Wärme
30. Juni 2022
Um die Energieversorgung zukunftsfest zu machen, muss diese sicher, wirtschaftlich und umweltverträglich gestaltet werden. Das sind zentrale Ziele der Energiewende. Und diese wiederum ist vor allem auch eine Wärmewende. Gestern hatte die Bundesregierung zum sogenannten Wärmepumpen-Gipfel geladen. Denn die Wärmepumpe gilt als Schlüsseltechnologie, um in der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien zu setzen.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass mehr Tempo bei der Transformation der Wärmeversorgung notwendig ist. In Deutschland sollen ab 2024 pro Jahr 500.000 Wärmepumpen neu installiert werden. Auf dieses Ziel einigten sich am Mittwoch Vertreter zahlreicher Verbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
„Wir brauchen mehr Tempo“, sagte Minister Habeck. „Denn wenn wir uns konsequent aus der Klammer russischer Importe befreien wollen, dann dürfen wir nicht nur an den Stromsektor denken, sondern dann brauchen wir gerade auch den Wärmebereich.“
Der Einbau einer Öl- oder Gasheizung als alleiniges Heizungsgerät wird in Deutschland zum 1. Januar 2025 praktisch verboten (mehr…). Der Grund: Jede neue Heizung muss dann mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien einkoppeln. So legt es die Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung fest. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dafür aber würden schnell mehr Wärmepumpen benötigt, sagte Habeck. Ministerin Geywitz betonte, ihr sei wichtig, dass die Wärmwende bezahlbar und planbar sein müsse. „Wärmepumpen müssen sich auch jene leisten können, die mit schmalem Geldbeutel haushalten müssen.“
Die Umweltorganisation WWF begrüßt derweil, dass die Bundesregierung das Thema Wärmewende vorne auf die Agenda setzt. Dies sei gerade mit Blick auf Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern und zur Einhaltung der Klimaziele längst überfällig. Wir erwarten ein ambitioniertes Vorgehen der Bundesregierung. Die kommunale Ebene nimmt dabei eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung ein.
Letztlich findet die Umsetzung der Energiewende vor Ort statt. Auch die Wärmeplanung wird maßgeblich lokal entschieden. Der WWF Deutschland hat deshalb den Leitfaden kommunale Wärmeplanung – Vor Ort in die fossilfreie Zukunft starten entwickelt. Dieser skizziert den Ablauf der kommunalen Wärmeplanung und stellt zentrale Argumente für die Wärmewende bereit. Denn bei den unvermeidbaren, tiefgreifenden Veränderungsprozessen im Wärmesektor hängt viel vom Handeln der Kommunen ab. Dass die Energiewende vor allem eine Wärmwende ist, zeigt sich daran, dass das Heizen für rund 70% des Endenergieverbrauchs in den Haushalten verantwortlich ist. Weniger als 20 Prozent der beim Heizen verbrauchten Endenergie stammen bislang aus regenerativen Energien.
Dazu sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF-Deutschland: „Die kommunale Ebene verfügt wie keine andere politische oder administrative Ebene über so detaillierte Kenntnisse des Gebäudebestands und seines energetischen Zustands, der damit verbundenen Energiebedarfe und der lokalen Probleme und Potenziale. Wesentliche Entscheidungen für die Wärmeplanung fallen vor Ort. Die Städte und Gemeinden hierzulande haben es also in der Hand, in welcher Form und vor allem wann die Wärmewende vor Ort Einzug hält. Der WWF-Leitfaden zeigt, dass die Wärmewende handfeste Vorteile für die Kommunen und ihre Bürger:innen vor Ort mit sich bringt – auch über den Klimaschutz hinaus. Zu nennen sind hier vor allem Planungssicherheit, Kostensenkungen bei eigenen Liegenschaften, Wertschöpfung in der Region und eine bessere Einbindung der Bürger:innen in die kommunale Entscheidungsfindung. Auch die Versorgungssicherheit unabhängig von fossilen Energieträgern ist gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zu betonen.“
Der WWF will alle kommunalpolitisch Aktiven bestärken, sich jetzt mit dem hochaktuellen Thema Wärmeplanung zu beschäftigen. „Mit dem Leitfaden möchten wir eine erste Orientierung und Argumente bieten, wie die Kombination von Klimaschutz, energetischer Unabhängigkeit und regionalem Wohlstandserhalt gelingt.“
Apropos kommunalpolitisch Aktive: Gestern tagte auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke, der sich im Wesentlichen aus Vertreter der Stadt Lingen und einer RWE-Tochtergesellschaft zusammensetzt. Auch dabei stand die strategische Ausrichtung des maßgeblich kommunale Unternehmens im Mittelpunkt. Denn – wie gesagt- wird es ab 2025 keine klassischen Gasheizungen mehr geben. Daher werden (auch) in Lingen künftig neue Wohngebiete ohne Gasversorgung entwickelt werden; das neue Wohngebiet südlich des Mühlenbachs im Stadtteil Damaschke beispielsweise wird nach diesen Regeln gebaut, wie den Bauinteressenten vor einigen Tagen bei einer Anliegerversammlung erklärt wurde. Wärmepumpen werden kommen. Unsere BN-Stadtratsfraktion ist gespannt, was BN-Fraktionskollege Marc Riße über die künftige Ausrichtung der SWL und deren Geschäftsführung berichten.
taz
27. Juni 2022
DIMENSIONEN EINES VERBRECHENS. SOWJETISCHE KRIEGSGEFANGENE IM ZWEITEN WELTKRIEG
Am 22. Juni 1941 überfällt das Deutsche Reich die Sowjetunion. Bis Kriegsende nimmt die Wehrmacht etwa 5,7 Millionen Angehörige der Roten Armee gefangen. Ihre Behandlung ist verbrecherisch. Insgesamt kommen mehr als drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene um. Obwohl sie damit eine der größten Opfergruppen deutscher Massenverbrechen sind, wird bis heute kaum an sie erinnert.
Die zweisprachige Ausstellung des Museums Berlin-Karlshorst will die Geschichte der sowjetischen Kriegsgefangenen einem breiten Publikum nahebringen und bietet einen ersten Einstieg in das Thema. In neun Kapiteln wird ein thematischer Überblick bis in die Gegenwart gegeben, zwölf Biographien stellen individuelle Schicksale vor.
Die Wanderausstellung, die erstmals anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion 2021 im Museum Berlin-Karlshorst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet wurde, möchte die vielfältigen Schicksalswege der sowjetischen Kriegsgefangenen thematisieren und einem breiten Publikum nahebringen. Damit wird eine der größten Opfergruppen von NS-Masseverbrechen in den Blick genommen, die in der Bundesrepublik Deutschland bis heute in der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird.
Auch in den Kriegsgefangenenlagern des Emslandes und der Grafschaft Bentheim und den zugehörigen regionalen und überregionalen Arbeitskommandos kamen zwischen 1941 und 1945 mehr als 20.000 sowjetische Kriegsgefangene um. Ein Gedenkbuch-Projekt der Gedenkstätte Esterwegen und der Gemeinde Geeste will zu möglichst vielen dieser Kriegsgefangenen detaillierte Angaben zur Biografie, zur Gefangenschaft und zur letzten Ruhestätte zusammen, die seit 2019 im werden befindliche Online-Publikation soll noch in diesem Jahr erfolgen.
„Die eindrucksvolle Ausstellung und der hierauf basierende, in zwei jeweils durchgängig zweisprachigen Fassungen (deutsch/englisch beziehungsweise deutsch/russisch) vorliegende Katalog tragen hoffentlich dazu bei, die sowjetischen Kriegsgefangenen weiter aus dem »Erinnerungsschatten« treten zu lassen.“ (Jörg Osterloh, Fritz Bauer Institut)
Die Eröffnung der Ausstellung „Dimensionen eines Verbrechens. Sowjetische Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg“ findet am Sonntag, 26. Juni 2022 um 15 Uhr in der Gedenkstätte Esterwegen Hinterm Busch, statt. Den einführenden Vortrag hält die Kuratorin der Ausstellung, Dr. Babette Quinkert (Museum Berlin-Karlshorst).
Es wird um eine verbindliche Anmeldung unter info@gedenkstaette-esterwegen.de bis zum 25. Juni 2022 gebeten. Es gelten die jeweiligen Pandemieschutzmaßnahmen des Landes Niedersachsen.
Die Eröffnungsveranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche des „Hilfsnetzwerks für Überlebende der NS-Verfolgung in der Ukraine“ statt, das aus mehr als 46 Gedenkstätten, Museen und Erinnerungsinitiativen gebildet wird, darunter auch die Gedenkstätte Esterwegen (hilfsnetzwerk-nsverfolgte.de).
Der Begleitband ist während der Laufzeit der Ausstellung zum ermäßigten Preis von € 15 in der Gedenkstätte Esterwegen erhältlich.
Die Ausstellung ist bis zum 14. Dezember 2022 während der Öffnungszeiten der Gedenkstätte Esterwegen (dienstags bis sonntags, 10 bis 18 Uhr) zu sehen. Der Eintritt ist frei.
The German Reich attacked the Soviet Union on June 22, 1941. By the end of the war the German Army made prisoners of about 5.7 million Red Army soldiers. More than three million of them perished in German custody. Although they are one of the largest categories of victims of German mass crimes, they are hardly commemorated to this day.
The catalogue (ISBN: 978-3-86331-582-5) documents the traveling exhibition of the same name, which aims to bring the history of the Soviet prisoners of war closer to a broad public. Essays also offer in-depth insights into individual topics.
22 июня 1941 г. Германия напала на Советский Союз. За время войны около 5,7 миллионов военнослужащих Красной Армии попали в германский плен. Более трех миллионов из них погибли. Хотя военнопленные являются одной из самых многочисленных групп жертв немецких массовых преступлений, о них до сих пор практически не вспоминают.
В каталоге (ISBN: 978-3-86331-583-2) представлена одноименная передвижная выставка, цель которой – познакомить широкую публику с историей советских военнопленных. Статьи предлагают углубленное рассмотрение отдельных тем.
D15/2
21. Juni 2022
Das Künstlerkollektiv Taring Padi stellt auf der documenta15 einen antisemitischen Beitrag aus. Kulturstaatsministerin Claudia Roth fordert Konsequenzen. Schon vor dem Start der Kasseler Kunstausstellung sah sich das Kuratorenkollektiv Ruangrupa mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Konkrete Kritik richtet sich nun aber gegen einen Beitrag des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi: Auf dem großflächigen Banner am Friedrichsplatz ist unter anderem ein Soldat mit Schweinsgesicht zu sehen. Er trägt ein Halstuch mit einem Davidstern und einen Helm mit der Aufschrift „Mossad“, der Bezeichnung des israelischen Auslandsgeheimdienstes.
Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth fordert über den Twitter-Account des BKM Kultur & Medien die documenta auf, Konsequenzen zu ziehen. „Das ist aus meiner Sicht antisemitische Bildsprache.“
Zucchero
14. Juni 2022
Im Rahmen seiner Welttournee präsentiert Italiens Musik-Ikone Zucchero, der Sänger und Songschreiber Adelmo Fornaciari, die großen Hits seines herausragenden Song-Repertoires sowie sein Album „D.O.C“ (Polydor/Universal).
In Italien stand Zucchero bereits 13 Mal an der Spitze der Albumcharts. Er gilt als Vater des italienischen Blues und zählt mit über 60 Millionen verkauften Alben mit zahlreichen Gold- und Platinauszeichnungen zu den einflussreichsten Musikern Italiens. Kollaborationen mit Superstars wie Bono, Sting, Miles Davis oder Macy Gray unterstreichen eindrucksvoll den Status des Ausnahmekünstlers. Seine Deutschland-Tournee führt ihn am 26. Mai 2022 nach München (Olympiahalle), am 27. Mai 2022 nach Frankfurt (Festhalle), am 1. Juni 2022 nach Stuttgart (Schleyer-Halle), am 19. Juni 2022 nach Lingen (Emsland Arena), am 21. Juni 2022 nach Leipzig (Quarterback Immobilien Arena), am 23. Juni 2022 nach Hamburg (Barclaycard Arena), am 24. Juni 2022 spielt er in Düsseldorf (ISS Dome) und am 15. November 2022 in Berlin (Mercedes-Benz Arena).
Wahlkampf
7. Juni 2022
Im Herbst wählt Niedersachsen seinen neuen Landtag. Aus Lingen tritt CDU-Mann Christian Fühner an. Das will unterstützt werden, jedenfalls nach dem Willen der CDU im Emsland. Also stellt sich „unser“ Landtagsabgeordneter Fühner schon mal mit Uwe Hilling, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Lingener Stadtrat vor eine Fotolinse, um einen künftigen Wertstoffhof am Hessenweg anzukündigen (nachdem der alte abgewickelt worden war) – wie ja überhaupt vieles immer wieder unter dem üblichen Beifall der Lokalpresse nur angekündigt wird, aber nicht kommt. Oder man schickt ihn zu den Lingener Bürgerschützen, damit er dort beim Frühstück ihrer Majestäten redeweise die Grüße des Landrats und der Kreisverwaltung wie des Kreistags übermitteln und sich darstellen darf und übersieht dabei geflissentlich, dass jedenfalls Landrat Marc-André Burgdorf, Dr. Burkhard Remmers, Magdalena Wilmes (alle CDU), Ulrich Wilde (SPD) oder Dr. Hubert Kruse, Hartmut Moorkamp und Klaus Prekel (alle CDU) vor Fühner an der Reihe sind – würde es protokollarisch in der richtigen Reihenfolge zugehen. Tut’s aber nicht, weil eben Wahlkampf ist. Da wird Kandidat Fühner von seiner Seilschaft unterstützt.
Man darf den Kopf schütteln über so viel parteipolitische Selbstbedienung, sollte aber besser über Inhalte reden. Denn da hat sich das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ gemeldet und hat ein Positionspapier zur Landtagswahl 2022 veröffentlicht. Der NGO-Zusammenschluss fordert von der künftigen Landesregierung einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik.
Anlässlich der niedersächsischen Landtagswahl 2022 hat das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“, dem sich bislang über 60 Selbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Initiativen angeschlossen haben, ein Positionspapier veröffentlicht.
Zu den Kernforderungen des Bündnisses an eine künftige Landesregierung gehören danach
- ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Rassismus,
- die Durchsetzung eines Bleiberechts für alle, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben,
- die Gewährung eines Rechts auf selbstbestimmtes Wohnen,
- die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für Alle statt nur für Einige,
- die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit und Gewährleistung von Teilhabe,
- das Herbeiführen von Geschlechtergerechtigkeit,
- die Übernahme von Verantwortung auch an den Außengrenzen der EU durch ein Landesaufnahmeprogramm.
Die einzelnen Vertreter der Bündnisorganisationen haben Stellung genommen. Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. sagt:
„Die künftige Landesregierung muss einen Paradigmenwechsel vollziehen: Weg von einer Asyl- und Migrationspolitik, die geprägt ist von Diskriminierung, Fremdbestimmung, Lagerunterbringung und Abschiebungen – hin zu einer Politik der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe, die Chancen eröffnet und Bleibeperspektiven für alle Menschen schafft – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine zeigt, dass eine solche Politik möglich ist.“
Galina Ortmann, Niedersächsischer Integrationsrat e.V. erklärt;
„Die nächste Landesregierung muss sicherstellen, dass Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte gleichberechtigt auf allen Ebenen der Gesellschaft mitwirken können und vor rassistischer Diskriminierung wirkungsvoll geschützt werden. Damit ihr dies gelingt, muss sie unter anderem ein Landes-Partizipationsgesetz und ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz erlassen.“
Roma Center e.V.:
„Wir fordern eine Bleiberechtsinitiative der neuen Landesregierung. Sie muss gewährleisten, dass insbesondere Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben ein Bleiberecht bekommen und nicht abgeschoben werden. Kettenduldungen müssen beendet werden. Wer nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, weil die Lebensverhältnisse dort menschenunwürdig sind, muss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wer die Bedingungen eines Bleiberechts noch nicht vollständig erfüllt, muss beraten und unterstützt werden.“
Dr. Anwar Hadeed, Geschäftsführer, Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V. bringt zum Ausdruck:
„Die künftige Landesregierung muss die Bildungspolitik neu gestalten, um die Zusammenhänge von Herkunft und fehlenden Bildungschancen aufzulösen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist eine umfassende Reform der Lehrer:innen und Erzieher:innen-Aus- und Weiterbildung erforderlich. Zudem müssen lernfeindliche Bedingungen in Lagern und Sammelunterkünften beseitigt werden.“
Armin Wühle, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen e.V. fordert:
„Wir freuen uns, dass ukrainische Geflüchtete direkten Zugang zu allen Gesundheitsleistungen der Krankenkasse haben. Dies wollen wir für alle Geflüchteten erreichen – strukturelle Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung ist in einer Solidargemeinschaft nicht hinnehmbar. Daher brauchen wir in Niedersachsen zumindest eine elektronische Gesundheitskarte für alle. Um Gesundheitsleistungen insbesondere bei der Versorgung psychischer Erkrankungen wirkungsvoll nutzen zu können, ist eine klare Regelung zur Kostenübernahme von Sprachmittlung erforderlich.„
Hilke Brandy, Seebrücke Niedersachsen sagt:
„Die zukünftige Landesregierung muss sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Schaffung sicherer Fluchtwege beizutragen und die Aufnahme von Geflüchteten – aus Drittstaaten wie Afghanistan oder EU-Staaten wie Griechenland – auch in Niedersachsen zu ermöglichen. Wir dürfen nicht ignorieren, dass Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken, in Lagern unter katastrophalen Umständen festgehalten werden oder ihnen ihre Rechte an den Grenzen verwehrt werden.“
Adriana Pombo Abondano, Büroleitung, „Migrant*innenselbstorganisationen-Netzwerk Hannover e.V.“ erklärt:
“Menschen werden zur Flucht gezwungen oder entscheiden sich zu migrieren. In beiden Fällen sind die Gründe vielfältig. In jedem Fall jedoch spielen insbesondere das Geschlecht einer Person oder Ihre Sexualität eine wichtige Rolle beim Prozess der MIgration oder der Flucht. Vor allem Frauen stehen im Vergleich zu Männern vor besonderen und vor allem unterschiedlichen Herausforderungen. Diese spezifischen Unterschiede müssen berücksichtigt werden.”
Ob Fühner sich dazu auch erklärt? Immerhin geht es um zutiefst Christliches. Obwohl etwa die EU erst vor wenigen Jahren für ihren Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt worden sei, umgibt sie sich heute mit neuen Mauern und Zäunen und richte Lager an ihren Außengrenzen ein. Das kritisierten wiederholt die christlichen Bischöfe.
„Die dortigen Zustände sind mit der Achtung der Menschenwürde nicht vereinbar“, heißt es in einer 2020 in Bonn veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der katholischen, evangelischen und orthodoxen Kirchen. Geht das MdL Fühner etwa nicht nah genug? Sein ihm zugeschusterter Redeauftritt vor den Schützenbrüdern ist ihm wichtiger.
