“vorrübergehend”

28. Juni 2015

AuswärtigesAmtDas Auswärtige Amt in Bääärliiien meldet heute (O-Ton):

Aktueller Hinweis

Der griechische Ministerpräsident hat am 27.06.2015 angekündigt, dass die griechischen Geschäftsbanken ab Montag, den 29.06.2015 vorrübergehend ‎geschlossen bleiben. In diesem Zusammenhang kann es in den folgenden Tagen auch bei der Auszahlung von Bargeld an Geldautomaten zu erheblichen Wartezeiten kommen, auch zu Engpässen beispielsweise bei der Ausstattung der Automaten mit Bargeld. Reisenden nach Griechenland wird geraten, sich vor der Reise mit ausreichend Bargeld zu versorgen und sich zur Lageentwicklung über diese Reisehinweise und die Medien informiert zu halten. Die Reisehinweise werden bei Bedarf aktualisiert.

Außengrenze

24. Juni 2015

Tausende Menschen aus Afrika fliehen jährlich über das Mittelmeer nach Europa aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, oder weil ihnen in ihrer Heimat kein Leben in Würde möglich ist. Mindestens 1500 Flüchtlinge kamen dabei 2011 ums Leben.

Viele starten die gefährliche Überquerung in Libyen. Damit die Flüchtlingsboote Europa gar nicht erst erreichen, arbeitet Italien eng mit der neuen libyschen Regierung zusammen. In einem Geheimabkommen vereinbarten die beiden Länder im April 2012, Flüchtlinge auf hoher See abzufangen und nach Libyen zurückzuschicken. Auch dort drohen ihnen Haft und Folter.

Beteiligen Sie sich an der Online-Petition von Amnesty International und fordern Sie Italien auf, diese Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden: http://www.amnesty.de/sos-europa

S.O.S. Europa: Setzen Sie ein Zeichen und fordern Sie einen besseren Schutz für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen! Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/sos-europa

Aktion

22. Juni 2015

“Die Toten kommen

Wir verlieren jeden Tag hunderte Einwanderer an unseren Grenzen. In den kommenden Tagen werden Menschen, die auf dem Weg in ein neues Leben an den Außengrenzen der Europäischen Union ertrunken oder verdurstet sind, nach Berlin kommen. Es geht um die Sprengung der Abschottung des europäischen Mitgefühls. Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir menschenunwürdige Grabstätten geöffnet und tote Einwanderer exhumiert. Sie sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland. Die Angehörigen haben entschieden, was dort geschehen wird. Es wird Europa in einen Einwanderungskontinenten zurückverwandeln!”

Einer der Aktivisten des “Zentrum für politische Schönheit”, auf dessen Internetseite sich dieser Text findet, hat fotografiert, wie die toten Flüchtlinge in Plastiksäcken gestapelt übereinander in einer defekten Kühlkammer im Keller italienischen Krankenhaus con Augusta auf Sizilien lagern. Es ist ein brutales Bild.

Ein Reporter der Taz ist mittlerweile in das kommunalen Muscatello-Krankenhauses von Augusta (Sizilien). gereist, wo das Bild entstanden ist. Er hat den Bestatter getroffen und den Rechtsmediziner, war in Krankenhäusern, bei Geistlichen, in der Kommunalverwaltung, und schließlich auf dem Friedhof. Manche verweigern die Aussage, andere relativieren oder klagen an, und am Ende dieser präzisen, suchenden Reportage ist zweierlei klar: Was mit diesen Leichen passiert ist, ist tatsächlich unwürdig.

Die ZEIT berichtet über den heutigen Tag in Berlin: “Viele starke Bilder … gibt es nun von Gräbern vor dem Reichstag, von oben sieht es bestimmt fast so aus wie auf dem Modell, dass die Aktivisten vorher entworfen hatten. Und so war all das wohl eine gelungene Aktion.”

FriedhofderFlüchtlinge

(Foto: via fefe.org; Quelle)

Geisterfahrt

22. Juni 2015

Sprengsatz“Er ist der bekannteste Geisterfahrer der Nation – Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Seit Jahren versuchen er und seine CSU, mit der PKW-Maut den Beweis zu erbringen, dass Geisterfahrten erfolgreich sein können. Und dass nicht sie, sondern alle anderen die Geisterfahrer sind. Dabei überhörten sie alle Warnungen aus dem EU-Funk.

Jetzt ist die Geisterfahrt beendet. In letzter Sekunde versucht Dobrindt, den Crash abzuwenden und stellt seine PKW-Maut auf dem Standstreifen ab.

Dies ist eine der krachendsten, aber vorhersehbarsten politischen Niederlagen der jüngeren Zeit. Denn jeder – außer der CSU – wusste, dass eine Maut, die deutsche gegenüber alle anderen EU-Autofahrern begünstigt, mit EU-Recht nicht vereinbar sein wird.

Die CSU war Gefangene ihrer unvereinbaren Wahlversprechen: einerseits eine Maut für Ausländer einzuführen, andererseits sie für die deutschen Autofahrer aufkommensneutral zu gestalten. Und sie machte CDU und SPD mithilfe des Koalitionsvertrages zu Mitgefangenen.

Jetzt sind alle zusammen blamiert, allen voran auch die Bundeskanzlerin, die vor der Bundestagswahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben.

Dobrindt musste die Maut auch deshalb stoppen, weil sonst auch noch hunderte von Millionen Vorlaufkosten für ein unrealisbares Projekt enstanden wären. Zum dem politischen wäre auch noch der finanzielle Schaden gekommen.

Politpädagogisch ist die Geschichte der Maut ein wunderbarer Fall. Sie demonstriert augenfällig, dass billiger Wahlkampfpopulismus nicht zu einem guten Ende führt. Wäre es nur immer so. Schade, dass Brüssel nicht auch für die Kita-Fernhalteprämie zuständig ist.

Nur einer in der CSU dürfte sich freuen: Markus Söder. Wieder eine Rivale im Kampf um die Seehofer-Nachfolge weniger.”

[gefunden bei  sprengsatz]

Waterloo

18. Juni 2015

Josef Möllenbrock, mein alter Geschichtslehrer am Georgianum, entwickelte immer einen gewissen westniedersächsischen Stolz, wenn es um die Schlacht bei Waterloo zwischen Briten, Deutschen und Franzosen ging. Denn da habe der “Quakenbrücker Landsturm” die entscheidende Stellung behauptet, “den Bauernhof”. Da war bei diesem so unendlich blutigen und grausamen Gemetzel vielleicht was dran, wusste schon vor 60 Jahren der Artländer Werner Dobelmann und berichtet jetzt die Welt:

Cover-Brendan-Simms-Nachmittag“Eine entscheidende Rolle an jenem 18. Juni vor 200 Jahren spielte der Gutshof La Haye Sainte, der der Truppenaufstellung des britischen Befehlshabers Wellington vorgelagert und somit ein Fels in der Brandung der Napoleonischen Attacke war.

Verteidigt wurde das Gehöft mit umliegenden Gärten von Soldaten der King’s German Legion, genauer den ursprünglich knapp 400 Mann des 2. leichten Bataillons. Es waren also deutsche Soldaten unter britischem Oberbefehl. Georg III. von England, der zugleich Kurfürst von Hannover war, hatte die Truppe aufgestellt, nachdem Hannover zwölf Jahre zuvor von Napoleon erobert worden war.”

Die Landwehr Quakenbrück gehörte dazu. Weshalb ich darüber schreibe? Es war exakt heute vor 200 Jahren, dass Napoleon im Wallonischen „sein Waterloo erlebte“.  Seither eine Redewendung für eine totale Niederlage. Der mehr als 60.000 Toten in allen drei Armeen gedenkt heute kaum mehr jemand, und ein vereinigtes, friedliches Europa gab es allerdings erst nach vielen Millionen weiteren Toten, zahlreichen kleineren und zwei Weltkriegen. Wir sollten wissen, was wir daran haben.

Wanderhure

15. Juni 2015

Neues aus der wundersamen Welt des Rechts: Was dem Abifestival nich vergönnt war, das gelang jetzt der Wanderhure. Udo Vetter weiß dazu in seinem Lawblog zu berichten:

“Darf die Wanderhure weiter wandern – und zwar unter dem Schutz des Markenrechts? Sie darf, dank einer durchaus verständigen, ja sogar humorvollen Entscheidung der zuständigen Richter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt. Die Richter hoben die Entscheidung der zuständigen Prüferin auf. Diese hatte es abgelehnt, die Wanderhure zur Wortmarke zu machen.

WanderhureDie Ablehnung erfolgte nicht, weil es im 15. Jahrhundert – nur um diesen Zeitraum geht’s – möglicherweise noch viele andere Wanderhuren gab. Deren Erlebnisse könnten es ja auch wert sein, zu Papier gebracht zu werden. Nein, die Prüferin befand den Begriff „Hure“ schlicht für zu vulgär.

Die Richter halten dagegen, dass die Protagonistin des Romans wohl eindeutig mobil war und überdies sexuelle Dienstleistungen erbrachte, und zwar bis in höchste kirchliche Kreise auf dem Konzil in Konstanz. Die Juristen vermissen schon einen vergleichbaren, politisch korrekten Begriff, welcher die Tätigkeit der Wanderhure alternativ beschreiben könnte:

Im gegenwärtigen Sprachgebrauch existiert der Begriff „Wanderdienstleistungserbringerin“ nicht.

Insgesamt befinden sie:

Die angefochtene Entscheidung vermischt die Erwähnung eines Phänomens mit dem Phänomen selbst. Sie eignet sich hervorragend zum Verbot von Krimis mit dem Wort „Mord“ im Titel, denn bekanntlich sind Morde gemäß § 211 des eutschen Strafgesetzbuchs ein Verbrechen, und es gibt nichts sittenwidrigeres als solche zu begehen, und sie eignet sich hervorragend, den Liedermacher Reinhard Mey dem Scheiterhaufen zu überantworten, weil mit dem Lied „Der Mörder war immer der Gärtner“ letztgenannter Berufsstand sittenwidrig verunglimpft worden sei.

Kurz: Die angefochtene Entscheidung versäumt die Unterscheidung von Fact und Fiction.

Die Folgen seiner Entscheidung sind dem Gericht bewusst:

Die Wanderdame darf also weiterwandern, und ihre Wanderwege können mit „wissenschaftlichen und Vermessungs-Instrumenten“ kartographiert, in „Loseblattsammlungen“ regelmäßig aktualisiert, mit „OCR-Zeichenerkennung“ aufbereitet, in „Chat-Rooms“ breitgetreten und zur „sportlichen Aktivität“ erklärt werden, wobei die Kammer selbstverständlich davon ausgeht, dass mit den beanspruchten „Erziehungs“-Dienstleistungen solche der gemeinnützigen Sozialarbeit gemeint sind und nicht solche der Erziehung zur Prostitution.

Link zum Beschluss

MS Sea-Watch

23. April 2015

Am Sonntag ist die “MS Sea-Watch” aus dem Hamburger Hafen ausgelaufen, auf dem Weg zum Mittelmeer, um Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe zu leisten. In den Bau des privaten Rettungsschiffes und die Vorbereitungen der Reise sind bereits ein Menge ehrenamtlichen Hilfe eingeflossen. Das Projekt benötigt jedoch fortlaufende finanzielle Unterstützung, um den Betrieb zu ermöglichen. Hierzu läuft derzeit ein Crowdfunding auf der der Plattform Kiezhelden vom FC St. Pauli. Das Kraftfuttermischwerk berichtet darüber:

“Ihr habt am letzten Sonntag diese unsägliche Jauch-Sendung gesehen?

1.)
[x] Nee, hab ich nicht? Kann man hier unter Schmerzen nachgucken. (Solltet ihr tun.)

2.)
[x] Ja, habe ich. Was kann ich für die MS Sea-Watch tun?

Einfaches Ding: Man kann jetzt bei den Kiezhelden für die Arbeit der MS Sea-Watch spenden.

Am Sonntag ist die “MS Seawatch” aus dem Hamburger Hafen ausgelaufen, auf dem Weg zum Mittelmeer, um Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe zu leisten. In den Bau des privaten Rettungsschiffes und die Vorbereitungen der Reise sind bereits ein Menge ehrenamtlichen Hilfe eingeflossen. Das Projekt benötigt jedoch fortlaufende finanzielle Unterstützung, um den Betrieb zu ermöglichen. Hierzu läuft derzeit ein Crowdfunding auf der Plattform Kiezhelden vom FC St. Pauli.

Bildschirmfoto 2015-04-21 um 22.52.33

 

In Funk und Fernsehen wird viel über die aktuelle Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer diskutiert. Jeden Monat sterben Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Europäische Politik tut wenig, um dies zu verhindern.

Im Gegenteil: Ertrunkene Flüchtlinge werden billigend in Kauf genommen, da Abschreckung politisch gewollt ist. Mit einem privaten Schiff im Seegebiet zwischen Malta und der libyschen Küste wollen wir diesem unhaltbaren Zustand ganz praktisch etwas entgegen setzen. Die MS Sea-Watch wird Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern und forcieren.Wir wollen die offiziellen Stellen in Europa in die Pflicht nehmen, indem wir Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten. Unsere Mittel sind beschränkt, aber wir können Zeichen setzen.Das Projekt “Sea-Watch” war anfangs eine private Initiative von mehreren Familien aus Brandenburg. Aktuell gibt es ungefähr 2 Dutzend engagierte Freiwillige aus ganz Deutschland, die sich aktiv am Bau des Schiffes bzw. bei der Vorbereitung der Reise beteiligen. Alle an diesem Projekt Beteiligten, sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig. Die Mittel für den Erwerb des Schiffes stammen aus privaten Spenden.

MS Sea-Watch mit einer Spende unterstützen

Amtshilfe

20. April 2015

Keine Entwarnung aus Gelsenkirchen: Nachdem vor zwei Tagen sich in unserer Stadt ein 36jähriger Mann selbst angezündet hat, schwebt er immer noch in Lebensgefahr. Ein Polizeisprecher sagte am Montag zum NDR, der Gesundheitszustand sei unverändert. Der Mann liegt mit schweren Brandverletzungen in einer Spezialklinik in Gelsenkirchen-Buer, nachdem etwa 25 Prozent seiner Haut verbrannt sind. Der Flüchtling sollte ursprünglich gestern auf Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch den Landkreis Emsland nach Bulgarien abgeschoben werden, weil dort die erste Station seiner Einreise in die EU lag.  Offenbar war der Marokkaner  wegen dieser bevorstehenden Abschiebung so verzweifelt, dass er sich gegenüber des REWE-Parkplatzes an der Meppener Straße mit Benzin übergossen und angezündet hatte.

Bildschirmfoto 2015-04-20 um 23.48.31Die Abschiebung des 36jährigen sollte nach Bulgarien erfolgen- trotz massiver Bedenken von Menschenrechts-Organisationen an den Zustände für Flüchtlinge dort: Zuletzt hatte die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL in einem umfangreichen Dossier „Flüchtlinge in Bulgarien: Misshandelt, erniedrigt, schutzlos“ vor Anschiebungen in den Balkanstaat gewarnt. Der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhard, hatte die Bundesregierung noch in der vergangenen Woche aufgefordert, Abschiebungen in das südosteuropäische EU-Land vollständig einzustellen.

Trotz Gewalt und Not drohe rund 4400  Flüchtlingen die Abschiebung aus Deutschland nach Bulgarien, erklärte PRO ASYL und forderte sicheren Aufenthalt für betroffene Schutzsuchende.

