Die Grünen in Hannover haben erneut das AKW Emsland in Lingen in den Blick genommen. Ein Jahr vor dem bevorstehenden Abschalten des Meilers werfen sie der Atomaufsicht des Landes  „gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten“ vor.

Darum geht es:
Das Atomkraftwerk Emsland in Lingen geht in das letzte Betriebsjahr. Die Grünen schlagen nun Alarm und werfen dem Umweltministerium gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten vor. Mit einer Landtagsanfrage fordern die Grünen Aufklärung darüber, dass die Landes-Atomaufsicht zwei Jahre nach den ersten Korrosionsfunden noch immer keine vollständige Überprüfung durchsetzt. Gutachten zum baugleichen Atomkraftwerk Neckarwestheim II belegen die Notwendigkeit einer jährlichen und vollumfänglichen Überprüfung der Dampferzeugerheizrohre. Die Betriebserfahrung aus dem baden-württembergischen Reaktor zeigt, dass die Korrosion dort trotz der ergriffenen Gegenmaßnahmen nicht gestoppt werden konnte. Anders als in Niedersachsen lässt die baden-württembergische Atomaufsicht jedoch jährlich alle Dampferzeuger-Heizrohre des AKW Neckarwestheim überprüfen, sodass neue Roststellen erfasst und die betroffenen Rohre verschlossen werden.

Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, atompolitische Sprecherin erläuterte:

„Wir fordern Olaf Lies als Chef der Landesatomaufsicht auf, unverzüglich alle Dampferzeuger-Heizrohre im AKW Emsland auf voller Länge und an beiden Enden untersuchen zu lassen. Die Atomaufsicht hat stets versichert, es würden höchste Sicherheitsstandards bis zum letzten Tag gelten. Dieses Versprechen ist nun einzulösen, es darf keinen Sicherheitsrabatt auf das letzte Betriebsjahr nach dem Motto `wird schon gut gehen´ geben.“

„Das Wegschauen der Landesregierung ist eine gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten. Es ist eine haltlose Behauptung des Umweltministeriums, die Schadensursache sei behoben und die Korrosion gestoppt. Die Heizrohre des AKW Emsland wurden vielmehr nur unvollständig und im Jahr 2021 gar nicht mehr untersucht. Damit ist der nötige Sicherheitsnachweis nicht erbracht.“

„Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg belegen, dass die Korrosion mit den ergriffenen Maßnahmen nicht aufgehalten wird. An den baugleichen AKW Emsland und Neckarwestheim II zeigt sich das gleiche Korrosionsproblem, es wurden die gleichen Gegenmaßnahmen ergriffen. Der Unterschied ist: Niedersachsen hat nur einen Teil der Rohre und den nur unvollständig überprüft und die Sache damit für erledigt erklärt. Die Atomaufsicht Baden-Württemberg hingegen lässt in Neckarwestheim seit 2017 jährlich jedes einzelne der 16.0000 Heizrohre jeweils an beiden rissgefährdeten Enden durchleuchten. Bislang wurden dort jedes Jahr neue Schadstellen festgestellt, die Korrosionsmechanismen sind also weiter aktiv.“

Auch die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und die Lingener Gruppe AgiEL kritisierten die fehlenden Kontrollen im AKW Emsland. Demnach wurden in Neckarwestheim bei der Revision 2021 erstmals Korrosionsschäden am sog. ‚kalten Ende‘ der Dampferzeuger-Heizrohre festgestellt, die im AKW Lingen gar nicht untersucht wurden.

Armin Simon (.ausgestrahlt) und Alexander Vent (AgiEL) sagten am vergangenen Freitag:

„Es besteht die konkrete Gefahr, dass an den nicht kontrollierten Rohrabschnitten im AKW Emsland weitere Risse entstanden sind. RWE muss sofort alle Dampferzeuger-Heizrohre vollständig überprüfen – insbesondere auch die bisher nicht untersuchten ‚kalten‘ Rohrenden (‚cold leg‘). Die Annahme von RWE, dass dort keine Risse zu befürchten seien, ist nach den Erkenntnissen aus Neckarwestheim falsch. Die niedersächsische Atomaufsicht darf die ‚Augen zu‘-Strategie von RWE bei der Risssuche nicht länger dulden. Umweltminister Olaf Lies muss den Reaktor umgehend bis zur vollständigen Überprüfung aller Rohre stilllegen.“

Hintergrund:

Auch im AKW Emsland (Foto) wurden im Jahr 2019 Risse an zwei Dampferzeuger-Heizrohren entdeckt. 2020 musste erneut ein schadhaftes Rohr verschlossen werden, an einem weiteren Rohr wurde fortschreitender Lochfraß festgestellt.

2019 und 2020 wurde dann aber jeweils nur ein Teil der Rohre untersucht – und auch das jeweils nur auf einem kurzen Teilstück an einem der beiden Rohrenden. In der Revision 2021 gab es ungeachtet der erneuten Korrosionsfunde in 2020 gar keine weiteren Untersuchungen der Dampferzeuger-Heizrohre.

Betreiber und Atomaufsicht benennen Korrosion als Ursache der Schäden, diese sei auf den Eintrag von Verunreinigungen zurückzuführen. Im AKW Emsland und im AKW Neckarwestheim II wurden jeweils die gleichen Gegenmaßnahmen ergriffen: Vorsorgliches Verschließen potenziell betroffener Kondensatorrohre, Spülungen der Dampferzeuger-Rohre und eine engmaschigere Kontrolle der wasserchemischen Parameter. Wegen der fortschreitenden Korrosion klagt .ausgestrahlt izwischen auf sofortige Stilllegung des AKW Neckarwestheim II vor dem Verwaltungsgericht Mannheim.

Die nur 1,23 mm dicken Wände der Dampferzeuger-Heizrohre sind die sicherheitstechnisch wichtige Barriere zwischen dem radioaktiven Reaktorkreislauf (Primärkreislauf) und dem nicht-radioaktiven, die Turbinen antreibenden Wasser-Dampf-Kreislauf (Sekundärkreislauf). Bereits der Bruch eines einzigen der mehr als 16.000 Rohre stellte einen schweren Kühlmittelverluststörfall dar, weswegen alle von Spannungsrisskorrosion betroffenen Rohre umgehend verschlossen werden müssen.


Foto Areal mit dem KKe: von Krd – Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International
TExt: Grüne, PM, Bündnis AgiEL, .ausgetrahlt

 

Sonac

29. November 2021

In dem Lingener Unternehmen Sonac, das die sogenannte Fleischmehlfabrik in Brögbern betreibt*, ist es heute zu einer Explosion gekommen. Es gab zwei Verletzte. Sonac selbst beauftragte einen Chemiker, der feststellte, dass Salpetersäure ausgetreten ist? Ein „neutraler“ Experte war vermutlich kurzfristig nicht verfügbar; auch die BP beschäftigt keine und ist außerdem kilometerweit weg, das qualifizierte Ing. Büro Siegfried Zech ebenfalls.

Keine Überraschung: Der Erste Stadtrat Stefan Altmeppen gab schon um 15 Uhr Entwarnung, dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestehe. Aber die LT schreibt: „Doch die Lage ist am Montag, als er gegen 15 Uhr vor die Presse tritt, noch nicht ganz klar.“
Über die Konzentration der Säure machte er keine Angaben, ebenfalls nicht über die Lage (in Bodennähe, Entfernung zum Explosionsort z.B.); auch nicht zur Häufigkeit der Messungen oder zum Zeitpunkt der ersten Messung nach dem Schadensereignis. Das nenne ich ein schlechtes Krisenmanagement.
Bekanntlich gibt es einige Chemieunternehmen in unserer Stadt. Darf es da wirklich sein, dass diese bei derartigen schweren Störfällen selbst wesentliche Teile der Unfalluntersuchungen vornehmen? Die Frage zu stellen heißt, sie zu beantworten: Beteiligen vielleicht, aber nicht mehr.
In den Notfallplänen für die Großbetriebe in unserer Stadt müssen unabhängige Gutachter vorgeschrieben werden, die im Störfall aktiv werden. Sie müssen dann direkt eingesetzt werden – auch mit Sonn-, Feiertags- und Nachtbereitschaft. Dass das kostet, ist klar. Aber es zahlt sich im Zweifel aus. Sicherheit gibt es eben nicht zum Nulltarif.
Falls meine politische Freunde der unabhängigen BürgerNahen diesen Vorschlag einbringen, wird er von der CDU-Gruppe abgebügelt- jede Wette. Spannend ist dann allerdings, mit welchen hanebüchenen Argumenten.
OB Dieter Krone schrieb heute eine E-Mail an die Ratsmitglieder: „Wir werden mit verkürzter Ladungsfrist diesen Punkt auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 7. Dezember 2021 setzen. Zu diesem TOP werden wir die Geschäftsführung der Firma SONAC bzw. einen Vertreter der Feuerwehr einladen.“ Die ehrenamtliche Feuerwehr hin oder her – auch in der Sitzung soll auf unabhängige, neutrale Fachleute verzichtet werden.

Werlte jubelt

4. Oktober 2021

Ausgerechnet im emsländischen Werlte wird heute eine weitere Pilotanlage für CO2-neutrales Kerosin eingeweiht – keine Weltpremiere, wie die NOZ schrieb, weil schon am 12. November 2019 in Karlsruhe eine besonders kompakte Versuchsanlage zur Herstellung von E-Fuels in Betrieb ging. Erwartet werden in der noch jungen Stadt zur offiziellen Intebriebnahme  die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), der bekannte Kieler Klimaforscher Mojib Latif sowie Lufthansa-Vertreter – und eine Videobotschaft von Angela Merkel.

Die neue Anlage soll aus Wasser, erneuerbarem Strom, Abfall-CO2 aus einer Biogasanlage und CO2 aus der Umgebungsluft synthetischen Kraftstoff produzieren. Betrieben wird die „Power-to-Liquid“ (PtL)-Anlage von der Firma Solarbelt Fairfuel gGmbH (Stammkapital: 25.000 Euro). Die kleine Gesellschaft ist Tochterfirma der Atmosfair gGmbH, die ihrerseits aus einem Forschungsprojekt des Umweltministeriums hervorging und einer Gemeinschaftsinitiative des Reiseveranstalterverbandes Forum Anders reisen und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hervorgegangen ist, und  u.a. Emissionshandel für Privatleute und Firmen betreibt.

Wie in der Region üblich wird heute und danach sicher und nur emsländisch-unkritisch gejubelt. Dabei darf aber nicht übersehen werden, wie umstritten die Produktion sogenannter E-Fuels – also synthetischen Kraftstoffen – weiterhin ist. Sie erfordert nämlich einen hohen Energieeinsatz, ist daher ineffizient und sehr teuer. Allerdings sind E-Fuels im Rahmen der bisherigen Infrastruktur und Motorentechnologie nutzbar – und so möglicherweise schneller einzusetzen als eine flächendeckende Umstellung auf Elektroantriebe. Damit ist das Vorhaben ein großer Hoffnungsträger für alle, die möglichst wenig Veränderung wollen. Am aussichtsreichsten gilt die Technologie übrigens dort, wo Alternativen kaum verfügbar oder sinnvoll einsetzbar sind – zum Beispiel im Schwerlast- oder Luftverkehr, wo Batterien oder Wasserstofftanks viel zu schwer oder zu groß wären.

Ein Blick auf  die Fotoaufnahmen der NOZ zeigt sofort, wie klein die Werlter Anlage dimensioniert ist.  Die Betreiberin rechnet dort mit einer Jahresproduktion von nur 350 bis 400 Tonnen synthetischen Kerosins, wie Geschäftsführer Christoph Weber gerade der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erläuterte. Das entspricht etwa 500.000 Litern, die per Tankwagen an den Flughafen in Hamburg geliefert werden sollen.

Zum Vergleich: Allein der Verbrauch durch die 11 deutschen Airlines lag vor der Corona-Krise bei knapp 11,9 Milliarden Litern. Um nur zwei Prozent des deutschen Kerosinbedarfs zu decken, wie es die CDUCSU/SPD-Bundesregierung bis 2030 als Ziel ausgegeben hat, bräuchte man also ein Vielfaches der Werlter Anlage: rund 230 Millionen Liter Kerosin statt 500.000.

Bei der Produktaufbereitung fällt übrigens auch klimaneutraler Dieseltreibstoff an, der für Shuttle-Busse oder eben den Schwerlastverkehr eingesetzt werden könnte. Klimaneutral meint hier, dass der Treibstoff in der Verbrennung nur so viel CO2 freisetzt, wie ihm bei der Produktion zugeführt werden. Die Pilotanlage in Werlte soll jedenfalls erst einmal das zuverlässige Funktionieren der Technologie und Prozesse demonstrieren, sagte Weber zur NOZ. Dann seien in Zukunft größere Anlagen möglich.


(Quellen: taz / NOZ)

Blau

7. September 2021

Alle blau oder was? So klapp’s auch mit dem Bücherkauf, lese ich bei Notes of Berlin. Bei der Gelegenheit grüße ich herzlich in die Clubstraße.

Wir suchen!

27. Juni 2021

Kurz in eigener Sache; denn bisher hat es noch nicht geklappt: Unsere, 1978 gegründete Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei in Lingen (Ems) sucht immer noch zum 1. August 2021

eine/n Auszubildende/n 
zum/zur
Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten

Als Rechts­anwalts- und Notarfach­an­ge­stellte/r (ReNo) bist du mitten in der Steuerungs­zentrale einer Anwaltskanzlei.

Du bist verant­wortlich für:

  • den Kontakt mit Menschen, denen wir helfen,
  • den Schriftverkehr mit Gerichten, Mandanten und anderen Kanzleien,
  • die Kontrolle und Einhaltung von Fristen und Zeitvorgaben,
  • die Koordination von Terminen,
  • die Organisation und Verwaltung der Kanzlei.

Du bist ein kluger Kopf und bringst mit

  • