Insektensterben

17. Juli 2017

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein weiteres Mal vor den Folgen des Insektensterbens in Deutschland gewarnt. Der Insektenbestand hat sich nach Angaben des Umweltministeriums seit dem Jahr 1982 um bis zu 80 Prozent verringert. Dasselbe berichtete schon Anfang letzten Jahres der NABU. Wie die Behörde auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mitteilte, zeichnet sich keine Entspannung der Situation ab. Deshalb sei mit einer weiteren Abnahme des Bestands zu rechnen.

Damit schwinde die Nahrungsgrundlage für Vögel und Fledermäuse, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Eine der Ursachen sei der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, erklärte Hendricks. Außerdem gebe es zu wenig Blühstreifen und Hecken. Hier müsse es ein Umdenken geben.

In der Tat: Insekten bestäuben Wild- und Kulturpflanzen und dienen anderen Tieren als wertvolle Nahrung. Sie sind wesentlich dafür verantwortlich, dass unsere Natur im Gleichgewicht bleibt. Aber ihnen fehlt es immer mehr an Nahrung und Lebensraum. Der Einsatz von Pestiziden und die fortschreitende Verarmung der Landschaft machen es vielen Arten schwer, noch ausreichend Nahrung und Nistplätze zu finden oder schädigen sie direkt. Der eigene Garten oder sogar Balkon kann dann zum letzten Refugium werden – mit der Wahl der richtigen Pflanzen, einer Wasserschale oder Nistmaterial.

Der NABU gibt Tipps, um ganz einfach Insekten zu helfen

Starten kann jeder Gartenbesitzer mit drei einfachen Tipps: „Die erste und einfachste Maßnahme ist es, eine wilde Ecke stehen zu lassen, die weder gemäht noch betreten wird. Hier lassen wir Brennnesseln, Gräsern und Klee ihren Raum. Denn sie sind für viele unserer Insektenarten überlebenswichtig“, sagt Marja Rottleb, NABU-Gartenexpertin.

Eine weitere Maßnahme sind Frühblüher: Sie sind für viele früh fliegende Insekten wie zum Beispiel Hummeln, die schon ab März/April zu sehen sind, überlebensnotwendig. Daher sollte der insektenfreundliche Garten auf jeden Fall eine Auswahl der hübschen Pflanzen bieten. Hier eignen sich beispielsweise Schneeglöckchen, Krokusse, Märzenbecher oder Narzissen, aber auch Wildkräuter wie Gundermann und Lungenkraut.

Ein dritter Tipp ist ein wohl duftendes Wildstaudenbeet mit heimischen Pflanzen. Die farbenfrohen, flirrenden Hingucker sind einfach zu pflanzen und locken mit ihrem Pollen und Nektar Arten wie die Gemeine Blattschneiderbiene, die Große Wollbiene,  die Wiesen- oder Erdhummel in den Garten. Wie ein Wildblumenbeet angelegt wird, verrät der NABU unter www.NABU.de/wildstaudenbeet

Auch die Pflege ist nicht aufwendig: „Die Stauden müssen nur einmal im Jahr geschnitten werden, was jede Menge Zeit und Arbeit spart. Im Frühjahr, wenn der Garten zu neuem Leben erwacht, schlüpfen die Insekten, die in den Halmen der Wildstauden überwintert haben. Daher unbedingt erst im Frühjahr schneiden, nicht schon im Herbst“, erklärt Rottleb. Heimische Pflanzen sind noch dazu winterhart und weniger anfällig für Pilze und andere Angreifer.

Sommeraktion – Insekten zählen:

Da es kaum verlässliche Zahlen zum Insektenschwund gibt, hat der NABU gemeinsam mit naturgucker erstmals ein Monitoring von Sommerinsekten gestartet, an dem sich jeder Naturinteressierte beteiligen kann. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto aussagekräftiger werden die Ergebnisse. Für das Monitoring sind schlaglichtartig elf bekannte und leicht zu bestimmende Arten beziehungsweise Gattungen ausgewählt worden. Weitere Informationen zur Teilnahme unter  www.NABU.de/sommerinsekten

Weitere Infos auch unter: www.naturgucker.info/vielfalt-studieren/naturguckermonitoring/sommerinsekten/

Weitere Tipps, wie das Anlegen einer Trockenmauer, die Funktion von Sand und Lehm für Insekten oder Tipps für einen schmetterlingsfreundlichen Garten gibt es unter: www.NABU.de/gartenvielfalt.

Und hier lernt man, wie ein Insektenhotel gebaut wird:

(Quelle: PM NABU, BMU)

Lebensadern

5. Juli 2017

Lebensadern auf Sand in Wachendorf
Ein NABU-Spaziergang an der Ems

Lingen (Ems) – Wachendorf
Treffpunkt Dalumer Str. 27
Do 6. Juli 2017, 18 Uhr
Kosten 3 € (NABU-Mitglieder und Kinder bis 14 frei)

Die Emsaue bei Wachendorf bietet ein Mosaik aus trockenen und feuchten Lebensräumen, die durch Naturschutzmaßnahmen der Stadt Lingen weiter entwickelt

wurden. Bei einem Spaziergang entlang von blütenreichem Magergrünland und Gehölzen erkunden Sie unter fachkundiger Leitung von Bernward Rusche und Sven Oltrop die vom Sand geprägte Landschaft.

Treffpunkt

ist der nördlichen Rand der Siedlung Dalumer Straße 25/27, Lingen-Wachendorf (wenige Parkmöglichkeiten, Grafik)

Neonicotinoide

19. Mai 2017

Gestern hat Gerhard Hinze, Aktivist des NABU, 5.000 gesammelte Unterschriften aus dem Emsland gegen den Einsatz von Neonicotinoide im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaftin Berlin übergeben. Mit sechs Mitstreitern war in seinem VW-Bulli den Weg nach Berlin gefahren, vollbepackt mit Transparenten, Postern und Collagen sowie den knapp 5.000 Unterschriften.

Neonicotinoide gehören zur Gruppe hochwirksamer Insektizide. Die Stoffklasse der Neonicotinoide wurde erstmals 2008 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Damals löste der Pestizidwirkstoff Clothianidin am Oberrhein ein Bienensterben aus, dem damals rund 12.000 Bienenvölker zum Opfer fielen.

Die Wirkstoffe greifen das zentrale Nervensystem der Insekten an, indem sie die Reizübertragung blockieren. Die Nervengifte werden meistens nicht direkt auf den Acker gespritzt, sondern als Beizmittel und zur Bodenbehandlung eingesetzt. Die Insekten sterben durch das Nervengift nicht sofort, aber sie verlieren ihr Orientierungsvermögen, ihr Gedächtnis ist gestört und ihr Immunsystem wird geschwächt. In der Folge finden die Bienen zum einen nicht mehr zu ihrem Stock zurück, zum anderen werden sie anfälliger für andere Krankheiten, beispielsweise für die Varroa Milbe. Dies kann in der Folge ein gesamtes Bienenvolk auslöschen.

Neue wissenschaftliche Studien belegen zudem, dass die Pestizide für das Vogelsterben in der Agrarlandschaft mitverantwortlich sind. Mit dem Rückgang der Artenvielfalt und vor allem der Anzahl der Individuen fällt natürlich auch die darauf aufbauende Nahrungskette zusammen. Davon sind im nächsten Schritt vor allem die Vögel in der Agrarlandschaft betroffen. Sterben die Insekten, finden die Vögel keine Nahrung mehr.

Neonicotinoide sind wasserlöslich und schwer abbaubar. Das Gift reichert sich auf diese Weise im Boden und in Sedimenten an, wird dort ausgewaschen und gelangt so in die Oberflächengewässer.

(Foto. Bienensterben, © Der Schwalbenhof)

Von Freitag bis Sonntag findet zum 13. Mal die bundesweite „Stunde der Gartenvögel“ statt: Der NABU Niedersachsen lädt an diesem Muttertags-Wochenende alle Naturfreundinnen und -freunde ein, bei dieser großen Gartenvogelzählung mitzumachen.

„Mitmachen ist dabei ganz einfach. Man sucht sich ein gemütliches Plätzchen im Garten, auf dem Balkon oder im Park und beobachtet und zählt eine Stunde unsere gefiederte Freunde“, erklärt Ulrich Thüre (NABU Niedersachsen). Spaß an der Natur, mit Nutzen für den Naturschutz kann man so ganz leicht verbinden. Vor allem ist darauf zu achten, dass von jeder Vogelart die höchste Anzahl notiert wird, die im Laufe einer Stunde gleichzeitig entdeckt werden kann.

„Wir sind gespannt, wie sich die Ergebnisse zu unserer „Stunde der Wintervögel“ aus dem Winter unterscheiden. Hier hatten wir festgestellt, dass sonst häufig vorkommende Vögel wie Kohl- und Blaumeise oder auch Haussperling im Gegensatz zum Vorjahr abgenommen haben. Es wird interessant zu sehen, ob sich diese Tendenz jetzt im Frühjahr fortsetzt“, so Ulrich Thüre.

Knapp 6.000 Menschen haben im vergangenen Jahr allein in Niedersachsen bei der „Stunde der Gartenvögel“ ehrenamtlich Daten erhoben und dadurch wichtige Informationen darüber geliefert, wie es den verschiedenen Vogelarten geht. Diese Zahlen sind eine wichtige Basis, um zielgerichtet aktiv zu werden. So zum Beispiel für Mehlschwalben und Mauersegler die sich im letzten Jahr auf dem Sinkflug befanden. Mit einfachen Nisthilfen kann man den Flugkünstlern schon gute Dienste erweisen. „Auch muss sich in der Landwirtschaft etwas ändern. Der Einsatz von Insektiziden entzieht den Tieren die Lebensgrundlage. Wenn Insekten totgespritzt werden, haben viele Vögel keine Nahrung mehr“, erklärt Thüre.

Die Aktion ist nach dem Prinzip der „Citizen Science“, der Forschung durch Jedermann, angelegt. Je mehr Menschen ihre Beobachtungen zusammentragen, desto aussagekräftiger sind die Ergebnisse.

Bei der „Stunde der Gartenvögel“ gibt es zahlreiche attraktive Preise zu gewinnen. Der Meldeschluss ist der 22. Mai 2017. Wer Teilnahmeblätter mit farbigen Abbildungen der 12 häufigsten Gartenvögel und einen Vogelführer anfordern möchte, schickt bitte einen fünf-Euro-Schein an den NABU Niedersachsen, Stichwort ‚Gartenvögel‘, Alleestr. 36, 30167 Hannover.

Weitere Informationen: www.stundedergartenvoegel.de Dort gibt es auch eine Zählhilfe, Porträts der häufigsten Vogelarten und viele praktische Tipps.


Hintergrund – Sind die Gartenvögel doch noch da?

Die letzte große Vogelzählung bei der „Stunde der Wintervögel“ (6. bis 8. Januar) hatte bei vielen häufigen Arten einen mysteriösen Vogelschwund ergeben. Insbesondere bei allen heimischen Meisenarten, aber auch bei Kleiber oder Buntspecht wurde ein Drittel oder sogar um die Hälfte weniger Vögel festgestellt als in den Vorjahren. Die Vogelexperten des NABU vermuten eine aufgrund des milden Winters besonders geringe Zugneigung vieler Arten und damit fehlenden Zuzug von Artgenossen aus dem Norden und Osten als Hauptursache der extrem niedrigen Zahlen. Eine andere Erklärung ist ein besonders schlechter Bruterfolg vieler Arten im vergangenen Jahr. „In diesem Fall müssten nun auch bei der kommenden ‚Stunde der Gartenvögel‘ niedrige Zahlen festgestellt werden. Das wäre sehr besorgniserregend, insbesondere wenn sich dieser Trend in den kommenden Jahren fortsetzen würde“, sagt NABU-Vogelschutzexperte Lars Lachmann.

Nach über zwölf Jahren können die Forscher des NABU erste deutliche Bestandstrends für den Siedlungsraum aus den gesammelten Daten ablesen. Die Gesamtzahl der Gartenvögel in einem durchschnittlichen Garten blieb mit etwa 35 Individuen von zwölf verschiedenen Vogelarten über die Jahre konstant. Damit geht es den Vögeln unserer Gärten und Parks wesentlich besser als den Vögeln unserer Agrarlandschaft, wo die meisten Arten abnehmen, manche Bestände sogar regelrecht zusammenbrechen.

Unter 57 bewerteten Vogelarten gab es 20 mit Bestandszunahmen, 13 mit Abnahmen und 24 mit stabilen Beständen. Unter den Gewinnern sind vor allem eigentliche Waldvogelarten wie Ringeltaube, Eichelhäher, Kleiber (Foto oben), Buntspecht, Gimpel und Kernbeißer. Sie profitieren vom wachsenden Alter der Baumbestände in unseren Dörfern und Städten. Auf der Verliererseite stehen dagegen vor allem typische Siedlungsarten wie Mehlschwalbe, Mauersegler, Hausrotschwanz oder Girlitz (Foto unten). Ihnen fehlen zunehmend Nistmöglichkeiten an Gebäuden aufgrund unbedachter Hausmodernisierungen sowie die wildkraut- und insektenreichen Strukturen bäuerlicher Dörfer.

Die beiden Flugkünstler Mauersegler und Mehlschwalbe leiden auch unter dem allgemeinen starken Rückgang an Fluginsekten. „Seit Beginn der Aktion haben sie kontinuierlich abgenommen. Die durchschnittlich pro Garten gemeldeten Zahlen waren im vergangenen Jahr um über 40 Prozent niedriger als noch 2006“, sagt NABU-Vogelschutzexperte Lars Lachmann. Die intensive und flächendeckende Verwendung von Insektengiften in der Landwirtschaft macht sich hier sogar bei typischen Siedlungsvögeln bemerkbar. Teilweise kommt Gift auch immer noch in Gärten und öffentlichem Grün zum Einsatz. Vor diesem Hintergrund fordert der NABU eine echte ökologische Agrarreform und weniger Gift in der Landschaft sowie einen Verzicht auf Gift im Garten.


Foto oben: Kleiber – Foto: Frank Derer, NABU; Foto unten Girlitzweibchen – Foto: Luis Garcia (CC-BY-SA-3.0)

 

bessere Landwirtschaft

9. April 2017

Nur damit Sie wissen, was ansteht:

„32 Mal Pestizide inklusive“, „Bis zu 80 Prozent reduziert“ und „Osterhase: Limitierte Auflage“ – mit diesen Motiven der Werbeagentur „Zum goldenen Hirschen“ will der NABU die Menschen in Deutschland für eine bessere Landwirtschaft auf EU-Ebene mobilisieren. Der Zeitpunkt dazu ist gezielt gewählt: Vom 2. Februar bis 2. Mai läuft die Bürgerbefragung des EU-Agrarkommissars Phil Hogan zur EU-Agrarpolitik. Im Rahmen der europaweiten Aktion #LivingLand ruft der NABU deshalb gemeinsam mit vielen anderen europäischen Umweltverbänden dazu auf, sich aktiv für eine nachhaltige und faire Agrarpolitik einzusetzen.

„Die industrielle Landwirtschaft geht uns alle an. Sie ist die größte Bedrohung für die Natur und unsere eigenen Lebensgrundlagen. Wir haben jetzt die einmalige Chance, die EU-Agrarpolitik zu verändern. Mit sehr vielen Stimmen europaweit möchten wir einen Wandel für eine faire, gesunde und nachhaltige Landwirtschaft erreichen“,erläutert Angelika Richter, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin des NABU. Die Kampagne habe es geschafft, „diese komplexe Thematik verständlich und mit einfachen, plakativen Aussagen für die Öffentlichkeit aufzubereiten.“

Brutzeit III

18. Juli 2016

Die Wege des Verwaltungsrechts sind bisweilen unergründlich. Da jubelt man im Landkreis Grafschaft Bentheim darüber, dass man einen Prozess gewonnen hat. Doch das mit der Sache befasste Gericht hat in der Sache gar nicht entschieden sondern den Streit in ein kleines juristisches Kästchen gesteckt, auf dem statt N (wie Naturschutz) bloß J (wie Jagdrecht) steht. Das nämlich habe mit Naturschutz nichts zu tun und deshalb habe der Naturschutzverband NABU gar nicht gegen den Landkreis Grafschaft Bentheim und seine nur „jagdrechtliche Verordnung“ klagen dürfen. Ein nicht überzeugender,  verschroben-formell wirkender Kunstgriff, und der kam so:

Zunächst hatte das höchste Niedersächsische Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg, auf Antrag des NABU Niedersachsen in einem Eilbeschluss vom 9. Juli 2013 eine vom Landkreis Grafschaft Bentheim erlassene Verordnung über die Aufhebung der Schonzeit für die Rabenkrähen in der Zeit vom 1.7.2013 bis zum 31.7.2013 außer Vollzug gesetzt. Bei nur fünf Gegenstimmen hatte zuvor der Kreistag Grafschaft Bentheim am 6. Juni 2013 die Verordnung beschlossen. Ich habe damals hier und hier über die Sache berichtet.

Seinerzeit begründet das OVG seinen Stopp unter anderem damit, dass Zweifel an der Vereinbarkeit der Verordnung mit europäischem Naturschutzrecht bestünden. Zum einen sei nicht ohne weiteres ersichtlich, dass mit der Verkürzung der Schonzeit um einen Monat die vom Landkreis behaupteten, ganzjährig verursachten Schäden in Höhe von 235.000,- Euro tatsächlich vermieden werden könnten. Zum anderen sei nicht erkennbar, dass von den betroffenen Landwirten bereits alle möglichen Schutz- und Abwehrmaßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen worden seien.

Drei Jahre nach dem damaligen Eilverfahren-Beschluss ging es jetzt aufgrund des Zeitablaufes der Verordnung im sog. Hauptsacheverfahren vor dem OVG  nur noch um die Frage, ob der die Klage des NABU Niedersachsen gegen die Verordnung („Normenkontrollklage“) zulässig und begründet war. Das hat das OVG jetzt verneint. In seinemU rteil vom 25. Mai 2016 (Aktenzeichen: 4 KN 154/13) lehnte es ein Klagerecht des NABU Niedersachsen ab und lehnte deshalb den Antrag aus rein formalen Gründen ab. Die Vereinbarkeit der ursprünglichen Verordnung mit dem europäischen Naturschutzrecht überprüfte das OVG daher gar nicht erst.

RabenkräheIm Naturschutzrecht gibt es längst auch die Möglichkeit für Naturschutzverbände Klagen vor den zuständigen Gerichten zu erheben und nicht etwa die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern solcher der Allgemeinheit.

Natürlich teilt der NABU Niedersachsen nicht die Auffassung des OVG, wonach es sich bei dem Verordnungsgegenstand „ausschließlich um Jagdrecht und nicht um Naturschutzrecht“ handele und daher der NABU Niedersachsen weder ein Beteiligungs- noch ein inhaltliches Überprüfungsrecht habe. Deshalb hat der NABU inzwischen eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Damit wird der Weg für eine Überprüfung des jetzigen Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geebnet.

„Der NABU Niedersachsen hofft, dass das BVerwG die Verkürzung der Schonzeit und damit den Abschuss von Rabenkrähen während der Brut- und Aufzuchtzeit, die durch die europäische Vogelschutzrichtlinie geschützt sind, dem Naturschutzrecht zuordnen wird“, erklärte dazu am Freitag Elke Meier, Fachbereichsleiterin Naturschutz, im NABU Niedersachsen. Dies dann mit der Folge, dass der NABU zukünftig berechtigt wäre, solche Verordnungen auch hinsichtlich ihrer inhaltlichen Vereinbarkeit mit dem europäischen Naturschutzrecht zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen, so Elke Meier weiter.

Kurzum: Keineswegs hat das OVG –wie allerdings die Grafschafter Nachrichten (GN) behaupteten-, die Rechtmäßigkeit der Verordnung bestätigt. Es hat nur befunden, dass der NABU als Naturschutzverband die Veordnung nicht angreifen kann. Ein -wie ich finde- seltsam enges Verständnis des Gericht von Naturschutz. Ob die Verordnung rechtmäßig ist, ist weiterhin offen und auch der Rechtsstreit ist -entgegen der GN-Meldung- noch nicht zu Ende. Das letzte Wort hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

(Foto oben: Gelege der Rabenkrähe von nottsexminer; Foto unten: Rabenkrähe, von Ian Kirk – beide jeweils via wikipedia CC BY 2.0)

erfolgreich

18. Dezember 2015

Dass das Vorhaben mehr als ein Geschmäckle hat, habe ich in diesem kleinen Blog schon deutlich gemacht: Der Sauengroßstall von Landwirt Hermann Hermeling in Salzbergen-Steide. Da wurde nicht so genau hingeschaut von unserem, ‚kleine Leute‘ sonst ganz anders behandelnden Landkreis. Hermeling ist kein Kleiner, er st CDU-akiiv und seit 2014 stellvertretender Präsident der Landwirtschaftskammer Weser-Ems.  

Da brauchte unser Landkreis, wie er meinte, nicht so viel Prüfung des neuen Sauenstalls, obwohl der so groß ist, dass er nur nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt werden konnte. Deshalb fragte ich damals, ob die Erwartung falsch sei, dass dem CDU-Mitglied und Vizepräsidenten Hermeling nichts passieren wird? 

Jetzt ist etwas passiert; denn vorgestern hat das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage des Naturschutzbundes (NABU) gegen den Landkreis Emsland stattgegeben und die für den Schweinegroßstall erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Emsland für einen Schweinestall in Salzbergen aufgehoben.

NABUDas Gericht folgte der Argumentation des NABU, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hätte durchgeführt werden müssen. Dies war aber trotz mehrfacher Hinweise des NABU nicht passiert. Außerdem stellte das Gericht fest, dass auch die durchgeführte und mehrfach nachgebesserte UVP-Vorprüfung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche, weil weder die Kumulation mit bestehenden Betrieben im Außenbereich noch das nahe gelegene Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet und die sonstigen Kriterien des UVP-Gesetzes, wie etwa schützenswerte Tiere, hinreichend berücksichtigt worden seien.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil“, so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim. „Unsere Einschätzung, dass der Landkreis Emsland die natur- und umweltschützenden Gesetze regelmäßig nicht hinreichend berücksichtigt, wurde in diesem Fall vom Gericht voll bestätigt. Wir hoffen nun sehr, dass der Landkreis aufgrund des Urteils seine Genehmigungspraxis ändert und die vorgeschriebenen Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen zukünftig exakt durchführt und die artenschutzrechtlichen Belange angemessen berücksichtigt.“

Das Urteil (Az. 3 A 90/13) ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg binnen angefochten werden.

Hermann Hermeling, der von Gericht „beigeladen“ worden war, hat sofort angekündigt, gegen die Entscheidung in die Berufung zu gehen.

(Quelle)

übermäßig

11. Februar 2015

NABUIn Salzbergen hat der Landwirt Hermann Hermeling trotz einer nicht vollziehbaren Genehmigung für den Betrieb eines Schweinestalls dort Tiere eingestallt und damit möglicherweise erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt, insbesondere des nahegelegenen Flora-Fauna-Habitat(FFH-)Gebietes „Gutswald Stovern“ verursacht. In diesem kleinen Blog hatte ich vor knapp 18 Monaten über die Pläne von Hermeling  schon berichtet.

„Das Verhalten dieses Landwirts ist ein Schlag in das Gesicht derjenigen Bauern, die sich zur Zeit mit großem Engagement um eine Verbesserung des Ansehens der Landwirtschaft in der Bevölkerung bemühen,“ sagte jetzt Katja Hübner, Mitarbeiterin des Naturschutzbund Deutschland (NABU). „Und der Fall zeigt wieder einmal, dass Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben zwingend erforderlich sind,“ Denn es gebe – allen Beteuerungen zum Trotz – eben doch Landwirte, die sich – zum Teil ganz bewusst – über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Hübner fordert deshalb auch eine Ausweitung von unangekündigten Kontrollen.

Nichts geworden ist es aber mit der weiteren Hoffnung der Naturschützerin, dass dieser Fall auch zu einem Umdenken in landwirtschaftlichen Kreisen führen solle. „Dass bei umwelt- und tierschutzwidrigem Verhalten von Landwirten Berufskollegen weggucken, sollte nicht geschehen“, meinte Hübner.

Landwirte sehen dies aber ganz anders: In ihrer ausgesprochen männerdominierten Veranstaltung wählte nämlich gestern in Oldenburg die Kammerversammlung der niedersächsischen Landwirte den 49 Jahre alten Salzbergener Agraringenieur zu ihrem neuen Vizepräsidenten. Mit den anderen Neugewählten und Kammerdirektor Hans-Joachim Harms stellte sich Hermeling danach stolz den Pressefotografen – direkt neben den grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Kaum vorstellbar, dass in einer anderen Kammer ein Berufsrepräsentant gewählt wird, der sich gerade über gesetzliche Vorgaben seines Berufes so brüsk hinwegsetzt wie Funktionär und Atomkraftbefürworter Hermann Hermeling.

Bereits 2013 hatte der NABU gegen die Genehmigung des neuen Hermelingschen Schweinemaststalles durch den Landkreis Emsland Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück eingereicht, nachdem im Genehmigungsverfahren weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurden. Die Naturschützer befürchten erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes „Gutswald Stovern“ durch die zu erwartenden Stickstoffemissionen sowie eine übermäßige Geruchsbelastung der Anwohner durch den Betrieb des Schweinestalls. Der Landkreis erlaubte dem Landwirt daraufhin zwar den Bau der Stallanlage, der Betrieb der Anlage blieb ihm jedoch wegen der streitigen Emissionen versagt.

Mitarbeiter des NABUs wurden dann vor kurzem auf das Projekt aufmerksam, als sie von weitem immer wieder Licht im neuen Stall sahen. Der Landkreis stellte dann bei einer Kontrolle tatsächlich den ungenehmigten Betrieb der Anlage fest. Es sei bloß ein Probebetrieb, verteidigte Hermeling [„Der juristischen Einschätzung, dass der Probetrieb unzulässig sei, kann nicht gefolgt werden. Er gehört rechtlich zum Begriff der Errichtung, die zugelassen war“] anschließend seinen Coup und tönte, der Schweinestall mache alles besser; da fand die Lokalpresse angesichts solcher Chuzpe sogar noch Platz, den ungenehmigten Betrieb mit einem Fragezeichen zu relativieren [mehr…]…

Bleibt die Frage, wie der Landkreis reagiert. Die Behörde, die jeden Falschparker mit unerbittlicher Konsequenz verfolgt, handelt traditionell ausgesprochen nachsichtig, wenn es um Landwirte geht. Liegen wir angesichts dessen mit der Erwartung falsch, dass dem CDU-Mitglied und Vizepräsidenten Hermeling nichts passieren wird?

Grün umgebrochen

8. Januar 2015

WiesebymilanpaulWas für ein Sch… in diesem vermaisten Niedersachsen, habe ich mir gedacht, als ich durch diese NABU-Informationen etwas über den Gründlandumbruch und Subventionsesetze erfahren habe, von denen ich bis dato nie gehört hatte, und von „Enteignung“: Amtlich und gar nicht still und leise teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Freitag vor Heiligabend (19.12.14) mit, dass der „Schwellenwert für die allgemeine flächendeckende Genehmigungspflicht bei Grünlandumwandlungen unter fünf Prozent gefallen“ sei: Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland vom 6. 10. 2009 (Nds. GVB1. S. 362) gab man bekannt, dass sich der Anteil der Flächen, die als Dauergrünland genutzt werden, im Verhältnis zur gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche bezogen auf die Referenzjahre 2003 bzw. 2005 um weniger als 5 Prozent verringert hat. Hinter diesem Verwaltungssprech stand, dass die Genehmigungspflicht für das Umbrechen von Dauergrünland nach eben der Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland ab diesem Freitag für 13 Tage bis zum Jahresende der „Genehmigungsvorbehalt nach Cross Compliance“ (NABU) aufgehoben war, der sich an Empfänger von EU-Betriebsprämien richtet und seit Oktober 2009 in Niedersachsen galt. Und sofort wurde umgebrochen, obwohl Beschränkungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf den Umbruch von Dauergrünland allerdings bestehen blieben. Denn: Ab 1. 1.2015 gilt ein neues Genehmigungsverfahren gemäß § 16 des Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen- Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG. Demnach ist es nach dem Naturschutzrecht weiterhin unzulässig, Grünland auf Moorstandorten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand und in Überschwemmungsgebieten umzubrechen, da dies der ordnungsgemäßen Landwirtschaft widerspricht. Generell ist der Grünlandumbruch auch in allen Naturschutzgebieten, in so genannten „Natura 2000-Gebieten“, in gesetzlich geschützten Biotopen, auf als Geschützte Landschaftsbestandteile geltendem Ödland und sonstigen naturnahen Flächen sowie  in Landschaftsschutzgebieten ohne Genehmigung verboten. Zudem darf nach dem Wasserrecht in Wasserschutzgebieten, in Überschwemmungsgebieten sowie an Gewässern Zweiter Ordnung genehmigungspflichtig. Also: ohne Genehmigung kein Grünlandumbruch. Der NABU als größter Umweltverband in Niedersachsen zeigte sich jetzt empört-enttäuscht, dass es für 13 Tage möglich und legal war in Niedersachsen Grünland umzubrechen. Der NABU kritisierte dabei auch die öffentliche Ankündigung des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, vom 17. Dezember, wonach „ab sofort ein Grünlandumbruch wieder möglich“ sei und die kurzzeitige Aufhebung des Umbruchverbotes „begrüßt“ wurde [Inzwischen ist übrigens die Pressemitteilung von Herrn Siebels  auf seiner Internetseite nicht mehr auffindbar]. Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender Niedersachsen, sagte: „Es ist ein Unding, Umbrüche auf Grünlandflächen zu propagieren. Dies treibt den dramatischen Artenschwund im Grünland weiter voran und verursacht zusätzliche Treibhausgasemissionen. Nach Informationen des NABU wurde besonders auf Moorböden bspw. im Tausendschrittmoor (Landkreis Emsland) und im Landkreis Rotenburg umgebrochen, wodurch noch schneller als bisher CO2 in die Atmosphäre gerät und dies die Klimaerwärmung anheizt. Da nicht genau bekannt ist, wo sich noch artenreiches Grünland befindet, um dieses individuell zu schützen, gehen bei jedem Umbruch Blütenpflanzen auf dem Grünland verloren. Es ist schon traurig genug, dass das Landvolk die Landwirte eindrücklich auf die Umbruchsmöglichkeit über die Feiertage hingewiesen hat, eine öffentliche Ankündigung aus der SPD-Regierungsfraktion heraus ist aus Sicht des NABU aber völlig untragbar und sendet eine fatale Botschaft für eine angeblich angestrebte naturverträgliche Agrarpolitik aus.“  ackerbydendroaspisDer NABU Niedersachsen fordert insbesondere die SPD-Landtagsfraktion auf, sich endlich wie im Koalitionsvertrag versprochen dem Erhalt der Moorböden zu widmen und dabei ganz besonders auch das Grünland im Blick zu haben. Um den Wiesenvögeln wie Kiebitz, Uferschnepfe und Bekassine sowie den Weißstörchen einen Platz zum Brüten und zur Nahrungssuche bieten zu können, braucht Niedersachsen Grünlandflächen mit einer Vielzahl an Gräsern, Kräutern, einem breiten Spektrum an grünlandtypischen Insekten und Kleintieren. „Ziel muss es sein, artenreiche Wiesen zu erhalten und wieder Ackerflächen in Wiesen umzuwandeln, statt Grasäcker mit Hochleistungsgräsern zu schaffen oder gleich umzubrechen. Sämtliche ökologisch besonders wichtigen Standorte wie Moorböden, Grünlandflächen in FFH- und Vogelschutzgebieten, Überschwemmungsflächen sowie erosionsgefährdete Hanglagen sind als Tabuflächen zu definieren und von jeglichem Umbruch auszuschließen“, betonte der NABU-Landesvorsitzende. Nach neuesten Zahlen aus dem Bundesamt für Naturschutz haben alle landwirtschaftlich geprägten Natura 2000-Gebiete in Deutschland an Arten verloren. Ausgerechnet das Grünland nimmt dabei einen traurigen Spitzenplatz ein. [mehr…] (Symbolfotos: Wiese bei Lingen © milanpaul ; Acker bei Lingen © dendrosaspis2008, jeweils via flickr)

beispielhaft

19. September 2013

NABUGegen die Genehmigung einer Tierhaltungsanlage für Schweine in Salzbergen hat der Naturschutzbund Deutschland (NABU) jetzt Klage vor dem verwaltungsgericht in Osnabrück erhoben, nachdem der Landkreis Emsland vor der Genehmigung weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt hat und „zu befürchten ist, dass die Geruchsbelastung der Anwohner den Grenzwert übersteigen wird“. 

Landwirt Hermann Hermeling  in Salzbergen-Steide plant die mit der Klage angegriffene  Sauen- und Ferkelanlage mit Platz für 200 Sauen, 198 Jungsauen und 2.496 Ferkelplätzen und die Nutzungsänderung eines vorhandenen Jungsauenaufzuchtstalles mit 68 Plätzen. Es unterliegt wie ein industrielles Vorhaben dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Dabei liegt der Vorhabenstandort neben einem Wohnhaus und in unmittelbarer Nähe des Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebietes „Gutswald Stovern“.

Beim Gutswald Stovern handelt es sich um einen Laubwaldbestand, der insbesondere die europaweit geschützten Lebensräume „Bodensaurer Buchenwald“ und „Feuchter Eichen- und Hainbuchen-Mischwald“ enthält. Diese Lebensräume werden durch die Stickstoffemissionen der Stallanlagen belastet. Eine sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung ist daher unverzichtbar, um zu klären, wie stark die Beeinträchtigungen sind.

Diese Prüfung hat jedoch nicht stattgefunden – obwohl der NABU bereits wiederholt im Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren sowie in einem persönlichen Gespräch mit Landrat Reinhard Winter (CDU) auf die Erforderlichkeit hingewiesen hat. „Die konsequente Weigerung des Landkreises, dieses gesetzlich vorgeschriebene Prüfverfahren durchzuführen, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar,“ so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim. „Wir sehen uns deshalb gezwungen, diesen Fall vor Gericht zu bringen. Das ist uns auch deshalb so wichtig, weil noch zahlreiche weitere Stallbauvorhaben in der Nähe von europäischen Schutzgebieten geplant sind. Die Frage nach der Erforderlichkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung taucht deshalb immer wieder auf und muss einmal grundsätzlich geklärt werden.“

Es bleibt die offene Frage, weshalb es bei diesem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung gegeben hat. Ich kenne die Antwort nicht.

Vielleicht aber sollten sich ausgewiesene Journalisten einmal an die Recherche machen. Zum Beispiel könnte die  an einer sachgerechten Antwort sicherlich unmittelbar interessierte Lingener Lokalpresse einmal im Salzbergener Gemeinderat nachfragen: Dort nämlich hat Antragsteller Hermann Hermeling als Mitglied der CDU-Gemeinderatsfraktion und stellv. Salzbergener Bürgermeister Sitz und Stimme. Oder beim Emsländischen landvolk, dessen Vorsitzender im Altkreis Lingen Hermann Hermeling ebenfalls ist. Sie müssen wissen, Hermeling ist außerdem nicht nur Ortsbürgermeister des betroffenen Ortsteils Steide sondern auch sonst  ein augesprochener Experte in diesen Dingen. Auch Landrat Winter dürfte am Know-How seines Parteifreundes Hermann Hermeling keine Zweifel haben. So berichtet der CDU-Gemeindeverband über diese Fachkenntnisse des Landwirts Hermeling im März dieses Jahres:

„…CDU-Ratsmitglied und 1. Stv. Bürgermeister Hermann Hermeling stellte … beispielhaft einige Modelle an planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen aus kommunaler Sicht vor. Hermeling ist zudem Vorsitzender des Kreisvereins Lingen im Emsländischen Landvolk und damit bestens über die Entwicklungen in der Region und im Land informiert.“

Tja, „bestens informiert“. Doch, Freunde, man weiß, wie Schweineställe stinken. Stinkt hier gar noch etwas anderes?

ps
Wer den NABU bei diesem wichtigen Klageverfahren unterstützen möchte, kann dies durch eine Spende tun. Gelder, die mit dem Verwendungszweck „Aktionsbündnis“ auf das Konto des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim (Kto-Nr. 10 600 15 888, Sparkasse Emsland, BLZ 266 500 01) eingehen, fließen direkt in dieses Projekt. Wer dabei seine Adresse mitteilt, bekommt automatisch eine Spendenquittung zugesandt.