Europa

28. März 2017

“Europe is not a market, it is the will to live together. Leaving Europe is not leaving a market, it is leaving shared dreams. We can have a common market, but if we do not have common dreams, we have nothing. Europe is the peace that came after the disaster of war. Europe is the pardon between French and Germans. Europe is the return to freedom of Greece, Spain and Portugal. Europe is the fall of the Berlin Wall. Europe is the end of communism. Europe is the welfare state, it is democracy,” Esteban González Pons (EPP) reminds us today [25th of March], on the 60th anniversary of the Treaties of Rome.

Opel

8. März 2017

Opel-Chef Karl-Thomas Neumann will nach dem Kauf des Unternehmens durch die französische PSA die Eigenständigkeit des Autobauer bewahren, und Peugeot-Chef Carlos Tavares versucht, die Beschäftigten an den deutschen Standorten zu beruhigen. Opel wird jedenfalls französisch, und welche/r Autoverrückte denkt da hierzulande nicht an die glorreichen Kadett-Zeiten der Rüsselsheimer Autobauer zurück.

Guckst Du hier den ZDF-Mitschnitt Autotest des Opel Kadett-B 1968 von TV-Legende Rainer Günzler und der Werbefilm de Kadett-A mit Kabarett-Star Achim Strietzel

weniger

6. März 2017

Europa im Jahre 2017: Bei einer Plenardebatte in Brüssel meldete sich am Mittwoch der polnische Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke mit Sprüchen aus dem Mittelalter zu Wort und fing sich damit eine Untersuchung ein:

„Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen“, sagte Janusz Korwin-Mikke am Mittwochabend bei einer Plenardebatte über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede in Brüssel. „Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie weniger verdienen.“

Der Pole war zuvor schon bei einer Diskussion über ein europaweit gültiges Bahn-Ticket durch einen Hitlergruß aufgefallen.

Natürlich alles gezielte Provokation, und man könnte nun auch wieder sagen „Don’t make stupid people famous!“, doch zeckt mich solch ein Verhalten doch so sehr, dass ich denke, dass dies schon für Aufmerksamkeit sorgen sollte.

via fefe

Der polnische EU-Abgeordnete gehört keiner Fraktion im EU-Parlament an. In Polen hat er den Vorsitz der konservativen und europaskeptischen Partei ‚Korwin‘.

große Qualle

4. März 2017

Die Niederlande wählen in nicht einmal zwei Wochen ihr neues Parlament: Ihre „Politiker zeigen in diesen Wochen gerne ihre große Liebe für das Vaterland. So lässt Mark Rutte keine Gelegenheit ungenutzt, um die Niederlande „ein ganz tolles Land“ zu nennen. Geert Wilders lobt die Niederländer als „das Volk von Michiel de Ruyter und Piet Hein“ und PvdA-qualleSpitzenkandidat Lodewijk Asscher kündigte an, dass es eines der wichtigsten Ziele sei, den „Nationalstolz von rechts zurückzugewinnen.“ Anders als in vielen anderen Ländern ist eine solch reißerische patriotische Rhetorik in den Niederlanden ziemlich neu. Seit den 60er Jahren galten Nationalgefühle als verdächtig und Politiker – sowohl rechte als auch linke – präsentierten sich gerne als Europäer oder Weltbürger. Wenn sie die Niederlande lobten, geschah dies höchstens aufgrund des kosmopolitischen Charakters und des Mangels an lautstarkem Nationalismus. Die Niederlande waren das wegweisende Land auf dem Weg in eine post-nationale Zukunft. Obwohl die Vorzeichen bereits in den 90er Jahren zu erkennen waren, fand dieser bemerkenswerte post-nationale Konsens um die Jahrhundertwende herum ein ziemlich abruptes Ende. Die fortschreitende europäische Einigung und die Probleme rund um die Integration und Immigration brachten ziemlich unerwartet die Frage der nationalen Identität auf die Tagesordnung. Wenn von Zuwanderern Integration erwartet wurde, musste dann nicht auch in jedem Fall etwas deutlicher gemacht werden, in welches Land und in welche Kultur sie sich integrieren mussten? Durch den unerwarteten Wahlerfolg von Pim Fortuyn, der sich traute, sich auf Nationalgefühle zu berufen, gerieten Politik und Medien in den Bann eines neuen Nationalismus.

