Maaßen

17. September 2021

Ich muss den Tweet zu Hans-Georg Maaßen noch nachtragen. Was erlaubt sich diese CDU?

Mehrheitsklau

16. September 2021

Am vergangenen Sonntag hat die CDU in unserer Stadt ihre, in schwarzen Beton gegossene Mehrheit verloren. Das erste Mal seit Jahrzehnten. Sie erhielt 48,2 % der Wählerstimmen und insgesamt 20 Sitze im Rat. Die bisherigen Minderheitsfraktionen kommen zusammen auf 21 Mandate, die neue Freie Wählergemeinschaft Lingen hat den 22. Sitz errungen. Der 43köpfige Stadtrat wird schließlich mit dem Oberbürgermeister komplettiert.

Würde es nach dem bisherigen Kommunalverfassungsrecht gehen, würden sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auch in den Ratsgremien widerspiegeln. In den meist mit 11 Ratsmitgliedern tagenden Ratsausschüsse hätten sechs Mitglieder der bisherigen Minderheitsfraktionen Sitz und Stimme, fünf entfielen jeweils auf die CDU. Im wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) gäbe es einen Gleichstand von 5:5 Stimmen und der Oberbürgermeister hätte dort die entscheidende, 11. Stimme.

Dieses bisherige System zur Verteilung der Aussschusssitze haben der Londoner Rechtsanwalt Thomas Hare (1806-1891) und der deutschen Mathematiker Horst Niemeyer (*1931) entwickelt. „Hare-Niemeyer“ wird seit den 1980er Jahren fast überall in der Bundesrepublik angewendet, auch in Niedersachsen.

Doch jetzt will es die niedersächsische SPD-CDU-Koalition in Hannover durch das d’Hondt-System ersetzen. Das vom belgischen Juristen Victor D’Hondt ersonnene Verfahren begünstigt große Parteien und benachteiligt die kleinen sowie die meist nicht sonderlich starken Wählergemeinschaften.

Die Niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU  versprechen sich davon eigene Vorteile. Pikanterweise beschließt die Landtagsmehrheit das neue Gesetz zur Sitzverteilung erst nach der Kommunalwahl. Es passt ihnen gut, dadurch ihre Stimmenverluste auszugleichen.

So auch in Lingen: Durch das neue System zur Besetzung der Ausschüsse bekommt die Lingener CDU plötzlich wieder die Mehrheit. In allen 11er-Ausschüssen bekommt sie beispielsweise sechs Sitze und die andern fünf, auch im VA. Mit dem bisherigen Hare-Niemeyer-System zur Sitzverteilung hätte die CDU fünf Sitze, die neue Mehrheit hätte sechs. Die werte Leserschaft kann hier gern nachrechnen.

Den bisherigen Minderheits- und neuen Mehrheitsfraktionen wird die hart erkämpfte neue Mehrheit also regelrecht geklaut. Das wird sicherlich auch in vielen anderen niedersächsischen Gemeinden so sein. Das alles geschieht aktuell hier bei uns in Niedersachsen – nicht in Weißrussland. Seltsam, dass ausgerechnet die SPD bei diesem Taschenspielertrick mitmacht.

Livio Gianola

15. September 2021

Livio Gianola
Flamenco in der Emsphilharmonie
Lingen (Ems) – Falkenstraße 17, bei Familie Löning
Samstag, 18. September 2021 – 19:00 Uhr und 20.30 Uhr

Eintritt: frei; eine Spende in die aufgestellte „Künstlersozialkanne“ wird erbeten.
Corona: 3G-Regeln

Eine frühzeitige Anmeldung ist sehr wünschenswert: hauskonzerte(at)emsphilharmonie.de

