Verbotene Orte: Europas düstere Flüchtlingspolitik
8. Dezember 2022
Heute schon für unser Europa geschämt? Bitte:
Misshandelt und gefangen gehalten: Sicherheitskräfte halten laut Monitor an der EU-Außengrenze Bulgariens, Ungarns und Kroatiens Flüchtlinge an geheimen Orten fest – dann bringen sie sie illegal zurück über die Grenze. Videoaufnahmen zeigen Menschen eingesperrt in einer baufälligen Baracke, auf dem nackten Boden sitzend, umgeben von Abfall. Blanke Ziegelsteinwände, Metallgitter, das Dach ist undicht. Möbel gibt es keine, auch keine Toilette. Die Bilder entstanden im Rahmen einer gemeinsamen Recherche des ARD-Magazins Monitor mit Lighthouse Reports, „Spiegel“, „Sky News“, „Le Monde“, „Domani“, SRF und RFE/RL Bulgaria. Der vergitterte Verschlag befindet sich auf dem Gelände einer Station der bulgarischen Grenzpolizei. Die hier eingesperrten Menschen sind Flüchtlinge, etwa aus Syrien oder Afghanistan, die Schutz in der EU suchen.
Im Rahmen der europäischen Recherche-Kooperation gelang es erstmals, Aufnahmen von diesem und anderen geheimen Orten an der EU-Außengrenze zu machen, in denen Menschen offenbar misshandelt werden, ehe Grenzbeamte sie zurück aus der EU zwingen. Die Aufnahmen aus Bulgarien entstanden an insgesamt fünf verschiedenen Tagen. Die Tür der Baracke ist durchgehend bewacht, Journalisten konnten beobachten, wie die Menschen später in Autos gebracht und weggefahren werden. Flüchtlinge berichten, dass sie teilweise mehrere Tage lang ohne Wasser und Essen eingesperrt worden seien. Danach habe die bulgarische Polizei sie an die Grenze zurückgebracht und gezwungen, wieder in die Türkei zu gehen – ohne jede Chance, in der EU Asyl zu beantragen. Mehr…
Scham reicht übrigens nicht. Es sind Straftaten, die dort durch vorsätzlich Recht brechende Beamte geschehen. U
(Text Von Julia Regis und Shafagh Laghai, WDR)
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5. Dezember 2022
Oldenburg testet just eine Ampelanlage, die Fahrradfahrende bei Regen bevorzugt behandelt. Eine Ampel, die automatisch grün wird, wenn ein Fahrrad kommt: Natürlich ist das eine gute Nachricht, diese deutsche Utopie. Selbst wenn es die erst einmal nur an einer einzigen Oldenburger Kreuzung gibt, und sie außerdem nur bei Regen funktioniert. Das war nämlich die Idee des kürzlich gestarteten Pilotprojekts: Radfahrer:innen bei Schietwetter nicht gleichberechtigt mit bedachten Autos durchregnen zu lassen, sondern sie fix durchzuwinken – weil sie eben nasser werden und der Straßenverkehr bei schlechter Sicht und Pfützen auch.
Technisch ist das Projekt recht aufwändig. Wärmesensoren im Boden registrieren biologische Verkehrsteilnehmer:innen bereits 50 Meter vor der Ampel, eine weitere Wärmebildkamera behält die Einmündung im Blick, während die Anlage in Echtzeit Wetterdaten ausliest, um auch pünktlich in den Regenmodus umzuschalten. [mehr in der taz…]
Soweit die Oldenburger Utopie vor wenigen Tagen in der taz. Da wird man als Lingener auf dem Rad neidisch, weil -ganz unabhängig vom Wetter- die lokalen Radwegfahrer*innen doch an den meisten Kreuzungen erst anhalten und, damit die Fahrradampel grün zeigt, auf den Fahrradampel-Knopf drücken müssen – selbst dann, wenn parallel die Autos flott bei Grün vorbeirauschen.
Mein kleiner Nachtrag zur Oldenburger Utopie:
Im Oktober 2012, also vor rund zehn Jahren (!) gab es diese Meldung:
„Das Fahrradparadies Holland will Radfahrer nicht im Regen stehen lassen: Die Stadt Groningen rüstet Ampeln an Radwegen sukzessive mit einem Regensensor aus, der Radfahrern bei Niederschlag und Schneefall schneller Grün gibt.
Wie die Stadt im Norden der Niederlande am Donnerstag mitteilte, sei ein Test an einer ersten Kreuzung positiv verlaufen. Nennenswerte Verzögerungen für den übrigen Verkehr habe es nicht gegeben. Neue Fahrradampeln sollen ab sofort serienmäßig mit dem Sensor ausgestattet werden, das Nachrüsten alter Ampeln kostet 10.000 Euro.
Die optischen Sensoren können Regen und Schneefall erfassen und die Intensität des Niederschlages messen. Bei Schlechtwetter sowie Temperaturen unter 10 Grad Celsius werden automatisch häufigere Grünphasen für Radfahrer geschaltet.“
(Quelle/Text: taz; Foto: sipa / via pixabay)
Violina Petrychenko
24. November 2022
Violina Petrychenko
Klavier
„Perlen der ukrainischen Musik“
Lingen (Ems) – Emsphilharmonie, Falkenstraße 17
Samstag, 26. 11. 2022 – 19:00 Uhr
Eintritt wie immer frei, eine Spende wird erbeten
Anmeldung ist notwendig: info(at)lingener-hauskonzerte.de
Die Ukrainerin Violina Petrychenko wurde in Saporoschje als Kind einer Musikerfamilie geboren. Bereits mit 6 Jahren begann sie mit dem Klavierspiel.
Am Musikgymnasium in Saporoschje studierte sie in den Hauptfächern Klavier und Musikwissenschaft. Dabei lag ihr anfänglicher Schwerpunkt mehr im wissenschaftlichen Bereich. In diesem Zusammenhang nahm sie an internationalen Konferenzen teil, aber auch an Klavierwettbewerben.
Mit 12 Jahren war sie Teilnehmerin am Internationalen Prokofiev Wettbewerb und mit 16 Jahren wurde ihre erste theoretische Arbeit herausgegeben. Beide Diplome bestand sie mit Auszeichnung.
Trotzdem begann Violina ein Studium an der Nationalen Tschaikowsky-Musikakademie der Ukraine (Kiew) im Hauptfach Klavier. Seit 2007 studierte sie an die Hochschule für Musik »Franz Liszt« Weimar und dann an der Hochschule für Musik und Tanz Köln bei Prof. Jacob Leuschner weiterhin Klavier.
Violina vervollständigt nun ihr Studium in der Klasse von Prof. Evgueni Sinaiski an der Folkwang Universität der Künste in Essen. Ausserdem nahm sie an Meisterkursen bei Peter Nagy, Ferenz Rados, Jeffry Swann, Evgeny Skovorodnikov, Bernd Götzke, Konrad Elser und Pierre-Laurent Aimard teil.
Zudem erhielt Violina zahlreiche Auszeichnungen, Stipendien und Förderpreise, u.a. von der Gesellschaft der Freunde und Förderer der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar, der Neuen Liszt Stiftung Weimar, Klassik Stiftung Weimar, Anna-Ruths Stiftung, der Stadt Köln,Werner Richard – Dr. Carl Dörken Stiftung und Theodor-Rogler Stiftung.
Für besondere akademische und künstlerische Leistungen erhielt sie den DAAD-Preis, Folkwang-Preis in der Sparte Musik, bei Rosario Marciano Wettbewerb wurde sie mit einem Diplom ausgezeichnet, beim Medenuswettbewerb erhielt sie Publikumpreis.
Violina stellt sich in die Tradition der ukrainischen Kultur und sucht sie zu popularisieren. Für die Popularisierung der Ukrainischen Kultur und der Musik von Vasyl Barvinsky hat sie eine offizielle Danksagung vom Generalkonsulat der Ukraine bekommen.
Neben ihrer Tätigkeit als Konzertpianistin leitet Violina Petrychenko eine private Klavierklasse in Köln und ist Jury-Mitglied des internationalen Klavierwettbewerbs moderner Musik „CONCOURS – FESTIVAL RÉPERTOIRE PIANISTIQUE MODERNE“.
Unterstützung der Ukraine!
17. November 2022
Herta Müller, Wolf Biermann, Marieluise Beck, Daniel Kehlmann und viele andere bekannte Intellektuelle und Politiker fordern in einem Aufruf die weitere zivile und militärische Unterstützung der Ukraine:
„Die Niedertracht kennt immer noch Steigerungen. Nachdem Putins Plan, die Ukraine militärisch zuzerschlagen und als eigenständige Nation auszulöschen, am entschlossenen, von der ganzen ukrainischen Gesellschaft getragenen Widerstand gescheitert ist, soll nun das Land durch die Zerstörung seiner lebenswichtigen Versorgungsstrukturen – insbesondere des Energiesystems – in die Knie gezwungen werden.
Die in Tschetschenien und Syrien erprobten Methoden eines Vernichtungskriegs gegen die Zivilbevölkerung, exemplarisch an Grosny und Aleppo exekutiert, werden jetzt auf die freie Ukraine im Ganzen angewandt. Die Bombardierung der Wohnquartiere, die gezielte Zerstörung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen, die Ermordung von Zivilisten, die Vergewaltigungen und Deportationen verstoßen bereits heute gegen die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen.
Nun steht der Winter bevor. Schon jetzt kann man sehen, was es bedeutet, wenn Heizung, Licht und Elektrogeräte ausfallen, es kein Trinkwasser mehr gibt, Fenster nicht ersetzt werden können, wenn Städte im Dunkel versinken, Schulen und Kindergärten schließen müssen, Krankenhäuser ihre Patienten nicht mehr behandeln können und Betriebe ihre Arbeit einstellen müssen.
Seit Beginn des neuerlichen russischen Angriffs mussten bereits mehr als 14 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen, weitere Millionen sollen zur Flucht gezwungen werden.
Gelänge es Putin, die Ukraine in den Zusammenbruch zu treiben, gerieten auch die europäische Sicherheitsordnung, die Europäische Union und das transatlantische Bündnis ins Wanken.
Dann ist kein Land im ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion mehr sicher, die antidemokratischen Kräfte bekommen Auftrieb und das Völkerrecht liegt in Trümmern.
Aus diesem Grunde ist die Unterstützung der zivilen und militärischen Widerstandskraft der Ukraine nicht nur eine moralische Pflicht. Sie liegt vielmehr in unserem ureigenen Interesse.
Wie können wir dazu beitragen, damit die Ukraine diesen Winter durchstehen kann?
- Jede/r einzelne kann für die Ukraine spenden.
- Humanitäre Hilfsorganisationen können ihr Engagement für die Ukraine verstärken.
- Städte können bilaterale Unterstützung für ukrainische Partnerstädte leisten.
- Betriebe können lebenswichtig benötigtes technisches Gerät, Generatoren, Fahrzeuge, Baumaterial und Kraftstoffe bereitstellen.
- Bundesregierung und EU müssen ihre finanzielle und militärische Hilfe aufstocken:
- Die Ukraine braucht dringend Nothilfe, und sie braucht nicht minder dringend moderne Waffen, um ihre Städte zu schützen und die Invasionstruppen zurückzudrängen.
Am 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte, begründet von den Vereinten Nationen im Jahre 1948. In diesen Tagen denken wir ganz besonders an die um ihre Würde und ihre Freiheit kämpfenden Menschen in der Ukraine und ebenso im Iran. Wir wollen an diesem Tag an die Welle der Solidarität anknüpfen, die nach Beginn der russischen Invasion durch unser Land ging.
Kommunen, Medien, Stiftungen, karitative Organisationen, Unternehmen, Kulturinstitute und Hunderttausende Bürger haben reagiert auf das, was seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs undenkbar erschien.
Diesen Geist der Solidarität gilt es, ungeachtet aller Härten bei uns, jetzt wieder zu beleben.
Nichts wäre für die Ukraine gefährlicher als eine schleichende Ermüdung der westlichen Öffentlichkeit und Politik. Putins Katastrophenstrategie darf nicht aufgehen!
Die von der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk zitierte Parole „Für unsere und für eure Freiheit!“ gilt auch umgekehrt: „FÜR EURE UND FÜR UNSERE FREIHEIT!“
Spenden gehen am besten an eine der schon existierenden Initiativen [bei uns in Lingen(Ems) zB der Freundeskreis der Ukraine Fahrer] oder auf den von Präsident Wolodymyr Selensky eingerichteten nationalen Spendenfonds UNITED24: <https://u24.gov.ua/>
• Swetlana Alexijewitsch
• Richard Herzinger
• Wolf Lotter, Carlo Masala
Wo war das Kreuz 1648?
13. November 2022
„Wo war das Kreuz 1648?“
fragte vorgestern im wöchentlichen RUMS-Brief Sebastian Fobbe. Das Münsteraner Onlinemagazin RUMS hab ich schon früher in diesem Blog empfohlen und diese kleine Geschichte ist schon ausgesprochen fein.
RUMS-Mann Fobbe informiert darin, dass die Stadt Münster jetzt erst einmal den Friedenssaal im Münsteraner Rathaus wieder herrichtet, aber „wie beim G7-Treffen fehlt auch in der Pressemitteilung der Stadt jede Spur von dem Kruzifix, das für eine reichweitenstarke Posse herhalten musste. Mitarbeiter:innen aus dem Auswärtigen Amt ließen das Kreuz aus dem Jahr 1540 beim G7-Treffen bekanntlich entfernen, offiziell aus organisatorischen Gründen.
Das Abhängen ärgerte einige, zum Beispiel die aus Münster stammende CDU-Politikerin Monika Grütters. Sie sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, sie nehme die Sache mit dem Kreuz als gläubige Christin persönlich. Im Friedenssaal in Münster sei ein „Religionskrieg“ zu Ende gegangen, der „fast die halbe Bevölkerung Europas dahinraffte“. Das Kruzifix sei allein deshalb ein „großartiges Zeichen der Versöhnung“ und ein „Symbol des Friedensschlusses“. Diese „Ignoranz gegenüber unserer Geschichte“ rege Grütters auf. „Wer das nicht versteht, der hätte auch auf den Saal verzichten und in einem Hotelzimmer tagen können“, sagte sie.
Wenn es danach geht (Friedenssaal ja, aber dann bitte nur mit Kreuz), dann sähe ein historisches Gemälde, das von 1648 überliefert ist, ganz anders aus. Der niederländische Künstler Gerard ter Borch schuf damals ein Werk, das den Frieden zwischen Spanien und den Niederlanden festhält und heute noch im Rijksmuseum Amsterdam hängt. Auf der linken Seite ist die niederländische Delegation im Friedenssaal zu sehen, rechts die spanische. Dargestellt sind auch eine Maria im Kronleuchter, ein Kreuz auf einer Bibel und die Nordwand des Friedenssaals, an der das Kruzifix angebracht ist. Nur ist das Kreuz im Gemälde nirgends zu sehen. Auf dieses Detail hatte uns diese Woche eine Leserin aufmerksam gemacht.
Wie kann das sein? Ein Anruf bei Mechthild Beilmann-Schöner. Die Kunsthistorikerin ist Expertin für niederländische Malerei. Sie gibt zu, ihr sei bis zu unserer Anfrage noch gar nicht aufgefallen, dass auf dem Gemälde das Ratskreuz fehlt, blicke aber jetzt „mit anderen Augen“ auf das Bild. Und mit der Frage, warum das so ist, habe sich die Kunstgeschichte vermutlich auch nicht beschäftigt, sagt sie.
Beilmann-Schöner sagt, im 17. Jahrhundert hätten die Maler zuerst Skizzen angefertigt und diese später im Atelier zusammengesetzt. Die Szene und den Friedenssaal hat ter Borch detailgenau wiedergegeben, er selbst war zu der Zeit auch in Münster anwesend – was er selbst damit dokumentiert, dass er sich selbst einfach mit ins Bild gemalt hat.
Aber wo ist das Kreuz geblieben, wenn ter Borch doch Wert auf jedes Detail gelegt hat? Das kann Kunsthistorikerin Beilmann-Schöner nicht sagen. Sie vermutet, es könnte daran liegen, dass an dem Kreuz eine Jesusfigur hängt. In der damaligen Zeit war das für die Katholik:innen in Spanien und Münster kein Problem – wohl aber für die calvinistischen Unterhändler aus den Niederlanden. Dass ter Borch den gekreuzigten Jesus unterschlagen hat, könnte schlicht „eine Neutralitätsgeschichte gewesen sein, wie beim Außenministerium“, mutmaßt Mechthild Beilmann-Schöner. Nach dem Motto: Kein Kreuz im Bild, keinen Ärger.
Der Grund könnte aber auch viel simpler sein: Vielleicht hat Gerard ter Borch das Kreuz nie gesehen, schließlich stehen auf dem Gemälde vor der Nordwand unzählige Männer. Es könnte aber auch sein, dass sie das Kreuz für die Friedensverhandlung kurz abgehängt haben. Wer weiß das schon so genau?“
Putins Uran
10. November 2022
Ungeachtet der völkerrechtswidrigen russischen Invasion in der Ukraine steuert das russische Atomschiff „Mikhail Dudin“ von St. Petersburg aus erneut den Hafen Rotterdam an. es transportiert angereichertes Uran. Seit Dienstag liegt das 26 Jahre alte Uranschiff allerdings an der Nordspitze Dänemarks vor Skagen auf Reede, informiert die Marine-Website Laut der Marine-Website Vesselfinder. Laut shiptracker war die Ankunft in Rotterdam für heute morgen 6 Uhr geplant. Aber das Schiff liegt weiter an Dänemarks Nordspitze vor Anker.
Umweltorganisationen aus den Niederlanden, Deutschland und Russland befürchten, dass sich an Bord erneut angereichertes Uran aus Russland wieder -wie zuletzt bereits im September- für die Brennelementefabrik Lingen im Emsland befindet, das nach dem Anlanden dann per LKW nach Lingen transportiert wird. Heute führten die Umweltorganisationen daher ab 12 Uhr eine Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen durch. Anwesend war dabei auch der Träger des Alternativen Nobelpreises, Vladimir Slivyak, sein. Er arbeitet für die in Russland verfolgte Umweltorganisation Ecodefense.
Slivyak erklärte: „Die europäischen Länder sind gefährlich abhängig von russischen Uranlieferungen. Das Geld, das dafür an Vladimir Putin bezahlt wird, verwandelt sich in Bomben, Panzer und Raketen, die in der Ukraine eingesetzt werden. Es ist für Europa auch ein Sicherheitsproblem, sich derart abhängig von russischen Uranlieferungen zu machen. Die Atomgeschäfte mit dem Putin-Regime müssen sofort gestoppt werden.“
Die Umweltorganisationen kritisieren insbesondere die Regierungen in Paris, Berlin und Den Haag: „Während das russische Militär in der Ukraine bewusst die Energieversorgung der Menschen dort zerstört, beharren Frankreich, Deutschland und die Niederlande darauf, ausgerechnet mit dem Kreml-Konzern Rosatom weiter Atomgeschäfte zu machen. Das ist zynisch und ein Schlag ins Gesicht der leidenden Bevölkerung in der Ukraine. Rosatom ist dort unter anderem aktiv an der Besatzungsverwaltung des militärisch besetzten AKW Saporischschja beteiligt,“ sagte heute Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
„Dieser Urantransport ist auch eine erste Bewährungsprobe für die neue rot-grüne Landesregierung in Hannover. Im Koalitionsvertrag steht, dass Hannover auf ein Ende der russischen Uranimporte „drängt“. Stephan Weil und Julia Hamburg müssen Kanzler Scholz sowie Umweltministerin Lemke nun umgehend zum Handeln bewegen. Die Zeit der Ausreden ist abgelaufen,“ ergänzte Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.
Da das russische Atomschiff bereits weniger als 48 Stunden vom Zielhafen in Rotterdam entfernt ist, haben die Umweltorganisationen heute nochmals an das Bundesumweltministerium geschrieben, um Auskunft und einen Stopp der Urangeschäfte zu erreichen. Beim letzten Urantransport Ende September hatte das Bundesumweltministerium jedoch noch 24 Stunden vor Ankunft des Urans in Lingen wahrheitswidrig jegliche Kenntnis abgestritten. Deshalb fordern die Organisationen ein Ende der Verschleierungstaktik in Berlin.
Die Brennelementefabrik im Stadtteil Lingen-Darme gehört bekanntlich zum staatlichen französischen Atomkonzern Framatome, eine Tochter des französischen Stromkonzerns EdF. Die Umweltorganisationen vermuten, dass das Uran letztlich für Brennelemente bestimmt ist, die von Lingen aus an die Schweizer AKW Leibstadt, Beznau und/oder Gösgen geliefert werden. Die dortigen AKW-Betreiber haben Lieferungen aus Russland zugegeben, Gösgen wurde zudem mindestens bis 2012 aus Russland via Lingen beliefert.
Für alle drei Schweizer AKW wurden in den letzten Wochen und Monaten entsprechende Brennelement-Exportgenehmigungen des deutschen Bundesamtes BAFA ausgestellt.
„Wir fordern zudem von der niederländischen Regierung, dass sie die Nutzung der niederländischen Häfen für russische Atomschiffe ab sofort untersagt. Urangeschäfte mit Russland sind aktive Hilfe für Putins Kriegskasse. Atomenergie bringt keine Energieunabhängigkeit,“ so Dirk Bannink von der Laka in Amsterdam. Die Laka hatte die aktuellen niederländischen Uran-Transitgenehmigungen für Rosatom und Framatome im Sommer öffentlich gemacht. Demnach sind bis 2025 noch insgesamt 43 Urantransporte von Russland via den Niederlanden nach Lingen geplant.
G7 in Münster
6. November 2022
Das mehr als empfehlenswerte Münsteraner Lokaljournalismus-Projekt RUMS berichtet über das zgerade zu Ende gegangene Außenministertreffen der G7 in Münster:
„Seit 254 Tagen herrscht Krieg in der Ukraine. An diese Tatsache erinnerte Außenministerin Annalena Baerbock am Ende des G7-Treffens in Münster. „Ja, wir zählen jeden einzelnen Tag dieses brutalen russischen Angriffskriegs“, sagte Baerbock auf der Abschlusspressekonferenz. „Denn jeder einzelne Tag dieses Kriegs ist einer zu viel.“
Zwei Tage lang herrschte Ausnahmezustand in der Innenstadt, schließlich hat das G7-Treffen Münster in einen „kleinen internationalen Ort“ verwandelt, wie die Außenministerin sagte. Und in so einem kleinen internationalen Ort ist jede Menge los – Demonstrationen, Verkehrschaos, Absperrungen und eine Posse um ein historisches Kreuz zum Beispiel. Was alles genau passiert ist? Hier ist das Wichtigste:
+++ Zuallererst zur Bedeutung des Treffens: Ein Reporter der Washington Post hat den Westfälischen Nachrichten gesagt, so ein Weltereignis habe es in Münster seit 1648 nicht gegeben. Und natürlich, es ist schön, dass Münster im ZDF-Heute-Journal mal im Hintergrund zu sehen ist. Aber die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Beispiel hat am Donnerstag nicht einmal Platz auf der Titelseite für dieses Weltereignis gefunden. Sie druckt eine etwas längere Meldung auf ihrer zweiten Seite, in der es um die politischen Ergebnisse geht: Die sieben Länder haben sich darauf geeinigt, den Menschen in Ukraine zu helfen, durch den Winter zu kommen. Sie wollen unter anderem mobile Generatoren liefern, Container und Häuser, damit die Menschen nicht frieren müssen. Das ist wohl das wichtigste Ergebnis. (rhe)
+++ Über Wladimir Putin sagte Annalena Baerbock: „Wann immer man denkt, es könne nicht mehr schlimmer gehen, sinkt er noch tiefer in der Unmenschlichkeit.“ Mittlerweile nur noch zu sehen: ein lichter Haarschopf, langsam in Unmenschlichkeit verschwindend. Eine gute Zusammenfassung der politischen Ergebnisse des Donnerstags liefert die Tagesschau. (rhe)
+++ Auf dem Foto von der Arbeitssitzung im Friedenssaal ist deutlich zu erkennen: Hier liegt nicht mehr der Originalteppich. Es sieht ein bisschen aus wie eine Fotomontage. Aber der „Spirit des Friedenssaals“, wie Münsters Oberbürgermeister es nennt, ist immer noch zu erahnen – vor allem, wenn man schräg nach oben auf die Porträts der Teilnehmer von damals schaut, die in diesem Raum über das Ende des Dreißigjährigen Kriegs verhandelt haben. Frauen seien nicht dabei gewesen, auch wenn die Menschen am Verhandlungstisch „damals auch lange Haare hatten“, sagte Annalena Baerbock. Und was natürlich ebenfalls auffällt: Krawatten trugen sie auch nicht. (rhe)
+++ Mit Blick auf die Beziehungen zu China sagte Annalena Baerbock, man werde darüber sprechen, „wie wir Fehler der Vergangenheit, die wir in der Russlandpolitik hatten, nicht erneut wiederholen“. Bundeskanzler Olaf Scholz las diesen Satz möglicherweise im Flieger nach Peking, wohin er 23 Stunden lang unterwegs war, um für zwei Stunden mit Chinas Diktator Xi Jinping zu sprechen. International sorgte die Reise für „Irritationen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Na ja, Hauptsache, Scholz vertickt bei seiner Reise nicht auch noch den Hamburger Flughafen. Sehr schön auch als Anschauungsobjekt für Interview-Seminare: wie Annalena Baerbock im ZDF-Heute-Journal-Interview den Fragen von Moderator Christian Sievers zu Olaf Scholz wie in einem Slalom-Parcours ausweicht. (rhe)
+++ Der Oberbürgermeister und ein guter Teil der Lokalmedien sind offenbar total happy, dass Münster der Weltpolitik zwei Tage lang als Kulisse dienen darf, aber es gibt auch kritische Meinungen. Die Medienprofessorin Sabine Schiffer zum Beispiel schreibt bei Twitter: „Ich kann mir nicht helfen. Wirkt auf mich wie zu viel der #Inszenierung. Nach dem Ramstein-Format, das Regierungsvertreter auf eine US-Militärbasis in Deutschland einlädt, nun Münster – das auch nicht gerade an großen Kreuzungen liegt – mit geschichtsschwangeren Anspielungen.“ (rhe)
+++ Die Gewerkschaft der Polizei spricht am Donnerstag von einer „guten Stimmungslage in der Stadtgesellschaft“ und einem „normalen Protestklima“, so steht es im WN-Liveticker. Wir schalten kurz rüber zur Stubengasse, wo die Polizei am Donnerstagabend in guter Stimmungslage für etwas Ordnung gesorgt hat. Im Hintergrund hören Sie einen Mann sagen: „Feuer, Männer.“ Ein Frau ruft: „Alter, fass mich nie wieder so an.“ Sonst scheint aber tatsächlich nicht viel passiert zu sein. So steht es jedenfalls in einer „ersten Zwischenbilanz“ der Polizei Münster vom Donnerstagabend. (rhe)
