Historischer Sieg

29. Mai 2021

Am Mittwoch dieser Woche hat das Langericht in Den Haag im Klimaschutzprozess gegen den Öl-Giganten Shell ein historisches Urteil gesprochen. Zum ersten Mal muss ein Konzern Verantwortung für seine CO2-Emissionen und die Klimakrise übernehmen. Das Gericht gab den Umweltschützer:innen Recht, die geklagt hatten, weil Shell aufgrund umfangreicher Investitionen in fossile Brandstoffe gegen globale Klimaziele verstoße. Der Ölkonzern müsse sich an die im Pariser Klimaschutzabkommen formulierten Klimaschutzziele halten. Konkret bedeutet dies, dass Shell seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent senken.

Die Klage gegen Shell haben sieben Umweltschutzgruppen u.a. Milieudefensie und Greenpeace sowie 17.300 Bürger:innen erhoben. Grund für die Klage war, dass Shell als größter Umweltverschmutzer der Niederlande mit den Investitionen in den Abbau von fossilen Energieträgern das Recht auf Leben gefährde und damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Zudem sei den Verantwortlichen bei Shell bereits seit 1988 die Gefahr der Treibhausgase bekannt, jedoch habe das Unternehmen keine weitreichenden Konsequenzen gezogen.

Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hatte die Forderungen der Kläger:innen zurückgewiesen, da sich das Unternehmen laut eigenen Angaben zum Klimaschutz verpflichtet habe. Doch dem niederländischen Gericht war die im Februar verschärfte Nachhaltigkeitspolitik des Unternehmens nicht konkret genug. Als großer Umweltverschmutzer dürfe Shell seine Pläne zudem nicht von der Geschwindigkeit abhängig machen, in der der Rest der Gesellschaft nachhaltiger wird. Auch das Argument, dass wenn Shell sich vom Verkauf fossiler Brandstoffe zurückziehe andere Unternehmen seinen Platz einnehmen würden, ließ das Gericht nicht gelten, da die anderen Unternehmen ebenfalls zum Klimaschutz verpflichtet seien.

Das Urteil des niederländischen Gerichts zwingt Shell und seine 1.100 Tochterunternehmen, welche in rund siebzig Ländern weltweit aktiv sind, sowie Zulieferer und Endabnehmer sich mehr für den Klimaschutz zu engagieren und die CO2-Emissionen zu verringern. Bis zum Jahre 2030 muss Shell den Ausstoß von Treibhausgasen um 45 Prozent verringern, im Vergleich zum Jahre 2019. Da das Unternehmen gerichtlich zum Klimaschutz verpflichtet wurde, sind die Verpflichtungen auch einklagbar. Jedoch hat Shell auch einen gewissen Spielraum bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Das Unternehmen kann von Möglichkeiten der CO2-Kompensation wie das Pflanzen von Bäumen oder das Speichern von CO2 Gebrauch machen, wodurch es weiterhin Öl und Gas fördern könnte.

Mit dem Urteil des Gerichts in Den Haag wurde ein Präzedenzfall geschaffen, da zum ersten Mal ein multinationaler Konzern im Kampf gegen die Klimakrise erfolgreich verklagt wurde. Diese Klage gilt zudem als wegweisend, da zum ersten Mal ein Unternehmen für die zukünftigen Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen wird. Damit stehen die Interessen der Gesellschaft und der zukünftigen Generationen stärker im Mittelpunkt. Bisher ging es bei Klimafällen immer um bereits entstandene Schäden.

Beobachter des Prozesses erwarten, dass Umweltorganisationen das historische Urteil nutzen werden, um Ölkonzerne weltweit via Gericht zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Wenn weitere Ölkonzerne verurteilt werden, könnte das Urteil aus Den Haag ein frühzeitiges Ende des Ölzeitalters einleiten. Zudem könnte dieses Urteil auch als Weckruf bei den Unternehmen fungieren, sodass diese selbst effektivere Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz setzen und diese strenger befolgen.

(Quelle: Niederlande.Net, 27.05.21)

Nicht nur hierzulande, auch nebenan in den Niederlanden  ändern sich die gesellschaftlichen Verhältnisse:

Nach dem gestern veröffentlichten Jahresbericht des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (kurz „AIVD“) ist in den Niederlanden eine Zunahme des Rechtsextremismus zu verzeichnen. Rechtsextremistische Ideen werden zunehmend als gesellschaftsfähig präsentiert. Vor allem bei den Corona-Protestanten finden sie Zustimmung. Die größte Bedrohung für die Niederlande bleibt jedoch der dschihadistische Terror.

Die Coronapandemie und die Ablehnung der Regierung haben dem Extremismus in den Niederlanden neuen Nährboden gegeben. Das Misstrauen gegenüber der Regierung wird durch Desinformationen und Verschwörungstheorien gezielt angeheizt. Die Wut einiger Wortführer richtet sich gegen die sogenannte „Elite“: Beamte, Mediziner, Wissenschaftler und Journalisten. Insgesamt ist festzustellen, dass rechtsextremistische Gruppen und Gedankengut, u.a. bei öffentlichen Protesten gegen die Regierung aufgrund der Lockdown-Maßnahmen, gesellschaftsfähig werden. Ideen aus rechtsextremistischen Kreisen wie das Alt-Right-Gedankengut (dt. alternatives, rechtes Gedankengut), eine Mischung aus Verschwörungstheorie, Ansichten zur weißen Vorherrscht sowie faschistischem, nationalsozialistischem und konservativ-christlichem Gedankengut, vermischen sich mit der Lockdown-Bewegung.

Der AIVD unterscheidet rechtsextremistische Denker und Macher. Denker seien oftmals hochgebildet und im Internet aktiv. Sie präsentieren ihre Publikationen einer immer größer werdenden Gruppe von Anhängern. Demgegenüber richten sich die Macher auf Aktionen im öffentlichen Bereich. Einige Dutzend Personen aus dem Kreis der Corona-Protestanten, die in ihrer eigenen Realität leben, seien auch zu Gewalt und Einschüchterung bereit. Zu derselben Schlussfolgerung kam Anfang des Jahres auch der Nationale Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV). Der NCTV stellte fest, dass die Schwelle zum Extremismus niedrig sein. Einige Wissenschaftler und Polizeibeamte wurden bereits zuhause besucht, nachdem ihre Adressen im Internet veröffentlicht wurde. Politiker und Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes GGD wurden bedroht. In Breda, Bovenkarpsel und Amsterdam wurden Testzentren und Materialien des GGD zerstört. Der AIVD äußert seine Besorgnis über die Radikalisierung in den Niederlanden, welche möglicherweise Anschläge zur Folge haben könnte.

Obwohl der Rechtsextremismus in den Niederlanden zunimmt, bleibt laut AIVD der dschihadistische Terror die größte Gefahr für die Niederlande. Doch auch die Gefahr der digitalen Spionage und ausländischen Beeinflussung sollte nicht außer Acht gelassen werden, gerade in Zeiten des Homeoffice. Russland hat bspw. ein Leck in der Citrix-Software ausgenutzt, einem Programm, mit dem sich Mitarbeiter aus der Ferne mit den internen Systemen ihres Arbeitgebers vernetzen können und das besonders beliebt bei niederländischen Regierungsbehörden ist. Tausende Unternehmen und Regierungen wurden gehackt oder waren anderweitig vom Leck betroffen. Spionage droht übrigens nicht nur aus Russland, sondern auch aus China und dem Iran. Iranische Hacker haben bereits versucht geistiges Eigentum von niederländischen Universitäten zu stehlen. Chinesische Hacker sind besonders an der Telekommunikationsbranche, der Biopharmazie und der Biotechnologie interessiert.

Ein Beitrag von Niederlande.Net (WWU Münster)

In diesem Jahr wird es wieder kein übliches  Jazzfest Gronau geben. Darüber haben die Organisatoren jetzt informiert. Seit über 30 Jahren präsentiert das führende Jazzfestival Deutschlands die ganze Bandbreite des Jazz von internationalen Superstars bis hin zu regionalen Neuentdeckungen. Im ergangenen Jahr unterbrach dann Corona jäh die  Erfolgsgeschichte der großen Veranstaltung in der westfälischen Grenzstadt zu den Niederlanden.

„Erfolgreich konnten wir den Großteil der Veranstaltungen auf das Jahr 2021 verschieben, doch unsere Hoffnung, das Festival in diesem Jahr in gewohnter Form durchführen zu können und uns beim 33. Jazzfest 2021 alle gesund wieder zu sehen, wird nicht erfüllt werden“, erklärte Otto Lohle, musikalischer Leiter des Festivals.

Livekonzerte in gewohnter Form sind nämlich  weiterhin nicht möglich. Deshalb werden die Konzerte mit Jamie Cullum, Stefanie Heinzmann/Max Mutzke und Mothers Finest/My Brainbox erneut „auf das nächste Jazzfest verschoben“, die Tickets behalten ihre Gültigkeit. Die Ersatztermine sind am

  • 30. April 2022 – Jamie Cullum,
  • 3. Mai 2022 – Mothers Finest/My Brainbox feat. Jan Akkermann/ Bert Heerink,
  • 7. Mai 2022 – Stefanie Heinzmann/Max Mutzke.

Folgende Livekonzerte müssen für 2021 abgesagt werden: 1. Mai – Joscho Stephan Trio feat. Stochelo Rosenberg, 2. Mai – Inga Rumpf/Jocelyn B. Smith, 4. Mai – 4 Wheel Drive/Wolfgang Haffner, 6. Mai – Leo Betzl Trio/RoMi Band Karten können zurückgegeben werden, sowohl für die abgesagten als auch für die verschobenen Konzerte, falls ein Ersatztermin nicht wahrgenommen werden kann.

„Um unserem Publikum aber auch in diesem Jahr ein musikalisches Erlebnis zu bieten und als Marke bundesweit relevant zu bleiben, planen wir, das Konzert mit 4 Wheel Drive/Wolfgang Haffner am 4. Mai (Beginn etwa 20 Uhr) in einem ganz besonderen und einzigartigen Livestream aus der Bürgerhalle zu präsentieren. Aufgrund von Corona wird es zwar ohne Besucher vor Ort stattfinden. Durch ein Bühnenbild wie in einem Wohnzimmer, 3D-Sound und einer besonderen Kameraführung soll der Zuschauer das Gefühl bekommen, trotz der Distanz ganz nah an der Band zu sein“, beschreibt Geschäftsführer Thomas Albers das Vorhaben. Über einen Livechat bekommen die Zuschauer außerdem die Möglichkeit, Fragen an die Künstler zu stellen. „Natürlich ersetzt der Stream nicht das großartige Gefühl, mit Tausenden gemeinsam in einem Konzertsaal zu stehen, aber wir sind froh und glücklich, in diesem Jahr wenigstens ein kleines Stück Jazzfest bieten zu können“, ergänzt Otto Lohle, Musikalischer Leiter des Festivals.

Die 4 Wheel Drive Protagonisten Nils Landgren (Posaune), Michael Wollny (Piano), Lars Danielsson (Bass & Cello) und Wolfgang Haffner (Drums) zählen zu den Besten der Welt und das komprimiert in einer Bandformation.

Der kostenlose Livestream startet am Dienstag, 4. Mai um 20 Uhr, ab 19.15 Uhr ist Einlass im Chatroom auf http://www.jazzfest.de. Dort ist das Konzert auch nach der Liveübertragung weiterhin abrufbar.

Zaunblick

21. März 2021

Mein sonntäglicher Zaunblick: In der abgelaufenen Woche haben die Niederlande ihr Parlamente, die sog. Tweede Kamer (Zweite Kammer) gewählt. Weil es im Nachbarland keine 5-Prozentklausel gibt, sind inzwischen 17 (!) Parteien in dem 150-Sitze-Parlament vertreten. 27 Sitze werden von ausgewiesen rechtsextremen Abgeordneten besetzt. Schon nach der letzten Wahl dauerte es ausgespochen lange, bis Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD eine Regierungskoalition bilden konnte. Er hofft zwar, dass es dieses Mal schneller geht (O-Ton: „Bis zum Sommer“), aber was weiß ich schon. Mehr weiß jedenfalls Niederlande.Net, die NL-Plattform an der Uni Münster. Sie titelt ihren Hintergrundbericht: Welche Koalition wird die neue Regierung bilden?

Nach den Parlamentswahlen vom 17. März und dem erneuten Sieg der VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, muss sich dieser nun mit der Koalitionsbildung auseinandersetzen. Dabei liegen für die VVD einige Optionen auf dem Tisch, sie wird wohl allerdings auch auf einige Forderungen des wahrscheinlichen Koalitionspartners D66 eingehen müssen. Die Partei von Sigrid Kaag war der große Gewinner der Wahlen und landete vor PVV und CDA auf dem zweiten Platz.

Inzwischen haben sich die beiden größten Parteien VVD und D66 dazu bekannt, gemeinsam eine Koalition bilden zu wollen. Die VVD beauftragte Annemarie Jorritsma und die D66 Kajsa Ollongren damit, weitere Partner für eine mögliche Koalition auszuloten. Dieser Vorgang ist insofern ungewöhnlich, da es üblich ist, dass nur die größte Partei eine Person mit den Sondierungen beauftragt. Aufgrund der starken Gewinne von D66 sollen nun beide Parteien die Sondierungen führen.

Am Freitagmittag trafen sich die beiden mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer Khadija Arib (PvdA) zu einem ersten Gespräch. Im Anschluss daran betonte Jorritsma das Ziel, bis zum Sommer mit der Regierungsbildung fertig zu sein. Die beiden wollen bereits ab Montag mit den Fraktionsvorsitzenden verschiedener Parteien sprechen. Einen ersten Bericht über ihre Einschätzungen müssen die beiden Verhandlungsführerinnen spätestens am 30. März veröffentlichen. Darin werden sie wahrscheinlich empfehlen, welche Kombination von Parteien als erstes untersucht werden sollte.

Unterdessen wird in den niederländischen Medien bereits darüber diskutiert, wie das nächste Kabinett aussehen könnte. Gute Chancen sehen dabei viele für eine Weiterführung der aktuellen Koalition zwischen VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Dafür spricht, dass VVD und CDA bereits vor der Wahl angedeutet haben, dass man sich eine erneute Koalition vorstellen könne. Außerdem hätte die Koalition eine breitere Mehrheit als bisher. Dagegen spräche, dass die Koalition in der Vergangenheit nicht immer reibungslos funktionierte, was häufig eine Blockade der ChristenUnie bei ethisch-moralischen Fragen, wie beispielsweise einer Reform der aktiven Sterbehilfe, geschuldet war. Außerdem könnte sich D66 dafür einsetzen, dass eine progressivere Partei in die Koalition eintritt.

Im linken Spektrum gibt es mehrere Parteien, die in Frage kommen würden. So suchte Ministerpräsident Rutte im Wahlkampf vorsichtige Annäherungen an Lilian Marijnissen und ihre SP. Diese spricht wiederum D66 wegen ihrer EU-kritischen Haltung nicht an. D66 würde sich eher eine Koalition mit GroenLinks wünschen, woran wiederum die VVD kein Interesse hat. Übrig bliebe eine Koalition mit der PvdA, welche sich bei neun Sitzen stabilisieren konnte, was von vier Jahren das historisch schlechteste Ergebnis der Partei war.

Die PvdA würde sich an sich perfekt eignen, um in die Koalition einzutreten. Die Partei ist ein verlässlicher Partner und hat bereits erfolgreich in einem Kabinett gemeinsam mit der VVD gearbeitet. Dennoch könnte es schwer werden, die Partei in die Regierung zu lotsen. Im Wahlkampf betonte die Partei nachdrücklich, dass man nur in ein Kabinett mit linken Parteien eintreten möchte. Besonders eng hat die PvdA mit GroenLinks zusammengearbeitet. Die beiden Parteien wollen nicht ohneeinander in eine Koalition eintreten. Es wird spekuliert, dass die beiden Parteien nach den enttäuschenden Wahlergebnissen eine Fusion anstreben könnten. Sollte eine der beiden Parteien allerdings in eine Koalition eintreten, wäre dieses Vorhaben auf absehbare Zeit nicht zu realisieren. VVD und D66 würde es mit Sicherheit einiges an Mühe kosten die beiden Partner voneinander loszueisen.

Dass es eine rechte Koalition ohne D66 geben wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Mark Rutte hatte eine Koalition mit der PVV von Geert Wilders im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Am Tag nach der Wahl brachte Thierry Baudet, der Parteiführer des rechtsextremen FvD, eine Koalition aus VVD, PVV, FvD und den Neulingen von JA21 ins Spiel. Baudet gehört selbst zu den großen Gewinnern der Wahl. Obwohl seine Partei im vergangenen Jahr von mehreren Rassismusskandalen und der Absplitterung von JA21 erschüttert wurde, konnte die Partei sechs Sitze hinzugewinnen. Eine realistische Möglichkeit stellt die von Baudet ins Spiel gebrachte Koalition allerdings kaum dar.

