Offener Brief

19. April 2018

Meine Fraktionskollegin Sabine Stüting (Foto lks) und ich haben vor einigen Tagen im Auftrag unserer Stadtratsmitglieder der Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ die Akten der Heimaufsichts der Stadt zum Alloheim in Reuschberge eingesehen, in dem seit zwei Jahren Senioren betreut werden und ihren Lebensabend verbringen. Sabine Stüting ist Ärztin.
Sie schrieb jetzt über Ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen einen „Offenen Brief“ an Oberbürgermeister Dieter Krone., den chef der Stadtverwaltung. Hier der Wortlaut:
„Sehr geehrter Oberbürgermeister Krone,
als Bürgerin der Stadt Lingen, Mitglied des Rates und des Fachausschusses habe ich mich intensiver mit den Zuständen im Lingener Alloheim beschäftigt. Ohne in die Details gehen zu wollen, muss ich leider sagen, dass schwere Mängel beschrieben wurden.
Mit meinem Ratskollegen Herrn Robert Koop habe ich wegen der Dringlichkeit des Themas für alle Menschen in Lingen Akteneinsicht genommen. Dabei konnten wir uns davon überzeugen, dass die zuständigen Mitarbeiter der Heimaufsicht mit enormer Akribie und hohem Aufwand ihrer Aufgabe weitestmöglich nachgekommen sind. Mir wurde persönlich bestätigt, dass der Arbeitsaufwand zur Kontrolle und Sicherung von Standards im Alloheim mindestens 20-mal so hoch wie bei anderen Einrichtungen in der Stadt sei.
Wegen der Schwere der Mängel droht die Stadt dem Heim mit juristischen Konsequenzen.
Die zuständige Dezernentin zeigte sich in der Ausschussitzung am 08.03. informiert und betroffen von der Schilderung der Bürgerinnen und Bürger über erlebte Mängel.
Am 12.03. wurde das Thema und das mögliche weitere juristische Vorgehen im Verwaltungsvorstand der Stadt Lingen besprochen.
Ich war daher sehr überrascht von Ihren Äußerungen im Rahmen des Kandidatengesprächs in der gleichen Woche mit dem FDP-Vorsitzenden Dirk Meyer in den Räumen des Seniorenvereins „Gelingen“ . Laut dem Artikel der Lingener Tagespost in der gleichen Woche haben Sie gesagt,
„dass dieses (das Alloheim) zu Unrecht in Verruf geraten sei. Das Alloheim sei nicht besser und nicht schlechter als alle anderen auch, habe Ihnen ein Arzt gesagt.“
Bitte erklären Sie die erhebliche Diskrepanz Ihrer Aussagen zu den Erkenntnissen der Fachleute. Ich finde nur beunruhigende Erklärungen.
Was kann also zur diesen Diskrepanzen geführt haben?
 Es mag sein, dass Ihre Fachmitarbeiter und Ihre Dezernentin Sie nicht informiert, weil sie a) das Thema für unbedeutend oder b) Ihre Meinung dazu für unbedeutend gehalten haben.
Es mag sein, dass Ihre Fachmitarbeiter und Ihre Dezernenten Sie informiert haben, aber Sie haben ihnen nicht zugehört oder Sie glauben ihnen nicht.
Es mag sein, dass Sie einer nicht näher benannten Ärztin mehr als den Fachmitarbeitern und der Dezernentin glauben und annehmen, dass das Alloheim tatsächlich nicht anders als andere Heime sei. Vielleicht glauben Sie wirklich, dass alle gleich gut sind.
Es mag sein, dass  Sie einer nicht näher benannten Ärztin mehr als den Fachmitarbeitern und der Dezernentin glauben und annehmen,  dass das Alloheim tatsächlich nicht anders als andere Heime sei, und gehen davon aus, dass alle anderen Heime genauso schlecht sind. In diesem Fall frage ich mich,  welche Schritte Sie bzgl. der anderen Heime eingeleitet haben oder einleiten werden.
Es mag sein, dass Sie  Kenntnis der Angelegenheit haben und die Einschätzung von Fachmitarbeitern und Dezernentin teilen. Warum sollten Sie dann die Öffentlichkeit falsch informieren? Halten Sie  Ärger aber lieber allgemein unter der Decke? Trauen Sie gerade den Senioren von Gelingen eine Bewertung des Themas nicht zu? 
Ich erwarte gespannt Ihre Erläuterungen und Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüting
(Die BürgerNahen)

Untersekunda

8. April 2018

Ab morgen stellt die „Lingener Tagespost“ in einer Reihe die Sachthemen für die Oberbürgermeisterwahlen in zwei Wochen vor. Meine Position vs Krones Position und zwar zu den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Soziales und Kultur. Letzteres wird bekanntlich von sehr vielen unterschätzt, ist aber wesentlich: Ohne Kultur ist alles nichts.

Die mir gewogene Leserschaft kennt inzwischen mein Oberbürgermeister-Programm (für die, die es nicht kennen: hier), und zwar spätestens nachdem ich den Seniorenverein Pinke Panther als Lila Panther tituliert hatte, an dem sich eine Fanfrau meines Mitbewerbers einen ganzen Ostersonntag „auf Facebook“ quasi hochzog; da war mir wohl statt des Lingener Seniorenvereins der LiLa-Panther-Fanclub des so formidablen Gegen-rechts-Vereins VfL Osnabrück durch den sport-affinen Kopf geflogen.

