von der CDU getragen

22. September 2019

Apropos F4F. Einen großen Anteil an der Klimakrise hat die Massentierhaltung. „Massentierhaltung wird in Niedersachsen vor allem von der CDU getragen, deren Vertreter auch in den Bauernverbänden sitzen. Niedersachsen ist das Land der Massentierhaltung und Deutschlands größter Fleischproduzent: Jedes dritte Schwein aus Deutschland wird hier gemästet. Damit das so bleibt, setzen sich Agrarfunktionär/innen für die Interessen der Big-Player ein, also der wenigen Großkonzerne wie zum Beispiel die Geflügelriesen Wiesenhof und Rothkötter. Dabei werden sie vom Deutschen Bauernverband (DBV) und der CDU massiv unterstützt. Kleine Höfe gehen hingegen leer aus, was nicht nur Landwirt*innen, sondern auch Umweltschützer*innen Sorge bereitet.

Eine im April veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Uni Bremen legt offen, dass wenige Funktionär*innen an Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft sitzen und dort Verordnungen gegen wissenschaftliche Empfehlungen treffen. Ein Beispiel sind die lange lasch gehaltenen Düngeregeln, die zur Nitratverseuchung des Grundwassers führen. Ein anderes staatliche Subventionen für Agrariesen, wie den größten Schlachthof Europas in Wietze bei Celle, der mit 6,5 Millionen Euro EU-Geldern gefördert wurde.

Ein bekanntes Gesicht der Agrarlobby in Niedersachsen ist Franz-Joseph Holzenkamp, der nicht nur bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter war, sondern auch wichtige Gremienposten in der Agrarindustrie bekleidet. Während der Debatte zur Gülleverordnung setzte er sich vehement gegen eine von Wissenschaftler/innen geforderte Verschärfung der Grenzwerte ein.

Kein Zufall, dass…

 

weiter be der

Rohdaten

22. September 2019

Dieser Beitrag am Sonntag stammt von Arne Semsrott.  „Rohdaten statt Propaganda“ ist ein Auszug aus dem Buch „Wann wenn nicht wir* – Ein Extinction Rebellion Handbuch“.

Das Wissen der Welt ist versteckt in PDFs, die niemand liest. Das Wissen über unsere Umwelt ist da. Aber die Daten der Forscherinnen und Gutachterinnen sind meist nicht auffindbar, werden in Aktenschränken gefangen gehalten oder verkümmern hinter Bezahlschranken privater Verlage.

Eigentlich schafft die Aarhus-Konvention, die Deutschland im Jahr 2007 ratifiziert hat, eine gute Grundlage für Transparenz im Umweltbereich. Der völkerrechtliche Vertrag, der auf EU-Ebene und in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt, gibt allen Menschen das Recht, Umweltinformationen vom Staat zu erhalten. Zum Schutz der Umwelt müssen Politik und Verwaltung transparent sein.

Die Konvention wurde in Deutschland im Umweltinformationsgesetz (UIG) umgesetzt. Sie macht klar, was hierzulande nicht selbstverständlich ist: Herrschaftswissen war gestern. Das Wissen des Staates ist auch das Wissen der Bürgerinnen. Umweltinformationen, die bei öffentlichen Stellen liegen, sind grundsätzlich auf Anfrage herauszugeben. Sollen sie geheim bleiben, muss dies von Behörden stichhaltig begründet werden.

Da der Begriff der Umweltinformationen sehr weit auszulegen ist – alle Informationen, die mit Luft, Boden oder Wasser zu tun haben; alles, was stinkt, laut ist oder etwas kaputt macht – hat in den vergangenen Jahren beispielsweise der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen auf Antrag über die Transparenzplattform FragDenStaat.de preisgeben müssen, welche öffentlichen Quellen er zur Beobachtung von Ende Gelände nutzte.

Die Stadt Stuttgart musste umfangreiche Daten über Stuttgart21 offenlegen (darunter auch Daten aus Hubschrauberüberflügen von Demonstrationen, weil Hubschrauber Lärmemissionen abgeben) und europäische Behörden müssen über den Zulassungsprozess von Glyphosat informieren.

Durchgesetzt hat sich die Transparenzleitlinie allerdings noch lange nicht bei allen deutschen Behörden. Sie nutzen die Schlupflöcher des Gesetzes, um ihren Pflichten zu entkommen: So können sie für Auskünfte Gebühren erheben und damit effektiv Transparenz verhindern. In der Regel müssen wir für aufwendige Anfragen maximal 500 Euro zahlen, in Bayern sogar 2.500 Euro. Und auch darüber, wie wir die Daten erhalten, schweigt sich das Gesetz aus.

So ist das Bundesverkehrsministerium dazu übergegangen, bei Anfragen nach Datensätzen teilweise Excel-­Tabellen auszudrucken, sie einzuscannen und abermals auszudrucken, um sie dann per Post an Antragstellerinnen herauszugeben. Dem Informationsgebot kommt es damit formell nach, zur Weiterverwendung sind die schiefen Datensätze auf Papier freilich nutzlos.

Statt in Transparenz zu investieren, stocken Bundesbehörden ihre Social-Media-Abteilungen auf und bezahlen PR-Agenturen, um ihren „Key Messages“ Gehör zu verschaffen. Datengetriebene Kampagnen, die gleichzeitig die Quellen der politischen Botschaften offenlegen, gibt es nicht. Ohnehin fehlt es an Bewusstsein darüber, wie wertvoll primäre Quellen und Rohdaten sind.

Das deckt sich mit dem weithin verbreiteten Vorgehen von einigen Medien, über Studien zur Klimapolitik zumindest online nicht mit Links zur Quelle zu berichten, sondern lediglich mit Links zu ihrer eigenen früheren Berichterstattung. Dabei bieten digitale Werkzeuge inzwischen die Möglichkeit, mit nur wenigen Klicks Transparenz herzustellen.

Alleine die Budgets der Verwaltungen zeigen, dass bisher kaum Ressourcen für die Vermittlung von Informationen bereitgestellt werden. Eine transparente Informationspolitik ist so kaum möglich.

Wie eine zeitgemäße Form der Informationsarbeit aussieht, zeigen indes einige Regierungen in Lateinamerika, die Datensätze zur Umwelt- und Klimapolitik von sich aus – auch ohne Anfrage – online als Open Data veröffentlichen und sie so aufbereiten, dass sie problemlos weiterverwendet werden können, etwa für Visualisierungen oder als Ergänzung anderer Datensätze. Damit schaffen sie die Grundlagen für ein anderes Verhältnis zwischen Bürgerin und Staat.

Statt sich vor der Bevölkerung und den Medien zu fürchten („Fake News!“), wird eine Diskursebene geschaffen, auf der nicht nur frei verfügbare Daten, sondern auch Interpretationen der Daten ausgetauscht werden können. Offene Daten der Verwaltung signalisieren auch eine politische Offenheit der Verwaltung. Umwelteffekte politischer Maßnahmen lassen sich diskutieren, wenn die Fakten und Daten klar sind, beispielsweise Auswirkungen von Förderungen verschiedener Antriebstechnologien für Fahrzeuge.

Ein freies Datenökosystem ist eine Voraussetzung für demokratische Emanzipation. Das zahlreiche Expertenwissen in der Bevölkerung, das von der Politik vielfach unbeachtet bleibt, kann sich auf Basis amtlicher Daten stärker Gehör verschaffen. Können sich Bürgerinnen frühzeitig über politische Entwicklungen informieren, können sie darauf früher Einfluss nehmen.

Nicht ohne Grund werden offene Daten der Verwaltung vor allem dort besonders intensiv genutzt, wo es gleichzeitig Möglichkeiten der Mitbestimmung gibt. Die Stadt Madrid etwa verbindet seit einigen Jahren die Öffnung seiner Verwaltungsdaten mit der eigens programmierten Online-Plattform „Consul“, auf der Bürgerinnen der Stadt über einen Teil des Stadtbudgets mitbestimmen können.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie luftdaten.info versuchen jetzt schon, dem Informationsloch der Behörden eigene Daten entgegenzusetzen. Mit günstigen Eigenbausätzen können User Luftsensoren basteln, die etwa am Balkon den Feinstaub in der Umgebung messen und automatisch die Daten zur freien Weiterverwendung online zur Verfügung stellen. Tausende Luftsensoren ergeben so über Jahre ein eindrückliches Bild der Feinstaubentwicklung in deutschen und anderen Städten der Welt. Verbunden mit Projekten wie der Open Street Map können die Daten so in verschiedenen Kontexten frei genutzt werden.

Der Deutsche Wetterdienst hat ebenfalls erkannt, dass für einen effektiven Umweltschutz Schnittstellen nötig sind, über die Entwicklerinnen automatisiert Live-Daten auswerten und weiternutzen können. Die Smartphone-Wetter-App des Wetterdienstes allerdings, die kostenlos einen niedrigschwelligen Zugang zu den Wetterdaten garantieren sollte, wurde von einem Tochterkonzern von ProSiebenSat1 aus dem App Store geklagt. Das Landgericht Bonn urteilte, der Staat dürfe aus wettbewerbsrechtlichen Gründen mit kostenlosen Wetter-Apps nicht in Konkurrenz mit privaten Unternehmen treten. [Inzwischen hat das Oberlandesgericht Köln das Urteil allerdings teilweise aufgehoben]

Neben dem Wettbewerbsrecht wird auch das Urheberrecht gerne in Stellung gebracht, um den freien Zugang zu Umweltinformationen zu behindern. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, zuständig für die Bewertung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, erhebt auf all seine internen Gutachten, die mit Steuergeldern von Beamtinnen erstellt werden, Urheberrechte. Zugang zu den Informationen ist erlaubt, die Veröffentlichung nicht.

Das Urheberrecht wird so zum Zensurheberrecht. Statt mit dem Urheberrechtsgesetz die angemessene Vergütung von Kreativen sicherzustellen, wird es zur Kontrolle von Informationen missbraucht.

Wenn Anträge auf Umweltinformationen abgelehnt werden, können Bürgerinnen Klage vor dem Verwaltungsgericht einlegen. Das ist äußerst effektiv: So mussten nach Gerichtsurteilen schon die Deutsche Bahn und das Staatsunternehmen LMBV einräumen, dass sie auskunftsverpflichtet sind. Und auch der Bundesnachrichtendienst kann sich völkerrechtlichen Verträgen nicht entziehen: Mitte 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von FragDenStaat, dass der Geheimdienst nicht nur grundsätzlich auskunftspflichtig ist, sondern wie alle anderen Behörden auch Bürgerinnen bei Anträgen auf Informationen aktiv unterstützen muss.

Es ist ein zukunftsweisender Weg, um das Wissen in unserer Gesellschaft besser zu verteilen. Wer das Wissensmonopol des Staates in Frage stellt, stellt die Machtfrage.

