Erdbeben / NL

18. Januar 2018

Nachdem die Erdgasförderung in der Provinz Groningen (Wappen lks) am 8. Januar erneut zu starken Erdbeben geführt hatte,  fand am vergangenen Dienstag in der Tweede Kamer eine Debatte über die Schadensvergütung der Erdbebenschäden in Groningen statt. Eric Wiebes, der niederländische Minister für Wirtschaft und Klima, fordert eine vollkommen unabhängige Anlaufstelle für die Schadensvergütung der Erdbebenschäden für die Bewohner Groningens.

Wie bereits berichtet, wurde Groningen am 8. Januar erneut von einem Erdbeben erschüttert und dieses Erdbeben hat erneut Schäden an den Groninger Gebäuden verursacht. (Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.) Schon im Jahr 2012 hatte es das bis dahin schwerste Beben mit einem Wert von 3,6 auf der allgemeinen Richterskala gegeben, wodurch die Beben, die durch Erdgasförderung entstehen, erst als ernsthaftes Problem wahrgenommen wurden. Damals gingen 80.000 Schadensmeldungen ein, von denen zum jetzigen Zeitpunkt ungefähr 70.000 bearbeitet wurden. Um eine Schadensvergütung zu erhalten, müssen die Anwohner langwierige Prozeduren über sich ergehen lassen, bei denen die Schäden unter anderem von der Nederlandse Aardolie Maatschappij, kurz NAM (dt. „niederländische Erdöl-Gesellschaft“) untersucht werden. Die NAM ist allerdings genau das Unternehmen, die das Erdgas fördert. Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad fasst diesen Umstand folgendermaßen zusammen: „Dies machte auf die Bürger den Eindruck, als würde der Metzger sein eigenes Fleisch überprüfen.“

Am 31. März 2017 stieg die NAM aus der Schadensabwicklung aus, da alle Parteien davon überzeugt waren, dass das Unternehmen, das das Gas fördere, nicht auch über den Schaden urteilen dürfe. Im April 2017 wurde darüber beschlossen, ein neues „Schadensprotokoll“ zu entwickeln, das nach drei Monaten hätte fertiggestellt sein sollen. Das neue Schadensprotokoll soll festlegen, wie durch die Erdgasförderung entstandene Schäden wieder instand gesetzt werden und erstattet werden sollen. Doch die seit April 2017 gemeldeten Schäden wurden bisher nicht bearbeitet.  Der nationale Koordinator Groningens, Hans Alders, sollte bei der Entwicklung des neuen Schadensprotokolls Regie führen, doch das neue Protokoll ist noch immer nicht fertig. Die Groninger selbst würden eine staatliche Lösung begrüßen. Sie wünschen sich einen Schadensfonds, bei dem der Staat die Verantwortung der Schadensvergütung trägt.

Für Eric Wiebes ist das schnelle Zustandekommen eines Schadensprotokolls von höchster Priorität. Er forderte in der Debatte der Tweede Kamer eine vollkommen unabhängige Anlaufstelle für die Schadensvergütung der Erdbebenschäden für die Bürger Groningens. Wiebes zufolge sei die Schadensvergütung weder eine Sache der NAM, noch eine Sache des Staates. Ein Großteil der Tweede Kamer forderte ein neues Schadensprotokoll zum 1. Februar, doch Wiebes hält das für unrealistisch. Premierminister Rutte suchte die Schuld für die Verzögerung der Bearbeitung der Erdbebenschäden bei der lang andauernden Kabinettsbildung und erntete dafür im Kabinett viel Kritik, doch auch Eric Wiebes sah darin den Grund für die Verzögerung. Am Ende der Debatte war noch immer nicht ganz deutlich geworden, warum die Bearbeitung der Erdbebenschäden so lange nicht fortgeführt worden war.