Der neue Nationalismus – unter anderem verbreitet von der PVV – ist eine eigenartige Mischung aus konservativen und progressiven Werten. Einerseits wird der alte post-nationale Konsens plötzlich als ein Irrtum dargestellt, der den Niederlanden von einer progressiven Elite aufgezwungen worden war und der zu einer Bevölkerung geführt hatte, die aufgrund des Mangels an nationalem Selbstbewusstsein in Verwirrung gebracht worden war. Andererseits werden die in den 60er Jahren errungenen progressiven Werte wie die Homo-Emanzipation, Selbstentfaltung und eine sehr weit ausgelegte Meinungsfreiheit nun plötzlich beinahe als die Essenz des niederländischen Volkscharakters bezeichnet. Auch ein zweiter Pfeiler des post-nationalen Konsenses geriet durch das Aufkommen des neuen Nationalismus unter Beschuss, nämlich die weit verbreitete Überzeugung, dass die Zukunft der Niederlande in der Europäischen Union läge. Es wurden nicht länger die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU betont, wie das freie Reisen, die gemeinsame Währung, die harmonischen Beziehungen zwischen den Ländern, sondern die Nachteile, wie der Mangel an Demokratie und die Möglichkeit der Kontrolle über die eigenen Grenzen, Gesetze und den eigenen Haushalt.

Dieser neue Nationalismus hat alle Parteien dazu gezwungen, sich auf ihre Auffassung zu besinnen, was die Niederlande sind und was sie sein sollen. Parteien wie die D66 und GroenLinks haben den post-nationalen Konsens nun expliziter zum Fundament der niederländischen Identität gemacht. Beide Parteien profitieren dabei von der Tatsache, dass sie eine ziemlich homogene Basis von gut ausgebildeten, kosmopolitischen Städtern haben. Die alten Volksparteien PvdA, VVD und CDA suchen dagegen die Antwort auf die zentrifugalen Kräfte in etwas, das sie „gesunden Nationalismus“ nennen, ein mehr auf Integration beruhender Nationalismus, der in einem Land, das durch Gegensätze zwischen „autochthon“ und „allochthon“, sowie hohen und niedrigen Bildungsständen immer gespaltener werden würde, als neues Bindemittel dienen kann. Was dieser gesunde Nationalismus genau beinhaltet und wie er sich genau verhalten soll zum Ideal der europäischen Einigung und der stets weiter fortschreitenden Globalisierung bleibt jedoch unscharf. Nationalstolz ist in diesem Sinne ein riskantes Kampagnethema, das schnell zu simplifizierendem Essentialismus führt, bei dem Gegnern vorgeworfen wird, für Niederländer untypische Standpunkte zu vertreten. Kompromisse über solche abstrakte Themen können nur schwer geschlossen werden; ein Gramm mehr oder weniger nationale Identität gibt es nicht.

So gesehen sind politische Parteien gut beraten, wenn sie sich den Hinweis des Historikers Ernst Kossmann zu Herzen nehmen. Dieser rät dazu, die nationale Identität wie eine große Qualle am Strand zu behandeln; gehe vorsichtig um sie herum, sieh sie von allen Seiten an, aber tritt nicht drauf, kurzum, behandle sie wie eine große Qualle am Strand.“

 

(von Koen Vossen auf Niederlande.net; Foto: Qualle via pixabay)

zunächst zerschlagen

23. Februar 2017

Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

transparenzregister Viel Zeit bleibt nicht: Noch vor den Bundestagswahlen muss die Bundesregierung ein Transparenzregister beschließen, um nach Vorgaben der Europäischen Union im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen zu sammeln. Die Umsetzung der dazugehörigen EU-Richtlinie, die eigentlich in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossen werden sollte, gerät jedoch ins Stocken.

Das liegt an einem Streit zwischen dem federführenden Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Justizministerium (BMJV) sowie dem Auswärtigen Amt (AA). Kernpunkt des Konflikts: Während ein ursprünglicher Entwurf für das Gesetz vorsah, dass die gesamte Öffentlichkeit zumindest gegen Gebühr Zugriff auf die Daten hätte, machte das BMF in den letzten Wochen einen Rückzieher. Inzwischen will es Einsicht in die Daten nur noch Behörden und in Einzelfällen Organisationen und Personen gewähren, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können.

