeister Dieter Krone. Allein der Vertreter der Grünen zog mit. Die SPD enthielt sich gar und der nicht-stimmberechtigte FDP-Mann war auch dagegen. Der Antrag war bei einem städt. Haushalt von 120 Millionen Euro bezahlbar. Nach BN-Schätzungen hätte er etwa 60.000 Euro gekostet.

In einem Brief an die Vorsitzendes des Stadtelternrats der Kindertagesstätten Silke Krieger schilderte unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop den Ablauf der nicht-öffentlichen Sitzung. Der Brief hier im Wortlaut:

Hallo Frau Krieger,

wir berichten Ihnen und Ihren Mitstreiter:innen über die gestrige Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lingen(Ems), in der unser stellv. Fraktionsvorsitzender Marc Riße für „Die BürgerNahen“ sowie Thomas Kühle für die Grünen vergeblich für den Antrag gestritten haben, die Kita-Gebühren taggenau abzurechnen.

Für die BN hat Marc Riße zunächst den Antrag kurz vorgestellt und begründet, warum wir ihn stellen: Weil es gegenüber der Situation vor einem Jahr neue Begebenheiten gibt. Dabei erwähnte er die ausgedruckt vorliegenden Unterschriftenlisten, die textlichen Äußerungen dazu und stellte sie allen Ausschussmitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Sie wollte aber niemand einsehen.

Frau Graeßner (SPD) beantragte, den Antrag zurückzuziehen. Das war nach Marc Rißes Eindruck eher ein formeller Fehler von ihr. Sie wollte bestimmt die Zurückstellung des Antrags anregen. Ihre Begründung: Der Kreistag habe beschlossen, dass Lingen nun etwa 10 Mio Euro extra bekomme, weil der Kreis quasi schuldenfrei sei. die Zuwendung richte sich nach der Anzahl der Kinder in einer Stadt oder Gemeinde.

Das führte zu Diskussionen darüber, ob die Mittel zweckgebunden seien oder nicht. Darüber herrschte Unklarheit, hat aber mit der Sache nichts zu tun.

OB Dieter Krone hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. Begründung: Unsere KiTa-Beiträge seien „viel niedriger als in Nachbargemeinden“. Außerdem koste der Unterhalt der KiTas viel Geld und „wir wollen ja investieren“. Zudem käme es zu einer Ungerechtigkeit. In etwa wörtlich: Ausgerechnet die Privilegierten, die die Notbetreuung nutzen dürfen, wollen dafür nun Geld zurück! Unser Vertreter hat dem widersprochen und von systemrelevanten Berufen gesprochen

Kämmerin Monika Schwegmann sagte: „Wir haben etwa 1.000 Kinder in der Betreuung und uns liegen 28 Unterschriften vor. Das ist nicht repräsentativ.“

Kollege Riße hat kurzerhand nachgezählt und gesagt, dass uns mindestens 85 vorliegen und zum Ausdruck gebracht, dass es aber um die Anzahl gar nicht gehe. Ein CDU-Mitglied meinte, dass es bestimmt Eltern gebe, die schnell mal was unterschreiben, wenn sie dafür Geld bekommen können. Daraufhin hat Marc Riße exemplarisch zwei der Schriftbeiträge von Eltern vorgelesen. Den Fall einer Familie, die Ende Februar zwei Tage Notbetreung in Anspruch nehmen musste und dafür den ganzen Februar zahlen soll. Und den Fall einer Lehrerin, die in den Osterferien keinen Anspruch auf Notbetreuung hat und deshalb den ganzen April zahlen sollte.

Es war eine kontroverse Diskussion! Irgendwann kam der typische Satz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling: “Wir haben es uns mit dem Antrag echt nicht leicht gemacht, aber…”

Insgesamt war der Eindruck unseres Vertreters Marc Riße, dass die Kämmerin dem Antrag neutral gegenüberstand, der OB eher wenig sachdienliche Scheinargumente einbrachte, die SPD (Edeltraut Graeßner und Andreas Kröger) bemüht war, irgendwie die Kurve zu bekommen, was ihr nicht gelang, und der Rest nach seinem Eindruck eher aus Trotz oder Parteiräson abgelehnt hat.

BN und Grüne haben dafür gestimmt, die SPD hat sich enthalten, CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, der damit keine Mehrheit bekam. Zur FDP ist zu ergänzen, dass diese in dem10-köpfigen Gremium plus OB (=11 Mitglieder) nur ein Grundmandat hat und nicht abstimmen kann. Der FDP-Vertreter Dirk Meyer hat sich aber gegen den Antrag ausgesprochen.

Das BN-Fazit:  Das Brett, das zu bohren ist, ist dick. Daher werden wir den Antrag im neugewählten Rat Anfang November erneut einbringen. Wir bleiben in Kontakt!

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

 

Auszahlung heute

4. Dezember 2020

Vor einigen Wochen hat der Lingener Stadtrat den laufenden Haushalt der Corona-Krise wegen angepasst, manches geändert, einiges verschoben. Einstimmig wurde dem Nachtrag zugestimmt. Damals schon war angekündigt, dass der Bund die Einnahmeausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgleichen wolle. Das Vorhaben nannte sich „kommunaler Rettungsschirm“. Ich bin bei solchen Ankündigungen stets skeptisch, weil sie sich viel zu oft und schnell als Luftblase herausstellen. Aber die Zusage von Finanzminister Olaf Scholz hatte Bestand. Heute nämlich traf abends eine E-Mail von Oberbürgermeister Krone ein. Er schrieb an die Ratsmitglieder:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen des kommunalen Rettungsschirms wurden Ausgleichleistungen für Gewerbesteuerausfälle in 2020 angekündigt. Über den Nachtragshaushalt 2020 ist dafür eine Einnahme von 6.380.200 € eingeplant worden.

Nunmehr wurde uns der verbindliche Erstattungsbetrag mitgeteilt. Er beläuft sich für Lingen erfreulicherweise auf 11.201.917 €. Dies ist ein Plus von rd. 4,8 Mio. €. Der Betrag wird am 04.12.2020 ausgezahlt.

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 10.12.2020 wird dazu weiter vorgetragen. Hiermit möchte ich Sie vorab informieren.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Krone, Oberbürgermeister

Auszahlung ist also heute. Bleibt die Frage, ob uns der Ausgleichsbetrag bleibt, ob große Teile davon an den Landkreis oder in die Umlage zugunsten finanzschwächerer niedersächsischer Kommunen fließen. Das wird die Stadtkämmerin wie mitgeteilt in der am kommenden Donnerstag anstehenden Sitzung des Finanzausschusses unserer Stadt dann erläutern und einen Verwendungsvorschlag machen.

Bleibt meine Frage an die geschätzte Leserschaft, was mit dem Geld geschehen soll? Sparen, investieren, Schulden abbauen? Habt Ihr Vorschläge? Dann her damit.

 

Guten Abend Herr Koop

21. September 2020

Das ist dann wohl ein Tiefpunkt: Der Umgang zwischen denen, die in Lingen qua Mehrheit das Sagen haben, und allen anderen. Der Anlass: Ein Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion ist positiv auf CoVid-19 getestet worden; es hat sich offenbar bei einer Familienfeier angesteckt. Weil es das nicht wusste, nahm es an einer CDU-Klausurtagung im Ratssitzungssaal unserer Stadt teil. Zwei Tage später bekam er Infektionssymptome, und er ließ sich sofort testen. Wiederum zwei Tage später gab es das CoViD-19-Ergebnis.

Ausgesprochen großzügig -wie man es bei Fußballern und Schülern in der Region so gar nicht kennt- hat das Gesundheitsamt des Landkreises entschieden, dass nur diejenigen Sitzungsteilnehmer in Quarantäne mussten, die links und rechts direkt neben dem Infizierten saßen. Die anderen im Sitzungssaal können ihrer Wege gehen.

Als di Infektion bekannt und deutlich wurde, dass die CDU sie verbergen will, gab es eine heftige stadtratsinterne Debatte. Dabei verstieg sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling sogar zu der Anweisung, seine E-Mails an mich dürften „Dritten“ nicht bekannt gegeben werden. Seht selbst:

Erste E-Mail von CDU-Fraktionschef Uwe Hilling am Dienstag um 22.34:27 h:

Guten Abend,
 
aufgrund eines Corona-Falles in der CDU-Fraktion beantrage ich im Namen der CDU-Stadtratsfraktion die Verschiebung der für Donnerstag, dem 17.09.2020 vorgesehenen VA-Sitzung. Es ist nicht möglich, eine ausreichende Anzahl an CDU-Vertretern zu entsenden, damit die Beschlussfähigkeit gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hilling
CDU-Fraktionsvorsitzender

Weitere Informationen teilte er nicht mit. Weitere Informationen teilte auch der Oberbürgermeister nicht mit, der als Teilnehmer an der CDU-Sitzung genau wusste, um wen und was es geht.

Zuvor am Dienstagnachmittag hatte um 15 Uhr ein Arbeitskreis zur Vergabe des Ehrenamtspreises getagt und ab 16 Uhr der Umweltausschuss. Die Teilnehmer/innen, die nicht der CDU angehörten, wurden nicht über die Infektion und die Quarantäne informiert; für Uwe Hilling war aber offenbar erst einmal wichtig, keine „ausreichende Anzahl an CDU-Vertretern … entsenden“ zu können.

Meine Antwort am nächsten Tag im Wortlaut war:

Hallo Uwe,

auf deine gestrige, knapp gehaltene E-Mail haben wir einige Informationsfragen:
Nach unserer Kenntnis ist der Kollege … an CoViD-19 erkrankt. Zunächst wünschen wir ihm alles Gute und baldige Genesung. Um dein Anliegen einzuordnen, muss festgestellt werden, wer Kontaktperson 1. Grades im Sinne der RKI-Zuordnung zu … war:
Uns ist nicht bekannt, ob Kollege … an der CDU-Fraktionssitzung am Montagabend (14.09.) teilgenommen hat. War dies der Fall? Jedenfalls hat er am vergangenen Freitag (11.09.) an einer „Klausurtagung“ eurer Fraktion zum Nachtragshaushalt teilgenommen; soweit hier bekannt, war er damals bereits infiziert. Anwesend waren bei der nach unserer Kenntnis längeren Sitzung, die in einem Saal stattfand, auch der OB und der erste Stadtrat sowie die Kämmerin.
Alle Mitglieder der CDU-Fraktion, der OB und die beiden Dezernenten sind wegen der Freitag-Sitzung damit grundsätzlich erst einmal Kontaktpersonen 1. Grades gemäß RKI-Einstufung. Sie müssen sich folglich für 14 Tag einer häuslichen Absonderung (Quarantäne) unterziehen. Wir hören, dass seit heute einige negative Corona-Testungen vorliegen; doch ein solcher negativer Corona-Test ändert die Absonderungsregel nicht. Vor einigen Tagen ist ein Amateurfußballspieler der 1. Mannschaft  des ASV Altenlingen Kontaktperson 1. Grades zu einem infizierten Fußballspieler der 2. Mannschaft gewesen. Selbstverständlich muss er sich -trotz negativen Coronatests- als Kontaktperson 1. Grades für 14 Tage häuslich absondern. Wir sehen nicht, dass dies für die Mitglieder der CDU-Fraktion anders gehandhabt werden sollte bzw. kann.
Uns ist auch bekannt, dass einzelne CDU-Fraktionsmitglieder nicht an den Sitzungen teilgenommen haben, die einen Sitz oder eine Vertretung im VA haben, bspw. Thomas Brümmer. Sie können daher an der morgigen VA-Sitzung teilnehmen, auch wenn andere VA-Vertreter der CDU in Absonderung sind.
Der VA ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Mitglieder sind 10 gewählte Ratsvertreter, der OB und -mit beratender Stimme- der FDP-Kollege Beeck bzw. sein Vertreter Dirk Meyer sowie lt. Hauptsatzung die drei städt. Wahlbeamten. Das sind 15 Personen; die Mehrheit sind also 8 Personen. Nach unserer Kenntnis sind alle fünf Vertreter der Minderheitsfraktionen und Wahlbeamter Lothar Schreinemacher an der Anwesenheit nicht gehindert. Es fehlen dann zwei Mitglieder eurer Fraktion zur Beschlussfähigkeit. Wir fragen dich, ob unter den 12 CDU-Kollegen, die einen Sitz oder Vertretersitz im VA haben, neben Thomas Brümmer alle anderen ausfallen. Wenn dies nicht der Fall ist, ist der VA beschlussfähig, wenn zwei Mitglieder eurer Fraktion anwesend sind. Ist das möglich?
Wir würden dies begrüßen, und wir können insoweit mitteilen, dass wir in dieser schwierigen Zeit uneingeschränkt bereit sind, die kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen, also die anstehenden Ausschussbeschlüsse im VA zu genehmigen – wie bspw. die des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses u.a. mit der Grundstücksvergabe für ein Baugebiet in Holthausen-Biene –  und auch sonst notwendige Entscheidungen zu treffen.
Sollten eure Fraktionsvertreter beantragen, bestimmte Beschlüsse zu vertagen, würden wir als Die BürgerNahen dies grundsätzlich unterstützen, und wir nehmen an, dass auch die anderen Fraktionen so handeln werden. Nichts anderes als diese konstruktiv-demokratische Haltung ist angemessen. Wie verbleiben wir? Wir warten auf deine Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling teilte am selben Abend mit:
Guten Tag,
aufgrund neuer Erkenntnisse wird der unten aufgeführte Antrag der CDU-Fraktion zurückgenommen. Die VA-Sitzung kann stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hilling
CDU-Fraktionsvorsitzender
PS. Eine Weitergabe dieser Mail an Dritte oder einer Veröffentlichung in sonstiger Weise wird ausdrücklich widersprochen.
Die neuen Erkenntnisse waren die negativen Testergebnisse, die aber angesichts der Infektionszeiten bedeutungslos sind. Um 22.22 h traf bei mir dann eine Antwort-Mail von Uwe Hilling mit einer wenig freundlichen Anrede und dem bereits bekannten Abschluss ein:
Guten Abend Herr Koop, guten Abend liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hilling, CDU-Fraktionsvorsitzender

ps.: Eine Weitergabe dieser Mail an Dritte oder eine sonstige Veröffentlichung in den sozialen Medien ist nicht zulässig.

Natürlich habe ich jede E-Mail von Uwe Hilling an meine Fraktionskollegen weitergeleitet. Vom Vorsitzenden einer anderen Ratsfraktion lass ich mir nämlich nicht verbieten, unsere BN-Fraktionskollegen zu informieren.
Bis jetzt unbeantwortet ist übrigens meine, tags darauf im Verwaltungsausschuss gestellte Frage, welches Mitglied der CDU-Fraktion denn als Kontaktperson 1. Grades des Infizierten unter Quarantäne steht und ob einer von ihnen an den beiden Dienstag-Sitzungen teilgenommen hat. Statt dessen warfen CDU-Vertreter uns Vertretern der Minderheitsfraktionen vor, dass sie ja bei Uwe Hilling hätten anrufen können.
Bemerkenswert: Auch Oberbürgermeister Krone lehnte es ab, meine Frage zu beantworten. Schlussfolgerung: Ihm sind die Ratsmitglieder, die nicht der CDU angehören, sowie ihre gesundheitliche und persönliche Belange und deren Kontakte mit Dritten offenbar gleichgültig. Das ist ein nie gekannter Tiefpunkt des Umgangs miteinander im Lingener Stadtrat. Es liegt nahe, dass sich diese Missachtung auf die Arbeit der städtischen Gremien auswirkt und auswirken muss. Dies ist die politische Dimension der menschlichen Unverschämtheit.
Genauso bemerkenswert ist es, dass auch die Lingener Tagespost, die Ems-Vechte-Welle und der regionale NDR nicht über die Infektion eines führenden CDU-Ratsmitglieds berichten, obwohl inzwischen vier Personen an CoViD-19 erkrankt sind, die an besagter Familienfeier im Stadtteil Brögbern teilgenommen hatten. Allein EmsTV veröffentlichte die erste E-Mail von Uwe Hilling, jedoch auch nicht mehr.
Bitte zieht aus alledem eure eigenen Schlussfolgerungen und -vor allem- habt eine schöne, gesunde Woche.

 

Maßnahmenpaket

28. Juni 2020

Zu meinen aktuellen Erfahrungen in der Lingener Kommunalpolitik zählt, das in den kommunalen Gremien gemeinsam Konzepte erarbeitet werde, auch wenn in Manchem der kleinste gemeinsame Nenner ruhig etwas nachhaltig-größer sein dürfte… . Vor Corona gab es das jedenfalls nicht. Aktuell zählt der „Lingener Einkaufssommer“ an allen Samstagen im Juli und August dazu  Er will mit einer großen Rabattaktion, freiem Busfahren und kostenlosem Parken Menschen in die Innenstadt locken..

Die Website der Stadt wirbt: „Urlaub macht in diesem Jahr auch zuhause Spaß: Dafür sorgt der „Lingener Einkaufssommer“. Mit besonderen Aktionen und Rabattierungen wollen die Stadt, die Kaufmannschaft, die Gastronomie und Lingen Wirtschaft + Tourismus ein Einkaufserlebnis der besonderen Art schaffen. „Mit einem einstimmigen politischen Beschluss im Stadtrat wurde ein einzigartiges, lokales Konjunkturpaket für den Lingener Einzelhandel und die Gastronomie auf den Weg gebracht“, erklärt Oberbürgermeister Dieter Krone. Alleine mit Hilfe der Sommeredition unserer Gutscheine sorgen wir dafür, dass zusätzlich eine Million Euro Umsatz in Lingen generiert wird“, erklärt Oberbürgermeister Dieter Krone. Start sei bereits am 1. Juli. Bis Ende August dürfen sich die Lingener und Gäste der Stadt auf ein tolles Programm und attraktive Angebote freuen.

