25

19. Januar 2021

„Während in mindestens 49 wohlhabenden Staaten inzwischen 39 Millionen Dosen verabreicht worden sind, liegt die Zahl der gespritzten Dosen in einem der besonders armen Länder laut der Weltgesundheitsorganisation bei gerade einmal 25“, sagte WHO-Chef, Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Montag zum Auftakt einer mehrtägigen Sitzung des WHO-Exekutivrates. „Nur 25 Dosen wurden in einem der ärmsten Länder verabreicht, nicht 25 Millionen, nicht 25.000, nur 25“, betonte Tedros. Das sei nicht hinnehmbar. Um welches Land es sich dabei konkret handelt, sagte er nicht. „Ich muss unverblümt sagen: Die Welt steht am Rand eines katastrophalen moralischen Versagens.“
Die Zahl der bilateralen Verträge reicher Staaten mit den Impfstoffherstellern nehme deutlich zu. Während im vergangenen Jahr 44 solche Kontrakte geschlossen worden seien, seien es in den ersten Tagen des Jahres 2021 bereits zwölf, sagte Tedros. Diese „Ich-Zuerst-Haltung“ gefährde nicht nur die Bevölkerung in den armen Ländern, sondern werde zu einer Verlängerung der Dauer der Pandemie führen, warnte Tedros.
Er appellierte an die reichen Länder, die sich viel Impfstoff gesichert hätten, ihre Zusagen einzuhalten. Die Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G20), zu der auch Deutschland zählt, hatte sich im November 2020 zu einer gerechten Verteilung der Impfstoffe verpflichtet. Die von der Weltgesundheitsorganisation getragene Initiative Covax will sich darum kümmern, dass arme Länder nicht benachteiligt werden.

 

NL: Kabinett tritt zurück

16. Januar 2021

Einen Monat nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kommission Van Dam, welche die sogenannte Kindergeldaffäre untersuchte, ist in den Niederlanden das „Kabinett Rutte III“ wegen der Vorwürfe geschlossen zurück. Bereits einen Tag zuvor hatte der am Vorgängerkabinett Rutte II als Minister beteiligte Lodewijk Asscher seinen Rücktritt als Spitzenkandidat der PvdA erklärt.

Mit dem Rücktritt übernimmt die Koalition aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie die Verantwortung für die Affäre, bei der zwischen 2014 und 2019 tausende niederländische Familie von den Finanzbehörden fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt wurden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass den Familien „ungekanntes Unrecht“ zugefügt wurde und die Schuld dafür sowohl beim Kabinett als auch beim Parlament, sowie der Justiz liegt. Der Rücktritt der Regierung hat sich in den letzten Tagen und Wochen bereits angekündigt. Bei den Befragungen in der Zweiten Kammer geriet das Kabinett immer weiter unter Druck.

Das Kabinett, das seinen kollektiven Rücktritt am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz verkündete, wird allerdings weiterhin kommissarisch im Amt bleiben, bis in den Niederlanden bei den nächsten Parlamentswahlen am 17. März eine neue Regierung gewählt wird. Die Regierung wird die laufenden Geschäfte führen – aktuell vor allem die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie darf allerdings keine neuen Vorhaben mehr umsetzen.

Die einzige Ausnahme gilt für den Wirtschaftsminister Eric Wiebes (VVD), welcher sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt hat. Dieser begründete seinen Rücktritt in einer ersten Stellungnahme: „Ich fühle mich nicht schuldig, aber sehr stark mitverantwortlich.“ Wiebes war im Vorgängerkabinett Rutte II als Staatssekretär für Finanzen tätig und damit zuständig für das Agieren des für das Kindergeld zuständigen Finanzamts. Als seine Nachfolgerin im kommissarischen Kabinett steht bereits Cora van Nieuwenhuizen (VVD) bereit. Diese versicherte bereits mit Blick auf ihre neue Aufgabe, dass der Wechsel im Ministerium keinen Einfluss auf das Corona-Hilfspaket haben werde, an dem Wiebes zuletzt gearbeitet hat.

Der Rücktritt der Regierung wird von großen Teilen der Opposition positiv bewertet. In der vergangenen Woche wurden die Rufe nach einem Rücktritt von Seiten der Opposition immer lauter. So forderten SP, PVV und GroenLinks die Regierung öffentlich zum Rücktritt auf. Der Parteiführer von GroenLinks, Jesse Klaver, begrüßte den Rücktritt der Regierung auf Twitter mit den Worten: „Das Kabinett tritt ab. Der einzig richtige Entschluss.“ Ähnliche Worte findet auch Lilian Marijnissen von der SP. Sie schreibt: „Abtreten ist die einzig richtige Schlussfolgerung.“ Auch Geert Wilders (PVV) findet den Rücktritt der Regierung gerechtfertigt, findet es allerdings „unglaubwürdig, wenn die Verantwortlichen einfach als Spitzenkandidaten weitermachen.“

Tatsächlich haben sowohl Ministerpräsident Mark Rutte (VVD), als auch Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA) angekündigt ihre Rolle als Spitzenkandidaten ihrer Parteien weiterhin ausführen zu wollen. Ministerpräsident Rutte begründet dies während seiner Pressekonferenz damit, dass er für das betroffene Dossier keine Verantwortung trug. „Ich selbst hatte keine direkte Beteiligung an diesem Dossier, sicherlich aber indirekte Betroffenheit. Ich denke, dass ich als Spitzenkandidat weitermachen kann, aber das hängt letztendlich vom Wähler ab.“ Finanzminister Hoekstra rechtfertigt sich damit, dass es sich um eine staatsrechtliche Frage handle und er deswegen als Finanzminister zurücktrete. Einen zusätzlichen Rücktritt als Spitzenkandidat hält er nicht für nötig.

Somit wäre es möglich, dass auf ein zurückgetretenes Kabinett Rutte III nach den Wahlen am 17. März ein Kabinett Rutte IV folgt. Die Partei des kommissarischen Ministerpräsidenten liegt in aktuellen Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung vor allen anderen Parteien. In den letzten beiden Monaten vor der Wahl wird es nun ausschlaggebend sein, wie die Wählerinnen und Wähler den Rücktritt der Regierung werten, vor allem aber, wie die kommissarische Regierung das Land durch die Corona-Pandemie leitet.

Eine Übersicht über die Geschehnisse der Kindergeldaffäre bieten folgende Artikel:

POLITIK: Viel Verwirrung in der Toeslagenaffaire

POLITIK: Parlamentsbefragung zu falschen Betrugsvorwürfen gegen Kindergeldempfänger beginnt

POLITIK: Endbericht zu Kindergeldaffäre rückt staatliche Einrichtungen in schlechtes Licht

POLITIK: Ministerpräsident Mark Rutte wegen Kindergeldaffäre und „Rutte-Doktrin“ unter Druck

POLITIK: Sozialdemokratische PvdA: Asscher tritt wegen „Toeslagenaffaire“ als Spitzenkandidat zurück

mehr auch  in der Süddeutschen

Facebook hat auf eine Recherche von netzpolitik.org und WELT reagiert und eine Vielzahl von Seiten, Gruppen und Konten gesperrt, die russlandfreundliche Propaganda verbreitet haben. Facebook will dabei auf neue Spuren zu den Hinterleuten gestoßen sein.

Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin teilte uns mit, zu „inoffizieller Medienberichterstattung“ äußere man sich grundsätzlich nicht.
Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin teilte uns mit, zu „inoffizieller Medienberichterstattung“ äußere man sich grundsätzlich nicht. CC0 Rakoon

 

Facebook hat eine große Zahl von Inhalten und Konten eines Desinformationsnetzwerks gesperrt, das dem Konzern zufolge aus den Separatistengebieten in der Ostukraine betrieben wurde. Die Seiten, Gruppen und Konten standen nach Angaben von Facebook im Zusammenhang mit einem Netzwerk gefälschter Auslandsmedien, das netzpolitik.org und WELT im Dezember enttarnt hatten. Unbekannte hatten über die Kanäle pro-russische Propaganda verbreitet. Facebook erachtete die Inhalte als verbotene „ausländische Einmischung“.

Die Hinterleute hatten vermeintlich hiesige Nachrichtenportalen in mehreren europäischen Ländern erstellt, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wie unsere Recherche ergeben haben. Sie betrieben mindestens zehn unterschiedliche Websites, die seither, wie das spanische Portal „La tarde republicana“, teilweise aus dem Netz verschwunden sind.

Die Betreiber/innen streuten Falschinformationen, auf einer deutschsprachigen Website mit dem Namen „Abendlich Hamburg“ zum Beispiel über den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Russische Medien griffen diese Desinformation auf und verbreiteten sie weiter, als handele es sich dabei um die authentische Arbeit echter Journalist/innen im Ausland. Das Vorgehen sollte die Lügen offenbar innerhalb Russlands glaubwürdiger machen.

Um die Inhalte zu verbreiten, buchten die Betreiber:innen Facebook zufolge auch Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram im Gesamtwert von umgerechnet rund 3300 Euro. Demnach richtete sich das Netzwerk nicht nur – wie bereits bekannt – an Deutschland, Großbritannien, Spanien, die Republik Moldau und Russland. Die Drahtzieher sollen auch Kasachstan, Kirgisistan, die Ukraine und Belarus ins Visier genommen haben.

Zu jeder der Seiten habe es auch eine eigene Domain gegeben mit angeblichen Nachrichteninhalten. Damit war das Netzwerk also noch größer, als zunächst bekannt wurde.

Die verbreiteten Artikel beinhalteten erfundene Behauptungen über einen von Russland verübten Giftanschlag in England, die Präsidentschaftswahl in den USA und Kritik an europafreundlichen Politiker:innen in der Republik Moldau. Im vergangenen Jahr nahmen die Aktivitäten auf den Kanälen offenbar deutlich zu.

In einem Bericht, den Facebook am Dienstag dieser Woche vorgelegt hat, heißt es, die Hinterleute hätten mutmaßlich versucht, die Desinformationsbeiträge beliebter erscheinen zu lassen als sie wirklich waren. Der Konzern löschte nach eigenen Angaben auf Facebook 25 Seiten mit insgesamt rund 23.000 Follower/innen, außerdem 11 Gruppen mit in der Summe etwa 7.000 Mitgliedern. Auch auf Instagram wurde er offenbar aktiv: Dort soll er 19 Konten mit insgesamt 17.600 Follower/innen entfernt haben.

Erst durch unsere Recherchen wurde Facebook auf das Netzwerk aufmerksam, wie es in dem Bericht heißt. Das dilettantische Vorgehen der Hinterleute tat wohl sein Übriges. Es heißt, diese hätten Fake-Konten genutzt, als Profilbilder allerdings Stock-Fotos hochgeladen.

„Obwohl die Personen, die hinter diesen Aktivitäten stehen, versuchten, ihre Identität zu verschleiern, fanden wir Verbindungen zu Personen in der Region Luhansk in der Ukraine“, schreibt Facebook in dem Bericht. Zudem sei der Konzern auf Überschneidungen mit dem Umfeld einer ukrainischen Partei namens Borotba aus der Ukraine gestoßen.

Laut einem Bericht der Rechercheplattform Bellingcat erweckt eine geleakte E-Mail den Eindruck, Borotba könnte in der Vergangenheit geradewegs vom Kreml gesteuert worden sein. Der Parteigründer lebt demnach heute in Berlin und unterhielt enge Verbindungen zu dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.

„Ich beobachte eine zunehmende Willkür beim Zugriff großer Internetkonzerne auf missliebige Inhalte, die nicht auch noch journalistisch flankiert werden sollte“, teilte der Politiker uns am Mittwoch per E-Mail auf Anfrage mit. Der Bericht von Bellingcat sei „voller Falschinformationen“, die er nicht näher kommentierte. Hunko spricht in diesem Zusammenhang von „haltlosen Gerüchte und Verdächtigungen“.

Es ist unklar, wie genau Facebook nun zu dem Schluss kommt, dass Akteur/innen aus dem Umfeld von Borotba in das Desinformationsnetzwerk verwickelt sein könnten. Aber auch ein Mann namens Greg Butterfield, selbst Politiker einer marxistisch-leninistischen Nischenpartei in den USA, hat sich eingehend mit Borotba beschäftigt, wie aus seinen Veröffentlichungen im Netz hervorgeht.

