(Eine Kampagne, mit der die spanische Hauptstadt Madrid ihre Bürger zu Einhaltung der Maskenpflicht aufruft, hat zu heftigen Diskussionen geführt. Das Video mit den Titel „Beschütze dich, beschütze uns!“ zeigt am Ende eine Feuerbestattung und warnt Maskenverweigerer: „Einäscherungsofen: 980 Grad. Es gibt Dinge, die mehr Hitze verursachen als eine Schutzmaske“. In den sozialen Netzwerken beklagten sich Nutzer, die Kampagne sei „pietätlos“. Einige Medien bezeichneten sie als „hart“ und „brutal“. Viele Menschen in Madrid beklagen sich darüber, dass das Tragen von Masken im Freien bei Temperaturen von über 35 Grad unangenehm sei.
Quelle: Tagesschau.de)

Zuschrift

7. August 2020

Da traf gestern bei mir eine Zuschrift zu den Verhältnissen in der Lingener Innenstadt in Coronazeiten ein, deren Bitte ich gern erfülle, indem ich sie einfach hier poste:

„Ich wünsche mir ein Blogpost darüber, wie _nur_  „Face to Face“-Ansprache in diesen Zeiten von Corona das absolut Falsche ist -und unabhängig davon schon immer war!- und wie die Stadt Lingen (Ems) beim Kommunizieren ihrer  Regeln für Fußgängerzone und Markt versagt hat.

Vielleicht weil das Stadtoberhaupt die Möglichkeit von Social Media schlicht nicht kennt, oder schlicht nicht verstanden hat? Ich denke da an das Gegenbeispiel Rheine, wo es doch Videos vom Bürgermeister auf Facebook gab.

Nun hat OB Krone keinen eigenen Social-Media-Kanal und über die Kanäle der Stadt Lingen (Ems) kam auch nichts dazu. Ein Ergebnis sind die besagten 500(!) Platzverweise am letzten Wochenende und auch wohl der Vandalismus in der Innenstadt; die Kivelingfigur am Emslandmuseum lässt grüßen.

Ob schon einmal jemand überlegt hat, wie viele Jüngere in der Stadt betroffen sind. Ich find’s einfach nur krass, wie man diese Menschen so gegen die Wand hat laufen lassen.

Das wird noch viel spannender, sollte es einen größeren Corona-Ausbruch geben und konsequentere, härtere Maßnahmen in und um Lingen notwendig werden. Was will der OB dann machen? Funkstreifenwagen mit Ansagen durch die Stadt fahren lassen?!“

Was mich allerdings genauso betroffen macht wie die in der Zuschrift beklagte Unfähigkeit zu guter, moderner Kommunikation: Wenn Bereitschafts- und andere Polizisten behaupten, man dürfe in der Lingener Innenstadt außerhalb konzessionierter Flächen keinen Alkohol trinken und dann auf dieser unwahren Grundlage Hunderte von Platzverweisen aussprechen, sagen sie schlicht die Unwahrheit. Ich frage mich, ob dies an diesem Wochenende so weitergehen wird und was außerhalb der Konferenzen im Rathaus eigentlich geschieht, um darauf gegründetes, rechtswidriges Handeln der Polizei zu beenden.

 

Beeck

4. August 2020

Am letzten Wochenende hat die Polizei Hunderte von Platzverweisen auf dem Lingener Marktplatz ausgesprochen. Für diesen massiven Eingriff in Freiheitsrechte hat sie offenbar nicht auf die Corona-Verordnungen des Landes sondern erstmals in diesem Maße auf die aktuelle Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Lingen (Ems) zurückgegriffen.

Diese städtische Verordnung gibt es schon seit Jahrzehnten. Alle paar Jahre  wird sie angepasst, zuletzt am 18. Juni dieses Jahres. Zuvor,  am 25.03.2009 hatte der Stadtrat eine Gefahrenabwehrverordnung beschlossen, die schon die Regelungen enthielt, die die Polizei jetzt benutzte. Eingang in die kommunale Verordnung fand nämlich damals vor elf Jahren diese Passage: § 12 „Belästigung der Allgemeinheit“

Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sowie in öffentlich zugänglichen Hauseingängen und Einfahrten ist untersagt:
1. …
4. das dauerhafte Verweilen außerhalb von konzessionierten Flächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen.

Dazu rufe ich drei Dinge dazwischen:

  • Zunächst muss den Lingener/innen „U30“ in Corona-Zeiten genauso viel Aufmerksamkeit aus dem Rathaus gewidmet werden wie den Älteren „Ü30“. Das aber fehlt. Clubs und Diskotheken sind geschlossen. Selbst ein Autokino gibt’s nicht. Wo also sollen sich junge Leute treffen und ihre Freizeit verbringen („feiern“)? Fakt ist: Das Rathaus kümmert sich nicht um die jungen Lingener/innen, es sei denn, sie sind organisiert. Das Manko ist inakzeptabel.
  • Zweitens ist nichts so unsäglich wie nächtliches Gelärme vor der eigenen Haustür. Wenn man wegen des Feierns anderer stundenlang nicht schlafen kann, ist das schwerlich zumutbar. Fakt ist: Das Rathaus kümmert sich nicht um die Lingener/innen, die im Zentrum wohnen. Auch dieses Manko ist inakzeptabel.
  • Drittens erinnere ich an die Vorhersage von Ratskollege Jens Beeck (FDP), die das jetzige MdB am 25. März 2009 in unserem Stadtrat gemacht hat:

„…Herr Beeck [Ratsmitglied der FDP] beantragte, unter § 12 (Belästigung der Allgemeinheit) die Ziffer 4 zu streichen. Dieser Passus könne als Grundlage verwendet werden, damit die Polizei sogenannte Platzverweise aussprechen könne. Er halte die Regelung für zu unbestimmt und für einen zu weitgehenden Eingriff in die Freiheit jedes Einzelnen. Ferner seien seines Erachtens mit den Ziffern 1 bis 3 des § 12 bereits alle Praxisfälle erfasst. Dazu machte er weitere Ausführungen. Die FDP-Fraktion stimme der Gefahrenabwehrverordnung zwar grundsätzlich zu, sollte jedoch an § 12 Ziffer 4 festgehalten werden, werde die FDP-Fraktion den Beschlussvorschlag ablehnen.

Zu § 12 Ziffer 4 erläuterte Herr Dr. Büring [Erster Stadtrat, Stadtverwaltung], aus Sicht der Verwaltung sei diese Regelung rechtlich einwandfrei und auch notwendig. Sie basiere auf einer Empfehlung des Gemeindetages eines anderen Bundeslandes und sei in vielen Städten und Gemeinden in dieser Form zu finden. Als Abwehrtatbestand sei erforderlich, dass eine Belästi- gung Dritter zu beklagen sei. Unter dieser Voraussetzung erhalte die Polizei die Möglichkeit, im Ernstfall im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in gebotenem Maß einzuschreiten.

Herr Heskamp [CDU, von Beruf Polizeibeamter] erklärte, aus polizeilicher Sicht sei es sehr sinnvoll, dass man eingreifen und ggf. einen Platzverweis aussprechen könne, noch bevor etwas passiere. Auf diese Art und Weise könne man bereits im Vorfeld Schäden vermeiden.“
[Quelle: Protokoll Ratssitzung vom 25.03.2009, nachzulesen über das Ratsinformationssystem der Stadt Lingen (Ems); Ergänzungen in [] durch mich]

Wer noch tiefer in die Ratsdebatten einsteigen will, darf die Vorgängersatzung bemühen, die am 07.11.1995 im Rat beschlossen wurde. Auch damals war Jens Beeck schon überzeugter Kritiker der Regel. Es ist interessant die Debatte nachzulesen, auch wenn ich nach mehrmaliger Umstellung der Ratsinformationssystems die Vorlage Nr. 609/1995 nicht entdeckt habe,  die übrigens eine am 24.05.1995 -von gleich starken Worten im Rat begleitete- unzulässige Verordnung (Vorlage 300/95, auch nicht auffindbar) reparierte. Damals ging es übrigens vor allem um Probleme mit Hartdrogenabhängigen auf dem Markt und dem Universitätsplatz. Beeck kritisierte seinerzeit, es könne das einfach Trinken einer Flasche Bier auf dem Marktplatz nicht verboten werden, ohne die Freiheit der Bürger unzulässig einzuschränken.

Keine Frage – die Anwohner sind sicherlich durch ungebremstes, nächtliches Feiern auf dem Lingener Markt in höchstem Maße belästigt. Doch wer die städtische Verordnung liest, erkennt sofort, wie zweifelhaft die Platzverweise der Polizei sind: Stellt de mehrstündige Aufenthalt auf dem Marktplatz schon ein dauerhafte Verweilen im Sinne der Verordnung dar? Und erfolgt der Aufenthalt gar ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses? Sind zwei, drei Stunden dauerhaft? Steht im Mittelpunkt nicht überwiegend das Treffen junger Lingener/innen mit ihren Freunden und ist der Alkoholgenuss nur Begleiterscheinung aber gerade nicht überwiegender Zweck?

Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten, und dann sind wir wieder bei meinem ersten Zwischenruf: Was sollen junge Lingener/innen in diesen Corona-Zeiten in ihrer Freizeit tun? Was meint die geschätzte Leserschaft?


Fotos: Rathaus © milanpaul via flickr; Jens Beeck, © FDP

Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz. Ein Kommentar von Markus Reuter (Netzpolitik.org).


Die Bemühungen der Kontaktverfolgung werden durch fehlenden Datenschutz konterkariert.
CC-BY 2.0 Edwin van Buuringen

Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie in der Bekämpfung der Corona-Pandemie effektive und nachvollziehbare Kontaktlisten aus Restaurants und Bars für die Gesundheitsämter haben will – oder solche, in denen jede Menge Quatsch- und Fantasiedaten stehen, weil die Menschen dem System nicht vertrauen können. Derzeit entscheidet sie sich für letzteres.

Seit Wochen ist klar, dass Länderpolizeien diese Vorratsdatenspeicherung aller Gastronomiebesucher:innen für Ermittlungen nutzen. Am Anfang hieß es, nur für schwere Verbrechen, mittlerweile ist klar, dass die Listen für alles Mögliche abgefragt werden, wenn es denn der Strafverfolgung dienen könnte.

Das schafft Misstrauen bei den Barbesucher:innen und Ratlosigkeit für die Gastronomie, die das umsetzen muss, wenn sie keine Strafen riskieren will.

Nutzung per Begleitgesetz einschränken

Dabei trifft die Polizei ausnahmsweise mal keine Schuld. Sie muss sogar auf diese bequemen Listen zugreifen, die womöglich Ermittlungsansätze liefern können. Sie ist dazu verpflichtet und wird es weiter tun, solange es ihr nicht ausdrücklich verboten wird.

Bis dahin werden verantwortungs- und datenschutzbewusste Menschen falsche Angaben – aber eine funktionierende Mailadresse – in den Listen hinterlassen. Doch dieser kleine Hack kann nicht die Lösung für Versäumnisse der Bundesregierung sein.

Deswegen ist die große Koalition jetzt gefragt: Wenn Sie es ernst meint mit der Kontaktverfolgung, dann verabschiedet sie endlich ein Begleitgesetz zur Pandemie, das Bürger:innen schützt und die Pandemie bekämpft. Das wäre schon bei der Corona-Warn-App nötig gewesen. Aber die Kontaktlisten zeigen noch anschaulicher, dass eine Vorratsdatenspeicherung aller Restaurantgäste eben eine harte Auflage ist, die zeitlich beschränkt und ausschließlich zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden darf.


Foto: CC-BY 2.0 Edwin van Buuringen

Text: Markus Reuter/Netzpolitik.org

Reichsmark

3. August 2020

Update:
Ich akzeptiere die Kritik, dass dieser Rückblick vielleicht „etwas zu wenig in der Sache“ ist. Also gibt es diesen Nachtrag.

kein Essen

3. August 2020

MINDESTABSTAND-BARDO
Drinks und Musik in der Kunsthalle Lingen
Lingen (Ems) – Donnerstag, 17.00 UHR

BarDo findet nach den Regeln der Corona-Pandemie-Einschränkungen statt, d.h. jede und jeder muss sich registrieren, auf genügend Abstand achten, Maske tragen – soweit man nicht am Tisch sitzt – und es gibt diesmal kein Essen. Führungen mit anschließender Filmvorführung finden jeweils um 17.00, 19.00 und 21.00 Uhr statt.

50 bis 100 Prozent

31. Juli 2020

Überraschendes aus den wohlorganisiserten Niederlanden: Die Zahl der an den Folgen des Covid-19-Virus‘ verstorbenen Personen könnte laut Angaben des Zentralen Statistikamtes der Niederlande (CBS) fünfzig bis hundert Prozent höher liegen, als es die offiziellen Angaben der Behörde für Gesundheit und Umweltschutz (RIVM) vermuten lassen.

Den offiziellen Zahlen des RIVM zufolge sind bis zum 28. Juli um 10:00 Uhr in den Niederlanden 6.145 Personen am neuartigen Coronavirus gestorben. Das CBS hat nun mit einer abweichenden Methode andere Zahlen berechnet und diese veröffentlicht. Laut seinen Berechnungen sind allein in der Zeit vom 9. März bis zum 24. Mai 10.164 Personen verstorben. Diese Zahlen sind laut eigenen Angaben des CBS jedoch mit Vorsicht zu genießen, da sie Abweichungen beinhalten können. Die genaue Zahl liege irgendwo zwischen 8.593 und 11.691 Verstorbenen. Das bedeutet, dass es neben den offiziell gemeldeten Coronatoten möglicherweise fast genau so viele nicht-registrierte Personen gibt, die am Covid-19-Virus starben. Vom RIVM wurden bei seiner Berechnung nur jene Personen mit in die Statistik aufgenommen, die positiv auf eine Erkrankung getestet wurden.

Da die Fallzahlen in den Niederlanden genau wie in Deutschland derzeit wieder deutlich ansteigen, wird es noch zu weiteren Coronatoten kommen. In der vorletzten Woche hat sich die Zahl der Infizierten sogar beinahe verdoppelt. Das RIVM zählt 96 Brandherde im ganzen Land, bei denen mindestens drei Infektionen miteinander im Zusammenhang stehen (NiederlandeNet berichtete). Besonders die Provinzen Zeeland, Noord– und Zuid-Holland sind betroffen. Hier liegen unter anderem die bevölkerungsreichen Städte Amsterdam und Rotterdam.

In den Niederlanden gibt es im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern keine allgemeine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Lediglich in öffentlichen Verkehrsmitteln muss dieser getragen werden. Nach derzeitigem Stand wird es auch zu keiner landesweiten Pflicht kommen, es wird den Bürgermeistern vermutlich aber freigestellt werden, eine Mundschutzpflicht auf Gemeindeebene einzuführen.

(Quelle: Niederlande.net)

Masken

30. Juli 2020

Wegducken

28. Juli 2020

Acht Erntehelfer in Haselünne erkrankt

Die Emsland-Regionalausgaben der Neuen Osnabrück Zeitung melden heute, dass ein Bauernhof in der Stadt Haselünne neuer Corona-Cluster ist. Gestern war bekannt geworden, dass acht weitere Personen in der Stadt Haselünne infiziert sind

Der Landrat des Kreises Ermsland weigert sich, die Quelle zu benennen; denn es handele sich „um ein regional begrenztes Ausbruchsgeschehen“. Die NOZ-Ausgaben haben herausgefunden, nach Informationen der Redaktion handele es sich bei den acht Personen „um Helfer eines landwirtschaftlichen Betriebes“.

Das Wegducken des Landkreises erinnert mich an meine Geschwindigkeitsübertretung in Elbergen vor einigen Jahren. Ihr kennt den stationären Blitzer dort. Im letzten Moment erinnerte ich mich und schloss reflexhaft nur noch ganz fest die Augen. So ist das auch bei Corona im Emsland: Nicht drüber reden, nichts sagen, schweigen. Donald T. hat bekanntlich eine ähnliche Idee: Nicht testen, dann gibt es auch keine neuen Fälle.

Wenn man aber nichts sagt, gefährdet man die Menschen, die nichts wissen und in Kontakt mit Infizierten kommen – zum Beispiel, wenn die sich nicht an die Quarantänevorgaben halten.

U-Bahn

20. Juli 2020

Man bräuchte eine Angela Merkel in jedem Berliner U-Bahn-Waggon.

Originally tweeted by Stefan Lischka (@stefan_lischka) on 17. Juli 2020.