Livio Gianola spielt nicht nur fabelhaft auf seiner 8!!-saitigen Gitarre, er komponiert auch. Er ist der einzige nicht-spanische Gitarrist, der Flamenco-Musik für das renommierte Ballet Nacional de España geschrieben hat. Seine Werke erklangen weltweit in den renommiertesten Spielstätten: dem Concertgebouw in Amsterdam, dem Théâtre des Champs-Élysées in Paris, dem Teatro de la Zarzuela in Madrid, der Lope de Vega in Sevilla, dem Bunka Kaikan in Tokio, dem Teatro Colon in Buenos Aires, dem Großen Theater in Shanghai und dem Akropolis-Theater in Athen.
Als Solist und in verschiedenen Formationen nimmt er an wichtigen Veranstaltungen teil wie dem „Sopot Classic Festival“ in Polen, der „Biennale de Flamenco“ in Sevilla und dem „Festival von Sanremo“ und tritt in verschiedenen Fernsehsendungen für RAI 1, RAI 3 (Italien), RTSI (Schweiz), TVE (Spanien), VPRO (Niederlande), TVP (Polen) auf.
Er schrieb Musik für Film und Theater, die auf dem Filmfestival von Rimini (1998) und dem Mediterranean Film Fest in Syrakus (2018) ausgezeichnet wurde. Darüber hinaus komponierte er auch größere Werke im klassischen Bereich, darunter das „Concierto para un alma noble“ für Gitarre und Orchester (2018) und die „Suite del Levantino“ (2003) für das gleiche Besetzung.
Livio Guanola veröffentlichte verschiedene Sammlungen von Studien und Übungen für klassische und Flamencogitarre und andere Kompositionen.
Es erschienen von ihm bislang fünf CDs mit den Titeln „Sombra“ (2001), „Bohemio“ (2009), „Otro Sitio“ (2014), „Solo a Poniente“ (2016) und „Ottocorde“ (2019).
Derzeit ist er damit beschäftigt, seine sechste CD seiner eigenen Gitarren- und Orchesterkompositionen zu machen.

Mehrheitsfraktionen

13. September 2021

Dem BN-Dank an meine MitstreiterInnen schließe ich mich sehr gern an. Gestern war übrigens meine 10. Wahl in den Lingener Stadtrat, also ein ganz ordentliches Ereignis; seit heute kenne ich vor allem aber erstmals den Plural des Wortes Mehrheitsfraktion. Eine ganz neue Erfahrung.

Auch unsere unabhängigen BürgerNahen haben in dem „Bundestagswahlkampf“ dieser Kommunalwahl gut gekämpft. Wir sind zwischen Baerbock, Laschet und Scholz sichtbar geblieben; das war eine große Herausforderung. Über die trotzdem eingetretenen Mandatsverluste wichtiger Ehrenamtler in unserem BN-Team bin ich allerdings traurig. Doch ich habe unter den 49 Kandidatinnen und Kandidaten der BürgerNahen in den letzten Wochen ausnahmslos großartige Menschen kennenlernen dürfen. Sie alle waren angetreten, um mit ihrer Kandidatur Demokratie zu leben. Das gibt mir Mut und Kraft, und die BN darf stolz sein.

Dann habe ich heute einen Satz des Fraktionschefs der bisherigen CDU-Ratsmehrheit gelesen: „Wir sind gesprächsbereit“, äußerte er, aber nicht gegenüber den Fraktionen der bisherigen Ratsminderheit, sondern in der Zeitung, was schon bezeichnend ist. Die Antwort hier: „Natürlich müssen immer Gespräche geführt werden, doch dieses Mal auf Augenhöhe, lieber Uwe Hilling, und nicht als Empfänger von Beschlüssen und Vorgaben Deiner ehemaligen Mehrheitsfraktion“. Dabei weiß ich sehr wohl, dass unsere munteren BürgerNahen nicht am Ruder dieser Gespräche stehen werden, doch sie haben mit mir jemand an Bord, der 45 Jahre lang alle Demütigungen der bisherigen Mindeheitsfraktionen durch die abgewählte CDU-Mehrheit erlebt hat und ertragen musste. Die neuen Mehrheitsfraktionen werden, da bin ich mir sicher, diese Erfahrung nicht mit gleicher Münze zurückzahlen. Warum? Weil wir nicht so sind.

Noch dies: LT-Mann Thomas Pertz kommentiert, die Fraktionen im Lingener Rat sollten sich nicht „gegenseitig blockieren“. Als ob dies jemals eine Option für die neuen Mehrheitsfraktionen gewesen wäre. Die Nein-Sager waren da, wo der Singular des Wortes Mehrheitsfraktionen gelebt wurde.

Das Ende

13. September 2021

60 Jahre lang bin ich an Kommunalwahlabenden nicht ins Bett gegangen, ohne  das vorläufige Endergebnis zu kennen. Aber heute mach ich das um 2 Uhr in der Früh, weil ich nur noch müde bin. 50 der 51 Lingener Wahlbezirke sind ausgezählt. Es fehlen noch die Briefwahlstimmen aus dem Wahlbereich IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch). Sie werden das Ergebnis nicht mehr entscheidend beeinflussen. Die letzten Stunden waren besonders spannend, als das 42. Mandat im Stadtrat zwischen CDU, FDP und Grünen wechselte. Es ist jetzt nach meinem Eindruck jetzt um 2.00 Uhr fest bei den Grünen.

