Leere Stühle

865 Stunden nach der Lingener OB-Wahl haben heute Abend zwei lokale CDU-Spitzenvertreter die Konsequenzen aus der Wahlniederlage der CDU gezogen und sind zurückgetreten: CDU-Fraktionsvorsitzende Swenna Vennegerts und CDU-Stadtverbandschef Hermann Gebbeken. Die beiden trugen maßgeblichen Anteil an der Auswahl des in der OB-Stichwahl am 26. September unterlegenen CDU-Kandidaten Hans-Josef Leinweber (Geeste). Hermann Gebbeken jedenfalls will nun bei der Neuwahl des Lingener CDU-Vorstandes in vier Wochen nicht mehr antreten, Swenna Vennegerts hat bereits Montagabend „Schluss“ gesagt und dann heute Nachmittag in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zwar nicht erklärt aber seltsam demonstrativ einen Meter abgerückt vom Beratungstisch in der zweiten Reihe gesessen. Jetzt wissen die Mitglieder Minderheitsfraktion auch, warum sie so „daneben“ saß…

Die für die erfolglose Personalentscheidung „Leinweber“ verantwortliche Findungskommission der Lingener CDU bestand allerdings aus insgesamt fünf CDU-Politikern: Neben den beiden jetzt Zurückgetretenen zählten dazu die stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden  Heinz Tellmann (Laxten-Brockhausen), Petra Lübbers (Holthausen-Biene) und  Landtagsabgeordneter Heinz Rolfes, der auch CDU-Kreisvorsitzender ist. Im Hintergrund soll auch CDU-Landrat Hermann Bröring „Einfluss ausgeübt“ haben. Keiner dieser genannten Vier hat bislang Verantwortung übernommen.

„Wir wollen den Weg für neue Leute und andere Ideen freimachen. Die inhaltliche Diskussion der für die Stadt wichtigen Themen soll wieder im Vordergrund stehen.“ Mit diesen Worten begründete die zurück getretene Swenna Vennegerts  ihren Schritt und in einer Presseerklärung heißt es ehrlicher: „Nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl und der anschließenden intensiven Diskussion in Partei und Fraktion gab es vermehrt Forderungen nach sichtbaren Veränderungen der politischen Arbeit. Dazu gehören u.a. auch andere Köpfe in den Spitzenpositionen.“ Also doch: Keine neue inhaltliche Politik.

Statt dessen neue Köpfe  oder jedenfalls das, was die Lingener CDU dafür hält – wie schon bei der Wahl des neuen Ratsvorsitzenden Werner Hartke (Darme), dessen bloße Kandidatur für das Amt in der CDU-Fraktion dem Vernehmen nach ausreichte, um die 1. Bürgermeisterin Ursula Haar zum Verlassen der CDU-Sitzung zu veranlassen. Eigentlich wollte Ursula Haar Ratsvorsitzende werden und betrachtete wohl allein schon Hartkes Kandidatur als Affront. Man darf jedenfalls gespannt sein, wen es neben den mit den Polithufen trappelnden Reinhold Diekamp und Uwe Hilling sonst noch danach dürstet, sich mit neuem Gesicht an die Spitze der zurzeit orientierungslos wirkenden Ratsmehrheit  zu stellen…

Dann
traf heute um  17:04:51 MEZ sozusagen noch eine weitere Personalie per E-Mail ein. Am 10. November ist der letzte Arbeitstag von Rathaus-Pressesprecherin Gabriele Jahnke bei der Stadt. Sie verlässt nach 16 Jahren die Stadtverwaltung, 7 Jahre als Frauenbeauftragte und 9 Jahre als Pressereferentin und schreibt: „Teil meiner Zeit und Erfahrungen bei der Stadt Lingen war auch die Zusammenarbeit mit Ihnen. Dafür möchte ich mich auf diesem Weg herzlich bedanken und mit den besten Wünschen für die Zukunft verabschieden. Da ich weiterhin in Lingen wohne und lebe und auch diese Große Selbstständige Stadt letztlich nur ein Dorf ist, werden wir uns sicher bei der ein oder anderen Gelegenheit treffen und Zeit für einen kleinen Schnack haben. Darauf freue ich mich – und sage „Tschüss“ bis dahin!“
Soso, Gabi Jahnke, „letztlich nur ein Dorf“ – aber eins mit oberzentralen Teilfunktionen  😉

(Foto: Leere Stühle, © Benjamin Fritz, CC)

Verständnis

 

ohne Worte

Impressionen

Lingen (Ems), 8. Oktober 2010, Rathaus – Dieter Krone wird in der Ratssitzung als neuer Oberbürgermeister vereidigt. Knapp 250 Lingener -darunter 35 Ratsmitglieder- waren anwesend. Hier die Impressionen dieses kleinen Blogs.

