Klimastreik!

Am Freitag findet der dritte globale Klimastreik statt – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Paris-Abkommen und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden. Auch in Lingen (Ems). Die Organisatoren informieren:

Wir treffen uns ab 7:30 Uhr am Freitag, 20.09.2019 am Bahnhof in Lingen:

Wenn du weitere Informationen benötigst melde dich gerne bei uns! Gern kannst du auch später dazukommen. Geplant sind Aktionen rund um den Klimaschutz. Um 10:00 Uhr findet eine Fotoaktion statt. Der NABU Emsland Süd, Foodsharing.de Emsland, Seebrücke Lingen, BUND Niedersachsen, Repair Café Lingen, die Kunstschule Lingen, Sieben und das Ludwig-Windthorst-Haus (LWH) sind mit dabei. Es kommen weitere Aktionen dazu!

Um 11:55 Uhr werden die Glocken aller Lingener Kirchen läuten! Um 12:00 Uhr findet in der Kreuzkirche ein Gebet zu/um „Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ (ca. 15 min.) statt. #ChristiansforFuture

Von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr läuft eine Müllsammelaktion, wir starten einen „Clean-Up-Countdown“! Bei Teilnahme bitte Handschuhe mitbringen! Wir starten außerdem eine Fahrraddemo mit dem ADFC! Bitte reist – wenn möglich – mit dem Rad an!

Gegen 12:30 Uhr räumen wir auf! WICHTIG: Alle mitgebrachten Plakate bitte aus Altpapier basteln und nach der Demo wieder dem Altpapier zuführen!

Ab 17:00 Uhr findest du uns auf dem Pferdemarkt in Lingen beim Rock am Pferdemarkt 2019 mit einem Infostand. Die VHS Lingen zeigt ab 17:00 Uhr im VHS-Forum, Zum Neuen Hafen, den Film Zusammenhalt Global – Auftakt FAIR FOR FUTURE !“

https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/
https://de.globalclimatestrike.net/
https://www.klima-streik.org/

 

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Weitere Streikaktionen in der Region finden in Haselünne (Wasserturm 10 Uhr) , Meppen (Marktplatz 12 Uhr), Nordhorn (Kirche Am Markt 12 Uhr) und Papenburg (Rathaus 14 Uhr) statt.

Makoma Lekalakala

Atomkraftgegner/innen aus Lingen, der Grafschaft Bentheim und dem Münsterland kritisieren scharf den Versuch des Lingener AKW-Betreibers RWE/Preussenelektra vom vergangenen Wochenende, durch einen „Polizeieinsatz auf den öffentlichen Verkehrsflächen vor dem AKW Lingen ihre Kritiker einzuschüchtern“. Auf Initiative der AKW-Betreiberin stellte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim gleich mit fünf Einsatzfahrzeugen und einer Hundestaffel die Personalien von ganzen sechs Atomkraftgegner/innen fest. Darunter war mit Makoma Lekalakala auch eine renommierte südafrikanische Umweltschützerin und 2018 mit dem Goldman-Environmental-Prize ausgezeichnet, die am Samstagabend in Schepsdorf einen öffentlichen Vortrag über die Situation in Südafrika hielt.

Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen hatten die angesehene Umweltaktivistin aus Johannesburg nach Gronau und Lingen (Ems) eingeladen. Am Samstagnachmittag zeigten sie ihr das Atomkraftwerk Lingen und befanden sich dort im öffentlichen Bereich vor dem AKW für einen Pressetermin. Außer einigen Erinnerungsfotos passierte nichts, als plötzlich zahlreiche Polizeibeamte auftauchten und einschritten. Wie widersinnig eine Personalienfeststellung war, zeigte sich auch daran, dass zwei Anwesende von der Polizei sofort mit korrektem Namen persönlich angesprochen wurden. Im Nachgang kam die Polizei laut eigener Pressemitteilung selbst zu dem Ergebnis, dass hier nichts Strafbares geschehen war.

Retourkutsche für Kritik an AKW-Rissen in Lingen?

Die Kritik am Vorgehen der Polizei folgte auf dem Fuße. „Wir haben den Eindruck, als sei dieses Vorgehen von RWE eine ziemlich fehlgeleitete Retourkutsche für die anhaltende Kritik an den beunruhigenden Rissefunden im AKW Lingen. Anstatt sich mit diesen gefährlichen Rissen im AKW zu beschäftigen, versucht RWE nun anscheinend über die Polizei Druck auf die Atomkraftgegner/innen auszuüben. Es wäre aber eigentlich die Aufgabe der Polizei, RWE klarzumachen, dass ihr „Hoheitsgebiet“ sich nicht auf den öffentlichen Raum bezieht. RWE ist offensichtlich nervös und kann mit sachlicher Kritik nicht umgehen. Warum lädt RWE nicht zu einer öffentlichen Diskussion über die Risse und die AKW-Sicherheit ein? Derartige Polizeieinsätze erhöhen nicht die AKW-Sicherheit,“ erklärte Alexander Vent vom örtlichen Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner/innen im Emsland.

„Das von dicken Mauern umgebene AKW Lingen ist nicht der Hambacher Forst. Wenn RWE selbst in Lingen schon versucht, den öffentlichen Raum derart massiv für sich reklamieren, dann ist das ein echtes Warnzeichen. RWE will offensichtlich von den AKW-Rissen ablenken. Wir erwarten von RWE eine Entschuldigung für das überzogene Vorgehen und von der Polizei die umgehende Löschung der erhobenen Daten,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für den 26. Oktober ruft ein Bündnis von regionalen und überregionalen Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden zu einer neuerlichen Demonstration in Lingen für die sofortige Stilllegung der dortigen Atomanlagen auf. Die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland muss spätestens Ende 2022 erfolgen. Die umstrittene Betriebsgenehmigung für die ANF-Brennelementefabrik läuft weiter.

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(Quelle: PM AgiEL; Foto: Makoma Lekalakala ©Goldman Environmental Prize)

Kulturhauptstadt 2025

Seine Bewerbung verschickt Hannover in Romanform. Gegen die Mitbewerber Chemnitz, Dresden, Magdeburg, Nürnberg, Zittau und Hildesheim will die niedersächsische Landeshauptstadt mit neuen Ideen im Rennen um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ mit Lösungen für lokale Probleme punkten. Denn in sechs Jahren hat Deutschland, turnusmäßig nach 2010, neuerlich die Ehre – übrigens gemeinsam mit einer slowenischen Stadt.  Wer es wird, entscheidet sich im Herbst nächsten Jahres.

Beim Pressetermin vor einer Woche im Neuen Rathaus enthüllte das Team Hannover schon mal vorab einige zentrale Themen aus dem Bewerbungsbuch („Bid Book“) zur Kulturhauptstadt Europas 2025. Das 60-seitige Bid Book hat Hannover vom Schriftsteller Juan S. Guse als Roman schreiben lassen – und das ist einzigartig in der Geschichte der Bewerbungen zur Kulturhauptstadt Europas! Dabei ist der Titel des Romans auch Programm: „Hannover 2025 – Agora of Europe“. Ausgangspunkt für Hannovers Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 ist dabei die aktuelle Situation Europas.

Guse greift in seinem Roman das Szenario des existenziell gefährdeten Europas auf und erweckt zwei der berühmtesten Hannoveraner Gottfried Wilhelm Leibniz und Kurt Schwitters zum Leben. Die beiden setzen sich in einer ihnen charakteristisch skeptisch und kritischen Art mit Hannovers Bewerbung auseinander. Im Laufe des Romans lassen sich Gottfried und Kurt davon überzeugen, dass Hannover nicht nur die Möglichkeiten hat, anhand lokaler Bezugspunkte die großen europäischen Themen zu bearbeiten. Sie stellen auch fest, dass die Stadt für diesen bevorstehenden Diskurs auf die beste Form der partizipativen Demokratie zurückgreift: die Agora. Damit bezieht sich Hannover auf die Anfänge der europäischen Demokratie. In der griechischen Antike war die Agora die Versammlungsstätte des Volkes, das demokratische Zentrum, das Marktplatz, politisches Zentrum und Theater vereint hat.