Das „Maßnahmenpaket“ (Stadt Lingen) umfasst folgende Punkte:

  • 16 Prozent Bonus auf jeden Lingener Einkaufsgutschein
  • an den Samstagen im Juli und August kostenfreies Parken und kostenloses Busfahren
  • ein buntes Programm für die ganze Familie an den Samstagen im Juli und August mit Walking Acts und Livemusik in der Innenstadt sowie
  • Rabatte bei der Wir-bringen-die-Einkäufe-zu-euch-nach-Hause- Aktion „Lingen liefert“

Im Mittelpunkt steht ab dem 1. Juli der  Verkaufsstart „für die Sommeredition des Lingener Einkaufsgutscheins“. „Wir schenken unseren Kunden die Mehrwertsteuer“, erklärt Jan Koormann als Geschäftsführer der Lingen Wirtschaft + Tourismus GmbH (LWT). Das heißt, wer beispielsweise einen Gutschein über 100 Euro kauft, erhält 16 Euro geschenkt und entsprechend einen Gutschein über 116 Euro. Jeder Kunde kann pro Einkauf maximal einen Gutschein über 200 Euro (Stückelung in 10, 20 und 50 Euro-Werten möglich) erwerben.

Doch Obacht: Der 16%-Bonus ist kein Weihnachtsgeschenk; denn er muss im Aktionszeitraum vom 1. Juli bis 31. August eingelöst werden.

Bislang beteiligen sich rund 140 lokale Händler und Gastronomen an dem Gutscheinsystem. Weitere Interessenten können sich noch „gerne an die LWT wenden“ (Jan Koormann). Die Gutscheine sind jeweils zu den Öffnungszeiten in der Tourist-Info (Mo bis Do 9-17 Uhr, Fr 9-16 Uhr und Sa 10-16 Uhr) sowie mittwochs und samstags am Info-Mobil des LWT auf dem Wochenmarkt (8-13 Uhr) erhältlich. Also nicht online.

An allen Samstagen im Juli und August sind für die Lingenerinnen und Lingener auch die Fahrten mit dem LiLi-Bus kostenfrei, so dass die Besucher aus der ganzen Stadt bequem und umsonst in die Stadt kommen können (und wieder zurück).

Daneben kann kostenfrei auf allen öffentlichen Parkplätzen und in allen Parkhäusern geparkt werden. Bei der Einfahrt in die Parkhäuser müssen  zwar Parktickets gezogen werden. Diese werden nämlich benötigt, um die Schranken beim Ausfahren zu öffnen. Die Tickets müssen jedoch nicht am Automaten entwertet werden.

Die Stadt hat zusammen mit dem Theaterpädagogischen Zentrum und vielen anderen Musikern, Künstlern und Akteuren der regionalen Kulturszene ein „buntes Programm für die ganze Familie“ entworfen. An den Juli- und August-Samstagen wird es verschiedene Walking-Acts wie Stelzenläufer, Luftballonkünstler „und weitere Aktionen“ geben.

unerwartet

16. Juni 2020

Um 15.24 traf gestern die E-Mail-Nachricht von OB Krone bei mir ein:

“ Leider habe ich eine schlechte Nachricht mitzuteilen:

Heute Vormittag hat mich Dr. Andreas Scheck, Geschäftsführer von Neptune Energy in Deutschland, darüber informiert, dass sich das Unternehmen neu ausrichtet und der Betriebsstandort Lingen komplett stillgelegt wird. Diese Entscheidung wird Jim House, CEO der Neptune-Gruppe in London, heute Nachmittag um 15.30 Uhr in einer Pressemitteilung verkünden. Die Lingener Mitarbeiter werden derzeit in einer Betriebsversammlung informiert.

Das Unternehmen begründet die Schließung des Standorts mit einem konzernweiten Restrukturierungsprogramm aufgrund des stark gesunkenen Rohstoffpreises. Die Aufgabe des Traditionsunternehmens mit seiner über 130-jährigen Geschichte trifft die gesamte Stadt Lingen, aber natürlich besonders die 165 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr hart und kommt für uns unerwartet. Damit endet ein langjähriges Kapitel unserer Stadtgeschichte. Mit dem Betriebsrat sollen zeitnah Verhandlungen über einen Sozialplan erfolgen.

Soweit vorab zur Kenntnis.“

Die auch von Neptune genannte Zahl von 165 Stellen ist natürlich falsch, weil sie nur die Vollzeitstellen nennt, nicht aber die zahlreichen Teilzeitbeschäftigten. Alle verlieren ihre Arbeitsplätze in dem Unternehmen an der Waldstraße. Zwar mag sein, dass die Vorgängerfirmen mehr Steuern in der Stadt ließen. Aber es sind durchweg, hoch- und höchstqualifizierte Jobs, die aus Lingen abgezogen werden. Dieser Aderlass ist mehr als bedauerlich.

