NL: Kabinett tritt zurück

16. Januar 2021

Einen Monat nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kommission Van Dam, welche die sogenannte Kindergeldaffäre untersuchte, ist in den Niederlanden das „Kabinett Rutte III“ wegen der Vorwürfe geschlossen zurück. Bereits einen Tag zuvor hatte der am Vorgängerkabinett Rutte II als Minister beteiligte Lodewijk Asscher seinen Rücktritt als Spitzenkandidat der PvdA erklärt.

Mit dem Rücktritt übernimmt die Koalition aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie die Verantwortung für die Affäre, bei der zwischen 2014 und 2019 tausende niederländische Familie von den Finanzbehörden fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt wurden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass den Familien „ungekanntes Unrecht“ zugefügt wurde und die Schuld dafür sowohl beim Kabinett als auch beim Parlament, sowie der Justiz liegt. Der Rücktritt der Regierung hat sich in den letzten Tagen und Wochen bereits angekündigt. Bei den Befragungen in der Zweiten Kammer geriet das Kabinett immer weiter unter Druck.

Das Kabinett, das seinen kollektiven Rücktritt am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz verkündete, wird allerdings weiterhin kommissarisch im Amt bleiben, bis in den Niederlanden bei den nächsten Parlamentswahlen am 17. März eine neue Regierung gewählt wird. Die Regierung wird die laufenden Geschäfte führen – aktuell vor allem die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie darf allerdings keine neuen Vorhaben mehr umsetzen.

Die einzige Ausnahme gilt für den Wirtschaftsminister Eric Wiebes (VVD), welcher sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt hat. Dieser begründete seinen Rücktritt in einer ersten Stellungnahme: „Ich fühle mich nicht schuldig, aber sehr stark mitverantwortlich.“ Wiebes war im Vorgängerkabinett Rutte II als Staatssekretär für Finanzen tätig und damit zuständig für das Agieren des für das Kindergeld zuständigen Finanzamts. Als seine Nachfolgerin im kommissarischen Kabinett steht bereits Cora van Nieuwenhuizen (VVD) bereit. Diese versicherte bereits mit Blick auf ihre neue Aufgabe, dass der Wechsel im Ministerium keinen Einfluss auf das Corona-Hilfspaket haben werde, an dem Wiebes zuletzt gearbeitet hat.

Der Rücktritt der Regierung wird von großen Teilen der Opposition positiv bewertet. In der vergangenen Woche wurden die Rufe nach einem Rücktritt von Seiten der Opposition immer lauter. So forderten SP, PVV und GroenLinks die Regierung öffentlich zum Rücktritt auf. Der Parteiführer von GroenLinks, Jesse Klaver, begrüßte den Rücktritt der Regierung auf Twitter mit den Worten: „Das Kabinett tritt ab. Der einzig richtige Entschluss.“ Ähnliche Worte findet auch Lilian Marijnissen von der SP. Sie schreibt: „Abtreten ist die einzig richtige Schlussfolgerung.“ Auch Geert Wilders (PVV) findet den Rücktritt der Regierung gerechtfertigt, findet es allerdings „unglaubwürdig, wenn die Verantwortlichen einfach als Spitzenkandidaten weitermachen.“

Tatsächlich haben sowohl Ministerpräsident Mark Rutte (VVD), als auch Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA) angekündigt ihre Rolle als Spitzenkandidaten ihrer Parteien weiterhin ausführen zu wollen. Ministerpräsident Rutte begründet dies während seiner Pressekonferenz damit, dass er für das betroffene Dossier keine Verantwortung trug. „Ich selbst hatte keine direkte Beteiligung an diesem Dossier, sicherlich aber indirekte Betroffenheit. Ich denke, dass ich als Spitzenkandidat weitermachen kann, aber das hängt letztendlich vom Wähler ab.“ Finanzminister Hoekstra rechtfertigt sich damit, dass es sich um eine staatsrechtliche Frage handle und er deswegen als Finanzminister zurücktrete. Einen zusätzlichen Rücktritt als Spitzenkandidat hält er nicht für nötig.