Wenn Sie ihn sehen, dürfen Sie ihn gern nach seiner Position zum Papier von „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ fragen.
flitsbezorgers
6. Juni 2022
In Städten wie Rotterdam oder Amsterdam, schreibt Thomas Kirchner in der Süddeutschen, werden Fahrrad-Lieferdienste so ausgebremst wie wohl nirgendwo sonst in Europa. Es gibt sogar Boykottaufrufe – ausgerechnet in den fahrradverliebten Niederlanden. Gorillas, Getir, Flink und Zapp: Kurierdienste, die innerhalb von zehn Minuten per E-Bike nach Hause liefern, was das Herz begehrt, haben sich auch in den Niederlanden breitgemacht. Und passen sie da nicht besonders gut hin, in dieses fahrradverliebte Flachland, das sich noch dazu gerne als start-up nation präsentiert, offen für alles Neue, das der Kapitalismus so zu bieten hat?
In Wahrheit bekommen die flitsbezorgers (Blitzkuriere), wie sie genannt werden, ausgerechnet in den Niederlanden so viele Steine in den Weg gelegt wie wohl nirgendwo sonst in Europa. Den Anfang machte Amsterdam, das den Unternehmen schon im Januar untersagte, neue Verteilzentren in innerstädtischen Wohngebieten oder Einkaufsstraßen zu eröffnen. Anwohner hatten sich beschwert: über Lastwagen auf dem Trottoir, die ständig neue Ware brächten; über Kuriere, die den Verkehr störten mit ihren Elektro-Rennern oder abends vor dem Lager abhingen und Lärm machten. Manche fühlten sich eingeschüchtert von den schwarz gekleideten Fahrern, es kam zu Streitereien, rohe Eier flogen.
Rotterdam und andere Städte folgten schnell dem Amsterdamer Vorbild. Das gefährdet das Geschäftsmodell der Dienste, die die Lager schließlich dort brauchen, wo viele Menschen leben, nicht am Stadtrand. Nun gibt es allein in Amsterdam schon Dutzende davon, aber die Unternehmen wollen – oder müssen – eben expandieren. Anfang Mai…
ARTE30
30. Mai 2022
ARTE? Klar, das ist der TV-Sender mit den Dokus. Aber wer weiß schon, dass der deutsch-französische Kanal mit dem sperrigen Namen „Association Relative à la Télévision Européenne“ stand für wöchentlich sechs Filme zeigt, spannende Serien und großartige Konzerte?
Am 30. Mai 1992 ging ARTE auf Sendung. Aus dem Projekt eines deutsch-französischen Kulturkanals ist längst mehr geworden. Es ist ein Sender für Europa mit einem Programmangebot in sechs Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Polnisch, Spanisch) geworden.
Vor dem Arte-Gebäude in Straßburg, schreibt der „Tagesspiegel“, grüßt die Skulptur „Giraffenmann“ von Stephan Balkenhol. Ein hybrides, trotz der drei Meter Größe unaggressives, rätselhaftes Mischwesen, das Ruhe ausstrahlt und zum Reflektieren auffordert. Dass auch Kontemplation hungrig macht, beweist im Inneren die Kantine, die hier keine ist, sondern ein Restaurant. So viel Frankreich muss schon sein. Da ist es nur zwangsläufig, dass Arte in den Anfangszeiten seiner Sendungen auf die unterschiedlichen Abendessenszeiten in Deutschland und Frankreich Rücksicht nimmt. Erst das Essen, dann das Vergnügen.
Für einen Fernseh-Dandy typisch: Ausgestrahlt werden kein Sport, keine Volksmusik, keine Talkshows, dafür Philosophie (Raphaël Enthoven), deutsch-französische Kuriositäten („Karambolage“) und „Streetphilosophy“ (Ronja von Rönne), Arte Opéra und Arte Concert, beides linear und online, in der Mediathek oder auf YouTube.
In dieser Woche feiert ARTE seinen 30. Geburtstag mit einem besonderen Jubiläumsprogramm.
Gleichbehandlung!
28. Mai 2022
Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg haben PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung gefordert, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.
Seit dem militärischen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine sind bereits über sechs Millionen Menschen von dort geflohen, größtenteils in die Anrainerstaaten, viele hunderttausend Menschen sind aber auch in die Bundesrepublik geflüchtet.