Die Koalitionsbildung wird auf alle Fälle ein komplexer Prozess, wie bereits Jorritsma und Ollongren festgestellt haben. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die drei Koalitionsparteien VVD, D66 und CDA weiter zusammenarbeiten werden – mit oder ohne ChristenUnie. (Quelle: NiederlandeNet)

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Wahl gibt es hier:

Wahlergebnis – VVD größte Partei, gefolgt von D66 und PVV

So wählten die Provinzen Overijssel und Drenthe (Quelle GN, €)

Wahlen bei den Nachbarn

18. März 2021

Der niederländische Premierminister Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben die Parlamentswahl klar gewonnen. Die VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS vom gestrigen Abend mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der „Tweede Kamer“ des Nachbarlandes. Der schon seit über zehn Jahren amtierende Rutte dürfte damit zum vierten Mal Regierungschef werden.

Während Ruttes Sieg vorausgesagt worden war, ergab sich beim Zweitplatzierten eine große Überraschung: Hier setzte sich die linksliberale und besonders europafreundliche D66 mit weitem Abstand durch. Nach der Prognose holte sie 27 Mandate, acht mehr als bisher. Dies wurde in ersten Kommentaren unter anderem auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zurückgeführt. Die Außenhandelsministerin arbeitete viele Jahre für die Vereinten Nationen und spricht sechs Sprachen. Sie gilt als ein neuer Star der niederländischen Politik.

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die in den Umfragen wochenlang auf dem zweiten Platz gestanden hatte,  verlor drei Parlamentssitze. Dafür gewann eine andere rechtspopulistische Partei, die FvD des Nationalisten Thierry Baudet, allerdings fünf Sitze dazu und hat nun insgesamt sieben. Eine Abspaltung der FvD, JA21, zieht mit drei Abgeordneten ins Parlament ein, so dass die Rechtspopulisten unterm Strich gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

Deutlich schlechter als vor vier Jahren schnitten Christdemokraten, Grüne und Sozialisten ab. Die Sozialdemokraten, die in den 90er Jahren noch stärkste politische Kraft in den Niederlanden waren, stabilisierten sich auf dem niedrigen Niveau von neun Sitzen. Insgesamt zersplittert das niederländische Parlament immer mehr: Zusätzlich zu den 13 Parteien, die bisher schon im Parlament vertreten waren, ziehen nach der TV-Prognose noch vier weitere Parteien in die Zweite Kammer ein, so dass dort künftig 17 Parteien vertreten sind. In den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

Aber bemerkenswert: Trotz Corona lag die Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren bei 82 Prozent.

Wichtige Themen für die Wähler waren nach Umfragen der Zustand des Gesundheits- und Pflegesystems, die gestiegenen Mieten und Preise für Eigentumswohnungen, Klima und Umwelt sowie die Corona-Bekämpfung. Um wegen Corona für mehr Abstand zu sorgen, richteten die Niederländer Wahllokale an ungewöhnlichen Orten ein, zum Beispiel in Kirchen, Museen und sogar in einem Friedhofsgebäude und einem ehemaligen Gefängnis.

Die Niederlande befinden sich seit Mitte Dezember im Lockdown. Seit Ende Januar gilt auch eine Ausgangssperre. Mehr als 16 000 Menschen starben in Verbindung mit Covid-19, und die Infektionsraten sind seit Wochen hoch. Doch trotz regelmäßiger Demonstrationen steht noch immer eine Mehrheit der Bürger hinter der Corona-Politik der Regierung.

Koalitionsverhandlungen gestalten sich in den Niederlanden traditionell langwierig und kompliziert. Diesmal könnten daran sogar fünf Parteien beteiligt sein. Rutte drängt aber darauf, dass es diesmal schneller gehen müsse: „Ich hoffe, dass sich jeder durch Corona im klaren darüber ist, dass wir schnell etwas haben müssen“, sagte er.—

Quelle: GN

Heute in zwei Wochen wählen die Niederlande ihr neues Parlament. Am vergangenen Wochenende debattierten die Spitzenkandidaten der Parteien im TV-Sender RTL und dabei passierte etwas, was mich an Ernst Albrecht, weiland Ministerpräsident in Niedersachsen erinnerte. Der hatte Ende der 1970er Jahre die Idee, im Osten unseres Bundeslandes ein Atommüll-Endlager bauen zu lassen. Er ließ den geologisch besseren Salzstock von Wahn im Emsland weiter Salzstoc sein und entschied sich für das praktisch menschenleere Gorleben und damit, was er nicht ahnte, mehr als 40 Jahre engagierten Kampf gegen das Atomklo Deutschlands. Rutte will jetzt im fernen Osten seines Landes ein Atomkraftwerk. Dazu hat er sich den Industriestandort Eemshaven ausgesucht – für die meisten Menschen hierzulande als Hafen für die kürzeste und schnellste Schiffspassage auf die Urlaubsinsel Borkum bekannt. Auch Rutte könnte sich mit diesem Plan jahrelange Auseinandersetzungen mit den Friesen vor Ort einhandeln, die mit Sicherheit die Hilfe der benachbarten Ostfriesen bekommen werden.

Das grenzüberschreitende Nachrichtenportal Noord360 informiert:

„Wird doch ein Atomkraftwerk in unserer Region gebaut? Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sieht Eemshaven jedenfalls als möglichen Standort für ein AKW. Das betonte er am Wochenende in einer Diskussionsrunde bei RTL Niederlande.

„Kernenergie“ war eines der Themen der Fernsehdebatte anlässlich der anstehenden Parlamentswahlen am 17. März. Die Parteien VVD, CDA sowie die rechtspopulistische PVV sehen in der Atomenergie die einzige Möglichkeit, die Klimaziele langfristig zu erreichen. GroenLinks und die linksgerichtete SP wollen hingegen konsequent auf Solarenergie, Windenergie, Wasserstoff und Biomasse setzen. Die linksliberale Partei D66 wägt noch ab. Für sie ist Kernenergie nur dann eine Option, wenn sie „nachhaltig, zuverlässig und bezahlbar“ ist.

Für VVD-Parteichef und Ministerpräsident Mark Rutte steht, sagte er in der Diskussion, der Bau eines Atomkraftwerks in Eemshaven im Einklang mit den Ambitionen der Provinz Groningen: „Groningen möchte unbedingt die Energieprovinz sein. Wir steigen dort aus der Erdgasförderung aus. Aber Groningen will auch der Ort für die Energiewende sein – und das bietet enorme Chancen „, sagte Rutte. Nach Ansicht der SP-Parteivorsitzende Lilian Marijnissen wäre der Bau eines Atomkraftwerks in der Provinz Groningen unfair gegenüber der dortigen Bevölkerung: „Jetzt soll ausgerechnet der Provinz Groningen, die schon durch die Folgen der Erdgasförderung gebeutelt ist, auch noch ein AKW zugemutet werden?“, so Marijnissen.

GroenLinks-Provinzvorstandsmitglied Nienke Homan betonte bei Twitter deutlich, dass die Ambitionen der Provinz Groningen im Bereich Energie sicher nicht bei der Kernkraft liegen: „Groningen will die nachhaltige Energieprovinz sein – unter anderem mit grünem Wasserstoff“. Homan machte auch noch einmal deutlich, dass der Bau eines Atomkraftwerkes wegen der regelmäßig auftretenden Erdbeben in der Provinz Groningen nicht sicher sei. Professor Casper Albers von der Universität Groningen stimmte zu und betonte, dass nicht einmal die unbewohnte Wattenmeerinsel Rottumeroog  als sicherer Standort für ein Atomkraftwerk infrage komme (siehe Tweet unten): „Zelfs Rottumeroog valt af.“, auf deutsch: „Selbst Rottumeroog geht nicht.“

Aber wie wahrscheinlich ist es, dass das Kernkraftwerk in Eemshaven gebaut wird?
Viele Lokalpolitiker stehen den Plänen kritisch gegenüber. Dazu gehören auch Politiker*innen aus Ruttes eigener Partei wie Mirjam Wulfse. Sie ist Mitglied des VVD-Provinzvorstands. Ihrer Meinung nach könne Eemshaven alleine schon deshalb nicht als AKW-Standort in Betracht gezogen werden, da dort alle Kapazitäten „für die Wasserstoff-Innovationen“ benötigt werden.
Die Diskussionen um den Bau eines Atomkraftwerkes beschäftigen die Niederlande bekanntlich schon seit längerer Zeit.

NOORD360 hat in diesem Artikel bereits analysiert, wie realistisch der Bau eines Kernkraftwerks in Eemshaven bzw. in der Provinz Groningen wirklich ist.“

Das niederländische Parlament hat als erstes in Europa am vergangenen Donnerstag die Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China als Genozid eingestuft. Seit mehreren Jahren gibt es glaubwürdige Hinweise darauf, dass die muslimische Minderheit systematisch durch den chinesischen Staat unterdrückt, interniert und misshandelt wird.

„Dies ist die größte Masseninhaftierung von ethnischen Minderheiten seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagt Sjoerd Sjoerdsma, dessen D66 zusammen mit der ChristenUnie die Initiative für einen entsprechenden Abstimmungsantrag innerhalb der Zweiten Kammer stellte. „Jeder Tag mehr, an dem dies weitergeht, ist ein Tag zu viel. Wir können nicht wegsehen.“ Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass das kommissarische Kabinett bis zu den Parlamentswahlen in drei Wochen nicht mehr an Koalitionsabsprachen gebunden ist, konnten die beiden Regierungsparteien eine Mehrheit innerhalb des Parlaments erreichen. Der Koalitionspartner VVD stimmte dem Antrag, ebenso wie die rechtpopulistischen Fraktionen, nicht zu.

In der Vergangenheit war die Politik eher zurückhaltend gegenüber derartig öffentlichkeitswirksamen Beschlüssen eingestellt. Die Zweite Kammer verabschiedete im letzten Jahr zwar einen Aufruf, den Import von Kleidung zu stoppen, die mit Hilfe uigurischer Zwangsarbeit hergestellt wurde, jedoch stieß dies auf Widerstand seitens der zuständigen Ministerin für Auslandshandel, Sigrid Kaag (D66). Insgesamt ist die Regierung bemüht, Vorsicht um das Verhältnis mit China walten zu lassen. Außenminister Blok (VVD) spricht zwar in Bezug auf die Situation der Uiguren von „weitegehenden Menschenrechtsverletzungen“, sieht von einer Einstufung als Genozid aber ab. Möglicherweise aber war nun die Entscheidung der Kammer auch durch Ambitionen für die anstehende Parlamentswahl in drei Wochen motiviert.

Außerhalb der EU entschieden sich bereits die USA und Kanada zu der Genozid-Klassifizierung. Aus vorangegangenen Recherchen von unter anderem der New York Times und der BBC wird ersichtlich, dass China eine Politik der kulturellen Vernichtung und Entwürdigung gegen die Uiguren zu fahren scheint. Auch wenn die Regierung alle Anschuldigungen von sich weist und nur unbestreitbare Maßnahmen als Extremismus- oder Terrorismusbekämpfung rechtfertigt, gilt es doch als belegt, dass Familientrennungen und Vergewaltigungen in Straflagern keine Seltenheit darstellen.

Dass Frauen zur Sterilisation gezwungen werden und die Behörden eine gewisse Art der Eugenik betreiben, war sodann der entscheidende Faktor für viele Parlamentarier, von einem Genozid zu sprechen. Demgegenüber bestreit Blok eigenen Angaben zufolge zwar nicht die schwere einer solchen Tat, allerdings sehe er es als noch nicht erwiesen an, dass die Geburtensteuerung auch mit einer genozidalen Absicht ausgeführt werde. Abgesehen davon, mache er die Verantwortung für die Feststellung eines Genozids nicht in erster Linie in der Politik fest, sondern bei den Gerichten.

Die chinesische Botschaft in Den Haag zeigte sich von dem Beschluss der Zweiten Kammer jedenfalls erbost: „Die Fakten sprechen für sich, Genozid in Xinjiang ist eine regelrechte Lüge.“ In den vergangenen Jahren sei der Lebensstandard der uigurischen Bevölkerung stetig verbessert worden. Die Abgeordneten des Parlaments erhielten harsche Kritik: „Dies zeigt vollständig ihre Unwissenheit und Voreingenommenheit, ebenso wie ihren Egoismus und starrsinnigen Verstand, gegenüber China.“


gefunden auf: NiederlandeNet;
Foto:
Leonhard Lenz Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

NL: Kabinett tritt zurück

16. Januar 2021

Einen Monat nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kommission Van Dam, welche die sogenannte Kindergeldaffäre untersuchte, ist in den Niederlanden das „Kabinett Rutte III“ wegen der Vorwürfe geschlossen zurück. Bereits einen Tag zuvor hatte der am Vorgängerkabinett Rutte II als Minister beteiligte Lodewijk Asscher seinen Rücktritt als Spitzenkandidat der PvdA erklärt.

Mit dem Rücktritt übernimmt die Koalition aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie die Verantwortung für die Affäre, bei der zwischen 2014 und 2019 tausende niederländische Familie von den Finanzbehörden fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt wurden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass den Familien „ungekanntes Unrecht“ zugefügt wurde und die Schuld dafür sowohl beim Kabinett als auch beim Parlament, sowie der Justiz liegt. Der Rücktritt der Regierung hat sich in den letzten Tagen und Wochen bereits angekündigt. Bei den Befragungen in der Zweiten Kammer geriet das Kabinett immer weiter unter Druck.

Das Kabinett, das seinen kollektiven Rücktritt am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz verkündete, wird allerdings weiterhin kommissarisch im Amt bleiben, bis in den Niederlanden bei den nächsten Parlamentswahlen am 17. März eine neue Regierung gewählt wird. Die Regierung wird die laufenden Geschäfte führen – aktuell vor allem die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie darf allerdings keine neuen Vorhaben mehr umsetzen.

Die einzige Ausnahme gilt für den Wirtschaftsminister Eric Wiebes (VVD), welcher sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt hat. Dieser begründete seinen Rücktritt in einer ersten Stellungnahme: „Ich fühle mich nicht schuldig, aber sehr stark mitverantwortlich.“ Wiebes war im Vorgängerkabinett Rutte II als Staatssekretär für Finanzen tätig und damit zuständig für das Agieren des für das Kindergeld zuständigen Finanzamts. Als seine Nachfolgerin im kommissarischen Kabinett steht bereits Cora van Nieuwenhuizen (VVD) bereit. Diese versicherte bereits mit Blick auf ihre neue Aufgabe, dass der Wechsel im Ministerium keinen Einfluss auf das Corona-Hilfspaket haben werde, an dem Wiebes zuletzt gearbeitet hat.

Der Rücktritt der Regierung wird von großen Teilen der Opposition positiv bewertet. In der vergangenen Woche wurden die Rufe nach einem Rücktritt von Seiten der Opposition immer lauter. So forderten SP, PVV und GroenLinks die Regierung öffentlich zum Rücktritt auf. Der Parteiführer von GroenLinks, Jesse Klaver, begrüßte den Rücktritt der Regierung auf Twitter mit den Worten: „Das Kabinett tritt ab. Der einzig richtige Entschluss.“ Ähnliche Worte findet auch Lilian Marijnissen von der SP. Sie schreibt: „Abtreten ist die einzig richtige Schlussfolgerung.“ Auch Geert Wilders (PVV) findet den Rücktritt der Regierung gerechtfertigt, findet es allerdings „unglaubwürdig, wenn die Verantwortlichen einfach als Spitzenkandidaten weitermachen.“

Tatsächlich haben sowohl Ministerpräsident Mark Rutte (VVD), als auch Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA) angekündigt ihre Rolle als Spitzenkandidaten ihrer Parteien weiterhin ausführen zu wollen. Ministerpräsident Rutte begründet dies während seiner Pressekonferenz damit, dass er für das betroffene Dossier keine Verantwortung trug. „Ich selbst hatte keine direkte Beteiligung an diesem Dossier, sicherlich aber indirekte Betroffenheit. Ich denke, dass ich als Spitzenkandidat weitermachen kann, aber das hängt letztendlich vom Wähler ab.“ Finanzminister Hoekstra rechtfertigt sich damit, dass es sich um eine staatsrechtliche Frage handle und er deswegen als Finanzminister zurücktrete. Einen zusätzlichen Rücktritt als Spitzenkandidat hält er nicht für nötig.

Somit wäre es möglich, dass auf ein zurückgetretenes Kabinett Rutte III nach den Wahlen am 17. März ein Kabinett Rutte IV folgt. Die Partei des kommissarischen Ministerpräsidenten liegt in aktuellen Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung vor allen anderen Parteien. In den letzten beiden Monaten vor der Wahl wird es nun ausschlaggebend sein, wie die Wählerinnen und Wähler den Rücktritt der Regierung werten, vor allem aber, wie die kommissarische Regierung das Land durch die Corona-Pandemie leitet.

