Neonicotinoide

19. Mai 2017

Gestern hat Gerhard Hinze, Aktivist des NABU, 5.000 gesammelte Unterschriften aus dem Emsland gegen den Einsatz von Neonicotinoide im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaftin Berlin übergeben. Mit sechs Mitstreitern war in seinem VW-Bulli den Weg nach Berlin gefahren, vollbepackt mit Transparenten, Postern und Collagen sowie den knapp 5.000 Unterschriften.

Neonicotinoide gehören zur Gruppe hochwirksamer Insektizide. Die Stoffklasse der Neonicotinoide wurde erstmals 2008 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Damals löste der Pestizidwirkstoff Clothianidin am Oberrhein ein Bienensterben aus, dem damals rund 12.000 Bienenvölker zum Opfer fielen.

Die Wirkstoffe greifen das zentrale Nervensystem der Insekten an, indem sie die Reizübertragung blockieren. Die Nervengifte werden meistens nicht direkt auf den Acker gespritzt, sondern als Beizmittel und zur Bodenbehandlung eingesetzt. Die Insekten sterben durch das Nervengift nicht sofort, aber sie verlieren ihr Orientierungsvermögen, ihr Gedächtnis ist gestört und ihr Immunsystem wird geschwächt. In der Folge finden die Bienen zum einen nicht mehr zu ihrem Stock zurück, zum anderen werden sie anfälliger für andere Krankheiten, beispielsweise für die Varroa Milbe. Dies kann in der Folge ein gesamtes Bienenvolk auslöschen.

Neue wissenschaftliche Studien belegen zudem, dass die Pestizide für das Vogelsterben in der Agrarlandschaft mitverantwortlich sind. Mit dem Rückgang der Artenvielfalt und vor allem der Anzahl der Individuen fällt natürlich auch die darauf aufbauende Nahrungskette zusammen. Davon sind im nächsten Schritt vor allem die Vögel in der Agrarlandschaft betroffen. Sterben die Insekten, finden die Vögel keine Nahrung mehr.

Neonicotinoide sind wasserlöslich und schwer abbaubar. Das Gift reichert sich auf diese Weise im Boden und in Sedimenten an, wird dort ausgewaschen und gelangt so in die Oberflächengewässer.

(Foto. Bienensterben, © Der Schwalbenhof)

Handruper Gesangssextett AufTakt
As time goes by – Glanzlichter und andere Gelegenheiten

49832 Freren – Alte Molkerei, Bahnhofstraße 79
Fr 19. Mai – 20 Uhr
Karten 10 € (erm 8 €)

„As Time goes by“ -Unter diesem Kult-Songtitel schaut das Handruper Gesangssextett  AufTakt nicht nur zu, wie die Zeit vergeht, sondern besingt sie in ihren mehr oder weniger festlichen Höhepunkten. „Glanzlichter und andere Gelegenheiten“ finden die sechs Herren in Frack und Zylinder am Teetisch ebenso wie in der Schlacht am kalten Buffet, im Fußball wie beim Wein, immer wieder aber in der Liebe, mal heiter beschwingt, mal melancholisch nachdenklich und stets natürlich mit viel Gefühl.

Das literarisch-musikalische Programm greift wieder weit aus und reicht von Frank Sinatra bis zu Elvis Presley und den Beatles oder von Johannes Brahms bis zu Reinhard Mey und Udo Jürgens, von alter Ton- und Tanzfilmseligkeit bis zu fröhlichen Musicalklängen. Augenzwinkernder Humor verbindet das Gewichtige mit dem Wolkigen – eine Hommage an das Leben.

Offene Gärten

17. April 2017

Gärten und Parks, Alleen und Plätze bestimmen in hohem Maße die Lebensqualität und den Erlebniswert einer Stadt. Der Garten als Ort der Ruhe und Erholung gewinnt in dabei immer mehr an Bedeutung. Entsprechend wachsen das Angebot an Gartenliteratur sowie die Lust an Gartenreisen. In den letzten Jahren hat sich zudem die Gartenkultur in Deutschland stark gewandelt.

„Offene Gartenpforte“ ist der treffende Name einer folgerichtigen Bewegung, die – ursprünglich aus England – auch hierzulande immer mehr Freunde findet. Seit 1999 wird diese Aktion im benachbarten Westfalen vom Billerbecker Winfried Rusch durchgeführt. Ich bin auf sie durch eine Broschüre aufmerksam geworden, die ich in Kathys Wohnart in der Lingener Burgstraße fand.

Neugierig geworden stieß ich dann schnell auf vergleichbare Initiativen, u.a. eine deutsch-niederländische, die sehenswerte Privatgärten in unserer Region und den nordöstlichen Provinzen der Niederlande dem interessierten Publikum zugänglich macht. Auf diese Weise werden sowohl die Gartenkultur als auch der Kontakt zwischen Niederländern und Deutschen gefördert.

Inzwischen nehmen rund 150 Gärten teil, die alle von einer Gartenkommission beurteilt und im Turnus von drei Jahren wieder aufgesucht werden. Kriterien für die Bewertung sind u. a. Gastfreundlichkeit, Pflanzenkenntnis der Besitzer, der Zustand und die Ausstrahlung des Gartens. In Lingen (Ems) darf man den Garten von Johannes Wiemker in Darme besuchen und südlich unserer Stadt zwei Gärten in Ahlde und Emsbüren. Im Landkreis Emsland sind es im wesentlichen öffentliche oder quasi-öffentliche Gärten, die mitmachen. Für Privatleute und ihre Gärten ist noch reichlich Platz.

Im nordwestlichen Niedersachsen können außerdem Gärten im Ammerland, in Ostfriesland,  in Oldenburg und im Oldenburgischen Land besucht werden. Im Sommer und im Herbst findet der so genannte Gartenmarathon statt. Darüber hinaus bieten viele Garteninhaber auch individuelle Termine an.

Verantwortlich für das Ganze ist die Stiftung „Het Tuinpad Op/In Nachbars Garten“. Sie wurde 1984 in der Provinz Groningen von motivierten Gartenfreunden als Träger der Initiative gegründet. 1992 wagte die Stiftung den Schritt über die Grenze der Provinz Groningen nach Nord-West-Niedersachsen. Im Jahre 2007 kam die niederländische Provinz Drenthe hinzu. Weitere Informationen hält die Website sowie der Gartenführer „In Nachbars Garten / Het tuinpad op“ (152 Seiten, 10 Euro incl. Versand) bereit.

Auch im Osnabrücker Land gibt es die Offene-Gärten-Bewegung, und eine niedersachsenweite Übersicht findet sich hier. Für Privatleute und ihre Gärten ist noch reichlich Platz zum Mitmachen.

Exklusion

12. April 2017

Wie sprach dereinst Landrat Reinhard Winter (CDU):
Besonderen Schwung habe das Thema ab 2006 durch die UN-Konvention zur „sozialen Inklusion als das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen mit und ohne Handicaps“ genommen. Ziel der Konvention sei, „dass alle Menschen mit Behinderungen unabhängig von deren Art und Schweregrad in den vollen Genuss der Menschenrechte kommen“.
Doch die Betreuung der gehandicapten kleinen Lia Salomon soll  deren Eltern im Emsland nach dem Willen von dessen Landrat Reinhard Winter und seiner Bürokraten fast viermal so viel kosten, als hätte Lia keine Behinderung: 880 Euro statt 230 Euro. Das nenne ich Exklusion, also das Gegenteil von Inklusion.
Gestern bekam ich dazu diese Zuschrift von Lias Mutter:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement im Lingener Stadtrat und für das Vorbringen der Resolution beim Landkreis Emsland bedanken. Leider habe ich heute den ablehnenden Bescheid des Landkreises zu meinem Widerspruch bekommen, in dem ich dazu aufgefordert werde, die angefallenen Kosten an die Stadt Lingen zu überweisen.
Herr Roggendorf*  hat mich darüber informiert, dass der Landkreis frühestens im Juni darüber tagen wird, wie in Zukunft die Hort-Betreuung bei behinderten Kindern finanziert wird. So lange kann ich leider nicht warten, da ich diese finanzielle Belastung nicht tragen kann.
Leider ist mein Ersuchen um eine schnelle Lösung für Lia von der Stadt Lingen nicht gehört worden, so dass ich nun das weitere Vorgehen prüfen muss. Danken möchte ich auch für die aufmunternden Worte, die viele von Ihnen persönlich zu mir gesprochen haben. Ich hoffe sehr, dass es zu einem positiven Beschluss seitens des Landkreises kommen wird.
Viele Grüße
Andrea Salomon
Wir erkennen: Landrat Reinhard Winter ist ein Heuchler. Er redet sonntags anders, als er werktags handelt und handeln lässt. Es ist hohe Zeit, dies dem Herrn Landrat mit einem Bürgerbegehren klar zu machen. Ein Bürgerbegehren, dass die Gleichbehandlung behinderter mit nicht behinderten Kindern sicherstellt.
*Wilfried Roggendorf ist Journalist und Freier Mitarbeiter der NOZ.

emsbueren

Historien-Drama in Emsbüren: Die 1.200-Jahr-Feier fällt aus.

Die niedersächsische Kirchengemeinde Emsbüren, informiert die taz, hielt sich für eine Keimzelle des organisierten Christentums in Südwest-Niedersachsen.

Sie „konnte sich bis vor Kurzem noch als etwas ganz Besonderes fühlen: Sie verfügte über eine Urkunde Ludwigs des Frommen, in der sie im Jahre 819 erstmals erwähnt wurde. „Eine Kaiserurkunde können nur wenige Orte vorweisen“, sagt Georg Wilhelm vom Osnabrücker Diözesanarchiv. Das Problem nur: Die Urkunde ist eine Fälschung. Die Kirchengemeinde hat jetzt die für 2019 geplanten Jubiläumsfeierlichkeiten abgeblasen.

Die Ernüchterung hat ihre Ursache in einem Forschungsprojekt des mittlerweile emeritierten Bonner Historikers Theo Kölzer, der für das Quellenwerk „Monumenta Germaniae Historica“ sämtliche Urkunden Ludwigs, des Sohnes Karls des Großen, untersuchte. Weil er die

sogenannte „Visbek-Urkunde“, in der Emsbüren alias Saxlinga erwähnt ist, als Fälschung entlarvte, muss die kirchliche Organisationsgeschichte im Emsland neu geschrieben werden.

„Natürlich hat die Forschung gesehen, dass es mit der Urkunde ein Problem gibt“, sagt Wilhelm. Das Dokument sei in der falschen Schrift verfasst gewesen und auch die Jahreszahl konnte nicht stimmen. Die Urkunde verlieh der Abtei Visbek ein Privileg und sicherte ihr bestimmte Zuwendungen. Bisher waren die Forscher deshalb davon ausgegangen, dass das Dokument zwar in einem späteren Jahrhundert verfasst worden war, dass es sich aber im Wesentlichen um eine inhaltlich korrekte Abschrift handelte.

„Urkundenfälschung durch Geistliche ist nicht so ein spektakuläres Phänomen“, sagt Tobias Weller vom Institut für Geschichtswissenschaft der Universität Bonn. Alte Urkunden seien häufig nur in Abschriften überliefert. Und Fälschungen hätten bisweilen auch dazu gedient, legitime, aber etwa nicht schriftlich fixiert Ansprüche zu bekräftigen, was bei der Visbeker Urkunde freilich nicht der Fall gewesen sei. Sie wurde, was selten vorkommt, komplett gefälscht.

Professor Dr.  Kölzer fiel beim Vergleich der mehr als vierhundert Urkunden Ludwigs des Frommen auf, dass es für die Visbeker Urkunde eine echte Vorlage von einem französischen tazKloster gab, die für Visbek um 980 im Benediktinerkloster Corvey ab- und umgeschrieben wurde. Kölzer konnte nachweisen, dass es personelle Verbindungen zwischen dem französischen Kloster und Corvey gab, der Originaltext also nach Corvey gelangt sein konnte.

Im größeren Zusammenhang erscheint das Missgeschick Emsbürens verschmerzbar. „Es gibt sehr viele Dokumente, die man als Erstbelege für sächsische Bischofssitze angenommen hat, die sich im Rahmen der ‚Monumenta Germaniae Historica‘ als Fälschungen erwiesen haben“, sagt Weller. Dem könnte noch so manches Jubiläum zum Opfer fallen.“

(Der Text gefunden bei der taz. Foto oben: Emsbüren, Kirchgarten, von Thomas Pusch Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0; Foto unten: Die gefälschte Visbeker Urkunde: Foto Uni Marburg/Forschungsinstitut Lichtbildarchiv älterer Originale (LBA) der Philipps-Universität Marburg/dpa )

ps Und wie meldet die „Lingener Tagespost“ diese kleine, historische Fälschung? Man reibt sich die Augen: Sie meldet es als Erfolg: „Dank einer Urkunde aus dem Jahr 1181 und dem Taufbrunnen aus dem 12. Jahrhundert kann die Kirchengemeinde St. Andreas Emsbüren jetzt das korrekte Alter nachweisen…“

Fakenews

22. Februar 2017

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„Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast“ ist ein Zitat, welches in kaum einem Artikel über Statistiken fehlt.  Es soll vom ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill stammen, was aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht stimmt. Es ist auch egal, von wem das Zitat stammt. Denn es gibt neue Fakenews aus dem Emsland und die betreffen die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS):

Wie zu jedem Jahresbeginn nämlich stellte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim ihre Polizeiliche Kriminalitätsstatisik des vrgangenen Jahres vor. In einem Pressegespräch. Man muss zunächst wissen, dass es im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim rund 460.000 Einwohner gibt, die in rd. 175.000 Haushalten in den Landkreisen Emsland (ca 122.000) und Grafschaft Bentheim (ca 53.000) leben. Da sind die 641 angezeigten Wohnungseinbrüche nicht viel, betreffen sie doch nur etwa 0,5 % der emsländischen Haushalte. Keine Frage: Wohnungseinbrüche sind ärgerlich und manche Menschen sind auch schwer getroffen, wobei ich selbst zwei, drei Mal Opfer solcher Straftaten war und mich vor allem darüber geärgert habe, dass es Einbrechern überhaupt gelungen war, in meine Wohnung zu kommen.

Apropos geärgert. Geärgert habe ich mich über einen kleinen polizeilichen Trick in der gestrigen Presseberichterstattung der Lokalzeitungnämlich über diesen hier:

Mit treuherzigen Augen, nehme ich an, frickelten die beiden Polizeibeamten Brüggemann und Defayay gegenüber der Presse nämlich eine Erklärung zurecht, die falsch ist. Die Statistik bei Wohnungseinbruchdiebstählen, erklärten sie, sei zwar rückläufig, doch in Wahrheit gebe es einen Zuwachs, sagten sie und setzten hinzu: „Wir haben noch rund 100 Fälle in der Bearbeitung, die in der Statistik nicht auftauchen“. Da sagt sich jeder Zeitungsleser: „Dann sind es ja nicht 80 Taten weniger als 2015 sondern rund 20 mehr.“ Er lehnt sich zurück, denkt „Siehste, also doch!“ und verdächtigt im Zweifel Osteuropäer, Geflüchtete oder andere Fremde, bei denen man ja nie weiß… usw. usf.

Bloß: Auch Ende 2015 waren „noch rund 100 Fälle“ (oder 10, 20 weniger oder mehr) in der Bearbeitung – genauso wie 2014 und 2013 und 2012 und 2011 und 2010 und und und. Jede Kriminalitätsstatistik wird zum Stichtag 31.12. erstellt, immer zum Jahresletzten. Dass also Diebstahlsakten noch auf dem Schreibtisch liegen, nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben sind und daher nicht in der PKS auftauchen, hat es immer gegeben.

Denn die amtliche Statistik erfasst die Straftaten erst, wenn die Ermittlungsakten an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Die Aktualität der PKS wird daher durch Straftaten mit langer Ermittlungsdauer gemindert. Diesen Effekt und seine statistischen Folgen gibt es aber, seitem es die PKS gibt -meines Wissens nach seit 1971. Immer derselbe statistische Effekt durchzieht seit 45 Jahren alle polizeilichen Kriminalitätsstatistiken.

Brüggermann und Defayay sollten sich also vielleicht besser mit der niedrigen Einbruchdiebstahl-Aufklärungsquote (25%) befassen, für die sie Verantwortung tragen. Wie wär’s daher mit dem Griff an die eigene Nase und die selbstkritisch gestellte Frage: Was können wir als Polizei tun, um die Aufklärung zu verbessern. Übrigens: Das wäre durchaus auch anwaltsfreundlich… 😉

Journalist Wilfried Roggendorf, mit dem die beiden Polizeibeamten Brüggemann und Defayay sprachen, hat den Fehler der polizeilichen Erklärungen offenbar nicht bemerkt. Dabei war er doch schon in seiner Zeit als Schiedsrichter ein konsequentes, -im wahrsten Sinne- pfiffiges Kerlchen. Doch dass er den polizeilichen Taschenspielertrick nicht erkannte, wird ihn ausgesprochen ärgern. Da bin ich mir sicher.

Durchhalteparolen

16. Februar 2017

kuh-gesichtNiedersachsens Bauern bangen. Denn das Höfesterben geht weiter

Niedersachsens Landwirtschaftskammer verspricht steigende Erträge, doch Agrarminister und Bauernverbände fürchten um die Existenz von Betrieben.

Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, setzt auf das Prinzip Hoffnung. Nach den Berechnung seiner Ökonomen können Haupterwerbslandwirte in Deutschlands Agrarland Nummer eins mit steigenden Erträgen rechnen: Um rund 10 Prozent dürften die Einkünfte aller Betriebe im noch bis Anfang Juni laufenden Wirtschaftsjahr 2016/17 steigen, glauben sie. 67.500 Euro könne der durchschnittliche Hof erwirtschaften, teilt die Kammer mit – und zieht ein positives Fazit: „Nach zwei wirtschaftlich schwierigen Jahren“ sehen die Landwirte „endlich wieder Licht am Ende des Tunnels“.

Geradezu explosionsartige Ertragssteigerungen prophezeit die Kammer ausgerechnet den gebeutelten Milchviehhaltern und Schweinemästern. Der durchschnittliche Milcherzeuger könne mit einem Ertrag von 77.000 Euro vor Investitionen, Steuern und Sozialabgaben rechnen – ein Plus von satten 48 Prozent im Vergleich zu den vorherigen fünf Geschäftsjahren seit 2011. Auch den Haltern von Mastschweinen wird eine 30-prozentige Steigerung ihres Einkommens auf 67.000 Euro versprochen.

Bei Landwirten allerdings sorgen Schwetjes Zahlen für blanke Wut. Eine „Dreistigkeit sondergleichen“ sei die Positivprognose, sagt nicht nur Elisabeth Hartje vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter. Von „Durchhalteparolen“ spricht auch Ottmar Ilchmann von der…“

weiter bei der taz

(Foto: Kuh www.dorsten-transparent.de via pixabay)


Hintergrund: RUINÖSE PREISE

Mit Wegfall der EU-Milchquoten kannte der Preis lange nur eine Richtung: nach unten. Grund dafür ist eine ruinöse Überproduktion: In Europa wird schlicht mehr Milch erzeugt als verbraucht.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzt – wie der Bauernverband – deshalb auf Export: Überschüssige Produkte wie Milch, aber auch Fleisch sollen weltweit vermarktet werden – etwa in China.

Der Bund der Milchviehhalter, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft oder grüne Politiker wie Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) glauben dagegen nicht, dass Europas Landwirte mit riesigen Agrarfabriken etwa in den USA mithalten können.

Sie setzen auf qualitativ hochwertige Produkte – und auf sanfte Eingriffe in den Markt: Droht ein Überangebot, sollen Prämien die Bauern zur Drosselung der Produktion bewegen.

Das diese Strategie funktioniert, zeigt die Milchkrise des Jahres 2015: Reduktionsprämien sorgten für sinkende Liefermengen – die Preise stiegen prompt um rund 50 Prozent. existenzsichernd sind sie aber noch immer nicht.

(QUELLE: TAZ)

viele Tausend

22. Januar 2017

Seit sechs Monaten müssen die Banken jedem ein Girokonto anbieten – auch Menschen, denen sie es bisher verweigerten, weil sie zum Beispiel zu viele Schulden hatten oder von Hartz-IV leben. Dieses Basiskonto hat keinen Dispo.

Hartz-IV-Bezieher haben so die Möglichkeit, dass das Jobcenter Zahlungen auf ein festes Konto überweist, sie können mit Karte bezahlen und Daueraufträge einrichten. Das Basiskonto nahmen die Bedürftigen gerne an – es gibt inzwischen viele Tausend davon.

Mit der neuen Gesetzeslage können Banken Kunden nur noch aus zwei Gründen ablehnen: Wenn diese bereits ein Konto haben, oder wenn ihnen Papiere fehlen, um sich selbst und ihren Status auszuweisen.

Das Problem mit den Dokumenten betrifft vor allem Geflüchtete. Ein weiteres Konto haben insbesondere Menschen, die überschuldet sind und deren erstes Konto bereits gepfändet wurde.

Die Verbraucherzentralen sehen die Basiskonten insgesamt positiv, sagen aber, dass die Ausweispapier-Bremse für Geflüchtete und die Kontoführungsgebühren korrigiert werden müssten. Sie mahnten deshalb fünf Banken und eine Sparkasse ab.

Das dient auch dazu, einen möglichen Trick zu vereiteln: Banken könnten nämlich, wenn sie gegen ihren Willen jemand ein Konto anbieten müssen, die Gebühren für dessen Führung so hoch treiben, dass die Betroffenen sich das Konto nicht leisten können. Für einen Hartz-IV-Abhängigen sind schon 10 Euro zusätzliche Kosten pro Monat zu viel. Bei Basiskonten kamen die Verbraucherschützer manchmal auf 15-20 Euro pro Monat.

(von Dr. Utz Anhalt auf gegen-hartz.de)

Hier etwas zu kostenlosen und kostenden Girokonten (leider sind die rein emsländischen und Grafschafter Banken und Sparkassen offenbar nicht getestet)

klar machen

18. Januar 2017

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil (Az  2 BvB 1/13) zwar die NPD nicht verboten, aber festgestellt, dass diese Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt: Ihr Konzept ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet, der von ihr vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde und negiert den Achtungsanspruch der Person und verweigert elementare Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ im NPD-Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet. Die NPD ist rassistisch und missachtet das Demokratieprinzip. Die Grundsätze unserer Verfassung fliegen also in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den NPD-Verfassungsfeinden nur so um die Ohren. SPIELGELONLINE fasst es so zusammen: Die neonazistische NPD ist verfassungsfeindlich, menschenverachtend, unbedeutend.

Bundesverfassungsgericht RichterrobenAllein, weil sie eben unbedeutend ist, hat das Verfassungsgericht von einem Verbot der NPD abgesehen. Damit lehnt es sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an, der für den Fall eines Verbotes sogar eine beweisbare, konkrete Gefahr für die Demokratie fordert: „plausible evidence that the risk to democracy was sufficiently imminent“ (EGMR, Urt. v. 13.02.2003, Az.: 41342/98). Davon ist die NPD in diesen Zeiten weit entfernt. Würden die Neonazis also an Bedeutung gewinnen, wäre ein Verbot jederzeit möglich.

Die Reaktionen auf das Karlsruher NPD-Urteil sind -wie zu erwarten- vielfältig, Klar ist nur, dass das Urteil allenfalls ein Pyrrhussieg für die deutsche Neonaziszene ist. Natürlich ist es richtig, die NPD als verfassungsfeindlich einzustufen. „Den braunen Zwerg“ (Süddeutsche) aber nicht zu verbieten, weil er bedeutungslos ist, halte ich für problematisch. Das nämlich verkennt ein Stück weit die Arbeitsteilung der rechten Szene in Deutschland, die schon lange nicht mehr nur aus NPD besteht. Längst bildet die Neonazi-Partei zusammen mit zahlreichen rechten Gruppen wie der Identitären Bewegung, Pegida, Legida & Co sowie dem überwiegenden Teil der AfD ein rechtsextremes Mosaik, das weit über die Partei hinausgeht. Dieser neuen Erscheinungsform der Rechten in Deutschland wird das Karlsruher Urteil nicht gerecht.

Auch für die Selbstverwaltung im emsländischen Haselünne ist das Karlsruher Urteil bekanntlich von Bedeutung. Denn seit der Kommunalwahl im vergangenen September sitzt dort ein NPD-Mann im Rat der Stadt. Deren Bürgermeister Werner Schräer (CDU) sagte jetzt gegenüber der Lokalzeitung in einer Reaktion auf die Karlsruher Entscheidung -wie übrigens schon im letzten Herbst-, der NPD-Mann im Rat werde „seitens der Verwaltung und der Ratsspitze wie jedes andere Ratsmitglied behandelt“.  Ich finde, diese fatale Aussage macht sprachlos und ist nicht ansatzweise zu tolerieren.

bildschirmfoto-2017-01-17-um-23-18-26Keineswegs kann man aus den Karlsruher Entscheidungsgründen ableiten, dass der NPD-Mann „wie jeder andere zu behandeln ist“. Denn alle anderen Ratsmitglieder sind verfassungstreu. NPD-Ratsmitglied Tobias R. ist es nicht. Er ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ein ausgewiesener Verfassungsfeind.

Als Verfassungsfeind sollte und muss er behandelt werden, Herr Bürgermeister! Einen Feind der Demokratie darf man nicht wie einen Demokraten behandeln. Dazu zählt beispielsweise, ihn und seine Aktivitäten völlig zu ignorieren und so zu missachten. Alle Demokraten im Haselünner Stadtrat sind aufgefordert, dies nachhaltig sicher zu stellen und, vor allem, ihrem Bürgermeister klar zu machen. 

(Foto oben: Richterroben im Bundesverfassungsgericht; Foto unten: Politische Demonstration des Haselünner Neonazis Tobias R.)

A31

19. Dezember 2016

Angesichts des vorweihnachtlichen Stresses ein kleiner Beitrag von Torsten Sträter auf die schnellste Autobahn der Welt – die A 31, die gleichzeitig die Autobahn mit den langsamsten Baustellen ist [Grüße nach Wesuwe!]

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