Goldenes Buch

28. Mai 2020

Nach 98 Tagen trat gestern erstmals wieder der Stadtrat in Lingen (Ems) zusammen. Getagt wurde wegen des zu wahrenden Corona-Abstandes untereinander in der Halle IV. Leider wurde die Sitzung nicht gestreamt. Das wäre -so denke ich- sehr informativ gewesen; denn der räumlich Abstand zwischen den Ratsmitgliedern stand in einem greifbaren Gegensatz zu den deutlichen werdenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Hinter dem Rat lag gestern jedenfalls eine lange Zeit der Abstinenz, in der ab Mitte März lediglich 14tägig der Verwaltungsausschuss unserer Stadt tagte und zwar nicht-öffentlich, wie es das Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen vorsieht. Dort gab es durchweg konstruktive Beratungen, wenn auch zu wenig nach vorn gerichtet. Die SPD hatte für die gestrige Ratssitzung einen Bericht des OB Krone zum Thema Lingen und Corona angefordert und dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der hier nachgelesen werden  kann. Nach dem Bericht des OB, der sicherlich zeitnah in der Lokalzeitung wiedergegeben und hier dann per Link nachgetragen wird, gab es dann eine kurze Debatte über das, was war, und das, was sein wird. Dabei habe ich für unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ dies erklärt:

Die eben geäußerte Kritik trifft nicht zu, dass die Kommunalpolitik in der Corona-krise kaltgestellt war. Nicht nur die Union hat vielfach online beraten, auch wir in der BN haben acht Videokonferenzen geführt und dabei vielfältige Aspekte des Themas Corona und Lingen diskutiert.

Außerdem gab es die VA-Diskussionen der letzten Wochen. Allerdings waren sie –dies sei als Kritik gestattet- doch im der Rückschau zu beschreibend und zu statisch. Ich bin überzeugt: Wir müssen in der Krise grundlegende Diskussionen führen, wie es weiter gehen soll. Diskussionen wie sie im Projekt „Lingen 2030 „angekündigt war. Unsere Frage muss sein: Geht es so weiter wie bisher oder welche Dinge müssen wir ändern? Hat bspw. die Art, wie wir bisher die Dinge angegangen sind, auch etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? 

Erste Ideen der BürgerNahen für einen solchen, grundsätzlicheren Blick sind:

  1. Lasst uns die Finanzen in den Blick nehmen:

Stefan Heskamp (CDU) hat Ende März darauf hingewiesen, dass wir jahrelang gespart haben, und jetzt investieren können und müssen, dass wir als kommunaler Auftraggeber unseren Beitrag leisten und in der Krise zuverlässig sind.

Oder wie es Uwe Hilling (CDU)  zu recht gesagt hat, wir müssen jetzt antizyklisch handeln. Das sehen wir genauso.

Zuschüsse vom Bund für Infrastruktur: Der „Rettungsschirm für die Kommunen“ muss kommen. Er wird in Berlin gerade leider von den C-Parteien blockiert. Das darf nicht sein. Die CDU-Fraktion ist aufgerufen, in der Frage aktiv zu werden.

Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass die finanziell besser dastehenden Kommunen die anderen durch eine Umlage unter den Städten und Gemeinden finanzieren und die Kommunen den finanziellen Ausfall selbst ersetzen.

Wir haben anhand der Zahlen, die in den Medien kursierten, nachgerechnet und kalkulieren jedenfalls mit Einnahmeverlusten von etwa 11 Mio Euro in unserer Stadt.

Daher ist der Nachtragshaushalt unbedingt notwendig. Auch der ist von der Kämmerin bereits in der ersten VA-Sitzung während der Krise mit klaren Worten angekündigt worden. Unsere Bitte an die Kämmerin: Bitte nennen Sie bald Orientierungsdaten, auch wenn das schwierig ist. Doch wenn es einfach wäre, brauchten wir Sie ja nicht, Frau Kämmerin.

Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Welchen Beitrag leisten unsere  Stadtwerke?!

 

2.1 Lasst uns die Infrastruktur modernisieren und ausbauen

Digitalisierung  voran bringen und dazu zum Beispiel Glasfaserkabel auch im Stadtzentrum verlegen, wo weiterhin nur  „Helmut-Kohl-Kupferkabel“ liegen.

2.2 Verkehrspolitik

Der OB hat eben leider nur über Autos und Parkhäuser gesprochen. Aber dabei zu wenig über den ÖPNV und  Zugverbindungen und gar nicht über Fahrradfahren

2.3 Klimapolitik. Der Begriff Klima ist heute nicht gefallen. Wir müssen ihn aber aufgreifen und bspw. über Flächenverbrauch  reden und fragen: Was hat das mit der jetzigen Krise zu tun.?

2.4  Schließlich dürfen wir auch lokal keine neue Probleme schaffen oder gar Blockaden zulassen:

Ein Beispiel, um Einfluss zu nehmen: Es darf keinen Sparkassenneubau am Markt mit einer fast 2 Jahre währenden Großbaustelle im Stadtzentrum geben, die Große Straße, Burgstraße und den Markt abhängen wird. Das geht nicht, und wir müssen von der regionalen Sparkasse eine andere Art des Bauens fordern, also Vorgaben machen, die weitere Schäden im Einzelhandel vermeiden, wie sie bei der jetzigen Planung zwangsläufig der Fall wären.

