Enttäuschung

24. Januar 2016

Niedersachsen_WappenMit Enttäuschung hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Entscheidung der Landesregierung reagiert, das Landesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen des Familiennachzugs nicht neu aufzulegen. Diese Entscheidung ist absolut unverständlich:

Für den Lebensunterhalt der im Rahmen eines solchen Aufnahmeprogramms aufgenommenen Flüchtlinge zahlen Freunde/innen und Familienangehörige, die auch eine Unterbringung gewährleisten müssen. „Wer es mit dem Schutz von Flüchtlingsfrauen und Kindern ernst meint, sollte dafür sorgen, dass zumindest die Angehörigen hier lebender Flüchtlinge gefahrlos einreisen können“, erklärte dazu Karim Alwasiti, der im Auftrag von PRO ASYL beim Flüchtlingsrat Niedersachsen bundesweit syrische Flüchtlinge berät. „Die Verweigerung einer Neuauflage des Aufnahmeprogramms zwingt die Angehörigen von hier bereits lebenden Flüchtlingen auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer und auf die Balkanroute.“

Im Unterschied zu Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Hamburg sieht sich Niedersachsen außerstande, die mit dem Aufnahmeprogramm verbundenen Kosten v.a. für eine Gesundheitsversorgung zu übernehmen. Eine solche Einschätzung ist jedoch kurzsichtig und falsch: Diese Menschen werden sich in jedem Fall auf dem Weg machen. Wenn die Flüchtlinge alle verfügbaren privaten Mittel für die Flucht aufbrauchen müssen und nach monatelanger Odyssee erschöpft und mittellos in Deutschland ankommen, muss der Staat für sie aufkommen. Das ist am Ende teurer, als ihnen auf der Grundlage privater Verpflichtungserklärungen eine legale Einreise zu ermöglichen.

Das Niedersächsische Landesaufnahmeprogramm für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch hier lebende Verwandte ist seit Ende Juni 2015 ausgelaufen. Die Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe verabschiedete am 23.06.2015 einstimmig eine Resolution, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, das Aufnahmeprogramm bzgl. syrischer Flüchtlinge fortzusetzen und es auch auf die irakischen Flüchtlinge, die vom IS-Terror betroffen sind, zu erweitern.

Offenkundig scheitert eine Neuauflage des Aufnahmeprogramms allein deshalb, weil sich Bund und Länder nicht darauf einigen können, wer zuständig ist, wenn die aufgenommenen Flüchtlinge später einen Asylantrag stellen und als Flüchtlinge anerkannt werden. Nach niedersächsischer Rechtsauffassung erlischt dann die Verpflichtungserklärung. Schleswig-Holstein hat daher in der Anordnung zur Verlängerung der Aufnahmeanordnung festgelegt, dass sich die (auf fünf Jahre befristete) Verpflichtungserklärung auch auf den Fall einer Flüchtlingsanerkennung erstreckt. Warum Niedersachsen dies nicht ebenso regeln kann, bleibt unverständlich.

Mehr:

Schreiben des nds. Innenministeriums vom 11.01.2016
Überblick über die Aufnahmeprogramme der Bundesländer
PRO ASYL – Presseerklärung vom 10.12.2015

 

(Quelle: PM)

32C3 zum Nachschauen

10. Januar 2016

netzpolitik_logoEnde Dezember letzten Jahres fand in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress statt, von dem Netzpolitik.org mehrfach berichtet hat. Bei weit über 100 gehaltenen Vorträgen zu Tech-, Politik-, Kunst- und Gesellschaftsthemen ist es äußerst schwer zu entscheiden, welche sehenswert sind. Jetzt postet Netzpolitk.org:

“Daher werden wir in den nächsten Tagen einige Vorträge thematisch sortiert vorstellen – heute empfehlen wir drei Vorträge, die sich mit netzpolitischen Ereignissen in der Europäischen Union befassen.

Die hier empfohlenen Vorträge sind alle auf Englisch gehalten, aber bis auf den Ersten auch mit einer deutschen Simultan-Übersetzung zum Download in der CCC-Mediathek verfügbar…

[hier zum Text und zur Übersicht von Netzpolitik.org]

32C3

28. Dezember 2015

32C3Gestern um 11.00 Uhr wurde in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress (32C3) eröffnet. Bis zum 30.12. erwarten die 12.000 Besucher dutzende  Vorträge (Mirror) in vier Sälen parallel und 210 angekündigte Workshops (Mirror) im Congress Centrum. Wer nicht dabei sein kann, findet hier die Live-Streams von den Vorträgen oder kann bei einem der vielen Congress Everywhere Treffen teilnehmen. Wer nicht auf die finalen Veröffentlichung der Vorträge warten will, findet die ungeschnittenen Aufzeichnungen hier.

Fast die gesamte netzpolitik.org-Redaktion ist vor Ort und wird in den nächsten Tagen teilweise selbst Vorträge halten – eine Übersicht dazu gibt es hier. Außerdem sei verwiesen auf unsere netzpolitische Programmauswahl mit Talks, die wir selbst besuchen wollen und die wir euch ans Herz legen, veröffentlicht, natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Hälfte des Programms am heutigen Tag ist bereits gelaufen, darunter die inspirierende Keynote von Fatuma Musa Afrah, einer in Deutschland lebenden Geflüchteten aus Somalia und der Vortrag von Anna zum NSA-Untersuchungsausschuss. Die Aufzeichnungen sind demnächst hier verfügbar. Falls das CCC-Wiki übrigens zufällig nicht zu erreichen ist – es gibt eine Übersicht über die Mirrors.

(Quelle netzpolitik.org; Foto: CCH in Hamburg. (CC public domain zero 1.0 via flickr/boklm))

BILD Dir Deine Meinung

3. März 2015

Ein Hamburger Kiosk im Stadteil Ottensen macht einen BILD Zeitungs-Boykott und verkauft seit mehr als vier Jahren keine BILD-Zeitung mehr in seinem Laden. Eine konsequente, gute Entscheidung.

Aus aktuellem Anlass wichtiger und richtiger denn je! Der Kiosk in der Ottenser Hauptstraße hält den Boykott seit 2010 durch und der Zettel hängt bis heute im Schaufenster.

BILDboykott

 

 

 

“Das lag an der Ausgabe mit Sarrazin auf dem Titel und dem, was man in Deutschland doch wohl noch sagen dürfe. Die Aussagen waren so extrem rassistisch, populistisch und ausländerfeindlich, dass ich daraufhin die Bild-Zeitung wutentbrannt aus dem Programm genommen habe.« (…) »Die Reaktionen der Kunden sind zu 99,5 % positiv. Und viele Passanten, die mein Plakat lesen, kommen rein, halten ein bis zwei Daumen hoch und gehen wieder raus.”

 

[gefunden bei URBANSHIT}

@wahl_beobachter

12. Februar 2015

Sonntag ist Hamburg-Wahl. 120.000 Wahlplakate suchen die Wähler zu mobilisieren. Kreative Auseinandersetzung mit ihnen ist geradezu ein Klassiker vor dem Gang ins Wahllokal. Ad-Busting wird das in der Street-Art-Szene genannt: Botschaften werden verdreht, Worte gestrichen oder Bärte angemalt. Je mehr Plakate die Straßen säumen, desto größer scheint die Aufforderung, sie zu verändern.

„Ich weiß nicht, wie viele Bäume es in Hamburg gibt, es gibt auf jeden Fall sehr viel Totholz auf den Straßen“, sagt der Hamburger Blogger Martin Fuchs (@wahl_beobachter in einem Spiegel-Interview. Auf seinem Blog sammelt er seit einigen Jahren die interessantesten Plakat-Bustings.  Die NDR-Satire-Sendung Extra3 und die Street-Art-Seite Urban Shit präsentieren ebenfalls HH-Plakatsammlungen. Freuen wir uns, dass plakatiert [und gewählt] werden darf.

Hier mein persönlicher Favorit…oh, Entschuldigung @LingenGruen, meine persönliche Favoritin:

Martens.Wahl

Aufgeregtheiten

29. Dezember 2014

stephan weilWie kann man Muslime in Niedersachsen besser integrieren? Und was können sie selbst dazu beitragen? Auf der Grundlage dieser Fragen arbeiten die rot-grüne Landesregierung und muslimische Verbände seit 2013 an einem gemeinsamen Staatsvertrag. Der soll in Kürze vorgelegt und unterzeichnet werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD; Foto lks) versucht nun die Öffentlichkeit auf diesen Vertrag vorzubereiten und gab vor Weihnachten  der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ) ein -leider hinter einer HAZ-Paywall verstecktes-  Interview.

In Niedersachsen leben rund 250.000 bekennende Muslime, zudem gibt es etwa 200 Moschee-Gemeinden. In unserer Stadt Lingen leben -geschätzt- mehr als 1500 Muslime. Für sie alle sollen künftig islamische Feste als religiöse Feiertage anerkannt werden wie bisher nur christliche Feiertage; dies ist der erste emotionale Reizpunkt. Ministerpräsident Weil wies in seinem Gespräch mit der HAZ darauf hin, schon jetzt sei es üblich, dass sich Schüler zu hohen islamischen Festen vom Unterricht befreien ließen. Die rot-grüne Koalition wolle das Nds. Feiertagsgesetz ändern und an muslimischen Feiertagen Erwachsenen erlauben, von der Arbeit fern zu bleiben, und Schülern Gelegenheit geben, an Gottesdiensten oder vergleichbaren religiösen Veranstaltungen teilzunehmen.

Hinsichtlich des zweiten Streitpunkts “Kopftuchverbot für Lehrerinnen” verhandelt man noch; das Ziel ist  eine deutlich flexiblere Regelung als das derzeitige “No-Go”. Maßgeblich, so Weil nämlich, sei die Akzeptanz von Schülern und Eltern: “Der Schulfrieden muss gewahrt werden” (Weil). Bislang ist es muslimischen Lehrerinnen verboten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Einzige Ausnahme ist der Religionsunterricht.

Der geplante Staatsvertrag ist in der Sache nichts wirklich Neues. Das rot-grüne Niedersachsen wäre nach Hamburg und Bremen das dritte Bundesland, das ein solches Vertragswerk mit muslimischen Verbänden abschließt. In Hamburg brachte beispielsweise der CDU-Senat den Vertrag auf den Weg und der Hamburger Staatsvertrag ist folglich eine Blaupause für den geplanten  niedersächsischen Staatsvertrag. Er regelt u.a. dies (Quelle):

Grundsatz: Die Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den Wertegrundlagen der Bundesrepublik. Besonders hervorgehoben wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Moscheen: Die Gemeinden dürfen Moscheen mit Kuppeln und Minaretten bauen. Dies müsse aber von “akzeptanzfördernden Maßnahmen begleitet” werden und die Gebäude müssen sich “in ihre jeweilige Umgebung einfügen”.

Feiertage: Die drei islamischen Feiertage Opferfest, Ramadan und Aschura werden offizielle “kirchliche Feiertage” – Muslime dürfen an diesen Tagen der Arbeit oder der Schule fern bleiben.

Bildung: Die islamischen Gemeinden dürfen eigene Bildungseinrichtungen betreiben. Im Gegenzug bekennen sie sich aber zur Schulpflicht und zur Teilnahme am Unterricht staatlicher Schulen.

Kopftuchverbot: Im Vertrag heißt es lediglich, muslimische Frauen dürften nicht “wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt werden”.

Friedhöfe: Auf staatlichen Friedhöfen dürfen Bestattungen nach islamischen Bräuchen stattfinden, also auch ohne Sarg. Eigene Friedhöfe dürfen die Muslime aber nicht unterhalten.

In Niedersachsen gehört daneben “auch eine finanzielle Förderung der muslimischen Verbände” mit dazu (MP Weil im HAZ-Interview). Der Vertrag werde die Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden festlegen, den Religionsunterricht an Schulen, theologische Studiengänge an Hochschulen sowie den stärkeren Einsatz muslimischer Seelsorger in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Ich fürchte allerdings, dass all diese wichtigen Punkte in der öffentlichen Wahrnehmung hinter die beiden Reizthemen “Feiertage” und “Kopftuch”zurücktritt. Die Kritiker nehmen jedenfalls bereits emotionale Fahrt auf. So lassen bspw. die auf der NDR-Seite veröffentlichten Kommentare  – neben einer zu erkennenden fundamentalen Unkenntnis der Pläne – nichts Gutes erwarten.

In der beginnenden Diskussion hat sich die Landes-CDU bisher nicht geäußert. Selbst in der deutlich weltoffeneren Hamburger CDU war es aber vor Jahren nicht gelungen, die ganze Partei für den dortigen Staatsvertrag zugewinnen; dabei hatte der damalige CDU–Bürgermeister Ole von Beust ihn initiiert.  Die traditionell sehr konservative Niedersachsen-CDU dürfte der Versuchung also kaum widerstehen, politisches Kapital aus den Plänen zu schlagen. Da muss man hoffen, dass sich die christlichen Kirchen in der Debatte vermitteln.  Denn -Staatsvertrag hin oder her-  kein Niedersachse muss sich künftig an islamischen Feiertagen gen Mekka verneigen oder im Kaftan zum Schützenfestumzug antreten.

Mit den großen christlichen Kirchen hat das Land übrigens schon vor langen Jahren Staatsverträge geschlossen: 1955 den „Loccumer Vertrag“ mit den evangelischen Kirchen und mit der katholischen Kirche schloss Niedersachsen 1965 das Konkordat. Ich erinnere mich, dass damals in den katholischen Landesteilen die Wellen auch deshalb hoch schlugen, weil traditionelle katholische Feiertage -wie zB Allerheiligen oder Fronleichnam- als staatliche Feiertage gestrichen wurden. Längst aber sind diese Aufgeregtheiten vergessen. Dies lässt auch für die aktuelle Diskussion hoffen…

Geht doch!

30. Mai 2014

Geht doch! Auch wenn die sauertöpfischen #AirBerlin-Strategen dem kundenfreundlichen Bernd Löwisch gerade zusetzen.  Mit dem deutschesten aller Argumente: Wir müssen an die Sicherheit denken. Als ob Herr Löwisch anderes im Sinn und seiner Ansage hätte.

Sprengstoff

29. Januar 2014

Kraftfuttermischwerk berichtet:

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte am 09.01. an den Hamburger Senat ein kleine Anfrage gestellt, in der sie wissen wollte, wie die damalige Neuordnung des Gefahrengebietes zu Stande kam und welche Erkenntnisse sich aus der damit verbundenen Datenerfassung ziehen lassen. Der Hamburger Senat hat geantwortet (PDF). Also zumindest teilweise, weil Geheimnisse und so.

Bildschirmfoto 2014-01-28 um 13.00.05

Auch interessant aber ist eine Liste, der in der Zeit vom 04.01. bis 12.01.2014 im Gefahrengebiet Hamburg durch die Polizei festgestellten Gegenstände. Na wenn sich das mal nicht gelohnt hat und die Einschränkungen von Grundrechten rechtfertigt! Der gefundene Sprengstoff, vom dem Hamburgs Innensenator Neumann noch am 11.01. sprach, taucht in dieser Liste gar nicht auf – vermutlich meinte er die Böller, aber das klingt natürlich weniger dramatisch. Was man allerdings fand: eine Haushaltsrolle in Alufolie eingewickelt, innen ein Zettel mit der Aufschrift “Peng”!

liste_gefahrengebiet

(Kraftfuttermischwerk via Publikative)

Gefahrengebiet

4. Januar 2014

Noch so ein demokratisches Gefahrengebiet: Hamburg führt in diesem Moment (04.01.14, 6.00 Uhr) den polizeilichen Ausnahmezustand als Dauerzustand ein. Kraftfuttermischwerk berichtet dazu:

Die Polizei erklärt nach wiederholten Übergriffen auf Beamte Teile von Hamburg zum Gefahrengebiet , setzt damit einige Grundrechte außer Kraft und ermöglicht so verdachtsunabhängige Kontrollen gegen Personen.

Ganze Stadtteile unterliegen dem polizeilichen Ausnahmezustand, um Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie Ingewahrsamnahnmen zu begründen.

Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Dieser Generalverdacht richtet sich insbesondere gegen polizeilich definierte „Zielgruppen“. In den Senatsantworten auf eine Kleine Anfragen der LINKEN werden folgende „Zielgruppen“ genannt:

  • „Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können“ (Drogenkonsum),
  • „16-25-Jährige in Gruppen ab drei Personen oder Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig verhalten.“ (Jugenddevianz)
  • „Einzelpersonen, die nach polizeiliche Erfahrung der gewaltbereiten Fußballszene zuzurechnen sind oder 16-35-Jährige in Gruppen ab drei Personen“ (Fußballfans)
  • „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“ (links-alternative Demonstrationen)

Das Gefahrengebiet definiert sich räumlich auf Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze. Die Hamburger Polizei bekräftigt in einer Pressemitteilung, dass “die Kontrollen wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt werden und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.”

Natürlich. Wie gewohnt. Die Zone gelte ab Samstagmorgen 6 Uhr bis auf Weiteres. Bis auf Weiteres!

gefahrengebiet
(via Zeit)

ischa Sonntag

3. November 2013

[Nur so, ischa Sonntag]

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 1.537 Followern an