Also, es war gar nicht einfach, die von der LT-Redaktion vorgegebenen „30 Druckzeilen“ pro Thema einzuhalten, also rund 800 Zeichen. Das galt selbst, als mir LT-Chef Thomas Pertz in einer freundlichen Erinnerung Samstagfrüh ein wenig Entwarnung gab, auch mein Mitbewerber Dieter Krone habe so seine Probleme. Sie beweifeln die Schwierigkeit? Dann stellen Sie sich bitte vor: 800 Zeichen über „Wirtschaft“ in Lingen; das sind nicht einmal vier Tweets.

Was soll ich Ihnen sagen, gestern Abend war ich fertig, habe die 800 Zeichen nicht eingehalten und schrieb in meiner Übersendungsmail:

Guten Abend, Herr Pertz,

das ist so unglaublich schwierig, ihre 800-Zeichen einzuhalten, dass ich es nirgendwo ansatzweise geschafft habe.

Rufen Sie an, wenn ich selber doch noch einkürzen soll. Aber Sie können besser einen ganzen Komplex weglassen, als ihn auf wenige Worte einzugrenzen. Lingen braucht eine schlanke Verwaltung aber kein schlankes Programm.

Ich habe jedenfalls erkannt, dass es in diesen 800 Zeichen nicht geht, es sei denn, die Aussage wird so flach wie ein angelutschtes Hustenbonbon (schauen Sie mal bitte in Dieter Krones Flyer, dann verstehen Sie, was ich meine). Mein Programm enthält knapp 14.000 Zeichen und es lebt noch immer und täglich von der ständigen Diskussion und Weiterentwicklung wie ein Hefekuchen vom Saccharomyces cerevisiae. Der Stau an Problemen ist meines Erachtens so groß, dass er selbst in acht Jahren schwer zu wuppen ist.

Zum Thema „Verwaltung“ bekommen Sie von mir übrigens einen Extrapunkt, weil viele dort so unzufrieden sind, was ich zwanglos mit mangelnder Erfahrung des Amtsinhabers in Verbindung bringe. Merke: Verwaltung ist keine Untersekunda.

Die Fotos kommen sofort mit gesonderten E-Mails.

Viel Spaß und viele Grüße
Robert Koop

Sie wollen die Antwort lesen, die ich von Thomas Pertz erhielt? Die müsste er dazu erst freigeben.

(Foto: Neues Rathaus Lingen, von ©milanpaul via flickr)

Chefsache!

3. April 2018

Die öffentliche Diskussion um die untragbaren Zustände im gerade mal zwei Jahre alten Alloheim an der Scharnhorststraße treibt viele Menschen in unserer Stadt um. Wir alle wissen längst, dass es dort drunter und drüber ging. Die Lokalzeitung berichtete darüber, der Ratsausschuss für Familie, Soziales und Integration debattierte das Thema öffentlich und nicht-öffentlich. Die Stadtverwaltung prüft eine Belegungs-Sperre und will dabei offenbar das Thema aus den Diskussionen im Oberbürgermeisterwahlkampf heraushalten, obwohl es auf den Nägeln brennt.

Denn nun hat sie den Anwälten des Alloheims erst einmal eine Stellungnahme bis zum 20. April eingeräumt, obwohl die erste Frist der Heimaufsicht an den Betreiber bereits verstrichen war. Am 20. April, einem Freitag, trifft das Anwaltsschreiben dann ein, im Zweifel nachmittags, wenn das Rathaus schon im Wochenende weilt. Und sonntags wird dann der neue Oberbürgermeister gewählt.

worum es geht? Ich bin davon überzeugt, dass die Älteren in unserer Stadt einen Anspruch darauf haben, sicher zu leben. Sie müssen fürsorglich und respektvoll behandelt werden, wenn sie in einem Pflegeheim leben.  Sie und ihre Angehörigen dürfen keine Angst haben, sich über Missstände in ihrer Pflegeeinrichtung zu beschweren. Das gilt uneingeschränkt.

Mitarbeiter dürfen keine Angst haben, der Heimaufsicht oder ihren Berufsverbänden Missstände mitzuteilen. Arbeitsverträge, die sie -wie beim Alloheim- zum bedingungslosen Schweigen verdonnern und bei Zuwiderhandeln mit Vertragsstrafen belegen, gehören durch die Heimaufsicht verboten. Das geht, wenn man will.

Was gar nicht geht, sind inakzeptable Redereien von Amtsinhaber Dieter Krone wie am vergangenen Donnerstagabend auf einer Wahlveranstaltung. Da sagte er den unerhörten Satz, dass das Alloheim „nicht besser oder schlechter ist als auch alle anderen Pflegeheime in Lingen“. Mir blieb die Spucke weg bei so viel gedankenloser Herabsetzung gegenüber den Pflegekräften und Mitarbeiter der Einrichtungen, vor allem in den anderen Lingener Pflege-Einrichtungen, die unsere Älteren betreuen.

Noch dies:
Meine Fraktionskollegin Sabine Stüting und ich haben vor einer Woche im Auftrag unserer Fraktion „Die BürgerNahen“ Einsicht in die Akten des Alloheims genommen. Wir wollten prüfen, ob die Stadtverwaltung ihre Aufgabe der Heimaufsicht effektiv wahrnimmt. Das tut sie nicht, auch wenn die ganz schrecklichen Dinge im Alloheim inzwischen abgeklungen zu sein scheinen. Zwar habe ich -angesichts des Aktenaufbaus- große Zweifel, ob wir da wirklich alle Aktenbestandteile zu sehen bekamen, die man uns zu geben hatte. Nach der Einsicht aber ist Sabine Stüting und mir eines glasklar: In den vier Leitzordnern, die durchprüften, taucht Oberbürgermeister Dieter Krone nicht auf. Er hat sich raus gehalten und er hält sich raus. Es ist im Alloheim so wie überall und da kann man nichts machen. Das glauben Sie nicht? Für mich und meine Fraktionskollegin war das auch nicht vorstellbar. Es ist aber so.