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Nochmal die Fotos zum in Ruhe durchsehen:

Fotos: CC 2010 RobertsBlog

Stichwahl

Die niedersächsische CDU/FDP-Regierung und ihre Landtagsmehrheit wollen die Stichwahlen bei (Ober-)Bürgermeistern und Landräten abschaffen. Gewählt soll sein, wer im ersten – und einzigen – Wahlgang die meisten Stimmen gewinnt. So kann ein Kandidat auch schon mit 20 bis 30 Prozent Oberbürgermeister werden – für acht Jahre.
Dieses Amt verlangt aber eine mehrheitliche Unterstützung und Anerkennung! Deshalb will die Aktion „Mehr Demokratie“ die Stichwahlen in der niedersächsischen Kommunalverfassung erhalten. Zu den Unterstützern zählen der DGB, die SPD, Bündnis’90/Die Grünen, Die Piratenpartei, mehrere niedersächsische Bürgermeister (darunter auch ein frisch gewählter!) und inzwischen 650 Unterzeichner in Niedersachsen. Es ist also noch Platz für viele Tausend weiterer Demokraten.
Lingener wissen in diesem Zusammenhang mehr. Ohne OB-Stichwahl fehlte Geeste jetzt nämlich der Bürgermeister, dafür aber hätte das Lingener Franziskus-Gymnasium einen zusätzlichen Oberstudienrat: Dieter Krone wäre nicht Lingens neu gewählter OB, ginge es nach den neuen Demokratieregeln der Machtkünstler von CDU und FDP im Landtag. Das ist keine wirklich schöne Vorstellung. Aber es ist umso mehr Ausdruck einer Machtmentalität, die die Schwarzgelben auszeichnet.

Die Aktion „Mehr Demokratie“ sagt:

Lassen Sie sich Ihre Stimme nicht nehmen! Jetzt ist die Zeit, noch einen Stich zu machen: Für jede Unterschrift übergeben wir eine Reißzwecke. Es eilt – denn schon im November soll die Stichwahl im Landtag abgeschafft werden.

Amtlich

Der Wahlausschuss der Stadt Lingen hat gestern Nachmittag das vorläufige, amtliche Endergebnis der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt bestätigt. Dazu Stadtwahlleiter Ralf Büring gegenüber der ems-vechte-welle:
„Der Stadtwahlausschuss hat eben festgestellt, dass der Bewerber Dieter Krone als Oberbürgermeister gewählt worden ist, da er die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Ich werde jetzt Herrn Krone ein Schreiben schicken, ihm dieses Ergebnis mitteilen und ihn darüber befragen, ob er die Wahl annimmt. Hierfür hat Herr Krone dann sieben Tage Zeit. Und mit der Annahme der Wahl, mit der Erklärung der Annahme der Wahl mir gegenüber, ist er als Oberbürgermeister in Amt und Würden.“
Dieter Krone konnte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit 56,62 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Hans-Josef Leinweber durchsetzen. Krone war als parteiloser Kandidat angetreten, aber von SPD und Grünen unterstützt worden.
(Quelle: Ems-Vechte-Welle)

Lächeln

Ich möchte Hans-Josef Leinweber mit diesem Vergleich nicht persönlich verletzen: Die Strippenzieher der CDU um Bröring, Rolfes und Kues haben den Mann verheizt. Sie meinten, man könne den sprichwörtlichen Besenstil den traditionell konservativen Lingenern präsentieren und dann werde man es schon richten. Sie haben sich geirrt. Gründlich. Der Mann Hans-Josef Leinweber ist dabei auf der Strecke geblieben Ich fürchte, dass war den CDU-Granden letztlich egal.

Der neue Lingener Oberbürgermeister heißt seit Sonntag 18 Uhr Dieter Krone; wenn Sie es nicht glauben wollen, schauen Sie nach bei wikipedia und zwar  hier (Bildausriss re.) und hier . Der 47-jährige parteilose Oberstudienrat setzte sich deutlich gegen den Parteigänger Hans-Josef Leinweber durch. Auf Krone, unterstützt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 56,6 Prozent der Stimmen, (insgesamt 10539). Damit verdoppelte Dieter Krone sein Wahlergebnis der Ausscheidungswahl vom 12. September. Hans-Josef Leinweber, der nun weiter in Geeste Bürgermeister bleibt, bekam 43,4 Prozent der Stimmen (8075). Ein Desaster für die Union. Die Wahlbeteiligung lag noch etwas niedriger als bei der ersten Wahl vor zwei Wochen. Nur 43,8 Prozent der rund 43000 Wahlberechtigten gingen am Sonntag zur Wahl. Ein Desaster für jeden Demokraten.