Erfolgreicher Lobbyismus der Familienunternehmer

Der Sinneswandel des BMF geht offensichtlich vor allem auf eine Lobby-Intervention der Familienunternehmer zurück. Die hatten gewarnt, ein öffentlich zugängliches Register mit Daten von wirtschaftlichen Eigentümern mache Unternehmer „zu leichten Opfern für Datenmissbrauch, Entführung und Erpressung“.

In dieser Hinsicht würde das Register allerdings kaum einen Unterschied zur jetzigen Situation bringen. Schon jetzt können über Quellen wie das Handelsregister und Bonitätsauskünfte Daten von Unternehmenseignern ermittelt werden, vor allem von Familienunternehmern. Das Transparenzregister soll es vor allem möglich machen, Personen zu ermitteln, die sich hinter Briefkastenfirmen und anderen komplizierten Firmenstrukturen verbergen – also gerade denjenigen, die im Verdacht stehen, Steuerhinterziehung zu begehen sowie für Terrorfinanzierung verantwortlich zu sein.

Fällt Maas um?

Bisher hat sich das Justizministerium dafür eingesetzt, dass das Register für die Öffentlichkeit zugänglich wird, wenngleich der Zugang vermutlich immer noch kostenpflichtig wäre und Einsicht in einzelne Datenblätter etwa 4,50 Euro kosten würde. Außerdem würde wohl der Zugriff aufs Register „aus Datenschutzgründen“ protokolliert werden, was gerade im Zusammenhang mit journalistischen Recherchen problematisch erscheint.

Es ist jedoch unklar, ob sich das Ministerium von Heiko Maas mit seiner vergleichsweise transparenteren Linie gegen den Koalitionspartner durchsetzen wird. Soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, müsste es voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Die Aussicht auf ein Transparenzregister, das wie in Bulgarien, Dänemark, Ukraine und Großbritannien als Open Data veröffentlicht wird, hat sich zunächst zerschlagen. Trotz des Beitritts zur Open Government Partnership nutzt Deutschland damit nicht die Chance, mit einer Öffnung der Daten ein klares Zeichen für mehr Kontrolle von Geldwäsche zu setzen – zumal es selbst als eine der großen Steueroasen innerhalb der EU gilt.

(Text von netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 3.0.; Foto: Jakob Huber/Campact. CC BY-NC 2.0)

Besteuerung

10. Februar 2017

Über einen europäischen Skandal, über IWF, über Europa und Griechenland – und Deutschland- habe ich diesen taz-Titel gelesen:

„IWF fordert Besteuerung der Einkommen unter der Armutsgrenze

greeur„… Die Kreditgeber haben in der aktuellen Grexit-Debatte das geschafft, was in der mittlerweile acht Jahre langen Wirtschaftskrise in Griechenland noch nie vorgekommen ist. Vier frühere und aktuelle Finanzminister aus der Zeit der Krise des Landes aus unterschiedlichen politischen Lagern und mit verschiedenen politischen Motiven und Ideologien sind in der Ablehnung des Taktierens und der Forderungen der Troika einig. Ein vierter, dessen aktive Zeit bereits abgeschlossen ist, hat einen radikalen Lösungsvorschlag kontra zur Troikapolitik präsentiert.

Die Wirtschaft Griechenlands hofft dagegen, dass eine vom Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, gestartete Initiative eines eilig anberaumten Treffens der Euroworkinggroup am Donnerstag Früchte trägt. Die untereinander zerstrittenen Kreditgeber sind sich in einem einig, sie fordern neue Maßnahmen von den Griechen. Tsipras hingegen beschwört, dass er „keinen Euro Maßnahmen“ beschließen würde, während sein Finanzminister Euklid Tsakalotos täglich neue Zugeständnisse gegenüber den Kreditgebern macht. (…)

