Hauruck

12. September 2022

PRO ASYL und rund 60 Nichtregierungsorganisationen (NGOs)  aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.

In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht werden, die das europäische Asylsystem weitgehend aushebelt. „Diese Verordnung darf nicht verabschiedet werden – sie ist ein Frontalangriff auf das europäische Asylsystem und die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Die Bundesregierung darf ihr im Rat keinesfalls zustimmen“, fordert Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL.

Im Dezember 2021 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die den EU-Mitgliedstaaten in Situationen der „Instrumentalisierung“ von Migration und Asyl ermöglicht, von ihren Verpflichtungen nach dem EU-Asylrecht abzuweichen. Auslöser war die Initiative des belarussischen Diktators Lukaschenko, der die Not von Schutzsuchenden schamlos ausnutzte und diese an die EU-Grenze brachte. Der Mechanismus, der nun diskutiert wird, soll den EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zur Verfügung stehen und in verschiedenen Situationen in Anspruch genommen werden. Die Folge ist, dass die Nationalstaaten nach Belieben von ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen abweichen können.

„Wir beobachten seit Jahren eine Erosion des Asylrechts und der Rechtsstaatlichkeit an den europäischen Außengrenzen. Doch mit dieser Verordnung würden schäbige Praktiken von Rechtsbrüchen in Gesetzesform gegossen. Das bedeutet einen Freifahrtschein für repressive Regierungen in der EU, die die Rechte von Schutzsuchenden mit Füßen treten“, warnt Karl Kopp.

Gefährlicher Präzedenzfall: Rechtsstaatlichkeit in Europa wird in Frage gestellt

Die Stellungnahme wurde von knapp sechzig NGOs aus ganz Europa unterzeichnet, darunter der Europäische Flüchtlingsrat ECRE, Amnesty International, Caritas Europa und Human Rights Watch. Sie warnen: Eine Einigung über die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung wird der letzte Schlag gegen ein gemeinsames europäisches Asylsystem in Europa sein. „Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen lehnen die Einführung und Anwendung des Konzepts der Instrumentalisierung und seine Kodifizierung im EU-Recht entschieden ab. Wir lehnen ferner Reformen ab, die weitreichende Ausnahmen vom EU-Recht ermöglichen“, heißt es in dem am 8. September veröffentlichten Positionspapier (hier in deutscher Übersetzung).

Die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen sind unverhältnismäßig, kontraproduktiv, unnötig, fehlgeleitet und ungerecht, wie in der Stellungnahme der NGOs weiter ausgeführt wird. „Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass diese Reformen die Achtung des EU-Rechts insgesamt untergraben. Die Einführung eines Modells, das (…) beliebige Ausnahmen zulässt, könnte einen Präzedenzfall schaffen, insbesondere da die Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa in Frage gestellt wird.“

Soweit bekannt, gibt es unter den Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung für die vorgeschlagene Verordnung. Die tschechische Ratspräsidentschaft strebt die Verabschiedung einer gemeinsamen Verhandlungsposition bis Dezember an. Die zuständige Asylarbeitsgruppe des Rates der eu wird voraussichtlich am 21. September weiter über das Thema beraten.


Quelle: Nieders. Flüchtlingsrat

Allen Wirtschaftssanktionen der EU zum Trotz: Uran von Putins Föderaler Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) für die Lingener Brennelementefabrik ist auf dem Weg nach Lingen, wo es kommende Woche eintreffen soll. Engagierte Umweltschützer fordern den sofortigen Stopp des Transports.

Gemeinsam mit Ecodefense Russland und Lakain Amsterdam fordert das Bündnis Atomkraftgegner_innen im Emsland (AgiEL) den sofortigen Stopp des laufenden russischen Urantransports zur Lingener Brennelementefabrik Framatome/ANF. Laut niederländischer Erlaubnis soll angereichertes Uranhexafluorid aus Russland über einen niederländischen Hafen zur Brennelementefabrik Lingen gebracht werden. Auch laut dem in Deutschland zuständigen Bundesamt für die nukleare Entsorgung (BASE) gibt es eine bestehende Transport-Genehmigung. Aktuell befindet sich das für Urantransporte bekannte Schiff ‚Mikhail Dudin‚ auf dem Weg von St. Petersburg nach Rotterdam, wo es am 11. September ankommen soll. Von dort führt der Transport mit der Spedition Dekker & ZB spediteurs (NL) auf dem Straßenweg nach Lingen (Ems).

