Freitagabend sind in Bielefeld die diesjährigen Big Brother Awards verliehen worden. Die Negativauszeichnung wird durch den Datenschutzverein Digitalcourage verliehen. Die Preise werden, so die Stifter, an die verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen. Eine Jury aus prominenten Bürgerrechtlern sucht jährlich besonders dreiste Firmen, Organisationen und Politiker:innen aus.

Der Big Brother Award in der Kategorie Gesundheit ging 2021 an das Berliner Unternehmen Doctolib. Doctolib vermittelt Termine für Arztpraxen. Dabei missachtet das Unternehmen dem Verein zufolge jedoch völlig die Vertraulichkeitspflicht und verarbeitet die Daten von Nutzern und Patienten aus Arztpraxen laut Datenschutzvereinbarung für kommerzielle Marketingzwecke.

So bitte Doctolib die teilnehmende Ärzte „um Zugriff auf den gesamten im Arztinformationssystem gespeicherten Patientenstammdatensatz“, erklärte Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz in seiner Laudatio. Danach sei ein regelmäßiger Datenabgleich der Termintabelle des Arztsystems mit dem Vermittlungssystem von Doctolib nötig. Dabei würden auch Daten von Patienten übermittelt, die gar kein Konto bei Doctolib haben, geschweige denn über die Datenübermittlung informiert wurden.

Neben 150.000 Ärzten und Gesundheitsfachkräften nehmen auch die Berliner Impfzentren die Dienste von Doctolib in Anspruch. Im vergangenen Jahr berichteten Sicherheitsforscher auf dem Chaos-Computer-Kongress rC3 von einem Datenleck bei dem Unternehmen. Demnach war ihnen ein Zugriff auf rund 150 Millionen Terminvereinbarungen bei Doctolib möglich, die teils bis in das Jahr 1990 zurückreichten.

Dabei dürfe Doctolib die Daten der verschiedenen Ärzte als deren Auftragsverarbeiter nach der sogenannten Mandantentrennung eigentlich überhaupt nicht zusammenführen, betonte Weichert. Zudem kritisierte er die Einbindung von Google Analytics und weiteren Diensten, durch welche die Daten der Patienten auch bei Unternehmen wie Google landeten.

In der Kategorie Verkehr zeichnete Digitalcourage die EU-Kommission aus. Kritisiert wird die seit 2021 für Neuwagen verpflichtende Einführung des Verfahrens On-Board Fuel Consumption Meter (OBFCM). Dabei würden erhebliche Mengen an technischen Informationen eines Autos aufgezeichnet und zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an den Hersteller übermittelt, kritisierte Frank Rosengart vom Chaos Computer Club (CCC).

Der Negativpreis in der Kategorie Public Intellectual ging an den stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin. Ausgezeichnet wurde er für seine mehrfach „öffentlich geäußerte unhaltbare Behauptung, dass Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe“.

Im Bereich Bildung ging die Auszeichnung an die Firma Proctorio mit ihrem vollautomatischen Prüfungsaufsichtsservice, der letztlich eine Totalkontrolle von Studierenden bei Online-Prüfungen ermöglichen soll. Während der Prüfung soll die KI-basierte Software insbesondere Blicke von Prüflingen erkennen, die auf einen Täuschungsversuch hindeuten, und dann automatisch Alarm schlagen. Sie wird in Deutschland unter anderem an der Universität Bielefeld (!) und der Johann-Wolfgang-von-Gothe-Universität in Franlkurt(Main) verwendet.

In der Kategorie „Was mich richtig wütend macht“ wurde Google -zum zweiten Mal seit 2013- für „massive Manipulation des Internet-Werbemarktes, Aushungern von Kreativen und Medien sowie Enteignung unserer digitalen Persönlichkeiten“ ausgezeichnet.

Mehr…

(Quellen: Heise, Golem, BBA)

Grenzen für Frontex

20. April 2021

Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Die 5. Kammer des Gerichts maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko.

Frontex-Kontrollzentrum in Warschau. – Alle Rechte vorbehalten Frontex

Weniger Kosten für Transparenzklagen auf europäischer Ebene: Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Grenzpolizei Frontex gegenüber Aktivist:innen von FragDenStaat deutlich weniger Gebühren abrechnen darf als sie gefordert hatte. Die skandalumwitterte Behörde war im Dezember 2020 vor Gericht gezogen, nachdem sich FragDenStaat geweigert hatte, ihr Auslagen in Höhe von 23.700 Euro zu zahlen.

