RL 2008/115/EG

5. Dezember 2021

Nach Auffassung von Jean Richard de la Tour, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Foto lks), ist das deutsche Gesetz zur Abschiebungshaft teilweise rechtswidrig. Das niedersächsische Abschiebungshaftgefängnis genüge ebenfalls nicht den europarechtlichen Anforderungen. Dies stellte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen am vorvergangenen Donnerstag fest. Das Urteil steht noch aus, aber meist folgen die Richter und Richterinnen am EuGH der Linie des Generalanwalts. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen erwarten deswegen von der künftigen Ampel-Koalition, dass sie die Inhaftierung von Abschiebungshaft-Gefangenen in Strafanstalten unverzüglich beendet. Von der Niedersächsischen Landesregierung fordern sie, das Abschiebungshaftgefängnis des Landes umgehend zu schließen.

Bundesregierung ignorierte Trennungsgebot
Bereits im Jahr 2014 entschied der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik, dass Abschiebungshaftgefangene nicht in Strafanstalten und nicht zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert werden dürfen, sondern grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden müssen. Dennoch setzte die schwarz-rote Bundesregierung dieses europarechtliche Trennungsgebot im August 2019 mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bis zum 30. Juni 2022 aus und erlaubte die Inhaftierung von Abschiebungshaftgefangenen in Strafanstalten. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium begründete diesen Schritt mit einem unvorhersehbaren Defizit an circa 600 Abschiebungshaftplätzen aufgrund der „Migrationskrise“ im Jahr 2015. Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben bereits Abschiebungshaftgefangene in Strafanstalten inhaftiert. Die niedersächsische Landesregierung belegt ein Gebäude auf dem Gelände des zentralen Abschiebungshaftgefängnisses in Langenhagen mit Strafgefangenen.

Wie Jean Richard de la Tour nun in seinen Schlussanträgen feststellt, dürfen nach europäischem Recht Abschiebungshaftgefangene nur dann in Strafanstalten inhaftiert werden, wenn „eine außergewöhnlich Zahl von Drittstaatangehörigen, deren Rückkehr sicherzustellen ist, zu einer unvorhersehbaren Überlastung der Kapazitäten der Hafteinrichtungen führen“ (Art. 18 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG). Eine derartige „Notlage“ sei in Deutschland jedoch nicht gegeben, so der EuGH-Generalanwalt.

„Defizit an Rechtsstaatlichkeit“
Rechtsanwalt Peter Fahlbusch von der LSFW-Kanzlei in Hannover, der das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führt, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen sehen sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt.

Peter Fahlbusch, Kanzlei LSFW (Hannover):

„Der Bundesregierung ist es zu keinem Zeitpunkt auch nur im Ansatz gelungen, das behauptete Defizit an Abschiebungshaftplätzen zu belegen. Dies war von Anfang an absehbar. Die EU-Kommission hat bei der Besichtigung deutscher Abschiebungshaftanstalten festgestellt, dass die Kapazitäten nicht überlastet sind. In Niedersachsen wurden sogar Strafgefangene in der Abschiebungshaftanstalt untergebracht, weil dort ganze Gebäude leer stehen. Selbst als die EU-Kommission der Bundesregierung empfohlen hat, die Lage erneut zu bewerten und das Gesetz gegebenenfalls abzuschaffen, ist die große Koalition untätig geblieben. Es gibt kein Defizit an Haftplätzen, aber dafür ein großes an Rechtsstaatlichkeit.“

Peter von Auer, rechtspolitischer Referent bei PRO ASYL:

„Die Argumente des Generalanwalts müssen ernst genommen werden. Die Ampel-Koalition muss auch im Bereich der Abschiebungshaft aktiv werden. Sie darf nicht wegsehen und muss verhindern, dass Geflüchtete auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit und Würde in deutschen Gefängnissen verschwinden und um ihre Rechte gebracht werden. Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung, der Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen in Strafanstalten unverzüglich ein Ende zu setzen. Flucht ist kein Verbrechen.“

Muzaffer Öztürkyilmaz, vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Seit Jahren kritisieren wir, dass die Bedingungen im niedersächsischen Abschiebungshaftgefängnis gegen die Vorgaben des EU-Rechts verstoßen. Seit Jahren weisen wir auf die rechtswidrige Haftpraxis hin und fordern ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz für Niedersachsen. Der EuGH-Generalanwalt Jean Richard de la Tour gibt uns nun Recht. Die Landesregierung muss Konsequenzen aus dem Gutachten des Generalanwalts ziehen und das Abschiebungshaftgefängnis in Langenhagen umgehend schließen.“

PRO ASYL unterstützt das Verfahren vor dem EuGH über seinen Rechtshilfefonds.


Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen – www.nds-fluerat.org
Foto: Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, Foto von Luxofluxo CC BY-SA 4.0 via wikipedia

verweigert

25. August 2021

In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND. Darüber berichtet heute netzpolitik.org und schreibt: Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gelten dafür neue Regeln. Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht.

BND-Zentrale in Berlin. Zaunansicht.

Die Bundesregierung grübelt schon seit Monaten, ob sie einen Handlungsbedarf sieht, der wegen eines höchstrichterlichen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 25. Mai dieses Jahres entstanden sein könnte. Im Juni versprach das Bundesinnenministerium, das Urteil werde „derzeit intensiv geprüft und ausgewertet“. Man stimme sich auch mit den „betroffenen Ressorts“ ab. Nun teilt das Ministerium mit, dass es auch noch weiter zu prüfen gedenkt. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (pdf) hervor, die wir veröffentlichen.

Es geht inhaltlich um die Einhegung der Befugnisse der Geheimdienste bei der Massenüberwachung der Kommunikation, insbesondere die des aktuell wieder in starker Kritik stehenden Bundesnachrichtendienstes (BND). Der hatte die Notwendigkeit, dass er weiterhin ohne Anlass enorme Datenmengen einsammeln müsse, immer wieder gerade auch am Beispiel Afghanistan zu begründen versucht. Dass aber die weitreichenden Befugnisse des Geheimdienstes in der aktuellen Afghanistan-Krise irgendwie hilfreich gewesen seien, behaupten nicht einmal mehr diejenigen, die sich sonst stets für mehr technische Überwachungsmaßnahmen und die anlasslose strategische Überwachung starkmachen.

Das BND-Gesetz gibt dem deutschen Auslandsgeheimdienst die Befugnis, massenhaft Kommunikationsdaten zu sammeln und auszuwerten. Das Urteil des EGMR legt für diese Massenüberwachung und für deren Beaufsichtigung neue Anforderungen fest. Wie es schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum BND-Gesetz aus dem Jahr 2020 festgestellt hatte, so fordert auch der Straßburger Gerichtshof, dass Geheimdiensten klare Schranken bei der Überwachung von Journalisten auferlegt werden.

Da das Urteil des EGMR zwar gegen die britische Regierung und den dortigen Geheimdienst GCHQ erging, aber auch alle anderen Staaten der Europäischen Menschenrechtskonvention bindet, war bereits kurz nach der Entscheidung der Großen Kammer des Gerichtshofs bei der Bundesregierung eine Reaktion erfragt worden. Auf eine erneute schriftliche Frage des Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Konstantin von Notz, am 10. August 2021 gab für das Innenministerium Hans-Georg Engelke nun eine weitere wenig aussagekräftige Antwort:

Die Prüfung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“

Der Staatssekretär verweist ansonsten nur auf seine vorherige Antwort vom Juni (pdf).

Konstantin von Notz (Grüne). – Alle Rechte vorbehalten Stephan Pramme

Der Grüne von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist, bemerkt dazu:

„Zehn Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die britischen und schwedischen Gesetzesgrundlagen für weitgehend illegal erklärt und weiteren Reformbedarf bei der Kontrolle geheimdienstlicher Überwachungsmaßnahmen aufgezeigt. Aufgabe der Bundesregierung wäre es, das Urteil schnellstmöglich hinsichtlich zu ziehender gesetzgeberischer Konsequenzen zu analysieren. Solche hätten bereits im Rahmen der Reform der Aufsicht über den BND gezogen werden können und müssen. Darauf hatten auch die Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses hingewiesen.“

Stattdessen spiele die Bundesregierung aber weiter auf Zeit, so von Notz:

„Offenkundig plant sie keine gesetzgeberischen Konsequenzen mehr in dieser Wahlperiode zu ziehen. Anders ist es kaum zu erklären, dass sie trotz mehrfacher Nachfragen rund ein knappes Viertel Jahr nach dem Urteil noch immer zu ziehende Konsequenzen prüft.“

Neben Großbritannien sind Frankreich, Schweden und eben Deutschland von dem Urteil des Gerichtshofs deswegen in besonderer Weise betroffen, da diese europäischen Staaten eine geheimdienstliche Massenüberwachung der Kommunikation per Gesetz erlauben. Hierzulande regelt das BND-Gesetz diese sogenannte „strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Es musste wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet und verbessert werden, da es in Teilen verfassungswidrig war.

Doch auch die in diesem Jahr erfolgte Reform des BND-Gesetzes steht in der Kritik. So sieht von Notz darin nur eine „unzureichende Neuregelung der Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste“. Wegen der „Verweigerungshaltung der amtierenden Großen Koalition“ dürfte aus seiner Sicht dann erst eine neue Bundesregierung nach der Bundestagwahl vor der Aufgabe stehen, gesetzgeberisch auf das Urteil zu reagieren.

Keines der Länder mit geheimdienstlicher Massenüberwachung kann übrigens auf hilfreiche Erkenntnisse in der Afghanistan-Krise verweisen, obgleich nicht nur der BND, sondern auch etwa der mit Abstand größte der Geheimdienste, das britische GCHQ, den Militäreinsatz am Hindukusch seit Jahren als Begründung für die Notwendigkeit der Massenüberwachung der Kommunikation heranzieht.

(Quelle: Constanze Kurz auf netzpolitik.org; CC BY-NC-SA 4.0.)

Gegen die Pläne von Apple laufen Journalistenverbände Sturm. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr und warnen vor dem Ausbau des Systems in autoritären Regimen.

Journalist:innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben mit scharfen Worten die Pläne Apples kritisiert, in Zukunft auf Endgeräten die Speicher nach unerwünschten Bildern zu durchsuchen. Sie halten diese für einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und fordern die EU-Kommission und die österreichischen und deutschen Bundesinnenminister sowie die Datenschutzbeauftragten auf, gegen diese Pläne vorzugehen.

Apple hatte die Maßnahme angekündigt, um gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch vorzugehen. Der Kampf gegen diese Darstellungen soll allerdings direkt auf den Endgeräten der Nutzer:innen stattfinden [also auch auf Ihrem persönlichen i-Phone!]. Dort will der Konzern auf den digitalen Speichern nach Bildern suchen und diese mit einer Datenbank abgleichen. Schlägt das System bei mehreren Bildern an, sendet es die inkriminierten Inhalte an Apple, dort schaut ein Mensch über die Ergebnisse und meldet den Fall gegebenenfalls an eine zuständige Stelle, welche dann die Polizei einschaltet. Die Ankündigung löste weltweit Empörung aus, weil Apple damit eine weltweite Infrastruktur für Überwachung und Zensur schafft.

Die Pläne seien „ein Hilfsmittel, mit dem ein Unternehmen auf andere Daten von Nutzern auf deren eigenen Geräten zugreifen will, wie etwa Kontakte und vertrauliche Dokumente“, sagt Hubert Krech, Sprecher der öffentlich-rechtlichen Redakteursvereinigung AGRA. Dies sei eine Gefahr für den Journalismus und ein eindeutiger Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO, gegen die e-Privacy-Richtlinie und gegen Grundrechte.

Frank Überall, Vorsitzender des deutschen Journalistenverbandes DJV, befürchtet, dass in Zukunft auch die Bilder und Videos von Regimegegnern überprüft werden könnten. Ähnlich argumentiert Dieter Bornemann, Sprecher des ORF-Redakteursrats: In einem nächsten Schritt könne „zum Beispiel die ungarische Orban-Regierung auf diese Weise Bilder der LGBT-Gemeinschaft kontrollieren lassen“. Auch in der Türkei sei eine umfassende Kontrolle denkbar oder in totalitären Staaten.

„Alle Journalisten haben vertrauliche Inhalte auf ihren Smartphones“, sagt die ehemalige USA-Korrespondentin Priscilla Imboden von der Schweizer Mediengewerkschaft SSM, „es kann nicht sein, dass hier ein amerikanisches Privatunternehmen über die Zulässigkeit von Inhalten urteilen und diese auch noch einsehen und weiterleiten will“. Auch investigative Recherchen wären damit massiv erschwert.

Ob der Protest allerdings ausgerechnet bei der EU-Kommission Erfolg hat, steht in den Sternen. Die Europäische Union hat jüngst entschieden, dass Messenger die Inhalte der Chats durchleuchten dürfen, um nach Missbrauchsdarstellungen zu suchen. Diese umstrittene Regelung könnte in Zukunft sogar verpflichtend werden.


Quelle: Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nikolai Chernichenko

 

Rekordstrafe?

4. August 2021

Der Online-Konzern Amazon soll DSGVO-Rekordstrafe zahlen. Es wäre das höchste Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung: Amazon soll wegen missbräuchlichem Online-Targeting fast 750 Millionen Euro Strafe zahlen. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist offen.

Amazon soll eine DSGVO-Strafe in Höhe von fast 750 Millionen Euro zahlen
Rekord-Bußgeld für Amazon Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Christian Wiediger

Wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die luxemburgische Datenschutzbehörde dem Digitalkonzern Amazon ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 746 Millionen Euro aufgebrummt. Das geht aus einem Geschäftsbericht des Unternehmens hervor, über den am Freitag zuerst die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete.

Das Bußgeld in Höhe von umgerechnet 888 Millionen Dollar stellt die höchste Strafzahlung dar, die unter der DSGVO je angeordnet wurde. Amazon kündigte an, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen.

Medienberichten zufolge richtet sich die Strafe der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD (Commission Nationale pour la Protection des Données) gegen Amazons System des Online-Targeting. Das Unternehmen, das unter anderem wegen diverser wettbewerbsrechtlicher Verfahren unter Druck steht, betreibt den größten Online-Versandhandel der Welt und setzt dabei auf personalisierte Werbung. Sowohl auf den eigenen Seiten als auch auf Drittseiten sammelt Amazon im großen Stil Daten, um Menschen mit zugeschnittener Werbung zum Einkauf zu verleiten.

Da die Behörde sich zu ihrer Entscheidung noch nicht selbst geäußert hat, bleiben wichtige Details unklar. Es scheint jedoch festzustehen, dass die Strafe auf ein Verfahren zurückgeht, das die französische Nichtregierungsorganisation La Quadrature du Net mit mehr als zehntausend Unterstützer:innen angestoßen hat.

In einem Blogpost erklären die Digital-Rights-Aktivist:innen von La Quadrature, dass sie die Massenbeschwerde bei der luxemburgischen Datenschutzbehörde gegen Amazons Werbe-Targeting direkt nach Wirksamwerden der DSGVO im Mai 2018 eingereicht haben.

Amazon selbst erklärte, die Strafe anfechten zu wollen. „Es gab keine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, und es wurden keine Kundendaten an Dritte preisgegeben“, so ein Sprecher des Unternehmens zur DPA. „Im Hinblick darauf, wie wir Kund:innen relevante Werbung anzeigen, beruht diese Entscheidung der CNPD auf subjektiven und ungeprüften Auslegungen des europäischen Datenschutzrechts, und die beabsichtigte Geldbuße steht selbst bei dieser Auslegung in überhaupt keinem Verhältnis.“

Die Höhe von DSGVO-Bußgeldern ist immer wieder Gegenstand von Debatten und Gerichtsverfahren. Die bislang größte angekündigte Strafzahlung sollte die Fluggesellschaft British Airways treffen. Die britische Datenschutzbehörde hatte wegen eines Datenlecks mit hunderttausenden Betroffenen eigentlich ein Bußgeld von gut 200 Millionen Euro verkündet, die Höhe aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie dann aber auf gut 22 Millionen Euro (20 Millionen Pfund) herabgesetzt.

Das bisher größte tatsächliche Bußgeld bleibt daher die 50-Millionen-Strafe der französischen Datenschutzbehörde gegen Google. Auch dieses Verfahren ging auf eine Beschwerde von La Quadrature du Net zurück. Die zweithöchste Strafe in Höhe von 35 Millionen Euro kassierte der schwedische Modekonzern H&M wegen Überwachung von Mitarbeiter:innen, verhängt von der Hamburgischen Datenschutzaufsicht.

Während H&M die Sanktion akzeptierte, werden mehrere Millionenbußgelder in Deutschland derzeit vor Gericht verhandelt. So wollte etwa der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen eine Strafe von 14,5 Millionen Euro nicht akzeptieren und bekam vor Gericht in erster Instanz Recht, das Revisionsverfahren läuft noch. Auch der IT-Versandhandel notebooksbilliger.de legte kürzlich Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von gut 10 Millionen Euro ein.

Einen Dämpfer erhielt 2020 der Bundesdatenschutzbeauftragte: Das Landgericht Bonn stutzte ein Bußgeld, das er gegen den Internetanbieter 1&1 verhängt hatte, von 9,5 Millionen Euro auf 900.000 Euro zurecht. Auch die österreichische Datenschutzbehörde musste jüngst eine herbe Schlappe einstecken: Ein Millionenbußgeld gegen die österreichische Post wegen illegalem Datenhandel wurde von einem Gericht gänzlich kassiert.


Zum Wochenende dieser Artikel von Netzpolitik.org:

Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen. Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde. Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt.

 

Das Bild zeigt das Europol-Gebäude und das Logo der Agentur.
Zur Fahndung im SIS II erhält Europol auch Listen Tausender Personen von Geheimdiensten aus Drittstaaten. – Alle Rechte vorbehalten Europol

Die EU-Innenminister:innen haben sich vorgestern auf ein Mandat für Verhandlungen über die Änderung der Europol-Verordnung geeinigt. Den finalen Entwurf hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch bereits veröffentlicht. Damit können die Verhandlungen zu dem geplanten Gesetz mit dem EU-Parlament beginnen. Der Vorschlag ist strittig, da Europol in großem Umfang Daten verarbeiten dürfte, auch wenn darin Unbescholtene oder Kontaktpersonen von Verdächtigen enthalten sind.

Vor einem halben Jahr hatte die Kommission den Entwurf für die neue Europol-Verordnung vorgelegt. Dem Vorschlag zufolge soll Europol bis 2027 über zusätzliche 178 Millionen Euro und 160 neue Stellen verfügen. Weil die Polizeiagentur demnach auch Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II) vornehmen soll, wird auch die vorgeschlagene Änderung der SIS-Verordnung diskutiert. Mit der neuen rechtlichen und finanziellen Ausstattung wäre Europol auf dem Weg zu einem „europäischen FBI“, wie es auch einige deutsche Innenpolitiker:innen in den letzten Monaten gefordert hatten.

Europol soll zu einer Anlaufstelle für „Big Data“ werden. Die Polizeiagentur könnte personenbezogene Daten nach Beschluss der Verordnung direkt von privaten Parteien entgegennehmen und mit eigenen Beständen oder Datenbanken wie dem SIS II abgleichen. Anschließend ermittelt Europol, welche Mitgliedstaaten an diesen Datensätzen Interesse haben könnten, und leitet diese an die dortigen Strafverfolgungsbehörden weiter.

Das Bild zeigt einen Screenshot eines "EnchroChat"-Telefons.
Nach dem Hack von „EnchroChat“ hat Europol vor einem Jahr die grenzüberschreitenden Ermittlungen koordiniert. – Alle Rechte vorbehalten Europol

Wie sich dies in der Praxis gestaltet, haben unter anderem die Ermittlungen zum verschlüsselten „EnchroChat“-Telefonnetzwerk vor einem Jahr gezeigt. Dabei handelte es sich um Millionen Mitschnitte von Chats und Gesprächen, die aus einem Hack des französischen Geheimdienstes stammen. Im Rahmen der Operation „EMMA“ hat Europol die Mitgliedstaaten bei der Zerschlagung von „Hochwertzielen“ auf Basis der „EnchroChat“-Daten unterstützt. Von März bis Juli 2020 waren dazu um die 40 Mitarbeiter:innen bei Europol mit der forensischen Analyse und Auswertung des Materials beschäftigt. Sie wurden durch rund ein Dutzend Vertreter:innen aus den Mitgliedstaaten ergänzt.

Zusammen mit Frankreich und den Niederlanden hat Europol eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt, an der sich Mitgliedstaaten zur Nutzung der Daten beteiligen konnten. Insgesamt sollen daraufhin mehr als 1.800 Verdächtige festgenommen worden, die „Lebensbedrohung von über 200 Menschen abgewendet“ und Bargeld im Wert von mehr als 130 Millionen Euro beschlagnahmt worden sein. Immer noch erfolgen auf Grundlage des Materials Razzien und Ermittlungen in den EU-Mitgliedstaaten.

Die Zerschlagung der „EncroChat“-Plattform erfolgte unter dem Leiter der Nationalen Kriminalpolizeilichen Direktion der französischen Gendarmerie, Jean-Philippe Lecouffe, der zuvor im Rahmen der EU-Polizeimission EUPOL Afghanistan an der französischen Botschaft in Kabul stationiert war. Der Absolvent der französischen Militärakademie wurde nun vom Rat der EU als stellvertretender Exekutivdirektor für die Abteilung „Operationen“ zu Europol berufen, vor zwei Monaten trat er sein Amt dort an.

Auch in diesem Jahr hat Europol zahlreiche weitere ähnliche Ermittlungen koordiniert. Mit Justiz- und Strafverfolgungsbehörden aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden hat die Agentur Daten analysiert, die aus dem eigentlich verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters „Sky ECC“ stammen. Dies soll durch eine gefälschte Phishing-Anwendung erfolgt sein. Europol will dadurch „unschätzbare Einblicke in Hunderte von Millionen von Nachrichten“ erhalten haben. Betroffen sind rund 70.000 Nutzer:innen, erste Razzien erfolgten mit rund 50 Festnahmen in Belgien und den Niederlanden.

Vor einem Monat machte das US-amerikanische FBI mit der australischen Bundespolizei bekannt, unter dem Namen „ANOM“ eine Scheinfirma für verschlüsselte Telefone verdeckt betrieben zu haben. Die Behörden wollen mehr als 12.000 verschlüsselte Geräte an „über 300 kriminelle Syndikate in mehr als 100 Ländern“ geliefert haben. Die darüber erlangten 27 Millionen Nachrichten wurden daraufhin von Europol und 16 anderen Ländern analysiert und für 700 Razzien genutzt, dabei sollen mehr als 800 Verhaftungen erfolgt sein.

Das Bild zeigt einen Screenshot der behördlich gehackten Webseite von "DoubleVPN".
Als bislang letzten Coup leitet Europol die Ermittlungen zu dem geknackten „DoubleVPN“. – Alle Rechte vorbehalten Europol

Als bislang letzte Aktion koordiniert Europol europäische Ermittlungen, nachdem Behörden in Europa, Kanada und den USA die Server und Internetdomains des virtuellen privaten Netzwerks „DoubleVPN“ beschlagnahmt haben. Federführend war dabei die niederländische Polizei, auch das deutsche Bundeskriminalamt soll daran beteiligt gewesen sein. Wie bei den vorangegangenen Ermittlungen zu „EnchroChat“, „Sky ECC“ und „ANOM“ ist auch die EU-Justizagentur Eurojust eingebunden. Europol soll zu „DoubleVPN“ 30 Vorbereitungstreffen organisiert haben, Eurojust zusätzliche sechs.

Chloé Berthélémy von der digitalen Bürgerrchtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) beschreibt die neuen Europol-Methoden in einem Kommentar auf der EU-Nachrichtenwebseite „Euractiv als „NSA-ähnliche“ Überwachungsmaßnahmen. Kritische Schutzmechanismen im Strafprozessrecht und die Unschuldsvermutung würden dabei umgangen. Das ist auf keinen Fall übertrieben, denn Europol erhält in zunehmendem Maße auch auf direktem Wege Daten von Geheimdiensten.

Die Informationen stammen beispielsweise vom Militär, das diese auf „Gefechtsfeldern“ im Irak oder Syrien eingesammelt hat. Weitere Listen mit Tausenden von Personen erhält Europol von Geheimdiensten aus den Westbalkan-Staaten oder aus Nordafrika, damit diese im SIS II zur verdeckten Kontrolle ausgeschrieben werden.

Die Grafik zeigt ein vierstufiges Modell zur Datenverarbeitung.
Europols vorgeschlagene „Datenminimierung“ nach Kritik des EDPS. – Alle Rechte vorbehalten Europol

Obwohl der Grundrechtsschutz der Betroffenen in Europa nicht überprüft werden kann, sucht Europol dann einen willigen Mitgliedstaat, der diese Eintragung vornimmt. Mit der neuen Verordnung könnte die Polizeiagentur auch selbst entsprechende Fahndungen vornehmen und die Geheimdienste der Drittstaaten dann über Ergebnisse informieren.

Nach der Einigung im Rat ist nun das Parlament zur neuen Europol-Verordnung gefragt. Die Abgeordneten müssen sich dann auch mit einer Eingabe des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) auseinandersetzen, in der die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von „Big Data“ durch Europol infrage gestellt wird. Die Agentur hat auf die Kritik bereits reagiert und ein Modell zur „Datenminimierung“ versprochen. Europol will die operativen Daten allerdings nicht nur für Ermittlungen, sondern auch für Forschungszwecke nutzen, auch dies würde in der neuen Verordnung geregelt.

Apropos Encrochat:
Die europäische Politik erregt sich offenbar nur über China & Co., wenn es den eigenen finanziellen und machtpolitischen Zielen dient. Herrschafts- und Kontrollverhältnisse iN China und vergleichbaren Staaten hätten die Polizeibehörden schon gerne, und sie arbeiten daran.

Die Beweiserhebung in Sachen Encrochat war jedenfalls nach deutschem Strafprozess- und Verfassungsrecht unzulässig, weil sie gegen die Unschuldsvermutung verstieß.  Die Oberlandesgerichte in Deutschland haben bisher trotzdem alle Haftbefehle gehalten, denen der greifbar auch europarechtswidrige Encrochat-Hack vorausgegangen war. Besonders bemerkenswert für diese Rechtsprechung ist bspw. ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Januar 2021 (Az 1 Ws 2/21). Nach dieser Entscheidung sind die vom französischen Geheimdienst gewonnenen Encrochat-Telekommunikationsdaten verwertbar, auch wenn ihre Beschaffung “teilweise als nicht mehr hinnehmbar rechtsstaatswidrig begriffen werden würde”.

Das lasse ich mal so stehen. Diese „Der-Zweck-heiligt-die-Mittel“-Rechtsauffassung genügt jedenfalls selbst belarussischen Ansprüchen. Zur Abrundung erinnern wir uns: Europol unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle und seine Mitarbeiter*innen genießen Immunität.

Geprägt von amerikanischen Filmen und Serien glauben heute zwar viele Nichtjuristen hierzulande, man könne Strafverfahren allein durch prozessuale „Tricks“ gewinnen. Während aber in den USA ein Strafprozess alleine wegen eines Verfahrensfehlers gewonnen werden kann, ist dies im deutschen Strafprozess gerade nicht möglich. Vielmehr gibt es hier zwar rechtliche Beweisverwertungsverbote, allerdings werden diese ausgesprochen restriktiv gehandhabt.

Grundlage ist die so genannte Abwägungslehre des Bundesgerichtshofs. Dieser Kunstgriff  verlangt von den Gerichten, Verfahrensverstöße gegen Verfolgungsinteressen abzuwägen. Dabei gilt insbesondere: Je erheblicher die Straftat, umso eher darf auch ein ordnungs- oder rechtswidrig erlangter Beweis verwendet werden. Denn in unserer Rechtskultur wird immer noch versucht, einer objektiven Wahrheit nachzueifern (die es bekanntlich nicht gibt) und es wird hierbei als unerträglich empfunden, wenn der – auch nur vermeintliche – Täter freigesprochen werden muss….

 

Freitagabend sind in Bielefeld die diesjährigen Big Brother Awards verliehen worden. Die Negativauszeichnung wird durch den Datenschutzverein Digitalcourage verliehen. Die Preise werden, so die Stifter, an die verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen. Eine Jury aus prominenten Bürgerrechtlern sucht jährlich besonders dreiste Firmen, Organisationen und Politiker:innen aus.

Der Big Brother Award in der Kategorie Gesundheit ging 2021 an das Berliner Unternehmen Doctolib. Doctolib vermittelt Termine für Arztpraxen. Dabei missachtet das Unternehmen dem Verein zufolge jedoch völlig die Vertraulichkeitspflicht und verarbeitet die Daten von Nutzern und Patienten aus Arztpraxen laut Datenschutzvereinbarung für kommerzielle Marketingzwecke.

So bitte Doctolib die teilnehmende Ärzte „um Zugriff auf den gesamten im Arztinformationssystem gespeicherten Patientenstammdatensatz“, erklärte Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz in seiner Laudatio. Danach sei ein regelmäßiger Datenabgleich der Termintabelle des Arztsystems mit dem Vermittlungssystem von Doctolib nötig. Dabei würden auch Daten von Patienten übermittelt, die gar kein Konto bei Doctolib haben, geschweige denn über die Datenübermittlung informiert wurden.

Neben 150.000 Ärzten und Gesundheitsfachkräften nehmen auch die Berliner Impfzentren die Dienste von Doctolib in Anspruch. Im vergangenen Jahr berichteten Sicherheitsforscher auf dem Chaos-Computer-Kongress rC3 von einem Datenleck bei dem Unternehmen. Demnach war ihnen ein Zugriff auf rund 150 Millionen Terminvereinbarungen bei Doctolib möglich, die teils bis in das Jahr 1990 zurückreichten.

Dabei dürfe Doctolib die Daten der verschiedenen Ärzte als deren Auftragsverarbeiter nach der sogenannten Mandantentrennung eigentlich überhaupt nicht zusammenführen, betonte Weichert. Zudem kritisierte er die Einbindung von Google Analytics und weiteren Diensten, durch welche die Daten der Patienten auch bei Unternehmen wie Google landeten.

In der Kategorie Verkehr zeichnete Digitalcourage die EU-Kommission aus. Kritisiert wird die seit 2021 für Neuwagen verpflichtende Einführung des Verfahrens On-Board Fuel Consumption Meter (OBFCM). Dabei würden erhebliche Mengen an technischen Informationen eines Autos aufgezeichnet und zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an den Hersteller übermittelt, kritisierte Frank Rosengart vom Chaos Computer Club (CCC).

Der Negativpreis in der Kategorie Public Intellectual ging an den stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin. Ausgezeichnet wurde er für seine mehrfach „öffentlich geäußerte unhaltbare Behauptung, dass Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe“.

Im Bereich Bildung ging die Auszeichnung an die Firma Proctorio mit ihrem vollautomatischen Prüfungsaufsichtsservice, der letztlich eine Totalkontrolle von Studierenden bei Online-Prüfungen ermöglichen soll. Während der Prüfung soll die KI-basierte Software insbesondere Blicke von Prüflingen erkennen, die auf einen Täuschungsversuch hindeuten, und dann automatisch Alarm schlagen. Sie wird in Deutschland unter anderem an der Universität Bielefeld (!) und der Johann-Wolfgang-von-Gothe-Universität in Franlkurt(Main) verwendet.

In der Kategorie „Was mich richtig wütend macht“ wurde Google -zum zweiten Mal seit 2013- für „massive Manipulation des Internet-Werbemarktes, Aushungern von Kreativen und Medien sowie Enteignung unserer digitalen Persönlichkeiten“ ausgezeichnet.

Mehr…

(Quellen: Heise, Golem, BBA)

Grenzen für Frontex

20. April 2021

Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Die 5. Kammer des Gerichts maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko.

Frontex-Kontrollzentrum in Warschau. – Alle Rechte vorbehalten Frontex

Weniger Kosten für Transparenzklagen auf europäischer Ebene: Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Grenzpolizei Frontex gegenüber Aktivist:innen von FragDenStaat deutlich weniger Gebühren abrechnen darf als sie gefordert hatte. Die skandalumwitterte Behörde war im Dezember 2020 vor Gericht gezogen, nachdem sich FragDenStaat geweigert hatte, ihr Auslagen in Höhe von 23.700 Euro zu zahlen.

FragDenStaat hatte zuvor eine Klage auf Offenlegung von Informationen über Frontex-Einsätze im Mittelmeer verloren. Anders als eigentlich auf EU-Ebene üblich forderte Frontex daraufhin die Kosten seiner Privatanwälte sowie Reisekosten und Spesen seiner Beamten von FragDenStaat zurück.

Das Europäische Gericht schiebt diesem Vorgehen nun teilweise einen Riegel vor. Statt der geforderten 23.700 Euro muss FragDenStaat Anwaltskosten in Höhe von 10.520 Euro zahlen. In seiner Entscheidung schreibt das Gericht, Frontex habe unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Kosten als Teil ihrer Prozesskosten geltend gemacht. Die Reisekosten von Frontex seien eingefordert worden, „ohne dass auch nur die geringste Erklärung für den Zweck oder die Notwendigkeit der Reise gegeben wurde“. Auch die Anwaltskosten seien deutlich zu hoch angesetzt worden.

Einschüchterung von Klägern

Trotz des Urteils bleibt bei künftigen Transparenzklagen gegen EU-Behörden ein großes finanzielles Risiko für Kläger:innen. Anders als etwa in Deutschland gibt es vor EU-Gerichten kein Gesetz, das mögliche Kosten begrenzen würde. FragDenStaat sieht im Verhalten von Frontex eine Einschüchterungstaktik, die Bürger:innen davon abhalten soll, gegen die Behörde zu klagen.

In den vergangenen Monaten steht Frontex in der öffentlichen Kritik, weil ihr unter anderem Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen, intransparente Treffen mit Rüstungslobbyisten, Lügen gegenüber dem EU-Parlament sowie Belästigungen von Mitarbeitern vorgeworfen wird.

Ein Finanzproblem dürfte die Grenzpolizei allerdings auch trotz der teilweise verlorenen Klage nicht haben: Sie verfügt seit wenigen Jahren über ein Milliardenbudget. Allein für die Ausrichtung eines Abendessens für Lobbyisten gab Frontex im Jahr 2015 insgesamt 94.000 Euro aus.

Aktz. T‑31/18 DEP


Ein Beitrag von Ingo Dachwitz auf Netzpolitk.org ( Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

kein Geschenk

2. April 2021

Demokratie ist bekanntlich kein Geschenk, sie muss immer wieder erkämpft werden. Wir Europäer erleben seit Jahren, wie auf unserem Kontinent rechte Populisten die Demokratie angreifen und dazu versuchen, sich Medien, Justiz, Kultur und Bildung untertänig und gefügig zu machen. Dramatisch ist das längst in Ländern des ehemaligen Ostblocks, u.a. in Ungarn und in Polen. Die Europäische Kommission versucht neue Gesetzesänderugen in Polen regierenden mit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof zu stoppen; damit macht die EU deutlich, dass sie weitaus mehr ist als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft, auf die die politische Rechte sie gern reduzieren will.

Gegenstand ist diesmal ein im Februar 2020 in Kraft getretenes Justizgesetz. Das Gesetz verbietet es polnischen Gerichten, im Rahmen der bei ihnen anhängigen Verfahren die Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit anderer polnischer Gerichte zu prüfen und eine Vorabentscheidung des EuGH zu beantragen. Stattdessen ist eine geschaffene neue Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten am Obersten Gericht nun allein zuständig für die Entscheidung über Fragen der richterlichen Unabhängigkeit. Wenn andere polnische Richter Fragen der Unabhängigkeit polnischer Gerichte prüfen, stellt dies nun ein Disziplinarvergehen dar. Die Disziplinarkammer beim Obersten Gericht darf außerdem weiter arbeiten, obwohl deren zweifelhafte Unabhängigkeit bereits der EuGH festgestellt hatte. Alle Richter müssen Informationen über ihre außerberuflichen Aktivitäten angeben, damit diese veröffentlicht werden können. All diese Regelungen gefährden nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und den Vorrang des EU-Rechts. Die EU-Kommission hat daher auch eine einstweilige Anordnung des EuGH beantragt. Mehr Details berichten  SZ (Florian Hassel/Matthias Kolb) und spiegel.de (Markus Becker).

Als deutliches Zeichen bezeichnet die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes Katharina Barley in einem Interview mit zeit.de (Johanna Roth) den Schritt der Kommission: Es zeige, dass die Kommission nicht mehr bereit sei, dem Treiben der polnischen Regierung untätig zuzusehen. Den Rechtsstaatsmechanismus hält sie dennoch nicht für überflüssig, denn während eine EuGH-Entscheidung unmittelbar Druck in Einzelfällen ausübt, erhoffe sich das Parlament vom Rechtsstaatsmechanismus eine grundsätzliche Wirkung.

(Foto: CC s. Archiv v. 9. April 2019; Quelle: LTO)

Wahlen bei den Nachbarn

18. März 2021

Der niederländische Premierminister Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben die Parlamentswahl klar gewonnen. Die VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS vom gestrigen Abend mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der „Tweede Kamer“ des Nachbarlandes. Der schon seit über zehn Jahren amtierende Rutte dürfte damit zum vierten Mal Regierungschef werden.

Während Ruttes Sieg vorausgesagt worden war, ergab sich beim Zweitplatzierten eine große Überraschung: Hier setzte sich die linksliberale und besonders europafreundliche D66 mit weitem Abstand durch. Nach der Prognose holte sie 27 Mandate, acht mehr als bisher. Dies wurde in ersten Kommentaren unter anderem auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zurückgeführt. Die Außenhandelsministerin arbeitete viele Jahre für die Vereinten Nationen und spricht sechs Sprachen. Sie gilt als ein neuer Star der niederländischen Politik.

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die in den Umfragen wochenlang auf dem zweiten Platz gestanden hatte,  verlor drei Parlamentssitze. Dafür gewann eine andere rechtspopulistische Partei, die FvD des Nationalisten Thierry Baudet, allerdings fünf Sitze dazu und hat nun insgesamt sieben. Eine Abspaltung der FvD, JA21, zieht mit drei Abgeordneten ins Parlament ein, so dass die Rechtspopulisten unterm Strich gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

Deutlich schlechter als vor vier Jahren schnitten Christdemokraten, Grüne und Sozialisten ab. Die Sozialdemokraten, die in den 90er Jahren noch stärkste politische Kraft in den Niederlanden waren, stabilisierten sich auf dem niedrigen Niveau von neun Sitzen. Insgesamt zersplittert das niederländische Parlament immer mehr: Zusätzlich zu den 13 Parteien, die bisher schon im Parlament vertreten waren, ziehen nach der TV-Prognose noch vier weitere Parteien in die Zweite Kammer ein, so dass dort künftig 17 Parteien vertreten sind. In den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

Aber bemerkenswert: Trotz Corona lag die Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren bei 82 Prozent.

Wichtige Themen für die Wähler waren nach Umfragen der Zustand des Gesundheits- und Pflegesystems, die gestiegenen Mieten und Preise für Eigentumswohnungen, Klima und Umwelt sowie die Corona-Bekämpfung. Um wegen Corona für mehr Abstand zu sorgen, richteten die Niederländer Wahllokale an ungewöhnlichen Orten ein, zum Beispiel in Kirchen, Museen und sogar in einem Friedhofsgebäude und einem ehemaligen Gefängnis.

Die Niederlande befinden sich seit Mitte Dezember im Lockdown. Seit Ende Januar gilt auch eine Ausgangssperre. Mehr als 16 000 Menschen starben in Verbindung mit Covid-19, und die Infektionsraten sind seit Wochen hoch. Doch trotz regelmäßiger Demonstrationen steht noch immer eine Mehrheit der Bürger hinter der Corona-Politik der Regierung.

Koalitionsverhandlungen gestalten sich in den Niederlanden traditionell langwierig und kompliziert. Diesmal könnten daran sogar fünf Parteien beteiligt sein. Rutte drängt aber darauf, dass es diesmal schneller gehen müsse: „Ich hoffe, dass sich jeder durch Corona im klaren darüber ist, dass wir schnell etwas haben müssen“, sagte er.—

Quelle: GN

Klazienaveen

2. März 2021

Gut eineinviertel Stunden dauerte der Aufstand von Klazienaveen – direkt hinter der Grenze zwischen Emsland und der Provinz Twente. Um neun Uhr morgens öffneten heute viele Geschäfte, darunter der Modeladen Niezing Heijes ihre Türen. Um kurz nach zehn kam in Beamter vom Ordnungsamt Emmen vorbei: Verwarnung – und eine Viertelstunde Frist, um wieder zu schließen.

„Er informierte mich als Vorsitzenden unseres Vereins darüber, dass wir offiziell vor einer Eröffnung gewarnt wurden. Ich habe sofort über Gruppen-App geschrieben, so schnell wie möglich zu schließen, um eine Geldstrafe von 4000 Euro zu vermeiden. Das war schon enttäuschend“, sagte Einzelhändler Harrie van der Velde am Dienstag der F.A.Z. „Gegen 10.20 Uhr waren alle unsere Türen wieder geschlossen.“ Das Widerstandsnest im niederländischen Nordosten gab seinen Protest gegen die niederländischen Corona-Regeln auf – nach dem wohl kürzesten Aufstand in der Geschichte der Niederlande.

Van der Velde spricht für einen Verein, in dem sich Dutzende Einzekhändler organisiert haben. Sie hatten angekündigt, Anfang März ihre Türen zu öffnen – Verbot hin oder her. Bürgerlicher Ungehorsam sei eigentlich nicht ihre Sache, sagten sie, und immerhin drohten 4000 Euro Buße für jeden. Aber den Geschäftsleuten steht das Wasser nach eigenem Bekunden bis zum Hals – oder, im Niederländischen, sogar bis zu den Lippen.

Alle rund 70 teilnehmenden Geschäfte hätten auf die WhatsApp-Nachricht sofort reagiert, sagte van der Velde. „Einige letzte Kunden wurden bedient und dann wurde alles wieder zugesperrt.“ Der Vorsitzende findet es schwierig, dass die Sache so ausging, „aber wir konnten unseren Standpunkt deutlich machen“, ergänzte er und:  „Wir verstehen, dass der Bürgermeister keine Wahl hatte. Er hätte uns nur fünf Minuten geben können. Jetzt haben wir mindestens anderthalb Stunden geöffnet.“

Die Gemeinde Emmen, zu der auch Klazienaveen gehört, hatte im Vorfeld bereits angekündigt, den Lockdown  durchzusetzen. Die lockdownmüden Ladenbesitzer hatten vor heute Morgen bereits signalisisert, sie würden,  wenn eine behördliche Anordnung eintreffe, ihre Läden sofort schließen: „Wir können uns die Geldbußen nicht leisten“, sagten sie einem Reporter.

Der Emmener Bürgermeister Eric van Oosterhout sagte, er könne nicht anders handeln. „Ich kann den Ladenbesitzern in Klazienaveen nicht mehr erlauben als Unternehmern an anderen Teilen der Kommune. Wenn sie gegen die nationalen Coronaregeln verstoßen, muss ich eingreifen. Die Unternehmer wurden von uns angesprochen und alle haben gegen zehn Uhr ihre Türen geschlossen. Ich stimme der Aktion nicht zu, aber verstehe die Botschaft, die sie damit vermitteln wollen. „

Das letzte Mal übrigens, dass Klazienaveen in den Niederlanden landesweite Schlagzeilen machte, war vor knapp 60 Jahren: Da kam es zu einem legendären  Apfelsinenkrieg zwischen dem Supermarkt Boerland und dem traditionellen Früchtehandel Knegt….

(Quellen: rtlnieuws,nl, twitter, FAZ)