Whistleblower

14. April 2016

Heute stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Diese Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet sie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen?

Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Mindestschutzstandard für Unternehmen. Das heißt: Die EU-Mitgliedstaaten könnten den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der nationalen Gesetzgebung sogar noch verstärken. Die Arbeiten an der vorgeschlagenen Richtlinie und der Gesetzgebungsprozess dauern seit 2013 an, wurden aber im Jahr 2015 im Rahmen der handelspolitischen Aktivitäten der Kommission zur Vorbereitung des Abschlusses des Transatlantischen Freihandelsabkommens beschleunigt. Eine Stärkung des Schutzes der Geschäftsgeheimnisse stellt aus Sicht der US-Regierung eine wichtige Voraussetzung von TTIP dar.

Was ein Geheimnis ist, bestimmt alleine das Unternehmen

Nach der Richtlinie soll die Definition des Geschäftsgeheimnisses (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie), welches Dreh- und Angelpunkt der Reichweite der gesamten Richtlinie ist, allein vom Unternehmen bestimmt werden. Es fehlt vor allem das Kriterium des objektiven Geheimhaltungsinteresses des Inhabers. Das bedeutet einen Rückschritt für Deutschland, da die deutschen Gerichte stets auf das objektive Geheimhaltungsinteresse abstellen.

Geschäftsgeheimnis kann jede Information sein, also auch von Arbeitnehmern im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erworbene spezielle Fachkenntnisse. Das hat zu Folge, dass der Arbeitnehmer auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn er seine zuvor erworbenen Fachkentnisse bei einem neuen Arbeitgeber verwendet. Hierfür sieht die Richtlinie eine Frist von bis zu sechs Jahren vor.

Beweislast auf Seiten der Whistleblower

Beschäftigte, die als Whistleblower nach dieser sehr weiten Definition als Geschäftsgeheimnisse geltende Informationen nach außen (beispielsweise an Behörden oder Medien) heraustragen, können zunächst in jedem Fall belangt werden. Ihre Verurteilung (auf Schadensersatz) können sie nur dann verhindern wenn sie beweisen, dass sie zur Aufdeckung einer Straftat oder eines Verstoßes gehandelt haben und dieses Handeln zum Schutz des öffentlichen Interesse war (Art. 5 lit. b). Das sind sehr hohe Anforderungen und die Beweislast liegt voll auf der Seite des Arbeitnehmers oder Whistleblowers.

PfeifeNach der neuen EU-Richtlinie können Arbeitnehmer im vollen Umfang für den durch Offenlegung von (angeblichen) Geschäftsgeheimnissen entstandenen wirtschaftlichen Schaden beim Arbeitgeber haftbar gemacht werden. Zwar können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Arbeitnehmer für Schäden, die ihren Arbeitgebern entstanden sind, nur begrenzt haften müssen. Das ist aber eine „kann“- und keine „muss“-Regelung, die Mitgliedstaaten können sich also dagegen entscheiden.

Laut der Richtlinie können Mitgliedstaaten die Haftungsminderung nur dann einführen, wenn der Arbeitnehmer „nicht vorsätzlich handelt“. Das ist gegen Whistleblower formuliert, weil diese in der Regel vorsätzlich im Sinne von bewusst handeln, auch wenn sie keine Absicht haben, einen Schaden zu verursachen. Die Richtlinie stellt aber nicht auf die vorsätzliche Schädigung, sondern auf das vorsätzliche Handeln ab.

Schlecht für die Informationsfreiheit

Die Richtlinie könnte zudem eine Verschlechterung der meisten Informationsfreiheitsgesetze (IFG) in der EU nach sich ziehen. In den nationalen Gesetzen wird bisher überall – bis auf Deutschland – in Streitfällen bei der Herausgabe von staatlichen Informationen abgewogen, ob das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung oder das wirtschaftliche Interesse von Unternehmen überwiegt. Eine solche Abwägung würde durch die Richtlinie jedoch vermutlich wegfallen.

