aufs Maul schaut

27. Juli 2015

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich (Mark Twain)

Ein Kommentar von Norbert Grehl-Schmitt, Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V.

Wer schon länger in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, reibt sich zur Zeit verwundert die Augen, um sicherzugehen, nicht zu träumen. Zu ähnlich sind die Zurufe aus der Politik denen, die in den 80er- und 90-er Jahren , über die Zuwanderung von Flüchtlingen verlautbart wurden. Und: Es ist mehr ein Albtraum und kein Déjà-vu-Erlebnis: Allen gleich – aber durchaus unterschiedlich im Tonfall – ist der Ruf nach einer konsequenten Abschiebung. siehe dazu u.a.:

Natürlich sind die hohen Zugangszahlen nicht wegzuleugnen, natürlich stellt das Länder wie Kommunen vor (Unterbringungs-) Probleme. Aber ich vermisse Politiker/innen, die den Mut haben, zu sagen, wir schaffen das! Zu sagen: Wir werden es schaffen, die vermutlich 350.000 – 400.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, menschenwürdig unterzubringen. 

Noch im März 2015 unkten die Länder, sie erwarteten 550.000 Flüchtlinge (s.Focus und Welt. Müsste also nicht angesichts der möglicherweise doch eher geringeren Zahl neu einreisender Flüchtlinge mehr Mut gezeigt werden, die Herausforderungen zu meistern? Und ist es nicht ohnehin schon längst so, dass die Zahl der Abschiebungen (und der freiwilligen Ausreisen?) bereits gestiegen ist? Ist diese Forderung also etwa eine selbst erfüllende Prophezeiung, um sich am Ende (gegenseitig) auf die Schulter klopfen zu können? siehe dazu: NOZ-Bericht).  Natürlich ist ein Bearbeitungsrückstau von mehr als 230.000 Anträge unerträglich. siehe dazu (BAMF, Seiten 7,8). Aber das kann doch nicht durch schnellere Abschiebungen geregelt werden. Auch wenn sich die Politik gern auf die geringe Anerkennungsquote beruft, sie gehört (mit Verlaub) zum „Geschäft“.

„… Das BAMF hat zwischen 1990 und 2011 über rund 3 Millionen Asylanträge entschieden. Dabei wurden 136.870 Asylantragsteller vom BAMF als asylberechtigt anerkannt und 1,94 Millionen Anträge auf Asyl abgelehnt … „ (siehe unter: bdp).

Natürlich liegt die Schutzquote höher, als hier suggeriert wird. Nicht berücksichtigt wurden dabei die Schutznormen nach u.a. § 60 Aufenthaltsgesetz  bzw. diejenigen, die in §§ 3 bis 4 AsylVfG  verankert sind. Aber eine hohe Ablehnungsquote durchzieht das Entscheidungsgeflecht der letzen 35 Jahre. Ich erinnere mich aber auch noch gut daran, wie wir in den 90er und frühen 2000ern um Syrer kämpfen mussten, damit sie in Deutschland bleiben können, um nicht den Folterknechten des „alten“ Assad in die Hände zu fallen. Wie oft wurden diese Menschen abgeschoben!

Es fehlt schließlich die Differenzierung zwischen einem offenbar nicht vorhandenen Schutzrecht und der Notlage der Menschen, die – z.B. aus dem Balkan – zu uns kommen. Ein großer Teil dieser Menschen sind Roma, – eine Minderheit, die an der prekären wirtschaftlichen Situation in ihren Staaten am stärksten leiden, die aber auch unabhängig davon Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt sind (siehe u.a. SZ-Bericht: Minderheiten auf dem Balkan Arm, vertrieben, ausgegrenzt).

Die Politik blendet diese Fakten elegant aus, anstatt für Verständnis für die von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffenen Menschen zu werben. Auch das entschiedene Eintreten für Wirtschaftshilfen in diesen Staaten wäre ein nicht einmal mutiger, weil folgerichtiger Schritt zu alternativen Lösungsansätzen. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auf die beabsichtigte Aufnahme dieser Länder in die EU verwiesen. Entscheidungen und Verhandlungen über deren Aufnahme laufen z.T. seit mehr als 12 Jahren (siehe dazu: Statusberichte der Europäischen Kommission). Fortschritte wurden offenbar nur wenige erzielt, eine umfangreiche Wirtschaftsförderung durch die EU bleibt aus.

Ich hatte in den letzten Jahren gedacht oder gehofft, die Zeit sei vorbei, wo die Politik dem rechten Volk aufs Maul schaut. Die jüngste Vergangenheit zeigt, dass ich mich geirrt habe. Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber sie reimt sich eben doch.

Norbert Grehl-Schmitt
Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V.

(Quelle)

Knöllchen

24. Juli 2015

KnöllchenVerkehrs­verstöße im Ausland sind oft teuer. Wer nicht sofort zur Kasse gebeten wird, bekommt den Bußgeld­bescheid später nach Hause. test.de erklärt aktuell, wann das Geld auch in Deutsch­land einge­trieben werden kann, wie hoch die Bußgelder im Ausland ausfallen können – und welche Sünder die Sache aussitzen könnten. Die ganze Bußgeld­prozedur – im Detail erklärt.

Schlappe 510 dänische Kronen für Falsch­parken in Kopenhagen – Sebastian M. ärgert sich schwarz, wenn er nur daran denkt. Umge­rechnet sind das etwa 68 Euro. Ein Knöll­chen steckte an der Wind­schutz­scheibe. Aus dem Urlaub zurück stellt sich die Frage: Zahlen oder nicht?

Seit fast fünf Jahren gilt in… [weiter mit allen Hinweisen und Tipps bei test.de]

…und schönen, langsamen Urlaub.

verfassungswidrig

12. Juli 2015

Bildschirmfoto 2015-07-12 um 08.06.35“Die deutsche Bundesregierung riskiert Europa. Sie hat plötzlich den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Dieser Vorstoß war nicht einfach eine einsame Aktion von Wolfgang Schäuble, der schon lange Griechenland lieber außerhalb des Euros sähe. Vielmehr waren Bundeskanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel eingebunden. Allerdings war diese entscheidende Positionsänderung nicht in der Bundesregierung abgestimmt. Außerdem wurde dem Bundestag keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieses Vorgehen ist verfassungswidrig. Wir werden das der Bundesregierung nicht durchgehen lassen. Europa brennt derzeit in mehreren Himmelsrichtungen. Die Bundesregierung ist dabei, die europäische Integration zu verzocken. Alle, die die europäische Einigung wollen, müssen jetzt laut werden!

Hier ist das kurze Papier der Bundesregierung:

Herunterladen

Der aktuelle Text von Sven Giegold (Sprecher von Bündnis’90/Die Grünen im Europaparlament)  weist daraufhin, was da eigentlich gerade geschieht: “Welch historischer Fehler!” Man wünscht sich Politiker vom Schlage Helmut Schmidts, die deutlich mehr als Uckermark, Goslar oder den Schwarzwald überblicken…

(Quelle: Sven Giegold, MdEP)

Prophet

5. Juli 2015

Griechenland stimmt heute ab. Hierzulande ist die Meinung zu den Hellenen eindeutig. Allerdings beeindruckt, mit welcher Desinformation und Propaganda die bundesdeutschen Medien in der Griechenlandfrage agieren. Über die brutalen Folgen von fünf Jahren Austeritätspolitik für die Griechen erfährt man hierzulande nicht viel, oder wissen Sie, dass ein Drittel der Griechen inzwischen keine Krankenversicherung mehr hat? Das berührt 85% hierzulande offenbar nicht.

An diesem Wochenende habe ich einen aktuellen Redemitschnitt von Gregor Gysi (Die Linke) im Netz gefunden. Kernsatz: “Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen”. Wie ein Prophet und mit geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998(!) im damals noch in Bonn tagenden Deutschen Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. An manchen Stellen glaubt man tatsächlich, die Rede wäre am 1. Juli 2015 gehalten. Guckst Du:

[mehr und Quelle (mit dem Redetext aus dem Bundestagsprotokoll und einer aufschlussreichen Kommentardiskussion) ]

“vorrübergehend”

28. Juni 2015

AuswärtigesAmtDas Auswärtige Amt in Bääärliiien meldet heute (O-Ton):

Aktueller Hinweis

Der griechische Ministerpräsident hat am 27.06.2015 angekündigt, dass die griechischen Geschäftsbanken ab Montag, den 29.06.2015 vorrübergehend ‎geschlossen bleiben. In diesem Zusammenhang kann es in den folgenden Tagen auch bei der Auszahlung von Bargeld an Geldautomaten zu erheblichen Wartezeiten kommen, auch zu Engpässen beispielsweise bei der Ausstattung der Automaten mit Bargeld. Reisenden nach Griechenland wird geraten, sich vor der Reise mit ausreichend Bargeld zu versorgen und sich zur Lageentwicklung über diese Reisehinweise und die Medien informiert zu halten. Die Reisehinweise werden bei Bedarf aktualisiert.

Außengrenze

24. Juni 2015

Tausende Menschen aus Afrika fliehen jährlich über das Mittelmeer nach Europa aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, oder weil ihnen in ihrer Heimat kein Leben in Würde möglich ist. Mindestens 1500 Flüchtlinge kamen dabei 2011 ums Leben.

Viele starten die gefährliche Überquerung in Libyen. Damit die Flüchtlingsboote Europa gar nicht erst erreichen, arbeitet Italien eng mit der neuen libyschen Regierung zusammen. In einem Geheimabkommen vereinbarten die beiden Länder im April 2012, Flüchtlinge auf hoher See abzufangen und nach Libyen zurückzuschicken. Auch dort drohen ihnen Haft und Folter.

Beteiligen Sie sich an der Online-Petition von Amnesty International und fordern Sie Italien auf, diese Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden: http://www.amnesty.de/sos-europa

S.O.S. Europa: Setzen Sie ein Zeichen und fordern Sie einen besseren Schutz für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen! Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/sos-europa

Aktion

22. Juni 2015

“Die Toten kommen

Wir verlieren jeden Tag hunderte Einwanderer an unseren Grenzen. In den kommenden Tagen werden Menschen, die auf dem Weg in ein neues Leben an den Außengrenzen der Europäischen Union ertrunken oder verdurstet sind, nach Berlin kommen. Es geht um die Sprengung der Abschottung des europäischen Mitgefühls. Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir menschenunwürdige Grabstätten geöffnet und tote Einwanderer exhumiert. Sie sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland. Die Angehörigen haben entschieden, was dort geschehen wird. Es wird Europa in einen Einwanderungskontinenten zurückverwandeln!”

Einer der Aktivisten des “Zentrum für politische Schönheit”, auf dessen Internetseite sich dieser Text findet, hat fotografiert, wie die toten Flüchtlinge in Plastiksäcken gestapelt übereinander in einer defekten Kühlkammer im Keller italienischen Krankenhaus con Augusta auf Sizilien lagern. Es ist ein brutales Bild.

Ein Reporter der Taz ist mittlerweile in das kommunalen Muscatello-Krankenhauses von Augusta (Sizilien). gereist, wo das Bild entstanden ist. Er hat den Bestatter getroffen und den Rechtsmediziner, war in Krankenhäusern, bei Geistlichen, in der Kommunalverwaltung, und schließlich auf dem Friedhof. Manche verweigern die Aussage, andere relativieren oder klagen an, und am Ende dieser präzisen, suchenden Reportage ist zweierlei klar: Was mit diesen Leichen passiert ist, ist tatsächlich unwürdig.

Die ZEIT berichtet über den heutigen Tag in Berlin: “Viele starke Bilder … gibt es nun von Gräbern vor dem Reichstag, von oben sieht es bestimmt fast so aus wie auf dem Modell, dass die Aktivisten vorher entworfen hatten. Und so war all das wohl eine gelungene Aktion.”

FriedhofderFlüchtlinge

(Foto: via fefe.org; Quelle)

Geisterfahrt

22. Juni 2015

Sprengsatz“Er ist der bekannteste Geisterfahrer der Nation – Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Seit Jahren versuchen er und seine CSU, mit der PKW-Maut den Beweis zu erbringen, dass Geisterfahrten erfolgreich sein können. Und dass nicht sie, sondern alle anderen die Geisterfahrer sind. Dabei überhörten sie alle Warnungen aus dem EU-Funk.

Jetzt ist die Geisterfahrt beendet. In letzter Sekunde versucht Dobrindt, den Crash abzuwenden und stellt seine PKW-Maut auf dem Standstreifen ab.

Dies ist eine der krachendsten, aber vorhersehbarsten politischen Niederlagen der jüngeren Zeit. Denn jeder – außer der CSU – wusste, dass eine Maut, die deutsche gegenüber alle anderen EU-Autofahrern begünstigt, mit EU-Recht nicht vereinbar sein wird.

Die CSU war Gefangene ihrer unvereinbaren Wahlversprechen: einerseits eine Maut für Ausländer einzuführen, andererseits sie für die deutschen Autofahrer aufkommensneutral zu gestalten. Und sie machte CDU und SPD mithilfe des Koalitionsvertrages zu Mitgefangenen.

Jetzt sind alle zusammen blamiert, allen voran auch die Bundeskanzlerin, die vor der Bundestagswahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben.

Dobrindt musste die Maut auch deshalb stoppen, weil sonst auch noch hunderte von Millionen Vorlaufkosten für ein unrealisbares Projekt enstanden wären. Zum dem politischen wäre auch noch der finanzielle Schaden gekommen.

Politpädagogisch ist die Geschichte der Maut ein wunderbarer Fall. Sie demonstriert augenfällig, dass billiger Wahlkampfpopulismus nicht zu einem guten Ende führt. Wäre es nur immer so. Schade, dass Brüssel nicht auch für die Kita-Fernhalteprämie zuständig ist.

Nur einer in der CSU dürfte sich freuen: Markus Söder. Wieder eine Rivale im Kampf um die Seehofer-Nachfolge weniger.”

