V-Mann

21. Oktober 2017

Mehr Videoüberwachung, neue Gefährdergesetze, Verschärfung des Asylrechts. Alles wurde gefordert in der Folge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Jetzt kommt raus, dass ein V-Mann* den Attentäter offenbar angestachelt haben soll.

Dazu ein Kommentar von 

Das Grundrechtsabbau-Karusell dreht sich weiter, die Fehler der Behörden bleiben bestehen. CC-BY-NC-ND 2.0 artie*

Der Attentäter vom Breitscheidplatz könnte von einer V-Person des Landeskriminalamtes NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Das setzt der jetzt schon atemberaubenden Serie bekannt gewordener Fehler die Krone auf. Die endlose Kette von Pleiten, Pech und Pannen in Polizeien und Geheimdiensten wirft eine Frage auf: Warum wurde der aktenkundige Dealer und Dschihadist Anis Amri eigentlich nicht von den Behörden vor seiner Tat gestoppt?

Die Reflexe der Hardliner und Überwachungsideologen sind da natürlich anders gelagert: Keine 48 Stunden nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt sprach der CDU-Innenpolitiker Klaus Bouillon damals vom „Kriegszustand“. Hastig forderte er Hintertüren für WhatsApp, eine Senkung der Hürden bei der Telekommunikationsüberwachung, Langwaffen für die Polizei und Änderungen beim Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei. Einmal alles bitte.

Und während Bundesländer wie Baden-Württemberg eilig Überwachungspakete auf den Weg bringen, in Bayern Gefährder für immer präventiv eingesperrt werden dürfen, die Handys von Geflüchteten gescannt werden, die intelligenten Videokameras anlasslos auf unschuldige Bürger draufhalten – zeigt sich erst einmal eines: Es war Behördenversagen. Alle Forderungen nach Massenüberwachung sind damit eine arglistige Täuschung der Menschen, wie gestern Frank Rieger treffend twitterte.

Es braucht Evaluation und Lernen aus Fehlern

Was wir in der Sicherheitspolitik brauchen ist Evidenz: Fakten, Einsichten, Beweise, Tatsachen. Genau diese werden im Wettstreit um die sicherste Sicherheit fast nie erbracht. Eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik überprüft die vorhandenen Gesetze und Maßnahmen auf ihre Tauglichkeit für die Bekämpfung von Straftaten und Terror. Eine evidenzbasierte Politik überprüft, wie die eigenen Behörden arbeiten, welche Fehler sie machen und wie diese abgestellt werden können. Eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik geht eben nicht dem niederen Instinkt des lauthals Sicherheit schreien und Grundrechte schleifen nach, sondern setzt die Evaluation aller Maßnahmen an vorderste Stelle. Und sie zieht vor allem Konsequenzen aus Fehlern.

Ginge es um Evidenz und nicht um eine pathologische Überbietungsideologie von Überwachung und Aufrüstung der Sicherheitsapparate, stünde das Modell V-Mann schon lange auf dem Prüfstand.

V-Personen sind ständige Informanten von Polizeien und Geheimdiensten, die, wie das Wort schon sagt, in enger Verbindung zur Behörde stehen und von dieser geführt werden. Sie handeln im Auftrag und nach den Vorgaben der Behörde, die sie führt. Dafür bekommen sie – auch wenn sie im Gegensatz zum verdeckten Ermittler nicht Teil der Behörde sind – eine Gegenleistung von dieser.

Der staatlich geführte V-Mann als Terrorhelfer

Die Liste der V-Mann-Skandale in der Bundesrepublik ist lang. 1968 besorgte ein V-Mann die Bombe für einen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus, 1978 sprengten V-Männer im Auftrag des niedersächischen Verfassungsschutzes ein Loch in die Justizvollzugsanstalt Celle, V-Männer verschiedener Behörden halfen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Undergrund. Die Liste aus dem Ruder gelaufener Aktionen von V-Leuten lässt sich beliebig fortsetzen.

Sollte sich der V-Mann-Anstachler im Fall Amri als wahr herausstellen: Er passt perfekt zu den bisherigen Skandalen. Dabei darf es in einem Rechtsstaat nicht sein, dass vom Staat bezahlte V-Leute Straftaten begehen, zu Straftaten anstiften oder sich als Agent Provocateur betätigen. Doch erst im Jahr 2015 verabschiedete die Große Koalition ein neues Verfassungsschutzgesetz. Es regelt unter anderem, dass V-Leute stets straffrei bleiben, wenn sie milieuspezifische Straftaten begehen.

Es wird spannend zu sehen, was aus den Skandalen im Fall Amri folgen wird. Bleibt die Politik bei ihren alten Mustern, wird sie keine ernsthafte Evaluation anstrengen, sondern die Behörden mit mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnissen belohnen.

Mit mehr Sicherheit hat das leider nichts zu tun.


Ein Kommentar von netzpolitik.org

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Nachtrag:

V-Person (auch VMann, abgekürzt VP genannt, Mehrzahl auch V-Leute, in Österreich auch Konfident), bezeichnet eine Verbindungs- oder Vertrauensperson, die als ständiger Informant eines Nachrichtendienstes, des Zolls oder der Polizei arbeitet. (wikipedia)

„Verdeckte Ermittler und V Männer sind zu unterscheiden. Grob gesagt, während verdeckte Ermittler heimliche Polizisten bzw. Verfassungschutzmitarbeiter sind, sind V Männer aus der Szene rekrutierte Spitzel, die für Informationen bezahlt werden.

Für V Leute ist es im finanziellen Interesse, wenn sie Tatgeneigte zu bestimmten Taten anstiften bzw anregen. Je schlimmer die Tat ist, umso wertvoller sind die Informationen über die pot. Tat bzw Täter für die Sicherheitsbehörden, die umso mehr Geld für umso brisantere Informationen bezahlen.

Der Verdeckte Ermittler wiederum hat ein Interesse daran seinen Ausflug in die Unterwelt so kurz wie möglich zu gestalten … und gleichzeitig hat er ein Interesse daran, dass der Fall umso verbrecherischer wird, und so viele Täter wie möglich auf einmal gefasst werden (allein schon zur eigenen Karriereförderung). Auch diese haben also pot. ein Interesse Tatgeneigte aufzustacheln““ (aus der Diskussion bei netzpolitik.org)

Angst

22. September 2017

ZDF-Moderator Peter Hahne beschwört die große Angst – und erledigt damit das Geschäft der AfD. Unter freundlicher Mithilfe des Journalisten Ulrich Reitz und des Psychiaters Christian Dogs.

Quelle und mehr:
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Bewegend

14. September 2017

Unter dem Motto #FingervomHandy sollen vor allem junge Verkehrsteilnehmer auf die Gefahren von Smartphones im Straßenverkehr aufmerksam gemacht werden. Botschafter der Aktion sind unter anderem Ex-Youtuber Oguz Yilmaz und Rapper Kay One. Zudem bringt die Kampagne einen bewegenden Kinospot.

Berlin Karlsruhe Samstag

6. September 2017


An diesem Samstag demonstriert in Berlin ein breites Bündnis gegen Überwachung. Unter dem Motto „Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte“ rufen die Organisatoren dazu auf, „ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren [zu] setzen“. Schon morgens um 10 Uhr wollen sich die Aktivisten am Gendarmenmarkt treffen, um gemeinsam Transparente zu malen. Wenn die Demonstration um 14 Uhr loslaufen wird, gibt es auf dem Gendarmenmarkt weiterhin Kulturprogramm, im Anschluss eingerahmt durch ein „Fest der Grundrechte“.

Am Bündnis beteiligen sich neben den „vielen üblichen Verdächtigen“ der digitalen Bürgerrechtsbewegung – etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder Digitalcourage – noch etwa 50 weitere Organisationen. Wir haben einige gefragt, warum sie sich für die Demonstration engagieren. Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) will der Lähmung durch die Große Koalition etwas entgegensetzen:

Wir wollen und müssen uns aus diesem Zustand befreien, um unsere Grundrechte – nach Ausweitung des Staatstrojaners oder der Intensivierung des Biometrieeinsatzes – wieder zu stärken. Und was bietet sich da besser an, als kurz vor der Wahl politisch motiviert im Zentrum Berlins sichtbar gemeinsam zu tanzen, zu denken und festlich zu feiern?!

Um dieses Ziel zu erreichen, wird es auf der Demo eine Festtafel der Freiheit geben, an der gegessen, nachgedacht und diskutiert werden soll. Zu Beginn der Tafel tragen unter anderem unsere Autoren Constanze Kurz und Arne Semsrott kurze Festreden vor.

Ärzte und Journalisten gegen Überwachung

Zu den Unterstützern der Demonstration gehört ebenso der Verein Freie Ärzteschaft. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder erklärt uns gegenüber: „Bei unserer Kritik an dem „staatlichen Großprojekt ‚Elektronische Gesundheitskarte‘ geht es wesentlich auch um dem Schutz von Privatsphäre, Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und informationeller Selbstbestimmung.“ Medizindaten seien die sensibelsten Daten der Menschen, die ärztliche Schweigepflicht nicht verhandelbar.

Neben Ärzten sind auch Journalisten von den erlassenen Überwachungsmaßnahmen der Großen Koalition betroffen. Daher sind mehrere Journalistenverbände im Bündnis vertreten, etwa die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Daneben engagiert sich die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Ihr Vorstandssprecher Michael Rediske zählte für uns einige der Gesetze der letzten Legislatur auf, die ein Problem für Journalisten sind:

Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz, Staatstrojaner im Strafverfahren ohne jeden Schutz für die vertrauliche Kommunikation von Journalisten – die Liste der Überwachungsgesetze wird immer länger und bedrohlicher für die Pressefreiheit. Damit wollen wir uns nicht abfinden.

Mehr als Überwachung

Björn Schießle, Deutschland-Koordinator der Free Software Foundation Europe (FSFE), ordnet die Überwachung in ein großes Bild ein. Die FSFE setze sich für einen selbstbestimmten Umgang mit Technik ein, „damit die Menschen uneingeschränkt an der Informationsgesellschaft teilhaben können“. Dafür sei ein Internet notwendig, in dem sich Menschen frei austauschen können. „Dies wäre mit einer übermäßigen Regulierung und Überwachung des Internet sowie dem Ausheben wichtiger Grundpfeiler wie der Netzneutralität nicht mehr möglich.“

Die vielen Beteiligten zeigen klar, dass Überwachung alle etwas angeht – online wie offline. Und dass es an der Zeit ist, sich zusammenzutun und nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

Zusätzlich zu der Demonstration in Berlin findet in Karlsruhe eine Schwester-Demonstration statt, die ab 14 Uhr vom Platz der Grundrechte zum Bundesverfassungsgericht zieht.

Hochzeitssuppe

4. September 2017

Montagmorgen und kein Wort über das TV Duell (das ich anders erlebt habe, als die Umfragen sagen) sondern über

Hochzeitssuppe, also die deutsche Suppe, das aus Hühnersuppe, Hühnerfleisch, kleinen Fleischklößchen, Spargelspitzen, nachmal Nudeln und Eierstich besteht. In einigen Regionen kommen Rosinen hinzu, weil sie Glück bringen sollen. Im ganzen Land wird sie für Braut, Bräutigam und die Hochzeitsgästen am Beginn des Hochzeit-Menus serviert. Im Westfälischen und auch in unserer Region gibt es sie auch mit Rindfleisch. Insgesamt finden sich zahlreiche regionale Zubereitungsarten, inzwischen auch fix und fertig in Supermärkten.

38 Rezepte findet die werte Leserschaft hier

lilly among clouds

25. August 2017

Heute erscheint das Debutalbum „Aerial Perspective“ von lilly among clouds. Die in Niederbayern als Elisabeth Brüchner geborene Popmusikerin darf eine ganz Große werden; immerhin hat sie mich in dieser Woche 90 Minuten A1-Stau ertragen lassen. Wann tritt sie im Lingener Alten Schlachthof auf?

ADHD [ADHS]

30. Juli 2017

Did you know that one in every nine schoolchildren is diagnosed with ADHD? Think about that. To these kids, the world feels like it’s speeding past them and impossible to slow down. It can be incredibly isolating—I know, because I have ADHD. But what would you say if I told you that the simple act of riding a bike could help these kids? Through the work of the Specialized Foundation, we’re finding this to be true.

Our kids deserve better. We’re discovering that riding can help improve focus and clarity for kids with ADHD, but 50% of American schools still don’t provide the minimum daily requirements for physical activity. The Specialized Foundation, however, is taking matters into its own hands with something we call Riding for Focus. We’re working with dozens of schools throughout the country to get kids on bikes as part of their school day, and the results have been more than encouraging. In fact, it’s been so successful that we’re expanding the program to 20 more middle schools this year alone.

The Foundation has partnered with top medical researchers at Stanford, and we’re finding that physical exercise has a positive influence on brain function. And because kids of nearly any fitness level can get on a bike and go, more kids can get moving and start benefiting from exercise than we ever thought possible. The Riding for Focus program is helping to form more confidence, better relationships, and higher performance in the classroom for these kids. We’re heavily invested in funding research, and we’re finding that riding promises to be an exciting new tool in improving health.

Bottom line is that we’re committed to doing the right thing, and where we see a chance to help, we’re going to do it. We make bikes, and bikes help kids. But we can’t do it alone. We need people like you to get involved and join the movement, and together, we’ll make a difference for generations to come. Together, let’s outride ADHD.

Thanks,

Mike

Bildungs­hung­rige

22. Juli 2017

Berufliche Weiterbildungen sind oft teuer. Doch von den Kosten sollte sich niemand abhalten lassen. Denn zum Glück gibt es diverse Fördertöpfe für Wissens­durs­tige. Der kostenlose Leitfaden der Stiftung Warentest zeigt, welche Zuschüsse Arbeitnehmer, Arbeits­lose, Berufs­rück­kehrer und Selbst­ständige bekommen können. Er listet Förderprogramme von Bund und Ländern auf, erklärt, wer Anspruch auf Bildungs­urlaub hat und beschreibt, welche Ausgaben sich vom zu versteuernden Einkommen absetzen lassen.

Eines steht fest: Weiterbildung kostet. Schon für Kurse von kurzer Dauer fallen schnell ein paar hundert Euro an. Längere Lehr­gänge gehen oft in die Tausende.

Die gute Nach­richt: Für Bildungs­hung­rige gibt es jede Menge Unterstüt­zung. Neben dem Bund mit seinen diversen Fördertöpfen – vom Aufstiegs-Bafög bis zum Weiterbildungs­stipendium (siehe  Geld vom Bund) – spendieren auch etliche Bundes­länder Zuschüsse für individuelle Weiterbildungen (siehe  Geld vom Land).

Niedersachsen fehlt in der Warentest-Auflistung. Den Grund kenne ich nicht; denn auch Niedersachsen fördert die Weiterbildung über die landeseigene NBank. Zudem unterstützen viele Arbeit­geber Engagement in Sachen Bildung mit Zeit oder Geld – schließ­lich profitiert davon auch das Unternehmen (siehe  Hilfe vom Chef).

Wer sich auf eigene Kosten weiterbildet, kann außerdem Steuern sparen. Die Ausgaben für Weiterbildungen lassen sich mit der Steuererklärung beim Finanz­amt abrechnen (siehe Steuern sparen).

Weiterbildung finanzieren Special

Die verschieden­farbigen Symbole dienen als Wegweiser durch den Leitfaden der Stiftung Warentest. So erkennen Sie auf einen Blick, ob der jeweilige Fördertopf für Sie interes­sant ist.

Für Arbeitnehmer (gelb) sieht es in puncto Unterstüt­zung besonders gut aus. Sie können bei allen Fördermöglich­keiten absahnen, die dieser Leitfaden vorstellt. Für Arbeits­lose (grün), Berufs­rück­kehrer (blau) und Selbst­ständige (orange) fällt das Angebot nicht ganz so üppig aus – doch auch sie werden fündig. Für alle vier Ziel­gruppen empfiehlt sich ein genauer Blick auf die Förderkonditionen, denn manchmal gelten Alters- oder Einkommens­grenzen oder andere Kriterien, die den Kreis der berechtigten Teilnehmer einschränken.

Keine Scheu vor bürokratischem Aufwand

Keine Frage – einen Zuschuss zu den Kurs­kosten zu beantragen oder sich für ein Stipendien­programm zu bewerben, ist aufwendig. Doch die Mühe lohnt sich, denn Weiterbildung zahlt sich aus!

Tipp: Das passende Programm findet man bequem mit Hilfe des neuen Weiterbildungsguides der Stiftung Warentest. Unser Fördermittel-Tool hilft

  • das richtige Förderprogramm auszusuchen,
  • komplizierte Förderbedingungen zu verstehen und
  • zuständige Ansprech­partner zu finden.

Dieses Special wurde am 3. August 2015 erst­mals auf test.de veröffent­licht und seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 11. Juli 2017.

Quelle: Stiftung Warentest

knutschende Teenies

19. Juli 2017

Dieses Mal sollte es wirklich Rechtspolitik vom alten, sorgfältigen Schlag werden. Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) hatte im Februar 2015 eine Kommission aus etw3a einem Dutzend Fachleuten einberufen, die mit langem Atem das unübersichtlich gewordene Sexualstrafrecht grundlegend überarbeiten sollte. Gibt es noch Strafbarkeitslücken? Oder auch Paragrafen, in denen ein veralteter Sittenkodex mitschwingt? Sind Kinder ausreichend gegen bedrohliche Entwicklungen im Internet geschützt?

Dann -nach der Silvesternacht von Köln – ging im letzten Jahr alles holterdipolter. Im Juli verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Vergewaltigungsparagrafen 122 des Strafgesetzbuchs – „Nein heißt Nein“ stand mit einem Mal im Gesetz. Da hatte die Kommission gerade sieben ihrer 28 Sitzungen hinter sich.

An diesem Mittwoch legen die Fachleute nun ihren Abschlussbericht vor. Das 1400 Seiten dicke Werk, aus dem vorab die Süddeutschen Zeitung zitiert, greift weit über die „Nein heißt Nein“-Reform hinaus.

In zehn Themenkomplexen von Kindesmissbrauch über Prostitution bis hin zur Pornografie werden detaillierte Empfehlungen formuliert. Auch  zum „Nein heißt Nein-Gesetz“ geben die Fachleute einen Kommentar ab: Die eilige Reform sollte noch einmal überarbeitet werden.

So rät die Kommission, manche alte Zöpfe abzuschneiden: Das „Kuppelei“-Verbot – Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger – gehöre gestrichen.Auch das  „Teenager-Knutschereien“ kein Thema fürs Strafrecht sein. Denn wenn heute ein 14-Jähriger mit einer 13-Jährigen knutscht und sie mit ihm, endet das beim Staatsanwalt, beim Jugendamt und Gott weiß wo sonst noch.

mehr in der heutigen Süddeutschen

Bierkönig

12. Juni 2017

Im Bierkönig in El Arenal auf Mallorca kamen jetzt zu einer Partyveranstaltung ungefähr ein Dutzend Mitglieder der aus Frankfurt um Umgebung stammenden Neonazi-Gruppe „Hammerskins forever, forever Hammerskins“. Sie skandierten gemeinsam die Parole „Ausländer raus!“ (in Spanien wohlgemerkt) und hielten eine Reichskriegsflagge in den Raum.

Das überwigend deutsche Publikum reagierte empört, Sängerin Mia Julia Brückner unterbrach ihren Auftritt, sprach die Spacken an und forderte, die Fahne einzupacken. Es gelang es dem Sicherheitspersonal, die Rechtsradikalen aus dem Laden zu entfernen – begleitet von „Auf Wiedersehen“-Rufen des Publikums. Der DJ spielte zum Abgang “Schrei nach Liebe“ von den Ärzten. Couragiert.

Der Vorfall wurde von einem Zuschauer live auf Facebook gestreamt. Das Video erreichte bis Sonntagabend über 365.000 Aufrufe und wurde mehr als 1100 mal geteilt.