Die PRO ASYL-Dokumentation zeigt ein erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien – bis hin zur Folter in Flüchtlingsgefängnissen. Schutzsuchende berichten unter anderem von:

  • Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge z.T. bis zur Bewusstlosigkeit.
  • Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg.
  • Zwang auf dem kalten Boden ohne Decke zu schlafen, selbst bei Kindern.
  • Verweigerung medizinischer Versorgung, sogar in Notfällen.
  • Illegalen Zurückweisungen an der Grenzen unter Anwendung von Gewalt

[mehr...]

Immer häufiger kommen Flüchtlinge über Bulgarien in die EU. In den letzten zwei Jahren verachtfachte sich die Anzahl der Flüchtlinge in dem ärmsten EU-Land. Kamen im Jahr 2012 noch 1.385 Flüchtlinge wurden in 2014 11.080 Asylanträge gestellt. Nach der Einreise werden Flüchtlinge in Bulgarien oft wochen- und monatelang inhaftiert aber auch im Rahmen illegaler “Push-Back-Operationen” sofort zurück in die Türkei gebracht.

Wenn Flüchtlinge anerkannt werden, bedeutet dies für sie aber, dass sie aus den Flüchtlingslagern ausziehen müssen. Die fehlenden sozialen Sicherungssysteme in Bulgarien führen dann dazu, dass die anerkannte nFlüchtlinge dann mittellos auf der Straße landen und rassistischen und anderen Angriffen schutzlos ausgeliefert sind.

Viele von ihnen suchen daher in anderen EU-Ländern Schutz. Doch hier droht ihnen dann die Abschiebung. In 2014 hat Deutschland Bulgarien in 4.405 Fällen um eine Rückübernahme ersucht. Überwiegend betroffen davon sind Flüchtlinge, die bereits in Bulgarien einen Schutzstatus erhalten haben. Ihr Rechtsstatus ist besonders prekär. Im Unterschied zu „Dublin-Flüchtlingen“ können sie über die übliche Sechsmonatsfrist hinaus nach der deutschen Drittstaatenregelung jederzeit abgeschoben werden – auch nach Jahren des Aufenthalts. Drohende oder erlittene Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien finden aufenthaltsrechtlich in Deutschland regelmäßig keine Berücksichtigung.

PRO ASYL fordert jedenfalls mit Nachdruck, Abschiebungen aus Deutschland nach Bulgarien einzustellen und Flüchtlingen, die über Bulgarien nach Deutschland gekommen sind, hierzulande einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erteilen. Die EU dürfe nicht zulassen, dass in EU-Staaten Menschrechte von Flüchtlingen eklatant missachtet werden.

Diese Forderung unterstützt auch die Diakonie Deutschland. Deren Präsident Ulrich Lilie sagte, dass es Zeit sei, über das Dublin-System zu reden. Man dürfe nicht nur eine numerische Verteilung im Blick haben, Bildschirmfoto 2015-04-20 um 23.50.04sondern müsse politische Realitäten im Blick haben, sagte Lilie bei der Vorstellung des Pro Asyl-Berichts. “Wir müssen dafür sorgen, dass der Flüchtlingsschutz in der EU einheitlich ist”.

Bereits vor 15 Monaten hatte auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Überfüllung und mangelhafte Bedingungen in bulgarischen Haftlagern kritisiert und auf die Gefahr von rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge hingewiesen. In Bulgarien, so schon damals das  NHCR, bestehe für Flüchtlinge  das Risiko unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und unterstützt die Forderung nach einem Überstellungsstopp nach Bulgarien.

Vor den Augen von Passanten hatte sich am Samstagabend der 36-Jährige in Brand gesetzt. Zuvor hatte der Marokkaner die Polizei angerufen und seinen Suizid angekündigt. Am Abend sei in der Leitstelle der Polizei in Osnabrück ein Notruf eingegangen, bestätigte die Polizei. Eine Ortung des Handys sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. heißt es. Kurz nach dem Anruf habe sich dann einer der Passanten gemeldet und per Handy die Polizei verständigt. Die eintreffenden Polizeibeamten löschten den Mann mithilfe eines Feuerlöschers und  einer Lederjacke. Da war der Marokkaner bereits schwer verletzt.

In der Flüchtlingsunterkunft des Marokkaners in Geeste war am Wochenende ein Abschiedsbrief gefunden worden, zu dessen Inhalt die Polizei am Montag schwieg.

Ein Passant vor einem Rewe-Supermarkt. © NDR
Nicht wenige Lingener sind über das Geschehen entsetzt. Sie kritisieren vor allem eine Asylpolitik, die eine solche Tat hervorrufe. Video (01:38 min)

 

Der Chef des zuständigen Ausländeramtes, Landrat Reinhard Winter (CDU), lehnte Verantwortung ab und sagte zu der Verzweiflungstat: “Die Ausländerbehörde des Landkreises Emsland leistet in diesen Fällen lediglich Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Landkreis habe keine eigene Entscheidungskompetenz zur Aussetzung der Überstellung.”

Winter und der Lingener Oberbürgermeister Dieter Krone (parteilos) zeigten sich tief bestürzt. “Viele Lingener unternehmen sehr viel, um die Flüchtlinge in unserer Stadt willkommen zu heißen und für sie da zu sein. Umso mehr macht es mich betroffen, dass in einigen Facebook-Gruppen teilweise rassistische und menschenverachtende Kommentare zu dieser Tragödie zu lesen waren”, erklärte Krone.

Update: Die lokalen Medien berichten, dass der Flüchtlinge nicht mehr in Lebensgefahr sei. Bei 25% verbrannter Hauptoberfläche ist dies nicht selbstverständlich. Doch wenn es so ist, dann ist es gut.

Vytenis_Povilas_Andriukaitis“Das Wiener Schnitzel ist auf die „red list“ von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis (Foto lks) gesetzt worden. Grund ist eine Empfehlung der EU-Lebensmittelagentur Efsa, die neue wissenschaftliche Erkenntnisse in der Allergenforschung geltend macht. In Österreich wird mit heftigen Reaktionen der Gastronomie gerechnet, die eben erst zur Ausschilderung allergener Stoffe auf Speisekarten verpflichtet wurden.

Wiener Schnitzel und andere Formen panierter Speisen entwickeln einen Allergie-Cocktail, der von Experten als gefährlich eingeschätzt wird. Die EU-Kommission will künftig nicht nur gegen einzelne allergene Stoffe durch Warnhinweise vorgehen, sondern nun vermehrt solche Cocktails gänzlich aus dem Verzehr ziehen.

Das Wiener Schnitzel geriet bereits bei der neuen verpflichtenden Auszeichnung allergener Stoffe in den Fokus der EU-Lebensmittelagentur Efsa. Denn beim Schnitzel müssen sowohl Ei, Mehl als auch glutenhaltige Semmelbrösel eigens ausgezeichnet werden. Neue…”

[die schröckliche Panade-Geschichte des litauischen EU-Kommissras geht hier weiter bei DiePresse.com|

ps Gemach, gemach Ihr lieben Österreicher,. Wartet mal ab, wie lange litauische Cepelinae und Šakotis noch zu halten sind…

 

(Vytenis Andriukitis, Foto von Andrius Ufartas CC BY-SA 3.0)

Stefanos

1. März 2015

URBANSHIT schreibt:

Der griechische Künstler Stefanos bombt Euro-Banknoten mit kleinen Zeichnungen und bringt die Geldscheine zurück in den Umlauf. Die Zeichnungen sind eine zynische Reaktion des Künstler auf die Finanzkrise und karikieren den griechischen Alltag.

Eine sehr schöne Idee. Es sollten viel mehr solcher Geldscheine in den Umlauf gebracht werden, wenn ihr mich fragt.

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via Blogrebellen | Pictures © By the Artist

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