Seit dem 1. August gelten für die Berufsausbildungsförderung (BaföG) neue Regeln. Insbesondere sind die Bedarfssätze sowie die Einkommensfreibeträge in drei Stufen angehoben. Neu sind auch die Vermögensfreibeträge für Studierende sowie der Wohnzuschlag, die ebenfalls angehoben wird. Die Rückzahlung soll zudem “sozial gerechter” gestaltet sein. Bedeutsam sind im Rahmen der BAföG-Novelle vor allem die Regeln beim vollständigen Erlass der Darlehensschuld. Hier ein Überblick von gegen-hartz.de:

Erhöhung des Wohnzuschlages

Der Wohnzuschlag für Bafög-Bezieher, die noch bei ihren Eltern leben, wird im ersten Schritt der Novelle 2019 deutlich angehoben. Demnach steigt der Satz von 250 auf 325 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um 30 Prozent. Grund hierfür sind die gestiegenen Wohnkosten, die sich vor allem in größeren Städten bemerkbar machen.

Vollständiger Schuldenerlass beim Bafög – auch für Altfälle

Zum ersten Mal wird im Gesetz ein vollständiger Erlass der Darlehensschuld geregelt (§ 18 Abs. 12 n.F. BAföG). Schuldner, die aufgrund ihres geringen Einkommens, die Bafög-Schuldenraten nicht leisten können, werden die Bafög-Schulden nach 20 Jahren von Seiten der Behörde erlassen. Das gilt aber nur, wenn sie in der Zeit davor ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten erfüllt haben. Der Gesetzgeber will hierdurch verhindern, dass Studenten bei der Entscheidung ein Hochschulstudium sich nicht scheuen, Bafög zu beantragen, weil sie Angst vorm Verschulden haben. Bei leichter Verletzung der Pflichten kann die Darlehensschuld zur Vermeidung einer „unbilligen Härte“ auf Antrag erlassen werden.

Nach 20 Jahren werden die offenen Schulden zukünftig komplett erlassen. Das gilt nur, wenn man zuvor gezahlt hat oder sich korrekt befreien lassen konnte. Von dieser Regelung können aber auch Alt-Schuldner profitieren. Sie müssen jedoch einen Erlass-Antrag bis Ende Februar 2020 stellen! Schuldner und Schuldnerinnen können danach innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach dem ersten September 2019 schriftlich gegenüber dem Bundesverwaltungsamt erklären, dass für die Rückzahlung des gesamten Darlehens die Erlassregelung anzuwenden ist. Auch die neuen Freistellungsregelungen (§18a n.F. BAföG) sind auf Altfälle auf diesem Weg übertragbar.

Höherer Bafög-Förderungshöchstsatz

Der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 17 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich im Jahr 2020. Die Bedarfssätze werden insgesamt um 7 Prozent angehoben, nämlich um 5 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent in 2020. Damit steigen die individuellen Förderungsbeträge deutlich.

Höhere Einkommensfreibeträge

Die Einkommensfreibeträge werden ab August um insgesamt über 16 Prozent angehoben: Um 7 Prozent im ersten Schritt 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021. Durch diesen Schritt werden mehr Schüler und Studenten anspruchsberechtigt.

Höhere Rücklagen möglich

Auch Bafög-Bezieher können Rücklagen bilden, ohne dass diese angerechnet werden. Der Freibetrag für das anzurechnende Vermögen von Auszubildenden wird im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf zukünftig 8.200 Euro angehoben. Die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern werden zugleich von derzeit jeweils 2.100 Euro auf 2.300 Euro erhöht.

Kinderbetreuungszuschlag für eigene Kinder wird angehoben

Wer eigene Kinder hat, bekommt einen Kinderbetreuungszuschlag. Dieser wird von 130 auf 150 Euro im Monat angehoben.

Zudem wird die Altersgrenze von 10 auf 14 Jahre erhöht. Bis zu diesem Alter werden zugleich künftig auch Verzögerungen in der Ausbildung ihrer Eltern berücksichtigt, die sich aus der Doppelbelastung durch Erziehungs- und Betreuungsverantwortung während der Ausbildung ergeben. Zusätzlich bleiben die Eltern auch dann noch für die eigene Ausbildung förderungsberechtigt, wenn sie wegen der Erziehung ihrer Kinder bis künftig 14 Jahren zunächst solange hinausgeschoben haben, dass sie die für sie selbst geltende Altersgrenze von 30 Jahren (bzw. 35 Jahren bei Aufnahme eines Masterstudiums) bei Beginn dieser Ausbildung bereits überschritten haben.