In der vergangenen Woche hatte sich Neptune Energy bereits von Gro Haatvedt getrennt, die erst 2018 Vizepräsidentin für Exploration und Entwicklung geworden war. Sie hatte Neptune-Explorationen in Großbritannien, Norwegen und Schwegenheim in Deutschland zu verantworten. Eine/n Nachfolger/in für sie gibt es formell erst im Oktober. Schon dieser vor vier Tagen bekannt gewordene Managementwechsel bedeutet, dass sich das Team „auf Perspektiven konzentriert, die kurzfristig am kostengünstigsten und langfristig am wertschöpfendsten sind“.  Exploration passt da nicht, denn sie kostet.

Neptune will angesichts des von Covid-19 und der Klimakrise verursachten Abschwungs Geld sparen. Nur darum geht es. Die Arbeitnehmer/innen und ihre Familien -ingesamt knapp 800 dürften betroffen sein- sind der Konzernzentrale egal.

 

 

Goldenes Buch

28. Mai 2020

Nach 98 Tagen trat gestern erstmals wieder der Stadtrat in Lingen (Ems) zusammen. Getagt wurde wegen des zu wahrenden Corona-Abstandes untereinander in der Halle IV. Leider wurde die Sitzung nicht gestreamt. Das wäre -so denke ich- sehr informativ gewesen; denn der räumlich Abstand zwischen den Ratsmitgliedern stand in einem greifbaren Gegensatz zu den deutlichen werdenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Hinter dem Rat lag gestern jedenfalls eine lange Zeit der Abstinenz, in der ab Mitte März lediglich 14tägig der Verwaltungsausschuss unserer Stadt tagte und zwar nicht-öffentlich, wie es das Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen vorsieht. Dort gab es durchweg konstruktive Beratungen, wenn auch zu wenig nach vorn gerichtet. Die SPD hatte für die gestrige Ratssitzung einen Bericht des OB Krone zum Thema Lingen und Corona angefordert und dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der hier nachgelesen werden  kann. Nach dem Bericht des OB, der sicherlich zeitnah in der Lokalzeitung wiedergegeben und hier dann per Link nachgetragen wird, gab es dann eine kurze Debatte über das, was war, und das, was sein wird. Dabei habe ich für unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ dies erklärt:

Die eben geäußerte Kritik trifft nicht zu, dass die Kommunalpolitik in der Corona-krise kaltgestellt war. Nicht nur die Union hat vielfach online beraten, auch wir in der BN haben acht Videokonferenzen geführt und dabei vielfältige Aspekte des Themas Corona und Lingen diskutiert.

Außerdem gab es die VA-Diskussionen der letzten Wochen. Allerdings waren sie –dies sei als Kritik gestattet- doch im der Rückschau zu beschreibend und zu statisch. Ich bin überzeugt: Wir müssen in der Krise grundlegende Diskussionen führen, wie es weiter gehen soll. Diskussionen wie sie im Projekt „Lingen 2030 „angekündigt war. Unsere Frage muss sein: Geht es so weiter wie bisher oder welche Dinge müssen wir ändern? Hat bspw. die Art, wie wir bisher die Dinge angegangen sind, auch etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? 

Erste Ideen der BürgerNahen für einen solchen, grundsätzlicheren Blick sind:

  1. Lasst uns die Finanzen in den Blick nehmen:

Stefan Heskamp (CDU) hat Ende März darauf hingewiesen, dass wir jahrelang gespart haben, und jetzt investieren können und müssen, dass wir als kommunaler Auftraggeber unseren Beitrag leisten und in der Krise zuverlässig sind.

Oder wie es Uwe Hilling (CDU)  zu recht gesagt hat, wir müssen jetzt antizyklisch handeln. Das sehen wir genauso.

Zuschüsse vom Bund für Infrastruktur: Der „Rettungsschirm für die Kommunen“ muss kommen. Er wird in Berlin gerade leider von den C-Parteien blockiert. Das darf nicht sein. Die CDU-Fraktion ist aufgerufen, in der Frage aktiv zu werden.

Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass die finanziell besser dastehenden Kommunen die anderen durch eine Umlage unter den Städten und Gemeinden finanzieren und die Kommunen den finanziellen Ausfall selbst ersetzen.

Wir haben anhand der Zahlen, die in den Medien kursierten, nachgerechnet und kalkulieren jedenfalls mit Einnahmeverlusten von etwa 11 Mio Euro in unserer Stadt.

Daher ist der Nachtragshaushalt unbedingt notwendig. Auch der ist von der Kämmerin bereits in der ersten VA-Sitzung während der Krise mit klaren Worten angekündigt worden. Unsere Bitte an die Kämmerin: Bitte nennen Sie bald Orientierungsdaten, auch wenn das schwierig ist. Doch wenn es einfach wäre, brauchten wir Sie ja nicht, Frau Kämmerin.

Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Welchen Beitrag leisten unsere  Stadtwerke?!

 

2.1 Lasst uns die Infrastruktur modernisieren und ausbauen

Digitalisierung  voran bringen und dazu zum Beispiel Glasfaserkabel auch im Stadtzentrum verlegen, wo weiterhin nur  „Helmut-Kohl-Kupferkabel“ liegen.

2.2 Verkehrspolitik

Der OB hat eben leider nur über Autos und Parkhäuser gesprochen. Aber dabei zu wenig über den ÖPNV und  Zugverbindungen und gar nicht über Fahrradfahren

2.3 Klimapolitik. Der Begriff Klima ist heute nicht gefallen. Wir müssen ihn aber aufgreifen und bspw. über Flächenverbrauch  reden und fragen: Was hat das mit der jetzigen Krise zu tun.?

2.4  Schließlich dürfen wir auch lokal keine neue Probleme schaffen oder gar Blockaden zulassen:

Ein Beispiel, um Einfluss zu nehmen: Es darf keinen Sparkassenneubau am Markt mit einer fast 2 Jahre währenden Großbaustelle im Stadtzentrum geben, die Große Straße, Burgstraße und den Markt abhängen wird. Das geht nicht, und wir müssen von der regionalen Sparkasse eine andere Art des Bauens fordern, also Vorgaben machen, die weitere Schäden im Einzelhandel vermeiden, wie sie bei der jetzigen Planung zwangsläufig der Fall wären.

  1. Vor allem müssen wir die Menschen in den Blick nehmen:

3.1. Alte Menschen in Heimen  sind in einer besonders schwierigen, ernsten Lage: Da zeigt sich ein besonders großes Defizit; denn die Situation in den Altenheime ist absolut beschämend, wie Edeltraut Graeßner (SPD) es eben sinngemäß gesagt hat. Das Leben in einem Seniorenheim darf doch nicht so sein wie das Leben hier nebenan, also ein Haus weiter im Knast!

Unsere Bitte: Der OB sollte die Leitungen der Lingener Altenheime einladen und gemeinsam sollten wir alle nach Lösungen und Verbesserungen suchen.

3.2 Junge Menschen sind ebenfalls stark betroffen. Daher ist das vom Ministerpräsidenten angekündigte Öffnen des Regelbetriebs in den Kitas so wichtig und  wir brauchen im Sommer ein vielfältiges Ferienprogramm.

3.3 Bitte behaltet auch die Soloselbständige im Blick und wir müssen ihnen zB durch Aufträge durch die Stadt helfen.  Das sind dann

  1. a) Dozenten in VHS, in Kunstschule und Musikschule
  2. b) Kulturselbständige födern und damit die so wunderbar vielfältigen Kulturstrukturen erhalten
    Die Gelder stehen ja im laufenden Haushalt bereit.

3.4 Schließlich: Was ist mit unseren Vereinen? Im Kulturbereich gibt es seit gestern oder heute vom Land Niedersachsen über die NBank ein Förderprogramm für gemeinnützige Kulturvereine. Allerdings ist die federführende NBank bekanntlich ausgesprochen bürokratisch. Da müssen wir also genau hinsehen.

Und was ist mit den Sportvereinen in unserer Stadt? Im Sportausschuss nächste Woche sollte über die Folgen der Corona-Krise für die Lingener Sportvereine berichtet werden. Dann müssen wir sehen, was wir als Stadt da tun können.

  1. Und noch eine Idee, die der BN am Herzen liegt

und die Annette Wintermann (CDU) bereits in der ersten Corona-Sitzung des VA Ende Märzvorgeschlagen hat. Wir sollten sie umsetzen: Lasst uns Prof. Dr. Christian Drosten einladen, damit er sich in das Goldene Buch unserer Stadt einträgt. Das ist für uns eine Ehre, denn schließlich ist er hier geboren.“

(Foto: Giebel des Hist. Rathauses Lingen von © milanpaul via flickr)

 

 

Gemeinsamkeit

24. Februar 2020

Das war, so glaube ich, gestern Nachmittag eine sehr ordentliche Veranstaltung der Lingener Zivilgesellschaft. Die Idee von Meike Behm, aufgegriffen von Dr. Heribert Lange und von mir: Lingen: Gegen Hass, gegen Hetze, gegen Rassismus.

Das Ergebnis waren schließlich rund 1000 Menschen auf unserem Marktplatz und wichtige, hörenswert-mahnende Beiträge von Heribert Lange, Petra Tiesmeyer, Marie Beenken, Meike Behm und OB Dieter Krone – umarmt und umrahmt durch die Musik von Zain Landozz, Tobias Bako & Friends (Kai Liedtke, Frank Werge, Raimund Fock-Müter, Felix Hammer, Eike Kumbrink, Matthias Mertens, Theresa Ngyuyen, Martin Vest).

Mir hat die Gemeinsamkeit sehr gefallen, auch wenn ich mir ein wenig mehr junge Teilnehmer*innen gewünscht hätte. Aber im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen haben sichtlich mehr Migranten und Migrantinnen teilgenommen. Das hat mich sehr bestärkt.

Hier die Links (wird noch ergänzt):

Das Programm

Zum Livestream auf Facebook

Bericht der Lingener Tagespost

Begrüßungsrede Dr. Heribert Lange

Grußwort Marie Beenken


Foto: © @UnserLingen via twitter (Danke für die Zustimmung zur Nutzung!)

Mahnwache III

23. Februar 2020

Lingen: Gemeinsam
gegen Hass, gegen Hetze, gegen Rassismus!

Mahnwache zum Gedenken
an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau
.


 Zain Landozz & Friends
Biassi

Einführende Worte Dr. Heribert Lange
Forum Juden Christen im Altkreis Lingen

Grußwort Petra Tiesmeyer
DGB Emsland

Grußwort Marie Beenken
stellv. Schülersprecherin Gymnasium Georgianum

Tobias Bako & Friends
Rockin‘ in the Free World 

Meike Behm
Direktorin der Kunsthalle Lingen
liest aus Carolin Emcke  „Gegen den Hass“

Dieter Krone
Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems)
Lingen: Gemeinsam
gegen Hass, gegen Hetze, gegen Rassismus!

Tobias Bako & Friends
Imagine
 

Lingen (Ems), 23. Februar 2020, 17 Uhr, Marktplatz.

Die Idee von Meike Behm, Dr. Heribert Lange und mir wird konkret: Am Sonntag um  17 Uhr findet die Mahnwache statt, zu der jetzt eine beeindruckende Zahl von Gruppen, Initiativen und Vereinen und Verbänden der Lingener Zivilgesellschaft aufrufen – übrigens mit dem RB Lingen erstmals auch ein Sportverein. Hier unsere Erklärung dazu:

‚Lingen: Gemeinsam gegen Hass, gegen Hetze, gegen Rassismus!‘

Am Sonntag, 23. Februar 2020 findet eine Mahnwache um 17.00 Uhr auf dem Lingener Marktplatz vor dem Alten Rathaus zum Gedenken an die Opfer des mörderischen Terroranschlags am Mittwochabend in Hanau statt. 

Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind aufgefordert, aufzustehen und im Widerstand gegen die Verschwörung der Unmenschlichkeit und ihre Drahtzieher zusammenzustehen. Gemeinsam müssen wir klare Kante zeigen. 

Es sprechen Dr. Heribert Lange (Forum Juden Christen), Petra Riesmeyer für den DGB Emsland und Marie Beenken, stellv. Schülersprecherin des Gymnasium Georgianum, sowie Oberbürgermeister Dieter Krone. Meike Behm trägt einen Text aus Carolin Emcke „Gegen den Hass“ vor. Zain Landozz, Tobias Bako & Friends begleiten die Veranstaltung musikalisch. 

Wir freuen uns, wenn viele kommen, um ein Zeichen zu setzen. 

Anwaltverein Lingen (Ems)
Arbeiterwohlfahrt Lingen
Arts by Children
Bündnis’90/Die Grünen Emsland-Süd
Caritasverband Emsland

CDU Lingen (Ems)
DGB Emsland
Die Bürgernahen eV
Die evangelischen und katholischen Kirchen in Lingen
FDP Emsland-Süd 

Frauen helfen Frauen e.V.
Forum Juden Christen im Altkreis Lingen e.V.
Friedensgebet Lingen (Ems)
Gleichstellungsbüro Stadt Lingen(Ems)
Internationaler Kulturverein von Frauen für Frauen e.V. 

Kinder – und Jugendparlament Lingen
Klimagruppe Emsland
Kulturforum Sankt Michael Lingen
Kulturzentrum Central Kino Lingen e.V.
Kunstverein Lingen e. V.

Ludwig-Windthorst-Haus, Lingen
Meppener Kunstkreis
RB Rasenballsport Lingen
SKF Lingen (Ems)
SKM Lingen (Ems)

SPD Lingen (Ems)
Theaterpädagogisches Zentrum der Emsländischen Landschaft e.V. 

und weitere Initiatoren.‘

📅 facebook.com/events/820530818416529/

 


update: 22.02.20. 20 Uhr; Foto: Altes Rathaus Lingen (Ems) © milanpaul va flickr