+++ Aber was war alles los auf der Straße? Insgesamt waren an beiden G7-Tagen 13 Demonstrationen bei der Polizei angemeldet, allein heute fanden fünf Kundgebungen statt. Es ging unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die Proteste im Iran, die Besatzung von Tibet, aber auch um Klimaschutz. Eine Friedensdemo an der Lambertikirche, bei der der Theologe Eugen Drewermann auftrat, war schlechter besucht als erwartet. Viel los war dagegen bei der Klimademo. Laut Klimabündnis waren 2.500 Protestierende bei der Versammlung, zu der der Physiker Volker Quaschning von den Scientists for Future und der russische Klima-Aktivist Wladimir Sliwjak als Redner eingeladen waren. (sfo)
+++ Nach der ersten G7-Demo hätte man sich aber auch denken können, dass alles relativ ruhig bleibt. Eine Gruppe namens Initiative sozial-ökologischer Wandel hatte zu „Solidarität mit der grün-feministischen Verteidigungspolitik“ und „mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock“ aufgerufen. Losgehen sollte es ganz symbolisch um 5 vor 12 Uhr am Stubengassenplatz. Nur: Gekommen war niemand, nicht mal die Gruppe selbst. Im Liveticker berichteten die Westfälischen Nachrichten, eine Person aus Sachsen habe die Kundgebung angemeldet. Eine Sprecherin der Polizei Münster konnte uns das auf Anfrage nicht bestätigen. Dort hatte niemand eine Demo am Stubengassenplatz angemeldet. Mehr als das, was auf der Website der Initiative steht, sei der Polizei auch nicht bekannt. Und was steht da? Die Gruppe bestehe aus Leuten, die aus „Wirtschaft, Social Entrepreneurship und Beratung“ kommen und durch „Networking“ und „Meetings“ „wissenschaftliche Expertise“ und „kreative Lösungen für gesellschaftliche Konfliktfelder“ vorantreiben wollen. Aus der Ukraine solle ein „sozial-ökologisches Musterland“ werden, denn das Land habe „ein modernes Arbeitsrecht, das einen Großteil seiner Mitbürger*innen von einem veralteten, hinderlichen Tarifrecht befreit“. Angesichts dessen stellt der Journalist Sebastian Weiermann auf Twitter die richtige Frage: „Ist das echt oder Satire?“ (sfo)
+++ Der Inhalt verschiedener Liveticker im Überblick: Sieben Menschen, die man aus dem Fernsehen kennt, steigen zwei Tage lang an unterschiedlichen Stellen in der Stadt immer wieder aus Limousinen und verschwinden in Gebäuden. Alles Mögliche ist gesperrt (hier bitte Foto von Absperrungen vor einem Gebäude vorstellen, auf dem sonst nichts zu sehen ist). Menschen in Anzügen laufen geschäftig über den Prinzipalmarkt. Menschen in Uniform stehen irgendwo herum. Ganz viel Trubel im Pressezentrum am Domplatz. Unter jedem Foto könnte stehen: „Wie geil, endlich ist in Münster mal was los.“ Gut, außer vielleicht unter dem hier. (rhe)
+++ Ein auffälliges Phänomen seit Mitte der Woche: Polizeibullis fahren in Kolonnen durch die Stadt, seit Donnerstag auch mit Blaulicht. Klar, wenn überall Kolonnen mit schwarzen Bullis und Limousinen unterwegs sind, weiß kein Mensch mehr, in welchen Fahrzeugen tatsächlich wichtige Menschen sitzen, und wenn man ein Attentat plant, ist das natürlich eine Katastrophe. Andere mögliche Erklärung: „Wenn die anderen mit Blaulicht fahren, stellen wir unseres garantiert nicht aus.“ (rhe)
+++ Donnerstag, 16.15 Uhr, Aufregung am Servatiiplatz: Ein Koffer steht herum. Die Polizei sperrt den Platz (noch mehr Sperrungen!), ein Bombenentschärfungsteam und ein Sprengstoffspürhund schauen sich den Koffer an. 38 Minuten vergehen. Um 16.53 Uhr dann die explosive Nachricht: Im Koffer liegt Kleidung. (sfo)
+++ Donnerstag, 16:47 Uhr: Die Gespräche im Rathaus laufen. WDR-Reporter Henry Bischoff sagt, es gehe vor allem um die Ukraine. Man könne auch „so etwas wie Ergebnisse“ erwarten. Eine ganz wundervolle Formulierung. (rhe)
+++ Okay, ein bisschen Klatsch, meinetwegen: Am Freitagmorgen ist Annalena Baerbock in Münster Joggen gegangen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Wie sagt man doch in Westfalen: Wer laufen kann, kann auch arbeiten. (rhe)
+++ Wie die Instagram-Seite Münster Dings übrigens schon am Mittwoch aufdeckte, hat jemand aus dem Social-Media-Team des Auswärtigen Amts allen Ernstes eine Fahrradfahrt über den Prinzipalmarkt gefilmt – vom Fahrrad aus, mit dem Smartphone in der Hand. Darauf stehen saftige 55 Euro Strafe. Welche Konsequenzen sonst drohen können, sehen Sie im Beweisvideo. Das zeigt wieder einmal: Investigativer Journalismus tut auch im Lokalen not. (sfo)
+++ Wo wir beim Verkehr sind: In der Innenstadt ist es gestern und heute Vormittag zu etlichen Staus gekommen. Einerseits wegen der Demonstrationen. Andererseits weil Menschen mit ihren Autos einen Schleichweg über die Achtermann- und Herwarthstraße nehmen wollten, was aber nicht ging. Da war nämlich alles gesperrt, weil im angrenzenden Atlantic-Hotel das Auswärtige Amt eingecheckt war. (sfo)
+++ Verpflegung I: Der Koch im Mövenpick-Hotel hatte sich offenbar schon gefreut, dass er endlich mal zeigen kann, was er kann, wenn die Staatsgäste kommen. Unglücklicherweise hatten die ihre eigenen Vorstellungen. Sie wünschten sich Burger mit Pommes, berichtet der WDR im Radio. (rhe)
+++ Verpflegung II: Der seit dieser Woche prominente Sternekoch Laurin Kux aus dem Restaurant „Brust oder Keule“ an der Melchersstraße hat sechs Wochen lang am Menü für die Staatsgäste gefeilt, berichtet der WDR in seiner Lokalzeit. Das Ergebnis: Burger mit Pommes. Nein, Scherz. Es gab unter anderem „Ratsherrenplatte mit westfälischen Wurstspezialitäten, Griebenschmalz und Spreegurke, Münsterländer Gänsekeule mit Apfelrotkohl, Westfälischer Nudelauflauf von Karotte, Lauch und Kürbis“, schreiben die Westfälischen Nachrichten. (rhe)
+++ Scharfschützen am Fenster, die Polizei eskortiert Menschen auf dem Prinzipalmarkt zum Einkaufen: Die WDR-Lokalzeit gibt in einem drei Minuten langen Beitrag einen guten Eindruck davon, was am Donnerstag in der Stadt und in der „letzten Backstube vor der Sicherheitszone“ los war. (rhe)
+++ In einer Liveschalte vom Domplatz erzählt die WDR-Reporterin Andrea Hansen am Donnerstag von dem Eindruck, den sie bei einer Podiumsdiskussion mit Annalena Baerbock und ihrem US-amerikanischen Kollegen Antony Blinken bekommen hat. Sie sagt, da habe sie auch Zweifel gehört – ob man wirklich alles richtig gemacht habe, ob man schnell genug reagiert habe. „Und da habe ich gedacht: Wenn von diesem Zweifel, von dieser Gewissheit, eben nicht immer alles vorher zu wissen oder richtig zu machen, auch ein bisschen auf der Straße ankäme, dann wären vielleicht manchmal die Fronten nicht so verhärtet.“ Und das ist doch ein wirklich guter Gedanke. (rhe)
+++ Stundenlange Verhandlungen sind nicht gut fürs Kreuz. Den Beweis liefert nun das G7-Treffen. Das knapp 500 Jahre alte Ratskreuz, das im Friedenssaal eigentlich hinten in der Holzwand steht, ist verschwunden, wie auf Fotos zu sehen ist. Warum? Das Außenministerium hat gebeten, es für die Dauer des Treffens zu entfernen, berichten die Westfälischen Nachrichten. Und wenn man sich die offiziellen Fotos anschaut, ist das auch gut zu verstehen. Bilder sind Botschaften. Wäre das nicht so, würde das Treffen gar nicht in Münster stattfinden. Mit dem Kreuz im Hintergrund über den Köpfen würde es aussehen, als wären alle im Namen der katholischen Kirche zusammengekommen, um ein paar kritische Worte an das Mullah-Regime im Iran zu richten. Die Stadt hat auf das Ratskreuzgate inzwischen hochoffiziell mit einer Pressemitteilung reagiert. Oberbürgermeister Markus Lewe sagt, er meine, „diese Entscheidung hätte so nicht getroffen werden dürfen, und ich bedaure sie”. CDU-Ratsfraktionschef Stefan Weber schreibt ebenfalls in einer Pressemitteilung, er hätte von der Außenministerin mehr Respekt erwartet. Auf der „Bild“-Startseite ist es am Freitagmittag die Topmeldung. In der Dachzeile steht: „Gottloses G7 in Münster“. Da kann man eigentlich nur sagen: Oh Gott, oh Gott, oh Gott. (rhe)
+++ Aber was sagt eigentlich Annalena Baerbock zu der Kreuzposse? Auf der Abschlusspressekonferenz haben die Westfälischen Nachrichten nachgefragt, weil die Debatte die wichtigen politischen Themen überlagert habe. Baerbocks Antwort: „Ich bedaure das sehr.“ Sie habe von der Kreuzabhängung erst erfahren, als sie heute Morgen mit Markus Lewe im Friedenssaal stand. Baerbock wolle sich nicht wegen eines „Orga-Dings“ streiten, versprach aber, in Zukunft genauer auf die Ausstattung von Austragungsorten zu achten. (sfo)
+++ Nach den üblichen Aufmerksamkeitsmechanismen wird also von diesem G7-Treffen vermutlich vor allem hängen bleiben, dass das Kreuz nicht hängen bleiben durfte. Dabei gab’s am zweiten Tag des Treffens auch noch andere Themen: Es waren zum Beispiel Gäste aus Afrika da, unter anderem Kenias Außenminister Alfred Mutua und Ghanas Außenministerin Shirley Ayorkor Botchwey. (rhe)
+++ Und zum Schluss noch mal zurück zur Politik: Die sieben Außenministerinnen und Außenminister haben Russland heute in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Unter anderem in Richtung Iran hieß es, Länder, die Russland unterstützen, müssten mit Sanktionen rechnen. Den Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur der Ukraine, also vor allem das Energie- und Wassernetz, wollen die sieben Länder laut ihrer Erklärung gemeinsam koordinieren. (rhe)
Mit Dank an die Münsteraner RUMS-Macher aus ihrer freitäglichen Wochen-Rundmail. Auch ohne G7 ist das Projekt ein Hingucker und ein Abo oder / und allemal ein Geschenk wert.
