Raucherbereich

13. April 2018

Da sind sie uns ein Stück voraus, die Niederlande. Völlig ohne Emotionen sage ich voraus, dass sie hierzulande auch kommen wird: Die Abschaffung der Raucherräume. Hier ein NiederlandeNet-Bericht von den niederländischen Nachbarn.

Im Februar hatte der Niederländische Gerichtshof in Den Haag beschlossen, dass die Raucherräume in der Gastronomie abgeschafft werden müssen. Paul Blokhuis (VWS, CU), der Staatssekretär für Volksgesundheit, Gemeinwohl und Sport, gab am Freitag bekannt, dass die Gastronomiebetriebe zwei Jahre lang Zeit haben, die Abschaffung der Raucherräume in die Tat umzusetzen. Der Beschluss passt perfekt zu den Plänen des Kabinetts Rutte III, das nach einer rauchfreien Gesellschaft strebt.

Seit 2008 gilt in den Niederlanden ein Rauchverbot in der Gastronomie. Nur in eigens dafür vorgesehenen Raucherräumen, die bestimmte Kriterien erfüllen müssen, durfte weiterhin geraucht werden. Viele Einrichtungen wie Diskotheken, Konzertveranstalter und Kneipen haben daraufhin Umbaumaßnahmen vorgenommen und viel Geld investiert, um ihren Gästen weiterhin eine Möglichkeit zum Rauchen zu bieten. Diese Maßnahmen scheinen mit dem neuen Verbot hinfällig zu werden. Wie viele Gastronomiebetriebe betroffen sind, kann das Ministerium für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport bisher nicht angeben.

Der neue Beschluss zur Abschaffung der Raucherräume in der Gastronomie ist die Folge eines Antrags der Organisation Clean Air Nederland (CAN), die eine Schließung aller Rauchräume in der Gastronomie gefordert hatte, da diese das Rauchen zu stark unterstützen würden. Zuerst wurde der Antrag  vom Gerichtshof abgewiesen, woraufhin CAN in Berufung ging und dem Antrag stattgegeben wurde. Als wichtigstes Argument brachte der Gerichtshof das Abkommen der Niederlande mit der Weltgesundheitsorganisation vor. Dieses Abkommen besagt unter anderem, dass der Staat das Rauchen nicht unterstützen darf. Das Dulden der Raucherräume in der Gastronomie, so der Gerichtshof, stehe somit im Widerspruch zu dem Abkommen.  Tom Voeten, der Vorsitzende der CAN, sagte, es gehe vor allem ums Prinzip. Raucherräume seien ein Ausdruck der Legitimierung der Rauchkultur.

Clean Air Nederland übt auch nach dem Beschluss weiterhin Druck auf das Kabinett aus. Neben dem stattgegebenen Verbot für Raucherräume in der Gastronomie fordert die Organisation zusätzlich ein Verbot von Raucherräumen in öffentlichen Gebäuden. Im Februar hatte die CAN das Kabinett dazu aufgefordert, das Verbot auszuweiten.  Auf diese Forderung hat die Organisation vom Kabinett bisher keine Antwort erhalten. Sollte die Antwort noch „einige Wochen“ ausbleiben, so die Organisation, werde wieder der Gerichtshof eingeschaltet. Voeten bemängelte, dass sowohl die Erste Kammer als auch die Zweite Kammer Raucherräume hätten. Im Wirtschaftssektor habe der Staat keinen Einfluss auf Raucherbereiche, so Voeten. Doch von einer Regierung, die behauptet, sie strebe nach einer rauchfreien Gesellschaft, könne man auch erwarten, dass sie alles Nötige dafür tue.

Viele große Betriebe, wie beispielsweise der Veranstaltungsort Tivoli Vredenburg in Utrecht, kritisieren das neue Verbot. Das Gebäude, das zehn Stockwerke und sechs Konzertsäle umfasst, wurde 2014 eröffnet. Damals hatte man sich auf das Rauchverbot in der Gastronomie von 2008 eingestellt und mehrere Raucherbereiche errichtet, die bei den verschiedenen Veranstaltungen von vielen Gästen genutzt werden. Wenn diese Raucherräume nicht mehr genutzt werden dürfen, müssen die Besucher einen langen Weg zurücklegen, um draußen rauchen zu können. Die Kommunikationsleiterin Lieke Timmermans zeigt sich besorgt: „Wenn man ein Jazzkonzert in Cloud Nine besucht, muss man neun Stockwerke nach unten gehen, bevor man auf der Straße steht.“ Timmermans befürchtet, dass die Besucher dann lieber zu einem anderen Veranstalter gehen, bei dem man einfacher nach draußen kommt, um zu rauchen. So könnte Tivoli Vredenburg einen wichtigen Teil der Gäste verlieren. Jetzt müssen Timmermans und ihre Kollegen über weitere Möglichkeiten, wie beispielsweise Balkons, nachdenken. Ob sich die Raucherlandschaft durch das Verbot der Raucherbereiche in gastronomischen Betrieben wirklich ändern wird, wird sich in zwei Jahren zeigen, wenn alle Betriebe die neuen Vorgaben umgesetzt haben.

 

(Foto: Rauchende Jungs 1915; Lewis HineYgGzA3zf2rznUQ at Google Cultural Institute)

Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal

Veendam
Westerwolde

Geheime Steuerabsprachen zwischen EU-Regierungen und multinationalen Konzernen – wie sie etwa im LuxLeaks-Skandal öffentlich wurden – haben ein neues Rekordhoch erreicht. Dies belegen neue Daten aus  der Europäischen Union. Besonders bemerkenswert: Die Anzahl dieser Absprachen, die mit dem englischen Begriff Advance Pricing Agreements, kurz APAs geschönt werden,  nimmt trotz der von der EU-Kommission angestrengten Verfahren wegen unzulässiger Beihilfe gegen Staaten wieLuxemburg, die Niederlande oder Irland zu. Die Leidtragenden sind oftmals andere Staaten, denen Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen – darunter häufig gerade die ärmsten Länder der Welt.

+ Belgien an der Spitze, dahinter offenbar die Niederlande

Am auffälligsten ist, dass die Zahl der besonders problematischen unilateralen Absprachen um 64 Prozent von 1252 Ende 2015 auf 2053 Ende 2016 angestiegen ist. Für 2017 liegen noch keine Daten vor. Mit 1081 APAs hat Belgien innerhalb  der EU  Luxemburg als das Land mit der höchsten Anzahl überholt. Luxemburg liegt mit 599 Absprachen an zweiter Stelle. Die Niederlande liefern keine Zahl der geltenden Abkommen. Nach Schätzungen der NGO-Organisation Eurodad („European Network on Debt and Development“) rangieren sie in der Rangliste auf Platz zwei zwischen Belgien und Luxemburg.

+ Attac: Können uns nicht auf Regierungen verlassen

„Nicht einmal die großen Steuerskandale wie LuxLeaks und die Verfahren der EU-Kommission halten einige Regierungen davon ab, immer neue geheime Steuerdeals mit multinationalen Konzernen abzuschließen“, kritisiert Detlev von Larcher, Steuerexperte der kritischen Nicht-Regierung-Organisation  Attac Deutschland. „Das zeigt: Wir können uns nicht auf die Regierungen und ihre Steuerverwaltungen verlassen, wenn es darum geht, dass Konzerne ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“

Attac fordert daher, dass alle Steuerabsprachen zwischen Konzernen und Staaten veröffentlicht werden müssen. Vor allem aber sollten Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinne sie je Land machen und wie viel Steuern sie zahlen. Dies wird auch vom EU-Parlament gefordert, doch viele Regierungen – darunter auch Deutschlands GroKo – wollen, dass Konzerne weiter Geheimniskrämerei bei ihren Geschäften betreiben können.

+ Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

Um die Steuertricks multinationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend
besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten
damit ein Ende.

Ich bin überzeugt:
Geheimen Steuervereinbarungen richten sich im Ergebnis gegen den demokratischen Rechtsstaat, in dem die Regeln für alle gelten und gelten müssen. Das ist unbestritten; doch längst wenden sich nicht wenige wegen solcher Steuerdeals mit Großkonzernen vom demokratischen Rechtsstaat ab. Sie ziehen Schlussfolgerugen, die demokratischen Strukturen in Frage zu stellen. Das ist ein Problem, dem gar nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet werden kann…

(Quelle: attac)

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Ein ausführliches Briefing zur Problematik hat die Organisation
Eurodad verfasst: http://eurodad.org/files/pdf/5aa983be17a09.pdf

Nachbarsprachen

7. Februar 2018

Der Deutschunterricht und der Französischunterricht spielen an niederländischen Schulen nur noch eine unbedeutende Nebenrolle. Eine Studie der Koninklijke Nederlandse Akademie van Wetenschappen (KNAW) rückt jetzt die Bedeutsamkeit der Nachbarsprachen und auch der eigenen Landesprache näher in den Fokus. Die äußerst intensive Nutzung der englischen Sprache hingegen wurde kritisiert.

