nicht dem Christentum

16. April 2017

Bündnis’90/Die Grünen sind offenbar in der Krise. Sie haben aber einen Popstar – allerdings in den Niederlanden. Jesse Klaver, der Vorsiotzende der niederländischen Groen-Links-Partei, über die Rezepte, mit denen die Grünen die europäischen Probleme lösen könnten. Ein Interview in DIE WELT, u.a. mit folgenden, bemerkenswerten Sätzen:

„Erinnern wir uns an Wilhelm von Oranien, der 1580 schrieb: „Dieses Land könnte ohne Religionsfreiheit keine drei Tage bestehen.“ Hier liegen unsere Wurzeln! Es ist unerlässlich, diese Grundwerte zu bewahren, die uns auch in die Emanzipationsbewegungen der Sechziger- und Siebzigerjahre geführt haben.

Ich denke, die Christdemokraten und die Konservativen irren sich, wenn sie sagen, dass unsere Werte in der christlich-jüdischen Tradition ihren Ursprung haben. Das Wahlrecht und die Rechte der Homosexuellen haben wir nicht dem Christentum zu verdanken: Das sind die Früchte dieser Emanzipationsbewegung…“

illegal

11. April 2017

Eine jesidische Mutter mit drei minderjährigen Kindern hat die Region Hannover schon nach Bulgarien abgeschoben. Als sogenanntes Ersteinreiseland hatte Bulgarien die Familie aus Syrien als Flüchtlinge anerkannt. Nun sollte ihr 19-jähriger Sohn folgen, aber das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Abschiebung in das EU-Land nach der Dublin-Regelung (siehe unten) seine „Existenz bedrohen und zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung führen“ würde.

Flüchtlinge seien in Bulgarien „weitgehend auf sich allein gestellt“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts. Ihnen drohe Obdachlosigkeit, sie bekämen keine Sozialleistungen und hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Entscheidung ist bemerkenswert, denn noch im Dezember 2016 hatte die zweite Kammer desselben Gerichts entschieden, dass die Abschiebung von Mitgliedern derselben Familie nach Bulgarien rechtmäßig ist. Es sei nicht vom „Vorliegen systemischer Mängel auszugehen“, auch wenn die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Bulgarien „schwierig sein mögen“, heißt es in der Begründung.

Zurzeit lebt die Familie voneinander getrennt. In der Nacht zum 3. Februar hatte ein großes Polizeiaufgebot die Abschiebung der Mutter und der drei Kinder in die bulgarische Hauptstadt Sofia durchgesetzt (taz berichtete). Der Vater und der 14-jährige Sohn der Familie sind in Deutschland geblieben. Denn der Jugendliche war nicht zu Hause, als die Polizisten kamen. Doch anstatt die Abschiebung aus diesem Grund auszusetzen, wurde die Familie getrennt. Der 19-Jährige Sohn, dessen Verfahren unabhängig lief, darf nun zunächst in Lehrte nahe Hannover bleiben.

Kai Weber (Foto oben) vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die wochenlange Trennung der Familie. Diese erinnere „an die dunklen und längst überwunden geglaubten Zeiten der Vorgängerregierung in Niedersachsen“. Denn Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto unten) war mit dem Vorsatz angetreten, „mehr Menschlichkeit“ in der Asylpolitik walten zu lassen.

Das Innenministerium geht jedoch davon aus, dass die Abschiebung rechtmäßig war und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hatte festgestellt, dass ein „nationales Abschiebungshindernis wegen gravierender Mängel in Bulgarien nach derzeitiger Erkenntnislage nicht festzustellen sei“. Und auch die zuständige Region Hannover sieht „keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinreise nach Deutschland“.

Die Familie will die Abschiebung trotzdem nicht akzeptieren. Sie hat vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. „Sie haben sich in Bulgarien nicht aus dem Hotel am Stadtrand getraut“, sagt Weber. Es sei bekannt, dass Rechts­extreme dort regelrecht Jagd auf Geflüchtete machten. In einer staatlichen Unterkunft sei die Frau mit ihren Kindern nicht aufgenommen worden. Auch finanzielle Unterstützung von den Behörden habe es nicht gegeben. „Ein Cousin ist dort hingereist, um ihr Geld für das Hotel zu geben“, sagt Weber.

Heute seien die Mutter und die Kinder trotz der gesetzlichen 30-monatigen Wiedereinreisesperre „wieder auf dem Weg nach Deutschland“, sagt Weber. „Wir fordern vom Innenministerium, dass es die Familie nicht in Haft nehmen lässt und eine Rechtsprüfung zulässt.“

Was passiere, sollte die Familie illegal wieder einreisen, „sei zu prüfen“, sagt eine Sprecherin der Region. Eine erneute Abschiebeandrohnung würde in jedem Fall erlassen werden. Ob mit der Abschiebung auf eine Entscheidung über die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht gewartet würde, „wäre mit dem Innenministerium abzustimmen“, so die Sprecherin. Denn auch der Vater sei „grundsätzlich ausreisepflichtig“.

(ein Artikel der taz)


DAS DUBLIN-VERFAHREN

Die Dublin-Regelung besagt: Wer in einem EU-Land ein Asylverfahren begonnen hat, kann in keinem anderen EU-Land mehr Asyl beantragen. Er oder sie wird im Zweifel dorthin abgeschoben.

Das führt dazu, dass Asylsuchende versuchen, unerkannt von der EU-Außengrenze bis nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen, um dort ihren Antrag stellen zu können.

Mit der Datenbank „Eurodac“soll verhindert werden, dass Flüchtlinge die Regelung umgehen: Die Fingerabdrücke der Geflüchteten werden dort gespeichert und den GrenzhüterInnen europaweit zum Abgleich bereitgestellt.

Die Regelung ist umstritten, unter anderem, weil für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten inhumane Bedingungen herrschen.


Mehr zur beklemmenden, unmenschlichen Situation in Bulgarien im aktuellen Bericht von amnesty international.


Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.

Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte Berichte aus Blugarien. In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom Juli 2015 heißt es, »die reellen Chancen, sich in Bulgarien eine Existenz aufzubauen« seien »sehr gering«. Zwar sei für anerkannte Schutzberechtigte theoretisch ein Anspruch auf Sozialhilfe vorgesehen (der Unterhalt des Satzes für bulgarische Staatsbürger von 33 Euro pro Monat), »tatsächlich erhalten aber nur sehr wenige der anerkannten Schutzberechtigten diese finanzielle Unterstützung«, heißt es weiter. »In der Regel bedeutet der Erhalt eines Schutzstatus Obdachlosigkeit«.

Übrigens: Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union.

(Quellen taz / ND; Foto oben: Kai Weber © Flüchtlingsrat Nds; unten Boris Pisotrius; © SPD Nds)

AfD-Tarif

10. April 2017

Ab Juni darf Telefonieren im EU-Ausland nicht mehr teurer sein als daheim. Anbieter versuchen das nun mit Tricks wie den „Allein-für-Deutschland“-Tarifen zu unterlaufen. Für Nutzer gibt es zwei Gegenstrategien.

Ersonnen hat die Branche die AfD-Tarife, weil „Europa liefert. Zum Beispiel beim Telefonieren. Im vergangenen Herbst beschlossen die EU-Länder, dass künftig das Telefonieren mit dem Handy aus einem EU-Land in ein anderes nicht mehr kosten darf als das Telefonieren von München nach Starnberg oder von Berlin nach Prenzlau. Zur 60-Jahr-Feier der Europäischen Union hat das mancher zu den fünf wichtigsten Errungenschaften der EU aus jüngeren Jahren gerechnet.

Toll. Nach einem Jahrzehnt des Kampfes von Verbrauchern und ihren gewählten Vertretern hat das Abkassieren der großen Telefongesellschaften ein Ende. Telefongesellschaften, die deutlich höhere Preise fürs Telefonieren, Surfen und Simsen von Emmerich nach Arnhem als von Emmerich nach Kleve berechnet hatten.

Mitte Juni soll es so weit sein – keine Roaming-Kosten mehr. Doch wie nicht anders zu erwarten, versuchen einzelne Mobilfunkanbieter jetzt, die Regeln des neuen, verbraucherfreundlichen Europas zu unterlaufen.

Drillisch, ein norddeutscher Telefonkonzern, der eine Reihe von Billigmarken für mehr als 2,5 Millionen Kunden betreibt…

[…. weiter und Tipps bei SPIEGELONLINE]

bessere Landwirtschaft

9. April 2017

Nur damit Sie wissen, was ansteht:

„32 Mal Pestizide inklusive“, „Bis zu 80 Prozent reduziert“ und „Osterhase: Limitierte Auflage“ – mit diesen Motiven der Werbeagentur „Zum goldenen Hirschen“ will der NABU die Menschen in Deutschland für eine bessere Landwirtschaft auf EU-Ebene mobilisieren. Der Zeitpunkt dazu ist gezielt gewählt: Vom 2. Februar bis 2. Mai läuft die Bürgerbefragung des EU-Agrarkommissars Phil Hogan zur EU-Agrarpolitik. Im Rahmen der europaweiten Aktion #LivingLand ruft der NABU deshalb gemeinsam mit vielen anderen europäischen Umweltverbänden dazu auf, sich aktiv für eine nachhaltige und faire Agrarpolitik einzusetzen.

„Die industrielle Landwirtschaft geht uns alle an. Sie ist die größte Bedrohung für die Natur und unsere eigenen Lebensgrundlagen. Wir haben jetzt die einmalige Chance, die EU-Agrarpolitik zu verändern. Mit sehr vielen Stimmen europaweit möchten wir einen Wandel für eine faire, gesunde und nachhaltige Landwirtschaft erreichen“,erläutert Angelika Richter, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin des NABU. Die Kampagne habe es geschafft, „diese komplexe Thematik verständlich und mit einfachen, plakativen Aussagen für die Öffentlichkeit aufzubereiten.“

Die ungarische Regierung – und die Parlamentsmehrheit  – erzwingen mit einem neuen Hochschulgesetz die Schließung der Central European University (CEU;Logo lks), einer in Budapest ansässigen amerikanischen-ungarischen Kooperation, die internationale Studienabschlüsse anbietet. Die Universität ist stark geisteswissenschaftlich ausgerichtet und mit ihrer internationalen Ausricht der nationalkonservativen Regierung Orbán ein Dorn im Auge. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind gezielt gegen die CEU gerichtet, die von einer Stiftung getragen wird, die sich Demokratie und Liberalität auf die Fahnen geschrieben hat.
Der Gründer der CEU, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros (), ein Überlebender des Holocaust hatte nach der Wende, einen Großteil seines Gelds für den Aufbau demokratischer, liberaler und offener Gesellschaften in Osteuropa gespendet und dabei Anfang der 1990er Jahre auch die CEU gegründet, deren Ziel die Ausbildung einer neuen demokratischen Elite für die Region war.Der Gründer der CEU, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros, ein Überlebender des Holocaust hatte nach der Wende, einen Großteil seines Gelds für den Aufbau demokratischer, liberaler und offener Gesellschaften in Osteuropa gespendet und dabei Anfang der 1990er Jahre auch die CEU gegründet, deren Ziel die Ausbildung einer neuen demokratischen Elite für die Region war.
In einer Rede vor dem Europaparlament kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Stenmeier die ungarische Regierung. „Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt.“ Mit Blick auf die CCEU sagte er, Europa dürfe nicht schweigen, wenn einer Universität in Budapest „die Luft zum Atmen genommen werden soll“.
Orbán, der einmal selbst von einem der Stipendien profitiert hat, wirft Soros vor, hinter der Flüchtlingswelle zu stecken und einen Austausch der Bevölkerung in Europa  anzustreben – Rassismus und Verschwörungstheorien feiern Auferstehung.
Medienberichte

Seite der CEU

Stellungnahme der Association of Hungarian Archaeologists (MRSZ) betont die Bedeutung der CEU für das Fach

nicht sonderlich engagiertes Statement der US-Regierung

Petition

Links: Orbán und die Archäologie

(Crosspost von Rainer Schreg auf Archaeologik; Archaeologik ist ein Wissenschaftsblog zu Themen aus den Feldern Archäologie und Kulturgutschutz. Das Augenmerk gilt weniger sensationellen Neufunden, sondern einer kritischen Archäologie, die sich mit methodisch-theoretischen, wissenschaftspolitischen und gesellschaftlichen Aspekten der Archäologie auseinandersetzt.)

Europa

28. März 2017

“Europe is not a market, it is the will to live together. Leaving Europe is not leaving a market, it is leaving shared dreams. We can have a common market, but if we do not have common dreams, we have nothing. Europe is the peace that came after the disaster of war. Europe is the pardon between French and Germans. Europe is the return to freedom of Greece, Spain and Portugal. Europe is the fall of the Berlin Wall. Europe is the end of communism. Europe is the welfare state, it is democracy,” Esteban González Pons (EPP) reminds us today [25th of March], on the 60th anniversary of the Treaties of Rome.

Opel

8. März 2017

Opel-Chef Karl-Thomas Neumann will nach dem Kauf des Unternehmens durch die französische PSA die Eigenständigkeit des Autobauer bewahren, und Peugeot-Chef Carlos Tavares versucht, die Beschäftigten an den deutschen Standorten zu beruhigen. Opel wird jedenfalls französisch, und welche/r Autoverrückte denkt da hierzulande nicht an die glorreichen Kadett-Zeiten der Rüsselsheimer Autobauer zurück.

Guckst Du hier den ZDF-Mitschnitt Autotest des Opel Kadett-B 1968 von TV-Legende Rainer Günzler und der Werbefilm de Kadett-A mit Kabarett-Star Achim Strietzel

weniger

6. März 2017

Europa im Jahre 2017: Bei einer Plenardebatte in Brüssel meldete sich am Mittwoch der polnische Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke mit Sprüchen aus dem Mittelalter zu Wort und fing sich damit eine Untersuchung ein:

„Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen“, sagte Janusz Korwin-Mikke am Mittwochabend bei einer Plenardebatte über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede in Brüssel. „Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie weniger verdienen.“

Der Pole war zuvor schon bei einer Diskussion über ein europaweit gültiges Bahn-Ticket durch einen Hitlergruß aufgefallen.

Natürlich alles gezielte Provokation, und man könnte nun auch wieder sagen „Don’t make stupid people famous!“, doch zeckt mich solch ein Verhalten doch so sehr, dass ich denke, dass dies schon für Aufmerksamkeit sorgen sollte.

via fefe

Der polnische EU-Abgeordnete gehört keiner Fraktion im EU-Parlament an. In Polen hat er den Vorsitz der konservativen und europaskeptischen Partei ‚Korwin‘.

große Qualle

4. März 2017

Die Niederlande wählen in nicht einmal zwei Wochen ihr neues Parlament: Ihre „Politiker zeigen in diesen Wochen gerne ihre große Liebe für das Vaterland. So lässt Mark Rutte keine Gelegenheit ungenutzt, um die Niederlande „ein ganz tolles Land“ zu nennen. Geert Wilders lobt die Niederländer als „das Volk von Michiel de Ruyter und Piet Hein“ und PvdA-qualleSpitzenkandidat Lodewijk Asscher kündigte an, dass es eines der wichtigsten Ziele sei, den „Nationalstolz von rechts zurückzugewinnen.“ Anders als in vielen anderen Ländern ist eine solch reißerische patriotische Rhetorik in den Niederlanden ziemlich neu. Seit den 60er Jahren galten Nationalgefühle als verdächtig und Politiker – sowohl rechte als auch linke – präsentierten sich gerne als Europäer oder Weltbürger. Wenn sie die Niederlande lobten, geschah dies höchstens aufgrund des kosmopolitischen Charakters und des Mangels an lautstarkem Nationalismus. Die Niederlande waren das wegweisende Land auf dem Weg in eine post-nationale Zukunft. Obwohl die Vorzeichen bereits in den 90er Jahren zu erkennen waren, fand dieser bemerkenswerte post-nationale Konsens um die Jahrhundertwende herum ein ziemlich abruptes Ende. Die fortschreitende europäische Einigung und die Probleme rund um die Integration und Immigration brachten ziemlich unerwartet die Frage der nationalen Identität auf die Tagesordnung. Wenn von Zuwanderern Integration erwartet wurde, musste dann nicht auch in jedem Fall etwas deutlicher gemacht werden, in welches Land und in welche Kultur sie sich integrieren mussten? Durch den unerwarteten Wahlerfolg von Pim Fortuyn, der sich traute, sich auf Nationalgefühle zu berufen, gerieten Politik und Medien in den Bann eines neuen Nationalismus.

Der neue Nationalismus – unter anderem verbreitet von der PVV – ist eine eigenartige Mischung aus konservativen und progressiven Werten. Einerseits wird der alte post-nationale Konsens plötzlich als ein Irrtum dargestellt, der den Niederlanden von einer progressiven Elite aufgezwungen worden war und der zu einer Bevölkerung geführt hatte, die aufgrund des Mangels an nationalem Selbstbewusstsein in Verwirrung gebracht worden war. Andererseits werden die in den 60er Jahren errungenen progressiven Werte wie die Homo-Emanzipation, Selbstentfaltung und eine sehr weit ausgelegte Meinungsfreiheit nun plötzlich beinahe als die Essenz des niederländischen Volkscharakters bezeichnet. Auch ein zweiter Pfeiler des post-nationalen Konsenses geriet durch das Aufkommen des neuen Nationalismus unter Beschuss, nämlich die weit verbreitete Überzeugung, dass die Zukunft der Niederlande in der Europäischen Union läge. Es wurden nicht länger die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU betont, wie das freie Reisen, die gemeinsame Währung, die harmonischen Beziehungen zwischen den Ländern, sondern die Nachteile, wie der Mangel an Demokratie und die Möglichkeit der Kontrolle über die eigenen Grenzen, Gesetze und den eigenen Haushalt.

Dieser neue Nationalismus hat alle Parteien dazu gezwungen, sich auf ihre Auffassung zu besinnen, was die Niederlande sind und was sie sein sollen. Parteien wie die D66 und GroenLinks haben den post-nationalen Konsens nun expliziter zum Fundament der niederländischen Identität gemacht. Beide Parteien profitieren dabei von der Tatsache, dass sie eine ziemlich homogene Basis von gut ausgebildeten, kosmopolitischen Städtern haben. Die alten Volksparteien PvdA, VVD und CDA suchen dagegen die Antwort auf die zentrifugalen Kräfte in etwas, das sie „gesunden Nationalismus“ nennen, ein mehr auf Integration beruhender Nationalismus, der in einem Land, das durch Gegensätze zwischen „autochthon“ und „allochthon“, sowie hohen und niedrigen Bildungsständen immer gespaltener werden würde, als neues Bindemittel dienen kann. Was dieser gesunde Nationalismus genau beinhaltet und wie er sich genau verhalten soll zum Ideal der europäischen Einigung und der stets weiter fortschreitenden Globalisierung bleibt jedoch unscharf. Nationalstolz ist in diesem Sinne ein riskantes Kampagnethema, das schnell zu simplifizierendem Essentialismus führt, bei dem Gegnern vorgeworfen wird, für Niederländer untypische Standpunkte zu vertreten. Kompromisse über solche abstrakte Themen können nur schwer geschlossen werden; ein Gramm mehr oder weniger nationale Identität gibt es nicht.

So gesehen sind politische Parteien gut beraten, wenn sie sich den Hinweis des Historikers Ernst Kossmann zu Herzen nehmen. Dieser rät dazu, die nationale Identität wie eine große Qualle am Strand zu behandeln; gehe vorsichtig um sie herum, sieh sie von allen Seiten an, aber tritt nicht drauf, kurzum, behandle sie wie eine große Qualle am Strand.“

 

(von Koen Vossen auf Niederlande.net; Foto: Qualle via pixabay)

zunächst zerschlagen

23. Februar 2017

Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

transparenzregister Viel Zeit bleibt nicht: Noch vor den Bundestagswahlen muss die Bundesregierung ein Transparenzregister beschließen, um nach Vorgaben der Europäischen Union im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen zu sammeln. Die Umsetzung der dazugehörigen EU-Richtlinie, die eigentlich in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossen werden sollte, gerät jedoch ins Stocken.

Das liegt an einem Streit zwischen dem federführenden Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Justizministerium (BMJV) sowie dem Auswärtigen Amt (AA). Kernpunkt des Konflikts: Während ein ursprünglicher Entwurf für das Gesetz vorsah, dass die gesamte Öffentlichkeit zumindest gegen Gebühr Zugriff auf die Daten hätte, machte das BMF in den letzten Wochen einen Rückzieher. Inzwischen will es Einsicht in die Daten nur noch Behörden und in Einzelfällen Organisationen und Personen gewähren, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können.

Erfolgreicher Lobbyismus der Familienunternehmer

Der Sinneswandel des BMF geht offensichtlich vor allem auf eine Lobby-Intervention der Familienunternehmer zurück. Die hatten gewarnt, ein öffentlich zugängliches Register mit Daten von wirtschaftlichen Eigentümern mache Unternehmer „zu leichten Opfern für Datenmissbrauch, Entführung und Erpressung“.

In dieser Hinsicht würde das Register allerdings kaum einen Unterschied zur jetzigen Situation bringen. Schon jetzt können über Quellen wie das Handelsregister und Bonitätsauskünfte Daten von Unternehmenseignern ermittelt werden, vor allem von Familienunternehmern. Das Transparenzregister soll es vor allem möglich machen, Personen zu ermitteln, die sich hinter Briefkastenfirmen und anderen komplizierten Firmenstrukturen verbergen – also gerade denjenigen, die im Verdacht stehen, Steuerhinterziehung zu begehen sowie für Terrorfinanzierung verantwortlich zu sein.

Fällt Maas um?

Bisher hat sich das Justizministerium dafür eingesetzt, dass das Register für die Öffentlichkeit zugänglich wird, wenngleich der Zugang vermutlich immer noch kostenpflichtig wäre und Einsicht in einzelne Datenblätter etwa 4,50 Euro kosten würde. Außerdem würde wohl der Zugriff aufs Register „aus Datenschutzgründen“ protokolliert werden, was gerade im Zusammenhang mit journalistischen Recherchen problematisch erscheint.

Es ist jedoch unklar, ob sich das Ministerium von Heiko Maas mit seiner vergleichsweise transparenteren Linie gegen den Koalitionspartner durchsetzen wird. Soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, müsste es voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Die Aussicht auf ein Transparenzregister, das wie in Bulgarien, Dänemark, Ukraine und Großbritannien als Open Data veröffentlicht wird, hat sich zunächst zerschlagen. Trotz des Beitritts zur Open Government Partnership nutzt Deutschland damit nicht die Chance, mit einer Öffnung der Daten ein klares Zeichen für mehr Kontrolle von Geldwäsche zu setzen – zumal es selbst als eine der großen Steueroasen innerhalb der EU gilt.

(Text von netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 3.0.; Foto: Jakob Huber/Campact. CC BY-NC 2.0)