Somit wäre es möglich, dass auf ein zurückgetretenes Kabinett Rutte III nach den Wahlen am 17. März ein Kabinett Rutte IV folgt. Die Partei des kommissarischen Ministerpräsidenten liegt in aktuellen Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung vor allen anderen Parteien. In den letzten beiden Monaten vor der Wahl wird es nun ausschlaggebend sein, wie die Wählerinnen und Wähler den Rücktritt der Regierung werten, vor allem aber, wie die kommissarische Regierung das Land durch die Corona-Pandemie leitet.

Eine Übersicht über die Geschehnisse der Kindergeldaffäre bieten folgende Artikel:

POLITIK: Viel Verwirrung in der Toeslagenaffaire

POLITIK: Parlamentsbefragung zu falschen Betrugsvorwürfen gegen Kindergeldempfänger beginnt

POLITIK: Endbericht zu Kindergeldaffäre rückt staatliche Einrichtungen in schlechtes Licht

POLITIK: Ministerpräsident Mark Rutte wegen Kindergeldaffäre und „Rutte-Doktrin“ unter Druck

POLITIK: Sozialdemokratische PvdA: Asscher tritt wegen „Toeslagenaffaire“ als Spitzenkandidat zurück

mehr auch  in der Süddeutschen

Es ist ein parteipolitisches Erdbeben, das täglich neue pikante Schlagzeilen hervorbringt: Das Forum voor Democratie und sein inzwischen zurückgetretener Gründer und Vorsitzender Thierry Baudet befinden sich in einer Krise, die immer mehr zu einer öffentlichen Schlammschlacht mutiert. Ein Lagebild.

Gut zweieinhalb Jahre ist es her, da feierte das in den Kinderschuhen steckende Forum einen bis dahin beispiellosen Erdrutschsieg bei den Wahlen der Provinzparlamente in den Niederlanden. Nach dem im Vorjahr direkt erreichten Einzug in die Zweite Kammer, konnte man nun nicht nur seine Wählerschaft erheblich vergrößern, man avancierte sogar zur stärksten Partei im landesweiten Vergleich. Bereits vor den Europawahlen 2019 war allerdings ein Abstiegstrend erkennbar, der sich im Wahlergebnis bestätigte und auch im Folgenden keinen Abbruch nahm. Inzwischen sind die Rechtspopulisten in Umfragen bei etwa 4% angekommen – im Januar waren es noch fast 10%.

Nachdem Baudet am Montag vor einer Woche überraschend als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen 2021 zurückgetreten war und tags darauf in ebenso plötzlicher Manier auch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und -leiter verkündete, scheint es, als gäbe sich das Forum den eigenen Gnadenstoß nun selbst. Als Baudets Hauptantagonistin in der Fehde kann vor allem Erste Kammer-Senatorin Annabel Nanninga ausgemacht werden. Auf ihren und den Druck weiterer Parteimitglieder hin kommt es zum Konflikt mit Baudet, der später erklärt, die „allerletzte politische Verantwortlichkeit“ für das Handeln des FvD-Jugendverbands zu tragen, indem er seinen Platz in der Wahlliste zur Verfügung stellt. Damit rückt er letztlich nicht von seiner Meinung ab, die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses abwarten zu wollen und stellt sich demonstrativ vor den Vorsitzenden der Jugendorganisation, Frederic Jansen.

Dieser tut es ihm am darauffolgenden Dienstag gleich, indem er seine Positionierung an Stelle sieben der Liste ebenfalls aufgibt. Auch andere Politiker der Partei ziehen nun nach. Theo Hiddema, der zusammen mit Baudet die FvD-Fraktion in der Zweiten Kammer bildete, lässt sein Mandat fallen und auch Paul Cliteur, Senator und intellektueller Mentor des Parteibegründers, zieht sich mitsamt seinem Amt zurück.

Weil „die Ruhe nicht in die Partei zurückgekehrt“ sei, nachdem er zurückgetreten war, gibt Baudet am Mittwoch auf dem Twitter-Kanal des Forums bekannt, sich für bald anstehende Wahlen als Parteivorsitzender als Kandidat aufzustellen. Sein Vorgehen ist jedoch nicht mit der übrigen Führung abgesprochen. Indem nur er über die Zugangsdaten der Social Media-Kanäle und IT-Systeme verfügt, hat der Vorstand keinen Zugriff mehr auf selbige. Im Gegenzug tauscht die Leitung die Schlösser im Parteibüro in Amsterdam aus und droht Baudet mit rechtlichen Schritten. Darüber hinaus wenden sich drei der fünf Mitglieder des Vorstands gegen Baudet und erwägen, ihn aus der Partei auszuschließen. Dieser reagiert wiederum irritiert: „Sind diese Leute alle verrückt geworden? Ich habe Forum voor Democratie gegründet.“

Am Abend desselben Tages meldet sich die Erste Kammer-Abgeordnete Nicki Pouw-Verweij in einem Brief an die Parteileitung zu Wort. Darin behauptet sie, dass Baudet krude Verschwörungstheorien bei einem Dinner der Kandidaten für die Parlamentswahlen am vergangenen Freitag geäußert habe. So sei er der Auffassung, dass das Coronavirus vom amerikanisch-ungarischen Milliardär George Soros abstamme und solle gefragt haben, woher der „Kreuzzug gegen den Antisemitismus“ herrühre. Joost Eerdmans und Eva Vlaardingenbroek, weitere prominente Teilnehmer am Abendessen, bestätigen die Aussagen, während Baudet sie umgehend vehement leugnet.

Am Donnerstagmorgen plädiert Baudet schließlich in einer Fernsehsendung für eine „Gütertrennung“. Wie bei einer Ehescheidung sollten die Finanzen zwischen seinem und dem oppositionellen Lager geteilt werden. Dabei müsse sich jedoch die andere Seite einen neuen Namen suchen, da er als Parteibegründer ein Recht auf diesen habe. Diesem Vorstoß schlägt Lennart van der Linden, Vizevorsitzender des FvD, zunächst aber einen Riegel vor. Demnach wolle der Vorstand zunächst die Zugangsdaten zu den IT-Plattformen und Parteikanälen in den sozialen Medien zurück, erst dann könne man weiterverhandeln.

Die Situation scheint eingefahren und eine Lösung derzeit nicht in Sicht. Fakt dürfte aber sein, dass das Forum bereits jetzt einem schwer zu reparierenden Imageschaden unterlaufen ist. Ob der Vorschlag der Parteileitung von Dienstagmorgen noch auf dem Tisch liegt, für Baudet im Europäischen Parlament als Entschädigung für die Aufgabe seiner führenden Rolle innerhalb des Forums einen Platz freizuräumen, ist fraglich. Unabhängig davon scheint es aber auch unwahrscheinlich, dass sich der 37-Jährige mit dieser Lösung zufrieden geben wird. Weitere spannende Tage stehen in den Niederlanden bevor.

[UPDATE 27.11.2020]
Die Parteileitung des FvD hat am Donnerstagmittag in einer Pressemeldung bekannt gegeben, dass in einer bald anstehenden Mitgliederversammlung über die Position Thierry Baudets als Parteileiter abgestimmt und ein neuer Vorstand gewählt werden solle. Als Bedingung dafür müsse Baudet eine Medienpause einlegen und sich aus dem Führungsorgan zurückziehen. Die Maßnahmen sollten dazu beitragen, wieder Ruhe in die Partei einkehren zu lassen. Die Bekanntmachung erfolgte ohne Vorstandsmitglied Astrid de Groot, die sich dazu entschied, von ihrem Amt zurückzutreten, wodurch sich die Vorstehenden auf nunmehr 4 Mitglieder dezimiert haben. Die Parteimitglieder Eerdmans, Nanninga, Nicki-Verweij und Vlaardingerbroek erklärten der Öffentlichkeit etwas früher ebenfalls ihren Rückzug, indem sie aus der Partei austreten, nicht jedoch ihre Mandate ruhen lassen.

Insgesamt hat sich somit die Hälfte der ursprünglichen Kandidatenliste für die Parlamentswahlen bereits verabschiedet. Weitere Erste Kammer-Abgeordnete und die Forum-Fraktion im Gemeinderat Amsterdams folgten am Freitag. Nicht auszuschließen ist, dass auch mehrere Europaparlamentarier, die sich für eine Verbannung Baudets ausgesprochen hatten und die interne Abstimmung nun noch abwarten wollen, zu einem späteren Zeitpunkt nachziehen.


(Quelle: Niederlande.net; Foto: Thierry Baudet, CC FvD )

Die 25 Bürgermeister der sog. niederländischen Veiligheidsregio’s (dt. Sicherheitsregionen, haben sich für ein umfassendes Feuerwerksverbot zum Silvesterfest in diesem Jahr ausgesprochen. Damit folgen sie dem Rat von Vertretern des Gesundheitswesens und der Polizei. Unterstützung erhalten sie durch das niederländische Parlament, die Zweite Kammer (Tweede Kamer).

Traditionell gilt die Neujahrsnacht als eines der belastendsten Ereignisse des Jahres für die Krankenhäuser in den Niederlanden. Beim Jahreswechsel 2019 wurden 385 Patienten in der Notaufnahme behandelt, während weitere etwa 900 Personen in der Folge den Hausarzt aufsuchten, um erlittene Verletzungen aus dem Zünden von Knallern und Raketen behandeln zu lassen. Gerade mit Blick auf das sowieso schon strapazierte Personal des Gesundheits- und Pflegesektors und die starke Auslastung der Kliniken aufgrund der Corona-Pandemie plädieren die Verantwortungsträger der für die regionale Sicherheit zuständigen Institutionen für ein diesjähriges landesweites Verbot.

„Es wird ein ungewisser Jahreswechsel. Niemand weiß natürlich genau, wo wir zu dieser Zeit stehen. Aber diese Maßnahmen sollten schon helfen, um etwas mehr Ruhe herzustellen“, sagt Nijmegens Bürgermeister Hubert Bruls stellvertretend für alle Mitglieder des Sicherheitsrats. Jene Ruhe ist auch für die polizeilichen Strafverfolgungsbehörden von immenser Wichtigkeit. Immerhin erwarten diese aufgrund der aufgestauten Frustrationen als Effekt des eingeschränkten sozialen Lebens eine belebte Nacht, für die zusätzliche Beamte abgestellt werden müssen – da kommt die Beeinflussung durch die Feuerwerksenthusiasten ungelegen.

In der Zweiten Kammer fanden sich bei der Parlamentsdebatte am Dienstag vergangener Woche bereits die ersten Befürworter. GroenLinks, ChristenUnie und die Partij voor de Dieren hießen ein Verbot des Verkaufs und Abbrennens der Knallkörper gut. VVD, CDA und PVV, die grundsätzlich eine strengere rechtliche Reglementierung von Feuerwerk ablehnen, unterstützten den Vorschlag mit der Bedingung, die jeweiligen Verkäufer für ihre Gewinnverluste zu entschädigen. Eine Entscheidung lässt dennoch zunächst auf sich warten. Die zuständige Staatssekretärin Stientje van Veldhoven (D66) gab an, dass das Kabinett in zwei Wochen seine Vision zur Sache darlegen wolle, machte aber auch darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Verbot kaum umzusetzen sei, da viel Feuerwerk aus dem Ausland stamme oder zu Hause gelagert sei: „Jedoch geht es um das Signal, das man aussenden möchte.“

Rund um die Thematik gibt es seit einiger Zeit eine Debatte in der niederländischen Gesellschaft. 2020 war das erste Jahr, in dem ein großer Teil des Feuerwerks nicht mehr erhältlich sein sollte. Lediglich sogenanntes siervuurwerk (dt. etwa Zierfeuerwerk), also Feuerwerk mit visuellem Effekt, ist allgemein weiterhin erlaubt. Einige Gemeinden, wie Rotterdam oder Nijmegen, hatten dem Treiben jedoch schon zu Beginn des Jahres insgesamt den Garaus gemacht und ein grundsätzliches Verbot innerhalb der eigenen kommunalen Grenzen ausgesprochen.

Quelle: Niederlande.net; Foto: Silvesterfeuerwerk in Lingen-Gauerbach, CC s. Arhiv vom 01.01.2012

Rückflug

20. Oktober 2020

Eine am vergangenen Wochenende vom niederländischen König Willem-Alexander und seiner Familie getätigte Reise nach Griechenland hat in den Niederlanden scharfe Kritik an der Königsfamilie sowie an Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) ausgelöst. Die königliche Familie flog am vergangenen Freitag, dem 16. Oktober, nach Griechenland, wo sie ei größeres Anwesen besitzt. Dort wollte sie Urlaub machen. Als dann ein Shitstorm sondergleichen einsetzte, kehrten die Royals allerdings bereits am Samstag verfrüht nach Den Haag zurück. Die Reise stößt wegen der steigenden Infektionszahlen mit dem Corona-Virus und der damit verbundenen verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf viel Unverständnis in Politik und Gesellschaft.

Inzwischen hat Ministerpräsident Rutte die Verantwortung für die Reise auf sich genommen. In einem Brief an das Parlament schreibt er, dass er die Reise falsch eingeschätzt habe: „Ich habe zu spät erkannt, vor allem nach der Pressekonferenz vom vergangenen Dienstag, dass die geplante und den Vorschriften entsprechende Reise mit den zunehmenden Infektionszahlen und den verschärften Maßnahmen nicht mehr vereinbar war.“ Bei der erwähnten Pressekonferenz wurden die neuen, schärferen Maßnahmen der Regierung verkündet.

Die Kritik an Rutte rührt vor allem daher, dass er zwar selbst die schärferen Maßnahmen verkündet hat, gleichzeitig aber nicht realisierte, dass die Reise der königlichen Familie kein gutes Signal ist. Es wird gemutmaßt, dass Rutte von den Reiseplänen der königlichen Familie bei seiner wöchentlichen Unterredung mit dem König vergangenen Montag wusste. Bei diesen Unterredungen tauschen sich Ministerpräsident und König über aktuelle politische Vorhaben der Regierung aus. Inhalte dieser Gespräche sind in der Regel Geheimsache, Rutte teilte allerdings mit, über die Pläne der Familie unterrichtet gewesen zu sein.

Willem-Alexander hat sich persönlich noch nicht zu der abgebrochenen Reise geäußert. In einer offiziellen Stellungnahme des Königshauses heißt es lediglich, man sei „betroffen“ von den Reaktionen aus Medien und sozialen Netzwerken und habe die Reise deshalb früher als geplant beendet. Ein Schuldeingeständnis, wie es bei Rutte zu vernehmen war, ist der Stellungnahme nicht zu entnehmen.

Bei ihren öffentlichen Auftritten haben Willem-Alexander und seine Frau Máxima in den letzten Monaten wiederholt Corona-Patienten sowie Pflegepersonal getroffen und öffentlich für die Einhaltung der Corona-Maßnahmen geworben. In einer Ansprache im März sagte Willem-Alexander über die Pandemie: „Dies ist etwas, das wir gemeinsam durchstehen müssen.“ Im Licht solcher Aussagen wirkt die Reise der königlichen Familie besonders unglücklich.

Rechtlich gesehen sind Urlaubsreisen der Königsfamilie in der Verfassung der Niederlande als Privatsache geregelt und das Kabinett hat eigentlich kein Mitspracherecht. Juristisch hat Willem-Alexander also keine Folgen zu befürchten. Trotzdem wäre es für Rutte rechtlich möglich gewesen, die Reise zu verbieten, da das Handeln des Königs nach Artikel 41 der Verfassung nicht im Widerspruch zu öffentlichem Interesse stehen darf.

(Foto: Wilem-Alexander und Maxima, CC s. Archiv v. 16.4.14 : unten: Rutte Cc s. Archiv v. 1.4.16;  Quelle: NiederlandeNet)

Den Haag

17. Oktober 2020

Mittwochabend haben die Niederlande landesweit alle Bars, Kneipen und Restaurants geschlossen. Wegen Corona. Da ging es offenbar an manchen Orten noch einmal hoch her – oder besser- sehr hoch her. Und maskenfrei. Die Sache mit der Eigenverantwortung ist auch bei den westlichen Nachbarn sehr ausbaufähig.

Am selben Abend fand ich in meiner Timeline einen Tweet, der mich besonders irritiert hat. Er zeigt ein krudes Video aus Den Haag, das 25 Minuten (und im Update sogar 5 Minuten) vor der Schließung der Lokale aufgenommen wurde. Ohne jede Rücksicht und Vorsorge wird dort „gefeiert“, was das Zeug hält.

Offensichtlich ist der kurze Streifen mit einer stationären Überwachungskamera aufgenommen worden; das zeigen Aufnahmequalität und Bildfolge. Gestern nun hatte ich ein kurzes Telefonat mit einem Strafverteidigerkollegen in Amsterdam. Der kannte das Video ebenfalls und erläuterte, dass das Lokal keine 50 Meter vom niederländischen Parlament entfernt liegt, wo dann wohl auch die Kamera installiert ist.

Die Parlamentarier konnten also „live“ miterleben, wie die Post abging, und erkennen und am folgenden Tag in der Tweede Kamer auch debattieren), dass es zum Lockdown keine Alternative gab.

Guckt selbst:

 

Science Fiction

10. Oktober 2020

Liebe, schöne Überwachungswelt. Die einst so toleranten Niederlande entwickeln sich immer mehr zu einem Land, das keine Überwachungsgrenzen kennen will

„bis 10 AKW…“

28. September 2020

In den Niederlanden hat die Regierungspartei VVD in der letzten Woche  erneut eine Debatte um den Bau neuer Kernkraftwerke in den Niederlanden angestoßen. Während die Konservativ-Liberalen die Atomenergie als letzte Möglichkeit sehen, das Klimaziel des „sauberen Stroms“ bis 2050 zu erreichen, betrachtet die politische Linke den Vorstoß eher als taktisches Manöver, unbequemen Lösungen für alternative und nachhaltige Energiequellen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Bereits vor zwei Jahren plädierte die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) für den Ausbau der Kernenergie, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern. In dem darauf geschlossenen Klimaabkommen des Kabinetts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 fand die Methode allerdings keinerlei Erwähnung, trotz der maßgeblichen Mitarbeit der VVD.

Trotzdem lancierte am vergangenen Mittwoch der Abgeordnete Mark Harbers einen Plan, drei bis zehn neue Atomkraftwerke auf niederländischem Boden zu errichten. Diese seien unabdingbar, wenn es darum ginge, nur noch sauberen Strom herzustellen. „Wir schauen darauf, was nach 2030 nötig ist.“ Dazu gehöre auch ein Betrieb des letzten noch bestehenden niederländischen Kernkraftwerks in Borssele über das Jahr 2033 hinaus, in dem es eigentlich abgeschaltet werden soll.

Um weitere Erkenntnisse über die Voraussetzungen für das Vorhaben zu erlangen, warb der VVD-Fraktionsvorsitzende Klaas Dijkhoff in der letzten Woche bei mehreren Parteien erfolgreich für Unterstützung für eine Untersuchung der Sache durch das Kabinett. Dieses wird nun in einer Marktbefragung klären, unter welchen Umständen Betriebe und Regionen zu der Errichtung neuer Atommeiler bereit wären.

Unter anderem GroenLinks, ChristenUnie und D66 stimmten gegen diese Sondierung des Marktes. Da Sonnen- und Windenergie stetig preiswerter und Kernenergie demgegenüber teurer werde, erachten sie die in Deutschland bald aufgegebene Technologie als nutzlos. Ungeachtet dessen stehe es interessierten Unternehmen sogar frei, derartige Projekte anzustoßen – seit zwölf Jahren würden dafür drei mögliche Bauplätze bereitstehen – vonseiten der Betriebe existiere allerdings kein Interesse.

Harbers hält dagegen, dass ein Engagement für die Wirtschaft momentan einfach zu unattraktiv sei. Deshalb seien Subventionen von Bedeutung: „Wir müssen genauso wie bei der Windenergie gucken, ob wir den Markt in Bewegung bekommen können.“ Für einige Mitglieder der Zweiten Kammer, wie für Tom van der Lee von GroenLinks, liegt die eigentliche Intention Harbers‘ eher in der Vermeidung von Problemen: „Es ist eine Flucht voraus, um schmerzhafte Entscheidungen und notwendige Schritte zu verschieben.“ Harbers‘ Punkt liegt eigenen Angaben zufolge jedoch in der Unterstützung der Bevölkerung für Windräder und Co., die er nach 2030 schwinden sehe und für dessen Szenario man bereits jetzt über Baumaßnahmen nachdenken müsse.