„Unsere Bundesregierung arbeitet angeblich an der Energie-Unabhängigkeit von Russland und predigt harte Sanktionen – es passiert aber genau das Gegenteil: In Russland angereichertes Uran wird nach Deutschland gebracht und spült Putins Staatskonzern Rosatom weiter Geld in die Kriegskasse“ so Alexander Vent vom Bündnis Atomkraftgegner_innen im Emsland. „Wir fordern den sofortigen Stopp des Urantransports und ein Embargo für Atombrennstoffe!“ Als für die Transportgenehmigung zuständige Bundesumweltministerin, muss Steffi Lemke, diese sofort – z. B. für den Nord-Ostsee-Kanal – entziehen und die Rückfahrt des Schiffes in die Wege leiten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss nach Ansicht der Umweltorganisationen insbesondere auf Frankreich Druck machen, weitere Urangeschäfte zu stoppen und ein Embargo und Sanktionen gegen Rosatom durchsetzen.

An diesem Transport zeigt sich deutlich, dass ein Festhalten an Atomkraft nur eine weitere Form der Abhängigkeit von Russland darstellt. “Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine wurde der Kernenergiesektor auf Druck der Atomlobby von den internationalen Sanktionen ausgenommen, da Russland eine wichtige Rolle in der internationalen Kernenergiekette spielt“, erläutert Dirk Bannink von Laka in Amsterdam, der die Transportlizenz aufspürte.

Die von FDP und CDU geforderten Laufzeitverlängerungen mit neuen Brennelementen, werden also ziemlich sicher weitere Einnahmen für Rosatom bringen. Vladimir Sliviak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des alternativen Nobelpreises, erklärt: „Rosatom betreibt weltweit Uranminen, unter anderem auch in Kanada und Namibia. Die Die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands, kurz: Rosatom, ist bei allen Verarbeitungsschritten wie Konversion oder Anreicherung bei ca. 25% des EU-Bedarfes eingebunden. Rosatom hat eine aktive Aufgabe im Ukraine-Krieg: Die Koordination der russischen Truppen bei der Besetzung von Atomkraftwerken. Rosatom muss deshalb stärker sanktioniert werden als fossile russische Brennstoff-Firmen“ („Rosatom runs uranium mines worldwide, for example in Canada and Namibia. Rosatom is involved in all steps of uranium proceeding like conversion and enrichment and delivers ca. 25% of EU-demant. Rosatom is taking an active part in the war in Ukraine, it helps Russian troops to occupy power plants. It must be sanctioned even harder than other Russian fuel companies“).

Die Umweltorganisationen fordern eine konsequente Umsetzung des Atomausstiegs! Dazu gehören auch die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, bereitet ein Bündnis eine Demonstration in Lingen am Samstag, 1. Oktober vor. Auftakt ist um 13 Uhr am Lingener Bahnhof, von dort führt der Demozug zum Marktplatz.

Mehr in niederländischer Sprache  / meer in het Nederlands

Die niederländische Transporterlaubnis

 


Quelle: PM AgiEL

wieder frei

31. August 2022

Malle ist wieder frei, und zwar in jeder Hinsicht. Nach diversen Rechtsstreitigkeiten sind die sog. Wortmarken für den Begriff „Malle“ sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene nun unwirksam. Das hilft allen, die Malle-Parties veranstalten oder T-Shirts bedrucken wollen. Ansonsten sind der Fantasie natürlich keine Grenzen gesetzt.

Jörg Lück, der Produzent von Ballermann-Größen wie Tim Toupet und Mickey Krause, hatte sich „Malle“ als Wortmarke schützen lassen und das gleich europaweit und für vier Schutzklassen, nämlich für Tonträger (Warenklasse 9), Werbung (Warenklasse 35), Ausstrahlung für TV- und Rundfunksendungen (Warenklasse 38) sowie für jegliche Partys (Warenklasse 41).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sie nun aber abschließend für nichtig erklärt. Die Wortmarke „Malle“ ist aus dem Markenregister des EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) gelöscht. Vorausgegangen war diesem Vollzug ein Rechtstreit durch mehrere Instanzen. Zuletzt hatte der EuGH abschließend entschieden (Beschl. v. 17.06.2022, Az C‑145/22 P): Die Wortmarke „Malle“ ist nichtig. Seit Juli 2022 ist sie daher aus dem Register entfernt.

Für Deutschland, wo die Wortmarke für Werbung und Tonträger zusätzlich geschützt war, hat Jörg Lück die Marke auslaufen lassen, weil er die für den Schutz notwendige Verlängerungsgebühr nicht bezahlt hat. Alle Abmahnungen usw. sind nun hinfällig. Wer beispielsweise im Jahre 2019 eine einstweilige Verfügung bekommen und keine sog. Abschlusserklärung abgegeben hat, kann nun die Aufhebung der einstweiligen Verfügung und Kostenerstattung verlangen.


Quellen; LTO, LawBlog

 

 

Erwischt

5. August 2022

Die Zugangshürden und Leistungsausschlüsse beim Kindergeld für EU- und Nicht-EU-Ausländer in Deutschland scheitern vor dem EuGH und vor dem Bundesverfassungsgericht, schreibt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell  in seinem Blog und informiert über die aktuellen Entscheidungen:

„Am 3. August 2022 hat uns das Bundesverfassungsgericht unter der Überschrift Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig mitgeteilt, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden habe, »dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 … gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.«
(Beschl. v. 28.06.2022, Az. 2 BvL 9/14, 2 BvL 14/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 10/14)

Und:

„Nach Österreich hat es nun Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwischt beim Thema Kindergeld. Am 17. Juni 2022 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Solche und andere Kinder in Österreich: Eine Differenzierung der Familienleistungen nach dem Wohnort der Kinder verstößt gegen das EU-Recht. Die damalige österreichische Regierung hatte die Familienleistungen nach dem Wohnort der Kinder „indexiert“, was dazu geführt hat, dass vor allem Familien, deren Kinder in osteuropäischen Ländern leben, weniger Geld bekommen. Das aber verstößt gegen EU-Recht. Der Kern der Entscheidung im österreichischen Fall: »Die Familienleistungen, die ein Mitgliedstaat Erwerbstätigen gewährt, deren Familienangehörige in diesem Mitgliedstaat wohnen, müssen gemäß der Verordnung also exakt jenen entsprechen, die er Erwerbstätigen gewährt, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Da die Preisniveauunterschiede, die innerhalb des die Leistungen erbringenden Mitgliedstaats bestehen, nicht berücksichtigt werden, rechtfertigen es die Kaufkraftunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht, dass ein Mitgliedstaat dieser zweiten Personengruppe Leistungen in anderer Höhe gewährt als der ersten Personengruppe.«

Nun hat es Deutschland „erwischt“. In der für das EuGH bekannten Kürze ist die Mitteilung über das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/20 so überschrieben: „Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht.“…“

[Fortsetzung im Blog Aktuelle Sozialpolitik von Prof. Dr. Stefan Sell]

Menschheits(alb)traum

20. Juli 2022

Eine der verblüffendsten Volten der Nachrichtenwelt ist ja derzeit, dass ausgerechnet jene Parteien nun für eine verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland eintreten, die den deutschen Atomausstieg in seiner jetzigen Form bei gleichzeitiger massiver Verhinderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien zu verantworten haben. Der Bundestag beschloss am 28. Oktober 2010 eine Novelle des Atomgesetzes (Bundestagsmehrheit durch CDU/CSU und FDP) für eine Laufzeitverlängerung und hob damit den rot-grünen Ausstieg auf, den die rot-grüne Koalition mit der Industrie vereinbart hatte. Das CDUCSU/FDP-Gesetz zur Laufzeitverlängerung trat Ende 2010 in Kraft

Dabei hatte es erheblichen Widerstand gegeben: Im September 2009 demonstrierten über 50.000 Menschen in Berlin, im April 2010 bildeten 120.000 Menschen eine Aktions- und Menschenkette von Krümmel nach Brunsbüttel, im September 2010 trafen sich über 100.000 Menschen zur Umzingelung des Bundestags und im Oktober 2010 demonstrierten 50.000 Menschen in München. Am 12. März 2011 bildeten nach Polizeiangaben rund 60 000 Personen eine Menschenkette vom Kernkraftwerk Neckarwestheim zum Landtagsgebäude in Stuttgart um anschließend dort  auf dem Schlossplatz gegen die Laufzeitverlängerung und die Energiepolitik der Koalition aus CDU und FDP zu protestieren. Tags zuvor hatte Fukushima stattgefunden und dann wurde über Nacht alles zurückgedreht. Die Steuerzahler hat dies Milliarden gekostet.

Das muss man erst einmal hinkriegen, im Dezember 2010 rin und ein Vierteljahr später raus. Inhaltlich soll eine neue, zweite Laufzeitverlängerung trotzdem vernünftig sein, weil hierzulande, sagen die Befürworter, in den nächsten Monaten möglicherweise der Energieträger Gas wegbrechen wird. Auch wenn Atomkraftwerke in Deutschland derzeit nur noch zwischen zwei und drei Prozent zur Energiegewinnung beitragen, sagen sie: Besser ein kleiner Beitrag als keiner. Oder?

Atomkraft Forever – der Dokumentarfilm (in ganzer Länge in der ARD-Mediathek, gibt   eine andere, sehr schön erzählte Antwort. Er ist dabei, wie schon der Titel unterstellt, nicht unparteiisch. Er geht nicht mal darauf ein, dass der wesentliche Rohstoff zur nuklearen Energiegewinnung derzeit in vielen Fällen auch aus Russland kommt, sondern zeichnet anhand der Geschichte der Atomkraft in Deutschland eher die praktischen Probleme nach, etwa die Zigtausenden Tonnen radioaktiven Mülls, dessen Lagerung völlig unklar ist. Oder die vielen Milliarden Euro öffentlicher Gelder, die Betrieb und Ausstieg verschlingen.

Natürlich hat sich in der Nuklearforschung seit dem Bau der derzeit aktiven deutschen Atomkraftwerke viel getan. Doch in diesem Jahr steigt Deutschland endgültig aus der Atomkraft aus. Weil das Risiko zu hoch ist, die Technik nicht beherrschbar. Doch der nukleare Albtraum geht mit Zigtausenden Tonnen radioaktiven Mülls, dessen Lagerung völlig unklar ist, weiter. Mit dem gefährlichen Rückbau der Kraftwerke, der Jahrzehnte dauern und viele Milliarden Euro verschlingen wird. Und mit Nachbarländern, die am Menschheitstraum Kernenergie festhalten: Von 27 EU-Staaten betreiben 13 Atomkraftwerke und der Ausbau dort geht immer noch weiter…


Hinweis: 
Durch irgendwas oder -wen war die „Embedded“-Verlinkung auf den in der ARD-Mediathek sehbare Dokumentarfilm unverhofft entschwunden. Jetzt also der Trailer mit dem Mediathek-Link

Einzelne Modelle hatten gleich 40 Grad für uns heute im Emsland errechnet. Ganz so schlimm wird es nicht kommen. Aber 38 Grad ist die aktuelle Wetterprognose für Dienstag in Lingen, morgen etwas weniger. Sollten die Thermometer heute tatsächlich solche Temperaturen anzeigen, dann käme dies dem Hitze-Juli 2019 nahe und das eben nicht nur bei uns; auch für die meisten anderen Teile Deutschlands werden Höchsttemperaturen erwartet. Dabei bekommen wir hier im Nordwesten dieses Mal nur einen kleinen Ausläufer dessen zu spüren, was in Südeuropa bereits seit Wochen für dramatische Bilder sorgt.

Die anhaltend hohen Temperaturen und das wochenlange Ausbleiben von Niederschlägen haben zu großen, kaum zu kontrollierenden Waldbränden in Portugal, Spanien, Frankreich und Kroatien geführt. In der norditalienischen Po-Region hat die Regierung wegen der Trockenheit den Notstand ausgerufen; in der Landwirtschaft drohen in ganz Europa große Ernteeinbußen.

Gleichzeitig hat sich letzte Woche die Flutkatastrophe im Ahrtal gejährt, die über hundertfünfzig Menschen das Leben kostete, eine ganze Region zerstörte, Schäden in Milliardenhöhe verursachte und die verheerenden Lücken in unseren Katastrophenschutzsystemen aufzeigte.

Was heißt das für uns in Lingen?

Bisher offenbar nichts. Konsequenzen werden jedenfalls keine gezogen, Änderungen zur bisherigen Stadtentwicklung beispielsweise gibt es nicht. Wie bisher wird immer noch ungebrochen und geradezu enthusiastisch Fläche versiegelt, es entstehen „Baugebiete“, obwohl sich bei Kosten von 500.000 Euro die vielfach bemühte „junge Familie“ kein  Einfamilienhaus mehr leisten kann. Bauträger kaufen derweil Grundstücke auf, um sie betriebswirtschaftlich bis ins Letzte auszulutschen, und sie pflastern meist den letzten Grundstücksgrashalm für einen Pkw-Abstellplatz zu. Deutlich wird: Das, was bisher Fortschritt und Wohlstand ausmachte, wird sich in das Gegenteil verkehren. Dabei ist völlig klar, dass es so nicht weitergeht. Weil diese Art der Politik, gerade auch der lokalen in Lingen unsere Lebensgrundlagen zerstört. Denn (sorry, wegen der Werbung):

 

Wahlkampf

7. Juni 2022

Im Herbst wählt Niedersachsen seinen neuen Landtag. Aus Lingen tritt CDU-Mann Christian Fühner an. Das will unterstützt werden, jedenfalls nach dem Willen der CDU im Emsland. Also stellt sich „unser“ Landtagsabgeordneter Fühner schon mal mit Uwe Hilling, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Lingener Stadtrat vor eine Fotolinse, um einen künftigen Wertstoffhof am Hessenweg anzukündigen (nachdem der alte abgewickelt worden war) – wie ja überhaupt vieles immer wieder unter dem üblichen Beifall der Lokalpresse nur angekündigt wird, aber nicht kommt. Oder man schickt ihn zu den Lingener Bürgerschützen, damit er dort beim Frühstück ihrer Majestäten redeweise die Grüße des Landrats und der Kreisverwaltung wie des Kreistags übermitteln und sich darstellen darf und übersieht dabei geflissentlich, dass jedenfalls Landrat Marc-André Burgdorf, Dr. Burkhard Remmers, Magdalena Wilmes (alle CDU), Ulrich Wilde (SPD) oder Dr. Hubert Kruse, Hartmut Moorkamp und Klaus Prekel (alle CDU) vor Fühner an der Reihe sind – würde es protokollarisch in der richtigen Reihenfolge zugehen. Tut’s aber nicht, weil eben Wahlkampf ist. Da wird Kandidat Fühner von seiner Seilschaft unterstützt.

Man darf den Kopf schütteln über so viel parteipolitische Selbstbedienung, sollte aber besser über Inhalte reden. Denn da hat sich das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ gemeldet und hat ein Positionspapier zur Landtagswahl 2022 veröffentlicht. Der NGO-Zusammenschluss fordert von der künftigen Landesregierung einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik.

Anlässlich der niedersächsischen Landtagswahl 2022 hat das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“, dem sich bislang über 60 Selbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Initiativen angeschlossen haben, ein Positionspapier veröffentlicht.

Zu den Kernforderungen des Bündnisses an eine künftige Landesregierung gehören danach

  • ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Rassismus,
  • die Durchsetzung eines Bleiberechts für alle, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben,
  • die Gewährung eines Rechts auf selbstbestimmtes Wohnen,
  • die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für Alle statt nur für Einige,
  • die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit und Gewährleistung von Teilhabe,
  • das Herbeiführen von Geschlechtergerechtigkeit,
  • die Übernahme von Verantwortung auch an den Außengrenzen der EU durch ein Landesaufnahmeprogramm.

Die einzelnen Vertreter der Bündnisorganisationen haben Stellung genommen. Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. sagt:

Die künftige Landesregierung muss einen Paradigmenwechsel vollziehen: Weg von einer Asyl- und Migrationspolitik, die geprägt ist von Diskriminierung, Fremdbestimmung, Lagerunterbringung und Abschiebungen – hin zu einer Politik der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe, die Chancen eröffnet und Bleibeperspektiven für alle Menschen schafft – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine zeigt, dass eine solche Politik möglich ist.“

Galina Ortmann, Niedersächsischer Integrationsrat e.V. erklärt;

Die nächste Landesregierung muss sicherstellen, dass Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte gleichberechtigt auf allen Ebenen der Gesellschaft mitwirken können und vor rassistischer Diskriminierung wirkungsvoll geschützt werden. Damit ihr dies gelingt, muss sie unter anderem ein Landes-Partizipationsgesetz und ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz erlassen.

Roma Center e.V.:

Wir fordern eine Bleiberechtsinitiative der neuen Landesregierung. Sie muss gewährleisten, dass insbesondere Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben ein Bleiberecht bekommen und nicht abgeschoben werden. Kettenduldungen müssen beendet werden. Wer nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, weil die Lebensverhältnisse dort menschenunwürdig sind, muss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wer die Bedingungen eines Bleiberechts noch nicht vollständig erfüllt, muss beraten und unterstützt werden.

Dr. Anwar Hadeed, Geschäftsführer, Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V. bringt zum Ausdruck:

Die künftige Landesregierung muss die Bildungspolitik neu gestalten, um die Zusammenhänge von Herkunft und fehlenden Bildungschancen aufzulösen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist eine umfassende Reform der Lehrer:innen und Erzieher:innen-Aus- und Weiterbildung erforderlich. Zudem müssen lernfeindliche Bedingungen in Lagern und Sammelunterkünften beseitigt werden.

Armin Wühle, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen e.V. fordert:

Wir freuen uns, dass ukrainische Geflüchtete direkten Zugang zu allen Gesundheitsleistungen der Krankenkasse haben. Dies wollen wir für alle Geflüchteten erreichen – strukturelle Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung ist in einer Solidargemeinschaft nicht hinnehmbar. Daher brauchen wir in Niedersachsen zumindest eine elektronische Gesundheitskarte für alle. Um Gesundheitsleistungen insbesondere bei der Versorgung psychischer Erkrankungen wirkungsvoll nutzen zu können, ist eine klare Regelung zur Kostenübernahme von Sprachmittlung erforderlich.

Hilke Brandy, Seebrücke Niedersachsen sagt:

Die zukünftige Landesregierung muss sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Schaffung sicherer Fluchtwege beizutragen und die Aufnahme von Geflüchteten – aus Drittstaaten wie Afghanistan oder EU-Staaten wie Griechenland – auch in Niedersachsen zu ermöglichen. Wir dürfen nicht ignorieren, dass Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken, in Lagern unter katastrophalen Umständen festgehalten werden oder ihnen ihre Rechte an den Grenzen verwehrt werden.

Adriana Pombo Abondano, Büroleitung, „Migrant*innenselbstorganisationen-Netzwerk Hannover e.V.“ erklärt:

Menschen werden zur Flucht gezwungen oder entscheiden sich zu migrieren. In beiden Fällen sind die Gründe vielfältig. In jedem Fall jedoch spielen insbesondere das Geschlecht einer Person oder Ihre Sexualität eine wichtige Rolle beim Prozess der MIgration oder der Flucht.  Vor allem Frauen stehen im Vergleich zu Männern vor besonderen und vor allem unterschiedlichen Herausforderungen. Diese spezifischen Unterschiede müssen berücksichtigt werden.

Ob Fühner sich dazu auch erklärt? Immerhin geht es um zutiefst Christliches. Obwohl etwa die EU erst vor wenigen Jahren für ihren Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt worden sei, umgibt sie sich heute mit neuen Mauern und Zäunen und richte Lager an ihren Außengrenzen ein. Das kritisierten wiederholt die christlichen Bischöfe.

„Die dortigen Zustände sind mit der Achtung der Menschenwürde nicht vereinbar“, heißt es in einer 2020 in Bonn veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der katholischen, evangelischen und orthodoxen Kirchen. Geht das  MdL Fühner etwa  nicht nah genug? Sein ihm zugeschusterter Redeauftritt vor den Schützenbrüdern ist ihm wichtiger.

Wenn Sie ihn sehen, dürfen Sie ihn gern nach seiner Position zum Papier von „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ fragen.

Gleichbehandlung!

28. Mai 2022

Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg haben PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung gefordert, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.

Seit dem militärischen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine sind bereits über sechs Millionen Menschen von dort geflohen, größtenteils in die Anrainerstaaten, viele hunderttausend Menschen sind aber auch in die Bundesrepublik geflüchtet.

Ukrainer:innen erhalten in Deutschland gemäß der EU-Richtlinie 2001/55/EG zur Gewährung vorübergehenden Schutzes und gemäß EU-Ratsbeschluss vom 4. März 2022 unbürokratischen Zugang zu Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen. Sie bekommen so ein wichtiges Stück Sicherheit in der ihr Leben bestimmenden Katastrophe des Krieges.

Doch andere Kriegsflüchtlinge, die in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben und sogar Staatenlose, die ihr gesamtes Leben dort verbracht haben, werden größtenteils schlechter gestellt, obwohl sie vor dem gleichen Krieg, vor der gleichen Gewalt geflohen sind: Nicht-ukrainische Drittstaater:innen mit befristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine sind einem Rundschreiben des BMI zufolge bisher von dem Recht auf temporären Schutz als Kriegsvertriebene nach § 24 AufenthG ausgenommen, wenn angenommen wird, dass eine „sichere und dauerhafte Rückkehrmöglichkeit“ ins Herkunftsland besteht.

Anstatt den Fokus auf den bisherigen Lebensmittelpunkt in der Ukraine zu legen, soll also die vermeintliche Rückkehrmöglichkeit ins ursprüngliche Herkunftsland ausschlaggebend sein – und das, obwohl nach den Leitlinien der EU-Kommission für alle EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit besteht, Menschen, die eine „sinnvollere Verbindung zur Ukraine haben als zu ihrem Herkunftsland“, ebenso den Schutz für Kriegsvertriebene zu gewähren.

Zwar ist allen Menschen aus der Ukraine laut der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung erst einmal der Aufenthalt bis zum 31. August im Bundesgebiet erlaubt. Das soll ihnen die Möglichkeit eröffnen, entweder den vorübergehenden Schutz zu beantragen oder die Voraussetzungen für andere aufenthaltsrechtliche Zwecke zu erfüllen. Letzteres ist jedoch in der Kürze der Zeit für viele Geflüchtete kaum möglich. Langfristig besteht die Gefahr, dass die Menschen dauerhaft in prekäre Lebenslagen geraten.

Drittstaatsangehörige und Staatenlosen können aufgrund der unklaren Rechtslage und des damit einhergehenden restriktiven Verwaltungshandelns in Deutschland kaum Perspektiven im Hinblick auf Arbeit, Wohnung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Ausbildung und Studium entwickeln. Sie haben kaum Möglichkeiten, hier anzukommen, sich zu orientieren, die Erlebnisse des Krieges und der Flucht zu überwinden und sich gesellschaftlich zu beteiligen – und dies, obwohl sie genauso von Krieg und Flucht betroffen und womöglich sogar traumatisiert sind, wie ukrainische Staatsangehörige,“ so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Wiebke Judith, Leiterin des Teams Recht & Advocacy bei PRO ASYL, kritisiert: „Alle Menschen, die aus der Ukraine vor Krieg und Gewalt fliehen mussten, haben ihren Lebensmittelpunkt verloren, aber nicht alle werden in Deutschland gleich behandelt. Drittstaatsangehörige und Staatenlose werden trotz vorläufig legalem Aufenthalt von Ausländerbehörden zum Teil unter Druck gesetzt auszureisen. Anträge auf den vorübergehenden Schutz werden oft nicht einmal angenommen. Das zeigt: für alle aus der Ukraine geflüchtete Menschen braucht es richtige Sicherheit und Perspektive durch einen Aufenthaltstitel.“

„Wir fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine bundeweite Regelung für ein zweijähriges Aufenthaltsrecht für alle aus der Ukraine Geflüchteten, um für alle Menschen, die vor dem Angriffskrieg Russlands fliehen mussten, tatsächlichen Schutz und Perspektiven zu schaffen.“ 

Außerdem fordern wir die Länder auf, schon jetzt alle rechtlichen Spielräume zu nutzen und auch den aus der Ukraine Geflüchteten ohne ukrainische Staatsangehörigkeit ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.

jede Minute

18. Mai 2022

Firmen greifen jede Minute deine Daten ab: Technologieunternehmen machen dann ihr Geld mit Online-Werbung. Ein neuer Bericht des Irish Council for Civil Liberties (ICCL) zeigt, in welchem Ausmaß sie dafür Daten abgreifen – und wo diese Daten landen.

die welt bei nacht aus dem weltraum fotografiert
Ein neuer Bericht zeigt, wie persönliche Daten dank Google und Co. bei Firmen in der ganzen Welt landen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com NASA

Eine Person, die in Deutschland im Internet unterwegs ist, wird im Schnitt jede Minute vermessen. Was schaut sie an? Wo geht sie hin? Auf das so geschnürte Datenpaket können Tausende Firmen zugreifen. Das geht aus einem neuen Bericht des Irish Council for Civil Liberties (ICCL) hervor. Firmen auf der ganzen Welt haben demnach Zugang zu teils sehr privaten Daten wie sexuellen Vorlieben oder politischer Haltung. Die Bürgerrechtsorganisation prangert die Aktivitäten der Tech-Giganten als „größtes Datenleck“ an.

Anhand interner Dokumente aus der Werbeindustrie beleuchtet der Bericht das so genannte Real-Time-Bidding, ein Verfahren, mit dem in Echtzeit Anzeigenplätze auf Webseiten oder Apps versteigert werden. Dafür wird erhoben, welche Inhalte sich Nutzer:innen ansehen oder wo sie sich befinden, um ihnen zielgenau passende Werbeanzeigen zeigen zu können. Die Zahlen des Berichts beziehen sich auf Europa und die Vereinigten Staaten. Pro Tag würden in Europa demnach 197 Milliarden mal Daten abgegriffen.

„Google und Microsoft größte Datensammler“

Der größte Akteur ist dem Bericht zufolge Google. Doch auch Microsoft sei in die obere Liga aufgestiegen, seit es Ende 2021 die Real-Time-Bidding Firma Xandr kaufte. Zwei weitere Unternehmen, die ebenfalls im großen Stil mit Daten handeln – Facebook und Amazon – sind in den ausgewerteten Dokumenten nicht berücksichtigt, so der ICCL. Laut den recherchierten Zahlen ist Google in Deutschland und Europa der größte Händler. Pro Jahr beläuft sich der Wert des Real-Time-Bidding dem Bericht zufolge auf 117 Milliarden Dollar in den USA und Europa. In der EU sollen es 2019 23 Milliarden Euro gewesen sein. Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass der Umfang des Datensammeln in Europa deutlich geringer ist als in den Vereinigten Staaten.

Technisch ist das Real-Time-Bidding leicht nachvollziehbar: Sobald man eine entsprechende Seiten öffnet, sammelt ein Dienst im Hintergrund Gebote für die Anzeigenplätze. Die Bietenden analysieren sämtliche Daten der Person, die die Anzeige sehen soll und entscheiden, ob und wie hoch geboten wird. Der höchstbietende Dienst bekommt anschließend den Anzeigenplatz. All das läuft in Echtzeit, also innerhalb weniger Millisekunden ab. Zu den Daten, die alle Dienste während des Prozesses abgreifen können, zählen nicht nur Standort oder Alter. Sie beinhalten oft auch persönliche Vorlieben oder religiöse Orientierung.

Daten enden auf der ganzen Welt

Die Daten, die gesammelt werden, sind nicht nur für die Bieterdienste zugänglich. Laut dem Bericht des ICCL teilt in Europa allein Google die gesammelten Daten mit 1.058 Unternehmen. Darunter seien auch Firmen aus China und Russland. Ein weiteres Dokument aus der Tracking-Industrie zeigt, welche privaten Informationen gesammelt werden, darunter zum Beispiel, ob eine Person Suchtprobleme oder Geschlechtskrankheiten hat. Welche Konsequenzen das haben kann, zeigte erst kürzlich ein Fall in den USA, bei dem ein katholischer Newsletter-Dienst mithilfe von kommerziell zugänglichen Daten aus der Dating-App Grindr einen Priester als homosexuell outete.


Ein Beitrag von Philipp Gröschel
auf Netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Présidentielle22

25. April 2022

Emmanuel Macron bleibt französischer Staatspräsident. Der 44-Jährige Europäer gewann die Stichwahl um das Amt des französischen Staatsoberhauptes nach den aktuellen Hochrechnungen mit knapp 58,5 Prozent der Stimmen. Seine Herausforderin, die Nationalistin Marine Le Pen, kam demnach auf rund 41,5 Prozent. Der Abstand zwischen beiden ist damit viel kleiner als 2017, als beide ebenfalls in der Stichwahl aufeinander trafen. Die Wahlbeteiligung betrug 73,5%.

Der Drittplatzierte der ersten Wahlrunde, der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, erklärte, Frankreich habe es eindeutig abgelehnt, Le Pen seine Zukunft anzuvertrauen. Er ergänzte, Macron sei der Präsident mit dem schlechtesten Ergebnis der fünften Republik. Er überlebe in einem Meer von Enthaltungen, leeren und ungültigen Stimmzetteln. Allerdings ist Macron auch der erste Präsident Frankreichs, der bei seiner zweiten Wahl wiedergewählt wurde. Zuletzt war das 2002 dem konservativen Jacques Chirac gelungen.

Wahlen in Frankreich verlaufen übrigens ganz anders als bei uns. Wenn sich Wählende im Wahllokal ausgewiesen haben, bekommen sie keine lange Liste mit Kandidaten, sondern ihnen wird ein kleiner blauer Umschlag ausgehändigt. Dann gehen sie zu einem Tisch, auf dem Papierzettel mit den Namen der Kandidaten gestapelt sind.

Um das Wahlgeheimnis zu wahren, nehmen sich die Wähler von allen oder zumindest mehreren Stapeln einen Zettel, gehen in die Wahlkabine und stecken den Zettel mit dem Namen ihres Kandidaten gefaltet in den Umschlag. Die übrigen Zettel werden weggeworfen. Der Umschlag kommt dann in eine Urne aus Plexiglas. Bei jeder abgegebenen Stimme ruft ein Wahlhelfer „Hat gewählt!“.

Eine Briefwahl gibt es nicht in Frankreich. Wähler können sich aber von einer Vertrauensperson vertreten lassen, die sie vorher auf einer Polizeiwache anmelden müssen. Seit acht Jahren werden in Frankreich auch „weiße Stimmen“ gesondert gezählt. Dabei handelt es sich um Enthaltungen in Form von leeren Umschlägen. Sie sind zu unterscheiden von ungültigen Stimmen, etwa bekritzelten Wahlzetteln, gelten aber nicht als abgegebene Stimmen.

Noch ein Blick in Lingens Partnerstadt Elbeuf (Departement Seine-Maritime). Dort wird traditionell links gewählt. Daher hatte schon das Wahlergebnis im ersten Wahlgang vor zwei Wochen für Aufsehen gesorgt. Damals hatte zwar der linke Jean-Luc Mélenchon mit 30,14 % auf Platz 1 gelegen, gefolgt von den Anhängern von Marine Le Pen (27,04 %). Emmanuel Macron war aber nur auf 22,32 % gekommen.

Auch in der zweiten  Runde der Präsidentschaftswahl gab es jetzt in der Region Elbeuf viele Stimmen für Marine Le Pen, die sich in fünf Nachbargemeinden der Partnerstadt durchsetzen konnte und teilweise bis zu 56% der Stimmen erhielt. Auch in der kommunistischen Bastion Tourville-la-Rivière belegte Marine Le Pen mit 50,36 % Platz Nr. 1. In Elbeuf selbst gewann Emmanuel Macron mit 53,87% die meisten Stimmen. Damit lag er allerdings drei Punkte unter dem Landesdurchschnitt. Le Pen erreichte 46,13% – ein entsprechend besseres Ergebnis als in ganz Frankreich. Gleichzeitig hatten 529 WählerInnen leere und ungültigen Stimmen abgegeben. Jeder zehnte Wähler brachte so zum Ausdruck, dass das politische Angebot dieser zweiten Runde nicht nach seinem Geschmack war. Hinzu kam eine relativ niedrige Wahlbeteiligung von 63,07 % ( 2017: 66,11 %).

Djoudé Merabet, der sozialistische Bürgermeister von Elbeuf, analysierte: .„Am 24. April 2022 haben wir alle die Wahl für die Republik getroffen, indem wir Emmanuel Macron zum zweiten Mal an die Spitze unseres Landes gewählt haben. Einen Emmanuel Macron-Stimmzettel in die Wahlurne zu legen, bedeutete für viele Wählerinnen und Wähler aber nicht, Macrons Ergebnisse und sein Programm zu unterstützen oder seine Politik zu billigen.“

Spoiler:


Foto: oben: Emmanuel Macron Arno Mikkor,  CC Attribution 2.0 Generic;
unten Rathaus von Elbeuf, N. Kasp. CC BY-SA 1.0