Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen beschäftigt bekanntlich seit Jahren die Gerichte. Vor rund 10 Jahren wurde der Bau juristisch gestoppt, ihm die Baugenehmigung entzogen, da diese fehlerhaft war. Kritiker des Vorhabens freuten sich seinerzeit über die Einordnung des Kraftwerks als ‚Schwarzbau‘. Dann setzten Bemühungen ein, das Projekt politisch zu retten, den Meiler am Ende doch noch ans Netz zu bringen.

Bis zum heutigen Tage ist der Ausgang der Geschichte offen. Technisch (Probleme mit dem Kesselstahl), politisch (Zielabweichungsverfahren usw.) und auch juristisch (anhängige Verfahren). Stehen tut der Bau, dessen Kühlturm der Höhe des Kölner Domes entspricht, aber noch, er wird sogar weiter gebaut. Über eine Milliarde Euro hat der Bauherr inzwischen auf eigenes Risiko verbaut. In ihrem Blog haben sich die „ruhrbarone“schon häufig damit beschäftigt und emotional diskutiert.

Wenn man dann aber einmal andere Urteile liest, so wie ich heute, dann kommen einem Zweifel an unserem Rechtssystem und an der Frage, ob Recht wirklich für alle gleich ist. Weiterlesen

(Ein Robin-Patzwaldt-Beitrag aus dem ruhrbarone-Blog)

Vorgelegt hat jetzt der Heimatverein Lingen (Ems) eine kleine Broschüre mit seinem Programm für das zweite Halbjahr 2019. Es enthält Bemerkenswertes zur Lokalgeschichte unserer Stadt wie des Umlandes.

So geht am 28. August nachmittags eine Fahrt in das benachbarte Beesten, wo unter anderem im Ortskern das Töddenhaus Urschen (Foto lks) besichtigt wird, dessen vorbildliche Renovierung 2013 die verstorbene Lingener Architektin Petra Berning verantwortete.

In Lingen (Ems) wird am 11. September der Neue Friedhof vorgestellt; er entstand als Kriegsgefangenenfriedhof, als dort im Zweiten Weltkrieg fast 1000 Soldaten beigesetzt wurden. Reichlich euphemistisch heißt es dazu im Programmheft des Heimatvereins, die Soldaten seien „bei Flugzeugabstürzen, an Kriegsverletzungen und an Krankheiten“ gestorben. Tatsächlich hatten die russischen Kriegsgefangenen ein furchtbares Schicksal. und auch die verbliebenen  „Kriegsgräber“ auf dem Neuen Friedhof sind nicht immer nur ehrenvoll behandelt worden. Ich bin mir allerdings sicher, dass Benno Vocks dazu die richtigen klaren Worte finden wird; er führt nämlich über den größten Lingener Friedhof.

„Lingen im Nationalsozialismus“ war in diesem Frühjahr der Höhepunkt der von Museumsleiter Andreas Eiynck geprägten Reihe Mittwochs im Museum“. Er musste gleich mehrfach wiederholt werden; Hunderte Lingener nahmen teil. Am 22. Oktober widmet nun Lingens Stadtrchivar Mirko Crabus seinen Herbstvortrag demselben Thema: „Lingen im Nationalsozialismus“. Angekündigt ist ein „ebenso differenzierter wie facettenreicher Überblick“. Das verspricht -gerade im Vergleich mit Eiyncks Vortrag- einen spannenden Abend, auf dem sicher einmal mehr deutlich werden wird, welche gewalttätige Menschenverachtung, welchen Rassismus und welche Rechtlosigkeit die (Lingener) Nationalsozialisten in unserer Stadt praktizierten.

Am 26. November referiert Redakteur Manfred Fickers in derselben Reihe des Stadtarchivs über „Lingen und die französische Revolution 1789 bi 1802“. Beide Veranstaltungen finden im Professorenhaus statt.

Andreas Eiynck setzt im kommenden Halbjahr seine erfolgreiche Mittwochs-im-Museum-Reihe mit den 70er, 80er und 90er des vergangenen Jahrhunderts in Lingen fort, bevor Ulli Brinker -nach seinem Vortrag über Südafrika im vergangenen Jahr- jetzt am 19. Dezember mit einem Vietnam-Vortrag sowie dann am letzten Tag des Jahres die traditionelle Silvesterveranstaltung im Emslandmuseum mit einem fotografischen Rückblick „Lingen Abbruch und Neubau“ (Andreas Eiynck) und Kaffee, Glühwein und Neujahrshörnchen das Jahr 2019 zu Ende gehen lassen.

Die Vorträge des Stadtarchivs sind übrigens kostenfrei, bei den anderen Veranstaltungen wird ein Kostenbeitrag erhoben.


(Foto: Töddenhaus Urschen, Foto: © Stadt Freren)

Fsl 2019 – update

12. Juli 2019

Seit Montag freuen sich die Lingener Fußballfreunde über echten Amateursport bei der 36. Fußball Stadtmeisterschaft Lingen. Gastgeber ist in diesem Jahr der SV Voran Brögbern.  Das Endspiel der  Lingener Stadtmeisterschaft 2019 wird am kommenden Sonntag, den 21. Juli ab 14 Uhr ausgetragen.

Traditionell lädt der Gastgeber einen Nachbarverein zum Mitspielen ein. Nur so können spielplanfreundlich 12 Teams antreten. die Brögberner haben in diesem Jahr den SV Bawinkel eingeladen; damit sind bei der FSL 12 Fußballmannschaften in vier Gruppen  am Start.

Favorit ist in diesem Jahr der Landesligist SV Holthausen-Biene, der im vergangenen Jahr enttäuschte, als er im Halbfinale ausschied und letztlich der SV Olympia Laxten Stadtmeister wurde. Diese Scharte will das Team aus dem Norden der Stadt in diesem Jahr auswetzen. Bis zum Halbfinale ließen die Biener nichts anbrennen und gewannen jede Begegnung klar.

Wie im letzten Jahr hatten am Montag der SV Holthausen-Biene und der TuS-Vorgänger RB Lingen die Stadtmeisterschaft eröffnet; der RB kickt in der kommenden Saison in der 3. Kreisklasse; das Team verlor gegen den fünf Klassen höher spielenden Landesligisten nach einer respektablen Leistung mit 0:3.

Am Mittwochabend sorgten dann eben diese RB-Kicker übrigens für die erste richtige Überraschung, als sie mit einer geschlossenen Mannschaftsleistung den zwei Klassen höher spielenden VfB Lingen durch 3 Tore von Stürmer Nils Höting, alle aufgelegt von Tim Fieker, besiegten.

Hier der Spielplan:

Spielplan Vorrunde – Spielzeit 2 x 25 Minuten
Bäckerei-Köbbe-Gruppe A – Montag, 15.07.2019
1. 18:00 SV Holthausen/Biene – RB Lingen 3:0
2. 19:15 SuS Darme – SV Holthausen/Biene 0:10
3. 20:30 RB Lingen – SuS Darme 5:1
Zimmerei-Abeln-Gruppe B – Montag, 15.07.2019
4. 18:00 SV Bawinkel – VfB Lingen 0:1
5. 19:15 BV Clusorth/Bramhar – SV Bawinkel 0:3
6. 20:30 VfB Lingen – BV Clusorth/Bramhar 3:1
Tischlerei-Pawelleck-Gruppe C – Dienstag, 16.07.2019
7. 18:00 ASV Altenlingen – SG Bramsche 2:0
8. 19:15 SC Baccum – ASV Altenlingen 0:2
9. 20:30 SG Bramsche – SC Baccum 2:1
MBW-Gruppe D – Dienstag, 16.07.2019
10. 18:00 SV Olympia Laxten – SV Eintr. Schepsdorf 5:1
11. 19:15 SV Voran Brögbern – SV Olympia Laxten 1:1
12. 20:30 SV Eintr. Schepsdorf – SV Voran Brögbern 1:4
Viertelfinale – Spielzeit 2 x 45 Minuten
Mittwoch, 17.07.2019
13. 18:00 SV Holthausen/Biene – SV Bawinkel 5 : 0
14. 19:45 VfB Lingen – RB Lingen 2 : 3
Donnerstag, 18.07.2019
15. 18:00 ASV Altenlingen – SV Voran Brögbern :
16. 19:45 Olympia Laxten – SG Bramsche :
Halbfinale – Spielzeit 2 x 45 Minuten
Samstag, 20.07.2019
17. 15:00 SV Holthusen-Biene – Sieger VF 3 :
18. 17:00 RB Lingen – Sieger VF 4 :
Finalspiele – Spielzeit 2 x 45 Minuten
Sonntag, 21.07.2019
19. 14:00 Verlierer HF 1 – Verlierer HF 2 :
20. 16:00 Sieger HF 1 – Sieger HF 2 :

Die Gruppen, die am 7. März ausgelost wurden:

Bäckerei-Köbbe-Gruppe Zimmerei-Abeln-Gruppe
1. SV Holthausen/Biene 1. SV Bawinkel
2. SuS Darme 2. BV Clusorth/Bramhar
3. RB Lingen 3. VfB Lingen
Tischlerei-Pawelleck-Gruppe MBW-Gruppe
1. ASV Altenlingen 1. SV Olympia Laxten
2. SC Baccum 2. SV Eintracht Schepsdorf
3. SG Bramsche 3. SV Voran Brögbern

über Einschüchterung

12. Juli 2019

Andrea Röpke, 54, ist freie Journalistin und Autorin zum Thema Rechtsex­tremismus. Ihre Recherchen wurden mehrfach ausgezeichnet. Im Juni erschien ihr jüngstes Buch „Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ (mit taz-Autor Andreas Speit) im Ch.-Links-Verlag. Was ihr widerfahren ist, ist ein Lehrstück, wie Rechtsxtreme gegen Kritiker vorgehen. Über Einschüchterung:

Die taz hat sie deshalb jetzt interviewt:

taz: Frau Röpke, ist es unangemessen, Ihnen zu gratulieren?

Andrea Röpke: Warum denn das?

„Die AfD-Fraktion im Niedersachsächsischen Landtag verlangt, dass Sie an Schulen keine Vorträge mehr halten dürfen. Die AfD gegen sich aufzubringen – das klingt wie eine Auszeichnung.

Andrea Röpke: (Foto lks.): Schön wär’s, doch leider ist das, was die AfD treibt, sehr ernst zu nehmen. Auch in Niedersachsen fallen immer wieder radikale Aussagen, die eine Umformung unserer Gesellschaft fordern. Da sollten wir hinhören und aufpassen. Die Partei will auch nicht nur mich, sondern alles, was kritisch gegenüber rechts ist, aus den Schulen verbannen. Jeder, der sich ihnen in den Weg stellt, wird angegriffen.

Wie funktioniert das genau?

Andrea Röpke:: Wer der AfD durch Argumente gefährlich wird, muss damit rechnen, gebrandmarkt zu werden. Das ist reine Strategie – sie lenken so von einer inhaltlichen Diskussion ab, die nicht in ihrem Sinne läuft.

Die AfD-Fraktion wirft Ihnen vor, Linksextremistin zu sein, weil sie Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sind.

Andrea Röpke:: Ich glaube kaum, dass ich…

hier bitte weiterlesen


AfD gegen Röpke

Die Arbeit der Fachjournalistin und taz-nord-Autorin Andrea Röpke erhitzt derzeit die Gemüter von AfD-Politikern in Niedersachsen.

Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion bezeichnet einen Vortrag Röpkes vom 20. Juni am katholischen Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Twistringen als „wirr“ und „linksextremistische Agitations-Veranstaltung“. Sie forderte die Landesschulbehörde auf, dafür zu sorgen, dass Röpke nicht mehr an Schulen auftreten dürfe.

Einen heimlichen [und damit meiner Meinung nach ungesetzlichen] Tonmitschnitt von dem Vortrag Röpkes an der Schule will die AfD über ihr Schul-Denunziationsportal erhalten haben. Der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Iloff hatte sich bereits zuvor darüber beschwert, von Röpke angeblich manipulativ zitiert worden zu sein.

Röpke widerspricht dieser Darstellung. Aus den Vortragsfolien, die der taz vorliegen, geht dieser Zusammenhang ebenfalls nicht hervor. Unter der Rubrik „Bürgerliche Scharfmacher“ erwähnte Röpke einen Facebook-Beitrag Iloffs, der sich auf die „Fridays for Future“-Demonstrationen bezieht. Iloff schreibt: „Der Öko-Wahnsinn geht in die nächste Runde in Deutschland. Bis diese bunte Republik völlig ab- und ausgeschaltet ist.“

Auch eine Zeugin, die Röpkes Vortrag mit anhörte, bezeichnete die Darstellung der AfD gegenüber der taz als falsch und verleumderisch.

Die Schule will wegen des heimlichen Audiomitschnitts keine weiteren rechtlichen Schritte bemühen, weil die Veranstaltung nicht eindeutig als „schulintern“ gekennzeichnet gewesen sei.

Schulleiter Peter Schwarze erklärte: „Im Rahmen der in diesem Jahr erfolgten Auszeichnung als ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ hat sich eine Steuergruppe aus Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern dafür ausgesprochen, die renommierte Journalistin Andrea Röpke zu einem Vortragsabend einzuladen, bei dem sie die neue politische Rechte in der Region beleuchtet.“

Der Vortragsabend habe laut Schwarze somit einen „Beitrag zu dem Bildungsauftrag der Schule geleistet, um die Schülerinnen und Schüler aktiv für die Gefahren von Populismus und Extremismus zu sensibilisieren“.

Eine Einmischung der AfD in die Belange der Schule verbittet sich der Schulleiter und erklärte: „Auch künftig behält sich die Schule selbst vor, welche Referenten sie für ihre Bildungsveranstaltungen einlädt.“

 


Foto Andrea Röpke GNU Free Documentation License, Version 1.2

Niedersachsenticket

11. Juli 2019

Bevor das Thema nun völlig an meiner geschätzten Leserschaft vorbei geht: Auch in  diesem Jahr gibt es für das Niedersachsenticket einen Sommer-Ferien-Bonus. Die Niedersachsentarif GmbH, die für das Niedersachsenticket verantwortlich ist, präsentiert das Niedersachsenticket während der sechs Wochen Sommerferien ganztägig. Seit dem 4. Juli und noch bis zum 14. August gitl das Niedersachsenticket von Montag bis Freitag schon vor 9 Uhr. Also ganztags.

Die Organisatoren präsentieren daneben sogar ein Preisausschreiben!

Klickt einfach mal rein bei www.niedersachsenticket.de.


Die die überwiegend internetfreie Emslandlinie betreibende Westfalenbahn erhöht samstags die Kapazitäten und verkauft derweil das noch günstigere Emsland-Touren-Ticket.  2 Erwachsene + 2 Fahrräder für 19 € 😎 Infos dazu unter www.westfalenbahn.de (heute Abend landete man aber im nirgendwo; der Westfalenbahn-Server war unerreichbar…)


Und noch dies:
Mit dem SommerFerienTicket können seit diesem Jahr nicht nur Schüler in den Sommerferien kreuz und quer durch Niedersachsen und Bremen fahren, sondern alle Kinder und Jugendliche des Geburtsjahrgangs 2000 und jünger (19. Geburtstag im Jahr 2019) – egal ob Schüler, Azubi, FSJler oder BuFdi.

Die Westfalenbahn verlost 10 dieser Tickets und so geht’s: Es muss einfach eine E-Mail mit dem Betreff „SommerFerienTicket“ an gewinnspiel@westfalenbahn.de geschickt werden. Die E-Mail muss Euren vollständigen Namen sowie Eure Post-Adresse enthalten. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos. Mit der Teilnahme erklärt man sich mit diesen Teilnahmebedingungen und den Datenschutzbestimmungen einverstanden. Weitere Infos zum Ticket gibt es hier.

Lohne

10. Juli 2019

In (Wietmarschen-)Lohne, wo er ein Jahr unterrichtete, ist Erich Maria Remarque offenbar nie mehr gewesen…

Familientag

9. Juli 2019

Eltern & Kids aufgepasst: RB Lingen, der TuS-Vorgänger, lädt ein.

„Am Samstag (13. Juli) dreht sich fast alles um Fußball bei RB Lingen. Eure Kids möchten einfach mal kicken und das Fußballspielen ausprobieren? Wir laden euch alle herzlich ein!

