Rettet die Bäume

17. September 2020

In Holsten-Bexten, östlich Salzbergen gelegen, wollen die Dorfbewohner ihre 200 Jahre alte Buche retten, die seit fast 40 Jahren, Naturdenkmal ist. Hier der kleine Film des NDR von gestern Abend dazu:

Keinen Film gibt es aus Lingen. Vor dem Amtsgericht stehen zum Beispiel zwei Kastanien und neben der Bonifatiuskirche eine Blutbuche. Sie sind keine Naturdenkmale, aber diese Bäume prägen das Stadtbild Lingens in der Burgstraße und verbessern dort das Kleinklima. Doch sie kämpfen -eingezwängt in sinnfreie Parkplatz- und Fußgängerpflaster- ums Überleben. Man erkennt dies sofort bei einem Blick in ihre Baumkronen. Da gibt es viel Totholz. Kann man durch eine Baumkrone hindurchsehen, sieht es schlecht mit dem Baum aus. Leider gab es im Rathaus bisher nur Desinteresse und Achselzucken, wenn ich auf das Sterben dieser Bäume hinwiesen.

Und wie ist Radfahren in deiner Stadt? Der Fahrradklima-Test ist eine der größten Befragungen zum Radfahrklima weltweit und wird vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) durchgeführt. Im Jahr 2020 findet die Umfrage zum neunten Mal statt – vom 01. September bis 30. November. Per Fragebogen kannst Du mit wenig Aufwand die Situation für Radfahrende in Deiner Stadt oder Gemeinde bewerten. So haben Du und alle anderen „Alltagsexpert/innen“ die Chance, Politik und Verwaltung wichtiges Feedback zur Situation von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern vor Ort zu geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den ADFC-Fahrradklima-Test aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2020. Informier Dich, mach mit und erzähl anderen vom Fahrradklima-Test 2020! Alles unter: https://fahrradklima-test.adfc.de/

Papiertiger

13. August 2020

Die Ende 2016 in Niedersachsen eingeführte Mieterschutzverordnung, die sog. Mietpreisbremse gegen überteuerte Wohnungen, ist laut einem Urteil des Landgerichts Hannover von Mittwoch unwirksam. Diese  zivilrechtlich Entscheidung ist zwar nicht bindend, wirkt aber weit über den entschiedenen Fall hinaus

Die Mietpreisbremse soll bekanntlich vor überteuerten Wohnungen schützen.  Nach der Verordnung darf der Preis für Neuvermietungen „nur noch zehn Prozent“ über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Andernfalls können Mieter/innen die gezahlte Miete zurückfordern. Die Regelung galt bisher in Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wolfsburg sowie auf allen ostfriesischen Inseln.

Die bisherige niedersächsische Mietpreisbremse ist wegen handwerklicher Fehler in der Verordnung unwirksam. Grund dafür ist, dass mit der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung Ende 2016 nicht auch eine Begründung geliefert wurde, entschied das Landgericht Hannover am Mittwoch (LG Hannover, Urt. v. 12.08.2020, Az.: 7 S 7/20) und bestätigte ein vorhergehendes Urteil des Amtsgericht Hannover, das Ende 2019 einer Mieterin einen Rückzahlungsanspruch auf zu viel gezahlte Miete verweigert hatte. Die Berufung der Mieterin blieb ohne Erfolg.

Das Land Niedersachsen hatte auf Grundlage einer Ermächtigung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Verordnung erlassen, die eine Mitpreisbremse beinhaltet. In der Verordnung wird unter anderem Hannover als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen, die Begründung dafür fehlte allerdings.

Das Gericht bemängelte insbesondere diese fehlende Begründung. Zwar sei im März 2018 nachträglich auf der Homepage des Ministeriums eine Begründung veröffentlich worden, dies reiche aber nicht aus, so ein Gerichtssprecher gegenüber LTO. Das Gericht stützte sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur hessischen Mietpreisbremse. Demnach muss eine Begründung der Verordnung bereits bei Erlass vorliegen und nachprüfbare Tatsachen liefern, warum gerade die jeweilige Kommune in die Verordnung aufgenommen wurde. Zivilgerichte, die eine solche Verordnung anwenden, hätten nämlich die Pflicht, diese auch auf ihre „Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht“ zu prüfen und sie im Falle ihrer Unwirksamkeit nicht anzuwenden; die Verordnung enthalte nicht, wie in der sog. „Ermächtigungsgrundlage“ in § 556d Abs. 2 BGB vorgeschrieben, eine Begründung. Wegen desselben Formfehlers der Ministerialbürokratie hatten auch schon Gerichte in Hamburg,  München oder in Stuttgart die dortigen Mietpreisbremsen für ungültig erklärt. Im schwarz-grün regierten Hessen ist übrigens am 28. Juni 2019 eine neue, formal korrekte Mieterschutzverordnung in Kraft getreten.