  1. Vor allem müssen wir die Menschen in den Blick nehmen:

3.1. Alte Menschen in Heimen  sind in einer besonders schwierigen, ernsten Lage: Da zeigt sich ein besonders großes Defizit; denn die Situation in den Altenheime ist absolut beschämend, wie Edeltraut Graeßner (SPD) es eben sinngemäß gesagt hat. Das Leben in einem Seniorenheim darf doch nicht so sein wie das Leben hier nebenan, also ein Haus weiter im Knast!

Unsere Bitte: Der OB sollte die Leitungen der Lingener Altenheime einladen und gemeinsam sollten wir alle nach Lösungen und Verbesserungen suchen.

3.2 Junge Menschen sind ebenfalls stark betroffen. Daher ist das vom Ministerpräsidenten angekündigte Öffnen des Regelbetriebs in den Kitas so wichtig und  wir brauchen im Sommer ein vielfältiges Ferienprogramm.

3.3 Bitte behaltet auch die Soloselbständige im Blick und wir müssen ihnen zB durch Aufträge durch die Stadt helfen.  Das sind dann

  1. a) Dozenten in VHS, in Kunstschule und Musikschule
  2. b) Kulturselbständige födern und damit die so wunderbar vielfältigen Kulturstrukturen erhalten
    Die Gelder stehen ja im laufenden Haushalt bereit.

3.4 Schließlich: Was ist mit unseren Vereinen? Im Kulturbereich gibt es seit gestern oder heute vom Land Niedersachsen über die NBank ein Förderprogramm für gemeinnützige Kulturvereine. Allerdings ist die federführende NBank bekanntlich ausgesprochen bürokratisch. Da müssen wir also genau hinsehen.

Und was ist mit den Sportvereinen in unserer Stadt? Im Sportausschuss nächste Woche sollte über die Folgen der Corona-Krise für die Lingener Sportvereine berichtet werden. Dann müssen wir sehen, was wir als Stadt da tun können.

  1. Und noch eine Idee, die der BN am Herzen liegt

und die Annette Wintermann (CDU) bereits in der ersten Corona-Sitzung des VA Ende Märzvorgeschlagen hat. Wir sollten sie umsetzen: Lasst uns Prof. Dr. Christian Drosten einladen, damit er sich in das Goldene Buch unserer Stadt einträgt. Das ist für uns eine Ehre, denn schließlich ist er hier geboren.“

(Foto: Giebel des Hist. Rathauses Lingen von © milanpaul via flickr)

 

 

Der Naturschutzbund (NABU) und mit ihm weitere Verbände und Vereine wollen in Niedersachsen das Volksbegehren Artenvielfalt zum Erfolg führen. Vorbild ist die erfolgreiche Initiative „Rettet die Bienen“ in Bayern. Das Volksbegehren im Süden konnte im Februar letzten Jahres in kürzester Zeit über 1,7 Millionen Unterschriften sammeln. „Das, was die Bayern konnten“, heißt es jetzt beim NABU selbstbewusst, „können wir in Niedersachsen schon lange“.
Der NABU: „Die Bewahrung und die Förderung der Artenvielfalt ist die wichtigste Aufgabe, wenn wir Menschen auf diesem Planeten eine Zukunft haben möchten.Der dramatische Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln und Wildkräutern ist auch in Niedersachsen alarmierend. Deshalb sagen wir: Artenschutz ist keine Frage freiwilliger Absichtserklärungen – sondern für das Gesetzesblatt. Gemeinsam mit weiteren Trägern und vielen Unterstützern starten wir daher ein Volksbegehren zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen.“

Zentrale Punkte des Volksbegehrens lauten:

  • Ausbau des Biotopverbundes in Niedersachsen
  • Verbesserter Gewässerschutz wegen zu hoher Nitrat-Werte im Wasser
  • Erhalt von Dauergrünland
  • Verbesserung des Moorschutzes für den Arten- und Klimaschutz
  • Ausbau des Ökolandbaus
Etwa 610.000 Bürger*innen aus Niedersachsen müssten das Volksbegehren für mehr Artenschutz unterschreiben, damit es ein Erfolg wird. Das Volksbegehren kommt nämlich zustande, wenn es von mindestens 10 % der Stimmberechtigten unterstützt wird. Als Zahl der Stimmberechtigten gilt dabei die Zahl der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl; das waren 6.098.379 Männer und Frauen in unserem Bundesland, davo übrigens 41.680 Stimmberechtigte in Lingen (Ems). In unserer Stadt müssten also beispielsweise etwa 4.200 Stimmen gesammelt werden. Das wird viel ehrenamtliche Arbeit, aber eine, die Erfolg verspricht!
Skepsis gibt es dabei von etablierten Organisationen der traditionellen Landwirtschaft und ihnen nahestehenden Wissenschaftlern. Auch CDU und SPD halten sich bislang eher zurück. Vor einem Jahr Bayern spielte das übrigens für das Ergebnis des erfolgreichen bayerischen Volksbegehrens aber überhaupt keine Rolle.
An diesem Mittwochabend hat sich für das südliche Emsland im Ludwig-Windthorst-Haus im Ortsteil Holthausen/Biene eine lokale Organisationsgruppe gegründet. Sie will ab Ende März/Anfang April doe notwendigen Unterschriften sammeln. Bislang sind hier bei uns folgende Partner dabei: Bündnis`90 – Die Grünen, der NABU Emsland Süd e. V., der Weltladen, der Tauchclub Hydra Lingen e. V., das Ludwig-Windthorst-Haus (LWH), die Kirchengemeinden Lingens und die Klimagruppe Emsland. Die Initiatoren sagen voraus, dass weitere Unterstützer und Unterstützerinnen dazu kommen „ob nun aktiv für Unterschriftensammlungen, Organisation oder Teilnahme von oder an Aktionen, oder passiv, indem ein Poster aufgehängt, Flyer ausgelegt werden… ganz wie es beliebt! Es ist auch möglich „still“ zu unterstützen“ – zum Beispiel mit einer Spende.
Spätestens mit Beginn der Unterschriftensammlung soll auch in der Region die Öffentlichkeitsarbeit in Presse, Medien, Internet mit Postern, Flyern, Videos und kreativen Aktionen starten.
Das nächste Organisationstreffen für das südliche Emsland findet am 11.03.2020 um 19:00 Uhr in der Karolinenstraße 3 statt. Anmeldung erbeten (s. Kommentar von Debora Rusche-Marmouq).
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Foto: Volksbegehren Artenvielfalt Niederdachsen ©NABU Niedersachsen