Die Zeit, in der die meisten Niederländer mühelos Französisch und Deutsch sprechen konnten, ist vorbei, resümiert Aleid Truijens, Redakteurin der niederländischen Tageszeitung De Volkskrant. Auch eine gute Ausbildung sei schon lange kein Garant mehr dafür, dass jemand die Sprachen der Nachbarländer beherrsche. Stattdessen, so Truijens, würden alle nur noch eine einzige moderne Fremdsprache sprechen: Englisch. Das Fach Englisch sei ein fakultatives Prüfungsfach, wohingegen Deutsch und Französisch nur noch Wahlfächer sind.  Daraus resultiert, dass nur noch 17 Prozent der niederländischen Schüler im Sekundarbereich Französisch als Prüfungsfach wählen und nur noch 32 Prozent das Fach Deutsch.

Aus der immer geringer werdenden Schülerzahl in den Fremdsprachen Deutsch und Französisch resultiert, dass es immer weniger Studenten der deutschen und  französischen Philologie gibt. Daraus folgt wiederum, dass es immer weniger Übersetzer und Lehrer für diese Sprachen gibt und dass immer weniger Spezialisten auf den Gebieten der deutschen und französischen Kultur in den Niederlanden ausgebildet werden. Durch die geringere Bedeutung, die diesen Fächern in der niederländischen Unterrichtslandschaft beigemessen wird, entsteht somit eine Art Teufelskreis, der dazu führt, dass die beiden Nachbarsprachen immer weiter aus dem niederländischen Alltag verdrängt werden.

Gleichzeitig gerät die englische Sprache vermehrt ins Fadenkreuz. In den Niederlanden gibt es viele Studiengänge, die auf Englisch angeboten werden. Viele Niederländer verwenden die englische Sprache im Alltag und auch im Arbeitsumfeld. So ist es für Arbeitnehmer aus dem Ausland, die langfristig in einer niederländischen Firma arbeiten, oftmals schwierig, die niederländische Sprache zu erlernen, da die niederländischen Kollegen meistens automatisch Englisch mit ihnen reden. Dadurch befinden sich die Arbeitnehmer in einer Art englischsprachigen Blase, die einer Integration entgegenwirken kann. Der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad zufolge sei Englisch als internationale Sprache nicht so selbstverständlich, wie viele Niederländer denken. Es sei noch immer sehr wichtig, dass Diplomaten über umfassende Sprachenkenntnisse verfügen. Auch dürfe man nicht vergessen, dass Deutschland und Frankreich die wichtigsten Handelspartner der Niederlande sind  – wären die Deutsch- und Französischkenntnisse der Niederländer besser, so könnten mit diesen Handelspartnern noch höhere Umsätze erzielt werden, gab Truijens in De Volkskrant zu bedenken.

Doch nicht nur die Nachbarsprachen, sondern auch die eigene Sprache soll wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen. Wer mangelhafte Schreib- und Leseleistungen erbringt, hat auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen. In der KNAW-Studie wird deshalb dafür plädiert, dass der Unterricht so strukturiert werden muss, dass alle Einwohner der Niederlande ein Basisniveau für die niederländische Sprache in Wort und Schrift erreichen. Auch sei die eigene Sprache ein Sprungbrett für das Aneignen von weiteren Fähigkeiten in der Schule.

Insgesamt soll der Studie zufolge also der Fokus auf die Nachbarsprachen Deutsch und Französisch gerichtet werden, um wichtige Handelsbeziehungen fortführen zu können und den Kontakt zu den Nachbarländern nicht zu verlieren. Gleichzeitig sei ein bewussterer Umgang mit der englischen Sprache wünschenswert. Zusätzlich müsse auch die eigene Muttersprache gefördert und der Umgang mit dieser intensiviert werden. Die Zukunft liege nicht nur in der englischen Sprache, sondern in der Mehrsprachigkeit.

(ein Beitrag von Niederlande.Net); Auch früher gab es schon Sprachprobleme – Bilöd: Großer Turmbau zu Babel von Pieter Brueghel d.Ä., 1563, Kunsthistorisches Museum Wien )

Pass

29. Januar 2018

Ismail Ismail pendelt zwischen Lüneburg, Oldenburg und Hannover, wo er sich auf sein Studium vorbereitet. Was ihm unterwegs widerfährt und wem er begegnet, schreibt er für die taz auf. Nach drei Jahren Flucht hat er einen Reisepass bekommen: „Es ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich einen Pass habe. Ich habe sofort ein Zugticket gekauft“:

„Früh am Morgen bin ich zur Ausländerbehörde gegangen und habe zum allerersten Mal in meinem Leben einen Reisepass bekommen. Meinen Pass, nach drei Jahren Kampf – und zwei Monate nachdem ich den Antrag gestellt habe. Ich bin direkt zum Lüneburger Bahnhof gegangen, habe mir ein Niedersachsen-Ticket plus fünf Euro für die Reise in die niederländische Stadt Groningen gekauft. Und bin losgefahren.

Ende Februar 2011 konnte ich dank der Revolution in Syrien zum ersten Mal aus Syrien ausreisen, damals in den Irak. Wir waren damals eine Gruppe von rund 40 Leuten und fuhren zu einem Dorf an der irakischen Grenze. Dort mussten wir einige Stunden in einem Hinterhof warten.

Gerade als die Uhr ein Uhr in der Nacht zeigte, liefen wir los. Zwei, drei Hügel auf und ab, viele Bäche überquert, von den Grenzwächtern eine lange Strecke gejagt, bis wir es endlich zum von Fluchthelfern vorgesehenen Treffpunkt am Fluss schafften.

Erschöpft, klitschnass und frierend mussten wir das Schlauchboot aufpumpen, damit wir auf die irakische Fluss-Seite fahren konnten. Wir passten nicht alle auf einmal rein.

Also teilten wir uns in zwei Gruppen auf. Ich war in der ersten Gruppe, die auf einer Insel in der Mitte des Flusses auf die zweite Tour warten sollte, genau in diesem Dreieck zwischen Irak, Türkei und Syrien. Die beiden letztgenannten Länder gehen nicht sehr freundlich mit geflüchteten Menschen um: Eher werden sie erschossen.

Ich war am Ende fast Experte für illegale Reisen, das machte die Gefahr nicht geringer

Mit Glück und wahrscheinlich mit den Gebeten unserer Mütter schafften wir es auf die andere Seite, wo uns kurdische Soldaten…

[Fortsetzung hier]

Erdbeben / NL

18. Januar 2018

Nachdem die Erdgasförderung in der Provinz Groningen (Wappen lks) am 8. Januar erneut zu starken Erdbeben geführt hatte,  fand am vergangenen Dienstag in der Tweede Kamer eine Debatte über die Schadensvergütung der Erdbebenschäden in Groningen statt. Eric Wiebes, der niederländische Minister für Wirtschaft und Klima, fordert eine vollkommen unabhängige Anlaufstelle für die Schadensvergütung der Erdbebenschäden für die Bewohner Groningens.

Wie bereits berichtet, wurde Groningen am 8. Januar erneut von einem Erdbeben erschüttert und dieses Erdbeben hat erneut Schäden an den Groninger Gebäuden verursacht. (Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.) Schon im Jahr 2012 hatte es das bis dahin schwerste Beben mit einem Wert von 3,6 auf der allgemeinen Richterskala gegeben, wodurch die Beben, die durch Erdgasförderung entstehen, erst als ernsthaftes Problem wahrgenommen wurden. Damals gingen 80.000 Schadensmeldungen ein, von denen zum jetzigen Zeitpunkt ungefähr 70.000 bearbeitet wurden. Um eine Schadensvergütung zu erhalten, müssen die Anwohner langwierige Prozeduren über sich ergehen lassen, bei denen die Schäden unter anderem von der Nederlandse Aardolie Maatschappij, kurz NAM (dt. „niederländische Erdöl-Gesellschaft“) untersucht werden. Die NAM ist allerdings genau das Unternehmen, die das Erdgas fördert. Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad fasst diesen Umstand folgendermaßen zusammen: „Dies machte auf die Bürger den Eindruck, als würde der Metzger sein eigenes Fleisch überprüfen.“

Am 31. März 2017 stieg die NAM aus der Schadensabwicklung aus, da alle Parteien davon überzeugt waren, dass das Unternehmen, das das Gas fördere, nicht auch über den Schaden urteilen dürfe. Im April 2017 wurde darüber beschlossen, ein neues „Schadensprotokoll“ zu entwickeln, das nach drei Monaten hätte fertiggestellt sein sollen. Das neue Schadensprotokoll soll festlegen, wie durch die Erdgasförderung entstandene Schäden wieder instand gesetzt werden und erstattet werden sollen. Doch die seit April 2017 gemeldeten Schäden wurden bisher nicht bearbeitet.  Der nationale Koordinator Groningens, Hans Alders, sollte bei der Entwicklung des neuen Schadensprotokolls Regie führen, doch das neue Protokoll ist noch immer nicht fertig. Die Groninger selbst würden eine staatliche Lösung begrüßen. Sie wünschen sich einen Schadensfonds, bei dem der Staat die Verantwortung der Schadensvergütung trägt.

Für Eric Wiebes ist das schnelle Zustandekommen eines Schadensprotokolls von höchster Priorität. Er forderte in der Debatte der Tweede Kamer eine vollkommen unabhängige Anlaufstelle für die Schadensvergütung der Erdbebenschäden für die Bürger Groningens. Wiebes zufolge sei die Schadensvergütung weder eine Sache der NAM, noch eine Sache des Staates. Ein Großteil der Tweede Kamer forderte ein neues Schadensprotokoll zum 1. Februar, doch Wiebes hält das für unrealistisch. Premierminister Rutte suchte die Schuld für die Verzögerung der Bearbeitung der Erdbebenschäden bei der lang andauernden Kabinettsbildung und erntete dafür im Kabinett viel Kritik, doch auch Eric Wiebes sah darin den Grund für die Verzögerung. Am Ende der Debatte war noch immer nicht ganz deutlich geworden, warum die Bearbeitung der Erdbebenschäden so lange nicht fortgeführt worden war.

Am Dienstag waren der Interessenverband Groninger Bodem Beweging, kurz GBB, und der Groninger Gasberaad (dt. „Groniger Gasberatung“) an der Debatte mit dem Ministerium für Wirtschaft und dem nationalen Koordinator Groningens, Hans Alders, beteiligt. Die Interessenverbände gaben zu verstehen, dass sie kein Vertrauen mehr in ein neues Schadensprotokoll hätten, da unter anderem die NAM zu viel Einfluss darauf haben würde. Dem widersprach Wiebes. Das Schadensprotokoll solle nichts mit der NAM zu tun haben. Das Protokoll sei dazu da, die Schadensvergütung zwischen den zwei beteiligten Parteien abzuwickeln – der Partei, die den Schaden hat und der Partei, die für den Schaden verantwortlich ist. Die NAM ist die Partei, die den Schaden verursacht hat und deshalb werde das neue Protokoll die Schadensvergütung ohne die verantwortliche Partei abwickeln. Wiebes will allerdings auch vermeiden, dass der Staat seine Finger bei der Schadensvergütung im Spiel hat.

Die Bürger sind mit diesem Vorschlag nicht zufrieden. Jelle van der Knoop, der Vorsitzende der GBB, bemängelte gegenüber dem Rundfunksender RTV Noord, dass die Provinz Groningen in Zusammenarbeit mit mehreren Gemeinden und Interessengemeinschaften einen Vorschlag zur Schadensvergütung eingereicht habe, der jetzt völlig ignoriert werde. Das neue Schadensprotokoll weiche vom eigenen Vorschlag stark ab.

Die Groninger hatten von der Debatte der Tweede Kamer sowieso nicht viel erwartet, doch trotzdem nahmen einige Bürger den Weg nach Den Haag auf sich, um der Debatte beiwohnen zu können und verfolgten dabei vor allem ein Ziel: Sie wollten ein Zeichen setzen. Die Bürger Groningens haben die Nase voll. So reisten die Bürgerinitiative Houd Groningen Overeind und die GHB mit zwei Bussen an, um die öffentlichen Ränge in der Tweede Kamer zu füllen und das über die Jahre hinweg gewachsene Misstrauen in die Politik zu demonstrieren.

Da nicht nur die noch nicht bearbeiteten Schäden aus den letzten Jahren, sondern auch die zahlreichen neuen Schäden möglichst schnell bearbeitet werden müssen, ist es im Interesse aller, möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen und ein neues Schadensprotokoll aufzustellen. Wie zufrieden die verschiedenen Parteien mit dem neuen Protokoll jedoch sein werden, wird sich dann zeigen.

→ Die Aktivisten der GBB haben inzwischen zu eimer Großdemonstration „Genug ist Genug“ für diesen Freitag auf dem Fischmarkt (Vismarkt) in Groningen aufgerufen. Beginn: 19.30 Uhr. Erwartet werden mehrere tausend Einwohner.

 

(Quelle:  NiederlandeNet)

Look Sharp

18. Januar 2018

Look Sharp
49767 Twist – Heimathaus, Flensbergstraße 11
Fr 19.01.18 – 20 Uhr

Karten im VVK für 17 €, AK 20 €

Im Heimathaus Twist kommen jetzt die Fans der Musik von Roxette auf ihre Kosten: Look Sharp aus den Niederlanden spielen an diesem Abend die großartigen Songs der erfolgreichsten schwedischen Band der letzten Jahrezehnte.

 

Erdbeben

10. Januar 2018

In der benachbarten niederländischen Provinz Groningen bebte vorgestern gegen 15.00  die Erde. Wieder einmal. Es war das heftigste Erdbeben seit 2012. Sogleich entbrannten wieder heftige Diskussionen um die Erdgasförderung in der Region.

In den letzten Jahren hatte es eigentlich ganz gut ausgesehen. Die Intensität der Erdbeben hatte in Groningen sukzessive abgenommen, nachdem die Erdgasförderung in Folge des schweren Erdbeben 2012 in Huizen halbiert worden war – von 53 Milliarden Kubikmetern auf nur noch 21,6 Milliarden pro Jahr. Am Montag allerdings wurde Groningen vom zweitgrößten Beben, das die Region jemals erlebt hat, erschüttert. Das Epizentrum lag in Zeerijp, einem 440-Seelendorf im Norden der Provinz. Das Beben lag dort bei 3,4 auf der allgemeinen Richterskala und war noch 20 Kilometer weiter südlich in der Großstadt Groningen deutlich zu spüren.

Da die Anzahl der mittleren bis starken Erdbeben, im Zusammenhang mit der verminderten Erdgasförderung seit 2014, zunächst tatsächlich abgenommen hatte, erwischte das jetzige Beben viele Groninger auf dem falschen Fuß. Koos Cleveringen sagte der Tageszeitung des Volkskrant beispielsweise: „Ich dachte, dass durch die Verminderung der Erdgasförderung solch starke Beben nicht mehr vorkommen würden. Damit habe ich überhaupt nicht gerechnet.“ Wie ihm ging es vermutlich vielen Anwohnern, die am Montag von dem Beben überrascht worden waren, zumal das Abpumpen des Erdgases rund um die Gemeinde Loppersum, in der sich das Dörfchen Zeerijp (Bild unten: Pfarrhaus von Zeerijp, ©2018 De Pastorie Zeerijp) befindet, bereits vor längerer Zeit vollständig eingestellt wurde. Auch der Kommissar des Königs der Region, René Paas, zeigte sich überrascht: „Es wird auf einen Schlag deutlich, dass es ein Irrglauben ist, dass die Erde in Groningen ruhiger wird.“

Der Bürgermeister von Loppersum, Albert Roodenboog, sagte Montagnachmittag: „Ich hatte die leise Hoffnung, dass der Boden zur Ruhe gekommen ist, bis heute drei Uhr. Das ist ein schwerer Schlag.“ Das einzige, was seiner Ansicht nach langfristig Sicherheit für die Region bringen könne, sei die Einschränkung der Erdgasförderung auf dem gesamten Abpumpgebiet. Er wendete sich auch direkt an die an der Erdgasgewinnung beteiligten Unternehmen: „Ich appelliere an die Anteilseigner der NAM (Nederlandse Aardolie Maatschappij), Shell und ExxonMobil, um für die Sicherheit der der Groningerinnen und Groninger zu bürgen.“ Die NAM ließ am späten Montagnachmittag wissen, dass sie die Vorkommnisse bedauere und diese noch analysieren werde. Das wird die Niederländische Erdöl-Gesellschaft auch müssen, denn das Bergamt (Staatstoezicht op de Mijnen) hat bestimmt, dass die NAM den Vorfall innerhalb von zwei Tagen analysieren und Maßnahmen erarbeiten muss.

Unterdessen ließ Eric Wiebes, Wirtschaftsminister der Niederlande, verlauten, dass die Gasgewinnung in Groningen innerhalb dieser Legislaturperiode maximal zurückgeschraubt werden müsse „was auch immer uns dazu einfallen wird – wir müssen die Erdgasgewinnung runterregulieren.“ Wiebes wird der Regionheute einen bereits länger geplanten Besuch abstatten. In der Tweede Kamer wurde bereits eine Debatte zum Thema angefragt. Selbst wenn die Erdgasgewinnung jedoch immer weiter zurückgefahren oder gar irgendwann vollständig eingestellt würde, kann nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden, dass die Erdbeben in Groningen aufhören. Ein halbes Jahrhundert Raubbau unter der Erde zollt schließlich ihren Tribut. So warnt auch der flämische Geologe Manuel Sintubin, dass das Zusammenspiel zwischen dem Niveau der Gasgewinnung und der Stärke der Erdbeben schlichtweg zu undurchsichtig sei, um sichere Aussagen zuzulassen. Dies sei sogar dann der Fall, wenn die Politik sich dazu durchringen würde, die Erdgasförderung, die den Niederlanden immerhin über Jahre hinweg einen nicht geringen Wohlstand beschert hat, ganz einzustellen.

Der Schaden, der in Groningen seit dem ersten spürbaren Erdbeben im Jahr 1986 entstanden ist, ist beträchtlich und trotzdem hängen viele Groninger an ihrer Heimat. Sie wollen bleiben. Trotz der Unsicherheit. Trotz den ständigen Querelen um die Schadensvergütung. Immerhin sitzen viele Anwohner der Region noch auf den Kosten von dem letzten Beben, während das Beben vom Montag schon wieder neue Schäden an Haus und Hof verursacht hat. Bis Montagabend 20.00 Uhr waren bereits 316 Schadensmeldungen telefonisch eingegangen, auf welche Höhe sie sich insgesamt belaufen, ist allerdings noch nicht absehbar

Alle 22.000 Häuser im Groninger Erdbebengebiet werden in den kommenden fünf Jahren auf ihre Erdbebenbeständigkeit hin untersucht. Sind die Häuser nicht sicher genug, werden sie verstärkt. Sollten die Kosten für eine solche Maßnahme bei über 50 Prozent des Marktwertes des Hauses liegen, wird das Haus abgerissen und neu aufgebaut. Für viele Groninger – betroffen oder nicht – ist das ein Alptraum. Denn selbst wenn das eigene Haus erdbebensicher ist und man bleiben kann, wird sich viel am Stadtbild ändern. So werden aller Voraussicht nach vor allem ältere Wohnviertel mit historischem Anstrich von den Maßnahmen betroffen sein.

Nebenan

8. Januar 2018

Ein neues Jahr bringt das Inkrafttreten neuer Gesetze und neue Regelungen mit sich. In Kalifornien wurde Cannabis legalisiert, in Deutschland gilt der gesetzliche Mindestlohn jetzt ausnahmslos in allen Branchen und auch in den Niederlanden gibt es Neuerungen. NiedderlandNet stellt die Änderungen vor, die zum 1. Januar 2018 nebenan in den Niederlanden in Kraft treten. Ich finde das sehr interessant; es zeigt, dass es uns nicht schlechter.

Das Kindergeld wird erhöht, die neuen Beträge pro Kind pro Quartal lauten: 201,05€ für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren, 244,13€ für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren und 287,21€ für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren. Auch der Kindergartenzuschlag steigt im neuen Jahr. Der Betrag ist vom Einkommen abhängig, je höher das Einkommen, desto niedriger der staatliche Zuschuss. Gleichzeitig erhalten die Kinderbetreuungseinrichtungen, die in den Niederlanden als ‚peuterspeelzalen‘ bekannt sind, denselben Status wie Kindergärten. Somit können auch Eltern, die ihr Kind in einen ‚peuterspeelzaal‘ bringen, für einen staatlichen Zuschuss in Frage kommen.

Für öffentliche Schulen wird es im neuen Jahr einfacher, zu fusionieren, so dass Gemeinschaftsschulen entstehen können. Diese Regelung soll mehr Entlastung für bevölkerungsarme Regionen bieten, in denen es immer weniger Schüler gibt. Durch die Fusionierung müssen die Schulen nicht schließen und es können sowohl der öffentliche als auch der katholische und der protestantische Unterricht fortbestehen bleiben.

Neuerungen in Bezug auf die Umwelt treten ebenfalls in Kraft. Die umweltverschmutzenden Mopeds mit Zweitaktmotor dürfen nicht mehr verkauft werden, da sie nicht den Europäischen Normen für Luftqualität entsprechen.  Wer jedoch noch ein solches Moped besitzt, darf weiter damit fahren – allerdings nicht in ausgewiesenen Umweltzonen.

Besitzer von sogenannten „Risikohunden“ sollen dazu verpflichtet werden, einen Verhaltenskurs zu belegen. Dadurch sollen die Zwischenfälle mit Hundebissen verringert werden. Zu den Risikohunden gehören unter anderem die Amerikanische Bulldogge, der Bull Terrier, der Rottweiler und alle Kreuzungen mit Pitbulls.

Bei der gesetzlichen Altersrente in den Niederlanden, der AOW, wird das Alter zum Renteneintritt auf 66 Jahre erhöht. Zuvor lag es bei 65 Jahren und neun Monaten.

Die Niederlande sind in diesem Jahr Mitglied des UN-Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Normalerweise ist ein Land länger Mitglied im UN-Sicherheitsrat, doch da die Abstimmung der UN-Mitglieder nicht eindeutig war, haben Italien und die Niederlande beschlossen, sich den Sitz zu teilen und jeweils ein Jahr lang ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu sein. Italien war 2017 an der Reihe, 2018 gehört der Sitz folglich den Niederlanden.

Ab dem 1. Januar bestehen die Niederlande aus 380 Gemeinden. Das sind acht Gemeinden weniger als im Jahr 2017. Diese neue Zahl ist durch kommunale Gebietsreformen zustande gekommen.

Die Mieterhöhungen von Sozialwohnungen dürfen im Jahr 2018 maximal 3,9 Prozent oder 5,4 Prozent betragen. Wie hoch die Mieterhöhung einer Sozialwohnung sein darf, hängt vom Einkommen des Mieters ab. Der Staat will verhindern, dass Wohnungen von Leuten gemietet werden, die eigentlich für andere Einkommensgruppen bestimmt sind. Die Mieterhöhung für Menschen mit einem größeren Einkommen soll dafür Sorge tragen, dass sie sich Mietwohnungen auf dem freien Markt suchen oder eigene Wohnungen kaufen.