Hannover wolle, so heißt es auf der Internetseite der Kommune, mit seiner Bewerbung zeigen, dass Städte, aus sich selbst, aus der Stadtgesellschaft heraus, mit Kunst und Kultur eine Kraft und Macht entwickeln können, um den europäischen Gedanken, den Zusammenhalt der Menschen, das gemeinsame historische Fundament zu stärken und das einmalige Friedensprojekt fortzusetzen.

Der Weg zum nächsten Titel ist aber, so die taz, „hürdenreich. Zum 30. September ist das sogenannte Bid Book, die schriftliche Bewerbung, bei der Kulturstiftung der Länder einzureichen. Sie nimmt die Bewerbungsunterlagen aller deutschen Kandidaten entgegen und leitet sie an eine europäische Expertenjury weiter. Bislang sind sieben weitere Städte mit im Rennen, so auch Hannovers unmittelbarer Nachbar Hildesheim.

In einer Vorauswahl, Mitte Dezember in Berlin, wird das Teilnehmerfeld dann auf zwei bis vielleicht auch vier Bewerber eingedampft, sagt der niederländische Kulturmanager Oeds Westerhof, der als „strategischer Berater“ Hannovers verpflichtet wurde. Er ist in Sachen Kulturhauptstadt erfahren, war Chefmanager in Leeuwarden, Provinz Friesland (NL), 2018 Kulturhauptstadt Europas. Die Teilnehmer der zweiten Stufe müssen ihre Bewerbung bis Sommer 2020 substantiieren, bevor im Herbst dann die Entscheidung fällt.

Auch schon für eine allererste Vorstellung der Bewerbungsabsichten im Oktober 2018 ließ man nicht, wie es die Konkurrenz tat, nur den Bürgermeister zum Rapport in Berlin antreten, sondern sorgte mit einem Poetry Slam „für Furore“, so Kulturdezernentin Konstanze Beckedorf.“  (weiter bei der taz und mehr bei der Stadt Hannover, der Kulturstiftung der Länder, und beim NDR)

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Foto: Oeds Westerhof © Stadt Hannover/twitter

 

grausame Urteile

Vor 9 Tagen am  7. September 2019 wurden Urteile gegen die inhaftierten Haft-Tappeh-Arbeiter und die Macher des Magazins “Gam” verkündet:

• Esmail Bakhshi, gewählter Vertreter der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh, wurde zu 14 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
• Sepideh Gholiyan, Journalistin und Unterstützerin der Arbeiter von Haft Tapeh, wurde zu 18 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
• Amirhosein Mohammadifard, Chefredakteur des Magazins Gam, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
• Sanaz Allahyari, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
• Asal Mohammadi, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
• Amir Amirgholi, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
• Mohamad Khanifar, Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh, zu 6 Jahren Haft verurteilt.

Zwei der sieben Personen sind protestierende Arbeiter der Zuckerfabrik Haft-Tapeh und die anderen sind Unterstützer/innen der protestierenden Arbeiter/innen und berichteten über ihre Kämpfe im Internet. Nun, nach mehrmonatiger Haft und dem Erdulden unterschiedlichster Formen von Schikanen hat der Richter Moghyeseh vier von ihnen als Redaktionsmitglieder der Internetzeitschrift Gam (Schritt) zu je 18 Jahren und Sepideh Gholyan als fünftes Mitglied der Redaktion zu 19,5 (neunzehneinhalb) Jahren Gefängnis verurteilt. Zur Erklärung dieser Extremurteile wäre ein Hinweis auf die bestehenden Verhältnisse, die Fülle der Forderungen und Proteste sowie die Absicht der Herrschenden, Angst und Schrecken zu verbreiten, zwar notwendig aber nicht ausreichend. Es ist besser, einen genaueren Blick auf die eingesetzte Methode und die Quelle zu werfen, aus der diese Art der Urteilsfällung gespeist wird.