Architektur & Nachhaltigkeit

13. Februar 2020

Architekturreihe
Alexander Bonte vom Büro Max Dudler (Berlin)
Lingen (Ems) – IT-Zentrum, Kaiserstr. 10 b
Heute (13. Febr. 2020) – 19.00 Uhr

Eintritt: frei

Der Architekt Alexander Bonte vom Büro Max Dudler in Berlin kommt am Donnerstag, 13. Februar, um 19 Uhr im Rahmen der Architekturreihe der Stadt Lingen (Ems) in das IT-Zentrum nach Lingen.

Die diesjährige Architekturreihe der Stadt Lingen (Ems) befasst sich mit “Architektur & Nachhaltigkeit”. Der Architekt Alexander Bonte vom Büro Max Dudler (Berlin) gestaltet einen Vortrag. Mit seinen Gebäudekonzepten möchte er eine zeitlose Struktur in die Städte bringen. Sein Werkvortrag trägt den Namen „Stadt weiterbauen“. Darin thematisiert er, wie eine geschichtsbewusste Moderne verantwortlich für eine neue Atmosphäre sein kann.

Max Dudler gehört zu den stilprägenden Architekten der Gegenwart. Sein Werk zeigt eine unablässige Beschäftigung mit den Themen der Stadt, die er mit seinem konzeptionellen Ansatz fast systematisch aus immer neuer Perspektive untersucht hat. Seine Gebäude, so der Eindruck, enthüllen die zeitlose Struktur der Stadt – so selbstverständlich, so klar, so einfach sind sie. Der Begriff „Weiterbauen“ ist dabei für den Architekten so etwas wie der Schlüsselbegriff zu einer Haltung, die die Geschichte der Architektur bewahren will, indem sie sie für die Gegenwart fortschreibt. Der Vortrag will darstellen, wie eine geschichtsbewusste Moderne eine neue Urbanität in unseren Städten begründen kann.

Im Rahmen ihrer Architekturreihe gibt die Stadt Lingen (Ems) renommierten Architekten, Gestaltern und Kulturschaffenden die Möglichkeit, in ungezwungener Atmosphäre ihre Projekte zu präsentieren – mit geselligem Ausklang bei Wein, Brot und Käse. „Wir möchten Lust auf Architektur und Baukultur machen“, erläutert Stadtbaurat Lothar Schreinemacher die Architekturreihe. Der Austausch sei dabei besonders wichtig. Angesprochen sind Architekten, Planer sowie alle Kultur- und Architekturinteressierte in der Region.


Textquelle: Stadt Lingen(Ems); Foto oben: Münster, Liudgerhaus und Diözesanbibliothek, eine Arbeit von Max Dudler von Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Die Kahlschläger

28. Januar 2020

Am vergangenen Donnerstag hielt CDU-Ratsmitglied Dr. Michael Adams im Lingener Stadtrat eine, ich möchte sagen, flammende Rede für den Klimaschutz, der in Lingen „oberste Priorität“ habe. Pustkuchen; denn heute kommen wir nun nch der sprichwörtlichen Sonntagsrede zum Alttag zurück: Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Meppen zerschlägt eine mehr als 100 Jahre alte Lingener Stadtlandschaft: Den Lingener Leinpfad zwischen Alter Hafen und der Miquelstraße am Haus Simeon. Kahlschlag ist dort angesagt und dies nur deshalb, weil die Meppener Technokraten allen vorgelogen haben, dass es dazu keine Alternative gäbe. Den Anliegern im Bögengebiet machten sie gleivhzeitig Angst, der Kanaldamm könne brechen und ihr Hab und Gut vernichten. So setzt man dann Technokratenpläne durch.

