Dieses Frühlingswochenende wäre perfekt für eine Reise in Lingens katalonisch Partnerstadt Salt gewesen. Die 30.000-Einwohner-Stadt – nur 6 km vom Flughafen Girona entfernt gelegen – ist mit dem irischen Billigflieger in rund 2 Stunden von Weetze am Niederrhein zu erreichen, und heute feiert Salt -wie ganz Katalonien – den Diada de Sant Jordi. Das Warum und das Was erklärt das katalonische Touristenbüro so:

„Am 23.4.303 starb der Ritter Sant Jordi im Nahen Osten den Märtyrertod. Bevor es so weit kam, hatte er gerade noch rechtzeitig das katalanische Dorf Montblanc erreicht, um eine schöne Prinzessin vor einem Drachen zu retten, der seit Jahren immer neue Menschenopfer forderte. Als St. Jordi dem Ungeheuer seine Lanze ins Herz stieß, schoß ein Blutschwall zur Erde, aus dem sofort ein wunderschöner Rosenbaum wuchs. St. Jordi schenkte der Prinzessin eine Rose, lehnte eine Hochzeit dankend ab und ritt seiner letzten Bestimmung entgegen. Aus diesem Grund werden schon seit dem 15. Jahrhundert in Katalonien am 23. April Rosenfeste zu Ehren der Liebenden gefeiert und auch im 21. Jahrhundert füllen sich an diesem Tag die Straßen der Städte mit Blumenständen. Nach aktuellen Berechnungen machen katalanische Blumenhändler 40% ihres Jahresumsatzes am 23. April.

„Das wäre doch mal was..“ dachten sich die katalanischen Buchhändler, die einfach etwas cleverer sind als viele ihrer ausländischen Kollegen. Doch diese Sichtweise wird vermutlich der schicksalhaften Größe und Tragweite der Ereignisse nicht gerecht. Wir erinnern uns: Am 23.4.1616 stirbt Miguel de Cervantes Saavedra und am 23.4.1616 stirbt William Shakespeare. Ein erstaunliches Zusammentreffen, das umso erstaunlicher wird, wenn man bedenkt, dass Cervantes 10 Tage vor Shakespeare starb. Dass der Todestag beider auf einem 23.4 zusammenfallen konnte, ist der Tatsache geschuldet, dass zu jener Zeit in Großbritannien noch der julianische Kalender galt, während in Spanien bereits der gregorianische Kalender etabliert war. Kurz und gut, die beiden absoluten Shooting-Stars der Weltliteratur des 17. Jahrhunderts verstarben beide an einem 23. April.

Gute 300 Jahre später nahm man diese merkwürdige Fügung des Schicksals zum Anlass, am 23. April den Tag des Buches zu feiern. Damit wurde endlich zusammengebracht, was seit jeher zusammengehört: Rosen und Bücher, Liebe und Literatur. Ab den 1920er Jahren des letzten Jahrhunderts kam es somit zu einer kulturellen Umwälzung in der Feiertagstradition der Diada de Sant Jordi: Während die Männer seit jeher den Frauen zu diesem Anlass Rosen geschenkt hatten, wurde es nun ein ebenso fester Brauch, dass die Frauen den Männern an diesem Tag Bücher schenkten. Im Jahr 1995 ernannte die UNESCO auf eine katalanische Initiative hin den 23. April zum Welttag des Buches und ließ die Welt somit zumindest an einem Teil dieses katalanischen Vergnügens Anteil haben.“

Apropos Partnerstadt. Ich höre, dass es personelle Probleme in der Deutsch-Hispanischen Gesellschaft in Lingen geben soll. Es wäre schade, wenn sich die Gesellschaft deshalb auflöst…

(Fotos vom heutigen Diada de Sant Jordi: Oben Jordi Viñas Xifra überreicht Rosen im Altersheim; unten Viel Betrieb auf dem offenen Büchermarkt in Salt)

Ein Bündnis aus 65 Organisationen und Initiativen veranstaltet in Hamburg im Vorfeld des G20-Treffens einen Alternativgipfel. Weltoffen soll dieser Gipfel der Alternativen sein und – imGegensatz zum hermetisch abgeschotteten G20-Treffen – auch frei zugänglich.

Mit dem „Gipfel für globale Solidarität“ schafft das Bündnis einen Raum
für Kritik an der neoliberalen Globalisierung, für die die G20 steht.
Ziel ist zugleich, über die Umsetzung einer solidarischen Politik zu
sprechen und sich zu vernetzen. Das Programm des Alternativgipfels
spiegelt die Breite des zivilgesellschaftlichen Bündnisses wie auch
dessen vielfältige Perspektiven und Themen wieder. Auf elf Podien werden
WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20
Ländern über Gegenentwürfe zu Neoliberalismus und dessen ungehemmter
Ressourcenausnutzung, wachsender Kriegsgefahr und erstarkendem
Nationalismus und Rassismus folge Fragen diskutieren.

  • Wie überwinden wir Armut, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Naturzerstörung?
  • Wie können wir soziale Rechte global durchsetzen?
  • Wie können wir partizipative und demokratische Rechte stärken?
  • Wie bekämpfen wir effektiv Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie?
  • Wie erreichen wir ein Gemeinwesen, das auf Kooperation, Selbstbestimmung und Solidarität basiert?
  • Wie sieht eine Wirtschaft aus, die dem Menschen dient und nicht den Profitinteressen?
  • Welchen Grundsätzen sollte globale Politik, einschließlich die der G20, folgen?
  • Und wie sehen alternative Politikansätze aus?

Zum „Gipfel für globale Solidarität“ werden zahlreiche internationale
Gäste erwartet. Dazu gehören unter anderem die Globalisierungskritikerin
Vandana Shiva, die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, der führende
kurdische Politiker Salih Muslim aus Rojava in Nord-Syrien oder Alberto
Acosta, Präsidentschaftskandidat 2013 für die indigene Partei Pachakutik
aus Ecuador, der Generalsekretär der Gewerkschaft IndustryALL Valter
Sanchez aus Brasilien sowie die Friedensaktivistin Ann Wright aus den USA.

Der „Gipfel für Globale Solidarität“ wird gefördert durch die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE).

Für den Alternativgipfel wünschen sich die Organisatorinnen und Organisatoren
„kontroverse Debatten in einer friedlichen Atmosphäre globaler Solidarität“.

nicht dem Christentum

16. April 2017

Bündnis’90/Die Grünen sind offenbar in der Krise. Sie haben aber einen Popstar – allerdings in den Niederlanden. Jesse Klaver, der Vorsiotzende der niederländischen Groen-Links-Partei, über die Rezepte, mit denen die Grünen die europäischen Probleme lösen könnten. Ein Interview in DIE WELT, u.a. mit folgenden, bemerkenswerten Sätzen:

„Erinnern wir uns an Wilhelm von Oranien, der 1580 schrieb: „Dieses Land könnte ohne Religionsfreiheit keine drei Tage bestehen.“ Hier liegen unsere Wurzeln! Es ist unerlässlich, diese Grundwerte zu bewahren, die uns auch in die Emanzipationsbewegungen der Sechziger- und Siebzigerjahre geführt haben.

Ich denke, die Christdemokraten und die Konservativen irren sich, wenn sie sagen, dass unsere Werte in der christlich-jüdischen Tradition ihren Ursprung haben. Das Wahlrecht und die Rechte der Homosexuellen haben wir nicht dem Christentum zu verdanken: Das sind die Früchte dieser Emanzipationsbewegung…“

Erdoğans Referendum

15. April 2017

Um was eigentlich geht es beim morgigen Referendum in der Türkei?

illegal

11. April 2017

Eine jesidische Mutter mit drei minderjährigen Kindern hat die Region Hannover schon nach Bulgarien abgeschoben. Als sogenanntes Ersteinreiseland hatte Bulgarien die Familie aus Syrien als Flüchtlinge anerkannt. Nun sollte ihr 19-jähriger Sohn folgen, aber das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Abschiebung in das EU-Land nach der Dublin-Regelung (siehe unten) seine „Existenz bedrohen und zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung führen“ würde.

Flüchtlinge seien in Bulgarien „weitgehend auf sich allein gestellt“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts. Ihnen drohe Obdachlosigkeit, sie bekämen keine Sozialleistungen und hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Entscheidung ist bemerkenswert, denn noch im Dezember 2016 hatte die zweite Kammer desselben Gerichts entschieden, dass die Abschiebung von Mitgliedern derselben Familie nach Bulgarien rechtmäßig ist. Es sei nicht vom „Vorliegen systemischer Mängel auszugehen“, auch wenn die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Bulgarien „schwierig sein mögen“, heißt es in der Begründung.

Zurzeit lebt die Familie voneinander getrennt. In der Nacht zum 3. Februar hatte ein großes Polizeiaufgebot die Abschiebung der Mutter und der drei Kinder in die bulgarische Hauptstadt Sofia durchgesetzt (taz berichtete). Der Vater und der 14-jährige Sohn der Familie sind in Deutschland geblieben. Denn der Jugendliche war nicht zu Hause, als die Polizisten kamen. Doch anstatt die Abschiebung aus diesem Grund auszusetzen, wurde die Familie getrennt. Der 19-Jährige Sohn, dessen Verfahren unabhängig lief, darf nun zunächst in Lehrte nahe Hannover bleiben.

Kai Weber (Foto oben) vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die wochenlange Trennung der Familie. Diese erinnere „an die dunklen und längst überwunden geglaubten Zeiten der Vorgängerregierung in Niedersachsen“. Denn Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto unten) war mit dem Vorsatz angetreten, „mehr Menschlichkeit“ in der Asylpolitik walten zu lassen.

Das Innenministerium geht jedoch davon aus, dass die Abschiebung rechtmäßig war und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hatte festgestellt, dass ein „nationales Abschiebungshindernis wegen gravierender Mängel in Bulgarien nach derzeitiger Erkenntnislage nicht festzustellen sei“. Und auch die zuständige Region Hannover sieht „keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinreise nach Deutschland“.

Die Familie will die Abschiebung trotzdem nicht akzeptieren. Sie hat vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. „Sie haben sich in Bulgarien nicht aus dem Hotel am Stadtrand getraut“, sagt Weber. Es sei bekannt, dass Rechts­extreme dort regelrecht Jagd auf Geflüchtete machten. In einer staatlichen Unterkunft sei die Frau mit ihren Kindern nicht aufgenommen worden. Auch finanzielle Unterstützung von den Behörden habe es nicht gegeben. „Ein Cousin ist dort hingereist, um ihr Geld für das Hotel zu geben“, sagt Weber.

Heute seien die Mutter und die Kinder trotz der gesetzlichen 30-monatigen Wiedereinreisesperre „wieder auf dem Weg nach Deutschland“, sagt Weber. „Wir fordern vom Innenministerium, dass es die Familie nicht in Haft nehmen lässt und eine Rechtsprüfung zulässt.“

Was passiere, sollte die Familie illegal wieder einreisen, „sei zu prüfen“, sagt eine Sprecherin der Region. Eine erneute Abschiebeandrohnung würde in jedem Fall erlassen werden. Ob mit der Abschiebung auf eine Entscheidung über die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht gewartet würde, „wäre mit dem Innenministerium abzustimmen“, so die Sprecherin. Denn auch der Vater sei „grundsätzlich ausreisepflichtig“.

(ein Artikel der taz)


DAS DUBLIN-VERFAHREN

Die Dublin-Regelung besagt: Wer in einem EU-Land ein Asylverfahren begonnen hat, kann in keinem anderen EU-Land mehr Asyl beantragen. Er oder sie wird im Zweifel dorthin abgeschoben.

Das führt dazu, dass Asylsuchende versuchen, unerkannt von der EU-Außengrenze bis nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen, um dort ihren Antrag stellen zu können.

Mit der Datenbank „Eurodac“soll verhindert werden, dass Flüchtlinge die Regelung umgehen: Die Fingerabdrücke der Geflüchteten werden dort gespeichert und den GrenzhüterInnen europaweit zum Abgleich bereitgestellt.

Die Regelung ist umstritten, unter anderem, weil für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten inhumane Bedingungen herrschen.


Mehr zur beklemmenden, unmenschlichen Situation in Bulgarien im aktuellen Bericht von amnesty international.


Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.

Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte Berichte aus Blugarien. In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom Juli 2015 heißt es, »die reellen Chancen, sich in Bulgarien eine Existenz aufzubauen« seien »sehr gering«. Zwar sei für anerkannte Schutzberechtigte theoretisch ein Anspruch auf Sozialhilfe vorgesehen (der Unterhalt des Satzes für bulgarische Staatsbürger von 33 Euro pro Monat), »tatsächlich erhalten aber nur sehr wenige der anerkannten Schutzberechtigten diese finanzielle Unterstützung«, heißt es weiter. »In der Regel bedeutet der Erhalt eines Schutzstatus Obdachlosigkeit«.

Übrigens: Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union.

(Quellen taz / ND; Foto oben: Kai Weber © Flüchtlingsrat Nds; unten Boris Pisotrius; © SPD Nds)

AfD-Tarif

10. April 2017

Ab Juni darf Telefonieren im EU-Ausland nicht mehr teurer sein als daheim. Anbieter versuchen das nun mit Tricks wie den „Allein-für-Deutschland“-Tarifen zu unterlaufen. Für Nutzer gibt es zwei Gegenstrategien.

Ersonnen hat die Branche die AfD-Tarife, weil „Europa liefert. Zum Beispiel beim Telefonieren. Im vergangenen Herbst beschlossen die EU-Länder, dass künftig das Telefonieren mit dem Handy aus einem EU-Land in ein anderes nicht mehr kosten darf als das Telefonieren von München nach Starnberg oder von Berlin nach Prenzlau. Zur 60-Jahr-Feier der Europäischen Union hat das mancher zu den fünf wichtigsten Errungenschaften der EU aus jüngeren Jahren gerechnet.

Toll. Nach einem Jahrzehnt des Kampfes von Verbrauchern und ihren gewählten Vertretern hat das Abkassieren der großen Telefongesellschaften ein Ende. Telefongesellschaften, die deutlich höhere Preise fürs Telefonieren, Surfen und Simsen von Emmerich nach Arnhem als von Emmerich nach Kleve berechnet hatten.

Mitte Juni soll es so weit sein – keine Roaming-Kosten mehr. Doch wie nicht anders zu erwarten, versuchen einzelne Mobilfunkanbieter jetzt, die Regeln des neuen, verbraucherfreundlichen Europas zu unterlaufen.

Drillisch, ein norddeutscher Telefonkonzern, der eine Reihe von Billigmarken für mehr als 2,5 Millionen Kunden betreibt…

[…. weiter und Tipps bei SPIEGELONLINE]

bessere Landwirtschaft

9. April 2017

Nur damit Sie wissen, was ansteht:

„32 Mal Pestizide inklusive“, „Bis zu 80 Prozent reduziert“ und „Osterhase: Limitierte Auflage“ – mit diesen Motiven der Werbeagentur „Zum goldenen Hirschen“ will der NABU die Menschen in Deutschland für eine bessere Landwirtschaft auf EU-Ebene mobilisieren. Der Zeitpunkt dazu ist gezielt gewählt: Vom 2. Februar bis 2. Mai läuft die Bürgerbefragung des EU-Agrarkommissars Phil Hogan zur EU-Agrarpolitik. Im Rahmen der europaweiten Aktion #LivingLand ruft der NABU deshalb gemeinsam mit vielen anderen europäischen Umweltverbänden dazu auf, sich aktiv für eine nachhaltige und faire Agrarpolitik einzusetzen.

„Die industrielle Landwirtschaft geht uns alle an. Sie ist die größte Bedrohung für die Natur und unsere eigenen Lebensgrundlagen. Wir haben jetzt die einmalige Chance, die EU-Agrarpolitik zu verändern. Mit sehr vielen Stimmen europaweit möchten wir einen Wandel für eine faire, gesunde und nachhaltige Landwirtschaft erreichen“,erläutert Angelika Richter, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin des NABU. Die Kampagne habe es geschafft, „diese komplexe Thematik verständlich und mit einfachen, plakativen Aussagen für die Öffentlichkeit aufzubereiten.“

Tweet des Tages

9. April 2017

und ein update mit einem historischen Rückblick des bolivianischen UN-Botschafters Sacha Llorenti vom vergangenen Freitag im UN-Sicherheitsrat:

Die ungarische Regierung – und die Parlamentsmehrheit  – erzwingen mit einem neuen Hochschulgesetz die Schließung der Central European University (CEU;Logo lks), einer in Budapest ansässigen amerikanischen-ungarischen Kooperation, die internationale Studienabschlüsse anbietet. Die Universität ist stark geisteswissenschaftlich ausgerichtet und mit ihrer internationalen Ausricht der nationalkonservativen Regierung Orbán ein Dorn im Auge. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind gezielt gegen die CEU gerichtet, die von einer Stiftung getragen wird, die sich Demokratie und Liberalität auf die Fahnen geschrieben hat.
Der Gründer der CEU, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros (), ein Überlebender des Holocaust hatte nach der Wende, einen Großteil seines Gelds für den Aufbau demokratischer, liberaler und offener Gesellschaften in Osteuropa gespendet und dabei Anfang der 1990er Jahre auch die CEU gegründet, deren Ziel die Ausbildung einer neuen demokratischen Elite für die Region war.Der Gründer der CEU, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros, ein Überlebender des Holocaust hatte nach der Wende, einen Großteil seines Gelds für den Aufbau demokratischer, liberaler und offener Gesellschaften in Osteuropa gespendet und dabei Anfang der 1990er Jahre auch die CEU gegründet, deren Ziel die Ausbildung einer neuen demokratischen Elite für die Region war.
In einer Rede vor dem Europaparlament kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Stenmeier die ungarische Regierung. „Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt.“ Mit Blick auf die CCEU sagte er, Europa dürfe nicht schweigen, wenn einer Universität in Budapest „die Luft zum Atmen genommen werden soll“.
Orbán, der einmal selbst von einem der Stipendien profitiert hat, wirft Soros vor, hinter der Flüchtlingswelle zu stecken und einen Austausch der Bevölkerung in Europa  anzustreben – Rassismus und Verschwörungstheorien feiern Auferstehung.
Medienberichte

Seite der CEU

Stellungnahme der Association of Hungarian Archaeologists (MRSZ) betont die Bedeutung der CEU für das Fach

nicht sonderlich engagiertes Statement der US-Regierung

Petition

Links: Orbán und die Archäologie

(Crosspost von Rainer Schreg auf Archaeologik; Archaeologik ist ein Wissenschaftsblog zu Themen aus den Feldern Archäologie und Kulturgutschutz. Das Augenmerk gilt weniger sensationellen Neufunden, sondern einer kritischen Archäologie, die sich mit methodisch-theoretischen, wissenschaftspolitischen und gesellschaftlichen Aspekten der Archäologie auseinandersetzt.)

Europa

28. März 2017

“Europe is not a market, it is the will to live together. Leaving Europe is not leaving a market, it is leaving shared dreams. We can have a common market, but if we do not have common dreams, we have nothing. Europe is the peace that came after the disaster of war. Europe is the pardon between French and Germans. Europe is the return to freedom of Greece, Spain and Portugal. Europe is the fall of the Berlin Wall. Europe is the end of communism. Europe is the welfare state, it is democracy,” Esteban González Pons (EPP) reminds us today [25th of March], on the 60th anniversary of the Treaties of Rome.