Impfservice

1. Dezember 2022

Regierungsflieger

23. August 2022

Udo Vetter greift in seinem LawBlog das Shitstorm-Thema des Tages auf: Masken im Regierungsflieger:
„Aktuell kocht in den sozialen Medien ein Thema hoch. Der aktuelle Regierungsflug nach Kanada. Vor allem teilnehmende Journalisten haben emsig Schnappschüsse aus dem Jet getwittert. Allerdings trägt auf den Bildern niemand eine Maske. Niemand.

Kritik hieran ist natürlich zwangsläufig, waren ja auch genug Leute in letzter Zeit in Urlaub und wurden im Flugzeug aufgefordert, der Maskenpflicht nachzukommen. Da ist es vielleicht nur semiratsam, wenn etwa die an der Reise teilnehmende Korrespondentin von t-online auf Twitter gewisse Bedenken nicht sachlich aufgreift, sondern mit einem schnodderigen „Funfact für Trolle“ reagiert. Das ist wirklich ihre Wortwahl, nicht meine. Die Journalistin verweist darauf, die Teilnehmer hätten alle PCR-Tests gemacht. Sie sogar einen für deutlich mehr als hundert Euro.

Ich will nicht über Sinn und Unsinn der Maskenpflicht diskutieren. Woran aber kein Weg vorbeiführt: § 28b IfSG (Infektionsschutzgesetz) schreibt in seiner derzeit gültigen Fassung eine Maskenpflicht für alle Flugzeuge fest, die von Deutschland aus starten. Was für Berlin in geografischer Hinsicht, halten wir das als einfachsten Punkt direkt ebenfalls fest, allenfalls im tiefsten Trollistan bestritten wird.

Die Maskenpflicht gilt für „alle Verkehrsmittel des Luftverkehrs“. Unter Luftverkehr fallen alle Dinge, die sich unter Leugnung der Schwerkraft von A nach B bewegen und die keine Vögel sind. So ein Regierungsflieger sieht auch stark nach einem „Verkehrsmittel“ aus, selbst wenn vielleicht Luftwaffe oder Bundesrepublik Deutschland draufsteht. Die kolportierten Bilder von dem genutzten Flugzeug lassen jedenfalls jedenfalls in der Journalisten-Holzklasse keinen sonderlichen Unterschied zu einem Lufthansa-Flieger erkennen. Das Infektionsschutzgesetz gilt ganz eindeutig auch für die Bundeswehr. Das steht ausdrücklich in § 54a IfSG, wonach die Bundeswehr selbst für den Vollzug des Gesetzes zuständig ist.

Schauen wir nach anderen validen Argumenten, welche bestätigen könnten, dass die Leute, die das Ganze einfach mal hinterfragen, dann doch nur Dösbaddel sind. Ein valides Argument gibt es für die Regierungsflieger. Es wird nämlich gesagt, es handele sich ja nicht um einen „öffentlichen“ Flug.

Dazu muss man das Gesetz sehr genau lesen. Darin heißt es:

Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal nur benutzt werden, wenn diese Personen während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.

Das Gesetz unterscheidet als zwischen „öffentlichem Personenfernverkehr“ und „Verkehrsmitteln des Luftverkehrs“. Bei letzteren steht das Wort öffentlich gerade nicht. Schon daraus lässt sich sehr deutlich entnehmen, dass der Gesetzgeber sogar bewusst unterscheiden wollte, und zwar so: Maskenpflicht im Personenfernverkehr nur, wenn er öffentlich ist. Maskenpflicht im Flugverkehr, wenn Flugverkehr. Also wird es jedenfalls nichts mit dem Rettungsanker nichtöffentlich.

Auch ein PCR-Test ändert an der Maskenpflicht übrigens nichts, wie man zum Beispiel beim ADAC nachlesen kann und was auch die Lufthansa, die ja den Maskenfrust als Carrier täglich abbekommt, in ihren Verlautbarungen immer wieder betont. Es gibt keine Regelung für den Luftverkehr, welche die Maskenpflicht aufhebt, es sei denn man ist (körperlich) jünger als sechs Jahre oder gesundheitlich beeinträchtigt. Ein Ablasshandel PCR-Test statt Maske findet juristisch nicht statt.

So weit meine rechtliche Bewertung zum maskenlosen Flug des Regierungsfliegers. Aber es gilt ja der Grundsatz zwei Juristen, drei Meinungen. Vermutlich wird sich ohnehin das Berliner Gesundheitsamt und später das Amtsgericht mit vielen, vielen Einzelfällen beschäftigen dürfen. Der Verstoss gegen die Maskenpflicht von in Deutschland gestarteten Flügen ist ein Bußgeldtatbestand und kann entsprechend geahndet werden.“


aus LawBlog  mit Dank an Udo Vetter

besondere Verantwortung

26. Juli 2022

Ein nicht gegen Corona geimpfter Zahnarzt aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim darf keine Patienten mehr behandeln. Das Verwaltungsgericht Osnabrück (Foto lks) wies gestern einen Eilantrag des Mannes gegen ein angeordnetes Beschäftigungsverbot zurück. Das Verbot hatte der Landkreis nach Angaben des Verwaltungsgerichts im Juni ausgesprochen und  damit begründet, dass der Antragsteller als Zahnarzt bis zum 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis nach dem Infektionsschutzgesetz habe führen müssen, den er nicht vorgelegt habe.

Der Zahnarzt hatte unter anderem geltend gemacht, Zahnärzte seien von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises gar nicht erfasst, außerdem liege bislang kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vor.

Diesen Argumenten folgte die 3. Kammer des Gerichts nicht. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises, so das Verwaltungsgericht, gelte namentlich auch für in Zahnarztpraxen tätige Personen. Die aktuell vorliegenden Impfstoffe gegen das Coronavirus sei von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) anerkannt. Eine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung habe der Antragsteller nicht dargelegt.

Ermessensfehler bei der Anordnung des Tätigkeitsverbotes seien nicht ersichtlich. Der Antragsgegner – also die Kreisverwaltung – habe auch den Eingriff in die Berufsfreiheit des Zahnarztes hinreichend gewichtet und „fehlerfrei mit der staatlichen Verpflichtung zur Aufrechterhaltung und Gewährleistung des öffentlichen Gesundheitsschutzes und dem Schutz vulnerabler Personen abgewogen“.

Das Gericht begründete die Entscheidung weiter damit, dass der Mann als Zahnarzt regelmäßig in unmittelbarem Kontakt zu den Mund- und Nasenöffnungen seiner Patientinnen und Patienten stehe. Dadurch sei das Infektionsrisiko für den Mediziner als auch das Übertragungsrisiko für Patienten erheblich erhöht, so die Richter. Wer in Heil- und Pflegeberufen arbeite, trage eine besondere Verantwortung gegenüber seinen Patienten, betonte das Gericht.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

(Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschl. v. 25.07.2022, Az. 3 B 104/22, Pressemitteilung )


Foto: Fachgerichtszentrum Osnabrück CC s. Beitrag vom 10.06.22
(Quellen: NDR, GN, PM VG)

Pestmaske gesucht

3. Juni 2022

Lasst uns zusammen in Lingen feiern. Am Wochenende ist wieder Kivelingsfest in unserer Stadt. Etwas abgespeckt zwar, aber wie stets bei sehr ordentlichem Wetter und mit ganz viel Herz. Gefühlt nach Corona wird dieses Fest etwas ganz Besonderes!
Mit seiner  Fotoaktion Kivelingsfest 2022 setzt übrigens Fotogen bei diesem Fest seine vor mehr als 10 Jahren begonnene Reihe markanter Kivelingsköpfe  fort und Fotograf Hans Einspanier hat recht: „Diese Bilder werden die Lingener noch in 100 Jahren bestaunen.“
Einspanier sucht übrigens noch den Kiveling aus 2017 mit der Pestmaske und würde sich sehr über einen Fotobesuch des amtierenden Königspaares der Kivelinge freuen. Überhaupt bietet Einspanier allen  Mitmachenden in Kostümen an, ein einzigartiges Erinnerungsporträt fotografieren zu lassen. Auch am Pfingstsonntag.
Hier kann man sich flott und online einen Termin reservierenund alle weiteren Informationen erhalten (Die Pfingstsonntag-Termine werden erst morgen zu buchen sein). Vielleicht wird aus allen Fotos recht bald ein schöner Bildband über Lingener Kivelingsköpfe.

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Fotos © Fotogen, Hans Einspanier, Lingen (Ems)

Das Ludwig-Windthorst-Haus (LWH) ist in schwerer See. Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im Etat der „Heimvolkshochschule“ hinterlassen – so tiefe, dass diskutiert wurde, das LWH zu aus Kostengründen zu schließen. Das Bistum Osnabrück wolle die Defizite der konservativen Bildungseinrichtung nicht tragen, war zu hören. Stadt und Landkreis schossen erhebliche Summen zu und als Feuerwehrmann sprang übergangsweise der Lingener Ex-OB Heiner Pott ein –  nach dem, wie eine Flucht aussehenden Weggang des LWH-Chefs Michael Reitemeyer und dem personellen Missgriff Hubert Wissing, der quasi schon wieder weg war, bevor er richtig angekommen war. Jetzt soll -von Pott vermittelt-  Marcel Speker die Dinge richten und den Bestand des LWH sichern. Den Lebenslauf des überzeugten CDU-Mannes – amtierender Vorsitzender der CDU in Bad Bentheim – mit Stationen als Angestellter der CDU-Stadtratsfraktion Münster und bei Arbeitgeberverbänden prägen fast 12 Jahre Tätigkeit als Angestellter beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen – iGZ e.V. geprägt – eine Lobbyorganisation und bekanntlich nicht unbedingt ein Hort christlicher Nächstenliebe und Werte.

Ich bin gespannt, ob das Personalexperiment trotzdem klappt, oder ob das LWH von seiner offenen, eher christlich-liberalen Ausrichtung inhaltlich ein Stück weit abrückt. Muss man erwarten, dass das LWH parteipolitischer und konservativ-fundamentalistischer wird al ohnehin schon. Auf ein christliches „Halbjahresmotto“ hat man schon mal verzichtet.

Ziemlich verspätet hat der neue Mann erst vor wenigen Tage sein erstes LWH-Halbjahresprogramm vorgelegt. Wenn ich es richtig sehe, sind die Akademieabenden gestrichen. Das zeigt inhaltliche Schwäche und ist deshalb bedauerlich, weil sie das LWH für nicht wenige Lingenerinnen und Lingener öffneten. Das „HJP“ gibt es auch nicht mehr gedruckt sondern nur noch online; man kann es also nicht mehr zur Hand nehmen und durchblättern. Speker schreibt außerdem über sich im Online-Vorwort mit sprachlich nicht unbedingt überzeugenden Ausflügen in den Konjunktiv:

„Das aktuelle Halbjahresprogramm des Ludwig-Windthorst-Hauses (LWH) in Lingen ist online. Diesmal ist Einiges neu: „Das „HJP“, wie wir es nennen, liegt diesmal nicht in gedruckter, sondern nur in digitaler Form vor. Damit tragen wir dem Nutzerverhalten Rechnung und gleichzeitig auch zu einem ressourcenschonenden Umweltverhalten bei. Dabei bietet das rein digitale Format neue Möglichkeiten und mehr Nutzerfreundlichkeit – das interaktive Register ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Orientierung und Navigation. Die Möglichkeiten der Direktverlinkung bringen Sie direkt aus dem Programm zur Buchungsmöglichkeit oder eröffnen weitere Informationen zur Veranstaltung“, erklärt Akademiedirektor Marcel Speker.

Darüber hinaus suche man in diesem HJP auch das „Halbjahresmotto“ vergeblich. „Wir haben uns entschieden, diesmal auf ein Motto zu verzichten, weil wir die Breite unseres Angebotes dadurch deutlicher machen wollen. Wir sind ein Bildungshaus, das Qualifizierung und Fortbildung für Menschen anbietet, die Dienst am Menschen leisten. Das betrifft Lehrkräfte, Frühpädagogen, den Pflege-, Hospiz- und Palliativbereich und natürlich auch die diözesanen Angebote. Das ist unsere Kernkompetenz, neben den gesellschaftspolitischen Ertüchtigungen junger Menschen, die uns nicht zuletzt unser Namensgeber Ludwig Windthorst als Auftrag mitgibt“, so Speker.

Aufgrund der Corona-Pandemie hätten die ersten Wochen des Jahres nicht wie aus Sicht des LWH erhofft und gewünscht verlaufen können. Viele Teilnehmenden hätten aus Vorsicht Veranstaltungen, die eigentlich hätten stattfinden dürfen, storniert oder verschoben. Deswegen veröffentliche man auch jetzt erst das neue Programm. „Wie Sie aus diesem Programm erahnen können: wir gehen trotz Allem zuversichtlich und motiviert in das Jahr. Die Menschen möchten Bildung und Begegnung auch weiterhin miteinander verbinden. Dafür bieten wir die Inhalte, den Rahmen und den Raum“, so Speker. Dennoch nehme man die Möglichkeiten, die sich durch den allgemeinen Digitalisierungsschub der vergangenen Monate ergeben haben, punktuell mit auf. So gebe ein erstes Blended-Learning-Angebot in diesem Programm. Dabei gehe es darum digitale und Präsenz-Angebote sinnvoll und ergänzend miteinander zu verbinden. Diese Angebote sollen zukünftig weiter ausgebaut werden. Auch bei den Themen gebe es, neben den bewährten Angeboten, auch in diesem Jahr wieder neue Angebote.“

Die gepriesene Direktverlinkung ist bei mir hängen geblieben; denn sie wirft natürlich die grundsätzliche Frage auf, wohin?

Campus in Concert

9. März 2022

Campus in Concert wird am Donnerstag, 2. Juni 2022 wieder live auf dem Campus Lingen stattfinden – so Corona will. Nach zwei CiC in digitaler Form ist die Veranstaltung zurück und findet unter den dann geltenden Hygieneregeln wieder abends in den denkmalgeschützten Hallen des ehemaligen Lingener Eisenbahnausbesserungswerks statt -mit Publikum. 

Für einen Auftritt bei Campus in Concert können sich auch in diesem Jahr alle
Musiker und Musikerinnen bewerben, die an der Hochschule Osnabrück studieren. Die
Bewerbungsphase hat am vergangenen Sonntag begonnen. Sie endet am 31. März.
Yannik Döpke aus dem  Organisationsteam hofft wieder auf viele talentierte Bands vom Institut für Musik aus Osnabrück auf der Bühne: „Wir versprechen den Festival-Fans begeisternde Musik, ausgelassene Stimmung, frisches Campusbier und  gemeinsames Feiern.“
Natürlich: Der Eintritt ist wie jedes Jahr kostenlos.

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Foto: CiC 2019, Hochschule Osnabrück / Shawn Hellmann

Leider gescheitert ist heute unsere BN-Stadtratsfraktion im Verwaltungsausschuss der Stadt (VA) mit ihrem Antrag, die Kitas in unserer Stadt mit mobilen Raumlüftern auszustatten. Die Grünen unterstützten den Antrag, dagegen stimmten CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeister Krone. Die SPD hatte zuvor darauf hingewiesen, dass ihr Fraktionsmitglied Jens-Uwe Schütte berichtet habe, dass die evangelische Johanneskirche in der Stroot in ihrer Kita bereits mobile Raumlüfter vorhalte. Verstehen muss man es nicht, dass es die Sozialdemokraten trotzdem ablehnten, die mindestens notwendigen 181 Raumlüfter anzuschaffen und sie sozialen und kulturellen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wenn in den Kitas stationäre Raumlüfter installiert seien.

Die mobilen Raumlüfter mit HEPA-Filtern würden keine wesentliche Sicherung vor Infektionen bringen. Das sei durch Lüften besser machbar. So darf man die Begründung der Neinsager zusammenfassen. Die  Debatte selbst dauerte keine Viertelstunde. Dann stimmten neun Verwaltungsausschussmitglieder mit Nein und nur zwei dafür -nämlich neben Robert Koop (BN) der Fraktionsvorsitzende der Grünen Heiner Rehnen.

Gleichzeitig lehnten es CDU, SPD, FDP und OB übrigens auch ab, im Quarantänefall oder bei corona-bedingter Schließung einer Kitagruppe den Eltern die Gebühren zu erlassen. Das sei zu kompliziert, hatte die Verwaltung dazu in der Ratsvorlage mitgeteilt. Es gebe 41 unterschiedliche Möglichkeiten. Den Hinweis von Robert Koop, dies sei eine EDV-Frage, die man digital  leicht bewältigen könne, ließ OB Krone nicht gelten.

Ein vor einer Woche unternommener Vorstoß des nicht in den VA entsandten FDP-Fraktionsvorsitzenden Meyer, den BN-Antrag dort erst gar nicht zu beraten, spielte übrigens keine Rolle. Meyer hatte keine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage gesehen; deshalb sei der Antrag unzulässig ud dürfe überhaupt nicht beraten werden. Offenbar hatte er die hochansteckende Wirkung des Omikron-Variante bei seinem Vorstoß nicht gesehen, die längst zu einer Durchseuchung der (ungeimpften) Jüngsten führt, womit völig unklare Risiken in der Zukunft verbinden sind. Das stellt zweifellos eine neue Sachlage darf. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck stimmt übrigens gegen den BN-Antrag. Das ist insoweit bemerkenswert, als die FDP im vergangenen Jahr und damit vor den Kommunalwahlen den Antrag unterstützt hatte, mobile Raumlüfter für die Schulen und Kitas der Stadt anzuschaffen. Diese Position hat sie geräuschlos aufgegeben.