FragDenStaat hatte zuvor eine Klage auf Offenlegung von Informationen über Frontex-Einsätze im Mittelmeer verloren. Anders als eigentlich auf EU-Ebene üblich forderte Frontex daraufhin die Kosten seiner Privatanwälte sowie Reisekosten und Spesen seiner Beamten von FragDenStaat zurück.

Das Europäische Gericht schiebt diesem Vorgehen nun teilweise einen Riegel vor. Statt der geforderten 23.700 Euro muss FragDenStaat Anwaltskosten in Höhe von 10.520 Euro zahlen. In seiner Entscheidung schreibt das Gericht, Frontex habe unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Kosten als Teil ihrer Prozesskosten geltend gemacht. Die Reisekosten von Frontex seien eingefordert worden, „ohne dass auch nur die geringste Erklärung für den Zweck oder die Notwendigkeit der Reise gegeben wurde“. Auch die Anwaltskosten seien deutlich zu hoch angesetzt worden.

Einschüchterung von Klägern

Trotz des Urteils bleibt bei künftigen Transparenzklagen gegen EU-Behörden ein großes finanzielles Risiko für Kläger:innen. Anders als etwa in Deutschland gibt es vor EU-Gerichten kein Gesetz, das mögliche Kosten begrenzen würde. FragDenStaat sieht im Verhalten von Frontex eine Einschüchterungstaktik, die Bürger:innen davon abhalten soll, gegen die Behörde zu klagen.

In den vergangenen Monaten steht Frontex in der öffentlichen Kritik, weil ihr unter anderem Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen, intransparente Treffen mit Rüstungslobbyisten, Lügen gegenüber dem EU-Parlament sowie Belästigungen von Mitarbeitern vorgeworfen wird.

Ein Finanzproblem dürfte die Grenzpolizei allerdings auch trotz der teilweise verlorenen Klage nicht haben: Sie verfügt seit wenigen Jahren über ein Milliardenbudget. Allein für die Ausrichtung eines Abendessens für Lobbyisten gab Frontex im Jahr 2015 insgesamt 94.000 Euro aus.

Aktz. T‑31/18 DEP


Ein Beitrag von Ingo Dachwitz auf Netzpolitk.org ( Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

kein Geschenk

2. April 2021

Demokratie ist bekanntlich kein Geschenk, sie muss immer wieder erkämpft werden. Wir Europäer erleben seit Jahren, wie auf unserem Kontinent rechte Populisten die Demokratie angreifen und dazu versuchen, sich Medien, Justiz, Kultur und Bildung untertänig und gefügig zu machen. Dramatisch ist das längst in Ländern des ehemaligen Ostblocks, u.a. in Ungarn und in Polen. Die Europäische Kommission versucht neue Gesetzesänderugen in Polen regierenden mit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof zu stoppen; damit macht die EU deutlich, dass sie weitaus mehr ist als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft, auf die die politische Rechte sie gern reduzieren will.

Gegenstand ist diesmal ein im Februar 2020 in Kraft getretenes Justizgesetz. Das Gesetz verbietet es polnischen Gerichten, im Rahmen der bei ihnen anhängigen Verfahren die Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit anderer polnischer Gerichte zu prüfen und eine Vorabentscheidung des EuGH zu beantragen. Stattdessen ist eine geschaffene neue Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten am Obersten Gericht nun allein zuständig für die Entscheidung über Fragen der richterlichen Unabhängigkeit. Wenn andere polnische Richter Fragen der Unabhängigkeit polnischer Gerichte prüfen, stellt dies nun ein Disziplinarvergehen dar. Die Disziplinarkammer beim Obersten Gericht darf außerdem weiter arbeiten, obwohl deren zweifelhafte Unabhängigkeit bereits der EuGH festgestellt hatte. Alle Richter müssen Informationen über ihre außerberuflichen Aktivitäten angeben, damit diese veröffentlicht werden können. All diese Regelungen gefährden nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und den Vorrang des EU-Rechts. Die EU-Kommission hat daher auch eine einstweilige Anordnung des EuGH beantragt. Mehr Details berichten  SZ (Florian Hassel/Matthias Kolb) und spiegel.de (Markus Becker).

Als deutliches Zeichen bezeichnet die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes Katharina Barley in einem Interview mit zeit.de (Johanna Roth) den Schritt der Kommission: Es zeige, dass die Kommission nicht mehr bereit sei, dem Treiben der polnischen Regierung untätig zuzusehen. Den Rechtsstaatsmechanismus hält sie dennoch nicht für überflüssig, denn während eine EuGH-Entscheidung unmittelbar Druck in Einzelfällen ausübt, erhoffe sich das Parlament vom Rechtsstaatsmechanismus eine grundsätzliche Wirkung.

(Foto: CC s. Archiv v. 9. April 2019; Quelle: LTO)

Wahlen bei den Nachbarn

18. März 2021

Der niederländische Premierminister Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben die Parlamentswahl klar gewonnen. Die VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS vom gestrigen Abend mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der „Tweede Kamer“ des Nachbarlandes. Der schon seit über zehn Jahren amtierende Rutte dürfte damit zum vierten Mal Regierungschef werden.

Während Ruttes Sieg vorausgesagt worden war, ergab sich beim Zweitplatzierten eine große Überraschung: Hier setzte sich die linksliberale und besonders europafreundliche D66 mit weitem Abstand durch. Nach der Prognose holte sie 27 Mandate, acht mehr als bisher. Dies wurde in ersten Kommentaren unter anderem auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zurückgeführt. Die Außenhandelsministerin arbeitete viele Jahre für die Vereinten Nationen und spricht sechs Sprachen. Sie gilt als ein neuer Star der niederländischen Politik.

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die in den Umfragen wochenlang auf dem zweiten Platz gestanden hatte,  verlor drei Parlamentssitze. Dafür gewann eine andere rechtspopulistische Partei, die FvD des Nationalisten Thierry Baudet, allerdings fünf Sitze dazu und hat nun insgesamt sieben. Eine Abspaltung der FvD, JA21, zieht mit drei Abgeordneten ins Parlament ein, so dass die Rechtspopulisten unterm Strich gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

Deutlich schlechter als vor vier Jahren schnitten Christdemokraten, Grüne und Sozialisten ab. Die Sozialdemokraten, die in den 90er Jahren noch stärkste politische Kraft in den Niederlanden waren, stabilisierten sich auf dem niedrigen Niveau von neun Sitzen. Insgesamt zersplittert das niederländische Parlament immer mehr: Zusätzlich zu den 13 Parteien, die bisher schon im Parlament vertreten waren, ziehen nach der TV-Prognose noch vier weitere Parteien in die Zweite Kammer ein, so dass dort künftig 17 Parteien vertreten sind. In den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

Aber bemerkenswert: Trotz Corona lag die Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren bei 82 Prozent.

Wichtige Themen für die Wähler waren nach Umfragen der Zustand des Gesundheits- und Pflegesystems, die gestiegenen Mieten und Preise für Eigentumswohnungen, Klima und Umwelt sowie die Corona-Bekämpfung. Um wegen Corona für mehr Abstand zu sorgen, richteten die Niederländer Wahllokale an ungewöhnlichen Orten ein, zum Beispiel in Kirchen, Museen und sogar in einem Friedhofsgebäude und einem ehemaligen Gefängnis.

Die Niederlande befinden sich seit Mitte Dezember im Lockdown. Seit Ende Januar gilt auch eine Ausgangssperre. Mehr als 16 000 Menschen starben in Verbindung mit Covid-19, und die Infektionsraten sind seit Wochen hoch. Doch trotz regelmäßiger Demonstrationen steht noch immer eine Mehrheit der Bürger hinter der Corona-Politik der Regierung.

Koalitionsverhandlungen gestalten sich in den Niederlanden traditionell langwierig und kompliziert. Diesmal könnten daran sogar fünf Parteien beteiligt sein. Rutte drängt aber darauf, dass es diesmal schneller gehen müsse: „Ich hoffe, dass sich jeder durch Corona im klaren darüber ist, dass wir schnell etwas haben müssen“, sagte er.—

Quelle: GN

Klazienaveen

2. März 2021

Gut eineinviertel Stunden dauerte der Aufstand von Klazienaveen – direkt hinter der Grenze zwischen Emsland und der Provinz Twente. Um neun Uhr morgens öffneten heute viele Geschäfte, darunter der Modeladen Niezing Heijes ihre Türen. Um kurz nach zehn kam in Beamter vom Ordnungsamt Emmen vorbei: Verwarnung – und eine Viertelstunde Frist, um wieder zu schließen.