Seitens des IWF wird als Lösungsvorschlag die Erweiterung der Steuerpflicht für einen größeren Bevölkerungskreis gefordert. Das soll über eine Absenkung des Steuerfreibetrags geschehen, so dass künftig bereits die Einkommen unterhalb der Armutsgrenze besteuert werden sollen. Hierbei soll jedoch ein niedrigerer Einstiegsteuersatz gelten, statt 22 Prozent wie bisher sollen es für die niedrigeren Einkommen nur sieben Prozent sein. Darüber hinaus fordert der IWF eine Erleichterung von Massenentlassungen, was als Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit präsentiert wird. Schließlich besteht der Währungsfonds auf eine weitere Kürzung der Renten, obwohl die jüngste Minderung der Ruhegelder erst mit der Rente des Januars 2017 vollständig umgesetzt wurde… “

 

Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 9. Februar 2017 bei Telepolis

muss nachbessern

22. Dezember 2016

Der Europäisches Gerichtshof hat gestern eine wichtige Entscheidung zur bzw. gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung getroffen. Die Folge: Deutschland muss nachbessern.

Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien haben zu dem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof geführt: Mit der Begründung der Bekämpfung von Verbrechen kann man die Grundrechte der Europäer nicht einfach aushebeln. Das Vorratsdaten-Urteil richtet sich nicht nur an den britischen und schwedischen Gesetzgeber, sondern an alle Mitgliedsstaaten – und die europäische Kommission.

eugh

Das oberste EU-Gericht hat den offenbar lernresistenten Verfechtern von verdachtslosen Datensammlungen heute erneut klargemacht, dass sie Grundrechte nicht einfach ignorieren können. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon 2014 die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit den Grundrechten und für nichtig erklärt hatte, legen die Richter nun nach. Zwei Anfragen von Gerichten aus dem Vereinigten Königreich und aus Schweden haben zu einem überaus deutlichen Urteil des EuGH geführt.

Selbstverständlich hat das Urteil auch auf die deutsche Variante der verdachtslosen Standort- und Kommunikationsdatenspeicherung Auswirkungen. Die Regelung hierzulande besagt seit Ende 2015, dass Telekommunikationsunternehmen ohne jede Ausnahme die gesetzliche Pflicht haben, die Internetverbindungsdaten und Telekommunikationsmetadaten für zehn Wochen festzuhalten sowie Standortdaten der Mobilkommunikation für vier Wochen zu speichern.

Es geht in dem Urteil um zwei umstrittene nationale Regelungen: Den britischen Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) vom Juli 2014, der die Telekommunikationsunternehmen zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet hat. DRIPA, das im Schnellverfahren durch das britische Parlament gedrückt worden war, ist in Teilen bereits im Juli 2015 vom britischen High Court als unvereinbar mit britischem Recht und mit der EU-Charta der Grundrechte befunden worden. Die britische Politik hat sich dennoch entschlossen, DRIPA durch eine noch extremere Variante der Vorratsdatenspeicherung (Investigatory Powers Bill) zu ersetzen. Das Urteil befasst sich außerdem mit der schwedischen Vorratsdatenspeicherung, auf deren Datenberg die Polizei und auch der Geheimdienst (Säkerhetspolisen) sowie die Zollbehörde (Tullverket) zugreifen kann.

Die heutige Begründung des Gerichts hat es in sich: Anders als es derzeit politischer Zeitgeist ist, setzt das Diktum in klarer Sprache deutliche Grenzen und erinnert die Verantwortlichen im Nachdruck daran, dass die Grundrechte der Europäer keine Verhandlungsmasse, sondern schlicht zu beachten sind.

Menschenprofile aus Kommunikations- und Standortdaten

Das Gericht betont in der Begründung nochmals, dass es nicht um einen bloßen Datenhaufen geht, sondern um das Festhalten privater Verhaltensweisen, Lebensäußerungen, Bewegungen, Aktivitäten, Beziehungen:

„That data, taken as a whole, is liable to allow very precise conclusions to be drawn concerning the private lives of the persons whose data has been retained, such as everyday habits, permanent or temporary places of residence, daily or other movements, the activities carried out, the social relationships of those persons and the social environments frequented by them […]. In particular, that data provides the means […] of establishing a profile of the individuals concerned, information that is no less sensitive, having regard to the right to privacy, than the actual content of communications.“ (99)

Diese Profile seien als nicht weniger heikel zu betrachten als die eigentlichen Inhalte der Kommunikation. Das begründet ihre Schutzwürdigkeit. Das Urteil spricht daher sehr klar aus, dass die EU-Mitgliedstaaten „keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung“ für die Telekommmunikationsunternehmen einführen dürfen.