Butterfield ist nicht irgendwer. Gleich zweimal gab er Portalen Interviews, die wir eindeutig dem Desinformationsnetzwerk zuordnen konnten. Als einer der wenigen wohl nicht unmittelbar an den Websites Beteiligten hatte er offenbar direkten Kontakt zu den Hinterleuten. Auf eine Anfrage hatte Butterfield nicht reagiert.

Das Desinformationsnetzwerk, das wir enttarnt haben, war nur eines von vielen, wie aus dem Facebook-Bericht hervorgeht. WELT berichtet, Facebook habe alleine im Dezember 17 Netzwerke gesperrt, weil dort Desinformation verbreitet oder Meinungen manipuliert wurden. Es seien so viele gewesen wie noch nie zuvor in einem einzelnen Monat.

(Quelle:  in Netzpolitik.org; Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Wochenende

10. Januar 2021

An diesem Wochenende befassten sich die politisch denkenden Mitbürger/innen mit dem vom US-Präsidenten Donald Trump initiierten Sturm seiner Anhänger auf das Capitol in Washington („Let’s walk down“). Ein unfassbarer Vorgang, der dann fünf Menschen das Leben kostete und die Demokratie beschädigte.

Dazu gab es drei Analysen, die ich wichtig finde.

  1. Erst einmal Arnold Schwarzeneggers Twitter-Botschaft mit viel Pathos (für mich zu viel) und dem Conan-Schwert (für mich auch viel zu viel) aber mit einem am Ende  überzeugenden Beitrag.

2. Dann heute früh (da hab ich ihn gelesen) Timothy Snyder’s Essay „The Amercian Abyss“ im Magazin der New York Times.

„Post-truth is pre-fascism, and Trump has been our post-truth president. When we give up on truth, we concede power to those with the wealth and charisma to create spectacle in its place. Without agreement about some basic facts, citizens cannot form the civil society that would allow them to defend themselves. If we lose the institutions that produce facts that are pertinent to us, then we tend to wallow in attractive abstractions and fictions. Truth defends itself particularly poorly when there is not very much of it around, and the era of Trump — like the era of Vladimir Putin in Russia — is one of the decline of local news. Social media is no substitute: It supercharges the mental habits by which we seek emotional stimulation and comfort, which means losing the distinction between what feels true and what actually is true.“

(Wie schön, dass es mit Hilfe von google schnell eine Übersetzung gibt…)

3. Und fast dieselbe Analyse in „Die Lage der Nation“ von Ulf Buermeyer und Philipp Banse. Ein politisch-gesellschaftliches Muss.

 

 

 

 

Viel Ruhe zum Zusehen und Zuhören.

mit wem er sich anlegte

5. Januar 2021

Vor dem Gericht in London brach Jubel aus, als die Nachricht ankam, dass Julian Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Aber es ist nur ein Etappensieg, zudem einer mit fadem Beigeschmack. Denn nur sein kritischer Gesundheitszustand und die für ihn vorgesehenen drakonischen Maßnahmen in US-Gefängnissen haben die Auslieferung verhindert. Ein Kommentar von Constanze Kurz.

Das zuständige Gericht in London hat [am Montag] entschieden, dass Julian Assange durch das britische Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht geschützt sei. Was ihm seitens des US-Justizministeriums vorgeworfen werde, gehe über journalistische Tätigkeiten hinaus, er habe sich auch als Hacker betätigt. Das Gericht erkannte gleichwohl an, dass bei dem Inhaftierten eine Depression und eine Form von Autismus diagnostiziert wurde. Daher bestünde bei einer Auslieferung ein hohes Suizidrisiko. Dies sei insbesondere deswegen kritisch, weil anzunehmen sei, dass die US-Seite sogenannte „Special Administrative Measures“ (SAMs) anwenden werde. Diese Maßnahmen beschränken die Freiheiten von Gefangenen drastisch, sogar bei der Kommunikation mit ihren Anwälten.

Im Urteil stellt das Gericht fest, dass die SAMs – anders als im britischen Gefängnis – für Assange strenge Restriktionen der Kontakte zu anderen Menschen bedeuten würden („severely restrict his contact with all other human beings“). Das gelte selbst für Familienmitglieder. Auch sei dann gar keine Kommunikation mit anderen Gefangenen mehr möglich („absolutely no communication with other prisoners“), er müsste selbst die Zeit außerhalb seiner Zelle allein verbringen. Aufgrund seines psychischen Zustands („mental condition“) sei ihm eine Auslieferung in solche Bedingungen nicht zuzumuten.

Seine Gesundheit und sein Suizidrisiko und damit letztlich die unmenschlichen US-Inhaftierungsbedingungen werden vom Gericht also als Grund für eine Ablehnung der Auslieferung von Assange herangezogen. Die US-Seite kündigte umgehend an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Dass der Fall in die nächste Instanz geht, dürfte damit sicher sein.

Die wichtigen Fragen, ob Assange ein Journalist ist und ob er aus politischen Gründen verfolgt wird, bleiben weiterhin offen. Eine bemerkenswert breite und weltweite Phalanx an Unterstützern, dabei insbesondere Journalistenverbände, hatte sich vor dem heutigen Urteil für Assange und für die Pressefreiheit starkgemacht: Die Vorwürfe seien haltlos und müssten fallengelassen werden. Reporter ohne Grenzen übergab mehr als einhunderttausend Unterschriften an die britische Regierung, um den Protest gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Kopfes zu betonen und seine Freilassung zu fordern.

Nicht das letzte Wort

Assange wird vom US-Justizministerium vorgeworfen, in siebzehn Fällen gegen den Espionage Act verstoßen zu haben und sich in einem Fall zu einer strafbaren Handlung verabredet und dabei geholfen zu haben, einen Computer zu hacken, was ebenfalls unter den Espionage Act fiele. Liest man die Argumente der US-Seite, so wird Assange im Kern als verbrecherischer Hacker dargestellt. Dass er ein typisches journalistisches Profil eines Herausgebers hatte und schon in der Selbstbeschreibung von Wikileaks mit dem starken Fokus auf Transparenz das Handeln im öffentlichen Interesse herausgestellt ist, wird geflissentlich ignoriert.

Das Urteil der vielfach kritisierten Richterin Vanessa Baraitser schlägt sich in der Sache auf die US-Seite. Denn wenn der Gesundheitsaspekt nicht wäre, stünde der Auslieferung aus ihrer Sicht nichts entgegen. Aber mit Sicherheit hat sie nicht das letzte Wort zu diesem Fall gesprochen. Denn dass entweder Assange oder die US-Seite gegen das Urteil in die nächste Instanz ziehen würden, war bereits vor der heutigen Entscheidung klar. Das nächste Gericht wird sich also der Frage, ob mit Assange quasi der Journalismus mit auf der Anklagebank sitzt, nochmal stellen müssen.

Dass Assange als Journalist statt als Whistleblower angesehen werden sollte und dass er typische journalistische Tätigkeiten ausübte, hatten verschiedene Zeugen in der Anhörung im September deutlich gemacht. Gerade die Zusammenarbeit mit Chelsea Manning, die ihm zum Vorwurf gemacht wird, zeigt das: Sie war die Whistleblowerin, die Dateien aus den Armee-Computern schmuggelte und an Wikileaks sendete. Assange hat diese Informationen gesichtet, sortiert, veröffentlicht und dabei klassische Tätigkeiten eines Herausgebers übernommen. Das ist doch der Kern journalistischer Arbeit: Informationen sammeln, bewerten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Kein Wunder, dass Wikileaks und Assange in den vergangenen Jahren mit Journalistenpreisen fast schon überhäuft wurden. Denn der radikale Ansatz von Assange hat ihm zwar viele Feinde gemacht, aber seine journalistische Leistung wurde weithin anerkannt. Das Ziel von Wikileaks, nämlich Gerechtigkeit durch Transparenz, sei „in der ältesten und besten Tradition des Journalismus“, schrieb die Jury, als Assange 2011 den renommierten Martha-Gellhorn-Preis erhielt.

Kein Held, nur Journalist

Julian Assange wusste immer, mit wem er sich anlegte: mit den Mächtigen, mit den einflussreichen Politgrößen, spätestens seit „Collateral Murder“ vor allem auch mit den Militärs und Geheimdiensten der Vereinigten Staaten. Dass sich in diesen Kreisen zu wenige an Recht und Gesetz gebunden fühlen, ist keine Neuigkeit. Dass sie aber so eklatant und in aller Offenheit mit rechtsstaatlichen Prinzipien brechen, macht dennoch nachdenklich und besorgt.

Assange mag für manche kein Held sein, aber der Verräter, als den ihn die US-Seite darzustellen versucht, ist er mit Sicherheit nicht. Für das Veröffentlichen von Dokumenten, die Kriegsverbrechen aufzeigen und die Lügen als solche belegen, sollte er nicht weiterhin wie ein Schwerverbrecher weggeschlossen werden dürfen. Dass er politisch verfolgt wird, ist so offenkundig, dass die heutige Entscheidung kein Grund zur Freude sein kann.


Constanze Kurz
ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin mehrerer Bücher, zuletzt zum Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie ist Aktivistin und ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Club. Sie forschte an der Humboldt-Universität zu Berlin am Lehrstuhl „Informatik in Bildung und Gesellschaft“ und war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Werner-Holtfort-Preis für bürger- und menschenrechtlichesEngagement, den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille für vorbildliches demokratisches Verhalten.
Foto: Constanze Kurz, CC Heike Huslage-Koch CC BY-SA 4.0

 

Geht weiter

1. Januar 2021

Das Drama um die europäischen Werte geht in 2021 weiter.
Jetzt in Lipa, wo Europa sie ausgrenzt.

Niederlage

31. Dezember 2020

Bevor dieses seltsame, anstrengende Jahr zu Ende geht, will ich noch über eine wirklich Niederlage schreiben. Sie hat „Goldi“ getroffen, wie der NABU den Goldregenpfeifer eher  unbeholfen-scdräg bezeichnet

Er war ein echter Niedersachse und das über viele Jahre, seine Heimat waren die niedersächsischen Moore. Dann brach die Population zusammen. Der NABU berichtet, warum der Artenschutz trotz Rund-um-die-Uhr-Bewachung den Kampf um „Goldi“ verloren hat.

„Ist es sinnvoll, einen Vogel zum Vogel des Jahres zu machen, der als Brutvogel in Deutschland gar nicht mehr vorkommt?“, fragt sich Dr. Markus Nipkow, Leiter der Staatlichen Vogelschutzwarte in Niedersachsen. Dazu könnte es kommen, wenn sich die „Goldregenpfeifer-Ultras“ um den Schriftsteller Saša Stanišić durchsetzen, die bei der diesjährigen Vogel-des-Jahres-Wahl, die erstmalig durch Vogelfans und nicht durch den NABU selbst entschieden wird, fleißig für „Goldi“ die Werbetrommel rühren.

Wird über den Zeitraum von zehn Jahren kein Brutnachweis erbracht, gilt eine Vogelart in Deutschland als ausgestorben. Das trifft auf den Goldregenpfeifer noch nicht zu. Es ist schließlich erst sechs Jahr her, dass der Goldregenpfeifer seine letzte Brut in Niedersachsen (und damit deutschlandweit) aufgezogen hat. Doch trotz sehr intensiver Schutzbemühungen um den scheuen Vogel sieht es danach aus, dass „Goldi“ auch in den nächsten Jahren nicht mehr bei uns brüten wird. Offenbar haben Deutschlands Artenschützer*innen den Kampf um den seltenen Vogel verloren. Die Beliebtheit von „Goldi“ bei der diesjährigen Wahl zum Jahresvogel ist für uns Anlass, den Ursachen auf den Grund zu gehen.

„Uns allen war bewusst, dass es sehr schwierig werden würde, den Goldregenpfeiferbestand in der Esterweger Dose zu erhalten,“ sagt Theo Lüken, der seit 2007 über viele Jahre um „Goldi“ gekämpft hat. „Bei so einer kleinen Population genügt ein Sturmereignis auf dem jährlichen Vogelzug in die Überwinterungsgebiete, um sie auszulöschen.“

In Niedersachsen brütete der Goldregenpfeifer vor allem in der Diepholzer Moorniederung und im Weser-Ems-Gebiet. Sein Hauptbrutgebiet in den letzten Jahren aber war die Esterweger Dose – mit fast 5.000 ha das größte Hochmoorschutzgebiet in Mitteleuropa. Noch in den 1980er-Jahren lebten in den niedersächsischen Mooren ca. 30 Goldregenpfeifer-Paare, 1993 jedoch lag der Bestand bereits bei nur noch neun Brutpaaren.

Verstärkte Schutzbemühungen verliefen vielversprechend: Die Population erholte sich und im Jahr 2000 brüteten in Niedersachsen wieder 21 Paare. Um die verbliebenen Lebensräume zu erhalten und zu entwickeln, wurde die Ausweisung großräumiger Gebiete als EU-Vogelschutzgebiet vorangebracht. Denn der Verlust der Brutvögel in Niedersachsen bedeutete nicht nur das Aus für die Art in Deutschland, sondern auch im gesamten westlichen Mitteleuropa: Die nächsten Brutbestände finden sich erst wieder in über 500 Kilometer Entfernung in Südschweden, Großbritannien und im Baltikum.

2003 kam kam es dann zu einem herben Rückschlag: Gerade mal zwei Jungvogel wurden flügge in Niedersachsens Moorlandschaften. Alarmstufe Rot! Zur Rettung des Goldregenpfeifers stellte das Land deshalb gemeinsam mit NABU und der Universität Osnabrück ein drastisches Artenschutzprogramm auf die Beine. Primär ging es dabei um den Schutz der Gelege, denn für Prädatoren wie Fuchs, Wanderfalke, Rabenkrähe und Rohrweihe sind die kleinen Regenpfeifer ein leichte und willkommene Beute.

„Die Gelege wurden eingezäunt und der Zaun unter Strom gesetzt, wegen der Füchse“, erinnert sich Artenschützer Lüken. „Und zum Schutz gegen die Rohrweihen wurde ein Korbgeflecht von oben über das Nest gelegt.“ Parallel dazu erfolgte ein verstärkte Bejagung der Rotfüchse. Die Nahrungsflächen für die Vögel wurden gesichert und verbessert. Es gab außerdem eine olfaktorische Abschreckung und zusätzlich wurden die Gelege durch Freiwillige bewacht – rund um die Uhr. Brüten unter Hochsicherheitsbedingungen.

Goldregenpfeifer sind Nestflüchter: Nach 28 Tagen schlüpfen die Jungen und machen sich schon wenige Stunden später auf Nahrungssuche. Das heißt, die Studierenden, die zur Beobachtung und zum Schutz der Tiere vor Ort waren, mussten die ganze Zeit mitwandern. Als die Jungtiere halb flügge waren, kamen die „Bodyguards“ kaum noch hinterher, erinnert sich Lüken.

Außerdem war eine besondere Sensibilität bei der Bewachung vonnöten: „Die Jungtiere müssen quasi die ganze Zeit fressen. Wenn sie sich von ihren Begleitern gestört fühlen, wegducken und verstecken, fehlt ihnen diese Zeit für die Nahrungsaufnahme. Das kann für die jungen Vögel gefährlich werden“, erklärt der Ornithologe. Doch alles ging gut und bis ins Jahr 2007 konnte der Bestand wieder auf 14 Jungvögel hochgepäppelt werden.

Die Jungtiere wurden im Rahmen des Artenschutzprogramms untersucht, beringt, gewogen. So ließen sich auch interessante wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen. Man fand beispielsweise heraus, dass 52 Prozent der Jungvögel an den Geburtsort zurückkehren und von diesen 90 Prozent bereits im zweiten Kalenderjahr brüten. Und dass sich nach dem Goldregenpfeifer die Uhr stellen lässt: „Es war ganz erstaunlich, aber der Brutwechsel zwischen den Elterntieren fand immer zur selben Zeit statt“, erzählt Lüken.

2009 brach der Bestand dann erneut ein. Und dieses Mal führte der Einbruch tatsächlich zum Aus für „Goldi“ in Deutschland: Seit 2015 konnte kein einziger Brutnachweise mehr erbracht werden. Über die Ursache lässt sich nichts mit Gewissheit sagen. „Ich vermute ein Ereignis außerhalb der Brutgebiete, z.B. einen Pestizideinsatz in den Überwinterungsgebieten“, so Dr. Nipkow von der Vogelschutzwarte.

Auch wenn Theo Lüken bewusst ist, dass das Projekt aufgrund der geringen Bestandszahlen von Anfang an prekär war, bedauert er das Scheitern sehr. „Ich habe in dieses Projekt viel Herzblut investiert“, sagt er. „Der Goldregenpfeifer ist ein super Vogel, ich habe ihn schon als Kind mit meinem Vater beobachtet, der uns Jungen immer ins Moor mitgenommen hat.“

NABU-Mitglied und Artenschützer Theo Lüken ist jetzt 71 Jahre alt, NABU-Mitglied seit 40 Jahren, und seit vielen Jahren im Vogelschutz aktiv. Zusätzlich ist er seit knapp 10 Jahren in „Befis Naturgarten“ engagiert, ein Lehr- und Schaugarten, in dem u.a. alte Leguminosen-Sorten angebaut und für Kindergärten und Schulen Führungen angeboten werden. 3000 Menschen besuchen den Garten jedes Jahr. Als „Goldregenpfeifer-Papa“ hat Lüken einmal ein verwaistes Regenpfeifer-Gelege mit Hilfe einer Brutmaschine erfolgreich ausgebrütet.

Hat „Goldi“ also nicht das Zeug zum NABU-Jahresvogel? „Mit der Wahl zum Vogel des Jahres richtet der NABU immer auch den Fokus auf gefährdete Lebensräume und eine problematische Landnutzung“, sagt Philip Foth vom NABU Niedersachsen. „Im Fall des Regenpfeifers ist ganz klar: Die Hauptursache, warum er bei uns aktuell nicht mehr vorkommt, liegt in der großflächigen Zerstörung der Moore für Landwirtschaft und Torfindustrie – gerade in Niedersachsen.“

Industrieller Torfabbau sowie Aufforstung und Nutzungsintensivierung haben die Brutmöglichkeiten für den Goldregenpfeifer Nord- und Mitteleuropa stark eingeschränkt. Sein ursprünglicher Brutlebensraum, die mit Glockenheide bewachsenen Moorheiden, sind in Niedersachsen vollständig zerstört worden.

Die Renaturierung von Mooren ist eine naturschutzfachlich sehr wichtige, aber keine leichte Aufgabe. Moorheiden sind praktisch nicht wieder herzustellen. Überdies können Zielkonflikte entstehen, die nur durch Abwägung zu entscheiden sind. Das bedeutet: Was sich für eine Art oder einen Lebensraumtyp positiv auswirkt, kann für eine andere Art negative Folgen haben. Theo Lüken hat in der Esterweger Dose beobachtet, dass durch die Polderung zwar der Wasserhaushalt im Moor verbessert wurde, die für den Goldregenpfeifer geeignete Brut- und Nahrungshabitate aber nun unter Wasser stehen.

Ob „Goldi“ zukünftig auf renaturierten Moorflächen eine Ersatzheimat finden wird, ist somit ungewiss. Doch die Hoffnung bleibt. „Auch wenn ich den Goldregenpfeifer nicht für eine gute Wahl zum NABU-Jahresvogel halte – als Brutvogel für Niedersachsen habe ich ihn noch nicht aufgegeben“, sagt Vogel-Experte Nipkow.


Ab 18. Januar 2021 kann man den eigenen Favoriten aus den zehn Siegern der Vorwahl zum „Vogel des Jahres“ wählen. Das Abstimmungsformular für die Hauptwahl wird am 18. Januar auf www.vogeldesjahres.de freigeschaltet. Gib bis zum 19. März deine Stimme ab! Noch am gleichen Tag wird der gefiederte Wahlsieger verkündet und zum „Vogel des Jahres 2021“ ernannt.

Bereits jetzt gibt es in unseren Vogelporträts die wichtigsten Fakten rund um das Aussehen, den Lebensraum und die Gefährdung unserer Top Ten. Erfahre mehr über die Kandidaten der Wahl!


Foto: Goldregenpfeifer GNU Free Documentation License,
Text: NABU Niedersachsen

#FreeAssange

30. Dezember 2020

In London steht die „Pressefreiheit vor Gericht“. Dort wird über die von den USA beantragte Auslieferung von Julian Assange, dem Initiator von wikileaks, entschieden, der vor knapp 15 Jahren entstandenen „Enthüllungsplattform“. Assange ist Gesicht und Herz von wikileaks.

Julian Assange wird zum Präzedenzfall, falls seine Auslieferung aus Großbritannien in die Vereinigten Staaten vollzogen würde. Ihm droht eine 175-jährige Freiheitsstrafe. Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gekämpft, heißt es bei Netzpolitik.org. Im Assange-Verfahren wird eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, kommentiert Wolfgang Kaleck auf Netzpolitik.org:

„Am 4. Januar 2021 wird der Westminster Magistrates Court in London in der Sache Government of the United States of America vs. Julian Assange darüber entscheiden, ob die britische Justiz, jedenfalls in erster Instanz, dem Auslieferungsbegehren der USA stattgibt. Wie die Verteidigung von Assange in ihrem Schlussplädoyer vortrug, wäre die Fortsetzung der Strafverfolgung eine krasse Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und eine fundamentale Bedrohung der Pressefreiheit in der ganzen Welt.

Die Verfolgungsgeschichte von Julian Assange zieht sich schon lange: Viele verschiedene Jurisdiktionen, von Schweden über England, Spanien, Ecuador bis zu den USA sind involviert, Richter*innen in all diesen Ländern haben ebenso bereits in der Sache entschieden wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Und zu Ende wird es auch im Januar noch lange nicht sein: Denn gegen die Entscheidung des Gerichts in der ersten Instanz können von beiden Seiten Rechtsmittel eingelegt werden.

Dann kann sich das Verfahren durch alle Instanzen der englischen Justiz hinziehen, bis erneut der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall möglicherweise auf den Tisch bekommt: Wenn nämlich in letzter Instanz entschieden wird, dass Julian Assange in die USA ausgeliefert wird. Erst danach würde die eigentliche Verhandlung in den USA losgehen.

Fürwahr ein kafkaesker Alptraum, erst einmal natürlich für Assange selbst. Weder er noch seine Mitstreiter*innen wussten in all den Jahren, wann wo wer wie gegen ihn auf welcher gesetzlichen Grundlage ermittelt hat und mit welchen Konsequenzen er rechnen muss. Aber auch für diejenigen, die interessiert das Verfahren verfolgen wollen, sind die juristischen und politischen Feinheiten des Falles schwer nachzuvollziehen.

Seit sich Edward Snowden (jüngst in einem Tweet: „Mr. President, if you grant only one act of clemency during your time in office, please: free Julian Assange. You alone can save his life.“) und viele prominente Persönlichkeiten aus der ganzen Welt für Assange einsetzen, haben…“

[weiter bei Netzpolitik.org]

Wolfgang Kaleck ist Rechtsanwalt und Publizist. Er gründete 2007 das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, das weltweit für die Menschenrechte kämpft und dessen Generalsekretär er seitdem ist. Für sein Engagement wurde er vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Hermann-Kesten-Preis des PEN-Zentrums und dem Ehrenpreis der Bruno-Kreisky-Stiftung.

Foto: CC-BY-NC-ND 2.0Antonio Marín Segovia
Text: Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Kinder

28. Dezember 2020

„Am 28. Dezember begeht die Kirche seit vielen Jahrhunderten das „Fest der unschuldigen Kinder“. Es erinnert an den Tag, an dem laut Bibel König Herodes die Kinder von Bethlehem töten ließ – in der Hoffnung, dabei auch das Jesuskind zu erwischen, das er als Gefahr für seine Herrschaft betrachtete. Dieser Tag und das Brauchtum, das sich damit verbindet, gehören zur Weihnachtszeit.

Die unschuldigen Kinder leben heute in den Flüchtlingslagern. Das wirkliche Weihnachten ist in unseren Zeiten dann, wenn sie gerettet werden; wenn „Der Retter“ wirklich kommt – und er nicht nur im Weihnachtslied besungen wird.“

(Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung)

Weihnachtsappell

23. Dezember 2020

Etwa 250 Bundestagsabgeordnete haben Ende letzter Woche einen Weihnachtsappell veröffentlicht: Die  Geflüchteten sollen aufgenommen werden, die versuchen, auf den griechischen Inseln zu überleben. Unter den Unterzeichnern ist auch die SPD-Kandidatin Daniela de Ridder aus unserem Wahlkreis 31. Der Text im Wortlaut:

„Für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der  griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.

Deutschland hat auf diese Situation gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert, Hilfsgüter entsandt und die Aufnahmezusage auf knapp 3.000 Menschen erhöht. Dennoch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland.

Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist laut übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen deutlich schlechter als im Camp Moria: Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung – Duschen und Toiletten fehlen vielfach. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung. Unter diesen Bedingungen leiden besonders die vielen Kinder.

Angesichts dieser Zustände kritisieren wir umso mehr, dass humane Aufnahmestrukturen wie das auf Lesbos betriebene Flüchtlingslager „PIKPA“ für besonders schutzbedürftige Menschen aufgelöst wurden.

Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht.

Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.

In Deutschland haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Diese Zusagen übersteigen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine  menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen.Basierend auf den genannten Gründen stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
  2. Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
  3. Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU- Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Luise Amtsberg (B90/Die Grünen)
Ulla Jelpke (Die Linke)
Gyde Jensen (FDP)
Ulli Nissen (SPD)
Matthias Zimmer (CDU)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Grigorios Aggelidis (FDP)
Gökay Akbulut (Die Linke)
Bela Bach (SPD)
Lisa Badum (B90/Die Grünen)
Heike Baehrens (SPD)
Annalena Baerbock (B90/Die Grünen)
Ulrike Bahr (SPD)
Nezahat Baradari (SPD)
Simone Barrientos (Die Linke)
Sören Bartol (SPD)
Dietmar Bartsch (Die Linke)
Bärbel Bas (SPD)
Margarete Bause (B90/Die Grünen)
Danyal Bayaz (B90/Die Grünen)
Canan Bayram (B90/Die Grünen)
Marc Biadacz (CDU/CSU)
Matthias Birkwald MdB (Die Linke)
Jens Brandenburg (FDP)
Michel Brandt (Die Linke)
Franziska Brandtner (B90/Die Grünen)
Leni Breymaier (SPD)
Agnieszka Brugger (B90/DieGrünen)
Sandra Bubendorfer-Licht (FDP)
Christine Buchholz (Die Linke)
Katrin Budde (SPD)
Birke Bull-Bischoff (Die Linke)
Lars Castellucci (SPD)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Anna Christmann (B90/ Die Grünen)
Carl-Julius Cronenberg (FDP)
Sevim Dağdelen (Die Linke)
Janosch Dahmen (B90/Die Grünen)
Bernhard Daldrup (SPD)
Fabio De Masi (Die Linke)
Daniela De Ridder (SPD)
Diether Dehm (Die Linke)
Ekin Deligöz (B90/Die Grünen)
Karamba Diaby (SPD)
Esther Dilcher (SPD)
Anke Domscheit-Berg (Die Linke)
Katharina Dröge (B90/Die Grünen)
Harald Ebner (B90/Die Grünen)
KlausErnst (Die Linke)
Wiebke Esdar (SPD)
Saskia Esken (SPD)Helin Evrim Sommer (Die Linke)
Yasmin Fahimi (SPD)
Susanne Ferschl (Die Linke)
Brigitte Freihold (Die Linke)
Otto Fricke (FDP)
Sylvia Gabelmann (Die Linke)
Matthias Gastel (B90/Die Grünen)
Kai Gehring (B90/Die Grünen)
Stefan Gelbhaar (B90/ Die Grünen)
Martin Gerster (SPD)
Angelika Glöckner (SPD)
Nicole Gohlke (Die Linke)
Katrin Göring-Eckardt (B90/Die Grünen)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Timon Gremmels (SPD)
Kerstin Griese (SPD)
Erhard Grundl (B90/Die Grünen)
Gregor Gysi (Die Linke)
Thomas Hacker (FDP)
Bettina Hagedorn (SPD)
André Hahn (Die Linke)
Anja Hajduk (B90/Die Grünen)
Heike Hänsel (Die Linke)
Britta Haßelmann (B90/Die Grünen)
Dirk Heidenblut (SPD)
Peter Heidt (FDP)
Thomas Heilmann (CDU/CSU)
Frank Heinrich (CDU/CSU)
Gabriela Heinrich (SPD)
Barbara Hendricks (SPD)
Gabriele Hiller-Ohm (SPD)
Bettina Hoffmann (B90/Die Grünen)
Christoph Hoffmann (FDP)
Anton Hofreiter (B90/Die Grünen)
Matthias Höhn (Die Linke)
Andrej Hunko (Die Linke)
Dieter Janecek (B90/Die Grünen)
Josip Juratovic (SPD)
Oliver Kaczmarek (SPD)
Elisabeth Kaiser (SPD)
Kirsten Kappert-Gonther (B90/Die Grünen)
Ralf Kappschack (SPD)
Kerstin Kassner (Die Linke)
Volker Kauder (CDU/CSU)
Uwe Kekeritz (B90/Die Grünen)
Achim Kessler (Die Linke)
Katja Keul (B90/Die Grünen)
Sven-Christian Kindler (B90/Die Grünen)
Katja Kipping (Die Linke)
Arno Klare (SPD)
Maria Klein-Schmeink (B90/Die Grünen)
Marcel Klinge (FDP)
Pascal Kober (FDP)
Bärbel Kofler (SPD)
Lukas Köhler (FDP)
Daniela Kolbe (SPD)
Elvan Korkmaz-Emre (SPD)
Jan Korte (Die Linke)
Sylvia Kotting-Uhl (B90/Die Grünen)
Jutta Krellmann (Die Linke)
Oliver Krischer (B90/Die Grünen)
Wolfgang Kubicki (FDP)
Konstantin Kuhle (FDP)
Christian Kühn (B90/Die Grünen)
Renate Künast (B90/Die Grünen)
Markus Kurth (B90/Die Grünen)
Caren Lay (Die Linke)
Monika Lazar (B90/Die Grünen)
Ulrich Lechte (FDP)
Sven Lehmann (B90/Die Grünen)
Sylvia Lehmann (SPD)
Sabine Leidig (Die Linke)
Steffi Lemke (B90/Die Grünen)
Ralph Lenkert (Die Linke)
Stefan Liebich (Die Linke)
Helge Lindh (SPD)
Tobias Lindner (B90/Die Grünen)
Michael Link (FDP)
Gesine Lötzsch (Die Linke)
Kirsten Lühmann (SPD)
Thomas Lutze (Die Linke)
Jürgen Martens (FDP)
Hilde Mattheis (SPD)
Pascal Meiser (Die Linke)
Irene Mihalic (B90/Die Grünen)
Klaus Mindrup (SPD)
Amira Mohamed Ali (Die Linke)Cornelia Möhring (Die Linke)
Elisabeth Motschmann (CDU/CSU)
Niema Movassat (Die Linke)
Claudia Müller (B90/Die Grünen)
Norbert Müller (Die Linke)
Detlef Müller (SPD)
Beate Müller-Gemmeke (B90/Die Grünen)
Zaklin Nastic (Die Linke)
Ingrid Nestle (B90/Die Grünen)
Alexander Neu (Die Linke)
Martin Neumann (FDP)
Dietmar Nietan (SPD)
Thomas Nord (Die Linke)
Omid Nouripour (B90/Die Grünen)
Josephine Ortleb (SPD)
Friedrich Ostendorff (B90/Die Grünen)
Cem Özdemir (B90/Die Grünen)
Aydan Özoğuz (SPD)
Markus Paschke (SPD)
Martin Patzelt (CDU/CSU)
Petra Pau (Die Linke)
Lisa Paus (B90/Die Grünen)
Sören Pellmann (Die Linke)
Victor Perli (Die Linke)
Christian Petry (SPD)
Tobias Pflüger (Die Linke)
Detlev Pilger (SPD)
Filiz Polat (B90/Die Grünen)
Mechthild Rawert (SPD)
Martina Renner (Die Linke)
Bernd Riexinger (Die Linke)
Andreas Rimkus (SPD)
Sönke Rix (SPD)
Martin Rosemann (SPD)
René Röspel (SPD)
Tabea Rößner (B90/Die Grünen)
Claudia Roth (B90/Die Grünen)
Manuela Rottmann (B90/Die Grünen)
Corinna Rüffer (B90/Die Grünen)
Susann Rüthrich (SPD)
Sarah Ryglewsky (SPD)
Manuel Sarrazin (B90/Die Grünen)
Thomas Sattelberger (FDP)
Axel Schäfer (SPD)
Ulle Schauws (B90/Die Grünen)
Nina Scheer (SPD)
Marianne Schieder (SPD)
Frithjof Schmidt (B90/Die Grünen)
Stefan Schmidt (B90/Die Grünen)
Dagmar Schmidt (SPD)
Charlotte Schneidewind-Hartnagel (B90/Die
Grünen)
Johannes Schraps (SPD)
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
Michael Schrodi (SPD)
Martin Schulz (SPD)
Swen Schulz (SPD)
Kordula Schulz-Asche (B90/Die Grünen)
Uwe Schummer (CDU/CSU)
Frank Schwabe (SPD)
Stefan Schwartze (SPD)
Petra Sitte (Die Linke)
Judith Skudelny (FDP)
Svenja Stadler (SPD)
Martina Stamm-Fibich (SPD)
Sonja Steffen (SPD)
Mathias Stein (SPD)
Kersten Steinke (Die Linke)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Friedrich Straetmanns (Die Linke)
Wolfgang Strengmann-Kuhn (B90/Die Grünen)
Margit Stumpp (B90/Die Grünen)
Katja Suding (FDP)
Kerstin Tack (SPD)
Kirsten Tackmann (Die Linke)
Jessica Tati (Die Linke)
Claudia Tausend (SPD)
Antje Tillmann (CDU/CSU)
Manfred Todtenhausen (FDP)
Carsten Träger (SPD)
Markus Tressel (B90/Die Grünen)
Jürgen Trittin (B90/Die Grünen)
Andrew Ullmann (FDP)
Alexander Ulrich (Die Linke)
Julia Verlinden (B90/Die Grünen)
Johannes Vogel (FDP)
Kathrin Vogler (Die Linke)
Ute Vogt (SPD)Ottmar von Holtz (B90/Die Grünen)
Konstantin von Notz (B90/Die Grünen)
Dirk Vöpel (SPD)
Daniela Wagner (B90/Die Grünen)
Andreas Wagner (Die Linke)
Beate Walter-Rosenheimer (B90/Die Grünen)
Harald Weinberg (Die Linke)
Marcus Weinberg (CDU/CSU)
Joe Weingarten (SPD)
Peter Weiß (CDU/CSU)
Katrin Werner (Die Linke)
Bernd Westphal (SPD)
Wolfgang Wetzel (B90/Die Grünen)
Bettina Wiesmann (CDU/CSU)
Katharina Willkomm (FDP)
Gülistan Yüksel (SPD)
Hubertus Zdebel (Die Linke)
Gerhard Zickenheiner (B90/Die Grünen)
Pia Zimmermann (Die Linke)

Von den drei Abgeordneten unseres Bundestagswahlkreises 31 hat lediglich Daniela de Ridder (SPD) unterschrieben. Die Namen von Albert Stegemann (CDU) und Jens Beeck (FDP) habe ich vergeblich gesucht…

 


Foto: de Ridder