„Er informierte mich als Vorsitzenden unseres Vereins darüber, dass wir offiziell vor einer Eröffnung gewarnt wurden. Ich habe sofort über Gruppen-App geschrieben, so schnell wie möglich zu schließen, um eine Geldstrafe von 4000 Euro zu vermeiden. Das war schon enttäuschend“, sagte Einzelhändler Harrie van der Velde am Dienstag der F.A.Z. „Gegen 10.20 Uhr waren alle unsere Türen wieder geschlossen.“ Das Widerstandsnest im niederländischen Nordosten gab seinen Protest gegen die niederländischen Corona-Regeln auf – nach dem wohl kürzesten Aufstand in der Geschichte der Niederlande.

Van der Velde spricht für einen Verein, in dem sich Dutzende Einzekhändler organisiert haben. Sie hatten angekündigt, Anfang März ihre Türen zu öffnen – Verbot hin oder her. Bürgerlicher Ungehorsam sei eigentlich nicht ihre Sache, sagten sie, und immerhin drohten 4000 Euro Buße für jeden. Aber den Geschäftsleuten steht das Wasser nach eigenem Bekunden bis zum Hals – oder, im Niederländischen, sogar bis zu den Lippen.

Alle rund 70 teilnehmenden Geschäfte hätten auf die WhatsApp-Nachricht sofort reagiert, sagte van der Velde. „Einige letzte Kunden wurden bedient und dann wurde alles wieder zugesperrt.“ Der Vorsitzende findet es schwierig, dass die Sache so ausging, „aber wir konnten unseren Standpunkt deutlich machen“, ergänzte er und:  „Wir verstehen, dass der Bürgermeister keine Wahl hatte. Er hätte uns nur fünf Minuten geben können. Jetzt haben wir mindestens anderthalb Stunden geöffnet.“

Die Gemeinde Emmen, zu der auch Klazienaveen gehört, hatte im Vorfeld bereits angekündigt, den Lockdown  durchzusetzen. Die lockdownmüden Ladenbesitzer hatten vor heute Morgen bereits signalisisert, sie würden,  wenn eine behördliche Anordnung eintreffe, ihre Läden sofort schließen: „Wir können uns die Geldbußen nicht leisten“, sagten sie einem Reporter.

Der Emmener Bürgermeister Eric van Oosterhout sagte, er könne nicht anders handeln. „Ich kann den Ladenbesitzern in Klazienaveen nicht mehr erlauben als Unternehmern an anderen Teilen der Kommune. Wenn sie gegen die nationalen Coronaregeln verstoßen, muss ich eingreifen. Die Unternehmer wurden von uns angesprochen und alle haben gegen zehn Uhr ihre Türen geschlossen. Ich stimme der Aktion nicht zu, aber verstehe die Botschaft, die sie damit vermitteln wollen. „

Das letzte Mal übrigens, dass Klazienaveen in den Niederlanden landesweite Schlagzeilen machte, war vor knapp 60 Jahren: Da kam es zu einem legendären  Apfelsinenkrieg zwischen dem Supermarkt Boerland und dem traditionellen Früchtehandel Knegt….

(Quellen: rtlnieuws,nl, twitter, FAZ)

Umbau

11. Februar 2021

In Europa sollte der Privatsphäre-Standard im Netz durch ein neues Gesetz deutlich steigen. Doch einige EU-Staaten bauten die dringend notwendige Reform zugunsten von Google und Facebook um. EU-Staaten verwässern so das digitale Briefgeheimnis. Die Reform soll die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vollenden und Nutzer/innen im Netz vor den neugierigen Augen von Staaten und Firmen schützen. Den Gesetzesvorschlag für die ePrivacy-Verordnung machte die Kommission bereits 2017, doch blockierten bislang die EU-Staaten.

Nun hat sich der Rat der EU-Staaten auf eine Position geeinigt, was den Weg zu Verhandlungen über den finalen Text öffnet. Dort dürfte es zu Krach zwischen den EU-Staaten und den Verhandler/innen des EU-Parlaments kommen.

Die neue EU-Verordnung soll es Nutzer/innen im Netz ermöglichen, Tracking besser zu kontrollieren. Ausspähen von Nutzer/innen über Cookies sollte ohne Einwilligung verboten werden und starker Schutz der Privatsphäre müsse zur Standardeinstellung in Browsern werden. Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp müsse rechtlich gleich gut vor kommerzieller Auswertung geschützt sein wie herkömmliche Anrufe und SMS, fordert das EU-Parlament. Effekt der Regeln sollte eine Art digitales Briefgeheimnis sein.

Doch die EU-Staaten unter der Führung der portugiesischen Ratspräsidentschaft halten nun mit einem Entwurf dagegen, der Schlüsselpassagen deutlich abschwächt und Raum für invasives Tracking offenlässt. Tech-Konzerne wie Google und Facebook könnten damit weiter massiv Nutzer:innendaten abschöpfen.

