Whats los?

15. April 2018

Der Instant-Messaging-Dienst WhatsApp will – so Heise online, angeblich seine Nutzungsbedingungen ändern und das Mindestalter auf 16 Jahre heraufsetzen. Anlass dürfte die EU-Datenschutzgrundverordnung sein, die das Verarbeiten personenbezogener Daten Minderjähriger neu regelt. Das meldet das gewöhnlich gut unterrichtete Fan-Blog WABetaInfo per Twitter.

Aktuell setzt der zu Facebook gehörende und kostenlose Dienst ein Mindestalter von 13 Jahren voraus, „bzw. so alt, wie es in deinem Land erforderlich ist, damit du berechtigt bist, unsere Dienste ohne elterliche Zustimmung zu nutzen“ heißt es in dem genauen Wortlaut der Nutzungsbedingungen. Umgesetzt werden soll das neue Mindestalter laut dem Tweet spätestens bis zum 25. Mai.

Der Grund für dieses Datum dürfte die ab Mai gültige EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sein, in deren Artikel 8 die „Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft“ geregelt ist. Danach ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten eines Kindes erst dann rechtmäßig, wenn es das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Die Mitgliedsstaaten der EU können allerdings durch Rechtsvorschriften eine niedrigere Altersgrenze vorsehen, jedoch nicht unter 13 Jahren, was den aktuellen Nutzungsbedingungen von WhatsApp entspricht. Ob eine weltweite Anhebung des Mindestalters erfolgt oder ob nur bestimmte Länder betroffen sind, erwähnt WABetaInfo nicht. Bei der Verabschiedung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung war die Frage des Mindestalters insbesondere für die Nutzung sozialer Netzwerke heftig umstritten.

Falls es zu der Änderung kommt, bleibt abzuwarten, wie mit bereits registrierten Benutzern umgegangen wird, die das 16. Lebensjahr zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollendet haben. Da WhatsApp kein Alter abfragt, kann diese Aufgabe eigentlich nur vom Play- bzw. App-Store übernommen werden, sofern die dort gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

Heute organisieren sich aber bereits Kinder in der Grundschule, spätestens jedoch ab der fünften Klasse in WhatsApp-Gruppen und die Eltern haben kaum eine Möglichkeit die Zustimmung zu verweigern, soll das eigene Kind nicht als Außenseiter dastehen. Eine strengere Kontrolle, entsprechende Aufklärung und angebotene Alternativen müssten die EU-Datenschutzverordnung begleiten, um Kinder vor den möglichen Gefahren zu schützen, auch wenn diese Alternativen nicht immer kostenlos sind.

Ein deutsches Gericht stellte 2016 fest, dass WhatsApp für Kinder und Jugendlich unter 16 Jahren grundsätzlich eine Gefahr für ihre Privatsphäre und ihre Entwicklung darstelle. Das Gericht verurteilte einen Vater dazu, den Chat-Client von den Smartphones seiner damals minderjährigen Töchter zu entfernen.

Kürzlich hatten Verbraucherschutzorganisationen in den USA eine Beschwerde bei der US-Handelsaufsicht FTC gegen den Google-Videodienst YouTube eingereicht, weil dieser ein Mindestalter von 13 Jahren vorschreibe, aber Inhalte für deutlich jüngere Nutzer anbiete, entsprechend darauf zugeschnittene Werbung schalte und damit erheblich Einnahmen erziele. Zudem erhebe YouTube nutzerspezifische Daten von Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern. Beides verstößt nach Ansicht der Beschwerdeführer gegen das geltende US-Internet-Kinderschutzgesetz und könnte Strafzahlungen nach sich ziehen.

 

`(Quelle: Heise online)

In der Europäischen Union gibt es jedenfalls deutlich viel weniger Geoblocking. Denn gestern ist die Verordnung zur „grenzüberschreitenden Portabilität“ bezahlter Inhaltsdienste wie Netflix & Co in Kraft getreten. EU-Bürger können Online-Abonnements damit auch zeitweilig in anderen Mitgliedsstaaten nutzen. Die Briten dank ihres nationalistischen Brexit allerdings nur noch eine kleine Weile…

Vertreter der EU-Kommission, des europäischen Parlaments und des Ministerrats sprachen in seltener Einigkeit von einem großen Tag. Vom 1. April an müssten die EU-Bürger auf Reisen in andere Mitgliedsländer „nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben“, freuten sich die Gremien über ihren im vorigen Jahr erreichten Gesetzeskompromiss. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von Gratis-Inhalten „können sich beteiligen“. Alle Content-Provider müssten zudem innerhalb der EU „keine Lizenzen mehr für andere Hoheitsgebiete erwerben, in die ihre Abonnenten reisen“.

„Hintergrund ist eine Übereinkunft aus dem Februar 2017, wonach ungerechtfertigtes Geoblocking bei Streaming-Diensten beendet werden soll. … [weiter bei Heise.de]

Aber die EU hat Geoblocking nicht komplett abgeschafft: Wer in Deutschland für ein Abo von Netflix und Co. zahlt, kann dieses auch im EU-Ausland nutzen. In anderen Fällen gilt weiterhin: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“. Netzpolitik.org erklärt, was die Änderungen bringen und an welchen Stellen es weiterhin Geoblocking gibt.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) spricht daher nur von einem ersten Schritt im Kampf gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, dem weitere dringend folgen müssten. Im Osterurlaub etwa in Frankreich könnten Verbraucher nun zwar Netflix & Co. schauen, bei ARD und ZDF bleibe der Bildschirm aber nach wie vor häufig schwarz, beklagt der vzbv-Digitalreferent Martin Madej. „Das muss endlich ein Ende haben.“ Hinzu komme, dass Abonnements von Streaming-Diensten aus dem EU-Ausland von der Portabilitätsverordnung nicht erfasst würden.

Also: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen. Unser Ziel ist ja die völlige Abschaffung des Geoblocking…

(Quellen: netzpolitik.org, Heise.de; Foto: Streaming CC0 Parker Byrd)

BILD-Irrsinn

25. März 2018

Geheime Steuerabsprachen zwischen EU-Regierungen und multinationalen Konzernen – wie sie etwa im LuxLeaks-Skandal öffentlich wurden – haben ein neues Rekordhoch erreicht. Dies belegen neue Daten aus  der Europäischen Union. Besonders bemerkenswert: Die Anzahl dieser Absprachen, die mit dem englischen Begriff Advance Pricing Agreements, kurz APAs geschönt werden,  nimmt trotz der von der EU-Kommission angestrengten Verfahren wegen unzulässiger Beihilfe gegen Staaten wieLuxemburg, die Niederlande oder Irland zu. Die Leidtragenden sind oftmals andere Staaten, denen Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen – darunter häufig gerade die ärmsten Länder der Welt.

+ Belgien an der Spitze, dahinter offenbar die Niederlande

Am auffälligsten ist, dass die Zahl der besonders problematischen unilateralen Absprachen um 64 Prozent von 1252 Ende 2015 auf 2053 Ende 2016 angestiegen ist. Für 2017 liegen noch keine Daten vor. Mit 1081 APAs hat Belgien innerhalb  der EU  Luxemburg als das Land mit der höchsten Anzahl überholt. Luxemburg liegt mit 599 Absprachen an zweiter Stelle. Die Niederlande liefern keine Zahl der geltenden Abkommen. Nach Schätzungen der NGO-Organisation Eurodad („European Network on Debt and Development“) rangieren sie in der Rangliste auf Platz zwei zwischen Belgien und Luxemburg.

+ Attac: Können uns nicht auf Regierungen verlassen

„Nicht einmal die großen Steuerskandale wie LuxLeaks und die Verfahren der EU-Kommission halten einige Regierungen davon ab, immer neue geheime Steuerdeals mit multinationalen Konzernen abzuschließen“, kritisiert Detlev von Larcher, Steuerexperte der kritischen Nicht-Regierung-Organisation  Attac Deutschland. „Das zeigt: Wir können uns nicht auf die Regierungen und ihre Steuerverwaltungen verlassen, wenn es darum geht, dass Konzerne ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“

Attac fordert daher, dass alle Steuerabsprachen zwischen Konzernen und Staaten veröffentlicht werden müssen. Vor allem aber sollten Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinne sie je Land machen und wie viel Steuern sie zahlen. Dies wird auch vom EU-Parlament gefordert, doch viele Regierungen – darunter auch Deutschlands GroKo – wollen, dass Konzerne weiter Geheimniskrämerei bei ihren Geschäften betreiben können.

+ Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

Um die Steuertricks multinationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend
besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten
damit ein Ende.

Ich bin überzeugt:
Geheimen Steuervereinbarungen richten sich im Ergebnis gegen den demokratischen Rechtsstaat, in dem die Regeln für alle gelten und gelten müssen. Das ist unbestritten; doch längst wenden sich nicht wenige wegen solcher Steuerdeals mit Großkonzernen vom demokratischen Rechtsstaat ab. Sie ziehen Schlussfolgerugen, die demokratischen Strukturen in Frage zu stellen. Das ist ein Problem, dem gar nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet werden kann…

(Quelle: attac)

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Ein ausführliches Briefing zur Problematik hat die Organisation
Eurodad verfasst: http://eurodad.org/files/pdf/5aa983be17a09.pdf

Fahndungsmethode

27. Februar 2018

Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert. Jetzt berichtet Netzpolitik.org über einen drastischen Anstieg heimlicher Fahndungen im Schengener Informationssystem. Und die EU-Innenministerien diskutieren den weiteren Ausbau dieser Fahndungsmethode. Eine Treffermeldung könnte etwa an mehrere oder alle Mitgliedstaaten übermittelt werden.

Unter anderem bei der Grenzkontrolle erhält die ausschreibende Behörde nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses eine Meldung über die Reiseroute und Mitreisende. All rights reserved Secunet

Immer mehr Menschen sind in der Europäischen Union zur heimlichen Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus der Antwort des  Bundesinnenministeriums auf eine Schriftliche Frage hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 129.412 Personen im Schengener Informationssystem (SIS II) verdeckt verfolgt. Im Jahr zuvor waren es noch rund 80.000. Zu den Gründen des starken Anstiegs ist nichts bekannt.

Der Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Die ausgeschriebene Person wird dabei nicht festgenommen oder durchsucht. Die Maßnahme kann von jedem EU-Mitgliedstaat vorgenommen werden, um Aufschluss über die Reisebewegungen und die Kontakte der Beobachteten zu erhalten. Immer wenn die Betroffenen innerhalb des Schengen-Raums angetroffen werden, erfolgt eine Meldung an die interessierte Behörde.

Auch Geheimdienste dürfen verdeckt fahnden

Bei einer „verdeckten Kontrolle“ werden eine Reihe von Daten übermittelt, darunter Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung, Reiseweg und Reiseziel, Begleitpersonen oder Insassen sowie mitgeführte Sachen. Erfasst werden außerdem die genutzten Transportmittel (darunter auch Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container). Während das Antreffen von Personen lediglich unbemerkt protokolliert wird, können die Sachen auch heimlich durchsucht werden.

Ausschreibungen nach Artikel 36 unterscheiden sich nach Absatz 2 und Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses, wonach entweder Polizeibehörden oder Geheimdienste zur heimlichen Fahndung berechtigt sind. In Deutschland nutzen die Polizeibehörden des Bundes und der Länder (über das Bundeskriminalamt als SIS-Zentralstelle) den Artikel 36 Absatz 2 zur Gefahrenabwehr sowie zur Strafverfolgung. Maßgebend sind hierfür die jeweiligen Polizeigesetze und die Strafprozessordnung. Fahndungen der deutschen Geheimdienste basieren auf § 17 Absatz 3 Bundesverfassungsschutzgesetz.

Viele Ausschreibungen aus Frankreich

Früher mussten für eine Ausschreibung im SIS II mehrere schwere Straftaten vorliegen, nach einer Änderung der entsprechenden Artikel genügt nun das Vorliegen einer einzigen solchen Straftat. Als möglicher Erwägungsgrund gilt auch, wenn eine „Gesamtbeurteilung des Betroffenen“ erwarten lasse, dass außergewöhnlich schwere Straftaten begangen würden. Schließlich eröffnet der ebenfalls vorgesehene Einsatz im Falle einer „erheblichen Gefährdung oder anderer erheblicher Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit des Staates“ weitere Anlässe für eine heimliche Ausschreibung mithilfe des SIS II.

Die Schengen-Staaten nutzen den Artikel 36 in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Am 1. Dezember 2015 kamen 44,34 Prozent aller Ausschreibungen aus Frankreich, 14,6 Prozent aus Großbritannien, 12,01 Prozent aus Spanien, 10,09 Prozent aus Italien und 4,63 Prozent von deutschen Behörden.

