Ausfleddern

27. Januar 2017

RathausEr ist seit ein paar Wochen in Urlaub, soll auf Kreuzfahrt sein und überließ die lange geplante Ratssitzung am Donnerstag anderen. Doch jetzt hat er’s für jeden Lingener erkennbar versemmelt. OB Dieter Krone ist verantwortlich für das aktuelle Desaster um den künftige Nutzung der Sparkasse am Lingener Markt. Längst haben in der Sparkasse Meppener das Sagen und für die ist die in weiten Teilen ungenutzte Hauptstelle der ehemaligen Kreissparkasse Lingen an unserem Markt nicht mehr als ein Klotz am Bein. Während sich dieselbe Sparkasse Emsland in Meppen eine Hauptgeschäftsstelle vom Feinsten leistet, ist Lingen über. Das wissen alle, nur nicht unser lächelnder  Schönredner und peinlicher Falschrechner Dieter Krone („Damit sind wir einwohnermäßig nach Oldenburg und Osnabrück die drittgrößte Stadt im Nordwesten Niedersachsens“).

Lingens OB hat der BvL-Familie van Lengerich nämlich offenbar zugesagt, dort, Winkelbunker hin oder her, einen Edeka- oder einen Was-weiß-ich-Markt bauen zu lassen. Bei solch kurzsichtigem Ja darf dann das Stadtzentrum schon mal über die Klinge springen. Nicht weil er will, sondern weil der OB es nicht erkennt.

So ist die Absage von Hermann Klaas eine Ohrfeige für den noch amtierenden OB, der die Stadt nicht entiwckelt. Hermann Klaas wollte die alte Sparkasse am Markt kaufen und daraus ein Juwel für die Lingener Innenstadt machen. Perdu, Monsieur OB! Sie haben’s nicht erkannt.

In unerwarteter Klarheit informiert die Lokalpresse darüber, was ‚Investor Hermann Klaas‘ dazu zu sagen hat:

„Auf Anfrage unserer Redaktion kritisierte Investor Hermann Klaas die Lingener Stadtverwaltung. Dem Einzelhandel in Lingen schade diese mit ihrer Entscheidung, außerhalb der Innenstadt eine Ausdehnung von Einzelhandelsflächen zu ermöglichen. Konkret nannte Klaas das Einrichtungshaus BvL an der Lindenstraße. Das Lingener Familienunternehmen van Lengerich möchte den Fortbestand des Unternehmens sichern und plant schon seit Längerem direkt am Einrichtungshaus die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes .

Den Worten von Klaas zufolge sind die Planungen an der Lindenstraße nun weit gediehen. Er sprach von 700 bis 800 Parkplätzen. Dabei gehe es am Ende nicht nur um einen Lebensmittelmarkt, sondern eben auch um innenstadtrelevante Sortimente. „Damit erweist die Verwaltung der Innenstadt einen Bärendienst; das Ganze hat mich sehr stark verunsichert“, begründete er seinen Kaufverzicht für das Sparkassengebäude am Markt. Es werde zu einem „Ausfleddern des Einzelhandels“ kommen. Seine Befürchtung sei, dass die sehr erfolgreiche Politik für die Innenstadt der letzten Jahre unter Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring und Oberbürgermeister Heiner Pott nun Schaden nehme….“

Jedes Wort von Klaas stimmt. Der geplante Verkauf des Gebäudes der Sparkasse am Lingener Markt ist wegen der Unfähigkeit von OB Krone geplatzt. Er hat, bildlich gesprochen, auf der Tribüne gesessen und dort -kontraproduktiv- anderen zu viel versprochen. Bei all der Widersprüchlichkeit hat der erfahrene und erfolgreiche Hermann Klaas die Sparkasse daher informiert, dass er von einem Erwerb des Komplexes Markt-Süd Abstand nimmt, denn der OB will den 3000qm großen Edeka-Supermarkt nördlich der Emslandhalle, den BvL offenbar verkaufen möchte. Mit Sperrfrist für die Presse Donnerstag 17 Uhr oder so. OB Krone schippert derweil weiter kreuzfahrtmäßig.

Dabei weiß jede/r: Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Kommunalpolitik verlangt, in unserer Stadt die Grundlagen für den Wohlstand von morgen zu gewährleisten. Das heißt vor allem, nicht jedem und jeder nach dem Mund zu reden. Die Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels  gehören ebenso dazu wie in unseren digitalen Zeiten der Erhalt und der Ausbau der (Sie ahnen es: digitalen) kommunalen Infrastruktur. Nichts davon hat Krone offenbar verstanden und bläht derweil die konsumptive Kommunalverwaltung auf: Für 2017 plant Krone bei >26 Mio Personalkosten ganze 17 Mio Investitionen… (und vor allem 6,5 Mio neuen Schulden).

Wer sieht, was OB Krone seit 2010 auf den Weg gebracht hat, muss nicht nur angesichts dessen maßlos enttäuscht sein. Es ist nämlich: Nix. Er erntet die Projekte seines Vorgängers Pott, was die dem OB wohlgesonnene LT im Zweifel als Erfolge vom Krone ‚darstellt‘. Nur den Altenlingener Forst hat er so ein bisschen gerettet. Das aber ist -sachlich betrachtet- viel zu wenig, um in 19 Monaten wieder gewählt zu werden.

Rang 5

8. Januar 2017

RathausOK, OB Krone ist ein Verkäufer. Er verkauft vor allem sich. Heute beispielsweise beim Neujahrsempfang der Stadt in der Halle IV. Die meisten der 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben geglaubt, dass er das selbst geschaffen hat, was er als Leistungsbilanz vortrug.

  • Da gab es mindestens diese Dinge, die anzumerken sind: Der persönlich begrüßte Bernd-Carsten Hiebing ist nicht „unser Landtagsabgeordneter“. Der heißt Heinz Rolfes und kommt aus Clusorth-Bramhar, war aber nicht da.
  • Lingen ist nicht nach Oldenburg und Osnabrück die nächstgrößere Stadt in Weser-Ems. Da haben die Wilhelmshavener und auch die Delmenhorster etwas dagegen. Beide Weser-Ems-Kommunen bringen jeweils rund 20.000 Einwohner mehr auf die Bevölkerungswaage als unsere Stadt. Lingen ist also auf Rang 5.
  • Zweifelhaft erscheint auch Krones Aussage, wonach Lingen mehr Theaterabos habe als die Nachbarstädte Papenburg, Meppen, Nordhorn und Rheine zusammen. Ich hab‘ vergeblich ein wenig recherchiert, denn tatsächlich halten die anderen Städte ihre Abo-Zahlen seltsam unter Verschluss.
  • Wenn Krone schon ausdrücklich „die Unternehmer“ gleich mehrfach lobte, hätte es dem OB gut angestanden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erwähnen, ohne die jeder Unternehmer und jedes Unternehmen nichts wäre.

Und dann die Plattitüde: „Ich habe überhaupt nichts gegen Kritik. Aber sie muss konstruktiv sein.“ So einleuchtend dieses Krone-Argument auf den ersten Blick klingt, so unklug und potenziell gefährlich ist es. Der durchsichtige taktische Schachzug: Der Kritisierte definiert die Bedingungen, unter denen Kritik zulässig ist, und macht sich zugleich zur höchsten Instanz in der Frage, ob die Kritik zulässig („konstruktiv“) war. Damit begibt sich der Kritisierende in die Hand des Kritisierten. Also: Ein rhetorisches Quatsch-Argument.

Vor allem aber fehlten der OB-Rede einmal mehr die Ziele und Perspektiven für das nächste Jahrzehnt. Wohin soll die Reise gehen? Sicherlich nicht zu neuen denkmalgerechten Fenstern im Bahnhof und einer neuen Wirtschaftsloge („mit verschiebbaren Wänden“) in der EmslandArena. Die zentralen Fragen sind: Was kommt nach 2022 und dem Ende der Atomkraft? Wie integrieren wir Zuwanderer?

Wie gesagt: OB Krone ist ein Verkäufer. Er verkauft vor allem sich. Ein Ziel hat er aber bisher nicht zu entwickeln vermocht, wohin sich Lingen entwickeln soll.

 

 

cropped-robertsblog_header.png31.12., also Zeit für einen Rückblick auf ein, für mich persönlich absolut spannendes und großartiges Jahr. Mich interessierte gestern Abend die Frage, welche Beiträge dieses kleinen Blogs eigentlich in 2016 am häufigsten angeklickt wurden. Hier meine Übersicht.

Mein wiederkehrender Streit mit der Lokalzeitung und ihren Protagonisten um Lokalchef Thomas Pertz, die uns täglich (!) mit zuckersüßen „Hach-wie-wunderbar-ists-hier“-Ausgaben beglücken, zog sich auch durch 2016. Der Beleg: Auf Platz 10 schaffte es mein Widerspruch, als Thomas Pertz nach der Kommunalwahl das Erstarken der völkisch-rechten AfD im südlichen Emsland relativierte: „Wenn die gewählten AfD-Vertreter dort bereit sind, konstruktiv mitzuwirken, wäre es undemokratisch, sie auszuschließen.“ Es läuft mir heute noch kalt über den Rücken.

Als ich mich Tage später über die neue Nutzung meines elterlichen Hauses durch ein Lebensmittelgeschäft im Stadtzentrum freute und fragte, „was mein Vater wohl sagen würde, hätte er noch erlebt, dass aus seiner feinen Konditorei ein Geschäft für Lebensmittel, Obst und Gemüse mit hauseigener Fleischerei unter arabischem Namen geworden ist“, interessierte die Neuigkeit so viele aus Lingen und umzu, dass der Beitrag auf Platz 9 kommt. Mein Optimismus hat mich übrigens nicht enttäuscht. Dort einzukaufen, bringt herrliche Genüsse. Ich erinnere mich da an ein wunderbares Abendessen mit zwei frischen Doraden, die es im Medina-Markt gab – mit exklusiven Zubereitungtipps von Ex-Piano-Chef Ebi Sadeghi, der zufällig auch gerade dort einkaufte.

Platz 8 belegt meine Kritik an der emsländischen Polizei, deren Twittereien und Pressemitteilungen zu dem gleichermaßen falschen wie subjektiven Eindruck vieler in Lingen führen, wir lebten im Auge eines ungeheuren Kriminalitätssturms. Das Gegenteil trifft zu, wie alle Statistiken belegen. Als aber im Frühsommer der bekannte Lingener Rechtsradikale Moritz H. mit einer Druckluftwaffe auf Flüchtlinge schoss, verstieg sich die lokale Polizei zu dem verharmlosenden Satz: „Ob die Tat politisch motiviert ist, steht derzeit nicht fest.“ Damals wie heute eine bodenlose Frechheit, wie ich finde.

Der kritische Blogbeitrag zum Lingener Weihnachtsmarkt („Symbolfoto“), die von manchen Glühweinkirmes genannte Spätjahresveranstaltung, klettert auf Rang 7 meiner Jahresliste. Anfang des Jahres empörte der bürokratische Versuch die Lingener, der Kultkneipe Koschinski die Musikveranstaltungen zu verbieten. Meine Appell schafft es auf Rang 6 der Postings und durfte auch ein wenig dazu beitragen, dass das Koschinski weiterlebt. Mit Live-Musik.

Das überflüssige Ende des traditionsreichen TuS Lingen und die Frage, was der ehedem Musik (und nicht Sport) lehrende Lingener Oberbürgermeister in dieser Sache tut, tat und nicht tat, schaffte es auf den 5. Platz. OB Krone, der alljährlich die üppige Förderung der HSG Nordhorn-Lingen promoted und in diversen städtischen Töpfen -sagen wir- versteckt, informierte niemanden über den Hilferuf des 104 Jahre alten Oberliga (!)-Vereins, um später im Jahr dann die krude Idee eines höherklassigen Lingener Fußballteams zu ersinnen; dazu gab es übrigens am 20. Dezember keine Bescherung sonderm im Gespräch mit den lokalen Fußballfürsten die erwartete und verdiente Bauchlandung. Weshalb ich en detail darauf hinweise? Nun, auch Platz 4 meiner diesjährigen Rangliste befasst sich mit dem gescheitert-peinlichen Krisenmanagement des OB in Sachen TuS Lingen.

Wer kam in diesem Jahr auf’s Treppchen? Das Ende der guten Küche in Lingen steht auf Platz 3. Viereinhalb Jahre war es derm junge Jan Kieseling  gelungen, im Ratskeller gute Küche an den Mann und die Frau zu bringen. Als er dann den Bib Gourmand des Michelin erhalten hatte, schloss er. Ein wirklicher Verlust an Kultur in unserer Stadt. Rang 2 hat das Blog Heinrich Essmann zu verdanken und seiner Idee den Nachfolgeverein des in Insolvenz befindlichen TuS „Rasenballsport Lingen“ (kurz: „RB Lingen“)  zu nennen. Ein genialer Schachzug Essmanns, der bundesweit die Aufmerksamkeit der Medien nach sich zog. Meine Prognose lag richtig: Keine Frage: Der Name RB wird Aufmerksamkeit hervorrufen, kontrovers diskutiert werden und zu manch neidischer Aufregung führen.

Und Platz 1? Es ist -mit großem Vorsprung- eine kleine Geschichte aus dem Alltag unserer Bürokratie. Da traf in meiner Anwaltskanzlei eine Aufforderung der Staatsanwaltschaft ein, und ich fragte -„aus mancherlei Gründen persönlich verhindert- in die geschätzte Leserrunde: „Wer möchte den Abholungstermin telefonisch absprechen und nach Osnabrück fahren?“ – Sie erinnern sich an die Abholung, oder?!

Was noch? Nicht ganz 140.000 Blog-Besucher haben sich im zu Ende gehenden 2016 bei mir umgeschaut. Ihnen wünsche ich ein gutes, gesundes neues Jahr, vor allem ein gesundes, wobei ich meine Wünsche in diesem Punkt ganz besonders nach Messingen schicke. Ich danke denen, die fast 500 Kommentare geschrieben haben, und wünsche mir für 2017 ein paar mehr. Wir haben ja Bundestagswahl, und ich werde mich anstrengen, dem gerecht zu werden. Ich habe vor ein paar Tagen den 10. Blog-Geburtstag gefeiert und will noch ein paar Jährchen dranhängen, wenn man mich Rentner lässt. Guten Rutsch!

sondern rechts

23. November 2016

vge

Die Verkehrsgemeinschaft Emsland-Süd (VGE) will „ab sofort bei hohem Verkehrsaufkommen“ Haltestellen auf dem Lingener Konrad-Adenauer-Ring nicht mehr anfahren. Die Stadt(verwaltung) Lingen sei, weiß die Lokalpresse, „mit Details der Umsetzung des Vorhabens nicht glücklich“ (lol!) und will noch einmal mit der VGE sprechen. Eine peinliche Lokalposse und schlicht Ausdruck fehlender Kompetenz der zuständigen Herren Krone und Altmeppen. Offenkundig ist, dass ohne jelgichen Busverkehr kein einziges der öffentlichen Nahverkehrmittel überhaupt jemals im Stau steht – #grmmmpff.

Die Lokalzeitung erkennt wie stets genau und blitzartig den Schuldigen:

„Offen bleibt sowohl in der Pressemitteilung als auch auf Info-Zetteln an den betroffenen Haltestellen allerdings eine Antwort auf die Frage, wie die stehengelassenen Kunden zum Beispiel von der Haltestelle „Krankenhaus“ zum Bahnhof kommen sollen. Wenn es nach der VGE geht, zu Fuß. Das jedenfalls schlägt die VGE-Geschäftsstellenleiterin Ursula Wehrs auf Nachfrage unserer Redaktion vor. Nach eigenen Worten wohl wissend, dass das für diejenigen, die beispielsweise auf einen Rollator angewiesen sind, nicht leicht sei.“

Eigentlich interessiert mich, wann die Verkehrsgemeinschaft Emsland Süd („VGE“) sich wann und bei wem über den alltäglichen Verkehrsstau auf dem Lingener Konrad-Adenauer-Ring beschwert hat. Beschwerden sind in den städtischen Gremien nämlich nicht angekommen und entsprechend ist nirgendwo die angekündigte Arbeitsverweigerung beraten worden. Na gut, ich kann nicht ausschließen, dass bei den allfreitäglichen Audienzen unser aller OB doch unser aller CDU-Frakjtionschef Uwe Hilling informiert hat. Doch in den kommunalen Gremien gab es nie eine Diskussion.

Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass diese neue Art der Arbeitsverweigerung seitens der VGE ohne jede Information des Lingener Rathauses erfolgt ist und die Stadt weiterhin deutlich mehr als 600.000 Euro pro Jahr an die VGE zahlt. Die Kommune ist nämlich über ihre Stadtverkehr Lingen GmbH Teil eben dieser VGE. Eigene Busse betreibt die Stadtverkehr Lingen GmbH nämlich nicht; dies übernimmt vielmehr die 1993 gegründete Verkehrsgemeinschaft Emsland-Süd (VGE) mit verschiedenen Busunternehmen „als Partner“, wie man hier lesen kann. Eine schöne Partnerschaft…

  • Nachtrag eins:
    Was noch einmal gesagt werden muss: Die Fahrplanseite der VGE im Internet ist weiterhin und unangefochten die schlechteste im ganzen Norden. Ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland.
  • Nachtrag zwo:
    Im Gegensatz zur Schlagzeile in der Lokalpresse lassen die Lili-Busse und ihre VGE-Kollegen die Haltestellen in Lingen keinewegs links liegen sondern rechts.
  • Nachtrag drei:
    LT-Mann Pertz sieht in seinem Kommentar lapidar die Schuld bei der trantütigen VGE. Das fehlende Konzept, öffentlichen Busverkehr auch fließen zu lassen, ist ein Versäumnis der Rathausspitze und von niemand anderem. Die jetzige „Unglücklich-gelaufen-Reaktio“ bestätigt dies.

(Foto: VGE-Aushang; CC BY 2.0 DE Robertsblog)

vergessen

17. November 2016

Das regionale Fußballportal KEI: schreibt: „Der traditionsreiche, 106 Jahre alte TuS Lingen steht vor dem Aus. Der älteste Ballsportverein des Emslandes befindet sich seit Ende vergangener Saison in einer tiefen Krise, als die Verantwortlichen nach dem unverhofften Absprung von zwei Großsponsoren das Handtuch warfen. Die erste Mannschaft stürzte von der Oberliga in die 2. Kreisklasse. Seither läuft ein Insolvenzverfahren, das der TuS selbst beantragt hat, um zu überleben. Die Verbindlichkeiten zu bedienen, um so die Insolvenz wieder aufzuheben und den TuS zu erhalten, war das Ziel des neuen Vorstandsteams um den im Juli gewählten jungen Vorsitzenden Marcel Eilermann.

Tus_LingenDass es jetzt offenbar nicht zur geplanten Sanierung kommt, liegt an behördlichen Forderungen. So hat die Stadt Lingen Ende Oktober rund 50.000,- Euro als Insolvenzforderung gegen den TuS angemeldet. Dabei hatte noch Anfang September –so TuS-Kreise gegenüber KEI- ein hochrangiger Vertreter der Stadt bei einem Gespräch bestätigt, mit Ausnahme von etwa 5.000,- Euro an Energiekosten habe die Stadt keine Forderungen. „Für uns ist das Vorgehen ein Rätsel“, heißt es aus Kreisen des ehrenamtlich tätigen Vorstandes. Die Forderungsanmeldung sei in keinem städtischen Ausschuss angesprochen worden.

Auch das Hauptzollamt und das Finanzamt verlangen Geld in sechsstelliger Höhe. Vorgeworfen wird dem Verein, Aufwandspauschalen an Kilometergeld falsch abgerechnet zu haben. Dazu sagte der KEI-Gesprächspartner, man habe erhebliche Zweifel an den Behauptungen der Behörden. Diese verweigerten Einsicht in die Akten und hätten zuletzt in der vergangenen Woche dem Rechtsanwalt des TuS die Teilnahme an einer Besprechung im Büro des Insolvenzverwalters verweigert. Man werde mit einer sechsstelligen Forderung konfrontiert, deren Berechtigung zumindest nicht belegt sei. Insbesondere das Hauptzollamt fordere Geld aufgrund nicht nachprüfbarer Behauptungen und kündige langwierige Ermittlungen an, wenn der TuS nicht zahle.

„Wir können aber unseren Verein nicht so lange unter den ausgesprochen sport- und ehrenamtsfeindlichen Bedingungen des Insolvenzverfahrens führen. Wir können und wollen auch keinen sechsstelligen Betrag zahlen“, sagte ein Vereinsvertreter zu KEI. Ohne die neuen Forderungen wäre voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres eine Lösung gefunden und das Insolvenzverfahren beendet worden. Geld habe zur Verfügung gestanden, um den Gläubigern eine ordentliche Quote von bis zu 40% anzubieten. „Wir waren auf einem richtig guten Weg.“

Der scheint jetzt zu Ende. Wie KEI erfuhr, wird inzwischen hinter den Kulissen fieberhaft an der Gründung eines neuen Vereins (Arbeitstitel: FC Lingen) gearbeitet. „Wir wollen, dass unsere Kids weiter Fußball spielen können!“, hieß es am Mittwochabend und weiter: „Der neue Fußballclub soll ein attraktiver Stadtverein sein!“. Dieser neue Verein möchte auch künftig das Emslandstadion als Spielstätte nutzen.“

Der Pressemitteilungsbeitrag von Lingens OB Dieter Krone zum Thema scheint geradezu seltsam: Der TuS Lingen habe der Stadt Lingen in dieser Woche mitgeteilt, dass sich der Verein zum Ende des Jahres auflösen wird, ließ er aus dem Rathaus erklären, ohne die Erklärung mit den verantwortlichen Ehrenamtlichen abzustimmen. Und dann diese Sprechblase: .„Es ist unser Ziel, die Kräfte im Bereich des Spitzenfußballs zu bündeln. Insofern möchten wir in den nächsten Wochen alle Vereine zu einem ´Runden Tisch` einladen und gemeinsam ergründen, in welcher Form ein ´FC Lingen` realisierbar sein kann“. Jeder Fußballer in Lingen weiß, dass dies auf nicht absehbare Zeit nicht der Fall sein wird. Schon Krones Vorgänger und Fußballfreund Heiner Pott hatte vor 10 Jahren ebenso vergeblich eine Fusion angestrebt wie der ehemalige TuS-Vorsiotzende Heinrich Essmann vor 20 Jahren.

Die Mitteilung des Lingener OB, dass sich der TuS Lingen zum Ende des Jahres 2016 auflösen wird, enthielt zudem eine dicke Lücke. OB Krone verschwieg nämlich, dass die bisherigen TuS-Verantwortlichen an dem Nachfolgeverein arbeiten, der als FC Lingen starten soll, wie sie bei Gesprächen im Rathaus sagten. Der TuS Lingen verschwindet also keineswegs  sang- und klanglos. Sein Nachfolger führt die sportlichen Verpflichtungen weiter -insbesondere die Spielgemeinschaften mit dem VfB Lingen. Davon berichtet die Presseerklärung des OB nichts, di er eilig verbreiten ließ, weil er neidisch auf den Namen FC Lingen ist, den sich der TuS-Nachfolger geben will. Wegen Krones PM-Lücke läuteten bei den TuS-Sportlern gestern jedenfalls ununterbrochen die Telefone und Lingener Konkurrenzvereine wollten Spieler überreden, zu ihnen zu wechseln. „Das ist ein unmögliches Vorgehen.“ habe ich das Verhalten des OB  der Lokalzeitung gegenüber kommentiert.

OB Krone hat noch mehr vergessen: Bis zum Mai gab es mit dem TuS Lingen einen Verein, der im Bereich des Spitzen-Amateurfußballs spielte: Zuletzt in der Oberliga Niedersachsen – eine Klasse unter dem SV Meppen. Hätte die Stadt vor fünf Monaten eine Ausfallbürgschaft übernommen, wäre dies auch so geblieben. Mein Fazit: OB Krone zählt offenbar nicht zu den großen Fußballexperten der Region.

Der noch amtierende TuS-Vorstand, der auch dem neuen Verein vorstehen wird, informierte gestern Abend zunächst die Eltern der spielenden Jugendmannschaften und dann die Spieler der „Ersten Senioren“. Mein Eindruck: Alle ziehen mit.

Für Donnerstagabend ist zu einer Pressekonferenz eingeladen.

(Quelle: KEI-Fußball, eigene Recherchen)

Entscheidet selbst

6. Juni 2016

Der traditionsreiche TuS Lingen ist in einer existentiellen Krise. Hier die Presseerklärung des Vereins im Original. Was tut der Lingener Oberbürgermeister? Er informiert über den Hilferuf niemanden und entscheidet selbst: „Kein Geld!“  Das fließt dann in die HSG Nordhorn mit dem Annex Lingen und zwar nicht zu knapp…

Tus_LingenPresseerklärung 

Der TuS Lingen 1910 eV ist in einer existentiell schwierigen Situation.

Der TuS kann wider Erwarten nicht garantieren, dass die Kosten des Oberligaetats der kommenden Saison getragen werden können. Wir werden unsere Erste daher aus der Oberliga abmelden.

Wir gehen (Stand heute) mit rd. 60.000 Euro Verbindlichkeiten aus der abgelaufenen Saison. In der neuen Saisonfinanzierung klafft eine Lücke von 120.000 Euro.

Warum jetzt diese Entwicklung? Wir hatten die Zusagen von zwei namhaften neuen, soliden Sponsoren. Das hätte gepasst. Auf der Basis dieser Zusagen haben wir die Oberligalizenz erhalten.

Dann aber haben vor wenigen Tagen gleich beide ihre Zusagen zurückgezogen. Völlig unerwartet.

Ehrenwort! Wir sind in der letzten Zeit von Pontius zu Pilatus und zurück gelaufen, um weitere und neue Unterstützung und Sponsoren zu finden. Damit sind wir gescheitert.

Über 100 Jahre lang war der TuS Lingen 1910 eV in ganz Niedersachsen und darüber hinaus ein Botschafter für unsere Stadt Lingen (Ems). Doch auch der Oberbürgermeister, bei dem der Vorstand mit der Bitte um Hilfe war, hat die Hände gehoben und wörtlich gesagt: „Kein Geld!“

Wir sind eben nicht in Meppen. Und wir spielen auch keinen Handball.

Auch in der Bürgerschaft und in der Region findet sich keine ausreichende Unterstützung für den Fünftligisten TuS Lingen.

Wir haben auch über vielfältige Kontakte bei Profivereinen um Hilfe gebeten. Stichwort: Freundschaftsspiel. Auch das war vergeblich.

Wir haben daher unserer Ersten heute erklären müssen, dass der TuS die Mannschaft in der kommenden Saison nicht bezahlen kann. Wir haben den Spielern sofort freigestellt, sich bei anderen Vereinen eine neue sportliche Herausforderung zu suchen.

Das ist bitter, gerade weil die Erste so einen großartigen Fußball spielt und so einen nicht minder großartigen Trainer hat.

Wir prüfen zwar noch, ob wir in einer unteren Klasse weitermachen. Aber auch dafür brauchen wir ein funktionsfähiges Team, das der Vorstand nicht sieht. Stand heute spielt der TuS Lingen 1910eV mit seiner Seniorenmannschaft 2016/17 in der 2. Kreisklasse Emsland-Süd.

Für uns ganz wichtig ist der Erhalt unserer Jugendteams. Von der A-Jugend bis zu den Minikickern. Da ist –auch dank engagierter Trainer und vieler Eltern – etwas Großartiges und ganz Wichtiges in den letzten Jahren entstanden, und wir möchten dies unbedingt erhalten.

Alle TuS’ler sind sehr niedergeschlagen und traurig.

mehr…

BahnhofsWCEingebürgert hat es sich, auch wichtige Dinge im Verwaltungsausschuss (VA) unserer Stadt beschließen zu lassen, ohne dies zuvor mitzuteilen. Mit Ausnahme der CDU, deren Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling allwöchentlich freitags mit OB Krone die aktuellen Entscheidungen bespricht und auch -wie behauptet wird- trifft. Die Unsitte solch undemokratischen Hopplahopp-Entscheidungen hat vor einigen Tagen auch das Bahnhofs-WC getroffen. Das ist nämlich kaputt, sieht jämmerlich aus und ist nicht benutzbar.

Ältere Lingener erinnern sich, dass die fehlenden öffentlichen Toilettenanlagen ein großes Ärgernis in unserem Städtchen waren, als Krones Amtsvorgänger Pott vor 15 Jahren in Amt und Würden kam und untersuchen ließ, wo der Schuh drückte. Vor allem drückte die Lingener aber noch etwas anderes und die Lingener Tagespost berichtete:

„Die unzureichenden und oft in einem desolaten Zustand befindlichen öffentlichen Toilettenanlagen scheinen das größte Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lingen zu sein und deswegen werden wir in diesem Jahr noch Abhilfe schaffen“, versprach Oberbürgermeister Heiner Pott.“2016-05-29 13.44.38

Er hielt Wort: Eine öffentliche WC-Anlage entstand am Bahnhof. Doch die ist seit Monaten nach einem Einbruchsversuch im Dezember 2015 defekt. Überraschenderweise war dies für OB Krone und seine Verwaltung kein Grund, die WC-Anlage instand zu setzen,  sondern ernsthaft deren Schließung vorzuschlagen, weil doch deshalb „keine einzige Beschwerde bei der Verwaltung“ eingetroffen sei. Er schlug vor, vorsorglich den Vertrag zu kündigen und zu prüfen, welche WC-Anlagen an der Stelle „mit vertretbarem Aufwand“ angeboten werden könnten. Ich hab dem widersprochen, da binnen sechs Monaten Kündigungsfrist nicht geklärt werde, was mit dem Bahnhofsgebäude geschehe; außerdem war, als die WC-Anlage noch im Bahnhofsgebäude war, sie in einem jämmerlichen, stinkenden Zustand. Sie wurde dann deshalb in die Bahnhofs-Gastwirtschaft eingegliedert. Dann war es ok, aber Nicht-Gäste konnten sie nicht mehr benutzen.

Cordula Süßmann (Liberale Fraktion) prophezeite jedenfalls im VA -bevor das Thema vertagt wurde-, dass die Schließung der Anlage Beschwerden nach sich ziehen werde. Was soll ich sagen? Die Kollegin Süßmann hat 100 Punkte! Denn gestern traf diese E-Mail von Wolf-Dieter Thal bei mir ein:

Am 28.05.2016 gab es eine Sonderzugfahrt nach Amsterdam. Zur vorgesehenen Abfahrtszeit fanden sich mehrere hundert Fahrgäste/Besucher ein. Man musste feststellen, dass sich im gesamten Bahnhofbereich keine verfügbare Sanitäreinrichtung befand:
– nicht im Bahnhofsgebäude
– nicht im Busbahnhof, verschlossen, und gibt es ueberhaupt welche?
– nicht die im Bahnhofsbereich aufgestellte Toilettenanlage – nicht zugänglich!!!
Diese Situation besteht nicht erst seit dem 28.05.2016, und so stellt sich die Frage, wann die Verwaltung/Politiker der Stadt beabsichtigen, diese aeußerst mangelhafte Situation abzustellen?.
Ich wünsche ja keinem etwas Schlechtes, doch für all jene, die fuer diese Situation verantwortlich sind, dass sie mal mit Durchfall am Lingener Bahnhof konfrontiert sind.
Übrigens, dies ist generell ein unhaltbarer Zustand, da er alle Reisenden trifft, und dies schon seit langer Zeit! Welch ein positives Image für Lingen!
Also schreibe ich dem OB diesen offenen Brief:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
es gibt seit Dezember keine funktionierende WC-Anlage am Lingener Bahnhof. Doch nebenan ist der Busbahnhof, der ist zwar technisch leider nur auf dem vordigitalen Stand der 1970er Jahre; aber er hat ein öffentliches WC. Das hat der Steuerzahler bezahlt – extra nachfinanziert mit zehntausenden Euro. Allerdings ist es eben auch geschlossen.
Wie wär’s denn, wenn Sie dem Busbetreiber VGE Emsland-Süd gleichermaßen höflich wie gehörig auf die Füße treten, damit das ZOB-WC wie vereinbart und gefördert für Reisende und Bedürftige geöffnet ist und wenn Sie b) dasselbe mit dem machen, der das Bahnhof-WC so vergammeln lässt ?
Herzlichen Dank für die Erledigung!
Ihr Robert Koop
(Fotos: W.-D Thal)

rathaus1112Die, die sich gern als Heimat- und Brauchtumbeflissene feiern lassen, haben jetzt beschlossen, 1.000,.- aus dem städt. Etatentwurf für dieses Jahr zu streichen. Das Geld wurde für neue Notenrollen für das Glockenspiel im Hist. Rathaus benötigt werden. Sie bezeichnen diese Symbolpolitik als „Aufgabenkritik“ und nehmen zugleich einen beeindruckenden Schluck aus der Beförderungs- und Stellenvermehrungspulle; denn beim eigenen Personaletat wird nie gespart.

Gleichzeitig haben dieselben Verantwortlichen binnen eines Jahres mal eben 866.070,15 € verzockt, weil die städtischen RWE-Aktien in dieser Zeit mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren haben. Ein Rekordverlust von fast 100 Euro pro Stunde.

Zur Erinnerung: Die Stadt Lingen nennt 61.995 RWE-Stammaktien ihr eigen. Aus Steuergeldern hatte sie die 2000/2001 für ca. 2,58 Mio. € erworben und aus steuerlichen Gründen nach Beschluss des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 26.06.2001 auf den Eigenbetrieb Emslandhallen übertragen.

Der Kursverfall  RWE-Aktien war absehbar – spätestens seit der Katastrophe von Fukushima und angesichts des Alters der meisten RWE-Kraftwerke; trotzdem wollten CDU und ihr OB Dieter Krone dem Vorschlag der BürgerNahen (vor vier Jahren, vor drei Jahren , vor zwei Jahren und im letzten Jahr) nicht folgen, die RWE-Aktien zu verkaufen.

Jetzt zahlt der Steuerzahler die Rechnung:

Die RWE-Stammaktien sind gerade mal noch 726.000,- € wert und sie bringen überhaupt keinen Cent Dividende mehr. Daraus resultiert ein Rekordverlust des städtischen Eigenbetriebes Emslandhallen von mehr als 2,7 Mio € im vergangenen Jahr, nämlich neben dem städt. Zuschuss von 1,28 Mio weitere 1,44 Mio € Miese. Zum Eigenbetrieb  Emslandhallen zählen die EmslandArena, die daneben liegenden Hallen und die städtischen Liegenschaften Halle IV an der Kaiserstraße.

OB Krone und die CDU haben 1,8 Mio € Steuergelder verpulvert oder sogar 6 Mio €, wenn man den Höchstwert dieser Aktien vor 10 Jahren zugrunde legt. Hätte man 2001 die 2,58 Mio € damals so angelegt, wie die Stadt Lingen in ihren Gebührenhaushalten zulasten der Einwohner rechnet (nämlich immer noch mit 5 % Eigenkapitalverzinsung), lägen jetzt knapp 5,4 Mio € auf dem Konto.

Der RWE-Crash war seit langem absehbar; deshalb haben wir BürgerNahen auch immer wieder den Verkauf der RWE-Aktien gefordert. Da waren wir aber nur einsame Rufer in der Wüst. Auch die Lokalpresse hatte in dieser Frage ihren Prüf- und Kontrollauftrag als „4. Gewalt“ dankend an die Lingener Mehrheit zurückgegeben – wegen der Mitsprache in aller Gelassenheit, zu der LT-Chef Thomas Pertz damals kommentierend aufrief.

Übrigens: Ähnlich stümperhaft-dickköpfig wie beim RWE-Deal wird gerade mit einer anderen Lingener Aktienbeteiligung umgegangen. Aber darüber wird in anderem Zusammenhang noch zu berichten sein.

histrathaus2011Ein ungewöhnlicher und selbst für Insider ausgesprochen schwer durchschaubarer  E-Mailverkehr begab sich gestern  in unserem Städtchen.

Es ist an der Zeit, in dieser Frage die Selbstverwaltung umfassend zu informieren, und das geht kaum mit harschen Worten. „Lasst uns in öffentlicher Ausschusssitzung darüber diskutieren“, das ist jedenfalls die Entscheidung und Forderung unserer Fraktion „Die BürgerNahen“.

Ein Anderer droht derweil mit dem Staatsanwalt und legt gar eine anwaltliche Expertise vor, die im Rat niemand in Auftrag gegeben hat und die deshalb der Steuerzahler schwerlich bezahlen muss. Die wütende Reaktion des OB auf Angriffe eines betroffenen Bürgers scheint mir jedenfalls wenig souverän. Lesen Sie selbst:

E-Mail Eins:

Von: FinanzService Evers GmbH
Gesendet: Montag, 2. Mai 2016 10:03
An: Schonhoff Manfred; Tellmann Heinz; Brümmer Thomas; Beranek Jürgen; Bendick Bernhard; Becker Volker; Beeck Jens; Diekamp Reinhold; Heskamp Stefan; Gebbeken Hermann; Hartke Werner; Hilling Uwe; Graeßner Edeltraud; Dietrich Uwe; Herbrüggen Jürgen; Hassan Ibrahim; Heinen Monika; Heskamp Josef; Haar Ulla; Hüsken Margitta; Lohmann Georg; Koop Robert; Jäger Herbert; Plaggenborg Ralf; Janßen Susanne; Riße Marc; Koopmann Martin; Krone, Dieter; Kemmer Birgit; Reppien Günter; Storm Alfred; Vehring Irene; Scholz Peter; Wiegmann Hermann-Otto; Storm Karl; Süßmann Dr. Godula; Wintermann Annette; Roth Björn; Johanning-Sturm Silke; Schnieders Werner; Kley Dorothee; Rode Fabian; Fuest Michael; Wittler Stefan
Betreff: besorgniserregende Auffälligkeiten bzgl. der Arbeitsweise Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten

Informierung über Rechercheergebnisse aus städtischen Akten bzgl. der Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten 2006 – 2010 und 2011 – 2015

Betreff: Aktenmäßige Hinweise auf eine mögliche “Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten von Investoren/Bodenspekulanten?” um dadurch eine Realisierung der Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten zu ermöglichen.

Betreff: Aktenmäßige Hinweise auf eine mögliche fortgesetzte “Täuschung der Politik und Öffentlichkeit?” um dadurch eine Realisierung der Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten im Sinne der “Investoren/Bodenspekulanten?” zu ermöglichen.

Betreff: Aktenmäßige Hinweise auf eine mögliche fortgesetzte “fehlerhafte Bearbeitung illegaler Eingriffe in eine gesetzlich geschützte Wallhecke mit Wasserlauf, Wasserquellen und Bodensenken zwecks Baufeldräumung durch Investoren/Bodenspekulanten?” um dadurch die Realisierung der Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten zu ermöglichen.

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder,

am 01.09.2015 habe ich den Oberbürgermeister Herrn Krone über die Arbeitsergebnisse einer Recherche in städtischen Akten informiert und um Aufklärung der im o.g. Betreff genannten besorgniserregenden Auffälligkeiten gebeten. Eine sachliche Aufklärung ist nicht erfolgt.

Am 17.02.2016 habe ich den ersten Bürgermeister der Stadt Lingen Herrn Tellmann und den Ortsbürgermeister Herrn Stöppelmann ausführlich über diese Auffälligkeiten per Präsentation informiert. Da ich bis heute weder eine Nachricht von Herrn Krone, Herrn Tellmann oder Herrn Stöppelmann erhalten habe, wende ich mich direkt an Sie.

Den Sachverhalt bzgl. der besorgniserregenden Auffälligkeiten und deren mögliche Tragweite entnehmen Sie bitte der beigefügten e-mail an Herrn Krone und der beigefügten e-mail an Herrn Tellmann.

Falls Ihnen noch nicht die umfangreichen Rechercheergebnisse aus den städtischen Akten gezeigt wurden, können Sie sich gerne bei mir melden. Somit ist gewährleistet, dass Sie sich sachlich ein eigenes Bild machen können.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Evers

Die Antwort in E-Mail Zwo – 275 Minuten später:

Von: D.Krone@Lingen.de
Gesendet: Montag, 2. Mai 2016 14:38
An: FinanzService Evers GmbH Kopie: Schonhoff Manfred; Tellmann Heinz; Brümmer Thomas; Beranek Jürgen; Bendick Bernhard; Becker Volker; Beeck Jens; Diekamp Reinhold; Heskamp Stefan; Gebbeken Hermann; Hartke Werner; Hilling Uwe; Graeßner Edeltraud; Dietrich Uwe; Herbrüggen Jürgen; Hassan Ibrahim; Heinen Monika; Heskamp Josef; Haar Ulla; Hüsken Margitta; Lohmann Georg; Koop Robert; Jäger Herbert; Plaggenborg Ralf; Janßen Susanne; Riße Marc; Koopmann Martin; Krone, Dieter; Kemmer Birgit; Reppien Günter; Storm Alfred; Vehring Irene; Scholz Peter; Wiegmann Hermann-Otto; Storm Karl; Süßmann Dr. Godula; Wintermann Annette; Roth Björn; Johanning-Sturm Silke; Schnieders Werner; Kley Dorothee; Rode Fabian; Fuest Michael; Wittler Stefan
Betreff: AW: besorgniserregende Auffälligkeiten bzgl. der Arbeitsweise Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten

Sehr geehrter Herr Evers,

in Ihrer Mail vom 29.04.2016, auf die ich Ihnen am Freitag direkt mitgeteilt habe, dass ich mich heute melde, führen Sie verschiedene Themenkomplexe bezüglich der geplanten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Auguststraße / Menges Weg“, Lingen-Laxten, auf. Ihre Vorwürfe hinsichtlich „ besorgniserregender Auffälligkeiten“, der „Veruntreuung von Steuergeldern“, „Täuschung der Politik und Öffentlichkeit“ und „fehlerhafter Bearbeitung illegaler Eingriffe in eine gesetzlich geschützte Wallhecke…“ weise ich sowohl auf inhaltlicher Ebene als auch auf formaler Ebene auf das Schärfste zurück.

Ihrer Darstellung, dass Sie seit unserem Gespräch am 01.09.2015, in dem Sie mich über die Ergebnisse Ihrer Recherche informierten, keine Nachricht von mir bzw. aus meinem Hause erhalten hätten, trete ich entschieden entgegen. Nach Prüfung des Sachverhalts u.a. durch das städtische Rechtsamt, führten in den vergangenen Monaten verschiedene Fachabteilungen, u.a. Herr Stadtbaurat Schreinemacher und Herr Klesse als Leiter des Fachbereichs Planung und Hochbau Gespräche mit Ihnen. Darüber hinaus erhielten Sie auch schriftliche Rückmeldungen, so z.B. aus dem Fachbereich Planung und Hochbau von Herrn Klesse sowie aus dem Oberbürgermeisterbüro von Frau Lüken. Inhaltlich haben meine Mitarbeiter und ich mir keinerlei rechtswidriges oder gar willkürliches Handeln im Hinblick auf die Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 35 Lingen-Laxten vorzuwerfen.

Um jedem Anschein einer Voreingenommenheit der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit entgegenzutreten, habe ich den strittigen Sachverhalt einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht zur Prüfung übergeben. Im Anhang finden Sie ein Schreiben des Fachanwaltes Herrn Thomas Tyczewski, vom 13.04.2016, in dem dezidiert eine Auswertung und juristische Bewertung der umfangreichen städtischen Akten und des bisherigen Mailverkehrs vorgenommen wird.

Im Kern steht die klare Feststellung, dass die von Ihrer Seite gegenüber dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung gemachten Vorwürfe „juristisch und sachlich unberechtigt sind“. Herr Rechtsanwalt Tyczewski betont in seinem Schreiben nicht nur, dass die Verwaltung korrekt gehandelt habe; er hebt vielmehr hervor, dass es bemerkenswert sei, in welchem Umfang die Verwaltung bereits im Vorfeld des förmlichen Planverfahrens eine Sachverhaltsermittlung betrieben habe. Er stellt klar, dass die Stadt keine von vornherein zum Scheitern verurteilte Planung verfolgt.

Selbstverständlich bleibt es Ihnen unbenommen, die Arbeitsweise der Verwaltung und der zuständigen Gremien auf dem Rechtsweg von einem Gericht überprüfen zu lassen; dies gilt umso mehr, als dass die erforderlichen Beschlüsse zur Aufstellung einer Bauleitplanung nicht von mir als Oberbürgermeister, sondern von den Mitgliedern des Stadtrates als zuständigem Gremium getroffen werden.

Ich fordere Sie jedoch mit Nachdruck auf, Ihre vielfältigen Anschuldigungen gegenüber städtischen Mitarbeitern sowie auch explizit gegenüber meiner Person als Oberbürgermeister, die Sie in Gesprächen mit verschiedenen Personen des öffentlichen Lebens getätigt haben, künftig zu unterlassen. Andernfalls behalte ich mir ausdrücklich vor, Ihre Anschuldigungen im Hinblick auf ihre strafrechtliche Relevanz staatsanwaltschaftlich überprüfen zu lassen.

Gleichzeitig darf ich darauf hinweisen, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Auguststraße / Menges Weg“, Lingen-Laxten, selbstverständlich weiter bearbeitet und den städtischen Gremien zur  Entscheidung vorgelegt wird.

Die Mitglieder des Stadtrates erhalten diese Nachricht per Mail zur Mitkenntnis.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Krone
Oberbürgermeister

Anlage

Und? Was sagen Sie?

 

Rätselhaft

11. April 2016

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Rätselhaft dieser Kommentar von Thomas Pertz in der samstäglichen Lokalzeitung, die BürgerNahen seien „im Wahlkampfmodus“. Rätselhaft, wenn ein Journalist es völlig in Ordnung findet, dass er und die anderen Medienschaffenden in unserem Städtchen von der Diskussion und Beratung eines hoch aktuellen Themas im Rat ausgeschlossen werden, obwohl das Landesgesetz und unsere Geschäftsordnung des Rates etwas anderes verbindlich (!) vorschreiben.

Der stets nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (Ratskürzel: „VA“) behandelte am 15. März ein Thema, das die Verwaltung in eben diesen nicht-öffentlichen VA abschieben wollte. Mit welchem Instrument schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum: Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft?

Nichtöffentlich wollten wir BürgerNahen nicht und haben das auch früh gesagt. Der SPD-Fraktionsvorsitzender unterstützte, es solle eine Ratssitzung sein „von mir aus auch eine nicht-öffentliche“. Die Mehrheitsfraktion nickte und das soll nun eine „Einigung im VA“ gewesen sein, als ob man sich dort wie bei Landgrafens über Gesetz und Geschäftsordnung hinwegsetzen könnte oder dürfte.

Übrigens wie kommentierte LT-Mann Carsten von Bevern nach der letzten Ratssitzung so trefflich, als in öffentlicher (!) Ratsitzung ein Vertreter der Wohnungsbaugenossenschaft Sögel Rede und Antwort gestanden hatte?

„Eine Wohnungsbaugenossenschaft zur Schaffung von günstigem Wohnraum hat Charme, zumindest eine wie in Sögel: Die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder engagieren sich trotz teils hoher Arbeitsbelastung rein ehrenamtlich. Bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft müssten zumindest anteilig die Löhne städtischer Bediensteter einkalkuliert werden.
… denn Zweck dieser Gesellschaft ist nicht eine möglichst hohe Rendite, sondern die Schaffung möglichst kostengünstigen Wohnraums. Diesem Ziel sollte sich die Auswahl der Betriebsform unterordnen, Betriebswirte sollten dies gut bewerten können. Diese Informationen aus Sögel und die Einladung von Heiner Pott in den Rat – warum eigentlich in nichtöffentlicher Sitzung? – sind gute erste Schritte….“

Thomas Pertz war da wohl schon in Urlaub und hat die Frage seines Kollegen wohl nicht mitbekommen. Übrigens habe ich -im Gegensatz zum  Pertz’schen Kommentar- genau dieselbe Warum-Frage auch in der letzten Ratssitzung aufgeworfen und Öffentlichkeit gefordert – im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am 21.März. Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit diskutiert man nämlich erst einmal nicht-öffentlich. Dass jetzt an diesem Dienstag mit Ex-OB Heiner Pott lediglich nicht-öffentlich getagt werden soll, „ist aber im VA so gesagt worden“, war die Antwort. Da sagt die CDU also, dass ihr früherer OB und Staatssekretär hinter verschlossenen Türen redet. Peinlich!

Hier der E-Mailschriftverkehr der Ratsfraktionen und des OB der vergangenen Woche zum Nachlesen – mit dem peinlichen Hin und Her der Grünen, dem Hinweis der CDU am 5.4. auf an diesem Tag noch gar nicht vorliegende Protokolle und mit dem wichtigsten Absatz des Antrags der BürgerNahen:

„…die Öffentlichkeit der Beratung des Rates und seiner Gremien dient der demokratischen Kontrolle unserer Tätigkeit als gewählte Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kontrolle erfolgt gleichermaßen durch die Bürgerschaft und die Medien.

Darüber hinaus ist die verbindliche Geltung der Gesetze und Normen eine wesentliche Grundlage jedes rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens; die Gesetze und Normen dürfen nicht nach Gutdünken außer Kraft gesetzt werden, nur weil sie vielleicht im Einzelfall als lästig, peinlich oder unangenehm empfunden werden.

Es gibt keinerlei Grund, die anstehende Ratsberatung der Vorlage 84/2016  hinter verschlossenen Türen durchzuführen. Sie hat daher öffentlich zu erfolgen, gleichgültig was im Verwaltungsausschuss „gesagt worden“ sein mag, wie es in der letzten Ratssitzung hieß…“

Eigentlich kann ich nur den Kopf darüber schütteln, dass man demokratische Selbstverständlichkeiten einem Oberbürgermeister überhaupt mitteilen muss. Und: Wer keine Öffentlichkeit von Entscheidungsprozessen will, hat etwas zu verbergen. Wer die Nichtöffentlichkeit will, findet es folgerichtig ganz OK, wenn etwas verborgen wird. In diesem Fall die Gedanken von Heiner Pott zu bezahlbaren Wohnungen.

Schöne Woche!