Diese Wasserbauer sind dabei erkennbar in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben. Bäume und Pflanzen und die dort beherbergten Tiere, vor alkem die Fledermäuse, sind ihnen gleichgültig. Sie wollen den von Grün bestandenen Kanaldamm komplett wegreißen und durch ein technisches Bauwerk ersetzen. Begründung: Mehr Geld haben wir nicht. Weil angeblich nicht mehr Geld da sei, wird die geplante Stahlspundwand, die den Kanal zum tiefer gelegenen „Bögen“ abschirmen wird, nur einfach gebaut. Für eine doppelte Wand „haben wir kein Geld“, hieß es bei der Bürgerversammlung im vergangenen November. Jetzt bekommt Lingens Zentrum für die sinnfrei weggeschlagenen Bäume und Sträucher irgendwo hinter dem Ortsteil Bramsche, also 10 km entfernt, ein paar tausend Quadratmeter mit fingerdicken „Neuanpflanzungen“ als „Ausgleichsmaßnahme“. Derweil sterben die geschützten Fledermäuse mit den Bäumen am Leinpfad. Wir erleben wohl den  größten Umweltfrevel seit dem Abholzen und Roden des Altenlingener Forst. Man müsste weinen, wenn man nicht so machtlos-wütend wäre.

Schaut noch mal, was unserer Stadt verloren geht: Alles und jedes Grün östlich de Dortmund-Ems-Kanals, das das Video zeigt und noch mehr, beispielsweise von der Hafenbrücke runter zur sog. White City, wo wohl 170 Jahre alte Laubbäume bedroht sind. Unsere  Stadt mit ihrem mental in dörflichen Strukturen verhafteten OB nebst einem hier seltsam kraftlosen, die Achseln zuckenden Stadtbaurat kostet das Ganze dann auch noch Hunderttausende Euro. Ich drücke mich sachlich aus: Was für ein unsäglicher Sch…!

 

Autoluw

29. Dezember 2019

Enttäuschend könnte wohl das richtige Wort sein, wenn es um bezahlbaren Wohnraum in Lingen geht. Zwar gibt es inzwischen die Lingener Wohnungsbaugesellschaft; doch sie kommt nicht recht vom Fleck. Gut 70 Wohnungen entstehen zwar zur Zeit am Brockhauser Weg. Anschlussprojekte aber sind Mangelware. Dabei hatte OB Krone verkündet, es sollten rund 30 öffentliche geförderte Wohnungen entstehen und zwar jährlich.

Stattdessen werden weitere Baugebiete für Einfamilienhaus-Bebauung entwickelt, und mit ihnen wird rund um die Stadt Landschaft zersiedelt und versiegelt. Das ist in Zeiten der Klimakrise schlecht. Die aktuell geplanten Baugebiete liegen rund 5 km vom Stadtzentrum entfernt. Busse und Räder sind angesichts schlechter Rahmenbedingungen hintendran. Auf diese Weise produziert unsere Stadt also weiter Pkw-Individualverkehr. Auch überhaupt nicht gut  fürs Klima. Im Stadtzentrum und den alten Wohngebieten gibt es kein Gegensteuern dieses OB gegen die Spekulation mit Grund und Boden.

Längst sind neue, kommunale Baugrundstücke in Lingen nicht mehr preiswert sondern ausgesprochen teuer. In Altenlingen versteigerte die städtische GEG schon vor drei Jahren städtische Grundstücke meistbietend für 270€/qm an Bauträgergesellschaften, in Darme forderte die städtische GEG-Gesellschaft unlängst Preise von 170€/qm. Dann wird wieder erklärt, wieviel-fach die Bewerberlisten überzeichnet seien. Doch immer kommt es zu Nachrückerrunden, nicht selten auch mehr als ein Mal, und zu Neuausschreibungen. Denn die kommunal entwickelten Grundstücke sind für viele unbezahlbar! Alles an Planungs- und Personalkosten rechnet die Kommune bzw. ihre Gesellschaft in die Kalkulation ein. Während Unternehmen städtische Grundstücke häufig fast für umme erhalten, sieht es für Familien ganz anders aus: Die Preise dieser kommunal entwickelten Grundstücke sind daher schon längst alles andere als familienfreundlich. Trotzdem aber wird mit Inbrunst das Narrativ bemüht, man plane und brauche  „Baugebiete“ für „junge Familien“. Dabei sind die neuen Baugebiete auch noch oft so gelegen, dass „junge Familien“ regelmäßig zwei Kfz benötigen (oder das jedenfalls meinen). Das ist teuer und vor allem klimapolitisch falsch.

Gleichzeitig überbieten sich aktuell die im Rat der Stadt vertretenen Parteien mit Vorschlägen, wie künftig die Grundstücke in den neuen Baugebieten vergeben werden sollen, also die  CDU, die SPD, die FDP und die Grünen. Dazu haben CDU & SPD ganze Paragrafenwerke entworfen. Wir erleben staunend den Versuch, alles und jedes fein kompliziert-abgestimmt zu fördern, was man  -ich vermute- weniger für Familien mit Kindern als vielmehr vor allem für die eigene Ortsteilklientel möchte. In Wahrheit entsteht so bloß ein dickes Regelungspaket, das niemand mehr durchschaut. Um die erdachten zahlreichen Normen umzusetzen, werden auch noch zusätzliche Mitarbeiter im Rathaus benötigt, die jede Bewerbung sichten, prüfen und empfehlen müssen; das war früher schon personalaufwändig, und jetzt gibt es noch mehr Personalaufwand. Und dann will die CDU auch noch die Menschen bestrafen, die falsche Angaben machen. Die sollen 30.000 Euro Vertragsstrafe zahlen – rechtlich unwirksamer geht’s kaum! Mit großer Begeisterung entwickeln CDU und SPD also bloß eine bürokratische Sackgasse.

