Anklage
12. Juli 2020
Das niederländische Kabinett hat am vergangenen Freitag beschlossen, gegen Russland wegen dessen Verstrickung in die Geschehnisse rund um den Absturz des Flugs MH-17 vor den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof (EGMR) zu ziehen. Juristisch gesehen könnte der Vorstoß durchaus Erfolg haben, die Folgen für Russland dürften jedoch wahrscheinlich eher moderat ausfallen.
Mehrere Angehörige der Opfer des Unglücks hatten zuvor bereits bei der Institution in Straßburg Klage erhoben. Mit dem nun durchgeführten Schritt möchte die Regierung diese Einzelklagen unterstützen: „Der Gegenstand ist so komplex und es gibt so viele Informationen, dass die Niederlande beschlossen haben, selbstständig ein EGMR-Verfahren einzuleiten“, so ein Sprecher des Außenministeriums. Die Privatkläger bekommen somit nicht nur einen mächtigen Mitstreiter an die Seite gestellt, sondern auch den Zugriff auf jegliches Material der MH-17-Untersuchung. Das Ziel sei, so Außenminister Stef Blok (VVD; Foto unten), weiterhin die bereits laufenden Prozesse so gut wie möglich zu unterstützen und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen zu erlangen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte, wenn er den niederländischen Staat und die Angehörigen rechtlich gleichstellte, Russland Reparationszahlungen auferlegen und das Land zwingen, Informationen preiszugeben. Wie die Universitätsdozentin Marieke de Hoon gegenüber der NOS erklärte, stehen die Chancen hierfür aus juristischer Sicht nicht schlecht. Die Geschädigten könnten sich vor allem auf Artikel Europäische Menschenrechtskonvention berufen, worin das Recht auf Leben festgelegt ist. Wenn bewiesen werden könne, dass russische Funktionäre in den Abschuss des Flugzeugs verwickelt waren, würde man Wladimir Putin und seine Landesgenossen für ihn verantwortlich machen können.
Russlands Reaktionen auf die Anschuldigungen bleiben weiterhin ausweichend und negierend. In einer Erklärung betont man erneut, dass sich die Vorkommnisse 2014 über ukrainischem Staatsgebiet abgespielt hätten, auf dem man keine Befugnisse gehabt habe. Erwartbar ist es trotzdem, dass Russland sich vor Gericht verteidigen wird, verfährt man so doch auch bei anderen Fällen. Ob die Hegemonialmacht im Falle einer Verurteilung allerdings wirklich haften würde, steht auf einem anderen Blatt. Bei der Volksbefragung am 1. Juli hat immerhin eine Mehrheit dafür gestimmt, zukünftig internationales Recht der eigenen Verfassung unterzuordnen – eine Art Freifahrtschein für die freie Interpretation des Rechtsverständnisses. Die Strafvollstreckung könnte durch die Übernahme eines russischen Gerichts lautlos erstickt werden.
„Die bedeutet aber nicht, dass die Sache nutzlos ist“, hält Marieke de Hoon dagegen. „Denn für die Angehörigen ist es wichtig, dass die Richter Beweise erfassen und eine Aussage darüber treffen, was passiert ist.“ Damit wird wohl erst in einigen Jahren zu rechnen sein, ist der EGMR doch bereits jetzt in Verzug bezüglich anderer Prozesse.
Der Flug MH-17 ist auch noch Gegenstand anderer Verfahren. So laufen diplomatische Kontakte zwischen den Niederlanden und Australien auf der einen und Russland auf der anderen Seite über die offizielle Anerkennung der Verantwortlichkeit für den Abschuss der Maschine. Daneben stehen weiterhin vier Verdächtige vor dem Gericht in Schiphol, die beschuldigt werden, in das Attentat verwickelt gewesen zu sein. Der Ausgang dieser Verhandlung könnte den Prozess in Straßburg noch beeinflussen.
Quelle: Niederlande.Net; Bild: EGMR in Straßburg, CC EGMR s. Bolgbeitrag vom 30.01.20, Archiv; Foto: Stef Blog CC creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
Faktencheck
5. Juli 2020
Falschinformationen und Viren haben einiges gemeinsam: Sie können sich exponentiell ausbreiten, und sie machen nicht vor Grenzen halt. Mitte März hat CORRECTIV sich deshalb mit vier weiteren Faktencheck-Organisationen in Europa zusammengeschlossen, um die Verbreitung von Desinformation über Covid-19 besser zu verstehen.
Die Kooperation mit Maldita.es in Spanien, Pagella Politica/Facta in Italien, Full Fact in Großbritannien und Agence France-Presse (AFP) in Frankreich zeigt, dass in der Flut der Falschinformationen Muster zu erkennen sind.
Identische Behauptungen wurden in allen Ländern und Sprachen verbreitet. Manche der scheinbar gut gemeinten medizinischen Ratschläge sind harmlos – wie das Gurgeln mit Essig. Andere jedoch sind gefährlich – wie das Trinken von Desinfektionsmittel. Durch die Verunsicherung der Menschen schaffen es zudem auch große Narrative der Desinformation ins Licht der Aufmerksamkeit. Sie zersetzen das Vertrauen in Institutionen und können langfristige Wirkungen haben – wie der Glaube an Verschwörungen, Ressentiments gegen Impfungen oder 5G-Mobilfunkstrahlen.
„Es ist wichtig, dass wir die Dynamiken von Desinformation auf internationaler Ebene kennen. Nur durch die Zusammenarbeit von Faktencheckern können wir wirklich aus der Pandemie lernen und in Zukunft die richtigen Maßnahmen ergreifen“, sagt Alice Echtermann, die das Projekt für CORRECTIV betreut hat.
Die fünf Redaktionen aus Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich und Großbritannien haben insgesamt 645 Faktenchecks und Hintergrundberichte analysiert, die im März und April zu Covid-19 veröffentlicht wurden, und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Wann tauchte eine Falschinformation wo auf? Welche Varianten derselben Behauptungen gab es? Und welche Themen waren spezifisch für jedes Land?
Entstanden ist ein interaktives Web-Projekt über zwei Monate Faktencheck-Arbeit während einer globalen Pandemie. Die Analyse wurde in fünf Sprachen veröffentlicht. Lesen Sie hier die deutsche Version:
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(Quelle: Pressemitteilung CORRECTIV)
Lob von nebenan
3. Juli 2020
Ein kurzer freitäglicher Blick nach Westen über die Grenze – mit einem überraschenden Ergebnis! Dort nämlich liegt dem Kabinett von Mark Rutte (VVD) die wissenschaftlich Arbeit des führenden staatlichen Beratungsbüros „Planbureau voor Leefomgeving“ (PBL; dt. Planungsbehörde für Lebensumwelt) vor. Dessen Ergebnis: Die Niederlande müssen grüner werden, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben
Die Niederlande müssen sich, schlussfolgert PBL, beeilen, wenn sie den Anschluss an Länder wie Deutschland oder Frankreich in Klimafragen nicht verlieren möchten. Die Regierungsberater von PB stellen fest, dass zukunftsgerichtete Investitionen essenziell für die inländische Wirtschaft seien, man aber momentan im Ländervergleich zurückliege.
Neben dem PBL hatten vor kurzem auch schon die Zentralbank „De Nederlandsche Bank“ und das für die Regierung wichtige Beratungsgremium des sozial-ökonomischen Rats auf ein Umdenken gedrängt. Weil die Coronakrise vor allem kleinere Staaten eher stärker treffe und die Klimafrage nach wie vor wie ein Damoklesschwert über allem hänge, sieht man langfristig die eigenen Felle davonschwimmen. „Bei der Umweltschutzpolitik dürfen die Qualität unserer Lebensumwelt und die Ziele der Klima- und Energiepolitik, der Biodiversitätspolitik sowie die nachhaltigen Entwicklungsziele nicht weiter ausgeblendet werden“, sagt der Direktor des PBL, Hans Mommaas.
Das Institut präsentiert deshalb eine Reihe von Vorschlägen, um die Herausforderungen für den Schutz der Umwelt anzupassen, wie beispielsweise bezüglich des Ausstoßes von Treibhausgasen, des verschwenderischen Gebrauchs von Grundstoffen oder des Verlusts der Biodiversität. Es weist auch darauf hin, dass die Maßnahmen Effekte auf andere Probleme, wie den überteuerten Wohnungsmarkt oder Mobilitätseinschränkungen, haben könnten.
Als Vorbild werden vor allem die europäischen Großgewichte herangezogen. So setze Deutschland den Wechsel zu einem elektrisch basierten Verkehr und energiesparendem Häuserbau schneller um. Wärmepumpeneinbauten und die Renovierung von alten Gebäuden wären dort mit Subventionen behaftet. Ebenso in Frankreich: Hier mache man das elektrische Autofahren zum Beispiel durch den intensiven Ausbau von Ladestationen attraktiver, während umweltverschmutzende Autos von Bürgern mit niedrigem Einkommen mit einer Art Abwrackprämie eingetauscht werden könnten.
Besonders in Zeiten der Hilfspakete für die Wirtschaft werde deutlich, dass die Niederlande ihr Hauptaugenmerk, im Gegensatz zu anderen Ländern, zu wenig auf die Klimaproblematik legen. „Die EU und große Länder wie Deutschland und Frankreich setzen in ihren Plänen zur wirtschaftlichen Erholung auf Nachhaltigkeit. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Zusammenhang mit der Klimaneutralität 2050“, so Mommaas. Tatsächlich werden in Deutschland insbesondere die E-Autobranche und die Wasserstofftechnologie unterstützt, während die Franzosen für eine grüne Luftfahrttechnologie und digitalen Fortschritt Geld ausgeben. Sinnbildlich hierfür steht die staatliche Unterstützung der binationalen Airline AirFrance-KLM. Die Niederlande haben kaum Bedingungen an KLM gestellt, obwohl die französische Regierung für AirFrance „grüne“ Maßnahmen durchgesetzt hat.
Mommaas ist der Meinung, dass die Niederländer Nachhaltigkeit nicht als ausgewiesene Kostenlast begreifen dürften. Vielmehr müsse man darauf achten, die eigene Konkurrenzsituation durch die Untätigkeit nicht zu verschlechtern. Die anvisierte CO2-Abgabe der Industrie aufgrund des CoViD-19-Virus vorerst auf Eis zu legen, sieht er als falsches Signal an. „Ich verstehe schon die Neigung , das zu verschieben. Jedoch ist die Bepreisung von Verschmutzung genau einer der Instrumente, die grüner Regenerierung Form geben und teure Investitionen anfachen könnte.
Die niederländische Stickstoffkrise sei, laut Mommaas, ein Exempel für das, was passiere, wenn die negativen Konsequenzen der Industrie für die Umwelt ignoriert würden. Dann komme die Wirtschaft in die Bredouille, weil beispielsweise nicht mehr gebaut werden könne. Zur Verdeutlichung nimmt er Bezug zu einem Zitat des Ministerpräsidenten Mark Rutte: „Genauso wie Rutte gesagt hat, dass es keinen Gegensatz zwischen Gesundheit und Ökonomie gebe, so gibt es auch keinen Gegensatz zwischen Lebensumwelt und Ökonomie.“
Roels rijwielenmuseum
2. Juli 2020
Roel Bomers aus Winterswijk liebt alte Fahrräder, besonders die der Marke Gazelle. Deshalb hat er inzwischen eine einzigartige Sammlung, in der 60 Fahrräder aus den letzten rund 150 Jahren stehen: Roels Rijwielenmuseum (Roels Fahrradmuseum), ein ganz spezielles Museum in der Kleinstadt 40km südwestlich von Gronau. Der 31jährige rettet liebevoll Fahrräder vor der Zerstörung: ,,Schau, das ist der heilige Gral unter den Fahrrädern: ein Gazelle Grinder. Die Firma hat sie nur ganze zwei Jahre gebaut, 1912 und 1913. Und von diesem besonderen Exemplar aus 1926 gibt es überhaupt nur ein einziges, das ich in Gent gekauft habe. Das Zahnrad mit dem eingefrästen Namen Gazelle ist reine Kunst. Das Rad hat eine zusätzliche Stange zur Verstärkung und ist so ein Mittelding zwischen einem Transport- und einem normalen Fahrrad.“
Roel Bomers spricht gleichermaßen leidenschaftlich wie liebevoll über die antike Fahrräder, von denen sich sechzig in der Scheune neben seinem Haus befinden. Alle sind mit Originalteilen komplett restauriert oder nur als Rahmen, in den Roel noch „die Zähne“ stecken kann. „Aber ich lackiere sie nicht noch einmal, ich möchte sie in ihrem ursprünglichen Zustand halten.“
Für Roel rostet die alte Gazelle-Liebe nicht: „Ich mag die Technik und sie ist bei meiner Lieblingsmarke Gazelle sicherlich so raffiniert. Alte Fahrräder erzählen auch viel darüber, wie die Menschen vor hundert Jahren lebten. Schauen Sie zum Beispiel dieses Polizeifahrrad von 1928 aus Den Haag, mit einem Säbel in einem Säbelhalter am Lenker. Das sagt etwas darüber aus, wie die Polizei damals agierte. “
Roel Bomers Liebe zu den alten Fahrrädern begann schon in seiner Schulzeit, als er gern an Fahrrädern und Mopeds bastelte. „2014 habe ich mein erstes 20-jähriges Oma-Fahrrad von einem Sammler gekauft und dann sind die Dinge etwas außer Kontrolle geraten. Zum Glück 
habe ich einen großen Schuppen neben dem Haus, der früher eine Tischlerei war. Ich bin jetzt in meiner knappen Freizeit dort zu finden “, sagt der Mann, der mit seiner Familie eine Fabrik für Badmöbel betreibt.
Roel sammelt in erster Linie die alten niederländische Fahrradmarken, vor allem Gazelle („Ich habe die größte Gazelle-Sammlung in den Niederlanden“), aber auch Fongers und Simplex wecken sein Interesse. Darüber hinaus ist seine Museumswerkstatt eine Fundgrube voller alter Lampen, Pedale, Speichen, Emaille-Werbetafeln, Broschüren und antiker Fahrradwerkzeuge.
„Letztes Jahr habe ich eine ganze Sammlung aus der Fahrradwerkstatt Nijweide in der Waliënsestraat bekommen. Das war nur zehn Häuser von meinem Geburtsort entfernt, aber ich wusste nie, dass es sie dort gab“.
Das älteste Fahrrad der Sammlung ist ein Velocipede von Burgers Deventer, der ältesten Fahrradfabrik der Niederlande . Das Fahrrad mit Vorderradpedalen ist aus 1870, noch vor der Ära des „High Bi“, mit dem berühmten großen Vorderrad und dem kleineren Hinterrad. „Ich kaufe auch ganz spezielle Exemplare, wie ein Herrenfahrrad von 1914 mit „Schnurrbartlenker“ oder ein Damenfahrrad mit einer kleinen eleganten Fahrradklingel; allein die Klingel ist ihr Geld wert.“
Was er am meisten sucht, sind Fahrräder aus den frühen Jahren des Herstellers aus Dieren, 
also von 1902 bis 1910. „Aber mit gezielter Suche werden Sie nichts finden. Manchmal stößt man auf etwas oder findet etwas, wenn man etwas anderes sucht.“ Der Radenthusiast erhält
aber regelmäßig Angebote von Leuten, die ihren „alten Pröttel“ loswerden wollen. „Kürzlich habe ich ein 20 Jahre altes Fahrrad mit Beiwagen bekommen. Was für die meisten Menschen ein Hindernis ist, für mich ist es ein Juwel.“
Roels Fahrradmuseum ist inzwischen ziemlich voll und der Besitzer baut derzeit ein Gerüst, um seine Fahrräder übereinander präsentieren zu können. Er möchte auch eine Toilettenanlage bauen. „Allerdings können Leute nur nach Vereinbarung die Sammlung besichtigen, weil ich natürlich nur tagsüber arbeiten muss“. Vielleicht hilft ein Radsportbegeisterteter, sinniert er; denn dann kann ich länger öffnen, aber bestimmt nicht ganzjährig, weil ich sonst den Raum auch heizen müsste.“ Roel Blomers möchte auch nicht, dass die Leute ungebeten zur Tür kommen. Daher erwähnt er seine Adresse nirgendwo.
Roel kam auch mit einem ehemaligen Mitarbeiter von Gazelle in Kontakt, der ihn einlud, in die Firmenzentrale nach Dieren zu kommen, um das Unternehmensarchiv aufzuarbeiten; denn Gazelle möchte ein Erlebniszentrum einrichten. „Das ging jetzt wegen Corona nicht; doch ich bin sehr gespannt darauf.“
Obwohl die Sammlung den größten Teil seiner Freizeit in Anspruch nimmt, fährt Roel Blomers natürlich selbst leidenschaftlich gern Fahrrad. „Jeden Tag zehn Kilometer hin und zurück, um in der Werkstatt an einer Gazelle zuarbeiten, einer brandneuen oder einer von 1929.“
Wer einen Blick auf Roels Sammlung werfen will, kann über www.rijwielmuseum.nl einen Termin vereinbaren.
Quelle: Tubantia; mehr: De 50+ Krant (in niederländischer Sprache)
CSD/Karl Gorath
28. Juni 2020
Der Christopher Street Day (CSD) erinnert an den ersten Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village: In den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 fand in der Bar Stonewall Inn der sogenannte Stonewall-Aufstand statt. Zu dieser Zeit gab es immer wieder gewalttätige Razzien der Polizei in Kneipen mit trans- und homosexuellem Zielpublikum. Besonders betroffen von Misshandlungen und Willkür waren Afroamerikaner und solche mit lateinamerikanischer Herkunft. Als sich an diesem Abend insbesondere Dragqueens und transsexuelle Latinas und Schwarze gegen die wiederkehrenden Kontrollen wehrten, war dies der Ausschlag für tagelange Straßenschlachten mit der New Yorker Polizei. Um des ersten Jahrestages des Aufstands zu gedenken, wurde das Christopher Street Liberation Day Committee gegründet. Seitdem wird in New York am letzten Samstag des Juni, dem Christopher Street Liberation Day, mit einem Straßenumzug an dieses Ereignis erinnert. Daraus ist eine internationale Tradition geworden, im Sommer eine Demonstration für die Rechte von Schwulen und Lesben abzuhalten.
Das letzte Juni-Wochenende ist aber auch weltweit traditionell der Höhepunkt der queeren Pride-Paraden – schließlich wird dann immer des legendären Stonewall-Aufstandes gedacht, bei dem in der Nacht zum 28. Juni 1969 die queere Emanzipationsbewegung ihren Ausgang nahm. Trotz der Coronapandemie wirddies auch in diesem Jahr so sein.
Mehr als tausend CSD-Veranstalterinnen und -Veranstalter weltweit haben sich zu einem „Global Pride“ zusammengetan, der an diesem Samstag und Sonntag online übertragen wird. Es soll die „größte LGBTI+-Feier aller Zeiten werden“, heißt es auf globalpride2020.org, wo 24 Stunden lang Veranstaltungen aus aller Welt gestreamt werden sollen.
Hier ein Twitter-Thread aus den USA, den man nicht weiter zu kommentieren braucht.
(Quelle: Wikipedia, US Holocaust Museum)
Unionsliste
27. Juni 2020
Wer jetzt im Sommer an den Ufern der Hase, der Dinkel oder anderer Gewässer im Emsland und der Grafschaft entlang geht, kann sich schon einmal in die Sümpfe Floridas versetzt fühlen: Denn es kann tatsächlich sein, dass man eine Schildkröte sieht, die auf angeschwemmtem Holz oder Steinen die Sonne genießt. In der Regel handelt es sich dabei um Amerikanische Schmuckschildkröten. Diese Tiere stammen meist aus Aquarienhaltung, wurden als winzige Tiere angeschafft und den Besitzern irgendwann zu groß oder zu alt. Sie wurden dann einfach ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen. Viele Winter überleben die Tiere in der freien Natur meistens nicht, allerdings könnte sich das durch den Klimawandel ändern. „Mildere Winter verringern die Mortalität, höhere Temperaturen verlängern die Aktivitätsperiode und fördern den Reproduktionserfolg“ sagt Jutta Over, Biologin beim NABU.
Schmuckschildkröten verbringen die meiste Zeit des Tages damit, sich zu sonnen. Zwischendurch halten sie Ausschau nach Fressbarem, das sind vor allem Larven von Fröschen, Kröten, Molche oder Fische. Manchmal stehen auch Wasserpflanzen auf dem Speiseplan.
Da die aus Amerika stammenden Schmuckschildkröten andere Tierarten verdrängen könnten, wurden sie auf die sogenannte Unionsliste gesetzt, das ist eine Liste der EU, auf der invasive gebietsfremde Arten aufgeführt sind, die europaweit Probleme in den Ökosystemen bereiten und daher zurückgedrängt werden sollen. Zucht und Handel mit diesen Tieren sind verboten, private Haltungen sind genehmigungspflichtig. Dies gilt für die Gelbwangen-Schmuckschildkröte (Foto unten) und die Nordamerikanische Buchstaben-Schmuckschildkröte. Weitere Arten stehen auf der Beobachtungsliste, wie etwa die Schnappschildkröte, die Badenden gefährliche Bisswunden zufügen kann.
Vor allem unsere heimische Schildkrötenart, die Europäische Sumpfschildkröte (Foto ben), ist durch die Konkurrenz aus Amerika bedroht. Sie gehört zu den am stärksten gefährdeten Tierarten Deutschlands und galt bis vor kurzem in Niedersachsen als ausgestorben. Zwischen 2013 und 2016 wurden am Steinhuder Meer wieder Tiere angesiedelt. Das Niedersächsische Umweltministerium und der NABU führten dieses Wiederansiedlungsprojekt durch, nachdem dort umfangreiche Renaturierungsmaßnahmen wie die Anlage von Kleingewässern und Feuchtgebieten, erfolgt waren.
Übrigens: Der NABU interessiert sich für Beobachtungen von Schildkröten in freier Wildbahn. Diese können an nabu@nabu-emsland.de gemeldet werden.
Text: NABU, Foto: oben Europäische Sumpfschildkröte von onkelramirez1-1490122 auf Pixabay, unten: Gelbwagen-Schmuckschildkröte am Necka © Christoph Caina / Wikimedia Commons „Christoph Caina CC BY 3.0)
Niederlande lockern
26. Juni 2020
Die niederländischen Nachbarn lockern die Corona-Beschränkungen schneller als erwartet. Das niederländische Kabinett hat am Mittwoch dieser Woche erneut Beschränkungen weitreichend aufgegeben. Anders als ursprünglich geplant, sind ab dem 1. Juli auch wieder große Veranstaltungen erlaubt, wenn der Mindestabstand gewahrt bleibt. Auch die Nutzung von Verkehrsmitteln, die Sportausübung oder die Verhaltensvorschriften für Minderjährige sind von den Lockerungen betroffen.
„Wir gehen mit mehr Freiheit in den Sommer als gedacht“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte auf der letzten Pressekonferenz vor den Sommerferien. Maßnahmen, die eigentlich erst für die abschließende Phase der im Mai angekündigten Lockerungen vorgesehen waren, treten nun jetzt schon ein. Dafür machte Rutte die gute Lageentwicklung der Covid-19-Pandemie verantwortlich, die er mit einer Achterbahnfahrt verglich: „Heute stehen wir an einem Punkt, an dem wir die schlimmsten Loopings und schärfsten Kurven hinter uns haben.“
Zwar bleibe das Abstandhalten weiterhin „entscheidend“ und auch die Hygieneregeln und Verhaltensweisen bei Symptomen predigte der Ministerpräsident erneut ausführlich, doch präsentierte er im gleichen Atemzug eine Handvoll bedeutende Ausnahmen. Die wohl umfassendste Sonderung ist die Abstandsaufhebung zwischen allen unter 18-Jährigen. Jugendliche ab 12 Jahren dürfen sich gleichwohl keinen Erwachsenen unter 1,5 Meter nähern, für alle Jüngeren gelten keine Einschränkungen. „Für Minderjährige sind die Risikos viel kleiner“, meint Rutte. Die weiteren Lockerungen bedingen jedoch auch, dass der Mindestabstand bei anderen Aktivitäten, wie bei Kontaktberufen, im Sport oder im Verkehr, nicht gewahrt werden kann.
Wie bereits berichtet, sind ab Juli Veranstaltungen mit einer unbegrenzten Personenanzahl, unter bestimmten Auflagen und insbesondere der Wahrung des gegenseitigen Abstands, wieder erlaubt. Dies gilt für Jahrmärkte ebenso wie für Hochzeiten, Kirchenbesuche, kulturelle Einrichtungen aller Art oder Fußballspiele. Besonders erwähnenswert bei Stadionbesuchen: Das Singen und Rufen von Sprechchören bleibt untersagt, um das Infektionsrisiko zu vermindern – in Kirchen und bei Gesangsgruppen soll es hingegen wieder möglich werden. Aufgrund lang andauernder Genehmigungsverfahren ist mit großen Events trotzdem erst Mitte August zu rechnen.
Der öffentliche Verkehr wird auch für nicht notwendige Reisen wieder geöffnet und die Kapazität von 40 auf 100 Prozent erhöht. Daneben können Taxi- und Reisebusbetriebe ihre Arbeit vollständig wiederaufnehmen. Die Mundschutzpflicht bleibt für diese Verkehrsmittel allerdings uneingeschränkt bestehen. Deutsche Urlauber dürfte vor allem die Regelung für Autoinsassen interessieren. Hier ist es ab Juli zugestanden, jemand aus einem anderen Haushalt mitzunehmen. Eine Begrenzung für Mitfahrer fällt weg.
Sportarten können, ob innen oder außen, ohne Rücksicht auf Beschränkungen ausgeübt werden. Dazu zählt auch jeglicher Kontaktsport. Außerdem ist die Wiedereröffnung von Sportschulen ermöglicht. Apropos Schulen: Nach den Sommerferien werden alle Grund- und weiterführenden Schulen den Lehrbetrieb in gewohnter Form durchführen.
Auf der Strecke bleiben nach wie vor Nachtclubs und Diskotheken. Obwohl selbst Saunen und Casinos ihre Pforten öffnen und Sexarbeiter ihr Geschäft erneut vollständig hochfahren, wird über ihre Zukunft erst Anfang September wieder beraten.
Auch wenn sich die Situation nun dem alten Normalzustand allmählich annähert, ist sie mit Verantwortung jedes Einzelnen gepaart. Rutte: „Was uns in der nächsten Zeit beschäftigen wird, ist dafür zu sorgen, dass keine zweite Welle kommt.“ Dabei solle laut Gesundheitsminister de Jonge auch endlich die Corona-App dienen, über die er im Juli einen Beschluss fassen will.
Für den Moment wartete er noch mit einer erfreulichen Nachricht für Bewohner von Pflegeeinrichtungen auf: Sie dürfen wieder nach draußen und der uneingeschränkte Besuch ist bei Häusern ohne Corona-Erkrankten ab Juli erlaubt. Für den Fall einer weiteren Infektionswelle rüste man sich darüber hinaus weiterhin, so de Jonge. Pläne für die flexible Erhöhung von Kapazitäten bei Intensivbetten lägen bereit, während ein Vorrat an Schutzmasken und -mitteln aufgebaut werde.
Quelle: Niederlande.net
Dankeschönmatjes
21. Juni 2020
58 niederländische Patienten wurden in der Coronakrise in deutschen Krankenhäusern aufgenommen und behandelt, davon allein 49 in Nordrhein-Westfalen. Vor 14 Tagen konnten die letzten der überlebenden Patienten wieder in die Niederlande verlegt werden. Als Dank für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurden am Montag letzter Woche 4.000 Matjesfilets an die Mitarbeiter des Universitätsklinikums in Münster verteilt.
Das Fass mit dem ersten Hering der Saison wurde an Hugo van Aken, Direktor des Uniklinikums Münster, und an den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) überreicht. Eigentlich ist es Tradition, dass dieses Fass versteigert wird, in Anbetracht der Coronakrise und der Leistungen des Krankenhauspersonals hat sich das Nederlands Visbureau (deutsch „Niederländisches Fischamt“) dazu entschieden, den ersten Matjes an Pflegepersonal und Krankenhausmitarbeiter zu stiften, darunter auch an das UKM. Zusammen mit dem Erasmus MC in Rotterdam hatte es die Koordination übernommen und die niederländischen Patienten den deutschen Krankenhäusern zugeteilt.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bedankte sich bei der Zeremonie für die Hilfsbereitschaft seitens der deutschen Krankenhäuser. Van Aken berichtete, dass 80 Krankenhäuser in den ersten 24 Stunden nach ihrem Aufruf Bereitschaft gezeigt hätten, niederländische Patienten aufzunehmen. Aufgrund der im Vergleich zu Deutschland geringen Zahl an Intensivstationsbetten fürchtete man in den Niederlanden, dass das Gesundheitssystem überlastet werden könnte. Ernst Kuiper, Leiter des Erasmus MC Rotterdam erklärte, ebenso wie Martin van Rijn (PvdA), Minister für Gesundheitsversorgung, dass die Niederlande im Gegenzug jederzeit bereit seien, NRW in ähnlichen Situationen zu unterstützen.
Betrachtet man die Traditionen rund um den ersten Hering des Jahres, so wird die Bedeutung dieser Geste besonders deutlich: Am jährlich stattfindenden vlaggetjesdag (dt. Fähnchentag) wird der erste Fang der Saison in Scheveningen an Land gebracht, wo ein großes Festival stattfindet. Wie bereits erwähnt, wird das erste Matjesfass dabei versteigert und der Erlös an gemeinnützliche Zwecke gespendet. 2019 wurden 95.500 Euro für dieses Fass bezahlt.
Soweit der Beitrag im Niederlande.Net. Weiß jemand aus der verehrten Leserschaft, ob unter den 80 Krankenhäusern, die helfen CoViD-19-Erkrankte aus den Niederlanden helfen wollten, auch niedersächsische Krankenhäuser diesseits der Grenze waren? Gelesen habe ich nichts darüber.
(Text: Niederlande.Net; Foto: Matjes frisch aus dem Fass, von Wolfgang Meinhart, Hamburg CC BY-SA 3.0 via wikipedia)
Niedersachsen abgehängt
14. Juni 2020
NiederlandeNet informiert: „In einem Brandbrief fordern die niederländische Provinze zusammen mit dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, dass die grenzüberschreitenden Zugverbindungen zwischen Deutschland und den Niederlanden ausgebaut und optimiert werden.
Obwohl zu beiden Seiten der Grenze Pläne für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs bestehen (Toekomstbeeld OV 2040 und Deutschlandtakt), wird laut den Unterzeichnern des Brandbriefes dem internationalen Zugverkehr zu wenig Beachtung geschenkt, wodurch der Zug nicht mit dem Flugzeug konkurrieren könne.
Laut Bert Boerman, Mitglied des Provinzregierung in Overijssel, liege die Qualität des grenzüberschreitenden Zugverkehrs deutlich unter jener des nationalen Zugnetzes. Sowohl die geringe Anzahl an Verbindungen, deren Taktung als auch Hürden wie Tickets oder Tarifzonen stünden dem Fahrgast dabei im Weg. Dabei soll laut den Unterzeichnern des Briefes in Kurzstreckenprojekte wie Enschede-Dortmund, Eindhoven-Düsseldorf oder Heerlen-Aachen investiert werden. Auch müsse die Strecke Amsterdam-Berlin deutlich verbessert und zu einer Hochgeschwindigkeitsverbindung ausgebaut werden. Die derzeitige Reisedauer beträgt hier noch rund sechs Stunden, wodurch eine Zugreise in puncto Zeit keine Alternative zu einer Flugreise darstellt. Eine Idee der Unterzeichner sei es, die Verbindung zukünftig über Amsterdam, Utrecht, Arnhem und dann Duisburg laufen zu lassen. Dadurch könnten mehrere Stunden an Reisezeit eingespart werden.
Durch den Brandbrief ist diesem Thema erneut Nachdruck verliehen worden. Bereits in der Vergangenheit ist vor allem von niederländischer Seite aus der Wunsch geäußert worden, die Zuganbindungen über die Grenze hinweg zu optimieren und so effizienteren Zugverkehr zu gewährleisten (NiederlandeNet berichtete). Floor Vermeulen, Mitglied des Provinzregierung in Zuid-Holland, prangert die fehlende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden auf diesem Gebiet. Die Programme beider Länder seien nicht aufeinander abgestimmt. Er hofft, dass die zuständige Staatssekretärin Stientje van Veldhoven (Infrastruktur und Waterstaat) Deutschland folgen wird, wo bis 2030 86 Milliarden Euro in das Schienennetz investiert werden soll.“
Niedersachsen zählt bezeichnenderweise nicht zu den Unterzeichnern des Briefes und hat sich damit abgehängt. Kein Wunder, so scheint mir, ist doch der CDU-Politiker Althusmann der dafür zuständige Minister und an Bahnverkehr offenbar nicht sonderlich interessiert. Beispielsweise hat er es in den vergangenen knapp drei Jahren Amtszeit nicht geschafft, für einen schnelleren Wiederaufbau der Ende 2015 durch ein Schiffsunglück zerstörte Friesenbrücke zu sorgen, die die Eisenbahnstrecke Groningen-Bremen über die Ems führte. Sie soll jetzt erst 2024, also 9 Jahre nach der Zerstörung, wieder aufgebaut sein – allerdings nur einspurig und nicht elektrifiziert. Mit anderen Worten nur so, wie die Eisenbahnbrücke 1950/51 gebaut wurde (Foto).
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Foto: Friesenbrücke (2013) Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de
Desinformation, gezielt
11. Juni 2020
Die Pandemie verschafft Verschwörungsmythen neuen Auftrieb. Mehr noch, in Coronazeiten erreichen gefährliche Falschbehauptungen von Politiker:innen über soziale Netzwerke breite Bevölkerungsschichten. Staaten wie China und Russland verbreiten nach Angaben der deutschen Bundesregierung gezielt Desinformation über die Pandemie. Was lässt sich dagegen unternehmen?
Die EU-Kommission wünscht sich stärkeres Vorgehen gegen Desinformation im Netz. Eine Mitteilung, die gestern veröffentlicht wurde, fordert neue Maßnahmen von Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter. „Wir wissen [über Desinformation] nur so viel, wie die Plattformen uns sagen. Das ist nicht gut genug“, klagt EU-Kommissarin Věra Jourová.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einer „Infodemie“ an Falschinformationen zu Corona. Als Beispiel nannte er Aufrufe, als Gegenmittel gegen den Virus Bleichmittel zu trinken. Es brauche gegen solche Behauptungen „entscheidende Schritte“, sagte er gestern bei der Vorstellung der Mitteilung.
Wunschkatalog aus Brüssel
Die Europäische Union vereinbarte 2018 in einem Verhaltenskodex freiwillige Schritte mit den Plattformen. Seither legen Youtube, Facebook und andere Plattformen regelmäßige Transparenzberichte über die Verbreitung von Desinformation und Falschmeldungen vor. Auch versprachen die Plattformen die Offenlegung einiger Informationen über Kund:innen bei politischer Werbung.
Die Kommission möchte den Verhaltenskodex angesichts der Desinformation über Covid-19 nachschärfen. Transparenzberichte sollen die Plattformen künftig monatlich und nach EU-Mitgliedsstaaten aufgegliedert liefern statt jährlich. Sie sollen darin genauer schildern, wie sie die Verbreitung von Desinformation in User:innen-Inhalten und Werbung beschränken.
Außerdem sollen die Plattformen und Werbenetzbetreiber „Daten übermitteln über Maßnahmen zur Begrenzung der Platzierung von Werbung auf Websites Dritter, die Desinformationen rund um COVID-19 nutzen, um höhere Werbeeinnahmen zu erzielen“. Das ist vor allem auf Google gemünzt, das zuletzt in die Kritik geriet, weil sein Werbenetzwerk Anzeigen neben offenkundige Falschinformationen platziert.
Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte Google dazu nicht direkt Stellung nehmen. „Wir sind dem Verhaltenskodex und unserer gemeinsamen Arbeit verpflichtet, neue und kreative Wege zu finden, um den Kampf gegen Desinformation fortzusetzen“, sagte Google-Manager Matt Brittin nach Angaben eines Pressesprechers.
Außerdem sollen die Plattformen enger mit Factchecking-Organisationen und Forschungsgruppen zusammenarbeiten, wünscht sich Kommissarin
Věra Jourová. Forscher:innen hatten sich in vergangenen Jahren über mangelhaften Datenzugang insbesondere bei Facebook beklagt. Erst im Februar hatte Facebook angekündigt, sein langjähriges Versprechen einzulösen und zumindest einer Forschungsgruppe Zugang zu gewähren.
Die Kommission bevorzugt beim Thema Factchecking den Zugang, Falschinformationen zu kontextualisieren statt zu entfernen. EU-Kommissarin Jourová hob vor Journalisten positiv die Schritte Twitters gegenüber US-Präsident Donald Trump hervor. Der Kurznachrichtendienst hatte einen Aufruf zur Gewalt des US-Präsidenten durch einen Warnhinweis ergänzt. Facebooks Gründer Mark Zuckerberg eiert hingegen bisher bei der Frage, ob Facebook bei solchen Falschbehauptungen eingreifen möchte.
Vorerst nur freiwillige Schritte
Während sogenannte „Fake News“ und gezielte Desinformation bereits seit der Ukraine-Krise 2014 von den EU-Institutionen als Problem erkannt wurden, erhielt die Frage durch die Coronakrise neue Dringlichkeit.
Die EU-Kommission und einige Staaten betonen die Gefahr nicht nur durch kommerzielle Akteure und einzelne Verbreiter von Verschwörungsmythen, sondern auch durch gezielte Desinformation aus Russland und China. Der Auswärtige Dienst der EU betreibt seit längerem mit East Stratcom eine eigene Abteilung, die sich mit staatlich verbreiteter Desinformation aus Russland beschäftigt. Auch die Rolle China rückt zunehmend in den Fokus der EU-Institutionen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell betont aber, es gehe aber nicht darum „einen kalten Krieg gegen China“ zu führen.
Die EU bleibt vorerst bei freiwilligen Schritten. Die Plattformen sind weder verpflichtet, falsche und schädliche Informationen zu entfernen noch Zugang zu Daten über ihre Verbreitung zu gewähren.
Das könnte sich aber durch ein neue EU-Gesetz ändern. Die Kommission möchte bis zum Jahresende ein Digitale-Dienste-Gesetz vorschlagen. Darin könnte die EU etwa ein Regelwerk für die Moderation von problematischen und illegalen Inhalten vorschlagen, das auch den Umgang mit Desinformation behandelt. Bis dahin liegt es an den Plattformen, wie sie die Abwägung zwischen freier Meinungsäußerung und öffentlicher Gefährdung vornehmen, etwa bei politischer Manipulation oder medizinisch fragwürdigen Falschinformationen.
Ein Beitrag von Alexander Fanta Netzpolitik.org CC BY-NC-SA 4.0.