Familien, Großeltern, Onkel, Tanten, Bekannte, Verwandte… Aber ganz besonders Minikicker, F-, E- und D-Jugendkicker!

Ab 11 Uhr wird ein buntes, vielfältiges und attraktives Rahmenprogramm geboten: Training- und Fußballwettbewerbe, Tombola, Hüpfburg, Torwandschießen, Kinderschminken und vieles mehr. Kommt vorbei und genießt einen entspannten Nachmittag im Emslandstadion, während eure Kids unseren Fußballparcours durchlaufen. Natürlich ist auch für das leibliche Wohl gesorgt.

Wir freuen uns auf Euch!“

Quelle: RB Lingen

im Arsch

5. Juli 2019

„Wie sehr Teile der Gesellschaft komplett im Arsch sind. Frei von Normen, frei von Werten, frei von moralischem Kompass, der in eine emphatische Richtung ausschlagen würde. Hier Beispiele aus Dresden, Pegida. Leider wenig überraschend. Und man wird diese Menschen nicht mehr zurückholen können.“

(gefunden bei Das Kraftfuttermischwerk)

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.

Kristina Hänel bei einer Preisverleihung der Heinrich-Böll-Stiftung.
Kristina Hänel bei einer Preisverleihung der Heinrich-Böll-Stiftung. CC-BY-SA 2.0 Heinrich-Böll-Stiftung

Es ist ein kleiner Erfolg in einer langen Auseinandersetzung: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen angeblicher illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Das Urteil habe keinen Bestand, begründete das Gericht die Aufhebung, da nach Hänels Verurteilung der entsprechende Paragraf 219a geändert worden sei. Es lasse sich nicht ausschließen, dass sich die Änderungen zu Hänels Gunsten auswirken. Das Gericht hat den Fall daher zur Neuverhandlung an das Landgericht Gießen zurück verwiesen.

Hänel war im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Sie soll auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben, begründete das Gericht das Urteil: ein Verstoß gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Dieser verbietet, Schwangerschaftsabbrüche „zum eigenen Vermögensvorteil“ öffentlich anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen. Abtreibungsgegner haben den Paragrafen vor einigen Jahren wieder entdeckt und nutzen ihn seither strategisch, um Ärzt:innen anzuzeigen, die Abbrüche vornehmen.

Ein Urteil wird zum Katalysator der Debatte

Der Fall hat in Deutschland eine neue Debatte über den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ausgelöst, wie es sie seit der gescheiterten Reform in den 90er Jahren nicht mehr gegeben hatte. Medien berichteten über den Fall, Hänel saß bei Anne Will, im Netz formte sich unter dem Hashtag #wegmit219a eine neue Bewegung. Eine neue Generation von angehenden Ärztinnen und Ärzten politisierte sich. Mit ihrem Kampf gegen die Kriminalisierung von Ärzte und Ärztinnen wurde Hänel zur Leitfigur der Bewegung für eine bessere Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Hänel hatte nach dem Urteil angekündigt, im Zweifel bis vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hatte das Landgericht Gießen im Oktober 2018 abgelehnt. Ihr Anwalt hatte argumentiert, der Paragraf 219a sei verfassungswidrig, weil er die Berufsfreiheit von Ärztinnen und das Recht der Frauen auf Information verletze. Expert:innen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags teilten diese Einschätzung.

219a wird nicht gestrichen

Nach langem Ringen hat der Bundestag im März schließlich einen Kompromiss verabschiedet, der angeblich Rechtssicherheit bieten soll: Demnach bleibt es Ärzt:innen weiter verboten, auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Sie dürfen nun aber auf den Umstand hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für alle weiteren Informationen – etwa Vor- und Nachteile bestimmter Methoden – müssen sie auf eine „neutrale Stelle“ verweisen.