Die Lingener BürgerNahen fordern: Die Vergabe der von der Stadt entwickelten Wohnbaugrundstücke muss klar und einfach und verständlich sein, also das Gegenteil dieser ungehemmt bürokratischen Regelungswut.

Oder wer glaubt, es werde immer gerechter, wenn es nur immer detaillierter wird?

  • Das Modell unserer Ratsmitglieder der BürgerNahen ist klar und einfach:
  1. Wer sich für ein Grundstück bewirbt, darf kein Immobilieneigentum haben. Hat ein/e Bewerber/in Immobilieneigentum, ist dies ein Ausschlusskriterium. Ausnahme: Das Immobilieneigentum wird verkauft.
  2. Eltern(teile) mit Kindern werden bei der Vergabe bevorzugt. Je mehr Kinder, desto eher ein kommunal entwickeltes Grundstück.
  3. Anerkannte Schwerbehinderte mit einem GdB ab 50 werden bei der Vergabe bevorzugt.
  4. 10% der Baugrundstücksflächen in einem neuen Wohngebiet werden für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorbehalten.
  5. Die nicht an diese Interessenten verkauften Flächen werden an private, nicht gewerbliche Interessenten verlost.
  • Für die Bewerbung wird eine App entwickelt, in die sich jede/r Interessent/in eintragen kann. Ein Knopfdruck zeigt den Gremien, wer vorn ist.
  • Dann müssen wir noch darüber sprechen, dass flächensparend gebaut wird, also grundsätzlich nur Reihen- und Doppelhäuser entstehen und Flächen für Wohnraum nicht als Pkw-Stellplätze verwendet werden.

Verständlich ist das BN-Modell auch, oder hat jemand einen besseren Vorschlag?


Noch etwas Material als Longread für Ihre Diskussion:

Erst einmal ein Arbeitspapier unserer BN-Wohnungsbauexperten mit Anmerkungen zu den CDU-Vorschlägen:

„…Kritik und Fragen zum gewählten [CDU-]Ansatz, der kompliziert und ungerecht ist:

  • Es bleibt völlig unklar, ob pro Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft oder pauschal pro Haushaltgemeinschaft Punkte vergeben werden, oder wer überhaupt „der Bewerber“ ist. Wie wird es berücksichtigt, wenn bspw. ein Mitglied der Haushaltgemeinschaft sich ehrenamtlich nach den Vorgaben engagiert, aber ein anderes Mitglied ein Emsland-Rückkehrer ist? Wie wird berücksichtigt, wenn Kinder sich eherenamtlich einbringen?
  • Die Übernahme/Nachfolge von (insbesondere Handwerks-)Betrieben findet keine Berücksichtigung. Stichwort Abwanderung von Betrieben aus Lingen.
  • Die Pflege von Angehörigen wird offenbar gar nicht berücksichtig; das Handicap eines Bewerbers hingegen sehr stark. Beides sollte Berücksichtigung finden.
  • Die ehrenamtliche Tätigkeit sollte dann (stärker) ins Gewicht fallen, wenn sie in der Nähe des angestrebten Baugrunds stattfindet.
  • Eine zentrale geführte Liste ist unabdingbar.
  • Ehrenamtliche Tätigkeit sollte auch berücksichtigt werden, wenn sie nicht direkt im Vorstand stattfindet. Wer 10 Jahr Kassenwart im Schützenverein war, sollte nicht besser gestellt werden, als jmd der 10 Jahre eine Arbeitsgruppe im Heimatverein geleitet hat.
  • Wie soll jemand, der sich mit Anfang-Mitte Zwanzig auf ein Grundstück bewirbt, bspw. seit 10 Jahre 40h/Monat Ehrenamt leisten? Wenn er aber nun schon seit 4,5 Jahren bei einer Hilfsorganisation ehrenamtlich tätig ist, geht er trotzdem leer aus? Was ein Unfug! Punkte sollten dort besser „pro Jahr“ vergeben werden.
  • Jüngere Haushaltsgemeinschaften sollten generell bevorteiligt werden, solche mit niedrigem Einkommen ebenso.
  • Der unmittelbare Zugriff einer Haushaltsgemeinschaft auf Bauland im Altkreis oder Landkreis sollte zum Ausschluss einer Haushaltgemeinschaft führen; Eigentum einer einzigen (!) 1-bis-3-Zimmer-Eigentumswohnung hingegen zeugt von guter Lebensplanung und sollte einmalig pro Haushaltsgemeinschaft nicht zum Ausschluss führen.
  • Für den Nachweis der ehrenamtlichen Tätigkeiten ist es allemal sinnvoll, einfach die Teilnahme an der „Ehrenamtskarte Niedersachsen“ oder der „Lingener Ehrenamtskarte“ als Grundlage zu nehmen.  Wer eine der beiden Karten hat, bekommt Punkte. Ein doppelter Prüfaufwand ist aber mehr als überflüssig…“

Anmerkung: Die Bürgernahen haben nicht jeden dieser Expertenpunkte aufgegriffen, wie sich aus unserem 5-Punkte-Papier ergibt. Doch die Fragen und Anregungen haben uns in der Entscheidungsfindung weitergeholfen.