Eine Besonderheit dieses Prozesses und der Urteile besteht darin, dass drei von den sieben Angeklagten Frauen sind und 55 der 106 Jahre Gefängnisjahre gegen sie verhängt wurden.

Das iranische Regime versucht so, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen.

Allerdings konnte all dies die weit ständigen Proteste nicht zum Schweigen bringen – erst diese Woche marschierten die Arbeiter von HEPCO und Azar Aab in der Stadt Araak in der Provinz Markazi und stellten der Regierung ein 10tägiges Ultimatum um ihre Forderungen zu erfüllen, sonst würden sie mächtigere Proteste mit Mobilisierung der Bevölkeung organisieren.
„Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung“, informiert LabourNet Germany.

„Die Kampagne für die Freilassung gefangener Arbeiter («Free Them Now») verurteilt aufs Schärfste die grausamen Urteile und fordert alle internationalen Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Unterdrückung im Iran und die abscheulichen Urteile gegen Esmail Bakshi und die Unterstützer der Arbeiter von Haft Tappeh weiterhin scharf zu verurteilen.

Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt und fordert:

• Vorladungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wegen Sicherheitsanklagen müssen unverzüglich eingestellt werden.
• Die Gefangenen von Haft Tappeh und des 1. Mai, alle inhaftierte Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.
• Wir verurteilen entschieden die inszenierten Prozesse gegen die Haft Tappeh-Gefangenen, Arbeiteraktivisten, Menschenrechts- und politische Aktivistinnen und Aktivisten. Die Urteile und Kautionsanordnungen müssen unverzüglich aufgehoben werden.
• Peitschenhiebe, eine mittelalterliche Form der Bestrafung im islamischen Regime, müssen verboten werden.
• Wir verurteilen die Justiz der Islamischen Republik und ihr islamisches Strafrecht als ein System, das die Interessen der Kapitalisten gegen die Arbeiter schützt.
• Für Versammlungsfreiheit, Organisations-, Streik-, Meinungs- und Glaubensfreiheit. Für die Freiheit, den Internationalen Arbeitertag am 1. Mai zu feiern!
• Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist Grundrecht allen Menschen.
• Die Islamische Republik Iran muss aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und allen anderen internationalen Kommissionen ausgeschlossen werden.
• Die Urteile gegen Esmail Bakhshi, Sepideh Gholian, Sanaz Allahyari, Amir Amirgholi, Amir Hossein, Mohammadi Fard und alle politischen Gefangenen im Iran müssen unverzüglich aufgehoben werden.
• Sicherheitsstrafen gegen sie und gegen alle Gewerkschaftsaktivisten, inhaftierten Lehrer, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Aktivisten müssen aufgehoben werden.
• Alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Quelle und mehr…

vor 60 Jahren

Das konnte man sich vor gut 60 Jahren wohl auch in Amsterdam nicht vorstellen und hat es dann trotzdem einfach mal gemacht. Heute gibt es dort eine Innenstadt geprägt von ÖPNV, Fußgängern und Radfahrern. Es funktioniert offenbar gut. Und keiner heult rum.

„Lasst uns doch auch hier den notwendigen Lieferverkehr in Städten mit Autos fahren, gesundheitlich eingeschränkte Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind sowieso – und irgendwelche Hotelgäste noch dazu, wenn die Hotels Parkplätze haben, die nicht auf öffentliche Parkflächen angewiesen sind.

Der Rest kann gehen. Oder besser: laufen, ÖPNV oder diese E-Scooter nutzen. Wäre derber Fan dieser Umsetzung. (Wobei selbst in Amsterdam immer noch viel zu viele Autos unterwegs sind, aber irgendwo musst du halt auch erstmal anfangen.“ (Ronny Kraak)

Video I came across of someone driving along Rembrandtplein in Amsterdam in the 1960s and me cycling along the same street this year. Which do you prefer? Radical change in cities is possible! pic.twitter.com/e07hxtzgQL

— Hackney Cyclist (@Hackneycyclist) September 10, 2019

(Quelle: Das Kraftfuttermischwerk)

nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet

Hierzulande ist es mit dem formellen Recht meist so eine Sache. Es wird oft nur beim Sport ernst genommen: Pfeift der Schiri ab, zählt das Tor nicht. Aber sonst… Dabei ist formelles Recht starkes Recht, und das bestätigt sich gerade wieder: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin hätte das „sehr schlechte Gesetz“ nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG notifiziert, d.h.vor seinem Inkrafttreten der Europäischen Kommission vorgelegt und mehrere Monate evaluiert werden müssen. Diese Sicht hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Netzpolitik berichtete gestern:

„Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.

Sie taten es, obwohl sie es hätten wissen müssen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht sechs Jahre nach seiner Einführung für unwirksam erklärt. Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden und deshalb nicht anzuwenden, teilte der EuGH mit.

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hätte das Gesetz eigentlich in Brüssel notifizieren müssen – die Regierung nahm offenkundig wissentlich ein gerichtliches Scheitern des Leistungsschutzrecht in Kauf, um ihren Gesetzesentwurf noch vor der Wahl 2013 durch den Bundestag zu bringen.

Die schwarz-gelbe Koalition führte das Leistungsschutzrecht 2013 auf Druck deutscher Verlage ein. Das Gesetz sollte Google dazu bringen, für kurze Anreißertexte zu Artikeln auf Nachrichtenseiten Urheberrechtsabgaben an die Verlage abzuführen. Ein ähnliches Leistungsschutzrecht wurde erst dieses Jahr im Rahmen der umstrittenen Urheberrechtsreform EU-weit eingeführt.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Leistungsschutzrecht schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein. Auch beeinträchtige es die Kommunikationsfreiheit aller Internet-Nutzenden, da es selbst kurze Textausschnitte und einzelne Wortfolgen wie Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Auch wenden Kritiker:innen ein, dass das Gesetz nur großen Verlagen helfe, da diese den Großteil der Einnahmen daraus ziehen würden.

EuGH entschied nach Klage der VG Media

Ausgangspunkt für die nun getroffene Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Google und VG Media. Die deutsche Verwertergesellschaft hatte Google geklagt. Der US-Konzern sollte auf Basis des Gesetzes zu Schadenersatzzahlungen für die Verwendung von kurzen Teasertexten verpflichtet werden.

Das zuständige Landgericht Berlin spielte in der Klage den Ball allerdings an das oberste EU-Gericht weiter. Vor einer Entscheidung sollte geklärt werden, ob das Gesetz überhaupt gültig ist (Beschl. v. 09.05.2017, Az. 16 O 546/15).

Bereits davor erwies sich das Gesetz als wenig praxistauglich. Die deutschen Presseverlage knickten bereits kurz nach Einführung des Leistungsschutzrechts gegenüber Google ein und stimmten der vergütungsfreien Verwendung ihrer Texte zu. In Spanien wiederum drehte das Unternehmen den dortigen Google-News-Dienst ganz ab, um keine Lizenzgebühren entrichten zu müssen. Auf diese erprobte Taktik setzt Google nun europaweit. Der Konzern drohte mit einem Ende für Google News in ganz Europa, wenn das auf EU-Ebene beschlossene Leistungsschutzrecht wirksam wird.“

(Aktenzeichen: EuGH C‑299/17)

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Mehr heute in SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Michael Hanfeld)und im Tagesspiegel (Kurt Sagatz)

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der netzpolitik.org-Beitrag stammt von Alexander Fanta auf netzpolitik.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Rote Karte

Der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des Grundwassers im Rahmen der Nitratrichtlinie verstoßen hat. Die Europäische Kommission hatte daraufhin jetzt im Juli 2019 gegen Deutschland wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des EU-Vertrags von Lissabon übermittelt. Sie mahnt Deutschland erneut, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 umzusetzen. Geschieht dies nicht, können Strafzahlungen verhängt werden.