Der britische Expremier Tony Blair bezeichnete in seiner Autobiographie die durch ihn veranlasste Einführung des Freedom of Information Act – und nicht etwa die Teilnahme am Irakkrieg – als die größte Fehlentscheidung seiner Regierungszeit. Besonders deutlich wird die Macht der Informationen auch an der Gefahr, der Aktivistinnen für Transparenz und offene Daten weltweit ausgesetzt werden.

Der syrische Creative-Commons-Aktivist Bassel Khartabil beispielsweise wurde 2015 vom syrischen Geheimdienst hingerichtet. Vor dem syrischen Bürgerkrieg arbeitete Khartabil am freien Zugang zu Kulturdaten in Syrien, darunter der Veröffentlichung freier 3D-Modelle der antiken Stadt Palmyra, die inzwischen vom „Islamischen Staat“ zu großen Teilen zerstört wurde. Auch die Rohdaten von Forscherinnen sind oft unter Verschluss. Das Wissensmonopol liegt meist nicht beim Staat, sondern bei privaten Verlagen wie Elsevier.

Der holländische Konzern publiziert rund 3.000 Fachzeitschriften und damit etwa 18 Prozent der weltweit veröffentlichten wissenschaftlichen Artikel. Damit bleibt auch ein großer Teil von öffentlich finanzierter Umweltforschung unter Verschluss. Nach dem perversen Geschäftsmodell der großen Wissenschaftsverlage müssen Forscherinnen für die Veröffentlichung ihrer Arbeit zahlen, statt dafür bezahlt zu werden. Auch die Wissenschaftlerinnen im Peer-Review-Prozess verrichten ihre Arbeit kostenlos, während Elsevier und Co. für die Bereitstellung der Forschungsdaten Dritter zur Kasse bittet.

Die Bewegung für einen offenen Zugang zu den Daten in der Wissenschaft, meist „Open Access“ genannt, ist damit auch eine Bewegung für die Vergesellschaftung von Wissen. Da die Profitinteressen privater Konzerne dem freien Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung entgegenstehen, errichten Wissenschaftlerinnen weltweit alternative Infrastrukturen für Wissen, die vom gemeinsamen Interesse einer freien und transparenten Wissenschaft getragen werden.

Das wird auch in Bezug auf die zukünftige Stadtpolitik relevant. So droht in der von zahlreichen Tech-Unternehmen beworbenen vernetzten „Smart City“ von morgen die Privatisierung gesellschaftlicher Daten, ob mit Sensordaten in Ampeln oder in „smarten“ Verkehrsleitsystemen, die von Unternehmen an Kommunen verkauft werden. Ob die dahinterliegenden Algorithmen öffentlich kontrolliert oder als Geschäftsgeheimnisse der Privatwirtschaft gehütet werden, ist letztlich auch für die Legitimation der Demokratie von Belang.

Es bieten sich viele Möglichkeiten, die smarte Stadt auch technologisch souverän zu machen – mit eigens entwickelter Software und Hardware, die offen ist und der Öffentlichkeit gehört. Die informationelle Souveränität der Gesellschaft hängt auch mit der technologischen Souveränität der Infrastruktur zusammen.

Wer Macht über die Daten hat, hat Macht über die Gesellschaft.


Ein Beitrag von Arne Semsrott auf netzpolitk.org. Arne Semsrott arbeitet für die Open Knowledge Foundation Deutschland und betreut dort das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de. Twitter: @fragdenstaat E-Mail (PGP): arne(at)netzpolitik.org. via Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über den zivilen Ungehorsam

21. September 2019

Etwa 2200 vorwiegend junge Menschen haben sich gestern in Lingen (Ems) am Klimastreik beteiligt. Das ist mehr als gut. Allerdings müssen die lokalen Aktivisten aufpassen, dass der Klimastreik und F4F nicht Teil von Lehrplänen und Gut-gemeint-Events werden. So regten sich Lehrkräfte des Franziskusgymnasiums über Antiatom-Aktivisten auf, die „Veranstaltung zu missbrauchen“, als diese kleine Handzettel für die in einem Monat anstehende Antiatom-Demonstration verteilten.

Auch die donnerstägliche Einladung der Klimagruppe Emsland an OB Krone („Kommen Sie denn auch?“) habe ich als unpassend empfunden. Krone tut nämlich gemeinsam mit der CDU-Ratsmehrheit nichts für eine aktive Klimapolitik. Im Gegenteil: Der von beiden beispielsweise zu verantwortende, ungezügelte Flächenverbrauch für Einfamilienhaussiedlungen („Baugebiet“)  und überdimensionierte Gewerbeflächen produziert ein lokales Klimadefizit. Das wird auch nicht dadurch besser, dass nunmehr die lokalen Grünen die Pläne für mehr Bauland nicht mehr so schlimm finden – ein besonderer Beitrag der trendigen Partei an diesem gestrigen Klimaschutz-Freitag.

Derweil setzt, wie Markus Reuter auf netzpolitik.org berichtet, „die Klimabewegung zunehmend auf Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Doch was ist das überhaupt, welche Geschichte steckt dahinter – und warum hat ziviler Ungehorsam oftmals mehr Einfluss als eine klassische Demonstration?

Proteste des zivilen Ungehorsams haben derzeit Konjunktur: Rechtsextreme Aufmärsche werden mit Sitzblockaden gestoppt, Aktivist:innen tragen die Klimaproteste in Kohlegruben – und nun wird auch der Verkehr in zahlreichen Städten des Landes blockiert, um auf die Dringlichkeit des Klimawandels hinzuweisen und den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Die Stärke von zivilem Ungehorsam liegt darin, dass die Teilnehmenden mit der meist öffentlich angekündigten Regelverletzung Staat und Politik gezielt herausfordern. Wer Regeln verletzt, sagt sehr deutlich: „Mir ist das hier so wichtig, dass ich dafür rechtliche Konsequenzen in Kauf nehme.“ Eine Demo mit 10.000 Menschen kann deutlich leichter ignoriert werden als eine gewaltfreie Blockade der Londoner Innenstadt mit der gleichen Anzahl von Teilnehmenden.

Rosa Parks, im Hintergrund Martin Luther King
Die Schwarze Rosa Parks wurde am 1. Dezember 1955 in Montgomery, Alabama festgenommen, weil sie sich – entgegen der Gesetze – geweigert hatte, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Die Aktion des zivilen Ungehorsams gilt als Mitauslöser für die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA. Foto: Gemeinfrei USIA

Ziviler Ungehorsam setzt mit gewaltfreien Mitteln auf Disruption, er will mediale Aufmerksamkeit für ein Thema erreichen und schafft dies auch durch den realen Druck, den solche Aktionen aufbauen können. Jede Stunde, die ein Kohlekraftwerk nicht läuft oder Pendler:innen mit Straßenblockaden von der Arbeit abgehalten werden, kostet Geld. Und so erzeugt ziviler Ungehorsam den nötigen Leidensdruck, wenn das Mittel der klassischen Demonstration nicht mehr ausreicht, um etwas zu bewegen.

Protestform mit langer Tradition

Ziviler Ungehorsam ist eine Protestform, die über das reine Demonstrieren hinausgeht. Als bekannte moderne Vertreter des zivilen Ungehorsams gelten Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Rosa Parks. Doch ziviler Ungehorsam als Protestform ist älter und wurde schon in vorchristlicher Zeit um 411 v. Chr. beschrieben: In der griechischen Komödie „Lysistrata“ blockieren die Frauen Athens in der vielleicht ersten Sitzblockade der Geschichte das Parthenon, und damit die Schatzkammer der Stadt, um den Krieg mit Sparta zu beenden.

Der Begriff  „Ziviler Ungehorsam“ tauchte erstmals Mitte des 19. Jahrhunderts bei Henry David Thoreau auf, der als einer der Vordenker des zivilen Ungehorsams gilt. Thoreau geht von zwei Grundannahmen aus: Erstens basiere die Autorität einer Regierung auf dem Einverständnis der Regierten und zweitens sei Gerechtigkeit wichtiger als Gesetze. Das Individuum könne beurteilen, ob Gesetze gerecht sind.

In Kurzform sagt Thoreau:

Wenn das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach‘ dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten.

In der neueren Theorie des zivilen Ungehorsams geht es allerdings nicht nur um Gesetze, sondern auch um Pflichten, Befehle und Regeln.

Abwägung und Gewaltfreiheit

Damit die Aktion allerdings nicht nur ein simples Brechen von Gesetzen ist, gehört zum zivilen Ungehorsam ein sorgsamer Abwägungsprozess. Denn dem zivilen Ungehorsam liegt zugrunde, dass jemand zur Abstellung eines Unrechts oder zur Bekämpfung eines Unrechts seine Gewissensgründe und seine Moral über das Gesetz stellt. Dabei geht es um einen bewussten Prozess und eine bewusste Entscheidung, auch die Konsequenzen und die Bestrafung der Regelverletzung in Kauf zu nehmen.

Die tragende Säule von zivilem Ungehorsam ist die Gewaltfreiheit. Gewaltfreiheit meint hier, dass Aktionen niemals gegen die Würde des Menschen gerichtet sein dürfen. Ziviler Ungehorsam schließt Gewalt gegen Menschen kategorisch aus. Laut Gandhi hat die Gewaltfreiheit gleichermaßen moralische wie strategische Gründe.

Fester Bestandteil des demokratischen Protestarsenals

Aktionen des zivilen Ungehorsams finden immer im Spannungsverhältnis von Legitimität und Illegalität statt. Das führt dazu, dass sich ziviler Ungehorsam immer wieder aufs Neue rechtfertigen und legitimieren muss. Bei jeder Aktion wird es Leute geben, die sagen: „Was ihr macht, ist illegal. Ihr brecht Gesetze.“

Dennoch haben sich Aktionsformen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden als fester Bestandteil von demokratischen Protesten etabliert und werden auch von großen Teilen der Gesellschaft akzeptiert. Dazu beigetragen haben in Deutschland auch die Sitzblockaden namhafter Intellektueller beim Atomwaffenlager Mutlangen 1983.

Der Philosoph Jürgen Habermas definierte in den Achziger Jahren zivilen Ungehorsam in recht engen Grenzen:

Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter, daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protestes.

Ähnlich wie der Philosoph John Rawls sieht Habermas im zivilen Ungehorsam kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters. Die Illegalität der Aktion weist dabei auf die politische Dringlichkeit der Forderung hin. Die Öffentlichkeit der Aktion schützt davor, dass Menschen aus Partikularinteressen oder aus Eigennutz Regeln und Gesetze brechen. Habermas sieht im zivilen Ungehorsam ein „Element einer reifen politischen Kultur“ und damit ein Instrument zur Verbesserung des Staates.

Zu enge Definition

Die Definitionen von Rawls und Habermas verengen den zivilen Ungehorsam auf Symbolik innerhalb von Demokratien. Das kritisiert der Sozialwissenschaftler Alex Demirović: „Entsprechend sollten und könnten sehr viele der Proteste, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, zum Beispiel die Bewegungen in den arabischen Staaten oder die Proteste unter dem Titel „Empört Euch!“ und solche, die mit Forderungen nach wirklicher Demokratie verbunden waren, nicht in diesem Sinne als ziviler Ungehorsam aufgefasst werden.“

Demonstrierende graben auf der Reichstagswiese Gräber, um an das Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer zu erinnern: eine Aktion des zivilen Ungehorsams. Alle Rechte vorbehalten Nick Jaussi / Zentrum für politische Schönheit

Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, warum die Definition von Habermas zu eng gefasst ist: Wenn ein Edward Snowden aus Gewissensgründen für die Öffentlichkeit die Gesetze der Geheimhaltung bricht, geht es beispielsweise nicht nur um Symbolik, sondern darum, andere aufzuklären. Auch hier haben wir es mit einem gemeinwohlorientierten Ungehorsam zu tun, der dem öffentlichen Interesse dient und einen Missstand abstellen will. Die in den Achtziger Jahren geprägte Definition ist also zu eng, um (zivilen) Ungehorsam in all seinen Facetten zu erfassen.

Ziviler Ungehorsam stärkt die Abwehrkräfte der Demokratie

Verschiedene Autor/innen sehen im zivilen Ungehorsam ein Instrument, um Demokratie zu beleben. Und da ist etwas dran: ziviler Ungehorsam kann Prozesse der emanzipativen Selbstermächtigung auslösen und andere Menschen für Proteste inspirieren. Gleichzeitig schaffen Proteste des zivilen Ungehorsams Situationen der Partizipation und Solidarität. Wer dies in einer Sitzblockade, eingehakt mit wildfremden, entschlossenen Menschen erlebt hat, bekommt ein neues Gefühl von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Erfahrungen von Aktionen des zivilen Ungehorsams stärken letztlich die Abwehrkräfte der Demokratie und erweitern die Möglichkeiten des Protests.

Ziviler Ungehorsam ist aufgrund seiner gewaltfreien Ausrichtung anschlussfähig in weite Teile der Zivilgesellschaft. Dabei können politische Bündnisse schon mit dem Aufruf zum massenhaften zivilen Ungehorsam schon lange vor der Aktion selbst Öffentlichkeit schaffen, um Fenster für politische Veränderung zu öffnen.“


Markus Reuter auf Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.Foto: Lingen Klimastreik, privat

Alternativen

20. September 2019

An diesem Wochenende geht es in Lingen (Ems) laut und heftig zu. Es findet nämlich das traditionelle Altstadtfest statt und dies zum 39. Mal, nachdem es zuvor drei Jahre lang erfolgreich ein kleines und feines Altstadtfest der Lingener Sozialdemokratie gegeben hatte. Für dieses Wochenende habe ich diese Alternativen:


Freitag, 20. September von 7.30 – mittags am Bahnhof

Demonstration und Klimastreik von „Friday for Future“ und der Klimagruppe Emsland. Mehr
kein Eintritt


Freitag, 20. September ab 17.00 Uhr
Lange Nacht der Volkshochschulen

Die Besucherinnen und Besucher erwartet eine bunte Auswahl an Schnupperangeboten quer durch das VHS-Programm; umrahmt von viel Musik und Gelegenheit zum Austausch. Die Lange Nacht der Volkshochschulen ist Teil des Jubiläumsprogramms zum 100-jährigen Bestehen der Volkshochschulen in Deutschland und findet an diesem Abend erstmals bundesweit statt. Sie bildet den Auftakt zum Herbst-/Wintersemester unter dem Motto „zusammenleben.zusammenhalten“.

In der Langen Nacht der VHS gibt es Neues zu entdecken, Bekanntes auszuprobieren und Unerwartetes zu bestaunen. Ein Programm für Aufgeweckte, Ausgeschlafene, Nachteulen, Wissenshungrige, Entdecker. Besucher können

  • in die Vielfalt der Sprachen eintauchen und auch mal wieder platt snacken,
  • die ganze Breite der beruflichen Qualifizierungsmöglichkeiten kennen lernen und sich ganz individuell beraten lassen,
  • in der Küche den Kochlöffel schwingen und leckere kleine Häppchen herstellen,
  • sich kreativ und künstlerisch betätigen,
  • bei der Feuermeditation einfach mal alle „Fünfe grade sein lassen“ oder
  • sich einfach treiben lassen zwischen Lernen, Entspannung, Essen, Beratung…

Mehr…

Kein Eintritt

Freitag, 20 September ab 19.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kein Eintritt

 

Samstag, 21. September ab 19.00 Uhr

38. Hauskonzert bei Familie Löning, Falkenstraße 17
mit Tommaso Ieva, Gitarre

Mit seinen neuen Eigenkompositionen, in denen er persönliche Impressionen einer Reise durch Skandinavien in Musik fasst sowie musikalische Betrachtungen von Gemälden von Scully und Tomasko gibt der italienische Gitarrist Tommaso Ieva sein Lingen-Debüt Konzert.
Dabei sind zudem Werke der Renaissance, Klassik und Romantik, dargeboten auf den üblichen Instrumenten der jeweiligen Zeit. So erklingt neben der Vihuela, die in der spanischen Renaissance ihre Blütezeit hatte, auch eine Staufer-Gitarre, die die zarte Intimität des romantischen Gitarrenspiels besonders schön zur Geltung bringt. Für die modernen Werke greift Tommaso zur Lattice Gitarre, welche die klassische Gitarren-Klangästhetik der heutigen Zeit im Besonderen aufgreift.
Es werden Werke großer Komponisten verschiedener Jahrhunderte gespielt mit der ihnen eigenen Klang-Ästhetik, was sicherlich einen ganz besonderen Reiz des Abends ausmachen wird. Man darf also auf ein besonderes gitarristisches Klangereignis gespannt sein. www.tommasoieva.com
Kein Eintritt, aber eine Anmeldung ist unbedingt gewünscht: www.lingener-hauskonzerte.de

Samstag, 21. September 22.00 Uhr
Nordhorn, Pier 99, Heseper Weg 40, präsentiert das Gedicke Duo

Das Gedicke Duo besteht aus zwei Musikern an Klavier, Gitarre und mit Gesang.

Mit Leidenschaft und Professionalität präsentieren die beiden Brüder, Simon Gedicke und Fabian Gedicke, weltbekannte Songs im neuen Gewand.
Passend zu jedem Anlass sorgen sie so für die perfekte musikalische Atmosphäre.

Kein Eintritt

 

Sonntag, 22. September, 13 – 15 Uhr
Börse „Rund ums Kind“ an der Alten Molkerei, Bahnhofstraße in Freren
Angeboten werden Spielzeug, Kinderwagen, Autositze, Winterbekleidung etc.
Das Kulturkreis-Impulse-Team bewirtet die Gäste mit Kaffee und Kuchen.

Für Schwangere wird die Börse bereits um 12 Uhr geöffnet
Für alle die Mitmachen möchten, Anmeldung/bzw. Nummernvergabe am 21.08.2019 um 19 Uhr direkt in der Alten Molkerei (Pro Person nur eine Nummer).

Kein Eintritt

 

Sonntag 22. September, 14 – 18 Uhr

Die Stadt Nordhorn veranstaltet  von 14 bis 18 Uhr  auf dem Blankeplatz am Gildehauser Weg ein Weltkindertagsfest mitvielen Mitmachangeboten und Aktionsstände nfür Kinder und einem buntenBühnenprogramm.

Das Motto des diesjährigen Weltkindertags lautet: „Wir Kinder haben Rechte“ und macht auf die vor 30 Jahren verabschiedeten UN-Kinderrechtskonvention aufmerksam. Zahlreiche  Aktionsstände laden um Mitmachen ein. Die Besucher/innen können über den Luftballonkünstler Wim Wolke staunen, sich beim Mitmachzirkus des Kinderzirkus Löwenherz beteiligen und über die Kinderrechte informieren. Es werden eine Kletterwand, Kinderschminken und verschiedene Kreativangebote angeboten. Außerdem wird es ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit Hip Hop, Voltigiervorführungen, Gesang u.a. geben. Zum Verweilen lädt ein Verpflegungsstand mit Hot Dogs, Kaltgetränken, Kaffee und Kuchen ein.

Nordhorns Bürgermeister eröffnet das Fest um 14 Uhr.

Kein Eintritt

 

Sonntag 22. September ab 16.30 Uhr
2. Konzert Bratwurst, Bier und Blasmusik
auf der Aktionsfläche an der Ortsverwaltung Lingen-Holthausen/Biene
Das Stadtteilkonzert des Musikverein Holthausen-Biene für die ganze Familie mit gemütlichem Dämmerschoppen und Wunschkonzert. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Kein Eintritt

 

Sonntag 22. September ab 18.00 Uhr
Klosterkirchenkonzert
Flautando Köln
mit Susanne Hochscheid, Katrin Krauß,
Kerstin de Witt – Blockflöten;
Ursula Thelen – Blockflöten und Gesang

Karten 15 €

Strohfeuer

19. September 2019

In Lingen berät der kommunale Schulausschuss  am kommenden Montag über den Digitalpakt Schule.  Für die 18 städtischen Schulen sollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1.308.851 € fließen – pro Jahr also 261.770 Euro und 20 Cent. Das ist mehr als nichts, aber dann doch nicht genug. Das hat die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)“ in einer Untersuchung ermittelt.

Zwischen den in Aussicht gestellten 5,5 Milliarden Euro aus dem Digitalpakt von Bund, Ländern und Kommunen und der erforderlichen Summe für die Mindestausstattung aller allgemein- und berufsbildenden Schulen bis 2024 klafft laut der GEW-Studie  eine riesige Lücke. Für die allgemeinbildenden Schulen werden demnach in den kommenden fünf Jahren eigentlich 15,76 Milliarden Euro benötigt, für die berufsbildenden Schulen 5,265 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Gesamtbedarf von 21,025 Milliarden Euro.

Das ist mit Blick auf die bisher eingeplanten Mittel eine Differenz von rund 15 Milliarden Euro. Die GEW fordert daher eine Verstetigung des Digitalpaktes. Sonst sei er nur ein Strohfeuer. (mehr…)

Ein großer Anteil des Gesamtbedarfs fällt laut GEW-Studie dabei nicht für Hard- und Software an, sondern für Personalkosten wie den IT-Support. Dabei handelt es sich um laufende Aufwendungen: Die IT-Infrastruktur muss regelmäßig gewartet und aktualisiert werden. „Der nicht hinlänglich sichergestellte IT-Support könnte sich als Achillesferse des Digitalpakts erweisen“, bilanzieren die Experten. Der Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt zufolge sind unmittelbare Personal- und Sachkosten für Betrieb, Wartung und IT-Support nicht förderfähig. Das muss sich ändern; denn die Hard- und software wird bereits in wenigen Jahren veraltet sein.

Auch in unserer Stadt wird man aus anderen Gründen genauer hinsehen müssen. So ist neben dem Sockelbetrag für die Schulen in Höhe von 30.000 euro der Pro-Kopf-Betrag für alle  Schülerinnen und Schülern  einstweilen noch zusammengefasst. Das aber darf nicht dazu führen, dass insbesondere die Friedensschule als einzige allgemein bildende Sekundar-Schule in städtischer Trägerschaft etwa weniger erhält als die privaten Schulen der bischöflichen Schulstiftung oder weiterführenden die Schulen des Landkreises.

Klimastreik!

18. September 2019


Am Freitag findet der dritte globale Klimastreik statt – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Paris-Abkommen und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden. Auch in Lingen (Ems). Die Organisatoren informieren:

Wir treffen uns ab 7:30 Uhr am Freitag, 20.09.2019 am Bahnhof in Lingen:

Wenn du weitere Informationen benötigst melde dich gerne bei uns! Gern kannst du auch später dazukommen. Geplant sind Aktionen rund um den Klimaschutz. Um 10:00 Uhr findet eine Fotoaktion statt. Der NABU Emsland Süd, Foodsharing.de Emsland, Seebrücke Lingen, BUND Niedersachsen, Repair Café Lingen, die Kunstschule Lingen, Sieben und das Ludwig-Windthorst-Haus (LWH) sind mit dabei. Es kommen weitere Aktionen dazu!

Um 11:55 Uhr werden die Glocken aller Lingener Kirchen läuten! Um 12:00 Uhr findet in der Kreuzkirche ein Gebet zu/um „Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ (ca. 15 min.) statt. #ChristiansforFuture

Von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr läuft eine Müllsammelaktion, wir starten einen „Clean-Up-Countdown“! Bei Teilnahme bitte Handschuhe mitbringen! Wir starten außerdem eine Fahrraddemo mit dem ADFC! Bitte reist – wenn möglich – mit dem Rad an!

Gegen 12:30 Uhr räumen wir auf! WICHTIG: Alle mitgebrachten Plakate bitte aus Altpapier basteln und nach der Demo wieder dem Altpapier zuführen!

Ab 17:00 Uhr findest du uns auf dem Pferdemarkt in Lingen beim Rock am Pferdemarkt 2019 mit einem Infostand. Die VHS Lingen zeigt ab 17:00 Uhr im VHS-Forum, Zum Neuen Hafen, den Film Zusammenhalt Global – Auftakt FAIR FOR FUTURE !“

https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/
https://de.globalclimatestrike.net/
https://www.klima-streik.org/

 


Weitere Streikaktionen in der Region finden in Haselünne (Wasserturm 10 Uhr) , Meppen (Marktplatz 12 Uhr), Nordhorn (Kirche Am Markt 12 Uhr) und Papenburg (Rathaus 14 Uhr) statt.

Makoma Lekalakala

17. September 2019

Atomkraftgegner/innen aus Lingen, der Grafschaft Bentheim und dem Münsterland kritisieren scharf den Versuch des Lingener AKW-Betreibers RWE/Preussenelektra vom vergangenen Wochenende, durch einen „Polizeieinsatz auf den öffentlichen Verkehrsflächen vor dem AKW Lingen ihre Kritiker einzuschüchtern“. Auf Initiative der AKW-Betreiberin stellte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim gleich mit fünf Einsatzfahrzeugen und einer Hundestaffel die Personalien von ganzen sechs Atomkraftgegner/innen fest. Darunter war mit Makoma Lekalakala auch eine renommierte südafrikanische Umweltschützerin und 2018 mit dem Goldman-Environmental-Prize ausgezeichnet, die am Samstagabend in Schepsdorf einen öffentlichen Vortrag über die Situation in Südafrika hielt.

Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen hatten die angesehene Umweltaktivistin aus Johannesburg nach Gronau und Lingen (Ems) eingeladen. Am Samstagnachmittag zeigten sie ihr das Atomkraftwerk Lingen und befanden sich dort im öffentlichen Bereich vor dem AKW für einen Pressetermin. Außer einigen Erinnerungsfotos passierte nichts, als plötzlich zahlreiche Polizeibeamte auftauchten und einschritten. Wie widersinnig eine Personalienfeststellung war, zeigte sich auch daran, dass zwei Anwesende von der Polizei sofort mit korrektem Namen persönlich angesprochen wurden. Im Nachgang kam die Polizei laut eigener Pressemitteilung selbst zu dem Ergebnis, dass hier nichts Strafbares geschehen war.

Retourkutsche für Kritik an AKW-Rissen in Lingen?

Die Kritik am Vorgehen der Polizei folgte auf dem Fuße. „Wir haben den Eindruck, als sei dieses Vorgehen von RWE eine ziemlich fehlgeleitete Retourkutsche für die anhaltende Kritik an den beunruhigenden Rissefunden im AKW Lingen. Anstatt sich mit diesen gefährlichen Rissen im AKW zu beschäftigen, versucht RWE nun anscheinend über die Polizei Druck auf die Atomkraftgegner/innen auszuüben. Es wäre aber eigentlich die Aufgabe der Polizei, RWE klarzumachen, dass ihr „Hoheitsgebiet“ sich nicht auf den öffentlichen Raum bezieht. RWE ist offensichtlich nervös und kann mit sachlicher Kritik nicht umgehen. Warum lädt RWE nicht zu einer öffentlichen Diskussion über die Risse und die AKW-Sicherheit ein? Derartige Polizeieinsätze erhöhen nicht die AKW-Sicherheit,“ erklärte Alexander Vent vom örtlichen Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner/innen im Emsland.

„Das von dicken Mauern umgebene AKW Lingen ist nicht der Hambacher Forst. Wenn RWE selbst in Lingen schon versucht, den öffentlichen Raum derart massiv für sich reklamieren, dann ist das ein echtes Warnzeichen. RWE will offensichtlich von den AKW-Rissen ablenken. Wir erwarten von RWE eine Entschuldigung für das überzogene Vorgehen und von der Polizei die umgehende Löschung der erhobenen Daten,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für den 26. Oktober ruft ein Bündnis von regionalen und überregionalen Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden zu einer neuerlichen Demonstration in Lingen für die sofortige Stilllegung der dortigen Atomanlagen auf. Die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland muss spätestens Ende 2022 erfolgen. Die umstrittene Betriebsgenehmigung für die ANF-Brennelementefabrik läuft weiter.


(Quelle: PM AgiEL; Foto: Makoma Lekalakala ©Goldman Environmental Prize)

„Das ist Pflege.“

16. September 2019

Der Personalmangel in Pflegeberufen ist in Deutschland seit langen Jahren ein großes Problem. Um die Ausbildungszahlen und das Image der Pflegeberufe zu verbessern, hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg jetzt gemeinsam mit öffentlichen und privaten Anbietern  eine Öffentlichkeitskampagne gestartet. Der Auftritt ist dabei vor allem optimistisch ohne Ende.

Tatsächlich sind die Rahmenbedingungen heute positiver, als man vermutet: In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Ausbildungsanfänger in Pflegeberufen bereits um 20 Prozent gestiegen. Die Tatsache, dass ab dem kommenden Jahr die Vergütung steigt, es einen einheitlichen Berufsabschluss und Aufstiegsmöglichkeiten durch ein Hochschulstudium gibt, werden wohl dafür sorgen, dass die Ausbildungszahlen weiter ansteigen.

Herzstück der Kampagne sind mehrere Imagefilme. Darin wird vorgeblich die Realität des Pflegealltags gezeigt: Tränen, Schmerz und Anstrengungen aber eben auch die positiven Seiten, die Mitarbeiter/innen dafür zurückbekommen: Freude, Menschlichkeit, Dankbarkeit und Sinnhaftigkeit. Das klare Motto der Kampagne:Das ist Pflege.

(Quelle)

vor 60 Jahren

15. September 2019

Das konnte man sich vor gut 60 Jahren wohl auch in Amsterdam nicht vorstellen und hat es dann trotzdem einfach mal gemacht. Heute gibt es dort eine Innenstadt geprägt von ÖPNV, Fußgängern und Radfahrern. Es funktioniert offenbar gut. Und keiner heult rum.

„Lasst uns doch auch hier den notwendigen Lieferverkehr in Städten mit Autos fahren, gesundheitlich eingeschränkte Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind sowieso – und irgendwelche Hotelgäste noch dazu, wenn die Hotels Parkplätze haben, die nicht auf öffentliche Parkflächen angewiesen sind.

Der Rest kann gehen. Oder besser: laufen, ÖPNV oder diese E-Scooter nutzen. Wäre derber Fan dieser Umsetzung. (Wobei selbst in Amsterdam immer noch viel zu viele Autos unterwegs sind, aber irgendwo musst du halt auch erstmal anfangen.“ (Ronny Kraak)

(Quelle: Das Kraftfuttermischwerk)

MY’TALLICA

14. September 2019

My’tallica
Metallica Tribute Band aus Deutschland
Lingen (Ems) – Alter Schlachthof, Konrad-Adenauer-Ring 40
Heute Sa, 14. Sept. 20.30 Uhr
Karten 18 €

„Aus gutem Grund sind MY’TALLICA die meistgebuchte Metallica Tribute Band Deutschlands. Der erfahrene Live-Act liefert nach über einem Jahrzehnt in der europäischen Tribute-Szene ein Show-konzept, das der größten Metalband der Welt gerecht wird.Das Original-Equipment der Vorbilder Metallica, gewaltiger Live-Sound und ein abwechslungsreiches, zweistündiges Programm sind bei MY’TALLICA lediglich der Anfang. Denn das Quartett bietet in seinen Live-Shows noch mehr. Mit originalgetreuen Metallica Live-Visuals und bandeigener Projektionstechnik werten MY’TALLICA das Tribute-Erlebnis vor al-lem in geeigneten Clubs und Hallen auf. Für Open Airs, Stadtfeste und andere große Events sind professionell inszenierte Pyrotech-nik-Effekte inklusive der gesamten behördlichen Abwicklung hin-zubuchbar.Sogar Metallica-Schlagzeuger Lars Ulrich sowie der frühere Bassist Jason Newsted zeigten sich schon begeistert von dem au-thentischen Show-Konzept von MY’TALLICA. Bei MY’TALLICA bekommen drei Generationen Rock-Fans ein perfektes, 2stündiges Tribute-Erlebnis – selbstverständlich mit allen Klassikern aus 35 Jahren Metallica-Geschichte.“ (Quelle PM, Alter Schlachthof)