Kauft euch

20. Mai 2016

Die Gro-Ko-Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.

Bald nur noch mit Personalausweis? SIM-Karten. Bild: mroach. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Bald nur noch mit Personalausweis? SIM-Karten. Bild: mroach. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Neues Anti-Terror-Paket der Bundesregierung

Vor einem Monat berichteten wir, dass die Große Koalition ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket plant. Der Koalitionsausschuss hatte am 13. April einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der viele Einzelmaßnahmen umfasst. Das soll jetzt in Windeseile beschlossen werden.

Nach Informationen von netzpolitik.org hat das federführende Innenministerium einen Gesetzentwurf fertig gestellt, der bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ ist ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal geändert werden sollen.

Als Begründung dienen die Terroranschläge in Paris und Brüssel. Doch eine Untersuchung der EU-Kommission belegte schon vor drei Jahren, dass eine Registrierung von Prepaid-SIM-Karten nicht gegen Terror und Straftaten hilft:

Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien) verlangen eine Registrierung aller Prepaid-SIM-Karten, obwohl es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt.

Das ist auch wenig verwunderlich: Kriminelle können einfach SIM-Karten im Ausland kaufen, gestohlene SIM-Karten verwenden oder falsche Ausweisdokumente vorzeigen. Wie so oft wäre die Folge: „Wenn Privatsphäre kriminalisiert wird, werden nur Kriminelle Privatsphäre haben.“

Gesetzgebung im Eiltempo

All das stört die Bundesregierung nicht. Das neue Anti-Terror-Paket ist geschrieben und soll schon am nächsten Mittwoch, den 25. Mai, vom Bundeskabinett beschlossen werden. Veröffentlicht wurde der genaue Gesetzestext jedoch nicht. Eine Beteiligung von Verbänden und Zivilgesellschaft ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Kauft euch also am besten bald noch eine SIM-Karte.

 

mehr…

„Zwei Meldungen von einem Tag, die vordergründig nichts miteinander zu tun haben:

In der Slowakei sind erstmals Flüchtlinge von Sicherheitskräften beschossen worden. Sie hatten illegal die Grenze überquert und waren in einem Auto unterwegs. Eine syrische Frau musste mit einer Kugel im Rücken in ein Krankenhaus eingeliefert werden. In dem beschossenen Auto waren noch zwei völlig dehydrierte Flüchtlinge, die ebenfalls ärztlich behandelt werden mussten.

SprengsatzIn Wien trat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zurück.

Beide Meldungen haben aber sehr wohl etwas miteinander zu tun. Beide sagen etwas über den Zustand Europas in Zeiten rechter Verrohung aus.

Faymann wurde von den Geistern verschlungen, die er gerufen hatte, als er sich vom Menschenfreund zum Anti-Humanisten wandelte. Seine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, die zur Abschottung Österreichs geführt hat, nützte nicht seiner Partei oder dem Koalitionspartner ÖVP, sondern nur der rechtspopulistischen bis rechtsradikalen FPÖ.

Wie die Präsidentschaftswahlen in Österreich zeigen, führt die Anpassung an den – vermeintlich – rechten Zeitgeist dazu, dass die alten demokratischen Parteien marginalisiert werden.  Wer diesem Zeitgeist nachgibt, stärkt nur die rechten Parteien.

In der Slowakei wurde brutal demonstriert, wozu diese Abschottung am Ende führen kann. “Notfalls” müsse die Grenze mit Schusswaffen verteidigt werden, haben in Deutschland schon Frauke Petry und Beatrix von Storch von der AfD gesagt. Wo bleiben ihre Dankschreiben an die Slowakei?

Die Verrohung Europas geht weiter. Und die Demokraten in vielen Ländern schwanken wie ein Rohr im Wind, statt sich ihr konsequent und unter Einsatz ihrer eigenen politischen Karriere entgegenzustellen.“

von Michael Spreng / SprengSatz

re:publicaTEN

2. Mai 2016

rpTENHappy Birthday, re:publica! Die Digitalkonferenz in Berlin erfährt in diesem Jahr ihre 10. Auflage. Erwartet werden an den drei Konferenztagen der #rpTEN in Berlin wieder mehr als 7.000 Besucher. Die re:publica findet in der Kreuzberger Station Berlin statt. Wieder die Frage im Mittelpunkt, wie unsere digitale Zukunft aussehen könnte. 2007 als Bloggertreffen in überschaubarem Rahmen begonnen, hat sich die von den Betreibern der Blogs Spreeblick und Netzpolitik.org veranstaltete re:publica inzwischen zur größten europäischen Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft gewandelt.

