Zwang

Der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand am Dienstag dieser Woche  eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Ein Bürgerrechtler hatte geklagt. Netzpolitik.org informiert:

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber – CC-BY 4.0 Konstantin Macher

Schon deutsche Gerichte hatten darauf hingewiesen, jetzt zeichnet sich auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein ähnliches Bild ab: Der Fingerabdruckzwang steht auf wackeligen Rechtsbeinen. Gestern wurde der Fall mündlich in Luxemburg verhandelt.

Geklagt hatte Detlev Sieber von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage, zunächst vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden: Sieber verlangte von der Stadt einen Personalausweis ohne dafür biometrische Daten in Form von Fingerabdrücken zu hinterlassen. Die Richter hatten den Fall dann an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben (Beschl. v. 13.01.2022, Az. 6 K 1563/21.WI).

Dass die rechtlichen Bedenken aus Wiesbaden kein Einzelfall sind, hat sich in der Zwischenzeit bestätigt: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 22. Februar angeordnet, dass einer Person ein Personalausweis ohne gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden soll [Az 20 E 377/23]

Zweifel aus den eigenen Reihen

Die Sitzung am EuGH fand nun vor der Großen Kammer statt – ein Zeichen, dass das Gericht sich der Dimension bewusst ist. Mehr als 300 Millionen EU-Bürger:innen sind von der Verordnung 2019/1157 betroffen. Sie verpflichtet seit 2021 alle EU-Bürger:innen, zwei Fingerabdrücke abzugeben, sobald sie einen neuen Personalausweis beantragen. Die biometrischen Daten werden anschließen auf einem Chip im Personalausweis gespeichert.

Die EU sagt, die Verordnung diene dem Fälschungsschutz und soll es den Behörden einfacher machen, eine verlässliche Verbindung zwischen einer Person und ihrem Ausweis herzustellen. Laut dem Europäischen Datenschutzbeauftragten ist das allerdings nicht notwendig.Schon 2018 hat dieser empfohlen, auf Alternativen zurückzugreifen, die in gleichem Maße Fälschungen vorbeugen – dabei aber das Grundrecht auf Datenschutz schonen.

Neben dem Fälschungsschutz gibt es noch eine zweites Argument: Mit dem neuen Perso könnten sie EU-Bürger:innen frei in und zwischen den Staaten bewegen. Für Kritiker:innen ist auch diese Begründung vorgeschoben. Schließlich besitzen die meisten EU-Bürger:innen bereits einen Reisepass. Und bei Reisen innerhalb der EU wird der Perso ohnehin kaum kontrolliert.

Vorgeschobene Gründe

Jetzt also Luxemburg. Die Parteien trugen ihre Rechtsansicht am Dienstagvormittag im Grande Salle Palais vor den 15 anwesenden Richter:innen vor. Wilhelm Achelpöhler, der Anwalt des Klägers, begann mit seinem Hauptangriffspunkt: Die Fingerabdrücke dienten nicht ausschließlich dem Zweck, dass sich Unionsbürger:innen frei in und zwischen den Staaten bewegen könnten. Im Gegenteil: Die Verordnung ließe es ausdrücklich zu, dass nationale Behörden aus beliebigen Gründen – beispielsweise für die Strafverfolgung – auf die biometrischen Daten zugreifen. „Die Verordnung begrenzt die Verwendung der Daten nicht auf das erforderliche Maß“, sagte Achelpöhler.

Der Anwalt erklärte auch noch mal, welchen Weg die Daten nehmen. Sobald EU-Bürger:innen einen Antrag für einen neuen Personalausweis stellen, nimmt die zuständige Behörde biometrische Daten in Form von zwei Fingerabdrücken. Danach verbleiben die hochsensiblen Daten bis zu 90 Tage bei der Behörde sowie beim Unternehmen, das den Ausweis anschließend erstellt. Im Regelfall sollen die Daten zwar schon bei Abholung des Ausweises gelöscht werden. Doch auf der Grundlage von nationalen Gesetzen kann der Staat in diesem Zeitraum auf die Daten zugreifen.

Nach 90 Tagen verringert sich die Gefahr eines Zugriffs: Die Daten sind dann nur noch auf einem kleinen Chip im Personalausweis. Auf diesen können Behörden nur noch mit einem speziellen Lesegerät zugreifen. Und nur zu dem Zweck, um den Ausweis und die Identität der Person auf Echtheit zu überprüfen.

90 Tage Wilder Westen

90 Tage sind dennoch eine lange Zeit für die EU, die sich sonst gerne als Vorreiter in Fragen des Datenschutzes positioniert. Achelpöhler sagt in der Verhandlung dazu: „Warum soll man bei der Ausstellung eines Personalausweises Fingerabdrücke der Bürger erheben und diese für 90 Tage zu jedem potentiellen Zweck des nationalen Rechts verwenden?“ Ein solche Regelung verunsichere die Bürger:innen und führe zu der Befürchtung, dass der Staat anlasslos die Daten gegen sie verwendet.

Konstantin Macher, ein Sprecher von Digitalcourage, erhob in einer Pressemitteilung nach der Verhandlung noch einmal ganz grundsätzliche Kritik: „Auch auf mehrere Nachfragen hin konnten EU-Kommission und Rat nicht erklären, wie eine Gefahr für die biometrischen Daten der betroffenen Bürger.innen ausgeschlossen werden soll. Das lässt sich auch gar nicht verhindern: wenn die Daten einmal erhoben werden besteht das Risiko des Datenlecks und des Missbrauchs. Darum sollte es erst gar keine Fingerabdruckpflicht geben.“

Vertreter:innen von Kommission, Parlament und Rat verteidigten den Fingerabdruckzwang vor dem EuGH vehement. Das ist wenig überraschend, schließlich geht die Verordnung auf diese Institutionen zurück. Eine Vertreterin des Rats der Europäischen Union betonte in ihrem Statement immer wieder, dass die Daten vor Zugriff sicher seien.

Der nächste Schritt im Verfahren ist jetzt die Veröffentlichung der Schlussanträge der Generalanwältin am 29. Juni. In den allermeisten Fällen folgt das Gericht diesen Anträgen. Ein Termin für die endgültige Urteilsverkündung steht noch nicht fest.

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Ein Beitrag von Jan Lutz auf netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Rechtspopulisten gewinnen

Bernhard Barkmann, bekannter regionaler Blogger und Landwirt aus Messingen, twitterte gestern früh, er habe Caroline van der Plas, Vorsitzende der BBB, vor sieben oder acht Jahren kennen gelernt. Sie sei für ihn „ein absolutes Vorbild! Sie und ihre Bewegung BBB in die rechte Ecke zu framen und Populismus vorzuwerfen, ist falsch.“ Tja, so geht es natürlich auch. Ein  Kennenlernabend und die politische Analyse aller anderen ist falsch. 

Warum ich das schreibe? In den benachbarten Niederlanden hat es bei den Provinz- und Kommunalwahlen am Mittwoch eine dramatische Niederlage der regierenden Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte gegeben. Ihre vier Parteien  verloren nicht nur in den 12 Provinzen des Landes deutlich, sondern auch in der Ersten Kammer des nationalen Parlaments, in etwa eine Länderkammer wie der deutsche Bundesrat. Dort haben sie wohl nur noch über knapp ein Drittel der Mandate. Das ist weit entfernt von der für Gesetzesbeschlüsse notwendigen Mehrheit. Zuletzt war Rutte bereits nach einer kritischen parlamentarischen Anfrage zu Erdbeben, die durch Gasförderungen in der nördlichen Provinz Groningen verursacht werden, unter Druck geraten. Überhaupt sind nach Umfragen nur noch 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit seiner Regierung – der schlechteste Wert seit einem Jahrzehnt.

Gestern kommentierten die niederländischen Zeitungen das Wahlergebnis denn auch über eine „Abrechnung mit der Regierung Rutte“ und den „historischen Denkzettel“.

Überragender Sieger ist die gerade einmal drei Jahre alte, rechtspopulistische Bauer-Bürger-Bewegung mit eben der genannten Vorsitzenden Caroline van der Plas und der einprägsamen Abkürzung BBB. Als BBB vor zwei Jahren erstmals bei den Parlamentswahlen antrat,  erzielte sie gerade einmal ein Prozent der Stimmen  und einen Sitz im Parlament in Den Haag, den seither Frau van der Plas einnimmt. Nach den vorläufigen Endergebnissen der Provinzwahlen dieser Woche ist die BBB in vielen Provinzen mit Abstand und auf Anhieb stärkste politische Kraft. Die Partei profitierte von der Wut der Bauern und der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. BBB wurde nämlich nicht nur in ländlichen Gebieten wie die benachbarten Provinzen Overijssel und Drenthe sehr stark, sondern überraschend auch in vielen Städten.

Die BBB gilt in ihren Positionen als konservativ bis rechtspopulistisch. Programmatisch konzentriert sie sich vor allem auf landwirtschaftliche Themen und Umweltpolitik. So ist die BBB etwa für die Einschränkung von Naturschutzgebieten, gegen den Ausbau von Sonnen- und Windenergieanlagen und für Atomenergie. Die Protestpartei BBB vertritt nach den Worten der erwähnten Vorsitzenden Caroline van der Plas „die Bürger, die nicht gehört werden“. Der große Wahlsieg sei ein Signal an Den Haag: „Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren.“

BBB gewann in der Ersten Kammer 17 der 75 Mandate; unter den neuen Parlamentariern ist auf Platz zwei der Wahlliste  der 26jährige Luuk Buunk aus Enschede. BBB ist damit gleichstark wie die PvdA-Sozialdemokraten und GroenLinks, die erstmals mit einer gemeinsamen Liste antraten, aber keine Gewinne erzielten. Die mitregierenden CDA-Christdemokraten verloren dagegen fast die Hälfte ihrer Mandate.

Die Konflikte traten noch in der Wahlnacht deutlich zutage. D66, die einzigeie linksliberale Regierungspartei, sagte, dass sie an der „progressiven Agenda“ etwa beim Klimaschutz und in der Landwirtschaft festhalten werde. Wahlsieger BBB hingegen forderte, dass von der Regierung geplanten Eingriffe in die Intensivlandwirtschaft vom Tisch müssten.

Hauptthema bei diesen Wahlen waren die angekündigten einschneidenden Umweltauflagen für die Landwirtschaft. Die Koalition will -auch in der Folge höchstrichterlicher Urteile- den vil zu hohen Stickstoff-Eintrag bis 2030 drastisch reduzieren. Die Maßnahmen werden das Ende für ein knappes Drittel der Viehbetriebe bedeuten, schätzt die Regierung Rutte. Seit Monaten protestieren deshakb Bauern -auch mit Gewalt – gegen die Pläne. Ihre Wut wurde aber zum Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit.

Großer Verlierer ist das rechtsextreme Forum für Demokratie. Noch vor vier Jahren war das FvD, die Partei von Putin-Freund Thierry Baudet, überraschender Wahlsieger, doch schnell  brach sie nach internem Streit auseinander. Das Forum verlor quasi folgerichtig 13% von seinen 2019 errungenen 16%. Auch Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV verlor Wähler an die BBB. Viele rechte Wähler wechselten in Scharen zum BBB, dem nächsten Rechtspopulisten.

Rechtspopulistische Parteien beherrschen in den einst so liberalen Niederlanden seit über 20 Jahren die nationale Debatte, und sie werden immer größer. Auch das Wahlergebnis vom 15. März zeigt, dass Wut und Unzufiedenheit auf die etablierten Parteien nicht abnimmt. Der Block rechts von Ruttes rechtsliberaler VVD umfasst mittlerweile fünf Parteien, die gemeinsam etwa ein Drittel der Wähler repräsentieren. Das st sicherlich uch eine Folg der fehlenden 5%-Klausel im Nachbarland, wo 16 Parteien im 150 Sitze umfassenden Zweede Kamer vertreten sind (plus noch ein paar unabhängige Einzelkämpfer).

Mir hat Jan Bouman aus Zeist (Prov. Utrecht) aus dem Herzen gesprochen. In seiner Mail an den Volkskrant schreibt er: „Warum werden die Menschen nicht klüger? Jedes Mal, wenn ein Paradiesvogel mit seinem eigenen Klang kommt, ob Koekoek, Fortuyn, Thierry oder jetzt Van der Plas, fällt der Wähler darauf herein. Anstatt endlich eine Kehrtwende zu machen und progressiv zu wählen, wählen die Menschen mehr denn je rechts.“

 

Vor und nach der Oscar-Nacht

In dieser Nacht werden in Los Angeles die Oscars verliehen. Edward Bergers mit ich glaube gleich neun Nominierungen geradezu beworfene Remarque-Verfilmung „Im Westen nichts Neues“ (“All Quiet on the Western Front”)  lässt das deutsche Filmfeuilleton und ganz Osnabrück  (Wietmarschen-Lohne aber eher nicht...) mit besonderer Aufmerksamkeit die Verleihung beobachten.  Auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird bei der Gala dabei sein – obwohl in dem Film gar kein Geld aus ihren Filmfördertöpfen steckt, wie Daniel Kothenschulte in der FR schreibt. „Bezahlt haben alles die Amerikaner. Vermutlich ist dies der erste größere deutsche Kinofilm seit mehreren Jahrzehnten, der komplett ohne öffentliche Mittel produziert wurde.“ Soll sie mit dem Trip zeigen, wie wichtig der Ampel die Filmlandschaft ist.

Laut Wettbüros sind die Chancen auf das ganz große Abräumen für Bergers Film allerdings eher gering, meinte Tobias Kniebe in der SZ-Vorschau. Das sieht auch die New York Times so. Aber „der Preis für den ‚Best International Feature Film‘, früher Fremdsprachen- oder Auslands-Oscar genannt, sollte auf jeden Fall drin sein.“

Das werde ich heute früh nachtragen -nach der Oscar-Gala.

Nach der 95. Oscar-Nacht steht fest: Die Hoffnungen haben nicht getrogen. Der deutsche Film „Im Westen nichts Neues“ hat insgesamt vier Oscars gewonnen – mehr als jeder andere deutsche Film zuvor. Bei der Auszeichnung für den besten internationalen Film setzte sich die Netflix-Produktion von Regisseur Edward Berger bei der Gala in Los Angeles gegen „Argentinien, 1985″ aus Argentinien, „Close“ aus Belgien, „EO“ aus Polen und „Das stille Mädchen“ aus Irland durch.

Regisseur Berger bedankte sich anschließend bei seinem Team und seiner Familie. „Oh Gott, das bedeutet uns so viel“, sagte er auf der Bühne.
„Im Westen nichts Neues“ war insgesamt in neun Kategorien nominiert, darunter als erster deutscher Beitrag überhaupt in der Königskategorie bester Film. Außer als bester internationaler Film holte er zudem die Oscars für die beste Kamera (James Friend), die beste Filmmusik (Volker Bertelmann alias Hauschka) sowie das beste Produktionsdesign (Christian M. Goldbeck und Ernestine Hipper).

Mit der Verfilmung des gleichnamigen Antikriegsromans von Erich Maria Remarque erhielt überhaupt erst zum vierten Mal in der Oscar-Geschichte ein deutscher Film den Oscar für den besten internationalen Film. Zur Erinnerung: Bislang gewonnen hatten den Auslands-Oscar:
die Roman-Verfilmung „Die Blechtrommel“ von Volker Schlöndorff 1980,
das Emigranten-Drama „Nirgendwo in Afrika“ von Caroline Link 2003
sowie das Stasi-Drama „Das Leben der Anderen“ von Florian Henckel von Donnersmarck 2007.

Großer Gewinner bei der 95. Oscar-Verleihung war „Everything Everywhere All at Once“. Der Film der Regisseure Daniel Kwan und Daniel Scheinert gewann insgesamt sieben Oscars, darunter die Auszeichungen als bester Film, für die beste Regie, das beste adaptierte Drehbuch, die beste Hauptdarstellerin (Michelle Yeoh), den besten Nebendarsteller (Ke Huy Quan) und die beste Nebendarstellerin (Jamie Lee Curtis).

Mehr bei Spiegel-online

Schweigekreis und mehr zum KKE

Vor 12 Jahren, am 11. März 2011 wurden die Reaktoren von Fukushima durch den Tsunami, ausgelöst durch ein Seebeben, so beschädigt, dass es zum Super-GAU kam. In den Blöcken eins bis drei kam es zur Kernschmelze und große Mengen an radioaktiven Stoffen wurden freigesetzt.

Daran dieser Katastrophe erinnert heute der Elternverein Restrisiko in Lingen mit einem

Schweigekreis für die Opfer von Fukushima

Wann:                Heute,  Samstag 11.03.2023
Zeit:                    18 Uhr – 18:30 Uhr
Wo:                     vor dem Alten Rathaus in Lingen

Aktuell plant Japan 1,3 Millionen Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ozean abzulassen. Das Wasser enthält in großen Mengen Tritium, eine radioaktive Form von Wasserstoff, die technisch nur schwer vom Wasser abzutrennen ist. Die radioaktive Strahlung gefährdet die Gesundheit, besonders von Kindern und Schwangeren.

In Deutschland wurde in der Folge der Atomkatastrophe in Fukushima zum zweiten Mal der Atomausstieg beschlossen – nur ein halbes Jahr nachdem die damalige CDUCSU/FDP-Regierungskoalition den ersten, mit den Energiekonzernen vereinbarten Ausstieg rückgängig gemacht hatte. (mehr…)

Derzeit sind in Deutschland noch drei, sämtlich knapp 40 Jahre alte Atomkraftwerke  in Betrieb: Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollten am 31. Dezember 2022 heruntergefahren werden. Aufgrund der Energiekrise in der Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine werden die letzten  AKW in einem befristeten Streckbetrieb bis längstens 15. April 2023 weiterlaufen. Lasst uns rechnen: Das ist in 35 Tagen.

Anschließend wirddder Reaktor abgeschaltet und auf dem Kraftwerksgelände sollen wohl auch Windkraftanlagen entstehen; doch  das Zwischenlager mit seinem Atommüll bleibt  Lingen. Außerdem es besteht die (realistische) Möglichkeit, dass auch das geplante Endlager seinen Standort im Emsland finden wird. Wippingen ist da weit vorn. Die Folgen der gefährlichen Zwischentechnologie bleiben jedenfalls auch nach dem 15. April dauerhaft (!) erhalten.

Vorgestern protestierten auch Greenpeace-Aktivisten gegen die riskante Atomkraft und für den beschlossenen Ausstieg am 15. April und zwar an den drei  noch laufenden AKW Neckarwestheim, Emsland in Lingen und Isar 2 in Essenbach. Mit lichtstarken Projektoren projezierten die Umweltschützer:innen gleichzeitig an allen drei Standorten riesige, abgelaufene TÜV-Plaketten an die Kühltürme der AKW. Mit ihrer Aktion, zwei Tage vor dem Jahrestag des Reaktorunfalls in Fukushima, machten die Aktiven darauf aufmerksam, dass für die drei Atomkraftwerke 2019 eine Sicherheitsprüfung fällig war, die bis heute ausgeblieben ist:

PKW mit jahrelang abgelaufener TÜV-Plakette werden aus dem Verkehr gezogen. Genauso gehören die letzten drei Atomkraftwerke längst abgeschaltet.Saskia Reinbeck, Energie-Expertin von Greenpeace

Atomkraftwerke müssen in Deutschland in jeder Dekade einer periodischen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Die letzte Prüfung der drei noch aktiven AKW in Deutschland fand 2009 statt. Nur aufgrund des gesetzlich auf den 31. Dezember 2022 festgelegten Atomausstiegs konnten die Betreiber die Kraftwerke am Netz lassen, ohne die Sicherheitsüberprüfung 2019 durchzuführen.

Dass Atomkraftwerke riskant sind, wissen wir nicht erst seit der Katastrophe von Fukushima. Ihr Weiterbetrieb ist zudem unnötig und kostet viel Geld, das in die Erneuerbaren sinnvoller investiert ist. Jeder Cent, der in Atomkraft oder fossile Energien gesteckt wird, fehlt bei der Energiewende und beim Netzausbau. Damit muss am 15. April endgültig Schluss sein.Saskia Reinbeck, Energie-Expertin von Greenpeace

Ein weiteres Problem, das Atomkraft mit sich bringt: Die EU ist zu 99,8 Prozent auf Uranimporte angewiesen (Stand 2021). Fast die Hälfte stammt laut Europäischer Atomgemeinschaft Euratom aus Russland, Kasachstan und Usbekistan. Abbau, Anreicherung und Aufbereitung, aber auch Transport des Grundstoffes Uran laufen über den russischen Staatskonzern Rosatom. Deshalb ist es richtig und überfällig, dass Deutschland endlich aus der Atomkraft aussteigt und alle Kraft und alles Geld in die Energiewende steckt. Es ist also gut und richtig, jetzt endlich auszusteigen.

Seit 2019 laufen die #AKW Neckarwestheim, Emsland & Isar 2 OHNE fällige Sicherheitsüberprüfung! 👀2 Tage vorm #Fukushima-Jahrestag mahnen Greenpeace-Aktivist:innen an den drei Standorten mit Projektionen 👉Jetzt keine Mätzchen machen, am 15.4. ist endgültig Schluss! #Atomausstieg pic.twitter.com/KHITJWf8xb

— Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) March 9, 2023

Kernlehrplan

Es geht um den Kernlehrplan Mathematik für NRW. NRW  ist nicht Niedersachsen. Aber ich ahne da etwas…:

Bernhard Krötz ist Mathematikprofessor an der Uni Paderborn. Regelmäßig veröffentlicht er Videos zum Thema Bildung und Mathematik. In einem davon zeigte er jetzt, welches mathematische Wissen von indischen Abiturienten beim Joint Entrance Examination (JEE) erwartet wird; das  ist die Aufnahmeprüfung für die verschiedenen Ingenieurhochschulen das Subkontinents. Krötz ist sich sicher, dass so gut wie kein Abiturient in Deutschland eine Chance hätte, diese Prüfung zu verstehen und zu bestehen.

Am Ende des Videos präsentiert der Professor noch die Aufgaben einer Matheprüfung, der sich 1971 Realschüler in Baden-Württemberg unterziehen mussten. Er ist sich sicher: An ihr würden heute Mathematiklehrer der Sekundarstufe I scheitern.

Übrigens teile ich als nachhaltiger Nicht-Mathematiker nicht jede Kritik des Paderborner Hochschullehrers. Aber grundsätzlich kann ich ihm folgen. Ihr auch?

Kinderschutz und Datenschutz sind keine Gegensätze

„Der Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen“

Die Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch. Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern. Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren, kommentiert Markus Reuter auf Netzpolitik.org.

Im politischen Feld läuft die Giftextraktion etwas anders als bei einer Gabun-Viper. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebroker

Die gestrige Anhörung zur Chatkontrolle im Bundestag hat gezeigt: Es gibt keine seriösen Expert:innen mehr, die an einer anlasslosen Durchsuchung von Inhalten mittels Client-Side-Scanning festhalten. Nicht einmal der Union ist es gelungen, jemanden zu finden, der sich für diese Überwachung von Messengern wie WhatsApp oder Signal vor der Verschlüsselung ausspricht. Die Einmütigkeit aller Sachverständigen vom Internet-Ermittler bis zum Kinderschutzbund gegen die Chatkontrolle hat das eindrucksvoll gezeigt.

Doch die geplante EU-Verordnung, die vermeintlich Kinder schützen soll, ist weit mehr als nur diese Chatkontrolle mit Client-Side-Scanning. Tatsächlich könnte die SPD sich jetzt hinstellen und sagen: „Seht her, wir haben die Chatkontrolle verhindert und Bürgerrechte gerettet, alles wird gut.“ Doch noch ist gar nichts gut. Wie das von netzpolitik.org veröffentlichte Positionspapier des Bundesinnenministeriums (BMI) zeigt, will das von der Sozialdemokratin Nancy Faeser geführte Haus an vielen umstrittenen Maßnahmen der EU-Verordnung festhalten – gegen den Willen der Koalitionspartner und gegen den Koalitionsvertrag.

Faeser will weiterhin Mail- und Cloudkontrolle

So will das BMI weiterhin unverschlüsselte E-Mails und Messenger durchsuchen und damit anlasslos die private Kommunikation all derer durchsuchen, die keine Verschlüsselung benutzen oder benutzen können. Außerdem will das Ministerium weiter ohne Verdacht auf privaten Cloudspeichern herumschnüffeln, auch wenn die Menschen dort nur ihr Handy-Backup oder ihre Hochzeitsbilder ablegen. Als würde die Privatheit der Daten erlöschen, nur weil die Festplatte im Internet steht.

Das BMI will weiterhin mit unausgereifter Technik und Horror-Fehlerquoten nach neuem, bislang unbekannten Missbrauchsmaterial suchen, obwohl dadurch nach Aussagen von Experten Millionen unbescholtener Bürger:innen unschuldig Verdacht geraten und Ermittlungsbehörden überlastet werden können.

Faesers Ministerium stellt sich außerdem nicht komplett gegen die geplante Altersverifikation der Verordnung, welche mit einer Ausweispflicht die Anonymität im Internet und Open Source Software gefährdet. Und obendrein hat sich die Bundesregierung noch nicht gegen die in der Verordnung geplanten Netz-Sperren positioniert, obwohl das Modell von Löschen statt Sperren seit Jahren ein großer Erfolg ist.

Endlich alle Giftzähne ziehen

Es gibt also noch viel zu tun. Zuerst muss die Bundesregierung sich endlich dafür entscheiden, dass sie den Koalitionsvertrag vollständig einhält und der umstrittenen EU-Verordnung die vielen grundrechtsfeindlichen Giftzähne zieht.

Denn die EU-Verordnung ist eine Mogelpackung, die am Ende kaum Kindern hilft, dafür aber alle Menschen unter Generalverdacht stellt. Kinderschutz und Datenschutz sind keine Gegensätze, sondern gehen Hand in Hand. Komplexe gesellschaftliche Probleme bekommen wir nicht mit Technik und Massenüberwachung in den Griff, sondern mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen.

Schlussendlich muss das Innenministerium, das für Deutschland auf EU-Ebene verhandelt, endlich klare Kante zeigen, statt weiter auf Zeit zu spielen. Bei den EU-Verhandlungen heißen viele Staaten die Verordnung gut oder sind unentschieden. Doch es gibt auch Gegner und zusammen mit den Niederlanden, Österreich und einem weiteren EU-Staat ist eine Sperrminorität möglich. Daran käme dann die EU-Kommission mit ihren Überwachungsplänen nicht mehr vorbei.

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Ein Kommentar von Markus Reuter auf Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

KI

Das EU-Programm „Agrifood TEF“ fördert Forschungsprojekte zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft an der Hochschule Osnabrück.

Landwirtschaft – diejenigen, die mit ihr seltener in Berührung kommen, Kühe nur von der Schokoladenverpackung und Äcker von Desktop-Hintergrundbildern kennen, haben oft eine romantische Vorstellung davon, wie dort gearbeitet wird. Dass Landwirtschaft nicht isoliert von Modernisierungsprozessen stattfindet, ­sondern eher das Gegenteil der Fall ist, zeigt ein Forschungsprojekt zu autonomer Agrartechnik im Ackerbau in Osnabrück.

Entsprechende Forschungen, bei denen die Deutsche Forschungsstelle für künstliche Intelligenz (DFKI), die Hochschule Osnabrück und Agrotech Valley beteiligt sind, werden durch die Förderinitiative Agrifood Testing and Experimentation ­Facility – kurz „Agrifood TEF“ – mit bis zu zehn Millionen Euro von der EU finanziert. Die Initiative agiert inzwischen europaweit und hat auch Forschungsstandorte in Frankreich und ­Italien.

Doch warum braucht man überhaupt mehr Maschinen in der Landwirtschaft, die ­Arbeiten ohne oder mit geringer menschlicher Beteiligung erledigen? Künstliche Intelligenz im Ackerbau – ist das noch natürlich? Die Antworten sind vielfältig: Zum einen ist auch die Landwirtschaft von den großen Problemen der Gegenwart betroffen: Der Klimawandel sorgt für eine kürzere Erntesaison und geringere Erträge. Auch der Fachkräftemangel ist in dem ohnehin eher unbeliebten Berufsfeld groß.

Der Einsatz KI-basierter Technik kann also bei der Kontrolle der Felder und der Beschaffenheit des Bodens behilflich sein. Ackerarbeiten, die sonst mit mehreren von Personen geführten Maschinen bewältigt werden müssen, kann künftig ein einzigen Roboter erledigen.

Hinzu kommt, dass…

[weiter in der taz]

Unterstützung der russischen Atomindustrie beenden

Anti-Atom-Initiativen solidarisieren sich mit Selenskyj-Forderungen: Deutsch-französische Unterstützung der russischen Atomindustrie muss beendet werden. Keine Erweiterung der Lingener Brennelementefabrik mit Rosatom-Lizenzen

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW unterstützen die jüngste Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Sanktionen gegen die russische Atomindustrie und fordern aus Solidarität mit der Ukraine die Beendigung aller Geschäfte der deutsch-französischen Atomindustrie mit dem Kreml-Atomkonzern Rosatom. Was kaum bekannt ist: Im niedersächsischen Lingen kamen seit Kriegsbeginn fünf Atomtransporte mit Uranoxid und Uranhexafluorid aus Russland an, die dort zu Brennelementen verbaut werden – und aktuell soll die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom sogar noch ausgebaut werden.

Andere Länder sanktionieren bereits Rosatom, wie Vladimir Slivyak, Co-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, erklärt: „At the time when Ukraine, UK and USA already introduced sanctions against Rosatom, Germany and France are still allowing cooperation with Rosatom including deliveries of Russian uranium to Lingen. Rosatom is directly involved in war activities – it is maintaining Russian nuclear weapons and took an active part in the take over of the Zaporizhzhia nuclear plant in Ukraine. Any cooperation with war criminals must be stopped!“ („Während die Ukraine, Großbritannien und die USA bereits Sanktionen gegen Rosatom verhängt haben, ermöglichen Deutschland und Frankreich noch immer die Zusammenarbeit mit Rosatom. Dazu gehören die Lieferungen von russischem Uran nach Lingen. Rosatom ist direkt in den Krieg verstrickt, es unterhält russische Atomwaffen und ist aktiv an der Besetzung des ukrainischen AKW Saporischschja beteiligt. Jede Kooperation mit Kriegsverbrechern muss gestoppt werden“.).

Die Brennelementefabrik Lingen wird von Framatome betrieben, einer Tochterfirma des französischen Staatskonzerns EdF. Vor kurzem wurde aus dem Bundestag bestätigt, dass Framatome in Frankreich ein Joint-Venture mit Rosatom gegründet hat und in Lingen zukünftig auch Brennelemente russischer Bauart fertigen möchte. Dazu wurden bereits Lizenzen von Rosatom erworben. „So wird nicht nur durch den Einkauf von russischem Uran, sondern auch durch Lizenzgebühren weiteres Geld in Putins Kriegskasse gespült und die Abhängigkeit von Russland verschärft – solche Geschäfte sind angesichts der Beteiligung von Rosatom an Beschuss und Besetzung ukrainischer AKW inakzeptabel und gehören sofort eingestellt, weil sie den Krieg verschärfen,“ so Alexander Vent vom Bündnis AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

„Wir fordern die Erweiterungspläne für die Lingener Brennelementefabrik sofort auf Eis zu legen und die Anlage direkt stillzulegen“ erklärt Matthias Eickhoff von der Initiative für den sofortigen Atomausstieg Münster. Heftig kritisieren die Atomkraftgegner und Atomkraftgegnerinnen, dass das grün-geführte Bundesumweltministerium zwar auch eine Stilllegung der Atomanlage fordert, aber nicht tätig wird und der niedersächsische grüne Umweltminister Christian Meyer bislang ohne die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung die Erweiterungsanträge von Framatome für Lingen bearbeitet. Um den Forderungen nach Stilllegung und Sanktionen Nachdruck zu verleihen, planen Umwelt- und Anti-Atomkraft-Initiativen für den 15. April weitere Proteste an der Brennelementefabrik in Lingen. Das ist der Tag, an dem das Kernkraftwerk Emsland um 24.00 Uhr abgeschaltet wird.

Ukraine

Die taz berichtet:

„Coming-of-Age-Storys lassen sich am besten mit Color-Grading erzählen. Satte, sanfte Farben, die die unerträgliche Leichtigkeit des Sommers abbilden, gibt es auch „In Ukraine“, dem Dokumentarfilm von Piotr Pawlus und Tomasz Wolski, der einfühlsam eine Reise durch das kriegsgebeutelte Land zeigt. Zwei Kinder, die schlingernd Fahrrad fahren, ohne Eile; das Bild ist fast universell lesbar, doch in der Ukraine umfahren die beiden geübt einen liegengebliebenen russischen Panzer.

„In Ukraine“ kündet von Alltag im Krieg. Sinnbildlich steht im Film dafür die Scheibe einer Bushaltestelle, durchschossen und zerkratzt, hinter der Menschen mit Einkaufstaschen warten; der Bus kommt unglaublicherweise auch zu Kriegszeiten pünktlich.

Aufnahmen von verlassenen Dörfern, die Bewohner sind längst geflohen, doch Hunde streifen weiterhin durch die Straßen. Während die Mischlinge sich schnell anzupassen scheinen, tun sich zurückgelassene Zucht- oder Rassehunde schwer damit, um die knappe Nahrung zu kämpfen. Auch für die Menschen sind Lebensmittel rationiert. Kraftlos streitet man sich um Cornflakes und Babynahrung. Zu richtigem Streit…“

[weiter bei der taz]

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Wir alle wollen angesichts dessen, was mit und in der Ukraine derzeit geschieht, nicht tatenlos zusehen. Doch wie soll man von Deutschland aus helfen? Die Ukraine-Soli-Liste der taz  bietet einige Ansätze fürs eigene Aktivwerden.

▶ Die Liste findet Ihr unter taz.de/ukrainesoli

Lokal sind die Ukrainefahrer die beste Adresse.

Auf das Friedensgebet heute Abend um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz möchte ich noch einmal hinweisen. Bitte nehmt teil.

 

Friedensgebet am Freitag

Am Freitag, 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Dazu findet an diesem Tag um 17:30 Uhr ein Friedensgebet auf dem Marktplatz in  Lingen statt. Damit möchten sich die Lingener Kirchen solidarisch zeigen mit den Menschen in der Ukraine und in den Kriegsgebieten weltweit.

Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone wird vor dem ökumenischen Gebet eine Ansprache für den Frieden halten. Nach dem Gebet spricht der stellvertretende Vorsitzende des Forums Juden Christen Altkreis Lingen e.V., Walter Höltermann. Kreiskantor Peter Müller, der Bläserkreis der lutherischen Gemeinden Lingen und der Posaunenchor Baccum begleiten die Veranstaltung musikalisch. Pastorin Martina Korporal, Superintendent Dr. Bernd Brauer und Emslanddechant Thomas Burke stehen dem Gebet vor. Über eine Teilnahme vieler Bürgerinnen und Bürger als starkes Zeichen der Solidarität würden sich alle Beteiligten freuen.

Hierauf möchte ich mit der Bitte um Teilnahme hinweisen und gleichzeitig in drei Punkten Kritik üben:

• In Lingen sind rund 600 Geflüchtete aus der Ukraine. Für sie ist offenbar im Rahmen der nur in deutscher Sprache durchgeführten Veranstaltung nichts vorgesehen. Das ist kurzsichtig und gehört sofort korrigiert.
• Eine Teilnahme der Muslime der Stadt stünde dem Friedensgebet gut zu Gesicht.
• Und drittens: Das Kulturamt bzw. der Fachdienst Kultur hat unter anderem die Ratsmitglieder zu einer „Aktion“ eingeladen. Die Veranstaltung ist aber  keine „Aktion“. Es ist ein Friedensgebet – jenseits der reichlich putinfreundlich-flach geschriebenen Papiers von Schwarzer, Wagenknecht & Co, von der sie sich abhebt.

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У п’ятницю, 24 лютого, виповнюється річниця початку російсько-агресорської війни в Україні. Того дня о 17:30 на ринковій площі Лінгена відбудеться молитва за мир. Цим церкви Лінгена хочуть продемонструвати свою солідарність з людьми в Україні та в зонах бойових дій по всьому світу.

Лорд-мер Лінгена Дітер Кроне виступить із промовою за мир перед екуменічною молитвою. Після молитви виступає заступник голови Forum Juden Christen Altkreis Lingen e.V. Walter Höltermann. Музичний супровід заходу забезпечують окружний кантор Петер Мюллер, духова група лютеранських конгрегацій у Лінгені та хор тромбонів Baccum. Пастор Мартіна Корпорал, суперінтендант д-р. Бернд Брауер і емсланддечант Томас Берк ведуть молитву. Усі організатори були б раді, якби на знак солідарності взяли участь багато громадян.

Я хочу звернути увагу на це в проханні про участь і водночас розкритикувати три моменти:

• У Лінгені перебувають близько 600 біженців з України. Очевидно, для них нічого не планується в рамках заходу, який, проводиться лише німецькою мовою. Це недалекоглядно, і це потрібно негайно виправити. Це неприпустимо і має бути негайно виправлено.
• Участь мусульман міста була б корисною для молитви за мир.
• І по-третє: управління культури чи спеціальна служба культури запросила депутатів ради на «акцію». Проте подія – це не «акція». Це молитва за мир – крім надзвичайно дружнього до Путіна плоского паперу Schwarzer, Wagenknecht & Co, серед якого вона виділяється.

(Вибачте за поганий переклад Google)