Eine breite Mehrheit der EU-Staaten unterstützte den portugiesischen Vorschlag, Deutschland und Österreich enthielten sich laut Bericht des Insidermediums Politico.eu.

Der neue Entwurf des Rates erlaubt es, Metadaten von Nutzenden ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu verarbeiten. Stattdessen sollen mit der Verarbeitung „kompatible Gründe“ ausreichen (Artikel 6c). Dieser Gummiparagraph würde es WhatsApp und Telefonanbietern gleichermaßen ermöglichen, die Gewohnheiten von Nutzenden für Werbezwecke auszuspähen.

Ermöglicht wird durch neue Formulierungen auch, dass weiterhin durch Cookies persönliche Daten für Werbezwecke gesammelt werden. Während ursprünglich die ePrivacy-Verordnung Cookie-Tracking stark einschränken sollte, gibt Artikel 8 des neuen Entwurfs nun grünes Licht.

Komplett gestrichen sind hingegen die Möglichkeit für Nutzer:innen, ihre Einwilligung in die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten jederzeit zu widerrufen. Ebenso fehlt ein Artikel aus den Entwürfen von Kommission und Parlament, der Einwilligungs-Management über den Browser ermöglichen und starken Schutz der Privatsphäre zur Standardeinstellung machen sollte.

Zwar gibt es auch im neuen Entwurf der EU-Staaten klare Verbesserungen für den Schutz der Privatsphäre, für alle Bestimmungen soll allerdings eine Ausnahme für nationale Sicherheit und Verteidigung gelten. Damit kann die Verordnung keinen Schutz vor Massenüberwachung durch Geheimdienste bieten.

Auf den Entwurf der EU-Staaten folgte umgehend Kritik. „Aus Verbrauchersicht ist die Position der EU-Mitgliedsstaaten ein Skandal“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Position der EU-Staaten bleibe deutlich hinter früheren Entwürfen zurück, was eine Schwächung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit der Kommunikation darstelle.

Einen finalen Text müssen nun die EU-Staaten mit Kommission und Parlament aushandeln. Wortführerin der Abgeordneten ist die SPD-Politikerin Birgit Sippel. Sie lässt wissen, dass sie wenig vom Entwurf des Rates hält. Dieser zeige, „dass die Aushöhlungsversuche der Industrie während der vergangenen Jahre Früchte getragen haben“ – eine Anspielung auf das Lobbying von Tech-Konzernen und der Verlagsbranche.

Sippel möchte möglichst rasch mit den Verhandlungen starten, möchte dabei aber keine faulen Kompromisse eingehen. „Einen Wettlauf nach unten und eine Untergrabung des aktuellen Schutzniveaus bei Datenschutz und Privatsphäre werde ich aber in keinem Fall akzeptieren.“

Bemerkenswerterweise hat heute am gleichen Tag die Bundesregierung den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz für den Bereich der digitalen Kommunikation beschlossen. Im Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wird mit mehr als zehn Jahren Verspätung eine Tracking-Regelung der ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2009 umgesetzt.

Die Richtlinie ist die immer noch gültige Vorgängerin der nun angestrebten ePrivacy-Verordnung. Schon die Richtlinie besagt, dass Tracking ausschließlich nach expliziter Einwilligung der Nutzer:innen erfolgen darf. Das wurde im deutschen Recht bislang nie umgesetzt, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zwingen die Bundesregierung nun zum Handeln. Ausgerechnet jetzt könnte die Neuregelung auf EU-Ebene nach dem Willen des Rates nun eine Schwächung des Tracking-Schutzes bringen.


Ein Beitrag von Alexander FantaCC BY-NC-SA 4.0., auf netzpolitik.org

„Frontex-Files“

6. Februar 2021

Der längst vermutete, militärisch-grenzpolizeiliche Komplex der „Grenzagentur“ genannten, praktisch nicht parlamentarisch kontrollierten EU-Behörde Frontex ist jetzt belegt. Nach Anfragen auf der Grundlage der Informationsfreiheitsregeln der EU hat Frontex über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben. Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition.

Mit "Industrietagen" will sich Frontex militärische Überwachungstechnik zunutze machen.