Verbraucher müssen zukünftig mehr Geld für Zahnpasta, Shampoo und Sonnencreme bezahlen, da für diese Produkte eine Steuer von 21 Prozent erhoben wird. Zuvor wurden derartige Artikel mit 6 Prozent besteuert. Dies hängt mit einer neuen Definition einer Produktgruppe zusammen, die das Etikett „Arzneimittel“ tragen darf.

Durch die Erhöhung der Verbrauchersteuer und der Mehrwertsteuer steigt der Preis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten um 18 Cent. Auch Shag und Zigarren werden teurer.

Das Güterrecht der Ehe wurde geändert: Menschen, die eine Ehe schließen, behalten ihr jeweiliges Vermögen. Bei einer Scheidung wird somit nicht alles gleichmäßig aufgeteilt: Vermögensgegenstände und Schulden, die schon vor der Ehe existierten, sind kein Bestandteil des Eherechts und müssen somit nicht geteilt werden. Das gilt auch für Erbschaften und Schenkungen. Alles, was während der Ehe an Vermögensgegenständen und Vermögen hinzugekommen ist, wird im Falle einer Scheidung geteilt.

Die Veränderungen für das neue Jahr halten sich in Grenzen, da die Regierungsbildung in den Niederlanden lange Monate in Anspruch genommen hat. Das neue Kabinett Rutte III hatte somit noch keine Zeit, viele neue Gesetze zu erlassen oder Gesetzesänderungen vorzunehmen.

Mit großer Wucht propagiert die lokale Prominenz den !vierspurigen Ausbau der E 233 in der Region. Sie weiß jetzt die große Koalitiion in Hannover hinter sich. Dabei fehlt der behauptete Nutzen der Hasetalautobahn; denn das Verkehrsaufkommen auf den überregionalen Straßen im Emsland ist keineswegs sonderlich gestiegen. Darüber täuscht aber ein von Redakteur Manfred Fickers  Meinungsmacher-Artikel in den Emslandausgaben der Neuen Osnabrück Zeitung, die seit langem zu den besonders unkritischen Propagandisten des Milliarden-Straßnbauprojekts zählen. Ulf Dunkel, der Sprecher der Bürgrinitiative gegen den Autobahnausbau der E 233 „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland VCE e.V.“ von der deutsch-niederländischen Grenze bei Hebbelermeer bis zur A 1 bei Cloppenburg, hat dies gestern kommentiert:

„Wie immer die nicht umfassend dargestellten Zahlen auch interpretiert werden, sie können eines nicht verschleiern:

Die Anzahl der Fahrzeugbewegungen rechtfertig einen vierstreifigen Ausbau überhaupt nicht. Anderswo haben Bundesstraßen, die tatsächlich ausgebaut werden müssen, wesentlich höhere Bewegungszahlen. Und ca. 16.800 Kfz/Tag hatte die E233 schon 1999, also hat sich kaum etwas getan – so wie es das DeutschesInstitut für Wirtschaftsforschung (DIW) auch seit Jahren dokumentiert und bestätigt.

Das ganze Gerede vom „dringend benötigten Ausbau der E233“, damit die Landkreise Cloppenburg und Emsland „eine Zukunft haben“, ist Theater konservativer Politiker, die den Blick vor den wirklichen Herausforderungen dieses Jahrhunderts verschließen und meinen, mit Asphalt könne man immer noch die Wirtschaft fördern. Dabei ist Deutschland zu gut aufgestellt wie seit langem nicht mehr, mit den Landkreisen Emsland und Cloppenburg ganz oben in der Erfolgspyramide.

Sparen wir uns die vielen Nachteile des geplanten Ausbaus: Verbrennen von 1,5 Milliarden Euro, Verlust von über 1.000 ha wertvoller Böden, Zerschneiden von Siedlungen, Wegfall von ca. 100 Auf- und Abfahrten an der Strecke usw. Investieren wir das Geld und die politische Energie endlich in die wirklich wichtigen Themen: Ausbau der Bildungssysteme und Kinderbetreuung, schnelles Internet, Instandhaltung (ohne Neubau) der Verkehrsinfrastrukturen, Rückverlagerung der Güterverkehre weg von der Straße auf Schiene und Schiffe, Ausbau der Forschung und Entwicklung und finanzielle Stärkung der Unter- und Mittelschicht durch Umverteilung von oben nach unten.“

Und was kostet der sinnfreie Spaß? Guckst Du hier die