Ukrainer:innen erhalten in Deutschland gemäß der EU-Richtlinie 2001/55/EG zur Gewährung vorübergehenden Schutzes und gemäß EU-Ratsbeschluss vom 4. März 2022 unbürokratischen Zugang zu Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen. Sie bekommen so ein wichtiges Stück Sicherheit in der ihr Leben bestimmenden Katastrophe des Krieges.
Doch andere Kriegsflüchtlinge, die in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben und sogar Staatenlose, die ihr gesamtes Leben dort verbracht haben, werden größtenteils schlechter gestellt, obwohl sie vor dem gleichen Krieg, vor der gleichen Gewalt geflohen sind: Nicht-ukrainische Drittstaater:innen mit befristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine sind einem Rundschreiben des BMI zufolge bisher von dem Recht auf temporären Schutz als Kriegsvertriebene nach § 24 AufenthG ausgenommen, wenn angenommen wird, dass eine „sichere und dauerhafte Rückkehrmöglichkeit“ ins Herkunftsland besteht.
Anstatt den Fokus auf den bisherigen Lebensmittelpunkt in der Ukraine zu legen, soll also die vermeintliche Rückkehrmöglichkeit ins ursprüngliche Herkunftsland ausschlaggebend sein – und das, obwohl nach den Leitlinien der EU-Kommission für alle EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit besteht, Menschen, die eine „sinnvollere Verbindung zur Ukraine haben als zu ihrem Herkunftsland“, ebenso den Schutz für Kriegsvertriebene zu gewähren.
Zwar ist allen Menschen aus der Ukraine laut der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung erst einmal der Aufenthalt bis zum 31. August im Bundesgebiet erlaubt. Das soll ihnen die Möglichkeit eröffnen, entweder den vorübergehenden Schutz zu beantragen oder die Voraussetzungen für andere aufenthaltsrechtliche Zwecke zu erfüllen. Letzteres ist jedoch in der Kürze der Zeit für viele Geflüchtete kaum möglich. Langfristig besteht die Gefahr, dass die Menschen dauerhaft in prekäre Lebenslagen geraten.
„Drittstaatsangehörige und Staatenlosen können aufgrund der unklaren Rechtslage und des damit einhergehenden restriktiven Verwaltungshandelns in Deutschland kaum Perspektiven im Hinblick auf Arbeit, Wohnung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Ausbildung und Studium entwickeln. Sie haben kaum Möglichkeiten, hier anzukommen, sich zu orientieren, die Erlebnisse des Krieges und der Flucht zu überwinden und sich gesellschaftlich zu beteiligen – und dies, obwohl sie genauso von Krieg und Flucht betroffen und womöglich sogar traumatisiert sind, wie ukrainische Staatsangehörige,“ so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Wiebke Judith, Leiterin des Teams Recht & Advocacy bei PRO ASYL, kritisiert: „Alle Menschen, die aus der Ukraine vor Krieg und Gewalt fliehen mussten, haben ihren Lebensmittelpunkt verloren, aber nicht alle werden in Deutschland gleich behandelt. Drittstaatsangehörige und Staatenlose werden trotz vorläufig legalem Aufenthalt von Ausländerbehörden zum Teil unter Druck gesetzt auszureisen. Anträge auf den vorübergehenden Schutz werden oft nicht einmal angenommen. Das zeigt: für alle aus der Ukraine geflüchtete Menschen braucht es richtige Sicherheit und Perspektive durch einen Aufenthaltstitel.“
„Wir fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine bundeweite Regelung für ein zweijähriges Aufenthaltsrecht für alle aus der Ukraine Geflüchteten, um für alle Menschen, die vor dem Angriffskrieg Russlands fliehen mussten, tatsächlichen Schutz und Perspektiven zu schaffen.“
Außerdem fordern wir die Länder auf, schon jetzt alle rechtlichen Spielräume zu nutzen und auch den aus der Ukraine Geflüchteten ohne ukrainische Staatsangehörigkeit ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.
Roberts Blog 