Auch bei der bisherigen niedersächsischen Verordnung fehlt -so das LG in seinem gestrigen Urteil- die notwendige Begründung; aus der daher unwirksamen Regelung können die klagende Mieterin daher auch keine Ansprüche geltend machen.

Zwar ist diese Entscheidung in dem Hannoveraner Fall nicht für andere Gerichte in Niedersachsen bindend. Wwegen der in ihr zugrunde liegenden Entscheidung des BGH gehen Juristen aber davon aus, dass auch bei anderen Klagen niemand Ansprüche aufgrund der Verordnung geltend machen kann. Kurzum: Die bisherige Mieterschutzverordnung ist bloß ein Papiertiger. Oder, um einen großen Europäer zu zitieren, sie ist „viel Lärm um Nichts„. Sie ist Murks.

Wie geht es jetzt weiter? Das (jetzt zuständige) Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover „arbeitet bereits“ an einer neuen Verordnung, zu deren Entwurf derzeit die betroffenen Kommunen und Verbände angehört werden. „Voraussichtlich im Spätherbst“ soll sie verabschiedet werden, schreiben die Medien.

Aus dem Schutz der neuen Fassung der Verordnung sollen dann die Städte Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg herausfallen. Wegen zahlreicher Neubauten in den letzten Jahren seien dort „die Mieten nicht mehr stärker als im Landesdurchschnitt gestiegen“. Neu hinzu kommen sollen die Kommunen Gifhorn und Laatzen.

In unserer Region an Ems und Vechte werden übrigens keine Kommunen, auch nicht die Mittelstädte Lingen, Nordhorn, Meppen oder Papenburg, in die Mieterschutzverordnung aufgenommen. Daran ändert sich nichts. Der Grund dafür ist weder klar noch überprüfbar; denn die bisherige Auswahl der Kommunen erfolgte aufgrund „einer Analyse der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)“, die für mich trotz eines Links hier im Internet nicht auffindbar ist. Ob eine solche private „Analyse“ für eine gesetzesmäßige Begründung ausreicht, darf übrigens bezweifelt werden…


Quellen. PM LG, LTO; DPA; Haufe

Osnabrücker

26. Juli 2020

Kopfschütteliges bei den Nachbarn. Da ist am Freitag ein Osnabrücker mit seinem SUV in das weltgrößte Fahrradparkhaus gefahren. Das ist in Utrecht, fahrradfreundliche Hauptstadt der gleichnamigen Provinz.

Frage aus den Niederlanden: „Duitser begrijpt fietssymbool niet. Is het symbool voor een Nederlandse fiets in Duitsland anders?

Web-Antwort aus Osnabrück: „Man muss dafür Verständnis haben. So gute Infrastruktur gibt es in Osnabrück nur fürs Auto. Da kann man in der benachbarten Fahrradnation schon mal durcheinander kommen…“

mit dem Wort bitte

24. Juli 2020

Der von den lokalen Jubelpersern meist besonders kritisch beäugte Twitteraccount von Lingen_Fehler weist bekanntlich mit deutlichen Worten auf Fehler in Stadtplanung und Stadtgestaltung hin. Jetzt hat er auf eine Initiative in Baden-Württemberg hingewiesen und zwar ganz zurückhaltend und mit dem Wort bitte. Wenn man allerdings nicht will, wie die Bauaufsicht in der Lingener Stadtverwaltung, wird sich hier nichts ändern. Leider.

ps Dass Schotter- und Kiesgärten auch in Niedersachsen schon bislang unzulässig sind, ignoriert das Lingener Bauamt kräftig. Sie sind nämlich in Mode gekommen, da sie als pflegeleicht gelten.

Bärendienst

7. Juli 2020

Am vergangenen Freitagnachmittag erfuhr die Redaktion der „Lingener Tagespost“ vor allen Ratsmitgliedern etwas ganz Besonderes. Aus dem Rathaus teilte „die Verwaltung“ mit, dass die für diesen Mittwoch geplante Sitzung des städtischen Verkehrsausschusses abgesagt sei. Das wusste da wohl vielleicht die lokale CDU-Spitze aber eigentlich noch niemand aus dem Kreis gewählten Ratsmitglieder.