Niedersachsen ist ein rotes Land. Nicht politisch, das bundesdeutsche Agrarland Nummer eins hat eine schwarze Landwirtschaftsministerin: Barbara Otte-Kinast von der CDU. Sie präsentierte am Dienstag allerdings eine rote Landkarte. Diese zeigt die Wasserqualität in Niedersachsen – und wirkt bedrohlich: Rot steht für alarmierend. Und rot ist auf dieser Landkarte der größte Teil Niedersachsens: 60 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen sind belastet – mit Nitraten, Phosphaten und anderen für den Menschen gefährlichen Chemikalien, wenn zu viele davon im Grundwasser sowie in Seen und Teichen enthalten sind.

Deshalb…

[weiter bei der taz]

Susamam

Können Sie türkisch? Es geht um diesen künstlerischen Protest von Rapper Saniser in einem schönen Land, das längst eine hässlich-undemokratische Fratze zeigt: In der Türkei geht seit dem vergangenen Wochenende das Rap-Video  „Susamam“ – „Ich kann nicht schweigen“ – viral. In weniger als drei Tagen wurde der Clip rund 15,3 Millionen Mal auf Youtube geklickt, zeitweise mehr als 100.000 mal pro Stunde. Inzwischen wurde es auch rund 180.000 mal kommentiert. Gegenwärtig ist es zeitweise nur schwierig herunterzuladen und anzusehen.

Der nicht ganz kurze Clip handelt von der allgegenwärtigen Einschüchterung in der Türkei –  durch die Polizei, Massenfestnahmen, brutale Urteile, Gewalt gegen Frauen, und er ist brandaktuell: Rapper Saniser veröffentlichte den Song ausgerechnet an dem Tag, an dem die Istanbuler Oppositionspolitikerin Can Kaftancioglu wegen einiger Twitter-Kommentaren zu einer Gefängnisstrafe von fast zehn Jahren (!) verurteilt wurde. Ein Skandal-Urteil und eine brutale Warnung an alle, die sich kritisch über die Erdogan-Regierung äußern wollen…

staatlich gezüchtet

Um das illegale Geschäft mit Cannabis zu beenden, gehen die benachbarten Niederlande einmal mehr undogmatische Wege. Niederlande.Net, die  Informationsplattform aus Münster, weiß mehr über einen, auf vier Jahre angelegten Modellversuch:

Groningen, Tilburg, Breda, Maastricht, Almere, Arnhem, Nimwegen, Zaanstad, Heerlen und Hellevoetsluis sind als die niederländischen Gemeinden ausgewählt, in denen bald nur noch staatlich gezüchtetes Marihuana in Coffeeshops gekauft werden kann. Insgesamt hatten sich 26 Gemeinden für die Teilnahem am Experiment beworben, die vier großen Städte (Amsterdam, Den Haag, Rotterdam und Utrecht) hatten allerdings bekannt gegeben, dass sie aufgrund der Bedingungen des Experiments nicht teilnehmen werden. Sie fanden es nicht akzeptabel, dass alle Coffeeshops einer ausgewählten Gemeinde am Experiment teilnehmen müssen.

Nach vier Jahren soll die Situation in den zehn Experimentiergemeinden dann mit Kontrollgemeinden verglichen werden. Als sogenannte Kontrollgemeinden schlug die zuständige Kommission Zutphen, Tiel, Roermond, Midden-Groningen, Lelystad, Hoorn und Helmond vor. Die Kommission gibt außerdem zu bedenken, dass eigentlich eine der „Großen Vier“ am Experiment teilnehmen müsste. Daher soll och untersucht werden, ob beispielsweise Utrecht nicht doch mit modifizierten Konditionen am Experiment teilnehmen könnte.

Nach Ablauf des Experiments soll sein Erfolg an verschiedenen Faktoren bemessen werden. So soll beispielsweise geprüft werden, ob die Handelskette – vom Züchter bis zum Konsumenten – geschlossen gehalten werden kann und es zu keinen illegalen Lieferungen gekommen ist. Auch wird unter anderem der Cannabiskonsum in den jeweiligen Gemeinden evaluiert werde. Laut Knottnerus, Leiter der bereits genannten Kommission, sei das Experiment bereits positiv zu bewerten, wenn „es keine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation ist“. Das würde nämlich bedeuten, dass die organisierte Kriminalität, die zum jetzigen Zeitpunkt Teil der Lieferkette für Coffeeshops ist, ins Abseits katapultiert werden konnte.