Lingen debattiert heute über die Gründe der Abwahl des CDU-Kandidaten. Ich sehe eine Handvoll:

• Bundesweit befindet sich die CDU in einer schweren Krise. Die von ihr geführte schwarz-gelbe Bundesregierung macht keinen guten Job. Sie präsentiert sich von den Hoteliers bis zu den Stromkonzernen als bloße Lobbyisten-Regierung und schröpft die kleinen Leute. Zuletzt an diesem Wahlsonntag die HartzIV-Empfänger mit einer arrogant-läppischen Neubemessung der monatlichen Sozialleistung. Dafür erteilt der Wähler die Quittung.
• In Lingen hat die CDU die Wähler durch haarsträubende inhaltliche Fehler vor der Kopf gestoßen. Während in Schepsdorf die Bürgerinitiative -dank Lohnes Bürgermeister Eling- gerade noch eingefangen werden konnte, wurden die Gutsherren-Entscheidungen gegen den Altenlingener Forst oder für Klientelpolitik in Baccum zum Desaster. Die CDU hat die Menschen von oben herab erleben lassen, was sie von ihnen und ihren Sorgen hält: Nicht viel, meinen die Menschen, etwa die in Damaschke, die unter dem Verkehrslärm leiden.
• Nach einer desaströsen Kandidatenkür präsentierte die Lingener CDU mit Hans-Josef Leinweber einen überforderten Kandidaten. Seine Arbeit, so der Eindruck der Wähler, mochte für Geeste ausreichen. Ihm Lingen anzuvertrauen, wollten sie nicht. Zuletzt offenbarte er dann noch in der Diskussion um den Standort für das Güterverkehrszentrum, dass er es auch mit der Wahrheit nicht so genau nahm.
• Die CDU und folgerichtig ihr Kandidat konnten den Wählerinnen und Wählern nicht aufzeigen, wohin die Reise für Lingen und seine Menschen  gehen soll. Ein Musterbeispiel ist das Projekt Emsland-Arena. Es ist nicht nur finanziell gescheitert, sondern vor allem weil die Bauverwaltung unter dem Dezernenten L. grottenschlechte Arbeit abgeliefert hat. So etwas hätte es unter der Lingener CDU mit Karl-Heinz Vehring, Nikolaus Neumann, Bernhard Neuhaus oder Hans Klukkert niemals gegeben. Die CDU hat ihre inhaltliche Seriosität -für jeden, nur nicht sie selbst erkennbar- verloren. Und das trotz einer stets beflissen wirkenden Lokalpresse. Deutlich werden konnte der Verlust an Zuverlässigkeit für viele Lingener durch neue Medien, d.h. das Internet und so freundliche Einrichtungen wie diesen Blog, Twitter, Facebook usw.
• Verloren hat die CDU auch, weil ihre moralische Überinstanz, die katholische Kirche, in diesem Frühsommer an sich selbst zerbrochen ist. Auch in Lingen lassen sich die Menschen nicht mehr von Moralwächtern und Strukturen gängeln und beeinflussen, die sich als amoralisch entlarvt haben. Die Kehrseite derselben Medaille: Auch in Lingen erkennen und stört es viele, dass einige gleicher sind als andere, wenn sie z.B. Baudenkmale zerstören oder Gestaltungssatzungen missachten dürfen, wenn sie überdimensionierte Biogasereien bauen  und  die CDU all dies billigt und wenn nicht einmal 800 Protestunterschriften in einem Stadtteil mit 3000 Einwohnern angemessen behandelt  sondern sie dem Anlagenbetreiber zugänglich macht, der dann Druck gegen Unterzeichner und ihre Familien aufbaut.

Der Musiklehrer Dieter Krone war in dieser Situation sozusagen der Gegenentwurf. Er war ein glaubwürdiger Kandidat, dem  die vielfach diskreditierte CDU nichts entgegenzusetzen vermochte, obwohl Dieter Krone inhaltlich eher unscharf blieb. Daher hat er diese OB-Wahl überzeugend und zu recht gewonnen. Trotz der (zu) niedrigen Wahlbeteiligung. Hoffen wir, dass er das hält, was sich die Lingener vom neuen Ehrenmitglied der Kivelinge versprechen. Das Schwerste, Dieter Krone, ist Glaubwürdigkeit. Sie gibt es nicht, wenn man nur in das Objektiv der Lokalzeitung lächelt. Aber ich glaube, das wissen Sie.