Am Dienstag waren der Interessenverband Groninger Bodem Beweging, kurz GBB, und der Groninger Gasberaad (dt. „Groniger Gasberatung“) an der Debatte mit dem Ministerium für Wirtschaft und dem nationalen Koordinator Groningens, Hans Alders, beteiligt. Die Interessenverbände gaben zu verstehen, dass sie kein Vertrauen mehr in ein neues Schadensprotokoll hätten, da unter anderem die NAM zu viel Einfluss darauf haben würde. Dem widersprach Wiebes. Das Schadensprotokoll solle nichts mit der NAM zu tun haben. Das Protokoll sei dazu da, die Schadensvergütung zwischen den zwei beteiligten Parteien abzuwickeln – der Partei, die den Schaden hat und der Partei, die für den Schaden verantwortlich ist. Die NAM ist die Partei, die den Schaden verursacht hat und deshalb werde das neue Protokoll die Schadensvergütung ohne die verantwortliche Partei abwickeln. Wiebes will allerdings auch vermeiden, dass der Staat seine Finger bei der Schadensvergütung im Spiel hat.

Die Bürger sind mit diesem Vorschlag nicht zufrieden. Jelle van der Knoop, der Vorsitzende der GBB, bemängelte gegenüber dem Rundfunksender RTV Noord, dass die Provinz Groningen in Zusammenarbeit mit mehreren Gemeinden und Interessengemeinschaften einen Vorschlag zur Schadensvergütung eingereicht habe, der jetzt völlig ignoriert werde. Das neue Schadensprotokoll weiche vom eigenen Vorschlag stark ab.

Die Groninger hatten von der Debatte der Tweede Kamer sowieso nicht viel erwartet, doch trotzdem nahmen einige Bürger den Weg nach Den Haag auf sich, um der Debatte beiwohnen zu können und verfolgten dabei vor allem ein Ziel: Sie wollten ein Zeichen setzen. Die Bürger Groningens haben die Nase voll. So reisten die Bürgerinitiative Houd Groningen Overeind und die GHB mit zwei Bussen an, um die öffentlichen Ränge in der Tweede Kamer zu füllen und das über die Jahre hinweg gewachsene Misstrauen in die Politik zu demonstrieren.

Da nicht nur die noch nicht bearbeiteten Schäden aus den letzten Jahren, sondern auch die zahlreichen neuen Schäden möglichst schnell bearbeitet werden müssen, ist es im Interesse aller, möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen und ein neues Schadensprotokoll aufzustellen. Wie zufrieden die verschiedenen Parteien mit dem neuen Protokoll jedoch sein werden, wird sich dann zeigen.

→ Die Aktivisten der GBB haben inzwischen zu eimer Großdemonstration „Genug ist Genug“ für diesen Freitag auf dem Fischmarkt (Vismarkt) in Groningen aufgerufen. Beginn: 19.30 Uhr. Erwartet werden mehrere tausend Einwohner.

 

(Quelle:  NiederlandeNet)

Look Sharp

18. Januar 2018

Look Sharp
49767 Twist – Heimathaus, Flensbergstraße 11
Fr 19.01.18 – 20 Uhr

Karten im VVK für 17 €, AK 20 €

Im Heimathaus Twist kommen jetzt die Fans der Musik von Roxette auf ihre Kosten: Look Sharp aus den Niederlanden spielen an diesem Abend die großartigen Songs der erfolgreichsten schwedischen Band der letzten Jahrezehnte.

 

Am ersten Weihnachtstag 2016, also vor einem Jahr, ist George Michael überraschend verstorben. Bis zu seinem Tod arbeitete an einer Doku über sich selbst – und arte hat die jetzt im Stream. Keine Ahnung, warum die sich nicht einbetten lässt, schreibt Ronny Kraak  in Das Kraftfuttermischwerk, und -offen gesagt- das frag ich mich auch.
Mit mehr als 100 Millionen verkauften Tonträgern und unzähligen Popklassikern ist George Michael einer der erfolgreichsten Musiker des 20. Jahrhunderts. Der britische Sänger, Songwriter und Musikproduzent arbeitete bis zu seinem unerwarteten Tod im Dezember 2016 an diesem Dokumentarfilm über sich selbst. Anlässlich seines Todestages zeigt ARTE diesen sehr persönlichen Rückblick.
Der Dokumentarfilm deckt die gesamte Karriere und das Leben des verstorbenen Musikers und Grammy-Preisträgers ab, konzentriert sich aber auf die prägenden Jahre vor und nach dem Erscheinen seines Bestseller-Albums „Listen Without Prejudice Vol. 1“ und das darauf folgende berühmt-berüchtigte Gerichtsverfahren mit seinem damaligen Plattenlabel Sony. Die Dokumentation thematisiert außerdem in berührender Weise den Tod von Michaels erster großer Liebe, Anselmo Feleppa, der an Aids verstarb.
Erzählt wird der Film vom Musiker selbst. Er arbeitete bis zu seinem überraschenden, frühen Tod an dem Projekt, das nun wie eine Art letztes Vermächtnis erscheint. Material aus Michaels umfangreichen und bislang unveröffentlichten Privatarchiven gewährt dem Zuschauer einen sehr persönlichen Einblick in diese dramatische Phase seines Lebens.
Zu Wort kommen auch die fünf Supermodels aus dem Videoclip „Freedom! ’90“ des oscarnominierten Regisseurs David Fincher sowie zahlreiche Freunde, Wegbegleiter und Musiklegenden, darunter Stevie Wonder, Elton John, Ricky Gervais, Nile Rodgers, Mark Ronson, Tracey Emin, Liam Gallagher, Mary J. Blige, Jean Paul Gaultier, James Corden und Tony Bennett.
Hier George Michaels  54.000.000 mal geklickter Freedom-Clip, den man einbinden kann.
Guckste:

Limits

16. Dezember 2017

„At the end of 2017, more than 300 journalists will spend the holidays in prison because of their profession. Today, Reporters Without Borders (RSF) launches its holiday-themed campaign to raise awareness of attacks perpetrated by the world’s press freedom predators, who for another consecutive year, have refused to gift journalists with their freedom!“
Reporters without Borders
Reporter ohne Grenzen
Reporters sans frontières

Vorschau

13. Dezember 2017

Mit dem Weihnachtsbaum ist es alljährlich dasselbe, heißt es: Erst muss man eine günstige und dennoch vorzeigbare Tanne finden, sie möglichst unbeschadet in die heimischen vier Wände transportieren, ehe mit dem Aufstellen und Schmücken die nicht minder anspruchsvolle Kür ansteht. Dass dies in nicht wenigen Fällen zum Scheitern verurteilt ist, zeigen Studenten der Hochschule für Fernsehen und Film München jetzt in einem witzigen Heineken-Spec-Spot, der so ganz anders ist als die gefühlsduseligen Weihnachtskampagnen von Edeka, Penny, Saturn und Co.
Glückwünsche an Benjamin Leichtenstern (Regie und Schnitt), Karl Kürten (Kamera), Laura Mihajlovic und Laura Roll (beide Produzenten). Alle vier studieren seit 2013 an der HFF in München und befinden sich in ihrem Abschlussjahr. Im vergangenen Jahr haben Leichtenstern und Kürten die Masterclass im Bereich Werbung belegt und in diesem Rahmen den Heineken-Spec-Spot entwickelt.

(Quelle)

Wehrmachtsstolpersteine

7. Dezember 2017

Nachdem das Künstlerkollektiv Rocco und seine Brüder erst vor kurzem die Lautsprecherananlage einer Berliner U-Bahn-Station für eine Soundinstallation gekapert hat, hat die Gruppe jtzt eine neue Aktion veröffentlicht.

Für die Kunstinstallation IDENTITÄT BRAUCHT ERINNERUNG hat das Kollektiv vor der Berliner Parteizentrale der AfD in einer Guerilla-Aktion insgesamt zehn „Wehrmachtsstolpersteine“ installiert, die in den Gehweg eingelassen sind.

Dazu hat das Kollektiv einen Infostand und Bodentransparente in AfD-Optik auf dem Gehweg vor dem Bürohaus aufgebaut, die wie eine Einweihungsfeier im Namen der AfD wirken. Die kritische Kunstinstallation nimmt Bezug auf die Aussagen der AfD und insbesondere des AfD-Politikers und Bundessprecher der Partei Alexander Gauland, die die Verbrechen der NS-Zeit immer wieder verharmlosen.

Rocco und seine Brüder schaffen es immer wieder mit pointierten und kritischen Interventionen im öffentlichen Raum, auf ein bestimmtes gesellschaftliches Problem oder einen Misstand hinzuweisen und die Menschen so zum Nachdenken anzuregen.

 

(Medien: urbanshit)

Ein Berliner Polizeikommissar verliert endgültig seinen Job, weil ihm fehlende Verfassungstreue attestiert wird. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entlassung des Beamten, der seit 2007 keinen Dienst mehr macht, aber wegen der laufenden Verfahren weiter bezahlt wurde. Das Besondere an dem Fall: Das Gericht beantwortet die Frage, ob auch Tätowierungen eines Beamten ein Beleg für dessen innere Einstellung sein können.

Der Polizist hat Tätowierungen von Runenzeichen und Emblemen rechtsextremistischer, rassistischer Musikgruppen auf seinem Körper. Eine Tätowierung sei, so das Gericht, „zunächst nur eine Körperdekorierung“. Allerdings werde der Körper dadurch auch bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt. Schon wegen ihrer Dauerhaftigkeit ließen einschlägige Tätowierungen auf ein besonders intensives Bekenntnis zu den Organisationen und Ideologien schließen. Der Beamte ziehe also „außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringt eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung zum Ausdruck“.

Die Richter sehen außerdem weitere Belege dafür, dass der Beamte nicht hinter dem Grundgesetz steht. So habe er wiederholt den Hitlergruß gezeigt, mit einer Hakenkreuzflagge posiert und NS-Devotionalien in seiner Wohnung aufbewahrt. Bei einer Gesamtbetrachtung sei „sein durch die Tätowierungen dokumentiertes Bekenntnis als grundsätzliche und dauerhafte Abkehr von den Prinzipien der Verfassungsordnung zu werten, die zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt“.

Strafrechtlich ist der Polizist mehrfach freigesprochen worden (Aktenzeichen 2 C 25.17).

gefunden im LawBlog von Udo Vetter

R-Rente ist sicher

17. November 2017

Die Rente ist „sicher“ – jedenfalls die Riester-Rente. Das lese ich im LawBlog des Kollegen Udo Vetter. Die vielgescholtene Riester-Rente hat also allemal einen greifbaren Vorteil: Beiträge, die in einen Riester-Vertrag eingezahlt wurden, sind nicht pfändbar. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem Fall ging es um ein Riester-Guthaben von 333 Euro. Diese Summe bzw. den Rückkaufswert wollte der Insolvenzverwalter loseisen, der das Vermögen einer zahlungsunfähigen Frau verwaltete. Doch der Insolvenzverwalter hat nach dem Richterspruch keinen Zugriff auf den Riester-Vertrag. Das Guthaben stuft der Bundesgerichtshof nämlich als unpfändbar ein.

Voraussetzungen für den Pfändungsschutz sind nach dem Urteil, dass die Sparleistungen auch tatsächlich staatlich gefördert wurden. Außerdem darf der Höchstbetrag nicht überschritten werden (Aktenzeichen IX ZR 21/17).

 

Foto: Bundeegsrichtshof, Karlsruhe CC Thomas Steg

Sometimes

16. November 2017

Das Unternehmen Briteside aus dem Bundesstaat Oregon (USA) hat da gerade einen charmanten Werbespot präsentiert: Der Cannabis-Bringdienst orientiert sich in Look and Feel 1:1 an allen Klischees der Pharma-Werbung und zieht das Prinzip auch in seinen Spots 100 Prozent durch. Das Ergebnis ist der sauberste Spot der Welt für ein Produkt, das zum Beispiel in Deutschland grundsätzlich verboten ist. Jenseits des großen Wassers längst eine ganz normale Sache. Wie Weißbier trinken in Bayern.

via Schlecky Silberstein

ist schwierig

8. November 2017