Stetiges Wachstum
Diese erste re:publica liegt neuen Jahre zurück. Aus den anfänglichen 700 Teilnehmern wurden im nächsten Jahr bereits 800, bald waren es über Tausend. 2015 konnten die Veranstalter mit knapp 7000 Besucher ihren bisherigen Teilnehmer-Rekord vermelden. In diesem Jahr werden es nicht weniger sein.

Es kamen und kommen Sprecher aus aller Welt, so etwa der Schriftsteller Cory Doctorow, die Aktivistengruppe The Yes Men, der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und sogar David Hasselhoff. Zwei Mal musste man aufgrund des großen Andrangs umziehen, zuletzt 2012 in die Station Berlin, die auch 2016 wieder Veranstaltungsort ist.

Das Publikum als Impuls
Stets waren offene Grenzen zwischen Publikum und den Vortragenden ein Hauptanliegen der Veranstalter. Auf der zehnten re:publica wird die Spiegelbildlichkeit zwischen den Menschen auf und vor der Bühne unter dem Motto „Ten is Net“ gleich in den Titel gehoben.

„Du bist die re:publica“, heißt es auf der Website. Ohne das Publikum, das unterschiedliche Ideen und Ansichten aus der ganzen Welt vereint, wäre diese Konferenz nicht das geworden, was sie nun ist. Gleichzeitig ist dies jedoch auch ein Aufruf: Die re:publica ist vor allem auch das, was das Publikum aus ihr macht. So soll Engagement, Verantwortung und Emanzipation der Teilnehmer in den Vordergrund gerückt werden.

Vielfältige Themen
Das große Publikum zieht auch viele prominente Namen an. So stellt XKCD-Autor Randall Munroe sein Buch „Things Explainer“ vor, Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, spricht über Strafrecht und Wahrheit, Julian Reichelt, Chefredakteur von Bild.de,  Schriftsteller Gunter Dueck referiert über Cargo-Kulte. Auch die Politik ist vertreten: So diskutiert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in einem Town Hall Meeting über die Zukunft der digitalen Arbeitswelt. Mit dabei ist auch wieder Sascha Lobo, dessen Vorträge seit jeher zu den Highlights der Konferenz gehören.

Mussten die Veranstalter sich in den Vorjahren noch auf wenige Schwerpunkte konzentrieren, hat die re:publica inzwischen eine Bandbreite erreicht, die den einzelnen Teilnehmer fast erschlägt. So versammeln sich unter dem Dach der re:publica zahlreiche Unterkonferenzen: Auf der Media Convention Berlin wird der EU-Kommissar Günther Oettinger genau so wie Edward Snowden befragt. Auf dem Global Innovation Gathering (GIG) treffen Maker, Hacker und Unternehmer aus der ganzen Welt zusammen und stellen sich und ihre Projekte vor.

re:publica Musicday
Zum zweiten Mal auf der re:publica findet der Musicday statt. Am 2. Mai treffen MusikerInnen, EntwicklerInnen und DesignerInnen zusammen, um zu erforschen, wie sich die Produktion, Kreation und Rezeption von Musik mit neuen Technologien verändern.

Der Fokus des Musicday wird vor allem auf Virtual und Augmented Reality liegen: Wie kann der Hörer ins Geschehen involviert werden, indem der Künstler seine Songs in Apps einbaut? Wie verändern neue Interfaces die Rezeption und das Erleben von Musik? Daneben werden auch kreativwirtschaftliche Themen wie die Rolle von Startups in der Musikproduktion oder die digital bedingte Dezentralisierung des Musik-Business behandelt.

labore:tory befasst sich ebenfalls mit den Auswirkungen von Virtual Reality-Technologien auf kreative Bereiche: Am 3. Mai wird der Fokus vor allem auf Theater- und Gaming-Erlebnissen und deren Erweiterung eben durch Virtual Reality liegen: Am 4. Mai steht die Konvergenz von Mode und Wearables bei der #FASHIONTECH Berlin-Konferenz im Vordergrund.

Livezuschaltung von Edward Snowden
Parallel zur re:publica findet -wie gesagt-  in den gleichen Räumlichkeiten die Media Convention Berlin statt. Edward Snowden wird live zugeschaltet wird; man diskutiert über Trends und Entwicklungen in der Medienproduktion, über Digitalisierung, Wege der Mediendistribution und aktuelle medien- und netzpolitische Themen.

Wer sich für digitale Themen interessiert, seien sie eher gesellschaftlicher oder technischer Natur, für den ist die re:publica 2016 mit ihrem breiten Spektrum an Vorträgen, Workshops und teilnehmenden Sprechern sowieso ein Pflichttermin.

rp-Macher Johnny Häusler (Foto lks) darf daher zufrieden sein:
„Die zehnte rp wird nicht sein, wie die erste. Das wäre auch albern, wer will schon Stillstand? Doch sie wird weiterhin eine ganz besondere unter den Konferenzen und anderen, ähnlichen Events sein, denn die Leidenschaft, mit der sich unser hervorragendes Team um die re:publica und ihre Gäste kümmert, ist so einzigartig wie unser fester Wille, die Balance zwischen Wirtschaftlichkeit und Festival-Charakter weiterhin zu halten.

Aber wir können unser Team noch so sehr loben (und ich tue das mit Inbrunst!): Wir wissen natürlich sehr gut, dass die re:publica letztendlich nur durch euch funktioniert, durch die Gäste, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Sprecherinnen und Sprecherinnen, die Menschen, die die Workshops und Vorträge machen. Durch die Einreichungen beim Call for Papers, von denen wir in diesem Jahr knapp 1.000 (!) bekommen haben. Ihr macht genau die Atmosphäre aus, die wir uns wünschen. Und genau deshalb gibt es in diesem Jahr neben dem Wortspiel TEN/NET auch Spiegel ohne Ende für euch auf der re:publica, seid gespannt! Und auch die Sponsoren sollen erwähnt sein, die uns entweder schon seit vielen Jahren die Treue halten oder neu dabei sind. Ohne deren Support die ganze Kiste einfach nicht zu stemmen wäre.“


Mehr im DRadio Wissen Häusler-Interviewbei Heise.de und bei SPON.

Der Hashtag der re:publica ist übrigens #rpTEN.

(Quelle: regioaktive.de; Foto Re:Publica  CC Attribution 2.0 Generic)

Whistleblower

14. April 2016

Heute stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Diese Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet sie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen?

Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Mindestschutzstandard für Unternehmen. Das heißt: Die EU-Mitgliedstaaten könnten den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der nationalen Gesetzgebung sogar noch verstärken. Die Arbeiten an der vorgeschlagenen Richtlinie und der Gesetzgebungsprozess dauern seit 2013 an, wurden aber im Jahr 2015 im Rahmen der handelspolitischen Aktivitäten der Kommission zur Vorbereitung des Abschlusses des Transatlantischen Freihandelsabkommens beschleunigt. Eine Stärkung des Schutzes der Geschäftsgeheimnisse stellt aus Sicht der US-Regierung eine wichtige Voraussetzung von TTIP dar.

Was ein Geheimnis ist, bestimmt alleine das Unternehmen

Nach der Richtlinie soll die Definition des Geschäftsgeheimnisses (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie), welches Dreh- und Angelpunkt der Reichweite der gesamten Richtlinie ist, allein vom Unternehmen bestimmt werden. Es fehlt vor allem das Kriterium des objektiven Geheimhaltungsinteresses des Inhabers. Das bedeutet einen Rückschritt für Deutschland, da die deutschen Gerichte stets auf das objektive Geheimhaltungsinteresse abstellen.

Geschäftsgeheimnis kann jede Information sein, also auch von Arbeitnehmern im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erworbene spezielle Fachkenntnisse. Das hat zu Folge, dass der Arbeitnehmer auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn er seine zuvor erworbenen Fachkentnisse bei einem neuen Arbeitgeber verwendet. Hierfür sieht die Richtlinie eine Frist von bis zu sechs Jahren vor.

Beweislast auf Seiten der Whistleblower

Beschäftigte, die als Whistleblower nach dieser sehr weiten Definition als Geschäftsgeheimnisse geltende Informationen nach außen (beispielsweise an Behörden oder Medien) heraustragen, können zunächst in jedem Fall belangt werden. Ihre Verurteilung (auf Schadensersatz) können sie nur dann verhindern wenn sie beweisen, dass sie zur Aufdeckung einer Straftat oder eines Verstoßes gehandelt haben und dieses Handeln zum Schutz des öffentlichen Interesse war (Art. 5 lit. b). Das sind sehr hohe Anforderungen und die Beweislast liegt voll auf der Seite des Arbeitnehmers oder Whistleblowers.

PfeifeNach der neuen EU-Richtlinie können Arbeitnehmer im vollen Umfang für den durch Offenlegung von (angeblichen) Geschäftsgeheimnissen entstandenen wirtschaftlichen Schaden beim Arbeitgeber haftbar gemacht werden. Zwar können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Arbeitnehmer für Schäden, die ihren Arbeitgebern entstanden sind, nur begrenzt haften müssen. Das ist aber eine „kann“- und keine „muss“-Regelung, die Mitgliedstaaten können sich also dagegen entscheiden.

Laut der Richtlinie können Mitgliedstaaten die Haftungsminderung nur dann einführen, wenn der Arbeitnehmer „nicht vorsätzlich handelt“. Das ist gegen Whistleblower formuliert, weil diese in der Regel vorsätzlich im Sinne von bewusst handeln, auch wenn sie keine Absicht haben, einen Schaden zu verursachen. Die Richtlinie stellt aber nicht auf die vorsätzliche Schädigung, sondern auf das vorsätzliche Handeln ab.

Schlecht für die Informationsfreiheit

Die Richtlinie könnte zudem eine Verschlechterung der meisten Informationsfreiheitsgesetze (IFG) in der EU nach sich ziehen. In den nationalen Gesetzen wird bisher überall – bis auf Deutschland – in Streitfällen bei der Herausgabe von staatlichen Informationen abgewogen, ob das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung oder das wirtschaftliche Interesse von Unternehmen überwiegt. Eine solche Abwägung würde durch die Richtlinie jedoch vermutlich wegfallen.

Blogs und Leakingplattformen besonders gefährdet

Die neue Richtlinie ist auch ein Problem für die Pressefreiheit. Auch wenn eine Kompromissformel berichtende Medien nun besser schützt, sind vor allem Medien, deren Pressestatus ungeklärt ist, unzureichend abgesichert. Das gilt insbesondere für Blogs und Leaking-Plattformen oder Privatpersonen, die über Missstände berichten. Auch scheint vielen Medien nicht klar zu sein, dass investigative Berichterstattung eben genau jene Quellen braucht, die den Mut haben ihre Erkenntnisse an Medien weiterzugeben. Genau jene Quellen sind aber im Fokus der Richtlinie, sie werden es sich noch besser überlegen, ob sie die bald grenzenlos ausgeweiteten Geschäftsgeheimnisse noch verraten können.

Angesichts der Tragweite der Richtlinie und deren indirekten Auswirkungen auf die Pressefreiheit, ist der Umfang der Berichterstattung in Deutschland – mit Berichten in WDRSpiegelTagesspiegel und Cicero – eher mäßig.

Breite Proteste gegen die Richtlinie

Neben der Deutschen Journalisten Union (dju) und dem investigativen Recherchebüro correctiv.org protestiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scharf gegen die Verabschiedung der neuen Richtlinie. In einem Statement warnt der DGB unter anderem davor, dass Unternehmen auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären könnten. Das würde zu einem ungenügenden Schutz von Whistleblowern führen, die auf eben diese Missstände berechtigterweise hinweisen wollten – in der Mehrzahl seien diese Hinweisgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Gewerkschaftsbund hat die Europaabgeordneten in einem Brief persönlich angeschrieben und auf die Probleme hingewiesen. Er unterstützt zudem eine europaweite Petition gegen die Richtlinie, die etwa 130.000 Menschen gezeichnet haben.

Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit, bei Europaabgeordneten anzurufen und die Argumente gegen die Richtlinie vorzutragen. Es lohnt sich wegen der Arbeitnehmerrechte und der Position der Gewerkschaften zur Richtlinie, insbesondere Sozialdemokraten anzurufen.

Update:
Auch die Redakteursausschüsses des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben eine Stellungnahme an die Europaabgeordneten geschickt. Dort heißt es u.a.:

Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) lehnen die geplante EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, am Donnerstag, den 14.4.16 gegen die Richtlinie zu stimmen. Sie ist geeignet die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern.

[von netzpolitik.org; Markus Beckedahl, Creative Commons BY-NC-SA 3.0Foto: CC-BY-SA 2.0 Scanlime (Flickr).]

Ukraine?

2. April 2016

Am 6. April sind die Niederländer aufgerufen, sich zu entscheiden: Sind sie für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine? Umfragen prognostizieren ein deutliches „Nee!“ – ein Dilemma für die Regierung Mark Rutte (Foto). In der ersten Hälfte des Jahres 2014 unterzeichneten Vertreter der Europäischen Union in zwei Schritten ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Ziel war es, insbesondere die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen  den beiden Vertragsparteien zu verstärken.

Mark_Rutte_2012_(highres)Nachdem in den Niederlanden die Zweite Kammer (7. April 2015, 119 zu 31 Stimmen) und die Erste Kammer (7. Juli 2015, 55 zu 20 Stimmen) das Assoziierungsabkommen gebilligt hatten, trat der Politblog GeenStijl in Erscheinung: Unterstützt vom Forum voor Democratie und dem Burgercomité-EU beantragten die Macher der populären Website ein beratendes Referendum (NiederlandNet berichtete). Die Niederländer sollten die Möglichkeit erhalten, sich zu positionieren: Sind sie für oder gegen das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine? Die Initiatoren der Volksbefragung beabsichtigten, in erster Linie das vermeintliche Demokratiedefizit in Brüssel sowie die fehlenden Mitspracherechte der niederländischen Bürger in Den Haag anzuprangern. Da es GeenStijl und Co. in der Folge im Rahmen der Kampagne GeenPeil (Slogan: „Mache mit und rette die Demokratie!“) gelang, über 300.000 Menschen für ihr Anliegen zu gewinnen, wird am 6. April das Referendum durchgeführt.

Sofern sich an diesem Tag mehr als 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger am Urnengang beteiligen, ist das Ergebnis gültig. In diesem Falle gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn die Mehrheit der Wähler dem Assoziierungsabkommen zustimmt, kann es die Regierung in Kraft treten lassen. Wenn die Mehrheit der Wähler jedoch dagegen ist, sind zwei Szenarien möglich: Die Regierung kann dem Parlament entweder vorschlagen, das Gesetz über das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine zurückzuziehen oder dem Ergebnis des Referendums nicht zu folgen und das Gesetz nichtsdestotrotz einzuführen. Da es sich bloß um ein beratendes Referendum handelt, ist das Votum der niederländischen Bürger vom 6. April 2016 nicht bindend: Die Regierung und das Parlament sind demnach nicht verpflichtet, „auf Volkes Stimme“ zu hören.

Aktuelle Umfragen der renommierten Meinungsforschungsinstitute Peil und TNS NIPO prognostizieren eine deutliche Mehrheit für das Nein-Lager, welches auf der parteipolitischen Ebene unter anderem von Geert Wilders rechtspopulistischer PVV und der Sozialistischen Partei (SP) unterstützt wird.

Damit droht der Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte, die für ein „Ja“ wirbt, ein Dilemma: Ausgerechnet während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis 30. Juni 2016) gewinnen vermutlich EU-kritische Stimmen die Oberhand. Zudem stellt sich die Frage, wie die Regierung mit einem „Nein“ umgehen soll: Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Niederlande als einziges der 28 EU-Mitgliedsstaaten das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnen. Allerdings dürfte ein Ignorieren des Wählerwillens ebenfalls mit negativen Konsequenzen einhergehen: Einerseits für die Regierungsparteien, die konservativliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA, andererseits aber auch für das Ansehen bzw. die Glaubwürdigkeit der Politik.

(Ein Beitrag von NiederlandeNet. Foto Mark Rutte; By Rijksoverheid [CC0], via Wikimedia Commons)

Schulz!

9. März 2016

SchulzDie griechische Neonazipartei Goldene Morgenröte schockiert immer wieder mit Hassparolen und rassistischer Hetze. Doch im Europa-Parlament soll dafür kein Platz sein. Als der Politiker der Partei, Eleftherios Synadinos, heute mit rassistischen Tiraden Türken beschimpfte, schloss Parlamentspräsident Martin Schulz (Foto) das fraktionslose Parlamentsmitglied aus der Sitzung aus und verwies ihn des Plenarsaals, „weil ich glaube, dass hier der Versuch gemacht wird, systematisch rote Linien zu überschreiten, um den Rassismus salonfähig zu machen.“  Guckst Du hier:

Los ocho de Airbus

5. Februar 2016

Am 9. Februar beginnt in Getafe nahe Madrid der Strafprozess gegen die „8 von Airbus“ [„Los ocho de Airbus“]. Betroffen sind davon zunächst die Gewerkschafter Tomás García, Enrique Gil, Rodolfo Malo, José Alcazar, Raúl Fernández, Armando Barco, Jerónimo Martín und Edgar Martín. Ihnen drohen langjährige Freiheitsstrafen, nachdem sie sich vor mehr als fünf Jahren an einem Streik („huelga“) beteiligt hatten, der ein politischer war. Längst wird dieses Strafverfahren in Spanien als exemplarisches Vorgehen gegen die grundrechtlich garantierte Streikfreiheit verstanden. Es ist eben nicht „nur“ ein weiterer von zahlreichen Prozessen, die in der Europäischen Union kollektive Arbeitnehmerrechte betreffen, die ihr Grundrecht auf Streik in Anspruch nehmen, sondern ein Verfahren, mit dem offenbar mittels des Strafrechts prinzipiell Grundfreiheiten eine enge Grenze gezogen werden sollen. Das führt in Spanien aktuell dazu, dass nicht nur gewerkschaftsübergreifend Solidarität mit den Angeklagten entsteht, sondern auch, dass politische Organisationen und Institutionen Partei für die Angeklagten und damit für das demokratischen Streikrecht ergreifen.

Der Anlass: Am 29. September 2010 fand in Spanien ein landesweiter Generalstreik statt, der sich gegen ein der Austeritätspolitik geschuldetes Kürzungspaket und Gesetzesvorhaben zur Deregulierung des Arbeitsmarkts der damaligen Regierung Zapatero richtete. Dabei kam es vor den Toren des Airbus-Werks in Getafe zu Auseinandersetzungen, als eingesetzte Bereitschaftspolizei die Blockade des Firmengeländes auflösen wollte und dabei auch Schusswaffen einsetzte. Wie fast immer bei derartigen Auseinandersetzungen werden jetzt die Streikenden beschuldigt.

Der Beitrag  „The trial of the Airbus Eight: “If we lose, Europe moves backwards”“ von Esther Ortiz  in der Equal Times stellt den historischen Zusammenhang her: Zum ersten Mal seit 1972 soll in Spanien Artikel 315.3 des spanischen Strafgesetzbuches angewendet werden, der noch aus der faschistischen Franco-Diktatur stammt (und nie abgeschafft wurde…). Er stellt das Streikpostenstehen unter Strafe – und damit natürlich erst recht das, was die Streikenden getan haben: „Las mismas penas del apartado segundo se impondrán a los que, actuando en grupo, o individualmente pero de acuerdo con otros, coaccionen a otras personas a iniciar o continuar una huelga.

Brandbrief

15. Dezember 2015

Niedersachsens Tierärzte und Kontrolleure sorgen sich um die Güte der Fleischkontrollen. Wegen EU-Vorgabe dürfen sie nur noch schauen statt schneiden. Jetzt haben sie einen Brandbrief an Brief an das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium, den Kreis Cloppenburg und weitere Empfänger geschickt. Darüber berichtet die taz:

Für August Höne ist die Sache klar. „Das Fleisch muss bei der Kontrolle angeschnitten werden“, sagt er. „Sonst können wir viele Abszesse und Krankheiten gar nicht erkennen.“ Rentner Höne weiß, wovon er spricht. Sein ganzes Berufsleben lang war er Fleischkontrolleur, 25 Jahre leitete er den Niedersächsischen Landesverband der Fleischfachassistenten.
Die gesetzlichen Vorgaben zur Fleischuntersuchung hätten eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung schon immer schwierig gemacht, sagt Höne. Doch bis vor zwei Jahren hatten er seine Kollegen immerhin 50 Sekunden zur Verfügung, um ein geschlachtetes Schwein zu kontrollieren. Gerade genug, um das Fleisch anzuschauen, zu betasten, bei Verdachtsmomenten anzuschneiden und gegebenenfalls zu entsorgen.

Doch seit Juni 2014 hat die Europäische Union per Verordnung… [weiter bei der taz]

Mehr zum Thema beim NDR

die beste

2. Dezember 2015

EUWenig Verkehrstote, eine tolle Infrastruktur und viele Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnik: Die Niederlande haben das beste Verkehrssystem der Europäischen Union (Logo lks). Zu diesem Ergebnis kommt der zweite EU-Verkehrsanzeiger, den die Europäische Kommission vergangenen Freitag veröffentlicht hat.

Der EU-Verkehrsanzeiger vergleicht die Leistung der EU-Mitgliedstaaten in 29 verkehrsbezogenen Kategorien: Hierzu zählen unter anderem die Kategorien Binnenmarkt, Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit, Verkehrsverstöße, Innovation und Logistik. Die Niederlande haben – wie bereits im EU-Verkehrsanzeiger 2014 – das beste Gesamt-Ranking.

Das Land kann vor allem mit einer guten Infrastruktur punkten: In den Kategorien Hafen- und Flugverkehrsinfrastruktur steht das Land im europäischen Vergleich auf Platz eins. Auch die niederländischen Straßen sind von hoher Qualität (Platz vier nach Portugal, Österreich und Frankreich). Beim Schienenausbau landen die Niederlande ebenfalls unter den besten fünf Ländern. Zur Radwege-Infrastruktur trifft die Studie leider keine Aussagen.

Platz zwei – hinter Italien – nehmen die Niederlande in der Kategorie „Neue Fahrzeuge, die alternative Antriebe nutzen“ ein. Zudem verzeichnen die Niederlande nach Malta die geringste Zahl an Verkehrstoten in der EU: 28 pro eine Million Einwohner; der EU-Durchschnitt liegt bei 51.

Nicht so gut schneidet das Land bei der Frage nach Verkehrsstaus auf Autobahnen ab: Hier verbringen die Niederländer durchschnittlich 31,25 Stunden pro Jahr – eine Stunde mehr als die deutschen Autofahrer. Auch sind die Passagiere der niederländischen Bahn Nederlandse Sporwegen weniger zufrieden (68,9 Prozent) als die Kundschaft der Deutschen Bahn (77,2 Prozent).

Deutschland steht beim diesjährigen EU-Verkehrsanzeiger übrigens auf dem sechsten Platz. Das gesamte Ranking und die Rankings in den einzelnen Kategorien finden Sie hier: EUTransport Scoreboard

(Quelle: NiederlandeNet)

Gefängnis

23. November 2015

Zu 21 Monaten Gefängnis wurde Silhan Özçelik Foto) letzte Woche von einem Gericht in London verurteilt, weil die 18-jährige Britin aus Großbritannien ausgereist war, um sich den PKK-nahen Einheiten im Kampf gegen Isis anzuschließen. Dazu war sie im Oktober 2014 aufgebrochen – wurde aber nach ihren eigenen Aussagen, die sehr umstritten sind, von den Einheiten der kurdischen Befreiungs-Streitkräfte nicht angenommen, weil sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht volljährig war. Die Mitteilungen, die sie zu ihrer Abreise an ihre Familie in London geschickt hatte, wurden jetzt als Beweismittel für ihre beabsichtigte terroristische Aktivität verwendet;so wurde die Gefängnisstrafe begründet.

KurdinMerke: Wer sich den einzigen erfolgreichen Truppen im Kampf gegen Isis anschliessen möchte, ist Terrorist. Solche Freunde braucht der selbsternannte Kalif – und hat sie. In dem Artikel “Silhan Ozcelik: Teenage girl who ran away to fight Isis with Kurdish group PKK jailed for 21 months” von Emily Pennink am 20. November 2015 im Independent externer Link wird deutlich, dass es gar nicht darauf ankam, ob sie wirklich sich der PKK anschliessen wollte, oder dies ein Vorwand für persönliche Absichten war, wie sie vor Gericht zu ihrer Verteidigung behauptete: Sie wurde aus grundsätzlichen Erwägungen verurteilt. Dazu gibt es diese drei aktuelle Beiträge:

(Quelle: Labournet Germany, (CC BY-NC-SA 3.0 DE)

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