ANF darf nicht liefern

19. Oktober 2020

Aus der Lingener Brennelementefabrik ANF dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt – dagegen hatte ein Bewohner aus Aachen, also nah der belgischen Grenze, geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 macht dem Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – Kopfzerbrechen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der durch die Klage gestoppte Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung der Klage damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Interessant ist, dass über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel bislang weder ANF noch das BAFA sprechen wollen. Diese Gefährlichkeit ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen. Zudem soll nach Ansicht von ANF und BAFA die Beweislast für die Gefährlichkeit der AKW allein dem Kläger aufgebürdet werden – eine schwierige Rechtsposition. Die Anwältin des Aachener Klägers, Dr. Cornelia Ziehm, reichte dazu am 8. Oktober einen weiteren detaillierten Schriftsatz beim Verwaltungsgericht ein. Darin führt sie aus, dass BAFA und ANF die strengen Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes außer Acht lassen. Die Klage sei sehr wohl zulässig, zumal Doel 1 und 2 ungewöhnlich störanfällig und für einen Betrieb über 40 Jahre hinaus nicht ausgelegt sind. Damit werde ihr Mandant einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Ziehm stellt außerdem klar, dass die Brennelemente in Doel frühstens zur nächsten Revision im März 2021 gebraucht würden, eine sofortige Vollziehung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. „Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann – also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners dabei als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk in Doel befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war übrigens 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Dass trotzdem das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium den Transport genehmigt hat, finden die Atomkraftgegner/innen unverständlich:. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern“, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ bereits im Frühjahr.

“Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch‘ dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so jetzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Uns alarmiert, dass der Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF es augenscheinlich gewohnt ist, einfach beim zuständigen Bundesamt BAFA anzurufen, um seine Rechtspositionen und Wunschvorstellungen durchzusetzen und das BAFA sofort darauf reagiert. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ ergänzt Alexander Vent.

Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann ANF Rechtsmittel einlegen; dann entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

(VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 16.10.2020, Az. 6 L 2470/20.F)


Hintergrund:
Der Betrieb der alten belgischen Reaktioren Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die fehlende UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann in diesem August. Aus Deutschland beteiligen sich daran u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik ANF (Advanced Nuclear Fuels) steht in Lingen (Ems) und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum. Sie versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.

Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 kann die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein. Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

NABU beschwert sich

5. Oktober 2020

Am vergangenen Freitag reicht der NABU eine offizielle Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission ein. Es geht um den dramatisch schlechten Zustand des Rebhuhns, der in erster Linie auf die fehlgeleitete Agrarpolitik zurückzuführen ist. Seit 1980 sind die Rebhuhnbestände um 91 Prozent zurückgegangen. Nach Ansicht des NABU verstoßen Bund und Länder damit gegen die in der EU-Vogelschutzrichtlinie festgeschriebene Anforderung, einen guten Erhaltungszustand aller wildlebenden Vogelarten zu erreichen und dafür angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Seit 30 Jahren sind die Rebhuhn-Bestände um über 90% eingebrochen. Der NABU hat deshalb am vergangenen Freitag Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der EU-Kommission eingelegt. Dabei geht es um den dramatisch schlechten Zustand des kleinen Hühnervogels, der in erster Linie auf die EU-Agrarpolitik zurückzuführen ist. Europa allgemein, aber auch Bund und Länder verstoßen seit Jahrzehnten damit gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie.

Mittlerweile ist bekannt und auch erprobt, wie das Rebhuhn gerettet werden kann; das zeigen viele Studien. Aber es fehlt am Umsetzungswillen. Als eine wichtige Maßnahme fordert der NABU, dass mindestens zehn Prozent der Agrarlandschaft als Lebensraum für das Rebhuhn und die ländliche Artenvielfalt reserviert werden. Dies sollte künftig auch zu einer Grundbedingung für die Auszahlung von Subventionen an landwirtschaftliche Betriebe werden.

Die im Oktober anstehenden Abstimmungen der nationalen Agrarminister und des Europaparlaments über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU bieten die Chance, dies EU-weit festzulegen. Gelingt dies nicht, muss Deutschland nationale Regelungen erlassen, ansonsten droht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der NABU appelliert an Agrarministerin Julia Klöckner und ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, die Landwirtschaft nach dem Desaster im Düngerecht nicht sehenden Auges in ein weiteres Problem mit der EU-Justiz zu führen.

Sinkende Rebhuhnbestände sind ein deutliches Alarmsignal

Das Rebhuhn ist ein typischer Feldvogel, der früher in allen Agrarlandschaften Deutschlands vorkam. Drei Millionen Paare dürften es in den 1950er Jahren gewesen sein. Übrig geblieben ist ein kümmerlicher Rest zwischen 21.000 und 37.000 Paaren, etwa ein Prozent des damaligen Bestands. Wichtig für das Überleben von Rebhühnern sind ungemähte und ungespritzte Flächen, in denen die Weibchen gut versteckt vor Räubern wie Füchsen brüten können, und insektenreiche Blühflächen, auf denen die pro Gelege bis zu 20 Küken ausreichend Nahrung finden. Solche Flächen werden immer seltener. Daher reicht der heutige Bruterfolg der Hühnervögel nicht mehr aus, um den Bestand zu erhalten.

Der drastische Rückgang der Rebhuhnbestände ist nicht nur ein Verlust für alle Menschen, die diesen Vogel nicht mehr erleben können, er ist vor allem ein Alarmsignal für das Fehlen von Insekten und Wildkräutern in einer zu intensiv genutzten Agrarlandschaft. Hier ist der Naturhaushalt aus den Fugen geraten, denn Pestizide können vielleicht Schädlinge aufhalten, aber kein funktionierendes Ökosystem ersetzen.

Nach Berechnungen des NABU bräuchten wir für einen guten Erhaltungszustand wieder mindestens 335.000 Rebhuhn-Paare. Bereits heute setzen die Bundesländer erste spezifische Schutzmaßnahmen für das Rebhuhn um. Um damit alleine die Art zu retten, müssten diese aber auf einer mindestens zwanzigmal größeren Fläche umgesetzt werden.

Hier geht es zum Beschwerdeschreiben des NABU an die EU-Kommission (engl.)

(Quelle: Rebhuhn © Simonas Minkevicius/Shutterstock.com; Text: PM)

Klimastreik am Freitag

22. September 2020

Die Klimakrise macht keine Pause! Für entschlossenes Handeln gegen die Klima- und Artenkrise geht es mit Fridays for Future auf die Straßen! Komm zum globalen Klimastreik am 25. September 2020 – natürlich Corona-konform. Gegenwärtig gibt es -glaubt man der FFF-Website- in unserer Stadt Lingen (Ems) allerdings keinen Streik, sondern nur in Nordhorn (12 Uhr) und Papenburg (15 Uhr). Aber dies sollte vielleicht noch zu ändern sein

Globaler Klimastreik am 25.09. 

Nicht nur die Corona-Krise stellt uns vor nie dagewesene Herausforderungen, sondern erst recht die Klimakrise: Wälder leiden unter häufigen Dürreperioden und selbst die Arktis erreicht Hitzerekorde von bis zu 38 Grad. Hier gilt wie bei Corona: Die Bundesregierung muss auf die Wissenschaft hören und endlich handeln.

Diesen Herbst hat sie die beste Gelegenheit dazu: Beim EU-Gipfel im Oktober wird über die europäischen Klimaziele als Beitrag zum Pariser Klimaabkommen entschieden. Deutschland hat den Vorsitz und steht deshalb in der Verantwortung, dass die EU-Staaten beschließen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent zu reduzieren.

Eine Kunstaktion zum letzten Klimastreik am 24. Aril 2020. - Foto: Fridays for FutureEine Kunstaktion zum letzten Klimastreik am 24. April 2020. – Foto: Fridays for Future

Macht mit bei den Klima-Demos von Fridays for Future zu beteiligen: Seid am 25.September beim Klimastreik dabei und trag euch schon jetzt auf der Streikenden-Karte unter www.klima-streik.org ein! Auf der Website könnt ihr euch über unser Demo-Bündnis aus Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen informieren. Nutzt die Hashtags #KeinGradWeiter und #FridaysForFuture für eure sozialen Netzwerke. Informiert eure Familien, Freund*innen und Nachbar*innen damit wir richtig viele werden! Gebraucht wirdeure Unterstützung online wie offline im gesamten Bundesgebiet!