So geht das aber überhaupt nicht. Unsere Seniorinnen und Senioren haben allemal mehr verdient als das Ich-halt-mich-raus des Stadtoberhaupts und das bei greifbaren Missständen, wenn bspw. eine verzweifelte Altenpflegerin-Auszubildende den ärztlichen Notdienst anruft, als sie allein mit 25 Pflegebedürftigen war und weder Heim- noch Pflegedienstleistung ans Telefon gingen, oder wenn Notärzte Brandbriefe schreiben, dass die Versorgung der Bewohner im Alloheim fürchterlich sei!

Ich kann mich auch anders ausdrücken, obwohl ich kein ausgebildeter Chorleiter bin. Doch wenn man als Chef des ganzen Chores weghört, wenn der Sänger da hinten reichlich schräg singt, dann wird das nichts mit dem Musikerlebnis. Und es hilft rein gar nichts, wenn der Chorleiter unbegründet behauptet, in anderen Chören werde genauso schlecht gesungen. Sie verstehen, was ich damit ausdrücken will?  Kurz gesagt: Pflege ist Chefsache! Darum muss sich der Oberbürgermeister kümmern und er muss bescheid wissen.

Falls Sie übrigens Lust und Zeit haben, kommen Sie heute Abend zur FDP (richtig gelesen!). Dort soll ich -meine Gegner sagen- „gegrillt“ werden, FDP-Chef Dirk Meyer sagte, ich solle mich vorstellen. Die Veranstaltung beginnt um 19:15 Uhr im Treffpunkt des Seniorenvereins GeLingen in der Schlemmergasse, die von der Lookenstraße am Andreasplatz zum Parkhügel führt. Ich verspreche Ihnen, dass wir auch über das Alloheim sprechen werden. Gründlich.

Wenn Sie nicht kommen (können), wünsche ich Ihnen eine schöne, nachösterliche Woche und verspreche, dass spätestens zum Wochenende der Frühling seinen Einzug in Lingen hält. Das ist doch auch etwas!  

(Foto: Alloheim-Baustelle, © milanpaul via flickr)

Mit Blumenstrauß

22. Januar 2018

Selbst wenn Lingens OB Dieter Krone im Urlaub weilt, werden auf Vorrat gefertigte Fotos von ihm in der Lokalzeitung veröffentlicht, als seien sie aktuell. Das zeigt: Lingens amtierender OB Dieter Krone kann PR. Politische Inhalte kann er allerdings weniger. Das unterscheidet ihn deutlich von seinem Vorgänger Heiner Pott, in dessen Amtszeit kommunale Politik eine Herausforderung für alle war. Gleichzeitig wird die Lingener Liste drängender Probleme nicht kürzer: Innenstadtschwäche, Verkehrsprobleme, Wohnungsbau, Strukturwandel. Doch das Rathaus entwickelt keine Lösungen sondern vor allem bunte Bilder.  PR-Glück hat der OB auch: Die angesichts des wirtschaftlichen Booms in Deutschland inzwischen gesundete finanzielle Lage unserer Stadt schreibt die „LT“ beispielsweise Krone zu. Dann dürfte er wohl im Nebenberuf auch noch OB im benachbarten Rheine sein, das dieselben Zahlen vorlegt.

Die Quittung für all das hat Krone jedenfalls in der letzten Woche bekommen: Jetzt empfiehlt ihn gar die CDU zur Wiederwahl am 22. April 2018 – heute in drei Monaten. Mit Blumenstrauß.  Vor acht Jahren war Krone noch gegen den CDU-Alleinvertretungsanspruch angetreten. Die jetzige Entscheidung der CDU ist allerdings deshalb keine Überraschung, weil die, was das eigene  Spitzenpersonal betrifft, nicht sonderlich stark aufgestellt ist. Die Ratsmehrheit hat keine Alternative und offenbar Angst vor einer neuerlichen Niederlage. Trotz Findungskommission. Immer Freitagnachmittags trifft sich OB Krone dabei seit Jahren mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, dem in Emsbüren im Ordnungsamt tätigen Uwe Hilling. Dann beraten Hilling und Krone die Dinge, die beide für wichtig halten. Zum Beispiel,  ob ein neuer Personalchef im Rathaus das Amt trotz fehlender Laufbahnprüfung bekommen soll (und bekommen hat). Alle anderen, schon gar alle anderen Fraktionen bleiben dabei außen vor. Auch die „Lieber-Dieter-Fraktionen“ von SPD und Grünen, die das seltsamerweise nicht kritisieren. Bequemer kann es für Zügelhalter Hilling kaum sein.

