Uwaga!

16. April 2014

Die Afrikanische Schweinepest ist in der EU angekommen. Eine Einschleppung der Tierseuche nach Deutschland brächte neben den Auswirkungen für die Tiere auch schwere wirtschaftliche Folgen. Jetzt warnt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (“BMEL”) auch in Niedersachsen vor einer Ausbreitung. An Raststätten und Parkplätzen der Autobahn 30 sind Infoplakate aufgestellt, auf denen das Ministerium über Ansteckungswege der Krankheit informiert. So müssen Essensabfälle nur in speziellen, geschlossenen Mülleimern entsorgt werden, damit Wildtiere nicht eventuell belastete Wurst- und Fleischwaren fressen. Nach Litauen ist die für den Menschen ungefährliche Krankheit über diesen Ansteckungsweg jetzt auch bei Wildschweinen in Polen aufgetreten. Befallene Tiere leiden an unterschiedlichen Symptomen wie hohem Fieber oder Atemproblemen und verenden in der Regel innerhalb weniger Tage.

Bildschirmfoto 2014-04-15 um 22.48.31

AKVorratpngEU-Generalanwalt Cruz Villalón will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung doch EU-weit beibehalten. Dies sagt seine offizielle Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof. Die Bürgerrechtsorganisation AK Vorrat hat jetzt als Reaktion darauf eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht. Das berichtet Netzpolitik.org.

Seit mehr als acht Jahren koordiniert der Arbeitskreis (“AK”) Vorrat als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis ist die größte zivilgesellschaftliche Initiative gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG). Über den ursprünglichen Arbeitsschwerpunkt des Bündnisses hinaus, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, gehen von seinen Mitarbeitern und Unterstützern längst zahlreiche bürgerrechtliche Impulse aus, die sich vor allem gegen zunehmende staatliche Überwachung richten.

Der AK Vorrat kritisiert in seiner jetzigen Stellungnahme die Aussagen Villalóns nachhaltig. Dessen Empfehlung, “die monatelange Speicherung aller unserer Verbindungsdaten mit geringfügigen Einschränkungen aufrechtzuerhalten”, verstehe den Begriff der Datenverarbeitung falsch und lasse eine “ausreichende Würdigung der weitreichenden Auswirkungen einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz vermissen”.

Kernaussage: Ein Aufrechterhalten der Vorratsspeicherung, wie sie von Villalón gefordert wird, macht keinen Sinn, wenn die EU-Richtlinie tatsächlich, wie der Generalanwalt gleichzeitig anmerkt, gegen die Grundrechte verstößt. Das Vorgehen des Generalanwaltes schaffe so einen “gefährlichen Präzedenzfall”, durch den “die Europäischen Grundrechtecharta relativiert wird”. Vielmehr hätte daraus konsequenterweise eine Annullierung der Richtlinie gefordert werden müssen, um Alternativen aufzuzeigen.

Stattdessen aber stelle Villalón die anlasslose Speicherung von Meta- wie Geodaten als legitimes wie erforderliches Anliegen des Staates dar. “Diese Aussage ist nicht in Einklang damit zu bringen, dass Kriminalitätsstatistiken keine Verbindung zwischen gesteigerten Fahndungserfolgen und der anlasslosen Datensammlung feststellen konnten.” Diesbezüglich gibt es bei einer anlassbezogenen Speicherung keinen Nachteil. Der AK Vorrat:

Es gebe [auf Grundlage der Kriminalitätsstatistiken] nicht einen einzigen EU-Mitgliedstaat, in dem die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Begehung oder Aufklärung von Straftaten gehabt habe.

Ebenso wie die rechtlichen Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung ignoriere Villalón in seinem Statement, dass eine neue EU-Richtlinie keine Harmonisierung in der europäischen Strafverfolgung sicherstellen könne, vor allem nicht wenn an der Rechnung Länder beteiligt sind, in denen die VDS weder eine demokratische Mehrheit im Parlament noch in der Bevölkerung habe. Dieses Problem werde nicht einfach durch eine neue Richtlinie gelöst, sondern im Zweifel sogar noch verschärft.

Link: Die vollständige 29-seitige Stellungnahme [pdf]

Der Sachstand:
AKVorratDemoKölnDer Europäische Gerichtshof hat noch keinen Termin zur Verkündung seines Urteils bekannt gegeben. Das Verfahren haben die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland sowie der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrengt. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht 2010 das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 256/08), nachdem über 30.000 Bürgerinnen und Bürger dagegen Beschwerde erhoben hatten. Die gegenwärtige  Regierungskoalition ist sich uneins, ob im Fall der Aufhebung der EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung gleichwohl eine unterschieds- und verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten wieder eingeführt werden soll. Nach Meinungsumfragen wird eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten von einer großen Mehrheit in Deutschland abgelehnt. Am 12. April ist in Köln eine Demonstration gegen Massenüberwachung geplant.

(Quelle Jan Schnorrenberg bei Netzpolitik.org}

Lügen wollen.

5. Februar 2014

“Man muss kein Insider sein, um die Zeichen zu erkennen: Der Geruch von Rauch in der Luft, der Smog über Athen, der heute weniger vom Autoverkehr stammt als von den Kaminfeuern, in denen die Bewohner ihre Möbel verfeuern, um wenigstens ein bisschen Wärme in die Wohnungen zu bekommen. Heizöl ist längst viel zu teuer, der Strom bei vielen Familien längst von den Elektrizitätswerken abgeklemmt, weil die Rechnungen nicht bezahlt wurden. Nach dem Tod der 13-jährigen Sara in Thessaloniki durch eine Rauchvergiftung gibt es Pläne, Strom an bestimmten Tagen kostenlos an die ärmsten Haushalte abzugeben, um den Smog ein bisschen zu mildern. Das ist die Lage In Griechenland. Katastrophal.

Oder, wie die Bild schreibt:

Griechen reicher als wir!

Die dazugehörige Geschichte ist ein Fanal der Lüge. Ich habe sie nur online gelesen, aber zumindest da hat sich kein Autor getraut, sie mit seinem Namen zu kennzeichnen, und das ist verständlich. Für ihre Geschichte hat die Bild…” [weiter hier]

Aus dem Blog von Michalis Pantelouris

Scheinheilig

5. Januar 2014

SprengsatzDas Posting des Jahres [und schon so früh] bei Michael Spreng (Sprengsatz):

“Die Politik führt bei der Diskussion über Armutsflüchtlinge einen Tanz um den heißen Brei auf. Weil sie aus Political Correctness die Probleme nicht beim Namen nennen will, werden Bulgaren und Rumänen unter Generalverdacht gestellt.

In Wirklichkeit geht es in erster Linie nur um eine Gruppe, nämlich um Sinti- und Roma-Familien, die vor der sozialen Ausweglosigkeit in ihren Heimatländern in den Westen fliehen. Menschen, die in Bulgarien und Rumänien in Elendsquartieren hausen müssen, die diskriminiert werden, denen Bildung und Ausbildung vorenthalten wird.

Diese Menschen gehen in Städte nach Deutschland, in denen schon Verwandte leben. So zum Beispiel nach Berlin oder Duisburg. Sie leben aber auch in der Bundesrepublik ohne Perspektive, weil den Kommunen das Geld für Eingliederung, Bildung und Ausbildung fehlt – und der Bund nicht hilft.

Wer also ernsthaft über das nur in einigen Brennpunktstädten vorhandene Problem diskutieren will, kommt mit populistischen Parolen wie “Wer betrügt, der fliegt” nicht weiter. Auch nicht mit Fingerabdrücken.

Aus dieser Lage hilft nur zweierlei:…” [weiter bei Sprengsatz]

Bilanz

11. Dezember 2013

“Vor genau zwei Jahren gab es in Brüssel ein bisschen Wirbel, als der vom Internet gestürzte Karl-Theodor zu Guttenberg seinen neuen Job bei der EU-Kommission antrat – und dann hörte man lange Zeit nichts.

Als „zentrales Element“ der No Disconnect Strategie wurde er damals von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda, eingestellt. Er sollte sie beraten, wie „Internetnutzer, Blogger und Cyber- Aktivisten in autoritären Regimen von der Kommission fortlaufend unterstützt werden können“. Was also hat der Herr zu Guttenberg für die EU-Kommission eigentlich gemacht? Nicht viel, wie aus Dokumenten der Kommission hervorgeht.

Er ist ein bisschen gereist, Aktivitätsberichte gibt es nicht. Wir fragten also noch einmal nach und wollten wissen, mit wem er sich getroffen hat, an welchen Konferenzen er teilgenommen hat und an welchen Projekten er genau beteiligt war…”

(mehr…)

(Quelle)

43 Mio

19. Oktober 2013

“Letztens, kurz vor den Wahlen, sah ich so eine Sendung im Fernsehen. Es ging in dieser darum, ob man lieber Merkel oder Steinbrück wählen sollte, was am Ende total egal war.

Was mich wirklich mitnahm, war die Tatsache, dass da irgend so ein Wahlkampf-Kasper der CDU ernsthaft monierte, dass das Problem der Armut in Deutschland nicht eines der real existierenden Armut wäre, sondern einzig einer der Definition von Armut, die dazu führt, wer hier wann als “arm” eingestuft wird. Und “so schlimm ginge es den Armen hier ja schließlich nicht”. That’s it. “Wir haben keine Armut, wir haben nur eine Definition, die so tut, als würden Menschen hier in Armut leben müssen.” meinte der, sinngemäß.

Nach einem aktuellen Bericht des Roten Kreuzes haben derweil 43 Millionen Europäer nicht die Möglichkeit, sich aus eigenen Mitteln mit Lebensmitteln zu versorgen, sie sind dafür laut der Studie auf Suppenküchen und Spenden angewiesen. 120 Millionen Europäer sind nach dieser armutsgefährdet.

“Europa ist mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten konfrontiert”, sagte IFRC-Generalsekretär Bekele Geleta. Ungeachtet der wirtschaftlichen Erholung in einigen wenigen Ländern Europas lebten in anderen Teilen des Kontinents Millionen Menschen wegen der Folgen der Finanzkrise in Armut.

[...]

Laut französischem Roten Kreuz konnten sich Dreiviertel der Hilfsempfänger ohne Suppenküche und Lebensmittelspenden die Miete für ihre Wohnung nicht leisten. Insgesamt wurden 52 Staaten in der Studie untersucht, die auf Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union basieren.

Laut diesem CDU-Kasper, der wohl auch den Wahlkampf seiner Partei im Jahr 2013 koordinierte und dessen Namen mir gerade nicht einfallen will, hat Deutschland kein Problem mit Armut, sondern nur eines mit der Definition der selbigen. Ein Schelm, der davon ausgeht, dass andere europäische Regierungen ähnlich gedanklich verquer auf diese Zahlen reagieren.”

(Crosspost von Kraftfuttermischwerk.de, Ronny)

Claude M. Hilton

6. Oktober 2013

Bildschirmfoto 2013-10-06 um 09.08.01Der angebliche Lavabit-Schutz vor Entschlüsselung kam nur bis zum Tisch von US-Bundesrichter Claude M. Hilton. Der 73jährige Jurist zwang den E-Maildienst-Betreiber Ladar Levison den US-Behörden alles und alle zu offenbaren, vor dessen Offenlegung die Kunden von Lavabit sicher sein wollten. Benötigt hatte das FBI die E-Mails von Edgar Snowden, es wollte und bekam aber sämtliche Verschlüsselungscodes für alle insgesamt mehr als 400.000 Lavabit-Kunden.

Das Geschehen betrifft beileibe nicht nur ein paar US-Bürger. Auf Heise.de bringt Jürgen Schmidt die Dinge in seinem Kommentar auf den Punkt:

Die wichtigste Lehre aus den Vorgängen beim E-Mail-Provider Lavabit ist, dass man der Verschlüsselung amerikanischer Dienst-Anbieter nicht mehr vertrauen kann. Das ist nun keine Vermutung übereifriger Verschwörungstheoretiker mehr, sondern ein von einem Gericht dokumentierter Fakt.

Ein US-Gericht zwang Ladar Levison, Chef des E-Mail-Anbieters Lavabit, den geheimen Schlüssel seiner Server rauszugeben. Grund waren Ermittlungen gegen eine einzige Person – wahrscheinlich Edward Snowden. Betroffen waren alle 400.000 Lavabit-Kunden, deren Daten mit diesem Schlüssel ebenfalls dekodiert werden konnten. Als Levison versuchte, dies mit einem Trick zu umgehen, setzte US-Richter Claude M. Hilton eine tägliche Erzwingungsstrafe von 5000 US-Dollar an. Nach zwei Zahlungen gab Levison auf, übergab den Schlüssel seiner Server und stellte den Dienst komplett ein, weil er nicht mehr sicher zu betreiben war. Schon letzteres beurteilten US-Behörden als ganz knapp vor einer Straftat.

Lavabit,pngDass diese Verfügung die Privatsphäre und vielleicht auch Firmengeheimnisse von 400.000 Lavabit-Kunden kompromittierte, gegen die gar nichts vorlag, brachte Richter Hilton nicht von dieser Anordnung ab. Er gab sich offenbar mit der Aussage eines Ermittlers zufrieden, dass sie an denen nicht interessiert seien. Und über all dies konnte der Lavabit-Betreiber nicht einmal reden.

Übertragen Sie dies auf Ihren Cloud-Anbieter: Sie müssen ab sofort davon ausgehen, dass er keines seiner Versprechen in Bezug auf Sicherheit der an ihn gesendeten oder bei ihm gelagerten Daten mehr halten kann. Im Zweifelsfall haben US-Behördern sogar schon jetzt die Schlüssel, um Zugriff auf all diese Daten zu erhalten. Ich bin jetzt sehr gespannt, wie Microsoft, Amazon, Google, Apple & Co darauf reagieren.”

Ihr Cloud-Nutzer, Euch stellt sich folgerichtig die Frage, ob ihr überhaupt irgendeiner (und nicht nur einer in den USA beheimateten) verschlüsselten Datenaufbewahrung trauen dürft. Nicht erst seit der Meldung, dass der britische Geheimdienst den gesamten E-Mailverkehr des Europäischen Parlaments kontrolliert und kennt, verrate ich Euch die Antwort darauf: Auf keinen Fall.

Airport Twente

28. September 2013

Keine 100km vom -wirtschaftlich kränkelnden- Flughafen Münster-Osnabrück FMO entfernt soll jenseits der deutsche-niederländischen Grenze mit dem Airport Twente ein weiterer europäischer Verkehrsflughafen entstehen. Am Donnerstag wurden dafür die Konzessionsverträge unterschrieben. Man darf als Europäer die entsprechenden Pläne aus ökonomischen, ökologischen und raumordnerischen Gründen für reichlichen Humbug halten. An das Vorhaben musste ich daher sofort denken, als ich  dieses Video des kürzesten Linienflugs der Welt sah. Er startet auf der schottischen Insel Westray und landet nach 75 Sekunden auf der Nachbarinsel Papa Westray…

Leeuwarden!

12. September 2013

Ich bin wirklich beeindruckt. Das friesische Leeuwarden [ˈleːu̯ˌʋɑrdə(n)] hat sich gegen starke Konkurrenz durchgesetzt und ist Europas Kultuhauptstadt 2018. Die Siegerstadt mit knapp 100.000 Einwohnern im strukturschwachen Friesland gelegen überzeugte die international besetzte Jury mit ihrem Motto „Gemeinschaftssinn“ und einem alternativen Konzept. NiederlandeNet schreibt:

Leeuwarden
Die nordniederländische Stadt Leeuwarden wird neben der maltesischen Hauptstadt Valetta im Jahr 2018 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ tragen. Dies wurde Ende vergangener Woche von der niederländischen Kulturministerin Jet Bussemaker (PvdA) in Amsterdam bekanntgegeben. Die Niederlande und Malte durften für das Jahr 2018 turnusgemäß eine Stadt als Kulturhauptstadt bestimmen.

Ministerin Bussemaker verkündete die zuvor durch eine international besetzte Auswahljury getroffene Entscheidung am vergangenen Freitag der Öffentlichkeit. In den Tagen zuvor hatten sich die 13 unabhängigen Kulturexperten – sechs davon aus den Niederlanden und sieben aus EU-Institutionen – alle drei niederländischen Kandidatenstädte angeschaut. Neben dem Sieger Leeuwarden hatten sich auch die Städte Eindhoven und Maastricht – letztere gemeinsam mit der umliegenden Euregio Maas-Rhein mit zwölf Partnerstädten aus Deutschland und Belgien – für das Rennen um die Kulturhauptstadt 2018 beworben.

Der Juryvorsitzende Manfred Gaulhofer sprach nach Bekanntgabe des Gewinners von einer einstimmigen, aber schwierigen Entscheidung: „Alle drei Städte waren sehr überzeugend.“ Den Ausschlag für Leeuwarden habe der innovative Ansatz gegeben, mit dem die Stadt ihre Pläne in der Bewerbung präsentierte. Das komplette Gutachten der Jury wird voraussichtlich Ende September präsentiert werden. Der Titel der „Kulturhauptstadt Europa“ soll den Zweck erfüllen, „Reichtum und Vielfalt der europäischen Kulturen zu zeigen“ und Städten die Möglichkeit einräumen, sich selbst einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Die offizielle Ernennung der friesländischen Stadt Leeuwarden durch den EU-Ministerrat wird im Mai kommenden Jahres stattfinden.

Die Freude über die Ernennung war in und um Leeuwarden überschwänglich. Wie die Presseagentur Novum meldete, reagierten die offiziellen Vertreter der Stadt in den lokalen Medien sehr ausgelassen auf die Nachricht. Sie betonten dabei, dass ihre Stadt eine kulturelle Hauptstadt für alle sein wird: „Man wird einander reicher machen. Wir werden es für die Niederlande, nicht nur für Friesland“, so ein Stadtvertreter. Die für Kultur zuständige EU-Kommissarin Androulla Vassiliou sagte in ihrer Laudatio: „Ich gratuliere Leeuwarden zu diesem Erfolg. [und] bin überzeugt, dass Leeuwarden ein spannendes Veranstaltungsprogramm mit einer starken europäischen Komponente aufstellt, das Besucher aus der ganzen Welt anlocken wird. Außerdem wird der Titel Leeuwarden und der umliegenden Region auch langfristig spürbare kulturelle, wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen, wie dies bereits bei den bisherigen Kulturhauptstädten Europas der Fall war.“

Entscheidend für die Auswahl zur Europäischen Kulturhauptstadt sind eine Reihe von Kriterien, die das Europäische Parlament und der Rat festgelegt haben: „Hierzu gehört, dass die Bewerberstädte ein Kulturprogramm mit einer starken europäischen Dimension aufstellen und die in der Stadt, in der umliegenden Region und im ganzen Land lebenden Bürgerinnen und Bürger einbeziehen sollen. Außerdem muss das Programm nachwirken und langfristig zur kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung der Stadt beitragen.“ Die europäische Dimension muss dabei in der Auswahl von Themen sowie der Art und Weise, wie die Veranstaltungen organisiert werden, widerspiegeln. Kulturschaffende aus verschiedenen EU-Ländern sollen dazu zusammenarbeiten.

Für viele Beobachter war die Wahl von Leeuwarden ( Stadtwappen lks) eine Überraschung. die Hauptstadt der Provinz Friesland ging von allen drei Bewerberstädten mit dem geringsten Budget (56 Mio. Euro) ins Rennen. Eindhoven (140 Mio.) und Maastricht (80 Mio.) waren finanziell viel stärker aufgestellt. Eindhoven versuchte, sich als Stadt der Zukunft aufzustellen, Maastricht stellte Leeuwarden.Wappenvor allem seine Verbundenheit mit Europa heraus. Leeuwarden wählte einen anderen Ansatz und stellte heraus, dass es aktuell mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einer großen Zahl von Einwohnern mit niedriger Bildung zu kämpfen hat. Die Stadt bezeichnete sich selbst so auch als Underdog. In der Bewerbung schrieb man, dass die Stadt mit ihrem Bewerbungsmotto „Minskiep“ – friesisch für „Gemeinschaftssinn“ – den Schwerpunkt auf Kultur im weitesten Sinne legen will. Die Themen der Veranstaltungen lauten Wasser, Land und Horizont.

Leeuwarden wird 2018 nach Amsterdam (1987) und Rotterdam (2001) die dritte niederländische Stadt sein, welche den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ tragen darf. In diesem Jahr sind das slowakische Košice und das französische Marseille Kulturhauptstadt, im kommenden Jahr werden es Umeå in Schweden und die lettische Hauptstadt Riga sein. Für Deutschland waren zuletzt Essen und das Ruhrgebiet im Jahr 2010 zur Kulturhauptstadt nominiert.

(Quelle/entnommen bei: NiederlandNet Foto:Hindrik Sijens/cc-by-nc-sa)

nach der Wahl

12. August 2013

EEGUmlageAus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, welche Anreize die schwarz-gelbe Koalition   dafür geschaffen hat, u.a. auf Schlachthöfen Leiharbeitskräfte einzusetzen. Konkret geht es um die Befreiungsregelungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ein Unternehmen kann sich nach der besonderen Ausgleichsregelung von der EEG-Umlage dann befreien lassen, wenn der Anteil seiner Energiekosten den Grenzwert von 14% der Wertschöpfung übersteigt.

Daraus ergibt sich ein Anreiz, eigenes Personal durch Leiharbeiter zu ersetzen. Denn im Gegensatz zu Festangestellten produzieren diese Kosten, die die Wertschöpfung des Unternehmens mindern. Dies bedeutet: je mehr Leiharbeiter ein Unternehmen einsetzt, desto wahrscheinlicher ist es, dass es die EEG-Umlage nicht zahlen braucht, da die Energiekosten die 14-%-Schwelle übersteigen. Die NOZ erläutert dies sehr anschaulich:

“Was hinter dem Begriff Bruttowertschöpfung steckt, lässt sich am besten am Beispiel einer anderen Branche verdeutlichen. Ein Bäcker backt und verkauft Brötchen. Zieht man von seinem Umsatz die Kosten beispielsweise für Mehl, Wasser, Miete und so weiter ab, dann erhält man die Bruttowertschöpfung: den vom Bäcker geschaffenen Mehrwert. Nicht abgezogen werden können nach Definition die Personalkosten für seine Angestellten, die mitbacken oder die Ware verkauft haben.

Und damit zurück zur Fleischbranche: Anders als die Personalkosten für angestellte Schlachter lassen sich die Kosten, die durch die Vergabe eines Werkvertrages entstehen, sehr wohl von der Bruttowertschöpfung abziehen. Schließlich handelt es sich dabei um die Dienstleistung eines Drittanbieters. Je mehr Stammbelegschaft der Schlachthof durch Werkvertragsarbeiter ersetzt, desto stärker sinkt auch die Bruttowertschöpfung. Dementsprechend leichter überspringt das Verhältnis Stromkosten zu Bruttowertschöpfung die 14-Prozent-Hürde….”

Das Resultat: Allein 2011 sparten Betriebe aus der Branche durch die auf diese Weise zugelassene EEG-Befreiung 27 Millionen Euro, errechnet heute die Neue Osnabrücker Zeitung. Das bezahlen dann wir, die Verbraucher, über eine höhere EEG-Umlage (s. Grafik). Welche Unternehmen keine EEG-Umlage zahlen, kann übrigens auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachgesehen werden. In Lingen sind es zwei Schlachthof-Betriebe, schauen Sie selbst nach.

Ob sich Handlungsbedarf ergebe, will die amtierende CDU/FDP-Regierung trotzdem erst mit der Erstellung des geplanten EEG-Erfahrungsberichts klären. Der kommt erst nach der Wahl. Dabei beschreibt die schwarz-gelbe Regierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen die Folgen ihrer Politik exakt: Die Stammbelegschaften werden durch Leiharbeit und Werkverträge ersetzt und so drücken die Unternehmen ihre Personalkosten. “Sie werden von der Merkel-Regierung dafür noch belohnt“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer. Lohndumping werde gefördert. Einen Mindestlohn gibt es mit dieser Regierung bekanntlich nicht.

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