Verkiezingen

16. März 2017

Niederlande: Selten zuvor wurde ein Wahlergebnis nicht nur im In- sondern auch im Ausland mit so viel Spannung erwartet. Gestern Abend um 21.00 Uhr war es schließlich so weit. Die erste Prognose erschien auf dem Bildschirm. In Deutschland und Frankreich konnten Pro-Europäer aufatmen. Ein Triumph des Rechtspopulisten Geert Wilders war ausgeblieben. Die VVD vom alten, und voraussichtlich auch neuen Ministerpräsidenten, Mark Rutte, durfte sich als mit Abstand stärkste Partei, trotz Stimmverlusten, als Sieger fühlen. Die Sozialdemokraten stürzten auf ein historisches Tief ab und GroenLinks konnte seine Mandate beinahe vervierfachen.

Vorläufiges Wahlergebnis 2017 auf einen Blick
Parteien Ergebnis 2012 Ergebnis 2017 (Stand 12.00 Uhr, 16. März 2017)
VVD 41 33
PvdA 38  9
SP 15 14
CDA 13 19
PVV 15 20
D66 12 19
CU  5  5
GroenLinks  4 14
SGP  3  3
PvdD  2  5
50Plus  2  4
DENK  3
Forum voor Democratie  2

Noch sind die angegebenen Zahlen in der Tabelle vorläufig. Denn heute Morgen waren in rund 20 von insgesamt 388 Gemeinden noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Die Gemeinden Amsterdam, Den Haag und Utrecht haben bereits wissen lassen, dass sie erst im Laufe des Tages oder gar erst morgen ein offizielles Ergebnis verlautbaren werden. Es ist also durchaus möglich, dass einige Parteien noch einen Sitz hinzubekommen oder verlieren werden. Fundamental wird sich das Ergebnis allerdings nicht mehr ändern.

 

Was aber ist eigentlich das Ergebnis dieser Wahl? Wie ist es einzuordnen? Zunächst einmal gab es, wie bei jeder Wahl Sieger und Verlierer. Der größte Sieger ist trotz eines Verlustes von acht Sitzen, die rechts-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Sie ist mit 13 Sitzen Abstand stärkste Kraft geworden und hat sich so das Vorrecht auf das Führen von Koalitionsgesprächen gesichert. Auch GroenLinks gehört zu den großen Gewinnern dieser Wahl. Die Grüne Partei, deren Vorsitzender Jesse Klaver während des Wahlkampfes bereits zum „Jessias“ erklärt wurde, weil dieser der Partei so gute Umfragewerte bescherte, kletterte von vier auf vierzehn Sitze. Im Gegensatz zur VVD, die ja eigentlich Sitze verloren hat, aber gefühlt trotzdem gewann, ist es für GroenLinks genau andersherum. Durch das insgesamt schlechte Abschneiden der linken Parteien in den Niederlanden ist es sehr unwahrscheinlich, dass GroenLinks Teil der Regierung wird. Trotzdem: GroenLinks konnte sich als junge und dynamische Partei profilieren. Rund 30 Prozent der Wähler zwischen 18 und 34 Jahren hatten ihr Kreuzchen für Klavers Partij gesetzt. Auch der CDA als christliche, im Wahlkampf aber deutlich rechts aufgestellte Partei und die D66 als liberale Kraft können mit einem Plus von 6 bzw. 7 Sitzen zu den Siegern gerechnet werden. Ein kleiner Überraschungssieger ist die Partei DENK, die von niederländischen Medien häufig als „Migrantenpartei“ bezeichnet wird. Sie konnte aus dem Stand heraus drei Sitze erobern.

 

Der größte Verlierer der Wahl ist zweifellos die PvdA, die von 38 auf 9 Sitze abstürzte. Nie zuvor hatten die Sozialdemokraten in den Niederlanden einen so hohen Stimmenverlust hinnehmen müssen. Jahrelang waren die Sozialdemokraten Hauptlieferant für Premierminister und Staatsbeamte gewesen. Heute am Tag „danach“ sind sie zu einer kleinen Partei zusammengeschmolzen und blicken in eine unbestimmte Zukunft. Vor allem in den großen Städten viel das Ergebnis für die PvdA desaströs aus. In Amsterdam rutschte die Partei von 35,8 Prozent auf 8,4 Prozent ab und in Rotterdam, einst ein rotes Bollwerk, kamen die Sozialdemokraten gerade noch auf 6,4 Prozent. Der Parteivorsitzende Lodewijk Asscher gab sich trotzdem kämpferisch, er sagte gestern Abend: „Das ist ein bitterer Abend, aber mein Vertrauen in unsere Ideale ist ungebrochen. Heute Abend werden wir gemeinsam traurig sein über dieses dramatische Ergebnis, aber es werden auch wieder neue Kampagnen kommen.“ Auch Geert Wilders kann man, trotz der Tatsache, dass er zweitstärkste Kraft werden konnte und das trotz beinahe völliger Abwesenheit im Wahlkampf, zu den Verlierern zählen. Es gelang ihm nicht, wie von vielen befürchtet, die anderen Parteien zu überflügeln.

Insgesamt rückt die Tweede Kamer nach diesen Wahlen deutlich nach rechts. Nicht einmal der Rekordgewinn von GroenLinks vermag es, den Absturz der PvdA zu kompensieren. Alle linken Parteien zusammengenommen, kämen gerade einmal auf 37 Sitze. Für eine Mehrheit bräuchte es mindestens 76 Sitze. Welche Koalitionen sind nun aber möglich?

Ein Blick auf das Ergebnis zeigt, dass es mindestens vier Parteien braucht, um eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu erreichen. Zumindest dann, wenn sich alle Parteien an ihr vorabgegebenes Versprechen halten, nicht mit Wilders koalieren zu wollen, wovon auszugehen ist. Die naheliegendste Koalition wäre auf Grund der programmatischen Verwandtschaft ein rechtsliberales Bündnis von VVD, CDA, D66 und der ChristenUnie oder wahlweise der SGP. Zwar wäre auch das nicht konfliktfrei, da die konfessionellen Parteien einige der liberal-progressiven Punkte von VVD und D66, wie zum Beispiel der Drogenpolitik und der Ausweitung der Sterbehilfe, ablehnend gegenüberstehen, aber es wäre doch noch wahrscheinlicher als eine Koalition mit GroenLinks statt der ChristenUnie/SGP. Denn rechnerisch wäre auch das möglich, allerdings hat Klaver im Wahlkampf stets betont, eine Zusammenarbeit mit einem „rechten Block“ abzulehnen. Ohnehin wäre Klaver ein Zusammenschluss aus CDA, D66, SP, PvdA und seiner eignen Partei lieber, aber auch das wird wohl nichts, da CDA Chef Sybrand Buma bereits angekündigt hat, nicht in einem derart „progressiven Kabinett“ mitarbeiten zu wollen.

Erfahrungsgemäß ist das vorhanden sein von Alternativen für die Koalitionsverhandlungen überaus relevant, keiner wird sich zu sicher fühlen dürfen und Kompromisse werden sich nicht vermeiden lassen.

Was lässt sich noch über diese Wahl sagen? Nun, zum Beispiel, dass sie von den Niederländern sehr ernst genommen wurde. Die Wahlbeteiligung war mit beinahe 78 Prozent die höchste seit 1986. Und wo die amerikanischen und britischen Wahlforschungsinstitute im letzten Jahr schwer daneben lagen, haben die Niederländer einen guten Job gemacht. Vor allem die Prognosen vom Polit-Barometer Ipsos, kamen erstaunlich nah an die reellen Ergebnisse heran.

Nun ist sie vorbei – die Wahl, die so aufmerksam wie selten zuvor vom europäischen Ausland beobachtet worden war. Reaktionen ließen daher auch nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, rief noch am Mittwochabend bei Mark Rutte an, um zu gratulieren. Durch seinen Sprecher ließ er außerdem folgendes verlautbaren: „Dieses Wahlergebnis ist nicht nur wichtig für die Niederlande, sondern für ganz Europa. Es ist von fundamentalem Wert.“ Dass diese Aussage an die Öffentlichkeit ging, zeigt noch einmal den Stellenwert dieser Wahl. Normalerweise beschränken sich Gratulationen dieser Art auf einen formalen Brief. Hier aber zeigt sich die Erleichterung innerhalb der EU, dass Wilders zumindest für die nächste Legislaturperiode nicht als Lichtgestalt für den Front National und die AfD dienen kann. Auch der Niederlande-affine Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) twitterte in niederländischer Sprache: „Niederlande oh Niederlande du bist ein Champion. Wir lieben Oranje wegen seiner Taten und seinem Handeln! Glückwunsch mit diesem fantastischen Ergebnis.“ Auch Merkel Herausforderer Martin Schulz (SPD) gratulierte auf Niederländisch: „Wilders konnte die Wahlen in den Niederlanden nicht gewinnen. Ich bin erleichtert. Aber wir müssen weiterhin für ein offenes und freies Europa kämpfen.“

Weiterhin war es sicherlich kein Zufall, dass der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Niederlanden im Konflikt mit der Türkei im Europaparlament seine Solidarität erklärte. Ebenfalls auf Niederländisch. Ja, für einen Tag hat Europa hat Niederländisch gesprochen.

(Ein Beitrag von NiederlandeNet)

Frauentag

8. März 2017

Heute ist Internationaler Frauentag. Nachdem die deutsche Sozialistin Clara Zetkin 1910 einen solchen Tag vorgeschlagen hatte, kamen 1911 zum ersten Frauentag in Dänemark, Österreich, Schweden, der Schweiz, Deutschland und in den USA Frauen zu Demonstrationen und Versammlungen zusammen. Im Mittelpunkt stand damals die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen. Seitdem orientieren sich die Forderungen in jedem Jahr an der aktuellen politischen Lage des einzelnen Landes. Seit 100 Jahren geht es um Themen wie gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt und verstärkten Kampf gegen Diskriminierung. Der 8. März ist also ein frauenpolitischer Tag, den 1977 die Vereinten Nationen als Internationalen Frauentag anerkannten. Seit Mitte der 1980er Jahre wird er auch in Lingen (Ems) beachtet und ist seit einiger Zeit hier in eine „Frauenwoche“ eingebunden. Hier ein Überblick über die Frauentag-Veranstaltungen im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Das Lingener Programm 2017 zum Frauentag empfinde ich dabei als ausgesprochen dünne lokale Suppe. Allerdings nicht ganz so, wie es die Firma Netto meinte tun zu müssen (Quelle)…

 

 

Opel

8. März 2017

Opel-Chef Karl-Thomas Neumann will nach dem Kauf des Unternehmens durch die französische PSA die Eigenständigkeit des Autobauer bewahren, und Peugeot-Chef Carlos Tavares versucht, die Beschäftigten an den deutschen Standorten zu beruhigen. Opel wird jedenfalls französisch, und welche/r Autoverrückte denkt da hierzulande nicht an die glorreichen Kadett-Zeiten der Rüsselsheimer Autobauer zurück.

Guckst Du hier den ZDF-Mitschnitt Autotest des Opel Kadett-B 1968 von TV-Legende Rainer Günzler und der Werbefilm de Kadett-A mit Kabarett-Star Achim Strietzel

Dienstag

7. März 2017

Das Kraftfuttermischwerk überschrieb dieses Gif gestern mit „Montag“. Dienstag geht aber auch. Oder eben Sonntag; denn vorgestern Abend lief ein nicht mehr ganz so junger Mann eingangs der Lingener Schlachterstraße gegen einen Betonpfeiler; auch er blickte intensivst auf sein Mobiltelefon sowie hinterher ganz irritiert zurück, obwohl er nicht zu Boden gegangen war; er hatte sich nur unangenehm das Bein gestoßen und heftig erschrocken.

Längst ist das Problem weltweit erkannt. So hat die niederländische Kleinstadt Bodegraven testweise LED-Leuchtstreifen in einem Bürgersteig einer Kreuzung eingelassen, die je nach Ampelphase auffallend rot oder grün leuchten und blinken, bevor die Ampel die Phase wechselt. Damit Fußgänger nicht versehentlich über die Straße laufen, obwohl die Ampel rot leuchtet. Es handelt sich um ein „Pilotprojekt zum Schutz von Menschen, die wegen der Interaktion mit ihrem Smartphone so stark abgelenkt sind, dass sie ihre Umgebung nur noch eingeschränkt wahrnehmen“, berichtete heise.de.

(Bildquelle: Das Kraftfuttermischwerk )

weniger

6. März 2017

Europa im Jahre 2017: Bei einer Plenardebatte in Brüssel meldete sich am Mittwoch der polnische Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke mit Sprüchen aus dem Mittelalter zu Wort und fing sich damit eine Untersuchung ein:

„Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen“, sagte Janusz Korwin-Mikke am Mittwochabend bei einer Plenardebatte über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede in Brüssel. „Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie weniger verdienen.“

Der Pole war zuvor schon bei einer Diskussion über ein europaweit gültiges Bahn-Ticket durch einen Hitlergruß aufgefallen.

Natürlich alles gezielte Provokation, und man könnte nun auch wieder sagen „Don’t make stupid people famous!“, doch zeckt mich solch ein Verhalten doch so sehr, dass ich denke, dass dies schon für Aufmerksamkeit sorgen sollte.

via fefe

Der polnische EU-Abgeordnete gehört keiner Fraktion im EU-Parlament an. In Polen hat er den Vorsitz der konservativen und europaskeptischen Partei ‚Korwin‘.

Hymne

5. März 2017

Da hat ein ägyptisches Militär-Orchester zu Ehren von Angela Merkel, die gerade in Ägypten zu Besuch war, die deutsche Hymne gespielt und dabei wohl ungewollt die mir davon näheste Interpretation hingelegt, die es seit Hendrix‘ US-Hymne auf seiner Gitarre gab. Da passt fast gar nichts. Und die haben das durchgezogen. Schönen Sonntag!

(gefunden bei Das Kraftfuttermischwerk)

große Qualle

4. März 2017

Die Niederlande wählen in nicht einmal zwei Wochen ihr neues Parlament: Ihre „Politiker zeigen in diesen Wochen gerne ihre große Liebe für das Vaterland. So lässt Mark Rutte keine Gelegenheit ungenutzt, um die Niederlande „ein ganz tolles Land“ zu nennen. Geert Wilders lobt die Niederländer als „das Volk von Michiel de Ruyter und Piet Hein“ und PvdA-qualleSpitzenkandidat Lodewijk Asscher kündigte an, dass es eines der wichtigsten Ziele sei, den „Nationalstolz von rechts zurückzugewinnen.“ Anders als in vielen anderen Ländern ist eine solch reißerische patriotische Rhetorik in den Niederlanden ziemlich neu. Seit den 60er Jahren galten Nationalgefühle als verdächtig und Politiker – sowohl rechte als auch linke – präsentierten sich gerne als Europäer oder Weltbürger. Wenn sie die Niederlande lobten, geschah dies höchstens aufgrund des kosmopolitischen Charakters und des Mangels an lautstarkem Nationalismus. Die Niederlande waren das wegweisende Land auf dem Weg in eine post-nationale Zukunft. Obwohl die Vorzeichen bereits in den 90er Jahren zu erkennen waren, fand dieser bemerkenswerte post-nationale Konsens um die Jahrhundertwende herum ein ziemlich abruptes Ende. Die fortschreitende europäische Einigung und die Probleme rund um die Integration und Immigration brachten ziemlich unerwartet die Frage der nationalen Identität auf die Tagesordnung. Wenn von Zuwanderern Integration erwartet wurde, musste dann nicht auch in jedem Fall etwas deutlicher gemacht werden, in welches Land und in welche Kultur sie sich integrieren mussten? Durch den unerwarteten Wahlerfolg von Pim Fortuyn, der sich traute, sich auf Nationalgefühle zu berufen, gerieten Politik und Medien in den Bann eines neuen Nationalismus.

Der neue Nationalismus – unter anderem verbreitet von der PVV – ist eine eigenartige Mischung aus konservativen und progressiven Werten. Einerseits wird der alte post-nationale Konsens plötzlich als ein Irrtum dargestellt, der den Niederlanden von einer progressiven Elite aufgezwungen worden war und der zu einer Bevölkerung geführt hatte, die aufgrund des Mangels an nationalem Selbstbewusstsein in Verwirrung gebracht worden war. Andererseits werden die in den 60er Jahren errungenen progressiven Werte wie die Homo-Emanzipation, Selbstentfaltung und eine sehr weit ausgelegte Meinungsfreiheit nun plötzlich beinahe als die Essenz des niederländischen Volkscharakters bezeichnet. Auch ein zweiter Pfeiler des post-nationalen Konsenses geriet durch das Aufkommen des neuen Nationalismus unter Beschuss, nämlich die weit verbreitete Überzeugung, dass die Zukunft der Niederlande in der Europäischen Union läge. Es wurden nicht länger die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU betont, wie das freie Reisen, die gemeinsame Währung, die harmonischen Beziehungen zwischen den Ländern, sondern die Nachteile, wie der Mangel an Demokratie und die Möglichkeit der Kontrolle über die eigenen Grenzen, Gesetze und den eigenen Haushalt.

Dieser neue Nationalismus hat alle Parteien dazu gezwungen, sich auf ihre Auffassung zu besinnen, was die Niederlande sind und was sie sein sollen. Parteien wie die D66 und GroenLinks haben den post-nationalen Konsens nun expliziter zum Fundament der niederländischen Identität gemacht. Beide Parteien profitieren dabei von der Tatsache, dass sie eine ziemlich homogene Basis von gut ausgebildeten, kosmopolitischen Städtern haben. Die alten Volksparteien PvdA, VVD und CDA suchen dagegen die Antwort auf die zentrifugalen Kräfte in etwas, das sie „gesunden Nationalismus“ nennen, ein mehr auf Integration beruhender Nationalismus, der in einem Land, das durch Gegensätze zwischen „autochthon“ und „allochthon“, sowie hohen und niedrigen Bildungsständen immer gespaltener werden würde, als neues Bindemittel dienen kann. Was dieser gesunde Nationalismus genau beinhaltet und wie er sich genau verhalten soll zum Ideal der europäischen Einigung und der stets weiter fortschreitenden Globalisierung bleibt jedoch unscharf. Nationalstolz ist in diesem Sinne ein riskantes Kampagnethema, das schnell zu simplifizierendem Essentialismus führt, bei dem Gegnern vorgeworfen wird, für Niederländer untypische Standpunkte zu vertreten. Kompromisse über solche abstrakte Themen können nur schwer geschlossen werden; ein Gramm mehr oder weniger nationale Identität gibt es nicht.

So gesehen sind politische Parteien gut beraten, wenn sie sich den Hinweis des Historikers Ernst Kossmann zu Herzen nehmen. Dieser rät dazu, die nationale Identität wie eine große Qualle am Strand zu behandeln; gehe vorsichtig um sie herum, sieh sie von allen Seiten an, aber tritt nicht drauf, kurzum, behandle sie wie eine große Qualle am Strand.“

 

(von Koen Vossen auf Niederlande.net; Foto: Qualle via pixabay)

zunächst zerschlagen

23. Februar 2017

Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

transparenzregister Viel Zeit bleibt nicht: Noch vor den Bundestagswahlen muss die Bundesregierung ein Transparenzregister beschließen, um nach Vorgaben der Europäischen Union im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen zu sammeln. Die Umsetzung der dazugehörigen EU-Richtlinie, die eigentlich in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossen werden sollte, gerät jedoch ins Stocken.

Das liegt an einem Streit zwischen dem federführenden Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Justizministerium (BMJV) sowie dem Auswärtigen Amt (AA). Kernpunkt des Konflikts: Während ein ursprünglicher Entwurf für das Gesetz vorsah, dass die gesamte Öffentlichkeit zumindest gegen Gebühr Zugriff auf die Daten hätte, machte das BMF in den letzten Wochen einen Rückzieher. Inzwischen will es Einsicht in die Daten nur noch Behörden und in Einzelfällen Organisationen und Personen gewähren, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können.

Erfolgreicher Lobbyismus der Familienunternehmer

Der Sinneswandel des BMF geht offensichtlich vor allem auf eine Lobby-Intervention der Familienunternehmer zurück. Die hatten gewarnt, ein öffentlich zugängliches Register mit Daten von wirtschaftlichen Eigentümern mache Unternehmer „zu leichten Opfern für Datenmissbrauch, Entführung und Erpressung“.

In dieser Hinsicht würde das Register allerdings kaum einen Unterschied zur jetzigen Situation bringen. Schon jetzt können über Quellen wie das Handelsregister und Bonitätsauskünfte Daten von Unternehmenseignern ermittelt werden, vor allem von Familienunternehmern. Das Transparenzregister soll es vor allem möglich machen, Personen zu ermitteln, die sich hinter Briefkastenfirmen und anderen komplizierten Firmenstrukturen verbergen – also gerade denjenigen, die im Verdacht stehen, Steuerhinterziehung zu begehen sowie für Terrorfinanzierung verantwortlich zu sein.

Fällt Maas um?

Bisher hat sich das Justizministerium dafür eingesetzt, dass das Register für die Öffentlichkeit zugänglich wird, wenngleich der Zugang vermutlich immer noch kostenpflichtig wäre und Einsicht in einzelne Datenblätter etwa 4,50 Euro kosten würde. Außerdem würde wohl der Zugriff aufs Register „aus Datenschutzgründen“ protokolliert werden, was gerade im Zusammenhang mit journalistischen Recherchen problematisch erscheint.

Es ist jedoch unklar, ob sich das Ministerium von Heiko Maas mit seiner vergleichsweise transparenteren Linie gegen den Koalitionspartner durchsetzen wird. Soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, müsste es voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Die Aussicht auf ein Transparenzregister, das wie in Bulgarien, Dänemark, Ukraine und Großbritannien als Open Data veröffentlicht wird, hat sich zunächst zerschlagen. Trotz des Beitritts zur Open Government Partnership nutzt Deutschland damit nicht die Chance, mit einer Öffnung der Daten ein klares Zeichen für mehr Kontrolle von Geldwäsche zu setzen – zumal es selbst als eine der großen Steueroasen innerhalb der EU gilt.

(Text von netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 3.0.; Foto: Jakob Huber/Campact. CC BY-NC 2.0)

In der vergangenen Woche hat sie zusammen mit dem „Silk Road Ensemble“ einen Grammy gewonnen: Dima Orsho – die syrische Sängerin ist vielen Morgenland Festival Besuchern bekannt. Seit Jahren ist sie in verschiedenen Konstellationen aufgetreten, sei es mit der Morgenland All Star Band, dem Morgenland Chamber Orchestra oder mit dem Ensemble Hewar, das sie gemeinsam mit Kinan Azmeh und Issam Rafea in Damaskus gegründet hat.

Ihr Werk „Those Forgotten on the Banks of the Euphrat“ ist im vergangenen Jahr in Osnabrück uraufgeführt worden und hat das Publikum begeistert. Aus diesem Grund hat die ‚Gesellschaft der Freunde. Morgenland Festival Osnabrück‘ die Ausnahmemusikerin eingeladen, ein Sonderkonzert in der Friedensstadt zu gestalten. Seit Montag ist die mittlerweile in Chicago beheimatete Dima Orsho zurück in Osnabrück und studiert zusammen mit fantastischen Sängern und Solisten sowie dem Osnabrücker Jugendchor und dem Osnabrücker Bassisten Andreas Müller ein Programm für das jährliche Morgenland Festival Sonderkonzert ein. Von Osnabrück geht es weiter in die Elbphilharmonie nach Hamburg für mehrere Konzerte im Rahmen des Festivals Salam Syria.

Das Sonderkonzert ist eine Veranstaltung der Gesellschaft der Freunde. Morgenland Festival Osnabrück.

For those Forgotten
Sonderkonzert des Morgenland Festival Osnabrück
Sonntag, 26.2.2017
Kleine Kirche am Dom
18.00 Uhr

Karten 18,00€, ermäßigt 12,00€ (zuzüglich Vvk-Gebühren)

RTL-Absage

21. Februar 2017

Das sorgt in den benachbarten Niederlanden knapp vier Wochen vor den Parlamentswahlen  für Schlagzeilen:

Die für den 26. Februar geplante RTL-Wahldebatte wurde abgesagt, weil sowohl die [konservative] VVD als auch die [rechtspopulistische] PVV nicht mehr daran teilnehmen wollten. Anfänglich hatte RTL zugesagt, nur die vier in den Wahlumfragen am besten abschneidenden Parteien einzuladen. Weil aber die Unterschiede zwischen D66, CDA und GroenLinks in den Umfragen so gering waren, dass sie unter die Fehlertoleranz fielen, hatte RTL beschlossen, sie alle drei einzuladen. Hierdurch fühlten sich sowohl Geert Wilders als auch koenvossenMark Rutte, die keinerlei Bedarf an noch mehr Konkurrenten hatten, vor den Kopf gestoßen. „Dann kann ich schön Karneval feiern“ twitterte Wilders bereits. Zwei Tage später beschloss RTL, die Wahldebatte doch stattfinden zu lassen, allerdings ohne Beteiligung von PVV und VVD.

Alle Parteien messen der RTL-Wahldebatte, die bei den letzten Wahlen immer die erste große Fernsehdebatte zwischen den wichtigsten Parteien war, eine große Bedeutung bei. Es hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals gezeigt, dass diese Wahldebatte eine enorme Wirkung auf die Popularität eines Kandidaten haben kann. So hinterließ der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos 2003 bei der RTL-Wahldebatte einen starken Eindruck. Nach der Sendung wurde er von einer Gruppe von Kommentatoren überall als der große Sieger betrachtet, wodurch seine Popularität  einen kräftigen Aufschwung verzeichnen konnte. Ein solcher Aufwärtstrend wird dabei noch einmal verstärkt, weil viele Wähler gerne für Sieger stimmen (der so genannte „Bandwagon-Effekt“).

Die RTL-Wahldebatte kann auch die umgekehrte Wirkung haben. Im Jahr 2012 machte Emil Roemer hier keinen besonders starken Eindruck: Der SP-Vorsitzende schien nicht alle Zahlen gut zu kennen und ließ sich von dem gewitzten Debattierer Rutte die Butter vom Brot nehmen. Damit war der Vormarsch, den die SP in den Umfragen erlebt hatte, abrupt beendet. Die Partei fiel in den Umfragen zurück, woraufhin viele Wähler das sinkende Schiff verließen. Viele von ihnen stiegen auf die PvdA von Diederik Samson um. Dieser hatte bei der RTL-Debatte gerade einen überraschend starken Eindruck hinterlassen und erhielt auf einmal Aufwind. Die PvdA, um die es zu Beginn des Wahlkampfs des Jahres 2012 dramatisch bestellt war, ging völlig unerwartet als einer der großen Sieger aus der Wahl hervor.

Die Tatsache, dass Wahldebatten einen so großen Einfluss haben, zeigt, dass viele niederländische Wähler bis zum letzten Augenblick zwischen verschiedenen Parteien zweifeln. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die inhaltlichen Unterschiede zwischen Parteien wie dem CDA und der VVD auf der rechten oder GroenLinks, D66 und PvdA auf der linken Seite sind nicht übertrieben groß. In dieser Situation kann der Eindruck, den ein Kandidat bei den Debatten macht, den Ausschlag geben. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass Rutte und Wilders beide beschlossen haben, nicht an der RTL-Debatte teilzunehmen. Beide Parteien wollen, dass die Wahlen auf eine Art Zweikampf zwischen Wilders und Rutte hinauslaufen. In diesem Fall werden viele Wähler möglicherweise für einen der beiden stimmen, um den jeweils anderen zu verhindern. Besonders Rutte hofft auf Stimmen von Wählern, die befürchten, dass Wilders mit der PVV die größte Kraft wird. Einer Untersuchung der Universität Amsterdam zufolge kann er dadurch sogar der D66 und GroenLinks Wähler abjagen.

Diese Strategie würde allerdings gefährdet, wenn es dem D66-Vorsitzenden Alexander Pechtold oder dem GroenLinks-Vorsitzenden Jesse Klaver während der RTL-Debatte gelänge, sich als die progressive Alternative zu profilieren. Die Entscheidung von RTL, fünf statt vier Parteien einzuladen, bot Rutte und Wilders so eine perfekte Entschuldigung dafür, ganz auf eine Debatte zu verzichten, in der sie mehr zu verlieren als zu gewinnen hätten. Jetzt, wo RTL beschlossen hat, die Debatte doch – nun aber ohne PVV und VVD – stattfinden zu lassen, war dies vielleicht doch die falsche Entscheidung.

 

>>Ein Beitrag von Koen Vossen (Fot) für NiederlandeNet<<