Stolpersteine

Der Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt an diesem Dienstag, 18. September, ab 9 Uhr Stolpersteine zur Erinnerung an die Lingener Familien Os, Lewald, Herz und Moses in unserer Stadt. Die ersten neuen Stolpersteine werden um 9 Uhr vor dem Haus Wilhelmstraße 21, anschließend die weiteren in der Burgstraße 49, Georgstraße 38 sowie Georgstraße 57 verlegt.

Nach 20 Jahren „Kunstprojekt für Europa“ liegen weit mehr als 60.000 Stolpersteine in mehr als 1265 Kommunen Deutschlands und in einundzwanzig Ländern Europas. Sie erinnern an die Opfer der Nationlsozialiisten, indem an ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing in den Bürgersteig eingelassen sind.

„Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist“, zitiert der 70jährige Gunter Demnig den Talmud. Mit den Steinen vor den Häusern wird die Erinnerung an die Menschen lebendig, die einst hier wohnten. Und wer sich hinunterbeugt, u sie zu lesen, verbeugt sich zugleich vor den Opfern des Naziterrors.

Alle Interessierten sind zu der Verlegung der Stolpersteine an diesem Dienstag eingeladen. Zum inhaltlichen Programm tragen unter anderem Schülerinnen und Schüler des  Franziskusgymnasium und des Gymnasium Georgianum bei.

(Foto: Gunter Demnig, ein Bild von Steindy CC BY-SA 4.0)

wenn Mütter sie gestalten

Natalie Mayroth hat einen Beitrag von Christine Murray in der britischen Zeitung „The Guardian“ entdeckt und auf dieser feinen piqd-Plattform dargestellt. Ich meine, das diskutiere ich in meiner Familie immer wieder: Architektur aus der Sicht von Müttern: Wie sähen unsere Städte aus, wenn Mütter sie gestalten? Man muss ja nur die lokale Zeitung durchblättern, um zu sehen, wie weit diese Vorstellung von der Realität entfernt ist: Denn alles, was mit Bauen zu tun hat, wird als Männersache begriffen. Dazu braucht man keine feministischen Ansätze sondern nur die Bilder von Spatenstichen und Einweihungen sehen. Es gibt jedenfalls in unserer Region nur ganz wenige Ausnahmen, beispielsweise die Unternehmerin Annemarie Lühn, die jenseits des Wellbergs ein besonderes städtebauliches Projekt natürlich mit Kita verwirklichen will und auch sonst eigene Akzente setzt. Beispielsweise gab es vor zwei Wochen ein Betriebsfest der Firma LühnBau, das familien- und nicht männerorientiert veranstaltet wurde. Vorbildlich, da hätten selbst der OB und die Lingener CDU dazulernen können – beide waren aber nicht da bzw. vertreten…. Hier der Mayrothsche Mütter-Beitrag:

„Wie immer, wenn es um Fragen der Zukunft geht – wie wollen wir leben, wie wollen wir gestalten, wie wollen wir wohnen – ist es auch eine Frage der Repräsentanz, dem Mitbedenken, dass eine Gesellschaft vielfältig ist und unterschiedliche Bedürfnisse hat.

Doch wie soll das geschehen, wenn die EntscheiderInnen alle allzu gleich sind? Beziehungsweise wie äußert sich das? Wer schon einmal mit einem Kinderwagen unterwegs war – es muss nicht mit dem eigenen Kind gewesen sein oder mit Kleinkind(ern) – der sieht Städte anders. Und das ist der Punkt, an dem Christine Murray ansetzt.

What would our cities be like if mothers had more of a role in designing them? There would be ramps everywhere, for a start. Schlepping a pushchair around makes you think differently about stairs. I cried when my nearest station was revamped without the inclusion of a lift. To stand at the bottom of that flight of steps with two kids and a newborn in a pram is to experience the kind of despair usually reserved for rat-infested dungeons. Any station or public building undergoing refurbishment should by law be made step-free.

Ja, was wäre, wenn nicht nur Frauen, sondern Mütter die Architektur von Städten wie London gestalten würden? Von mir aus auch die Väter, die mit Kind in der Stadt unterwegs sind und die öffentlichen Verkehrsmittel statt den Kombi nutzen. Ich denke, nicht nur London hat da Nachholbedarf. In deutschen Städten könnte man sich die Frage auch stellen beziehungsweise richte ich dieses Gedankenspiel ans piqd-Publikum.

Was meint ihr: Wie sähen unsere Städte aus, wenn wir mehr Stadtplanerinnen mit Kindern an den entscheidenden Positionen hätten? Bei einem weiteren Punkt stimme ich Murray zu, junge Leute und Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, einzubeziehen, würde für uns alle die Stadt lebenswerter machen. Wenn wir, wenn die Politik das will.“

Dream Crazy

Kontrovers diskutiert dieser Tage die halbe USA über Nike: Grund ist eine Werbeanzeige, mit der sich der weltweit größte Sportartikler hinter den US-amerikanischen Football-Profi Colin Kaepernick stellt, der vor zwei Jahren die umstrittene Protestwelle „Take A Knee“ gegen Polizeigewalt und Rassen-Ungleichheiten startete – und seither keinen Verein mehr findet.

Manche US-Amerikaner verbrennen jetzt ihre Nike-Schuhe und posten Videos davon im Internet. Der Grund: In seiner neuen Werbekampagne wirbt der Sportartikelhersteller mit eben diesem Footballspieler Colin Kaepernick. Der Ex-Quarterback der San Francisco 49ers drückte 2016 beim obligatorischen Abspielen der Nationalhymne durch Hinknien seinen Protest gegen Rassismus in den USA aus.

Der Text zum Bild Kaepernicks in der Nike-Kampagne lautet: „Glaube an etwas. Auch wenn du alles dafür opfern musst.“ Dass Nike für die Aktion irgendetwas opfern muss, steht  nicht zu befürchten, mögen noch so viele wütende Bürger aus Protest ihre Nike-Schuhe öffentlichkeitswirksam verbrennen.

Trotz sinkender Aktienkurse, verbrannter Schuhe und der massiven Kritik von Donald Trump gibt Nike eben nicht klein bei. Im Gegenteil: Die Marke heizt die Debatte mit ihrem fulminanten Werbefilm weiter an – und beweist so Haltung in politisch und gesellschaftlich turbulenten Zeiten. Guck mal:

(Quellen Horizont, DeutschlandfunkKultur)

Last Night of the Proms

Last Night of the Proms
Live-Übertragung aus der Royal Albert Hall in London.

Lingen (Ems) – Centralkino, Marienstraße 8
Samstag 8. Sept. – 21 Uhr
Eintritt frei

Für alle Klassik- und Chorfreunde zeigt das Centralkino auch in diesem Jahr die Live-Übertragung der legendären „Last Night of the Proms“ auf der großen Leinwand an diesem Samstag.

Very britishes Auftreten und Mitsingen sind erwünscht!

21. August 1968

Heute vor 50 Jahren, am 21. August 1968, unterbricht kurz nach 2 Uhr Radio Prag sein laufendes Programm. Mit erregter Stimme verliest die Sprecherin die Eilmeldung, dass kurz vor Mitternacht Truppen des Warschauer Paktes die Staatsgrenze der Tschechoslowakei überschritten haben. Um 3 Uhr greift der Kölner Deutschlandfunk die Meldung aus Prag auf und teilt mit: „Truppen der Sowjetunion, Polens und der Sowjetzone sind in die Tschechoslowakei eingerückt.“ Gegen 5.30 Uhr bestätigt das die sowjetische Nachrichtenagentur TASS.

Am 21. August 1968 sind Truppen des Warschauer Paktes  in die Tschechoslowakei ein,arschiert. Radio Prag koordiniert den zivilen Widerstand gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings. Eine Dokumentation von DetektorFM.

Als die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei 1968 ein Demokratisierungsprogramm startet, berichtet Radio Prag ausführlich über die Veränderungen. Denn die unter dem Generalsekretär Dubček begonnenen Reformen öffnen nicht nur den Staat gegenüber marktwirtschaftlichen Veränderungen, sondern es fallen auch viele bis dahin geltende Zensurregeln weg. Die Einführung der Medien- und Redefreiheit ermöglicht im Frühjahr 1968 in der Tschechoslowakei eine kritische Öffentlichkeit.

Was ich als schlecht empfunden habe, habe ich auch als schlechte Sache gesendet. Die Sachen entsprachen der Wahrheit, nichts habe ich mir ausgedacht, sondern immer genau recherchiert. – Otka Betnesova, damalige Fernsehjournalistin

Radio Prag koordiniert Widerstand

Die sowjetische Führung in Moskau schaut im Frühjahr 1968 mit argwohn nach Prag. Denn die Reformen gefährden aus ihrer Sicht die Einheit des Ostblocks. Nachdem die Aufforderungen zur Kurskorrektur ohne Wirkung bleiben, marschieren Soldaten des Warschauer Pakts am 21. August 1968 in die Tschechoslowakei ein. Die Bürger versuchen, ihre neuen Freiheiten zu verteidigen, und organisieren den passiven Widerstand. Radiosender wie Radio Prag helfen dabei und koordinieren die einzelnen Widerstandsaktionen. Deshalb werden sie selbst zum Ziel des sowjetischen Militärs.

Wir haben die Türen geöffnet und die Techniker begannen die Nationalhymne zu senden, doch dann ist ein Offizier in den Raum gekommen und einige Soldaten. Jeder dieser Soldaten hat auf einen von uns aufgepasst und wir spürten die Bajonette in unseren Rücken. – Otka Betnesova, Zeitzeugin

Radio Prag sendet nach der Besetzung des Funkhauses zuerst aus einem unentdeckten Studio weiter. Bis zum Rückzug der sowjetischen Soldaten überträgt der Sender seine zehnminütigen Radiosendungen dann von unbekannten Orten.

Der Journalist Joachim Dresdner hat die deutschsprachigen Sendungen von Radio Prag dokumentiert und weitere Aussagen 50 Jahre nach dem Ende des Prager Frühlings gesammelt.

Ich erinnere mich noch gut an den Morgen des 21. August 1968. Ich war 16 Jahre alt und es waren noch Sommerferien – also lange schafen.  Da kam Frau Strubbe, die gute Seele im Hause meiner Eltern, in mein Zimmer und sagte, das in der CSSR etwas passiert sei. Passiert  war nicht mehr oder weniger als das brutale Ende des Prager Frühlings…

(Quelle: DetektorFM)

Leeuwarden: De Reuzen van Royal de Luxe

In diesem Sommer zieht die diesjährige europäische Kulturhauptstadt Leeuwarden im niederländischen Friesland, von Lingen(Ems) kein i90 Minuten Autofahrt entfernt ist, natürlich besonders viele Besucher an. Am kommenden Wochenende steht ein weiterer Höhepunkt auf dem kulturellen Programm: Das weltberühmte, französische Theaterensemble Royal de Luxe wird am Freitag mit drei meterhohen Marionetten die Straßen der Kulturhauptstadt erobern und bis Sonntag in der Stadt gastieren. Für dieses Theaterspektakel werden 400.000 Besucher erwartet.

Leeuwarden konnte 2013 zusammen mit Friesland die europäische Jury überzeugen und holte sich den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2018“. Vor allem das friesische Thema „iepen mienskip“, das auf  Deutsch „offene Gemeinschaft“ bedeutet, konnte überzeugen. Ein zentraler Punkt der „iepen mienskip“ ist das gemeinsame, „von unten ausgehende“ Arbeiten an einer besseren Welt. Außerdem sollen die Veranstaltungen etwas Bleibendes schaffen und den Denk- und Lebensweisen der Menschen einen neuen Impuls geben.

Vorab hatte die Stadt mit ungefähr vier Millionen Besuchen (nicht Besuchern) und 1,4 Millionen Übernachtungen für das Kulturhauptstadtjahr gerechnet. Nach einem halben Jahr zeichnet sich ab, dass die Schätzungen zutreffen könnten. Vor zwei Wochen besuchten mehr als 300.000 Menschen das nautische Event The Tall Ship Races in Harlingen. Im Friesischen Museum knackte die Escher-Ausstellung, die noch bis zum 28. Oktober läuft, bereits die 100.000-Besucher-Marke. Die Mata Hari-Ausstellung wurde schon 90.000 Mal besucht. Durchschnittlich geben die Besucher 47 Euro pro Person aus, was deutlich mehr ist, als die zuvor geschätzten 19,50 Euro.

Am kommenden Wochenende wird also der nächste Publikumsmagnet erwartet: das Straßenensemble Royal de Luxe. Das Ensemble wurde in den siebziger Jahren gegründet und suchte sich die Straße als Bühne aus, da es einfacher sei, das Publikum auf der Straße zu erreichen, als es in einen dunklen Saal zu bewegen. Für das Ensemble ist es sehr wichtig, dass möglichst viele Menschen erreicht werden – auch die Menschen der Vororte. Diese Idee passt natürlich gut zum Motto „offene Gemeinschaft“ der Kulturhauptstadt 2018. Um dieses Ideal umsetzen zu können, hat das Ensemble einige Forderungen gestellt. Die Vorführungen dürfen nicht von Sperrzäunen umgeben sein und es sollen möglichst wenig Polizisten zu sehen sein – denn die würden den Zuschauern nur die Sicht auf das Schauspiel nehmen.

Nach Leeuwarden bringt Royal de Luxe drei riesige Marionetten mit. Am Freitag sollen in Bahnhofsnähe das „kleine Riesenmädchen“ und ein Hund namens Xolo erwachen, das Mädchen ist 5,5 und der Hund 3 Meter groß. An der Westerkade soll der 11 Meter große „Taucher“ aus dem Wasser gezogen werden. Das ganze Wochenende über werden die drei Marionetten durch die Stadt bewegt – dafür sind mehrere Fahrzeugkräne und 120 herumspringende und an Seilen ziehende, in rot gekleidete „Liliputaner“ nötig, die von Figuren aus dem Buch Gullivers Reisen inspiriert wurden. Die Riesen werden am Wochenende alles machen, was normale Menschen tagsüber auch machen, sie werden spazieren, sich duschen, essen und schlafen – und dabei kann man ihnen die ganze Zeit über zusehen.

Der Gründer und Regisseur von Royal de Luxe, Jean-Luc Courcoult, entscheidet darüber, welche Städte von seinen Riesen bereist werden. So waren die Marionetten in den letzten Jahren beispielsweise in Liverpool, Antwerpen und Berlin zu bestaunen. Leeuwardenbesuchte Courcoult zum ersten Mal 2015, um sich einen Überblick über die Möglichkeiten der Stadt zu verschaffen. Für die märchenhaften Aufführungen in den Städten werden oftmals Elemente aus der lokalen Geschichte aufgegriffen. In Leeuwarden beeindruckte Courcoult vor allem der Kampf der Friesen gegen das Wasser, weshalb das Thema vom Theaterensemble für das Programm aufgenommen wurde. Zusätzlich bilden die engen Gassen in Leeuwarden eine echte Herausforderung für das Ensemble, es sind die schmalsten Straßen, die sie je bespielt haben. Der Effekt der riesenhaften Marionetten dürfte hier allerdings besonders gut zur Geltung kommen.

Der Auftritt des Royal de Luxe wird die Stadt ungefähr 3,5 Millionen Euro kosten. Siebzig Prozent des Betrags landen allerdings wieder in der friesischen Ökonomie, so die Organisatoren, da friesische Fahrzeugkräne verwendet werden und natürlich Geld durch Hotelübernachtungen eingenommen wird. Zusätzlich rechnet die Stadt mit weiteren Ausgaben der Besucher innerhalb der Stadt und der Umgebung. Der Belgier Patrick de Grote hat schon viele Auftritte der Riesen in Antwerpen organisiert und analysiert. Die riesigen Marionetten seien nicht nur finanziell eine gute Investition, sondern vor allem im Hinblick auf die vielen Menschen, die mit einem Auftritt erreicht würden. Das Publikum sei von den Riesen stets beeindruckt – und zwar so sehr, dass viele Passanten nachts vor den Riesen stehen würden, um ihnen beim Schlafen zuzusehen.

 

Gefunden bei/ ein Beitrag von NiederlandeNet.

Kindergeldneid

Was für eine unsägliche Neiddebatte – und ausgerechnet mit der SPD vorneweg! Zahlt der deutsche Staat zu viel Kindergeld ins Ausland? Die Frage taugt nicht für eine ernhafte Diskussion. Denn der deutsche Staat zahlt 36 Milliarden euro Kindergeld im Jahr, weniger als 1 % dieser Summewird für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Viele dieser Kinder sind übrigens Deutsche. Das Kindergeld ist in steuerpolitischer Lastenausgleich für Steuerzahler in Deutschland, die mit deutschen Steuerzahlern gleichbehandelt werden müssen. Das ist ein Grundpfeiler europäischer  Freiheiten.

Der Deutschlandfunk sagt: „Jetzt sprechen Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen von einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Tatsächlich mag hier im Einzelfall auch betrogen werden. Und ganz zweifellos gibt es Mitnahmeeffekte. Denn Anspruch als EU-Bürger hat, wer als Arbeitnehmer Freizügigkeit genießt“

Kindergeld ist keine klassische Sozialleistung. Das wird daran sichtbar, dass es nicht von der Bedürftigkeit des Empfängers abhängig ist. Im Gegenteil: Besonders Bedürftige bekommen es gar nicht, weil es doch mit Hartz IV verrechnet wird. Die vielfach bemühten Zuwanderer in die Sozialsysteme aus Rumänien und Bulgarien bekommen das Kindrgeld also gar nicht, weil es mit ihren Sozialbezügen verrechnet wird.

doch wohin geht das Kindergeld überhaupt? die Süddeutsche informiert: „über zwei Sachverhalte, die auffallen.Zum einen sind es oft Nachbarländer, von denen aus wohl auch viele Menschen täglich nach Deutschland zum Arbeiten pendeln. Zum anderen sind darunter verstärkt ost- oder südosteuropäische Staaten. Zur Jahresmitte 2018 wurde vor allem in sieben europäische Länder Kindergeld ausgezahlt. Die meisten Zahlungen gingen an Eltern von Kindern in Polen (117 000), gefolgt von Tschechien (21 000), Kroatien (19 000), Rumänien (knapp 19 000), Frankreich (16 000), Ungarn (knapp 11 000) und Bulgarien (knapp 7000).

Im Juni-Juni-Vergleich zum Vorjahr stiegen vor allem die Zahlen der bezugsberechtigen Kinder für Polen (um etwa 15 000) und Tschechien (um etwa 9000) sehr deutlich an. Nur etwa 400 weitere rumänische Kinder erhielten hingegen Kindergeld. Die Zahl der bulgarischen Kinder sank sogar um etwa 300.

Die zweitgrößte Gruppe der im EU-Ausland lebenden Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, bilden übrigens deutsche, 32 000 waren es im Juni 2018.

Dass die Zahlen der Kindergeldbezieher für im Ausland lebende Kinder zunimmt, hat aber wohl meist weniger mit Betrug zu tun als mit der Tatsache, dass „im Sinne der Freizügigkeit in der EU immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten“, sagt eine-Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der Süddeutschen. Als Beispiel nennt sie Bulgarien. Die Zahl der in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren sei von Dezember 2016 bis Dezember 2017 um 17 550gestiegen. Das sei eine Steigerung von knapp 19 Prozent. Sie betont: Diese Menschen lebten und arbeiteten hier und hätten dann eben auch Anspruch auf Kindergeld, auch, wenn die Kinder im Herkunftsland lebten. „Es geht also nicht um flächendeckenden Betrug und Missbrauch, den wir an einigen Standorten in Deutschland haben.“

Was bleibt? Ein Sommerloch-Thema von Oberbürgermeistern, die die Zuwanderung in ohre Kommunen Stadt nicht in den Griff bekommen und die von „Betrug“ und „krimineller Energie“  schwadronieren: Das macht Schlagzeilen, löst aber keine Probleme.

Die in den OB-Klagen steckende Unterstellung, ein Großteil der hier lebenden EU-Ausländer erschwindele sich durch Missbrauch massenhaft deutsches Kindergeld, ist falsch und sie ist eine Unverschämtheit. Sie diskreditiert Menschen aus dem EU-Ausland, die hier in der Pflege, auf dem Bau oder saisonal als Erntehelfer arbeiten. Das tun diese übrigens  meist für wenig Lohn und sie müssen außerdem noch ohne ihre Kinder leben. Dass sie dafür immerhin Kindergeld in der in Deutschland üblichen Höhe in ihr Herkunftsland schicken können, ist ihr gutes Recht.

Sollte es tatsächlich Missbrauch geben, beispielsweise Zahlungen für nicht existierende Kinder, müssen Behörden dem konsequent nachgehen. Doch Kindergeldneid für Europäer, die hier leben und arbeiten, ist ebenso wenig angebracht wie eine Kürzung on deutsche Kindergeldbeziehern, die im Ausland leben. Das Alarmgeschrei von SPD-Provinzbürgermeistern  emfpinde ich als peinlich und unsozial. Und: Fast 99 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland.

(Quellen DLF, SZ, taz)

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update vom 12.08.:
Wie manipulativ selbst in sonst seriösen Medien über das Thema berichtet wird, habe ich in einem weiteren Posting aufgegriffen.

Allerdings geht es auch anders. So habe ich in der NOZ einen trefflichen  Kommentar von Uwe Westdörp gelesen – allerdings in derselben Zeitung auch den schrill-alarmigen von Katharina Ritzer, in dem sie die Plünderung der Sozialkassen beschwört, aber nicht genug recherchiert hat; so wusste die konservative WELT schon Anfang Mai, dass es 2017 im Bereich der Familienkasse Nordrhein-Westfalen-West (u.a. mit Aachen, Köln, Bonn, Krefeld, Mönchengladbach, Düsseldorf, Wuppertal uvam – also mit  Hunderttausenden Kindergeldbeziehern) ganze 34 ermittelte Kindergeld-Betrugsfälle gab, um die sich jetzt die Staatsanwaltschaft und die Gerichte kümmern

Mich erinnert daher die mediale Aufregung – peinlicherweise mit der SPD vorneweg– sehr an den angeblichen sog. Bremer „Bamf-Skandal“ im Frühjahr, wo aus Tausenden Fehlentscheidungen und unendlicher Korruption, über die sich alle empörten, bislang ganze 17 falsche Entscheidungen ermittelt werden konnten. Oder -die älteren erinnern sich- an den Empörungshype über Florida-Rolf, der in Florida „unter Palmen“ Soziahilfe bezog, woraufhin binnen Wochen das Gesetz geändert wurde und dann herauskam, dass keine 50 Deutschen davon betroffen waren…

 

mehr…

Erntehelfer

Ein weiterer schrecklicher Unfall hat am Montag in Süditalien das Leben von 12 Afrikanern gekostet, die offenbar als illegale Erntehelfer im Italien der Rechtspopulisten ausgebeutet wurden. Ihr Tod auf der Straße macht auf brutale Weise das unmenschliche System des italienischen Agrarkapitalismus sichtbar – die gestrigen Streiks und Proteste richten sich nicht nur gegen diese traurige Tragödie.

„Wahrscheinlich waren auch die zwölf Afrikaner, die am Montagnachmittag bei Foggia in Apulien gestorben sind, auf dem Weg zurück in »ihr« Lager. Sie waren zusammen mit drei weiteren Personen in einem Kleintransporter eingepfercht, der eigentlich nur für acht Personen zugelassen ist. Manchmal sitzen sie auf einfachen Holzdielen, manchmal müssen sie sogar stehen. Der Transporter ist auf der viel befahrenen Küstenstraße plötzlich von der Fahrbahn abgekommen, mit einem Laster zusammengeprallt und hat sich mehrmals überschlagen. Die meisten der Toten hatten keine Dokumente bei sich und es wird schwer werden, sie zu identifizieren – denn Stillschweigen ist das oberste Gesetz in diesem neuen Sklavenhandel.

Ein fast identischer Unfall hatte sich am vergangenen Samstag nur wenige Kilometer südlich ereignet. Dabei starben vier Landarbeiter, vier weitere wurden schwer verletzt. Einer der Überlebenden ist Bubacarr Djallo aus Sierra Leone. Er ist knapp 24 Jahre alt und dies war sein erster Arbeitstag auf den Feldern von Foggia. In einem Interview in der Tageszeitung »Repubblica« erklärt er, dass er für 23 Euro acht Stunden unter der sengenden Sonne gearbeitet hatte. Auch er musste für den Transport fünf Euro zahlen. Bei dem Unfall wurde er aus dem Transporter geschleudert…“ – aus dem Beitrag „Erntehelfer sterben bei Unfällen“ von Anna Maldini am 07. August 2018 in neues deutschland, in dem auch die gesamte wirtschaftliche Dimension der Sklavenarbeit in der regionalen italienischen  Landwirtschaft deutlich gemacht wird: Grob geschätzt sind die Hälfte der rund 100.000 Beschäftigten der Branche in der süditalienischen Provinz ohne jegliche Absicherung. Siehe dazu auch zwei aktuelle Aufrufe zu Protestaktionen und Streiks am 8. August in der Landwirtschaft:

• „Strage di braccianti, USB: dal governo tante promesse già un mese fa, ma nulla è accaduto. Mercoledì sciopero e marcia dei berretti rossi“ am 07. August 2018 beim Gewerkschaftsbund USB  war ein Streikaufruf für de gestrigen Mittwoch, 08. August 2018: Die beiden (auch in dem obigen Beitrag berichteten) Ereignisse seien keine Unfälle, sondern Ergebnis hemmungsloser Ausbeutung, die trotz aller Versprechungen verschiedener Stellen immer weiter gingen – und gerade auch Bekundungen der neuen Regierung seien bisher ohne Ergebnisse geblieben.

• „Contro sfruttamento e morti, arm in arm!“ am 07. August bei der Gewerkschaft SI Cobas ist die Dokumentation eines Aufrufs der Selbstorganisation „Arm in Arm“ zum gleichzeitigen Protest in Caserta, der sich ebenfalls gegen die Ausbeutung insbesondere in der Landwirtschaft Italiens richtet, wie auch gegen die gesamte Arbeitssituation ohne Papiere unter der neuen Regierung.

(Foto: USB; Quelle: LabournetGermany)

Foto und Link zur Quelle

Wie im April auf netzpolitik.org berichtet hatte eine Schülerin der Gesamtschule Waltrop in Nordrhein-Westfalen eine Fotographie der spanischen Stadt Córdoba im Internet gefunden und sie für ein Referat verwendet. Das fertige Referat samt Foto und Link zur Quelle stellte sie auf der Internetseite der Schule ein, was den professionellen Fotografen Dirk Renckhoff zur Klage gegen die Stadt Waltrop und das Land NRW veranlasste.

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Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einbettung von anderswo gehosteten Inhalten („Framing“) wollte der deutsche Bundesgerichtshof vom EuGH wissen, ob ein Link auf die Quelle auch bei neu hochgeladenem Bild eine zulässige Nutzung darstellen kann. Denn bei Einbettungen hatte der EuGH entschieden, dass dadurch kein „neues Publikum“ erreicht wird. Das separate Hochladen im „Córdoba“-Fall mache jedoch, so der EuGH in seinem Urteil, einen Unterschied:

Denn ein solches Einstellen auf eine andere Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgte, könnte sich dahin auswirken, dass es dem Urheberrechtsinhaber unmöglich oder zumindest erheblich erschwert wird, sein Recht vorbeugender Art auszuüben und zu verlangen, dass die Wiedergabe des Werks beendet wird, gegebenenfalls indem dieses von der Website genommen wird, auf der es mit seiner Zustimmung wiedergegeben worden ist, oder indem die einem Dritten zuvor erteilte Zustimmung widerrufen wird.

Des weiteren betont der EuGH in seinem Urteil die grundlegende Bedeutung von „Hyperlinks“, die „zum guten Funktionieren des Internets beitragen“. Da Nutzung des Fotos auch von einer anderen Ausnahmeregelung („Schranke“) wie zum Beispiel jener für den Bildungsbereich nicht erfasst ist – das Referat war ja nicht nur im Unterricht sondern öffentlich im Internet zugänglich gemacht worden -, fiel die Entscheidung damit zu Gunsten des Fotographen aus.

EuGH ignoriert Empfehlung des Generalanwalts

Mit keinem Wort geht der EuGH in seinem Urteil aber auf die Argumentation des Generalanwalts ein, der in seinem Schlussantrag (PDF) zum umgekehrten Ergebnis gekommen war. Dieser hatte den nicht-kommerziellen Charakter der Nutzung, das Anbringen des Links zur Originalquelle, die bloß untergeordnete Bedeutung der Nutzung für das Gesamtwerk sowie das Fehlen von Hinweisen auf Nutzungseinschränkungen betont. In der Gesamtbetrachtung war der Generalanwalt demnach zur Empfehlung gelangt, die Nutzung der Schule als rechtmäßig einzustufen. Eine Sichtweise, die durchaus kompatibel mit früheren EuGH-Entscheidungen wie jener zur Linkfreiheit ist, bei denen stark zwischen gewerblichen, profitorientierten Webseiten mit strengen Sorgfaltspflichten und nicht-kommerziellen, quasi privaten Nutzungen unterschieden wird.

Auf alle diese Punkte geht der EuGH nicht ein. Es bleibt damit beim bestehenden Rechtsregime, wonach grundsätzlich keine Nutzung ohne Zustimmung der Rechteinhaber im Einzelfall möglich ist, sofern es nicht unter eine Ausnahme wie das Zitatrecht oder Satire fällt. Eine solche Rechteklärung ist in vielen Situation – so auch in diesem Fall – unrealistisch, weil mit großen Kosten verbunden, ohne dass dadurch den Rechteinhabern relevante Einnahmen entgehen würden. Der EuGH spielt damit den Ball zurück an den europäischen Gesetzgeber, der das Urheberrecht alltagstauglicher gestalten müsste. Eine diesbezüglich hilfreiche Ausnahme für Bagatellnutzungen wie die hier verhandelte ist in aktuellen Reformvorschlägen jedoch nicht vorgesehen.

[Ein Netzpolitik.org-beitrag von Leonhard Dobusch uf netzpolitik.org, CC Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Zum Verfahrensverlauf

zerstören die Demokratie

Ein Ausschuss des britischen Parlaments geht mit Facebook, Google & Co. hart ins Gericht. In einem umfangreichen Bericht fordern die Abgeordneten konkrete Maßnahmen, um das giftige Ökosystem aus Online-Werbung, Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch in den Griff zu bekommen. Denn – so sein Fazit: Unregulierte soziale Netzwerke zerstören die Demokratie.

Facebook, Google, Twitter & Co. sind wie Giftmüll für unsere Gesellschaften, solange sie weitgehend unreguliert bleiben. CC0 NeuPaddy

IT-Konzerne wie Facebook, Twitter oder Google und ihr giftiges Ökosystem haben mitgeholfen, die Volksabstimmung zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu beeinflussen, den Völkermord an der Rohingya-Minderheit in Myanmar umzusetzen und hätten zudem die Grundrechte von Millionen von britischen Bürgern mit Füßen getreten. Es sind gewichtige Anschuldigungen, die im Zwischenbericht des Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments stecken, der am Sonntag veröffentlicht wurde.

Über ein Jahr lang befragten die Abgeordneten Dutzende Zeugen, holten über 150 schriftliche Stellungnahmen ein und reisten sogar bis nach Washington, um dem Phänomen der Ausbreitung von Falschnachrichten und gezielt gestreuten irreführenden Informationen auf den Grund zu gehen. Im Zentrum standen soziale Netzwerke, deren Geschäftsmodelle und wie sich diese auf Wahlentscheidungen auswirken, etwa auf das Brexit-Referendum. Neue Fahrt nahm die Untersuchung nach dem Bekanntwerden des Datenskandals um Facebook und Cambridge Analytica auf. Am Ende wurde daraus ein Verfahren, schreibt die von Beginn an berichtende Guardian-Journalistin Carole Cadwalladr, das die „gesamte Struktur, Maschinerie und Zukunft unserer Demokratie“ unter die Lupe nahm.

Der 89 Seite starke und weitreichende Zwischenbericht nimmt kein Blatt vor den Mund. Insbesondere Facebook kommt darin schlecht weg. Das soziale Netzwerk habe sich bei den Untersuchungen unkooperativ gezeigt, ganz abgesehen von den fragwürdigen Methoden, die zum Alltagsgeschäft des Konzerns gehören. „Facebook hat alle Informationen“, schreiben die Abgeordneten. „Außenstehende haben sie nicht, außer Facebook entscheidet sich, sie zu veröffentlichen. Facebook war unwillig, Informationen mit dem Ausschuss zu teilen, was nichts Gutes verheißt für künftige Transparenz.“

IT-Konzerne sind nicht „neutral“

Das will das britische Parlament nun ändern und fordert konkrete Maßnahmen. Bislang hätten sich diese wenigen, monopolistisch agierenden Anbieter etwa hinter der fadenscheinigen Ausrede versteckt, „neutrale“ Plattformen zu sein, um sich der Regulierung zu entziehen. Aber sie seien keineswegs neutral, so wie auch der Begriff „Plattform“ irreführend sei: „Das Wort ‚Plattform‘ suggeriert, dass diese Unternehmen passiv handeln und einfach nur Informationen veröffentlichen, die ihre Nutzer hochladen – ohne selbst zu beeinflussen, was wir sehen oder nicht“, heißt es im Bericht. Aber das würde nicht stimmen, schließlich sei genau das ihr Geschäftsmodell: „Sie wollen uns einnehmen („engage“), von dem Moment an, zu dem wir uns einloggen, um Umsätze zu erwirtschaften mit den Werbeeinblendungen, die wir sehen.“

Aber statt sie in veraltete Schubladen wie „Plattform“ oder „Verleger“ zu stecken, brauche es ein gänzlich neues Konzept für die Regulierung sozialer Netzwerke. Dieses soll bis Ende des Jahres entstehen und von der Regierung in einen Gesetzentwurf gegossen werden. Letztlich sollen die Konzerne unter anderem haftbar gemacht werden können für „schädigende und illegale“ Inhalte, die sie verbreiten. Im Blick haben die Abgeordneten dabei sowohl Inhalte, die Nutzer den Betreibern melden, als auch Inhalte, bei denen es den Konzernen „leicht fallen sollte, sie selbst zu erkennen“.

In der Praxis dürfte dies wohl auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz hinauslaufen, anders lässt sich die täglich auflaufende Datenmenge sonst kaum bewältigen. Allerdings ist diese Technologie aus vielen Gründen noch lange nicht so weit, um zuverlässig Inhalte zu erkennen und richtig einzustufen. „Die Heilung könnte schlimmer sein als die Krankheit“, warnen die Fakten-Checker von „Full Fact“, die als Sachverständige vom Ausschuss befragt wurden. „Wir müssen so handeln, dass sowohl die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt als auch der Schaden, der von Desinformation ausgeht, limitiert wird.“

Neue Transparenzregeln

Weniger kontroversiell, leichter umsetzbar und vermutlich effektiv dürften die anderen Vorschläge sein, die der Ausschuss unterbreitet. So wie die Firmen etwa dem Finanzamt Rechenschaft schuldig sind, sollen sie künftig ihre Sicherheitsmechanismen und Algorithmen gegenüber Regulierern offenlegen. Für mehr Transparenz sollen neue Regeln für politische Kampagnen sorgen. Alle digitalen Anzeigen sollten ein einfach zugängliches Impressum aufweisen und offenlegen, wer die Anzeige veröffentlicht und wer sie bezahlt hat. Briefkastenfirmen, hinter denen sich anonyme Geldgeber verstecken können, um nicht nachvollziehbar politische Anzeigen zu schalten, sollen der Vergangenheit angehören. Ein öffentliches Register mit allen digitalen Anzeigen steht ebenfalls im Pflichtenheft. Und Nutzer sollten in der Lage sein, bestimmten Formen von Microtargeting zu widersprechen.

Diese hoch umstrittene manipulative Form der auf einzelne Nutzer zugeschnittenen Wahlwerbung, verknüpft mit irreführenden Informationen, hatte für Großbritannien schwerwiegende Folgen. Wie der Bericht offenlegt, gab es zahlreiche zwielichtige Verbindungen zwischen Facebook, Cambridge Analytica sowie anderen Datenfirmen und der auf den EU-Austritt drängenden Leave-Kampagne. Diese hatte teils illegal und mit Hilfe von Psychogrammen gezielt „Dark Ads“ auf sozialen Netzwerken ausgespielt und soll damit entscheidend das Ergebnis der Brexit-Abstimmung beeinflusst haben.

Russland steckt tief drin

Dabei erhielt die Brexit-Austrittskampagne tatkräftige Unterstützung aus Russland, das an einer Destabilisierung des Westens interessiert ist. Den Verflechtungen widmet der Bericht ein eigenes Kapitel. Erst im Laufe der Untersuchung hätten sich auf jedem Schritt des Weges die vielen Verbindungen zu Russland offenbart, sagte der konservative Ausschussvorsitzende Damian Collins dem Guardian. „Es gab keinen Punkt, an dem wir dachten ‚Oh, es ist nicht so schlimm wie befürchtet’“, sagte er. „Die Verbindungen scheinen nur tiefer und signifikanter geworden zu sein.“

Bislang fielen solche Formen der unlauteren Beeinflussung leicht, da praktisch unreguliert teils legal, teils illegal beschaffte Nutzerdaten nach Gutdünken ge- und missbraucht werden können. Der Bericht samt seinen Empfehlungen wird sicherlich noch für heiße Diskussionen sorgen, stellt aber in seiner Gesamtheit den ersten nennenswerten Schritt dar, um die stetig und ungehindert wachsende Macht der großen Plattformen einzuhegen. Ein noch weitergehender Bericht soll im Herbst folgen, der tiefer die Rolle und Mechanismen von soziale Netzwerke

Online-Werbung beleuchten wird.

Ob jedoch die britische Regierung, die ausgerechnet von den EU-Austrittsverhandlungen überfordert ist, tatsächlich ein stimmiges Gesetz entwickeln kann, steht auf einem anderen Blatt. Alleine auf das Vereinigte Königreich ist das Problem freilich nicht beschränkt. So warnt die EU-Kommission gebetsmühlenartig vor möglicher Meinungsmanipulation im Internet. Die Botschaft scheint aber bei den meisten EU-Mitgliedstaaten noch nicht so richtig angekommen zu sein. Ergebnislos blieb bisher ein von der EU-Kommission angestoßener Verhaltenskodex für Online-Plattformen, der Desinformation in ihren Netzen eindämmen soll. Ursprünglich für Juli geplant, wurde die Veröffentlichung jedoch auf September verschoben.

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Ein CC4.0-Beitrag von Tomas Rudl auf netzpolitik.org. Netzpolitik.org finanziert sich  fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Mit einer Spende oder einem Dauerauftrag kann man die Plattform unterstützen.