auch für Kinder

14. Juli 2019

Beim Passieren einer EU-Außengrenze sollen bald alle Reisenden biometrische Daten abgeben. Das führt zu langen Wartezeiten, die Grenzkontrollen werden deshalb zunehmend automatisiert. Davon profitieren zuerst Personen, die Gesichtsbilder bereits auf dem Chip ihres „ePass“ hinterlegt haben.

Die Bundespolizei weitet die Nutzung ihrer sogenannten „eGAtes“ auf Kinder aus. Seit Beginn der Ferienzeit in Deutschland ist die dort eingesetzte Technik „EasyPASS“ bundesweit für Personen ab einem Alter von 12 Jahren freigeschaltet. Mit dem teilautomatisierten Grenzkontrollsystem wird der Übertritt einer Außengrenze der Europäischen Union kontrolliert. Es kann von Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz freiwillig genutzt werden. Wer nicht automatisch gescannt werden möchte, muss mitunter Warteschlangen an den gewöhnlichen „manuellen“ Kontrollspuren in Kauf nehmen.

Alle sieben deutschen Großflughäfen sind mit „EasyPASS“ ausgestattet. Mit Stand von letztem Monat sind dort 230 „eGates“ installiert, über 73 Millionen Reisende haben die Anlagen bereits durchschritten. Minderjährige können das System zunächst aber nur in Frankfurt am Main, Düsseldorf, Hamburg und München nutzen. Weitere Anlagen sind an den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld sowie Köln/Bonn installiert. Im nächsten Jahr sollen auch Stuttgart und Hannover an „EasyPASS“ angeschlossen werden.

Abgleich mit Fahndungsdatenbanken

Eine Nutzung von „EasyPASS“ ist lediglich mit dem sogenannten „ePass“ möglich, der biometrische Daten auf einem Chip speichert. In den Kontrollkabinen wird das Dokument auf einen Dokumentenleser gelegt. Anschließend wird überprüft, ob der Reisepass für „EasyPASS“ geeignet ist. Dann wird das Gesichtsbild des Reisenden mit einer Kamera aufgenommen und mit einer Gesichtserkennungssoftware überprüft, ob die Personen mit den in den Pässen gespeicherten Lichtbildern übereinstimmen. Der Abgleich mit dem Chip dauert nach Angaben des Bundesinnenministeriums drei Sekunden, die Dauer der gesamten Kontrolle wird mit 30 Sekunden angegeben.

Die Passdaten der Reisenden werden mit einschlägigen Polizeidatenbanken abgeglichen, darunter die deutsche INPOL-Datenbank und das Schengener Informationssystem. Mittlerweile ist an den EU-Außengrenzen auch die Abfrage von Interpol-Dateien für gestohlene Ausweisdokumente verpflichtend. Diese systematische Überprüfung auch von Personen, die von der Freizügigkeit im Schengenraum profitieren, wurde nach den November-Anschlägen von 2015 in Frankreich eingeführt.

Wenn „EasyPASS“ keine Beanstandung meldet, können die Reisenden die Schleuse passieren. Andernfalls warten BeamtInnen der Bundespolizei neben den Anlagen und greifen bei Bedarf ein. Auch wenn von dem automatischen System keine Auffälligkeiten festgestellt werden, können die Personen mit weiteren Kontrollmaßnahmen behelligt werden.

Überprüfung von Zertifikaten

Die „EasyPASS“-Technik stammt vom einem Herstellerkonsortium der Firmen Bundesdruckerei und Secunet. Die Gesichtserkennungssoftware liefert die Firma L-1 Identity Solutions, die mittlerweile zum französischen Idemia-Konzern gehört und an verschiedenen deutschen Biometrieprojekten beteiligt ist. Eine direkte Abfrage der Gesichtsbilder mit polizeilichen Informationssystemen erfolgt derzeit nicht. Die aufgenommenen Fotos werden dem Bundesinnenministerium zufolge nicht gespeichert oder in Ermittlungsverfahren verwendet.

Das System überprüft in drei verschiedenen Verfahren die Echtheit des Ausweises („Passive Authentication“, „Chip Authentication“, „Active Authentication“). Auch „ePässe“ können gefälscht werden, als mögliche Manipulationsverfahren nennt das Bundesinnenministerium das Klonen oder Simulieren von RFID-Chips und das Verfälschen von Inhalten. In „EasyPASS“ werden deshalb die Zertifikate der Chips analysiert. Diese werden mit einer „Schengen Masterlist“ abgeglichen, zu der jeder Schengen-Mitgliedstaat beiträgt. Die deutsche Masterliste wird vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geführt und der Bundespolizei zur Verfügung gestellt. Auch die EU-Agentur für den Betrieb von IT-Großsystemen (eu-LISA) und die Grenzagentur Frontex sind in das „Schengen Masterlist Projekt“ eingebunden.

Ausgleich für zunehmende Kontrollzeiten

„EasyPASS“ wurde 2009 als „GAnGes“ (Grenzkontollsystem für die Anwendungserprobung von Gesichtserkennungsverfahren) am Flughafen Frankfurt am Main getestet und dort seit 2014 in einem Pilotprojekt erstmals betrieben. Die Installation an den übrigen Flughäfen wird aus dem „Fonds für die innere Sicherheit“ der Europäischen Union gefördert.

Die Einführung von „EasyPASS“ wurde damals mit der Reduzierung der Kontrollzeit begründet. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn mit der Einführung neuer Grenzkontrollverfahren durch die Europäische Union wird eine Zunahme von Wartezeiten befürchtet: Das bereits beschlossene „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) sieht vor, dass von allen Reisenden ohne ePass Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgenommen und gespeichert werden müssen. „EasyPASS“ verfolgt deshalb dem Bundesinnenministerium zufolgekompensierend bereits jetzt das Ziel, dass freizügigkeitsberechtigte Personen verstärkt automatisierte Kontrollspuren nutzen“.

Seit 2015 beteiligt sich die Bundespolizei außerdem auf EU-Ebene an Tests zur Nutzung von „EasyPASS“ im neuen EES, ein entsprechendes Pilotprojekt hat die Bundespolizei sogar in eigener Verantwortung verlängert. Am Flughafen Frankfurt am Main und am Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warnemünde wurden dabei von der Agentur eu-LISA vorgegebene Testszenarien durchgespielt.

Weitere Pilotprojekte

Zur geplanten Einführung des EES in 2022 könnten die „eGates“ mit Fingerabdruckscannern nachgerüstet werden. Reisende könnten dann vor dem Durchschreiten der Kontrollspuren an einem „Kiosk“ ihre biometrischen Daten automatisch einlesen lassen. Bei den Tests in Frankfurt und Warnemünde kam deshalb auch Technik zur Abnahme von Fingerabdrücken zum Einsatz. Genutzt wurden vorhandene Geräte der Firma Crossmatch, die Bundespolizei testete außerdem kontaktlose Fingerabdruckscanner der französischen Firma Morpho (jetzt Idemia). Möglich wäre auch der Einsatz von Iris-Scans in „EasyPASS“.

Die Firma Secunet ist in weitere Pilotprojekte zum Auslesen chipbasierter Ausweisdokumente involviert. Die Bundespolizei hat in Magdeburg und Halle eine Smartphone-App zur Fahndungs- und Dokumentenprüfung mit dem Smartphone getestet, die bundesweite Einführung ist geplant. Derzeit wird hierfür nur das das Gesichtsbild ausgelesen und lokal auf dem Smartphone angezeigt. Auf diese Weise soll die Verifizierung von Personen bei einer mobilen Polizeikontrolle erleichtert werden. Die ebenfalls auf dem Chip gespeicherten Personendaten werden wie in „EasyPASS“ für eine Fahndungsabfrage genutzt.


(von Matthias Monroy auf netzpoitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.; Foto: MAILAI Kinder am Flughafen via pixabay)

verklagt

13. Juli 2019

„Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete macht ihre Ankündigung wahr und verklagt Italiens rechtsextremen Innenminister Matteo Salvini. Dieser hat sich in letzter Zeit gerne und oft in sozialen Netzwerken über Rackete geäußert. Nun werden Gerichte darüber entscheiden, inwiefern das legitimiert war oder eben nicht.  Der Vorwurf: Verleumdung. Aber Salvini hatte offenbar auch Gewaltandrohungen gegenüber Rackete weiterverbreitet.

Rackete erläutert auf insgesamt 14 Seiten, in welcher Form sie aus ihrer Sicht von Salvini diffamiert worden sei – auf Facebook ebenso wie auf Twitter, in Videos ebenso wie in schriftlichen Posts. So habe er sie unter anderem als „kriminelle Kapitänin“, „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ und „kriminelle Deutsche“ bezeichnet.

Sie beantrage daher die Beschlagnahme der offiziellen Accounts des Ministers. Die Möglichkeit, abgesehen von Schriftstücken auch digitale Verbreitungskanäle auf diese Weise sicherzustellen, habe das Oberste Gericht Italiens in anderen Fällen bereits gebilligt.

Die „Augsburger Allgemeine“ informiert:

Die Klageschrift wirft Salvini vor auf Twitter und Facebook eine „Botschaft des Hasses“ zu verbreiten und dafür sein Amt zu nutzen. Seine Äußerungen lösten wiederum „unzählige“ weitere Hassbotschaften aus – zum Beispiel sei Rackete von Salvinis Followern als „deutsche Hure“ oder „verdorbene Nutte“ bezeichnet worden. Kommentiert worden sei auch: „Betoniert sie ein“.

Gestern wurde auch bekannt, das die französische Hauptstadt Paris den Kapitäninnen Carola Rackete (Bild lks)und Pia Klemp die höchste Verdienstmedaille der Stadt verleiht. Mit der Auszeichnung sollen die Solidarität und das Engagement für die Achtung der Menschenrechte gewürdigt werden, teilte das Rathaus mit. Neben der Verleihung der Médaille Grand Vermeil de la Ville de Paris an Rackete und Klemp soll die französische Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée 100.000 Euro Soforthilfe für eine neue Rettungsmission erhalten.


(Bilder: Seawatch 3 patrolling the Central Mediterranean Search and Rescue Zone; International Waters off Libya, von Chris Grodotzki / Sea-Watch.org ; Captain Carola Rackete Foto von Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org CC BY-SA 4.0)

——— HIER SPENDEN: ———–
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Hey Leute,

hier schreiben Euch Kommerzfernseh-Klaasi und Zwangsgebühren-Janni.

Eigentlich haben wir ja Sommerpause, aber die bedrückenden Ereignisse um Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3“, die gestern von den italienischen Behörden festgenommen wurde, weil Sie 53 Menschen das Leben gerettet hat, lassen uns keine Ruhe.

Wir sind der Überzeugung:
Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher!
Wer sein Leben einsetzt, um das Leben anderer zu retten, wird niemals ein Verbrecher sein!
Nirgendwo auf der Welt und schon gar nicht in unserem freien, demokratischen und freundlichen Europa.

Wer Lebensretter zu Verbrechern erklären will, ist im Unrecht.
Wer Menschen einsperrt, die anderen Menschen das Leben retten wollen, ist im Unrecht. Das war gestern so, das ist heute so, das wird morge n so sein. Diesem Unrecht tatenlos zuzusehen, ist keine Option.

Wie die meisten von Euch, können wir nicht persönlich vor Ort im Mittelmeer helfen.

Darum möchten wir spenden und gemeinsam mit Euch Geld sammeln. Klickt auf unsere Sammelaktion, hier ist der Link:

—- http://www.leetchi.com/de/c/wpV8ag0r —-

Unterstützen wir gemeinsam die inhaftierte Kapitänin Carola Rackete, die Crew der „SeaWatch 3“ und die private Seenotrettung im Mittelmeer, mit dem, was wir in Deutschland am allermeisten haben: mit Geld.

Die Europäische Union hat gemeinsam mit Südamerika die größte Freihandelszone der Welt beschlossen. Wenn die Europäische Union so etwas kann, dann kann sie erst recht mit Leichtigkeit eine menschlichere Flüchtlingspolitik organisieren.

Und bis es soweit ist, wollen gemeinsam diejenigen unterstützen, die rund um die Uhr, unter Einsatz ihres Lebens, nicht nur das Leben anderer Menschen retten, sondern auch die Humanität und unser Ansehen vor den Augen der Geschichte.

Bitte macht mit!

Tschau,

Klaasi von ProSieben und Janni vom ZDF.

Rettung

7. Juni 2019

Europa muss das Sterben im Mittelmeer beenden. Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Es wird ein europaweiter Verteilmechanismus für die aus Seenot Geretteten als politische Notlösung gebraucht. Die große Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürgern muss endlich voll genutzt werden. Hierfür hatten sich am Dienstag der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen. Diese Initiative erfährt jetzt parteiübergreifend Unterstützung. Robert Habeck, Henriette Reker, Ruprecht Polenz und Gesine Schwan greifen zusammen mit Geistlichen aus Deutschland und Schweden den Palermo-Appell auf.

Der Ratsvorsitzende der EKD besuchte auf Sizilien die Crew der Sea-Watch 3 und dankte den Seenotrettern für ihre Arbeit. Gemeinsam mit Leoluca Orlando forderte Bedford-Strohm im Palermo-Appell eine staatliche Seenotrettung, einen europäischen Verteilungsmechanismus und das Ende der Kriminalisierung der Retterinnen und Retter

Auszug aus dem Appell:

Gemeinsam mit vielen Verantwortlichen aus Kommunen, Kirchen und der Zivilgesellschaft meinen wir:

1. 2019 darf nicht zu einem verlorenen Jahr für die Seenotrettung im Mittelmeer werden.
2. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. Jetzt!
3. Seenotrettung muss auch eine staatliche Aufgabe bleiben. Was ist aus der europäischen Seenotrettung geworden? Deutschland sollte hier ein Zeichen setzen und Schiffe entsenden!
4. Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung, einen vorübergehenden Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Viele Städte und Kommunen in Europa wollen „Sichere Häfen“ sein! Lassen wir das Realität werden!
5. Wir brauchen in der EU eine „Koalition der Willigen“, die jetzt handelt. Und eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickelt. Denn Menschen ertrinken lassen oder in die Lager Libyens zurückschicken, kann keine Option für Europa sein.

Palermo-Appell vom 3. Juni 2019

Diesen Appell unterstützen mit einem Video die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Ruprecht Polenz (CDU), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Gesine Schwan (SPD), Aktivisten und Aktivistinnen von SeaWatch und Seebrücke sowie Geistliche aus Deutschland und Schweden.

Ganz legal

1. Juni 2019

Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen.

Die EU-Kommission will ein Abkommen mit der US-Regierung verhandeln, das Internetanbieter mit Sitz in der Europäischen Union zu mehr Kooperation mit US-Behörden zwingt. Die Firmen müssten Polizeien und Geheimdiensten aus den USA Zugang zur Kommunikation ihrer NutzerInnen gewähren. Auch europäische Strafverfolger könnten dann direkt bei Facebook, Apple und anderen Internetriesen eine Anordnung zur Herausgabe stellen. Der bislang übliche Rechtsweg über die Justizbehörden soll entfallen.

Die Pläne sind Teil der „E-Evidence“-Verordnung, mit der die EU die Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ erleichtern will. Dies umfasst einem kürzlich veröffentlichten Entwurf zufolge NutzerInnendaten (Name, Geburtsdatum, Postanschrift, Telefonnummer), Zugangsdaten (Datum und Uhrzeit der Nutzung, IP-Adresse), Transaktionsdaten (Sende- und Empfangsdaten, Standort des Geräts, verwendetes Protokoll) sowie Inhaltsdaten.

Durchführungsabkommen mit der US-Regierung

Die geplante EU-Verordnung  ist auf Firmen mit Sitz in der Europäischen Union beschränkt. Weil die meisten der begehrten Daten aber in den USA lagern, plant die EU-Kommission ein Durchführungsabkommen mit der US-Regierung. Möglich wäre dies im Rahmen des „“, den die US-Regierung im vergangenen Jahr erlassen hat. Er verpflichtet die in den USA niedergelassenen Firmen zur Offenlegung von Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten, wenn dies zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr notwendig scheint.

Der „CLOUD Act“ erlaubt es Drittstaaten, ebenfalls Herausgabeanordnungen bei US-Firmen zu stellen. Ein hierzu notwendiges Abkommen muss auf Gegenseitigkeit beruhen und der US-Regierung damit Zugriff auf Firmen in den Partnerländern erlauben. Die Trump-Administration verlangt hierfür jedoch das Zugeständnis, auch in Echtzeit Inhaltsdaten abhören zu können. Firmen mit Sitz in der EU müssten diese dann unmittelbar an US-Behörden ausleiten.

Keine Möglichkeit der Zurückweisung

Die EU-Kommission hat im März ein Verhandlungsmandat mit den USA vorgestellt, auf das sich der Rat jetzt mit wenigen Änderungen geeinigt hat. Es soll auf dem Treffen der EU-Innenminister am 7. Juni in Luxemburg verabschiedet werden. Im derzeitigen Entwurf sind die Echtzeitüberwachungsmaßnahmen nicht erwähnt – nämlich, um zunächst abzuwarten, welche Forderungen die US-Regierung hierzu aufstellt.

Enthalten ist hingegen die europäische Forderung, dass die US-Behörden jene EU-Staaten, auf deren Hoheitsgebiet eine Echtzeitüberwachung auf Basis des „CLOUD Act“ stattfindet, wenigstens darüber informieren. Auch die Bundesregierung hatte dies gefordert. Eine solche Regelung würde aber nicht garantieren, dass ein EU-Mitgliedstaat der Abhörmaßnahme von US-Behörden auch widersprechen kann.

Sondersitzungen zum EU-US-Abkommen

Für die Kooperation mit den USA ist es außerdem von Bedeutung, ob die aus der EU übermittelten Inhaltsdaten für die Verhängung der Todesstrafe oder einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe genutzt werden sollen, ohne dass die Verurteilten eine vorzeitige Entlassung beantragen können. Nach EU-Recht wäre dies ausgeschlossen. Im Entwurf für das Verhandlungsmandat der Kommission fehlt jedoch eine solche Vorschrift.

Schließlich dürften die US-Behörden die erlangten Inhaltsdaten unter bestimmten Umständen auch an andere Staaten weitergeben. Auch deshalb fordern die EU-Innenminister eine enge Beteiligung an den Verhandlungen zum geplanten EU-US-Abkommen. Die Kommission soll der zuständigen Ratsarbeitsgruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ regelmäßig Bericht erstatten und bei Bedarf auch Sondersitzungen einberufen.

Doppelung mit Europarat

Auch auf Ebene des Europarates, dem unter anderem die Türkei und Russland angehören, wird die Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ neu geregelt. Hierzu wird das Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität (die sogenannte Budapest-Konvention) mit einem Anhang erweitert. Bis Dezember 2019 will eine Arbeitsgruppe einen Entwurf für das Zusatzprotokoll vorlegen.

Im Gegensatz zur Europäischen Union haben auch Länder wie Russland, die Türkei, Australien, Kanada, die USA und Japan die Budapest-Konvention unterzeichnet. Zwar ist die EU nicht Mitglied des Europarates und hat deshalb auch die Budapest-Konvention nicht unterzeichnet. Wie bei dem „CLOUD Act“ soll die EU-Kommission trotzdem auch mit dem Europarat stellvertretend für alle Mitgliedstaaten um das Zusatzprotokoll verhandeln. Ein entsprechendes Mandat will der Rat der Innenminister ebenfalls am 7. Juni beschließen.

EU-Kommission will „Trennungsklausel“

Noch bleibt unklar, wie sich die „E-Evidence“-Verordnung von der Budapest-Konvention unterscheiden soll. Die Behörden der EU-Mitgliedstaaten könnten künftig mitunter wählen, ob sie lieber eine Herausgabeanordnung über die Europarat-Regelung oder die der Europäische Union erlassen.

Deshalb soll die Budapest-Konvention nach dem Willen der Kommission eine „Trennungsklausel“ enthalten. Sie würde die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, im Falle innereuropäischer Ermittlungen immer die „E-Evidence“-Verordnung für „elektronische Beweismittel“ zu nutzen.

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Ein Beitrag von Matthias Monroy auf Netzpolitik.org Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

erschreckend

28. Mai 2019

In der sächsischen Partnerstadt Marienberg (Wappen links) ist am vergangenen Sonntag  ein neues Stadtparlament gewählt worden. Die Wahl brachte Überraschendes. Denn am März 2018 waren von 14 Mitgliedern die 9 parteilosen  aus der CDU-Fraktion ausgetreten und hatten die Wählergemeinschaft „Bürger für Marienberg“ und ihre eigene Stadtratsfraktion gegründet. Nun schaffte es diese Wählergemeinschaft auf Anhieb, 33,4% der Stimmen und damit 10 Sitze zu holen. Damit wurde sie deutlich stärkste Kraft im Rat. Die Freie Wählergemeinschaft kam mit 19,3% auf Platz zwei (5 Mandate), knapp vor der lange unangefochten „regierenden“ CDU, die 18,6% erreichte (5 Mandate) und damit beeindruckende 29,2% gegenüber der letzten Kommunalwahl einbüßte. Die nur mit zwei Kandidaten angetretene AfD erreichte 9,0 Prozent der Wählerstimmen und holte damit fast die Linke ein, die nur noch 9.2% erreichte; beide haben jeweils 2 Sitze. Grüne und SPD errangen jeweils 5,3% und damit je einen Sitz m Stadtrat.

Bei der  Wahl zum neuen Kreistag des Erzgebirgskreises bekam die CDU in Marienberg die meisten Stimmen (6836) vor der AfD mit 5999.

Bei der Europawahl  -hier hatte jede/r Wählerin/in nur eine Stimme, anstelle von drei bei den Kommunalwahlen- wurde die AfD mit erschreckenden 29,5% stärkste Partei (2.556 Stimmen) und ließ damit die CDU deutlich hinter sich (25,0% = 21.69 Stimmen).  Zusammen mit den Stimmen für die NPD und die Rechte kommen diese Gruppen auf fast ein Drittel der abgegebenen Stimmen. Hier die Übersicht:

 

 

Statement

24. Mai 2019

#Alliance4Europe

21. Mai 2019

Heribert Prantl schrieb am vergangenen Wochenende: „Aus der Europawahl sollte eine Kundgebung gegen den neuen alten Nationalismus werden!“ Und auch Angela Merkel hielt bei ihrem Wahlkampfauftritt in Kroatien vor wenigen Tagen ein Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus: Europa sei ein „Projekt des Friedens“, ein „Projekt der Freiheit“ und „das Projekt des Wohlstands“, sagte sie in Zagreb bei der Abschlussveranstaltung der kroatischen Regierungspartei HDZ zur Europawahl. Nationalismus hingegen sei „der Feind des europäischen Projekts“.

Recht haben sie. Nächsten Sonntag ist Europawahl und Prantl fordert: „Aus der Europawahl sollte eine Kundgebung gegen den neuen alten Nationalismus werden.“

Auch die Musikszene rührt sich derweil. Wie damals bei Bob Geldofs Projekt „Band Aid“ ruft dazu jetzt die Alliance4Europe auf, ein Zusammenschluss diverser zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen aus 20 EU-Mitgliedsstaaten zur Stimmenabgabe bei der Europawahl auf. Unter dem Motto #vote4friendship singen 30 Künstler und Künstlerinnen aus 28 Mitgliedsländern einen musikalischen Weckruf. Diese bekennen sich außerdem in emotionalen Video-Statements zu Europa und teilen diese in den sozialen Netzwerken. Gemeinsam singen sie den Queen-Hit „Friends will be Friends“. Das daraus entstandene Musikvideo veröffentlicht die gemeinnützige NGO europaweit. Aus Deutschland verleiht Sängerin Oceana („My House“) dem Projekt ihre Stimme. Alle Sängerinnen und Sänger bekennen sich außerdem in ihren Video-Statements zu Europa.

Irgendwie klingt das zwar sehr, sehr „sweet“, dieses Europa-Video. Doch nach dem in den letzten Tagen viel über Villen russischer Oligarchen auf Ibiza und dort „zugekokst und Red-Bull-betankt“ das Recht brechende  Rechtspopulisten gesprochen wurde, passt es haargenau.

(Quellen: tagesschau, Horizont.net)

Aucj heute gibt es wieder einen Informationsstand der Aktion Seebrücke auf dem Lingener Markt. Er ist sozusagen der Gegenentwurf zu Wahlständen von Parteien, die für die Europawahl werben, aber die Europäische Werte zuhause liege gelassen haben.

Der Clip vo „Die Partei“, den das ZDF in seiner Originalfassung nicht zeigen wollte, gibt es jetzt in korrigierter Version, die dann so auch im TV läuft. Hier dennoch das Original. Und es ist schon etwas absurd, dass sich ausgerechnet die Partei um dieses Thema bemüht, die den Stempel „Satirepartei“ trägt. Viele der anderen scheinen dieses für sich ausgeblendet zu haben. Mehr Infos zur Kampagne gibt es bei Sea-Watch unter Hold your breathe.

gesehen bei und getextet von Das Kraftfuttermischwerk

Fridays for Future

10. Mai 2019

„Seit Monaten streiken Schüler*innen von Fridays For Future weltweit für mehr Klimaschutz. Unsere wöchentlichen Klimastreiks und bewusster und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen alleine werden die Klimakrise aber nicht aufhalten können. Um den Klimawandel zu stoppen muss die Politik national und international verbindliche Regeln zur Reduktion von Treibhausgasen durchsetzen. Derzeit halten wir uns jedoch nicht einmal an unsere Pflichten für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° Celsius aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Unsere Forderungen an die Politik haben wir bereits veröffentlicht, aber auf persönlicher Ebene gilt für die Klimakrise:

Jede*r hat eine Wahl, aber nicht jede*r darf wählen.

Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung in Europa nur bei 43%. Wir können nicht zulassen, dass Populismus und Verschwörungstheorien von einer Klimalüge in dieser kritischen Zeit unser Europaparlament lähmen. Deshalb fordern wir auch dich dazu auf:

Mach die Europawahl zur Klimawahl!“
Fridays for Future