In einer ersten Reaktion bewertete der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop das Nein der Mehrheit: „Wir müssen erkennen, dass der Schutz der Jüngsten dem OB und den Parteien von CDU, SPD und nun auch FDP gleichgültig ist. Wenn es um konsequentes Handeln gegen das Virus geht, schickt man zwar die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung ins Homeoffice. Die ungeimpften Kleinsten und die Betreuungskräfte werden derweil in den Kitas durchseucht und gezahlt werden muss, auch wenn die Betreuungsleistung wegen des Corona-Virus nicht in Anspruch genommen werden kann. Wir als BN verstehen beide Entscheidungen nicht und halten sie für gleichermaßen unlauter wie bedauerlich. Das Fazit: Lingen lässt seine Kita-Kinder ungeschützt“.


Ein Crossposting von der Seite bnlingen.wordpress.com

Foto: Daumen nach unten via pixabay

Heute dieses Crossposting von der Website „Die BürgerNahen“:

Haben Sie das auch gelesen? Das Land NRW stellt gerade den heimischen Karnevalsvereinen insgesamt 50 Mio Euro zur Verfügung „als Ausgleich für freiwillig abgesagte Karnevalveranstaltungen“. Es ist übrigens das zweite Mal seit 2020, als es schon einmal exakt dieselbe Summe gab. Davon könnte man Tausende von Raumlüftern für alle Schulen und Kitas anschaffen, twittert @narkosedoc:

Die fehlen nämlich im Bundesland nebenan – wie auch bei uns: In Lingen geschieht zum Schutz der (ungeimpften) Jüngsten bisher nichts. Mehrmals –zuletzt im Juli 2021– haben CDU und SPD einträchtig Ratsinitiativen unserer BürgerNahen und der Grünen für den Schutz der Jüngsten in Lingen (Ems) abgelehnt. CDU/SPD waren dagegen, sofort mobile Raumlüfter für die städtischen Schulen und die Kitas anzuschaffen. Vergeblich haben die BN-Ratsmitglieder vor knapp einem Jahr sogar die Zustimmung zum eigentlich nicht zustimmungsfähigen städtischen Etat angekündigt, wenn die damals von der CDU gestellte Ratsmehrheit der umgehenden Anschaffung von mobilen Raumlüftern zustimme; leider gab es damals ein schroffes Nein der CDU.

Jetzt fast ein Jahr später hat der Stadtbaurat eingeräumt, dass es immer noch dauert und unklar ist, was eigentlich wann bei den Kitas privater Träger zum Infektionsschutz geschieht. Daher hat die BN-Stadtratsfraktion jetzt neuerlich den Vorstoß unternommen, jedenfalls für die Kitas in der Stadt sofort  Verbesserungen zu erreichen. „Wir gehen davon aus, dass auch die Grüne-FWL-Fraktion unsere Initiative unterstützt“, sagte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. „Wir appellieren an CDU und SPD, schnell zu handeln. Geld genug ist da, nachdem die Jahresrechnung 2020 unerwartet einen Überschuss von knapp 20 Mio Euro allein bei der Gewerbesteuer ausgewiesen hat.

Zugleich wollen Die BürgerNahen auch sicherstellen, dass Eltern und Familien nicht für Kita-Tage zahlen müsse, an denen der Kita-Besuch ausfallen muss, weil Erzieher*innen oder Kinder an Corona erkranken oder in Quarantäne müssen. Bernd Koop: „Ein gerechter Elternbeitrag ist ein sehr wichtiger Punkt unseres Vorstoßes. Es ist ungerecht, wenn die Kita ausfällt aber trotzdem kassiert wird.“

Der BN-Antrag soll bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. Februar beraten und „hoffentlich verabschiedet werden“ (Bernd Koop). Er hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie bereits im VA am 08.02. angekündigt beantragen wir, im nächsten Verwaltungsausschuss folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Für die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt werden unverzüglich mobile Luftfilter mit „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filtern angeschafft und in allen Kita-Räumen in Betrieb genommen. 
2. Den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Kirchen und Dritter wird das Angebot unterbreitet, ihnen kostenlos für ihre Räume mobile Luftfilter mit „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filtern solange zur Verfügung zu stellen, bis stationäre Raumlüfter eingebaut sind. Die entsprechenden Geräte werden unverzüglich angeschafft.
3. Nach Einbau von stationären Raumlüftern in den Kitas werden die entsprechenden mobilen Geräte anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen der Stadt und von Verbänden überlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verwendung der mobilen Luftfilter durch Dritte eine entsprechende Mustervereinbarungen vorzubereiten. Sie wird zugleich beauftragt, beim Landkreis und beim Land Niedersachsen Förderanträge zu stellen.
4. Einstweilen für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2022 werden die Kita-Elternbeiträge taggenau abgerechnet. Tage werden nicht berechnet, an denen der Kita-Besuch für ein Kind wegen nachweislich coronabedingter Quarantäne oder dem Ausfall der Erzieher/in /Betreuungsperson nicht möglich ist. Die Anspruchsvoraussetzungen des BMG auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer*innen und Selbständige ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html ) gelten sinngemäß. 
Begründung:
Insbesondere die Kita-Kinder sind ungeimpft. Zwar erkranken sie akut weniger schwerwiegend als bspw. Angehörige vulnerabler Gruppen; es ist jeoch völlig unbekannt, wie sich mittel- und langfristig CoVid19 auf den Gesundheitszustand der Jüngsten auswirken. Deshalb müssen sie besser als bislang geschützt werden. Die Durchseuchung der Jüngsten ist keine Option. 
Der Einbau stationärer Raumluftfilter zieht sich entgegen den Ankündigungen im Stadtrat zeitlich. In den städtischen Schulen sind bislang nicht einmal die Hälfte der Räume mit stationären Raumlüftern ausgestattet. In den Kitas sollen die Aufträge erst im Sommer erteilt werden. Unklar ist außerdem, welche nicht-städtischen Kitas dann mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet werden. Damit sehen wir zum Schutz der Kinder und um die sog. „Durchseuchung“ der Jüngsten zu verhindern, die Notwendigkeit, für die Kitas mobile Luftfilter anzuschaffen, um die ungeklärten mittel- und langfristigen Folgen von CoViD19-Infektionen zu verhindern. Die mobilen Luftfilter sollten aufgrund der Effizienz mit sog. HePA-Fitern ausgestattet werden.
Das Virus macht hinsichtlich der Kita-Trägerschaft bekanntlich keine Unterschiede. Daher ist neben der Ausstattung der städtischen Kitas auch die Ausstattung der nicht-städtischen Kitas mit den Luftfiltern zu ermöglichen. Nach Einbau der stationären Anlagen können die in den Kitas nicht mehr benötigten mobilen Geräten anderen sozialen Einrichtungen der Stadt und von Verbänden in der Stadt überlassen werden.
Wenn Kinder coronabedingt ihre Kita nicht besuchen können, sollen auch keine Kita-Elternbeiträge berechnet werden. Daher sind sie für solche Tage zu erlassen. Liegt der Nicht-Besuch der Kita daran, dass die Eltern ungeimpft sind, besteht kein Anlass, auf die Berechnung der Elternbeiträge zu verzichten; daher sind die Regeln des BMG auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer*innen und Selbständige ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html ) sinngemäß anzuwenden. Die taggenaue Abrechnung verursacht  im Gegensatz zu den Befürchtungen des OB grundsätzlich deshalb keinen erhöhten Verwaltungsaufwand, weil das Kita-Essen ohnehin taggenau berechnet wird.
Eine ergänzende Begründung erfolgt ggf. mündlich.  
Mit freundlichen Grüßen
„Die BürgerNahen“ – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
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Ein Crossposting von der Website „Die BürgerNahen“

Eine klug und eine nicht

6. Februar 2022

Gerade sind zwei Gerichtsentscheidungen in Corona-Sachen bekannt geworden, die aus unserer Region stammen. Eine ist klug und eine nicht. Bei beiden steht die Wissenschaft im Mittelpunkt. Die eine macht sie zur Richtschnur, die andere nicht.

Nummer 1: Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf den Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet – wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission („Stiko“) gibt. Das hat das Familiengericht Bad Iburg entschieden (Beschl.v. 14.01.2022, Az.5 F 458/21 EASO).

Warum? Geschiedene Eheleute hatten darüber gestritten, ob die gemeinsamen 14 und 12 Jahre alten Kinder gegen CoViD geimpft werden sollten. Nachdem sich die Eltern zunächst darauf geeinigt hatten, sich diesbezüglich an die Empfehlung der behandelnden Kinderärztin zu halten, hatte sich die Mutter später gegen diese Empfehlung gestellt und lehnte nunmehr eine Impfung der Kinder generell ab.

Dagegen zog der Vater vor Gericht und das Familiengericht gab ihm recht. Es hat die Entscheidungsgewalt für die Schutzimpfung  der beiden Kinder in einer einstweiligen Anordnung auf den Vater übertragen. Einzige Voraussetzung sei, dass die Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty (BioNTech/Pfizer) zu erfolgen hat. Rechtliche Grundlage für die Entscheidung des Gerichts ist § 1628 Satz 1 BGB. Danach kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil alleine übertragen, wenn sich beide nicht einigen können. Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Schutzimpfungen komme es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf an, was die Ständige Impfkommission („Stiko“) beim Robert-Koch-Institut empfehle, sagt der Gerichtsbeschluss. So bekomme der Elternteil das Recht die Entscheidung zu treffen, der der Einschätzung der Stiko folge. Ausnahmen seien aber bei Impfungsrisiken zu machen. Eine Empfehlung liege für die beiden 12 und 14 Jahre alten Kinder jedoch vor.

Das Familiengericht unterstreicht: Zusätzlich sei nach § 1697a BGB zwar auch der Kindeswille zu beachten. Dies gelte allerdings nur dann, wenn das Kind sich im Hinblick auf sein Alter und seine Entwicklung auch eine eigenständige Meinung zum Gegenstand des Sorgerechts bilden kann. Das sei bei einem massiven, auf Angst und Einschüchterung abzielenden Verhalten eines Elternteils aber nicht der Fall.

Das ist, finde ich, eine kluge richterliche Entscheidung. Sie stellt Für und Wider gegenüber, spricht sich gegen Angst und Vorurteile aus und knüpft an wissenschaftliche Erkenntnisse und Grundlagen an. Damit unterscheidet sie sich fundamental von der anderen gerichtlichen Entscheidung aus unserem Bezirk, nämlich dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom vergangenen Freitag (Az 3 B 4/22).

Nummer 2: Das Verwaltungsgericht hat darin die umstrittene Verkürzung des Genesenen-Status auf 90 Tage durch das Robert Koch-Institut (RKI) für verfassungswidrig erklärt. Der Landkreis Osnabrück wird dazu verpflichtet, dem Kläger einen sechs Monate umfassenden Genesenen-Nachweis auszustellen.

Seit Mitte Januar gilt der sog. Genesenen-Status bekanntlich nur noch für eine Zeitspanne von 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test. Aus Sicht der drei Osnabrücker Verwaltungsrichter habe der Genesenen-Status „eine hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“. Aber es fehle an einer Rechtsgrundlage, die Genesenen-Entscheidung an das RKI zu delegieren. Schon dem muss man nicht zustimmen. Die drei Verwaltungsrichter bemängeln in ihrem Beschluss außerdem, dass der Verweis auf eine sich ständig ändernde Internetseite des RKI intransparent und unbestimmt (da steht wirklich unbestimmt!) sei. Außerdem fehle es an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage für die Verkürzung des Genesenenstatus. Vor allem Letzteres wirkt ausgemacht besserwisserisch und die Kammer macht sich damit lächerlich. Das wusste der Familienrichter in Bad Iburg besser.

Denn das RKI legt seinen Entscheidungen stets „eine wissenschaftlich fundierte Grundlage“ zugrunde. Das ist seine gesetzliche Aufgabe und wenn sich in Zeiten der  Omikron-Variante wissenschaftliche Erkenntnisse im Fall des Genesenenstatus‘ „aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse*  ändern, müssen sich auch die davon abhängenden Regeln für Genesene ändern.

Und zwar sofort und wegen der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, die mit den vermeintlich  CoViD-Genesenen zusammentreffen. Erste Erkenntnisse zur Impfstoffwirksamkeit gegenüber der Omikronvariante zeigen nämlich, dass ab etwa 15 Wochen nach der Grundimmunisierung (zwei Impfstoffdosen) die Wirksamkeit gegenüber symptomatischen Erkrankungen durch die Omikronvariante so stark reduziert ist (weniger als 20%), dass nicht mehr von einem ausreichenden Schutz vor Erkrankung ausgegangen werden kann.

Also: Der Osnabrücker Beschluss ist keine kluge Entscheidung. Erst einmal ist es daher gut, dass er keine allgemeine Gültigkeit hat, sondern nur für den Antragsteller des konkreten Verfahrens gilt. Noch besser ist es, dass er noch nicht rechtskräftig ist und vom Landkreis Osnabrück angefochten werden kann. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wird die trotzige Verwaltungsgerichtsentscheidung korrigieren, hoffe ich.

Nachtrag:
In einem demokratischen Rechtsstaat ist es eines Gerichtes unwürdig, wenn es die Namen der entscheidenden Richter*innen geheim hält und daher nur bruchstückhaft seinen Geschäftsverteilungsplan im Internet veröffentlicht. Leider nimmt sich nicht nur das Verwaltungsgericht Osnabrück dieses prädemokratische Verhalten heraus.


Hier die wissenschaftlichen Studien, auf die sich das RKI bezieht:

1) Ferguson et al.: Hospitalisation risk for Omicron cases in England. Imperial College London (22-12-2021)
(2) UK Health Security Agency: SARS-CoV-2 variants of concern and variants under investigation in England. Technical briefing 34
(3) Altarawneh et al.: Protection afforded by prior infection against SARS-CoV-2 infection with the Omicron variant. Preprint. https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2022.01.05.22268782v1
(4) Wissenschaftliche Begründung der STIKO für die Empfehlung zur Verkürzung des Impfabstands zwischen Grundimmunisierung bzw. Infektion und Auffrischimpfung auf einen Zeitraum ab 3 Monaten
https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/02/Art_01.html;jsessionid=E133C892AAE2F6A7D946094EB6C1AC46.internet052?nn=13490888
(5) Gruell, H., Vanshylla, K., Tober-Lau, P., Hillus, D., Schommers, P., Lehmann, C., … & Klein, F. (2022). mRNA booster immunization elicits potent neutralizing serum activity against the SARS-CoV-2 Omicron variant. Nature medicine, 1-4.
(6) Schmidt, F., Muecksch, F., Weisblum, Y., Da Silva, J., Bednarski, E., Cho, A., … & Bieniasz, P. (2021) Plasma neutralization properties of the SARS-CoV-2 Omicron variant (preprint).
(7) Rössler A, Riepler L, Bante D, von Laer D, Kimpel J. SARS-CoV-2 Omicron Variant Neutralization in Serum from Vaccinated and Convalescent Persons. N Engl J Med. 2022 Jan 12

Emotional, meine ich

1. Februar 2022

Nicht nur, weil ich mit Wintersport weniger anfangen kann. Auch sonst sind für mich die Olympischen Winterspiele, die am kommenden Freitag in Peking beginnen, weit weg. Emotional, meine ich. Jens Weinreich hat dazu beigetragen:

Jens Weinreich (* 1965 in Haldensleben) ist ein deutscher Sportjournalist. Sein Blog erhielt 2009 den Grimme Online Award und den Journalistenpreis Goldener Prometheus. Weinreich beschäftigt sich insbesondere mit politisch relevanten Bezügen des Sports, in neuerer Zeit vor allem mit den Themen Doping und Korruption sowie mit den sportpolitischen Vorgängen im nationalen und im Internationalen Olympischen Komitee. [wikipedia]

Weinreich ist einer der großen deutschen Sportjournalisten, ähnlich wie WDR-Mann Hans-Joachim „Hajo“ Seppelt oder Thomas Kistner von der SZ. In seinem Blog schreibt IOC-Kritiker Weinreich vor den am kommenden Freitag beginnenden Olympischen Winterspielen in Peking:

„Ich möchte Ihnen und Euch heute skizzieren, warum ich nicht nach Peking geflogen bin, zu den Genocide und Propaganda Games von CCP und IOC.

Ich verzichte auf den Begriff Boykott, das wäre übertrieben. Mag sein, dass meine Entscheidung boykotthafte Züge hat, so kann man es durchaus ungelogen formulieren, glaube ich. Aber das möchte ich nicht in den Vordergrund stellen.

Das Akkreditierungskärtchen, das auch in China wieder als Visum gilt, liegt seit ein paar Wochen hier auf dem Schreibtisch. Der Vollständigkeit halber, wie so oft:

COVID spielte eine Rolle in meinen Überlegungen, aber nicht die entscheidende. Ich habe mich seit zwei Jahren vorsichtig und angemessen verhalten, bin nur einmal geflogen (zu den Sommerspielen nach Tokio), habe kein Dutzend Mal das Berliner Umland verlassen, ganz bewusst, und bin selbstverständlich dreimal geimpft – und weiß, wie Sie alle, dass das kein Schutzschild ist. Mehr kann man nicht tun, Angst vor einer Infektion aber war unerheblich für meine Absage.

Tausendmal wichtiger:

COVID minimierte die Bewegungsfreiheit und damit auch die journalistische Freiheit vor Ort.

Unter dem Deckmäntelchen COVID werden in China tausend Dinge verschärft und beliebig angepasst, so wie es dem Staats- und Parteichef Xi Jinping, Träger des Olympischen Ordens des IOC, und seinen Geschäftspartner aus Lausanne genehm ist. Natürlich ist dort keine Pressefreiheit gewährleistet, machen wir uns nichts vor und glauben wir nicht den ewigen Propagandabotschaften, die das IOC in die Welt hinausposaunt.

…weiter in Jens Wienreichs Sport & Politics-Blog


Text und Bild © Jens Weinreich (Für das OK zur Veröffentlichung ein herzliches Danke von mir)