Vorausgegangen war etwas für unsere Verwaltung und ihren OB Krone offenbar Befremdliches: Gleich zwei Ortsratsvertretungen in Holthausen/Biene und Brögbern hatten beschlossen, eine Verwaltungsvorlage abzulehnen. Mit der Vorlage 171/2020 wollte OB Krone die teuer aus kommunalen Mitteln zusammengefrickelten Gemeindestraße „Ulanenstraße“ zwischen der sog. Fleischmehlfabrik in Brögbern und der Auffahrt auf die Umgehungsstraße in Altenlingen zu einer Bundesstraße höherstufen lassen. Allerdings sollte zugleich noch einmal 1 Million Euro in die Straße fließen, um sie bundesstraßentauglich zu machen. Auf Radwege wollte Krone dabei allerdings verzichten.

Mit der Umstufung sollte die Grundlage dafür gelegt werden, künftig vor allem den Lkw-Verkehr an der Durchfahrt durch den lärmgeplagten Stadtteil Damaschke zu hindern und über die Ulanenstraße umzuleiten. Da so etwas in Deutschland nicht etwa mit einem „Durchfahrt-für-Lkw-verboten-Schild“ sondern es ganz grundsätzlich erfolgen muss, braucht es nach Ansicht der Verwaltung die erstrebte Höherstufung. Davon  sind gleich drei Ortsteile betroffen und zwei sagten nun Nein: Aus Brögbern hieß es: „Was haben wir davon“, und in Holthausen/Biene fehlten für die Anwohner in Neuholthausen die Radwege entlang der Ulanenstraße, die wiederum OB Krone zu teuer waren. Aus Altenlingen hörte ich, dort wolle der Ortsrat in dieser Woche aus Sorge vor sehr viel mehr Kfz-Verkehr im Ortsteil z die Vorlage 171/2020 ebenfalls ablehnen, denn „dem bemühten Gutachter glaube ich nicht“ (so der Ortsbürgermeister).

Weil diese Nein-Sagerei im Drehbuch des OB nicht vorgesehen war, sagte er 48 Stunden und 36 Minuten vor der Beratung kurzerhand die Sitzung des Verkehrsausschusses ab und schrieb, es bestehe „noch Beratungsbedarf“.

Absagen darf ein OB nach dem Kommunalgesetz. Doch die jetzige Absage ist ein Bärendienst für unsere kommunale Selbstverwaltung; denn OB Krone tut so, als ob nur die durchgetakteten Beschlüsse gefasst werden dürfen, die er für richtig hält. Dabei hätte man im Verkehrsausschuss offen und ohne Fraktionszwang für eine bessere Lösung diskutieren und gemeinsam eine solche auch finden können. Aber Krone sagte eben trotzig ab. Den zuständigen Ausschussvorsitzenden Marc Riße (Die BürgerNahen)  informierte er erst gestern um 15.24  Uhr, also drei Tage später als die Presse, was kein Bärendienst sondern eine schlichte Unverfrorenheit ist.

Was jetzt? Nun, vielleicht gibt es ja eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, zu der ein Drittel der Ausschussmitglieder OB Krone zwingen kann. Sie wäre unverzüglich einzuberufen. Dann könnte dort eine venünftige Lösung gefunden werden.

Klicke, um auf Beschlussvorlage_171-2020.pdf zuzugreifen

Mitgehen

19. Juni 2020

Gestern im Lingener Rat: Die BürgerNahen tragen das kommunale Konjunkturprogramm der Stadt Lingen (Ems) mit. Sie stimmten Donnerstagnachmittag im Stadtrat für die vier Punkte, die die CDU in die Beratungen eingebracht hatte. Insgesamt entschied sich der Stadtrat einstimmig für die Vorschläge – ein starkes Zeichen. Zugleich machte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in seiner Rede aber kein Hehl aus der Überzeugung der BN, dass die Maßnahmen nicht ausreichen und mehr geschehen muss.

Robert Koop sagte: „Die BürgerNahen“ stimmen dem Hilferuf-Antrag zu, auch wenn er uns nicht entschlossen genug ist, auch wenn er Schwachstellen hat.

I.

Insgesamt sind wir BürgerNahen der festen Auffassung, dass deutlich mehr getan werden muss, um den Einzelhandel zu stützen und unsere Innenstadt lebenswert zu halten und da, wo sie es greifbar nicht ist, urban und attraktiv zu machen – nicht nur zum Shoppen übrigens.

1) Solidaritätsgutscheine mit 16 %-Vergünstigung auf die LWT-Gutscheine können 1 Mio Euro an Einkaufskraft schaffen. Sie führen dazu, dass ab Juli mit den LWT-Gutscheinen in Lingen gar keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Dadurch können 1 Mio Euro Einkaufskraft mobilisiert werden. Punktgenau.

2) Wir brauchen dafür mehr als Freies Parken an einem Samstag pro Woche Unser Gegenvorschlag: An jedem Tag der Woche sollten von 15.30 Uhr bis Betriebsschluss 22.00 Uhr die Garagen und bewirtschafteten Parkplätze frei nutzbar sein; diese Zeiten würden das befürchtete  Langzeitparken verhindern.