Hier die Stellungnahme der FDP im Wortlaut:

„…die FDP-Fraktion stellt zum o. g. Antrag folgenden Änderungsantrag.

1. Den Ort des Arbeitsplatzes des Bewerbers als Kriterium zu streichen.
Begründung: Der eventuelle Gedanke, die heimischen Gewerbebetriebe durch dieses Kriterium zu stärken, ist löblich, verstößt aus der Sicht der FDP-Fraktion gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes und steht dem Grundgedanken der freien Arbeitsplatzwahl entgegen. Gerade in den Ortsteilen, die weiter von der Kernstadt entfernt sind, ist ein Arbeitsplatz in der näher liegenden Nachbargemeinde nicht ungewöhnlich. Diese Bürger würden durch dieses Kriterium benachteiligt. Durch ihren Wohnsitz in Lingen tragen die in den Nachbargemeinden Tätigen über den Anteil an der Einkommensteuer zur Finanzierung der Stadt Lingen, in einer verlässlichen Größenordnung, bei. Eine Schlechterstellung ist daher aus unserer Sicht nicht angebracht.

2. Beim Verfahrensschritt 2 sind Bewerber mit Wohneigentum im Ortsteil bei der Vergabe, unabhängig von den erzielten Punkten, nachrangig zu behandeln, um jungen Paaren ohne Eigentum und Kindern die Gründung einer Existenz zu ermöglichen. Die Anwendung des ursprünglichen Vorschlages der CDU auf eine der letzten Vergaben im Ortsteil Holthausen zeigt, dass Immobilienbesitzer mit Kindern, in den letzten Jahren des Kindergeldbezuges, Vorteile gegenüber jungen Paaren besitzen, die eine Familie nach Errichtung des Eigenheimes gründen möchten.“


Hier die Stellungnahme von Bündnis ’90/Die Grünen im Wortlaut, die gestern vom Rathaus verschickt wurde:

„…Grund und Boden ist bekanntlich eine begrenzte Ressource; auch in der Stadt Lingen sind die öffentlich geförderten Baugrundstücke begrenzt und daher sehr beliebt.

In den vergangenen Jahren haben die Fraktionen „Soziale Kriterien“ in den Vordergrund gestellt; und das war richtig so. Der vorliegende Entwurf der CDU will diese zur Hälfte aufheben, wir Grüne sprechen uns dagegen aus.

Abgesehen von der inhaltlichen Fragwürdigkeit eines Losverfahrens sowie der 40% für „Ortsansässige“ widersprechen diese z. B. völlig der großen Aufgabe der Stadt, auswärtige Fachkräfte (z. B. Ingenieurinnen und Ingenieure, Facharbeiterinnen und Facharbeiter) nach Lingen zu holen. Diese Personengruppe fällt bei dem CDU-Vorschlag völlig durch und hätte dann eine um die Hälfte geringere Chance als heute.

Ähnlich schlecht sähe es für die meisten Frauen – auch in den Ortsteilen – aus, weil diese auch kaum eine Chance haben, die notwendigen Punkte bei dem wenig durchschaubaren System zu erhalten.

Die Förderung des Ehrenamtes ist sicherlich löblich. Bei dem CDU-Vorschlag Bonuspunkte für das Ehrenamt scheint jedoch ein Begriff von Ehrenamt durch, der mehr als überholt ist (instituti-onell organisiert) und noch vielmehr bevorzugt die Vorlag ein altbackenes Familienmodell: Für das Ehrenamt braucht man nicht nur Motivation, sondern schlicht auch Zeit. Kinderbetreuung ganztags ist immer noch nicht selbstverständlich und flächendeckend, für viele Familien ein Problem. Bei manchen mag es ja daran liegen, dass (meistens) Frau auch arbeiten möchte (was sie bitte auch ohne Nachteile können muss). Bei vielen aber besteht die Wahl faktisch nicht. Zwei Einkommen werden gebraucht. Und gerade die würden dadurch doch benachteiligt, weil sie zeitbedingt kein Ehrenamt in welcher Form auch immer ausüben können. Wer doppelt arbeitet und seine „Restzeit“ dann den eigenen Kindern widmet, sollte nicht benachteiligt sein.

Wir unterstützen den SPD-Vorschlag, dass aus „sozialen Gründen“ ein Rabatt gewährt wer-den sollte, jedoch sollten es nicht 1% sondern 10 % sein.

Warum sollten Kinder bis 25 Jahre berücksichtigt werden, wenn diese selbst einer Erwerbs-tätigkeit nachgehen, die möglicherweise bald ausziehen? Ein Bezug von Kindergeld dürfte nicht als weitere Bevorzugung dienen.

Zusammenfassend begründen die Grünen ihre Ablehnung:

1. Das Bauland ist in Lingen knapp und teuer und sollte daher nach den bisherigen „Kriteri-en“ vergeben werden
2. Man tut damit alles, damit es schnell an privat verkauft wird.
3. Mit dem “Punktesystem” könnte einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden.
4. Frauen und auswärtige Fachkräfte werden benachteiligt.
5. Das bisherige Argument der Ortsteile, wir müssen darauf achten, dass Schulen und Kindergärten genügend Kinder als „Nachwuchs“ bekommen, wird hiermit aufgegeben.
6. Vermögende Menschen und deren Kinder erhalten bezuschusste Grundstücke und wer-den immer reicher – unabhängig von ihrer familiären Situation.“


Anmerkung: Ich habe nur das Papier der CDU in den Ratsunterlagen gefunden. Die anderen Papiere werden dort nicht veröffentlicht.

