In zahlreichen Bundesländern werden aktuell Denkmalschutzgesetze geändert, um regenerative Energien zu fördern. Meist ist nur von der Optik, selten von den Bodeneingriffen die Rede. Besonders sensibel sind jedoch Photovoltaik-Anlagen in historischen Stadtkernen oder auf Baudenkmalen.

Aktuell verbreiten verschiedene Medien die Nachricht über eine italienische Firma, die Solarzellen in Terrakotta-Optik produziert. Aufhänger ist deren Verwendung in den antiken Ruinen von Pompeji.

Die Meldung ist Teil der Aktivitäten eines EU-finanzierten Projekts POCITYF. Dabei geht es speziell darum, denkmalgeschützte Altstädte in die Energiewende zu integrieren. An einigen Beispielstädten (übrigens ohne deutsche Beteiligung) sollen dazu technische Lösungen entwickelt werden.

Am 21.12. hat POCITYF eine Pressemeldung publiziert:

Es geht um Sonnenkollektoren, die  die Form antiker römischer Ziegel haben und mit denen in den Ruinen von Pompeji neue Schutzdächer gestaltet werden, die zudem vor Ort Energie erzeugen.

rekonstruiertes Porticusdach an der Mysterienvilla in Pompeji
potentieller Einsatzort der Ziegel-PV-Anlage
(Foto: R. Schreg, 2016)

 

POCITYF sieht in den innovativen Lösungen, die mit dem archäologischen Park Pompeji und der portugiesischen Stadt Évora entwickelt wurden, eine Chance Energiegewinnung mit dem Erhalt kulturellen Erbes und Nachhaltigkeit zu verbinden. Alte Gebäude könnten so trotz der architektonischen und denkmalpflegerischen Einschränkungen zu einem Kapital werden.

Die Technik ist indes nicht neu. Die italienische Firma, die hier beteiligt war, produziert solche PV-Ziegel schon seit 2015 und wartet auf weitere Anwendungen, denn die Panele können auch in anderen Formen produziert werden, die die Optik von Holzverkleidungen oder Bausteinen aufnehmen. Die Module sind aus Polymeren hergestellt, wobei die Oberfläche lichtdurchlässig ist, so dass die integrierten Kollektoren fast so viel Energie erzeugen wie klassische Kollektoren.

Im Augenblick sind die Kosten noch deutlich höher als bei klassischen Kollektoren, doch ist das Anwendungsfeld auch wesentlich größer. Für denkmalgerechte Ziegel wird kaum eine große Serienfertigung möglich sein, da lokale historische Formate berücksichtigt werden müssen – prinzipiell ist es aber möglich, die Solarzellen in individuellen Formen zu produzieren.

Aktuelle Medienberichte

 


gefunden bei Archaeologik / Rainer Schreg Text CC BY NC SA

Archaeologik ist ein Wissenschaftsblog zu Themen der Archäologie und des Kulturgutschutzes. Er zielt auf eine kritische Archäologie, die sich mit methodisch-theoretischen, wissenschaftspolitischen und gesellschaftlichen Aspekten der Archäologie auseinandersetzt und die alltägliche Forschungspraxis reflektiert.


Torfabbau ist bekanntlich sehr schlecht fürs Klima. Und trotzdem ist er in Deutschland nach wie vor erlaubt. Behörden erteilen immer noch Genehmigungen. Vor allem in Niedersachsen graben sich Unternehmen durch trockengelegte Moorböden, um den Rohstoff abzubauen; zuletzt erteilte der Landkreis Aurich eine Genehmigung für den Abbau von 100 Hektar; denn Torf eignet sich gut als Pflanzendünger. Seine Gewinnung setzt aber eben Unmengen klimaschädlicher CO2-Gase frei. 

Am Silvestertag informierten die Emsland-Blätter der NOZ, dass im Abbaugebiet „Esterweger Dose 1-4“  zwischen den Landkreisen Emsland, Cloppenburg und Leer möglicherweise nicht mehr genug Torf vorhanden ist, um die Fläche wie vorgeschrieben wiederzuvernässen. Die Abbau-Firmen müssen ihre abgetorften Ländereien nämlich auf diese Weise renaturieren. So soll der Ausstoß der Klimagase aus den alten Moorböden gestoppt werden. Das funktioniert aber nur, wenn eine gewisse Restschicht Torf im Boden verbleibt – ein halber Meter gilt als Untergrenze. Auf der sehr großen Abbaufläche nördlich von Esterwegen ist diese Grenze unterschritten.  Der zuständige Landkreis Emsland bestätigte, man habe 2020 den Torfabbau in der Region stillgelegt. Bei anschließenden Messungen habe sich der Verdacht der Behörde bestätigt, dass die vorgeschriebenen Abbauhöhen bereits unterschritten waren.

Nach Angaben des Landkreises fehlen auf der Fläche gut 19.800 Kubikmeter Torf. Umgerechnet entspricht das laut NOZ rund 283.000 handelsüblichen 70-Liter-Blumenerde-Säcken im Baumarkt. Die kosten die Kunden mindestens 12 bis 13 Euro pro Sack.

Der immer schon abbaufreundliche Landkreis prüft aber weiter – inzwischen seit mehr als zwei Jahren. Ein Endergebnis liegt bislang nicht vor. Am Ende würde ein Verstoß gegen die Vorschriften nur eine Ordnungswidrigkeit sein, die eine geringe Geldbuße nach sich zöge und vielleicht die Einziehung der Verkaufserlöse an die Handelsketten, die durch den zu umfangreichen Torfabbau erzielt wurden. Das könnte sich auf mehr als 1 Million Euro summieren.

Vertreter des NABU sprechen längst von einer Katastrophe und einem Skandal. Sie hatten entsprechende Unterlagen des Landkreises gesichtet und sagen jetzt: Das Abbauunternehmen Klasmann-Deilmann hat in der Esterweger Dose schlichtweg zu viel Torf abgebaut. Klasmann-Deilmannwill aber davon nichts wissen: Hintergrund aller Probleme, sagt Klasmann-Deilmann, seien die trockenen Sommer der vergangenen Jahre – mithin der Klimawandel. Dadurch sei die sogenannte Torfzehrung beschleunigt worden. Dabei gelangt Sauerstoff an die trockengelegten Torfböden und beschleunigt dadurch deren Zersetzung. Der Torfboden schrumpft zusammen.

Der NABU hat am Wochenende diese „Wir-doch-nicht“-Darstellung des schon vor Jahrzehnten umstrittenen emsländischen Torfabbauunternehmens Klasmann-Deilmann zurückgewiesen. Vielmehr habe die Firma eindeutig zu viel Torf abgebaut.

„Vor einiger Zeit ist uns aufgefallen, dass auf Teilflächen im Abbaubereich der gewachsene Schwarztorf gegrubbert wurde“, erläutert Karl-Heinz Augustin vom NABU Emsland Nord. „Die Zerstörung der wasserhaltenden, gewachsenen dichten Torfschicht ist im Hinblick auf die Wiedervernässung und Renaturierung eine Katastrophe. Deshalb haben wir vom NABU den Landkreis um Umweltinformationen insbesondere mit Bezug auf die nach dem Torfabbau herzustellenden Geländehöhen gebeten.“ Aus den zur Verfügung gestellten Informationen sei „deutlich hervorgegangen, dass ein Defizit an Torf“ bestehe.

Außerdem enthalte der Genehmigungsbescheid diese Auflage:

Alle die Höheneinhaltung und Höhenfeststellung beeinflussenden Faktoren, wie Genauigkeit technischer Abläufe, Mineralisierung, Sackung und Quellung von Torfen, Genauigkeit der eingesetzten Messtechnik, sind vom Abbauer so zu berücksichtigen, dass die Herrichtungsordinate dennoch sicher eingehalten wird. Das Ergebnis der Abnahmemessung wird verbindlich und ohne weitere Korrekturen oder Abschläge festgestellt.

Folglich hätte nach Ansicht der Naturschützer die Firma Klasmann-Deilmann entsprechend viel Torf auf der Fläche belassen müssen, um auch „bei einsetzender Mineralisierung und Sackung“ entsprechende Herrichtungshöhen einhalten zu können.

Jetzt bestehe die Gefahr, dass nicht mehr genügend Torf vorhanden sei, um Polder und Sandlinsen, die an die Oberfläche ragen, zu verwallen. „Die Sandlinsen wirken dann wie ein Abfluss in der Badewanne und die Fläche läuft trocken“, erklärt Augustin. Der NABU fordert nun kurzfristig eine umfassende Untersuchung der Bodenschichten („Stratigraphie“) für die gesamte Abbaufläche, um zu klären, ob eine Wiedervernässung und Renaturierung überhaupt noch möglich ist. Außerdem müsse die Renaturierung – sofern überhaupt noch möglich – schnellstmöglich in Angriff genommen werden. „Monat für Monat ohne Wiedervernässung wird die noch vorhandene Torfmenge durch Mineralisation weniger und weniger und die Schwierigkeiten für die Renaturierung werden immer größer,“ so Augustin. Sollte eine Renaturierung im Abbaugebiet „Esterweger Dose 1-4“ nicht möglich sein, sind an anderer Stelle schnellstmöglich Kompensationsflächen in entsprechender Größe zu schaffen, fordert der NABU.

Die Esterweger Dose war bis vor 70 Jahren eines der größten Hochmoorgebiete Mitteleuropas. Nach dem zweiten Weltkrieg begann seine Entwässerung und Abtorfung. Später wurden zwar über 4.700 ha als Naturschutzgebiet unter Schutz gestellt, der Torfabbau blieb jedoch weiter erlaubt; dafür hatten Lobbyisten gesorgt.

Außerdem ist das Gebiet sowohl als Gebiet nach der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der EU (FFH-Gebiet) als auch als EU-Vogelschutzgebiet besonders für Arten wie Goldregenpfeifer, Großer Brachvogel und Kiebitz geschützt. Für diese Arten hätten laut Abbaugenehmigung im Bereich der Abbaustätte auch Reststrukturen erhalten bzw. entwickelt werden sollen. „Uns sind aber keine Reststrukturen bekannt,“ beklagen die Naturschützer. Die artenschutzrechtlichen Auflagen seien dementsprechend wohl auch nicht eingehalten worden. Insgesamt bezeichnen sie deshalb den jetzigen Zustand der Fläche als Skandal.


Text: NOZ, NABU; Foto: Moor, Herbert2512 via piaxbay

 

Heute schon für unser Europa geschämt? Bitte:

Misshandelt und gefangen gehalten: Sicherheitskräfte halten laut Monitor an der EU-Außengrenze Bulgariens, Ungarns und Kroatiens Flüchtlinge an geheimen Orten fest – dann bringen sie sie illegal zurück über die Grenze. Videoaufnahmen zeigen Menschen eingesperrt in einer baufälligen Baracke, auf dem nackten Boden sitzend, umgeben von Abfall. Blanke Ziegelsteinwände, Metallgitter, das Dach ist undicht. Möbel gibt es keine, auch keine Toilette. Die Bilder entstanden im Rahmen einer gemeinsamen Recherche des ARD-Magazins Monitor mit Lighthouse Reports, „Spiegel“, „Sky News“, „Le Monde“, „Domani“, SRF und RFE/RL Bulgaria. Der vergitterte Verschlag befindet sich auf dem Gelände einer Station der bulgarischen Grenzpolizei. Die hier eingesperrten Menschen sind Flüchtlinge, etwa aus Syrien oder Afghanistan, die Schutz in der EU suchen.

Im Rahmen der europäischen Recherche-Kooperation gelang es erstmals, Aufnahmen von diesem und anderen geheimen Orten an der EU-Außengrenze zu machen, in denen Menschen offenbar misshandelt werden, ehe Grenzbeamte sie zurück aus der EU zwingen. Die Aufnahmen aus Bulgarien entstanden an insgesamt fünf verschiedenen Tagen. Die Tür der Baracke ist durchgehend bewacht, Journalisten konnten beobachten, wie die Menschen später in Autos gebracht und weggefahren werden. Flüchtlinge berichten, dass sie teilweise mehrere Tage lang ohne Wasser und Essen eingesperrt worden seien. Danach habe die bulgarische Polizei sie an die Grenze zurückgebracht und gezwungen, wieder in die Türkei zu gehen – ohne jede Chance, in der EU Asyl zu beantragen. Mehr…

Scham reicht übrigens nicht. Es sind Straftaten, die dort durch vorsätzlich Recht brechende Beamte geschehen. U

(Text Von Julia Regis und Shafagh Laghai, WDR)

Unterstützung der Ukraine!

17. November 2022

Herta Müller, Wolf Biermann, Marieluise Beck, Daniel Kehlmann und viele andere bekannte Intellektuelle und Politiker fordern in einem Aufruf die weitere zivile und militärische Unterstützung der Ukraine:

„Die Niedertracht kennt immer noch Steigerungen. Nachdem Putins Plan, die Ukraine militärisch zuzerschlagen und als eigenständige Nation auszulöschen, am entschlossenen, von der ganzen ukrainischen Gesellschaft getragenen Widerstand gescheitert ist, soll nun das Land durch die Zerstörung seiner lebenswichtigen Versorgungsstrukturen – insbesondere des Energiesystems – in die Knie gezwungen werden.

Die in Tschetschenien und Syrien erprobten Methoden eines Vernichtungskriegs gegen die Zivilbevölkerung, exemplarisch an Grosny und Aleppo exekutiert, werden jetzt auf die freie Ukraine im Ganzen angewandt. Die Bombardierung der Wohnquartiere, die gezielte Zerstörung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen, die Ermordung von Zivilisten, die Vergewaltigungen und Deportationen verstoßen bereits heute gegen die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen.

Nun steht der Winter bevor. Schon jetzt kann man sehen, was es bedeutet, wenn Heizung, Licht und Elektrogeräte ausfallen, es kein Trinkwasser mehr gibt, Fenster nicht ersetzt werden können, wenn Städte im Dunkel versinken, Schulen und Kindergärten schließen müssen, Krankenhäuser ihre Patienten nicht mehr behandeln können und Betriebe ihre Arbeit einstellen müssen.

Seit Beginn des neuerlichen russischen Angriffs mussten bereits mehr als 14 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen, weitere Millionen sollen zur Flucht gezwungen werden.

Gelänge es Putin, die Ukraine in den Zusammenbruch zu treiben, gerieten auch die europäische Sicherheitsordnung, die Europäische Union und das transatlantische Bündnis ins Wanken.

Dann ist kein Land im ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion mehr sicher, die antidemokratischen Kräfte bekommen Auftrieb und das Völkerrecht liegt in Trümmern.

Aus diesem Grunde ist die Unterstützung der zivilen und militärischen Widerstandskraft der Ukraine nicht nur eine moralische Pflicht. Sie liegt vielmehr in unserem ureigenen Interesse.

Wie können wir dazu beitragen, damit die Ukraine diesen Winter durchstehen kann?

  • Jede/r einzelne kann für die Ukraine spenden.
  • Humanitäre Hilfsorganisationen können ihr Engagement für die Ukraine verstärken.
  • Städte können bilaterale Unterstützung für ukrainische Partnerstädte leisten.
  • Betriebe können lebenswichtig benötigtes technisches Gerät, Generatoren, Fahrzeuge, Baumaterial und Kraftstoffe bereitstellen.
  • Bundesregierung und EU müssen ihre finanzielle und militärische Hilfe aufstocken:
  • Die Ukraine braucht dringend Nothilfe, und sie braucht nicht minder dringend moderne Waffen, um ihre Städte zu schützen und die Invasionstruppen zurückzudrängen.

Am 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte, begründet von den Vereinten Nationen im Jahre 1948. In diesen Tagen denken wir ganz besonders an die um ihre Würde und ihre Freiheit kämpfenden Menschen in der Ukraine und ebenso im Iran. Wir wollen an diesem Tag an die Welle der Solidarität anknüpfen, die nach Beginn der russischen Invasion durch unser Land ging.

Kommunen, Medien, Stiftungen, karitative Organisationen, Unternehmen, Kulturinstitute und Hunderttausende Bürger haben reagiert auf das, was seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs undenkbar erschien.

Diesen Geist der Solidarität gilt es, ungeachtet aller Härten bei uns, jetzt wieder zu beleben.

Nichts wäre für die Ukraine gefährlicher als eine schleichende Ermüdung der westlichen Öffentlichkeit und Politik. Putins Katastrophenstrategie darf nicht aufgehen!

Die von der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk zitierte Parole „Für unsere und für eure Freiheit!“ gilt auch umgekehrt: „FÜR EURE UND FÜR UNSERE FREIHEIT!“

Spenden gehen am besten an eine der schon existierenden Initiativen [bei uns in Lingen(Ems) zB der Freundeskreis der Ukraine Fahrer] oder auf den von Präsident Wolodymyr Selensky eingerichteten nationalen Spendenfonds UNITED24: <https://u24.gov.ua/>

Erstunterzeichner/innen:
• Swetlana Alexijewitsch
• Aleida Assmann
• Jan Assmann
• Martin Aust
• Rüdiger Bachmann
• Gerhart Baum
• Marieluise Beck
• Christoph Becker
• Jan C. Behrends
• Pamela Biermann
• Wolf Biermann
• Marianne Birthler
• Helene v. Bismarck
• Werner Bohleber
• Christoph Buch
• Detlev Claussen
• Dany Cohn-Bendit
• Dan Diner
• Sabine Döring
• Tom Enders
• Benno Ennker
• Bianka Pietrow-Ennker
• Sabine Fischer
• Rüdiger v. Fritsch
• Ralf Fücks
• Durs Grünbein
• Irene Hahn-Fuhr
• Rebecca Harms
• Andreas Heinemann-Grüder
• Ulrike Herrmann

• Richard Herzinger

• Christoph Heusgen
• Wolfgang Ischinger
• Andreas Kappeler
• Daniel Kehlmann
• Gerald Knaus
• Gerd Koenen
• John Kornblum
• Remko Leemhuis
• Claus Leggewie
• Anna Leszczynska
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
• Marianne Leuzinger-Bohleber
• Renate Liesmann-Baum
• Wolf Lotter, Carlo Masala
• Markus Meckel
• Eva Menasse
• Herta Müller
• Jan Plamper
• Ruprecht Polenz
• Katharina Raabe
• Jens Reich
• Eva Reich
• Hedwig Richter
• Thomas Roth
• Manfred Sapper
• Gwendolyn Sasse
• Stefanie Schiffer
• Karl Schlögel
• Peter Schneider
• Bruno Schoch
• Ulrich Schreiber
• Richard Schröder
• Martin Schulze Wessel
• Linn Selle
• Constanze Stelzenmüller
• Sebastian Turner
• Andreas Umland
• Gert Weisskirchen
• Michael Zürn

Putins Uran

10. November 2022

Ungeachtet der völkerrechtswidrigen russischen Invasion in der Ukraine steuert das russische Atomschiff „Mikhail Dudin“ von St. Petersburg aus erneut den Hafen Rotterdam an. es transportiert angereichertes Uran. Seit Dienstag liegt das 26 Jahre alte Uranschiff allerdings an der Nordspitze Dänemarks vor Skagen auf Reede, informiert die Marine-Website Laut der Marine-Website Vesselfinder. Laut  shiptracker war  die Ankunft in Rotterdam für heute morgen  6 Uhr geplant. Aber das Schiff liegt weiter an Dänemarks Nordspitze vor Anker.

Umweltorganisationen aus den Niederlanden, Deutschland und Russland befürchten, dass sich an Bord erneut angereichertes Uran aus Russland wieder -wie zuletzt bereits im September-  für die Brennelementefabrik Lingen im Emsland befindet, das nach dem Anlanden dann per LKW nach Lingen transportiert wird. Heute führten die Umweltorganisationen daher ab 12 Uhr eine Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen durch. Anwesend war dabei auch der Träger des Alternativen Nobelpreises, Vladimir Slivyak, sein. Er arbeitet für die in Russland verfolgte Umweltorganisation Ecodefense.

Slivyak erklärte: „Die europäischen Länder sind gefährlich abhängig von russischen Uranlieferungen. Das Geld, das dafür an Vladimir Putin bezahlt wird, verwandelt sich in Bomben, Panzer und Raketen, die in der Ukraine eingesetzt werden. Es ist für Europa auch ein Sicherheitsproblem, sich derart abhängig von russischen Uranlieferungen zu machen. Die Atomgeschäfte mit dem Putin-Regime müssen sofort gestoppt werden.“

Die Umweltorganisationen kritisieren insbesondere die Regierungen in Paris, Berlin und Den Haag: „Während das russische Militär in der Ukraine bewusst die Energieversorgung der Menschen dort zerstört, beharren Frankreich, Deutschland und die Niederlande darauf, ausgerechnet mit dem Kreml-Konzern Rosatom weiter Atomgeschäfte zu machen. Das ist zynisch und ein Schlag ins Gesicht der leidenden Bevölkerung in der Ukraine. Rosatom ist dort unter anderem aktiv an der Besatzungsverwaltung des militärisch besetzten AKW Saporischschja beteiligt,“ sagte heute Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Dieser Urantransport ist auch eine erste Bewährungsprobe für die neue rot-grüne Landesregierung in Hannover. Im Koalitionsvertrag steht, dass Hannover auf ein Ende der russischen Uranimporte „drängt“. Stephan Weil und Julia Hamburg müssen Kanzler Scholz sowie Umweltministerin Lemke nun umgehend zum Handeln bewegen. Die Zeit der Ausreden ist abgelaufen,“ ergänzte Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.

Da das russische Atomschiff bereits weniger als 48 Stunden vom Zielhafen in Rotterdam entfernt ist, haben die Umweltorganisationen heute nochmals an das Bundesumweltministerium geschrieben, um Auskunft und einen Stopp der Urangeschäfte zu erreichen. Beim letzten Urantransport Ende September hatte das Bundesumweltministerium jedoch noch 24 Stunden vor Ankunft des Urans in Lingen wahrheitswidrig jegliche Kenntnis abgestritten. Deshalb fordern die Organisationen ein Ende der Verschleierungstaktik in Berlin.

Die Brennelementefabrik im Stadtteil Lingen-Darme gehört bekanntlich zum staatlichen französischen Atomkonzern Framatome, eine Tochter des französischen Stromkonzerns EdF. Die Umweltorganisationen vermuten, dass das Uran letztlich für Brennelemente bestimmt ist, die von Lingen aus an die Schweizer AKW Leibstadt, Beznau und/oder Gösgen geliefert werden. Die dortigen AKW-Betreiber haben Lieferungen aus Russland zugegeben, Gösgen wurde zudem mindestens bis 2012 aus Russland via Lingen beliefert.

Für alle drei Schweizer AKW wurden in den letzten Wochen und Monaten entsprechende Brennelement-Exportgenehmigungen des deutschen Bundesamtes BAFA ausgestellt.

„Wir fordern zudem von der niederländischen Regierung, dass sie die Nutzung der niederländischen Häfen für russische Atomschiffe ab sofort untersagt. Urangeschäfte mit Russland sind aktive Hilfe für Putins Kriegskasse. Atomenergie bringt keine Energieunabhängigkeit,“ so Dirk Bannink von der Laka in Amsterdam. Die Laka hatte die aktuellen niederländischen Uran-Transitgenehmigungen für Rosatom und Framatome im Sommer öffentlich gemacht. Demnach sind bis 2025 noch insgesamt 43 Urantransporte von Russland via den Niederlanden nach Lingen geplant.

G7 in Münster

6. November 2022

Das mehr als empfehlenswerte Münsteraner Lokaljournalismus-Projekt RUMS berichtet über das zgerade zu Ende gegangene Außenministertreffen der G7 in Münster:

„Seit 254 Tagen herrscht Krieg in der Ukraine. An diese Tatsache erinnerte Außenministerin Annalena Baerbock am Ende des G7-Treffens in Münster. „Ja, wir zählen jeden einzelnen Tag dieses brutalen russischen Angriffskriegs“, sagte Baerbock auf der Abschlusspressekonferenz. „Denn jeder einzelne Tag dieses Kriegs ist einer zu viel.“

Zwei Tage lang herrschte Ausnahmezustand in der Innenstadt, schließlich hat das G7-Treffen Münster in einen „kleinen internationalen Ort“ verwandelt, wie die Außenministerin sagte. Und in so einem kleinen internationalen Ort ist jede Menge los – Demonstrationen, Verkehrschaos, Absperrungen und eine Posse um ein historisches Kreuz zum Beispiel. Was alles genau passiert ist? Hier ist das Wichtigste:

+++ Zuallererst zur Bedeutung des Treffens: Ein Reporter der Washington Post hat den Westfälischen Nachrichten gesagt, so ein Weltereignis habe es in Münster seit 1648 nicht gegeben. Und natürlich, es ist schön, dass Münster im ZDF-Heute-Journal mal im Hintergrund zu sehen ist. Aber die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Beispiel hat am Donnerstag nicht einmal Platz auf der Titelseite für dieses Weltereignis gefunden. Sie druckt eine etwas längere Meldung auf ihrer zweiten Seite, in der es um die politischen Ergebnisse geht: Die sieben Länder haben sich darauf geeinigt, den Menschen in Ukraine zu helfen, durch den Winter zu kommen. Sie wollen unter anderem mobile Generatoren liefern, Container und Häuser, damit die Menschen nicht frieren müssen. Das ist wohl das wichtigste Ergebnis. (rhe)

+++ Über Wladimir Putin sagte Annalena Baerbock: „Wann immer man denkt, es könne nicht mehr schlimmer gehen, sinkt er noch tiefer in der Unmenschlichkeit.“ Mittlerweile nur noch zu sehen: ein lichter Haarschopf, langsam in Unmenschlichkeit verschwindend. Eine gute Zusammenfassung der politischen Ergebnisse des Donnerstags liefert die Tagesschau. (rhe)

+++ Auf dem Foto von der Arbeitssitzung im Friedenssaal ist deutlich zu erkennen: Hier liegt nicht mehr der Originalteppich. Es sieht ein bisschen aus wie eine Fotomontage. Aber der „Spirit des Friedenssaals“, wie Münsters Oberbürgermeister es nennt, ist immer noch zu erahnen – vor allem, wenn man schräg nach oben auf die Porträts der Teilnehmer von damals schaut, die in diesem Raum über das Ende des Dreißigjährigen Kriegs verhandelt haben. Frauen seien nicht dabei gewesen, auch wenn die Menschen am Verhandlungstisch „damals auch lange Haare hatten“, sagte Annalena Baerbock. Und was natürlich ebenfalls auffällt: Krawatten trugen sie auch nicht. (rhe)

+++ Mit Blick auf die Beziehungen zu China sagte Annalena Baerbock, man werde darüber sprechen, „wie wir Fehler der Vergangenheit, die wir in der Russlandpolitik hatten, nicht erneut wiederholen“. Bundeskanzler Olaf Scholz las diesen Satz möglicherweise im Flieger nach Peking, wohin er 23 Stunden lang unterwegs war, um für zwei Stunden mit Chinas Diktator Xi Jinping zu sprechen. International sorgte die Reise für „Irritationen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Na ja, Hauptsache, Scholz vertickt bei seiner Reise nicht auch noch den Hamburger Flughafen. Sehr schön auch als Anschauungsobjekt für Interview-Seminare: wie Annalena Baerbock im ZDF-Heute-Journal-Interview den Fragen von Moderator Christian Sievers zu Olaf Scholz wie in einem Slalom-Parcours ausweicht. (rhe)

+++ Der Oberbürgermeister und ein guter Teil der Lokalmedien sind offenbar total happy, dass Münster der Weltpolitik zwei Tage lang als Kulisse dienen darf, aber es gibt auch kritische Meinungen. Die Medienprofessorin Sabine Schiffer zum Beispiel schreibt bei Twitter: „Ich kann mir nicht helfen. Wirkt auf mich wie zu viel der #Inszenierung. Nach dem Ramstein-Format, das Regierungsvertreter auf eine US-Militärbasis in Deutschland einlädt, nun Münster – das auch nicht gerade an großen Kreuzungen liegt – mit geschichtsschwangeren Anspielungen.“ (rhe)

+++ Die Gewerkschaft der Polizei spricht am Donnerstag von einer „guten Stimmungslage in der Stadtgesellschaft“ und einem „normalen Protestklima“, so steht es im WN-Liveticker. Wir schalten kurz rüber zur Stubengasse, wo die Polizei am Donnerstagabend in guter Stimmungslage für etwas Ordnung gesorgt hat. Im Hintergrund hören Sie einen Mann sagen: „Feuer, Männer.“ Ein Frau ruft: „Alter, fass mich nie wieder so an.“ Sonst scheint aber tatsächlich nicht viel passiert zu sein. So steht es jedenfalls in einer „ersten Zwischenbilanz“ der Polizei Münster vom Donnerstagabend. (rhe)

+++ Aber was war alles los auf der Straße? Insgesamt waren an beiden G7-Tagen 13 Demonstrationen bei der Polizei angemeldet, allein heute fanden fünf Kundgebungen statt. Es ging unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die Proteste im Iran, die Besatzung von Tibet, aber auch um Klimaschutz. Eine Friedensdemo an der Lambertikirche, bei der der Theologe Eugen Drewermann auftrat, war schlechter besucht als erwartet. Viel los war dagegen bei der Klimademo. Laut Klimabündnis waren 2.500 Protestierende bei der Versammlung, zu der der Physiker Volker Quaschning von den Scientists for Future und der russische Klima-Aktivist Wladimir Sliwjak als Redner eingeladen waren. (sfo)

+++ Nach der ersten G7-Demo hätte man sich aber auch denken können, dass alles relativ ruhig bleibt. Eine Gruppe namens Initiative sozial-ökologischer Wandel hatte zu „Solidarität mit der grün-feministischen Verteidigungspolitik“ und „mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock“ aufgerufen. Losgehen sollte es ganz symbolisch um 5 vor 12 Uhr am Stubengassenplatz. Nur: Gekommen war niemand, nicht mal die Gruppe selbst. Im Liveticker berichteten die Westfälischen Nachrichten, eine Person aus Sachsen habe die Kundgebung angemeldet. Eine Sprecherin der Polizei Münster konnte uns das auf Anfrage nicht bestätigen. Dort hatte niemand eine Demo am Stubengassenplatz angemeldet. Mehr als das, was auf der Website der Initiative steht, sei der Polizei auch nicht bekannt. Und was steht da? Die Gruppe bestehe aus Leuten, die aus „Wirtschaft, Social Entrepreneurship und Beratung“ kommen und durch „Networking“ und „Meetings“ „wissenschaftliche Expertise“ und „kreative Lösungen für gesellschaftliche Konfliktfelder“ vorantreiben wollen. Aus der Ukraine solle ein „sozial-ökologisches Musterland“ werden, denn das Land habe „ein modernes Arbeitsrecht, das einen Großteil seiner Mitbürger*innen von einem veralteten, hinderlichen Tarifrecht befreit“. Angesichts dessen stellt der Journalist Sebastian Weiermann auf Twitter die richtige Frage: „Ist das echt oder Satire?“ (sfo)

+++ Der Inhalt verschiedener Liveticker im Überblick: Sieben Menschen, die man aus dem Fernsehen kennt, steigen zwei Tage lang an unterschiedlichen Stellen in der Stadt immer wieder aus Limousinen und verschwinden in Gebäuden. Alles Mögliche ist gesperrt (hier bitte Foto von Absperrungen vor einem Gebäude vorstellen, auf dem sonst nichts zu sehen ist). Menschen in Anzügen laufen geschäftig über den Prinzipalmarkt. Menschen in Uniform stehen irgendwo herum. Ganz viel Trubel im Pressezentrum am Domplatz. Unter jedem Foto könnte stehen: „Wie geil, endlich ist in Münster mal was los.“ Gut, außer vielleicht unter dem hier. (rhe)

+++ Ein auffälliges Phänomen seit Mitte der Woche: Polizeibullis fahren in Kolonnen durch die Stadt, seit Donnerstag auch mit Blaulicht. Klar, wenn überall Kolonnen mit schwarzen Bullis und Limousinen unterwegs sind, weiß kein Mensch mehr, in welchen Fahrzeugen tatsächlich wichtige Menschen sitzen, und wenn man ein Attentat plant, ist das natürlich eine Katastrophe. Andere mögliche Erklärung: „Wenn die anderen mit Blaulicht fahren, stellen wir unseres garantiert nicht aus.“ (rhe)

+++ Donnerstag, 16.15 Uhr, Aufregung am Servatiiplatz: Ein Koffer steht herum. Die Polizei sperrt den Platz (noch mehr Sperrungen!), ein Bombenentschärfungsteam und ein Sprengstoffspürhund schauen sich den Koffer an. 38 Minuten vergehen. Um 16.53 Uhr dann die explosive Nachricht: Im Koffer liegt Kleidung. (sfo)

+++ Donnerstag, 16:47 Uhr: Die Gespräche im Rathaus laufen. WDR-Reporter Henry Bischoff sagt, es gehe vor allem um die Ukraine. Man könne auch „so etwas wie Ergebnisse“ erwarten. Eine ganz wundervolle Formulierung. (rhe)

+++ Okay, ein bisschen Klatsch, meinetwegen: Am Freitagmorgen ist Annalena Baerbock in Münster Joggen gegangen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Wie sagt man doch in Westfalen: Wer laufen kann, kann auch arbeiten. (rhe)

+++ Wie die Instagram-Seite Münster Dings übrigens schon am Mittwoch aufdeckte, hat jemand aus dem Social-Media-Team des Auswärtigen Amts allen Ernstes eine Fahrradfahrt über den Prinzipalmarkt gefilmt – vom Fahrrad aus, mit dem Smartphone in der Hand. Darauf stehen saftige 55 Euro Strafe. Welche Konsequenzen sonst drohen können, sehen Sie im Beweisvideo. Das zeigt wieder einmal: Investigativer Journalismus tut auch im Lokalen not. (sfo)

+++ Wo wir beim Verkehr sind: In der Innenstadt ist es gestern und heute Vormittag zu etlichen Staus gekommen. Einerseits wegen der Demonstrationen. Andererseits weil Menschen mit ihren Autos einen Schleichweg über die Achtermann- und Herwarthstraße nehmen wollten, was aber nicht ging. Da war nämlich alles gesperrt, weil im angrenzenden Atlantic-Hotel das Auswärtige Amt eingecheckt war. (sfo)

+++ Verpflegung I: Der Koch im Mövenpick-Hotel hatte sich offenbar schon gefreut, dass er endlich mal zeigen kann, was er kann, wenn die Staatsgäste kommen. Unglücklicherweise hatten die ihre eigenen Vorstellungen. Sie wünschten sich Burger mit Pommes, berichtet der WDR im Radio. (rhe)

+++ Verpflegung II: Der seit dieser Woche prominente Sternekoch Laurin Kux aus dem Restaurant „Brust oder Keule“ an der Melchersstraße hat sechs Wochen lang am Menü für die Staatsgäste gefeilt, berichtet der WDR in seiner Lokalzeit. Das Ergebnis: Burger mit Pommes. Nein, Scherz. Es gab unter anderem „Ratsherrenplatte mit westfälischen Wurstspezialitäten, Griebenschmalz und Spreegurke, Münsterländer Gänsekeule mit Apfelrotkohl, Westfälischer Nudelauflauf von Karotte, Lauch und Kürbis“, schreiben die Westfälischen Nachrichten. (rhe)

+++ Scharfschützen am Fenster, die Polizei eskortiert Menschen auf dem Prinzipalmarkt zum Einkaufen: Die WDR-Lokalzeit gibt in einem drei Minuten langen Beitrag einen guten Eindruck davon, was am Donnerstag in der Stadt und in der „letzten Backstube vor der Sicherheitszone“ los war. (rhe)

+++ In einer Liveschalte vom Domplatz erzählt die WDR-Reporterin Andrea Hansen am Donnerstag von dem Eindruck, den sie bei einer Podiumsdiskussion mit Annalena Baerbock und ihrem US-amerikanischen Kollegen Antony Blinken bekommen hat. Sie sagt, da habe sie auch Zweifel gehört – ob man wirklich alles richtig gemacht habe, ob man schnell genug reagiert habe. „Und da habe ich gedacht: Wenn von diesem Zweifel, von dieser Gewissheit, eben nicht immer alles vorher zu wissen oder richtig zu machen, auch ein bisschen auf der Straße ankäme, dann wären vielleicht manchmal die Fronten nicht so verhärtet.“ Und das ist doch ein wirklich guter Gedanke. (rhe)

+++ Stundenlange Verhandlungen sind nicht gut fürs Kreuz. Den Beweis liefert nun das G7-Treffen. Das knapp 500 Jahre alte Ratskreuz, das im Friedenssaal eigentlich hinten in der Holzwand steht, ist verschwunden, wie auf Fotos zu sehen ist. Warum? Das Außenministerium hat gebeten, es für die Dauer des Treffens zu entfernen, berichten die Westfälischen Nachrichten. Und wenn man sich die offiziellen Fotos anschaut, ist das auch gut zu verstehen. Bilder sind Botschaften. Wäre das nicht so, würde das Treffen gar nicht in Münster stattfinden. Mit dem Kreuz im Hintergrund über den Köpfen würde es aussehen, als wären alle im Namen der katholischen Kirche zusammengekommen, um ein paar kritische Worte an das Mullah-Regime im Iran zu richten. Die Stadt hat auf das Ratskreuzgate inzwischen hochoffiziell mit einer Pressemitteilung reagiert. Oberbürgermeister Markus Lewe sagt, er meine, „diese Entscheidung hätte so nicht getroffen werden dürfen, und ich bedaure sie”. CDU-Ratsfraktionschef Stefan Weber schreibt ebenfalls in einer Pressemitteilung, er hätte von der Außenministerin mehr Respekt erwartet. Auf der „Bild“-Startseite ist es am Freitagmittag die Topmeldung. In der Dachzeile steht: „Gottloses G7 in Münster“. Da kann man eigentlich nur sagen: Oh Gott, oh Gott, oh Gott. (rhe)

+++ Aber was sagt eigentlich Annalena Baerbock zu der Kreuzposse? Auf der Abschlusspressekonferenz haben die Westfälischen Nachrichten nachgefragt, weil die Debatte die wichtigen politischen Themen überlagert habe. Baerbocks Antwort: „Ich bedaure das sehr.“ Sie habe von der Kreuzabhängung erst erfahren, als sie heute Morgen mit Markus Lewe im Friedenssaal stand. Baerbock wolle sich nicht wegen eines „Orga-Dings“ streiten, versprach aber, in Zukunft genauer auf die Ausstattung von Austragungsorten zu achten. (sfo)

+++ Nach den üblichen Aufmerksamkeitsmechanismen wird also von diesem G7-Treffen vermutlich vor allem hängen bleiben, dass das Kreuz nicht hängen bleiben durfte. Dabei gab’s am zweiten Tag des Treffens auch noch andere Themen: Es waren zum Beispiel Gäste aus Afrika da, unter anderem Kenias Außenminister Alfred Mutua und Ghanas Außenministerin Shirley Ayorkor Botchwey. (rhe)

+++ Und zum Schluss noch mal zurück zur Politik: Die sieben Außenministerinnen und Außenminister haben Russland heute in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Unter anderem in Richtung Iran hieß es, Länder, die Russland unterstützen, müssten mit Sanktionen rechnen. Den Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur der Ukraine, also vor allem das Energie- und Wassernetz, wollen die sieben Länder laut ihrer Erklärung gemeinsam koordinieren. (rhe)


Mit Dank an die Münsteraner RUMS-Macher aus ihrer freitäglichen Wochen-Rundmail. Auch ohne G7 ist das Projekt ein Hingucker und ein Abo oder / und allemal ein Geschenk wert.

Hauruck

12. September 2022

PRO ASYL und rund 60 Nichtregierungsorganisationen (NGOs)  aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.

In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht werden, die das europäische Asylsystem weitgehend aushebelt. „Diese Verordnung darf nicht verabschiedet werden – sie ist ein Frontalangriff auf das europäische Asylsystem und die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Die Bundesregierung darf ihr im Rat keinesfalls zustimmen“, fordert Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL.

Im Dezember 2021 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die den EU-Mitgliedstaaten in Situationen der „Instrumentalisierung“ von Migration und Asyl ermöglicht, von ihren Verpflichtungen nach dem EU-Asylrecht abzuweichen. Auslöser war die Initiative des belarussischen Diktators Lukaschenko, der die Not von Schutzsuchenden schamlos ausnutzte und diese an die EU-Grenze brachte. Der Mechanismus, der nun diskutiert wird, soll den EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zur Verfügung stehen und in verschiedenen Situationen in Anspruch genommen werden. Die Folge ist, dass die Nationalstaaten nach Belieben von ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen abweichen können.

„Wir beobachten seit Jahren eine Erosion des Asylrechts und der Rechtsstaatlichkeit an den europäischen Außengrenzen. Doch mit dieser Verordnung würden schäbige Praktiken von Rechtsbrüchen in Gesetzesform gegossen. Das bedeutet einen Freifahrtschein für repressive Regierungen in der EU, die die Rechte von Schutzsuchenden mit Füßen treten“, warnt Karl Kopp.

Gefährlicher Präzedenzfall: Rechtsstaatlichkeit in Europa wird in Frage gestellt

Die Stellungnahme wurde von knapp sechzig NGOs aus ganz Europa unterzeichnet, darunter der Europäische Flüchtlingsrat ECRE, Amnesty International, Caritas Europa und Human Rights Watch. Sie warnen: Eine Einigung über die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung wird der letzte Schlag gegen ein gemeinsames europäisches Asylsystem in Europa sein. „Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen lehnen die Einführung und Anwendung des Konzepts der Instrumentalisierung und seine Kodifizierung im EU-Recht entschieden ab. Wir lehnen ferner Reformen ab, die weitreichende Ausnahmen vom EU-Recht ermöglichen“, heißt es in dem am 8. September veröffentlichten Positionspapier (hier in deutscher Übersetzung).

Die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen sind unverhältnismäßig, kontraproduktiv, unnötig, fehlgeleitet und ungerecht, wie in der Stellungnahme der NGOs weiter ausgeführt wird. „Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass diese Reformen die Achtung des EU-Rechts insgesamt untergraben. Die Einführung eines Modells, das (…) beliebige Ausnahmen zulässt, könnte einen Präzedenzfall schaffen, insbesondere da die Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa in Frage gestellt wird.“

Soweit bekannt, gibt es unter den Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung für die vorgeschlagene Verordnung. Die tschechische Ratspräsidentschaft strebt die Verabschiedung einer gemeinsamen Verhandlungsposition bis Dezember an. Die zuständige Asylarbeitsgruppe des Rates der eu wird voraussichtlich am 21. September weiter über das Thema beraten.


Quelle: Nieders. Flüchtlingsrat

Allen Wirtschaftssanktionen der EU zum Trotz: Uran von Putins Föderaler Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) für die Lingener Brennelementefabrik ist auf dem Weg nach Lingen, wo es kommende Woche eintreffen soll. Engagierte Umweltschützer fordern den sofortigen Stopp des Transports.

Gemeinsam mit Ecodefense Russland und Lakain Amsterdam fordert das Bündnis Atomkraftgegner_innen im Emsland (AgiEL) den sofortigen Stopp des laufenden russischen Urantransports zur Lingener Brennelementefabrik Framatome/ANF. Laut niederländischer Erlaubnis soll angereichertes Uranhexafluorid aus Russland über einen niederländischen Hafen zur Brennelementefabrik Lingen gebracht werden. Auch laut dem in Deutschland zuständigen Bundesamt für die nukleare Entsorgung (BASE) gibt es eine bestehende Transport-Genehmigung. Aktuell befindet sich das für Urantransporte bekannte Schiff ‚Mikhail Dudin‚ auf dem Weg von St. Petersburg nach Rotterdam, wo es am 11. September ankommen soll. Von dort führt der Transport mit der Spedition Dekker & ZB spediteurs (NL) auf dem Straßenweg nach Lingen (Ems).

„Unsere Bundesregierung arbeitet angeblich an der Energie-Unabhängigkeit von Russland und predigt harte Sanktionen – es passiert aber genau das Gegenteil: In Russland angereichertes Uran wird nach Deutschland gebracht und spült Putins Staatskonzern Rosatom weiter Geld in die Kriegskasse“ so Alexander Vent vom Bündnis Atomkraftgegner_innen im Emsland. „Wir fordern den sofortigen Stopp des Urantransports und ein Embargo für Atombrennstoffe!“ Als für die Transportgenehmigung zuständige Bundesumweltministerin, muss Steffi Lemke, diese sofort – z. B. für den Nord-Ostsee-Kanal – entziehen und die Rückfahrt des Schiffes in die Wege leiten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss nach Ansicht der Umweltorganisationen insbesondere auf Frankreich Druck machen, weitere Urangeschäfte zu stoppen und ein Embargo und Sanktionen gegen Rosatom durchsetzen.

An diesem Transport zeigt sich deutlich, dass ein Festhalten an Atomkraft nur eine weitere Form der Abhängigkeit von Russland darstellt. “Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine wurde der Kernenergiesektor auf Druck der Atomlobby von den internationalen Sanktionen ausgenommen, da Russland eine wichtige Rolle in der internationalen Kernenergiekette spielt“, erläutert Dirk Bannink von Laka in Amsterdam, der die Transportlizenz aufspürte.

Die von FDP und CDU geforderten Laufzeitverlängerungen mit neuen Brennelementen, werden also ziemlich sicher weitere Einnahmen für Rosatom bringen. Vladimir Sliviak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des alternativen Nobelpreises, erklärt: „Rosatom betreibt weltweit Uranminen, unter anderem auch in Kanada und Namibia. Die Die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands, kurz: Rosatom, ist bei allen Verarbeitungsschritten wie Konversion oder Anreicherung bei ca. 25% des EU-Bedarfes eingebunden. Rosatom hat eine aktive Aufgabe im Ukraine-Krieg: Die Koordination der russischen Truppen bei der Besetzung von Atomkraftwerken. Rosatom muss deshalb stärker sanktioniert werden als fossile russische Brennstoff-Firmen“ („Rosatom runs uranium mines worldwide, for example in Canada and Namibia. Rosatom is involved in all steps of uranium proceeding like conversion and enrichment and delivers ca. 25% of EU-demant. Rosatom is taking an active part in the war in Ukraine, it helps Russian troops to occupy power plants. It must be sanctioned even harder than other Russian fuel companies“).

Die Umweltorganisationen fordern eine konsequente Umsetzung des Atomausstiegs! Dazu gehören auch die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, bereitet ein Bündnis eine Demonstration in Lingen am Samstag, 1. Oktober vor. Auftakt ist um 13 Uhr am Lingener Bahnhof, von dort führt der Demozug zum Marktplatz.

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Die niederländische Transporterlaubnis

 


Quelle: PM AgiEL

wieder frei

31. August 2022

Malle ist wieder frei, und zwar in jeder Hinsicht. Nach diversen Rechtsstreitigkeiten sind die sog. Wortmarken für den Begriff „Malle“ sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene nun unwirksam. Das hilft allen, die Malle-Parties veranstalten oder T-Shirts bedrucken wollen. Ansonsten sind der Fantasie natürlich keine Grenzen gesetzt.

Jörg Lück, der Produzent von Ballermann-Größen wie Tim Toupet und Mickey Krause, hatte sich „Malle“ als Wortmarke schützen lassen und das gleich europaweit und für vier Schutzklassen, nämlich für Tonträger (Warenklasse 9), Werbung (Warenklasse 35), Ausstrahlung für TV- und Rundfunksendungen (Warenklasse 38) sowie für jegliche Partys (Warenklasse 41).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sie nun aber abschließend für nichtig erklärt. Die Wortmarke „Malle“ ist aus dem Markenregister des EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) gelöscht. Vorausgegangen war diesem Vollzug ein Rechtstreit durch mehrere Instanzen. Zuletzt hatte der EuGH abschließend entschieden (Beschl. v. 17.06.2022, Az C‑145/22 P): Die Wortmarke „Malle“ ist nichtig. Seit Juli 2022 ist sie daher aus dem Register entfernt.

Für Deutschland, wo die Wortmarke für Werbung und Tonträger zusätzlich geschützt war, hat Jörg Lück die Marke auslaufen lassen, weil er die für den Schutz notwendige Verlängerungsgebühr nicht bezahlt hat. Alle Abmahnungen usw. sind nun hinfällig. Wer beispielsweise im Jahre 2019 eine einstweilige Verfügung bekommen und keine sog. Abschlusserklärung abgegeben hat, kann nun die Aufhebung der einstweiligen Verfügung und Kostenerstattung verlangen.


Quellen; LTO, LawBlog

 

 

Erwischt

5. August 2022

Die Zugangshürden und Leistungsausschlüsse beim Kindergeld für EU- und Nicht-EU-Ausländer in Deutschland scheitern vor dem EuGH und vor dem Bundesverfassungsgericht, schreibt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell  in seinem Blog und informiert über die aktuellen Entscheidungen:

„Am 3. August 2022 hat uns das Bundesverfassungsgericht unter der Überschrift Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig mitgeteilt, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden habe, »dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 … gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.«
(Beschl. v. 28.06.2022, Az. 2 BvL 9/14, 2 BvL 14/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 10/14)

Und:

„Nach Österreich hat es nun Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwischt beim Thema Kindergeld. Am 17. Juni 2022 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Solche und andere Kinder in Österreich: Eine Differenzierung der Familienleistungen nach dem Wohnort der Kinder verstößt gegen das EU-Recht. Die damalige österreichische Regierung hatte die Familienleistungen nach dem Wohnort der Kinder „indexiert“, was dazu geführt hat, dass vor allem Familien, deren Kinder in osteuropäischen Ländern leben, weniger Geld bekommen. Das aber verstößt gegen EU-Recht. Der Kern der Entscheidung im österreichischen Fall: »Die Familienleistungen, die ein Mitgliedstaat Erwerbstätigen gewährt, deren Familienangehörige in diesem Mitgliedstaat wohnen, müssen gemäß der Verordnung also exakt jenen entsprechen, die er Erwerbstätigen gewährt, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Da die Preisniveauunterschiede, die innerhalb des die Leistungen erbringenden Mitgliedstaats bestehen, nicht berücksichtigt werden, rechtfertigen es die Kaufkraftunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht, dass ein Mitgliedstaat dieser zweiten Personengruppe Leistungen in anderer Höhe gewährt als der ersten Personengruppe.«

Nun hat es Deutschland „erwischt“. In der für das EuGH bekannten Kürze ist die Mitteilung über das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/20 so überschrieben: „Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht.“…“

[Fortsetzung im Blog Aktuelle Sozialpolitik von Prof. Dr. Stefan Sell]