76.

6. Mai 2021


Anlässlich des 76. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. bzw. 9. Mai 2021 hat mir aus Berlin Annedore Jakob (Pax Christi) diese Informationen geschickt:

  • In Nordhorn werden der AK Gedenken und die Stadt Nordhorn an öffentlichen Stellen eine Banneraktion zum 8. Mai durchführen. Ausgewählte Banner finden sich oben und unten in diesem Posting. Zur Nachahmung empfohlen!
  • Von Abgeordneten des Deutschen Bundestages um Jan Korte, MdB, gibt es das Bemühen eine Gedenkstunde zum 22. Juni abzuhalten. Eine Kleine Anfrage und ein Antwortschreiben von Dr. W. Schäuble nimmt die Berliner Zeitung zum Anlass, um zu berichten.
  • Die „Friedenswurzel“ ist ein Baumstumpf, den der Osnabrücker Künstler V.-J. Trieb von den Seelower Höhen holte, wo im April 1945 die letzte Schlacht um Berlin tobte.
  • Die Stiftung „Topographie des Terrors“ lud am heutigen 6. Mai um 19 Uhr zu einer thematischen Veranstaltung mit Livestream ein, der weitere 14 Tage abrufbar ist.
  • Am 9. Mai jährt sich der Geburtstag der Widerstandskämpferin Sophie Scholl zum 100. Mal.
  • Gestern vor 30 Jahren fand in Meppen eine besondere Gedächtnisfeier statt. Hier das Video über die Steinsetzung am 5. Mai 1991 für Jacob Cohen und seine Familie auf dem Jüdischen Friedhof.
  • In Osnabrück lädt am Samstag, 8. Mai um 18.30 Uhr die Gruppe „Omas gegen Rechts“ an der Kunsthalle Dominikaner Kirche zu einem Gedenken ein. Treffpunkt ist die Skulptur „Der Gefesselte“ von Gerhard Marcks, gewidmet den Opfern der Nationalsozialisten.
  • Am 7. Mai (12 Uhr) wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich einer Ordensverleihung eine Ansprache im Schloss Bellevue halten. Mehr unter: 
  • Am Sonntag, den 9. Mai überträgt der DLF von 10.05 – 11 Uhr einen katholischen Rundfunkgottesdienst mit Theo Paul aus der Inselkirche in Juist.

Frühlingsfreitag

23. April 2021

Heute, an diesem Frühlingsfreitag, gibt es in meinem kleinen Blog Edward Grieg für’s Gemüt:

Die NDR-Radiophilharmonie präsentiert seit gestern in ihrem neuen Videoformat „Peer Gynt – Solveigs Lied“. Schauspielerin Corinna Harfouch schlüpft in dieser neuen Videoproduktion der NDR Radiophilharmonie in die Rolle der Solveig. Als liebende Frau blickt sie auf den zerrütteten Charakter des vermeintlichen Helden Peer Gynt. Ihre melancholisch-sinnlichen Betrachtungen sind eingebettet in die musikalischen Sätze der Peer-Gynt-Suiten von Edvard Grieg unter Leitung von Hossein Pishkar.

Sie gehören zu bekanntesten Orchesterstücken der klassischen beziehungsweise romantischen Musik: „In der Halle des Bergkönigs“, „Solveigs Lied“ oder die „Morgenstimmung“ können viele wohl aus dem Gedächtnis pfeifen. Da ist es einleuchtend, dass Edward Griegs „Peer Gynt“-Suiten eine der ersten Produktionen des neuen NDR-Videoformats „KonzertPlus“ gewidmet ist. Ab heute – ganz genau: Donnerstag um Mitternacht – ist der Film gratis zu sehen auf ndr.de/konzertplus.

Auch die NDR-Radiophilharmonie muss sich Alternativen zum brach liegenden Konzertbetrieb suchen: Unter normalen Bedingungen gibt das in Hannover ansässige Orchester über 100 Live-Konzerte, die dann größtenteils im Radiosender NDR Kultur gesendet werden. Im Fernsehen ist es dagegen eher selten zu sehen – „Hochkultur“ gilt auch unter Öffentlich-Rechtlichen gern als Quotenkiller. Und so landen auch die „KonzertPlus“-Produktionen erst mal ausschließlich im Onlineangebot.

