Big Brother Awards verliehen

Freitagabend sind in Bielefeld die diesjährigen Big Brother Awards verliehen worden. Die Negativauszeichnung wird durch den Datenschutzverein Digitalcourage verliehen. Die Preise werden, so die Stifter, an die verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich gemacht haben oder machen. Eine Jury aus prominenten Bürgerrechtlern sucht jährlich besonders dreiste Firmen, Organisationen und Politiker:innen aus.

Der Big Brother Award in der Kategorie Gesundheit ging 2021 an das Berliner Unternehmen Doctolib. Doctolib vermittelt Termine für Arztpraxen. Dabei missachtet das Unternehmen dem Verein zufolge jedoch völlig die Vertraulichkeitspflicht und verarbeitet die Daten von Nutzern und Patienten aus Arztpraxen laut Datenschutzvereinbarung für kommerzielle Marketingzwecke.

So bitte Doctolib die teilnehmende Ärzte „um Zugriff auf den gesamten im Arztinformationssystem gespeicherten Patientenstammdatensatz“, erklärte Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz in seiner Laudatio. Danach sei ein regelmäßiger Datenabgleich der Termintabelle des Arztsystems mit dem Vermittlungssystem von Doctolib nötig. Dabei würden auch Daten von Patienten übermittelt, die gar kein Konto bei Doctolib haben, geschweige denn über die Datenübermittlung informiert wurden.

Neben 150.000 Ärzten und Gesundheitsfachkräften nehmen auch die Berliner Impfzentren die Dienste von Doctolib in Anspruch. Im vergangenen Jahr berichteten Sicherheitsforscher auf dem Chaos-Computer-Kongress rC3 von einem Datenleck bei dem Unternehmen. Demnach war ihnen ein Zugriff auf rund 150 Millionen Terminvereinbarungen bei Doctolib möglich, die teils bis in das Jahr 1990 zurückreichten.

Dabei dürfe Doctolib die Daten der verschiedenen Ärzte als deren Auftragsverarbeiter nach der sogenannten Mandantentrennung eigentlich überhaupt nicht zusammenführen, betonte Weichert. Zudem kritisierte er die Einbindung von Google Analytics und weiteren Diensten, durch welche die Daten der Patienten auch bei Unternehmen wie Google landeten.

In der Kategorie Verkehr zeichnete Digitalcourage die EU-Kommission aus. Kritisiert wird die seit 2021 für Neuwagen verpflichtende Einführung des Verfahrens On-Board Fuel Consumption Meter (OBFCM). Dabei würden erhebliche Mengen an technischen Informationen eines Autos aufgezeichnet und zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an den Hersteller übermittelt, kritisierte Frank Rosengart vom Chaos Computer Club (CCC).

Der Negativpreis in der Kategorie Public Intellectual ging an den stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin. Ausgezeichnet wurde er für seine mehrfach „öffentlich geäußerte unhaltbare Behauptung, dass Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe“.

Im Bereich Bildung ging die Auszeichnung an die Firma Proctorio mit ihrem vollautomatischen Prüfungsaufsichtsservice, der letztlich eine Totalkontrolle von Studierenden bei Online-Prüfungen ermöglichen soll. Während der Prüfung soll die KI-basierte Software insbesondere Blicke von Prüflingen erkennen, die auf einen Täuschungsversuch hindeuten, und dann automatisch Alarm schlagen. Sie wird in Deutschland unter anderem an der Universität Bielefeld (!) und der Johann-Wolfgang-von-Gothe-Universität in Franlkurt(Main) verwendet.

In der Kategorie „Was mich richtig wütend macht“ wurde Google -zum zweiten Mal seit 2013- für „massive Manipulation des Internet-Werbemarktes, Aushungern von Kreativen und Medien sowie Enteignung unserer digitalen Persönlichkeiten“ ausgezeichnet.

Mehr…

(Quellen: Heise, Golem, BBA)

Zusammenhang

Vor einer Woche stand Ibrahim Hassan als Angeklagter vor dem Lingener Amtsgericht. Der Vorwurf: Verwendung von l Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der 57jährige ist im irakischen Kurdistan aufgewachsen. Seit 1984 lebt er in Deutschland. Unter Saddam Hussein, dem es gefiel, gegen die Kurden auch Giftgas einzusetzen, wurde Hassan schwer gefoltert. Eingesperrt in einen Blechschrank, kaum Luft zum Atmen und Metallschläge von außen, drei Monate in einer Todeszelle. Längst hat Hassan die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit knapp sieben Jahren für Bündnis’90/Die Grünen Mitglied im Lingener Stadtrat arbeitet er als Justizvollzugsangestellter und neben seiner Tätigkeit im Lingener Rat ist er engagiert auf Facebook aktiv. Hauptthema: Die Gewalt an den Menschen im Nahen Osten. Wer seine Facebookseite liest, darf nicht zartbesaitet sein; denn Ibrahim Hassan schreibt und dokumentiert gleichermaßen polemisch wie schonungslos, was bspw. den Kurden angetan wird – durch Türken, Iraner, IS-Leute und andere, die er als Terroristen bezeichnet, weil sie es sind.

Das hat ihn, den überzeugten Demokraten, jetzt in einen Konflikt mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück gebracht. Die Behörde hat nämlich von Hassans Facebookseite diverse Karikaturen und Bilder als strafbar eingestuft. Weil Ibrahim Hassan zu recht den nicht erklärten Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gegen die irakischen Kurden als verbrecherisch einstuft, veröffentlichte er 2019 bspw. eine Karikatur des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, bei der das O im Namen als Hakenkreuz ausgebildet ist.

Damit, so die Staatsanwaltschaft Osnabrück, habe Ibrahim Hassan Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Sie beantragte deshalb einen Strafbefehl und der wurde nach kurzer Prüfung durch den seinerzeit zuständigen Richter am Amtsgericht auch erlassen. Prompt legte Ibrahim Hassan Einspruch ein und fand sich deshalb am vergangenen Donnerstag vor Strafrichterin Franziska Koers wieder, die seit wenigen Tagen beim Amtsgericht Lingen als Richterin tätig ist. Für die Staatsanwaltschaft verlas Referendarin Stefanie Korgs die Vorwürfe. Auf die Frage der Richterin, ob er sich zur Sache äußern wolle, erklärte Hassans Verteidiger Ben Bartholdy (Westerstede): „Zur Zeit nicht.“

Daraufhin wurde der einzige Zeuge in den Gerichtssaal gerufen, Kriminalkommissar Emin Otman. Der Beamte „vom Staatsschutz“ der Polizeiinsoektion Emsland/Grafschaft Bentheim  zeigte sich wenig vorbereitet. Er könne nur etwas zur Erdogan-Karikatur sagen, sagte er. Wegen der anderen Vorwürfe habe er sich nicht vorbereitet; er sei nur für das Erdogan-Bild geladen. Das habe er „auf der Seite von Ibrahim Hassan gesehen“. Zu den anderen Bildern könne er nichts mehr sagen, es seien sehr viele Bilder auf der „Facebookseite des Angeklagten“ gewesen.

Strafverteidiger Bartholdy lenkte daraufhin den Blick auf den Zusammenhang der FB-Veröffentlichung, der in den Vorwürfen der Anklage völlig fehle. Längst habe nämlich der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung und Verbreitung durchgestrichener Hakenkreuze und vergleichbarer „Anti-Nazi-Symbole“ nicht strafbar ist, bei denen sich bereits aus dem Symbol selbst die Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie ergibt. (BGH, Urt. v. 15.03.2007, 3 StR 486/06). Das war offenbar auch der Grund dafür, dass mehrere ähnliche Vermittlungsverfahren gegen Ibrahim Hassan sofort eingestellt worden waren. Anzunehmen, dass das Ratsmitglied der Grünen Nazi-Symbole befürworte, sei absurd. Die entsprechenden Akten solle man bitte beiziehen, beantragte Verteidiger Bartholdy, und so entschied die Vorsitzende dann nach einigem Zögern auch. Durch diese Akten werde nämlich, so Bartholdy, der Zusammenhang der Erdogan-Karikatur deutlich, für den sich bisher kein Staatsanwalt  interessiert hat.

Maik Portmann, JVA-Leiter, der im Zuhörerraum der Verhandlung über seinen Untergebenen folgte, war schon zuvor gegangen. Und Zeuge Emin Otman saß derweil in seinem braunen Pullover, der nur knapp seine am Halfter steckende 9mm-Dienstwaffe bedeckte, stumm daneben.

So blieb dann eine ganz spezielle Eigenart des Verfahren völlig unerwähnt. Ibrahim Hassan war nämlich der „Vorladung als Beschuldigter“ zur Polizei gefolgt. Gegenüber dem „Staatsschutz“ sollte er etwas zu den türkei-, iran- und islamistisch-kritischen Bildern aussagen vor allem zur Erdogan-Hakenkreuz-Karikatur. Ibrahim Hassan betrat also das Vernehmungszimmer und blickte auf eine, man glaubt es nicht, türkische Flagge. Sie hing über einer Weltkarte an der Wand gegenüber.

Ich habe die Pressestelle der Polizei danach gefragt. Sie antwortete, bei der Räumlichkeit handele es sich um einen Büroraum mit zwei Computerarbeitsplätzen. „Über ein Vernehmungszimmer, wie von Ihnen angesprochen, verfügt der polizeiliche Staatsschutz in Lingen nicht. Den Beamtinnen und Beamten ist es freigestellt, ihre Arbeitsbereiche individuell zu gestalten.

Die [türkische] Flagge befindet sich unter den persönlichen Gegenständen eines Kollegen mit türkischen Wurzeln. Sie ist in dezenter Größe, gemeinsam und überlappend mit der deutschen Nationalflagge dargestellt. In diesem Kontext symbolisiert die Kombination beider Fahnen die multikulturellen Aufgabenbereiche unseres polizeilichen Staatsschutzes.“

Noch Fragen?

woher

Virologisch spannendes Interview zum möglichen Ursprung des Virus und wie es wahrscheinlich auf den Menschen überspringen konnte mit @c_drosten https://t.co/vF6131guxM

— Sandra Ciesek (@CiesekSandra) June 5, 2021

sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Die Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und die Diakonie Hessen fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Einer am Freitag veröffentlichten Studie der Sozialwissenschaftlerin und Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann zufolge drohen abgeschobenen Afghanen Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung. Unter anderem werde ihnen wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen. Auch die Familien von Europa-Rückkehrern sind der Studie zufolge gefährdet. Vor diesem Hintergrund fehlt den Rückkehrern vielfach das überlebenswichtige familiäre Netz. Bis auf einen Betroffenen haben alle bekannten Abgeschobenen das Land wieder verlassen oder planen dies. Zwei von ihnen haben Suizid begangen.

Die Studie „Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen im Kontext aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Afghanistans“ ist im Auftrag der Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und der Diakonie Hessen entstanden. Die Untersuchung basiert auf einer mehrjährigen Forschung und dokumentiert die Erfahrungen von 113 der 908 zwischen Dezember 2016 und März 2020 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Wir gefährden sehenden Auges das Leben dieser Menschen durch Abschiebungen nach Afghanistan und setzen sie der Gefahr lebensbedrohlicher Verletzungen und Verelendung aus. Dies ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen generellen, bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen. Der geplante Abschiebeflug am 8. Juni muss unterbleiben, die bereits inhaftierten Betroffenen müssen aus der Abschiebehaft freigelassen werden. Menschen dorthin abzuschieben, ist grob fahrlässig und bringt auch die dortigen sozialen und familiären Netzwerke der Betroffenen in Gefahr.“

Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, mahnt an: „Die Lage im kriegs- und krisengebeutelten Afghanistan ist seit Jahren dramatisch und hat sich pandemiebedingt noch weiter verschlechtert. Die eskalierende Dynamik der massiven Verelendung der Bevölkerung und die Sicherheitslage müssen zu einer Neubewertung auch des Auswärtigen Amts führen. Es ist nun erstmals in umfangreicher Recherche belegt: Die meisten der Abgeschobenen sind erneut geflohen und befinden sich derzeit in verzweifelter Lage in Ländern wie Iran, Pakistan, Türkei und Indien – keineswegs sichere Aufenthaltsorte für afghanische Staatsangehörige. Der derzeitige NATO-Truppenabzug droht die Sicherheitslage weiter zu verschärfen.“

Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen: „Die Ergebnisse unserer Studie müssen nun auch Konsequenzen für die rund 30.000 Ausreisepflichtigen aus Afghanistan haben. Sie sind zum Teil trotz einer Duldung hierzulande gut integriert und gehen einer Beschäftigung oder einer Ausbildung nach. Das BAMF muss jetzt seine Entscheidungspraxis zu Afghanistan überdenken und es nicht den Gerichten überlassen, Menschen vor der Abschiebung zu bewahren. Vielmehr sollte ihnen von Anfang an die Bleibeperspektive auch rechtlich zugesichert sein. Allein im Jahr 2020 wurde in über 21.000 Fällen ein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für afghanische Geflüchtete geprüft. Das ist angesichts der derzeitigen Lage in Afghanistan absurd und verhindert das Ankommen in der Gesellschaft.“

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einer am 3. Februar 2021 veröffentlichten Grundsatzentscheidung (Az. A 11 S 2042/20) festgestellt, dass alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter nicht abgeschoben werden dürfen, wenn weder ein soziales oder familiäres Netzwerk noch sonstige begünstigende Umstände vorliegen.

Die neue Studie belegt nun, dass die Wahrscheinlichkeit für ein aufnahmewilliges soziales oder familiäres Netzwerk sehr gering ist, denn die Unterstützung Abgeschobener stellt aufgrund der weitverbreiteten Kollektivhaftung auch für ihre Familien eine erhebliche Gefahr dar. „Betroffene Familien versuchen entweder, sich zu schützen, indem sie den Kontakt verweigern, oder Abgeschobene müssen versteckt bleiben. Dieser soziale Ausschluss aufgrund der spezifischen Sicherheitsrisiken macht eine Reintegration oder eine Existenzgründung für Abgeschobene auch unabhängig von der derzeitigen Eskalation der Not nahezu unmöglich. Der Schutz des Lebens ist nicht garantiert, Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden“, so die Herausgeber des Appells.

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Mehr: Interview mit Friederike Stahlmann

Historischer Sieg

Am Mittwoch dieser Woche hat das Langericht in Den Haag im Klimaschutzprozess gegen den Öl-Giganten Shell ein historisches Urteil gesprochen. Zum ersten Mal muss ein Konzern Verantwortung für seine CO2-Emissionen und die Klimakrise übernehmen. Das Gericht gab den Umweltschützer:innen Recht, die geklagt hatten, weil Shell aufgrund umfangreicher Investitionen in fossile Brandstoffe gegen globale Klimaziele verstoße. Der Ölkonzern müsse sich an die im Pariser Klimaschutzabkommen formulierten Klimaschutzziele halten. Konkret bedeutet dies, dass Shell seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent senken.

Die Klage gegen Shell haben sieben Umweltschutzgruppen u.a. Milieudefensie und Greenpeace sowie 17.300 Bürger:innen erhoben. Grund für die Klage war, dass Shell als größter Umweltverschmutzer der Niederlande mit den Investitionen in den Abbau von fossilen Energieträgern das Recht auf Leben gefährde und damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Zudem sei den Verantwortlichen bei Shell bereits seit 1988 die Gefahr der Treibhausgase bekannt, jedoch habe das Unternehmen keine weitreichenden Konsequenzen gezogen.

Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hatte die Forderungen der Kläger:innen zurückgewiesen, da sich das Unternehmen laut eigenen Angaben zum Klimaschutz verpflichtet habe. Doch dem niederländischen Gericht war die im Februar verschärfte Nachhaltigkeitspolitik des Unternehmens nicht konkret genug. Als großer Umweltverschmutzer dürfe Shell seine Pläne zudem nicht von der Geschwindigkeit abhängig machen, in der der Rest der Gesellschaft nachhaltiger wird. Auch das Argument, dass wenn Shell sich vom Verkauf fossiler Brandstoffe zurückziehe andere Unternehmen seinen Platz einnehmen würden, ließ das Gericht nicht gelten, da die anderen Unternehmen ebenfalls zum Klimaschutz verpflichtet seien.

Das Urteil des niederländischen Gerichts zwingt Shell und seine 1.100 Tochterunternehmen, welche in rund siebzig Ländern weltweit aktiv sind, sowie Zulieferer und Endabnehmer sich mehr für den Klimaschutz zu engagieren und die CO2-Emissionen zu verringern. Bis zum Jahre 2030 muss Shell den Ausstoß von Treibhausgasen um 45 Prozent verringern, im Vergleich zum Jahre 2019. Da das Unternehmen gerichtlich zum Klimaschutz verpflichtet wurde, sind die Verpflichtungen auch einklagbar. Jedoch hat Shell auch einen gewissen Spielraum bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Das Unternehmen kann von Möglichkeiten der CO2-Kompensation wie das Pflanzen von Bäumen oder das Speichern von CO2 Gebrauch machen, wodurch es weiterhin Öl und Gas fördern könnte.

Mit dem Urteil des Gerichts in Den Haag wurde ein Präzedenzfall geschaffen, da zum ersten Mal ein multinationaler Konzern im Kampf gegen die Klimakrise erfolgreich verklagt wurde. Diese Klage gilt zudem als wegweisend, da zum ersten Mal ein Unternehmen für die zukünftigen Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen wird. Damit stehen die Interessen der Gesellschaft und der zukünftigen Generationen stärker im Mittelpunkt. Bisher ging es bei Klimafällen immer um bereits entstandene Schäden.

Beobachter des Prozesses erwarten, dass Umweltorganisationen das historische Urteil nutzen werden, um Ölkonzerne weltweit via Gericht zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Wenn weitere Ölkonzerne verurteilt werden, könnte das Urteil aus Den Haag ein frühzeitiges Ende des Ölzeitalters einleiten. Zudem könnte dieses Urteil auch als Weckruf bei den Unternehmen fungieren, sodass diese selbst effektivere Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz setzen und diese strenger befolgen.

(Quelle: Niederlande.Net, 27.05.21)

Doggerland

Die Ausstellung „Doggerland. Verdwenen Wereld in de Noordzee“ (Verschwundene Welt in der Nordsee) im Rijksmuseum van Oudheden RMO (Nationales Museum für Altertümer) im holländischen Leiden soll am 25. Mai für das Publikum eröffnet werden, sofern die Pandemie zulässt. Sie ist bis zum 31. Oktober geöffnet und sie lohnt einen Besuch.

Doggerland sei das „Atlantis Europas“, erklärt Luc Amkreutz, Konservator am RMO. Es handle sich um das prähistorisch reichste Gebiet Europas und wahrscheinlich eines der fundreichsten Gebiete der Welt. Ein Paradies für Archäologen, das allerdings lange Zeit aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden war.

Das Gebiet war knapp so groß wie Großbritannien heute und erstreckte sich über 200.000 Quadratkilometer zwischen der Küste von Nordfrankreich, Belgien, der Niederlande, Deutschlands und Dänemarks und reichte bis zur britischen Landmasse, die vor einer Million Jahren nicht aus Inseln bestand, sondern Teil des europäischen Kontinents war.

Nachdem immer wieder Fundstücke für Aufsehen sorgten, als die Schleppnetzfischerei immer mehr i den Vordergrund geriet, veränderte sich mit der Anlage des Tiefseehafens Maasvlakte I und II vor der Küste Rotterdams und dem Küstenschutzprojekt „Zandmotor“ (Sandmotor), einer künstlichen Sandbank vor Kijkduin, veränderte sich die Situation schlagartig. Dass man unter der Nordsee mehr als eine versunkene Landbrücke nach England zu erwarten hatte, entdeckte bereits vor 20 Jahren der britische Archäologe Bryony Coles, der auch den Namen „Doggerland“ in der Wissenschaft durchsetzte.

Doggerland (die walförmige Landmasse in der Mitte der Karte) vor 10.000 Jahren. Rot eingezeichnet ist der heutige Küstenverlauf.ILLUSTRATION: RMO/OLAV ODÉ

Am Ende der letzten Eiszeit vor 22.000 Jahren lag der Meeresspiegel in dieser Region um 125 Meter tiefer. Was nach der allmählichen Überflutung durch die Nordsee und der endgültigen Trennung von Großbritannien und dem Kontinent vor 8000 Jahren von Doggerland übrigblieb, verbirgt sich 20 bis 30 Meter unter dem Meeresspiegel.

Der Sand, den die Niederländer zur Aufschüttung der künstlichen Inseln vor ihrer Küste brauchten, wiederum wurde zehn Kilometer vor der Küste aus der Tiefe gesaugt. Und damit aus dem Bereich, der heute als Doggerland bezeichnet wird. Damit spülte man unzählige Tier- und Menschenknochen sowie Pfeil- und Speerspitzen aus diesen Materialien zusammen mit steinzeitlichen Werkzeugen an den Strand.

Hier eine kleine Einführung in das Thema und in die Ausstellung – in niederländischer Sprache:

und etwas mehr in englischer Sprache

(Quellen: TSP, RMO, youtube)

Rechtsextremismus in den Niederlanden

Nicht nur hierzulande, auch nebenan in den Niederlanden  ändern sich die gesellschaftlichen Verhältnisse:

Nach dem gestern veröffentlichten Jahresbericht des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (kurz „AIVD“) ist in den Niederlanden eine Zunahme des Rechtsextremismus zu verzeichnen. Rechtsextremistische Ideen werden zunehmend als gesellschaftsfähig präsentiert. Vor allem bei den Corona-Protestanten finden sie Zustimmung. Die größte Bedrohung für die Niederlande bleibt jedoch der dschihadistische Terror.

Die Coronapandemie und die Ablehnung der Regierung haben dem Extremismus in den Niederlanden neuen Nährboden gegeben. Das Misstrauen gegenüber der Regierung wird durch Desinformationen und Verschwörungstheorien gezielt angeheizt. Die Wut einiger Wortführer richtet sich gegen die sogenannte „Elite“: Beamte, Mediziner, Wissenschaftler und Journalisten. Insgesamt ist festzustellen, dass rechtsextremistische Gruppen und Gedankengut, u.a. bei öffentlichen Protesten gegen die Regierung aufgrund der Lockdown-Maßnahmen, gesellschaftsfähig werden. Ideen aus rechtsextremistischen Kreisen wie das Alt-Right-Gedankengut (dt. alternatives, rechtes Gedankengut), eine Mischung aus Verschwörungstheorie, Ansichten zur weißen Vorherrscht sowie faschistischem, nationalsozialistischem und konservativ-christlichem Gedankengut, vermischen sich mit der Lockdown-Bewegung.

Der AIVD unterscheidet rechtsextremistische Denker und Macher. Denker seien oftmals hochgebildet und im Internet aktiv. Sie präsentieren ihre Publikationen einer immer größer werdenden Gruppe von Anhängern. Demgegenüber richten sich die Macher auf Aktionen im öffentlichen Bereich. Einige Dutzend Personen aus dem Kreis der Corona-Protestanten, die in ihrer eigenen Realität leben, seien auch zu Gewalt und Einschüchterung bereit. Zu derselben Schlussfolgerung kam Anfang des Jahres auch der Nationale Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV). Der NCTV stellte fest, dass die Schwelle zum Extremismus niedrig sein. Einige Wissenschaftler und Polizeibeamte wurden bereits zuhause besucht, nachdem ihre Adressen im Internet veröffentlicht wurde. Politiker und Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes GGD wurden bedroht. In Breda, Bovenkarpsel und Amsterdam wurden Testzentren und Materialien des GGD zerstört. Der AIVD äußert seine Besorgnis über die Radikalisierung in den Niederlanden, welche möglicherweise Anschläge zur Folge haben könnte.

Obwohl der Rechtsextremismus in den Niederlanden zunimmt, bleibt laut AIVD der dschihadistische Terror die größte Gefahr für die Niederlande. Doch auch die Gefahr der digitalen Spionage und ausländischen Beeinflussung sollte nicht außer Acht gelassen werden, gerade in Zeiten des Homeoffice. Russland hat bspw. ein Leck in der Citrix-Software ausgenutzt, einem Programm, mit dem sich Mitarbeiter aus der Ferne mit den internen Systemen ihres Arbeitgebers vernetzen können und das besonders beliebt bei niederländischen Regierungsbehörden ist. Tausende Unternehmen und Regierungen wurden gehackt oder waren anderweitig vom Leck betroffen. Spionage droht übrigens nicht nur aus Russland, sondern auch aus China und dem Iran. Iranische Hacker haben bereits versucht geistiges Eigentum von niederländischen Universitäten zu stehlen. Chinesische Hacker sind besonders an der Telekommunikationsbranche, der Biopharmazie und der Biotechnologie interessiert.

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Ein Beitrag von Niederlande.Net (WWU Münster)

Grenzen für Frontex

Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen. Die 5. Kammer des Gerichts maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen. Trotzdem bleibt ein Risiko.

Frontex-Kontrollzentrum in Warschau. – Alle Rechte vorbehalten Frontex

Weniger Kosten für Transparenzklagen auf europäischer Ebene: Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Grenzpolizei Frontex gegenüber Aktivist:innen von FragDenStaat deutlich weniger Gebühren abrechnen darf als sie gefordert hatte. Die skandalumwitterte Behörde war im Dezember 2020 vor Gericht gezogen, nachdem sich FragDenStaat geweigert hatte, ihr Auslagen in Höhe von 23.700 Euro zu zahlen.

FragDenStaat hatte zuvor eine Klage auf Offenlegung von Informationen über Frontex-Einsätze im Mittelmeer verloren. Anders als eigentlich auf EU-Ebene üblich forderte Frontex daraufhin die Kosten seiner Privatanwälte sowie Reisekosten und Spesen seiner Beamten von FragDenStaat zurück.

Das Europäische Gericht schiebt diesem Vorgehen nun teilweise einen Riegel vor. Statt der geforderten 23.700 Euro muss FragDenStaat Anwaltskosten in Höhe von 10.520 Euro zahlen. In seiner Entscheidung schreibt das Gericht, Frontex habe unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Kosten als Teil ihrer Prozesskosten geltend gemacht. Die Reisekosten von Frontex seien eingefordert worden, „ohne dass auch nur die geringste Erklärung für den Zweck oder die Notwendigkeit der Reise gegeben wurde“. Auch die Anwaltskosten seien deutlich zu hoch angesetzt worden.

Einschüchterung von Klägern

Trotz des Urteils bleibt bei künftigen Transparenzklagen gegen EU-Behörden ein großes finanzielles Risiko für Kläger:innen. Anders als etwa in Deutschland gibt es vor EU-Gerichten kein Gesetz, das mögliche Kosten begrenzen würde. FragDenStaat sieht im Verhalten von Frontex eine Einschüchterungstaktik, die Bürger:innen davon abhalten soll, gegen die Behörde zu klagen.

In den vergangenen Monaten steht Frontex in der öffentlichen Kritik, weil ihr unter anderem Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen, intransparente Treffen mit Rüstungslobbyisten, Lügen gegenüber dem EU-Parlament sowie Belästigungen von Mitarbeitern vorgeworfen wird.

Ein Finanzproblem dürfte die Grenzpolizei allerdings auch trotz der teilweise verlorenen Klage nicht haben: Sie verfügt seit wenigen Jahren über ein Milliardenbudget. Allein für die Ausrichtung eines Abendessens für Lobbyisten gab Frontex im Jahr 2015 insgesamt 94.000 Euro aus.

Aktz. T‑31/18 DEP

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Ein Beitrag von Ingo Dachwitz auf Netzpolitk.org ( Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

2021 und das Jazzfest Gronau

In diesem Jahr wird es wieder kein übliches  Jazzfest Gronau geben. Darüber haben die Organisatoren jetzt informiert. Seit über 30 Jahren präsentiert das führende Jazzfestival Deutschlands die ganze Bandbreite des Jazz von internationalen Superstars bis hin zu regionalen Neuentdeckungen. Im ergangenen Jahr unterbrach dann Corona jäh die  Erfolgsgeschichte der großen Veranstaltung in der westfälischen Grenzstadt zu den Niederlanden.

„Erfolgreich konnten wir den Großteil der Veranstaltungen auf das Jahr 2021 verschieben, doch unsere Hoffnung, das Festival in diesem Jahr in gewohnter Form durchführen zu können und uns beim 33. Jazzfest 2021 alle gesund wieder zu sehen, wird nicht erfüllt werden“, erklärte Otto Lohle, musikalischer Leiter des Festivals.

Livekonzerte in gewohnter Form sind nämlich  weiterhin nicht möglich. Deshalb werden die Konzerte mit Jamie Cullum, Stefanie Heinzmann/Max Mutzke und Mothers Finest/My Brainbox erneut „auf das nächste Jazzfest verschoben“, die Tickets behalten ihre Gültigkeit. Die Ersatztermine sind am

• 30. April 2022 – Jamie Cullum,
• 3. Mai 2022 – Mothers Finest/My Brainbox feat. Jan Akkermann/ Bert Heerink,
• 7. Mai 2022 – Stefanie Heinzmann/Max Mutzke.

Folgende Livekonzerte müssen für 2021 abgesagt werden: 1. Mai – Joscho Stephan Trio feat. Stochelo Rosenberg, 2. Mai – Inga Rumpf/Jocelyn B. Smith, 4. Mai – 4 Wheel Drive/Wolfgang Haffner, 6. Mai – Leo Betzl Trio/RoMi Band Karten können zurückgegeben werden, sowohl für die abgesagten als auch für die verschobenen Konzerte, falls ein Ersatztermin nicht wahrgenommen werden kann.

„Um unserem Publikum aber auch in diesem Jahr ein musikalisches Erlebnis zu bieten und als Marke bundesweit relevant zu bleiben, planen wir, das Konzert mit 4 Wheel Drive/Wolfgang Haffner am 4. Mai (Beginn etwa 20 Uhr) in einem ganz besonderen und einzigartigen Livestream aus der Bürgerhalle zu präsentieren. Aufgrund von Corona wird es zwar ohne Besucher vor Ort stattfinden. Durch ein Bühnenbild wie in einem Wohnzimmer, 3D-Sound und einer besonderen Kameraführung soll der Zuschauer das Gefühl bekommen, trotz der Distanz ganz nah an der Band zu sein“, beschreibt Geschäftsführer Thomas Albers das Vorhaben. Über einen Livechat bekommen die Zuschauer außerdem die Möglichkeit, Fragen an die Künstler zu stellen. „Natürlich ersetzt der Stream nicht das großartige Gefühl, mit Tausenden gemeinsam in einem Konzertsaal zu stehen, aber wir sind froh und glücklich, in diesem Jahr wenigstens ein kleines Stück Jazzfest bieten zu können“, ergänzt Otto Lohle, Musikalischer Leiter des Festivals.

Die 4 Wheel Drive Protagonisten Nils Landgren (Posaune), Michael Wollny (Piano), Lars Danielsson (Bass & Cello) und Wolfgang Haffner (Drums) zählen zu den Besten der Welt und das komprimiert in einer Bandformation.

Der kostenlose Livestream startet am Dienstag, 4. Mai um 20 Uhr, ab 19.15 Uhr ist Einlass im Chatroom auf http://www.jazzfest.de. Dort ist das Konzert auch nach der Liveübertragung weiterhin abrufbar.

kein Geschenk

Demokratie ist bekanntlich kein Geschenk, sie muss immer wieder erkämpft werden. Wir Europäer erleben seit Jahren, wie auf unserem Kontinent rechte Populisten die Demokratie angreifen und dazu versuchen, sich Medien, Justiz, Kultur und Bildung untertänig und gefügig zu machen. Dramatisch ist das längst in Ländern des ehemaligen Ostblocks, u.a. in Ungarn und in Polen. Die Europäische Kommission versucht neue Gesetzesänderugen in Polen regierenden mit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof zu stoppen; damit macht die EU deutlich, dass sie weitaus mehr ist als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft, auf die die politische Rechte sie gern reduzieren will.

Gegenstand ist diesmal ein im Februar 2020 in Kraft getretenes Justizgesetz. Das Gesetz verbietet es polnischen Gerichten, im Rahmen der bei ihnen anhängigen Verfahren die Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit anderer polnischer Gerichte zu prüfen und eine Vorabentscheidung des EuGH zu beantragen. Stattdessen ist eine geschaffene neue Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten am Obersten Gericht nun allein zuständig für die Entscheidung über Fragen der richterlichen Unabhängigkeit. Wenn andere polnische Richter Fragen der Unabhängigkeit polnischer Gerichte prüfen, stellt dies nun ein Disziplinarvergehen dar. Die Disziplinarkammer beim Obersten Gericht darf außerdem weiter arbeiten, obwohl deren zweifelhafte Unabhängigkeit bereits der EuGH festgestellt hatte. Alle Richter müssen Informationen über ihre außerberuflichen Aktivitäten angeben, damit diese veröffentlicht werden können. All diese Regelungen gefährden nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und den Vorrang des EU-Rechts. Die EU-Kommission hat daher auch eine einstweilige Anordnung des EuGH beantragt. Mehr Details berichten  SZ (Florian Hassel/Matthias Kolb) und spiegel.de (Markus Becker).

Als deutliches Zeichen bezeichnet die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes Katharina Barley in einem Interview mit zeit.de (Johanna Roth) den Schritt der Kommission: Es zeige, dass die Kommission nicht mehr bereit sei, dem Treiben der polnischen Regierung untätig zuzusehen. Den Rechtsstaatsmechanismus hält sie dennoch nicht für überflüssig, denn während eine EuGH-Entscheidung unmittelbar Druck in Einzelfällen ausübt, erhoffe sich das Parlament vom Rechtsstaatsmechanismus eine grundsätzliche Wirkung.

(Foto: CC s. Archiv v. 9. April 2019; Quelle: LTO)