Über das F-Wort
2. November 2022
Es geht um Faschismus und da ist jemand „kaum noch anders als mit dem F-Wort zu beschreiben“, titelt die Süddeutsche. Sie informiert über eine Entwicklung, die auch bei unseren Nachbarn Sorge macht. Die einst liberalen Niederlande müssen sich um Echsen und Hundepfeifen kümmern.
Thierry Baudet und sein Forum für Demokratie radikalisieren sich in der Niederlanden zusehends. „Experten halten die niederländische Partei inzwischen für eindeutig faschistisch. Doch das Land fragt sich, ob man ihr Einhalt gebieten sollte.
Während europaweit über die faschistischen oder neonazistischen Wurzeln von Parteien wie den Fratelli d’Italia oder den Schwedendemokraten debattiert wird, ist im niederländischen Parlament längst eine echte faschistische Partei vertreten: das Forum für Demokratie mit seinem Gründer Thierry Baudet an der Spitze. Was von Baudet und seinen Leuten besonders in jüngster Zeit zu hören war, lässt sich kaum noch anders als mit dem F-Wort beschreiben.
Das zumindest denkt ein in den Niederlanden großer Teil der linken bis liberalen politischen Öffentlichkeit. Aber stimmt der Befund überhaupt? Oder nur ein bisschen? Ist es sinnvoll, mit dem Faschismus-Begriff heute noch zu hantieren? Und soll man sich das Treiben des Forums gefallen lassen oder etwas tun dagegen? Darüber wird heftig diskutiert, und auch wenn die Partei derzeit nur fünf Abgeordnete stellt und giert nach solcher Aufmerksamkeit, sind das essenzielle Fragen, denn sie berühren grundsätzliche Aspekte der politischen Kultur und der wehrbaren Demokratie.
Baudet selbst bietet Anlässe en masse für eine entsprechende Charakterisierung. Erst seit 2016 in der Politik, hat der Ultranationalist sich über die Jahre radikalisiert und weit entfernt vom demokratischen Konsens. Wobei viel…
«Медуза»
20. Oktober 2022
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Tochter der Shoa-Überlebenden Erna Heilbronn besucht Jüdischen Friedhof
30. September 2022
Mehr als dreißig BesucherInnen nahmen am Mittwoch an der Führung des Forum Juden Christen über den Jüdischen Friedhof teil. In zwei Gruppen informierten Simon Göhler und Georg Wichmann über einzelne Grabsteine, jüdische Begräbnistraditionen und den Einfluss jüdischer Menschen auf die Entwicklung des südlichen Emslandes. Bis zur Eröffnung des Jüdischen Friedhofes in Freren fanden auch die Beisetzungen der Synagogengemeinde Freren (mit Lengerich und Fürstenau) in Lingen statt.
Göhler und Wichmann konnten bei der Vorbereitung ihrer Führungen auf das 2009 erschienene Buch von Anne Scherger „Der Jüdische Friedhof in Lingen“ zurückgreifen.
Eine der Gruppen mit Georg Wichmann. Foto: fwp
Als besonderer Gast nahm Beverly Pinto (USA) teil. Sie ist die Tochter von Erna Pinto, die als Erna Heilbronn in Lengerich (Emsland) geboren wurde. Ihr Vater war Bendix Heilbronn, der 1944 in Auschwitz ermordet wurde. Erna Heilbronn wurde ins KZ Westerbork verschleppt. Sie überlebte die Shoa und heiratete Erich Pinto, den sie in Westerbork kennengelernt hatte.
v.l.: Simon Göhler, Beverly Pinto, Angela Prenger, Georg Wichmann, Friedhelm Wolski-Prenger. Foto: Elisa Eilermann
Beverly Pinto war zu Besuch bei der Familie Sels in Lengerich. Gerhard Sels, lange Zeit Stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Juden-Christen, hatte Überlebende der Schoa und deren Nachkommen nach Lengerich eingeladen. Ausführlich wird dies im Buch „Vom Leben und Sterben der Lengericher Juden“ dargestellt.
Beverly Pinto (l) mit Elisa Eilermann Foto: fwp
Beverly Pinto wurde von Elisa Eilermann, geb. Sels begleitet. Die Lehrerin am Lingener Franziskusgymnasium leitet einen Seminarkurs zum Judentum. Das Forum unterstützt die Seminararbeit. TeilnehmerInnen des Kurses nahmen an der Friedhofsführung teil. Als Begründung für die Teilnahme am Seminarfach nannte eine Schülerin ihre Sorge um den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Anschließend an die Friedhofsführung besuchten Beverly Pinto den Gedenkort Jüdische Schule. Sie zeigte sich beeindruckt von der Erinnerungsarbeit des Forums.
Das Buch von Anne Scherger ist für 10 Euro über info@juden-christen.de erhältlich. Es wird auch in diversen Antiquariaten angeboten, allerdings zu vielfach überhöhten Preisen.
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Ein Crosspost aus dem Blog des Forum Juden Christen
Roberts Blog 