Mit „Industrietagen“ will sich Frontex militärische Überwachungstechnik zunutze machen, die Agentur gibt dafür in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro aus. – Alle Rechte vorbehalten Airborne Technologies

Das ZDF Magazin Royale veröffentlichte gestern Abend diese „Frontex Files“: Ein Konvolut aus mehr als Hundert Präsentationen, die ein paar Dutzend Hersteller von Überwachungstechnologie in den vergangenen vier Jahren bei der EU-Grenzagentur gehalten haben. Frontex lädt regelmäßig zu sogenannten „Industrietagen“, bei denen sich die Firmen mit Innenministerien und Grenztruppen austauschen. Vonseiten der Behörden nimmt daran aus Deutschland meist die Bundespolizei teil, manchmal aber auch das Bundesverwaltungsamt, das für den technischen Betrieb von migrationsbezogenen Informationssystemen zuständig ist.

Die Dokumente stammen aus Informationsfreiheitsanfragen, zutage gefördert haben sie Luisa Izuzquiza, die unter anderem bei Corporate Europe Observatory in Brüssel arbeitet, sowie die beiden Rechercheurinnen Margarida Silva und Myriam Douo. Mit der Plattform FragDenStaat wird Izuzquiza von Frontex nach einer verlorenen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 24.000 Euro verklagt. Die Agentur sollte Auskunft geben, welche seegehenden Einheiten sie zur Migrationsabwehr im Mittelmeer einsetzt. Mit den Namen der Schiffe wollten die Aktivist*innen nachverfolgen, ob diese an illegalen Zurückschiebungen nach Libyen beteiligt sind. Jetzt liegen auf den Servern von Frag den Staat die „Frontex Files“.

Das Budget von Frontex ist…

[weiter bei Netzpolitik.org]

Geht weiter

1. Januar 2021

Das Drama um die europäischen Werte geht in 2021 weiter.
Jetzt in Lipa, wo Europa sie ausgrenzt.

Niederlage

31. Dezember 2020

Bevor dieses seltsame, anstrengende Jahr zu Ende geht, will ich noch über eine wirklich Niederlage schreiben. Sie hat „Goldi“ getroffen, wie der NABU den Goldregenpfeifer eher  unbeholfen-scdräg bezeichnet

Er war ein echter Niedersachse und das über viele Jahre, seine Heimat waren die niedersächsischen Moore. Dann brach die Population zusammen. Der NABU berichtet, warum der Artenschutz trotz Rund-um-die-Uhr-Bewachung den Kampf um „Goldi“ verloren hat.

„Ist es sinnvoll, einen Vogel zum Vogel des Jahres zu machen, der als Brutvogel in Deutschland gar nicht mehr vorkommt?“, fragt sich Dr. Markus Nipkow, Leiter der Staatlichen Vogelschutzwarte in Niedersachsen. Dazu könnte es kommen, wenn sich die „Goldregenpfeifer-Ultras“ um den Schriftsteller Saša Stanišić durchsetzen, die bei der diesjährigen Vogel-des-Jahres-Wahl, die erstmalig durch Vogelfans und nicht durch den NABU selbst entschieden wird, fleißig für „Goldi“ die Werbetrommel rühren.

Wird über den Zeitraum von zehn Jahren kein Brutnachweis erbracht, gilt eine Vogelart in Deutschland als ausgestorben. Das trifft auf den Goldregenpfeifer noch nicht zu. Es ist schließlich erst sechs Jahr her, dass der Goldregenpfeifer seine letzte Brut in Niedersachsen (und damit deutschlandweit) aufgezogen hat. Doch trotz sehr intensiver Schutzbemühungen um den scheuen Vogel sieht es danach aus, dass „Goldi“ auch in den nächsten Jahren nicht mehr bei uns brüten wird. Offenbar haben Deutschlands Artenschützer*innen den Kampf um den seltenen Vogel verloren. Die Beliebtheit von „Goldi“ bei der diesjährigen Wahl zum Jahresvogel ist für uns Anlass, den Ursachen auf den Grund zu gehen.

„Uns allen war bewusst, dass es sehr schwierig werden würde, den Goldregenpfeiferbestand in der Esterweger Dose zu erhalten,“ sagt Theo Lüken, der seit 2007 über viele Jahre um „Goldi“ gekämpft hat. „Bei so einer kleinen Population genügt ein Sturmereignis auf dem jährlichen Vogelzug in die Überwinterungsgebiete, um sie auszulöschen.“

In Niedersachsen brütete der Goldregenpfeifer vor allem in der Diepholzer Moorniederung und im Weser-Ems-Gebiet. Sein Hauptbrutgebiet in den letzten Jahren aber war die Esterweger Dose – mit fast 5.000 ha das größte Hochmoorschutzgebiet in Mitteleuropa. Noch in den 1980er-Jahren lebten in den niedersächsischen Mooren ca. 30 Goldregenpfeifer-Paare, 1993 jedoch lag der Bestand bereits bei nur noch neun Brutpaaren.

Verstärkte Schutzbemühungen verliefen vielversprechend: Die Population erholte sich und im Jahr 2000 brüteten in Niedersachsen wieder 21 Paare. Um die verbliebenen Lebensräume zu erhalten und zu entwickeln, wurde die Ausweisung großräumiger Gebiete als EU-Vogelschutzgebiet vorangebracht. Denn der Verlust der Brutvögel in Niedersachsen bedeutete nicht nur das Aus für die Art in Deutschland, sondern auch im gesamten westlichen Mitteleuropa: Die nächsten Brutbestände finden sich erst wieder in über 500 Kilometer Entfernung in Südschweden, Großbritannien und im Baltikum.

2003 kam kam es dann zu einem herben Rückschlag: Gerade mal zwei Jungvogel wurden flügge in Niedersachsens Moorlandschaften. Alarmstufe Rot! Zur Rettung des Goldregenpfeifers stellte das Land deshalb gemeinsam mit NABU und der Universität Osnabrück ein drastisches Artenschutzprogramm auf die Beine. Primär ging es dabei um den Schutz der Gelege, denn für Prädatoren wie Fuchs, Wanderfalke, Rabenkrähe und Rohrweihe sind die kleinen Regenpfeifer ein leichte und willkommene Beute.

„Die Gelege wurden eingezäunt und der Zaun unter Strom gesetzt, wegen der Füchse“, erinnert sich Artenschützer Lüken. „Und zum Schutz gegen die Rohrweihen wurde ein Korbgeflecht von oben über das Nest gelegt.“ Parallel dazu erfolgte ein verstärkte Bejagung der Rotfüchse. Die Nahrungsflächen für die Vögel wurden gesichert und verbessert. Es gab außerdem eine olfaktorische Abschreckung und zusätzlich wurden die Gelege durch Freiwillige bewacht – rund um die Uhr. Brüten unter Hochsicherheitsbedingungen.

Goldregenpfeifer sind Nestflüchter: Nach 28 Tagen schlüpfen die Jungen und machen sich schon wenige Stunden später auf Nahrungssuche. Das heißt, die Studierenden, die zur Beobachtung und zum Schutz der Tiere vor Ort waren, mussten die ganze Zeit mitwandern. Als die Jungtiere halb flügge waren, kamen die „Bodyguards“ kaum noch hinterher, erinnert sich Lüken.

Außerdem war eine besondere Sensibilität bei der Bewachung vonnöten: „Die Jungtiere müssen quasi die ganze Zeit fressen. Wenn sie sich von ihren Begleitern gestört fühlen, wegducken und verstecken, fehlt ihnen diese Zeit für die Nahrungsaufnahme. Das kann für die jungen Vögel gefährlich werden“, erklärt der Ornithologe. Doch alles ging gut und bis ins Jahr 2007 konnte der Bestand wieder auf 14 Jungvögel hochgepäppelt werden.

Die Jungtiere wurden im Rahmen des Artenschutzprogramms untersucht, beringt, gewogen. So ließen sich auch interessante wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen. Man fand beispielsweise heraus, dass 52 Prozent der Jungvögel an den Geburtsort zurückkehren und von diesen 90 Prozent bereits im zweiten Kalenderjahr brüten. Und dass sich nach dem Goldregenpfeifer die Uhr stellen lässt: „Es war ganz erstaunlich, aber der Brutwechsel zwischen den Elterntieren fand immer zur selben Zeit statt“, erzählt Lüken.

2009 brach der Bestand dann erneut ein. Und dieses Mal führte der Einbruch tatsächlich zum Aus für „Goldi“ in Deutschland: Seit 2015 konnte kein einziger Brutnachweise mehr erbracht werden. Über die Ursache lässt sich nichts mit Gewissheit sagen. „Ich vermute ein Ereignis außerhalb der Brutgebiete, z.B. einen Pestizideinsatz in den Überwinterungsgebieten“, so Dr. Nipkow von der Vogelschutzwarte.

