jede Minute

18. Mai 2022

Firmen greifen jede Minute deine Daten ab: Technologieunternehmen machen dann ihr Geld mit Online-Werbung. Ein neuer Bericht des Irish Council for Civil Liberties (ICCL) zeigt, in welchem Ausmaß sie dafür Daten abgreifen – und wo diese Daten landen.

die welt bei nacht aus dem weltraum fotografiert
Ein neuer Bericht zeigt, wie persönliche Daten dank Google und Co. bei Firmen in der ganzen Welt landen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com NASA

Eine Person, die in Deutschland im Internet unterwegs ist, wird im Schnitt jede Minute vermessen. Was schaut sie an? Wo geht sie hin? Auf das so geschnürte Datenpaket können Tausende Firmen zugreifen. Das geht aus einem neuen Bericht des Irish Council for Civil Liberties (ICCL) hervor. Firmen auf der ganzen Welt haben demnach Zugang zu teils sehr privaten Daten wie sexuellen Vorlieben oder politischer Haltung. Die Bürgerrechtsorganisation prangert die Aktivitäten der Tech-Giganten als „größtes Datenleck“ an.

Anhand interner Dokumente aus der Werbeindustrie beleuchtet der Bericht das so genannte Real-Time-Bidding, ein Verfahren, mit dem in Echtzeit Anzeigenplätze auf Webseiten oder Apps versteigert werden. Dafür wird erhoben, welche Inhalte sich Nutzer:innen ansehen oder wo sie sich befinden, um ihnen zielgenau passende Werbeanzeigen zeigen zu können. Die Zahlen des Berichts beziehen sich auf Europa und die Vereinigten Staaten. Pro Tag würden in Europa demnach 197 Milliarden mal Daten abgegriffen.

„Google und Microsoft größte Datensammler“

Der größte Akteur ist dem Bericht zufolge Google. Doch auch Microsoft sei in die obere Liga aufgestiegen, seit es Ende 2021 die Real-Time-Bidding Firma Xandr kaufte. Zwei weitere Unternehmen, die ebenfalls im großen Stil mit Daten handeln – Facebook und Amazon – sind in den ausgewerteten Dokumenten nicht berücksichtigt, so der ICCL. Laut den recherchierten Zahlen ist Google in Deutschland und Europa der größte Händler. Pro Jahr beläuft sich der Wert des Real-Time-Bidding dem Bericht zufolge auf 117 Milliarden Dollar in den USA und Europa. In der EU sollen es 2019 23 Milliarden Euro gewesen sein. Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass der Umfang des Datensammeln in Europa deutlich geringer ist als in den Vereinigten Staaten.

Technisch ist das Real-Time-Bidding leicht nachvollziehbar: Sobald man eine entsprechende Seiten öffnet, sammelt ein Dienst im Hintergrund Gebote für die Anzeigenplätze. Die Bietenden analysieren sämtliche Daten der Person, die die Anzeige sehen soll und entscheiden, ob und wie hoch geboten wird. Der höchstbietende Dienst bekommt anschließend den Anzeigenplatz. All das läuft in Echtzeit, also innerhalb weniger Millisekunden ab. Zu den Daten, die alle Dienste während des Prozesses abgreifen können, zählen nicht nur Standort oder Alter. Sie beinhalten oft auch persönliche Vorlieben oder religiöse Orientierung.

Daten enden auf der ganzen Welt

Die Daten, die gesammelt werden, sind nicht nur für die Bieterdienste zugänglich. Laut dem Bericht des ICCL teilt in Europa allein Google die gesammelten Daten mit 1.058 Unternehmen. Darunter seien auch Firmen aus China und Russland. Ein weiteres Dokument aus der Tracking-Industrie zeigt, welche privaten Informationen gesammelt werden, darunter zum Beispiel, ob eine Person Suchtprobleme oder Geschlechtskrankheiten hat. Welche Konsequenzen das haben kann, zeigte erst kürzlich ein Fall in den USA, bei dem ein katholischer Newsletter-Dienst mithilfe von kommerziell zugänglichen Daten aus der Dating-App Grindr einen Priester als homosexuell outete.


Ein Beitrag von Philipp Gröschel
auf Netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Présidentielle22

25. April 2022

Emmanuel Macron bleibt französischer Staatspräsident. Der 44-Jährige Europäer gewann die Stichwahl um das Amt des französischen Staatsoberhauptes nach den aktuellen Hochrechnungen mit knapp 58,5 Prozent der Stimmen. Seine Herausforderin, die Nationalistin Marine Le Pen, kam demnach auf rund 41,5 Prozent. Der Abstand zwischen beiden ist damit viel kleiner als 2017, als beide ebenfalls in der Stichwahl aufeinander trafen. Die Wahlbeteiligung betrug 73,5%.

Der Drittplatzierte der ersten Wahlrunde, der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, erklärte, Frankreich habe es eindeutig abgelehnt, Le Pen seine Zukunft anzuvertrauen. Er ergänzte, Macron sei der Präsident mit dem schlechtesten Ergebnis der fünften Republik. Er überlebe in einem Meer von Enthaltungen, leeren und ungültigen Stimmzetteln. Allerdings ist Macron auch der erste Präsident Frankreichs, der bei seiner zweiten Wahl wiedergewählt wurde. Zuletzt war das 2002 dem konservativen Jacques Chirac gelungen.

Wahlen in Frankreich verlaufen übrigens ganz anders als bei uns. Wenn sich Wählende im Wahllokal ausgewiesen haben, bekommen sie keine lange Liste mit Kandidaten, sondern ihnen wird ein kleiner blauer Umschlag ausgehändigt. Dann gehen sie zu einem Tisch, auf dem Papierzettel mit den Namen der Kandidaten gestapelt sind.

Um das Wahlgeheimnis zu wahren, nehmen sich die Wähler von allen oder zumindest mehreren Stapeln einen Zettel, gehen in die Wahlkabine und stecken den Zettel mit dem Namen ihres Kandidaten gefaltet in den Umschlag. Die übrigen Zettel werden weggeworfen. Der Umschlag kommt dann in eine Urne aus Plexiglas. Bei jeder abgegebenen Stimme ruft ein Wahlhelfer „Hat gewählt!“.

Eine Briefwahl gibt es nicht in Frankreich. Wähler können sich aber von einer Vertrauensperson vertreten lassen, die sie vorher auf einer Polizeiwache anmelden müssen. Seit acht Jahren werden in Frankreich auch „weiße Stimmen“ gesondert gezählt. Dabei handelt es sich um Enthaltungen in Form von leeren Umschlägen. Sie sind zu unterscheiden von ungültigen Stimmen, etwa bekritzelten Wahlzetteln, gelten aber nicht als abgegebene Stimmen.

Noch ein Blick in Lingens Partnerstadt Elbeuf (Departement Seine-Maritime). Dort wird traditionell links gewählt. Daher hatte schon das Wahlergebnis im ersten Wahlgang vor zwei Wochen für Aufsehen gesorgt. Damals hatte zwar der linke Jean-Luc Mélenchon mit 30,14 % auf Platz 1 gelegen, gefolgt von den Anhängern von Marine Le Pen (27,04 %). Emmanuel Macron war aber nur auf 22,32 % gekommen.

Auch in der zweiten  Runde der Präsidentschaftswahl gab es jetzt in der Region Elbeuf viele Stimmen für Marine Le Pen, die sich in fünf Nachbargemeinden der Partnerstadt durchsetzen konnte und teilweise bis zu 56% der Stimmen erhielt. Auch in der kommunistischen Bastion Tourville-la-Rivière belegte Marine Le Pen mit 50,36 % Platz Nr. 1. In Elbeuf selbst gewann Emmanuel Macron mit 53,87% die meisten Stimmen. Damit lag er allerdings drei Punkte unter dem Landesdurchschnitt. Le Pen erreichte 46,13% – ein entsprechend besseres Ergebnis als in ganz Frankreich. Gleichzeitig hatten 529 WählerInnen leere und ungültigen Stimmen abgegeben. Jeder zehnte Wähler brachte so zum Ausdruck, dass das politische Angebot dieser zweiten Runde nicht nach seinem Geschmack war. Hinzu kam eine relativ niedrige Wahlbeteiligung von 63,07 % ( 2017: 66,11 %).

Djoudé Merabet, der sozialistische Bürgermeister von Elbeuf, analysierte: .„Am 24. April 2022 haben wir alle die Wahl für die Republik getroffen, indem wir Emmanuel Macron zum zweiten Mal an die Spitze unseres Landes gewählt haben. Einen Emmanuel Macron-Stimmzettel in die Wahlurne zu legen, bedeutete für viele Wählerinnen und Wähler aber nicht, Macrons Ergebnisse und sein Programm zu unterstützen oder seine Politik zu billigen.“

Spoiler:


Foto: oben: Emmanuel Macron Arno Mikkor,  CC Attribution 2.0 Generic;
unten Rathaus von Elbeuf, N. Kasp. CC BY-SA 1.0

 

 

ohne konkreten Verdacht

5. April 2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es mehrfach klargemacht: Es verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen. Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten.

Polizei im Einsatz
Anlasslose Datenspeicherung? Behörden wollen Zugriff (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jonas Augustin

Der Europäische Gerichtshof hat einmal mehr der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Das Urteil vom heutigen Dienstag stellt erneut klar, dass Staaten nicht anlasslos und unbegrenzt das Sammeln von Daten über die private Kommunikation anordnen dürfen. Allerdings nennt das Gericht laut einer Pressemitteilung Bedingungen, nach denen mit gewissen Einschränkungen doch die anlasslose Speicherung von Daten angeordnet werden darf.

Gerichte in Deutschland, Frankreich und Irland hatten dem EuGH zuletzt Fragen über die massenhafte Speicherung von Daten auf Verdacht vorgelegt. Im November kam der EU-Generalanwalt in seinem rechtlich nicht bindenden Gutachten zu dem Schluss, dass die konkret beanstandeten nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht rechtens sind. Bereits davor hatte der EuGH immer wieder entschieden: Die pauschale Speicherung der Daten von Millionen Menschen auf Vorrat, bloß weil jemand eine Straftat begehen könnte, ist nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar.

Kein Hinweis auf konkrete Straftat nötig

Wie schon in früheren Urteilen nannte das Gericht nun grundsätzliche Kriterien, nach denen eine vorab angeordnete Speicherung von Kommunikationsdaten zulässig sein kann. Etwa dann, wenn sie auf konkrete Personen oder Standorte beschränkt ist. Das Gericht stellt im aktuellen Urteil klar, dass dafür keine konkreten Anhaltspunkte auf Straftaten nötig sind – also etwa ein Verweis auf dieKriminalitätsrate an einem bestimmten Ort reicht. Auch dürfe die Vorratsdatenspeicherung für vielbesuchte Orte wie Flughäfen und Bahnhöfe angeordnet werden.

Ebenfalls zulässig ist es laut Gericht, wenn nationale Gesetze dazu verpflichten, die Identität von Inhaber:innen einer Prepaid-Sim-Karte zu speichern. Erlaubt ist auch ein Quick-Freeze, also die umgehende Sicherung von Vorratsdaten, wenn ein Verdacht auf eine konkrete Straftat vorliegt. Allerdings dürfen aus Sicht des Gerichts alle diese Maßnahmen nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung der Bedrohung der nationalen Sicherheit angeordnet werden.

Das heutige Urteil bezieht sich allein auf einen irischen Fall. Darin geht es um die Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Daten in einem mehr als ein Jahrzehnt zurückliegenden Mordfall. Der EuGH weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Zulässigkeit der durch eine solche Vorratsspeicherung erlangten Beweismittel „dem nationalen Recht unterliegt“. Konkret bedeutet das: Irische Gerichte müssen entscheiden, ob es verhältnismäßig ist, aus einer später kassierten Vorratsdatenspeicherung verwendete Daten noch in Strafverfahren auszuwerten. Ein Urteil in den französischen und deutschen Fällen soll bald folgen.

EuGH setzt Datenspeicherung immer wieder Grenzen

Im vergangenen Jahrzehnt setzte das EU-Gericht der Vorratsdatenspeicherung immer wieder Grenzen. Schon 2014, 2016 und 2020 entschied der EuGH, dass eine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsverbindungen rechtswidrig ist – entsprechende Gesetze aus europäischer und nationaler Ebene müssten geändert werden.

Eine Ausnahme sah das Gericht in seinem Urteil 2020 allerdings für „ernsthafte Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ vor. Selbst dann müsse die Datenspeicherung jedoch zeitlich begrenzt werden, und es müsse eine richterliche Überprüfung stattfinden. 2021 präzisierte der EuGH in einem weiteren Urteil, dass nationales Recht klare und präzise Regeln für die Datenspeicherung festlegen und Mindesterfordernisse aufstellen müsse, um Missbrauchsrisiken zu vermeiden.

In Deutschland hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung „endgültig aus dem Gesetz zu streichen“. Stattdessen brachte er Quick-Freeze ins Gespräch. Die EU-Staaten arbeiten allerdings seit einiger Zeit an einem neuen EU-Gesetz, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder europaweit einführen soll. Dokumente aus Beratungen hinter verschlossenen Türen zeigen, dass in Brüssel nach Möglichkeiten gesucht wird, die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung rechtskonform zu gestalten – selbst dann, wenn der EuGH das Prinzip immer wieder für mit den Grundrechten nicht vereinbar erklärt hat.

———-

Ein Beitrag auf netzpolitik.org von Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Verbraucherschutz!

16. Februar 2022

Kennt Ihr diese EU-Seite?

Ich kannte sie bisher nicht und auch keine der knapp 30 Broschüren voller Verbraucherinformationen, die mit wenigen Klicks online herunter geladen werden können und die Rechte der VerbraucherInnen kurz, knapp und aussagestark erläutern. Die meisten kann man auch online in gedruckter Version  bestellen (info(at)cec-zev.eu).

Worum geht es? Immer häufiger kaufen wir Waren oder Dienstleistungen im EU-Ausland. Über das Internet ist das schnell bestellt oder es wird direkt vor Ort bei einer Urlaubs- oder Geschäftsreise gekauft. Doch was ist, wenn das Produkt fehlerhaft ist oder die Dienstleistung nicht so erbracht wird, wie vereinbart? Manchmal ist es schwierig, im Ausland auf seinem Recht zu bestehen; und sei es nur wegen der sprachlichen Barrieren.

Die Europäischen Verbraucherzentren aller EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegen und Island bilden ein europaweites Netzwerk. Das ECC-Net arbeitet außerdem mit dem Internationalen Verbraucherzentrum im Vereinigten Königreich zusammen.

Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten mit einem Unternehmen in diesen Ländern, können sich Verbraucher hierzulande an das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ {www.evz.de}) wenden. Es unterstützt dabei, Anliegen zu klären und mit dem Unternehmen eine Einigung zu finden.

deutschland und Frankreioch haben ein gemeinsames Zentrum. Sein deutscher Name: Zentrum für europäischen Verbraucherschutz (ZEV),sein  französischer Name: Centre Européen de la Consommation (CEC). Es hat seinen Sitz im deutschen Kehl am Rhein unmittelbar an der deutsch-französischen Grenze bei Straßburg.

Zu den ausgesprochen hilfreichen Broschüren geht’s hier lang…

 

Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.

Eine neue Verordnung für die [parlamentarisch faktisch nicht kontrollierte] Polizeibehörde Europol soll eine gigantische Sammlung von Ermittlungsdaten legalisieren, die einzelne EU-Mitgliedsstaaten dort quasi geparkt hatten. Es handelt sich um vier Petabyte an Daten aus laufenden und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren, darunter auch gestrichene Einträge aus Terrorlisten einzelner Staaten. In einigen Fällen weiß die Behörde selbst nicht genau, um was für Daten es sich handelt, wie sie einräumte. Erst Anfang Januar hatte der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski die Löschung aller Daten angeordnet, die nicht mit einer konkreten Straftat im Zusammenhang stehen.

Doch die Datensammlung, die Kritiker:innen als „Datenarche“ bezeichnen und mit der Speicherwut des US-Geheimnisses NSA vergleichen, dürfte unverändert bestehen bleiben und sogar ausgebaut werden. Am Dienstagabend einigten sich die EU-Staaten mit dem Parlament auf eine neue Verordnung, nach der Europol „weiterhin Ermittlungen auf der Grundlage dieser Daten unterstützen könnte“. Das teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Bis zur Wirksamkeit der neuen Verordnung sollen „Übergangsmaßnahmen“ die Datenarche vor Löschung bewahren.

Generell soll die Verordnung die Kompetenzen von Europol drastisch ausweiten. Künftig dürfe die Behörde mit Drittstaaten persönliche Daten zu Ermittlungszwecken austauschen, so die französischen Verhandler:innen. Auch dürfe Europol-Chefin Catherine De Bolle nationalen Behörden die Aufnahme von Ermittlungsverfahren in grenzüberschreitenden Kriminalfällen vorschlagen. Das wäre eine deutliche Ausweitung der bisherigen Befugnisse von Europol. Die nationalen Behörden sollen allerdings selbst entscheiden dürfen, ob sie dem Vorschlag nachkommen.

Der Datenschutzbeauftragte Wiewiórowski übte schon im Vorfeld Kritik an der neuen Verordnung. Sie gebe der EU-Polizeiagentur breite Befugnisse zur Datenspeicherung – ohne ausreichende Maßnahmen zum Schutz von Grundrechten. „Daten von Einzelpersonen ohne klare Verbindung zu Straftaten könnte genauso verarbeitet werden wie Daten von Verdächtigen oder Verurteilten“, sagte Wiewiórowski. Besonders empörend findet er, dass mit der Verordnung Gesetzesverletzungen rückwirkend legalisiert werden. Dies bedeute „eine direkte Bedrohung der Rolle der Aufsichtsbehörde“.

Auch aus dem EU-Parlament gibt es heftige Reaktionen. Aus Sicht der SPD-Abgeordneten Birgit Sippel verwendet Europol für die Rechtfertigung seiner Überwachung und massenhaften Datenspeicherung auf Vorrat „ähnliche Argumente“ wie die NSA. Dieses Vorgehen sei jedoch nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar, sagte die Abgeordnete bei seiner Sitzung des Bürgerrechteausschusses im Parlament. Schwachstellen der Verordnung würden möglicherweise bald den Europäischen Gerichtshof beschäftigen, sagt Sippel gegenüber netzpolitik.org. „Rechtssicherheit sieht anders aus.“

Es handelte sich um massenhafte Daten unverdächtiger Personen, etwa um Handy-Bewegungsdaten und Flugreisedaten, sagt der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei. „Die Konsequenz: Unschuldige Bürger laufen Gefahr, zu Unrecht in den Verdacht einer Straftat zu geraten, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren.“ Europol müsse „wirksam kontrolliert und an Gesetzesverstößen gehindert werden“, sagt Breyer. „Die bisher oberflächlichen Aufsichtsmechanismen haben keine Zähne bekommen, um illegale Praktiken der Behörde erkennen und stoppen zu können.“

Den Vergleich mit der NSA wies Europol-Vizechef Jürgen Ebner vor dem Ausschuss zurück. „Wir machen keine Massenüberwachung, auch können wir keine Zwangsmaßnahmen anordnen“, betonte er. „Wir haben nicht die technischen Mittel, um das zu machen.“ Die Software des umstrittenen US-Anbieters Palantir, die Europol 2016 eingekauft hatte, verwendet die Polizeibehörde inzwischen nicht mehr.

Ebenfalls auf Kritik der Abgeordneten stößt, dass die Verordnung Europol künftig breit die Kooperation mit Firmen möglich macht. Der Entwurf erlaubt Europol, persönliche Daten direkt von privaten Organisationen zu erhalten. Diese darf Europol analysieren und an die Behörden der Mitgliedsstaaten weitergeben. Der Abgeordnete Breyer, der Teil der Grünen-Fraktion ist, bringt diese Erlaubnis mit EU-Plänen in Verbindung, Diensteanbieter zur flächendeckenden Durchleuchtung privater Nachrichten auf Kindesmissbrauchsinhalte zu verpflichten. Diese Art der Kooperation sei inakzeptabel, sagt Breyer.


Behält Europol einfach seine „Datenarche“?

Die EU-Polizeibehörde Europol hat einen wahren Schatz an Ermittlungsdaten angehäuft. Daten aus Ermittlungen in EU-Staaten und Daten von Asylsuchenden landeten jahrelang bei Europol, auch wenn sie in den Datenbanken der Mitgliedsstaaten längst gelöscht waren. Einige Medien sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Datenarche“. Das soll wohl Assoziationen an die Arche Noah wecken, mit der der biblische Patriarch Tier und Mensch vor der Flut rettete. Interne Europol-Dokumente, aus denen der Spiegel, der Guardian und andere Medien zitieren, sprechen von vier Petabyte an Daten – so viel wie drei Millionen CD-ROMs.

Das Problem für Europol: Viele dieser Daten hätte die Polizeibehörde nie speichern dürfen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski ordnete am Montag die Löschung aller persönlichen Daten an, die nicht mit einer konkreten Straftat im Zusammenhang stehen. Datenschützer:innen kritisieren die „Datenarche“ als eine Form der unzulässigen Massenüberwachung, die Anklänge an die NSA-Affäre habe. Europol drohe zu einer Art „schwarzen Loch“ für Daten von Millionen von Europäer:innen zu werden, sagt Chloé Berthélémy vom NGO-Verband European Digital Rights zum Spiegel und zum britischen Guardian.

Einzelne Beispiele machen deutlich, wie problematisch die Europol-Datensammlung sein könnte. Der Spiegel berichtet über einen niederländischen Aktivisten, der wegen eines antirassistischen Protestes auf einer Terrorliste der Behörden landete. Selbst nachdem der Eintrag in den Niederlanden gestrichen wurde, blieben die Daten bei Europol. Wann solche Daten bei Europol als nicht mehr notwendig gelöscht werden, sei nicht ausreichend klar, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte.

Bemerkenswert ist auch, dass die Datenarche von Europol offenbar mit einer Software der umstrittenen Überwachungsfirma Palantir durchkämmt wurde. Dessen Software „Gotham“ hatte die EU-Behörde 2016 für die Rasterfahndung eingekauft, laut einem Bericht des „Spiegel“ hätten die Zuständigen inzwischen aber „desillusioniert“ die Zusammenarbeit wieder beendet. Die Löschanordnung des Europäischen Datenschutzbeauftragten hält fest, dass die Nutzung der Palantir-Software im dritten Quartal 2021 auslaufen soll. Näheres dazu ist nicht bekannt – etwa ob Beschäftigte des US-Überwachungskonzerns direkt Zugriff auf die Daten hatten. Auf eine Presseanfrage von netzpolitik.org danach antwortete Europol zunächst nicht.

Offen bleibt fürs Erste auch, wie Europol nun weiter verfahren wird. Die Behörde hatte im Prüfverfahren des EU-Datenschutzbeauftragten insistiert, dass eine schnellere Einordnung und Löschung des Datenschatzes nicht möglich sei. Die Anordnung gibt Europol nun bis zu 12 Monate Zeit, um nicht mehr notwendige Daten zu löschen. Ob die Polizeibehörde dieser Aufforderung tatsächlich nachkommen wird, ließ ein Pressesprecher auf unsere Anfrage offen – es sei Sache des Verwaltungsrates, darüber zu entscheiden. Im Rat sitzen Vertreter:innen der EU-Staaten und der EU-Kommission.

Sollten die Europol-Chef:innen die Datenarche unverändert weiterbetreiben wollen, kann der Datenschutzbeauftragte der EU wenig ausrichten: Er kann zwar eine Löschung anordnen, mittels Sanktionen gegen die Behörde durchsetzen kann er sie aber nicht. Mit Spannung wird daher eine neue Europol-Verordnung erwartet, an der EU-Verhandler:innen derzeit arbeiten. Diese könnte nach Berichten allerdings die Befugnisse der Behörde zu Datensammlung eher ausweiten als schmälern.


Ein Beitrag von Alexander Fanta auf Netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

 

5 Jahre illegal

21. Dezember 2021

Heute treffen sich der Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder, um etwas gegen die sich auftürmende Omikron-Wand zu tun, die sich vor uns aufbaut. Heute begehen wir aber auch den fünften Jahrestags eines wegweisenden Urteils.

In gänzlich unpandemischer Zeit urteilte der Europäische Gerichtshof am 21.12.2015, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist. Nach diesem Urteil setzte die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung aus, doch die alte, freiheitsfeindliche Schlange zuckte weiter. Seitdem der EU-Rat „alle Optionen“ offenhalten wollte, kam die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung immer wieder regelmäßig auf die Tagesordnung der Großen Koalition.

Gelingt zum 5. Jahrestag vielleicht das Umdenken mit der Ansicht, dass sämtliche Überwachungspläne von Vorratsdatenspeicherung bis zur Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation, wie sie auf EU-Ebene vorangetrieben wird, eingestellt werden müssen. Es zeichnet sich ab, dass tatsächlich ein Umdenken eingesetzt hat. Bekanntlich verfolgt die Ampel-Regierung Pläne, neben der Überwachungsgesamtrechnung ein Überwachungsbarometer einzurichten, wie es das Freiburger Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht vorgeschlagen hat.

„Gegenstand des Überwachungsbarometers ist die reale Überwachungslast, der die Bürger*innen aufgrund der tatsächlichen Nutzung der verschiedenen rechtlichen Befugnisse zur Erhebung bzw. zum Abrufen bereits anderweitig vorhandener Daten in der behördlichen Routine ausgesetzt sind.“ Gut möglich, dass auch Menschen, die angeblich niemals etwas zu verbergen haben, erkennen können, was für ein Tief an Freiheitsbeschränkungen sich da zusammenbraut.

Und damit ist nicht der Quatsch der „Querdenker“ gemeint, die ihre „Freiheit“ bedroht sehen, ungeimpft zu bleiben und Scharlatanen zu folgen.


Foto: Sitzungssaal des EuGH, GNU Free Documentation License
Euelle: ER, WA, wwww/heise.de

Ein britisches Gericht hat die Ablehnung des Auslieferungsantrags für Julian Assange aufgehoben. Für den Wikileaks-Gründer, dem in den USA hohe Haftstrafen drohen, ist das ein harter Rückschlag. Nun soll das britische Innenministerium über seine Auslieferung entscheiden.

Protestierende fordern Freiheit für Julian Assange. CC-BY-NC 2.0 Assemblea Nacional Catalana

Ein britisches Gericht hat die Ablehnung eines Auslieferungsantrags der USA für Julian Assange aufgehoben. Es ist ein harter Rückschlag für den Wikileaks-Gründer, der nun damit rechnen muss, doch noch an die USA ausgeliefert zu werden.

Der Londoner High Court hat mit seiner Entscheidung ein früheres Urteil eines untergeordneten Gerichtes aus dem Januar gekippt. Damals hatte die Richterin die Auslieferung mit Sicht auf seinen gesundheitlichen Zustand blockiert. Aus Angst, dass Assange in den USA die Einzelhaft drohe und er dort Suizid begehen könnte. Die USA hatten die Entscheidung angefochten.

Das Berufungsgericht hat sich von Zusagen der USA überzeugen lassen: Assange werde nicht in Einzelhaft oder einem Hochsicherheitsgefängnis landen, sollte er ausgeliefert werden. Im Fall einer Verurteilung könne er seine Haft in einem australischen Gefängnis absitzen. Assange ist australischer Staatsbürger.

Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gerichte zurückgegeben, sagten die Londoner Richter, mit der Weisung, die Entscheidung dem Innenministerium zu überlassen. Damit bleibt unklar, wie es weitergeht. Assange kann gegen das Urteil abermals in Berufung gehen. Seine Unterstützer:innen haben bereits angekündigt, das zu tun.

Der 50-Jährige Assange wird derzeit in einem britischen Gefängnis festgehalten, davor hat er fast zehn Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht, um einer Auslieferung nach Schweden und später in die USA zu entgehen. Der schwedische Fall gegen ihn wurde inzwischen fallengelassen. Das US-Justizministerium wirft ihm vor, gegen den Espionage Act verstoßen zu haben, unter anderem weil er der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen haben soll, geheime und eingestufte Militärdokumente auf WikiLeaks zu veröffentlichen.

Die Anklage betrachtet Assange als kriminellen Hacker, seine Unterstützer:innen sehen ihn hingegen als investigativen Journalisten oder zumindest Herausgeber, der dabei half, Kriegsverbrechen ans Licht zu bringen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert die Entscheidung. „Es ist ein brandgefährliches Signal an jede Journalistin, jeden Verleger und jede Quelle weltweit“, so die NGO auf Twitter.


Quelle: Chris Köver, netzpolitik.org ( Creative Commons BY-NC-SA 4.0. )

gehört hätten

7. Dezember 2021

Das Wochenende verdient noch einen kleinen Rückblick. Auf der griechischen Insel Lesbos sagte Papst Franziskus u.a.:

„…Die Zukunft wird zu noch engeren zwischenmenschlichen Kontakten führen. Für eine Wendung zum Guten braucht es keine unilateralen Aktionen, sondern eine weitreichende Politik. Ich wiederhole: Die Geschichte lehrt uns das, aber wir haben es noch nicht gelernt. Man darf der Wirklichkeit nicht den Rücken kehren, die ständige Abwälzung von Verantwortung muss aufhören, und die Migrationsfrage darf nicht immer an andere delegiert werden, so als beträfe es niemanden und als sei sie nur eine nutzlose Last, die jemand zu übernehmen gezwungen ist!

… Lasst uns die lähmende Angst überwinden, die todbringende Gleichgültigkeit, das zynische Desinteresse, das in Samthandschuhen die am Rand Stehenden zum Tode verurteilt! Lasst uns die vorherrschende Meinung, die sich um das eigene Ich dreht und um die eigenen, persönlichen und nationalen Egoismen, die Maß und Kriterium aller Dinge werden, an der Wurzel bekämpfen.

…Wie viele Hotspots, wo Migranten und Flüchtlinge unter grenzwertigen Umständen leben, ohne dass sich am Horizont eine Lösung abzeichnet! Dabei sollte die Achtung des Menschen und der Menschenrechte immer gewahrt werden, vor allem auf dem Kontinent, der sie weltweit propagiert, und die Würde jedes Menschen sollte allem anderen vorangestellt werden! Es ist traurig, wenn als Lösung vorgeschlagen wird, mit gemeinsamen Ressourcen Mauern zu bauen, Stacheldraht zu bauen. Wir sind in einer Zeit von Mauern und Stacheldraht… Aber es ist nicht durch eine Verstärkung der Zäune, dass sich die Probleme lösen lassen und sich das Zusammenleben verbessern lässt…

Es ist leicht, die öffentliche Meinung mitzureißen, indem man ihr Angst vor den Anderen einflößt; warum spricht man nicht in demselben Ton von der Ausbeutung der Armen, von den vergessenen und oft großzügig finanzierten Kriegen, von den auf dem Rücken anderer Menschen abgeschlossenen wirtschaftlichen Pakte, von den heimlichen Manövern des Waffenhandels und der Proliferation von Waffen? Warum spricht man nicht davon? Die zugrundeliegenden Ursachen müssen angegangen werden, nicht die armen Menschen, die die Folgen zu tragen haben und sogar für politische Propaganda missbraucht werden!…

Wenn wir neu anfangen wollen, sollten wir vor allem in die Gesichter der Kinder schauen. Lasst uns den Mut finden, uns vor ihnen, die unschuldig sind und die Zukunft bedeuten, zu schämen. Sie hinterfragen unser Gewissen und fragen uns: „Welche Welt wollt ihr uns geben?“ Lasst uns nicht eilig Reißaus nehmen vor den brutalen Bildern ihrer kleinen Körper, die regungslos am Strand liegen. Das Mittelmeer hat Jahrtausende lang unterschiedliche Völker und weit voneinander entfernte Länder miteinander verbunden; jetzt wird es gerade zu einem kalten Friedhof ohne Grabsteine…“

Als ob sie es gehört hätten, gab es dann tags darauf auf unserem coronabedingt umstrittenen Weihnachtsmarkt eine wirklich weihnachtliche Aktion der Lingener Seebrücke-Macher: Knapp sieben Jahre nach der großen Anti-Pegida-Demonstration auf dem Lingener Markt griffen rund 30 Lingenerinnen und Lingener das damalige Motto aus dem Lukasevangelium auf: „Weil in der Herberge kein Platz war“ und zeigten angesichts der würdelosen Situation an der polnischen Ostgrenze, dass und wie sie den Papst verstanden haben. Auf Facebook lese ich:

Grünes Licht für Aufnahme!

Seit Wochen werden schutzsuchende Menschen im abgeriegelten Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus festgesetzt. Mehr als siebzehn Menschen hat die europäische Abschottung in den polnisch-belarussischen Wäldern schon das Leben genommen. Vor unseren Augen ereignet sich mitten in Europa eine weitere humanitäre Katastrophe. Keine Momentaufnahmen, sondern eine logische Konsequenz einer gescheiterten und menschenrechtsverachtenden EU-Asyl- und Migrationspolitik. Zeigen wir gemeinsam, dass wir diese Instrumentalisierung von Menschenleben, dieses menschenverachtende Verhalten und die rechtspopulistische, anti-solidarische Erzählung der aktuellen Situation nicht akzeptieren. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen der Solidarität!

Die deutsche Regierung und die sich neu formierende hält ebenfalls an dem Kurs der Abschottung fest und nimmt die massiven Menschenrechtsverletzungen tatenlos hin. Als Zivilgesellschaft müssen wir jetzt laut werden und gemeinsam handeln! Wir fordern den künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Parteien dazu auf, ihrer Verpflichtung zu humanitärer Verantwortung aus dem Koalitionsvertrag sofort nachzukommen. Es gilt, einen humanitären Korridor einzurichten. Die Menschen, die aktuell im Grenzgebiet ausharren, sollen zügig in Deutschland aufgenommen werden und einen Antrag auf Asyl stellen können.

In diesen Zeiten lassen solidarische Anwohner*innen im polnischen Grenzgebiet grüne Lichter leuchten, um schutzsuchenden Menschen zu zeigen: Hier bekommt ihr Unterstützung, eine warme Suppe, Kleidung und Strom, um eure Handys zu laden. Diese grünen Lichter der Solidarität sollen auch in Deutschland leuchten.
Überall wollen wir zeigen: Wir haben Platz! Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben! Insbesondere der Ampel wollen wir sagen: Schafft humanitäre Korridore, übernehmt Verantwortung und nehmt die Menschen endlich auf!

Während der gesamten Adventszeit sollen in ganz Deutschland grüne Lichter der Solidarität und Unterstützung erstrahlen. Sprecht eure Nachbar*innen an und beleuchtet gleichzeitig eure Zimmerfenster, damit euer gesamtes Haus grün leuchtet. Mobilisiert, um Kirchen, Moscheen, Wahrzeichen, Rathäuser und Landtage in Grün erstrahlen zu lassen.

#GrünesLichtFürAufnahme!

Foto: Seebrücke / Facebook

RL 2008/115/EG

5. Dezember 2021

Nach Auffassung von Jean Richard de la Tour, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Foto lks), ist das deutsche Gesetz zur Abschiebungshaft teilweise rechtswidrig. Das niedersächsische Abschiebungshaftgefängnis genüge ebenfalls nicht den europarechtlichen Anforderungen. Dies stellte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen am vorvergangenen Donnerstag fest. Das Urteil steht noch aus, aber meist folgen die Richter und Richterinnen am EuGH der Linie des Generalanwalts. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen erwarten deswegen von der künftigen Ampel-Koalition, dass sie die Inhaftierung von Abschiebungshaft-Gefangenen in Strafanstalten unverzüglich beendet. Von der Niedersächsischen Landesregierung fordern sie, das Abschiebungshaftgefängnis des Landes umgehend zu schließen.

Bundesregierung ignorierte Trennungsgebot
Bereits im Jahr 2014 entschied der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik, dass Abschiebungshaftgefangene nicht in Strafanstalten und nicht zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert werden dürfen, sondern grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden müssen. Dennoch setzte die schwarz-rote Bundesregierung dieses europarechtliche Trennungsgebot im August 2019 mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bis zum 30. Juni 2022 aus und erlaubte die Inhaftierung von Abschiebungshaftgefangenen in Strafanstalten. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium begründete diesen Schritt mit einem unvorhersehbaren Defizit an circa 600 Abschiebungshaftplätzen aufgrund der „Migrationskrise“ im Jahr 2015. Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben bereits Abschiebungshaftgefangene in Strafanstalten inhaftiert. Die niedersächsische Landesregierung belegt ein Gebäude auf dem Gelände des zentralen Abschiebungshaftgefängnisses in Langenhagen mit Strafgefangenen.

Wie Jean Richard de la Tour nun in seinen Schlussanträgen feststellt, dürfen nach europäischem Recht Abschiebungshaftgefangene nur dann in Strafanstalten inhaftiert werden, wenn „eine außergewöhnlich Zahl von Drittstaatangehörigen, deren Rückkehr sicherzustellen ist, zu einer unvorhersehbaren Überlastung der Kapazitäten der Hafteinrichtungen führen“ (Art. 18 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG). Eine derartige „Notlage“ sei in Deutschland jedoch nicht gegeben, so der EuGH-Generalanwalt.

„Defizit an Rechtsstaatlichkeit“
Rechtsanwalt Peter Fahlbusch von der LSFW-Kanzlei in Hannover, der das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führt, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen sehen sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt.

Peter Fahlbusch, Kanzlei LSFW (Hannover):

„Der Bundesregierung ist es zu keinem Zeitpunkt auch nur im Ansatz gelungen, das behauptete Defizit an Abschiebungshaftplätzen zu belegen. Dies war von Anfang an absehbar. Die EU-Kommission hat bei der Besichtigung deutscher Abschiebungshaftanstalten festgestellt, dass die Kapazitäten nicht überlastet sind. In Niedersachsen wurden sogar Strafgefangene in der Abschiebungshaftanstalt untergebracht, weil dort ganze Gebäude leer stehen. Selbst als die EU-Kommission der Bundesregierung empfohlen hat, die Lage erneut zu bewerten und das Gesetz gegebenenfalls abzuschaffen, ist die große Koalition untätig geblieben. Es gibt kein Defizit an Haftplätzen, aber dafür ein großes an Rechtsstaatlichkeit.“

Peter von Auer, rechtspolitischer Referent bei PRO ASYL:

„Die Argumente des Generalanwalts müssen ernst genommen werden. Die Ampel-Koalition muss auch im Bereich der Abschiebungshaft aktiv werden. Sie darf nicht wegsehen und muss verhindern, dass Geflüchtete auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit und Würde in deutschen Gefängnissen verschwinden und um ihre Rechte gebracht werden. Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung, der Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen in Strafanstalten unverzüglich ein Ende zu setzen. Flucht ist kein Verbrechen.“

Muzaffer Öztürkyilmaz, vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Seit Jahren kritisieren wir, dass die Bedingungen im niedersächsischen Abschiebungshaftgefängnis gegen die Vorgaben des EU-Rechts verstoßen. Seit Jahren weisen wir auf die rechtswidrige Haftpraxis hin und fordern ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz für Niedersachsen. Der EuGH-Generalanwalt Jean Richard de la Tour gibt uns nun Recht. Die Landesregierung muss Konsequenzen aus dem Gutachten des Generalanwalts ziehen und das Abschiebungshaftgefängnis in Langenhagen umgehend schließen.“

PRO ASYL unterstützt das Verfahren vor dem EuGH über seinen Rechtshilfefonds.


Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen – www.nds-fluerat.org
Foto: Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, Foto von Luxofluxo CC BY-SA 4.0 via wikipedia