Lesbos

27. September 2016

An inspiring story of a few remarkable heroes on the Island of Lesvos who helped almost half a million refugees in 2015 has been documented in a new short film called Ode to Lesvos, created by Johnnie Walker Storyline – an ongoing series that aims to find and tell the world’s most inspirational stories of human progress.

Throughout the past year, headlines from the region have naturally focused on the tragic aspects of the unfolding human drama in the Aegean and Mediterranean seas. Ode to Lesvos shines a light on a lesser told story – the inspiring response of islanders who opened their hearts to the refugees and whose positivity drove them to rescue people from the sea, give shelter, and provide food and water.

Johnnie Walker is also supporting leading global organisation Mercy Corps, an organisation that helps people around the world survive and thrive after conflict, crisis and natural disaster. Since the Syria war began, Mercy Corps has helped more than 7.7 million affected by the crisis and expanded their programming to Greece and The Balkans in response to the migration crisis.

Learn more and donate here: https://donate.mercycorps.org/Johnnie…

Art 50

24. Juni 2016

220px-Tratado_de_Lisboa_pt_-_blue_bg.svgAus gegebenem Anlass Art. 50 des EU-Vertrags von Lissabon im Wortlaut:

Art. 50

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.

Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

Brexit

24. Juni 2016

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Netzsperren

21. Juni 2016

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen. Netzpolitik.org warnt und informiert:

Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat die EU-Kommission einen Prozess für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gestartet. Um Aktionismus zu simulieren und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken wurde dabei die Überholspur innerhalb der EU gewählt und die Richtlinie anschließend ohne ein „Impact Assessment“ (Folgenabschätzung) in den Gesetzgebungsprozess gebracht. Ein solches Impact Assessment gleicht den Gesetzesentwurf mit empirischen Befunden ab und zeigt mögliche Alternativwege auf. Dies ist üblicherweise für alle Gesetzesvorschläge notwendig. In diesem Fall nicht und das sollte bereits zu denken geben.

Die EU-Staaten nahmen die Einladung für den schnellen Gesetzgebungsprozess dankend an und wünschten sich für die Richtlinie neue Absätze, welche die Blockade von Webseiten erlauben, die „öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern“, ohne Hinweise darauf, ob der Inhalt legal oder illegal ist oder warum solche Websperren ihrer Ansicht nach eine gute Idee sind. Dazu kommt noch der Vorschlag der Mitgliedstaaten, die „Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten […]“ vorzusehen.

Nun kommt Monika Hohlmeier von der CSU ins Spiel. Sie ist Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments und wurde zur Berichterstatterin der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gewählt. Als Berichterstatterin hat man viel Macht und Einfluss, vor allem wenn der Gesetzgebungsprozess wie in diesem Fall durch das Schnellverfahren sehr intransparent ist und das Thema im EU-Parlament alleinig im Innenausschuss debattiert wird.

Heute steht im Innenausschuss die entscheidende Abstimmung an, mit welchen Positionen das EU-Parlament, vertreten durch Monika Hohlmeier, in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat gehen wird. Und plötzlich liegt ein „Kompromissvorschlag“ von Monika Hohlmeier auf dem Tisch, der die Idee der EU-Staaten zur möglichen Einführung von Netzsperren weiterdenkt und das verbindlicher formuliert….“

weiter bei Netzpolitik.org

Lehren

25. Mai 2016

“ Eine politische Linie, wie sie  in Österreich bei der Präsidentenwahl nur knapp scheiterte, würde zu einem autoritären Europa führen,

  • das Minderheitenschutz und Religionsfreiheit nicht mehr verteidigt, sondern einschränkt.  
  • Das Fremde für eine Bedrohung statt für eine Bereicherung hält.
  • Das sich zu einem Wirtschaftsverbund von rivalisierenden Nationalstaaten zurück entwickeln würde. 
  • Das den Menschen vorgaukeln würde, sie vor der modernen Welt und der Globalisierung schützen und sie in die vermeintliche Idylle der fünfziger und sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückführen zu können.