Der Klimastreik ist darauf angewiesen, dass viele Leute mitmachen: Plakate aufhängen, Flyer auslegen, Posts auf Social-Media – wenn das Hunderte machen, erreichen wir Tausende. Mehr Infos hier!

Protestiert wird natürlich Corona-konform mit Alltagsmaske, Abstand und Anstand. Der NABU mobilisiert mit und hat deshalb gemeinsam mit dem ARD-Meteorologen Karsten Schwanke  ein Info-Video passend zum Thema „Corona vs. Klimakrise“ gedreht:

 

A short story of Moria

19. September 2020

„Am 8. September ist ein Feuer in Moria ausgebrochen. Seit dem Feuer haben sich für die dort untergebrachten 13.000 Menschen die ohnehin schon schrecklichen, unwürdigen Lebensumstände dramatisch verschlechtert. Bereits vor dem Brand standen wir mit Bewohner*innen und Helfer*innen des Camps in Kontakt, um für diese 15 Minuten zu recherchieren.

So haben wir auch Milad kennen gelernt. Er ist 21 Jahre alt und wohnt seit Januar in Moria. Er hat uns per Video-Call seine Geschichte erzählt. Vielleicht können diese 15min ein Stück dazu beitragen, dass zukünftig mehr Menschen Bescheid wissen, wenn man den Begriff Moria hört oder liest. Das ist „A short story of Moria”.“

„Joko und Klaas gegen ProSieben“ dienstags, um 20:15 Uhr auf ProSieben ► Ganze Folgen: https://www.prosieben.de/tv/joko-klaa…

► Joko und Klaas bei Facebook: https://www.facebook.com/jokoundklaas/

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Joko und Klaas fordern gemeinsam einen ganzen Sender heraus. Dabei gilt es, gegen das gesamte ProSieben-Universum zu bestehen – alle werden zum Kräftemessen eingeladen. Über Gegner und Spiele entscheidet alleine ProSieben. Triumphieren Joko und Klaas, überlässt ihnen der Sender einen 15-minütigen Live-Sendeplatz zur freien Gestaltung.

U-Bahn

20. Juli 2020

Man bräuchte eine Angela Merkel in jedem Berliner U-Bahn-Waggon.

Originally tweeted by Stefan Lischka (@stefan_lischka) on 17. Juli 2020.

Anklage

12. Juli 2020

Das niederländische Kabinett hat am vergangenen Freitag beschlossen, gegen Russland wegen dessen Verstrickung in die Geschehnisse rund um den Absturz des Flugs MH-17 vor den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof (EGMR) zu ziehen. Juristisch gesehen könnte der Vorstoß durchaus Erfolg haben, die Folgen für Russland dürften jedoch wahrscheinlich eher moderat ausfallen.

Mehrere Angehörige der Opfer des Unglücks hatten zuvor bereits bei der Institution in Straßburg Klage erhoben. Mit dem nun durchgeführten Schritt möchte die Regierung diese  Einzelklagen unterstützen: „Der Gegenstand ist so komplex und es gibt so viele Informationen, dass die Niederlande beschlossen haben, selbstständig ein EGMR-Verfahren einzuleiten“, so ein Sprecher des Außenministeriums. Die Privatkläger bekommen somit nicht nur einen mächtigen Mitstreiter an die Seite gestellt, sondern auch den Zugriff auf jegliches Material der MH-17-Untersuchung. Das Ziel sei, so Außenminister Stef Blok (VVD; Foto unten), weiterhin die bereits laufenden Prozesse so gut wie möglich zu unterstützen und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen zu erlangen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte, wenn er den niederländischen Staat und die Angehörigen rechtlich gleichstellte, Russland Reparationszahlungen auferlegen und das Land zwingen, Informationen preiszugeben. Wie die Universitätsdozentin Marieke de Hoon gegenüber der NOS erklärte, stehen die Chancen hierfür aus juristischer Sicht nicht schlecht. Die Geschädigten könnten sich vor allem auf Artikel Europäische Menschenrechtskonvention berufen, worin das Recht auf Leben festgelegt ist. Wenn bewiesen werden könne, dass russische Funktionäre in den Abschuss des Flugzeugs verwickelt waren, würde man Wladimir Putin und seine Landesgenossen für ihn verantwortlich machen können.


Russlands Reaktionen auf die Anschuldigungen bleiben weiterhin ausweichend und negierend. In einer Erklärung betont man erneut, dass sich die Vorkommnisse 2014 über ukrainischem Staatsgebiet abgespielt hätten, auf dem man keine Befugnisse gehabt habe. Erwartbar ist es trotzdem, dass Russland sich vor Gericht verteidigen wird, verfährt man so doch auch bei anderen Fällen. Ob die Hegemonialmacht im Falle einer Verurteilung allerdings wirklich haften würde, steht auf einem anderen Blatt. Bei der Volksbefragung am 1. Juli hat immerhin eine Mehrheit dafür gestimmt, zukünftig internationales Recht der eigenen Verfassung unterzuordnen – eine Art Freifahrtschein für die freie Interpretation des Rechtsverständnisses. Die Strafvollstreckung könnte durch die Übernahme eines russischen Gerichts lautlos erstickt werden.

„Die bedeutet aber nicht, dass die Sache nutzlos ist“, hält Marieke de Hoon dagegen. „Denn für die Angehörigen ist es wichtig, dass die Richter Beweise erfassen und eine Aussage darüber treffen, was passiert ist.“ Damit wird wohl erst in einigen Jahren zu rechnen sein, ist der EGMR doch bereits jetzt in Verzug bezüglich anderer Prozesse.

Der Flug MH-17 ist auch noch Gegenstand anderer Verfahren. So laufen diplomatische Kontakte zwischen den Niederlanden und Australien auf der einen und Russland auf der anderen Seite über die offizielle Anerkennung der Verantwortlichkeit für den Abschuss der Maschine. Daneben stehen weiterhin vier Verdächtige vor dem Gericht in Schiphol, die beschuldigt werden, in das Attentat verwickelt gewesen zu sein. Der Ausgang dieser Verhandlung könnte den Prozess in Straßburg noch beeinflussen.


Quelle: Niederlande.Net; Bild: EGMR in Straßburg, CC EGMR s. Bolgbeitrag vom 30.01.20, Archiv; Foto: Stef Blog CC creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Unionsliste

27. Juni 2020

Wer jetzt im Sommer an den Ufern der Hase, der Dinkel oder anderer Gewässer im Emsland und der Grafschaft entlang geht, kann sich schon einmal in die Sümpfe Floridas versetzt fühlen: Denn es kann tatsächlich sein, dass man eine Schildkröte sieht, die auf angeschwemmtem Holz oder Steinen die Sonne genießt. In der Regel handelt es sich dabei um Amerikanische Schmuckschildkröten. Diese Tiere stammen meist aus Aquarienhaltung, wurden als winzige Tiere angeschafft und den Besitzern irgendwann zu groß oder zu alt. Sie wurden dann einfach ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen. Viele Winter überleben die Tiere in der freien Natur meistens nicht, allerdings könnte sich das durch den Klimawandel ändern. „Mildere Winter verringern die Mortalität, höhere Temperaturen verlängern die Aktivitätsperiode und fördern den Reproduktionserfolg“ sagt Jutta Over, Biologin beim NABU.

Schmuckschildkröten verbringen die meiste Zeit des Tages damit, sich zu sonnen. Zwischendurch halten sie Ausschau nach Fressbarem, das sind vor allem Larven von Fröschen, Kröten, Molche oder Fische. Manchmal stehen auch Wasserpflanzen auf dem Speiseplan.

Da die aus Amerika stammenden Schmuckschildkröten andere Tierarten verdrängen könnten, wurden sie auf die sogenannte Unionsliste gesetzt, das ist eine Liste der EU, auf der invasive gebietsfremde Arten aufgeführt sind, die europaweit Probleme in den Ökosystemen bereiten und daher zurückgedrängt werden sollen. Zucht und Handel mit diesen Tieren sind verboten, private Haltungen sind genehmigungspflichtig. Dies gilt für die Gelbwangen-Schmuckschildkröte (Foto unten) und die Nordamerikanische Buchstaben-Schmuckschildkröte. Weitere Arten stehen auf der Beobachtungsliste, wie etwa die Schnappschildkröte, die Badenden gefährliche Bisswunden zufügen kann.

Vor allem unsere heimische Schildkrötenart, die Europäische Sumpfschildkröte (Foto ben), ist durch die Konkurrenz aus Amerika bedroht. Sie gehört zu den am stärksten gefährdeten Tierarten Deutschlands und galt bis vor kurzem in Niedersachsen als ausgestorben. Zwischen 2013 und 2016 wurden am Steinhuder Meer wieder Tiere angesiedelt. Das Niedersächsische Umweltministerium und der NABU führten dieses Wiederansiedlungsprojekt durch, nachdem dort umfangreiche Renaturierungsmaßnahmen wie die Anlage von Kleingewässern und Feuchtgebieten, erfolgt waren.

Übrigens: Der NABU interessiert sich für Beobachtungen von Schildkröten in freier Wildbahn. Diese können an nabu@nabu-emsland.de  gemeldet werden.


Text: NABU, Foto: oben Europäische Sumpfschildkröte von onkelramirez1-1490122 auf Pixabay, unten: Gelbwagen-Schmuckschildkröte am Necka © Christoph Caina / Wikimedia Commons „Christoph Caina CC BY 3.0)

 

Desinformation, gezielt

11. Juni 2020

Die Pandemie verschafft Verschwörungsmythen neuen Auftrieb. Mehr noch, in Coronazeiten erreichen gefährliche Falschbehauptungen von Politiker:innen über soziale Netzwerke breite Bevölkerungsschichten. Staaten wie China und Russland verbreiten nach Angaben der deutschen Bundesregierung gezielt Desinformation über die Pandemie. Was lässt sich dagegen unternehmen?

Die EU-Kommission wünscht sich stärkeres Vorgehen gegen Desinformation im Netz. Eine Mitteilung, die gestern veröffentlicht wurde, fordert neue Maßnahmen von Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter. „Wir wissen [über Desinformation] nur so viel, wie die Plattformen uns sagen. Das ist nicht gut genug“, klagt EU-Kommissarin Věra Jourová.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einer „Infodemie“ an Falschinformationen zu Corona. Als Beispiel nannte er Aufrufe, als Gegenmittel gegen den Virus Bleichmittel zu trinken. Es brauche gegen solche Behauptungen „entscheidende Schritte“, sagte er gestern bei der Vorstellung der Mitteilung.

Wunschkatalog aus Brüssel

Die Europäische Union vereinbarte 2018 in einem Verhaltenskodex freiwillige Schritte mit den Plattformen. Seither legen Youtube, Facebook und andere Plattformen regelmäßige Transparenzberichte über die Verbreitung von Desinformation und Falschmeldungen vor. Auch versprachen die Plattformen die Offenlegung einiger Informationen über Kund:innen bei politischer Werbung.

Die Kommission möchte den Verhaltenskodex angesichts der Desinformation über Covid-19 nachschärfen. Transparenzberichte sollen die Plattformen künftig monatlich und nach EU-Mitgliedsstaaten aufgegliedert liefern statt jährlich. Sie sollen darin genauer schildern, wie sie die Verbreitung von Desinformation in User:innen-Inhalten und Werbung beschränken.

Außerdem sollen die Plattformen und Werbenetzbetreiber „Daten übermitteln über Maßnahmen zur Begrenzung der Platzierung von Werbung auf Websites Dritter, die Desinformationen rund um COVID-19 nutzen, um höhere Werbeeinnahmen zu erzielen“. Das ist vor allem auf Google gemünzt, das zuletzt in die Kritik geriet, weil sein Werbenetzwerk Anzeigen neben offenkundige Falschinformationen platziert.

Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte Google dazu nicht direkt Stellung nehmen. „Wir sind dem Verhaltenskodex und unserer gemeinsamen Arbeit verpflichtet, neue und kreative Wege zu finden, um den Kampf gegen Desinformation fortzusetzen“, sagte Google-Manager Matt Brittin nach Angaben eines Pressesprechers.

Außerdem sollen die Plattformen enger mit Factchecking-Organisationen und Forschungsgruppen zusammenarbeiten, wünscht sich Kommissarin
Věra Jourová. Forscher:innen hatten sich in vergangenen Jahren über mangelhaften Datenzugang insbesondere bei Facebook beklagt. Erst im Februar hatte Facebook angekündigt, sein langjähriges Versprechen einzulösen und zumindest einer Forschungsgruppe Zugang zu gewähren.

Die Kommission bevorzugt beim Thema Factchecking den Zugang, Falschinformationen zu kontextualisieren statt zu entfernen. EU-Kommissarin Jourová hob vor Journalisten positiv die Schritte Twitters gegenüber US-Präsident Donald Trump hervor. Der Kurznachrichtendienst hatte einen Aufruf zur Gewalt des US-Präsidenten durch einen Warnhinweis ergänzt. Facebooks Gründer Mark Zuckerberg eiert hingegen bisher bei der Frage, ob Facebook bei solchen Falschbehauptungen eingreifen möchte.

Vorerst nur freiwillige Schritte

Während sogenannte „Fake News“ und gezielte Desinformation bereits seit der Ukraine-Krise 2014 von den EU-Institutionen als Problem erkannt wurden, erhielt die Frage durch die Coronakrise neue Dringlichkeit.

Die EU-Kommission und einige Staaten betonen die Gefahr nicht nur durch kommerzielle Akteure und einzelne Verbreiter von Verschwörungsmythen, sondern auch durch gezielte Desinformation aus Russland und China. Der Auswärtige Dienst der EU betreibt seit längerem mit East Stratcom eine eigene Abteilung, die sich mit staatlich verbreiteter Desinformation aus Russland beschäftigt. Auch die Rolle China rückt zunehmend in den Fokus der EU-Institutionen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell betont aber, es gehe aber nicht darum „einen kalten Krieg gegen China“ zu führen.

Die EU bleibt vorerst bei freiwilligen Schritten. Die Plattformen sind weder verpflichtet, falsche und schädliche Informationen zu entfernen noch Zugang zu Daten über ihre Verbreitung zu gewähren.

Das könnte sich aber durch ein neue EU-Gesetz ändern. Die Kommission möchte bis zum Jahresende ein Digitale-Dienste-Gesetz vorschlagen. Darin könnte die EU etwa ein Regelwerk für die Moderation von problematischen und illegalen Inhalten vorschlagen, das auch den Umgang mit Desinformation behandelt. Bis dahin liegt es an den Plattformen, wie sie die Abwägung zwischen freier Meinungsäußerung und öffentlicher Gefährdung vornehmen, etwa bei politischer Manipulation oder medizinisch fragwürdigen Falschinformationen.


Ein Beitrag von Netzpolitik.org CC BY-NC-SA 4.0.

Gerade gelesen: „Vor allem auf Grund der durch die Europäische Lebensmittel-Sicherheitsbehörde erfolgten Neubewertung des von perfluorierten Alkylsubstanzen ausgehenden gesundheitlichen Risikos, aber auch auf Grund der Ergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche und nicht-dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle rät das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Anglerinnen und Anglern, von dem regelmäßigen Verzehr von Fisch aus Flüssen in Niedersachsen Abstand zu nehmen.  Die Empfehlung des Landwirtschaftsministeriums in Hannover lautet also schlicht und klar, Fische aus heimischen Flüssen nicht regelmäßig zu verzehren. Eine Aussage, die für die Umweltpolitik unseres Bundeslandes, der Kreise, Städte und Gemeinden vernichtend ist.

Eschreckend ist:
Das sog. „Schädlingsbekämpfungsmittel“ DDT einschließlich seiner Metaboliten wurde in 98,8 Prozent (!) der 169 untersuchten Fischproben nachgewiesen, Hexachlorbenzol (HCB) in 85,8 Prozent. Zur Erinnerung: Herstellung und Vertrieb von DDT sind in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Juli 1977 (!) verboten, HCB ist seit 1981 nicht mehr zugelassen.

Die taz stellt den Zusammenhang her: „Der Zustand der Fische gibt Aufschluss über den Zustand der Umwelt. Weil Fische über die Kiemenatmung und die durchlässige Haut immer in Kontakt mit dem Element Wasser sind, gelangen schon winzigste Giftkonzentrationen in den Fischkörper. Sofort aufmerksam werden wir, wenn es zu einem spektakulären Fisch­sterben kommt und Hunderte oder Tausende tote Tiere an der Oberfläche treiben.

