Los ocho de Airbus

5. Februar 2016

Am 9. Februar beginnt in Getafe nahe Madrid der Strafprozess gegen die „8 von Airbus“ [“Los ocho de Airbus”]. Betroffen sind davon zunächst die Gewerkschafter Tomás García, Enrique Gil, Rodolfo Malo, José Alcazar, Raúl Fernández, Armando Barco, Jerónimo Martín und Edgar Martín. Ihnen drohen langjährige Freiheitsstrafen, nachdem sie sich vor mehr als fünf Jahren an einem Streik (“huelga”) beteiligt hatten, der ein politischer war. Längst wird dieses Strafverfahren in Spanien als exemplarisches Vorgehen gegen die grundrechtlich garantierte Streikfreiheit verstanden. Es ist eben nicht „nur“ ein weiterer von zahlreichen Prozessen, die in der Europäischen Union kollektive Arbeitnehmerrechte betreffen, die ihr Grundrecht auf Streik in Anspruch nehmen, sondern ein Verfahren, mit dem offenbar mittels des Strafrechts prinzipiell Grundfreiheiten eine enge Grenze gezogen werden sollen. Das führt in Spanien aktuell dazu, dass nicht nur gewerkschaftsübergreifend Solidarität mit den Angeklagten entsteht, sondern auch, dass politische Organisationen und Institutionen Partei für die Angeklagten und damit für das demokratischen Streikrecht ergreifen.

Der Anlass: Am 29. September 2010 fand in Spanien ein landesweiter Generalstreik statt, der sich gegen ein der Austeritätspolitik geschuldetes Kürzungspaket und Gesetzesvorhaben zur Deregulierung des Arbeitsmarkts der damaligen Regierung Zapatero richtete. Dabei kam es vor den Toren des Airbus-Werks in Getafe zu Auseinandersetzungen, als eingesetzte Bereitschaftspolizei die Blockade des Firmengeländes auflösen wollte und dabei auch Schusswaffen einsetzte. Wie fast immer bei derartigen Auseinandersetzungen werden jetzt die Streikenden beschuldigt.

Der Beitrag  „The trial of the Airbus Eight: “If we lose, Europe moves backwards”“ von Esther Ortiz  in der Equal Times stellt den historischen Zusammenhang her: Zum ersten Mal seit 1972 soll in Spanien Artikel 315.3 des spanischen Strafgesetzbuches angewendet werden, der noch aus der faschistischen Franco-Diktatur stammt (und nie abgeschafft wurde…). Er stellt das Streikpostenstehen unter Strafe – und damit natürlich erst recht das, was die Streikenden getan haben: “Las mismas penas del apartado segundo se impondrán a los que, actuando en grupo, o individualmente pero de acuerdo con otros, coaccionen a otras personas a iniciar o continuar una huelga.

Brandbrief

15. Dezember 2015

Niedersachsens Tierärzte und Kontrolleure sorgen sich um die Güte der Fleischkontrollen. Wegen EU-Vorgabe dürfen sie nur noch schauen statt schneiden. Jetzt haben sie einen Brandbrief an Brief an das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium, den Kreis Cloppenburg und weitere Empfänger geschickt. Darüber berichtet die taz:

Für August Höne ist die Sache klar. „Das Fleisch muss bei der Kontrolle angeschnitten werden“, sagt er. „Sonst können wir viele Abszesse und Krankheiten gar nicht erkennen.“ Rentner Höne weiß, wovon er spricht. Sein ganzes Berufsleben lang war er Fleischkontrolleur, 25 Jahre leitete er den Niedersächsischen Landesverband der Fleischfachassistenten.
Die gesetzlichen Vorgaben zur Fleischuntersuchung hätten eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung schon immer schwierig gemacht, sagt Höne. Doch bis vor zwei Jahren hatten er seine Kollegen immerhin 50 Sekunden zur Verfügung, um ein geschlachtetes Schwein zu kontrollieren. Gerade genug, um das Fleisch anzuschauen, zu betasten, bei Verdachtsmomenten anzuschneiden und gegebenenfalls zu entsorgen.

