Weltflüchtlingstag

20. Juni 2016

In vielen deutschen Städten bildeten Bürger an diesem Wochenende Menschenketten, um gegen Rassismus zu protestieren. Anlass war der Weltflüchtlingstag. Unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ fanden gestern u.a. Kundgebungen in Berlin, Hamburg und Leipzig statt. In der Bundeshauptstadt versammelten sich rund 5.000 Demonstranten. in Leipzig ungefähr 1.500. Insgesamt kamen deutschlandweit mehr als 30.000 Bürger zusammen, um aus Solidarität mit Flüchtlingen Menschenketten zu bilden.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni hatte ein deutschlandweites Bündnis aus kirchlichen Organisationen, sozialen Vereinen, Menschenrechts- und Wohlfahrtsverbänden zu den Menschenketten aufgerufen. Dazu gehören unter anderen Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, Brot für die Welt, Miseror, der Paritätische Gesamtverband wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Unterstützung erhielten sie dabei von den Schauspielern Benno Fürmann und Michaela May, dem Kabarettisten Urban Priol sowie dem Musiker Michael „Breiti“ Breitkopf von den Toten Hosen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, lobte die Aktionen als „ganz wichtiges Zeichen der Verbundenheit“. Es sei wichtig, immer wieder Menschen zusammenzubringen auf den Straßen, sagte er dem Sender NDR Info. Vor allen Dingen müsse auch deutlich gemacht werden, „dass wir durch Begegnungen zusammenstehen. Diese Begegnungen sind das Allerwichtigste“. Die Muslime rief Mazyek auf, sich angesichts eines verschlechterten gesellschaftlichen Klimas nicht zu verkriechen, sondern sich zu zeigen, auf die Straße zu gehen – „dass wir uns deutlich positionieren: Wenn Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Ethnie, ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden, dann werden wir Muslime vor ihnen stehen und werden ganz deutlich sagen, dass wir das nicht zulassen.“

Bereits am Samstag hatten rund 8500 Bürger in Bochum mit einer Menschenkette gegen Rassismus demonstriert. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, schlug dabei vor, gemeinsam mit den Arbeitgebern ein Integrationsjahr für Flüchtlinge zu schaffen. Für den sozialen Frieden sei es „elementar wichtig, dass diejenigen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, nicht das Gefühl bekommen, dass Flüchtlinge ihre Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern“. Auch in Bonn, Gießen, Kassel und Speyer fanden Demonstrationen statt. In Osnabrück beteiligten sich 1200  aus Kirchengemeinden, Flüchtlingshilfsorganisationen, Parteien und Gewerkschaften an der Aktion,

 

„Emsland Schwarz-Weiß – Bilder einer norddeutschen Landschaft aus den 60er Jahren” von Gerhard Kromschröder – das sollte ursprünglich die Ausstellung in der Hamburger Gallery Lazarus (Wexstraße 42, 20355 Hamburg) sein. Der ursprüngliche Plan wurde aus aktuellem Anlass, wegen des 25. Jahrestags des Beginns des ersten Irak-Krieges, um Fotos aus Kromschröders Zyklus „Bilder aus Bagdad“ erweitert. Die Ausstellung wird seit Freitag, 4. März 2016, und noch bis zum 25. März gezeigt (Mo. – Fr. 11 – 18 Uhr, Sa. 11 – 14 Uhr). Leser dieses kleinen Blogs wissen, dass der Fotograf und Journalist Gerhard Kromschröder mit dem Emsland auskennt, seit er in den 1960er-Jahren als Lokalredakteur in Lingen und bei der „Ems“-Zeitung in Papenburg begann. Doch mit dem Nahen Osten auch, spätestens seit er 1991 im ersten Irakkrieg in Bagdad blieb. Die neu konzipierte Ausstellung „Peace and War“ stellt nun seine Bilder gegenüber. [mehr…]

 

Die taz interviewte jetzt den großen Gerhard Kromschröder, der in diesem Jahr 75 Jahre alt wird (weiß eigentlich jemand, wann genau?)  und der sagte über sein Emsland einmal mehr ausgesprochen Ehrlich-Liebevolles:

…Ihre in diesem Sinne überhaupt nicht cleanen Bagdad-Fotos bilden in der Ausstellung nun einen Kontrast zu teils eher melancholischen Bildern, die in den 1960er-Jahren in Aschendorf, Haselünne und anderswo entstanden sind. Wie landet man im Emsland, wenn man in Frankfurt Germanistik und Soziologie studiert hat? 

Ich war Lokalredakteur bei der Ems-Zeitung in Papenburg, weil ich in Frankfurt kein Volontariat bekommen hatte. So blöd es klingt: Wir, der spätere ARD-Hörfunkkorrespondent Hermann Vinke und ich, hatten uns vorgenommen, dass ein Lokalteil so gemacht sein muss wie der Spiegel: aufklärerisch und unabhängig. Und da gehörte es dazu, den Alltag einer Gegend realistisch abzubilden.

Wie lange hat die Chefredaktion Sie gewähren lassen?

Von 1962 bis 1967, dann bin ich zum Satiremagazin Pardon nach Frankfurt gegangen.

2011 haben Sie den üppigen Farbfotoband „Expeditionen ins Emsland“ herausgebracht. Sie sind der Region also trotzdem verbunden geblieben. 

Ja, aber in kritischer Distanz, ich bin kein Heimattyp. Ich versuche ja, der Heimatfotografie nicht zu genügen, nicht die Schönheiten eines Landstrichs abzubilden, sondern neben den interessanten Ecken auch die Widersprüche. Ich finde, man muss fotografieren, was die Menschen schön finden und als schön herrichten. Ihre kleinen Häuser zum Beispiel. Viele sagen übers Emsland: Hoher Himmel, enger Horizont. Für mich ist das die Parabel der Provinz. Eigentlich gibt es viel mehr Provinz, als wir wahrhaben wollen. Die Metropolen sind ja nur kleine Inseln. Umso wichtiger ist die Provinzfotografie.

Was hat sich denn im Emsland seit den 1960er-Jahren geändert?

Wenn ich das richtig sehe, geht es der mittelständischen Wirtschaft im Emsland gut. Aber gesellschaftspolitisch hat sich nicht viel getan. Der Einfluss der Kirche ist nicht mehr so offensichtlich, doch ein großer Sinneswandel hat nicht stattgefunden. Dass das Emsland wirtschaftlich gut dasteht, ändert jedenfalls nichts an der geistigen Verfassung der Eliten.

Woran machen Sie die fest? 

Die Eliten fanden ja „Expeditionen ins Emsland“ despektierlich. 2012 ist zu einer Ausstellung zu dem Buch im Emsland-Moormuseum der eingeladene Landrat von der CDU nicht erschientazen, es gab einen Riesenzoff, da habt ihr in der taz ja auch drüber berichtet. Ich fahre aber trotzdem noch gern da hin.

Warum?

Es gibt da immer noch Leute, die ihre Meinung sagen. Wenn man was Kritisches über die Hähnchenkillfabriken der mächtigen Rothkötter-Gruppe sagt und dagegen ist, dass Küken geschreddert werden, ist man unten durch. Und da kenne ich den einen oder die andere.

Fotografisch dürfte die Region allmählich auserzählt sein. 

Man muss sich schon anstrengen, da interessante Bilder zu finden. Die Gegend ist so wie ein Waschbrett, ganz flach. Das Emsland ist ja nicht die Toskana des Nordens.“

(Hier das ganze René-Martens-Interview bei der taz]

(Foto: © Carmen Jaspersen; Januar 2012 – Gerhard Kromschröder mit Deichkönigin)

ZARA

18. Februar 2016

ZARAZu meinen wundersamen Erkenntnissen zählt, wie wenig in den Wirtschaftsteilen aller Medien eigentlich über die sog. reale Arbeitswelt zu finden ist – aktuell zum Beispiel über die Kritik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an geplanten Filialschließungen und dem Umgang mit den Zara-Beschäftigten bei der trendigen spanischen Textilmodekette Zara. Der Konzern steht bereits seit Jahren ganz unmodisch wegen seiner Arbeits- und Produktionsbedingungen, der Flucht aus der Mitbestimmung oder der sog. Steuervermeidung in der Kritik. Und niemand erfährt davon.

Jetzt gibt es eine neue Runde: „Beschäftigte verunsichern und keine adäquaten Ersatzarbeitsplätze anbieten, um langjährige Mitarbeiter loszuwerden und so Kosten zu sparen – das scheint aktuell das Motto bei der Textilmodekette Zara zu sein. Bundesweit plant Zara derzeit fünf Filialschließungen (zwei in Köln, eine in Berlin, eine in Hamburg sowie die Filiale in Chemnitz). Betroffen davon sind insgesamt rund 180 Beschäftigte…“ Die ver.di-Pressemitteilung vom 15.02.2016 gibt weitere Informationen:

•    „Die Kölner Filiale Hohe Straße soll zum 31. Juli 2016 geschlossen werden. Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan laufen. In der Filiale arbeiten rund 55 Beschäftigte.
•    Für die Kölner Filiale Ehrenstraße hat Zara die Schließung bekannt gegeben, ein genauer Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest. Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen haben noch nicht begonnen. In der Filiale arbeiten rund 23 Beschäftigte, rund 16 davon mit unbefristeten Verträgen.
•    In Hamburg Altona soll die Filiale Ottenser Hauptstraße zum 30. Juni 2016 geschlossen werden. Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen laufen bereits. In der Filiale arbeiten 37 Beschäftigte, davon 26 unbefristet.
•    In Berlin soll die Filiale in den Potsdamer Platz Arkaden zum 31. März 2016 geschlossen werden. Die Interessen- und Sozialplanverhandlungen sind bereits abgeschlossen. In der Filiale arbeiten rund 35 Beschäftigte.
•    In Chemnitz schließt die Filiale in der Straße der Nationen in der ersten Jahreshälfte 2016. Vor Ort existiert kein Betriebsrat, damit auch kein Ansprechpartner für Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen. In der Filiale arbeiten rund 30 Beschäftigte.“

Insgesamt gilt:
Bei Zara ist gerade der Teufel los: Kündigungsbegehren gegen den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, Kündigungsbegehren gegen den Sprecher des Wirtschaftsausschusses, Kündigung einer potentiellen Wahlbewerberin in Ludwigsburg und massive Behinderung der Betriebsratswahlen in Kassel.

Am kommenden Samstag, 20.2., gibt es um 12:00 Uhr eine von ver.di organisierte und angemeldete Demo vor der schließenden Filiale in Hamburg Altona! Und schpn heute merkt man, wie wenig trendig der Umgang der ZARA-Chefebene mit ihren Arbeitnehmern und deren Rechten ist.

Enttäuschung

24. Januar 2016

Niedersachsen_WappenMit Enttäuschung hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Entscheidung der Landesregierung reagiert, das Landesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen des Familiennachzugs nicht neu aufzulegen. Diese Entscheidung ist absolut unverständlich:

Für den Lebensunterhalt der im Rahmen eines solchen Aufnahmeprogramms aufgenommenen Flüchtlinge zahlen Freunde/innen und Familienangehörige, die auch eine Unterbringung gewährleisten müssen. „Wer es mit dem Schutz von Flüchtlingsfrauen und Kindern ernst meint, sollte dafür sorgen, dass zumindest die Angehörigen hier lebender Flüchtlinge gefahrlos einreisen können“, erklärte dazu Karim Alwasiti, der im Auftrag von PRO ASYL beim Flüchtlingsrat Niedersachsen bundesweit syrische Flüchtlinge berät. „Die Verweigerung einer Neuauflage des Aufnahmeprogramms zwingt die Angehörigen von hier bereits lebenden Flüchtlingen auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer und auf die Balkanroute.“

Im Unterschied zu Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Hamburg sieht sich Niedersachsen außerstande, die mit dem Aufnahmeprogramm verbundenen Kosten v.a. für eine Gesundheitsversorgung zu übernehmen. Eine solche Einschätzung ist jedoch kurzsichtig und falsch: Diese Menschen werden sich in jedem Fall auf dem Weg machen. Wenn die Flüchtlinge alle verfügbaren privaten Mittel für die Flucht aufbrauchen müssen und nach monatelanger Odyssee erschöpft und mittellos in Deutschland ankommen, muss der Staat für sie aufkommen. Das ist am Ende teurer, als ihnen auf der Grundlage privater Verpflichtungserklärungen eine legale Einreise zu ermöglichen.

Das Niedersächsische Landesaufnahmeprogramm für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch hier lebende Verwandte ist seit Ende Juni 2015 ausgelaufen. Die Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe verabschiedete am 23.06.2015 einstimmig eine Resolution, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, das Aufnahmeprogramm bzgl. syrischer Flüchtlinge fortzusetzen und es auch auf die irakischen Flüchtlinge, die vom IS-Terror betroffen sind, zu erweitern.

Offenkundig scheitert eine Neuauflage des Aufnahmeprogramms allein deshalb, weil sich Bund und Länder nicht darauf einigen können, wer zuständig ist, wenn die aufgenommenen Flüchtlinge später einen Asylantrag stellen und als Flüchtlinge anerkannt werden. Nach niedersächsischer Rechtsauffassung erlischt dann die Verpflichtungserklärung. Schleswig-Holstein hat daher in der Anordnung zur Verlängerung der Aufnahmeanordnung festgelegt, dass sich die (auf fünf Jahre befristete) Verpflichtungserklärung auch auf den Fall einer Flüchtlingsanerkennung erstreckt. Warum Niedersachsen dies nicht ebenso regeln kann, bleibt unverständlich.

Mehr:

Schreiben des nds. Innenministeriums vom 11.01.2016
Überblick über die Aufnahmeprogramme der Bundesländer
PRO ASYL – Presseerklärung vom 10.12.2015

 

(Quelle: PM)

32C3 zum Nachschauen

10. Januar 2016

netzpolitik_logoEnde Dezember letzten Jahres fand in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress statt, von dem Netzpolitik.org mehrfach berichtet hat. Bei weit über 100 gehaltenen Vorträgen zu Tech-, Politik-, Kunst- und Gesellschaftsthemen ist es äußerst schwer zu entscheiden, welche sehenswert sind. Jetzt postet Netzpolitk.org:

„Daher werden wir in den nächsten Tagen einige Vorträge thematisch sortiert vorstellen – heute empfehlen wir drei Vorträge, die sich mit netzpolitischen Ereignissen in der Europäischen Union befassen.

Die hier empfohlenen Vorträge sind alle auf Englisch gehalten, aber bis auf den Ersten auch mit einer deutschen Simultan-Übersetzung zum Download in der CCC-Mediathek verfügbar…

[hier zum Text und zur Übersicht von Netzpolitik.org]

32C3

28. Dezember 2015

32C3Gestern um 11.00 Uhr wurde in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress (32C3) eröffnet. Bis zum 30.12. erwarten die 12.000 Besucher dutzende  Vorträge (Mirror) in vier Sälen parallel und 210 angekündigte Workshops (Mirror) im Congress Centrum. Wer nicht dabei sein kann, findet hier die Live-Streams von den Vorträgen oder kann bei einem der vielen Congress Everywhere Treffen teilnehmen. Wer nicht auf die finalen Veröffentlichung der Vorträge warten will, findet die ungeschnittenen Aufzeichnungen hier.

Fast die gesamte netzpolitik.org-Redaktion ist vor Ort und wird in den nächsten Tagen teilweise selbst Vorträge halten – eine Übersicht dazu gibt es hier. Außerdem sei verwiesen auf unsere netzpolitische Programmauswahl mit Talks, die wir selbst besuchen wollen und die wir euch ans Herz legen, veröffentlicht, natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Hälfte des Programms am heutigen Tag ist bereits gelaufen, darunter die inspirierende Keynote von Fatuma Musa Afrah, einer in Deutschland lebenden Geflüchteten aus Somalia und der Vortrag von Anna zum NSA-Untersuchungsausschuss. Die Aufzeichnungen sind demnächst hier verfügbar. Falls das CCC-Wiki übrigens zufällig nicht zu erreichen ist – es gibt eine Übersicht über die Mirrors.

(Quelle netzpolitik.org; Foto: CCH in Hamburg. (CC public domain zero 1.0 via flickr/boklm))

BILD Dir Deine Meinung

3. März 2015

Ein Hamburger Kiosk im Stadteil Ottensen macht einen BILD Zeitungs-Boykott und verkauft seit mehr als vier Jahren keine BILD-Zeitung mehr in seinem Laden. Eine konsequente, gute Entscheidung.

Aus aktuellem Anlass wichtiger und richtiger denn je! Der Kiosk in der Ottenser Hauptstraße hält den Boykott seit 2010 durch und der Zettel hängt bis heute im Schaufenster.

BILDboykott

 

 

 

“Das lag an der Ausgabe mit Sarrazin auf dem Titel und dem, was man in Deutschland doch wohl noch sagen dürfe. Die Aussagen waren so extrem rassistisch, populistisch und ausländerfeindlich, dass ich daraufhin die Bild-Zeitung wutentbrannt aus dem Programm genommen habe.« (…) »Die Reaktionen der Kunden sind zu 99,5 % positiv. Und viele Passanten, die mein Plakat lesen, kommen rein, halten ein bis zwei Daumen hoch und gehen wieder raus.”

 

[gefunden bei URBANSHIT}

@wahl_beobachter

12. Februar 2015

Sonntag ist Hamburg-Wahl. 120.000 Wahlplakate suchen die Wähler zu mobilisieren. Kreative Auseinandersetzung mit ihnen ist geradezu ein Klassiker vor dem Gang ins Wahllokal. Ad-Busting wird das in der Street-Art-Szene genannt: Botschaften werden verdreht, Worte gestrichen oder Bärte angemalt. Je mehr Plakate die Straßen säumen, desto größer scheint die Aufforderung, sie zu verändern.

„Ich weiß nicht, wie viele Bäume es in Hamburg gibt, es gibt auf jeden Fall sehr viel Totholz auf den Straßen“, sagt der Hamburger Blogger Martin Fuchs (@wahl_beobachter in einem Spiegel-Interview. Auf seinem Blog sammelt er seit einigen Jahren die interessantesten Plakat-Bustings.  Die NDR-Satire-Sendung Extra3 und die Street-Art-Seite Urban Shit präsentieren ebenfalls HH-Plakatsammlungen. Freuen wir uns, dass plakatiert [und gewählt] werden darf.

Hier mein persönlicher Favorit…oh, Entschuldigung @LingenGruen, meine persönliche Favoritin:

Martens.Wahl

Aufgeregtheiten

29. Dezember 2014

stephan weilWie kann man Muslime in Niedersachsen besser integrieren? Und was können sie selbst dazu beitragen? Auf der Grundlage dieser Fragen arbeiten die rot-grüne Landesregierung und muslimische Verbände seit 2013 an einem gemeinsamen Staatsvertrag. Der soll in Kürze vorgelegt und unterzeichnet werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD; Foto lks) versucht nun die Öffentlichkeit auf diesen Vertrag vorzubereiten und gab vor Weihnachten  der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) ein -leider hinter einer HAZ-Paywall verstecktes-  Interview.

In Niedersachsen leben rund 250.000 bekennende Muslime, zudem gibt es etwa 200 Moschee-Gemeinden. In unserer Stadt Lingen leben -geschätzt- mehr als 1500 Muslime. Für sie alle sollen künftig islamische Feste als religiöse Feiertage anerkannt werden wie bisher nur christliche Feiertage; dies ist der erste emotionale Reizpunkt. Ministerpräsident Weil wies in seinem Gespräch mit der HAZ darauf hin, schon jetzt sei es üblich, dass sich Schüler zu hohen islamischen Festen vom Unterricht befreien ließen. Die rot-grüne Koalition wolle das Nds. Feiertagsgesetz ändern und an muslimischen Feiertagen Erwachsenen erlauben, von der Arbeit fern zu bleiben, und Schülern Gelegenheit geben, an Gottesdiensten oder vergleichbaren religiösen Veranstaltungen teilzunehmen.

Hinsichtlich des zweiten Streitpunkts „Kopftuchverbot für Lehrerinnen“ verhandelt man noch; das Ziel ist  eine deutlich flexiblere Regelung als das derzeitige „No-Go“. Maßgeblich, so Weil nämlich, sei die Akzeptanz von Schülern und Eltern: „Der Schulfrieden muss gewahrt werden“ (Weil). Bislang ist es muslimischen Lehrerinnen verboten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Einzige Ausnahme ist der Religionsunterricht.

Der geplante Staatsvertrag ist in der Sache nichts wirklich Neues. Das rot-grüne Niedersachsen wäre nach Hamburg und Bremen das dritte Bundesland, das ein solches Vertragswerk mit muslimischen Verbänden abschließt. In Hamburg brachte beispielsweise der CDU-Senat den Vertrag auf den Weg und der Hamburger Staatsvertrag ist folglich eine Blaupause für den geplanten  niedersächsischen Staatsvertrag. Er regelt u.a. dies (Quelle):

Grundsatz: Die Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den Wertegrundlagen der Bundesrepublik. Besonders hervorgehoben wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Moscheen: Die Gemeinden dürfen Moscheen mit Kuppeln und Minaretten bauen. Dies müsse aber von „akzeptanzfördernden Maßnahmen begleitet“ werden und die Gebäude müssen sich „in ihre jeweilige Umgebung einfügen“.

Feiertage: Die drei islamischen Feiertage Opferfest, Ramadan und Aschura werden offizielle „kirchliche Feiertage“ – Muslime dürfen an diesen Tagen der Arbeit oder der Schule fern bleiben.

Bildung: Die islamischen Gemeinden dürfen eigene Bildungseinrichtungen betreiben. Im Gegenzug bekennen sie sich aber zur Schulpflicht und zur Teilnahme am Unterricht staatlicher Schulen.

Kopftuchverbot: Im Vertrag heißt es lediglich, muslimische Frauen dürften nicht „wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt werden“.

Friedhöfe: Auf staatlichen Friedhöfen dürfen Bestattungen nach islamischen Bräuchen stattfinden, also auch ohne Sarg. Eigene Friedhöfe dürfen die Muslime aber nicht unterhalten.

In Niedersachsen gehört daneben „auch eine finanzielle Förderung der muslimischen Verbände“ mit dazu (MP Weil im HAZ-Interview). Der Vertrag werde die Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden festlegen, den Religionsunterricht an Schulen, theologische Studiengänge an Hochschulen sowie den stärkeren Einsatz muslimischer Seelsorger in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Ich fürchte allerdings, dass all diese wichtigen Punkte in der öffentlichen Wahrnehmung hinter die beiden Reizthemen „Feiertage“ und „Kopftuch“zurücktritt. Die Kritiker nehmen jedenfalls bereits emotionale Fahrt auf. So lassen bspw. die auf der NDR-Seite veröffentlichten Kommentare  – neben einer zu erkennenden fundamentalen Unkenntnis der Pläne – nichts Gutes erwarten.

In der beginnenden Diskussion hat sich die Landes-CDU bisher nicht geäußert. Selbst in der deutlich weltoffeneren Hamburger CDU war es aber vor Jahren nicht gelungen, die ganze Partei für den dortigen Staatsvertrag zugewinnen; dabei hatte der damalige CDU–Bürgermeister Ole von Beust ihn initiiert.  Die traditionell sehr konservative Niedersachsen-CDU dürfte der Versuchung also kaum widerstehen, politisches Kapital aus den Plänen zu schlagen. Da muss man hoffen, dass sich die christlichen Kirchen in der Debatte vermitteln.  Denn -Staatsvertrag hin oder her-  kein Niedersachse muss sich künftig an islamischen Feiertagen gen Mekka verneigen oder im Kaftan zum Schützenfestumzug antreten.

Mit den großen christlichen Kirchen hat das Land übrigens schon vor langen Jahren Staatsverträge geschlossen: 1955 den „Loccumer Vertrag“ mit den evangelischen Kirchen und mit der katholischen Kirche schloss Niedersachsen 1965 das Konkordat. Ich erinnere mich, dass damals in den katholischen Landesteilen die Wellen auch deshalb hoch schlugen, weil traditionelle katholische Feiertage -wie zB Allerheiligen oder Fronleichnam- als staatliche Feiertage gestrichen wurden. Längst aber sind diese Aufgeregtheiten vergessen. Dies lässt auch für die aktuelle Diskussion hoffen…

Geht doch!

30. Mai 2014

Geht doch! Auch wenn die sauertöpfischen #AirBerlin-Strategen dem kundenfreundlichen Bernd Löwisch gerade zusetzen.  Mit dem deutschesten aller Argumente: Wir müssen an die Sicherheit denken. Als ob Herr Löwisch anderes im Sinn und seiner Ansage hätte.

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