Mit insgesamt 26 Sätzen sind Griegs zwei Suiten ein orchestrales Monumentalwerk, das…

[weiter in der taz]

 

 

 

Edvard Grieg: Peer Gynt
Suite Nr. 1 op. 46
Suite Nr. 2 op. 55

Hossein Pishkar, Dirigent
Corinna Harfouch, Solveig
Alexander Radulescu, Text und Regie
NDR Radiophilharmonie

(Hier beide Suiten für Puristen…)

Ostern 2021/1

4. April 2021

UnitedAgainstHate

2. März 2021

Mit einer gemeinsamen Aktion haben zahlreiche Fußballprofis um Nationalspieler Toni Kroos auf Cybermobbing und Hass im Internet aufmerksam gemacht. In einem am Donnerstag veröffentlichten Video lesen unter anderen Real-Madrid-Star Kroos, Leipzigs Dayot Upamecano, Bayern-Verteidiger Niklas Süle oder die Kölner Timo Horn und Ron-Robert Zieler Kommentare und Hass-Nachrichten vor, die sie – teilweise anonym – empfangen haben.

„Cybermobbing ist ein Problem, das unsere gesamte Gesellschaft betrifft. Was sich einige Menschen hinter anonymen Profilen erlauben, ist weit unter der Gürtellinie, manchmal sogar im strafrechtlichen Bereich“, sagt Kroos.

Insgesamt 14 Profis machen in dem Video, das die Agentur Sports360 initiierte, einige Kommentare öffentlich. Sie lesen Hasskommentare, die sie bei Twitter, Instagram oder Facebook erhalten haben, in verschiedenen Sprachen vor. Beiträge wie „Ich hoffe, du stirbst in der Hölle“ (an Kroos) oder „Ich stech dich ab“ (an Horn) zählen noch zu den harmloseren Nachrichten.

„Hass ist keine Meinung. Hate Speech und Cybermobbing sind zu einem gravierenden Problem unserer heutigen Gesellschaft geworden. Und es kann jeden treffen, ob jung oder alt“, heißt es von Sports360, deren Gründer der Spielerberater Volker Struth ist. Auch die von der Agentur betreuten Spieler wie Kroos würden „ständig mit diesem Hass im Netz konfrontiert. Sie werden beleidigt und bedroht.“

Dass in „sozialen“ Netzwerken bisweilen ein rauer Umgangston herrscht, ist bekannt. Die Frage ist nur: Wie abgestumpft ist die Netzgemeinde inzwischen? Ist angesichts von Hate Speech für Moral und Anstand kein Platz mehr? Oder gibt es noch Schutzmechanismen, die den Pöblern Einhalt gebieten? LeFloid wollte es genau wissen – und hat die Probe aufs Exempel gemacht.Unter #UniteAgainstHate fordern die Beteiligten: „Hate Speech und Cybermobbing sind ein Verbrechen, das viel zu oft ohne Konsequenzen bleibt. Wir zusammen gegen Hass!“

2021JLID

21. Februar 2021

„Ein kaiserliches Dekret zu überbringen, war im 4. Jahrhundert keine einfache Sache. Schon allein logistisch. Ein Video, das auf der Homepage des Vereins 321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland zu sehen ist, erzählt mit einem Augenzwinkern, wie es sich damals im Römischen Reich abgespielt haben könnte.

Köln, damals Hauptstadt der niedergermanischen Provinz mit dem stolzen Namen Colonia Claudia Ara Agrippinensium, war im 4. Jahrhundert eine gefühlte Weltreise von Rom entfernt. Dort empfing Kaiser Konstantin eine Anfrage des Kölner Stadtrats, der eine marode Brücke reparieren wollte. In der Stadt am Rhein war das Geld knapp. Ein Jude namens Isaac wolle aushelfen – doch dafür müsse er ein Amt im Stadtrat vertreten, schrieben die Kölner an Kaiser Konstantin.