Mehrere Energiebetriebe ließen trotz allem Engagements der VVD-Politiker bereits wissen, dass sie auch im Falle einer staatlichen Subventionierung von dem Bau neuer Kernkraftwerke absähen. Wim Turkenburg vom Forschungsinstitut für Kernenergie in Petten fügte gegenüber der NOS an, dass die Preise für Sonnen- und Windenergie bereits jetzt so stark fielen, dass Atomstrom kaum mit ihnen konkurrieren könne. Zwar sehe er die Technologien ebenfalls als nicht ausreichend für eine komplette Energiewende an, jedoch müssten neben der Kernenergie auch Methoden der Geothermie, des Wasserstoffs, nachhaltiger Biomasseanlagen und der Speicherung von unterirdischem CO2 genauer untersucht werden.

Quelle: NiederlandeNet

In der vergangenen Woche klingelte es plötzlich bei der Familie Koop in der Bauerntanzstraße. Draußen vor der Tür stand das niederländisches Ehepaar Olislagers aus Rotterdam mit einem Dokument in der Hand. Darin stand vermerkt, dass der Vater von Frau Mia Olislagers, Dirk Kranendonk, vor 75 Jahren hier im Hause Koop das Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat.

Rasch wurden die beiden Niederländer eingelassen, Kaffee gekocht und Informationen ausgetauscht (Foto). Bekannt ist in der Familie Koop bis heute der belgische Kriegsgefangene Emile Wilmotte. Dieser attestierte der Familie Koop auf der Rückseite eines Fotos die gute Behandlung, die er als Kriegsgefangener in der damaligen Bäckerei Koop erfahren hatte und vermerkte hierzu auch noch seine Heimatadresse in Brüssel. Als Anfang April 1945 die Engländer in Lingen einrückten, flüchtete die Familie Koop aus ihrem Haus in der Bauerntanzstraße, legte das Foto mit dem Kommentar aber gut sichtbar auf den Tisch. Die Engländer haben daraufhin, so ist es in der Familie überliefert, in der Wohnung und in der Backstube nichts angerührt.

In dem niederländischen Dokument der Familie Olislagers wird dieser belgische Kriegsgefangene erwähnt, ferner als weitere Kollegen in der Bäckerei ein Niederländer mit dem Namen Paul und ein Deutscher namens Walter, dem aber keiner traute, weil sein Vater bei der SA war. Was aber machte der damals 19jährige Dirk Kranendonk aus Rotterdam im Frühjahr 1945 in der Bäckerei Koop in Lingen?

Auskunft gibt ein Interview, das sein Neffe Dirk Tulp, ein bekannter niederländischer Künstler, schon im Jahr 2000 mit seinem inzwischen verstorbenen Onkel Dirk Kranendonk geführt hat.

Im Mai 1940 hatte die Wehrmacht die Niederlande erobert und die Deutschen hatten dort ein Besatzungsregime eingerichtet, das die Niederlande fünf Jahre lang rücksichtslos ausplünderte. Erst mit der Landung in der Normandie im Juni 1944 zeichnete sich die Möglichkeit der Befreiung ab. Im Herbst 1944 standen die Alliierten bereits in den südlichen Niederlanden und machten sich zum weiteren Vorrücken bereit. Wegen des starken deutschen Widerstandes und weil die Deutschen ganze Landstriche in den Niederlanden unter Wasser gesetzt hatten, stockte jedoch der Vormarsch.

Dirk Kranendonk (Jg. 1925) war während des Krieges Bäcker in Rotterdam. Am 10. November wurde er bei einer Razzia in der Backstube von deutschen Soldaten verhaftet. Zu diesem Zeitpunkt lief die größte Razzia im Zweiten Weltkrieg in den Niederlanden. Dabei wollten die deutschen Besatzungstruppen möglichst…

[weiter im Blog des Emslandmuseum Lingen]

Lingener Bierkultur Karussell

4. September 2020


Lingener Bier Kultur Karussell
Heute ab 16 Uhr

Auch 2020 gibt es die von Markus Quadt erdachte Traditionsveranstaltung Lingener Bierkultur, allerdings coronaspezifisch sicher, also digital.

Insgesamt werden 16 Bieren verkostet, und im Livestream präsentiert werden die handwerklichen Brauer (m/w/d) und was auf dem diesjährigen Lingener Bier Kultur Karussell vor Ort passiert. Immer zur vollen Stunde! Hier der Ablauf:

16.00
Brauhaus Riegele
Feines Urhell

17.00
Landhaus Brauerei Borchert
Pils

18.00
Uthoka Brouwstudio
Petrus Weizen

19.00
Mashsee Brauerei
Mashine IPL

20.00
La Trappe
Puur

21.00
Kraft Bräu
Pale Ale

22.00
Überquell
Supa Dupa IPA

23.00
Rodenbach
Original

Das Samstagsprogramm findet die geneigte Leserschaft auf der Facebookseite der Lingener Bierkultur.

 

Aussichtslosigkeit

4. September 2020

In den benachbarten Niederlanden ist die Situation der Diskotheken und Nachtclubs zunehmend aussichtslos. Sie müssen in den Niederlanden weiterhin geschlossen bleiben. Dies machte Ministerpräsident Mark Rutte am Monatsersten auf der allwöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Entwicklung bekannt. Trotzdem wird zurzeit ein Plan erarbeitet, mit dessen Umsetzung die für die Branche bitter nötige Wiederaufnahme des Regelbetriebs ermöglicht werden könnte.

Jorn Lukaszczyk bemüht sich nun bereits seit Monaten um eine Lösung für den Sektor, in dem das Abstandhalten, gekoppelt mit einem nicht trunkenen Organismus, in der Regel eher die Ausnahme darstellt. Er ist selbst Besitzer eines Clubs in Utrecht und Gründer der Interessensvereinigung Nachtbelang, mit der er versucht, der eigenen Lobby ein Gehör zu verschaffen.

Dazu arbeitete Nachtbelang, das hundert Nachtclubs, 4500 Betriebe und 75000 Mitarbeiter repräsentiert, einen Plan aus, womit der Organisation von Veranstaltungen das Risiko genommen werden soll, indem die Infektionsgefahr minimiert wird. Darin enthalten sind beispielsweise Konzepte zur optimierten Ventilation, Abstandsregeln und eventuelle Altersbeschränkungen.

Auch wenn das Konzept bisher noch wenig Anklang gefunden hat, konnte die Vereinigung immerhin einen Erfolg erzielen, indem sie zu einem Gespräch durch das Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Sicherheit und Justiz eingeladen wurde, an dem auch der niederländische Hotel- und Gaststättenverband teilnahm. „Das war sehr wichtig für uns und ein Lichtblick“, sagt Lukaszczyk, der aber auch meint: „Es hat ein halbes Jahr gedauert, bevor wir ein erstes Gespräch gehabt haben. Nun darf es alles etwas schneller gehen.“

Damit meint er die Öffnung der Diskotheken zum ersten Oktober. Sowohl Rutte als auch Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) nahmen dieser Bestrebung allerdings bereits mehrmals Wind aus den Segeln, zuletzt gestern Abend. Erst wenn ein Impfstoff vorhanden sei, wäre ein Regelbetrieb wieder möglich, sagte de Jonge. Für die Branche eine katastrophale Zukunftsaussicht: „Gerade, weil wir uns nicht nach einem neuen Datum richten können. Wenn das noch lange andauert, wird ein ganzer Sektor hinweggefegt“, so Lukaszczyk. Für den Moment bleibt ihm und Nachtbelang wohl nur die Hoffnung auf eine weitere Maßnahme zur finanziellen Unterstützung.

In den letzten Wochen hatten sich einige Clubs zwar nach Alternativen umgesehen und veranstalteten ein „sitzendes Ausgehen“, jedoch wurde damit nur ein kleiner Teil des Verlustes gedeckt und das Hauptklientel der jungen Menschen konnte damit kaum angelockt werden. Deshalb haben mehrere Betreiber ihre Türen bereits wieder geschlossen.

Es sei laut Lukaszczyk höchste Zeit, eine Lösung zu finden – nicht nur aus ökonomischen Gesichtspunkten. Der Rückhalt der Jüngeren für die Corona-Beschränkungen sei vollständig vergangen, wenn man all die illegalen Feiern betrachte, die zurzeit stattfinden. „Warten wir aber noch bis zum Winter: Dann gehen die illegalen Partys nach drinnen und zum Beispiel in Scheunen, die überhaupt nicht überprüft sind.“


Quelle: Niederlande.net