So starben beispielsweise im vergangenen Oktober in einem Kies-See im niedersächsischen Landkreis Leer Tausende Fische. Für die Passage der „Norwegian Encore“, einem Luxusliner der Papenburger Meyer-Werft, war die Ems zuvor drei Wochen lang ausgebaggert und der Schlick in den See gepumpt worden. Die Sauerstoff- und Salzwerte waren dann so schlecht, dass eineinhalb Tonnen tote Fische aus dem See geholt werden mussten. In solchen Fällen ist die Ursache leicht auszumachen

Schwieriger ist das beim stillen Verschwinden der Tiere, das aber ebenso auf mangelhafte Wasserqualität hinweisen kann. Fische können durch Krankheiten dahingerafft werden, weil Schwermetalle ihr Immunsystem schwächen oder sie sich nicht mehr fortpflanzen können, weil die Eier und Jungfische nicht überleben.

Im April hat das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) seinen Abschlussbericht des neuen „Schadstoff-Monitoring in Flussfischen aus niedersächsischen Flussabschnitten“ veröffentlicht – angelehnt an eine 2008/2009 durchgeführte Untersuchung zum Schadstoff-Monitoring.

Im Monitoring 2019/2020 wurden insgesamt 164 Aale, Brassen und Zander aus Elbe, Ems, Weser, Aller und Oste untersucht. Die Brasse ist als Vertreter der Weißfische ein beliebter Anglerfisch, der Aal kommt in nahezu allen Flüssen Deutschlands vor. Zander wurden 2019 neu in das Untersuchungsprogramm aufgenommen…“

[weiter bei der taz]

Persönlicher Nachtrag:
Die Berechnungen des Landes Niedersachsen legen den täglichen Verzehr von 300 g Fischfilet durch eine 60 kg wiegende Person zugrunde. Das ist das sog. Worst-Case Szenario der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA. Niedersachsen stellt nach seinen LAVES-Untersuchungen fest: „Basierend auf den aktuellen Werten nach vergleichbaren Modellrechnungen (und Vereinfachungen), PFOS-Gehalte im Muskelgewebe von Fischen ab 0,36 µg/kg und PFOA-Gehalte ab 0,16 μg/kg (Orientierungswerte) ist dies als problematisch anzusehen.“
Ich frage: Welches Kind wiegt 60 kg? Heimische Flussfische sind in Niedersachsen also vor allem für Kinder ein absolutes No-go.
(Foto: Unterems © Wattenrat)

„Was in den Deutschen Schlachtfabriken abgeht, ist kein Geheimnis: Und der Skandal im Fleischskandal ist, dass es seit Jahren kaum einen interessiert. Deshalb noch mal in aller Deutlichkeit: Seit Jahren werden vor unseren Augen Zehntausende Osteuropäer in einer Art und Weise ausgebeutet, die an moderne Sklaverei grenzt. Sie verschulden sich, um nach Deutschland zu kommen, zahlen an dubiose deutsche Firmen Vermittlungsgebühren, um sich dann in deutschen Schweinefabriken zugrunde zu schuften.

Die hohe Zahl der Corona-Infizierten in Schlachthöfen lenkt den Fokus auf die Arbeitsbedingungen. Die Strukturen begünstigen die Ausbreitung des Virus und die Politik trägt ihren Teil dazu bei. Doch warum häufen sich die Fälle?

Zehn bis zwölf Stunden am Tag, sechs Tage die Woche, dann geht’s zum Schlafen in verschimmelte Schrottimmobilien, für die sie dann noch ein paar 100 Euro an „Miete“ an den Subunternehmer abdrücken müssen.

Die Ausbeutung hat System und ist geduldet

Den gesetzlichen Mindestlohn bekommen die Arbeiter oft nur auf dem Papier, Überstunden werden nicht gezahlt, es gibt Abzüge für Arbeitskleidung, Arbeitsschuhe und Dinge, die gar nicht existieren. 9,35 Euro gesetzlichen Mindestlohn für härteste körperliche Arbeit? Viel zu viel. Sind doch nur Rumänen, zuhause kriegen die doch noch weniger.

Wir reden hier nicht von ein paar schwarzen Schafen in der Branche: Denn diese Ausbeutung hat System und war und ist von der Politik geduldet – wenn nicht sogar gewollt. Denn der Fleischindustrie wird es extrem leicht gemacht, die Ausbeutung „outzuscourcen“, an eine Riege dubioser Subunternehmer. Die organisierte und von der Politik geduldete Ausbeutung hat einen Namen: Werkverträge. Statt Schlachter…“

[weiter beim DLF]