Pflege von Angehörigen während des Studiums

Müssen Schüler oder Studenten während der Zeit des Studiums Eltern oder nahe Angehörige pflegen (ab Pflegestufe 3) und kommen dadurch in einen Rückstand bei der Ausbildung, bleiben sie nun in einer angemessenen Dauer auch noch über das Ende der Förderungshöchstdauer förderungsberechtigt.

BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung

Wenn Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, sind auch Studierende davon betroffen. Der Bafög-Zuschlag wird nunmehr von 71 auf 84 Euro angehoben. Der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro. Ab dem 30. Lebensjahr können Studenten nicht mehr den vergünstigten Krankenkassensatz erhalten. Dadurch haben die Betroffenen höhere Krankenversicherungsbeiträge. Auch hier wird es erstmals einen deutlich höehren Zuschlag geben. Dieser berücksichtigt auch den Zusatzbeitrag der Krankenkassen, der allerdings nachgewiesen per Antrag werden muss. Dieser beträgt 155 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag 34 Euro.


Bild: dtv-Taschenbuch BAföG (letzte und inzwischen überholte Auflage)

bei Hitze

26. Juli 2019

@moaxislaven fuhr gestern mit dem Zug quer durchs Land: Berlin-Lingen-Düsseldorf. Der Thread über Zugfahren bei Hitze in Deutschland sagt alles über den Zustand dieses Massenverkehrsmittels im Allgemeinen und der Deutschen Bahn im Besonderen nach Mehdorn, vier CSU-Verkehrsministern usw.



Hier weiterlesen…

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update:

Kannste Dir nicht ausdenken: Deutscher, gardinenbefreiter DB-Intercity-Zug im Sommer 2019…

(Foto: @moaxislaven, privat)

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Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Deutschen Bundestag in Berlin sollen Burggraben, Mauern, Zäune entstehen: Der Deutsche Bundestag schottet sich ab. Politik und Bevölkerung werden sich noch weiter entfremden. 

Ein Kommentar von  auf netzpolitik.org

Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Graben sich auch gegen Proteste der Bürger/innen richtet. Nach jedem Anschlag heißt es, dass wir unser Leben nicht ändern werden. Dass die Terroristen gewinnen würden, wenn wir etwas ändern. Und jedes Mal ändert sich irgendwo etwas. Unser Leben wird anders. Nun also: ein Burggraben vor dem Bundestag.

2,5 Meter tief und 10 Meter breit soll der Ha-Ha werden. Mit Lachen hat das nichts zu tun, so heißt die Schutzkonstruktion wirklich. Die Planer beteuern, dass man den Graben gar nicht sehen würde, dass er die Sicht sogar verschönere. Doch um Sichtachsen und Ästhetik geht es hier nicht.

Denn der Graben und seine leidlich versteckte 2,5 Meter hohe Mauer senden ein fatales Signal: Das Parlament igelt sich ein. Die Politiker schotten sich ab. Die da oben haben Angst. Und zwar auch vor Bürger:innen, die mit diesem Graben ferngehalten werden.

In Zeiten, in denen die Volksparteien an Vertrauen verlieren und Politikerverdrossenheit zum Rechtsruck führt, ist das Wasser auf den Mühlen all jener, die keine Gelegenheit auslassen, den Bundestag zu verunglimpfen und zu diffamieren.

Überhaupt überschattet das Thema Sicherheit mittlerweile alles. Selbst das Besucherzentrum soll eine eigene Schutz- und Sicherheitszone von sage und schreibe 50 Metern bekommen.

Dieser Graben ist ein Sieg der Angstgesellschaft, eine Kapitulation vor Terroristen und das Gegenteil von Bürgernähe.

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En Kommentar von  netzpolitk.org Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Bild: Reichstagsgebäude (noch ohne Burggraben) – Rechte: Deutscher Bundestag  / Lichtblick/Achim Melde

Rundgang am neuen Emsarm
Kinderstube für Fische und Amphibien
Salzbergen-Holsten, Emsbrücke
Samstag, 20.07.2019 – 15.00 Uhr – 17.00 Uhr

Eintrittspreis: 4,00 €, Familienticket 10,00 €

In Salzbergen, auf der gegenüberliegenden Flussseite der Emshalle, wurden rund 14.000 Kubikmeter Boden ausgebaggert und abgefahren, um einen neuen Seitenarm zu schaffen. Auch hier haben nun Jungfische wieder die Möglichkeit den Hauptstrom zu verlassen und in dem ruhigeren, geschützten Gewässerabschnitt heranzuwachsen. Kröten, Frösche, Molche und andere Tiere finden hier ebenfalls den Lebensraum für ihren Nachwuchs. Heimische Wildblumen wurden neue ausgesät und säumen jetzt die Ufer. Zu einem Rundgang an diesem neuen Emsarm an der Emsbrücke Salzbergen-Holsten laden die Naturschutzstiftung und das Emslandmuseum am Samstag (20.7., 16-17 Uhr) im Rahmen ihrer Sommerexkursionen alle Interessierten ein. Naturschützerin Maike Hoberg und Dr. Andreas Eiynck erläutern dabei Geschichte und Natur an einem der schönsten Abschnitte der Ems. Hier entstand 2018 durch das Abbaggern von rund 14.000 Kubikmetern Boden ein neuer Seitenarm der Ems, der sich bereits nach einem Jahr zu einem Naturreservat für viele Fische und Amphibien, aber auch für die typischen Pflanzen des Flusstales entwickelt hat.

Ein Fluss bedeutet mehr als nur Wasser zum Angeln, zum Baden oder zum Kanu fahren. Er ist Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen und verbindet über weite Kilometer Biotope und deren Arten miteinander. Vor den Eingriffen der Menschen waren die sogenannten Flussauen bewachsen mit nassen, sumpfigen Auwäldern. Auf höher gelegenen Flächen bildeten sich sandige Dünen. Der Fluss schängelte sich in vielen Bögen und Windungen durch die Landschaft und änderte bei Hochwasser immer wieder seinen Lauf. Frühere Flussschleifen wurden dabei teilweise oder ganz abgeschnitten und blieben als sogenannte „tote Arme“ zurück. Gerade diese Altarme sind aber Biotope voller Leben und hier herrscht biologische Vielfalt in Fülle.

Geschützt vom Hauptstrom bilden die Altarme die Kinderstuben für Fischen und Amphibien wie Frösche, Kröten und Molche. Unzählige Insekten leben hier und Libellen verbringen hier als Larven ihre ersten Lebensjahre. Vögel und Säugetiere finden an den Ufern Nahrung und Schutz. Im Zuge des Gewässerausbaus wurde auch die Ems begradigt, Ufer wurden verbaut, Altarme abschnitten und zugeschüttet. Ihre ehemals reiche biologische Vielfalt ging stark zurück.

Im Rahmen des Hotspot-Projektes 22 „Wege zur Vielfalt – Lebensadern auf Sand“ hat die Ems im Bereich von Salzbergen bis Lingen auf rund 20 Flusskilometern wieder etwas ihrer ehemaligen Strukturvielfalt und damit auch der biologischen Vielfalt zurückbekommen. Es wurden neue Seitenarme geschaffen, die die Funktion der ehemaligen Altarme übernehmen können.

Treffpunkt für den rund einstündigen Rundgang ist der Parkplatz an der Emshalle in Salzbergen, Emstraße 11 (an der Emsbrücke Salzbergen-Holsten). Der Treffpunkt liegt etwa 700m vom Salzbergener Bahnhof entfernt – also knapp 10m zu Fuß.

Die Westfalenbahn fährt mit der Verbindung RB 15 ab Lingen um 14.05, Rückfahrt ab Salzbergen ist ab 17.40 Uhr. Ich empfehle das Emsland-Tourentiket für zwei Personen und zwei Fahrräder Preis 19 Euro. Jeder weitere Mitfahrer plus 5 Euro. Fahrräder können kostenlos mitgenommen werden. Mehr…

Nach der Naturführung kann dann nach Rheine oder Leschede geradelt werden oder vielleicht auch ganz zurück nach Lingen…

(Foto: Ems bei Sazbergen, von GlasiPunk GNU-Lizenz für freie Dokumentation)

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen beschäftigt bekanntlich seit Jahren die Gerichte. Vor rund 10 Jahren wurde der Bau juristisch gestoppt, ihm die Baugenehmigung entzogen, da diese fehlerhaft war. Kritiker des Vorhabens freuten sich seinerzeit über die Einordnung des Kraftwerks als ‚Schwarzbau‘. Dann setzten Bemühungen ein, das Projekt politisch zu retten, den Meiler am Ende doch noch ans Netz zu bringen.

