Löhne nicht

8. November 2017

Während unser Land über reiche Schlupflochspezialisten diskutiert (nur Springerpresse mit WELT und der BLÖD-Zeitung (lks) setzt ihren eigenen Gegen-kleine-Leute-Schwerpunkt), hat sich SPD-Vize Olaf Scholz hat sich für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen: Denn „in einer Gesellschaft, in der die Löhne durch Globalisierung und technischen Wandel unter Druck geraten, muss die SPD den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument einsetzen, als sie es bisher getan hat.“ 

Nebenan in den Niederlanden gibt es dieselben Probleme, berichtet die deutsch-niederländische Informationsseite NiederlandeNet:

„Die Wirtschaft wächst – die Löhne nicht
„Um satte 3,3 Prozent wächst die niederländische Wirtschaft voraussichtlich im Gesamtjahr 2017. Das sind gute Nachrichten – allerdings nicht für alle. Ein erheblicher Teil der niederländischen Arbeitnehmer merkt vom wirtschaftlichen Aufschwung nämlich nichts und das geht schon seit Jahren so: Die Löhne bleiben strukturell hinter dem Wirtschaftswachstum zurück. Was sind die Gründe dafür und wer sind die Gewinner und die Verlierer dieser Entwicklung?

weiter …

 

(Quelle: NiederlandeNet)

Röszke 11

28. Oktober 2017

Am 15. September jährte sich die Schließung der Grenze am ungarischen Grenzort Röszke zum zweiten Mal. Seither sitzt der Syrer Ahmed H. in Szeged in Haft; vor einem Jahr wurde er in Szeged erstinstanzlich als “Terrorist” gleich zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Lange Zeit unterlag er zuvor strengen, unmenschlichen Kontakteinschränkungen, durfte weder Briefe schreiben noch erhalten und keinen privaten Besuch bekommen. Ahmed H. ist der letzte von elf Gefangenen. Die ehemals 11 Angeklagten (“Röszke 11″) waren am 16. September 2015 aus etwa 5.000 Menschen herausgegriffen worden, die an diesem Tag über die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke liefen – unter ihnen auch Faisal F., ein irakischer Mann im Rollstuhl sowie die Eltern von H.. Alle 11 wurden wegen „illegalen Grenzübertritts“ und „Teilnahme an Massenunruhen am 16.09.2015″ angeklagt.

Unmittelbar zuvor hatte die ungarische Regierung die „Balkanroute“ an dieser Stelle unterbrochen und den Grenzübergang mit Stacheldraht geschlossen. Am Vortag war in Ungarn ein Gesetz in Kraft getreten, dass für die „illegale Einreise“ nach Ungarn bis zu drei Jahren Haft vorsah.

Dem in diesem Gefängnis einsitzenden Ahmad H. droht eine jahrelange Freiheitsstrafe, weil er -so die Staatsanwaltschaft- bei den Auseinandersetzungen an der ungarisch-serbischen Grenze im Spätsommer 2015 Rädelsführer gewesen sein soll – für die ungarische Justiz ein klarer Fall von „Terrorismus“. Im Juli vergangenen Jahres verurteilte das Gericht in Szeged 10 von ihnen wegen „illegaler Einreise“ zu Haft von ein bis drei Jahren, teils auf Bewährung. H.s Urteil wurde im vergangenen Jahr mehrmals verschoben. Am 30. November 2016 entschied sich die, der Orbán-Regierung verpflichtete Justiz in Szeged dann, an Ahmed H. ein Exempel zu statuieren (mehr…).

Im Urteil vom 30.11.16 wurde er zu 10 Jahren Haft verurteilt. Jetzt, in zweiter Instanz, forderte die Staatsanwaltschaft im Sommer gar eine Strafe von 17 1/2 Jahren. Der Strafprozess wird am kommenden Montag und Donnerstag fortgesetzt.

Apropos Gefängnis in Szeged:
Vor einigen Jahren habe ich als Verteidiger dort einen Mandanten besucht. Meine lebhafte Erinnerung: Das einzig Europäische an diesem Gefängnis war die etwas zersauste EU-Flagge, die vor dem ansonsten schrecklichen Knast flatterte. Meinen Mandanten konnte ich bei 35° in einem etwa 2 Quadratmeter, fensterlosen großen Raum sprechen, der mittendrin durch eine Trennwand geteilt war.

Zum Fall Ahmed H. siehe auch die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn externer Link sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren externer Link und die englische Aktionsseite externer Link.


Bitte um Spenden für die Anwaltskosten und um Ahmed H. im Knast zu unterstützen: Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt, Donation Reference: Röszke 11, IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90, BIC: GENODEM1GLS und außerdem hier

Steuergeld gespart

19. Oktober 2017

Wo gerade überall darüber berichtet wird, wie dramatisch der Schwund von Insekten hierzulande ist, gibt es auch gute Nachrichten! Es ist ein Fall bekannt geworden, bei dem eine deutsche Behörde Steuergelder gespart hat – und zwar das Bundesinstitut für Risikobewertung, das sich zu Glyphosat äußern sollte. Das Ergebnis-Papier hat einige Aktivisten dermaßen an die Argumentation des Glyphosat-Herstellers Monsanto erinnert, dass sie ein Plagiatsgutachten in Auftrag gaben. Ergebnis:

Es sei „offensichtlich, dass das BfR keine eigenständige Bewertung der zitierten Studien vorgenommen hat“, sagt Dr. Stefan Weber, der im Auftrag von GLOBAL 2000 ein Plagiatsgutachten erstellt hat. Über „zahlreiche Seiten hinweg“ seien Textpassagen „praktisch wörtlich übernommen“ worden.

Ach naja, denkt man jetzt vielleicht, das werden unwichtige Randnotizen gewesen sein, nicht der Kernteil. Aber:

Das Kapitel zur Gentoxizität, also zur erbgutschädigenden Wirkung von Glyphosat, wurde sogar fast vollständig und fast wortwörtlich übernommen.

 

… Der Bewertungsbericht des BfR und damit die wissenschaftliche Grundlage für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassungsverlängerung von Glyphosat erfülle in wesentlichen Teilen die „Kriterien eines Textplagiats“.

Das BfR hat erklärt, man habe nur die Aussagen der Glyphosat-Hersteller dargestellt. Das sei eben im Rahmen der vorzunehmenden Risikobewertung die eigene Aufgabe des BfR. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ berücksichtigte das BfR aber die Hinweise auf Krebs bei Tierversuchen mit Glyphosat nicht ausreichend und verließ sich, so die SZ, bei der Analyse von Studien „offenbar zu sehr auf Angaben der Industrie“.

Und was sagt die EU dazu?

But Efsa’s Url also said that some of the criticism that members of the European Parliament have made of his agency are „hypocritical.“und

He referred to when MEPs* tell Efsa they should publish more studies, even though many of them are protected by intellectual property rights, because they are owned by private companies.

So ist das!? Die mit Steuergeldern bezahlten „Studien“ dürfen gar nicht veröffentlicht werden, weil die dafür zuständige Verwaltung sich nicht die Rechte zur Veröffentlichung hat vertraglich zusichern lassen? Unglaublich!

ZDF Heute.

Die [EU-]Behörde wies den Zeitungsbericht am Freitag umgehend zurück. Die Behauptungen seien ein „weiterer Versuch“, den von EU-Experten verfassten Bericht in Zweifel zu ziehen, erklärte die Efsa.

(* Mitglied des Europäischen Parlaments / ansonsten Quelle: Fefe)

Nothing to Hide

12. Oktober 2017

Nothing to Hide Trailer

Der Dokumentarfilm „Nothing to Hide“ (2016) knöpft sich die zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz von staatlicher und kommerzieller Überwachung vor. Über Kickstarter finanziert, ist der Film von Marc Meillassoux und Mihaela Gladovic nun in mehreren Sprachen über Vimeo oder Bittorrent frei abrufbar (CC BY-NC-ND). Mit dabei sind unter anderem Anne Roth, Jérémie Zimmermann, William Binney und Giovanni Buttarelli.

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Ist da

7. Oktober 2017

Gestern durfte ein lokaler Rechter in unserer Lokalzeitung behaupten, der Klimawandel sei kein Menschenwerk. Niemand widersprach ihm. Seine eigene Wirklichkeit erinnerte mich an die Rede, die der ehm. US-Präsident Obama vor nicht ganz einem Jahr in New York hielt. Hier der wichtige Bacon-und-Donut-Ausschnitt, wobei ich nicht weiß, ob dieser Frerener Ignorant die fremdsprachige Passage versteht. Ist mir auch egal.

Denn es gibt auch gute Nachrichten: 2016 ist die Photovoltaik weltweit stärker gewachsen als alle anderen Energiearten. Im vergangenen Jahr wurden Solaranlagen und -kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 74.000 Megawatt zugebaut. Damit liegt das solare Wachstum erstmals über dem Netto-Zubau von Kohlekraftwerken, der 57.000 Megawatt betrug. Das geht aus einem Bericht der Internationalen Energieagentur IEA hervor. Am stärksten war der Zubau in China.

Die Organisation erwartet auch für die kommenden Jahre ein weiteres starkes Wachstum. Bis 2022 könnten die Erneuerbaren-Kapazitäten um 43 Prozent steigen. „Wir erwarten, dass die Erneuerbaren um etwa 1000 Gigawatt bis 2022 wachsen, was etwa die Hälfte der derzeit installierten globalen Kapazitäten für die Kohleverstromung entspricht, die in 80 Jahren aufgebaut wurden“, so Fatih Birol, Direktor der IEA. „Wir sind Zeuge der Geburt einer neuen Ära für die Photovoltaik. Wir erwarten, dass die Photovoltaik-Kapazitäten schneller als die aller anderen Erneuerbaren-Technologien bis 2022 wachsen werden“, so Birol weiter.

Die ausführliche Meldung auf Englisch gibt es auf den Seiten der IEA.

Zudem sind die Stromgestehungskosten bei den Erneuerbaren kontinuierlich weiter drastisch gefallen.

Die Kosten seien bis auf 3,0 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Damit seien die Stromgestehungskosten für Photovoltaik und Windkraft bereits teilweise niedriger als aus neu gebauten Gas- und Kohlekraftwerken, heißt es bei der IEA weiter.

Mit dieser Prognose ist die IEA endlich aus einem jahrelang währenden Dornröschenschlaf erwacht. Denn bisher hatte die Organisation Jahr für Jahr das Wachstumspotenzial der Erneuerbaren auf groteske Art und Weise unterschätzt. Viele Volkswirte orientieren sich an den Aussagen der IEA. Deswegen ist es so wichtig, dass diese eher konservative Organisation der OECD anerkennt: Das solare Zeitalter ist da.

(Quelle piq)

Salt, Catalunya

2. Oktober 2017

Wer spanisch lernen will, muss seit gestern eine neue Vokabel lernen: Den Superlativ von dumm: Rajoy. Oder auch rajoyen als Verb für: Etwas starrköpfig vor die Wand fahren. Es geht um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Neben den verstörenden Bildern aus dem Nordosten des iberischen Halbinsel, die der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy produziert hat und die ihn sein ohnehin brüchiges Amt kosten werden, ist das Votum der Teilnehmer am Referendem mehr als eindeutig. 90 % sind für die Loslösung Kataloniens von Spanien. In Lingens Partnerstadt Salt etwa stimmten 93,4 % der Teilnehmer am Referendum für „die Unabhängigkeit“ Kataloniens. Doch gut 5.400 Si-Stimmen bei 30.000 Einwohnern sind so überragend auch nicht.

Da liegt ein großer, formaler Schwachpunkt des Referendums. Es gibt kein Quorum. Gleichgültig wie hoch die Teilnehmerzahl ist, das Ergebnis soll gelten. Hätten die Mannen um Rajoy nicht  deshalb eher gelassen auf den Ausgang der Abstimmung warten können? Hat er nicht, und jetzt hat er die blutigen Bilder, die zu Hass führen und die ihn sein Amt kosten werden.

Man fragt mich nicht, aber ist im Europa des Jahres 2017 tatsächlich der von den Katalnen eingeschlagene Weg in den Nationalismus a) richtig und b) alternativlos?

Städtepartnerschaften

29. September 2017

Jede -öffentliche wie nichtöffentliche- Ratssitzung endet mit dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen. Gestern habe ich im Lingener Rat unter diesem Top das Wort ergriffen, weil mich der zunehmende Nationalismus umtreibt. Meine Rede zum Nachlesen:

„(Anrede)
ich melde mich mit einer Anregung. …
Gestatten Sie mir, dass ich ein klein wenig aushole. Es geht um unsere Städtepartnerschaften. Dazu möchte ich zuerst unterstreichen, dass es seit der ersten Städtepartnerschaft im Jahre 1981 mit der englischen Stadt Burton-upon-Trent inzwischen fünf Städtepartnerschaften und –freundschaften gibt.
Nach Burton-upon-Trent bzw. East Staffordshire sind dies
seit 1993 das polnische Bielawa bzw. Langenbielau (Niederschlesien),
dann nach Jahren guter und effektiver Zusammenarbeit seit 1996 offiziell Marienberg (Sachsen), Salt (Katalonien, Spanien), seit 1998 und in Frankreich Elbeuf (Normandie), seit 12 Jahren, also seit 2004. Man sollte auch nicht das kleine ukrainische Juskowzy vergessen, mit dem wir allerdings keine formelle Partnerschaft haben.

Ich weiß nicht, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, es empfinden. Aber ich habe in den vergangenen Jahren zunehmend den Eindruck gewonnen, dass es immer mehr Rituale sind, die diese Städtepartnerschaften ausmachen. Es gibt wenig Neues bzw. wenig neue Begegnungen. Es gibt zu wenig Austausch.

Bei dem insgesamt guten Besuch des Rates in Bielawa vor zwei Monaten ist das sehr greifbar geworden. Ein wirklicher Meinungsaustausch hat leider nicht stattgefunden. Wir haben bereits in der letzten Ratssitzung darüber gesprochen, wie wir das aufnehmen.

Dies vorausgeschickt ergibt sich jenseits der Partnerschaftsrituale Handlungsbedarf, um sich intensiver kulturell und wirtschaftlich auszutauschen. Unsere kommunalen Partnerschaften sollten als Plattform genutzt werden, um Demokratisierungsprozesse, das Eintreten für Toleranz und Menschenrechte, für kulturelle Vielfalt und europäisches Denken und Handeln zu unterstützen.

Ich rege dazu an, in den Gremien des Rates offen zu diskutieren, wie sich dies trotz der Rituale verwirklichen lässt. Der Grund für meinen Vorschlag ist die Entwicklung in letzter Zeit, die uns allen bekannt geworden ist:

In Salt gibt es einen zunehmenden Nationalismus, mit dem die Kommune die Bewegung für ein eigenes Katalonien unterstützt.
In Burton-upon-Trent bzw. East Staffordshire haben im Frühjahr 2017 mehr als 60% der Abstimmungsberechtigten für den Brexit gestimmt, also auch für eine antieuropäische, nationalistische Position.
In Bielawa hat die nationalistische PiS-Partei maßgeblichen Einfluss und den Bürgermeister gewählt.. Sie entzog sich sogar –sagen wir –“protokollarischen Treffen“ mit uns „wegen unaufschiebbarer Termine“.
Und schließlich haben am vergangenen Wochenende bei den Bundestagswahlen in der Partnerstadt Marienberg 30 % der Wählerinnen und Wähler für die rechte, nationalistische AfD gestimmt.

All diese nationalistischen Entwicklungen machen Grund zur Sorge. Denn es war der Nationalismus in Europa, der in unserem Kontinent Jahrhunderte Krieg und Elend schuf. Wem es also um den Frieden in Eruopa geht, der muss gegen Nationalismus aufstehen. Das gilt auch für uns als Kommune.

Meine Bitte ist, offen und ehrlich ein Fazit von fast 40 Jahren Städtepartnerschaften zu ziehen und darüber hier im Rat sowie außerhalb in den Parteien und Gruppen zu diskutieren, wie wir weitermachen, was wir ändern und was wir neu und besser machen müssen, um „Europe first“ auf eine Weise zu befördern, die uns einander annähern lässt, anstelle uns voneinander wegzubewegen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

Früher

26. September 2017

Früher gab es einen Anruf oder einen Brief, wenn eine Tagung stattfinden sollte. Jetzt gibt es so Spannendes wie youtube. 😉

Enschede, 17.9.17

21. September 2017

Im jenseits der Grenze liegenden, niederländischen Enschede fanden am vergangenen Sonntagmittag mehrere Demonstrationen statt. Auf der einen Seite hielt die rechtspopulistische und islamkritische Bewegung „Fortress Europe“, zu der auch Pegida gehört, eine Anti-Islamdemonstration im Stadtzentrum ab. Auf der anderen Seite veranstalteten linksaktivistische Gruppen wie „No-Hogesa“ und „AFA Fryslân“ (Antifascistische Actie, Antifaschistische Aktion, Foto oben) an anderen Stellen Gegendemonstrationen. Ihnen wurde ein zwei Kilometer entfernte Volkspark als Demonstrationsort zugewiesen. Extremistische Anhänger der AFA versuchten die Veranstaltung von Pegida zu stören. Es kam laut Berichten niederländischer Tageszeitungen zu 32 Verhaftungen (Foto s. unten). Im Laufe des Abends wurden jedoch alle Inhaftierten wieder freigelassen.

Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die Organisation gilt als  rassistisch, islam- und fremdenfeindlich. Sie wurde 2014 in Dresden von Lutz Bachmann gegründet. Während in Deutschland wöchentlich tausende Pegida-Anhänger zusammenkamen und in den Straßen demonstrierten, sind die Zahlen in den Niederlanden verhältnismäßig geringer. Zunächst schien es zwar auch in den Niederlanden einen fruchtbaren Grund zu geben, für Protestbewegungen, die sich gegen Immigration richten. Zu der ersten Pegida Nederland Versammlung im Oktober 2015 kamen mehr als hundert Menschen in Utrecht zusammen. Im Laufe ihres eineinhalb-jährigen Bestehens hat die Bewegung jedoch an Beliebtheit verloren. Ein Artikel der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad vom März berichtet von Versammlungen und Demonstrationen mit gerade einmal 28 Teilnehmern. Zu diesem Zeitpunkt seien die Teilnehmerzahlen bereits schon länger derartig gering gewesen. Nur noch „der harte Kern“ nehme fast monatlich an den Aktionen von Pegida teil – die meisten von ihnen Männer und Frauen mittleren Alters aus allen Bildungsschichten.

Bei der „Fortress Europe“ Zusammenkunft in Enschede traten Sprecher aus unter anderem Deutschland und Finnland auf. Nach Einschätzungen der Medien nahmen statt der erwarteten 500-1000 nur 150 Pegida-Sympathisanten und wenige Dutzend AFA-Anhänger an der Aktion am Sonntag teil. Die Demonstration der rechtspopulistischen und islamkritischen Vertreter beinhaltete außerdem einen kurzen Marsch durch die Stadt. Trotz vieler Maßnahmen konnte eine Konfrontation der beiden Gruppen nicht verhindert werden, als einige linke Aktivisten versuchten die Demonstration durch Sitzblockaden auf dem Weg zu behindern. Bei der Versammlung trat auch die rechtsextreme deutsche Band Kategorie C auf, die laut der Gemeinde Enschede viele Fans unter Hooligans mit rechts-extremistischem Gedankengut habe, so die niederländische Tageszeitung de Volkskrant.

Neben den oben genannten 32 Festnahmen verhaftete die Polizei am Sonntagmittag während der Pegida Nederland Demonstration auch einen der Sprecher wegen mutmaßlich strafbarer Äußerungen. Schon im März hieß es in dem erwähnten Artikel des NRC Handelsblads, dass die Äußerungen radikaler wurden. „Wir müssen alle Mittel anwenden, um das Land vor dem Islam zu beschützen“, wurde dort zitiert. Der Auftritt der extrem-rechten deutschen Musikband wird ebenfalls gerichtlich untersucht. Gründe für die zahlreichen Festnahmen waren unter anderem Straftaten wie Waffenbesitz, Diskriminierung und Beleidigung, sowie das Übertreten der Notverordnung. Die Notverordnung war vom Bürgermeister ausgerufen worden und galt von Samstagabend bis zum Montagmorgen. Der Verordnung zufolge war es Demonstranten untersagt nach Enschede einzureisen.

Unter den Festgenommenen befand sich auch der Anführer der niederländischen Pegida-Gruppierung, Edwin Wagensveld. Er muss sich unter anderem für einen aufrührerischen Kurzfilm verantworten, den er letztes Jahr öffentlich gemacht hatte. Wagensveld machte darin sehr drastische Äußerungen über den Islam und über deren Propheten. Weiter rief er die Deutschen dazu auf bei der Bundestagswahl für die Alternative für Deutschland (AfD) zu stimmen und seine niederländische Anhängerschaft solle am anstehenden Prinsjesdag „Krach machen“ und Flugblätter verteilen. Wagensveld wurde in den vergangenen Jahren fünf Mal festgenommen, da er laut dem NRC Handelsbald regelmäßig an die Grenzen des Gesetzes stoße.

Enschede wurde für den Tag als Sicherheitsrisikogebiet erklärt. Die Polizei war in großer Zahl und mit zusätzlichen Einheiten unterwegs. Zu solch einer Sicherheitsrisiko-Bestimmung gehören außerdem Maßnahmen wie zum Beispiel, dass gesichtsvermummendeKleidung nicht getragen werden darf, auch kann die Polizei Menschen präventiv festnehmen und es gibt zusätzliche Kontrollen durch Kameras.

(Fotos: CC  via twitter; Text Niederlandenet)

50 Kameras

13. September 2017

In Außenwerbetafeln in den benachbarten Niederlanden wurden Kameras mit Video-Scannern eingesetzt, um Passanten zu analysieren. Die Betreiberfirma hat die Praxis nach Protesten eingestellt. Doch auch in Deutschland werden Überwachungssysteme getestet, die Menschen automatisiert erkennen und lesen sollen.

Die britische Werbefirma „Exterion Media“ hat in den Niederlanden 50 Kameras deaktiviert, die sich in digitalen Außenwerbetafeln des Konzerns befinden. Das berichtet die niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“ unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Unternehmens.

Mit bloßem Auge sind die kleinen Kameras kaum zu erkennen. All rights reserved Screenshot Twitter (@Nsdefect)
Exterion, das nach eigenen Angaben auch in Frankreich, Spanien und Großbritannien aktiv ist, reagierte damit auf öffentlichen Protest gegen die ungefragte Analyse. Ausgelöst wurde der Widerstand durch einen Twitterpost: Ein Reisender hatte auf dem Bahnhof der Stadt Amersfoort eine Apparatur in einer Anzeigetafel entdeckt und ein Bild davon geteilt. Während die staatliche Bahngesellschaft als Betreiberin des Bahnhofs zunächst von einem „Sensor“ sprach, der keine Bilder erzeugen könne, bestätigte Exterion später, dass es sich um eine Kamera handele.

aut Bericht der Zeitung wurden die Kameras mit der Gesichtstracking-Software „VidiReports“ ausgestattet, um die Werbeanzeigen zu optimieren. Der Website des Herstellers „Quividi“ zufolge kann die Software sowohl erkennen, ob und wie lange eine Person die Werbeanzeige betrachtet, als auch biometrische Merkmale wie Geschlecht und Alter abschätzen. Diese Daten sollen in einer Datenbank gespeichert worden sein. Die Software kann zudem laut Hersteller auch die Gemütslage der Betrachter erfassen. In diesem Fall sei die Funktion allerdings nicht aktiviert gewesen, so Exterion.

Das Unternehmen betonte in seiner Pressemitteilung „dass die Kameras keine Videoaufnahmen in irgendeiner Weise machen.“ Das System erfasse und speichere lediglich die genannten Informationen über die Betrachter, aber keine Bilder. Ein Rückschluss auf einzelne Personen sei nicht möglich.

Auch in Deutschland wurden ähnliche Systeme bereits eingesetzt. So erregten etwa die Supermarktkette Real sowie die Deutsche Post Aufmerksamkeit durch den Einsatz von Werbebildschirmen mit visueller Tracking-Software in einigen Filialen. Ob solche Systeme überhaupt legal eingesetzt werden dürfen, ist umstritten. Fraglich ist insbesondere, ob eine Kennzeichnung durch einen allgemeinen Hinweis auf Videoüberwachung ausreicht, wie es bei Real der Fall war. Das Unternehmen hat die Tests inzwischen ebenfalls eingestellt.

Die Kapazitäten von Gesichtserkennungssoftware nehmen stetig zu. Wie The Guardian berichtet, kam zuletzt eine Studie der Stanford University zu dem Schluss, dass die Technik genutzt werden kann, um die sexuelle Orientierung eines Menschen mit hoher Trefferquote vorherzusagen. Auch für staatliche Akteure sind die Systeme interessant. Während ein Test des BKA mit automatischer Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz noch läuft, träumt die CDU in ihrem Wahlprogramm bereits von einem flächendeckenden Einsatz der vernetzen Videoscanner an öffentlichen Gefahrenorten“.


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