Nicht da

29. November 2022

Bürgerbeteiligung ist bekanntlich eine gern betonte Errungenschaft. Sie ist das Salz in der demokratischen Suppe und daher von Verwaltungen oft nicht sonderlich gut gelitten. Es gibt beispielsweise die sog. Einwohnerfragestunde, die grundsätzlich am Anfang jeder Sitzung der kommunalen Gremien unserer Stadt steht. Beim Landkreis Emsland steht sie übrigens regelmäßig am Ende, wo sie dann auch nichts mehr an den zuvor gefassten Beschlüssen zu ändern vermag. Ziemlich schräg ist diese Art der Bürgerbeteiligung, wie ich finde.
Schräg ist aber auch mancher Verwaltungstrick in unserer Stadt. So gibt es in dieser Woche eine Sitzung des Ortsrates in Schepsdorf. Dort steht unter Punkt 10 ein „wichtiges Bauvorhaben“ auf der Tagesordnung. Mehr nicht.

Hintergrund: Ein Bauunternehmen möchte auf der ehemaligen Schweinewiese von Pastor Borgel (auf dem Apple-Foto rechts) ein großes Haus bauen. Dazu gibt es manch Kritisches und viel Konstruktives zu sagen, und vielleicht interessiert das Thema auch Schepsdorferinnen und Schepsdorfer. Daher ist es besonders frech, dass die im Ratsinformationssystem angegebene Tagesordnung der öffentlichen Sitzung (!) dazu gar nichts mitteilt (siehe den Ausriss oben).

Erst wenn man wie ich mit einer Kennung im Ratsinformationssystem angemeldet ist, erfährt man nämlich Einzelheiten des Bauvorhabens (siehe Ausriss unten). Man erfährt:

„Es liegt ein Bauantrag für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage vor. Das Vorhaben ist nach § 34 BauGB zu beurteilen und baurechtlich zulässig.“

Allerdings erfährt niemand, weshalb das Vorgaben „baurechtlich zulässig“ ist. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) ist keine einfache Vorschrift. Ein Bauvorhaben ist nämlich nur dann in einem durch einen nicht geregelten, sogenannten Innenbereich zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben. Vor allem darf das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden. Das ist direkt gegenüber der im Kern romanischen Schepsdorfer Alexander-Kirche des 11./12. Jahrhunderts eine besonders heikle Sache. Bereits vor 12 Jahren ging ein größeres Bauvorhaben direkt östlich der Kirche gestalterisch ziemlich daneben. Jetzt also auf der anderen Straßenseite ein knapp 50m langer geschlossener Baukörper mit zwei Vollgeschossen plus sogenanntem Staffelgeschoss.

Trotzdem findet sich keine Begründung, weshalb das aktuelle Bauvorhaben zulässig ist. Die detaillierten Vorlagen zum Vorhaben finden sich aber nur für registrierte Nutzer des Ratsinformationssystems, also Ratsmitglieder wie mich beispielsweise. In der öffentlichen  Einladung, die für alle BesucherInnen des Ratsinformationssystem aus Schepsdorf wie von anderswo  einzusehen  ist, werden sie verschwiegen. Sie sind nicht da. Dieses Verschweigen nenne ich undemokratisch und bürgerfern.

Den Trick hat der Oberbürgermeister zu verantworten. Es ist übrigens kein Einzelfall. Ähnliches gab es in diesem Jahr in Holthausen/Biene am Schilfweg, wo ein Bauvorhaben im Ratsinformationssystem drin war, dann raus war, dann wieder drin war, bevor es dann endgültig raus war. Solche  Verfahren sollen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger ausschließen, obwohl das Vorhaben wichtig ist.

Zur auffrischenden Erinnerung: Dieter Krone kandidierte 2010 mit diesen Versprechen („wichtigste Ziele“):

 

 

„City experience“

25. November 2022

Das Modewort ist immer irgendwie was mit Englisch. In Lingen setzt sich die Stadtverwaltung für „Lingen City Experience“ ein. Das ist nicht etwa eine lebenswerte Innenstadt sondern eine mit Schnickschnack: Rote Klötze, rote Tafel und rote Kindlein und am Bahnhof ein überdimensioniertes rotes Moin, wenn er und sein Vorplatz denn fertig sind. Das Vorhaben kostet 400.000 Euro – mindestens. Es wird aus irgendwelchen Fördertöpfen bezahlt. Guckt mal dieses Beispiel und hier mehr:

Ich finde gleichzeitig beeindruckende Gegenentwürfe. Experience bedeutet bekanntlich Erfahrung und Erlebnis. An einem wirklichen Erlebnis werkeln nämlich seit Ostern die Stadtwerke Lingen und ihr träges Vertragsunternehmen Gast + Stassen. Auf geschätzt 150m sollen in der Burgstraße eine Gas- und eine Wasserleitung erneuert werden. Das geschieht seit 8 Monaten in solch einem Zeitlupentempo, dass im Verhältnis dazu die Baustelle des  Berliner Flughafens BER geradezu blitzschnell fertig geworden ist. Für Anwohner, Geschäftsleute und Gäste bedeutet dies eine ganz besondere Experience, erleben sie doch seit rund 240 Tagen wie schnurzpiepegal sie und die Innenstaden Stadtwerken sind. Das sieht dann so aus. Die Dreckbaustelle soll noch bis in das Frühjahr bestehen. Sie ist auch unserem OB offenbar gleichgültig. Jedenfalls reagierte er gar nicht  auf meine wiederholten Versuche, in den städtischen Gremien für ein schnelleres Tempo zu sorgen. Das ist die wirkliche „Lingen City Experience“. Schaut mal in die Burgstraße:

Die Ampel will 400.000 Wohnungen im Jahr bauen. Das hat -welch‘ Wunder angesichts der Planungs- und Bauzeiten- im ersten Jahr nicht geklappt. Aber sie hat ein eigenes Bauministerium geschaffen und im „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ alle nötigen Gewerke an einen Tisch gebracht, sagte jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz. Die 35 Bündnispartner hätten in den letzten sechs Monaten intensiv um die 187 konkreten und mit Datum versehenen Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum gerungen, erklärte die Bundesbauministerin Klara Geywitz. Mehr hier.

Das Münsteraner Modell ist ein solcher Lösungsansatz Ähnliches gab es übrigens bis etwa zur Jahrtausendwende auch in Lingen, bevor „der Markt“ kam, die Stadt ihre Grundsätze aufgab und Investoren kleinen, familienunfreundlichen, überteuerten Wohnraum bauten und im übrigen auf „Baugebiete“ mit Einfamilienhäusern gesetzt wurde.

Hinweis: Das Video aus der ARD-Mediathek ist ab dem 19. nicht mehr abrufbar (…auch so ein Unfug).

Aufruf!

13. September 2022

Also, da könnte unsere Stadtverwaltung ja mal wirklich, also, ich mein‘ ja nur. Oder habe ich den Aufruf aus dem Rathaus zur Teilnahme am Fahrradklima-Test 2022 übersehen?

Anders gesagt:

Der bundesweite Fahrradklimatest 2022 des ADFC ist wieder online. In den Vorjahren waren seine Resultate für unser am Auto ausgerichteten Mittelzentrum mit oberzentralen Teilaufgaben eher mau. Ganz im Gegensatz zum Vorbild Nordhorn. Fahrradwegemäßig hat sich 2022 leider nichts geändert; denn weiterhin wird zwar viel gesabbelt und versprochen aber wenig getan und umgesetzt.

Oder siehst du das anders? Klick rein.

 

Wenigstens das

12. September 2022

Heute vor genau einem Jahr wählten die Lingenerinnen und Lingener das neue Stadtparlament. Die Kommunalwahl 2021 war (lokal)historisch, als die CDU ihre absolute Mehrheit in Lingen verlor, die sie seit 1950 immer innehatte, wenn man die Orte mit hinzuzählt, die in späteren Jahren eingemeindet wurden. In der Folge sprangen ihr die große Koalition in Niedersachsen mit einem nach (!) der Kommunalwahl veränderten Auszählsystem und die örtliche FDP beflissen zur Seite, um sie wieder herzustellen. So unterstrichen sie, auf wen man sich verlassen kann und auf wen nicht und die Chance für eine bessere Stadtpolitik war perdu.

Ein weiterer politischer Geburtsfehler der CDU-geführten Ratsgruppe bestand darin, die Zahl der Ratsausschüsse zu verringern, weil die FDP sonst personell die Teilnahme nicht leisten kann; ihr Fraktionsvorsitzender arbeitet im Ruhrgebiet und MdB Jens Beeck hat meistens in Berlin zu sein. Daher fehlt schlicht die Manpower, um in allen bisherigen Ausschüssen Sacharbeit zu leisten. Die soll bekanntlich dort, in den Ratsausschüssen geleistet werden. Das ist jetzt schwieriger, weil es weniger Ausschüsse gibt. Insbesondere vermisst man den Verkehrsausschuss und auch der LWT arbeitet seither faktisch ohne Ratsbegleitung.

Auch nimmt Oberbürgermeister Krone weiterhin an den montäglichen CDU-Fraktionssitzungen teil. Etwas, das seine fehlende Bereitschaft zu gemeinsamer Entwicklung der Stadtpolitik unterstreicht – auch wenn SPD und Grüne immer wieder in Zuschriften und Anträgen den „lieben Dieter“ anschreiben. In diesem Sommer traf ich einen Amtskollegen unseres OB, der über so viel Vorweg-Parteinahme nur den Kopf schütteln konnte: „Nie würde ich so etwas machen.“ Es ist lange her, dass SPD und Grüne den Amtsinhaber auf den Schild gehoben haben.

Auch im ersten Jahr der laufenden Wahlperiode hat sich die Benachteiligung der alten Kernstadt Lingen fortgesetzt. Was in den 1970er Jahren als 10jähriges Übergangsmodell ersonnen wurde – die Ortsteile- hat sich aus einem Nachteilsausgleich längst in das Gegenteil verkehrt:  Denn die Ortsteile und ihre Vertreter bestimmen, was in Lingen geschieht, und das ist nicht gut. So erhält gerade reihum jeder Ortsteil gerade eine millionenteuere, neue Feuerwehrwache, obwohl es keinen Feuerwehrbedarfsplan gibt. Ein weiteres Beispiel ist die unveränderte, einseitige Ausrichtung der Stadtentwicklung auf neue Baugebiete in den Ortsteilen. Als ob es deutschlandweit keine Debatte über Flächenverbrauch, Klimafragen oder unbezahlbare Baupreise gibt, und vor allem, als ob es nicht längst kluge Alternativen gibt.

Die vor sieben Jahren von der CDU erhobene Forderung, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist jedenfalls bisher nicht umgesetzt worden. Durch die gegründete Wohnungsbaugenossenschaft wurden seither nämlich nur rund 70 Wohnungen gebaut. Dabei sollten es einmal 30 im Jahr sein. Es gibt keinen aktiven Klimaschutz in der Stadt, vielmehr nur Worte. Dasselbe gilt für das aktuelle Aufgabe, Energie zu sparen. Da fällt dem OB und seinem Team außer der Übernahme der Sparverordnungen des Bundes und dem Verzicht auf Straßenbeleuchtung nichts ein.

Die fehlende Beteiligung aller in unserer Stadt hat auch andere Auswirkungen. Oder wie ist es sonst erklärbar, dass die ehemalige VHS am Pulverturm erst leer stand und jetzt dort Flüchtlinge mit DIN-gerechter Unterrichtsbeleuchtung an der Decke wohnen? Beraten und beschlossen hat das niemand im Rat und seinen Ausschüssen. Das darin zum Ausdruck kommende Versagen in der Versorgung von Flüchtlingen jedenfalls führt auch dazu, dass jetzt in Lingen zum ersten Mal tatsächlich Container auf einem Acker in Holthausen/Biene aufgestellt werden sollen, ohne dass dies in Bürgerversammlungen besprochen wurde. Es gebe keine andere Möglichkeit, heißt es.

Überhaupt gab es seit der Wahl keine sozialen Ratsbeschlüsse, die über Symbolik hinausgingen. So gibt es keine Balkonkraftwerke für wirtschaftlich Schwache und auch eine Unterstützung der 9-Euro-Tickets wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Es bleibt Lingen als Wasserstoff-Stadt im Nordwesten, weil in den 1970er Jahren die dafür jetzt genutzten Strukturen geschaffen wurden. Davon profitiert man und nicht etwa aufgrund vorausschauender kommunaler Entscheidungen der letzten Zeit. Auch die Verkehrspolitik entwickelt sich nicht. Seit sechs Jahren soll ein Verkehrsplan entstehen, kommt aber nicht, obwohl Rad- und Busverkehr die Zukunft einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind.

Alles das bleibt durch eine gänzlich geänderte Medienpraxis eher unbekannt. Die zum NOZ-Verlag zählende Lingener Tagespost hat sich völlig aus der Kulturberichterstattung und der Sportberichterstattung (Ausnahme: SV Meppen) verabschiedet. Auch über Kommunales berichtet sie nur in wenigen Zeilen aber dafür mit großen Fotos. Dieser Rückzug ist gleichermaßen für unser Gemeinwesen und seine demokratische Ausrichtung gefährlich.

Personell ändert sich an diesem Monatsletzten etwas im Rathaus, weil der Erste Stadtrat Stefan Altmeppen ausscheidet. Nie konnte er inhaltlich überzeugen, geschweige denn ausgleichende oder gar fortschrittliche Akzente setzen. Als peinlich bleiben mir seine rechtlichen Verdrehungen in Erinnerung, wenn es um langzeitgeduldete Flüchtlinge oder demokratische Grundfragen ging. Da kam von dem zu Studien- und Referendarzeiten glühenden Anhänger der SPD nur Indiskutables.

Apropos SPD: Sie irrlichtert gern mit Seltsam-Anträgen wie, städtische Baugrundstücke pro Kind um 1 Euro pro Quadratmeter günstiger zu verkaufen; jede/r kann ausrechnen, wie dies bei 500qm Grundstück und 500.000 Euro Baukosten „entlastend“ wirkt. Auch als ehrlicher Sachwalter hat sie sich spätestens seit dem Tag verabschiedet, als ihr die CDU gönnerhaft einen Bürgermeister-Stellvertreterposten überließ und etwas später dann just der neue Amtsinhaber mit SPD-Parteibuch für die Beibehaltung eines Straßennamens nach einem SS-Offizier votierte. Ausgerechnet ein Mann aus der Partei, deren führende Köpfe von der SS und den Nazis vernichtet wurden – man fasst es nicht.

Doch es gibt -bei aller Unterschiedlichkeit- inzwischen eine sehr ordentliche, meist informelle  Zusammenarbeit zwischen den Grünen und unseren BürgerNahen im Rat. Wenigstens das.

 

Brunnen

27. Juli 2022

Über unsere Innenstadt verteilte Wasserflächen und Brunnen würden helfen, an heißen Sommertagen die Temperaturen zu verringern. „Verdunstungskühle ist sehr effizient. Wenn warme Luft über Wasserflächen streicht, verdunstet Wasser. Dabei wird der Luft Wärme entzogen, es wird fühlbar kühler. Fontänen und Sprühnebel können das noch verstärken.“ erklärt Johannes Ringel, Professor für Stadtentwicklung an der Universität Leipzig. Lingen ist da weiß Gott kein Vorbild; denn fast alle der ohnehin wenigen Brunnen im Lingener Stadtzentrum sind ein Trauerspiel. Spitzenreiter ist dabei der Rieselwandbrunnen am Theo-Lingen-Platz, den es seit 15 Jahren gibt und der seit exakt 15 Jahren nicht funktioniert. Der Mühlsteinbrunnen am Amtsgericht ist nur etwa 25-30% des Jahres in Betrieb und wird all abendlich abgestellt, auch der Fabeltierbrunnen auf dem Marktplatz und der Kubus vor dem Lookentor in der Lookenstraße sind auch monatelang nicht in Betrieb. Der private Brunnen vor der Bonifatiuskirche war bis zum Frühjahr 2022 gefühlt 10 Jahre defekt; jetzt ist er Bestandteil des Skulpturenwegs und könnte vielleicht künftig funktionieren.

2019 wurden gleich alle Brunnen, wenn sie überhaupt funktionierten, ganz abgestellt, um „Wasser zu sparen“, wie OB Krone im Sommer 2019 meinte. So belastete das Stadtoberhaupt alle Menschen im heißen Stadtzentrum,, Bewohner, Beschäftigte und Besucher..

Angesichts der zunehmenden Hitzetage müsste es rund um den Markt auch weitere Trinkbrunnen geben. Ich erinnere mich nicht, ob es eigentlich überhaupt einmal mehr als einen einzigen Trinkbrunnen in unserer Stadt gab. Ich kenne nur den Trinkbrunnen (Foto), der bis zur Einrichtung der Sparkassen-Baustelle zwischen Lookenstraße und Bauerntanzstraße vor der Alten Marktapotheke stand. Dann wurde er wegen der Baustelle vor 16 Monaten entfernt. Ersatz gab es nicht.

Deutlich mehr Trinkbrunnen – genau das sieht übrigens auch die EU in ihrer Trinkwasserrichtlinie vor, die bis kommenden Januar in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Ihr Ziel: Benachteiligte Gruppen und Menschen am Rand der Gesellschaft sollen besser mit Trinkwasser versorgt werden: „Zur Förderung der Verwendung von Leitungswasser für den menschlichen Gebrauch stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass an öffentlichen Orten, wo dies technisch machbar ist, Außen- und Innenanlagen installiert werden“, heißt es in der Richtlinie vom Dezember 2020.

Allerdings warten die Bundesländer noch die Umsetzung in Bundesrecht ab, die der Bundestag gerade auf den Weg gebracht hat. Die Hamburger Umweltbehörde erhofft sich beispielsweise davon „einen Schub“; allerdings sei noch nicht gänzlich geklärt, wie der Ausbau des öffentlichen Trinkwasserangebots finanziert werden solle, sagte gerade eine Behördensprecherin zum Redaktionsnetzwerk Deutschland RND. Künftig aber werden die Länder zum Handeln gezwungen sein.

Nichts spricht dagegen, dass die Kommunen allgemein und die Stadt Lingen (Ems) im Besonderen schon selbst handelt, den abgebauten Trinkbrunnen schnell wieder aufbaut und die weiteren Brunnen im Stadtzentrum instand setzt oder neu baut, die das Mikroklima im Zentrum so entscheidend verbessern können.

Lingen (Ems) könnte auch dem internationalen Netzwerk Blue Community beitreten. Deren erster Grundsatz ist die „Anerkennung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser als Menschenrecht“. Das bedeutet, dass gerade auch Personen mit geringem oder fehlendem Einkommen die Möglichkeit eröffnet werden solle, „jederzeit kostenlos auf das lebensnotwendige Trinkwasser zugreifen zu können“.

Blue Communities verstehen jedenfalls Wasser als öffentliches Gut, unterstützen die Umsetzung der  Menschenrechte auf  Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung, gehen schonend mit den Wasserressourcen um und setzen sich für Wasserversorgung und  Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand ein. Außerdem fördern sie die Nutzung von  Leitungswasser statt Flaschenwasser. Womit wir wieder beim Trinkbrunnen wären. Er kostet rund 6.000 Euro plus Installation.

Also: Man kann, wenn man will, handeln. Wenn Lingen nicht handelt, will man nicht. Trotz der Hitzetage.


Foto: Trinkbrunnen Lingen(Ems),  Am Markt
© Kalkmann Kontakt-Kunst PartG mbB Künstler & Planer Kirchstraße 25;
www.kalkmann-kontakt-kunst.de

Lookentor verkauft

21. Juli 2022

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben gestern das Investorenehepaar Hermann und Anne Klaas bekannt gegeben, ihre Gesellschaftsanteile an der Eigentümerin des Lookentor an die Emsländische Volkbank eG verkauft zu haben. Die Lookentor-Passage gilt mit ihren 50 Läden auf 15.000 m² Verkaufsfläche als bedeutender Standort im Emsland.  Das Shopping-Zentrum war nach acht Jahren Vorbereitungszeit im März 2007 in der Lingener Innenstadt eröffnet worden. Die Investitionen dafür hatten bei 60 Mio Euro gelegen; die Mieter investierten weitere 15 Mio Euro.

Heute berichtet nun die Lokalzeitung über den Eigentümerwechsel, wie so oft aber ohne eigene Recherchen und kritische Nachfragen. Mich wundert, dass eine Volksbank vorgibt, sich jetzt im Einzelhandel und der Gastronomie versuchen zu wollen. Auch wenn das bisherigen Center-Team um Hermann und Anne Klaas das Lookentor einstweilen weiter managen soll, gehört dieser Geschäftsbereich sicherlich nicht zur Kernkompetenz einer lokalen Volksbank.

Man darf sich erinnern: In den letzten 11 Jahren hatte Hermann Klaas intensiv gegen Pläne gearbeitet, außerhalb des Stadtzentrums an der Lindenstraße/Kurt-Schumacher-Brücke einen neues Einkaufszentrum zu schaffen und damit das Lookentor zu schwächen. Das neue Einkaufszentrum war der BvL-Eigentümern von OB Krone und der CDU in die Hand versprochen worden, damit sie als Anwohner nicht gegen die neue Emsland-Arena und die damit verbundenen Belastungen klagen. In den BvL-Plänen sah Klaas zu recht eine Bedrohung des Einzelhandels im Stadtzentrum, zumal die Befürworter um OB Dieter Krone den Kauf notwendiger Flächen von der Stadt mit rund 1 Mio Euro verdeckt subventionieren wollen. In letzter Zeit ist allerdings längst deutlich geworden, dass die angesichts der Größe des sog BvL-Centers notwendige raumordnerische Zustimmung des Landkreises Emsland wohl versagt wird. Auch der Investor, die niederländische ten Brinke-Gruppe, soll inzwischen abgesprungen sein und kein Interesse mehr an dem Standort haben.

Also könnte alles gut sein. Doch aus unterrichteten Kreisen hört man, wie tief frustriert Hermann Klaas über die letzten 10 Jahre Auseinandersetzung mit den Mannen im Rathaus ist. Zugeschrieben wird ihm gar die Äußerung, OB Krone, CDU-Chef Hilling und Stadtbaurat Schreinemacher hätten den Eindruck vermittelt, dass er, Klaas, in Lingen nicht willkommen sei. Dabei kann Klaas für sich in Anspruch nehmen, viel für seine Heimatstadt getan zu haben. Dass persönliche Gründe und nicht etwa, wie es die LT heute berichtet, Nachfolgeüberlegungen bei dem 62jährigen Immobilienkaufmann aus Laxten entscheidend waren, folgt zwanglos aus seiner Erklärung, dass er die von ihm ebenfalls entwickelte Ems-Galerie in Rheine nicht verkauft hat. Oder braucht es dort keine Nachfolgeüberlegung?

Hermann Klaas wendet seiner Stadt Lingen (Ems) den Rücken zu. Das und die daraus folgenden Konsequenzen einer möglichen weiteren Schwächung des Stadtzentrums sind nicht gut, auch wenn die LT heute trotzig das Gegenteil schreibt: Der Verkauf ist nich gut und das Abwenden von Hermann und Anne Klaas ebenso Das haben die genannten Herren zu verantworten, weil sie den erfolgreichen Investor Hermann Klaas ablehnten und ihn nicht akzeptierten, weil er ihnen deutlich machte, dass ihre Pläne zwar für ihr eigenes Ego aber nicht für die Stadt gut sind. Auch die für das neue BvL-Planverfahren bestellten  Auftragsgutachten können darüber nicht hinwegschwurbeln.

Und was wird jetzt aus dem Lookentor in Lingens Mitte? Zweifellos hat die Mall das Stadtzentrum gestärkt und sie klappte auch, weil Hermann und Anne Klaas ihre Stadt, deren Ökonomie und die Menschen kennen. Wenn, wovon ich ausgehe, die Volksbank das Lookentor nach einer Schamfrist an Renditejäger weiterverkauft, wird dies anders sein. Das Meppener Einkaufszentrum MEP zeigt, dass eine solche Shoppingmall schnell scheitert, wenn außerhalb des Stadtzentrums Konkurrenzflächen vorhanden sind und die Kapitalanleger ganz andere, meist kurzfristige Interessen haben. Erinnert sich noch jemand an den Niedergang Schachtbau/GazDeFrance/Neptune. Ich fürchte fast, das Lookentor geht denselben Weg.


Foto: © Klaas Management GmbH & Co.KG  Inhouse-Agentur

 

Wärme

30. Juni 2022

Um die Energieversorgung zukunftsfest zu machen, muss diese sicher, wirtschaftlich und umweltverträglich gestaltet werden. Das sind zentrale Ziele der Energiewende. Und diese wiederum ist vor allem auch eine Wärmewende. Gestern hatte die Bundesregierung zum sogenannten Wärmepumpen-Gipfel geladen. Denn die Wärmepumpe gilt als Schlüsseltechnologie, um in der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien zu setzen.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass mehr Tempo bei der Transformation der Wärmeversorgung notwendig ist. In Deutschland sollen ab 2024 pro Jahr 500.000 Wärmepumpen neu installiert werden. Auf dieses Ziel einigten sich am Mittwoch Vertreter zahlreicher Verbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

„Wir brauchen mehr Tempo“, sagte Minister Habeck. „Denn wenn wir uns konsequent aus der Klammer russischer Importe befreien wollen, dann dürfen wir nicht nur an den Stromsektor denken, sondern dann brauchen wir gerade auch den Wärmebereich.“

Der Einbau einer Öl- oder Gasheizung als alleiniges Heizungsgerät wird in Deutschland zum 1. Januar 2025 praktisch verboten (mehr…). Der Grund: Jede neue Heizung muss dann mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien einkoppeln. So legt es die Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung fest. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dafür aber würden schnell mehr Wärmepumpen benötigt, sagte Habeck. Ministerin Geywitz betonte, ihr sei wichtig, dass die Wärmwende bezahlbar und planbar sein müsse. „Wärmepumpen müssen sich auch jene leisten können, die mit schmalem Geldbeutel haushalten müssen.“

Die Umweltorganisation WWF begrüßt derweil, dass die Bundesregierung das Thema Wärmewende vorne auf die Agenda setzt. Dies sei gerade mit Blick auf Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern und zur Einhaltung der Klimaziele längst überfällig. Wir erwarten ein ambitioniertes Vorgehen der Bundesregierung. Die kommunale Ebene nimmt dabei eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung ein.

Letztlich findet die Umsetzung der Energiewende vor Ort statt. Auch die Wärmeplanung wird maßgeblich lokal entschieden. Der WWF Deutschland hat deshalb den Leitfaden kommunale Wärmeplanung – Vor Ort in die fossilfreie Zukunft starten entwickelt. Dieser skizziert den Ablauf der kommunalen Wärmeplanung und stellt zentrale Argumente für die Wärmewende bereit. Denn bei den unvermeidbaren, tiefgreifenden Veränderungsprozessen im Wärmesektor hängt viel vom Handeln der Kommunen ab. Dass die Energiewende vor allem eine Wärmwende ist, zeigt sich daran, dass das Heizen für rund 70% des Endenergieverbrauchs in den Haushalten verantwortlich ist. Weniger als 20 Prozent der beim Heizen verbrauchten Endenergie stammen bislang aus regenerativen Energien.

Dazu sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF-Deutschland: „Die kommunale Ebene verfügt wie keine andere politische oder administrative Ebene über so detaillierte Kenntnisse des Gebäudebestands und seines energetischen Zustands, der damit verbundenen Energiebedarfe und der lokalen Probleme und Potenziale. Wesentliche Entscheidungen für die Wärmeplanung fallen vor Ort. Die Städte und Gemeinden hierzulande haben es also in der Hand, in welcher Form und vor allem wann die Wärmewende vor Ort Einzug hält. Der WWF-Leitfaden zeigt, dass die Wärmewende handfeste Vorteile für die Kommunen und ihre Bürger:innen vor Ort mit sich bringt – auch über den Klimaschutz hinaus. Zu nennen sind hier vor allem Planungssicherheit, Kostensenkungen bei eigenen Liegenschaften, Wertschöpfung in der Region und eine bessere Einbindung der Bürger:innen in die kommunale Entscheidungsfindung. Auch die Versorgungssicherheit unabhängig von fossilen Energieträgern ist gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zu betonen.“

Der WWF will alle kommunalpolitisch Aktiven bestärken, sich jetzt mit dem hochaktuellen Thema Wärmeplanung zu beschäftigen. „Mit dem Leitfaden möchten wir eine erste Orientierung und Argumente bieten, wie die Kombination von Klimaschutz, energetischer Unabhängigkeit und regionalem Wohlstandserhalt gelingt.“

Apropos kommunalpolitisch Aktive: Gestern tagte auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke, der sich im Wesentlichen aus Vertreter der Stadt Lingen und einer RWE-Tochtergesellschaft zusammensetzt. Auch dabei stand die strategische Ausrichtung des maßgeblich kommunale Unternehmens im Mittelpunkt. Denn – wie gesagt- wird es ab 2025 keine klassischen Gasheizungen mehr geben. Daher werden (auch) in Lingen künftig neue Wohngebiete ohne Gasversorgung entwickelt werden; das neue Wohngebiet südlich des Mühlenbachs im Stadtteil Damaschke beispielsweise wird nach diesen Regeln gebaut, wie den Bauinteressenten vor einigen Tagen bei einer Anliegerversammlung erklärt wurde. Wärmepumpen werden kommen. Unsere BN-Stadtratsfraktion ist gespannt, was BN-Fraktionskollege Marc Riße über die künftige Ausrichtung der SWL und deren Geschäftsführung berichten.

 

Zusammen mit dem ADFC und der Buchhandlung Holzberg hat unsere BN-Stadtratsfraktion am vergangenen Dienstag Katja Diehl zu einer Lesung in das Rathaus eingeladen. Die in Lingen aufgewachsene Autorin las aus ihrem Buch „Autokorrektur“, das es auf die SPIEGEL-Bestsellerliste geschafft hat. Die muntere Diskussion moderierte professionell der für RBB und MDR tätige Journalist Mario Köhne (Berlin), den sehr viele noch aus seiner Zeit bei der Ems-Vechte-Welle kennen.

Trotz des schönen Sommerabends waren mehr als 70 Interessierte zur Autokorrektur-Lesung gekommen, darunter übrigens auch die aufmerksam zuhörende Spitze der Lingener CDU. Fun Fact: Während der 90minütigen Veranstaltung tagten gleichzeitig die Stadtrats-Grünen im Sitzungszimmer direkt nebenan, ohne sich allerdings blicken zu lassen. Während die Lingener Tagespost gar nicht berichtete, ordnete Emstv die Lesung  von Katja Diehl in einem -durch Klick auf das Foto abzurufenden- Beitrag ein, vermied es dabei allerdings, die Organisatoren des Abends zu nennen.

(Quelle: Bn_lingen.de)

NLWKN

3. März 2022

Dass ich noch einmal eine niedersächsische Landesbehörde lobe, hätte ich mir vor einigen Wochen auch noch nicht vorstellen können. Doch es ist soweit. Kennen Sie den NLWKN? Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) ist eine niedersächsische Behörde mit Sitz im ostfriesischen Norden. Er kümmert sich in unserem Bundesland um mancherlei und auch um den Hochwasserschutz.

Jetzt hat er ein besonders undurchdachtes Projekt in Lingen gestoppt. Zwischen der Nordlohner Straße sollte nach dem Willen des Oberbürgermeisters Krone ein „Baugebiet“ entstehen. Denn im Stadtteil Schepsdorf gibt es kein weiteres Areal, auf dem  Einfamilienhäuser errichtet werden können. Kurz gesagt: „Das Boot ist voll!“

Krone kam dann auf die Idee,  im Überschwemmungsgebiet der Ems bauen zuzulassen, dafür einen Deich dafür zu verlegen, Millionen für das vermeintliche Bauland zu zahlen und dann in Darme zwischen Möddelhof und Ems eine 7 Hektar große Fläche am Landschaftsschutzgebiet Emstal 1,5m tief abzugraben, um den Verlust denenne ich Machbarkeitsfantasien, die mit Nachhaltigkeit, Umwelt- und Hochwasserschutz überhaupt nichts und mit dem Gegenteil alles zu tun haben. Übrigens wären Grundstückspreise von 400-500 Euro entstanden und damit viel zu viel für „die jungen Familien“, die von den Baugebiet-Fanatikern stets gern bemüht werden.

Besagtes NLWKN musste „noch“ den Änderungen des Hochwasserschutzes zustimmen. Angeblich habe die Behörde vor drei, vier Jahren vorsichtig „signalisiert“, dass das Krone-Projekt möglich sei. Ich kann dies nicht prüfen, aber jetzt ist davon überhaupt keine Rede mehr. Der Grund ist nach dem Oderhochwasser in 1997, dem Elbehochwasser in 2002 die Ahrtalkatastrophe im vergangenen Sommer, obwohl die Sache doch eigentlich völlig klar war: Bauen im Überschwemmungsbiet der Ems, der Ahr, der Weser, Elbe, Oder, Saale, Donau oder des Rheins – das geht nicht. Dies zu erkennen, braucht es eigentlich nur den berühmten gesunden Menschenverstand und, wo dieser fehlt, manchmal eben einer Landesbehörde.

Besagter NLWKN hat sein -erwartbares- Nein jetzt auch dem OB deutlich gemacht. Mit anderen Worten: Das Projekt ist gestorben, und das ist gut so. In einer städtischen  Ausschusssitzung wurde das Ende jetzt nicht-öffentlich bekannt gegeben, weil man die Kaufangebote der Flächeneigner nicht mehr annehmen will, und ich habe angeregt, mit den Eigentümern der Flächen zu sprechen, um diese als Retentionsflächen zu sichern. Die Verwaltung sah das sofort skeptisch, weil die Eigentümer jetzt kaum mehr als ein Drittel oder die Hälfte des Preises erhalten würden, als hätten sie es als „Baugebiet“ an die Stadt oder ihre Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft veräußern können.

Übrigens hatten Macher Krone & Co. im Vorgriff dafür gesorgt, dass die  von ihnen begehrten wie die abzugrabenden Flächen gar nicht erst in das vor zwei Jahren beschlossene, von der EU über 20 Jahre hinweg geforderte FFH-Schutzgebiet „013 ‚Ems‘ als Landschaftsschutzgebiet „Natura 2000-Emsauen in Lingen (Ems)“ aufgenommen wurden. Das könnte und muss der Lingener Rat jetzt nachholen.