Schulverweis

8. Mai 2015

FranziskusgymnasiumDa gibt es ganz aktuell einen rot-grünen Schulverweis am Lingener Franziskusgymnasium (Logo lks).

Die niedersächsische Landesregierung beendet nämlich ab dem kommenden Schuljahr ein umstrittenes Kooperationsprojekt zwischen Gymnasien und Energiekonzernen wie ExxonMobil, RWE oder GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH.

Begründet wird die Entscheidung mit einem Verstoß gegen die Antikorruptionsrichtlinie des Landes.

Im Mai 2013 hatte das Kooperationsprojekt für Aufregung gesorgt, als das Politmagazin Frontal21 parallel zur Veröffentlichung einer  Studie über Lobbyismus an Schulen kritisch über den Fall berichtete. Die Studie hatte die NGO-Organisation LobbyControl erstellt,  die über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will und sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit einsetzt. Genau da hinein  gehört die Diskussion über das Sponsoring von Schulen.

Dabei schreiben sich die Unternehmen offiziell nur „Bildungsförderung“ auf die Fahnen. Ihre Idee: Als externer Sponsor fördern sie die Schule und erhalten im Gegenzug Raum für Imagewerbung. Im Idealfall profitieren beide Seiten von dem Geschäft.

Doch können Lehrer – und vor allem Schüler – immer einschätzen, ob externe Materialien  einseitig sind? Den Lehrern fehlt es zudem häufig an Zeit und Ressourcen, um im Zweifelsfall eigene Unterrichtsmaterialien zusammenzustellen. Und eine Schule, die etwa ein hochmodernes Biotechnologie-Labor kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt, wird selten ablehnen. Die kritischen Stimmen an derartigen Finanzierungen häufen sich.

Wann die Förderung aufhört und die Lobbyarbeit überwiegt, sollten die Kultusministerien der Länder bedenkliche Unterstützung aussieben. Doch die Definition darüber, welche Materialien eher schaden, war bisher schwammig; im bisherigen Erlass des niedersächsischen Kultusministeriums hieß es allgemein „Zuwendungen, die mit einem Werbeeffekt verbunden sind (Werbung, Sponsoring) können entgegengenommen werden, wenn der Werbeeffekt hinter dem pädagogischen Nutzen deutlich zurückbleibt.“

Gestartet wurde das niedersächsische Kooperationsprojekt unter Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor acht Jahren zum Schuljahr 2007/2008 mit dem Wirtschaftsverband Erdöl und Erdgasgewinnung (WEG). Brisant ist das Schulsponsoring deswegen, weil eine Dokumentation des WEG deutlich zeigt, was sich die beteiligten Unternehmen von der Kooperation versprechen. Als Ziele werden darin u.a. die „Verbesserung der Reputation der Branche“ und eine „Versachlichung der Darstellungen über die Erdöl- und Erdgasproduktion in Schulen“ genannt. ExxonMobil zahlte den beteiligten Schulen für die Kooperation sogar 10.000€ pro Jahr. Hinzu kommt, dass die Kooperationen in einer Gegend stattfinden, in der die umstrittene Fracking-Technik vermehrt zum Einsatz kommt. Sie erinnern sich? Schönes Lünne! Bis heute ist das laut Lobbycontrol-Logo-135pxLobbycontrol einer der deutlichsten Fälle von Lobbyismus an Schulen.

Damit ist nun Schluss. Grundlage der Entscheidung ist die Antikorruptionsrichtlinie des Landes. Sponsoring ist demnach nur dann zulässig, „wenn der Anschein einer möglichen Beeinflussung […] nicht zu erwarten ist.“ Dabei ist nicht entscheidend, ob tatsächlich Einfluss genommen wird. Schon die Möglichkeit, dass auch nur indirekt Einfluss genommen wird reicht aus. Nach Einschätzung des Landes Niedersachsen besteht eine solche Möglichkeit im Falle der Kooperationen. NDR1:

„…Das Niedersächsische Kultusministerium hat entschieden, dass Schulen nicht mehr mit Energieunternehmen zusammenarbeiten und sich von ihren sponsern lassen dürfen. Das Ministerium sehe durch das Sponsoring die Gefahr einer möglichen Einflussnahme durch die Unternehmen, sagte ein Sprecher zu NDR1 Niedersachsen.

Die Unternehmen könnten demnach durch tendentiöse Materialien Einfluss auf den Unterricht nehmen. Daher hat die Landesregierung die Zusammenarbeiten ab dem kommenden Schuljahr verboten.“

[weiter bei NDR Niedersachsen]

Unter den betroffenen fünf Schulen in Niedersachsen ist auch das Franziskusgymnasium in Lingen-Laxten, das seit acht Jahren mit dem Energiemulti engie über deren Konzerntochter GDF SUEZ E&P Deutschland GmbH  kooperiert. Gezahlt werden 3.000 Euro pro Jahr. In der Oberstufe bietet die Schule regelmäßig ein Seminarfach an, bei dem eng mit dem Energiekonzern zusammengearbeitet werde. „Gerade was die naturwissenschaftlichen Fächer anbelangt, haben wir durch diese Kooperation auf jeden Fall profitiert, weil wir externe Fachleute zu ganz bestimmten Themen hinzuziehen und diese Themen dann im Unterricht problematisieren konnten“, sagte Schulleiter Hans-Michael Klumparendt gegenüber dem NDR. Auch die umstrittene Erdgasfördermethode Fracking komme dort zur Sprache.

Während laut NDR Hans-Michael Klumparendt die Kooperation gern weiterführen möchte, begrüßt der gemeinnützige Verein LobbyControl das Ende des Sponsoring und warnt zugleich schon vor bereits laufenden Gesprächen über neue Verträge, “die den geänderten Sponsoring-Vorgaben der Landesregierung entsprechen.”  Denn: „Bei dauerhaften Partnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen besteht grundsätzlich die Gefahr der Einflussnahme. Solche Kooperationen können zu Abhängigkeiten und mangelnder Distanz führen.“ Das übrigens betrifft auch Fördervereine, liebes Franziskusgymnasium…

(weitere Quelle)

Arbeitsübersetzung

13. Februar 2015

CETANicht nur die Nichtregierungsorganiation („NGO“) Campact wirft dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA vor, dass künftig Konzerne mit Sitz oder Tochterfirma in Kanada die EU-Mitgliedsstaaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen können. Dort würden keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von anonymen Wirtschaftskanzleien hinter verschlossenen Türen entscheiden. Eine Berufung sei schon aus „Geheimhaltungsgründen“ nicht möglich. Des Weiteren kritisiert Campact sogenannte Lock-in– oder Ratchet-Klauseln, mit der sich EU und Kanada gegenseitig verpflichten, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen, was in Deutschland verfassungswidrig ist.

CETA, die Abkürzung von Comprehensive Economic and Trade Agreement (auch als „Canada – EU Trade Agreement “ gelesen) enthält zwar umfassende Handels- und Zollerleichterungen aber gilt auch als Testfall für das US-Europa-Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA). In zentralen Abschnitten ist es umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement). Wer beispielsweise die Gefahren von Fracking verhindern will, sollte CETA in den Blick nehmen: Denn CETA  könnte  genauso wie TTIP Öl- und Gaskonzernen den Weg frei machen, um milliardenschweren Schadensersatz für Verbote oder Regulierungen von Fracking einzuklagen, schreibt die Bundestagsfraktion „Die Linke“.

CETA wurde seit 2009 unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden. Wegen der Geheimhaltung ist es an den EU-Bürgern völlig vorbei gelaufen.

Fefe informiert jetzt:
Wolltet ihr euch auch mal über CETA informieren, aber kamt an die Dokumente nicht ran? Und als ihr sie fandet, war das in Juristenenglisch und völlig unverständlich? Das ist kein Zufall.

Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht. Dann allerdings wird auch nichts mehr geändert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einige wichtige Kapitel über den Sprachendienst des Deutschen Bundestages als Arbeitsübersetzung anfertigen lassen und stellt sie hiermit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Das PDF gibt es hier.“

Schaliegas

11. Juli 2014

BBU5300 Einsprüche gegen die Fracking-Pläne in den Niederlanden hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gemeinsam mit befreundeten Bürgerinitiativen gesammelt und jetzt beim zuständigen niederländischen „Bureau Energieprojecten / Inspraakpunt conceptnotie structurvisie schaliegas“ vorgelegt. Die Einsprüche stammen vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen,  schwerpunktmäßig aus den Bereichen Aachen, Niederrhein und Münsterland. Der BBU betont, dass der gemeinsame und grenzüberschreitende Protest der Bevölkerung das geplante Fracking verhindern kann. Der Umweltverband fordert den sofortigen Abbruch der laufenden Umweltprüfung, die den ersten Schritt zu Fracking in den Niederlanden darstellt und gegen die jetzt konkret Einsprüche eingereicht werden konnten. „Der BBU verlangt ein ausnahmsloses gesetzliches Fracking-Verbot in den Niederlanden, in Deutschland und anderswo. Und niederländische Umweltschützerinnen und Umweltschützer sind über das internationale Engagement des BBU sehr erfreut“, so Udo Buchholz vom Vorstand des BBU.

Die niederländische Regierung plant, Fracking -auf niederländisch „schaliegas“- zu ermöglichen. Dazu hat sie als ersten Schritt mit einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) begonnen. Im Rahmen dieser Umweltverträglichkeitsuntersuchung soll ermittelt werden, wo und wie die gefährliche Gasfördermethode verwendet werden kann. Zu Reichweite und Detailtiefe der SUP konnten auch deutsche Bürgerinnen und Bürger bis zum 9. Juli 2014 Stellung beziehen. Hierzu hatte der BBU Sammeleinsprüche mit Unterschriftenlisten verfbereitet. Die Einsprüche beinhalten die konsequente Ablehnung von Fracking in jeder Form sowie die exemplarische Darstellung der Mängel des niederländischen Berichtsentwurfs. Dabei wurden auch die Gefahren des Frackings wie Grundwasserkontaminationen, Erdbeben, Störfälle mit kilometerweiten Auswirkungen, eine miserable Klimabilanz und eine ungelöste Entsorgungsproblematik aufgezeigt.

Oliver Kalusch (BBU) zum Verfahren in den Niederlanden: „Offensichtlich ist die niederländische Regierung entschlossen, Fracking trotz aller Gefahren durchzusetzen. Dies zeigt bereits der Entwurf des Untersuchungsumfangs der Strategischen Umweltprüfung. Wenige Ausschlussgebiete, die Möglichkeit auch unter Ausschlussgebieten horizontal zu bohren, erhebliche Lücken bei der Analyse des gesamten Fracking-Prozesses, eine mangelnde Berücksichtigung der Störfallproblematik und die Möglichkeit, ökonomische Interessen gegen Umweltaspekte auszuspielen, öffnen die Tore für Fracking. Allerdings stoßen die Verantwortlichen grenzüberschreitend auf den Widerstand der Umweltbewegung. Wir fordern die niederländische Regierung auf, das durchsichtige Prüfungsverfahren zu beenden und sich zu einem Verzicht auf Fracking ohne Wenn und Aber zu bekennen.“

Der BBU kritisiert, dass es Behinderungen bei der Einreichung von Einsprüchen aus der Bundesrepublik gegeben hat. Ein entsprechendes Online-Formular der niederländischen Regierung war nicht auf das System der Darstellung bundesdeutscher Postleitzahlen ausgerichtet. Der BBU wird prüfen, ob ein Formfehler vorliegt, der zur Verlängerung oder Wiederholung der Einspruchsfrist führen könnte.

Initiativen, Unternehmen und Privatpersonen, die sich gemeinsam grenzüberschreitend gegen Fracking engagieren möchten, können sich übrigens „zur Vernetzung beim BBU unter 0228-214032 oder per E-Mail [bbu-bonn(at)t-online.de] melden“. Weitere Informationen zum Thema Fracking in den Niederlanden findet man unter www.bbu-online.de.

schaliegas

6. Juni 2014

NIEDERLANDE.NET BERICHTET:
„Die Landesregierung in NRW soll Kontakt zur niederländischen Regierung aufnehmen, das haben SPD und Grüne in einem Eilantrag am Montag gefordert. Dem westlichen Nachbarland müsse klargemacht werden, dass NRW die Fracking-Technologie „für nicht verantwortbar“ halte. BeimFracking werden unter hohem Druck Chemikalien eingesetzt, um Gas aus dem Bodengestein in ein bis vier Kilometer Tiefe zu gewinnen. Die Methode ist umstritten, da die Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser nicht abschließend geklärt sind. Besonders die Kreise Wesel, Heinsberg und Viersen haben Bedenken gegen die niederländischen Pläne geäußert.

Diese Pläne sehen vor, entlang der Grenze zu NRW Probebohrungen durchzuführen. Ab 2015 könnte dort dann die umstrittene Gasfördermethode Fracking eingesetzt werden. Das zumindest steht in einem Entwurf des niederländischen Wirtschaftsministeriums mit dem Titel Strukturvision Schiefergas, der auch auf Deutsch im Internet verfügbar ist. Demnach geht die niederländische Regierung von großen Schiefergasvorkommen im eigenen Land aus, darunter befinden sich direkt an Deutschland angrenzende Gebiete in den Provinzen Limburg, Nordbrabant und Gelderland.

Auch auf Bundesebene verlangt Deutschland nähere Auskunft über das niederländische Vorhaben, Schiefergas mit Hilfe der Fracking-Technologie zu gewinnen. Bereits am vergangenen Freitag sagte ein Sprecher des deutschen Bundesministeriums für Umwelt, dass die grenznahen Gebiete im deutschen NRW an der Planung in den Niederlanden beteiligt werden sollten. Das Umweltministerium in Berlin stellte sich damit hinter die Forderungen des Bundeslandes. Dort hatte man sich zuvor darüber beschwert, bisher nur unzureichend über die niederländischen Fracking-Pläne informiert zu sein.

Im deutschen Bundesland Niedersachsen soll die umstrittene Fracking-Methode hingegen erlaubt bleiben. Das Land verfügt Schätzungen zufolge über 95 Prozent der deutschen Erdgasvorkommen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) machte jüngst allerdings deutlich, dass Fracking auf die herkömmliche Gasförderung beschränkt bleiben solle, unkonventionelle Quellen würden per Erlass ausgeschlossen. Zwischen 1961 und 2011 gab es nach Angaben des zuständigen Landesamtes insgesamt 326 Fracking-Maßnahmen in Niedersachsen. Aufgrund der öffentlichen Debatte über diese Förderungsmethode hat das Land in den letzten drei Jahren keine Anträge auf Frackingmehr bearbeitet.

In den Niederlanden hatte die Fracking-Technologie zuletzt im Sommer vergangenen Jahres eine heftige öffentliche Debatte in den Niederlanden ausgelöst (NiederlandeNet berichtete).

Als Folge der konventionellen Gasgewinnung hatte sich zudem in der niederländischen Provinz Groningen zwischen 2010 und 2013 eine Rekordanzahl an Erdbeben ereignet (NiederlandeNet berichtete).

In Deutschland ist der Widerstand gegen das Fracking-Verfahren allerdings auch nicht die ganz unumstritten. Der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG) hat die deutsche Seite in den vergangenen Tagen erneut dazu aufgefordert, ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Fracking zu überdenken. Man brauche dringend Pilot-Projekte im Schiefergassektor, um die Wirtschaftlichkeit dieser zukunftsträchtigen Art der Gasgewinnung auszuloten.

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Auch die Grafschaft Bentheim ist durch die niederländischen Pläne betroffen. Mehr…

Blue Mountain

1. Juli 2013

Bildschirmfoto 2013-07-01 um 22.46.38Neues vom Fracking. Die Kritiker der umstrittenen Gasfördermethode  melden dies:

In Niedersachsen bekommen Heuschrecken-Firmen eine Aufsuchungserlaubnis! Unter Wiki steht bei Heuschreckendebatte: Der Begriff „Heuschreckendebatte“ wurde im April und Mai 2005 geprägt. Auslöser war eine Äußerung des damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Er verglich das Verhalten mancher „anonymer Investoren“ mit Heuschreckenplagen. „Heuschrecken gelten im deutschen politischen Sprachgebrauch seitdem als eine abwertende Tiermetapher für Private-Equity-Gesellschaften sowie gegen andere Formen der Kapitalbeteiligung mit mutmaßlich zu kurzfristigen oder überzogenen Renditeerwartungen, wie Hedge-Fonds oder sogenannte „Geierfonds“.
Fazit: Wenn solche Firmen dem Landesbergamt in Niedersachsen zuverlässig erscheinen, können wir uns gut vorstellen, wie ort gearbeitet wird. Man ist quasi nur Erfüllungsgehilfe der Industrie.

Unter utopia ist dieser interessante Bericht zu finden.

Wer versteckt sich hinter dem Firmennamen „Blue Mountain Exploration LLC“?

Jetzt sollte das Landesbergamt LBEG in Niedersachsen entscheiden: ein Unternehmen aus dem Ausland beantragte, nach Erdöl und Erdgas suchen zu dürfen, und zwar in mehreren niedersächsischen Gebieten, darunter eines mit 880 km Fläche im Bereich Lüneburg-Harburg „Feld Oldendorf“. Das LBEG suchte den Ordner mit seinen Vorschriften heraus und prüfte, ob die Firma die erforderliche Zuverlässigkeit aufweise, fachlich zu den beantragten Arbeiten in der Lage sei und das Ganze auch finanzieren könne. Das waren die Prüfkriterien lt. Bundesberggesetz. Geprüft – getan, die Firma bekam die Erlaubnis und damit einen Fuß in der Tür, später auch die Genehmigung zur Förderung zu erhalten.

Nun wollten die Bürger plötzlich wissen, was das denn für eine Firma ist, die unter ihren Füßen nach Gas suchen und das dann unkonventionell fracken wollte. Der Name wurde bekannt gegeben: Blue Mountain Exploration LLC. Das war zunächst alles, was die Bürger zu wissen kriegten. Es kursierte auch noch eine New Yorker Anschrift, aber einer der Bürger hatte bei Google Streetview nachgeguckt (muss ja auch mal zu was gut sein) und festgestellt, unter der Adresse werden ganz andere Geschäfte betrieben.

….

Versuchsweise haben kritische Bürger nun  mal an die (Briefkasten-?)Adresse in New York geschrieben und an Herrn M. in London. Vielleicht könnten gut informierte Kreise wie Prism oder Tempora weiter helfen. Die biisherige  Zwischenbilanz ist allemal mager: Die Bürger sind einer Firma ausgeliefert, die sie nicht kennen, die wahrscheinlich ein sogenannter Projektentwickler ist, der das Feld vorbereitet und dann die Rechte meistbietend weiter verhökert (Exxon ist hier in der Gegend schon tätig, und RWE). Dabei dürfte es um eine möglichst hohe Rendite gehen. Das technisch empfindliche Projekt “Fracking” liegt also zunächst wohl in den Händen einer Heuschrecke. Okay, Heuschrecken haben keine Hände. Aber das macht es auch nicht besser.

 

Quelle PM und
Das putzige Firmenverstecken im Erdgasgeschäft | klangengel | klangengel | Utopia.de.

Logo_Gegen_Gasbohren_kleinPresseerklärung der Bürgerinitiativen Gegen Gasbohren:

Auch Wintershall war auf der Berlinale. Ist gut geschmiert schon halb gebohrt…?

Wie wir heute erfahren haben, waren nicht nur Anti Fracking Aktivisten auf der Berlinale anwesend, um über den Film Promised Land auf  Umweltverschmutzungen durch Fracking aufmerksam zu machen. Auch der Energieriese Wintershall hatte eingeladen. Natürlich nicht uns, aber manch ein Wirtschaftsjournalist soll eine Einladung bekommen haben. Während unsere Mitglieder sich bei starkem Schneetreiben vor der Berlinale draußen aufhalten mussten und  den Spielfilm erst im Juni in den deutschen Kinos schauen können, hatten es die eingeladenen Journalisten wohl besser. Sie durften nicht nur der Berlinale beiwohnen. Ein Hotelzimmer war sogar inclusive.

Auffällig, dass kurz nach der Berlinale  in der Zeit-Online, im Spiegel und vielen  anderen Printmedien viele  positive Nachrichten zum Thema Fracking aufgetaucht sind.  Ein Journalist behauptete sogar durch Fracking die Finanzkrise in Europa beenden zu können.

Ein Zusammenhang zwischen BERLINALE-EINLADUNG und POSITIVEN ARTIKELN ÜBER FRACKING  ist so naheliegend, wie der Zusammenhang zwischen dem Geburtenrückgang zwischen Menschen und Störchen, würde jetzt ein Geologe der RWE behaupten. Wir denken da anders, und das k***t uns an!

Was denkt Ihr?“

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Hier eine Mustereinladung:

Liebe_______________

Öl und Gas sind nicht nur Treibstoff für die Weltwirtschaft, sondern auch beliebter Filmstoff in Hollywood. Ob Abenteuerlust und Nostalgie à la Bonanza, Drama, Gier und Leidenschaft wie bei Dallas oder als Plot für die großen gesellschaftlichen Konfliktlinien, die Suche nach Öl und Gas fasziniert Hollywood und uns Zuschauer. Jüngstes Beispiel ist der neue Film von Matt Damon: „Promised Land“ spielt in einem kleinen Ort in Pennsylvania, in dem ein Energieunternehmen mit zweifelhaften Methoden Bohrrechte für Schiefergas aufkaufen will. Dabei stößt es auf den Widerstand der Bevölkerung. Der Film wird im Sommer 2013 in die deutschen Kinos kommen.

Wir möchten Sie herzlich einladen, Promised Land gemeinsam mit uns bereits jetzt anzusehen.  Auf der Internationalen Filmpremiere im Rahmen der 63. Berlinale am 

  • Freitag, 15.02., um 22.45 Uhr, oder
  • Sonntag, 17.02. um 15.45 Uhr.

Wir würden uns freuen, wenn Sie Interesse haben und freuen uns auf Ihre Zusage bis zum 13. Februar, bitte per eMail an ___________________
Sollten Sie ein Hotelzimmer benötigen, geben Sie uns gerne ein Zeichen. Wir haben ein Zimmerkontingent reserviert.

Frau ______ steht Ihnen gern für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit kollegialen Gruß

Michael Sasse
Leiter Unternehmenskommunikation

and Youtube

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Ich veröffentliche diese Pressemitteilung der BI Gegen Gasbohren gern – einen Monat nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Da hätte ich aber noch die Frage, weshalb das schöne Dorf Lünne im Emsland gegen Fracking auf die Straße geht, dann aber zu 70% die schwarz-gelbe Koalition wählt, die der Dorfgemeinschaft das Projekt aufs Auge drücken will. Über diese Widersprüchlichkeit zerbreche ich mir seit dem 16. Januar den Kopf. Was denkt Ihr?

Schönes Lünne 13

14. Dezember 2012

Lünner_ErklärungDer Bundestag hat gestern Nachmittag den Antrag DIE LINKE: Verbot des Fracking in Deutschland (hier zu findenund den Antrag 17/11555 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (hierMoratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland abgelehnt. Der Grünen-Antrag will ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien sollte mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmte auch der Lingener Bundestagsabgeordnete Hermann Kues (CDU) gegen beide Anträge, also auch gegen das Moratorium, das Bündnis’90/Die Grünen forderten. Sein Nein zur Nachdenkpause verkündete er anschließend aber in einer wohl formulierten Presseerklärung -laut Ems-Vechte-Welle– als das gefühlte Gegenteil:

„Bei der Förderung unkonventionellen Erdgases mittels Fracking müsse Sicherheit höchste Priorität haben. Das sagte der CDU-Bundestagsbageordnete Dr. Hermann Kues gestern nach der Debatte im Bundestag. Dort wurde über einen Antrag der Grünen debattiert, darin fordert die Partei einen kompletten Stopp des Fracking-Verfahrens. Kues warnte aber vor einer generellen Ablehnung. Die Grenzen beim Fracking müssten aber eng gesteckt sein, so Kues weiter. Die CDU-Bundestagsfraktion will Anfang des kommenden Jahres einen eigenen Entwurf in den Bundestag einbringen. Der sieht unter anderem eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung vor.“

Ach, wie schön! Aber man erkennt doch: Kues ist gegen das Moratorium, nur soll das dem Wahlvolk eben nicht so auffallen und daher gibt er sich bedenkenreich gedankenschwanger und deutet an, die CDU wolle es im nächsten Jahr vielleicht auch….

Während sich Kues hier im Wahlkreis, in dem in Lünne gefrackt werden soll (Foto: Protest in Lünne), als Fracking-Skeptiker gab (beispielsweise hier), bleibt er in Berlin seit über zwei Jahren untätig – wenn man von diesen Presseerklärungsfloskeln („am Rande…gesprochen„) absieht. Die Anträge der Opposition hat er jedenfalls gestern abgelehnt, ohne dass er bzw. schwarz-gelb eigene Vorschläge gemacht hätte. Kues muss sich  nun fragen lassen, wie ernst es ihm mit seiner zur Schau getragenen Skepsis an der Fracking-Technologie ist.

Dabei geht es auch anders. Denn zwei Abgeordnete der CDU, darunter Dr. Patrick Sensburg aus dem Hochsauerlandkreis, haben gestern für den Antrag der Grünen gestimmt. Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die andere CDU-Abgeordnete: „In ihren Wahlkreisen geben die Abgeordneten die Fracking-Kritiker, in Berlin blockieren sie seit zwei Jahren alles, um die Fracking-Technologie zu regulieren.“ Ich glaube, er kennt Herrn Kues, dessen Presseerklärung schon entsprechenden Erfolg gehabt hat: Die Ems-Vechte-Welle hat sie schlicht übernommen. Die IG Schönes Lünne wird da hoffentlich genauer hinsehen.

Übrigens:
Während gestern mit Hermann Kues im Bundestag das Nachdenken über „Fracking“ abgelehnt wurden, könnte es heute im Bundesrat das Ja dazu geben. Dort steht nämlich ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung, der die Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei der Erschließung von unkonventionellem Erdgas vorsieht. Gestern Abend warb NRW-Umweltminister Joannes Remmel (Grüne) bei seinen Länderkollegen für den Antrag. Mal sehen, was in der Länderkammer passiert und wie dort das noch schwarz-gelbe Niedersachsen stimmt.

Mehr als ein Trailer ist noch nicht veröffentlicht. Trotzdem rüstet sich die Öl- und Gaslobby nicht nur in den USA bereits jetzt gegen «Promised Land». Der Spielfilm, in dem Matt Damon die Hauptrolle spielt, behandelt ein für die Energieproduzenten heikles Thema: das sogenannte «hydraulic fracturing» oder kurz Fracking. Bei dieser Gewinnungsmethode werden gigantische Mengen Flüssigkeit in tiefliegende Gesteinsschichten gepresst, um Öl- und Gasvorkommen freizulegen. Unter Umweltgesichtspunkten ist das Verfahren höchst umstritten, Frankreich verbot seine Anwendung etwa letztes Jahr.

Matthew „Matt“ Damon wird als Vertreter einer Gasfirma in eine Kleinstadt geschickt, um den Bewohnern die Nutzungsrechte für ihr Land abzukaufen. Mit Millionenversprechen versuchen Damon und seine von Frances McDormand gespielte Arbeitskollegin, der abgewirtschafteten Stadt das Fracking-Abenteuer schmackhaft zu machen. Alles läuft gut, bis ein Farmer aus einer fremden Stadt auftaucht, der von seinen eigenen Erfahrungen mit dem Fracking berichtet. Konfrontiert mit toten Kühen und abgestorbenem Land befinden sich die smarten Verkäufer bald im ethischen Clinch mit ihrer Mission.

Pikant aus Sicht der US-Ölindustrie ist, dass auch der Nahe Osten über das Unternehmen Abu Dhabi Media Company an der Finanzierung des Films beteiligt ist. Dass das Emirat als einer der grössten Ölproduzenten ausgerechnet einen kritischen Film zur Fracking-Technologie fördert, kommt nicht gut an. Und hier setzte die Fracking-Lobby an: Fracking wurde in Amerika schon zur nationalen Souveränitätsfrage hochstilisiert. Dank der Erschließung neuer Vorkommen sollen die USA in den kommenden Jahrzehnten massiv weniger Öl und Gas importieren. Im laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf setzt sich die  Independent Petroleum Association of America (IPAA) offen für den Republikaner Mitt Romney ein.

(Quelle und ) mehr hier

Übrigens: Ich glaube nicht, dass sich die Fracking-Frage in Niedersachsen schon erledigt hat. Am 20. Januar ist Landtagswahl. Da wird im Vorfeld immer wieder manches versprochen oder suggeriert, was sich hinterher nicht bewahrheitet. Promised Land eben. Oder haben Sie andere Erfahrungen?

Bundestreffen

25. Juni 2012

Das erste Bundestreffen der Initiativen von gegen-gasbohren.de vorgestern im emsländischen Lünne war ein voller Erfolg. 25 der 30 in Deutschland aktiven Bürgerinitiativen hatten insgesamt rund 40 Vertreter geschickt (Foto). Schon die knapp zweistündige Vorstellungsrunde zeigte, welche Bandbreite von Themen und welche Menschen und Regionen durch die Fracking- Gasförderung betroffen sind.

In Lünne, Borken, Nordwalde und Drensteinfurt droht ExxonMobil mit der Erschließung „unkonventioneller Gasvorkommen“. Selbst der Konzern musste einräumen, dass mit der Gasförderung mittels Fracking große Risiken verbunden sind, die weder nicht vollständig erforscht sind noch beherrscht werden. Trotzdem soll spätestens im Herbst eine Großversuchsanlage im südlichen Niedersachsen eingerichtet werden.

Auch beim Steinhuder Meer Nahe Hannover soll nach Schiefergas gebohrt werden. Hier würde in knapp 750 Meter Tiefe gefrackt. Der bereits eingerichtete Bohrplatz liegt mitten in einem Wasserschutzgebiet. Der Abstand zur Trinkwasserschicht ist minimal.

Dass die Gasförderung bereits jetzt zu massiven Problemen führt, berichteten Vertreter aus Rotenburg und Völkersen. Dort kam es seit Jahrzehnten immer wieder zu Boden- und Grundwasser Vergiftungen durch Benzol und Quecksilber. Die Stoffe sind im Lagerstättenabwasser – einem Abfallprodukt der Gasförderung – enthalten. Lange Zeit blieben die Vorfälle unbemerkt in der Bevölkerung. Erst jetzt werden ungeeignete Rohrleitungen ausgetauscht. Aktuell laufen Untersuchungen, in wie weit Pflanzen und Nutztiere betroffen sind. Mehr als 150 Hektar sind allein in Völkersen betroffen.

Im gleichen Raum liegen auch viele Verpressbohrungen, in denen inzwischen mehrere hundert Millionen Liter Abwässer entsorgt wurden. Die Verpressbohrung Völkersen Z4 liegt dabei in einem Wasserschutzgebiet und nur wenige hundert Meter von einem Brunnen entfernt. Dort wird jährlich knapp 25 Prozent des Trinkwassers für Bremen gewonnen.

Weitere Initiativen kamen aus dem Sauerland, aus Thüringen und sogar aus Bayern. In Bayern soll unter Bayerns ältestem Naturschutzgebiet nach Gas gebohrt werden. Die Gasmengen würden gerade reichen, um München wenige Wochen zu versorgen.

So unterschiedlich die Regionen und Menschen, so ähnlich waren dann doch die Ansichten über die zu erreichenden Ziele. In der Lünner Resolution wurde festgehalten:

  • Die Erschließung und Förderung unkonventioneller Gasvorkommen ist zu verbieten.
  • Hydraulic Fracturing bei Erschließung und Förderung vom Gas ist zu verbieten
  • Die Verpressung von Abwässern ist sofort zu verbieten.
  • Das Bergrecht muss novelliert werden.
  • Der Ausbau von regenerativer Energie muss Vorrang vor fossilen Energie haben.

Das Treffen endete gemütlich am Samstagabend. Für den Herbst wird im Rahmen einer Konferenz zur Gasförderung das nächste Treffen stattfinden. Dann wahrscheinlich auch mit Vertretern weiterer Initiativen aus Europa.

(Quelle: PM der BI Schönes Lünne, (c) Foto Bundestreffen in Lünne)

Artland

27. Mai 2012

Auch im Artland, nicht weit entfernt im nördlichen Landkreis Osnabrück, soll mit der Fracking-Methode Erdgas gefördert werden. Exxon Mobil nimmt sich dazu den Schiefergasgürtel vor, der von Nordhorn bis Hannover und von Osnabrück bis ins artländische Quakenbrück reicht. Längst ist bekannt, dass Fracking kein lokales oder  regionales Problem ist. Die Fördermethode  ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die am 9. Mai gegründete lokale Interessengemeinschaft  Fracking-freies Artland  hat  jetzt eine Online-Petition erstellt, die über diesen Link erreichbar ist.

Die Bürgerinitiative bittet darum, die Petition zu unterstützen, zu unterschreiben und den Link überall hin weiterzuleiten, zu posten, zu teilen usw. Maria Entrup-Henemann, Sprecherin der jungen BI, sagt nichts Überraschendes: „Wir zählen auf Eure Unterstützung. Wir brauchen so viele Unterstützer und Unterstützinnen wie möglich. Dafür allerbesten Dank.“

Unterzeichner können übrigens wählen, ob ihre persönlichen Daten öffentlich einsehbar sind oder nicht. Immer sollte man aber  nach Eingabe der Daten daran denken, auf  die Schaltfläche “Unterschreiben” zu klicken; denn sonst wird der Eintrag nicht gespeichert.

(Quelle PM der BI)