Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll weg. Das versprach die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag, Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte die Abschaffung zur Priorität und versprach, noch im Januar einen Entwurf vorzulegen. „Der Paragraf 219a wird fallen“, kündigte der FDP-Politiker im Bundestag an. Nun liegt ein erster, noch unveröffentlichter Referentenentwurf aus seinem Hause vor.

Nach Paragraf 219a macht sich strafbar, wer für Schwangerschaftsabbrüche „wirbt“. Abtreibungsgegner*innen hatten die Regelung in der Vergangenheit genutzt, um Ärzt*innen anzuzeigen, die auf ihren Websites darüber informierten, dass sie Abbrüche vornehmen. Die Große Koalition hatte die Regelung 2019 minimal entschärft, danach durften Ärzt:innen auf ihren Websites vermerken, dass sie Abbrüche vornehmen. Doch noch immer durften sie dort keine weitergehenden Informationen veröffentlichen, etwa zu den verschiedenen Verfahren.

Für ungewollt Schwangere macht das die Suche nach verlässlichen Informationen noch komplizierter. „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden“, sagt Buschmann in einem Statement zum Referentenentwurf. Personen suchten heutzutage im Internet nach Informationen, auch von Ärzt:innen. „Es kann nicht sein, dass jeder alles über diese Dinge ins Internet setzen kann“, aber qualifizierte Personen eben nicht, so Buschmann.

„Anpreisende oder anstößige Werbung“ sei weiterhin durch andere Vorschriften ausgeschlossen. Mit dem vorliegenden Entwurf eröffne sich lediglich ein weiterer sachlicher Informationskanal. „Das ist im Jahr 2022 bitter nötig und angebracht“, so Buschmann.

Auf der Website des Bundesjustizministeriums ist der Entwurf noch nicht veröffentlicht, das soll nach der Ressortabstimmung passieren. Der Spiegel berichtet jedoch unter Berufung auf den Entwurf, dass durch ihn § 219a ersatzlos gestrichen werden würde. „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, hieße es dort.

Aus der CDU gibt es Kritik an den Plänen. In einem FAZ-Interview bestritt etwa die Vorsitzende des Rechtsausschusses Elisabeth Winkelmeier-Becker, dass überhaupt ein Informationsdefizit bestünde. Zudem befürchtet sie, dass man für Schwangerschaftsabbrüche künftig genauso werben könnte „wie für Augenlasern oder für Schönheitsoperationen“. Linken-Parteichefin Janine Wissler hat laut Spiegel angekündigt, dem Gesetz zuzustimmen.


via Anna/Netzpolitik Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

1833 Bäume

16. Januar 2022

Anfang der 1990er Jahre knüpften zwei ehemalige ukrainische Zwangsarbeiter eine Betziehung zwischen ihrem Dorf Juskovzy und Lingen. Sie und mehr als 80 weitere Männer waren aus ihrer Heimat in das Eisenbahnausbesserungswerk Lingen verschleppt und hier zur Zwangsarbeit gezwungen worden. Längst trägt die kleine Gemeinde den ukrainischen Namen Juskiwzi und aus der benachbarten Kleinstadt Lanovski ist das ukrainische Laniwzi geworden. Die Orte im Landkreis Ternopil liegen in der westlichen Ukraine, 190 km westlich von Lemberg (Lwiw).

Seit 30 Jahren setzt sich der Freundeskreis der Ukrainefahrer Lingen (Ukrainefreunde) für die Bevölkerung in Juskiwzi und Laniwzi (Ukraine) ein. Das letzte Projekt war die Isolierung der Außenwände der Schule in Juskiwzi. Es wurde mit 5.000,- Euro bezuschusst. Zu den Gesamtkosten von 45.000,- Euro, konnten die Ukrainefreunde außerdem 10.000,- Euro Spendengelder zur Verfügung stellen. Sie schreiben: „Alle Maßnahmen wurden bisher und auch jetzt, von uns kontrolliert. Damit wird gewährleistet, dass das Geld auch zweckgebunden eingesetzt wird.“

„Vor ungefähr 3 Jahren erfuhren wir uns von einem jüdischen Friedhof in Laniwzi. Ohne den geschichtlichen Hintergrund zu kennen, lehnten wir das Anliegen der Stadt Laniwzi ab, uns an der Errichtung einer Gedenkstätte dort zu beteiligen. Wir haben damals darauf verwiesen, dass wir humanitäre Hilfe leisten und einzelne Projekte unterstützen, die der Bevölkerung zu Gute kommen.“

2021 waren die Ukrainefreunde mit einer Sportgruppe wieder in der Ukraine und besuchten begleitet von Bürgermeisterin Anja Usiken (Juskowzi) in Laniwzi erstmals den örtlichen jüdischen Friedhof. Eine alte Frau erzählte ihnen dort einen Teil der Geschichte des Ortes. „Es ist unvorstellbar, was sich dort zugetragen hat. Wir erfuhren, dass dort am 13./14. August 1942 insgesamt 1.833 jüdische Personen, davon 42 aus Laniwzi, erschossen und getrennt nach Männer, sowie Frauen und Kinder, in zwei Massengräbern verscharrt wurden.

1940 war Ostpolen mit der Region um Laniwzi von der Sowjetunion besetzt worden. 1941 überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion, wobei die Besetzung von Lanowzi am 3. Juli desselben Jahres begann. Mit Hilfe ukrainischer Wachleute schufen die Deutschen in Laniwzi ein jüdisches Ghetto, in dem Juden als Zwangsarbeiter arbeiten mussten. Bis 1942 wurden sämtliche  Juden aus der Umgebung dort eingesperrt. Vom 13. bis 14. August 1942 erschossen die Deutschen und Ukrainer insgesamt 1.833 Juden neben offenen Gruben. Nur wenige überlebten den Holocaust. Moshe Rosenberg, einer dieser Überlebenden berichtet in einem Buch im Kapitel 2 über den Lanowitz-Holocaust und die furchtbaren Verhältnisse in dem viel zu kleinen Ghetto, in dem bis zu 2.000 Juden aus der Region und aus Polen leben mussten. Viele verhungerten.

Rosenberg: “ Ich kann mich nicht erinnern, die Hinterbliebenen während der Beerdigungen  weinen gesehen zu haben. Die Quelle unserer Tränen war zu dieser Zeit versiegt. Wir waren apathisch, hungrig und wollten nicht mehr leben.“

„Das Ghetto bestand 1/2 Jahr. In dieser Zeit hungerten wir und verloren dabei jede Hoffnung für die Zukunft. Die Juden, mit denen ich in Kontakt kam, verhielten sich wie Gefangene, die auf ihre Todesurteile warteten. Sie verloren den Willen, Dinge zu diskutieren, auf ein besseres Morgen zu hoffen. Sie schienen Angst zu haben zu sprechen, um nicht die Leere in ihren Herzen zu offenbaren. Sie schienen das Entgegenkommen des Todes und der Unvermeidlichkeit zu spüren. Sie hatten keine Angst vor dem Tod, aber sie fürchteten den Prozess des Wartens darauf.“

„Der schlimmste Aspekt dieses Gefühls der Depression war der Verlust des Glaubens. Orthodoxe Juden, die in der Vergangenheit für ihren starken Glauben bekannt waren, hörten auf zu beten, zumindest in der Öffentlichkeit. Nur wenige beteten weiterhin in der Privatsphäre ihrer Häuser. Einige weitere hielten weiterhin Gebetstreffen im Haus von Rabbi Ahareli ab. Der Rabbi selbst betete nicht.“

„Am Samstag vor dem des Monats Elul 1942 bemerkten wir plötzlich eine große Bewegung ukrainischer Polizisten und vieler deutscher Polizisten mit scharfen Hunden. Die Hunde waren beängstigend und zogen ständig an der Leine, um ihre Ziele anzugreifen. Wir fürchteten das Schlimmste. Wir warteten auf den nächsten Befehl der deutschen Behörden. Ein Ring patroullierender Polizisten versiegelte Tag und Nacht hermetisch das Ghetto. Wir wussten, dass dies unser Ende war.“

„In den letzten 5 Tagen hörten wir Berichte ukrainischer Arbeiter, die große Gruben aushoben. Uns wurde am zweiten Tag gesagt, dass Hunderte von Männern mit vielen Pferdewagen mit dieser Aufgabe beschäftigt waren. Drei weitere schreckliche Tage vergingen. Unsere Männer und Frauen waren beunruhigt durch die Spannung, die immer stärker wurde. Die psychische Anspannung wurde unerträglich. Die Menschen rannten sinnlos hin und her. Sie wollten fliehen, wussten aber, dass eine Flucht unmöglich war, dass sie eingeschlossen waren. Die deutschen Behörden hatten aufgehört, auf uns zu achten. Die ukrainischen Milizionäre betrachteten uns als Körper, die kein Leben mehr hatten, deren Bewegungen für sie nur ein Ärgernis waren. Sie wollten, dass wir sie bei ihrer bevorstehenden wichtigen Aufgabe nicht störten, sie von ihren jüdischen Mitbürgern zu befreien.““Vielleicht, weil ich als Junge stark war und der Wunsch zu leben hatte, gab ich mich nicht mit meinem Schicksal zufrieden. Stattdessen beschloss ich, zu fliehen. um mich so selbst zu retten. Auch ich rannte hin und her. Ich konnte meinen Plan niemandem erklären. Irgendwie gelang mir die Flucht nach Burshchiska.“

„Alle Ghettobewohner wurden unter schwerer Bewachung von Milizen mit Hunden auf den neuen Friedhof gebracht. Alle wurden zum Friedhofswagen-Parkplatz geführt. Dort mussten sie sich ausziehen. Die Ghettobewohner wurden nach Geschlecht und Alter getrennt. Männer, Frauen und Kinder wiederum standen vor den großen Gruben und wurden dann aus nächster Nähe erschossen.“

Bei den Ukrainefreunden reifte der Entschluss, eine einmalige Aktion zu starten. Sie bitten um Unterstützung der Aktion 1833 Bäume. Für jeden damals i Lanowzi ermordeten Menschen soll ein Baum gepflanzt werden. Die Bäume sollen in Laniwzi gekauft werden. Ein Pflanzplan wird von der Stadtverwaltung Laniwzi erstellt.

Wer diese Aktion mit unterstützen möchte, kann einen Betrag auf das Konto der Stadt Lingen (Ems), IBAN: DE41 2666 0060 1100 9438 00, BIC: GENODEF1LIG, Stichwort: 1833 Bäume, überweisen.


Fotos: oben: Ukrainefreunde 2015, unten: Gedenkstätte auf dem jüdischen Friedhof von Lanowzi, jeweils © Ukrainefreunde

Hafenbetriebsgesetz

15. Januar 2022

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht ein Bremer Gesetz für nichtig erklärt, mit dem der „Umschlag von Kernbrennstoffen“ in Bremerhaven ausgeschlossen wurde. Das Gesetz hatte vor allem politisch-symbolische Bedeutung. Zwar wurden auf seiner Grundlage eine Handvoll Transporte von Kernbrennstoffen verhindert – aber nur in Bremen. Sie kamen dann über andere Nordseehäfen ins Land.

Die Diskussion über den Hafenumschlag von Kernbrennstoffen hatte 2010 begonnen als die damalige schwarz-gelbe Koalition im Bund ohne Not die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängerte und aus dem 2002 zwischen der Schröder/Fischer-Bundesregierung und den Stromkonzernen ausgehandelten und vereinbarten Atomausstieg ihrerseits ausstieg. In der Bremer Bürgerschaft forderten damals die Regierungsfraktionen SPD und Grüne den Senat auf, gegen diese kurzsichtige Politik ein Zeichen zu setzen. Die bremischen Häfen sollten für den Transport von Kernbrennstoffen gesperrt werden.

Zwei Jahre später, 2012, wurde dann tatsächlich das „Bremische Hafenbetriebsgesetz“ ergänzt. „Im Interesse einer grundsätzlich auf Nach­haltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft“ wurde die Verschiffung von Kernbrennstoffen ausgeschlossen.

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke war zu diesem Zeitpunkt wegen der Katastrophe von Fukushima allerdings längst vom Tisch, nun ging es um einen beschleunigten Atomausstieg – und doch blieb die Hafenklausel ein wichtiges Symbol.

Diese Symbolgesetzgebung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesland Bremen habe damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Bremen habe keine Gesetzgebungskompetenz gehabt. Denn der Bundestag habe im Atomgesetz bereits die grundsätzliche Zulässigkeit von Atomtransporten beschlossen. Raum für abweichende Landesgesetze sahen das Verfassungsgericht nicht. Der Karlsruher Beschluss kam übrigens mit sechs zu zwei Richterstimmen zustande. Sondervoten wurden keine geschrieben. Rechtsmittel sind nicht mehr möglich.

So weit, so nachvollziehbar. Weshalb ich darüber schreibe?

Gegen das Verschiffungsverbot war die Atomwirtschaft vorgegangen. Sie hat(te) Angst, dass das Bremer Beispiel Schule machen könnte; immerhin gibt es längst auch in Hamburg eine Bürgerinitiative, die für das Hamburger Tor zur Welt dasselbe Ziel hat.  Drei Unternehmen hatten zunächst vergeblich den Bremer Staatsgerichtshof, das Verfassungsgericht des Landes, angerufen, der sich aber vor acht Jahren für unzuständig erklärte (Urt. v. 12.04.2013, Az. St 1/12). Dann beantragten sie beim Bremer Senat Ausnahmegenehmigungen. As sie diese nicht bekamen, zogen sie vor Gericht. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der betreffende § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG mit Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem „Grundsatz der Bundestreue“ unvereinbar sei. Am Ende steht der jetzt bekannt gewordene Beschluss vom 07. Dezember 2021 (Az. 2 BvL 2/15; mehr)

Eines der drei klagenden Unternehmen war der Brennelementehersteller Acvanced Nuclear Fuels „aus Lingen im Emsland“ (taz). Ganz und gar nicht symbolisch rückt damit eine unverantwortbare Industrie unsere Stadt einmal mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. So viel Wasserstoff kann gar nicht produziert werden, wie nötig ist, den so entstehenden Misskredit auszugleichen.


Quellen: LTO, NOZ, taz, PM,

Bereits vor zwei Monaten hat unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ im Lingener Rat den Antrag gestellt, die Verwaltung möge einen Vorschlag erarbeiten, die damals bereits stark von den Preissteigerungen bei Erdgas und Elektrizität betroffenen finanzschwachen Haushalte mit einer einmaligen Zuwendung zu unterstützen. Die Antwort der gut und sicher besoldeten führenden Leute in der Stadtverwaltung der finanziell bestens dastehenden Stadt Lingen (Ems)  lautete seinerzeit: „Das geht nicht.“ Ich habe dies damals als ausgesprochen arrogant bezeichnet.

Jetzt haben die BürgerNahen zum selben Thema einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Dieter Krone (parteilos) und den verantwortlichen Ersten Stadtrat Stefan Altmeppen (CDU) der „großen selbstständigen Stadt Lingen (Ems)“geschrieben, die geforderte Vorlage jetzt zu erstellen. Darin fordern sie die „Rückendeckung für Lingener Familien bei Energiekosten!“ und schreiben in ihrem Internetblog:

Aufgrund der steigenden Energiepreise und aufgrund der Preisanpassungen der Stadtwerke Lingen zum 01. Januar 2022 hatten die BürgerNahen in der Ratssitzung am 04. November 2021 über einen Eilantrag die Erarbeitung einer einmaligen Entlastung der Lingener Haushalte beantragt. Der Antrag der BN-Fraktion auf eine Entlastung der Lingener Haushalte wurde durch die Mitglieder der CDU-Gruppe am 30. November 2021 im Auschuss für Familie, Soziales, Integration und Inklusion abgelehnt.

Bernd Koop, Ratsmitglied für die BürgerNahen, hatte bereits Ende November 2021 im Ausschuss Möglichkeiten skizziert, wie die Stadtverwaltung auch eine dauerhafte Entlastung in diesem Bereich gestalten könnte. Insbesondere da nun nach dem Jahreswechsel Menschen ihre teils sicher geglaubten günstigen Energieversorgungsverträge außerordentlich gekündigt werden und sie nur noch durch die teils wesentlich teurere Grundversorgung aufgefangen werden, sehen die BN hier Handlungsbedarf!

Offener Brief an den Oberbürgermeister Dieter Krone
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
in der Sitzung des Ausschuss‘ für Familie, Soziales, Integration und Inklusion am 30.11. hatte die BN-Fraktion/Die BürgerNahen über einen Antrag die Stadtverwaltung beauftragen wollen, die Menschen in Lingen hinsichtlich der Energiekosten zu entlasten. Dieser Antrag für die Lingener Familien wurde vom Ausschuss, auch durch Ihr Mitwirken Herr Erster Stadtrat, abgelehnt.

Aktuell werden Menschen in Lingen langfristig geschlossene Energieversorgerverträge außerordentlich gekündigt; das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir in Lingen hier als Kommune sehr wohl für die Menschen aktiv werden sollten. Die ‚Zahl des Monats‘ auf http://www.lingen.de von 48 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen ist ein guter Anlass, hier sozialverträglich alle Menschen in Lingen, die dies wünschen, bei einem grundsätzlichen Auskommen zu stützen. Vgl. https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/zahl-des-monats-januar-2022.html

Ich bitte Sie, hier in gegenseitiger Absprache als Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems) und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Lingen GmbH und als zuständiger Dezernent für den Fachbereich Arbeit und Soziales im Sinne von laufenden Geschäften der Verwaltung aktiv zu werden.
Wie in der o.g. Ausschusssitzung von mir dargelegt, bieten sich in erster Linie, aber nicht ausschließlich, zwei Ansätze: Das Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) und ein Rabatt mittels LingenPass.

Sinnvoller wäre dies, aus sozialen Gesichtspunkten, natürlich bereits im letzten Jahr gewesen, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat.

Das Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) ist eine großartige Stärkung für die Lingener Familien und wird, Sie wissen dies, zu großen Teilen über den FamilienPass realisiert. Für die Lingener Familien ist u.a. ein sog. Stromkostenzuschuss möglich, wenn auch weitere Kriterien dafür erfüllt sind. Grundsätzlich ist also eine Förderung möglich. Grundzuschüsse sollten in Lingen jedoch für alle Familien mit einem entsprechenden Einkommen, also bereits auch ab dem ersten Kind, möglich sein und dann vor allem pro Kind gestaffelt werden. Im Familienleben entstehen mit Kindern zwischen 80€ bis 150€ Mehrkosten beim Strom, Stand 2010. Mit vielerlei elektrischen Geräten für Bildung und einer sehr viel höheren Quote für Menschen in Elternzeit sind diese Werte heute identisch oder nochmals höher anzusetzen. Sinnvoll wirkt es zudem, die Grenzen für eine Förderung an die aus der Kinderbetreuung bekannten Staffelgruppen zum jährlichen Bruttoeinkommen der Familien zu koppeln, vgl. https://www.lingen.de/familie-bildung/kinderbetreuung/kindertagesstaetten/kindertagesstaetten.html
Denn durch die dann im Rathaus üblicherweise bereits vorliegenden Dokumente ist eine einfache, unbürokratische Bearbeitung auch weiterer Förderungen möglich.

Für die Familien und Menschen mit LingenPass ergibt sich weiterhin der für den LingenPass bekannte Unterstützungsansatz über eine Rabattierung. Unternehmen und Vereine können hier freigewählte Rabatte einräumen – auch die Stadt Lingen (Ems) tut dies bereits. Eine direkte Auszahlung an die zu fördernden Menschen findet, wie bekannt, nicht statt. Die Kreiswerke Main-Kinzig GmbH haben u.a. den Tarif Energie5Öko im Programm. Dieser wird wie folgt beschrieben: „Der Tarif Energie5Öko ist ein speziell für das Ehrenamt entwickelter Stromtarif, der bereits einen fünfprozentigen Rabatt auf den Nettoarbeitspreis einschließt.“ Eine vergleichbare Tarifstruktur mit einem Rabatt beim Arbeits- oder Grundpreis ist somit auch für die Stadtwerke Lingen GmbH und Menschen mit LingenPass und/oder bspw. auch einer Lingener Ehrenamtskarte machbar. Eine zusätzliche Kontrolle oder Bedürftigkeitsprüfung entfällt, da diese bereits mit dem Antrag auf den LingenPass erfolgt bzw. definiert ist. Ein Ausgleich erfolgt, wenn nötig, aus dem gut aufgestellten städtischen Haushalt.

Im Gegensatz zu den in der o.g. Ausschusssitzung und im Aufsichtsrat der Stadtwerke getätigten kartellrechtlichen und Zuständigkeits- oder Wettbewerbsbedenken zeigt dies, dass eine Entlastung der Menschen in Lingen unkompliziert möglich ist. Familien und Menschen mit einem knappen Budget verdienen unseren besonderen Schutz — dies zeigen das starke Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) und der notwendige LingenPass bereits. Nun gilt es, dies auch im Bereich der Energie umzusetzen.

Bitte werden Sie hier aktiv – das sozialverträgliche Auskommen aller Menschen in Lingen stärkt insgesamt den Zusammenhalt in unserer Stadt. Gerne darf in der nächsten Ausschusssitzung des „ASoFII“ am 21.02.2022 dazu und zum allgemeinen Thema Energie und Energiekosten für Haushalte und Familien vorgetragen werden. Wünschenswert wäre dann schon eine Vorlage der Verwaltung, die mit Zustimmung, auch des VA am 23. und des Rates am 24.02. bereits dafür sorgt, dass direkt den Menschen in Lingen ein stückweit die Last rasant steigender Energiepreise von den Schultern genommen werden kann.

Ich wünsche ein frohes neues Jahr.
Bernd Koop, BN-Fraktion

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Größtenteils ein Crossposting von Die Bürgernahen
Foto: Tekke (CC BY-ND 2.0)

irgendwann später

13. Januar 2022

Ab Januar sollte es auch in Niedersachsen ein günstiges Azubi-Ticket geben. Jetzt stellt sich heraus: Vor dem Sommer wird das nichts und landesweit gilt es auch nicht.Es kommt eben irgendwann später, berichtet Nadine Conti in der taz.

Als „echten Meilenstein“ bezeichnete Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) das Vorhaben noch im Dezember. Ab Januar sollte das regionale Schüler- und Azubi-Ticket – gelegentlich auch 1-Euro-Ticket oder 365-Euro-Ticket genannt – dafür sorgen, dass Auszubildende nicht länger große Teile ihrer oft mickrigen Vergütung für Monatstickets ausgeben müssen. Die neue Landesmaßgabe heißt: Nicht mehr als 30 Euro pro Monat soll das Nahverkehrsticket kosten – und zwar für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende gleichermaßen.

Doch wer jetzt freudig zum Fahrkartenautomaten oder ins Kundencenter seines Nahverkehrsanbieters stiefelt, wird enttäuscht: Vielleicht im August, sagen die meisten. Das liegt daran, dass in Niedersachsen solche Meilensteine eher aus einem Sack Kieselsteine mit Ikea-Bauanleitung bestehen.

Das Verkehrsministerium hat nämlich lediglich die gesetzlichen Voraussetzungen und Mindestvorgaben für dieses Azubi-Ticket geliefert. Außerdem hat es 20 Millionen Euro in diesem und 30 Millionen im nächsten Jahr aus seinem Haushalt zusammen gekratzt, um das Vorhaben zu bezuschussen. Und jetzt dürfen sich die Kommunen und Landkreise, die für den ÖPNV zuständig sind, überlegen, wie sie das Ganze umsetzen und den Rest finanzieren.

Das hängt damit zusammen, dass Niedersachsen über ein unglaublich kleinteiliges Nahverkehrssystem verfügt, in dem es an die 50 verschiedene Tarifsysteme gibt. Daran wollte das Wirtschaftsministerium nicht rühren. Man…

[weiter bei der taz]

Anfang 1933: Die frisch an die Macht gekommenen Nationalsozialisten überziehen Deutschland fast unmittelbar mit einer beispiellosen Terrorwelle. Politische Gegner verschwinden ohne Prozess, auf unbestimmte Zeit, in Folterkellern, die schnell zu einer frühen Form von Konzentrationslagern werden. Die Radio-Bremen-Dokumentation zeigt, wie Tausende solcher Terrorzentralen entstehen im ganzen Reich, oft mitten in Wohnquartieren, vor aller Augen. Die Schreie der Gefolterten wehen zu den Wohnungen der Anwohner hinüber.

(Ausstrahlung am 24. Januar, in der Mediathek ab jetzt und bis zum 23.01.2023)

Behält Europol einfach seine „Datenarche“?

Die EU-Polizeibehörde Europol hat einen wahren Schatz an Ermittlungsdaten angehäuft. Daten aus Ermittlungen in EU-Staaten und Daten von Asylsuchenden landeten jahrelang bei Europol, auch wenn sie in den Datenbanken der Mitgliedsstaaten längst gelöscht waren. Einige Medien sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Datenarche“. Das soll wohl Assoziationen an die Arche Noah wecken, mit der der biblische Patriarch Tier und Mensch vor der Flut rettete. Interne Europol-Dokumente, aus denen der Spiegel, der Guardian und andere Medien zitieren, sprechen von vier Petabyte an Daten – so viel wie drei Millionen CD-ROMs.

Das Problem für Europol: Viele dieser Daten hätte die Polizeibehörde nie speichern dürfen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski ordnete am Montag die Löschung aller persönlichen Daten an, die nicht mit einer konkreten Straftat im Zusammenhang stehen. Datenschützer:innen kritisieren die „Datenarche“ als eine Form der unzulässigen Massenüberwachung, die Anklänge an die NSA-Affäre habe. Europol drohe zu einer Art „schwarzen Loch“ für Daten von Millionen von Europäer:innen zu werden, sagt Chloé Berthélémy vom NGO-Verband European Digital Rights zum Spiegel und zum britischen Guardian.

Einzelne Beispiele machen deutlich, wie problematisch die Europol-Datensammlung sein könnte. Der Spiegel berichtet über einen niederländischen Aktivisten, der wegen eines antirassistischen Protestes auf einer Terrorliste der Behörden landete. Selbst nachdem der Eintrag in den Niederlanden gestrichen wurde, blieben die Daten bei Europol. Wann solche Daten bei Europol als nicht mehr notwendig gelöscht werden, sei nicht ausreichend klar, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte.

Bemerkenswert ist auch, dass die Datenarche von Europol offenbar mit einer Software der umstrittenen Überwachungsfirma Palantir durchkämmt wurde. Dessen Software „Gotham“ hatte die EU-Behörde 2016 für die Rasterfahndung eingekauft, laut einem Bericht des „Spiegel“ hätten die Zuständigen inzwischen aber „desillusioniert“ die Zusammenarbeit wieder beendet. Die Löschanordnung des Europäischen Datenschutzbeauftragten hält fest, dass die Nutzung der Palantir-Software im dritten Quartal 2021 auslaufen soll. Näheres dazu ist nicht bekannt – etwa ob Beschäftigte des US-Überwachungskonzerns direkt Zugriff auf die Daten hatten. Auf eine Presseanfrage von netzpolitik.org danach antwortete Europol zunächst nicht.

Offen bleibt fürs Erste auch, wie Europol nun weiter verfahren wird. Die Behörde hatte im Prüfverfahren des EU-Datenschutzbeauftragten insistiert, dass eine schnellere Einordnung und Löschung des Datenschatzes nicht möglich sei. Die Anordnung gibt Europol nun bis zu 12 Monate Zeit, um nicht mehr notwendige Daten zu löschen. Ob die Polizeibehörde dieser Aufforderung tatsächlich nachkommen wird, ließ ein Pressesprecher auf unsere Anfrage offen – es sei Sache des Verwaltungsrates, darüber zu entscheiden. Im Rat sitzen Vertreter:innen der EU-Staaten und der EU-Kommission.

Sollten die Europol-Chef:innen die Datenarche unverändert weiterbetreiben wollen, kann der Datenschutzbeauftragte der EU wenig ausrichten: Er kann zwar eine Löschung anordnen, mittels Sanktionen gegen die Behörde durchsetzen kann er sie aber nicht. Mit Spannung wird daher eine neue Europol-Verordnung erwartet, an der EU-Verhandler:innen derzeit arbeiten. Diese könnte nach Berichten allerdings die Befugnisse der Behörde zu Datensammlung eher ausweiten als schmälern.


Ein Beitrag von Alexander Fanta auf Netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

 

30

11. Januar 2022

30 und damit nur noch rund ein Drittel der sog. „Spaziergänger“ vom ersten Januarmontag waren gestern Abend in der Lingener Innenstadt unterwegs. Vor dem Neuen Rathaus wurden rund ein Dutzend Kerzen abgestellt. Als ich nach meiner BN-Fraktionssitzung vor die Tür kam, standen dort vier jüngere Männer. That’s it.

Also befassen wir uns ungeschwurbelt mit Wichtigerem, nämlich diesen Fragen, von denen jede einzelne unter die Überschrift „Organisationsversagen“ gehört:

  • Warum haben wir in unserer Stadt offiziell 333 Coronainfizierte (Meldungsstand Montag, 10.01.) und damit plötzlich die höchste Zahl während der Pandemie und ein Vielfaches der anderen Gemeinden und Städte im Landkreis?
  • Was sind die Ursachen? Weihnachtsmarkt, Kneipenbesuche, Unbesorgtheit?
  • Warum wird freitags ein Kindergarten in Lingen wegen Infektionen geschlossen und heute -bei unveränderten Zahlen- wieder geöffnet und was ist mit den anderen, mindestens drei Kitas, die Omikron zu Besuch haben?
  • Wieviele feste Raumlüfter gibt es inzwischen in Lingen, wo vor 13 Monaten CDU und SPD die Anschaffung mobiler Geräte zum Schutz der Schülerinnen und Schüler wie der Lehrkräfte ablehnten?
  • Warum „glänzt“ der Landkreis Emsland seit knapp zwei Jahren ständig mit einer großen Zahl an Nachmeldungen SarsCov2-Infizierter beim Robert Koch-Institut (RKI)?
  • Warum ist ab Freitagmittags  das Gesundheitsamt des Landkreises nicht erreichbar sondern geschlossen und im Wochenende?
  • Warum gibt es im ganzen Landkreis Emsland keine PCR-Teststation am Wochenende- von einzelnen engagierten Ärzten abgesehen, deren Namen hinter vorgehaltener Hand weitergegeben werden? 
  • Warum gibt es überhaupt keine Anstrengungen des gewählten Kreistages und seiner Abgeordneten, die greifbare Misere der Kreisverwaltung zu beenden oder jedenfalls die Ursachen für die Fehler aufzuarbeiten?

Die Fragenliste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, im Gegenteil. Sie ist ausbaubar.

ps Auch in der Grafschaft Bentheim hielt sich übrigens der Zulauf bei den Schwurblern gestern in Grenzen: die Grafschafter Nachrichten meldeten 10-15 von ihnen in Nordhorn und eine Handvoll mehr in Neuenhaus.

„Food in the nude“

10. Januar 2022

Es gibt einen neuen Trend „Food in the nude“ und der beschert Supermärkten gerade einen regelrechten Boom.  „Nacktes Essen“ bedeutet: Die Verbraucher bekommen ihr Obst und Gemüse vollkommen unverpackt. Nachdem 2019 eine Gruppe von Supermärkten in Neuseeland die Verwendung von Plastikverpackung für nahezu ihr gesamtes Obst und Gemüse in einem Projekt mit dem Titel „Food in the nude“ einstellte, stieg der Verkauf einiger Gemüsesorten bis auf der Dreifache.

Was mit „Food in the nude“ begann, hat in Neuseeland eine regelrechte Revolution gegen Plastik ausgelöst und verschiedene Gesetze gegen Plastikverpackungen und andere Plastikartikel wurden verabschiedet. Während andere Supermärkte oder Discounter behaupten, man brauche 10 Jahre, um plastikfrei zu werden, schaffte es in Großbritannien  ein britischer Supermarkt: „Plastikfrei“ und das in nur 10 Wochen! Plastik und Lebensmittel gibt es im Supermarkt immer häufiger in enger Verbundenheit: Diese Symbiose gehört inzwischen zum normalen Anblick im Regal.

Doch es geht auch grundsätzlich, wie Frankreich jetzt zeigt. Seit dem 01. Januar 2022 gilt im EU-Nachbarland ein neues Gesetz, das Plastikverpackungen für die meisten Obst- und Gemüsesorten verbietet. Gurken, Paprika, Zucchini, Auberginen, Zitronen und Orangen gehören zu den 30 Sorten, die nicht in Plastik verpackt werden dürfen. Und auch in Spanien wird der Verkauf von Obst und Gemüse in Plastikfolie ab 2023 in Supermärkten und Lebensmittelgeschäften verboten. mehr…

Die Politik in Frankreich kommt den Händlerinnen und Händlern aber entgegen: Für einige schnell verderbliche Lebensmittel wie Pfirsiche und Tomaten gilt eine längere Übergangsfrist bis Juni 2023, „um eine praktikable und zufriedenstellende Lösung zu finden“, so ARD-Korrespondentin Linda Schildbach. Für sehr empfindliche Früchte wie Beeren oder reifes Obst endet die Übergangsfrist sogar erst im Juni 2026.