 

unmöglich

2. Dezember 2019

Wider Erwarten schreibe ich heute dann doch nichts über die heimatliche Glühweinkirmes ohne Kinder aber mit Eisstockschießen, also das Vergnügen, das manche in unserer Stadt freude- und auch sonst trunken fälschlich als Weihnachtsmarkt bezeichnen. Ich schreibe stattdessen über eine andere, ärgerliche Entwicklung, nämlich über die neue Straßenmöblierung:

Früher wurde die Gestaltung unserer Stadt in den Ratsgremien besprochen und entschieden. Heute nicht mehr. Daher stehen plötzlich neue Lampen vor meiner Haustür mitten in der Stadt und auch neue Mülleimer. Die  Lampen sind aus einer Hersteller-Insolvenz „günstig“ eingekauft und die neuen Mülleimer sind einfach nur…

Denn es hat wieder einmal niemand über die Leute nachgedacht die Flaschen sammeln. Das Flaschensammeln hat sich in unseren Zeiten der  Altersarmut längst zu einem gesellschaftlichen Phänomen entwickelt. Flaschensammeln ist dabei ein Knochenjob: Man muss durch Müll wühlen, Leergut schleppen, die Blicke ertragen. Wie sich das anfühlt, kann man sich leicht vorstellen*

Die DW beschrieb vor einiger Zeit den Selbstversuch so: „Fast bis zur Schulter steckt mein Arm im knallorangen Straßenmülleimer. Ich taste im Innenraum nach einer Colaflasche – aus Weichplastik, das ist wichtig, denn das heißt, sie wird mir später 25 Cent bringen. Jackpot, sozusagen. Ich ziehe die Flasche heraus, stecke sie in die Plastiktüte und gehe schnell weiter, mit gesenktem Kopf, vermeide unbedingt den Augenkontakt mit Passanten. Ihre Blicke spüre ich trotzdem.“

Damit ist in unserem Lingen jetzt Schluss. Nein, nicht deshalb, weil der OB seit Jahren den von der SPD angestoßenen, einstimmig beschlossenen Flaschensammler-Beschluss ignoriert, Flaschenringe zu verwenden(„Pfandringe“-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2016, Vorlage 79/2016). Denn die neu angeschafften Mülleimer lassen das Flaschensammeln erst gar nicht zu. Der verbeamtete Rathausklüngel hat nämlich Mülleimer geordert, die Flaschensammeln unmöglich machen: Es kann nicht mehr hineingegriffen werden kann. Großartig!

*update: Gerade höre ich: „Am Bahnhof soll ein Pfandring sein. Gesehen hab ich ihn nicht.“ Weiß jemand aus der Leserschaft etwa mehr?


Foto: Neuer Mülleimer in der Bauerntanzstraße CC BY 4.0 RobertsBlog

Nebeneinander

25. November 2019

Nun schon eine Woche liege ich mehr oder weniger danieder. Das gibt Zeit, mancherlei Neues zu lesen. Dieses Mal aus Berlin, wo das Deutsche Institut für Urbanistik seinen Sitz hat, eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Kommunen. Es ist auch Sitz des Fahrradportals. Am Freitag wurde dort ein 120-seitiger Ergebnisbericht über ein Forschungsvorhaben veröffentlicht, der dann in Lingen große Bedeutung bekommen wird, wenn man ihn liest und nicht erneut Angst besetzt die „Schotten dicht“ macht.

Dieser Bericht bringt uns dem Miteinander von Radfahrern und Fußgängern in den Fußgängerzonen näher; denn er behandelt die in unserer Stadt –andernorts ist es längst entschieden– hochumstrittene Frage, wie wir den öffentlichen Raum zwischen Fußgängern, Radfahrern und dem motorisierten Verkehr neu und vor allem besser aufteilen. Kurz gesagt:

„Ist ein Nebeneinander von Fuß- und Radverkehr tatsächlich ein Sicherheitsrisiko in Fußgängerzonen? Dieser Frage ging das NRVP-Forschungsvorhaben „Mit dem Rad zum Einkauf in die Innenstadt – Konflikte und Potenziale bei der Öffnung von Fußgängerzonen für den Radverkehr“ nach – gefördert vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplanes (NRVP 2020) sowie vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) und von der Stadt Offenbach a.M.

Freigabe für den Radverkehr akzeptabel?

Es stellte sich die Frage, ob im Sinne des Schutzes des Fußverkehrs eine Freigabe von Fußgängerzonen für den Radverkehr abzulehnen und dieses ggf. mit ordnungsrechtlichen Mitteln durchzusetzen ist oder ob eine beschränkte bzw. vollständige Freigabe im Sinne einer Förderung des Radverkehrs und ggf. einer Belebung des Einzelhandels anzuraten ist.

Neben objektiven Faktoren wie des Unfallgeschehens und des Fußgänger-/Radfahrer-Verhaltens interessierten auch subjektive Faktoren wie die Aufenthaltsqualität und das individuelle Befinden bzw. Gefährdungsgefühl wie es durch die Anwesenheit von Radfahrern hervorgerufen werden kann. Weiterhin stellte sich die Frage, ob eine Fußgängerzon­enfreigabe für den Radverkehr ggf. positiv durch eine spezifische Informations- und Image-Kampagne beeinflusst werden kann.

Planungsleitfaden und Endbericht

Die im Projekt erzielten Ergebnisse sowie entsprechende Empfehlungen wurden bereits im Planungsleitfaden „Öffnung von Fußgängerzonen für den Radverkehr“ dargestellt und den Kommunen sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Der jetzt vorliegende Endbericht „Radverkehr in Fußgängerzonen“ erläutert die fachlichen und methodischen Hintergründe zur Projektdurchführung und enthält eine umfassende Ergebnisdarstellung.

Verträglicher als vermutet

So hat sich in der Studie gezeigt, dass problematische Ereignisse oder Verhaltensweisen nach einer Fußgängerzonenfreigabe nicht zunahmen. Auch eine Verringerung der Aufenthaltsqualität konnte in den empirischen Befragungen nicht nachgewiesen werden. Die Verträglichkeit des Miteinanders stieg mit der Fußgängerdichte sogar an. Hohe Fußgängerdichten sind demnach kein Ausschlusskriterium für eine Radverkehrsfreigabe in Fußgängerzonen. Zudem wiesen radfahrende Kunden einen höheren Jahresumsatz im Einzelhandel auf als Kfz-fahrende Kunden. Daher wird davon ausgegangen, dass auch der innerstädtische Einzelhandel von einer Fußgängerzonenfreigabe für den Radverkehr profitieren kann.

Begleitende Öffentlichkeitsarbeit empfohlen

Die Kampagne RADSAM – achtsam mit dem Rad fahr’n! wurde im Projektverlauf entwickelt und erfolgreich angewendet. Sie steht Kommunen unter  radsam-kampagne.de zur begleitenden Öffentlichkeitsarbeit bei einer Fußgängerzonen-Freigabe zur kostenlosen Verfügung und wird bereits verschiedentlich angewendet. Weitere aktuelle Informationen sowie alle Veröffentlichungen zum Projekt sind eben­falls auf der Website erhältlich.“


Zwischen den Anführungszeichen ein Text von © Juliane Böhmer,  „Fachhochschule Erfurt, Fachbereich Verkehrs- und Transportwesen“.
Danke für das OK, ihn übernehmen zu dürfen.

 

Architekturreihe
Beate Burhoff (Burhoff und Burhoff, Münster(Westf))
„Nachbarschaften oder der Einfluss des Materials auf die Identität des Ortes“
Lingen (Ems) – IT-Zentrum, Kaiserstraße 10b
Do 21.11.19 – 19 Uhr
Kein Eintritt

Die Architekten Beate und Klaus Burhoff von dem gleichnamigen Büro „Burhoff und Burhoff“ aus Münster kommen am Donnerstag, 21. November, um 19 Uhr im Rahmen der Architekturreihe der Stadt Lingen (Ems) in das IT-Zentrum nach Lingen. Der Titel ihres Werkvortrags lautet: „Nachbarschaften oder der Einfluss des Materials auf die Identität des Ortes“.

Neben dem städtebaulichen Kontext und der Typologie der Gebäude ist das sichtbare Fassadenmaterial prägend für die Entwurfsidee der Projekte und für die Identität und die Atmosphäre der Orte. Die Verwendung von ortstypischen Materialien bietet für verschiedenste Bauaufgaben die Möglichkeit, zeitgemäße Lösungen zu entwickeln, die sich in die Nachbarschaften selbstbewusst einfügen. In der Region Münsterland hat das Bauen mit Ziegel eine lange Tradition. Die Projekte von Burhoff und Burhoff zeigen die Vielschichtigkeit des Materials Ziegel bei typologisch unterschiedlichen Bauaufgaben. Dabei stehen die präzise Verarbeitung der architektonischen Details und die materialgerechte handwerkliche Umsetzung im Focus.

Das Büro Burhoff und Burhoff aus Münster beschäftigt sich seit 20 Jahren mit alltäglichen Bauaufgaben wie Wohnungsbau, Schulen, Kindertagesstätten, Gemeindezentren. Dabei handelt es sich um Neubauten aber auch um Sanierungen und Umbauten. Das Büro war zweifacher Preisträger beim Kitapreis NRW und wurde bei der „Auszeichnung guter Bauten“ vom Bund Deutscher Architekten mehrfach ausgezeichnet.

Die Architekturreihe der Stadt Lingen (Ems) steht in diesem Jahr unter dem Titel „Architektur & Urbanität“. In diesem Rahmen will die Stadt Lingen renommierten Architekten, Gestaltern und Kulturschaffenden die Möglichkeit geben, in ungezwungener Atmosphäre ihre Projekte zu präsentieren – mit geselligem Ausklang bei Wein, Brot und Käse. Angesprochen sind Architekten, Planer und alle Kultur- und Architekturinteressierte in der Region.

(Text und Foto: Stadt Lingen/E,m))

Am Montag den Blick nach vorn

30. September 2019

An diesem Montag den kraftvollen Blick nach vor:

Bei dem Video aus München muss ich an unsere Lingener Mehrheitsfraktion denken und das, was sie für den Klimaschutz tut. Nicht

Zum Beispiel die Ankündigung ihres Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling direkt vor der vorletzten Kommunalwahl, Lingen werde 200.000,- Euro für Aufforstungen auszgeben.