Bis zum heutigen Tage ist der Ausgang der Geschichte offen. Technisch (Probleme mit dem Kesselstahl), politisch (Zielabweichungsverfahren usw.) und auch juristisch (anhängige Verfahren). Stehen tut der Bau, dessen Kühlturm der Höhe des Kölner Domes entspricht, aber noch, er wird sogar weiter gebaut. Über eine Milliarde Euro hat der Bauherr inzwischen auf eigenes Risiko verbaut. In ihrem Blog haben sich die „ruhrbarone“schon häufig damit beschäftigt und emotional diskutiert.

Wenn man dann aber einmal andere Urteile liest, so wie ich heute, dann kommen einem Zweifel an unserem Rechtssystem und an der Frage, ob Recht wirklich für alle gleich ist. Weiterlesen

(Ein Robin-Patzwaldt-Beitrag aus dem ruhrbarone-Blog)

Glyphosat

6. Juli 2019

Was ist Glyphosat? Glyphosat ist das meistverkaufte „Unkraut“-Vernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes “Totalherbizid”. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Bekannt ist es vor allem unter dem Markennamen “Roundup”, ein Produkt von Monsanto. Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen – und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei. Nach heftigen Protesten konnte die EU-Kommission Glyphosat im Sommer 2016 nicht wie geplant für weitere 15 Jahre wiederzulassen; auch nach mehreren Versuchen kam unter den EU-Mitgliedstaaten die notwendige Mehrheit nicht zustande. Am Ende wusste sich die EU-Kommission nicht anders zu helfen, als die Entscheidung um 18 Monate zu vertagen…”

Aus den Grundinformationen bei BUND und zum Hintergrund das LabourNet- Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter.

New Das Landgericht Köln hat jetzt sein  Glyphosat-Gutachten-Entschidung aufgehoben: es hatte eine einstweilige Verfügung gegen FragDenStaat erlassen, die jetzt aus formalen Gründen vom Tisch  ist. den Anwälten des Regierungsinstitus waren Zustellfehler  unterlaufen. 
Wegen eines Formfehlers in der einstweiligen Verfügung dürfen wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesamts für Risikobewertung wieder veröffentlichen. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Aber das ist nur ein Etappensieg: Jetzt wollen wir das Zensurheberrecht aus der Welt schaffen. Und verklagen das Bundesinstitut doppelt. (…) Außerdem haben wir das BfR doppelt verklagt: Da es uns nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Abmahnschreiben aus einem früheren Prozess nicht herausgeben will, haben wir auch in diesem Fall Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht…”
Pressemitteilung vom 4. Juli 2019 von und bei FragDenStaat externer Link

Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder):  das Glyphosat-Gutachten .

Und hier gibt es einen umfassenden Glyphosat-Überblick bei LabourNet.

im Arsch

5. Juli 2019

„Wie sehr Teile der Gesellschaft komplett im Arsch sind. Frei von Normen, frei von Werten, frei von moralischem Kompass, der in eine emphatische Richtung ausschlagen würde. Hier Beispiele aus Dresden, Pegida. Leider wenig überraschend. Und man wird diese Menschen nicht mehr zurückholen können.“

(gefunden bei Das Kraftfuttermischwerk)

Heute vor 50 Jahren, in der Nacht vom 27. Juni auf den 28. Juni 1969, entbrannte rund um das Stonewall Inn, eine Schwulenbar an der Christopher Street in New York, eine Straßenschlacht, die als die Stonewall Riots in die Geschichte einging. Sie markierte den Beginn der Emanzipation queerer Menschen, seien sie schwul, lesbisch, bi oder trans. Als die Polizei an jenem Abend anrückte, um Gäste des „Stonewall Inn“ festzunehmen, wehrten die sich erstmals und schlugen diese zurück. Sechs Tage lang gab es anschließend in New York Straßenschlachten.