Das Oberlandesgericht in Frankfurt geht davon aus, dass diese neue Rechtslage zu einer günstigeren Bewertung für Kristina Hänel führen könnte. Kritiker/innen weisen jedoch darauf hin, dass Hänels Website auch nach der neuen Rechtslage strafbar bleibt. Hänel bietet dort unter dem Punkt „Schwangerschaftsabbruch“ an: „Weitere Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch senden wir Ihnen gerne per E-Mail zu.“


gefunden bei netzpolitik.org Ein Beitrag von Chris Köver Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Auf keinen Fall wollte gestern die CDU im Lingener Stadtrat eine Resolution verabschieden, in der unsere Stadt den „Klimanotstand“ ausgerufen hätte. Bündnis’90/Die Grünen hatten die Entschließung eingebracht. Klimaschützer unterstützten im Ratssitzungsaal uas Anliegen in der Einwohnerfragestunde. Es war vergeblich.

Der „Klimanotstand“, der nach dem Willen der Grünen hätte verabschiedete werden sollen, ist längst bundesweit in vielen kommunalen Räten beschlossene Sache – beispielsweise in Münster mit den Stimmen der CDU oder jüngst auch in Frankreich, wo gar die Nationalversammlung in Paris den (nationalen) „Klimanotstand“ beschlossen hat.

Der „Klimanotstand“ hat keine fest definierten Konsequenzen für die Bürger/innen einer Kommune. Sie geht damit nur eine Selbstverpflichtung ein, in Zukunft bei allen Entscheidungen den Klimaschutz mit höchster Priorität zu berücksichtigen, zum Beispiel in der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau oder bei der Energieerzeugung.

Der Stadtrat hätte sich bei einem Ja zum Grünen-Antrag auch regelmäßig mit den Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen befassen und der OB den Rat über die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen informieren. müssen; das vor drei Jahren einstimmig (aber ohne jegliche Konsequenzen) beschlossene städtische „Klimaschutzkonzept“ wäre nachhaltig umzusetzen und auch regelmäßig zu überarbeiten  gewesen.

Ein „Klimanotstand“-Beschluss hätte also konkret bedeutet, dem Schutz des Klimas höchste Priorität bei allen kommunalen Entscheidungen zu geben. Doch genau das wollte die CDU-Ratsmehrheit gerade nicht und versteckte ihre Absicht in einem Änderungsantrag und hinter einer von ihr juristisch geführten Debatte um den Notstandsbegriff, um den es aber gar nicht ging. Das Papier der Grünen lehnte die CDU aber nicht nur wegen der Verwendung bzw. Nichtverwendung des Wortes „Klimanotstand“ ab, wie sie glauben machen wollte.  Sie schreckt offenbar vor echten Klimaschutz-Konsequenzen zurück; sie will vielmehr wieder alles relativieren. Man erkennt dies an Schlüsselstellen ihres Papiers. So heißt es im Resolutionentwurf der Grünen:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidun-gen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Fol- gen abschwächen…“

Im CDU-Papier liest man stattdessen schön formuliert:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • wird verstärkt bei Entscheidungen die Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen…“
Kurzum: die CDU will lediglich verstärken, nicht wirklich ändern und formuliert daher  Hintertüren zu einer konsequenten Klimapolitik, die wir alle unbedingt beötigen. Angesichts dessen resignierten die Grünen gestern und zogen ihr Papier zurück, das dann aber nach kurzer Sitzungsunterbrechung und Beratung zwischen den Minderheitsfraktionen SPD, Grüne und BürgerNahen als SPD-Entwurf zur Abstimmung gestellt wurd, doch  dabei dem CDU-Papier unterlag, für das sich der OB ebenso aussprach wie FDP-Mann Beeck, der u.a. auf China und Indien verwies, deren Politik viel klimafeindlicher sei. 

Was das bedeutet, kann man  konkret belegen. Ein krachender Anti-Klima-Beschluss kam nämlich keine 15 Minuten, nachdem der Stadtrat abgestimmt hatte. Im nicht-öffentlichen Teil beschloss der Stadtrat, knapp 4 Hektar Wiesen- und Ackerland südlich des Mühlenbaches und nördlich des Dieksees durch die städtische GEG zu kaufen, um diese Fläche (Foto lks) künftig mit etwa drei Dutzend Einfamilienhäusern zu bebauen. Mit der Priorität für Klimaschutz hat dieser Natur- und Flächenverbrauch vor den Toren der Stadt erkennbar nichts zu tun.