Fotografiert wird der OB also seit Jahren reichlich, gestaltet wird von ihm deutlich weniger. Allein die Diskussion über den fehlenden sozialen Wohnungsbau dauert schon mehr als vier Jahre und die mühsam ersonnene Wohnungsbaugesellschaft arbeitet immer noch nicht. Für die Innenstadtentwicklung und die Verkehrspolitik haben die Ratsgremien jetzt externe Gutachten beschlossen, weil OB Krone nicht liefert. Im Vertrauen: Das einzige, das seit langem wirklich zuverlässig klappt, sind die Beratungspausen im städtischen Sitzungskalender. Die Gremien tagen nämlich weder in Schulferien noch an Brückentagen, seit der ehemalige Lehrer Krone im Amt ist. Das hat OB Krone erreicht. Sachliche, von ihm (und nicht vom deutschen Wirtschaftsboom) erreichte Erfolge wären aber für unsere Stadt und ihre Zukunft besser.

gestoppt wird

9. November 2017

Wen man ihn nicht abschafft, den Lingener Weihnachtsmarkt -gern auch als Glühweinkirmes eingeordnet- muss man natürlich etwas gegen den bekanntlich allerorten im Emsland drohenden Terrorismus tun. Den Weihnachtsmarkt abschaffen geht nicht, weil das „eine Kapitulationserklärung wäre“, sagt Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen und der ist Experte für das meiste – wie Wahlen und eben Schutz vor Terrorismus. Der von ihm dieserhalb ersonnene Plan, unseren Weihnachtsmarkt mit Beton- und Wasserbehälters-Sperren vor einem möglichen Terrorangriff mittels Lkw (Experte Altmeppen: „Leichter zu besorgen als eine Waffe“) zu schützen, darf folglich auf Zustimmung in der Helikoptergeneration zählen; das kann man „auf Facebook“ nachlesen.

Doch in Wahrheit stellt sich in aller Schärfe die Frage: Reichen die von Stefan Altmeppen ersonnenen Maßnahmen überhaupt aus?  Darüber habe ich, auch vom weihnachtsmarktlichen Terrorismus bedroht, nachgedacht und erkannt: Nein! Die großen Lücken der kommunalen Terrorismusbekämpfung werden schnell offenbar. So fehlt bereits eine kommunale Satzung, die Terroristen den Besuch des Lingener Weihnachtsmarktes verbietet. Verstoßen sie gegen das Verbot, müsste ein Bußgeld her. Daran hat Stadtrat Altmeppen offenbar noch gar nicht gedacht! Das ist unzulänglich.

Auch der öffentliche Genuss von Glühwein erhöht meines Erachtens das Risiko terroristischer Aktivitäten, so dass man ihn reglementieren muss: Zwei Glas maximal für jeden. Dafür sollte man Glühweinvoucher aushändigen, die der LWT während seiner Öffnungszeiten gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes aushändigt. Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt gibt es nur gegen diese Gutscheine. Da würden innerhalb der LWT-Öffnungszeiten Terroristen sofort auffallen, weil sie a) keinen Ausweis vorlegen und b) außerdem zu den wenigen zählen, die während der knappen Öffnungszeiten des LWT im Rathaus Zeit finden, die Glühwein-Gutscheine abholen.

Vor allem aber sind natürlich die Wassersperrenbehälter á la Altmeppen völlig unzureichend. Ihr Eigengewicht von 1,5 Tonnen ist nicht präventiv genug, kann man doch bspw. das Wasser aus den Sperrbehältern einfach terroristischerseits durch Zerstören der Behälter unerlaubt ablassen. Und dann? Eben!

Daher schlage ich hiermit den Lingenerinnen und Lingenern folgende grundlegende Verbesserung im lokalen Antiterrorkampf vor, weil wir uns einfach keine halben Sachen leisten können:
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses werden mit traditionellen Emsland-Schüppen (Foto oben) ausgestattet und finden sich ab sofort ab Montagfrüh ein, um den ehemaligen Wassergraben um die Lingener Innenstadt wieder herzustellen. Sie graben ihn also sozusagen wieder aus und stellen ihn neu her. Einen Plan dazu habe ich auch gefunden (s. links). Das Rathaus erhält einen zusätzlichen Graben, um dort unsere Terrorismusexperten um Stadtrat Altmeppen besonders zu schützen (siehe Plan). Ist er ausgegraben, wird der Stadtgraben mit Wasser gefüllt. Das stellt die Lkw-Terroristen vor schier unlösbare Probleme!

Der Zugang zur Lingener Innenstadt und damit zum Weihnachtsmarkt erfolgt künftig dann nämlich ausschließlich über drei Brücken im Bereich der Burgstraße, der Lookenstraße und der Mühlentorstraße, über die alle Fahrzeuge, auch terroristische, zu fahren haben, um in das Stadtzentrum zu gelangen. Weil die Lingener Polizei traditionell mit dem Überwachen von Radfahrern, Abifestival-Besuchern usw. so stark dezimiert ist, dass wir uns auf sie im Terrorismuskampf nicht verlassen können, kommt wie vor fast 700 Jahren die Stunde unserer Kivelinge (Symbolfoto links). Erster Antiterror-Stadtrat Stefan Altmeppen und OB Dieter Krone werden die jungen, unverheirateten Jugendlichen aus unserer heimischen Bevölkerung als letztes Aufgebot Lingens aufrufen, die Stadt und die Bürger (meinetwegen auch Zugereiste) zu schützen. Durch die -natürlich ehrenamtliche! – Unterstützung dieser jungen Männer wird es gelingen, die Eroberung Lingens durch Lkw-fahrende Terroristen zu verhindern und die Angreifer in die Flucht zu schlagen.

Ich sehe es geradezu vor meinem geistigen Auge: Nähert sich ein Lkw mit einem Terroristen einer der drei Brücken treten unsere Kivelinge mitsamt Hellebarde vor und gebieten dem nahenden Terroristen Einhalt, ihm bleibt nur die Umkehr und der Weg nach Meppen. Es liegt mehr als nahe, dass unser neuer Wassergraben den Schutz bietet, den die EU fordert und die Wassersperren von Erster Stadtrat Stefan Altmeppen zwar versprochen, aber nicht einhalten. Nebenbei ist er auch Ausdrück und Beispiel nachhaltiger, ökologisch verantwortbarer Stadtentwicklung, weil er zum Besuch mancher Touristen führt.

Beschämt werden so auch Skeptiker und Neinsager wie Wilfried Roggendorf (Lingener Tagespost), Marc Riße (BN), Dirk Meyer (Partei hab ich vergessen) und der Grüne Ibrahim Hassan, der hier nicht einmal geboren ist, überzeugt, dass nur so der akut drohende Angriff von Terror-Lkw auf unseren Weihnachtsmarkt gestoppt wird.  Civis, civis, civibus!

in unserem Städtchen

25. September 2017

Was mir hier in unserem Städtchen bei dieser Bundestagswahl aufgefallen ist?

In Lingen (Gesamtergebnis links) ist die CDU enttäuscht. Trotz Kanzlerin Merkel ist sie auf das Niveau der Wahlen von 2005 bzw. 2009 gefallen. Gegenüber 2013 hat sie auch hier fast 8 % bei den Zweiitstimmen und knapp 6 % bei den Erststimmen eingebüßt. Trotz Goldenem Buch und so. Sie erinnern sich?

In die Knie ging die SPD im Bund und auch in Lingen (Ems). So schlecht war sie bei einer Bundestagswahl noch nie. Schon vorher war sie in Lingen nicht einmal optisch präsent. So hatte sie -neben den kommerziellen Großtafeln-  beispielsweise nur 90 Plakate gekauft und aufgehängt. Am Ende hing vielleicht noch ein halbes Dutzend. Ausnahme Baccum, wo dies aber am Ergebnis nicht änderte..

FDP-Kandidat Jens Beeck bekam weniger persönliche Erststimmen (2562) als seine Partei Zweitstimmen (3117). Das überraschte mich dann doch. Beeck ist trotzdem -Glückwunsch, Jens!- über die niedersächsische FDP-Landesliste in den Bundestag gewählt und fährt morgen nach Berlin. Worüber wir uns gemeinsam freuen dürfen. Nach vier Jahren sitzt wieder ein Lingener im Bundestag.

Ganz vorn bei der Preisverleihung für den verharmlosendsten AfD-Bericht dieser Bundestagswahl sind Lingener und Meppener Tagespost für diesen, ihren Kumpel-Artikel; denn er schaffte es zwanglos, ohne eine einzige kritische Frage an den lokalen AfD-Rechten auszukommen. Das war schrecklich (und) peinlich. Die so kumpelhaft dahergeschriebene AfD kam auch in unserer Stadt auf nahezu 6%.

Last but not least:
Wo war eigentlich OB Dieter Krone? Zumindest zur Wahl hätte der erste Bürger dieser Stadt aufrufen dürfen. Hat er nicht, obwohl das Demokraten eigentlich immer machen. Da passte es ins Bild, dass die Internetseite der Stadt Lingen am Wahltag mit der Ausschreibung einer Erzieher/in-Stelle, einer Elternbildungsveranstaltung, der Kinder-Kultur-Kiste und einem Hinweis auf die Lingener Herbstkirmes ihre Leser überraschte. 

Wie geht’s weiter?
Noch gestern Abend hat die gebeutelte CDU den Startschuss für die heiße Phase des  niedersächsischen Landtagswahlkampfs 2017 gegeben. Gut organisiert plakatierte sie um bzw. neu. Christian Fühner strahlt nun plakatmäßig auf Albert-Stegemann-Untergrund. Ich bin gespannt, wie lange die Lingener SPD diesmal für denselben Werbeschnitt braucht. Viel Zeit hat sie nicht: Immerhin wählen wir schon in drei Wochen den neuen Landtag. Der vorgezogene Termin war notwendig, weil die grüne Abgeordnete Elke Twesten in ihrem Wahlkreis nicht wieder als Kandidatin aufgestellt worden war und daraufhin zur CDU wechselte. Sie erinnern sich? Jedenfalls zum 15. Oktober könnte OB Krone aber doch seine Lingener dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen. Das will er im kommenden Frühjahr doch auch, wenn der OB gewählt wird.

 

gut vorbeifahren können

14. Juli 2017

Vorgestern versuchte Lingens OB Dieter Krone in der Lokalpresse  die eigene Politik zulasten des ohnehin schon schwächelnden Stadtzentrums, als richtigen politischen Schritt zu verkaufen. O-Ton: „Wir müssen den Einzelhandel neu aufstellen und die einzelhandelsrelevanten Umsätze steigern“. Erste Schritte sieht, so der zögernd-skeptische LT-Mann Wilfried Roggendorf, Krone in der „Eröffnung von Rossmann“ an der Meppener Straße im November und dem geplanten Bau eines DM-Marktes bei BvL an der Lindenstraße. „Wir haben viele Einpendler, und die kaufen da ein, wo sie gut vorbeifahren können“, sagte Krone. In diesem Bereich herrsche in Lingen Nachholbedarf.

Nun ist es schon für das Lingener Zentrum nicht zuträglich, dass lokale Dienstleister an der Peripherie ihre Firmen ansiedeln und dabei mit Hunderttausenden Euro an städtischen (Grundstücks-)Subventionen belohnt werden. Jetzt aber ganz offiziell Stadtentwicklung gegen das Stadtzentrum für Leute zu propagieren, die da einkaufen, wo sie „gut vorbeifahren“ können, führt in die falsche Richtung. Wie kann Krone eine Rossmann-Filiale im Ortsteil Altenlingen an der Oberhofstraße (nicht „Meppener Straße“, Herr Krone) oder auch jenseits des Stadtzentrums das BvL-Fachmarktzentrum (mit mehr als einem DM-Markt, Herr Krone)  als richtige Entwicklung sehen?

Beide Beispiele Krones gehen klar zulasten der Innenstadt, was er nicht versteht oder ihm offenbar nicht so wichtig ist wie Parkplätze für gut vorbeifahrende Pendler. Dabei bringen sie keine Qualität sondern Masse. Vermeidet der OB etwa deshalb eine kritische Prüfung dieser Vorhaben und generell seiner Lingener Einzelhandelspolitik durch ein neues Einzelhandelsgutachten und pickt für seine Einzelhandelspolitik aus überholten, 11 Jahre alten Gutachten bei Bedarf ein paar Argumentationsrosinen?

Dabei bestätigt Krone gleichzeitig – quasi im guten Vorbeifahren – die Warnungen von Fachleuten wie etwa Investor Hermann Klaas. Der hatte Anfang des Jahres darauf hingewiesen, wie sehr der lokale Innenstadthandel seit wenigen Jahren deftige Rückschläge zu verkraften hat, hatte daher Krone für seine BvL-Pläne heftig kritisiert und deshalb seine eigenen Pläne aufgegeben, den Sparkassenkomplex am Markt zu revitalisieren. Dieses Vorhaben sei für ihn nicht mehr verantwortbar. Nun gibt Krone dem Kritiker Klaas in seinem Pressegespräch recht: Der Umsatz des Lingener Einzelhandels stagniere seit 2010 bei etwa 334 Millionen Euro. Wenn jetzt die Stadt außerhalb des Zentrums neue Ladenflächen schafft, dann tut dies der Innenstadt nicht gut. Übrigens: Seit 2010 ist Krone OB und trägt daher Verantwortung für diese Entwicklung, die er bisher immer weggejubelt hat. Zum Vergleich der Zahlen: Von 2010 bis 2016 sind die Durchschnittslöhne in Deutschland um knapp ein Fünftel gestiegen.

Die Folge der Einzelhandelskrise ist sichtbar: Herrenmode beispielsweise existiert in unserem Städtchen fast nicht mehr. Das wird sich sicher nicht wesentlich verbessern, wenn bald ein Modehaus aus Friesoythe eine Filiale im ehem. Löning an der Burgstraße eröffnet.

Zulasten des Zentrums subventioniert die Stadt derweil das geplante BvL-Fachmarktzentrum mit mehr als 1 Mio Euro aus kommunalem Vermögen; sie überlässt nämlich dem Investor städtische Grundstücke zu einem Bruchteil des Marktwerts. Man darf gespannt sein, ob eine solche, zudem versteckte Subvention vor den Gerichten Bestand hat.

Die Millionensumme sollte man besser im Stadtzentrum investieren. Doch OB Krone fährt lieber an planvoller und nachhaltiger Stadtentwicklung vorbei.

 

Wahlkampfhilfe

3. Juli 2017

Wenn Anstand verloren geht und demokratische Selbstverständlichkeiten offenbar unbekannt sind:

Die Stadt Lingen betreibt unter der Verantwortung von Oberbürgermeister Dieter Krone auf ihrem offiziellen Facebook-Account -also mit Steuergeldern- Wahlkampfhilfe für eine CDU-Wahlveranstaltung mit Angela Merkel. Und, Freunde im Rathaus, kommt nicht auf die dreiste Idee, für die CDU-Vorsitzende 11 Tage vor der Bundestagswahl auch noch einen offiziellen Empfang draufzusatteln.

update: Ich vergaß die Frage: Wann wird der Facebook-Beitrag gelöscht?

sehr grundsätzlich

6. April 2017

Da gab es am 9. März eine reichlich verunglückte Wahl des sog. Seniorenvertretung in unserem Städtchen. Die 1988 -also weit vor jeglichem demografischen Wandel- entdeckte Idee, die Belange der Ü60-Generation zum Ausdruck zu bringen, haben diesen Beirat hervorgebracht, der sich seither müht, die spezifischen Interessen der Älteren deutlich zu machen. Dieses Mal sollten in den Vorstand der Seniorenvertretung erstmals nicht die zahlreichen Kirchengemeinden und Vereine mit Seniorengruppen jeweils Vertreter schicken; dieses Mal sollten alle Lingener Senioren ab 60 Jahren ihren Beirat direkt wählen. Doch das ging dann in die Hose:

Nachdem dies klar war, wäre es eigentlich ganz einfach gewesen; man hätte sagen können: „Sorry, war fehlerhaft. Machen wir noch mal“. Das wäre klug gewesen. Aber dann bogen sich in dieser Woche im Verwaltungsausschuss geradezu die Balken, dem nach dem Stadtrat ‚höchsten‘ Gremium der Stadt. Dabei lief die nach der bekannt gewordenen Kritik anberaumte Diskussion nach einem bekannten Schema ab: Während OB Krone sich selbst in nicht-öffentlichen Sitzungen aus politischen Diskussionen gern heraushält oder die CDU-Position einnimmt, erklären seine Dezernenten mit erstaunlichen Aussagen den Teilnehmern die Welt. Man hört, dass alles völlig anders sei, als es ist. Also beispielsweise, dass die Erde zweifellos eine Scheibe sei und man daher am Rand herunterfallen könne.

So nahm die Sozialdezernentin Schwegmann in Sachen „Wahl der Seniorenvertretung“ hinter verschlossenen Türen in ihrem Bericht nur einige Kritikpunkte auf, um dann zu behaupten, alles sei in Ordnung -eine alte Masche: Das besonders undemokratische Einsammeln der Stimmzettel erwähnte sie bspw. nicht und sie verlor auch kein Wort über die falsche Aussage aus ihrer Verwaltung, die Rangfolge aller Kandidaten sei „ausgelost“ worden.

Wir erinnern uns: Die nicht vereinsgebundenen älteren Lingener erfuhren von der Vorstandswahl der Seniorenvertretung eigentlich erst am Tag vor der Wahl per „Lingener Tagespost“, man könne morgen Nachmittag  im Rathaus wählen. Dass einzelne Kandidaten ins Rathaus dann ihre längst mobilisierten Unterstützer mitbrachten, kann man noch abhaken – nicht aber, mit welchem antidemokratischen Dilettantismus dort „gewählt“ wurde. Dabei enthält die Satzung der Lingener Seniorenvertretung eine klare Aussage, wie zu wählen ist:

Der Vorstand wird in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl für die Dauer von fünf Jahren … in einer Versammlungswahl gewählt.

So viel gleiche Demokratie wollten dann die amtierenden Herrschaften nicht und entschieden, diejenigen aus ihrem Gremium vorneweg auf die Plätze 1 – 6 der Wahlliste zu setzen, die gern weitermachen wollten. Die anderen wurden erst auf den hinteren Plätzen hinzugelost. Kein Wort von dieser Zweiklassengesellschaft hatte Verwaltungsmitarbeiter Erwin Heinen auf Frage (!) von LT-Macher Thomas Pertz gesagt.

Bei der Wahl selbst sammelten dann Hilfskräfte einzelner Unterstützergruppen deren Stimmzettel ein, um sie später en bloc in die Wahlurne zu werfen. Die „Lingener Tagespost“ schildert heute die größten Mängel dieses Ereignisses im Ratssitzungssaal und man erkennt: Weder war die Wahl gleich noch geheim. Sie war eine Farce – bis hin zur bemerkenswerten Antwort des Verwaltungsmitarbeiters Erwin Heinen auf die Frage, wie denn zu wählen sei, man könne beim Ankreuzen „ja von oben anfangen“. Kandidat Gerhard Kastein (letzter auf dem Stimmzettel) hat inzwischen offiziell Einspruch bei der Stadt gegen die Wahl erhoben.

Über all das darf man schon wegen der Bedeutung demokratischer Wahlregeln nicht hinweggehen; denn die Lingener Seniorenvertretung sitzt ganz offiziell in mehreren Ratsausschüssen unserer Stadt mit beratender Stimme am Tisch und diskutiert dort mit.

Doch vor allem ist im Verwaltungsausschuss so schamlos Unwahres gesagt worden, als bspw. der Erste Stadtrat Altmeppen behauptete, diese Personenwahl sei gleich und geheim gewesen. Dabei weiß jeder, der eine Stunde Verfassungsrecht an der Uni gehört hat, dass bei demokratischen Wahlen die Stimme selbst abzugeben ist, und auch, dass alle zur Wahl stehenden Personen gleich zu behandeln sind – also niemand vorneweg auf dem Stimmzettel steht, um nur die beiden besonders schrägen Punkte dieser Wahlfarce aufzugreifen. Altmeppens Aussage war also nicht nur lückenhaft wie die seiner Mitdezernentin, sie war vorsätzlich falsch, wohl weil CDU und Verwaltung keine Neuwahl wollen. Und OB Krone saß schweigend daneben.

Und jetzt wird es sehr grundsätzlich:
Muss man da nicht fragen, ob die Wahrheit in dieser Stadtverwaltung eben im Zweifel auf der Strecke bleibt, wenn es irgendwie in den Kram passt? Ich glaube, ich kenne die Antwort auf diese Frage.

 

 

kleine Unterdeckung

10. März 2017

160.000 Euro fehlen den Handballern der HSG Nordhorn-Lingen im Etat der laufenden Saison. Wird die Lücke nicht „zeitnah“ geschlossen, gibt es für die neue Saison keine Lizenz und stattdessen einen Insolvenzantrag, also das Aus des Profihandballs an Ems und Vechte. Die HSG-Fans erinnern sich: Nach dem Erstligaabstieg infolge Insolvenz im Jahr 2009 gab es auch in den Jahren danach immer wieder Finanzprobleme und genauso oft Geldspritzen aus Steuermitteln. Versteckt und geteilt in vielen Töpfen sponsert beispielsweise jährlich die Stadt Lingen (Ems) direkt und indirekt die HSG Nordhorn-Lingen – direkt durch Überweisungen aus Stadtmarketingmitteln und Zahlungen städtischer Gesellschaften in Höhe von mehreren zehntausend Euro und indirekt beispielsweise dadurch, dass der Verein nur einen Bruchteil der Kosten für seine Spiele in der EmslandArena trägt.