Doch seit Juni 2014 hat die Europäische Union per Verordnung… [weiter bei der taz]

Mehr zum Thema beim NDR

die beste

2. Dezember 2015

EUWenig Verkehrstote, eine tolle Infrastruktur und viele Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnik: Die Niederlande haben das beste Verkehrssystem der Europäischen Union (Logo lks). Zu diesem Ergebnis kommt der zweite EU-Verkehrsanzeiger, den die Europäische Kommission vergangenen Freitag veröffentlicht hat.

Der EU-Verkehrsanzeiger vergleicht die Leistung der EU-Mitgliedstaaten in 29 verkehrsbezogenen Kategorien: Hierzu zählen unter anderem die Kategorien Binnenmarkt, Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit, Verkehrsverstöße, Innovation und Logistik. Die Niederlande haben – wie bereits im EU-Verkehrsanzeiger 2014 – das beste Gesamt-Ranking.

Das Land kann vor allem mit einer guten Infrastruktur punkten: In den Kategorien Hafen- und Flugverkehrsinfrastruktur steht das Land im europäischen Vergleich auf Platz eins. Auch die niederländischen Straßen sind von hoher Qualität (Platz vier nach Portugal, Österreich und Frankreich). Beim Schienenausbau landen die Niederlande ebenfalls unter den besten fünf Ländern. Zur Radwege-Infrastruktur trifft die Studie leider keine Aussagen.

Platz zwei – hinter Italien – nehmen die Niederlande in der Kategorie „Neue Fahrzeuge, die alternative Antriebe nutzen“ ein. Zudem verzeichnen die Niederlande nach Malta die geringste Zahl an Verkehrstoten in der EU: 28 pro eine Million Einwohner; der EU-Durchschnitt liegt bei 51.

Nicht so gut schneidet das Land bei der Frage nach Verkehrsstaus auf Autobahnen ab: Hier verbringen die Niederländer durchschnittlich 31,25 Stunden pro Jahr – eine Stunde mehr als die deutschen Autofahrer. Auch sind die Passagiere der niederländischen Bahn Nederlandse Sporwegen weniger zufrieden (68,9 Prozent) als die Kundschaft der Deutschen Bahn (77,2 Prozent).

Deutschland steht beim diesjährigen EU-Verkehrsanzeiger übrigens auf dem sechsten Platz. Das gesamte Ranking und die Rankings in den einzelnen Kategorien finden Sie hier: EUTransport Scoreboard

(Quelle: NiederlandeNet)

Gefängnis

23. November 2015

Zu 21 Monaten Gefängnis wurde Silhan Özçelik Foto) letzte Woche von einem Gericht in London verurteilt, weil die 18-jährige Britin aus Großbritannien ausgereist war, um sich den PKK-nahen Einheiten im Kampf gegen Isis anzuschließen. Dazu war sie im Oktober 2014 aufgebrochen – wurde aber nach ihren eigenen Aussagen, die sehr umstritten sind, von den Einheiten der kurdischen Befreiungs-Streitkräfte nicht angenommen, weil sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht volljährig war. Die Mitteilungen, die sie zu ihrer Abreise an ihre Familie in London geschickt hatte, wurden jetzt als Beweismittel für ihre beabsichtigte terroristische Aktivität verwendet;so wurde die Gefängnisstrafe begründet.

KurdinMerke: Wer sich den einzigen erfolgreichen Truppen im Kampf gegen Isis anschliessen möchte, ist Terrorist. Solche Freunde braucht der selbsternannte Kalif – und hat sie. In dem Artikel “Silhan Ozcelik: Teenage girl who ran away to fight Isis with Kurdish group PKK jailed for 21 months” von Emily Pennink am 20. November 2015 im Independent externer Link wird deutlich, dass es gar nicht darauf ankam, ob sie wirklich sich der PKK anschliessen wollte, oder dies ein Vorwand für persönliche Absichten war, wie sie vor Gericht zu ihrer Verteidigung behauptete: Sie wurde aus grundsätzlichen Erwägungen verurteilt. Dazu gibt es diese drei aktuelle Beiträge:

(Quelle: Labournet Germany, (CC BY-NC-SA 3.0 DE)

Hotspot

1. November 2015

Ich kann die Bilder toter und um ihr Leben kömpfender Flüchtlinge an den Küsten der Inseln der Ägäis nicht mehr ertragen. Und dann finden sch die Menschen, die überlebt haben, in katastrophalen Zuständen wieder. In dem CSU-artig, also durch Stacheldraht umzäunten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde zum europäischen „Hotspot“ ernannt. Die Bedingungen, die Flüchtlinge dort vorfinden, sind menschenverachtend und entwürdigend. Hunderte warten etliche Stunden bis tagelang unter katastrophalen Bedingungen im Lager auf ihre Dokumente. PRO ASYL berichtet:

proAsyl1Die Situation ist außer Kontrolle, nicht einmal für Grundversorgung ist im Flüchtlingslager Moria gesorgt. Sturmartige Böen fegen über das Gelände, es gibt weder eine geregelte Essensversorgung noch ausreichend medizinische Hilfe – die meisten Flüchtlinge sind den immer raueren Wetterbedingungen schutzlos ausgeliefert.

Mitarbeitende des PRO ASYL-Projektes RSPA (Refugee Support Program Aegean) sind vor Ort unermüdlich im Einsatz. Aufgrund der dramatischen Lage sind Dolmetscher und AnwältInnen vor allem im Krankenhaus von Mytilini präsent und stehen besonders Schutzbedürftigen zur Seite. Auch PRO ASYL-MitarbeiterInnen waren vor Ort und haben sich ein Bild gemacht von der dramatischen Situation auf der griechischen Insel.

Letzte Woche hatte sich die Situation mit dem einsetzenden Regen dramatisch zugespitzt: Hunderte Flüchtlinge harren tagelang im Schlamm vor den Zäunen Morias aus. Bis auf die Haut durchnässte Kinder, Schwangere, Kranke stehen im Regen. Wer Glück hat, findet zumindest zeitweise Platz unter behelfsmäßig aufgespannten Planen, die durch den Wind immer wieder heruntergerissen werden. Freiwillige verteilen Müllsäcke, die sich Kinder und Erwachsene gegen den Regen überstülpen, es fehlt am Notwendigsten.

proAsyl2Ein Team von Ärzte ohne Grenzen versucht einzelnen medizinisch Hilfe zu leisten, die Patienten liegen in dem notdürftig eingerichteten Zelt am Boden. Viele sind unterkühlt, krank vom Warten in der Kälte, viele Schwangere stehen im Eingangsbereich. In Kara Tepe, dem Lager für syrische Flüchtlingsfamilien, ist die Situation etwas besser – zumindest haben die Ankommenden durch Container-Unterkünfte von UNHCR ein Dach über dem Kopf, auch die Registrierungsprozedur verläuft hier schneller.

Jeder fünfte Flüchtling, der in diesem Jahr Europa erreichte, ist auf der Insel Lesbos angelandet. Allein über die Ägäis flohen bis zum 26. Oktober 2015 insgesamt 562.355 Schutzsuchende – die meisten vor Krieg und Gewalt in Syrien, Afghanistan und Irak. Das Haftzentrum Moria wurde Mitte Oktober zum neuen Registrierungsort für die meisten der neuankommenden Flüchtlinge auf der Insel umfunktioniert.

In dem als „Hotspot“ fungierenden Lager sollen Flüchtlinge mit der Unterstützung von Frontex-Beamten identifiziert, registriert und gescreent werden. Mitte Oktober wurden für die Registrierung 12 zusätzliche Geräte zur Fingerabdrucknahme aus Deutschland geliefert.

Seit Frontex vor Ort ist, haben sich die Verfahren verlangsamt und das zermürbende Warten verlängert. Einige wenige mit „guter Schutzperspektive“ – Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Eritrea – sollen die Möglichkeit haben, über den europäischen Umverteilungs­mechanismus (Relocation) in andere EU-Länder verteilt zu werden. Vor allem afghanische Schutzsuchende sind von dieser Prozedur ausgeschlossen.

Das geplante Verfahren ist nicht nur diskriminierend und führt zu einer vollkommen inakzeptablen humanitären Katastrophe vor Ort. Es ist auch realitätsfern: Aufnahmeplätze stehen kaum zur Verfügung – die allermeisten Schutzsuchenden sind weiterhin gezwungen, sich unter menschenunwürdigen Bedingungen weiter über die Balkanroute durch Europa durchzuschlagen.

Statt Menschen an Europas Rändern unter entwürdigenden Umständen festzusetzen, muss ihnen die legale Weiterreise in Europa, Aufnahme und Schutz gewährt werden. Während das Elend entlang der innereuropäischen Fluchtrouten mit dem bevorstehenden Winter immer unerträglicher wird, führt der fehlende legale Zugang nach Europa zu weiteren dramatischen Todesfällen an den Außengrenzen.

Hunderte sterben in der Ägäis bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Bei Bootskatastrophen sind in der vergangenen Woche erneut mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen, rund 40 Menschen werden noch vermisst. [mehr…] Vor allem Kinder sterben bei der gefährlichen Überfahrt. Mitarbeiter des PRO ASYL-Projektes RSPA auf Lesbos betreuen Überlebende von Bootsunglücken und sind bis zur völligen Erschöpfung im Einsatz.

Viele der Schutzsuchenden haben Verwandte in Deutschland. Bis 2014 gab es zumindest für einen Teil der Syrer mit Angehörigen in Deutschland noch die Möglichkeit, über die Aufnahmeprogramme legal einzureisen. Die Beendigung des Aufnahmeprogrammes, die fehlende Möglichkeit so oder auf andere Weise Visa zu erhalten, verursacht die chaotischen Verhältnisse mit Todesfolge.

(Foto oben: Die Schutzsuchenden sind gezwungen, Tage und Nächte in Regen und Kälte auszuharren – weitgehend ohne jede Versorgung. @ PRO ASYL

Foto unten: Vor dem von der EU zum “Hot-Spot” erklärten Flüchtlingsgefängnis Moria auf Lesbos campieren Flüchtlinge und warten auf ihre Registrierung. @ PRO ASYL)

beklemmend

14. Oktober 2015

Ein beklemmender Spot von Oxfam, einem Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, die sich für eine gerechtere Welt ohne Armut einsetzen. Die Organisation arbeitet weltweit dafür, dass sich Menschen in armen Ländern nachhaltige und sichere Existenzgrundlagen schaffen können, Zugang zu Bildung, gesundheitlicher Versorgung, Trinkwasser und Hygiene-Einrichtungen sowie Unterstützung bei Krisen und Katastrophen erhalten. Ein weiteres wichtiges Ziel ist Geschlechtergerechtigkeit. Jetzt dieser Spot. Er richtet sich gegen die Supermarktkette, hierzulande also gegen  REWE, Aldi, Lidl, Famila, Netto, Penny & Co.

Sie kontrollieren den europäischen Lebensmittelmarkt und sind die Türsteher zwischen Millionen Verbraucher/innen und Zulieferern aus der ganzen Welt. Oxfam: “Durch ihre Markmacht können Supermärkte die Preise diktieren, Umwelt- und Sozialstandards unterlaufen. Darunter leiden Abertausende von Plantagenarbeiterinnen und Kleinbauern. Ihre Existenz ist bedroht. Diese Menschen müssen zu Hungerlöhnen schuften, haben kein sicheres Einkommen oder sind giftigen Chemikalien ausgesetzt. Darauf wollen wir aufmerksam machen. Diese Zustände sind kein Naturgesetz und können verändert werden! Du kannst dazu beitragen. Unterzeichne jetzt für einen fairen Handel mit tropischen Früchten hier.”

OxfamSchon 1942 gegründet, setzt sich Oxfam im Rahmen der internationalen Kampagne „Make Fruit Fair!“ für die Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards im Handel mit tropischen Früchten ein. Gemeinsam mit 18 Partnern aus Europa, Kolumbien, Ecuador, Kamerun und den Windward Islands “fordern wir existenzsichernde Löhne und faire Preise, die Einhaltung von Arbeitsrechten und den Schutz der Umwelt.”

Der neue Kino-Spot „Einer zahlt immer den Preis“ soll verdeutlichen, welche Macht die großen Supermarktketten auf die Kleinbäuerinnen und Plantagenarbeiter im globalen Süden haben. Der von M&C Saatchi Berlin und Mücke Media/Kreuzberger Kind produzierte Film läuft zum 8. Oktober europaweit in zahlreichen Kinos und auf mehreren Filmfestivals an. Er wurde mit Unterstützung von RED Camera gedreht.

TTIP und CETA stoppen

11. Oktober 2015

So! Auch die letzten Aktivisten aus dem Emsland sind inzwischen wieder aus Berlin zurück im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ hatten sie gestern mit 250.000 anderen Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert, gegen ein Abkommen, das selbst Bundestagsabgeordnete nicht lesen dürfen, so geheim ist es.  Schon die für regelmäßig vorsichtige Schätzung der Polizei ging deutlich über die erwarteten 100.000 Teilnehmer hinaus. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

“Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren gestern. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

10102015TTIPVon 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Großdemonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch waren der EU-Kommission mehr als 3,2 Millionen Unterschriften übergeben worden, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP”. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat “Stop TTIP” mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

10102015TTIPAm Samstag ist die Demonstration “TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!” Die Mobilisierung für in Berlin. Wie die Organisatoren am gestrigen Mittwoch in Berlin mitteilten, erwarten sie weit mehr als 50.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes: Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München.

Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus mehr als 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Zum Trägerkreis gehören etwa der Deutsche
Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf. Auch mehr als 11.000 Personen haben den Demo-Aufruf unterzeichnet.

Sie alle fordern, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren, da beide Abkommen demokratische Rechte aushöhlen sowie ökologische und soziale Standards absenken würden. Das Bündnis und die Unterstützer des Aufrufs setzen sich für einen gerechten Welthandel ein.

Wie groß europaweit der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada ist, zeigt auch das Ergebnis der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP”, die am gestrigen Dienstag nach einem Jahr zu Ende gegangen ist und von mehr als 3,2 Millionen Europäern unterschrieben wurde – genug um eine Menschenkette von Gibraltar bis Tallinn in Estland zu bilden.

Die Auftaktkundgebung am Samstag beginnt um 11 Uhr am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof; der Protestzug setzt sich um 12 Uhr in Bewegung. Die knapp fünf Kilometer lange Route führt über die Friedrichstraße und am Bundestag vorbei zur Siegessäule am Großen Stern, wo ab 14.30 Uhr die Abschlusskundgebung läuft. Prominente Redner sind Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kulturrats-Präsident Christian Höppner, der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger und Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Safe Harbor

7. Oktober 2015

netzpolitik_logoAm Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Safe Harbor (für Briten: Safe Harbour) gesprochen: Safe Harbor ist ungültig! Nur wenige Minuten später schrieb Netzpolitik.org:

Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission autorisierte die Übertragung personenbezogener Daten an Unternehmen in den USA, indem davon ausgegangen wird, dass die US-Firmen gleichwertige Datenschutzstandards gewähren wie sie auch innerhalb der EU herrschen. Dass die USA das nicht einmal gewährleisten wollen, haben uns die Snowden-Enthüllungen deutlich gezeigt und der Ruf nach der Aufhebung von Safe Harbor wurde in den letzten Jahren an mehreren Stellen laut, etwa bei den Datenschutzbeauftragten oder den EU-Parlamentariern. Schon seiner Form nach war Safe Harbor ungeeignet, um wirklichen Datenschutz zu bieten, denn ein Unternehmen muss sich Safe Harbor lediglich anschließen, um Daten aus der EU verarbeiten zu dürfen. Wirksame Aufsicht existiert nicht, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste, dabei natürlich alle großen Datenverarbeiter die wir kennen – Apple, Google, Microsoft, Facebook, …

Die Klage ging von Max Schrems mit seiner Initiative europe-v-facebook.org aus. 2013 hatte er sich bei der irischen Datenschutzbehörde beschwert, dass seine Daten bei Facebook in den USA nicht „angemessen geschützt“ sein könnten, solange es dort ungehinderte staatliche Massenüberwachung gibt. Er hatte bereits Ende September einen Teilsieg errungen, als der Generalanwalt des EuGH Yves Bot verkündete, er folge ebenso der Auffassung, Safe Harbor sei ungültig und nicht bindend. Die EU-Kommission dürfe die Befugnisse der nationalen Datenschutzkontrollbehörden nicht einschränken, wenn es um den Schutz von Grundrechten geht. Er begründete seine Meinung vor allem damit, dass durch das Agieren der US-Nachrichtendienste, wie es sich etwa im Prism-Überwachungsprogramm zeigte, kein angemessenes Schutzniveau existieren könne, das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz kann so nicht geachtet werden. Denn die US-Dienste greifen weitestgehend unkontrolliert auf die Daten von US-Firmen zu:

Der Zugang zu personenbezogenen Daten, über den die amerikanischen Nachrichtendienste verfügen, erfasst nämlich in generalisierter Weise alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie sämtliche übertragenen Daten (einschließlich des Inhalts der Kommunikationen), ohne jede Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des im Allgemeininteresse liegenden Ziels, das verfolgt wird.

Darüberhinaus stellt er fest, dass in den USA keine unabhängige Behörde besteht, um ein solches Schutzniveau zu prüfen. Kernessenz: Nur dadurch, dass es eine Vereinbarung gibt, die ein gleichwertiges Datenschutzniveau auf Papier schreibt, muss es noch lange nicht existieren.

Damit fällt auch ein wesentlicher Teil der Geschäftsgrundlage für viele US-Firmen weg, die Geld mit dem Verarbeiten personenbezogener Daten verdienen – auch mit denjenigen europäischer Nutzer. Facebook ist dabei sicher das prominenteste Beispiel. Doch auch EU-Firmen, die Daten zur Auftragsdatenverarbeitung in die USA übermittelt, sehen sich nun neuen Herausforderungen gegenübergestellt. Und auch die US-Strafverfolger dürften sich ärgern, wenn es für sie schwieriger wird an die persönlichen Daten von EU-Bürgern zu gelangen. So einfach, sie sich einfach von den Servern der US-Unternehmen zu holen, wird es zumindest nicht mehr.

Spannend ist die Frage, wie es nun weitergeht. Das heutige Urteil kann als Anstoß dafür dienen, ein inhaltsvolleres und wirksameres Datenübertragungsabkommen zu verhandeln. Das ist bereits seit den Anfängen der Snowden-Enthüllungen in Diskussion, von den USA kam jedoch Widerstand, der Fortschritte verhindert hat. Aber ungeachtet dessen, was nun konkret passiert, das Signal ist klar – und wichtig.

Netzpolitik.org kündigte an, sich das Urteil genauer anzusehen, Die Plattform  will “Euch auf dem Laufenden halten.

—–

Hier geht’s zu den Reaktionen:

Bildschirmfoto 2015-10-06 um 21.12.35

Kläger Max Schrems war verständlicherweise sehr froh über die Entscheidung und sagte:

I very much welcome the judgement of the Court, which will hopefully be a milestone when it comes to online privacy. This judgement draws a clear line. It clarifies that mass surveillance violates our fundamental rights. Reasonable legal redress must be possible.

The decision also highlights that governments and businesses cannot simply ignore our fundamental right to privacy, but must abide by the law and enforce it.

This decision is a major blow for US global surveillance that heavily relies on private partners. The judgement makes it clear that US businesses cannot simply aid US espionage efforts in violation of European fundamental rights.

Alexander Sander von Digitale Gesellschaft kommentiert:

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Zeichen für den Datenschutz und gegen anlasslose Massenüberwachung gesetzt. Die Safe Harbor-Entscheidung macht unmissverständlich klar, dass geheimdienstliche Spähexzesse den Grundrechten und der Online-Wirtschaft schweren Schaden zufügen und mit freien transatlantischen Datenflüssen schlichtweg unvereinbar sind. Die politisch Verantwortlichen in Europa und den USA stehen nun in der Pflicht, die Missstände abzustellen und die längst überfälligen Reformen bei Aufsicht und Befugnissen der Geheimdienste vorzunehmen.

Um 15 Uhr haben Frans Timmermans, der für Rechtsfragen zuständige Vizepräsident, und EU-Verbraucherschutz-Kommissarin Věra Jourová in Straßburg eine Pressekonferenz zum Urteil gegeben.

 

Hier zahlreiche weitere Reaktionen.

Vluchtelingen welkom!

28. September 2015

vluchtelingen_welkom

 

Genau wie Deutschland stimmten die Niederlande auf dem Treffen der Innenminister vergangene Woche in Brüssel der verpflichtenden Umverteilung der Flüchtlinge in Europa zu. Die Regierungspartei VVD erklärte, ein permanentes System zur Umverteilung innerhalb der EU sei wünschenswert.

Am Dienstag beschlossen die Mitglieder der Europäischen Union 120.000 Flüchtlinge, die sich momentan in Italien und Griechenland befinden, mithilfe eines Verteilungsschlüssels auf alle EU-Länder umzuverteilen. Die Niederlande sollen circa 7.000 Flüchtlinge aufnehmen. Frans Timmermans, ehemaliger niederländischer Außenminister und inzwischen Vizevorsitzender der Europäischen Kommission, sprach von einer „monumentalen“ Entscheidung.

Europäisches Asylverfahren

Laut Klaas Dijkhoff (VVD), Staatssekretär im niederländischen Justizministerium, war dieser Umverteilungs-Beschluss eine „einmalige Konstruktion“. Die Niederlande fänden ein europäisches Asylverfahren besser als immer neue Notmaßnahmen, wird Dijkhoff vom Algemeen Dagblad zitiert. „Wenn es mehr Flüchtlinge werden, müssen wir noch härter arbeiten. Und inzwischen arbeiten wir hier in Brüssel daran, den Zustrom zu begrenzen.“

Auch Premier Mark Rutte (VVD) erklärte am Mittwochmorgen in einer Debatte der Zweiten Kammer zur Flüchtlingsfrage, es sei wünschenswert, das Umverteilungssystem zu verstetigen. In der Regionalzeitung De Gelderlander wird er mit den Worten zitiert: „Wir müssen weitere Schritte einleiten, damit jedes Land Verantwortung trägt. Ein erster Schritt ist getan, doch mehr als ein Auftakt ist es nicht.“ Rutte versprach außerdem, sich beim Treffen der EU-Regierungschefs am Abend dafür einzusetzen, die Flüchtlingscamps in der Region zu unterstützen.

Tickende Zeitbombe

Koalitionspartner PvdA sowie die meisten der Oppositionsparteien zeigten sich zufrieden über den Beschluss der EU-Innenminister. Die rechtspopulistische Partei PVV hingegen forderte, die niederländischen Grenzen zu schließen. Der ununterbrochene Zustrom an Flüchtlingen sei eine „Beleidigung des niederländischen Bürgers“, erklärte Parlamentarier Sietse Fritsma (PVV) in der Debatte. „Wir können uns ein Beispiel an Ungarn nehmen, das seine Grenzen geschlossen hat. Dann hört der Flüchtlingsstrom einfach auf.“ Zudem rief Fritsma Premier Rutte dazu auf, am Abend nicht nach Brüssel zu fahren.

PVV-Chef Geert Wilders hatte Mitte September bereits Ähnliches verlauten lassen. Die große Zahl an Flüchtlingen, die nach Europa und in die Niederlande kämen, sei „eine tickende Zeitbombe“. Das Kabinett stünde in dieser Frage „auf der falschen Seite“.

(Foto: Eine von der Socialistische Partij  organisierte Demo Mitte September 2015 in Groningen. Quelle: SP Groningen/cc-by-nc-nd)

 

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 1.537 Followern an