Das Gericht betont im Zusammenhang mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (ePrivacy Directive 2002/58), dass die darin enthaltenen Ausnahmen vom Verbot der Speicherung nicht etwa in eine Regel zur Speicherung verdreht werden können.

Die aktuell laufende ePrivacy-Reform wurde damit in das Urteil einbezogen. Die Öffnungsklauseln dieser geplanten ePrivacy-Verordnung lassen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu. Der geleakte Entwurf der neuen ePrivacy-Verordnung ist hier deutlich: Sie enthält gerade keine Öffnungsklausel für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsmetadaten.

Das sieht die EU-Kommission allerdings bisher anders. Man könnte den Verweis des Gerichts als eine Hausaufgabe an die EU-Kommission verstehen, das Urteil direkt in der ePrivacy-Verordnung umzusetzen und entsprechend darin ein klares Verbot einer anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu etablieren. Nach der aktuellen europaweiten Umfrage zur ePrivacy-Reform der EU-Kommission entspräche sie damit auch einem Bedürfnis der Menschen in Europa, die ihre Privatsphäre auch in der digitalen Welt behalten wollen.

Kontrolle des Zugriffs

Neben der Frage, ob das Datenhorten überhaupt zulässig ist und unter welchen Bedingungen, geht es aber auch um den Zugang zu diesen Informationen. In der Urteilsbegründung wird nochmals betont, dass ein Zugriff auf die Vorratsdaten von Standort- und Telekommunikationsinformationen aufgrund der Schwere des Eingriffs in Grundrechte überhaupt nur bei schwerwiegenden Verbrechen in Betracht kommen kann:

„Given the seriousness of the interference in the fundamental rights concerned represented by national legislation which, for the purpose of fighting crime, provides for the retention of traffic and location data, only the objective of fighting serious crime is capable of justifying such a measure […]“ (102)

So wie es in Schweden und Großbritannien in den Gesetzen geregelt war, galt aber nicht einmal diese Beschränkung und war auch nicht hinreichend präzisiert. Denn „auch wenn es sich bei diesem Zweck um die Bekämpfung schwerer Straftaten handelt“, betont das Gericht, dass man die konkreten „materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den gespeicherten Daten“ festlegen müsse, die Zwecke also nicht pauschal, sondern konkret bestimmen soll. Auch muss der Zugang von „Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle“ gehört.

Hier kollidiert das Urteil teilweise mit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Denn nach dem deutschen Gesetz kann ein Anschlussinhaber, dem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP zugeordnet war, bei jeder beliebigen Straftat abgefragt werden. Dafür wird nicht einmal ein Richtervorbehalt gefordert. Nach der heutigen Entscheidung ist das aber nicht mehr zulässig.

Der Arbeitsauftrag des Gerichts richtet sich also auch an den deutschen Gesetzgeber. Justizminister Heiko Maas muss nachbessern.

[Foto: Europäischer Gerichtshof Gebäude des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. CC-BY-ND 2.0 Jaro.]

(von Constanze Kurz; Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Lesbos

27. September 2016

An inspiring story of a few remarkable heroes on the Island of Lesvos who helped almost half a million refugees in 2015 has been documented in a new short film called Ode to Lesvos, created by Johnnie Walker Storyline – an ongoing series that aims to find and tell the world’s most inspirational stories of human progress.

Throughout the past year, headlines from the region have naturally focused on the tragic aspects of the unfolding human drama in the Aegean and Mediterranean seas. Ode to Lesvos shines a light on a lesser told story – the inspiring response of islanders who opened their hearts to the refugees and whose positivity drove them to rescue people from the sea, give shelter, and provide food and water.

Johnnie Walker is also supporting leading global organisation Mercy Corps, an organisation that helps people around the world survive and thrive after conflict, crisis and natural disaster. Since the Syria war began, Mercy Corps has helped more than 7.7 million affected by the crisis and expanded their programming to Greece and The Balkans in response to the migration crisis.

Learn more and donate here: https://donate.mercycorps.org/Johnnie…

Art 50

24. Juni 2016

220px-Tratado_de_Lisboa_pt_-_blue_bg.svgAus gegebenem Anlass Art. 50 des EU-Vertrags von Lissabon im Wortlaut:

Art. 50

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.

Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

Brexit

24. Juni 2016

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