Gestern Abend haben wir damit das Ende der absoluten Mehrheit der Lingener CDU im Stadtrat erlebt. Nach 70 Jahren. Das ist keine Kleinigkeit sondern ein lokalpolitisches Erdbeben; denn die bisherige Ratsmehrheit hat trotz aller Netzwerke und allen schwarzen Filzes im Stadtrat vier Sitze verloren und jetzt noch 20 Sitze (von 42), auch die SPD hat ein Mandat weniger als 2016 und jetzt acht. Neu im Stadtrat ist die linke FWL mit einem Sitz. Unsere BürgerNahen sind mit vier Mandaten gleich geblieben; die BN-Wahlkampfcrew meinte zwar, dies sei mit Blick auf die alles überlagernde Bundestagswahl ein Erfolg. Ich hätte mir allerdings mehr erwünscht.

Klarer Gewinner der Lingener Kommunalwahl sind die Grünen, die die Zahl ihrer Mandate von drei auf sechs verdoppeln konnten. Die Grünen sind außerdem auch mit zwei Frauen aus Lingen im emsländischen Kreistag vertreten und damit so stark wie die SPD; die FDP konnte ein Kreistagsmandat erringen; die CDU hat fünf Mandate im Kreistag, eines weniger als bisher.

Auch im Ortsrat Laxten hat die CDU ihre Mehrheit verloren und dort nur noch 6 von 13 Sitzen. Man darf gespannt sen, ob SPD, Grüne, BN und FDP sich zusammenraufen, gemeinsam einen Ortsbürgermeister (m/w/d) in das Amt zu wählen, der nicht der CDU angehört; das wäre eine Wahl gegen den bisher alles dominierenden Alleinvertretungsanspruch der CDU.

Update:
Das vorläufige Endergebnis kam dann heute Nacht um 02:53 Uhr.

CDU 48,2%, SPD 19,2%, Grüne 13,3%, BN 9,0 %, FDP 8,1%, Die Partei 0,8%, FWL 1,4%. (Ich habe die Zahlen gerundet).

Das entspricht folgenden 42 Sitzen
CDU: 20, SPD: 8, Grüne: 6, BN: 4, FDP 3, FWL: 1

Gewählt wurden:
CDU Koopmann, Martin,
CDU Hartke, Werner,
CDU Heskamp, Josef,
CDU Neerschulte, Hubert,
CDU Schonhoff, Manfred,
CDU Wilbers, Thomas ,
CDU Schulte, Ulrike,
CDU Schwarz, Karl-Heinz
CDU Fühner, Christian
CDU Gebbeken, Hermann
CDU Niemeyer, Florian
CDU Wintermann, Annette
CDU Reppien, Günter
CDU Hilling, Uwe
CDU Niehus, Heinz
CDU Vehring, Irene
CDU Roth, Björn
CDU Heskamp, Stefan
CDU Herbrüggen, Jürgen
SPD Schockemöhle, Niels
SPD Wittler, Stefan
SPD Scholz, Hannelore
SPD Wiegmann, Hermann Otto
SPD Primke, Sandra
SPD Kröger, Andreas
SPD Dr. Bendick, Bernhard
SPD Schütte, Jens-Uwe
GRÜNE Lobenberg, Christina
GRÜNE Schleicher-Deis, Olesa
GRÜNE Kühle, Thomas
GRÜNE Pellny, Martina
GRÜNE Meinert, Claudia
GRÜNE Rehnen, Heiner
BN Freckmann, Nils
BN Koop, Robert
BN Riße, Marc
BN Koop, Bernd
FDP Altmeppen, Peter
FDP Meyer, Dirk
FDP Beeck, Jens
FWL Frank, Farid

(Fettdruck: Wiederwahl)

Neun Mitglieder des Rates sind Frauen (CDU: 3, SPD 2, Grüne 4). Dies ist eine ausgesprochen schlechte Entwicklung.

Über 7.500 historische Stätten öffnen jedes Jahr kostenfrei beim Tag des offenen Denkmals und begeistern Millionen von Besuchern. Ganz nach dem Motto Kultur für alle erhaschen Jung und Alt, Experten und Laien, Familien und Einzelgänger Einblicke in sonst nicht zugängliche Innenräume. Tauchen auch Sie ab in Welten, die sich dem Alltag unterscheiden. Erkunden Sie ein Gebäude, das Sie sooft in der Eile links liegen lassen haben. Denn jedes Denkmal ist ein wahrer Wissensspeicher und birgt sein ganz eigenes Geheimnis. So schreibt es die veranstaltende Deutsche Gesellschaft für Denkmalschutz auf ihrer Webseite.

Geht man in diesem Jahr online auf die Suche nach „offenen Denkmälern“ in unserer Region, findet man (fast) keine. Im ganzen Emsland gibt es lediglich vier. Die Grafschaft Bentheim steht noch schlechter da. Es gibt dort heute gar kein offenes Denkmal zu besuchen.

Neben den Heimathäusern in Dörpen und Freren, der Hilter Mühle bei Lathen und in Papenburg das ehemalige Werk Höweler und Dieckhaus findet sich nichts. Lingen glänzt mit Abwesenheit. Daher erfährt das Motto des diesjährigen TdoD bei uns eine ganz besondere regionale Betonung; es lautet nämlich „Sein & Schein – in Geschichte, Architektur und Denkmalpflege„.

 

Der Lügner

11. September 2021

„Ich hätte dafür gestimmt“: Laschets große Lüge zur Ehe für alle.

Im ZDF behauptete CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Donnerstagabend, er hätte 2017 die Ehe für alle unterstützt – das Gegenteil war der Fall. Er hielt die Gleichstellung sogar für verfassungswidrig. nIn der ZDF-Wahlsendung „Klartext“ (in der Mediathek ab 37:20) gab sich Armin Laschet, ein langjähriger Gegner der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen, am Donnerstagabend überraschend als Unterstützer der Ehe für alle aus.

„Ich hätte dafür gestimmt“, behauptete der Kanzlerkandidat der Union zur Abstimmung am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundestag, an der er als Landespolitiker nicht teilnehmen konnte. Es sei aber ebenso „respektabel“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen votierte.

Laschets Aussage wurde in der ZDF-Sendung nicht widersprochen. Sie ist jedoch gelogen. Dass der CDU-Politiker die Ehe für alle ablehnte, ist hinreichend dokumentiert: „Dem Antrag der SPD hätte ich wie Merkel nicht zugestimmt“, erklärte er wörtlich eine Woche nach dem Bundestagsbeschluss in einem „Spiegel“-Interview (Bezahlartikel).


So Armin Laschet im Interview mit dem „Spiegel“ (Ausgabe 28 vom 7. Juli 2017)

Auch im Bundesrat verweigerte das Land NRW der Ehe-Öffnung die Zustimmung – die FDP war dafür, Laschets CDU dagegen (queer.de berichtete). FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Widerstand des Ministerpräsidenten am 6. Juli 2017 in einem Tweet.

Seinen Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Paare begründete Armin Laschet schon damals mit einer Falschbehauptung, nämlich der angeblichen Verfassungswidrigkeit der Ehe-Öffnung. „Das Grundgesetz definiert Ehe als Verbindung von Mann und Frau“, behauptete der CDU-Politiker Anfang 2017 in einem Interview mit dem Magazin „Fresh“ (queer.de berichtete). Tatsächlich heißt es jedoch neutral im Grundgesetz: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Die Diskussion über die Rechte von Lesben und Schwulen in der ZDF-Sendung „Klartext“ brachte die lesbische Mutter und Aktivistin Christina Klitzsch-Eulenburg ins Rollen, die in einer Frage an Laschet die Diskriminierung lesbischer Paare im Abstammungsrecht thematisierte. „Warum verhindert die Union, dass mein Sohn rechtlich zwei Elternteile an die Seite gestellt bekommt und damit genauso gut abgesichert wird wie alle anderen Kinder in diesem Land?“, wollte die Berliner Juristin wissen. Sie selbst werde nicht als Mutter des von ihrer Ehefrau geborenen Sohnes anerkannt.

Der Kanzlerkandidat der Union kam bei seinem Antwortversuch deutlich ins Schwimmen. Der Fall sei ein „sehr spezieller“, da gebe es „sehr viele Detaildiskussionen“, das hänge auch „mit dem Adoptionsrecht zusammen“ und das müsse „umfassender angepackt“ werden. Trotz der Ermahnung „Machen Sie mal Klartext!“ von Moderator Peter Frey gab Laschet keine eindeutige Antwort.

„Es gibt Tausende von Menschen, denen es so geht“, konterte Klitzsch-Eulenburg auf die Behauptung des CDU-Politikers, es handele sich um einen Einzelfall. Auch in anderen Punkten korrigierte sie den Kanzlerkandidaten und bekam dafür Beifall des Publikums. Am Ende riet sie Laschet: „Es wäre gut, wenn die Union diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte wäre, damit sie auch für Familien wählbar bleibt.“


Inzwischen

hat sich der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet  zu seiner Lüge über sein Abstimmungsverhalten zur Ehe für alle geäußert. Am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlarena „Klartext“, sagte er am Freitag, „missverständlich ausgedrückt„, erklärte der 60-Jährige gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“.

In der ZDF-Sendung hatte er gesagt. „2017 hat die Bundeskanzlerin, das muss man anerkennenswerterweise sagen, überhaupt den Weg dafür frei gemacht, dass abgestimmt wurde, hat aber persönlich dagegen gestimmt. Das finde ich auch respektabel. Ich hätte dafür gestimmt“, behauptete der Kanzlerkandidat.

Tatsächlich sprach sich Laschet 2017 in mehreren Interviews vehement gegen die Ehe-Öffnung aus, die er für grundgesetzwidrig hielt. Auch im Bundesrat verweigerte er als neuer Ministerpräsident von NRW der Ehe für alle seine Zustimmung (queer.de berichtete).

Er ist eben ein furchtbarer Lügner, dieser Kandidat. 

Foto: von Olaf Kosinsky under the free licence CC BY-SA 3.0-de;Quelle: Queer.de

Heute vor 10 Jahren

10. September 2021

Ich hatte schon gar nicht mehr daran gedacht, und frage mich gerade, wie es wohl den beiden Nachbarn geht, die damals im selben Haus auf der Couch lagen und runterfielen, als es knallte. Sie sind kurz danach weggezogen.

Heute wackelt übrigens mein Haus, weil nebenan die Sparkasse abbricht. Das nenne ich unter diesem Blickwinkel eigentlich eine positive Entwicklung. Aber nur eigentlich…

Peter pflanzt

9. September 2021

Als BN-Ortsratskandidat Stefan Silies in sonntäglicher Frühschicht Geld verdienen musste und die KAB Darme Mitte August eine Podiumsdiskussion veranstaltete, fuhr Peter Musekamp hin. Der aus dem Kabelsender EmsTV bekannte Gärtnermeister kandidiert auf Platz 1 für unsere unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ im Lingener Wahlbereich I. Das sind die ehemaligen, vor Jahrzehnten zu Lingen gekommenen Gemeinden Schepsdorf, Darme und Bramsche. Allerdings wurde Peter dort nicht aufs KAB-Podium gelassen, weil er „nicht in Darme wohnt“. Auf dem Podium saßen dann nur CDU-Kandidaten und der aufrechte SPD-Mann Georg Thole, der etwas verloren wirkte.

Am selben Sonntagvormittag diskutierte auch die KAB in Holthausen/Biene („Politischer Frühschoppen“). Dort treten, wenn ich es richtig mitbekommen habe, erstmals seit 75 Jahren keine SPD-Leute mehr an. Neben dem FDP-Vertreter Dirk Meyer und unserem „Die BürgerNahen“-Neuling Manfred Kunst platzierten die KAB-Jünger trotzdem zwei (!) SPD-Leute aus einem Nachbarortsteil auf dem Podium und dann -Achtung!- vier (!) CDU-Leute: jeweils eine/n für Ortsrat, Stadtrat, Kreistag und „unseren Landtagsabgeordneten Christian Fühner“. Bei so viel Demokratie á la KAB bin ich dann auch irgendwie sprachlos. Vor allem: Sie merken es nicht mal.

Hier Peter Musekamps Video. Er pflanzt. Das ist besser und vor allem nachhaltiger als KAB-Wahlkampf für die CDU.

Genau hier! Genau wir!

9. September 2021

Lingener Tagespost (Donnerstag 8.9.21)Heute haben Abonnenten der „Lingener Tagespost“ eine besondere Zugabe in ihrer Print- oder Digitalausgabe. Unsere Wählergemeinschaft Die BürgerNahen hat der heutigen Ausgabe eine Genau hier!-Genau Wir!-Beilage hinzufügen dürfen.

Für alle, die ohne ein „LT“-Abo auskommen müssen, wollen oder dürfen, gibt es sie hier noch einmal gratis und digital:

LT-Flyer (digital) Seite 1

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Hier gibt es unsere Beilage als PDF zum herunterladen.