3) Grundsätzlich wollen wir ein kostenfreies LiLi-Bus-Angebot. Das ist mit zunehmendem öffentlichen Wohlstand möglich.

Kostenlose Lili muss aber jedenfalls dann sein, wenn es kostenloses Parken gibt. Das ist dieselbe Medaille. Aber auch hier gehen wir den ersten Schritt, den die CDU vorschlägt.

4) Wir sind für die volle Übernahme der Kosten „Lingen liefert“ im Juli und August. Die Übernahme der halben Kostenführt nur zu mehr Personalaufwand beim LWT – etwas, das wir nicht unterstützen.

Unsere Forderung ist eine längere Dauer bis 4. Januar.21 von „Lingen liefert“. OB Krone hat dazu gestern im Verwaltungsausschuss unterbreitet, eventuell 60.000 Euro an Landesmitteln mobilisieren zu können. Das wäre gut.

5) Wir fordern einen Stadtmarketing-Auftrag durch den LWT und ggf eine entsprechenden Zuschuss durch die Stadt an den LWT, wenn er das allein icht finanzieren kann. Wir haben hier in Lingen gute Agenturen, die ein solches Konzept leisten können.

6)  In diesem Zusammenhang benötigt die Innenstadt auch liebenswerte kulturelle Aktionen und bessere Akzente im Stadtbild: dazu gehören Brunnen, die nicht nur während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung laufen, neue Spielgeräte, vernünftige „Möblierung“ des öffentlichen Raumes, und viel mehr Grün.  All das gehört dazu.

7) Ganz wichtig: Wir sind für die Freigabe des Radverkehrs auf den Hauptachsen im Fußgängerbereich, ggf. probeweise. Wir appellieren an die Ratsmehrheit, dies zu ermöglichen, so wie in vielen deutschen und europäischen Städten in diesen Corona-Zeiten sog. Pop-up-Lanes bzw.  Fahrradstreifen entstanden sind. Denn wer mit dem Fahrrad in die Stadt fährt, handelt nicht nur vorbildlich und umweltbewusst. Fahrradkunden sind auch für den Einzelhandel im Zentrum , zumal zusammen mit „Lingen liefert“. besonders gute Kunden.

II.

Wir unterstreichen, dass wir auch die Stadtplanung mittel- und langfristig die Dinge ändern müssen. Die Beschlüsse der Vergangenheit müssen auf den Prüfstand. Dazu werden die beginnenden Diskussionen über den „Masterplan Innenstadt“ und „Lingen 2030 plus“ einen sehr wichtigen Beitrag leisten, die in diesen Tagen wieder aufgenommen werden.

Für die BürgerNahen sind aktuell drei Punkte besonders wichtig:

1.) Es ist eine zu große Belastung, wenn die Sparkasse Emsland in Kürze mitten im Herzen der Lingener Innenstadt eine zweijährige Großbaustelle eröffnet. Das ist gar nicht gut für den Einzelhandel, die Gastronomie und damit auch schlecht für die Sparkasse selbst, weil es deren Kunden betrifft. Ihre Pläne, für einen Totalabriss, muss die Sparkasse Emsland ändern.

2.) Falls es das jemals war: Es ist nicht mehr vertretbar, bei BvL – also außerhalb des Zentrums – einen großen Verbrauchermarkt bauen zu lassen. Dies wird Einzelhändler im Stadtzentrum in die Insolvenz treiben und neben den jetzt schon festzustellenden Leerstände für neue sorgen.

3.) Grundsätzlich müssen wir leider damit rechnen, dass es zusätzliche Leerstände geben wird. Für eine Antwort darauf brauchen wir ganz neue Konzepte und Modelle. Wir brauchen Urbanität

Denn die klassischen und sehr intensiv genutzten Erdgeschosse mit den vielen Menschen, die davor flanieren und dort einkaufen, sind in dieser Dichte und Nutzung schwer zu halten. Der Einzelhandel in den Innenstädten lebt aber bisher von dieser Frequenz. Das wird sich sicherlich ändern.

Damit bestehen Chancen für mehr Wohnen in den Innenstädten- etwas, was ein ehemaliger Stadtbaurat aus Oldenburg vehement ablehnte und als überholt bezeichnete

Keine Frage: Das Umsteuern wird nicht von heute auf morgen gehen, aber die Krise – so überraschend es auch klingt – diese Krise wird dazu führen, dass das Arbeiten in der Nachbarschaft, im Quartier, wieder große Chancen bekommt. Unsere Quartiere müssen urbaner werden und zwar 24 Stunden am Tag, also nicht nur bis Ladenschluss.

Das ist natürlich auch die Chance, klimagerechter zu leben: Mehr nebenan sein, unter Nutzung der Nähe und eben ohne die großräumige funktionale Teilung von Arbeiten, Wohnen, Einkaufen und Erleben – anders als bisher, wpo alles möglichst weit auseinander und alles in unserer Stadt meist mit Autos  verbunden.

Wer also unsere Innenstadt für alle in Lingen stärken will, der muss dem kleinen Einzelhändler und der kleinen Einzelhändlerin helfen, dabei aber die Vielfalt unbedingt beachten und natürlich auch ein städtisches Angebot bereit stellen. Für den Verkehr, für das Arbeiten, das Erleben aber auch eben für das Wohnen – also für mehr Urbanität.

Dabei müssen wir als Rat auch verlangen, dass die Lingener Einzelhändler nicht einzeln handeln, wie es so schön heißt. Sie müssen sich bspw. darauf verständigen und festlegen, gemeinsam geöffnet zu halten und nicht der eine bis 16 Uhr, die andere bis 17 Uhr und Dritte erst an bestimmten Tagen wie montags oder dienstags gar nicht. Das geht so nicht. Denn die Konkurrenz des Onlinehandel hat jeden Tag 24 Stunden geöffnet.

Heute gehen wir also zusammen einen ersten Schritt, unseren Einzelhandel zu stützen und unsere Innenstadt zu stärken. Diesen ersten Schritt, einen kleinen Schritt für unsere Stadt, gehen wir als BürgerNahe gern mit, fordern aber die anderen Ratsfraktionen, vor allem die CDU auf, nicht nach diesem ersten Schritt stehen zu bleiben, sondern im Interesse der Gesamtstadt zu handeln.“

—–
(Foto: Hist Rathaus @milanpaul via flickr, Klimademo, CC s. Blogbeitrag vom 14.03.2019)

 

Unsere Innenstadt leidet in der Corona-Pandemie. Der Einzelhandel und die Gastronomie brauchen dringend  „mehr Frequenz“ in den Straßen, also mehr Menschen, die dort sind, genießen und shoppen. Das haben vorgestern Abend die Vorsitzenden des LWT eV, Dirk Iserlohe und Stefanie Neuhaus-Richter, in unserer „Die BürgerNahen“-Fraktion unterstrichen. Wir hatten beide Kaufleute kurzfristig eingeladen, nachdem sie in der vergangenen Woche einen Brandbrief veröffentlicht hatten, in dem sie die dramatische Situation der vielen kleinen Einzelhändler und Gastronomen deutlich machten.

Nach deutlich mehr als einer Stunde engagierter Debatte war klar, dass die BN entschlossen den notwendigen Schulterschluss für Einzelhandel und Gastronomie will.

Die BürgerNahen wollen und unterstützen

  • kostenlosen LiLi-Busverkehr 7/24 bis Anfang 2021 sowie
  • einen intelligenten Erlass der Parkgebühren in den städtischen Garagen und auf Parkplätzen (bitte keine Dauerparker!)  „mindestens bis zum Pöttemarkt am 6. Oktober“. Zugleich will die unabhängige Wählergemeinschaft
  • den Fahrradverkehr fördern, indem – wie in Dutzenden anderer Städte und vor allem auch in den Niederlanden – endlich unsere breiten Einkaufstraßen für langsames (!) Fahrradfahren freigegeben werden.
  • Die Aktion „Lingen liefert“ soll, so die BN, bis Anfang 2021 kostenlos sein.
  • Schließlich soll der LWT deutliche Vergünstigungen für die Lingener Einkaufsgutscheine und
  • zusätzliches Geld für eine Marketing-Aktion für das Lingener Stadtzentrum erhalten.

Außerdem wurde aber deutlich, dass langfristig die Stadtentwicklungspolitik geändert werden muss. Es sollen wieder mehr Menschen ein vielfältiges, attraktives Stadtzentrum genießen, dort bezahlbar wohnen und arbeiten. Die in der Vergangenheit favorisierte Trennung dieser Bereiche ist ein Irrweg, der beendet werden muss.

Die Burgstraße ist übrigens inzwischen selbst aktiv geworden. In diesen Tagen startet eine vom Fotografen Hans Einspanier („fotogen“) erdachte Maketingaktion #WIRSINDBURGSTRASSE „in der ältesten und schönsten Einkaufsstraße Lingens“:

Einen dringenden Hilferuf haben heute der Einzelhandel und die Gastronomie in der Lingener Innenstadt an die Fraktionen im Stadtrat geschickt. Die Vorsitzenden des LWT eV Dirk Iserlohe und Stefanie Neuhaus-Richter richteten einen öffentlichen Brief an die Stadtratsfraktionen. Hier das Schreiben im Wortlaut:

„Leider ist es nicht es nicht so, dass nun, wo unsere Geschäfte und Restaurants und Cafés wieder öffnen dürfen, alles wieder gut ist. Für die Gastronomie ist das leicht vorstellbar: Die halbe Zahl der Tische bedeutet halber Umsatz.

Die aktuelle, schwierige Situation für den Einzelhandel, die nicht so offensichtlich ist, möchten wir hier deutlich machen:  Der Einzelhandel scheint bei flüchtiger Betrachtung weniger betroffen, da wir relativ schnell wieder öffnen konnten und die Mehrzahl der Flächen in Lingen nicht über 800m² groß sind. Doch in die Statistiken fließen die Lebensmittel – und Onlineumsätze ein, die während des Lockdowns bekanntermaßen Rekorde feierten.

Der stationäre Facheinzelhandel erzielte vor Corona aus 100 Euro Umsatz etwa 3 Euro Gewinn. Sinkt jedoch der Umsatz um mehr als 5%, rutscht der Händler in ein Defizit, da ein großer Teil des Ertrages zur Deckung von Fixkosten dient. Miete, Personalkosten (trotz Kurzarbeit nicht in dem Maße reduzierbar, wie der Umsatz wegbricht), Steuerberater und Versicherungen bleiben zunächst nahezu gleich -auch, wenn der Umsatzes sinkt. Im Rahmen des Lockdowns haben die Unternehmen der Lingener Innenstadt branchenunterschiedlich zwischen 10-20% ihres Jahresumsatzes verloren – für sich betrachtet schon eine betriebswirtschaftliche Katastrophe mit hohen Defiziten. Diese Defizite haben die Unternehmen in der Regel durch entsprechende staatlichen Kreditprogramme ausgleichen müssen, deren Kapitaldienst in den nächsten 10 Jahren den Spielraum für Investitionen nimmt und die Geschäfte auf das Äußerste belasten wird.

Noch mehr Sorge bereitet uns jedoch die aktuelle Entwicklung. Nach intensiven Austausch mit den Kollegen wissen wir, dass sich viele Unternehmen nach wie vor zwischen 40% und 70% ihres normalen Umsatzes bewegen, womit sie jeden Tag tiefer und tiefer in die roten Zahlen rutschen. Hinzu kommt, dass sich in den Innenstadtleitbranchen, dem Textil- und Schuhhandel, riesige Warenläger aufgebaut haben, die saisonal bedingt deutlich an Wert verloren haben. Diese werden inzwischen durch entsprechender Reduzierungen ohne Ertrag verkauft, um die wenigstens die kurzfristige Liquidität der Unternehmen zu sichern. Diese Entwicklungen gefährden unsere Unternehmen massiv in ihrer Existenz und damit eben auch die Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Innenstadt in ihrem bisherigen Handelsbesatz und ihrer Attraktivität.

Schätzungen von Handelsexperten gehen davon aus, dass 20-30% der Facheinzelhändler in den kommenden zwei Jahren aufgeben müssen. An dieser Entwicklung ändert leider auch die Mehrwertsteuersenkung, die sicher ein positives Signal ist, nur zum Teil etwas. Die Menschen haben während des Lockdowns, belegbar und nachhaltig, ihr Einkaufsverhalten noch weiter in Richtung des Onlinehandels verlagert, der wiederum gleichermaßen von der Mehrwertsteuersenkung profitiert.

Um es ganz unverblümt zu sagen: Einigen Kollegen steht das Wasser bis zum Hals und wir brauchen so schnell es geht mehr Frequenz in unseren Geschäften.

Daher möchten wir an dieser Stelle auf eine wichtige, richtige und vor allem nachahmenswerte Initiative der CDU Rheine verweisen, die für ihre Bürger plant, die innerstädtischen Parkgebühren und die Tickets des ÖPNV bis zum Jahreswechsel entfallen zu lassen, um die innenstädtischen Geschäfte und Gastronomie erhalten zu können. Es ist wichtig, jetzt Impulse zu setzen, um die Verhaltensweisen der Konsumenten zu einem innenstädtischen Einkaufserlebnis zu animieren, bevor aus neuen Verhaltensweisen Gewohnheiten geworden sind.

Wir sind der Auffassung, dass die Rettung der innerstädtischen Geschäfte und Gastronomie langfristig die Lebensqualität der Bürger sichert und hoffen daher sehr auf die Unterstützung.

Wenn wir jetzt nicht tätig werden und sehr schnell alles Machbare realisieren, dann werden wir uns über einen Masterplan Innenstadt unter ganz anderen Prämissen unterhalten müssen.

Gerne stehen wir für Gespräche zur Verfügung und hoffen auf ein positives Feedback.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Iserlohe                      Stefanie Neuhaus-Richter
Vorsitzender LWT e.V.         stell. Vors. LWT e.V.

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Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ hat die LWT-Vorstandsmitglieder sofort zu einem Gespräch eingeladen. Das sowie das Schreiben selbst dürften auch die übrigen Stadtratsfraktionen zu entsprechenden Einladungen veranlassen. Unsere Antwort:

Lieber Dirk, sehr geehrte Frau Neuhaus-Richter,

wir stimmen Ihrer Bewertung zu, dass die Situation im Einzelhandel der Innenstädte dramatisch ist. Bei den Beratungen in den letzten drei Monaten haben wir mehrfach unser Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Super- und Verbrauchermärkte vor den Toren des Stadtzentrums geöffnet bleiben durften, die kleinen Einzelhandelsgeschäfte aber nicht. Wir halten auf dem Hintergrund des Corona-Krise auch die Expansionspläne bei BvL sowie die etwa zweijährige Großbaustelle der Sparkasse für ein Hindernis der Erholung der Innenstadtbetriebe.
Für die Innenstadt-Gastronomie haben wir eine Ausdehnung der Außenflächen angeregt, die dann auch gekommen ist. Die Ideen der CDU-Rheine sind allemal diskussionswürdig.
Ihr Angebot zum Gespräch greifen wir daher sehr gern auf …
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

 

Goldenes Buch

28. Mai 2020

Nach 98 Tagen trat gestern erstmals wieder der Stadtrat in Lingen (Ems) zusammen. Getagt wurde wegen des zu wahrenden Corona-Abstandes untereinander in der Halle IV. Leider wurde die Sitzung nicht gestreamt. Das wäre -so denke ich- sehr informativ gewesen; denn der räumlich Abstand zwischen den Ratsmitgliedern stand in einem greifbaren Gegensatz zu den deutlichen werdenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Hinter dem Rat lag gestern jedenfalls eine lange Zeit der Abstinenz, in der ab Mitte März lediglich 14tägig der Verwaltungsausschuss unserer Stadt tagte und zwar nicht-öffentlich, wie es das Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen vorsieht. Dort gab es durchweg konstruktive Beratungen, wenn auch zu wenig nach vorn gerichtet. Die SPD hatte für die gestrige Ratssitzung einen Bericht des OB Krone zum Thema Lingen und Corona angefordert und dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der hier nachgelesen werden  kann. Nach dem Bericht des OB, der sicherlich zeitnah in der Lokalzeitung wiedergegeben und hier dann per Link nachgetragen wird, gab es dann eine kurze Debatte über das, was war, und das, was sein wird. Dabei habe ich für unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ dies erklärt:

Die eben geäußerte Kritik trifft nicht zu, dass die Kommunalpolitik in der Corona-krise kaltgestellt war. Nicht nur die Union hat vielfach online beraten, auch wir in der BN haben acht Videokonferenzen geführt und dabei vielfältige Aspekte des Themas Corona und Lingen diskutiert.

Außerdem gab es die VA-Diskussionen der letzten Wochen. Allerdings waren sie –dies sei als Kritik gestattet- doch im der Rückschau zu beschreibend und zu statisch. Ich bin überzeugt: Wir müssen in der Krise grundlegende Diskussionen führen, wie es weiter gehen soll. Diskussionen wie sie im Projekt „Lingen 2030 „angekündigt war. Unsere Frage muss sein: Geht es so weiter wie bisher oder welche Dinge müssen wir ändern? Hat bspw. die Art, wie wir bisher die Dinge angegangen sind, auch etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? 

Erste Ideen der BürgerNahen für einen solchen, grundsätzlicheren Blick sind:

  1. Lasst uns die Finanzen in den Blick nehmen:

Stefan Heskamp (CDU) hat Ende März darauf hingewiesen, dass wir jahrelang gespart haben, und jetzt investieren können und müssen, dass wir als kommunaler Auftraggeber unseren Beitrag leisten und in der Krise zuverlässig sind.

Oder wie es Uwe Hilling (CDU)  zu recht gesagt hat, wir müssen jetzt antizyklisch handeln. Das sehen wir genauso.

Zuschüsse vom Bund für Infrastruktur: Der „Rettungsschirm für die Kommunen“ muss kommen. Er wird in Berlin gerade leider von den C-Parteien blockiert. Das darf nicht sein. Die CDU-Fraktion ist aufgerufen, in der Frage aktiv zu werden.

Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass die finanziell besser dastehenden Kommunen die anderen durch eine Umlage unter den Städten und Gemeinden finanzieren und die Kommunen den finanziellen Ausfall selbst ersetzen.

Wir haben anhand der Zahlen, die in den Medien kursierten, nachgerechnet und kalkulieren jedenfalls mit Einnahmeverlusten von etwa 11 Mio Euro in unserer Stadt.

Daher ist der Nachtragshaushalt unbedingt notwendig. Auch der ist von der Kämmerin bereits in der ersten VA-Sitzung während der Krise mit klaren Worten angekündigt worden. Unsere Bitte an die Kämmerin: Bitte nennen Sie bald Orientierungsdaten, auch wenn das schwierig ist. Doch wenn es einfach wäre, brauchten wir Sie ja nicht, Frau Kämmerin.

Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Welchen Beitrag leisten unsere  Stadtwerke?!

 

2.1 Lasst uns die Infrastruktur modernisieren und ausbauen

Digitalisierung  voran bringen und dazu zum Beispiel Glasfaserkabel auch im Stadtzentrum verlegen, wo weiterhin nur  „Helmut-Kohl-Kupferkabel“ liegen.

2.2 Verkehrspolitik

Der OB hat eben leider nur über Autos und Parkhäuser gesprochen. Aber dabei zu wenig über den ÖPNV und  Zugverbindungen und gar nicht über Fahrradfahren

2.3 Klimapolitik. Der Begriff Klima ist heute nicht gefallen. Wir müssen ihn aber aufgreifen und bspw. über Flächenverbrauch  reden und fragen: Was hat das mit der jetzigen Krise zu tun.?

2.4  Schließlich dürfen wir auch lokal keine neue Probleme schaffen oder gar Blockaden zulassen:

Ein Beispiel, um Einfluss zu nehmen: Es darf keinen Sparkassenneubau am Markt mit einer fast 2 Jahre währenden Großbaustelle im Stadtzentrum geben, die Große Straße, Burgstraße und den Markt abhängen wird. Das geht nicht, und wir müssen von der regionalen Sparkasse eine andere Art des Bauens fordern, also Vorgaben machen, die weitere Schäden im Einzelhandel vermeiden, wie sie bei der jetzigen Planung zwangsläufig der Fall wären.

  1. Vor allem müssen wir die Menschen in den Blick nehmen:

3.1. Alte Menschen in Heimen  sind in einer besonders schwierigen, ernsten Lage: Da zeigt sich ein besonders großes Defizit; denn die Situation in den Altenheime ist absolut beschämend, wie Edeltraut Graeßner (SPD) es eben sinngemäß gesagt hat. Das Leben in einem Seniorenheim darf doch nicht so sein wie das Leben hier nebenan, also ein Haus weiter im Knast!

Unsere Bitte: Der OB sollte die Leitungen der Lingener Altenheime einladen und gemeinsam sollten wir alle nach Lösungen und Verbesserungen suchen.

3.2 Junge Menschen sind ebenfalls stark betroffen. Daher ist das vom Ministerpräsidenten angekündigte Öffnen des Regelbetriebs in den Kitas so wichtig und  wir brauchen im Sommer ein vielfältiges Ferienprogramm.

3.3 Bitte behaltet auch die Soloselbständige im Blick und wir müssen ihnen zB durch Aufträge durch die Stadt helfen.  Das sind dann

  1. a) Dozenten in VHS, in Kunstschule und Musikschule
  2. b) Kulturselbständige födern und damit die so wunderbar vielfältigen Kulturstrukturen erhalten
    Die Gelder stehen ja im laufenden Haushalt bereit.

3.4 Schließlich: Was ist mit unseren Vereinen? Im Kulturbereich gibt es seit gestern oder heute vom Land Niedersachsen über die NBank ein Förderprogramm für gemeinnützige Kulturvereine. Allerdings ist die federführende NBank bekanntlich ausgesprochen bürokratisch. Da müssen wir also genau hinsehen.

Und was ist mit den Sportvereinen in unserer Stadt? Im Sportausschuss nächste Woche sollte über die Folgen der Corona-Krise für die Lingener Sportvereine berichtet werden. Dann müssen wir sehen, was wir als Stadt da tun können.

  1. Und noch eine Idee, die der BN am Herzen liegt

und die Annette Wintermann (CDU) bereits in der ersten Corona-Sitzung des VA Ende Märzvorgeschlagen hat. Wir sollten sie umsetzen: Lasst uns Prof. Dr. Christian Drosten einladen, damit er sich in das Goldene Buch unserer Stadt einträgt. Das ist für uns eine Ehre, denn schließlich ist er hier geboren.“

(Foto: Giebel des Hist. Rathauses Lingen von © milanpaul via flickr)