Eine Übersicht über die Geschehnisse der Kindergeldaffäre bieten folgende Artikel:

POLITIK: Viel Verwirrung in der Toeslagenaffaire

POLITIK: Parlamentsbefragung zu falschen Betrugsvorwürfen gegen Kindergeldempfänger beginnt

POLITIK: Endbericht zu Kindergeldaffäre rückt staatliche Einrichtungen in schlechtes Licht

POLITIK: Ministerpräsident Mark Rutte wegen Kindergeldaffäre und „Rutte-Doktrin“ unter Druck

POLITIK: Sozialdemokratische PvdA: Asscher tritt wegen „Toeslagenaffaire“ als Spitzenkandidat zurück

mehr auch  in der Süddeutschen

Es ist ein parteipolitisches Erdbeben, das täglich neue pikante Schlagzeilen hervorbringt: Das Forum voor Democratie und sein inzwischen zurückgetretener Gründer und Vorsitzender Thierry Baudet befinden sich in einer Krise, die immer mehr zu einer öffentlichen Schlammschlacht mutiert. Ein Lagebild.

Gut zweieinhalb Jahre ist es her, da feierte das in den Kinderschuhen steckende Forum einen bis dahin beispiellosen Erdrutschsieg bei den Wahlen der Provinzparlamente in den Niederlanden. Nach dem im Vorjahr direkt erreichten Einzug in die Zweite Kammer, konnte man nun nicht nur seine Wählerschaft erheblich vergrößern, man avancierte sogar zur stärksten Partei im landesweiten Vergleich. Bereits vor den Europawahlen 2019 war allerdings ein Abstiegstrend erkennbar, der sich im Wahlergebnis bestätigte und auch im Folgenden keinen Abbruch nahm. Inzwischen sind die Rechtspopulisten in Umfragen bei etwa 4% angekommen – im Januar waren es noch fast 10%.

Nachdem Baudet am Montag vor einer Woche überraschend als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen 2021 zurückgetreten war und tags darauf in ebenso plötzlicher Manier auch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und -leiter verkündete, scheint es, als gäbe sich das Forum den eigenen Gnadenstoß nun selbst. Als Baudets Hauptantagonistin in der Fehde kann vor allem Erste Kammer-Senatorin Annabel Nanninga ausgemacht werden. Auf ihren und den Druck weiterer Parteimitglieder hin kommt es zum Konflikt mit Baudet, der später erklärt, die „allerletzte politische Verantwortlichkeit“ für das Handeln des FvD-Jugendverbands zu tragen, indem er seinen Platz in der Wahlliste zur Verfügung stellt. Damit rückt er letztlich nicht von seiner Meinung ab, die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses abwarten zu wollen und stellt sich demonstrativ vor den Vorsitzenden der Jugendorganisation, Frederic Jansen.

Dieser tut es ihm am darauffolgenden Dienstag gleich, indem er seine Positionierung an Stelle sieben der Liste ebenfalls aufgibt. Auch andere Politiker der Partei ziehen nun nach. Theo Hiddema, der zusammen mit Baudet die FvD-Fraktion in der Zweiten Kammer bildete, lässt sein Mandat fallen und auch Paul Cliteur, Senator und intellektueller Mentor des Parteibegründers, zieht sich mitsamt seinem Amt zurück.

Weil „die Ruhe nicht in die Partei zurückgekehrt“ sei, nachdem er zurückgetreten war, gibt Baudet am Mittwoch auf dem Twitter-Kanal des Forums bekannt, sich für bald anstehende Wahlen als Parteivorsitzender als Kandidat aufzustellen. Sein Vorgehen ist jedoch nicht mit der übrigen Führung abgesprochen. Indem nur er über die Zugangsdaten der Social Media-Kanäle und IT-Systeme verfügt, hat der Vorstand keinen Zugriff mehr auf selbige. Im Gegenzug tauscht die Leitung die Schlösser im Parteibüro in Amsterdam aus und droht Baudet mit rechtlichen Schritten. Darüber hinaus wenden sich drei der fünf Mitglieder des Vorstands gegen Baudet und erwägen, ihn aus der Partei auszuschließen. Dieser reagiert wiederum irritiert: „Sind diese Leute alle verrückt geworden? Ich habe Forum voor Democratie gegründet.“

Am Abend desselben Tages meldet sich die Erste Kammer-Abgeordnete Nicki Pouw-Verweij in einem Brief an die Parteileitung zu Wort. Darin behauptet sie, dass Baudet krude Verschwörungstheorien bei einem Dinner der Kandidaten für die Parlamentswahlen am vergangenen Freitag geäußert habe. So sei er der Auffassung, dass das Coronavirus vom amerikanisch-ungarischen Milliardär George Soros abstamme und solle gefragt haben, woher der „Kreuzzug gegen den Antisemitismus“ herrühre. Joost Eerdmans und Eva Vlaardingenbroek, weitere prominente Teilnehmer am Abendessen, bestätigen die Aussagen, während Baudet sie umgehend vehement leugnet.

Am Donnerstagmorgen plädiert Baudet schließlich in einer Fernsehsendung für eine „Gütertrennung“. Wie bei einer Ehescheidung sollten die Finanzen zwischen seinem und dem oppositionellen Lager geteilt werden. Dabei müsse sich jedoch die andere Seite einen neuen Namen suchen, da er als Parteibegründer ein Recht auf diesen habe. Diesem Vorstoß schlägt Lennart van der Linden, Vizevorsitzender des FvD, zunächst aber einen Riegel vor. Demnach wolle der Vorstand zunächst die Zugangsdaten zu den IT-Plattformen und Parteikanälen in den sozialen Medien zurück, erst dann könne man weiterverhandeln.

Die Situation scheint eingefahren und eine Lösung derzeit nicht in Sicht. Fakt dürfte aber sein, dass das Forum bereits jetzt einem schwer zu reparierenden Imageschaden unterlaufen ist. Ob der Vorschlag der Parteileitung von Dienstagmorgen noch auf dem Tisch liegt, für Baudet im Europäischen Parlament als Entschädigung für die Aufgabe seiner führenden Rolle innerhalb des Forums einen Platz freizuräumen, ist fraglich. Unabhängig davon scheint es aber auch unwahrscheinlich, dass sich der 37-Jährige mit dieser Lösung zufrieden geben wird. Weitere spannende Tage stehen in den Niederlanden bevor.

[UPDATE 27.11.2020]
Die Parteileitung des FvD hat am Donnerstagmittag in einer Pressemeldung bekannt gegeben, dass in einer bald anstehenden Mitgliederversammlung über die Position Thierry Baudets als Parteileiter abgestimmt und ein neuer Vorstand gewählt werden solle. Als Bedingung dafür müsse Baudet eine Medienpause einlegen und sich aus dem Führungsorgan zurückziehen. Die Maßnahmen sollten dazu beitragen, wieder Ruhe in die Partei einkehren zu lassen. Die Bekanntmachung erfolgte ohne Vorstandsmitglied Astrid de Groot, die sich dazu entschied, von ihrem Amt zurückzutreten, wodurch sich die Vorstehenden auf nunmehr 4 Mitglieder dezimiert haben. Die Parteimitglieder Eerdmans, Nanninga, Nicki-Verweij und Vlaardingerbroek erklärten der Öffentlichkeit etwas früher ebenfalls ihren Rückzug, indem sie aus der Partei austreten, nicht jedoch ihre Mandate ruhen lassen.

Insgesamt hat sich somit die Hälfte der ursprünglichen Kandidatenliste für die Parlamentswahlen bereits verabschiedet. Weitere Erste Kammer-Abgeordnete und die Forum-Fraktion im Gemeinderat Amsterdams folgten am Freitag. Nicht auszuschließen ist, dass auch mehrere Europaparlamentarier, die sich für eine Verbannung Baudets ausgesprochen hatten und die interne Abstimmung nun noch abwarten wollen, zu einem späteren Zeitpunkt nachziehen.


(Quelle: Niederlande.net; Foto: Thierry Baudet, CC FvD )

Die 25 Bürgermeister der sog. niederländischen Veiligheidsregio’s (dt. Sicherheitsregionen, haben sich für ein umfassendes Feuerwerksverbot zum Silvesterfest in diesem Jahr ausgesprochen. Damit folgen sie dem Rat von Vertretern des Gesundheitswesens und der Polizei. Unterstützung erhalten sie durch das niederländische Parlament, die Zweite Kammer (Tweede Kamer).

Traditionell gilt die Neujahrsnacht als eines der belastendsten Ereignisse des Jahres für die Krankenhäuser in den Niederlanden. Beim Jahreswechsel 2019 wurden 385 Patienten in der Notaufnahme behandelt, während weitere etwa 900 Personen in der Folge den Hausarzt aufsuchten, um erlittene Verletzungen aus dem Zünden von Knallern und Raketen behandeln zu lassen. Gerade mit Blick auf das sowieso schon strapazierte Personal des Gesundheits- und Pflegesektors und die starke Auslastung der Kliniken aufgrund der Corona-Pandemie plädieren die Verantwortungsträger der für die regionale Sicherheit zuständigen Institutionen für ein diesjähriges landesweites Verbot.

„Es wird ein ungewisser Jahreswechsel. Niemand weiß natürlich genau, wo wir zu dieser Zeit stehen. Aber diese Maßnahmen sollten schon helfen, um etwas mehr Ruhe herzustellen“, sagt Nijmegens Bürgermeister Hubert Bruls stellvertretend für alle Mitglieder des Sicherheitsrats. Jene Ruhe ist auch für die polizeilichen Strafverfolgungsbehörden von immenser Wichtigkeit. Immerhin erwarten diese aufgrund der aufgestauten Frustrationen als Effekt des eingeschränkten sozialen Lebens eine belebte Nacht, für die zusätzliche Beamte abgestellt werden müssen – da kommt die Beeinflussung durch die Feuerwerksenthusiasten ungelegen.

In der Zweiten Kammer fanden sich bei der Parlamentsdebatte am Dienstag vergangener Woche bereits die ersten Befürworter. GroenLinks, ChristenUnie und die Partij voor de Dieren hießen ein Verbot des Verkaufs und Abbrennens der Knallkörper gut. VVD, CDA und PVV, die grundsätzlich eine strengere rechtliche Reglementierung von Feuerwerk ablehnen, unterstützten den Vorschlag mit der Bedingung, die jeweiligen Verkäufer für ihre Gewinnverluste zu entschädigen. Eine Entscheidung lässt dennoch zunächst auf sich warten. Die zuständige Staatssekretärin Stientje van Veldhoven (D66) gab an, dass das Kabinett in zwei Wochen seine Vision zur Sache darlegen wolle, machte aber auch darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Verbot kaum umzusetzen sei, da viel Feuerwerk aus dem Ausland stamme oder zu Hause gelagert sei: „Jedoch geht es um das Signal, das man aussenden möchte.“

Rund um die Thematik gibt es seit einiger Zeit eine Debatte in der niederländischen Gesellschaft. 2020 war das erste Jahr, in dem ein großer Teil des Feuerwerks nicht mehr erhältlich sein sollte. Lediglich sogenanntes siervuurwerk (dt. etwa Zierfeuerwerk), also Feuerwerk mit visuellem Effekt, ist allgemein weiterhin erlaubt. Einige Gemeinden, wie Rotterdam oder Nijmegen, hatten dem Treiben jedoch schon zu Beginn des Jahres insgesamt den Garaus gemacht und ein grundsätzliches Verbot innerhalb der eigenen kommunalen Grenzen ausgesprochen.

Quelle: Niederlande.net; Foto: Silvesterfeuerwerk in Lingen-Gauerbach, CC s. Arhiv vom 01.01.2012