Die französische Regierung erwartet, dass mit dem Plastikverbot für die rund 30 Obst- und Gemüsesorten mindestens eine Milliarde Verpackungen jedes Jahr vermieden werden. Über ein Drittel aller Obst- und Gemüsesorten wurden bisher in Frankreich üblicherweise für den Verkauf in Plastik verpackt. mehr… 

Hinweis:
Der erste Unverpackt-Laden im Emsland ist in Lingen. Sie finden das von einer Genossenschaft betriebene Geschäft in der Kirchstraße 2, also neben der Einfahrt zur Tiefgarage unter dem Marktplatz. Seine MacherInnen schreiben: Damit „wollen wir gemeinsam mit Euch verantwortungsvoller handeln und weniger Müll produzieren. Wir wollen unser Konsumverhalten überdenken und zeigen, dass es möglich ist nachhaltiger einzukaufen.“


Quellen: Deutschlandfunk Nova; Netzfrauen.org;  foodwatch.de, TRT

 

Uwe Schünemann kann es nicht lassen: Wieder einmal betreibt er im Namen der CDU Niedersachsens Symbolpolitik auf dem Rücken der Betroffenen. Mit demonstrativer Härte gegen angebliche „Integrationsverweigerer“ will er Geflüchtete sanktionieren, die angeblich nicht deutsch lernen wollen oder gar „den Spracherwerb ihrer Kinder behindern“.

Das sind Nebelkerzen, die eine Realität konstruieren statt zu beschreiben, und die Ursachen für mangelnde Deutschkenntnisse unter Geflüchteten verschweigen: Warum hat das bis zur Bundestagswahl CDU-geführte Innenministerium Integrationskurse nur für Asylsuchende mit angeblich „guter Bleibeperspektive“ geöffnet – und selbst Afghan:innen von diesen Integrations- und Sprachkursen ausgeschlossen mit der denkwürdigen Begründung, für diese Gruppe könne keine positive Bleibeprognose getroffen werden? Welche Eltern hätten jemals den Spracherwerb ihrer Kinder behindert? Behindernd sind doch wohl vor allem die lernfeindlichen Lebensbedingungen von geflüchteten Kindern in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften. Warum hat die CDU in den vergangenen Jahren nicht mehr dafür getan, um die Lernbedingungen zu verbessern? Warum hat sie u.a. dafür gesorgt, dass Geflüchtete bis zu 18 Monate in sog. „Ankerzentren“ und Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden, die eine Teilhabe und Integration vielfach verunmöglichen? Wie lässt sich in Flüchtlingslagern ohne Internet oder geeignete Lernbedingungen – zumal unter Coronabedingungen – eine Sprache erlernen, zumal wenn es an angemessenen Sprachkursangeboten fehlt?

Vollkommen unnötig und in geradezu gehässiger Weise will Schünemann nun offensichtlich aus populistischen Gründen den Druck auf Geflüchtete, die vielfach ohnehin unter starken psychischen Belastungen leiden, erhöhen. Dass dies weder für das Erlernen der deutschen Sprache noch für andere Bereiche der gesellschaftlichen Teilhabe hilfreich ist, muss kaum erwähnt werden.

Es ist gut, dass die neue Bundesregierung jetzt endlich einiges ändern und allen Asylsuchenden die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen sowie die Kontingentierung des Familiennachzugs aufheben will. Sie könnte noch mehr für die Integration tun, wenn sie dafür sorgte, dass die Aufenthaltszeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Wochen beschränkt und eine schnelle Verteilung aller Geflüchteten auf die Kommunen erfolgen würde. Es ist überfällig, dass Deutschland sich konsequent als Einwanderungsland aufstellt und Diversität nicht als Makel, sondern als Stärke begreift. Das muss endlich auch die CDU/CSU lernen: Verbindlich und verbindend ist in Deutschland das Grundgesetz und die Rechtsordnung, bei aller Unterschiedlichkeit der Lebensstile und Orientierungen. Wenn Herr Schünemann von einer „Verpflichtung zur Achtung der hiesigen Grundsätze des Zusammenlebens“ spricht und den verquasten Begriff der „Leitkultur“ aus der Mottenkiste holt, knüpft er bewusst an überwunden geglaubte deutschtümelnde Bedeutungsinhalte und Traditionen an.


Text: Flüchtlingsrat Niedersachsen