Die aktuell der HSG Nordhorn-Lingen fehlenden 160.000 Euro müssen binnen „drei, vier Wochen“ für die laufende Saison beschafft werden – pro Tag also 7.500 Euro. HSG-Geschäftsführer Gerhard Blömers sagte dazu in einem ev1.tv-Interview ausgesprochen aufschlussreiche Sätze für Lingener Ohren:

Man arbeite „mit der Politik eng zusammen“ – wobei „mit der Politik“ die hauptamtlichen Bürgermeister gemeint sind. Man habe, so HSG-Geschäftsführer Blömers , „viele Gespräche geführt auch in den letzten Wochen und Monaten“. Auch der Lingener Oberbürgermeister sei „komplett informiert“ und ziehe auch mit. Da bin ich doch ausgesprochen verwundert: OB Dieter Krone hat sicherlich die Spitze der CDU-Fraktion informiert, aber mit keinem Wort die Gremien der Stadt. Weder über das aktuelle Finanzproblem noch über das, was kommt. Ist es ihm peinlich? Hält er kommunale Demokratie für hinderlich? Man ahnt es, denn eine wenig demokratische Handlungsweise – einschließlich wöchentlicher vertraulicher Freitagsgespräche mit CDU-Fraktionschef Hilling – ist mittlerweile fast schon ein  Markenzeichen dieses Oberbürgermeisters.

Verschwiegen hat Krone den Lingener Ratsgremien bisher auch, das im HSG-Budget auch für die kommende Spielzeit 2017/18 aktuell und zusätzlich um die 200.000 Euro fehlen, wie die Grafschafter Nachrichten melden. „Auch für diese zusätzlichen Mittel benötigen wir zeitnah verbindliche Zusagen unserer Partner“, teilte die HSG mit und „hier drängt ebenfalls die Zeit“. Also braucht die HSG binnen drei, vier Wochen rund 15.000 Euro Sponsorengelder und -zusagen pro Tag. Wie soll das gehen?

Spätestens bis Mitte April muss jedenfalls zunächst die 160.000-Euro-Defizitdeckung vorliegen. Denn „dieser Nachweis (ist( Voraussetzung für eine positive Entscheidung der Lizenzierungskommission der HBL, die für Mitte April erwartet wird“. Die HSG ergänzt in ihrer Presseerklärung: „Andererseits müssen diese zusätzlichen Gelder spätestens Ende März/Anfang April abrufbar zur Verfügung stehen, um die Liquidität und damit den Spielbetrieb bis zum Saisonende sicherzustellen.“ Der etwas verschwurbelte Satz bedeutet, dass die 160.000,- Euro binnen gut drei Wochen benötigt werden, um die laufenden Gehälter und Kosten zu zahlen. Sonst ist Insolvenz.

Im Gegensatz zu allen öffentlich beschworenen und blumigen Erklärungen -gerade auch von OB Dieter Krone- über einen ausgeglichenen HSG-Haushalt, hieß es gestern Abend auf der Pressekonferenz, schon vor zwei Jahren, also zu Beginn der Saison 2015/16 habe „eine kleine Unterdeckung“ vorgelegen. Hinzugekommen seien „Abgabennachbelastungen, so dass die Saison 2015/16 mit einem Fehlbetrag abgeschlossen werden musste“. Die Frage drängt sich auf: Warum kam es zu „Abgabennachbelastungen“? Wie hoch sind diese Nachforderungen an Steuer- und Sozialbeiträgen? Wie hoch war der Fehlbetrag im Sommer vergangenen Jahres? Warum hat OB Krone davon nichts berichtet? Nachgefragt hat beim Pressetermin am Donnerstagabend offenbar niemand.

In der aktuellen Saison, erklärten die Verantwortlichen, lägen die Einnahmen „deutlich unter Plan“, weil „Sponsoren abgesprungen oder mündliche Zusagen nicht eingehalten worden“ seien; zudem sei der Etat durch ein weiterhin hohes Kostenniveau belastet worden, „so dass sich kumuliert das oben genannte Defizit einstellt“.

Da erinnere ich mich lebhaft an den letzten Sommer:
Wie beschimpften und kritisierten doch die Spitzenkräfte im Lingener Rathaus den TuS Lingen, als dieser älteste Ballsportverein des Emslandes vor 10 Monaten bekannt gab, dass „Sponsoren abgesprungen oder mündliche Zusagen nicht eingehalten“ würden und man deshalb den Weg in die Insolvenz gehen müsse -bei 93.000 Euro Defizit. Da gab es „kein Verständnis für das kurzfristige und unverantwortliche Verhalten des TuS-Vorstandes“ (O-Ton). Während die Oberligamannschaft des TuS gestrichen wurde und wohl mit einer Ausfallbürgschaft über rund 90.000 Euro gerettet worden wäre, ersannen Krone, Altmeppen & Co die Schnapsidee, „höherklassigen Fußball in Lingen“ zu fordern und dafür den Namen FC Lingen für den TuS-Nachfolgeverein markenrechtlich zu blockieren. Mit ihrem vollmundigen Gerede flogen sie erst im vergangenen Dezember krachend auf die Nase, als sie die Lingener Ortsteilvereine von ihrem sport- und realitätsfernen Spielereien überzeugen wollten…

update:
OB Krone hat die Mitglieder des Rates am Freitag um 10.03 Uhr per E-Mail informiert. Also was er so darunter versteht: Er hat die Pressemappe der HSG übersandt und mitgeteilt, dass die „Sponsoring-Maßnahmen“ der Stadt erst nach Genehmigung des Haushalts ausgezahlt werden, wie dies der VA einstimmig am 13.12.2016 beschlossen hat. Sollte also gar die Stadt Lingen für ein Großteil der Etatlücke verantwortlich sein…?

(Quellen GN, ev1.tv)