Die stattlichen Züchter, die übrigens nicht in den jeweiligen Gemeinden selbst ansässig sein müssen, sollen rund 15 Cannabis- und 10 Haschvarianten züchten, die dann zu einem „marktkonformen“ Preis angeboten werden: Nicht zu billig, damit der Marihuanakonsum nicht stimuliert wird, aber auch nicht zu teuer, sodass die Konsumenten Waren auf dem Schwarzmarkt kaufen werden.

Die drei Gemeinden Maastricht, Breda und Heerlen werden aufgrund ihrer Lage als Grenzgemeinden eingestuft und dürfen daher kein Marihuana an Ausländer verkaufen.

Durch die Bekanntgabe der jeweiligen Experimentiergemeinden hat das niederländische Experiment mit staatlichem Marihuana mehr Kontur bekommen. Der Aufbau und die voraussichtliche Durchführung sind aber bereits kritisiert worden. Die Anzahl an Gemeinden reiche u. a. nicht aus, um verlässliche, wissenschaftliche Ergebnisse zu bekommen.

Mehr über die niederländische Drogenpolitik und die vermeintliche Legalität von Marihuana kann im Niederlande.Net-Dossier Drogengesetzgebung in den Niederlanden nachgelesen werden.

nebenan obdachlos

Neueste Zahlen des Centraalbureau voor de Statistiek (CBS) zeigen, dass sich die Anzahl der Obdachlosen in den Niederlanden seit 2009 – also in rund zehn Jahren – mehr als verdoppelt hat. Das Kabinett, darunter Staatssekretär Paul Blokhuis (ChristenUnie), zeigten sich erschrocken von dieser Entwicklung. Die genauen Ursachen hierfür seien nur schwierig auszumachen.

Rund 18.000 Menschen waren im Jahr 2009 offiziell obdachlos. 2018, also rund zehn Jahre später, ist diese Zahl auf 39.000 Menschen gestiegen. Allerdings dürfte die Dunkelziffer noch deutlich höher ausfallen, da beispielsweise Personen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in den Niederlanden befinden, in der Statistik des CBS nicht aufgenommen worden sind. Dabei ist vor allem auffallend, dass besonders die Anzahl an Obdachlosen mit einem „nicht-westlichen Hintergrund“ überproportional anwuchs. Seit 2009 hat sich die Zahl dieser Personengruppe auf 18.000 verdreifacht. Die meisten dieser Personen in dieser Gruppe sind darüber hinaus jünger als dreißig Jahre alt.

Staatssekretär Blokhuis (ChristenUnie) habe sich laut eigenen Angaben bei den Zahlen des CBS sehr erschrocken. „Wir wussten, dass die Anzahl Obdachloser eher zu als abnahm, aber dass sie Zunahme so stark ist, das ist ein Rückschlag“.

Warum die Anzahl der Obdachlosen in den Niederlanden so stark anstieg, ist laut eines Sprechers des CBS schwierig zu bestimmen. Viele Obdachlose sind nicht offiziell registriert, weshalb es nur wenig Informationen über die entsprechenden Personen und ihren Hintergrund gibt. Ein möglicher Faktor, der als Grund diskutiert wird, sind die steigenden Preise auf dem Wohnungsmarkt, durch die die Mieten in den großen Städten immer unbezahlbarer werden. Die meisten Obdachlosen halten sich in den Niederlanden tatsächlich in den großen Städten Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Utrecht auf. Obdachlose sind häufig gezwungen, unter freien Himmel oder in Zelten zu schlafen, da die zuständigen Auffangeinrichtungen überfüllt sind. Dort müssen jeden Abend Personen abgewiesen werden, die einen Schlafplatz suchen.

 

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Quelle: Niederlande.net