Wahltag

Guten Morgen Abend, Lingen! Es ist war Wahltag!

Krone!

Wahrheit

Sie erinnern sich möglicherweise: Bei der öffentlichen Diskussion der beiden OB-Kandidaten Dieter Krone (parteilos) und Hans-Josef Leinweber (CDU) in der Halle IV am vergangenen Dienstag  stellte die Heukamps-Tannenerin Gerda Siebert, aktiv in der Bürgerinitiative pro-Altenlingenerforst, warum die Gemeinde Geeste  unter Leinwebers Verantwortung auf das lange geplante Güterverkehrszentrum mit Standort Geeste-Osterbrock (GVZ) verzichtet und sich  zugunsten des Standortes im Altenlingener Forst entschieden hat. Dieser Beschluss decke sich nicht mit wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde Geeste, ein GVZ hätte doch Einnahmen und Arbeitsplätze bedeutet.

Hintergrund der Frage: Wie weit vertritt CDU-Kandidat Hans-Josef Leinweber (Ausriss seiner Internetseite lks)  überhaupt die Interessen seiner Gemeinde Geeste und im Falle seiner Wahl künftig die Lingener Interessen. Und: Hat Herr Leinweber der Verlagerung in den Altenlingener Forst etwa zugestimmt, um seinen Parteifreunden in Lingen zur Seite zu stehen, die dringend nach einer sinnvollen Nutzung der abgeholzten Flächen suchen; denn die vorgesehene Firma Hagedorn ist nicht mehr interessiert. Es stellt sich folglich die Frage nach Leinwebers Priorität und Loyalität: erst die Partei, dann die Gemeinde?

CDU-Kandidat Leinweber antwortete auf Gerda Sieberts Frage so:

„(…) eine entsprechende Beschlusslage im Gemeinderat gibt es nicht. Da haben Sie was … aber nicht von der Gemeinde Geeste … das kann nicht. Also das würde mich wundern, wenn wir eine Beschlusslage dahingehend erzielt haben im Rat der Stadt äh der Gemeinde Geeste, dass wir das Güterverkehrszentrum aufgeben. Wir sind in Gesprächen mit der Stadt Lingen dahingehend gewesen, aber. (…)“
(Hörst Du hier: [Ems-Vechte-Welle 1:36:36] oder direkt hier ab 1:15:)

Das klingt in der von ihm zu verantwortenden Vorlage Nr. 600/005/2010 für die Sitzung des Geester Gemeinderats am 29. April 2010 völlig anders. Der Gemeinderat Geeste befasste sich in dieser Vorlage mit dem Entwurf des Landkreises Emsland zum Regionalen Raumordnungsprogramm. In diesem Entwurf hatte der Landkreis vorgeschlagen, das bisher an der Grenze von Osterbrock und Lingen geplante „GVZ“ auf die abgeholzten Flächen im Altenlingener Forst zu verlegen:

BESCHLUSSVORLAGE
Gemeinde Geeste
Der Bürgermeister
-Bau und Umweltabteilung-
Vorlage -600/005/2010
Geeste 12.03.2010
[…]

4.1
Unter dem Punkt „Logistik“ ist das Güterverkehrszentrum mit dem Standort Lingen-Geeste im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2010 nicht mehr dargestellt. Hier ist mittel- bis langfristig die Ausweisung von Gewerbeflächen beabsichtigt. Dies ist im Entwurf des RROP berücksichtigt und dargestellt.
[…]

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Geeste beschließt, zum vorgelegten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2010 des Landkreises Emsland eine Stellungnahme im vorstehenden Sinne abzugeben.

Der Gemeinderat Geeste stimmte der Vorlage Leinwebers am 29.04. zu. Anschließend berichtete die Lokalpresse über den Wunschzettel aus Geeste, ließ aber den Punkt GVZ zuvorkommenderweise weg.

Also: CDU-Kandidat Leinweber hat am vergangenen Dienstag nicht die Wahrheit gesagt. Der Gemeinderat in Geeste hat mit seiner Stimme den Verzicht auf das GVZ in Osterbrock beschlossen. Leinweber hat die 800 Besucher in der Halle belogen und die Hörer der Ems-Vechte-Welle an den Radiogeräten ebenso.
(Quelle)

Leifstriehm II

Der Mitschnitt der Übertragung der Ems-Vechte-Welle der zweiten Podiumsdiskussion zur OB-Wahl 2010 gestern in der Halle IV: