„Was in den Deutschen Schlachtfabriken abgeht, ist kein Geheimnis: Und der Skandal im Fleischskandal ist, dass es seit Jahren kaum einen interessiert. Deshalb noch mal in aller Deutlichkeit: Seit Jahren werden vor unseren Augen Zehntausende Osteuropäer in einer Art und Weise ausgebeutet, die an moderne Sklaverei grenzt. Sie verschulden sich, um nach Deutschland zu kommen, zahlen an dubiose deutsche Firmen Vermittlungsgebühren, um sich dann in deutschen Schweinefabriken zugrunde zu schuften.

Die hohe Zahl der Corona-Infizierten in Schlachthöfen lenkt den Fokus auf die Arbeitsbedingungen. Die Strukturen begünstigen die Ausbreitung des Virus und die Politik trägt ihren Teil dazu bei. Doch warum häufen sich die Fälle?

Zehn bis zwölf Stunden am Tag, sechs Tage die Woche, dann geht’s zum Schlafen in verschimmelte Schrottimmobilien, für die sie dann noch ein paar 100 Euro an „Miete“ an den Subunternehmer abdrücken müssen.

Die Ausbeutung hat System und ist geduldet

Den gesetzlichen Mindestlohn bekommen die Arbeiter oft nur auf dem Papier, Überstunden werden nicht gezahlt, es gibt Abzüge für Arbeitskleidung, Arbeitsschuhe und Dinge, die gar nicht existieren. 9,35 Euro gesetzlichen Mindestlohn für härteste körperliche Arbeit? Viel zu viel. Sind doch nur Rumänen, zuhause kriegen die doch noch weniger.

Wir reden hier nicht von ein paar schwarzen Schafen in der Branche: Denn diese Ausbeutung hat System und war und ist von der Politik geduldet – wenn nicht sogar gewollt. Denn der Fleischindustrie wird es extrem leicht gemacht, die Ausbeutung „outzuscourcen“, an eine Riege dubioser Subunternehmer. Die organisierte und von der Politik geduldete Ausbeutung hat einen Namen: Werkverträge. Statt Schlachter…“

[weiter beim DLF]

Alan Kurdi

9. April 2020

Corona-Musik

20. März 2020

Deutsch
Danger Dan, Antilope, für immer und eh musikalisch ziemlich unterschätzt zur Lage der Nation.

Niederländisch

Beste allemaal, ‘Het is stil op straat, niemand te zien. En ik denk aan jou, denk je ook aan mij, ook dit gaat weer voorbij.’ Lieve groet van Frank

Italiano
“L’Italia chiamò” una maratona in diretta streaming per raccontare al mondo come l’Italia sta reagendo all’emergenza.

Französiiieeesch

Tous ensemble contre le Coronavirus !

Was gibts noch?

 

Frontex

2. März 2020

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich. Das berichtet Netzpolitik.org.

Stolzer Behördenchef: Frontex-Direktor Fabrice Leggeri präsentiert neue hauseigene Polizeiwagen Alle Rechte vorbehalten Screenshot Frontex-Video

Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen.

Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück.

23.700 Euro für private Anwälte

In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.

Das Vorgehen ist für eine EU-Behörde äußerst ungewöhnlich. In der Regel stellen diese gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung. In diesem Fall will Frontex zudem Kosten für externe Privatanwälte in Rechnung stellen, die die Behörde gar nicht hätte engagieren müssen. Denn die eigene Rechtsabteilung von Frontex ist gut ausgestattet.

FragDenStaat befürchtet, dass Frontex mit dieser Taktik erreichen will, dass Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft davon abgeschreckt werden, Auskünfte von der Agentur zu verlangen. Sollte sich Frontex damit durchsetzen, könnten sich künftig voraussichtlich nur noch zahlungskräftige Unternehmen Klagen gegen EU-Behörden leisten.

Kostenrisiko bei Klagen gegen EU-Behörden

Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union mit einem besonderen Risiko verbunden. Anders als in Deutschland gibt es auf EU-Ebene keine klaren Gebührentabellen, durch die Anwaltskosten begrenzt wären. In einem vergleichbaren Verfahren vor einem deutschen Verwaltungsgericht müssten für Behördenanwälte gerade einmal 925 Euro erstattet werden. Klagen auf Auskunft gegen EU-Behörden sind dementsprechend rar.

Frontex wird schon lange vorgeworfen, besonders intransparent zu agieren. Auch Abgeordnete des Europaparlaments beschweren sich darüber, nur wenig Kontrolle über die EU-Agentur ausüben zu können. Angesichts der schweren Anschuldigungen, Frontex verfolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wiederholt nur unzureichend, wiegt dies besonders schwer. Aktuell wird Frontex etwa vorgeworfen, mutmaßlich minderjährige Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert zu haben.

FragDenStaat wendet sich mit einer Petition an Frontex, damit die Grenzpolizei ihre Rechnung zurückzieht.


ein Netzpolitk.org-Beitrag von reative Commons BY-NC-SA 4.0.

„Paradijs//Paradies“

16. Februar 2020

Das Projekt taNDem macht Brücken bauen einfacher und handfest: Deutsch-niederländische Kulturprojekt-Partnerschaften können mit bis zu 15.000 Euro gefördert werden. Zum ersten Mal fand das deutsch-niederländische, grenzüberschreitende Projekt taNDem, ein Interreg A Projekt zur „Kunstverbinding – Kunstverbindung“ 2018 statt und gab deutschen und niederländischen Künstlern und Künstlerinnen aus Nordrhein-Westfalen, Overijssel, Niedersachsen und Gelderland die Möglichkeit, gemeinsam an einem Projekt zu arbeiten. Vogegeben war lediglich ein Thema, Sehnsuchtsort Heimat in 2018, im vergangnen Jahr „Energie“  und das Thema des diesjährigen taNDems ist „Paradijs//Paradies“: Wo und wie möchten wir leben? –  Waar en hoe willen we leven?

Während des sogenannten Barcamps, das am 03. Februar 2020 im westfälischen Bocholt stattfand, konnten sich rund 90 teilnehmende Künstlerinnen und Künstler mit dem diesjährigen Thema und den anderen Teilnehmenden vertraut machen und bekamen so die Chance, miteinander Tandems zu bilden und Ideen zu entwickeln. Dementsprechend wurde das Programm dieses Workshops bewusst offen gehalten, damit ein produktives und kreatives Miteinander stimuliert werden konnte.

Nun können die Künstlertandems noch bis zum 31. März auf der Homepage des Projekts eine Förderung beantragen und so maximal 15.000 Euro für ihr Projekt bekommen. Auch Personen, die nicht am Barcamp teilgenommen haben, können sich um eine Förderung bewerben. Anschließend bekommen die geförderten Tandems die Möglichkeit, ihre Projektidee auszuführen und umzusetzen. Ihre Projekte werden dann bis zum kommenden Jahr laufen.

Das taNDem-Projekt findet in diesem Jahr bereits zum dritten, allerdings auch zum letzten Mal, statt. Das Thema des vergangenen Jahres war „Energie//Energie – Wat is onze drijfveer?/Was treibt uns an?“. Aus diesem Thema entstanden unter anderem die Ausstellung „EnergieCultuur//EnergieKultur“ oder der Workshop „Woordenboek der Zorg – Wörterbuch der Fürsorge“. Die verschiedenen Projekte finden an verschiedenen Orten im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt und laufen auch zurzeit noch.

Laut Projektleiter Andre Sebastian zeigt die Resonanz zum taNDem-Projekt, dass es eine große Nachfrage im Bereich des deutsch-niederländischen Kunst- und Kulturaustausches gebe. Seit dem Projektstart 2018 habe sich bereits ein Netzwerk für langfristige Kooperationen in diesem Bereich entwickeln können, so sein niederländischer Kollege Johan Godschalk weiter.

Projektpartner von taNDem sind unter anderem der Münsterland e.V., Partner Provincie Overijssel, Stadt Osnabrück, Partner Provincie Gelderland, Emsländische Landschaft e.V., Cultuurmij Oost, und der Landkreis Osnabrück.

Weitere Information und Termine zu den einzelnen Projekten von taNDem sind unter www.tandemkunst.eu zu finden.

GB verstößt massiv

11. Februar 2020

Schwere Kost von Netzpolitik.org gestern auf ihrer Internetseite und heute hier im Blog. Es geht um das Recht: Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank nämlich längst beendet werden müssen. Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel. Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll.

Das Schengener Informationssystem (SIS II) ist das größte europäische Fahndungs- und Informationssystem und enthält derzeit rund 90 Millionen Einträge. Im Jahr 2015 hat die EU-Kommission Großbritannien den Zugang gewährt. Das Land ist aber nicht Mitglied des Schengener Abkommens, das die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union regelt, und setzt auch die Freizügigkeit nicht um. Deshalb dürfen britische Behörden keine Daten im SIS II eingeben oder abfragen, die etwa irreguläre Migration betreffen.

Die Europäische Kommission weiß, dass Großbritannien das SIS II in großem Umfang missbräuchlich nutzt. Offen darüber sprechen will sie jedoch nicht. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage sowie aus mehreren geleakten Dokumenten zur britischen Umsetzung der Vorschriften zum SIS II. Trotzdem dürfen britische Behörden weiterhin an der Fahndungsdatenbank teilnehmen.

Anschluss eigentlich vorläufig

Der im Jahr 2015 vollzogene Anschluss an das SIS II war vorläufig. Der endgültige Beitritt soll erst erfolgen, nachdem die Kommission die Umsetzung der SIS-Bestimmungen überprüft hat. Ebenfalls 2015 fand deshalb eine erste Evaluierung in Großbritannien statt. Sie stellte laut dem Bewertungsausschuss zahlreiche Mängel fest. Wenige Monate später hat der Rat der Europäischen Union deshalb Schlussfolgerungen veröffentlicht, wonach eine weitere Überprüfung stattfinden sollte.

Ein solcher Besuch erfolgte erst zwei Jahre später. Der Grund für die Verzögerung lag in einem neuen EU-Beschluss zur Schengen-Bewertung. Demnach muss jedes teilnehmende Land zukünftig alle fünf Jahre eine solche Prozedur über sich ergehen lassen. Zuständig sind die Kommission und (in einem rotierenden Verfahren) die Schengen-Mitgliedstaaten. In diesem Jahr wird dieser Bewertungs- und Überwachungsmechanismus selbst evaluiert, dies ist ein übliches Verfahren bei neuen EU-Gesetzesakten.

Die zweite Schengen-Überprüfung in Großbritannien erfolgte gemäß dem neuen Mechanismus. Der daraus folgende Evaluierungsbericht ist als Verschlusssache („RESTREINT“) eingestuft. Nikolaj Nielsen, der auf der Webseite des Online-Magazins „EU Observer“ regelmäßig zu britischen Verletzungen der Schengen-Regeln berichtet, hat das Dokument erhalten und im Dezember vergangenen Jahres auszugsweise online gestellt.

Illegale Kopien

Der Bericht (hier als durchsuchbares PDF) dokumentiert zahlreiche Versäumnisse und Verstöße, von denen „größere Mängel“ auch nach dem ersten Kontrollbesuch nicht abgestellt wurden. Britische Behörden verfügen demnach über „eine beträchtliche Anzahl vollständiger oder teilweiser Kopien“ des SIS II. Das ist nicht ungewöhnlich, denn die nationalen Behörden dürfen in ihren Kontaktstellen Backups oder Spiegelungen der Daten aufbewahren. So argumentiert auch die Kommission in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vor einer Woche.

Allerdings liegen einige der britischen Kopien in den Räumen von privaten IT-Dienstleistern, die von der britischen Regierung mit dem Betrieb des SIS II und anderer, angeschlossener Datenbanken beauftragt sind. Dies widerspricht den Schengen-Regeln. Bei den Firmen handelt es sich um ATOS aus Frankreich, IBM aus den USA und CGI aus Kanada.

Die Daten werden außerdem in nationale Datenbanken kopiert. Bekannt ist dies etwa über die Warndatei („Warning Index“). In einigen Fällen sollen sich sogar SIS-Daten auf Laptops befinden.

Keine Gegenseitigkeit

Zu den Prinzipien des SIS II gehört die Gegenseitigkeit und die gegenseitige Anerkennung. Alle teilnehmenden Staaten sollen Einträge aus anderen Ländern wie eigene behandeln. Die EU-Prüfer haben den britischen Behörden 2015 und 2017 eine „begrenzte Reziprozität“ attestiert. So werden etwa von den assoziierten Schengen-Ländern herausgegebene Auslieferungsersuchen nicht umgesetzt. Dies betrifft Fahndungen aus der Schweiz, Island oder Norwegen.

Auch Europäische Haftbefehle aus EU-Mitgliedstaaten werden erst nach einer teils langwierigen Validierung in britische Systeme übernommen. Eine „hohe Zahl“ wird laut dem Prüfbericht gar nicht anerkannt. Besondere Probleme ergeben sich demnach in britischen Häfen, wo die Behörden häufig gar keine ausländischen Ersuchen zur Festnahme umsetzen. Ähnlich nachlässig seien britische BeamtInnen mit der Sachfahndung. Demnach würden beispielsweise Fahrzeuge, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates gestohlen wurden, in Großbritannien nicht beschlagnahmt.

Spitzenplatz bei heimlichen Fahndungen

Im Gegensatz zu den wenigen eigenen Ausschreibungen liegt Großbritannien bei Suchläufen im SIS II deutlich vorn. In 2016 führten britische Behörden rund 500 Millionen Abfragen durch, die zweithöchste Zahl unter den Mitgliedstaaten. Im gleichen Jahr meldete das Königreich aber nicht einmal 10.000 Treffer, nachdem ausländische Behörden in britischen Ausschreibungen gesucht haben. Der Prüfbericht bezeichnet dieses Verhältnis als „nicht angemessen“.

Anders ist dieses Verhältnis bei den fast eine Million Personenfahndungen im SIS II, von denen rund 37.000 aus Großbritannien stammen. Das ist zwar ein eher niedriger Wert. Mehr als die Hälfte dieser Ausschreibungen sind jedoch verdeckte Kontrollen, mit denen die Behörden ein Bewegungsprofil der Betroffenen erstellen. Mit diesen heimlichen Fahndungen liegt Großbritannien im SIS II auf Platz drei nach Frankreich und Italien.

Trotz der hohen Anzahl eigener Ausschreibungen nach Artikel 36 behalten britische Behörden die Treffer nach Fahndungen anderer Länder offenbar zunächst für sich. Erst wenn eigene Geheimdienste eine Überprüfung vorgenommen und die Informationen freigegeben haben, wird die ausschreibende Behörde des anderen Landes benachrichtigt. Dies erfolgt laut der Schengen-Evaluierung sogar bei Ausschreibungen zur „unverzüglichen Meldung“, die nach den terroristischen Anschlägen 2015 in Frankreich eingerichtet wurden.

Schengen-Regeln verlangen den Ausschluss

Ein Schengen-Staat, der die Regeln des SIS II nicht umsetzt, soll eigentlich aus der Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Nach den Evaluierungen in 2015 und 2017 stand tatsächlich zur Debatte, Großbritannien abzukoppeln. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben jedoch im Sommer 2018 entschieden, das Evaluierungsverfahren trotz der „sehr schweren Mängel“ weiterzuführen. Den nicht öffentlichen Beschluss hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt.

Zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen wird. Mit dem Beginn der „Brexit“-Verhandlungen wurde die Evaluierung des SIS II deshalb wenige Monate nach dem Ratsbeschluss gestoppt.

Gemäß dem Austrittsabkommen zum „Brexit“ darf Großbritannien in der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin an europäischen Informationssystemen teilnehmen. Das bedeutet jedoch, dass die Überprüfung der britischen Umsetzung des SIS II zwingend wieder aufgenommen werden muss. Die EU-Kommission hat deshalb vor zwei Wochen Empfehlungen ausgesprochen, wie die Mängel behoben werden sollen. Wie der frühere Prüfbericht ist das Dokument als Verschlusssache eingestuft.

EU sucht Möglichkeiten zur weiteren Teilnahme

Wenn der Rat die Empfehlungen annimmt, muss Großbritannien darauf innerhalb von vier Wochen reagieren und mitteilen, wie die Mängel behoben werden sollen. Anderenfalls droht wieder die Abkopplung vom SIS II. Möglich wäre dann, dass britische Behörden die illegal angelegten Kopien behalten und zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nutzen.

Würde Großbritannien nach dem vollzogenen Austritt wieder ordentliches Mitglied des SIS II, müsste sich das Land zur weiteren Evaluierung bereiterklären und unterläge auch den EU-Datenschutzregeln. Nach der derzeitigen Anti-EU-Rhetorik erscheint dies zweifelhaft. Alternativ könnte die EU für die Teilnahme als Drittstaat am SIS II einen neuen Rahmenbeschluss ähnlich der „Schwedischen Initiative“ erlassen. Neben diesen Überlegungen wird auch diskutiert, den SIS II-Informationsaustausch über Europol abzuwickeln.

Mit der neuen SIS II-Verordnung ist es außerdem möglich, Fahndungen aus Drittstaaten einzugeben. Damit würde Großbritannien aber erst mit Zeitverzug von einem anderen Schengen-Mitglied über etwaige Treffer informiert. Vermutlich will die Regierung in London aber den exklusiven Zugriff auf das wertvolle EU-Informationssystem behalten. Einzelheiten werden nun in Verhandlungen über eine „Sicherheitspartnerschaft“ geklärt.


von  CC BY-NC-SA 4.0.

endlich eine Position

14. Januar 2020

Am vergangenen Samstag fand das 7. Benefiz-Konzert der regionalen Musikbands in der Emslandarena statt. Es war ein wirklich grandioser Musikabend mit  Acoustic Steel, Hörbar, Revoice, Dirty Fingers und NOBC. Veranstalter war zum siebten Mal der Round Table, einer parteipolitisch und konfessionell neutralen Vereinigung junger Männer im Alter von 18 bis 40 Jahren, wie  wikipedia erklärt. 2018 waren rund 60.000 Euro beim 6. Benefizkonzert zugunsten des Meppener und Lingener Kinderschutzbundes zustande gekommen. Dieses Ergebnis dürfte 2020 getoppt werden. Also darf man durchaus kritisch auf den Empfänger des ganzen Geldes schauen:

Vor einigen Tagen beklagte nämlich Stefan Ulrich in der ‚Süddeutsche(n) Zeitung‘ das Schicksal der geschundenen Kinder in den Flüchtlingslagern Griechenlands und in Idlib. Er beklagte, dass es das „Schweigen (ist), dass zivilisatorische Fortschritte zunichte macht.“

Mir fiel zum Kommentar von Stefan Ulrich auf, wie viele auch in unserer Stadt schweigen – trotz der Grausamkeiten, die den Kindern in den EU-Flüchtlingslagern der Ägäis wie in Syrien angetan werden. Es schweigen leider auch die, die den Kinderschutz auf ihre Fahnen geschrieben haben. Der SZ-Zeitungsmann steht mit seiner Argumentation auf Seiten derer, die sagen, dass niemand sich hinter dem anderen verstecken darf, wenn er erst einmal begriffen hat, was da in Syrien und nebenan passiert (ist) – auch nicht, wenn die Katastrophe nicht in Lingen (Ems). Stefan Ulrich fordert deshalb jede Stimme, auch die eines einzelnen, auch die einer einzelnen Gruppe – selbst wenn sie denn die erste wäre in einem hoffentlich immer mächtiger werdenden Chor.