Was bedeutet Stonewall für die LGBTIQ+ Community heute in einer Zeit, in der selbst im ehemals stockkatholischen Irland der Premierminister schwul und die Ehe für alle erlaubt ist. Vieles hat sich seit dem Aufstand von 1969 getan, zum Beispiel waren die Bürgermeister von Berlin und Paris offen schwul und fanden es gut so. Im Gegensatz dazu wurde erst kürzlich im reichen Brunei die Steinigung von Lesben und Schwulen wieder gesetzlich verfügt. Anlässlich des 50. Jahrestages der gewalttätigen Unruhen in der New Yorker Christopher Street reden in einem arte-Dokumentarfilm Künstler, Intellektuelle und Politiker darüber, was dieser Aufbruch für sie bedeutet hat und noch bedeutet. Klickt auf die Grafik.

https://www.arte.tv/de/videos/083940-000-A/50-jahre-nach-stonewall/

 

 

„Erst kürzlich habe ich eine Reise von Berlin nach Kopenhagen geplant. Diese Strecke habe ich in den vergangenen Jahren schon oft bewältigt, meist in einem Billigflieger von EasyJet. Dieses Mal wollte ich mir aber Alternativen anschauen und habe geguckt, was die Bahn so anbietet. Dass eine solche Reise mit der Bahn einen halben Tag dauern kann war zu erwarten, eine Reise in einem Nachtzug wäre prinzipiell sogar eine schöne Erfahrung gewesen. Das größte Problem war allerdings ein anderes, nämlich der Preis! Selbst mit Bahncard 25 wäre ich auf mindesten den doppelten Preis gekommen.
Wer innerdeutsch reist steht oft vor dem selben Problem:.

Irgendwas läuft doch da ordentlich falsch. Der Klimawandel schreitet ungebremst voran, Flugreisen – oder zumindest Kurzstrecken – werden zurecht verteufelt, aber es fehlen die Alternativen. Es kann doch nicht sein, dass Bahnreisen zu einem Luxusgut verkommen sind.

Ein paar Antworten auf diese Fragen findet ihr im Interview mit Lukas Iffländer, Erhenamtlicher im Bundesvorstand des Fahrgastverbandes “Pro Bahn” auf bento. Spoiler: es hat mit der Politik zu tun.“

(gefunden bei Blogrebellen– Ein  Beitrag von Peter “Withoutfield” Ohnacker. Danke für’s OK ihn hier zu posten)

Rettung

7. Juni 2019

Europa muss das Sterben im Mittelmeer beenden. Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Es wird ein europaweiter Verteilmechanismus für die aus Seenot Geretteten als politische Notlösung gebraucht. Die große Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürgern muss endlich voll genutzt werden. Hierfür hatten sich am Dienstag der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen. Diese Initiative erfährt jetzt parteiübergreifend Unterstützung. Robert Habeck, Henriette Reker, Ruprecht Polenz und Gesine Schwan greifen zusammen mit Geistlichen aus Deutschland und Schweden den Palermo-Appell auf.

Der Ratsvorsitzende der EKD besuchte auf Sizilien die Crew der Sea-Watch 3 und dankte den Seenotrettern für ihre Arbeit. Gemeinsam mit Leoluca Orlando forderte Bedford-Strohm im Palermo-Appell eine staatliche Seenotrettung, einen europäischen Verteilungsmechanismus und das Ende der Kriminalisierung der Retterinnen und Retter

Auszug aus dem Appell:

Gemeinsam mit vielen Verantwortlichen aus Kommunen, Kirchen und der Zivilgesellschaft meinen wir:

1. 2019 darf nicht zu einem verlorenen Jahr für die Seenotrettung im Mittelmeer werden.
2. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. Jetzt!
3. Seenotrettung muss auch eine staatliche Aufgabe bleiben. Was ist aus der europäischen Seenotrettung geworden? Deutschland sollte hier ein Zeichen setzen und Schiffe entsenden!
4. Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung, einen vorübergehenden Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Viele Städte und Kommunen in Europa wollen „Sichere Häfen“ sein! Lassen wir das Realität werden!
5. Wir brauchen in der EU eine „Koalition der Willigen“, die jetzt handelt. Und eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickelt. Denn Menschen ertrinken lassen oder in die Lager Libyens zurückschicken, kann keine Option für Europa sein.

Palermo-Appell vom 3. Juni 2019

Diesen Appell unterstützen mit einem Video die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Ruprecht Polenz (CDU), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Gesine Schwan (SPD), Aktivisten und Aktivistinnen von SeaWatch und Seebrücke sowie Geistliche aus Deutschland und Schweden.