Salt, Catalunya

2. Oktober 2017

Wer spanisch lernen will, muss seit gestern eine neue Vokabel lernen: Den Superlativ von dumm: Rajoy. Oder auch rajoyen als Verb für: Etwas starrköpfig vor die Wand fahren. Es geht um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Neben den verstörenden Bildern aus dem Nordosten des iberischen Halbinsel, die der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy produziert hat und die ihn sein ohnehin brüchiges Amt kosten werden, ist das Votum der Teilnehmer am Referendem mehr als eindeutig. 90 % sind für die Loslösung Kataloniens von Spanien. In Lingens Partnerstadt Salt etwa stimmten 93,4 % der Teilnehmer am Referendum für „die Unabhängigkeit“ Kataloniens. Doch gut 5.400 Si-Stimmen bei 30.000 Einwohnern sind so überragend auch nicht.

Da liegt ein großer, formaler Schwachpunkt des Referendums. Es gibt kein Quorum. Gleichgültig wie hoch die Teilnehmerzahl ist, das Ergebnis soll gelten. Hätten die Mannen um Rajoy nicht  deshalb eher gelassen auf den Ausgang der Abstimmung warten können? Hat er nicht, und jetzt hat er die blutigen Bilder, die zu Hass führen und die ihn sein Amt kosten werden.

Man fragt mich nicht, aber ist im Europa des Jahres 2017 tatsächlich der von den Katalnen eingeschlagene Weg in den Nationalismus a) richtig und b) alternativlos?

Städtepartnerschaften

29. September 2017

Jede -öffentliche wie nichtöffentliche- Ratssitzung endet mit dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen. Gestern habe ich im Lingener Rat unter diesem Top das Wort ergriffen, weil mich der zunehmende Nationalismus umtreibt. Meine Rede zum Nachlesen:

„(Anrede)
ich melde mich mit einer Anregung. …
Gestatten Sie mir, dass ich ein klein wenig aushole. Es geht um unsere Städtepartnerschaften. Dazu möchte ich zuerst unterstreichen, dass es seit der ersten Städtepartnerschaft im Jahre 1981 mit der englischen Stadt Burton-upon-Trent inzwischen fünf Städtepartnerschaften und –freundschaften gibt.
Nach Burton-upon-Trent bzw. East Staffordshire sind dies
seit 1993 das polnische Bielawa bzw. Langenbielau (Niederschlesien),
dann nach Jahren guter und effektiver Zusammenarbeit seit 1996 offiziell Marienberg (Sachsen), Salt (Katalonien, Spanien), seit 1998 und in Frankreich Elbeuf (Normandie), seit 12 Jahren, also seit 2004. Man sollte auch nicht das kleine ukrainische Juskowzy vergessen, mit dem wir allerdings keine formelle Partnerschaft haben.

Ich weiß nicht, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, es empfinden. Aber ich habe in den vergangenen Jahren zunehmend den Eindruck gewonnen, dass es immer mehr Rituale sind, die diese Städtepartnerschaften ausmachen. Es gibt wenig Neues bzw. wenig neue Begegnungen. Es gibt zu wenig Austausch.

Bei dem insgesamt guten Besuch des Rates in Bielawa vor zwei Monaten ist das sehr greifbar geworden. Ein wirklicher Meinungsaustausch hat leider nicht stattgefunden. Wir haben bereits in der letzten Ratssitzung darüber gesprochen, wie wir das aufnehmen.

Dies vorausgeschickt ergibt sich jenseits der Partnerschaftsrituale Handlungsbedarf, um sich intensiver kulturell und wirtschaftlich auszutauschen. Unsere kommunalen Partnerschaften sollten als Plattform genutzt werden, um Demokratisierungsprozesse, das Eintreten für Toleranz und Menschenrechte, für kulturelle Vielfalt und europäisches Denken und Handeln zu unterstützen.

Ich rege dazu an, in den Gremien des Rates offen zu diskutieren, wie sich dies trotz der Rituale verwirklichen lässt. Der Grund für meinen Vorschlag ist die Entwicklung in letzter Zeit, die uns allen bekannt geworden ist:

In Salt gibt es einen zunehmenden Nationalismus, mit dem die Kommune die Bewegung für ein eigenes Katalonien unterstützt.
In Burton-upon-Trent bzw. East Staffordshire haben im Frühjahr 2017 mehr als 60% der Abstimmungsberechtigten für den Brexit gestimmt, also auch für eine antieuropäische, nationalistische Position.
In Bielawa hat die nationalistische PiS-Partei maßgeblichen Einfluss und den Bürgermeister gewählt.. Sie entzog sich sogar –sagen wir –“protokollarischen Treffen“ mit uns „wegen unaufschiebbarer Termine“.
Und schließlich haben am vergangenen Wochenende bei den Bundestagswahlen in der Partnerstadt Marienberg 30 % der Wählerinnen und Wähler für die rechte, nationalistische AfD gestimmt.

All diese nationalistischen Entwicklungen machen Grund zur Sorge. Denn es war der Nationalismus in Europa, der in unserem Kontinent Jahrhunderte Krieg und Elend schuf. Wem es also um den Frieden in Eruopa geht, der muss gegen Nationalismus aufstehen. Das gilt auch für uns als Kommune.

Meine Bitte ist, offen und ehrlich ein Fazit von fast 40 Jahren Städtepartnerschaften zu ziehen und darüber hier im Rat sowie außerhalb in den Parteien und Gruppen zu diskutieren, wie wir weitermachen, was wir ändern und was wir neu und besser machen müssen, um „Europe first“ auf eine Weise zu befördern, die uns einander annähern lässt, anstelle uns voneinander wegzubewegen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

Sehbefehl!

9. September 2017

Jeder Deutsche verbraucht pro Jahr im Schnitt 86 kg Fleisch. Damit ist Deutschland eines der Länder mit dem höchsten Verbrauch weltweit. Das wirft gleich mehrere Probleme auf: Die Tiere, die hier verzehrt werden, stammen großteils aus Massentierhaltung und sind somit systematischer Tierquälerei ausgesetzt. Die Böden und das Trinkwasser werden massiv durch Gülle und Antibiotika belastet, somit steigen die Nitratwerte massiv an.
Billigarbeiter aus Osteuropa verdingen sich in den Tierfabriken für einen Hungerlohn, natürlich ohne ausreichende sozialen Absicherung.

Gleichzeitig war Schweinefleisch – das meist verzehrte Fleisch hierzulande – für den Einzelnen noch nie so billig wie heute. Doch ist es wirklich, wenn man alles zusammenzählt, so billig? Und was hat die Industriemast mit den durch Gülle verseuchten Böden und Trinkwasserbrunnen zu tun, mit über Steuergelder bezahlten EU-Strafzölle für fehlende Umweltauflagen, mit billigen Lohnarbeitern aus Osteuropa? Das Big Business mit dem billigen Fleisch ist ein schmutziges Geschäft.

Noch dies und ganz im Vertrauen für meinen reichlich sympathischen @BlogAgrar-Mitleser Bernhard ‚Buggy‘ Barkmann (Brümsel):
Der Film, den ich hier -s.u.- empfehle, teilt mit, wieviele der in Deutschland verarbeiteten Schweine nicht vom Bauernhof sondern aus industriellen Mastfabriken kommen. Im Vertrauen: Da möchte man gar nicht mehr kauen!  Und, Buggy, ich möchte mit Dir jetzt keine Diskussion darüber, was eine industrielle Mastfabrik ist.

Arte
bietet bis zum 12.09.2017, also gerade noch drei Tage, und ausdrücklich auch für überzeugte Kritiker des sich mutig gegen die Industriemast stemmenden niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) die sehenswerte Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ von Jens Niehuss online an. Sehbefehl!

(Foto. Schwein! Creative Commons CC0)

8.169

24. August 2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. und APROTO e.V. – Aktionen und Projekte pro Toleranz – in Bispingen forderten gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung eine organisierte Rettungspolitik der Europäischen Union sowie die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, zur Unterstützung Italiens Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch das Bundesland Niedersachsen ist gefordert, ein Zeichen zu setzen und seine Bereitschaft zur Aufnahme mindestens jener Flüchtlinge zu erklären, die hier Angehörige haben. Flüchtlingsrat, die Diakonie in Niedersachsen und APROTO fordern darüber hinaus die Aussetzung des Dublinverfahrens und den Verzicht auf die Abschiebung von Flüchtlingen an die EU-Außengrenzenstaaten.

Europaweit schwindet die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme. Zwar sicherten die EU-Staaten mit Beschlüssen von Mai und September 2015 ( und im Umwidmungsbeschluss von Sept. 2016)  Griechenland und Italien die Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen zu. Bis zum 16. August 2017 fanden aber nur 8.169 Flüchtlinge aus Italien und 18.098 Flüchtlinge aus Griechenland in anderen europäischen Staaten Aufnahme (s. Member States‘ Support to Emergency Relocation Mechanism- Stand 16.8.2017 ). Einziger echter gemeinsamer Nenner der EU-Staaten scheint die Externalisierung der Flüchtlingsaufnahme zu sein. Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Menschen an der Flucht aus Libyen zu hindern. Bulgarien und Österreich setzen Militär ein, um die Grenze für Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt zu schließen. Auch in Niedersachsen schwindet die Bereitschaft, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen. Der in Niedersachsen amtierende Innenminister Boris Pistorius forderte jüngst ungeachtet der verheerenden Menschenrechtslage die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen.

Allenthalben fehlt es an Konzepten für eine organisierte Rettungspolitik und eine solidarische Unterstützung der Staaten an den EU-Außengrenzen, insbesondere Italiens. Die Dublinabkommen sind de facto gescheitert. Geradezu absurd erscheint die Tatsache, dass Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und Asyl suchen, jedes Jahr zu Hunderten mit der Begründung abgeschoben werden, Italien sei für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig oder habe schon Schutz gewährt. Dies geschieht, obwohl ein menschenwürdiges Leben für viele Flüchtlinge in Italien nicht gewährleistet ist. Insbesondere s.g. „Dublin-Rückkehrer“ leben in Italien häufig auf der Straße oder in abbruchreifen Häusern und finden weder eine Unterkunft noch Arbeit.

Neben anderen nationalen Gerichten hat auch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Vorabentscheidungsersuchen den EuGH befragt, ob Abschiebungen nach Italien vor diesem Hintergrund rechtmäßig sind (s. Anlage). Dr. Manfred Schmidt, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat es drastisch formuliert: Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden“.

Der Friedensnobelpreisträger EU wird seiner Verantwortung für den Frieden nur gerecht, wenn er die Opfer von Krieg und Verfolgung aufnimmt statt ausgrenzt. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat, APROTO e.V. und die Diakonie in Niedersachsen fordern Bund und Land auf, zu einer aktiven Flüchtlingsaufnahmepolitik zurückzukehren und Zeichen zu setzen, dass Flüchtlinge in Deutschland auch weiterhin willkommen sind.


Eine Presseerklärung von Flüchtlingsragt, APROTO und der Diakonie. 

Wo aber bitte, frage ich, sind die katholischen Organisationen wie Caritas und SKM zum Beispiel?


 

Der Fall des Zafar Iqbal

Einen eindrücklichen Fall von mit der Dublin III–VO einhergehenden ungeklärten Rechtsfragen und menschlichem Leid begleitet und dokumentiert APROTO e.V. aus Bispingen seit mittlerweile fast acht Monaten beispielhaft. Nachdem der pakistanische Asylbewerber Zafar Iqbal am 14. Dezember 2016 um 4 Uhr morgens ohne Ausweispapiere, ausreichend Kleidung und Geld nach Italien abgeschoben wurde, war er zunächst obdachlos und wurde dann – auf Intervention von APROTO – in ein mafiös organisiertes Camp geschickt, einen ehemaligen Viehbetrieb in Uboldo bei Varese, das humanitären Mindestanforderungen weder für Unterbringung noch für ärztliche Versorgung entspricht. Dort wurde er – auch wegen seiner Glaubenszugehörigkeit zur pazifistisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya – bedroht.

Zafar Iqbal ist im Januar 2017 nach Deutschland zurückgekehrt und hat über seinen Anwalt wegen der desaströsen Zustände in Italien den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland in sein Asylverfahren erbeten. Das völlig überlastete Bundesamt für Migration und Integration hat erst vier Monate später eine Entscheidung getroffen und trotz Vorlage von Beweismaterial für systemische Mängel in Italien am 26. Mai 2017 die erneute Abschiebung nach Italien angeordnet. Unerwartet und nach unseren Recherchen erstmals hat nun das Verwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des BAMF vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen des EUGH angeordnet. (Dazu in der Anlage mehr über die Rechtsgrundlagen.)

Für den Asylbewerber Zafar Iqbal bleibt die Hoffnung, dass die Zuständigkeit Deutschlands für die Weiterbearbeitung seines Asylantrags festgestellt wird.

Anlage 1: Hintergrundinformationen zur Frage, ob Flüchtlingen bei einer Überstellung nach Italien Menschenrechtsverletzungen drohen

Anlage 2 :Link zum sehr informativen Beitrag auf der Seite des bundesweiten Kooperationsprojekts resettlement.de zum Thema „Relocation“:  http://resettlement.de/relocation-umverteilung-von-asylsuchenden-aus-griechenland-und-italien-in-andere-eu-staaten/

Anlage 3:  Selbstzeugnis Zafar Iqbal

Bielawa (Polen)

24. Juli 2017

In dieser Woche fährt der Rat unserer Stadt Lingen (Ems) in die polnische Partnerstadt Bielawa. Es wird noch darüber zu sprechen und zu schreiben sein, warum die amtierende polnische Regierung gerade die Gewaltenteilung untergräbt, und dass diese Politik ein Anschlag auf die Europäischen Prinzipien, also völlig inakzeptabel ist. Daher muss ihr klug, nachhaltig und entschlossen Widerstand entgegengesetzt werden, um unsere Europäischen Ideale zu verteidigen. Auch durch die Ratsmitglieder, die nach Polen fahren.

Kette

23. Juni 2017

Unser Städtchen gerät zunehmend in den Fokus der Menschen, die den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken und ihrer Zulieferer nicht hinnehmen. Neben den Super-GAU-Gefahren ist dabei für mich weiterhin der für Hunderttausende von Jahren strahlende Müll das Unverantwortliche dieser Technologie des vergangenen Jahrhunderts. Glauben Sie etwa ernsthaft, dass das Zwischenlager am AKW Lingen für abgebrannte Brennelemente in 20 Jahren geräumt wird, wie dies vor knapp 20 Jahren vertraglich vereinbart wurde? Auch die Lingener ANF-Brennelementefabrik steht längst im Mittelpunkt der Kritik, die inzwischen auch von Konservativen mitgetragen wird. Darunter sind die Kölner Oberbürgermeisteerin Henriette Reker und der Aachener OB Etschenberg.

Liest Du diesen Vorbericht, den ich auf der Plattform „scharf-links“ gefunden habe:

Am kommenden Sonntag, den 25. Juni, werden Zehntausende eine 90 km lange Menschenkette vom belgischen Atomkraftwerk Tihange über Lüttich (B) und Maastricht (NL) bis Aachen (D) bilden. Sie fordern die sofortige Abschaltung des AKW Tihange und wenden sich gleichzeitig auch gegen den Weiterbetrieb weiterer Reaktoren in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland. Ziel des Protests ist auch der Stopp von Brennelement-Lieferungen für belgische Skandalreaktoren aus der Atomfabrik im emsländischen Lingen. Stattdessen sollte auch diese Anlage stillgelegt werden.

Bisher gibt es für den grenzüberschreitenden Protest unter dem Motto „KettenreAktion Tihange“ fast 30.000 Anmeldungen. Alleine in den letzten drei Tagen sind über 6.000 Anmeldungen dazugekommen. Die Veranstalter, Anti-Atom-Initiativen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland, rechnen mit weiteren Anmeldungen bis Sonntag und zusätzlich mit zahlreichen unangemeldeten Demonstrantinnen und Demonstranten. Damit dürfte die Menschenkette zur einer der größten grenzüberschreitenden Protest-Veranstaltungen werden, die es in der jüngeren europäischen Geschichte gegeben hat. Gleichzeitig ist es für Deutschland der größte Anti-Atom-Protest seit den Fukushima-Demonstrationen 2011. Und es wird definitiv der bisher größte Protest gegen das AKW Tihange.

Aus ganz Belgien, den ganzen Niederlanden und ganz Deutschland werden Atomkraftgegner zu der Menschenkette anreisen. Doch die meisten werden aus der Euregio im Dreiländereck kommen, die am schwersten von einem Unfall in Tihange betroffen wäre. Ganz bewusst werden an den einzelnen Streckenabschnitten Menschen aus allen beteiligten Ländern gemischt demonstrieren, Hand in Hand als europäische Bürgerinnen und Bürger gegen die Bedrohung aus Atomkraftwerken.

Bemerkenswert: Die Schirmherrschaft für die Aktion haben der belgische Schauspieler und Regisseur Bouli Lanners, der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), der Präsident der Städteregion Aachen Helmut Etschenberg (CDU) und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) übernommen. Auch Gliederungen von SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten unterstützen auf deutscher Seite die Menschenkette. Organisiert wird sie jedoch maßgeblich von meist ehrenamtlichen Anti-Atom-Initiativen, mit Unterstützung von Umweltverbänden und weiteren gesellschaftlichen Organisationen aus allen beteiligten Ländern. So ist insgesamt das wohl breiteste Bündnis in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung entstanden.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der die Idee zu dieser Aktion hatte, erklärt dazu:

„Im Dreiländereck zwischen Belgien, den Niederlanden und Deutschland ist in den letzten Jahren eine kraftvolle grenzüberschreitende Anti-Atom-Bewegung entstanden. Ausgelöst durch die desolaten Zustände in den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel mit tausenden Rissen in den Reaktordruckbehältern, wehren sich die Menschen gegen die strahlende Bedrohung.

Wir wissen: der Super-GAU kann jeden Tag in jedem Reaktor passieren. Die Region um Aachen, Maastricht und Lüttich ist nicht nur durch Tihange oder Doel bedroht, sondern auch durch die AKW Borssele in den Niederlanden, Cattenom, Chooz und Gravelines in Frankreich und durch die Atomkraftwerke Lingen und Grohnde in Deutschland.

Wer das Risiko senken will, muss alle AKW abschalten, in Europa und weltweit. Deshalb demonstrieren wir am 25. Juni grenzüberschreitend – gegen Tihange und Doel sowie gegen alle anderen noch laufenden Reaktoren und Atomfabriken.

Wer wie die Bundesregierung gegenüber den Nachbarländern auf das Abschalten ihrer Schrottmeiler drängt, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Denn viele vergessen: Deutschland ist hinter Frankreich nach wie vor der zweitgrößte Atomstromproduzent in der EU. Der Atomausstieg in Deutschland dauert viel zu lange.

Vom Ausstieg ganz ausgenommen sind bisher die Atomfabriken in Lingen und Gronau, die unbefristete Betriebsgenehmigungen haben und AKW in zahlreichen Ländern mit Brennstoff versorgen. Auch Tihange und Doel werden mit Brennelementen aus Lingen betrieben. Das muss aufhören. Die Anlagen in Lingen und Gronau müssen sofort geschlossen werden.

(Quelle)

eigentlich

16. Juni 2017

In der Kabarettsendung „Die Anstalt“ stand heute vor einem Monat die «Leiharbeit» im Mittelpunkt. Mehr als 150 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter reagierten anschließend auf die öffentlich-rechtliche Einladung zur Klage gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und meldeten sich bei Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler.

Monat für Monat führen Max Uthoff und Claus von Wagner durch die Anstalt und zeigen dabei nicht nur die Absurditäten des politischen Alltags in Deutschland auf, sondern schaffen es, komplizierte Hintergründe verständlich zu erklären, größere Zusammenhänge aufzudecken und mit Fakten zu unterfüttern.

Weil Kritik allein aber nicht reicht, werden einzelne Themen mit Aufrufen verknüpft- so in der letzten Sendung. Schwerpunkt war die Ausdifferenzierung der legalen Arbeitsverhältnisse hin zur Dreiklassengesellschaft am Band. Daneben ging es auch um  Didier Eribon (Zitat: «Sie lesen einen französischen Soziologen, um etwas über deutsche Arbeiter zu erfahren?»), das bedingungslose Grundeinkommen, Handelsbilanzen und die Auswirkungen der deutschen Lohnentwicklung auf Griechenland.

Anschaulichen wurden diesmal die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall gelassen links überholt. Mit Humor wurde der Irrglauben an «betriebliche Bündnisse» und «Verhandlungen am Katzentisch» aufgedeckt und gezeigt, welche Löcher und Ausnahmen durch Gesetze und Tarifverträge gestanzt wurden, die immer weiter zulasten von Leiharbeitern gehen und gingen. Thematisisert wurde auch die Rolle der Agentur für Arbeit, die mit ihrer Sanktionspolitik den Zwang zur Leiharbeit und die Prekarisierung von Normalbeschäftigung fördert, obwohl eine EU-Richtlinie die Gleichbehandlung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitern vorsieht.

Bis jetzt hat noch niemand gegen die Ungleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern in Deutschland geklagt. Dies könnte sich nun ändern. Die Adresse des Arbeitsrechtsanwalts Wolfgang Däubler wurde groß (prof.daeubler(at)labournet.de) mit dem Hinweis eingeblendet, dass eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die bestehende Ungleichbehandlung und das Lohndumping einschränken könnte. Über 150 Zuschriften klagewilliger Leiharbeiter gingen anschließend bei dem renommierten Arbeitsrechtler ein. Jetzt werden Unterstützer gesucht, um die Klage finanziell zu ermöglichen.*

So erledigte „Die Anstalt“ auf kreative Art eine Aufgabe, für die eigentlich Gewerkschaften zuständig wären…

 

(Quelle)

nicht dem Christentum

16. April 2017

Bündnis’90/Die Grünen sind offenbar in der Krise. Sie haben aber einen Popstar – allerdings in den Niederlanden. Jesse Klaver, der Vorsiotzende der niederländischen Groen-Links-Partei, über die Rezepte, mit denen die Grünen die europäischen Probleme lösen könnten. Ein Interview in DIE WELT, u.a. mit folgenden, bemerkenswerten Sätzen:

„Erinnern wir uns an Wilhelm von Oranien, der 1580 schrieb: „Dieses Land könnte ohne Religionsfreiheit keine drei Tage bestehen.“ Hier liegen unsere Wurzeln! Es ist unerlässlich, diese Grundwerte zu bewahren, die uns auch in die Emanzipationsbewegungen der Sechziger- und Siebzigerjahre geführt haben.

Ich denke, die Christdemokraten und die Konservativen irren sich, wenn sie sagen, dass unsere Werte in der christlich-jüdischen Tradition ihren Ursprung haben. Das Wahlrecht und die Rechte der Homosexuellen haben wir nicht dem Christentum zu verdanken: Das sind die Früchte dieser Emanzipationsbewegung…“

illegal

11. April 2017

Eine jesidische Mutter mit drei minderjährigen Kindern hat die Region Hannover schon nach Bulgarien abgeschoben. Als sogenanntes Ersteinreiseland hatte Bulgarien die Familie aus Syrien als Flüchtlinge anerkannt. Nun sollte ihr 19-jähriger Sohn folgen, aber das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Abschiebung in das EU-Land nach der Dublin-Regelung (siehe unten) seine „Existenz bedrohen und zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung führen“ würde.

Flüchtlinge seien in Bulgarien „weitgehend auf sich allein gestellt“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts. Ihnen drohe Obdachlosigkeit, sie bekämen keine Sozialleistungen und hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Entscheidung ist bemerkenswert, denn noch im Dezember 2016 hatte die zweite Kammer desselben Gerichts entschieden, dass die Abschiebung von Mitgliedern derselben Familie nach Bulgarien rechtmäßig ist. Es sei nicht vom „Vorliegen systemischer Mängel auszugehen“, auch wenn die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Bulgarien „schwierig sein mögen“, heißt es in der Begründung.

Zurzeit lebt die Familie voneinander getrennt. In der Nacht zum 3. Februar hatte ein großes Polizeiaufgebot die Abschiebung der Mutter und der drei Kinder in die bulgarische Hauptstadt Sofia durchgesetzt (taz berichtete). Der Vater und der 14-jährige Sohn der Familie sind in Deutschland geblieben. Denn der Jugendliche war nicht zu Hause, als die Polizisten kamen. Doch anstatt die Abschiebung aus diesem Grund auszusetzen, wurde die Familie getrennt. Der 19-Jährige Sohn, dessen Verfahren unabhängig lief, darf nun zunächst in Lehrte nahe Hannover bleiben.

Kai Weber (Foto oben) vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die wochenlange Trennung der Familie. Diese erinnere „an die dunklen und längst überwunden geglaubten Zeiten der Vorgängerregierung in Niedersachsen“. Denn Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto unten) war mit dem Vorsatz angetreten, „mehr Menschlichkeit“ in der Asylpolitik walten zu lassen.

Das Innenministerium geht jedoch davon aus, dass die Abschiebung rechtmäßig war und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hatte festgestellt, dass ein „nationales Abschiebungshindernis wegen gravierender Mängel in Bulgarien nach derzeitiger Erkenntnislage nicht festzustellen sei“. Und auch die zuständige Region Hannover sieht „keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinreise nach Deutschland“.

Die Familie will die Abschiebung trotzdem nicht akzeptieren. Sie hat vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. „Sie haben sich in Bulgarien nicht aus dem Hotel am Stadtrand getraut“, sagt Weber. Es sei bekannt, dass Rechts­extreme dort regelrecht Jagd auf Geflüchtete machten. In einer staatlichen Unterkunft sei die Frau mit ihren Kindern nicht aufgenommen worden. Auch finanzielle Unterstützung von den Behörden habe es nicht gegeben. „Ein Cousin ist dort hingereist, um ihr Geld für das Hotel zu geben“, sagt Weber.

Heute seien die Mutter und die Kinder trotz der gesetzlichen 30-monatigen Wiedereinreisesperre „wieder auf dem Weg nach Deutschland“, sagt Weber. „Wir fordern vom Innenministerium, dass es die Familie nicht in Haft nehmen lässt und eine Rechtsprüfung zulässt.“

Was passiere, sollte die Familie illegal wieder einreisen, „sei zu prüfen“, sagt eine Sprecherin der Region. Eine erneute Abschiebeandrohnung würde in jedem Fall erlassen werden. Ob mit der Abschiebung auf eine Entscheidung über die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht gewartet würde, „wäre mit dem Innenministerium abzustimmen“, so die Sprecherin. Denn auch der Vater sei „grundsätzlich ausreisepflichtig“.

(ein Artikel der taz)


DAS DUBLIN-VERFAHREN

Die Dublin-Regelung besagt: Wer in einem EU-Land ein Asylverfahren begonnen hat, kann in keinem anderen EU-Land mehr Asyl beantragen. Er oder sie wird im Zweifel dorthin abgeschoben.

Das führt dazu, dass Asylsuchende versuchen, unerkannt von der EU-Außengrenze bis nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen, um dort ihren Antrag stellen zu können.

Mit der Datenbank „Eurodac“soll verhindert werden, dass Flüchtlinge die Regelung umgehen: Die Fingerabdrücke der Geflüchteten werden dort gespeichert und den GrenzhüterInnen europaweit zum Abgleich bereitgestellt.

Die Regelung ist umstritten, unter anderem, weil für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten inhumane Bedingungen herrschen.


Mehr zur beklemmenden, unmenschlichen Situation in Bulgarien im aktuellen Bericht von amnesty international.


Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.

Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte Berichte aus Blugarien. In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom Juli 2015 heißt es, »die reellen Chancen, sich in Bulgarien eine Existenz aufzubauen« seien »sehr gering«. Zwar sei für anerkannte Schutzberechtigte theoretisch ein Anspruch auf Sozialhilfe vorgesehen (der Unterhalt des Satzes für bulgarische Staatsbürger von 33 Euro pro Monat), »tatsächlich erhalten aber nur sehr wenige der anerkannten Schutzberechtigten diese finanzielle Unterstützung«, heißt es weiter. »In der Regel bedeutet der Erhalt eines Schutzstatus Obdachlosigkeit«.

Übrigens: Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union.

(Quellen taz / ND; Foto oben: Kai Weber © Flüchtlingsrat Nds; unten Boris Pisotrius; © SPD Nds)

AfD-Tarif

10. April 2017

Ab Juni darf Telefonieren im EU-Ausland nicht mehr teurer sein als daheim. Anbieter versuchen das nun mit Tricks wie den „Allein-für-Deutschland“-Tarifen zu unterlaufen. Für Nutzer gibt es zwei Gegenstrategien.

Ersonnen hat die Branche die AfD-Tarife, weil „Europa liefert. Zum Beispiel beim Telefonieren. Im vergangenen Herbst beschlossen die EU-Länder, dass künftig das Telefonieren mit dem Handy aus einem EU-Land in ein anderes nicht mehr kosten darf als das Telefonieren von München nach Starnberg oder von Berlin nach Prenzlau. Zur 60-Jahr-Feier der Europäischen Union hat das mancher zu den fünf wichtigsten Errungenschaften der EU aus jüngeren Jahren gerechnet.

Toll. Nach einem Jahrzehnt des Kampfes von Verbrauchern und ihren gewählten Vertretern hat das Abkassieren der großen Telefongesellschaften ein Ende. Telefongesellschaften, die deutlich höhere Preise fürs Telefonieren, Surfen und Simsen von Emmerich nach Arnhem als von Emmerich nach Kleve berechnet hatten.

Mitte Juni soll es so weit sein – keine Roaming-Kosten mehr. Doch wie nicht anders zu erwarten, versuchen einzelne Mobilfunkanbieter jetzt, die Regeln des neuen, verbraucherfreundlichen Europas zu unterlaufen.

Drillisch, ein norddeutscher Telefonkonzern, der eine Reihe von Billigmarken für mehr als 2,5 Millionen Kunden betreibt…

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