Blogs und Leakingplattformen besonders gefährdet

Die neue Richtlinie ist auch ein Problem für die Pressefreiheit. Auch wenn eine Kompromissformel berichtende Medien nun besser schützt, sind vor allem Medien, deren Pressestatus ungeklärt ist, unzureichend abgesichert. Das gilt insbesondere für Blogs und Leaking-Plattformen oder Privatpersonen, die über Missstände berichten. Auch scheint vielen Medien nicht klar zu sein, dass investigative Berichterstattung eben genau jene Quellen braucht, die den Mut haben ihre Erkenntnisse an Medien weiterzugeben. Genau jene Quellen sind aber im Fokus der Richtlinie, sie werden es sich noch besser überlegen, ob sie die bald grenzenlos ausgeweiteten Geschäftsgeheimnisse noch verraten können.

Angesichts der Tragweite der Richtlinie und deren indirekten Auswirkungen auf die Pressefreiheit, ist der Umfang der Berichterstattung in Deutschland – mit Berichten in WDRSpiegelTagesspiegel und Cicero – eher mäßig.

Breite Proteste gegen die Richtlinie

Neben der Deutschen Journalisten Union (dju) und dem investigativen Recherchebüro correctiv.org protestiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scharf gegen die Verabschiedung der neuen Richtlinie. In einem Statement warnt der DGB unter anderem davor, dass Unternehmen auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären könnten. Das würde zu einem ungenügenden Schutz von Whistleblowern führen, die auf eben diese Missstände berechtigterweise hinweisen wollten – in der Mehrzahl seien diese Hinweisgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Gewerkschaftsbund hat die Europaabgeordneten in einem Brief persönlich angeschrieben und auf die Probleme hingewiesen. Er unterstützt zudem eine europaweite Petition gegen die Richtlinie, die etwa 130.000 Menschen gezeichnet haben.

Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit, bei Europaabgeordneten anzurufen und die Argumente gegen die Richtlinie vorzutragen. Es lohnt sich wegen der Arbeitnehmerrechte und der Position der Gewerkschaften zur Richtlinie, insbesondere Sozialdemokraten anzurufen.

Update:
Auch die Redakteursausschüsses des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben eine Stellungnahme an die Europaabgeordneten geschickt. Dort heißt es u.a.:

Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) lehnen die geplante EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, am Donnerstag, den 14.4.16 gegen die Richtlinie zu stimmen. Sie ist geeignet die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern.

[von netzpolitik.org; Markus Beckedahl, Creative Commons BY-NC-SA 3.0Foto: CC-BY-SA 2.0 Scanlime (Flickr).]

Ukraine?

2. April 2016

Am 6. April sind die Niederländer aufgerufen, sich zu entscheiden: Sind sie für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine? Umfragen prognostizieren ein deutliches „Nee!“ – ein Dilemma für die Regierung Mark Rutte (Foto). In der ersten Hälfte des Jahres 2014 unterzeichneten Vertreter der Europäischen Union in zwei Schritten ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Ziel war es, insbesondere die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen  den beiden Vertragsparteien zu verstärken.

Mark_Rutte_2012_(highres)Nachdem in den Niederlanden die Zweite Kammer (7. April 2015, 119 zu 31 Stimmen) und die Erste Kammer (7. Juli 2015, 55 zu 20 Stimmen) das Assoziierungsabkommen gebilligt hatten, trat der Politblog GeenStijl in Erscheinung: Unterstützt vom Forum voor Democratie und dem Burgercomité-EU beantragten die Macher der populären Website ein beratendes Referendum (NiederlandNet berichtete). Die Niederländer sollten die Möglichkeit erhalten, sich zu positionieren: Sind sie für oder gegen das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine? Die Initiatoren der Volksbefragung beabsichtigten, in erster Linie das vermeintliche Demokratiedefizit in Brüssel sowie die fehlenden Mitspracherechte der niederländischen Bürger in Den Haag anzuprangern. Da es GeenStijl und Co. in der Folge im Rahmen der Kampagne GeenPeil (Slogan: „Mache mit und rette die Demokratie!“) gelang, über 300.000 Menschen für ihr Anliegen zu gewinnen, wird am 6. April das Referendum durchgeführt.

