In diesem Sommer zieht die diesjährige europäische Kulturhauptstadt Leeuwarden im niederländischen Friesland, von Lingen(Ems) kein i90 Minuten Autofahrt entfernt ist, natürlich besonders viele Besucher an. Am kommenden Wochenende steht ein weiterer Höhepunkt auf dem kulturellen Programm: Das weltberühmte, französische Theaterensemble Royal de Luxe wird am Freitag mit drei meterhohen Marionetten die Straßen der Kulturhauptstadt erobern und bis Sonntag in der Stadt gastieren. Für dieses Theaterspektakel werden 400.000 Besucher erwartet.

Leeuwarden konnte 2013 zusammen mit Friesland die europäische Jury überzeugen und holte sich den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2018“. Vor allem das friesische Thema „iepen mienskip“, das auf  Deutsch „offene Gemeinschaft“ bedeutet, konnte überzeugen. Ein zentraler Punkt der „iepen mienskip“ ist das gemeinsame, „von unten ausgehende“ Arbeiten an einer besseren Welt. Außerdem sollen die Veranstaltungen etwas Bleibendes schaffen und den Denk- und Lebensweisen der Menschen einen neuen Impuls geben.

Vorab hatte die Stadt mit ungefähr vier Millionen Besuchen (nicht Besuchern) und 1,4 Millionen Übernachtungen für das Kulturhauptstadtjahr gerechnet. Nach einem halben Jahr zeichnet sich ab, dass die Schätzungen zutreffen könnten. Vor zwei Wochen besuchten mehr als 300.000 Menschen das nautische Event The Tall Ship Races in Harlingen. Im Friesischen Museum knackte die Escher-Ausstellung, die noch bis zum 28. Oktober läuft, bereits die 100.000-Besucher-Marke. Die Mata Hari-Ausstellung wurde schon 90.000 Mal besucht. Durchschnittlich geben die Besucher 47 Euro pro Person aus, was deutlich mehr ist, als die zuvor geschätzten 19,50 Euro.

Am kommenden Wochenende wird also der nächste Publikumsmagnet erwartet: das Straßenensemble Royal de Luxe. Das Ensemble wurde in den siebziger Jahren gegründet und suchte sich die Straße als Bühne aus, da es einfacher sei, das Publikum auf der Straße zu erreichen, als es in einen dunklen Saal zu bewegen. Für das Ensemble ist es sehr wichtig, dass möglichst viele Menschen erreicht werden – auch die Menschen der Vororte. Diese Idee passt natürlich gut zum Motto „offene Gemeinschaft“ der Kulturhauptstadt 2018. Um dieses Ideal umsetzen zu können, hat das Ensemble einige Forderungen gestellt. Die Vorführungen dürfen nicht von Sperrzäunen umgeben sein und es sollen möglichst wenig Polizisten zu sehen sein – denn die würden den Zuschauern nur die Sicht auf das Schauspiel nehmen.

Nach Leeuwarden bringt Royal de Luxe drei riesige Marionetten mit. Am Freitag sollen in Bahnhofsnähe das „kleine Riesenmädchen“ und ein Hund namens Xolo erwachen, das Mädchen ist 5,5 und der Hund 3 Meter groß. An der Westerkade soll der 11 Meter große „Taucher“ aus dem Wasser gezogen werden. Das ganze Wochenende über werden die drei Marionetten durch die Stadt bewegt – dafür sind mehrere Fahrzeugkräne und 120 herumspringende und an Seilen ziehende, in rot gekleidete „Liliputaner“ nötig, die von Figuren aus dem Buch Gullivers Reisen inspiriert wurden. Die Riesen werden am Wochenende alles machen, was normale Menschen tagsüber auch machen, sie werden spazieren, sich duschen, essen und schlafen – und dabei kann man ihnen die ganze Zeit über zusehen.

Der Gründer und Regisseur von Royal de Luxe, Jean-Luc Courcoult, entscheidet darüber, welche Städte von seinen Riesen bereist werden. So waren die Marionetten in den letzten Jahren beispielsweise in Liverpool, Antwerpen und Berlin zu bestaunen. Leeuwardenbesuchte Courcoult zum ersten Mal 2015, um sich einen Überblick über die Möglichkeiten der Stadt zu verschaffen. Für die märchenhaften Aufführungen in den Städten werden oftmals Elemente aus der lokalen Geschichte aufgegriffen. In Leeuwarden beeindruckte Courcoult vor allem der Kampf der Friesen gegen das Wasser, weshalb das Thema vom Theaterensemble für das Programm aufgenommen wurde. Zusätzlich bilden die engen Gassen in Leeuwarden eine echte Herausforderung für das Ensemble, es sind die schmalsten Straßen, die sie je bespielt haben. Der Effekt der riesenhaften Marionetten dürfte hier allerdings besonders gut zur Geltung kommen.

Der Auftritt des Royal de Luxe wird die Stadt ungefähr 3,5 Millionen Euro kosten. Siebzig Prozent des Betrags landen allerdings wieder in der friesischen Ökonomie, so die Organisatoren, da friesische Fahrzeugkräne verwendet werden und natürlich Geld durch Hotelübernachtungen eingenommen wird. Zusätzlich rechnet die Stadt mit weiteren Ausgaben der Besucher innerhalb der Stadt und der Umgebung. Der Belgier Patrick de Grote hat schon viele Auftritte der Riesen in Antwerpen organisiert und analysiert. Die riesigen Marionetten seien nicht nur finanziell eine gute Investition, sondern vor allem im Hinblick auf die vielen Menschen, die mit einem Auftritt erreicht würden. Das Publikum sei von den Riesen stets beeindruckt – und zwar so sehr, dass viele Passanten nachts vor den Riesen stehen würden, um ihnen beim Schlafen zuzusehen.

 

Gefunden bei/ ein Beitrag von NiederlandeNet.

Kindergeldneid

10. August 2018

Was für eine unsägliche Neiddebatte – und ausgerechnet mit der SPD vorneweg! Zahlt der deutsche Staat zu viel Kindergeld ins Ausland? Die Frage taugt nicht für eine ernhafte Diskussion. Denn der deutsche Staat zahlt 36 Milliarden euro Kindergeld im Jahr, weniger als 1 % dieser Summewird für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Viele dieser Kinder sind übrigens Deutsche. Das Kindergeld ist in steuerpolitischer Lastenausgleich für Steuerzahler in Deutschland, die mit deutschen Steuerzahlern gleichbehandelt werden müssen. Das ist ein Grundpfeiler europäischer  Freiheiten.

Der Deutschlandfunk sagt: „Jetzt sprechen Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen von einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Tatsächlich mag hier im Einzelfall auch betrogen werden. Und ganz zweifellos gibt es Mitnahmeeffekte. Denn Anspruch als EU-Bürger hat, wer als Arbeitnehmer Freizügigkeit genießt

Kindergeld ist keine klassische Sozialleistung. Das wird daran sichtbar, dass es nicht von der Bedürftigkeit des Empfängers abhängig ist. Im Gegenteil: Besonders Bedürftige bekommen es gar nicht, weil es doch mit Hartz IV verrechnet wird. Die vielfach bemühten Zuwanderer in die Sozialsysteme aus Rumänien und Bulgarien bekommen das Kindrgeld also gar nicht, weil es mit ihren Sozialbezügen verrechnet wird.

doch wohin geht das Kindergeld überhaupt? die Süddeutsche informiert: „über zwei Sachverhalte, die auffallen.Zum einen sind es oft Nachbarländer, von denen aus wohl auch viele Menschen täglich nach Deutschland zum Arbeiten pendeln. Zum anderen sind darunter verstärkt ost- oder südosteuropäische Staaten. Zur Jahresmitte 2018 wurde vor allem in sieben europäische Länder Kindergeld ausgezahlt. Die meisten Zahlungen gingen an Eltern von Kindern in Polen (117 000), gefolgt von Tschechien (21 000), Kroatien (19 000), Rumänien (knapp 19 000), Frankreich (16 000), Ungarn (knapp 11 000) und Bulgarien (knapp 7000).

Im Juni-Juni-Vergleich zum Vorjahr stiegen vor allem die Zahlen der bezugsberechtigen Kinder für Polen (um etwa 15 000) und Tschechien (um etwa 9000) sehr deutlich an. Nur etwa 400 weitere rumänische Kinder erhielten hingegen Kindergeld. Die Zahl der bulgarischen Kinder sank sogar um etwa 300.

Die zweitgrößte Gruppe der im EU-Ausland lebenden Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, bilden übrigens deutsche, 32 000 waren es im Juni 2018.

Dass die Zahlen der Kindergeldbezieher für im Ausland lebende Kinder zunimmt, hat aber wohl meist weniger mit Betrug zu tun als mit der Tatsache, dass „im Sinne der Freizügigkeit in der EU immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten“, sagt eine-Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der Süddeutschen. Als Beispiel nennt sie Bulgarien. Die Zahl der in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren sei von Dezember 2016 bis Dezember 2017 um 17 550gestiegen. Das sei eine Steigerung von knapp 19 Prozent. Sie betont: Diese Menschen lebten und arbeiteten hier und hätten dann eben auch Anspruch auf Kindergeld, auch, wenn die Kinder im Herkunftsland lebten. „Es geht also nicht um flächendeckenden Betrug und Missbrauch, den wir an einigen Standorten in Deutschland haben.“

Was bleibt? Ein Sommerloch-Thema von Oberbürgermeistern, die die Zuwanderung in ohre Kommunen Stadt nicht in den Griff bekommen und die von „Betrug“ und „krimineller Energie“  schwadronieren: Das macht Schlagzeilen, löst aber keine Probleme.

Die in den OB-Klagen steckende Unterstellung, ein Großteil der hier lebenden EU-Ausländer erschwindele sich durch Missbrauch massenhaft deutsches Kindergeld, ist falsch und sie ist eine Unverschämtheit. Sie diskreditiert Menschen aus dem EU-Ausland, die hier in der Pflege, auf dem Bau oder saisonal als Erntehelfer arbeiten. Das tun diese übrigens  meist für wenig Lohn und sie müssen außerdem noch ohne ihre Kinder leben. Dass sie dafür immerhin Kindergeld in der in Deutschland üblichen Höhe in ihr Herkunftsland schicken können, ist ihr gutes Recht.

Sollte es tatsächlich Missbrauch geben, beispielsweise Zahlungen für nicht existierende Kinder, müssen Behörden dem konsequent nachgehen. Doch Kindergeldneid für Europäer, die hier leben und arbeiten, ist ebenso wenig angebracht wie eine Kürzung on deutsche Kindergeldbeziehern, die im Ausland leben. Das Alarmgeschrei von SPD-Provinzbürgermeistern  emfpinde ich als peinlich und unsozial. Und: Fast 99 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland.

(Quellen DLF, SZ, taz)


update vom 12.08.:
Wie manipulativ selbst in sonst seriösen Medien über das Thema berichtet wird, habe ich in einem weiteren Posting aufgegriffen.

Allerdings geht es auch anders. So habe ich in der NOZ einen trefflichen  Kommentar von Uwe Westdörp gelesen – allerdings in derselben Zeitung auch den schrill-alarmigen von Katharina Ritzer, in dem sie die Plünderung der Sozialkassen beschwört, aber nicht genug recherchiert hat; so wusste die konservative WELT schon Anfang Mai, dass es 2017 im Bereich der Familienkasse Nordrhein-Westfalen-West (u.a. mit Aachen, Köln, Bonn, Krefeld, Mönchengladbach, Düsseldorf, Wuppertal uvam – also mit  Hunderttausenden Kindergeldbeziehern) ganze 34 ermittelte Kindergeld-Betrugsfälle gab, um die sich jetzt die Staatsanwaltschaft und die Gerichte kümmern

Mich erinnert daher die mediale Aufregung – peinlicherweise mit der SPD vorneweg– sehr an den angeblichen sog. Bremer „Bamf-Skandal“ im Frühjahr, wo aus Tausenden Fehlentscheidungen und unendlicher Korruption, über die sich alle empörten, bislang ganze 17 falsche Entscheidungen ermittelt werden konnten. Oder -die älteren erinnern sich- an den Empörungshype über Florida-Rolf, der in Florida „unter Palmen“ Soziahilfe bezog, woraufhin binnen Wochen das Gesetz geändert wurde und dann herauskam, dass keine 50 Deutschen davon betroffen waren…

 

mehr…

Erntehelfer

9. August 2018

Ein weiterer schrecklicher Unfall hat am Montag in Süditalien das Leben von 12 Afrikanern gekostet, die offenbar als illegale Erntehelfer im Italien der Rechtspopulisten ausgebeutet wurden. Ihr Tod auf der Straße macht auf brutale Weise das unmenschliche System des italienischen Agrarkapitalismus sichtbar – die gestrigen Streiks und Proteste richten sich nicht nur gegen diese traurige Tragödie.

italien_unfallWahrscheinlich waren auch die zwölf Afrikaner, die am Montagnachmittag bei Foggia in Apulien gestorben sind, auf dem Weg zurück in »ihr« Lager. Sie waren zusammen mit drei weiteren Personen in einem Kleintransporter eingepfercht, der eigentlich nur für acht Personen zugelassen ist. Manchmal sitzen sie auf einfachen Holzdielen, manchmal müssen sie sogar stehen. Der Transporter ist auf der viel befahrenen Küstenstraße plötzlich von der Fahrbahn abgekommen, mit einem Laster zusammengeprallt und hat sich mehrmals überschlagen. Die meisten der Toten hatten keine Dokumente bei sich und es wird schwer werden, sie zu identifizieren – denn Stillschweigen ist das oberste Gesetz in diesem neuen Sklavenhandel.

Ein fast identischer Unfall hatte sich am vergangenen Samstag nur wenige Kilometer südlich ereignet. Dabei starben vier Landarbeiter, vier weitere wurden schwer verletzt. Einer der Überlebenden ist Bubacarr Djallo aus Sierra Leone. Er ist knapp 24 Jahre alt und dies war sein erster Arbeitstag auf den Feldern von Foggia. In einem Interview in der Tageszeitung »Repubblica« erklärt er, dass er für 23 Euro acht Stunden unter der sengenden Sonne gearbeitet hatte. Auch er musste für den Transport fünf Euro zahlen. Bei dem Unfall wurde er aus dem Transporter geschleudert…“ – aus dem Beitrag „Erntehelfer sterben bei Unfällen“ von Anna Maldini am 07. August 2018 in neues deutschland, in dem auch die gesamte wirtschaftliche Dimension der Sklavenarbeit in der regionalen italienischen  Landwirtschaft deutlich gemacht wird: Grob geschätzt sind die Hälfte der rund 100.000 Beschäftigten der Branche in der süditalienischen Provinz ohne jegliche Absicherung. Siehe dazu auch zwei aktuelle Aufrufe zu Protestaktionen und Streiks am 8. August in der Landwirtschaft:

(Foto: USB; Quelle: LabournetGermany)

Foto und Link zur Quelle

7. August 2018

Wie im April auf netzpolitik.org berichtet hatte eine Schülerin der Gesamtschule Waltrop in Nordrhein-Westfalen eine Fotographie der spanischen Stadt Córdoba im Internet gefunden und sie für ein Referat verwendet. Das fertige Referat samt Foto und Link zur Quelle stellte sie auf der Internetseite der Schule ein, was den professionellen Fotografen Dirk Renckhoff zur Klage gegen die Stadt Waltrop und das Land NRW veranlasste.

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Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einbettung von anderswo gehosteten Inhalten („Framing“) wollte der deutsche Bundesgerichtshof vom EuGH wissen, ob ein Link auf die Quelle auch bei neu hochgeladenem Bild eine zulässige Nutzung darstellen kann. Denn bei Einbettungen hatte der EuGH entschieden, dass dadurch kein „neues Publikum“ erreicht wird. Das separate Hochladen im „Córdoba“-Fall mache jedoch, so der EuGH in seinem Urteil, einen Unterschied:

Denn ein solches Einstellen auf eine andere Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgte, könnte sich dahin auswirken, dass es dem Urheberrechtsinhaber unmöglich oder zumindest erheblich erschwert wird, sein Recht vorbeugender Art auszuüben und zu verlangen, dass die Wiedergabe des Werks beendet wird, gegebenenfalls indem dieses von der Website genommen wird, auf der es mit seiner Zustimmung wiedergegeben worden ist, oder indem die einem Dritten zuvor erteilte Zustimmung widerrufen wird.

Des weiteren betont der EuGH in seinem Urteil die grundlegende Bedeutung von „Hyperlinks“, die „zum guten Funktionieren des Internets beitragen“. Da Nutzung des Fotos auch von einer anderen Ausnahmeregelung („Schranke“) wie zum Beispiel jener für den Bildungsbereich nicht erfasst ist – das Referat war ja nicht nur im Unterricht sondern öffentlich im Internet zugänglich gemacht worden -, fiel die Entscheidung damit zu Gunsten des Fotographen aus.

EuGH ignoriert Empfehlung des Generalanwalts

Mit keinem Wort geht der EuGH in seinem Urteil aber auf die Argumentation des Generalanwalts ein, der in seinem Schlussantrag (PDF) zum umgekehrten Ergebnis gekommen war. Dieser hatte den nicht-kommerziellen Charakter der Nutzung, das Anbringen des Links zur Originalquelle, die bloß untergeordnete Bedeutung der Nutzung für das Gesamtwerk sowie das Fehlen von Hinweisen auf Nutzungseinschränkungen betont. In der Gesamtbetrachtung war der Generalanwalt demnach zur Empfehlung gelangt, die Nutzung der Schule als rechtmäßig einzustufen. Eine Sichtweise, die durchaus kompatibel mit früheren EuGH-Entscheidungen wie jener zur Linkfreiheit ist, bei denen stark zwischen gewerblichen, profitorientierten Webseiten mit strengen Sorgfaltspflichten und nicht-kommerziellen, quasi privaten Nutzungen unterschieden wird.

Auf alle diese Punkte geht der EuGH nicht ein. Es bleibt damit beim bestehenden Rechtsregime, wonach grundsätzlich keine Nutzung ohne Zustimmung der Rechteinhaber im Einzelfall möglich ist, sofern es nicht unter eine Ausnahme wie das Zitatrecht oder Satire fällt. Eine solche Rechteklärung ist in vielen Situation – so auch in diesem Fall – unrealistisch, weil mit großen Kosten verbunden, ohne dass dadurch den Rechteinhabern relevante Einnahmen entgehen würden. Der EuGH spielt damit den Ball zurück an den europäischen Gesetzgeber, der das Urheberrecht alltagstauglicher gestalten müsste. Eine diesbezüglich hilfreiche Ausnahme für Bagatellnutzungen wie die hier verhandelte ist in aktuellen Reformvorschlägen jedoch nicht vorgesehen.

[Ein Netzpolitik.org-beitrag von Leonhard Dobusch uf netzpolitik.org, CC Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Zum Verfahrensverlauf

Rettet die Sommerzeit!

11. Juli 2018

Finstere Mächte haben sich gegen den Frohsinn verschworen: Sie wollen die Sommerzeit abschaffen und missgönnen uns einfachen Menschen lange, lauer Sommerabende auf Balkonen, an den Gestaden von Kiesgruben oder in Sonnenliegen in Strandbars fernab aller Strände. Ihre Argumente sind austauschbar und vollkommen egal, ihr Ziel ist klar: Den Menschen den Spaß verderben. Aber noch haben wir eine Chance dieses Untat zu vereiteln.

Die Europäische Union hat eine Umfrage gestartet und wenn ganz viele Sommerabendfreunde dort unterschreiben, können wir auch in Zukunft die Sommerzeit genießen.

Hier geht es zur Rettung der Sommerzeit (Hoffentlich klappt der Link zum EU- Server).

(gefunden samt Foto bei den Ruhrbaronen!)

gemeinsam für

4. Juli 2018

Ronny Kraak: „Angesichts des aktuellen innenpolitischen Theaters der großen Egos, das sich weder um Sozial-, Bildungs-, Verkehrs-, Renten- und oder gar der Pflegepolitik zu scheren scheint. Das alles scheint vernachlässigbar, wenn man über Migrationspolitik reden kann, die dann „innenpolitische Flüchtlingskrise“ genannt wird, die objektiv eher eine Krise der soziologischen Empathie und eine der Menschlichkeit an sich zu sein scheint. Fast die gesamte deutsche Politik lässt sich davon treiben und anstatt sich mal locker zu machen und tatsächliche Probleme anzugehen, watet sie durch die stinkende Kloake der AfD und anderer Menschenfeinde und sammelt aus der schön die Bröckchen raus um sie nochmal in den Mund zu nehmen und wiederzukäuen. Klingt eklig. Ist es auch. Sehr. Aber ich schweife ab…

Der Kapitän und die Besatzung der „Lifeline“, die ihr Boot dann mit den Geretteten endlich in einem Hafen in Malta parken konnten, haben nun Ärger mit dem Gesetz, der ganz offensichtlich auf politischer Ebene zu einem Problem gemacht wird. Sie wollen sich dagegen wehren – und das kostet Geld.

Jan Böhmermann hat aus diesem Grund auf Leetchi eine Kampagne gestartet, die die Rechtskosten der Besatzung im Falle von Prozessen decken soll: Rechtskosten für die „Lifeline“-Besatzung. Und ich finde, die haben den besten Rechtsbeistand verdient, der sich für Geld kaufen lässt. Deshalb packe ich da jetzt auch mal ein paar Euro mit ins Töpfchen. Wenn es dazu dient, dass sich die Menschlichkeit gegen die EU vor einem Gericht bewähren muss, dann sehr gerne. Vielleicht dient es dazu, das Werte neu justiert werden, wobei ich da nicht sonderlich optimistisch bin. Mein bescheidenes Gefühl sagt mir, dass das alles noch viel schlimmer werden könnte.“

Liebe Internetfreaks,

ich machs mal kurz und unkompliziert: Der Besatzung der „Lifeline“, die zur Zeit auf Malta festsitzt, wurden „rechtliche Konsequenzen“ angedroht, dafür, dass sie 230 Menschen das Leben gerettet hat.

Lasst uns gemeinsam für die beste Verteidigung zusammenschmeißen, die man sich für Geld kaufen kann. Hier mein kleines Video:

Heute steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Jetzt (!) könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.

Memes, Remixe oder einfach nur Links auf andere Webseiten: Stimmen am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, im Rechtsausschuss des EU-Parlaments genügend Abgeordnete für die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht, dann verändern sie grundlegende Elemente der Netzkultur, mit zahlreichen Auswirkungen. Letzte Woche sah es noch nach einer „haarscharfen Mehrheit“ für die umstrittenen Regeln aus, sagte die Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) voraus. Melden sich in den nächsten Tagen aber ausreichend viele Bürger bei ihren Parlamentariern, könnten einige von ihnen durchaus ihre Meinung ändern. Der Abstimmung im Rechtsausschuss folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Aber in der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Und wenn das EU-Parlament für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht votiert, dann wären beide schlechten Ideen in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission gesetzt.

Die Regeln sind Teil der EU-Urheberrechtsreform, die der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger auf den Weg gebracht hat. Sie sollen die Vergütung von urheberrechtlich geschütztem Material ans Internet-Zeitalter anpassen und sicherstellen, dass kommerzielle Produzenten einen Teil des Kuchens abbekommen, den derzeit vor allem große Plattformen wie Google oder Facebook unter sich aufteilen. Doch anstatt an den fragwürdigen Geschäftsmodellen der Überwachungskonzerne zu rütteln, droht die EU, diese Plattformen zu noch mehr Überwachung und Zensur ihrer Nutzer zu verpflichten.

Ohne Lizenz wird gelöscht

So verlangt der Vorschlag des parlamentarischen Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) von Plattformbetreibern, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Fehlt ein solcher Vertrag, sollen „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ sicherstellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nicht erreichbar ist. Zudem nimmt der Gesetzentwurf die Plattformen vom Providerprivileg aus und macht sie für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar. Bislang mussten sie beanstandete Inhalte erst dann löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden („notice-and-takedown-Verfahren“).

Angesichts der Fülle an Material, die Nutzer vor allem auf große Plattformen hochladen, läuft diese Regelung auf eine automatisierte Kontrolle aller nutzergenerierten Inhalte hinaus. Hat der Betreiber keine Lizenz erworben oder der Upload-Filter das betreffende Material falsch eingestuft, dann wird es einfach ausgesiebt. Eine solche Infrastruktur hätte massivere Auswirkungen auf unsere Meinungsfreiheit als das vielfach kritisierte deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz…..

[weiter bei Netzpolitik.org]

 

(Quelle: netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

fällt zurück

9. Juni 2018

Egentlich wollte ich den folgenden netzpolitik-Beitrag schon am Donnerstag lesen. Das ging aber nicht, weil ich im Zug saß und da gilt im Emsland bekannt- und peinlich „Zwischen Rheine und Leer empfängt er nicht mehr“ Bei „Kein Netz“ hört die Kreativität auf, was dem Landkreis Emsland egal ist, weil er seine Aktivitäten lieber in eine ökologisch unsinige  Autobahn invstiert. Also erst jetzt und damit für die werte samstägliche Leserschaft:

Deutschland wird den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft wohl nicht rechtzeitig schaffen, urteilt der Europäische Rechnungshof. Mängel bei der öffentlichen Planung, Wettbewerbsprobleme und der Einsatz von Vectoring sorgen dafür, dass Deutschland nicht mehr lange mithalten kann.

Deutschlands digitale Infrastruktur fällt im europäischen Vergleich immer weiter zurück, warnt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht. Noch liegt der Wirtschaftsmotor Europas aufgrund seiner weitflächig verfügbaren Kupferleitungen im europäischen Mittelfeld. Doch eine verfehlte Ausbaustrategie, mangelhafte Planung, der Fokus auf die Vectoring-Technologie und damit verbundene Wettbewerbsprobleme werden dazu führen, dass Deutschland nicht mehr lange wird mithalten können, so der EuRH.
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Neben einem allgemeinen Vergleich haben die Prüfer fünf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, näher unter die Lupe genommen und untersucht, ob sie bestimmte Zielvorgaben der EU-Kommission erreichen. Das Ergebnis fällt ernüchternder aus als erwartet: So könnte Deutschland – vielleicht – bis 2020 alle Haushalte mit mindestens 30 MBit/s versorgen, schätzt der EuRH. Die letzte Bundesregierung hatte noch eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis Ende 2018 versprochen. Diesen angepeilten Meilenstein hat die aktuelle Regierung mittlerweile fallengelassen, bislang aber noch keine schlüssige Nachfolgestrategie präsentiert.

Alles für die Telekom

Noch düsterer sieht es aus, wenn es um den weiteren Schritt in die oftmals beschworene Gigabit-Gesellschaft geht. Denn um das ziel von 50 MBit/s zu erreichen, hatten die in Deutschland Verantwortlichen – das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter dem geschassten Ex-Minister Alexander Dobrindt (CSU) sowie die Bundesnetzagentur – die Rahmenbedingungen so umgestaltet, dass sich das Land auf absehbare Zeit nicht aus der Umklammerung des Ex-Monopolisten Telekom Deutschland und der auf Kupfer aufsetzenden Vectoring-Technologie wird lösen können. [von Rückständigen auch hier in unserem Städtchen installiert und  beubelt]

„Vectoring mag zwar ausreichen, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, doch die Zielsetzungen der Gigabit-Gesellschaft für 2025, mit den geforderten Geschwindigkeiten von 1 Gbit/s, werden mit dieser Technologie wahrscheinlich nicht zu verwirklichen sein“, heißt es im Bericht. Zukunftssicherer seien Glasfaser oder Kabelnetze, so der EuRH. Zudem befürchten die Prüfer einen eingeschränkten Wettbewerb, denn technikbedingt hat immer nur ein Anbieter physischen Zugriff auf eine mit Vectoring aufgebohrte „letzte Meile“, die Strecke zwischen Verteilerkasten und Hausanschluss beim Kunden. Und das ist hierzulande meist die Telekom, die mit der ihr gehörenden Infrastruktur direkt oder indirekt gut drei Viertel des Marktes kontrolliert.

Deutschland liegt bei der Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s knapp über dem EU-Schnitt, wird wohl aber bald zurückfallen. All rights reserved Europäischer Rechnungshof
Kritik üben die Prüfer am „Rosinenpicken“ des Marktführers, also dem Überbau bestehender oder geplanter Infrastruktur. Zumindest in einem Fall habe sich die Telekom entschlossen, in unterversorgte Gebiete zu investieren, nachdem die öffentliche Investition geplant oder bereits angelaufen war. Der Anschluss der profitabelsten Standorte hatte zur Folge, „dass die Standorte, deren Anschluss am schwierigsten und kostspieligsten war, vom öffentlich finanzierten Projekt übernommen werden mussten, wodurch sich die Kosten der öffentlichen Förderung erhöhten“, bemängelt der EuRH.

Rahmenbedingungen nicht angemessen

Insgesamt herrschten hierzulande, im Unterschied zu Ungarn, Italien oder Polen, keine angemessenen ordnungspolitischen und wettbewerblichen Rahmenbedingungen für Breitbanddienste. Konkrete Probleme für Verbraucher würden sich daraus etwa beim Anbieterwechsel ergeben oder bei den notorisch nicht eingehaltenen Geschwindigkeitsversprechen der Netzbetreiber.

Ähnlich wie der deutsche Bundesrechnungshof lassen die europäischen Kollegen kaum ein gutes Haar an der Planung. So seien die Ausbaukarten unvollständig, weshalb sich schwer ermitteln ließe, wo sich überhaupt unterversorgte Gebiete befänden. Zwar habe sich die Qualität der Daten seit 2010 erheblich verbessert, sie sei jedoch nicht immer zufriedenstellend, „da die Aktualisierung der Karten durch größere Breitbandanbieter nicht mit der Geschwindigkeit mithält, in der der Netzausbau erfolgt“. Auch habe der Bund die Finanzierungslücke nicht ausreichend ermittelt und weiß deshalb nicht, wie viel Geld eigentlich für einen umfassenden Ausbau notwendig ist.

Nicht förderlich sei zudem die mangelnde Koordinierung in Deutschland, um die verschiedenen Finanzierungsquellen effizient einzusetzen. Zur Folge hätte dies eine fragmentierte Breitbandinfrastruktur, weil die Verantwortung für die Umsetzung des Breitbandausbaus bei den Ländern und Kommunen liege, die finanzielle Förderung jedoch auf Bundes- und Landesebene erfolge. Hinzu kämen noch Mittel aus verschiedenen EU-Fördertöpfen und der staatseigenen KfW-Bank. Das Ergebnis: „Ende Dezember 2017 waren noch keine Projekte abgeschlossen, obwohl den Landesregierungen mehr als 3 Milliarden Euro zugewiesen worden waren.“

Funkstille aus dem Infrastrukturministerium

Derweil bleibt unklar, wie es mit der deutschen digitalen Infrastrukturpolitik genau weitergehen wird. An Geld mangelt es jedenfalls nicht, sondern an einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Bundesförderprogramms. Immerhin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) angekündigt, dass in Zukunft nur mehr echte Glasfaserleitungen gefördert werden sollen.

Das allein ändert aber nichts an den weiterhin komplizierten Förderbedingungen, mitverursacht durch die föderale Struktur Deutschlands und der daraus folgenden Zersplitterung der Kompetenzen. Zwar wird auf Arbeitsebene derzeit eine Zentralisierung der Bundesförderung erwogen, was aber Lokalpolitiker und den Deutschen Landkreistag auf die Barrikaden steigen lässt.

Unterdessen schafft der Markt neue Tatsachen: Winken die deutschen Behörden, wie erwartet, den Kauf des Kabelbetreibers Unitymedia durch Vodafone durch, dann würde neben der Telekom ein weiterer, zumindest regional marktbeherrschender Akteur entstehen. Das könnte allerdings auch sein Gutes haben, nämlich Vorabregulierung und Zugangsverpflichtungen für Wettbewerber, wie sie derzeit der Telekom auferlegt sind.

„Wir werden genau hinschauen, ob es irgendwo Regionen oder Lokalitäten gibt, wo das Kabel dann dominant und marktmächtig ist“, sagte jüngst der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. „Und dann müsste gegebenenfalls natürlich auch das Kabel in diesen Fällen reguliert werden. Da würden wir Vodafone nicht anders behandeln als die Telekom.“

(Ein Beitrag von Tomas Rudl auf  netzpolitik.org.
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(Foto Glasfaser, von Christoph Scholz via flickr
CC BY-SA 2.0)

Whats los?

15. April 2018

Der Instant-Messaging-Dienst WhatsApp will – so Heise online, angeblich seine Nutzungsbedingungen ändern und das Mindestalter auf 16 Jahre heraufsetzen. Anlass dürfte die EU-Datenschutzgrundverordnung sein, die das Verarbeiten personenbezogener Daten Minderjähriger neu regelt. Das meldet das gewöhnlich gut unterrichtete Fan-Blog WABetaInfo per Twitter.

Aktuell setzt der zu Facebook gehörende und kostenlose Dienst ein Mindestalter von 13 Jahren voraus, „bzw. so alt, wie es in deinem Land erforderlich ist, damit du berechtigt bist, unsere Dienste ohne elterliche Zustimmung zu nutzen“ heißt es in dem genauen Wortlaut der Nutzungsbedingungen. Umgesetzt werden soll das neue Mindestalter laut dem Tweet spätestens bis zum 25. Mai.

Der Grund für dieses Datum dürfte die ab Mai gültige EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sein, in deren Artikel 8 die „Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft“ geregelt ist. Danach ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten eines Kindes erst dann rechtmäßig, wenn es das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Die Mitgliedsstaaten der EU können allerdings durch Rechtsvorschriften eine niedrigere Altersgrenze vorsehen, jedoch nicht unter 13 Jahren, was den aktuellen Nutzungsbedingungen von WhatsApp entspricht. Ob eine weltweite Anhebung des Mindestalters erfolgt oder ob nur bestimmte Länder betroffen sind, erwähnt WABetaInfo nicht. Bei der Verabschiedung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung war die Frage des Mindestalters insbesondere für die Nutzung sozialer Netzwerke heftig umstritten.

Falls es zu der Änderung kommt, bleibt abzuwarten, wie mit bereits registrierten Benutzern umgegangen wird, die das 16. Lebensjahr zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollendet haben. Da WhatsApp kein Alter abfragt, kann diese Aufgabe eigentlich nur vom Play- bzw. App-Store übernommen werden, sofern die dort gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

Heute organisieren sich aber bereits Kinder in der Grundschule, spätestens jedoch ab der fünften Klasse in WhatsApp-Gruppen und die Eltern haben kaum eine Möglichkeit die Zustimmung zu verweigern, soll das eigene Kind nicht als Außenseiter dastehen. Eine strengere Kontrolle, entsprechende Aufklärung und angebotene Alternativen müssten die EU-Datenschutzverordnung begleiten, um Kinder vor den möglichen Gefahren zu schützen, auch wenn diese Alternativen nicht immer kostenlos sind.

Ein deutsches Gericht stellte 2016 fest, dass WhatsApp für Kinder und Jugendlich unter 16 Jahren grundsätzlich eine Gefahr für ihre Privatsphäre und ihre Entwicklung darstelle. Das Gericht verurteilte einen Vater dazu, den Chat-Client von den Smartphones seiner damals minderjährigen Töchter zu entfernen.

Kürzlich hatten Verbraucherschutzorganisationen in den USA eine Beschwerde bei der US-Handelsaufsicht FTC gegen den Google-Videodienst YouTube eingereicht, weil dieser ein Mindestalter von 13 Jahren vorschreibe, aber Inhalte für deutlich jüngere Nutzer anbiete, entsprechend darauf zugeschnittene Werbung schalte und damit erheblich Einnahmen erziele. Zudem erhebe YouTube nutzerspezifische Daten von Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern. Beides verstößt nach Ansicht der Beschwerdeführer gegen das geltende US-Internet-Kinderschutzgesetz und könnte Strafzahlungen nach sich ziehen.

 

`(Quelle: Heise online)

In der Europäischen Union gibt es jedenfalls deutlich viel weniger Geoblocking. Denn gestern ist die Verordnung zur „grenzüberschreitenden Portabilität“ bezahlter Inhaltsdienste wie Netflix & Co in Kraft getreten. EU-Bürger können Online-Abonnements damit auch zeitweilig in anderen Mitgliedsstaaten nutzen. Die Briten dank ihres nationalistischen Brexit allerdings nur noch eine kleine Weile…

Vertreter der EU-Kommission, des europäischen Parlaments und des Ministerrats sprachen in seltener Einigkeit von einem großen Tag. Vom 1. April an müssten die EU-Bürger auf Reisen in andere Mitgliedsländer „nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben“, freuten sich die Gremien über ihren im vorigen Jahr erreichten Gesetzeskompromiss. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von Gratis-Inhalten „können sich beteiligen“. Alle Content-Provider müssten zudem innerhalb der EU „keine Lizenzen mehr für andere Hoheitsgebiete erwerben, in die ihre Abonnenten reisen“.

„Hintergrund ist eine Übereinkunft aus dem Februar 2017, wonach ungerechtfertigtes Geoblocking bei Streaming-Diensten beendet werden soll. … [weiter bei Heise.de]

Aber die EU hat Geoblocking nicht komplett abgeschafft: Wer in Deutschland für ein Abo von Netflix und Co. zahlt, kann dieses auch im EU-Ausland nutzen. In anderen Fällen gilt weiterhin: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“. Netzpolitik.org erklärt, was die Änderungen bringen und an welchen Stellen es weiterhin Geoblocking gibt.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) spricht daher nur von einem ersten Schritt im Kampf gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, dem weitere dringend folgen müssten. Im Osterurlaub etwa in Frankreich könnten Verbraucher nun zwar Netflix & Co. schauen, bei ARD und ZDF bleibe der Bildschirm aber nach wie vor häufig schwarz, beklagt der vzbv-Digitalreferent Martin Madej. „Das muss endlich ein Ende haben.“ Hinzu komme, dass Abonnements von Streaming-Diensten aus dem EU-Ausland von der Portabilitätsverordnung nicht erfasst würden.

Also: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen. Unser Ziel ist ja die völlige Abschaffung des Geoblocking…

(Quellen: netzpolitik.org, Heise.de; Foto: Streaming CC0 Parker Byrd)