Weiterer Ausbau geplant

Vor drei Jahren wurde die neue SIS-II-Ausschreibung zur „unverzüglichen Meldung“ eingeführt. Die interessierte Behörde wird dann auf dem schnellsten Weg über einen Treffer unterrichtet. Zum 31. Mai 2015 waren von den damals rund 50.000 verdeckten Fahndungen lediglich 319 mit diesem Hinweis versehen, zum 30. November 2015 waren es bereits 880. Im September 2016 waren 6.100 Personen zur „unverzüglichen Meldung“ ausgeschrieben.

Bislang dürfen nur die ausschreibende und die kontrollierende Behörde über einen Treffer kommunizieren. Zur Debatte steht jetzt, eine Artikel-36-Treffermeldung an alle oder wenigstens eine Auswahl von Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Auch die Polizeiagentur Europol soll in den Informationsaustausch eingebunden werden und die eigenen Datenbanken nach Ausschreibungen („pre-hit“) sowie Treffern („post-hit“) durchsuchen. Zudem sollen die Angaben auch mit nationalen und europäischen Informationssystemen abgeglichen werden, darunter dem Passagierdatensystem (EU PNR) und dem geplanten, biometriebasierten „Ein- und Ausreisesystem“.

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von

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Leeuwarden-Fryslân 2018

1. Januar 2018

2018 zeigen wir, wie wir Friesen das Leben feiern. Wie wir uns mutig trauen, aus der Masse hervorzustechen, um der Welt unsere eigenwillige Art zu zeigen. Unsere Landschaft ist die Bühne und alle sind eingeladen. Packen Sie die Badesachen ein, vergessen Sie die Gummistiefel nicht, setzen Sie die Kappe auf und nehmen Sie Ihre neue Sonnenbrille mit. Was wir vorhaben, wird nicht verraten, und Sie werden nicht nach Hause gebracht. Das macht auch nichts, denn einmal in Friesland angekommen, möchten Sie nie wieder nach Hause.

Das klingt selbstbewusst, was uns die Friesen da mitteilen. Dafür haben sie auch allen Grund: Das niederländische Leeuwarden baut in diesem Jahr das EU-Projekt „Kulturhauptstadt Europa“ zum gesellschaftlichen Experiment aus. Anhand von Kunst und Kultur soll in der friesischen Regionalhauptstadt der Traum einer offenen Gesellschaft, auf Friesisch „iepen mienskip“, erarbeitet werden. In zahlreichen Ausstellungen, Workshops und Performances werden Themen wie Nachhaltigkeit, Diversität und soziale Ungerechtigkeit diskutiert. „Wir werden etwas wagen, was wir noch nie zuvor in diesem Umfang und auf diesem Niveau getan haben“, heißt es dazu auf der Webseite „Leeuwarden-Fryslân 2018“.

Die großen Ambitionen werden bodenständig umgesetzt. Die Organisatoren der Culturele Hoofdstad van Europa 2018 besinnen sich auf das ländliche Erbe Frieslands. Zahlreiche Programmpunkte haben einen starken Bezug zur Landwirtschaft, dem stärksten Wirtschaftszweig der Region. Im Rahmen des Projekts „Farm of the World“ wird auf einem ehemals verlassenen Bauernhof gleichzeitig Bio-Gemüse angebaut und nachhaltige Kunst gemacht. Das Musiktheaterstück „Verloren im Gewächshaus“ erzählt die Geschichte der Freundschaft zwischen friesischen und polnischen Feldarbeitern und nimmt sich neben der Nachhaltigkeit auch dem Thema der Integration an.

Passend zum Motto der Kulturhauptstadt Leeuwarden ist das Besucherzentrum im „De Blokhuispoort“ untergebracht, einem ehemaligen Gefängnis. In wöchentlichen Diskussionsveranstaltungen können Einheimische, Besucher und Künstler am gesellschaftlichen Wandel mitarbeiten. Wer es lieber etwas klassischer hat, wird außerhalb Leeuwardens fündig. Im Rahmen der Kulturhauptstadt findet in Groningen unter dem Titel „Die Romantik im Norden – von Friedrich bis Turner“ eine Ausstellung über romantische Landschaftsmalerei statt.

Nach der offziellen feierlichen Eröffnung mit König Willem-Alexander am Wochenende vom 27. und 28. Januar 2018, starten über 50 große Projekte und Hunderte Initiativen. Das Land und die Städte der Region sollen, so die Macher, zu Bühnen werden. Hier findet man das Programm.

Also sollten wir Menschen an Ems und Vechte da hin. Wer aus unserer Region Leeuwarden-Friesland besuchen und in die Feierlichkeiten zum Jahr als Kulturhauptstadt Europas eintauchen will, erreicht die Kulturhauptstadt Europas 2018 mit dem Pkw in gut 100 Minuten. Mit dem Zug kostet der Spaß hin und zurück zwar keine 50 Euro, ist aber -weil die bundesdeutsche Eisenbahnverwaltung die beschädigte „Friesenbrücke“ bei Leer erst in -zig Jahren ersetzen will-  auf eine knapp 4stündige Umsteigeritis angewiesen, die man niemandem empfehlen mag.

Und fürs Gemüt hier das offizielle Lied von Leeuwarden-Friesland 2018″. Das muss wohl so sein und heißt dann Song. Aber es ist auf friesisch.

(Quelle: DW, PR)

 

 

Maut-Klage

20. Dezember 2017

Unter der von CSU, CDU und SPD in Berlin durchgesetzten Maut werden auch die deutschen Grenzregionen erhebliche wirtschaftliche Nachteile haben, weil es sich für die niederländischen Verbraucher nicht lohnte, zum Einkaufen uns zu fahren. Von Besuchen aus anderen, zB kulturellen Anlässen ganz zu schweigen.

Trotzdem regt sich kein juristischer Widerstand der betroffenen Kommunen. Aber die Plattform NiederlandeNet berichtet jetzt, dass die Niederlande insgesamt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut zu Felde ziehen wird:

Die Niederlande schließen sich der österreichischen Klage gegen die deutschen Pläne einer Pkw-Maut an. Bereits Anfang Oktober hatte Österreich beim Europäischen Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage eingereicht. Die Niederländer wollten zunächst die juristische Unterbauung der Klage prüfen. Am gestrigen Mittwoch gab das niederländische Kabinett bekannt, sich der Klage anzuschließen.

Bereits nach Bekanntmachung der Pläne 2014 hatten die Niederlande und Österreich mögliche rechtliche Schritte gegen die Pkw-Maut angekündigt. Sie sehen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Denn: Deutsche Fahrzeughalter sollen im Gegensatz zu ausländischen über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Auch die EU-Kommission hatte zunächst Bedenken, gab sich allerdings mit Nachbesserungen der deutschen Regierung zufrieden. Österreich und die Niederlande sehen das anders.

Laut einer Studie des niederländischen Verkehrsministeriums kostet die deutsche Pkw-Maut niederländische Autofahrer jährlich 60 bis 100 Millionen Euro. 40 Prozent davon würden auf Unternehmen und Autofahrer im Grenzgebiet entfallen, sodass hier eine zusätzliche Barriere aufgebaut würde. Die Studie geht von rund 90 Millionen Fahrten aus den Niederlanden nach Deutschland aus.

Es gäbe zwar keine Präzedenzfälle, dennoch bestünde durchaus eine reelle Chance, dass die Niederlande und Österreich Recht bekommen könnten, so der Hochschullehrende Jan Bouwman gegenüber der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant. Dem Steuerrechtsexperten der Universität Groningen zufolge sei der Maut-Plan Deutschlands angesichts der Tatsache, dass es sich um ein Transitland mit gleich neun Nachbarn handele, auch nicht völlig unredlich. Bei derart unterschiedlichen Ausgangspositionen ist es eine schwierige Aufgabe, eine Regelung zu finden, die kein Land benachteiligt oder übervorteilt. Vor allem die Sorge durch die geplante deutsche Maut Handelshemmnisse zu verursachen, ist in der Diskussion immer wieder zu hören.

So hatte sich auch die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK) bereits in der Vergangenheit gegen die Maut-Pläne ausgesprochen. „Als Handelskammer sind wir für den freien Verkehr zwischen den einzelnen EU-Ländern. Es sollte dabei keine Ungleichbehandlung von zum Beispiel Unternehmen aus anderen Ländern geben. Wir plädieren für einen freien Handel und die Überlegungen für eine solche Maut könnten gegebenenfalls Handelsbarrieren aufbauen. Wir befürworten deshalb diese Klage der Niederlande zusammen mit den Österreichern und wünschen uns, dass noch einmal Bewegung in die Diskussion kommt“, kommentiert DNHK-Geschäftsführer Günter Gülker die aktuellen Entwicklungen.  Ein Urteil wird erst 2019 erwartet. Die deutsche Regierung kann ihre Pläne, die Pkw-Maut zum 1. Januar 2019 einzuführen, zunächst weiterverfolgen.

Dieser Artikel ist von  NiederlandeNet  mit freundl. Erlaubnis übernommen.

Röszke 11

28. Oktober 2017

Am 15. September jährte sich die Schließung der Grenze am ungarischen Grenzort Röszke zum zweiten Mal. Seither sitzt der Syrer Ahmed H. in Szeged in Haft; vor einem Jahr wurde er in Szeged erstinstanzlich als “Terrorist” gleich zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Lange Zeit unterlag er zuvor strengen, unmenschlichen Kontakteinschränkungen, durfte weder Briefe schreiben noch erhalten und keinen privaten Besuch bekommen. Ahmed H. ist der letzte von elf Gefangenen. Die ehemals 11 Angeklagten (“Röszke 11″) waren am 16. September 2015 aus etwa 5.000 Menschen herausgegriffen worden, die an diesem Tag über die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke liefen – unter ihnen auch Faisal F., ein irakischer Mann im Rollstuhl sowie die Eltern von H.. Alle 11 wurden wegen „illegalen Grenzübertritts“ und „Teilnahme an Massenunruhen am 16.09.2015″ angeklagt.

Unmittelbar zuvor hatte die ungarische Regierung die „Balkanroute“ an dieser Stelle unterbrochen und den Grenzübergang mit Stacheldraht geschlossen. Am Vortag war in Ungarn ein Gesetz in Kraft getreten, dass für die „illegale Einreise“ nach Ungarn bis zu drei Jahren Haft vorsah.

Dem in diesem Gefängnis einsitzenden Ahmad H. droht eine jahrelange Freiheitsstrafe, weil er -so die Staatsanwaltschaft- bei den Auseinandersetzungen an der ungarisch-serbischen Grenze im Spätsommer 2015 Rädelsführer gewesen sein soll – für die ungarische Justiz ein klarer Fall von „Terrorismus“. Im Juli vergangenen Jahres verurteilte das Gericht in Szeged 10 von ihnen wegen „illegaler Einreise“ zu Haft von ein bis drei Jahren, teils auf Bewährung. H.s Urteil wurde im vergangenen Jahr mehrmals verschoben. Am 30. November 2016 entschied sich die, der Orbán-Regierung verpflichtete Justiz in Szeged dann, an Ahmed H. ein Exempel zu statuieren (mehr…).

Im Urteil vom 30.11.16 wurde er zu 10 Jahren Haft verurteilt. Jetzt, in zweiter Instanz, forderte die Staatsanwaltschaft im Sommer gar eine Strafe von 17 1/2 Jahren. Der Strafprozess wird am kommenden Montag und Donnerstag fortgesetzt.

Apropos Gefängnis in Szeged:
Vor einigen Jahren habe ich als Verteidiger dort einen Mandanten besucht. Meine lebhafte Erinnerung: Das einzig Europäische an diesem Gefängnis war die etwas zersauste EU-Flagge, die vor dem ansonsten schrecklichen Knast flatterte. Meinen Mandanten konnte ich bei 35° in einem etwa 2 Quadratmeter, fensterlosen großen Raum sprechen, der mittendrin durch eine Trennwand geteilt war.

Zum Fall Ahmed H. siehe auch die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn externer Link sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren externer Link und die englische Aktionsseite externer Link.


Bitte um Spenden für die Anwaltskosten und um Ahmed H. im Knast zu unterstützen: Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt, Donation Reference: Röszke 11, IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90, BIC: GENODEM1GLS und außerdem hier

Steuergeld gespart

19. Oktober 2017

Wo gerade überall darüber berichtet wird, wie dramatisch der Schwund von Insekten hierzulande ist, gibt es auch gute Nachrichten! Es ist ein Fall bekannt geworden, bei dem eine deutsche Behörde Steuergelder gespart hat – und zwar das Bundesinstitut für Risikobewertung, das sich zu Glyphosat äußern sollte. Das Ergebnis-Papier hat einige Aktivisten dermaßen an die Argumentation des Glyphosat-Herstellers Monsanto erinnert, dass sie ein Plagiatsgutachten in Auftrag gaben. Ergebnis:

Es sei „offensichtlich, dass das BfR keine eigenständige Bewertung der zitierten Studien vorgenommen hat“, sagt Dr. Stefan Weber, der im Auftrag von GLOBAL 2000 ein Plagiatsgutachten erstellt hat. Über „zahlreiche Seiten hinweg“ seien Textpassagen „praktisch wörtlich übernommen“ worden.

Ach naja, denkt man jetzt vielleicht, das werden unwichtige Randnotizen gewesen sein, nicht der Kernteil. Aber:

Das Kapitel zur Gentoxizität, also zur erbgutschädigenden Wirkung von Glyphosat, wurde sogar fast vollständig und fast wortwörtlich übernommen.

 

… Der Bewertungsbericht des BfR und damit die wissenschaftliche Grundlage für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassungsverlängerung von Glyphosat erfülle in wesentlichen Teilen die „Kriterien eines Textplagiats“.

Das BfR hat erklärt, man habe nur die Aussagen der Glyphosat-Hersteller dargestellt. Das sei eben im Rahmen der vorzunehmenden Risikobewertung die eigene Aufgabe des BfR. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ berücksichtigte das BfR aber die Hinweise auf Krebs bei Tierversuchen mit Glyphosat nicht ausreichend und verließ sich, so die SZ, bei der Analyse von Studien „offenbar zu sehr auf Angaben der Industrie“.

Und was sagt die EU dazu?

But Efsa’s Url also said that some of the criticism that members of the European Parliament have made of his agency are „hypocritical.“und

He referred to when MEPs* tell Efsa they should publish more studies, even though many of them are protected by intellectual property rights, because they are owned by private companies.

So ist das!? Die mit Steuergeldern bezahlten „Studien“ dürfen gar nicht veröffentlicht werden, weil die dafür zuständige Verwaltung sich nicht die Rechte zur Veröffentlichung hat vertraglich zusichern lassen? Unglaublich!

ZDF Heute.

Die [EU-]Behörde wies den Zeitungsbericht am Freitag umgehend zurück. Die Behauptungen seien ein „weiterer Versuch“, den von EU-Experten verfassten Bericht in Zweifel zu ziehen, erklärte die Efsa.

(* Mitglied des Europäischen Parlaments / ansonsten Quelle: Fefe)

Salt, Catalunya

2. Oktober 2017

Wer spanisch lernen will, muss seit gestern eine neue Vokabel lernen: Den Superlativ von dumm: Rajoy. Oder auch rajoyen als Verb für: Etwas starrköpfig vor die Wand fahren. Es geht um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Neben den verstörenden Bildern aus dem Nordosten des iberischen Halbinsel, die der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy produziert hat und die ihn sein ohnehin brüchiges Amt kosten werden, ist das Votum der Teilnehmer am Referendem mehr als eindeutig. 90 % sind für die Loslösung Kataloniens von Spanien. In Lingens Partnerstadt Salt etwa stimmten 93,4 % der Teilnehmer am Referendum für „die Unabhängigkeit“ Kataloniens. Doch gut 5.400 Si-Stimmen bei 30.000 Einwohnern sind so überragend auch nicht.

Da liegt ein großer, formaler Schwachpunkt des Referendums. Es gibt kein Quorum. Gleichgültig wie hoch die Teilnehmerzahl ist, das Ergebnis soll gelten. Hätten die Mannen um Rajoy nicht  deshalb eher gelassen auf den Ausgang der Abstimmung warten können? Hat er nicht, und jetzt hat er die blutigen Bilder, die zu Hass führen und die ihn sein Amt kosten werden.

Man fragt mich nicht, aber ist im Europa des Jahres 2017 tatsächlich der von den Katalnen eingeschlagene Weg in den Nationalismus a) richtig und b) alternativlos?