Sofern sich an diesem Tag mehr als 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger am Urnengang beteiligen, ist das Ergebnis gültig. In diesem Falle gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn die Mehrheit der Wähler dem Assoziierungsabkommen zustimmt, kann es die Regierung in Kraft treten lassen. Wenn die Mehrheit der Wähler jedoch dagegen ist, sind zwei Szenarien möglich: Die Regierung kann dem Parlament entweder vorschlagen, das Gesetz über das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine zurückzuziehen oder dem Ergebnis des Referendums nicht zu folgen und das Gesetz nichtsdestotrotz einzuführen. Da es sich bloß um ein beratendes Referendum handelt, ist das Votum der niederländischen Bürger vom 6. April 2016 nicht bindend: Die Regierung und das Parlament sind demnach nicht verpflichtet, „auf Volkes Stimme“ zu hören.

Aktuelle Umfragen der renommierten Meinungsforschungsinstitute Peil und TNS NIPO prognostizieren eine deutliche Mehrheit für das Nein-Lager, welches auf der parteipolitischen Ebene unter anderem von Geert Wilders rechtspopulistischer PVV und der Sozialistischen Partei (SP) unterstützt wird.

Damit droht der Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte, die für ein „Ja“ wirbt, ein Dilemma: Ausgerechnet während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis 30. Juni 2016) gewinnen vermutlich EU-kritische Stimmen die Oberhand. Zudem stellt sich die Frage, wie die Regierung mit einem „Nein“ umgehen soll: Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Niederlande als einziges der 28 EU-Mitgliedsstaaten das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnen. Allerdings dürfte ein Ignorieren des Wählerwillens ebenfalls mit negativen Konsequenzen einhergehen: Einerseits für die Regierungsparteien, die konservativliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA, andererseits aber auch für das Ansehen bzw. die Glaubwürdigkeit der Politik.

(Ein Beitrag von NiederlandeNet. Foto Mark Rutte; By Rijksoverheid [CC0], via Wikimedia Commons)

Schulz!

9. März 2016

SchulzDie griechische Neonazipartei Goldene Morgenröte schockiert immer wieder mit Hassparolen und rassistischer Hetze. Doch im Europa-Parlament soll dafür kein Platz sein. Als der Politiker der Partei, Eleftherios Synadinos, heute mit rassistischen Tiraden Türken beschimpfte, schloss Parlamentspräsident Martin Schulz (Foto) das fraktionslose Parlamentsmitglied aus der Sitzung aus und verwies ihn des Plenarsaals, “weil ich glaube, dass hier der Versuch gemacht wird, systematisch rote Linien zu überschreiten, um den Rassismus salonfähig zu machen.”  Guckst Du hier:

Los ocho de Airbus

5. Februar 2016

Am 9. Februar beginnt in Getafe nahe Madrid der Strafprozess gegen die „8 von Airbus“ [“Los ocho de Airbus”]. Betroffen sind davon zunächst die Gewerkschafter Tomás García, Enrique Gil, Rodolfo Malo, José Alcazar, Raúl Fernández, Armando Barco, Jerónimo Martín und Edgar Martín. Ihnen drohen langjährige Freiheitsstrafen, nachdem sie sich vor mehr als fünf Jahren an einem Streik (“huelga”) beteiligt hatten, der ein politischer war. Längst wird dieses Strafverfahren in Spanien als exemplarisches Vorgehen gegen die grundrechtlich garantierte Streikfreiheit verstanden. Es ist eben nicht „nur“ ein weiterer von zahlreichen Prozessen, die in der Europäischen Union kollektive Arbeitnehmerrechte betreffen, die ihr Grundrecht auf Streik in Anspruch nehmen, sondern ein Verfahren, mit dem offenbar mittels des Strafrechts prinzipiell Grundfreiheiten eine enge Grenze gezogen werden sollen. Das führt in Spanien aktuell dazu, dass nicht nur gewerkschaftsübergreifend Solidarität mit den Angeklagten entsteht, sondern auch, dass politische Organisationen und Institutionen Partei für die Angeklagten und damit für das demokratischen Streikrecht ergreifen.

Der Anlass: Am 29. September 2010 fand in Spanien ein landesweiter Generalstreik statt, der sich gegen ein der Austeritätspolitik geschuldetes Kürzungspaket und Gesetzesvorhaben zur Deregulierung des Arbeitsmarkts der damaligen Regierung Zapatero richtete. Dabei kam es vor den Toren des Airbus-Werks in Getafe zu Auseinandersetzungen, als eingesetzte Bereitschaftspolizei die Blockade des Firmengeländes auflösen wollte und dabei auch Schusswaffen einsetzte. Wie fast immer bei derartigen Auseinandersetzungen werden jetzt die Streikenden beschuldigt.

Der Beitrag  „The trial of the Airbus Eight: “If we lose, Europe moves backwards”“ von Esther Ortiz  in der Equal Times stellt den historischen Zusammenhang her: Zum ersten Mal seit 1972 soll in Spanien Artikel 315.3 des spanischen Strafgesetzbuches angewendet werden, der noch aus der faschistischen Franco-Diktatur stammt (und nie abgeschafft wurde…). Er stellt das Streikpostenstehen unter Strafe – und damit natürlich erst recht das, was die Streikenden getan haben: “Las mismas penas del apartado segundo se impondrán a los que, actuando en grupo, o individualmente pero de acuerdo con otros, coaccionen a otras personas a iniciar o continuar una huelga.

Brandbrief

15. Dezember 2015

Niedersachsens Tierärzte und Kontrolleure sorgen sich um die Güte der Fleischkontrollen. Wegen EU-Vorgabe dürfen sie nur noch schauen statt schneiden. Jetzt haben sie einen Brandbrief an Brief an das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium, den Kreis Cloppenburg und weitere Empfänger geschickt. Darüber berichtet die taz:

Für August Höne ist die Sache klar. „Das Fleisch muss bei der Kontrolle angeschnitten werden“, sagt er. „Sonst können wir viele Abszesse und Krankheiten gar nicht erkennen.“ Rentner Höne weiß, wovon er spricht. Sein ganzes Berufsleben lang war er Fleischkontrolleur, 25 Jahre leitete er den Niedersächsischen Landesverband der Fleischfachassistenten.
Die gesetzlichen Vorgaben zur Fleischuntersuchung hätten eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung schon immer schwierig gemacht, sagt Höne. Doch bis vor zwei Jahren hatten er seine Kollegen immerhin 50 Sekunden zur Verfügung, um ein geschlachtetes Schwein zu kontrollieren. Gerade genug, um das Fleisch anzuschauen, zu betasten, bei Verdachtsmomenten anzuschneiden und gegebenenfalls zu entsorgen.

Doch seit Juni 2014 hat die Europäische Union per Verordnung… [weiter bei der taz]

Mehr zum Thema beim NDR

die beste

2. Dezember 2015

EUWenig Verkehrstote, eine tolle Infrastruktur und viele Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnik: Die Niederlande haben das beste Verkehrssystem der Europäischen Union (Logo lks). Zu diesem Ergebnis kommt der zweite EU-Verkehrsanzeiger, den die Europäische Kommission vergangenen Freitag veröffentlicht hat.

Der EU-Verkehrsanzeiger vergleicht die Leistung der EU-Mitgliedstaaten in 29 verkehrsbezogenen Kategorien: Hierzu zählen unter anderem die Kategorien Binnenmarkt, Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit, Verkehrsverstöße, Innovation und Logistik. Die Niederlande haben – wie bereits im EU-Verkehrsanzeiger 2014 – das beste Gesamt-Ranking.

Das Land kann vor allem mit einer guten Infrastruktur punkten: In den Kategorien Hafen- und Flugverkehrsinfrastruktur steht das Land im europäischen Vergleich auf Platz eins. Auch die niederländischen Straßen sind von hoher Qualität (Platz vier nach Portugal, Österreich und Frankreich). Beim Schienenausbau landen die Niederlande ebenfalls unter den besten fünf Ländern. Zur Radwege-Infrastruktur trifft die Studie leider keine Aussagen.

Platz zwei – hinter Italien – nehmen die Niederlande in der Kategorie „Neue Fahrzeuge, die alternative Antriebe nutzen“ ein. Zudem verzeichnen die Niederlande nach Malta die geringste Zahl an Verkehrstoten in der EU: 28 pro eine Million Einwohner; der EU-Durchschnitt liegt bei 51.

Nicht so gut schneidet das Land bei der Frage nach Verkehrsstaus auf Autobahnen ab: Hier verbringen die Niederländer durchschnittlich 31,25 Stunden pro Jahr – eine Stunde mehr als die deutschen Autofahrer. Auch sind die Passagiere der niederländischen Bahn Nederlandse Sporwegen weniger zufrieden (68,9 Prozent) als die Kundschaft der Deutschen Bahn (77,2 Prozent).

Deutschland steht beim diesjährigen EU-Verkehrsanzeiger übrigens auf dem sechsten Platz. Das gesamte Ranking und die Rankings in den einzelnen Kategorien finden Sie hier: EUTransport Scoreboard

(Quelle: NiederlandeNet)

Gefängnis

23. November 2015

Zu 21 Monaten Gefängnis wurde Silhan Özçelik Foto) letzte Woche von einem Gericht in London verurteilt, weil die 18-jährige Britin aus Großbritannien ausgereist war, um sich den PKK-nahen Einheiten im Kampf gegen Isis anzuschließen. Dazu war sie im Oktober 2014 aufgebrochen – wurde aber nach ihren eigenen Aussagen, die sehr umstritten sind, von den Einheiten der kurdischen Befreiungs-Streitkräfte nicht angenommen, weil sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht volljährig war. Die Mitteilungen, die sie zu ihrer Abreise an ihre Familie in London geschickt hatte, wurden jetzt als Beweismittel für ihre beabsichtigte terroristische Aktivität verwendet;so wurde die Gefängnisstrafe begründet.

KurdinMerke: Wer sich den einzigen erfolgreichen Truppen im Kampf gegen Isis anschliessen möchte, ist Terrorist. Solche Freunde braucht der selbsternannte Kalif – und hat sie. In dem Artikel “Silhan Ozcelik: Teenage girl who ran away to fight Isis with Kurdish group PKK jailed for 21 months” von Emily Pennink am 20. November 2015 im Independent externer Link wird deutlich, dass es gar nicht darauf ankam, ob sie wirklich sich der PKK anschliessen wollte, oder dies ein Vorwand für persönliche Absichten war, wie sie vor Gericht zu ihrer Verteidigung behauptete: Sie wurde aus grundsätzlichen Erwägungen verurteilt. Dazu gibt es diese drei aktuelle Beiträge:

(Quelle: Labournet Germany, (CC BY-NC-SA 3.0 DE)

Hotspot

1. November 2015

Ich kann die Bilder toter und um ihr Leben kömpfender Flüchtlinge an den Küsten der Inseln der Ägäis nicht mehr ertragen. Und dann finden sch die Menschen, die überlebt haben, in katastrophalen Zuständen wieder. In dem CSU-artig, also durch Stacheldraht umzäunten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde zum europäischen „Hotspot“ ernannt. Die Bedingungen, die Flüchtlinge dort vorfinden, sind menschenverachtend und entwürdigend. Hunderte warten etliche Stunden bis tagelang unter katastrophalen Bedingungen im Lager auf ihre Dokumente. PRO ASYL berichtet:

proAsyl1Die Situation ist außer Kontrolle, nicht einmal für Grundversorgung ist im Flüchtlingslager Moria gesorgt. Sturmartige Böen fegen über das Gelände, es gibt weder eine geregelte Essensversorgung noch ausreichend medizinische Hilfe – die meisten Flüchtlinge sind den immer raueren Wetterbedingungen schutzlos ausgeliefert.

Mitarbeitende des PRO ASYL-Projektes RSPA (Refugee Support Program Aegean) sind vor Ort unermüdlich im Einsatz. Aufgrund der dramatischen Lage sind Dolmetscher und AnwältInnen vor allem im Krankenhaus von Mytilini präsent und stehen besonders Schutzbedürftigen zur Seite. Auch PRO ASYL-MitarbeiterInnen waren vor Ort und haben sich ein Bild gemacht von der dramatischen Situation auf der griechischen Insel.

Letzte Woche hatte sich die Situation mit dem einsetzenden Regen dramatisch zugespitzt: Hunderte Flüchtlinge harren tagelang im Schlamm vor den Zäunen Morias aus. Bis auf die Haut durchnässte Kinder, Schwangere, Kranke stehen im Regen. Wer Glück hat, findet zumindest zeitweise Platz unter behelfsmäßig aufgespannten Planen, die durch den Wind immer wieder heruntergerissen werden. Freiwillige verteilen Müllsäcke, die sich Kinder und Erwachsene gegen den Regen überstülpen, es fehlt am Notwendigsten.

proAsyl2Ein Team von Ärzte ohne Grenzen versucht einzelnen medizinisch Hilfe zu leisten, die Patienten liegen in dem notdürftig eingerichteten Zelt am Boden. Viele sind unterkühlt, krank vom Warten in der Kälte, viele Schwangere stehen im Eingangsbereich. In Kara Tepe, dem Lager für syrische Flüchtlingsfamilien, ist die Situation etwas besser – zumindest haben die Ankommenden durch Container-Unterkünfte von UNHCR ein Dach über dem Kopf, auch die Registrierungsprozedur verläuft hier schneller.

Jeder fünfte Flüchtling, der in diesem Jahr Europa erreichte, ist auf der Insel Lesbos angelandet. Allein über die Ägäis flohen bis zum 26. Oktober 2015 insgesamt 562.355 Schutzsuchende – die meisten vor Krieg und Gewalt in Syrien, Afghanistan und Irak. Das Haftzentrum Moria wurde Mitte Oktober zum neuen Registrierungsort für die meisten der neuankommenden Flüchtlinge auf der Insel umfunktioniert.

In dem als „Hotspot“ fungierenden Lager sollen Flüchtlinge mit der Unterstützung von Frontex-Beamten identifiziert, registriert und gescreent werden. Mitte Oktober wurden für die Registrierung 12 zusätzliche Geräte zur Fingerabdrucknahme aus Deutschland geliefert.

Seit Frontex vor Ort ist, haben sich die Verfahren verlangsamt und das zermürbende Warten verlängert. Einige wenige mit „guter Schutzperspektive“ – Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Eritrea – sollen die Möglichkeit haben, über den europäischen Umverteilungs­mechanismus (Relocation) in andere EU-Länder verteilt zu werden. Vor allem afghanische Schutzsuchende sind von dieser Prozedur ausgeschlossen.

Das geplante Verfahren ist nicht nur diskriminierend und führt zu einer vollkommen inakzeptablen humanitären Katastrophe vor Ort. Es ist auch realitätsfern: Aufnahmeplätze stehen kaum zur Verfügung – die allermeisten Schutzsuchenden sind weiterhin gezwungen, sich unter menschenunwürdigen Bedingungen weiter über die Balkanroute durch Europa durchzuschlagen.

Statt Menschen an Europas Rändern unter entwürdigenden Umständen festzusetzen, muss ihnen die legale Weiterreise in Europa, Aufnahme und Schutz gewährt werden. Während das Elend entlang der innereuropäischen Fluchtrouten mit dem bevorstehenden Winter immer unerträglicher wird, führt der fehlende legale Zugang nach Europa zu weiteren dramatischen Todesfällen an den Außengrenzen.

Hunderte sterben in der Ägäis bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Bei Bootskatastrophen sind in der vergangenen Woche erneut mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen, rund 40 Menschen werden noch vermisst. [mehr…] Vor allem Kinder sterben bei der gefährlichen Überfahrt. Mitarbeiter des PRO ASYL-Projektes RSPA auf Lesbos betreuen Überlebende von Bootsunglücken und sind bis zur völligen Erschöpfung im Einsatz.

Viele der Schutzsuchenden haben Verwandte in Deutschland. Bis 2014 gab es zumindest für einen Teil der Syrer mit Angehörigen in Deutschland noch die Möglichkeit, über die Aufnahmeprogramme legal einzureisen. Die Beendigung des Aufnahmeprogrammes, die fehlende Möglichkeit so oder auf andere Weise Visa zu erhalten, verursacht die chaotischen Verhältnisse mit Todesfolge.

(Foto oben: Die Schutzsuchenden sind gezwungen, Tage und Nächte in Regen und Kälte auszuharren – weitgehend ohne jede Versorgung. @ PRO ASYL

Foto unten: Vor dem von der EU zum “Hot-Spot” erklärten Flüchtlingsgefängnis Moria auf Lesbos campieren Flüchtlinge und warten auf ihre Registrierung. @ PRO ASYL)

beklemmend

14. Oktober 2015

Ein beklemmender Spot von Oxfam, einem Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, die sich für eine gerechtere Welt ohne Armut einsetzen. Die Organisation arbeitet weltweit dafür, dass sich Menschen in armen Ländern nachhaltige und sichere Existenzgrundlagen schaffen können, Zugang zu Bildung, gesundheitlicher Versorgung, Trinkwasser und Hygiene-Einrichtungen sowie Unterstützung bei Krisen und Katastrophen erhalten. Ein weiteres wichtiges Ziel ist Geschlechtergerechtigkeit. Jetzt dieser Spot. Er richtet sich gegen die Supermarktkette, hierzulande also gegen  REWE, Aldi, Lidl, Famila, Netto, Penny & Co.

Sie kontrollieren den europäischen Lebensmittelmarkt und sind die Türsteher zwischen Millionen Verbraucher/innen und Zulieferern aus der ganzen Welt. Oxfam: “Durch ihre Markmacht können Supermärkte die Preise diktieren, Umwelt- und Sozialstandards unterlaufen. Darunter leiden Abertausende von Plantagenarbeiterinnen und Kleinbauern. Ihre Existenz ist bedroht. Diese Menschen müssen zu Hungerlöhnen schuften, haben kein sicheres Einkommen oder sind giftigen Chemikalien ausgesetzt. Darauf wollen wir aufmerksam machen. Diese Zustände sind kein Naturgesetz und können verändert werden! Du kannst dazu beitragen. Unterzeichne jetzt für einen fairen Handel mit tropischen Früchten hier.”

OxfamSchon 1942 gegründet, setzt sich Oxfam im Rahmen der internationalen Kampagne „Make Fruit Fair!“ für die Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards im Handel mit tropischen Früchten ein. Gemeinsam mit 18 Partnern aus Europa, Kolumbien, Ecuador, Kamerun und den Windward Islands “fordern wir existenzsichernde Löhne und faire Preise, die Einhaltung von Arbeitsrechten und den Schutz der Umwelt.”

Der neue Kino-Spot „Einer zahlt immer den Preis“ soll verdeutlichen, welche Macht die großen Supermarktketten auf die Kleinbäuerinnen und Plantagenarbeiter im globalen Süden haben. Der von M&C Saatchi Berlin und Mücke Media/Kreuzberger Kind produzierte Film läuft zum 8. Oktober europaweit in zahlreichen Kinos und auf mehreren Filmfestivals an. Er wurde mit Unterstützung von RED Camera gedreht.

TTIP und CETA stoppen

11. Oktober 2015

So! Auch die letzten Aktivisten aus dem Emsland sind inzwischen wieder aus Berlin zurück im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ hatten sie gestern mit 250.000 anderen Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert, gegen ein Abkommen, das selbst Bundestagsabgeordnete nicht lesen dürfen, so geheim ist es.  Schon die für regelmäßig vorsichtige Schätzung der Polizei ging deutlich über die erwarteten 100.000 Teilnehmer hinaus. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

“Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren gestern. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

10102015TTIPVon 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Großdemonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch waren der EU-Kommission mehr als 3,2 Millionen Unterschriften übergeben worden, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP”. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat “Stop TTIP” mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

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