Der Kaiser wusste wahrscheinlich nicht, was für ein historisch wertvolles Zeugnis er mit diesem Dekret schuf. Denn das Dokument ist die früheste erhaltene schriftliche Quelle zum jüdischen Leben in Europa nördlich der Alpen. Darin ist zu lesen: „Durch reichsweit gültiges Gesetz erlauben wir allen Stadträten, dass Juden in den Stadtrat berufen werden.“ Dieser Erlass, der nach Köln zurückgesandt wurde, beweist eindeutig, dass damals Juden in Köln lebten.“

Heute wird im Gedenken an dieses Jahr 321 das Jubiläumsjahr „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“ eröffnet. Die ARD überträgt live den virtuellen Festakt in der Kölner Synagoge (60 Min.), was in der ARD-Mediathek nachgeschaut werden kann. Das Jubiläumsjahr wird begleitet mit der Homepage JLID2021.de.  Das weitere Angebot, auch mit einen ARD-Beitrag am Sonntag, den 7. März um 23.35 Uhr zur Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit  2021 in Stuttgart, findet sich hier.

Das jüdische Jubiläum ist einzigartig; denn, werte Leserschaft, vor 1700 Jahren gab es hierzulande weder Deutschland noch gar Menschen, die sich als Deutsche begriffen. Die Überschrift des deutsch-jüdischen Jubiläums ist also wohl nur teilweise richtig.

Die ARD sendet aus Anlass von „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“ auch einen herzlichen Film von Nicola Graef und Lena Scheidgen: Echtes Leben: Jung, jüdisch, weiblich – Die selbstbewusste Generation.

Die Dokumentation zeigt drei junge, jüdische Frauen, drei unterschiedliche Modelle, den jüdischen Glauben und die Tradition zu leben. Sie spiegeln die junge Generation von Jüdinnen wider, die selbstbestimmt ihren Weg geht. Alle eint der Wunsch, besser verstanden zu werden, alle eint die Befürchtung, dass die gesellschaftlichen Anfeindungen eher zu als abnehmen:

 

 

 

 

Übrigens: 
Welche Beiträge in unserer Region reihen sich in das 1.700 Jahre-Jubiläum ein? Einen aus dem Lingener Emslandmuseum  habe ich gefunden. Welche gibt es noch? 

(Quellen; ARD, Deutsche Welle, 2021JLID)

„Ich war 19 Jahre alt“

20. Februar 2021

Die USA haben heute den ehemaligen KZ-Wachmann Friedrich Karl Berger nach Deutschland abgeschoben. Der 95 Jahre alte Mann landete am Samstag in einem Ambulanzflugzeug auf dem Frankfurter Flughafen. Berger soll es, so das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, seinem Alter entsprechend gesundheitlich gut gehen.

Vor einem Jahr hatte der Deutsche bei einer Anhörung vor US-Bundesrichterin Rebecca L. Holt in Memphis (Bundesstaat Tennessee) eingeräumt, als Wachmann im Außenlager Dalum des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme eingesetzt gewesen zu sein. „Ich war 19 Jahre alt“, sagte er bei dem Gerichtsprozess, „mir wurde befohlen, dort hinzugehen.“ Berger ist deutscher Staatsbürger und lebte aufgrund einer Niederlassungserlaubnis mehr als 60 Jahre in Tennessee.

Bundesrichterin Holt ordnete nach der Anhörung Bergers dessen Abschiebung an. In ihrer erstinstanzlichen Entscheidung vom 28. Februar 2020 hieß es, in dem Außenlager nahe Meppen seien unter anderem Juden, Polen, Russen, Dänen, Niederländer, Franzosen und politische Gefangene inhaftiert gewesen. Im Winter 1944/45 seien sie unter „grauenhaften“ Bedingungen interniert gewesen und hätten „bis zur Erschöpfung und zum Tod“ arbeiten müssen (mehr…).

Am 19. November 2020 lehnte der Board of Immigration Appeals (BIA) in Memphis das Rechtsmittel Berger ab. Er sei „aktiver Teilnehmer in einem der dunkelsten Kapitel der Geschichte der Menschheit“ gewesen, erklärte ein Vertreter der Einwanderungsbehörde. Die USA böten „Kriegsverbrechern“ keinen Schutz:

“Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzter dürfen sich nicht der Gerechtigkeit entziehen und hier bei uns einen sicheren Hafen finden.” (mehr…).

Beide Entscheidungen stützen sich auf den Holtzman Amendment to the Immigration and Nationality Act aus dem Jahr 1978 (mehr…)

Im Spätsommer vergangenen Jahres hatte auch die Generalstaatsanwaltschaft Celle Ermittlungen gegen Berger eingeleitet, diese aber im Dezember „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. Die eingeräumte Bewachung von Gefangenen in einem „Konzentrationslager, das nicht der systematischen Tötung der Gefangenen diente“, reiche als solche für einen Tatnachweis nicht aus, hieß es damals zur Begründung. Die Ermittlungen hätten den Beschuldigten auch „nicht mit einer konkreten Tötungshandlung in Verbindung gebracht“ (mehr…).

In Versen und Dalum hatte die SS seit November 1944 Außenlager des KZ Neuengamme eingerichtet. 4.000 Häftlinge aus Neuengamme mussten Panzergräben ausheben und gebunkerte Unterstände errichten, die das Vorrücken alliierter Truppen im Emsland stoppen sollten. Im Winter 1944/45 waren die Häftlinge in unzureichender Kleidung und undichten Baracken härtesten Witterungsbedingungen und Krankheiten ausgesetzt. Mehr als 600 Menschen starben. Im März 1945 kamen dann auf dem Rückmarsch der KZ-Gefangenen nach Neuengamme „unter unmenschlichen Bedingungen“ rund 70 Häftlinge ums Leben. Berger, ein abkommandierter Marinesoldat, sei dabei als Wachmann eingesetzt gewesen.

Der Däne Morten Ruge überlebte Neuengamme und das Dalumer Nachbarlager Meppen-Versen; er beschrieb 1983 die Emslandlager in der Endphase des 2. Weltkrieges:

Das Schlimmste, was ich den Nazis nicht verzeihen kann, ist die Tatsache, daß das System im Lager so aufgebaut war, dass man nur überleben konnte, wenn man sich gegen die Mithäftlinge behauptete. (…)
Jeder musste für sein eigenes Überleben kämpfen. Das Stück Brot, das ich für mich selbst ergatterte, fehlte einem anderen und ließ ihn sterben. Er ist eine schreckliche Erfahrung, an sich selbst zu spüren, daß man kein moralisches Verhalten mehr zustande bringt, wenn man weniger als 900 Kalorien bekommt.“

Am Samstag übergab in Frankfurt die Bundespolizei den abgeschobenen Friedrich Karl Berger dem hessischen Landeskriminalamt (LKA). Ein LKA-Sprecher sagte, es liege ein Vernehmungsauftrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle  wegen des Vorwurfs „Beihilfe zum Mord“ vor.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle erläuterte, es gehe seiner Behörde jetzt zunächst darum, die Aussagebereitschaft des Mannes zu klären. Die Verfahrenseinstellung sei „nicht in Stein gemeißelt“: Sollte Berger bereit sein, sich zu äußern, könne das Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden.

„Der Spiegel“ analysiert:

„Das Verfahren in Celle, hieß es aus Justizkreisen, würde nur dann wieder aufgenommen, wenn es neue Beweise gegen Berger gibt. Übersetzt aus dem Juristendeutsch heißt dies, er müsste sich bei seiner Befragung selbst belasten. Damit aber rechnet niemand. Kommende Woche will man in Celle nun entscheiden, ob und wann man Berger vernehmen will.“

Der jetzt Ausgewiesene war Ende der 1940er Jahre nach Kanada ausgewandert und von dort 1959 in die USA nach Tennessee gezogen, wo er dann mehr als 60 Jahre lebte. Erst die Auswertung der Personalkartei des KZ Neuengamme führte die Ermittler auf seine Spur: Am 3- Mai 1945, also unmittelbar vor dem Kriegsende, hatte die Royal Air Force zwei, als schwimmende KZ in in der Lübecker Bucht genutzte Schiffe angegriffen und versenkt. Auf dem ehem. Passagierschiff  „Cap Arcona“ starben dabei 4.600 KZ-Gefangene aus Neuengamme, auf dem ebenfalls versenkten Frachter „Thielbek“ weitere 2.800 Menschen. Später wurden in den untergegangenen Schiffen die Karteikarten der Wachmannschaften gefunden. Ihre Auswertung führte dann schließlich zur heutigen Abschiebung Bergers (hier die Presseerklärung des US-Justizministeriums von heute).

(mehr…)


Foto: Eingang des ehem. Emslandlagers Dalum, Aufnahme von CC Frank Vincentz CC BY-SA 3.0 via wikipedia; Quellen: Blog, Spiegel, DPA, Bericht von Morten Ruge, Dänemark, in: Kirchenboten des Bistums Osnabrück vom 11.09.1983; Erinnerungen an Morten Ruge, DIZ-Nachrichten 28, Papenburg 2008, S. 21)

 

Feindeslisten

18. Februar 2021

Nach einem Entwurf des Bundesjustizministeriums sollen in Zukunft sogenannte Feindeslisten und das Outing politischer Gegner bestraft werden.

Der neue Paragraf § 126a StGB sieht „Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor, wenn jemand öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen.“

Ich gebe den Wortlaut des Entwurfs komplett wieder, denn so lässt sich leicht feststellen: Die Norm wäre – wie es ja leider immer beliebter wird – sehr, sehr weit gefasst. So genügt es schon aus, wenn die Verbreitung lediglich „geeignet“ ist, dass die Gefahr von Straftaten gegen die Betroffenen entsteht. Der Täter muss noch nicht mal beabsichtigen, dass Straftaten gegen die Betroffenen begangen werden.

Es muss daher auch keine wirkliche „Liste“ angefertigt werden. Es reichte an sich schon aus, wenn die personenbezogenen Daten einer Person veröffentlicht werden – ohne jede greifbare Zielrichtung. Rein interne Listen fallen aber andererseits nicht unter den Straftatbestand – immerhin.

An sich handelt es sich hier um klassisches Gefahrenabwehrrecht, das seinen Platz in den Polizeigesetzen der Länder hat. Auch im vorliegenden Fall wird jedoch das Strafrecht bemüht, und zwar erneut in der Form, dass die Strafbarkeitsschwelle fühlbar in den Bereich eines an sich nicht unbedingt verwerflichen Verhaltens vorverlagert wird. So vermischen sich präventive und repressive Maßnahmen immer mehr, so dass am Ende im besten Fall Verwirrung herrscht, im schlechtesten die Tür für Willkürmaßnahmen geöffnet wird.

Die Legal Tribune Online beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema.


von RA Andre Bohn im LawBlog

Richtig spenden

20. Dezember 2020

Wenn sie um Hilfe gebeten werden, öffnen knapp die Hälfte der Menschen in Deutsch­land ihr Portemonnaie. Statt­liche 10,5 Milliarden Euro an Spenden kamen nach Angaben des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) im Jahr 2019 zusammen. Das sind 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Anders als von vielen erwartet, hat die Corona-Pandemie das Spenden­verhalten kaum beein­flusst. 74 Prozent derjenigen, die in den vergangenen zwei Jahren spendeten, haben ihr Verhalten wegen der Pandemie nicht verändert.

Das alles und mehr hat die Stiftung Warentest ermittelt: Die häufigsten Ziele waren Tier­schutz (29,4 Prozent), Kinder­nothilfe (28 Prozent), Gesundheit (19,4 Prozent), Not- und Katastrophen­hilfe (17,7 Prozent) und Umwelt­schutz (17,2 Prozent). Mehr­fachnennungen waren möglich. Die Hilfs­werke Ärzte ohne Grenzen und SOS Kinderdorf/Kinderdörfer weltweit wurden besonders häufig genannt.

Tier­schutz, Hilfe für Kinder, Gesundheit, Nothilfe und Umwelt­schutz sind die wichtigsten Ziele von Spende­rinnen und Spendern, wie doe Warentest-Umfrage zeigt. Doch woran erkennt man, ob die eigene Spende in die richtigen Hände kommt? Die Finanztest-Experten erklären, worauf zu achten ist, damit möglichst viel Geld in die gute Sache fließt.

Die Stiftung Warentest gibt SpenderInnen diesen Rat:

Auswahl.
Kennen Sie eine Hilfs­organisation bereits und vertrauen Sie ihr, spenden Sie direkt dorthin. Unbe­kannte Organisationen können Sie mit dieser Check­liste oben prüfen. Auskünfte zu Spenden­organisationen erteilt das Deutsche Zentral­institut für Soziale Fragen (sozialinfo@dzi.de).

Zweck.
Binden Sie Ihre Spende nicht an ein konkretes Projekt. Dann kann über­schüssiges Geld auch für ähnliche Hilfs­projekte der Organisation einge­setzt werden, die kaum öffent­liche Schlagzeilen machen.

Ziel.
Spenden bis zu 150 Euro sollten Sie nicht splitten, damit möglichst viel von Ihrem Geld in die direkte Hilfe fließt. Geht Ihr Geld an mehrere Organisationen, entstehen in der Regel höhere Verwaltungs­kosten.

Dauer­spende.
Über­legen Sie, ob Sie eventuell regel­mäßig spenden wollen. Das hilft Organisationen, die lang­fristige Hilfen planen. Seriöse Organisationen räumen Ihnen bei Vertrags­schluss ein 14-tägiges Widerrufs­recht ein. Für Fördermitgliedschaften, Dauer­spenden oder Patenschaften mit konkretem Zweck sollten zudem während der Lauf­zeit Kündigungs­fristen gelten, die die Dauer eines Monats nicht über­schreiten.

Steuer.
Spenden an gemeinnützige Organisationen können Sie von der Steuer absetzen. Für Beträge bis 200 Euro reicht ein Buchungs­beleg als Nach­weis. Bei größeren Spenden, die bis zu einem Fünftel Ihrer Gesamt­einkünfte absetz­bar sind, sollten Sie sich von der Organisation eine Spendenquittung geben lassen.


Quelle: Stiftung Warentest

Bam Is Back

15. September 2020

Kaum eine Branche ist so hart von der Corona-Krise getroffen worden wie der Kulturbetrieb. Während die meisten Clubs, Konzertsäle und Theater immer noch geschlossen sind, öffnen andere wieder unter strengen Hygieneauflagen – darunter auch der Konzertsaal der Bamberger Symphoniker. Zusammen mit der Werbeagentur Serviceplan Campaign feiert das Orchester diese Wiedereröffnung am 17. September mit einem Video in den Social-Media-Kanälen. Darin bringt die Kreativagentur den über die musikfreien Monate angesetzten Staub in dem Konzertsaal vor Freude zum Tanzen.

„BAM is back“ – unter diesem Motto steht der Clip, der seit dieser Woche auf Instagram, Facebook, Twitter und Youtube zu sehen ist. In dem atmosphärischen 90-Sekünder bringen Kunde und Agentur den Staub, der sich in der Corona-Zeit in dem Bamberger Konzertsaal angesammelt hat, zu den Klängen des Orchesters in Bewegung – wenn auch freilich nur mit Hilfe von gelungenen 3D-Animationen. Der Claim „BAM is back“ ist dabei Ausdruck all der Konzepte, Vorbereitungen und Maßnahmen sein, die getroffen worden, damit der Saal wieder öffnen kann.

„Im Video ‚BAM ist back‘ möchten wir ein künstlerisches Statement setzen, das sich mit der aktuellen Lage der Kulturbetriebe auseinandersetzt“, erklärt Marcus Rudolph Axt, Intendant der Bamberger Symphoniker. „Es bezeugt die lange Stille der letzten Monate und auch den Wunsch, diese Stille überwinden zu können und wieder live für ein Publikum spielen zu dürfen. Mit ‚BAM is back‘ feiern wir die Musik, die Rückkehr und die Besonnenheit und wollen die Menschen wieder willkommen heißen, an dem Ort, der sie so lange vermisst hat.“

(Quelle: Horizont)

Entschädigung

12. September 2020

„Der Rechtsstaat muss sich auch daran messen lassen, wie er mit Fehlern umgeht“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Deutschen Anwalt Vereins (DAV). Der Anlass für den Hinweis ist die Frage, wie hoch die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft zu sein hat. Momentan wird eine Erhöhung diskutiert.

Sage und schreibe 25 Euro gibt es derzeit für jeden Tag unrechtmäßiger Inhaftierung. Das sind 750 Euro im Monat, was ungefähr dem Regelsatz für ALG-II-Empfänger inklusive Wohnkosten entspricht. Mit dieser Entschädigung platziert sich Deutschland nach Angaben des DAV als europäisches Schlusslicht.

In der Politik wird momentan eine Aufstockung diskutiert, im Gespräch sind 75 Euro am Tag. Auch das hält der DAV für deutlich zu wenig. Zivilrechtlich seien schon Personen, die andere zu Unrecht beschuldigt hatten, zu einer Entschädigung von 92 Euro pro Tag verurteilt worden. Der Staat dürfe da nicht besser gestellt werden. Der DAV hält deshalb eine Entschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag für angemessen.