Warum also schweigt der Deutsche Kinderschutzbund zum brutalen Schicksal der Kinder in Syrien und in den Lagern in Griechenland? Und muss etwa der Kinderschutzbund ebenso zur Jagd getragen werden wie der Lingener Stadtrat, als es um  den „Sicheren Hafen“ der „Aktion Seebrücke“ ging? Ohnehin: Geht es bei all dem nicht auch stets um den Anspruch der Glaubwürdigkeit der eigenen Kinderschutz-Arbeit und um deren Wahrung, vielleicht ja auch um deren Bewährung?

Deutlich gesagt: Das Schicksal der Kinder und Jugendlichen in den schrecklichen Flüchtlingslagern der griechischen Ägäis-Inseln und im noch schrecklicheren Bombenhagel in Syrien muss doch alle Kinderschützer berühren! Daher wünsche ich mir bei all dem wunderbaren Benefiz doch und endlich eine klare Position der Kinderschutzbünde in Lingen und Meppen zu den geschundenen Kindern und ihre solidarisch-helfende Hand. Ich wünsche mir also einen Aufschrei und den konsequenten Einsatz für die gequälten Kinder des Nahen Ostens , wenn die starke regionale Musikszene benefizmäßig dem Lingener wie dem Meppener Kinderschutzbund zehntausende Euro „einspielt“. Ich wünsche mir die klare Antwort der lokalen Kinderschützer im Emsland auf die Frage: Wann und wie unterstützt ihr die Forderungen des Nieders. Innenministers Boris Pistorius (SPD) und des Vorsitzenden von Bündnis’90/Die Grünen Robert Kinder, Flüchtlinge, minderjährigen Flüchtlingen Zuflucht und menschenwürdige Rettung zu geben?

ps. Die weitere, auch nötige Kritik, dass der lokale Kinderschutzbund an familiären Krisentagen in unserer Stadt wie bspw. vom vergangenen 24.12. bis 3. Januar nicht erreichbar war, schenk ich mir…

 

Deutsch

11. Januar 2020

Gibt’s bei Facebook niemanden, der deutsche Gerichtsentscheidungen lesen und verstehen kann? Genau dies hatte das Unternehmen an seinem Sitz in Irland behauptet – und die Zustellung einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf abgelehnt.

Innerhalb der EU können Empfänger gerichtlicher Schriftstücke die Zustellung verweigern, wenn sie das Schriftstück nicht verstehen und wenn es nicht in der Amtssprache abgefasst ist, die am Zustellungsort gilt. Facebook hatte sich wohl auf den Standpunkt gestellt, die Mitglieder der Geschäftsführung verstünden kein Deutsch, deshalb habe das Unternehmen Anspruch auf eine Übersetzung.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht dies anders. Es komme darauf an, ob das Unternehmen insgesamt so organisiert ist, dass ausreichende Sprachkenntnnisse bei Mitarbeitern vorhanden sind, insbesondere in der Rechtsabteilung. Das sei bei Facebook aber doch sehr offensichtlich der Fall. Die Richter verweisen darauf, dass die komplette Webseite auf deutsch zur Verfügung steht, ebenso die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und viele weitere Dokumente.

Facebook darf sich also nicht dumm stellen (Aktenzeichen I-7 W 66/19).

Quelle: Lawblog

Rettungsmission

1. Januar 2020

Zum Ende des Jahres gab es neben manch‘ Traurigem auch gute Nachrichten: Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ konnte am Montag dieser Woche den Hafen von Licata (Sizilien) verlassen und ist inzwischen in der Such- und Rettungszone vor der nordafrikanischen Küste eingetroffen. Zuvor hatte die Organisation die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahme des Schiffes gewonnen, das nach der Rettung von 53 Menschen durch Kapitänin Carola Rackete und Crew durch die italienischen Behörden seit Ende Juni festgesetzt war.

Die jetzige Rettungsmission der Sea-Watch 3 ist die erste unter deutscher Flagge, da Sea-Watch sich während der Beschlagnahme zu einem Flaggenwechsel gezwungen sah, weil der bisherige Flaggenstaat Niederlande der Organisation politisch motivierte Regularien auferlegte, um weitere Rettungsmissionen unmöglich zu machen.

Während sich die politische Situation in Libyen weiter verschärft, ist auch bei der humanitären Katastrophe im Mittelmeer kein Ende in Sicht.

Hunderte Menschen sind ertrunken, während die Sea-Watch 3 unrechtmäßig festgehalten wurde. Endlich sind wir wieder auf dem Weg ins Einsatzgebiet. Wir werden niemals aufhören Menschen aus Seenot zu retten, egal wie viele Steine uns in den Weg geworfen werden“ sagt Johannes Bayer, neuer Einsatzleiter auf der Sea-Watch 3.


Text: PM Sea-Watch.org; Foto: Sea-Watch 3, Chris Grodotzki / Sea-Watch.org. Freigegeben durch commons.wikimedia.org/wiki/Commons:OTRS

Zwei niedersächsische Städte, nur gut 30 km auseinander, stehen auf der Shortlist für Europas Kulturhauptstadt 2025: Hannover und Hildesheim. Außerdem dabei sind Magdeburg, Nürnberg und Chemnitz. Wie haben es die beiden Städte aus Niedersachsen unter die letzten fünf deutschen Städte geschafft, fragt die taz-Nord und versucht eine Antwort:

„Die Spannung war fast ein wenig wie bei der Oskar-Verleihung: Gestern, am 12. 12. um 13.30 Uhr startete die Verkündung des engeren Bewerbungsfeldes für die Europäische Kulturhauptstadt 2025 in der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg in Berlin. Nach den strengen Regularien wird es turnusmäßig wieder eine Stadt in Deutschland sein (neben einer slowenischen).

Erst ein paar schöne Reden, in denen aber immerhin das bisherige Procedere und die Kriterien rekapituliert wurden, die alle Bewerber zu erfüllen hatten. In diesem Fall waren es ja acht Städte: Chemnitz, Dresden, Gera, Hannover, Hildesheim, Magdeburg, Nürnberg und Zittau.

Also: Seit 1985 wird der Titel Europäische Kulturhauptstadt von der EU verliehen, in Deutschland hatten 1988 Berlin, 1999 Weimar und 2010 Essen mit der Region Rhein-Ruhr bereits die Ehre. Mit sechs Jahren Vorlaufzeit muss der ausrichtende Staat ein nationales Auswahlverfahren durchführen. Das Ergebnis wird in mehreren Runden juriert, vier Jahre vor Beginn soll der Europäische Rat seine Nominierung treffen.

Im September 2018 eröffnete die Kulturstiftung der Länder, die im Auftrag der Kultusministerkonferenz die Auswahl durchführt, mit einem Call for Submission das Rennen, im Oktober folgte ein Workshop der ernsthafteren Aspiranten. Am 30. September dieses Jahres mussten dann die Bewerbungsschriften, die sogenannten Bid Books, in Berlin eingereicht werden, die auf 60 Seiten ein detailliertes und begutachtungsfähiges Kulturkonzept, explizit also kein „buntes Festival“, umreißen mussten.

Die Bewerbungen wurden von einer 12-köpfigen europäischen Jury, die am 10. und 11. Dezember in Berlin beriet, intern geprüft. Den Delegationen der Städte wurde nochmals die Möglichkeit der Präsentation geboten, sie mussten sich aber auch kritischen Fragen stellten.

Die Konzepte müssen detailliert sein, also explizit kein „buntes Festival“

Abgeklopft wurden sechs Punkte: Ist die Bewerbung ein Beitrag zu einer langfristigen Kulturentwicklungsplanung der Stadt? Wie steht es um die europäische Dimension des geplanten Kulturhauptstadt-Programms, ihre Stimmigkeit und künstlerische Qualität? Wie um die Umsetzungsfähigkeit eines ganzjährigen Programms in der Bewerberstadt, ihre Strukturen zur Durchführung und last but not least: die Erreichung und Einbindung der Bürger?

Die Österreicherin…

[weiter bei der taz]