[gefunden bei  sprengsatz]

Waterloo

18. Juni 2015

Josef Möllenbrock, mein alter Geschichtslehrer am Georgianum, entwickelte immer einen gewissen westniedersächsischen Stolz, wenn es um die Schlacht bei Waterloo zwischen Briten, Deutschen und Franzosen ging. Denn da habe der “Quakenbrücker Landsturm” die entscheidende Stellung behauptet, “den Bauernhof”. Da war bei diesem so unendlich blutigen und grausamen Gemetzel vielleicht was dran, wusste schon vor 60 Jahren der Artländer Werner Dobelmann und berichtet jetzt die Welt:

Cover-Brendan-Simms-Nachmittag“Eine entscheidende Rolle an jenem 18. Juni vor 200 Jahren spielte der Gutshof La Haye Sainte, der der Truppenaufstellung des britischen Befehlshabers Wellington vorgelagert und somit ein Fels in der Brandung der Napoleonischen Attacke war.

Verteidigt wurde das Gehöft mit umliegenden Gärten von Soldaten der King’s German Legion, genauer den ursprünglich knapp 400 Mann des 2. leichten Bataillons. Es waren also deutsche Soldaten unter britischem Oberbefehl. Georg III. von England, der zugleich Kurfürst von Hannover war, hatte die Truppe aufgestellt, nachdem Hannover zwölf Jahre zuvor von Napoleon erobert worden war.”

Die Landwehr Quakenbrück gehörte dazu. Weshalb ich darüber schreibe? Es war exakt heute vor 200 Jahren, dass Napoleon im Wallonischen „sein Waterloo erlebte“.  Seither eine Redewendung für eine totale Niederlage. Der mehr als 60.000 Toten in allen drei Armeen gedenkt heute kaum mehr jemand, und ein vereinigtes, friedliches Europa gab es allerdings erst nach vielen Millionen weiteren Toten, zahlreichen kleineren und zwei Weltkriegen. Wir sollten wissen, was wir daran haben.

Wanderhure

15. Juni 2015

Neues aus der wundersamen Welt des Rechts: Was dem Abifestival nich vergönnt war, das gelang jetzt der Wanderhure. Udo Vetter weiß dazu in seinem Lawblog zu berichten:

“Darf die Wanderhure weiter wandern – und zwar unter dem Schutz des Markenrechts? Sie darf, dank einer durchaus verständigen, ja sogar humorvollen Entscheidung der zuständigen Richter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt. Die Richter hoben die Entscheidung der zuständigen Prüferin auf. Diese hatte es abgelehnt, die Wanderhure zur Wortmarke zu machen.

WanderhureDie Ablehnung erfolgte nicht, weil es im 15. Jahrhundert – nur um diesen Zeitraum geht’s – möglicherweise noch viele andere Wanderhuren gab. Deren Erlebnisse könnten es ja auch wert sein, zu Papier gebracht zu werden. Nein, die Prüferin befand den Begriff „Hure“ schlicht für zu vulgär.

Die Richter halten dagegen, dass die Protagonistin des Romans wohl eindeutig mobil war und überdies sexuelle Dienstleistungen erbrachte, und zwar bis in höchste kirchliche Kreise auf dem Konzil in Konstanz. Die Juristen vermissen schon einen vergleichbaren, politisch korrekten Begriff, welcher die Tätigkeit der Wanderhure alternativ beschreiben könnte:

Im gegenwärtigen Sprachgebrauch existiert der Begriff „Wanderdienstleistungserbringerin“ nicht.

Insgesamt befinden sie:

Die angefochtene Entscheidung vermischt die Erwähnung eines Phänomens mit dem Phänomen selbst. Sie eignet sich hervorragend zum Verbot von Krimis mit dem Wort „Mord“ im Titel, denn bekanntlich sind Morde gemäß § 211 des eutschen Strafgesetzbuchs ein Verbrechen, und es gibt nichts sittenwidrigeres als solche zu begehen, und sie eignet sich hervorragend, den Liedermacher Reinhard Mey dem Scheiterhaufen zu überantworten, weil mit dem Lied „Der Mörder war immer der Gärtner“ letztgenannter Berufsstand sittenwidrig verunglimpft worden sei.

Kurz: Die angefochtene Entscheidung versäumt die Unterscheidung von Fact und Fiction.

Die Folgen seiner Entscheidung sind dem Gericht bewusst:

Die Wanderdame darf also weiterwandern, und ihre Wanderwege können mit „wissenschaftlichen und Vermessungs-Instrumenten“ kartographiert, in „Loseblattsammlungen“ regelmäßig aktualisiert, mit „OCR-Zeichenerkennung“ aufbereitet, in „Chat-Rooms“ breitgetreten und zur „sportlichen Aktivität“ erklärt werden, wobei die Kammer selbstverständlich davon ausgeht, dass mit den beanspruchten „Erziehungs“-Dienstleistungen solche der gemeinnützigen Sozialarbeit gemeint sind und nicht solche der Erziehung zur Prostitution.

Link zum Beschluss

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