Stefanos

1. März 2015

URBANSHIT schreibt:

Der griechische Künstler Stefanos bombt Euro-Banknoten mit kleinen Zeichnungen und bringt die Geldscheine zurück in den Umlauf. Die Zeichnungen sind eine zynische Reaktion des Künstler auf die Finanzkrise und karikieren den griechischen Alltag.

Eine sehr schöne Idee. Es sollten viel mehr solcher Geldscheine in den Umlauf gebracht werden, wenn ihr mich fragt.

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via Blogrebellen | Pictures © By the Artist

Aufwand

2. Februar 2015

Dass Lkw-Fahrer, deren Route durch Deutschland fährt, künftig für ihre Arbeit in Deutschland ebenfalls den Mindestlohn erhalten, halte ich für nachvollziehbar. Aber ob dazu alles an Aufwand berechtigt ist, was die Bürokraten ersonnen haben? Da habe ich meine Zweifel. Hier ein Blick nach Westen via Niederlande.Net:

Der Mindestlohn ist da. Seit dem 1. Januar 2015 müssen deutsche Arbeitgeber belegen, dass sie ihre Mitarbeiter mit mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde bezahlen. Dies gilt auch für auch für internationale Unternehmen, die in Deutschland tätig sind. Besonders die Logistikbranche ist betroffen. Neben der für viele ausländische Unternehmen bestehenden finanziellen Herausforderung, birgt das neue Gesetz auch eine Reihe von bürokratischen Hürden. Auch niederländische Unternehmen beklagen sich nun über die Änderungen im deutschen Arbeitsrecht.

Wer in Deutschland arbeitet, verdient seit dem 1. Januar mindestens 8,50 Euro. Dies gilt zum Beispiel auch für ausländische Fernfahrer, die ihr Fahrtziel in Deutschland haben, oder die Autobahn lediglich zur Durchfahrt nutzen. Für den Zeitraum in dem sich die Arbeitskraft in der Bundesrepublik befindet, fällt sie unter das Mindestlohngesetz. Für viele internationale Logistikunternehmen bringt die Einführung des Mindestlohns in Deutschland eine enorme finanzielle Belastung mit sich. Besonders Zulieferer aus Osteuropa sind davon betroffen. Wie ein Sprecher der tschechischen Logistikverbände gegenüber NOS erklärte, verdiente ein tschechischer Fernfahrer bisher im Durchschnitt zwischen zwei und vier Euro pro Stunde. Führt seine Route zukünftig über Deutschland, so kann er für die hier gefahrenen Kilometer eine Bezahlung in der Höhe des deutschen Mindestlohns verlangen.

Für viele Unternehmen jenseits der deutschen Grenzen sind es jedoch nicht nur die finanziellen Einbußen, die Anlass zur Sorge liefern. Der bürokratische Aufwand rund um das neue Gesetz ist enorm. Die Arbeitsverträge und Lohnabsprachen der internationalen Konzerne müssen seit 2015 auch auf Deutsch mitgeführt werden, damit bei regelmäßigen Kontrollen ersichtlich ist, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Handelsdokumente müssen gegebenenfalls übersetzt werden.

Quelle: Timon91/cc-by-ncDer bürokratische Mehraufwand stößt vielen niederländischen Logistikbetrieben sauer auf. Der Sprecher der Unternehmervereinigung EVO, Peter Ruyter, befürchtet, dass auch andere europäische Nachbarstaaten in Zukunft ähnliche Gesetze auf den Weg bringen, und sich dadurch die Belastung weiter erhöhen könnte. Der Gedanke an Strafen in Höhe von bis zu 30.000 Euro bei Missachtung des Gesetzes und an die sich ankündigenden europaweiten Verzögerungen in der Handelsbranche, veranlasste die EVO nun einen Antrag bei der europäischen Kommission zu stellen um überprüfen zu lassen, ob die Folgen der deutschen Gesetzgebung mit den Regeln des freien Binnenmarktes in Europa zu vereinbaren sind. Auch die niederländische Logistikvereinigung TLN fühlt sich mit unnötigem Mehraufwand belastet. Da sie ihre Fernfahrer grundsätzlich mit einem weitaus höheren Stundenlohn als den verlangten 8,50 Euro vergütet, erscheint der zusätzliche Aufwand doppelt überflüssig. Auch TLN hat sich bereits an die EU-Kommission gewandt und um alsbaldige Aufklärung gebeten.

Die Bundesregierung hat unterdessen vorsorglich rund 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen um die regelmäßigen Kontrollen auf den deutschen Handelswegen durchführen zu können. [Quelle: Niederlande.net].

(Foto: Autobahn Quelle: Timon91/cc-by-nc)

satt

18. Januar 2015

Wir haben es satt! Unter dieser Schlagzeile gingen gestern in Berlin zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Tausenden von Verbrauchern für eine andere Agrarpolitik auf die Straße. 50.000 zählten die Organisatoren. Nein, die zum Wochenende in der Lokalzeitung porträtierten Landwirte waren nicht darunter; sie versuchten mit 1.000 Landwirten aus ganz Deutschland unter dem Motto „Wir machen Euch satt“ ein Gegengewicht; das scheiterte gründlich und das wird auch durch den  Blogbeitrag des agilen Bernhard Barkmann nicht besser, der sich an skurrilen Einzeltweets abarbeite, doch  überhaupt nicht zu erkennen scheint, dass nicht die Agrarindustriellen und Agrarkonzerne  seine Verbündeten sind sondern die Wir-haben-es-satt-Aktivisten.

Das Bündnis der Kritiker der bisherigen Landwirtschaftspolitik setzte jedenfalls in Berlin die Akzente. Ein Traktorenkonvoi mit über 90 Traktoren führte den Zug von 50 000 Demonstranten an. Sie forderten von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen.

Das „Wir haben es satt!“-Bündnis hat in den letzten Jahren viel erreicht: TTIP ist in aller Munde und 97% der Europäer lehnen mehr Macht für Konzerne ab. Bürgerinitiativen haben mit Hilfe des neuen Baugesetzes mehr als 100 Mega-Ställe verhindert. Gentechnik hat durch das Engagement einer breiten Bewegung auf unseren Äckern keinen Fuß gefasst. Doch dies sind nur die Anfänge einer dringend notwendigen Agrarwende für eine Zukunft der Landwirtschaft in bäuerlicher Hand mit Rückhalt in der Gesellschaft.

„Das EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) dient einseitig global agierenden Konzernen und wird vielen bäuerlichen Betrieben hier und weltweit die Existenzgrundlage entziehen. Gleichzeitig drohen die Verbraucherstandards gesenkt zu werden“, sagt Jochen Fritz, Sprecher des „Wir haben es satt!“-Bündnisses. „Das heißt mehr Gentechnik im Trog und Hormonfleisch durch die Hintertür. Deswegen fordern wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel TTIP zu stoppen!“

Auch die Agrarpolitik der Bundesregierung wird von den Veranstaltern scharf kritisiert: Sie habe dazu beigetragen, dass beispielsweise seit dem Jahr 2000 mehr als Dreiviertel der SchweinehalterInnen aufgegeben haben, während Fleischkonzerne zunehmend die Tierhaltung übernähmen. Trotz eines Selbstversorgungsgrades mit Fleisch von 120 % würden weiter Mega-Ställe in Deutschland genehmigt.

„Die Strategie, die Produktion immer weiter auszudehnen, was zu Dumping-Exporten auf dem Weltmarkt führt, ist gescheitert. Die Landwirtschaft in Deutschland braucht eine Zukunft jenseits von Tierfabriken und Mega-Schlachthöfen“, so Fritz weiter. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, zementiert sich eine agrarindustrielle Struktur, die nicht mehr veränderbar ist. Die Zukunft liegt in der Ernährungssouveränität auf Basis regionaler Märkte.“ (Quelle)

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Grün umgebrochen

8. Januar 2015

WiesebymilanpaulWas für ein Sch… in diesem vermaisten Niedersachsen, habe ich mir gedacht, als ich durch diese NABU-Informationen etwas über den Gründlandumbruch und Subventionsesetze erfahren habe, von denen ich bis dato nie gehört hatte, und von “Enteignung”: Amtlich und gar nicht still und leise teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Freitag vor Heiligabend (19.12.14) mit, dass der “Schwellenwert für die allgemeine flächendeckende Genehmigungspflicht bei Grünlandumwandlungen unter fünf Prozent gefallen” sei: Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland vom 6. 10. 2009 (Nds. GVB1. S. 362) gab man bekannt, dass sich der Anteil der Flächen, die als Dauergrünland genutzt werden, im Verhältnis zur gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche bezogen auf die Referenzjahre 2003 bzw. 2005 um weniger als 5 Prozent verringert hat. Hinter diesem Verwaltungssprech stand, dass die Genehmigungspflicht für das Umbrechen von Dauergrünland nach eben der Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland ab diesem Freitag für 13 Tage bis zum Jahresende der “Genehmigungsvorbehalt nach Cross Compliance” (NABU) aufgehoben war, der sich an Empfänger von EU-Betriebsprämien richtet und seit Oktober 2009 in Niedersachsen galt. Und sofort wurde umgebrochen, obwohl Beschränkungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf den Umbruch von Dauergrünland allerdings bestehen blieben. Denn: Ab 1. 1.2015 gilt ein neues Genehmigungsverfahren gemäß § 16 des Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen- Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG. Demnach ist es nach dem Naturschutzrecht weiterhin unzulässig, Grünland auf Moorstandorten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand und in Überschwemmungsgebieten umzubrechen, da dies der ordnungsgemäßen Landwirtschaft widerspricht. Generell ist der Grünlandumbruch auch in allen Naturschutzgebieten, in so genannten „Natura 2000-Gebieten”, in gesetzlich geschützten Biotopen, auf als Geschützte Landschaftsbestandteile geltendem Ödland und sonstigen naturnahen Flächen sowie  in Landschaftsschutzgebieten ohne Genehmigung verboten. Zudem darf nach dem Wasserrecht in Wasserschutzgebieten, in Überschwemmungsgebieten sowie an Gewässern Zweiter Ordnung genehmigungspflichtig. Also: ohne Genehmigung kein Grünlandumbruch. Der NABU als größter Umweltverband in Niedersachsen zeigte sich jetzt empört-enttäuscht, dass es für 13 Tage möglich und legal war in Niedersachsen Grünland umzubrechen. Der NABU kritisierte dabei auch die öffentliche Ankündigung des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, vom 17. Dezember, wonach “ab sofort ein Grünlandumbruch wieder möglich” sei und die kurzzeitige Aufhebung des Umbruchverbotes “begrüßt” wurde [Inzwischen ist übrigens die Pressemitteilung von Herrn Siebels  auf seiner Internetseite nicht mehr auffindbar]. Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender Niedersachsen, sagte: „Es ist ein Unding, Umbrüche auf Grünlandflächen zu propagieren. Dies treibt den dramatischen Artenschwund im Grünland weiter voran und verursacht zusätzliche Treibhausgasemissionen. Nach Informationen des NABU wurde besonders auf Moorböden bspw. im Tausendschrittmoor (Landkreis Emsland) und im Landkreis Rotenburg umgebrochen, wodurch noch schneller als bisher CO2 in die Atmosphäre gerät und dies die Klimaerwärmung anheizt. Da nicht genau bekannt ist, wo sich noch artenreiches Grünland befindet, um dieses individuell zu schützen, gehen bei jedem Umbruch Blütenpflanzen auf dem Grünland verloren. Es ist schon traurig genug, dass das Landvolk die Landwirte eindrücklich auf die Umbruchsmöglichkeit über die Feiertage hingewiesen hat, eine öffentliche Ankündigung aus der SPD-Regierungsfraktion heraus ist aus Sicht des NABU aber völlig untragbar und sendet eine fatale Botschaft für eine angeblich angestrebte naturverträgliche Agrarpolitik aus.”  ackerbydendroaspisDer NABU Niedersachsen fordert insbesondere die SPD-Landtagsfraktion auf, sich endlich wie im Koalitionsvertrag versprochen dem Erhalt der Moorböden zu widmen und dabei ganz besonders auch das Grünland im Blick zu haben. Um den Wiesenvögeln wie Kiebitz, Uferschnepfe und Bekassine sowie den Weißstörchen einen Platz zum Brüten und zur Nahrungssuche bieten zu können, braucht Niedersachsen Grünlandflächen mit einer Vielzahl an Gräsern, Kräutern, einem breiten Spektrum an grünlandtypischen Insekten und Kleintieren. “Ziel muss es sein, artenreiche Wiesen zu erhalten und wieder Ackerflächen in Wiesen umzuwandeln, statt Grasäcker mit Hochleistungsgräsern zu schaffen oder gleich umzubrechen. Sämtliche ökologisch besonders wichtigen Standorte wie Moorböden, Grünlandflächen in FFH- und Vogelschutzgebieten, Überschwemmungsflächen sowie erosionsgefährdete Hanglagen sind als Tabuflächen zu definieren und von jeglichem Umbruch auszuschließen”, betonte der NABU-Landesvorsitzende. Nach neuesten Zahlen aus dem Bundesamt für Naturschutz haben alle landwirtschaftlich geprägten Natura 2000-Gebiete in Deutschland an Arten verloren. Ausgerechnet das Grünland nimmt dabei einen traurigen Spitzenplatz ein. [mehr…] (Symbolfotos: Wiese bei Lingen © milanpaul ; Acker bei Lingen © dendrosaspis2008, jeweils via flickr)

Datenschutz

27. November 2014

Der Europäische Gerichtshof wird prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Damit besteht eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stoppen. Gestern berichteten wir: Kontaktiert eure Abgeordneten! Das Europaparlament soll Fluggastdaten vom EuGH überprüfen lassen. […]

Kino oder Küche

20. Oktober 2014

“DIY Cargo Bike Vélo M2″ als Kino oder Küche. Die Brüsseler Kollektive Urban Foxes und Soft Revolution entwickeln Nutzungsmodule für Lastenfahrräder, sog. Cargo Bikes. Ein kleiner Seitenblick aus unserem Städtchen, in dem wir bekanntlich schon vor Jahrtausenden die Berge abgetragen haben, um leichter Radfahren zu können…

In den europäischen Städten gibt es immer mehr Lastenfahrräder oder auch Cargo Bikes genannt. Das ist eine sehr gute Entwicklung. Allerdings sind die Fahrräder relativ teuer, was unter anderem daran liegt, dass es nur wenige Firmen gibt, die Cargo Bikes herstellen. Aus diesem Grund gibt es unterschiedliche DIY Cargo Bikes, mit denen man sich kostengünstig selbst ein Lastenfahrrad bauen kann. Das bekannteste Modell ist das “XYZ Cargo“, welches vom dänischen Kollektiv N55 zusammen mit Till Wolfer vor einigen Jahren als Open Source Projekt entwickelt wurde.

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Nun haben sich das in Brüssel ansässige Kollektiv Urban Foxes und Soft Revolution in den Kopf gesetzt, das XYZ Cargo Bike weiterzuentwickeln und um Nutzungsmodule zu ergänzen. Geplant sind für den Anfang ein mobiles Kino und eine Kücheneinheit für das Fahrrad. Der Nutzung sind jedoch kaum Grenzen gesetzt.

Aktuell läuft zum Projekt unter  dem Namen “Vélo M2”  eine Crowdfunding-Kampagne (Die Seite ist leider nur auf flämisch verfügbar). Ein großartiges Projekt, wie wir finden.”

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Crosspost (Dankeschön!) von Urbanshit via Pop-Up City | Alle Fotos © Vélo M2

Travel Warning

19. Oktober 2014

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gefunden bei NotesofBerlin

Nordirak

13. August 2014


Ein Video von Michel Reimon. Er  ist seit Anfang Juli 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. [Mehr…]

ESU Paris

5. August 2014

Europaflagge_1500x1000Zustand und Zukunft Europas stehen im Mittelpunkt der offenen Europäischen Sommeruniversität für soziale Bewegungen (ESU), zu der das europäische Attac-Netzwerk vom 19. bis 23. August nach Paris einlädt. Etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Europa, aber auch aus Südamerika, Afrika und Ostasien werden zur ESU der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) an der Universität Diderot in der Seine-Metropole erwartet.

“Europa braucht eine wache und lebendige Zivilgesellschaft, die fähig zu Widerstand und positiven Alternativen ist. Das machen sechs Jahre so genannter Eurokrise ebenso deutlich wie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP”, sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis. “Der Protest wächst derzeit in vielen Ländern in weite gesellschaftliche Bereiche hinein, es entsteht eine sich verfestigende breite Bewegung. Ein Ort, gemeinsam über Ländergrenzen hinweg Analysen und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, wird in diesem Sommer die ESU in Paris sein.”

In rund 120 Workshops, Seminaren und großen Diskussionsforen steht fünf Tage lang das ganze Themenspektrum der sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen auf dem Programm. Gleich mehrere Workshops und eine große Plenardebatte beschäftigen sich mit TTIP, das von Arbeitnehmerrechten bis zur Lebensmittelsicherheit die Standards herabzusetzen droht.

Mit Referentinnen und Referenten aus Asien, Afrika und Russland soll die Frage beant- wortet werden, welche Rolle Europa angesichts der globalen Machtverschiebungen in der Welt spielt. Wird Krieg wieder zu einer realen Option? Wie realistisch ist der Traum von einer imperialen EU als dritter (Militär-)Supermacht neben den USA und China, den offenbar einige politische Kräfte träumen?

Um die großen Foren zu diesen Themen gruppieren sich selbst organisierte Seminare und Workshops, die aus den Diskussionsergebnissen gemeinsame Handlungsoptionen entwi- ckeln. Hugo Braun: “Die ESU ist eine Mitmach-Universität, die von den Beiträgen der Teilnehmenden lebt. Wir lernen voneinander und tauschen uns auf Augenhöhe aus – spannende Begegnungen, Raum für Experimente und Aktionen inklusive.”

Ein umfangreiches Programm mit Theater, Konzert und Exkursionen wird erlauben, die kulturellen Highlights dieser Stadt kennen zu lernen, in ihre revolutionäre Geschichte einzutauchen sowie lokale Aktive von Attac, den Gewerkschaften und aus anderen sozialen Bewegungen zu treffen.

Nach Saarbrücken 2008 und Freiburg 2011 ist die ESU in Paris bereits die dritte län- derübergreifende Sommeruniversität des europäischen Attac-Netzwerkes.

Weitere Informationen:

ESU-Webseite
ww.esu2014.org

ESU-Gesamtprogramm mit vielen praktischen Hinweisen (PDF-Datei)

(Quelle: PM Attac)

Illegal

18. Juli 2014

AbschiebehaftAbschiebehäftlinge dürfen nicht in normale Gefängnisse eingesperrt werden. Der Europäische Gerichtshof erklärt diese Praxis in einem Urteil vom gestrigen Tage für rechtswidrig. Das Urteil richtet sich in erster Linie gegen die Bundesrepublik Deutschland. Verhandelt wurden die Fälle von der Ausweisung bedrohter Ausländer, die in normalen deutschen Gefängnissen einsitzen mussten.

Die Rückführungsrichtlinie der EU untersagt im Normalfall ausdrücklich die Gefängnishaft für Menschen, die aus einem Mitgliedsland abgeschoben werden sollen. Vielmehr müssen die Mitgliedsstaaten Einrichtungen schaffen, die strikt von normalen Gefängnissen getrennt sind und im Zweifel lockerere Haftbedingungen bieten.

Daran hat man sich in Deutschland aber über viele Jahre nicht gehalten. Ihr Verhalten begründeten die betroffenen Bundesländer, etwa Bayern und Hessen, reichlich lapidar. Da es bei ihnen keine Einrichtungen für die Unterbringung von Abschiebehäftlingen gebe, müssten diese halt gemeinsam mit Strafgefangenen eingesperrt werden.

Die für Abschiebehaft zuständigen Richter am Landgericht München I und am Bundesgerichtshof hatten Zweifel, ob so ein pragmatisches Argument eine EU-Richtlinie faktisch außer Kraft setzen kann. Sie wandten sich an den Europäischen Gerichtshof, der über die Auslegung des EU-Rechts abschließend zu entscheiden hat. Die Antwort fiel jetzt recht deutlich aus. Danach haben Bundesländer die Pflicht, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Das können sie ggf. auch gemeinsam mit anderen Ländern machen. Nichtstun, so das Gericht im Ergebnis, sei keine Alternative.

Klare Worte findet der Europäische Gerichtshof auch zu der Frage, ob ein Ausländer wirksam darin einwilligen kann, dass seine Abschiebhaft in einem Gefängnis vollzogen wird. Das Land Bayern hatte sich darauf berufen, eine Vietnamesin habe doch schriftlich ihrem Gefängnisaufenthalt zugestimmt. Eine derartige Erklärung, so der Europäische Gerichtshof, ist schlicht unbeachtlich

Die Süddeutsche schreibt, dass das Urteil Deutschland zur Reform der Abschiebehaft zwingt. Dem Generalanwalt zufolge verfügten zum Zeitpunkt der Klagen von 2011 und 2012 zehn der 16 Bundesländer über keine gesonderten Einrichtungen: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Im rot-grünen Koaltionsvertrag ist vereinbart, dass Niedersachsen die Abteilung Langenhagen der JVA Hannover schließt.  Dort sind 164 Haftplätze für Männer und 38 für Frauen vorhanden. Die “Abteilung Langenhagen” war 1999 von der damaligen rot-grünen Landesregierung als Abschiebestation konzipiert worden. Als deren Auslastung allerdings sank, kam später das inzwischen CDU-geführte Justizministerium auf die Idee, verstärkt auch Strafgefangene in der Anlage unterzubringen.

(Aktenzeichen: C‑474/13 Link zum Urteil).
[gefunden bei/Quelle: lawblog.de / Foto: © www.gegenabschiebehaft.de. Foto © www.achim-pohl.de]

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