Das ist natürlich eine große Illusion, aber eine, die bei verunsicherten und ängstlichen Menschen verfängt.
Die Illusionisten reden von Volk  und Vaterland, aber sie meinen die Abwicklung von 70 Jahren europäischer Geschichte. Rechtspopulisten werden sie genannt. Je häufiger der Begriff fällt, um so niedlicher, um so weniger bedrohlich wirken sie. In Wirklichkeit geht es um “weichen Rechtsextremismus”…“

Michael Spreng

Kauft euch

20. Mai 2016

Die Gro-Ko-Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.

Bald nur noch mit Personalausweis? SIM-Karten. Bild: mroach. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Bald nur noch mit Personalausweis? SIM-Karten. Bild: mroach. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Neues Anti-Terror-Paket der Bundesregierung

Vor einem Monat berichteten wir, dass die Große Koalition ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket plant. Der Koalitionsausschuss hatte am 13. April einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der viele Einzelmaßnahmen umfasst. Das soll jetzt in Windeseile beschlossen werden.

Nach Informationen von netzpolitik.org hat das federführende Innenministerium einen Gesetzentwurf fertig gestellt, der bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ ist ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal geändert werden sollen.

Als Begründung dienen die Terroranschläge in Paris und Brüssel. Doch eine Untersuchung der EU-Kommission belegte schon vor drei Jahren, dass eine Registrierung von Prepaid-SIM-Karten nicht gegen Terror und Straftaten hilft:

Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien) verlangen eine Registrierung aller Prepaid-SIM-Karten, obwohl es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt.

Das ist auch wenig verwunderlich: Kriminelle können einfach SIM-Karten im Ausland kaufen, gestohlene SIM-Karten verwenden oder falsche Ausweisdokumente vorzeigen. Wie so oft wäre die Folge: „Wenn Privatsphäre kriminalisiert wird, werden nur Kriminelle Privatsphäre haben.“

Gesetzgebung im Eiltempo

All das stört die Bundesregierung nicht. Das neue Anti-Terror-Paket ist geschrieben und soll schon am nächsten Mittwoch, den 25. Mai, vom Bundeskabinett beschlossen werden. Veröffentlicht wurde der genaue Gesetzestext jedoch nicht. Eine Beteiligung von Verbänden und Zivilgesellschaft ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Kauft euch also am besten bald noch eine SIM-Karte.

 

mehr…

„Zwei Meldungen von einem Tag, die vordergründig nichts miteinander zu tun haben:

In der Slowakei sind erstmals Flüchtlinge von Sicherheitskräften beschossen worden. Sie hatten illegal die Grenze überquert und waren in einem Auto unterwegs. Eine syrische Frau musste mit einer Kugel im Rücken in ein Krankenhaus eingeliefert werden. In dem beschossenen Auto waren noch zwei völlig dehydrierte Flüchtlinge, die ebenfalls ärztlich behandelt werden mussten.

SprengsatzIn Wien trat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zurück.

Beide Meldungen haben aber sehr wohl etwas miteinander zu tun. Beide sagen etwas über den Zustand Europas in Zeiten rechter Verrohung aus.

Faymann wurde von den Geistern verschlungen, die er gerufen hatte, als er sich vom Menschenfreund zum Anti-Humanisten wandelte. Seine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, die zur Abschottung Österreichs geführt hat, nützte nicht seiner Partei oder dem Koalitionspartner ÖVP, sondern nur der rechtspopulistischen bis rechtsradikalen FPÖ.

Wie die Präsidentschaftswahlen in Österreich zeigen, führt die Anpassung an den – vermeintlich – rechten Zeitgeist dazu, dass die alten demokratischen Parteien marginalisiert werden.  Wer diesem Zeitgeist nachgibt, stärkt nur die rechten Parteien.

In der Slowakei wurde brutal demonstriert, wozu diese Abschottung am Ende führen kann. “Notfalls” müsse die Grenze mit Schusswaffen verteidigt werden, haben in Deutschland schon Frauke Petry und Beatrix von Storch von der AfD gesagt. Wo bleiben ihre Dankschreiben an die Slowakei?

Die Verrohung Europas geht weiter. Und die Demokraten in vielen Ländern schwanken wie ein Rohr im Wind, statt sich ihr konsequent und unter Einsatz ihrer eigenen politischen Karriere entgegenzustellen.“

von Michael Spreng / SprengSatz

re:publicaTEN

2. Mai 2016

rpTENHappy Birthday, re:publica! Die Digitalkonferenz in Berlin erfährt in diesem Jahr ihre 10. Auflage. Erwartet werden an den drei Konferenztagen der #rpTEN in Berlin wieder mehr als 7.000 Besucher. Die re:publica findet in der Kreuzberger Station Berlin statt. Wieder die Frage im Mittelpunkt, wie unsere digitale Zukunft aussehen könnte. 2007 als Bloggertreffen in überschaubarem Rahmen begonnen, hat sich die von den Betreibern der Blogs Spreeblick und Netzpolitik.org veranstaltete re:publica inzwischen zur größten europäischen Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft gewandelt.

Stetiges Wachstum
Diese erste re:publica liegt neuen Jahre zurück. Aus den anfänglichen 700 Teilnehmern wurden im nächsten Jahr bereits 800, bald waren es über Tausend. 2015 konnten die Veranstalter mit knapp 7000 Besucher ihren bisherigen Teilnehmer-Rekord vermelden. In diesem Jahr werden es nicht weniger sein.

Es kamen und kommen Sprecher aus aller Welt, so etwa der Schriftsteller Cory Doctorow, die Aktivistengruppe The Yes Men, der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und sogar David Hasselhoff. Zwei Mal musste man aufgrund des großen Andrangs umziehen, zuletzt 2012 in die Station Berlin, die auch 2016 wieder Veranstaltungsort ist.

Das Publikum als Impuls
Stets waren offene Grenzen zwischen Publikum und den Vortragenden ein Hauptanliegen der Veranstalter. Auf der zehnten re:publica wird die Spiegelbildlichkeit zwischen den Menschen auf und vor der Bühne unter dem Motto „Ten is Net“ gleich in den Titel gehoben.

„Du bist die re:publica“, heißt es auf der Website. Ohne das Publikum, das unterschiedliche Ideen und Ansichten aus der ganzen Welt vereint, wäre diese Konferenz nicht das geworden, was sie nun ist. Gleichzeitig ist dies jedoch auch ein Aufruf: Die re:publica ist vor allem auch das, was das Publikum aus ihr macht. So soll Engagement, Verantwortung und Emanzipation der Teilnehmer in den Vordergrund gerückt werden.

Vielfältige Themen
Das große Publikum zieht auch viele prominente Namen an. So stellt XKCD-Autor Randall Munroe sein Buch „Things Explainer“ vor, Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, spricht über Strafrecht und Wahrheit, Julian Reichelt, Chefredakteur von Bild.de,  Schriftsteller Gunter Dueck referiert über Cargo-Kulte. Auch die Politik ist vertreten: So diskutiert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in einem Town Hall Meeting über die Zukunft der digitalen Arbeitswelt. Mit dabei ist auch wieder Sascha Lobo, dessen Vorträge seit jeher zu den Highlights der Konferenz gehören.

Mussten die Veranstalter sich in den Vorjahren noch auf wenige Schwerpunkte konzentrieren, hat die re:publica inzwischen eine Bandbreite erreicht, die den einzelnen Teilnehmer fast erschlägt. So versammeln sich unter dem Dach der re:publica zahlreiche Unterkonferenzen: Auf der Media Convention Berlin wird der EU-Kommissar Günther Oettinger genau so wie Edward Snowden befragt. Auf dem Global Innovation Gathering (GIG) treffen Maker, Hacker und Unternehmer aus der ganzen Welt zusammen und stellen sich und ihre Projekte vor.

re:publica Musicday
Zum zweiten Mal auf der re:publica findet der Musicday statt. Am 2. Mai treffen MusikerInnen, EntwicklerInnen und DesignerInnen zusammen, um zu erforschen, wie sich die Produktion, Kreation und Rezeption von Musik mit neuen Technologien verändern.

Der Fokus des Musicday wird vor allem auf Virtual und Augmented Reality liegen: Wie kann der Hörer ins Geschehen involviert werden, indem der Künstler seine Songs in Apps einbaut? Wie verändern neue Interfaces die Rezeption und das Erleben von Musik? Daneben werden auch kreativwirtschaftliche Themen wie die Rolle von Startups in der Musikproduktion oder die digital bedingte Dezentralisierung des Musik-Business behandelt.

labore:tory befasst sich ebenfalls mit den Auswirkungen von Virtual Reality-Technologien auf kreative Bereiche: Am 3. Mai wird der Fokus vor allem auf Theater- und Gaming-Erlebnissen und deren Erweiterung eben durch Virtual Reality liegen: Am 4. Mai steht die Konvergenz von Mode und Wearables bei der #FASHIONTECH Berlin-Konferenz im Vordergrund.

Livezuschaltung von Edward Snowden
Parallel zur re:publica findet -wie gesagt-  in den gleichen Räumlichkeiten die Media Convention Berlin statt. Edward Snowden wird live zugeschaltet wird; man diskutiert über Trends und Entwicklungen in der Medienproduktion, über Digitalisierung, Wege der Mediendistribution und aktuelle medien- und netzpolitische Themen.

Wer sich für digitale Themen interessiert, seien sie eher gesellschaftlicher oder technischer Natur, für den ist die re:publica 2016 mit ihrem breiten Spektrum an Vorträgen, Workshops und teilnehmenden Sprechern sowieso ein Pflichttermin.

rp-Macher Johnny Häusler (Foto lks) darf daher zufrieden sein:
„Die zehnte rp wird nicht sein, wie die erste. Das wäre auch albern, wer will schon Stillstand? Doch sie wird weiterhin eine ganz besondere unter den Konferenzen und anderen, ähnlichen Events sein, denn die Leidenschaft, mit der sich unser hervorragendes Team um die re:publica und ihre Gäste kümmert, ist so einzigartig wie unser fester Wille, die Balance zwischen Wirtschaftlichkeit und Festival-Charakter weiterhin zu halten.

Aber wir können unser Team noch so sehr loben (und ich tue das mit Inbrunst!): Wir wissen natürlich sehr gut, dass die re:publica letztendlich nur durch euch funktioniert, durch die Gäste, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Sprecherinnen und Sprecherinnen, die Menschen, die die Workshops und Vorträge machen. Durch die Einreichungen beim Call for Papers, von denen wir in diesem Jahr knapp 1.000 (!) bekommen haben. Ihr macht genau die Atmosphäre aus, die wir uns wünschen. Und genau deshalb gibt es in diesem Jahr neben dem Wortspiel TEN/NET auch Spiegel ohne Ende für euch auf der re:publica, seid gespannt! Und auch die Sponsoren sollen erwähnt sein, die uns entweder schon seit vielen Jahren die Treue halten oder neu dabei sind. Ohne deren Support die ganze Kiste einfach nicht zu stemmen wäre.“


Mehr im DRadio Wissen Häusler-Interviewbei Heise.de und bei SPON.

Der Hashtag der re:publica ist übrigens #rpTEN.

(Quelle: regioaktive.de; Foto Re:Publica  CC Attribution 2.0 Generic)

Whistleblower

14. April 2016

Heute stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Diese Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet sie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen?

Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Mindestschutzstandard für Unternehmen. Das heißt: Die EU-Mitgliedstaaten könnten den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der nationalen Gesetzgebung sogar noch verstärken. Die Arbeiten an der vorgeschlagenen Richtlinie und der Gesetzgebungsprozess dauern seit 2013 an, wurden aber im Jahr 2015 im Rahmen der handelspolitischen Aktivitäten der Kommission zur Vorbereitung des Abschlusses des Transatlantischen Freihandelsabkommens beschleunigt. Eine Stärkung des Schutzes der Geschäftsgeheimnisse stellt aus Sicht der US-Regierung eine wichtige Voraussetzung von TTIP dar.

Was ein Geheimnis ist, bestimmt alleine das Unternehmen

Nach der Richtlinie soll die Definition des Geschäftsgeheimnisses (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie), welches Dreh- und Angelpunkt der Reichweite der gesamten Richtlinie ist, allein vom Unternehmen bestimmt werden. Es fehlt vor allem das Kriterium des objektiven Geheimhaltungsinteresses des Inhabers. Das bedeutet einen Rückschritt für Deutschland, da die deutschen Gerichte stets auf das objektive Geheimhaltungsinteresse abstellen.

Geschäftsgeheimnis kann jede Information sein, also auch von Arbeitnehmern im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erworbene spezielle Fachkenntnisse. Das hat zu Folge, dass der Arbeitnehmer auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn er seine zuvor erworbenen Fachkentnisse bei einem neuen Arbeitgeber verwendet. Hierfür sieht die Richtlinie eine Frist von bis zu sechs Jahren vor.

Beweislast auf Seiten der Whistleblower

Beschäftigte, die als Whistleblower nach dieser sehr weiten Definition als Geschäftsgeheimnisse geltende Informationen nach außen (beispielsweise an Behörden oder Medien) heraustragen, können zunächst in jedem Fall belangt werden. Ihre Verurteilung (auf Schadensersatz) können sie nur dann verhindern wenn sie beweisen, dass sie zur Aufdeckung einer Straftat oder eines Verstoßes gehandelt haben und dieses Handeln zum Schutz des öffentlichen Interesse war (Art. 5 lit. b). Das sind sehr hohe Anforderungen und die Beweislast liegt voll auf der Seite des Arbeitnehmers oder Whistleblowers.

PfeifeNach der neuen EU-Richtlinie können Arbeitnehmer im vollen Umfang für den durch Offenlegung von (angeblichen) Geschäftsgeheimnissen entstandenen wirtschaftlichen Schaden beim Arbeitgeber haftbar gemacht werden. Zwar können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Arbeitnehmer für Schäden, die ihren Arbeitgebern entstanden sind, nur begrenzt haften müssen. Das ist aber eine „kann“- und keine „muss“-Regelung, die Mitgliedstaaten können sich also dagegen entscheiden.

Laut der Richtlinie können Mitgliedstaaten die Haftungsminderung nur dann einführen, wenn der Arbeitnehmer „nicht vorsätzlich handelt“. Das ist gegen Whistleblower formuliert, weil diese in der Regel vorsätzlich im Sinne von bewusst handeln, auch wenn sie keine Absicht haben, einen Schaden zu verursachen. Die Richtlinie stellt aber nicht auf die vorsätzliche Schädigung, sondern auf das vorsätzliche Handeln ab.

Schlecht für die Informationsfreiheit

Die Richtlinie könnte zudem eine Verschlechterung der meisten Informationsfreiheitsgesetze (IFG) in der EU nach sich ziehen. In den nationalen Gesetzen wird bisher überall – bis auf Deutschland – in Streitfällen bei der Herausgabe von staatlichen Informationen abgewogen, ob das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung oder das wirtschaftliche Interesse von Unternehmen überwiegt. Eine solche Abwägung würde durch die Richtlinie jedoch vermutlich wegfallen.

Blogs und Leakingplattformen besonders gefährdet

Die neue Richtlinie ist auch ein Problem für die Pressefreiheit. Auch wenn eine Kompromissformel berichtende Medien nun besser schützt, sind vor allem Medien, deren Pressestatus ungeklärt ist, unzureichend abgesichert. Das gilt insbesondere für Blogs und Leaking-Plattformen oder Privatpersonen, die über Missstände berichten. Auch scheint vielen Medien nicht klar zu sein, dass investigative Berichterstattung eben genau jene Quellen braucht, die den Mut haben ihre Erkenntnisse an Medien weiterzugeben. Genau jene Quellen sind aber im Fokus der Richtlinie, sie werden es sich noch besser überlegen, ob sie die bald grenzenlos ausgeweiteten Geschäftsgeheimnisse noch verraten können.

Angesichts der Tragweite der Richtlinie und deren indirekten Auswirkungen auf die Pressefreiheit, ist der Umfang der Berichterstattung in Deutschland – mit Berichten in WDRSpiegelTagesspiegel und Cicero – eher mäßig.

Breite Proteste gegen die Richtlinie

Neben der Deutschen Journalisten Union (dju) und dem investigativen Recherchebüro correctiv.org protestiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scharf gegen die Verabschiedung der neuen Richtlinie. In einem Statement warnt der DGB unter anderem davor, dass Unternehmen auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären könnten. Das würde zu einem ungenügenden Schutz von Whistleblowern führen, die auf eben diese Missstände berechtigterweise hinweisen wollten – in der Mehrzahl seien diese Hinweisgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Gewerkschaftsbund hat die Europaabgeordneten in einem Brief persönlich angeschrieben und auf die Probleme hingewiesen. Er unterstützt zudem eine europaweite Petition gegen die Richtlinie, die etwa 130.000 Menschen gezeichnet haben.

Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit, bei Europaabgeordneten anzurufen und die Argumente gegen die Richtlinie vorzutragen. Es lohnt sich wegen der Arbeitnehmerrechte und der Position der Gewerkschaften zur Richtlinie, insbesondere Sozialdemokraten anzurufen.

Update:
Auch die Redakteursausschüsses des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben eine Stellungnahme an die Europaabgeordneten geschickt. Dort heißt es u.a.:

Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) lehnen die geplante EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, am Donnerstag, den 14.4.16 gegen die Richtlinie zu stimmen. Sie ist geeignet die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern.

[von netzpolitik.org; Markus Beckedahl, Creative Commons BY-NC-SA 3.0Foto: CC-BY-SA 2.0 Scanlime (Flickr).]

Ukraine?

2. April 2016

Am 6. April sind die Niederländer aufgerufen, sich zu entscheiden: Sind sie für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine? Umfragen prognostizieren ein deutliches „Nee!“ – ein Dilemma für die Regierung Mark Rutte (Foto). In der ersten Hälfte des Jahres 2014 unterzeichneten Vertreter der Europäischen Union in zwei Schritten ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Ziel war es, insbesondere die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen  den beiden Vertragsparteien zu verstärken.

Mark_Rutte_2012_(highres)Nachdem in den Niederlanden die Zweite Kammer (7. April 2015, 119 zu 31 Stimmen) und die Erste Kammer (7. Juli 2015, 55 zu 20 Stimmen) das Assoziierungsabkommen gebilligt hatten, trat der Politblog GeenStijl in Erscheinung: Unterstützt vom Forum voor Democratie und dem Burgercomité-EU beantragten die Macher der populären Website ein beratendes Referendum (NiederlandNet berichtete). Die Niederländer sollten die Möglichkeit erhalten, sich zu positionieren: Sind sie für oder gegen das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine? Die Initiatoren der Volksbefragung beabsichtigten, in erster Linie das vermeintliche Demokratiedefizit in Brüssel sowie die fehlenden Mitspracherechte der niederländischen Bürger in Den Haag anzuprangern. Da es GeenStijl und Co. in der Folge im Rahmen der Kampagne GeenPeil (Slogan: „Mache mit und rette die Demokratie!“) gelang, über 300.000 Menschen für ihr Anliegen zu gewinnen, wird am 6. April das Referendum durchgeführt.

Sofern sich an diesem Tag mehr als 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger am Urnengang beteiligen, ist das Ergebnis gültig. In diesem Falle gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn die Mehrheit der Wähler dem Assoziierungsabkommen zustimmt, kann es die Regierung in Kraft treten lassen. Wenn die Mehrheit der Wähler jedoch dagegen ist, sind zwei Szenarien möglich: Die Regierung kann dem Parlament entweder vorschlagen, das Gesetz über das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine zurückzuziehen oder dem Ergebnis des Referendums nicht zu folgen und das Gesetz nichtsdestotrotz einzuführen. Da es sich bloß um ein beratendes Referendum handelt, ist das Votum der niederländischen Bürger vom 6. April 2016 nicht bindend: Die Regierung und das Parlament sind demnach nicht verpflichtet, „auf Volkes Stimme“ zu hören.

Aktuelle Umfragen der renommierten Meinungsforschungsinstitute Peil und TNS NIPO prognostizieren eine deutliche Mehrheit für das Nein-Lager, welches auf der parteipolitischen Ebene unter anderem von Geert Wilders rechtspopulistischer PVV und der Sozialistischen Partei (SP) unterstützt wird.

Damit droht der Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte, die für ein „Ja“ wirbt, ein Dilemma: Ausgerechnet während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis 30. Juni 2016) gewinnen vermutlich EU-kritische Stimmen die Oberhand. Zudem stellt sich die Frage, wie die Regierung mit einem „Nein“ umgehen soll: Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Niederlande als einziges der 28 EU-Mitgliedsstaaten das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnen. Allerdings dürfte ein Ignorieren des Wählerwillens ebenfalls mit negativen Konsequenzen einhergehen: Einerseits für die Regierungsparteien, die konservativliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA, andererseits aber auch für das Ansehen bzw. die Glaubwürdigkeit der Politik.

(Ein Beitrag von NiederlandeNet. Foto Mark Rutte; By Rijksoverheid [CC0], via Wikimedia Commons)