Auch wenn Theo Lüken bewusst ist, dass das Projekt aufgrund der geringen Bestandszahlen von Anfang an prekär war, bedauert er das Scheitern sehr. „Ich habe in dieses Projekt viel Herzblut investiert“, sagt er. „Der Goldregenpfeifer ist ein super Vogel, ich habe ihn schon als Kind mit meinem Vater beobachtet, der uns Jungen immer ins Moor mitgenommen hat.“

NABU-Mitglied und Artenschützer Theo Lüken ist jetzt 71 Jahre alt, NABU-Mitglied seit 40 Jahren, und seit vielen Jahren im Vogelschutz aktiv. Zusätzlich ist er seit knapp 10 Jahren in „Befis Naturgarten“ engagiert, ein Lehr- und Schaugarten, in dem u.a. alte Leguminosen-Sorten angebaut und für Kindergärten und Schulen Führungen angeboten werden. 3000 Menschen besuchen den Garten jedes Jahr. Als „Goldregenpfeifer-Papa“ hat Lüken einmal ein verwaistes Regenpfeifer-Gelege mit Hilfe einer Brutmaschine erfolgreich ausgebrütet.

Hat „Goldi“ also nicht das Zeug zum NABU-Jahresvogel? „Mit der Wahl zum Vogel des Jahres richtet der NABU immer auch den Fokus auf gefährdete Lebensräume und eine problematische Landnutzung“, sagt Philip Foth vom NABU Niedersachsen. „Im Fall des Regenpfeifers ist ganz klar: Die Hauptursache, warum er bei uns aktuell nicht mehr vorkommt, liegt in der großflächigen Zerstörung der Moore für Landwirtschaft und Torfindustrie – gerade in Niedersachsen.“

Industrieller Torfabbau sowie Aufforstung und Nutzungsintensivierung haben die Brutmöglichkeiten für den Goldregenpfeifer Nord- und Mitteleuropa stark eingeschränkt. Sein ursprünglicher Brutlebensraum, die mit Glockenheide bewachsenen Moorheiden, sind in Niedersachsen vollständig zerstört worden.

Die Renaturierung von Mooren ist eine naturschutzfachlich sehr wichtige, aber keine leichte Aufgabe. Moorheiden sind praktisch nicht wieder herzustellen. Überdies können Zielkonflikte entstehen, die nur durch Abwägung zu entscheiden sind. Das bedeutet: Was sich für eine Art oder einen Lebensraumtyp positiv auswirkt, kann für eine andere Art negative Folgen haben. Theo Lüken hat in der Esterweger Dose beobachtet, dass durch die Polderung zwar der Wasserhaushalt im Moor verbessert wurde, die für den Goldregenpfeifer geeignete Brut- und Nahrungshabitate aber nun unter Wasser stehen.

Ob „Goldi“ zukünftig auf renaturierten Moorflächen eine Ersatzheimat finden wird, ist somit ungewiss. Doch die Hoffnung bleibt. „Auch wenn ich den Goldregenpfeifer nicht für eine gute Wahl zum NABU-Jahresvogel halte – als Brutvogel für Niedersachsen habe ich ihn noch nicht aufgegeben“, sagt Vogel-Experte Nipkow.


Ab 18. Januar 2021 kann man den eigenen Favoriten aus den zehn Siegern der Vorwahl zum „Vogel des Jahres“ wählen. Das Abstimmungsformular für die Hauptwahl wird am 18. Januar auf www.vogeldesjahres.de freigeschaltet. Gib bis zum 19. März deine Stimme ab! Noch am gleichen Tag wird der gefiederte Wahlsieger verkündet und zum „Vogel des Jahres 2021“ ernannt.

Bereits jetzt gibt es in unseren Vogelporträts die wichtigsten Fakten rund um das Aussehen, den Lebensraum und die Gefährdung unserer Top Ten. Erfahre mehr über die Kandidaten der Wahl!


Foto: Goldregenpfeifer GNU Free Documentation License,
Text: NABU Niedersachsen

Kinder

28. Dezember 2020

„Am 28. Dezember begeht die Kirche seit vielen Jahrhunderten das „Fest der unschuldigen Kinder“. Es erinnert an den Tag, an dem laut Bibel König Herodes die Kinder von Bethlehem töten ließ – in der Hoffnung, dabei auch das Jesuskind zu erwischen, das er als Gefahr für seine Herrschaft betrachtete. Dieser Tag und das Brauchtum, das sich damit verbindet, gehören zur Weihnachtszeit.

Die unschuldigen Kinder leben heute in den Flüchtlingslagern. Das wirkliche Weihnachten ist in unseren Zeiten dann, wenn sie gerettet werden; wenn „Der Retter“ wirklich kommt – und er nicht nur im Weihnachtslied besungen wird.“

(Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung)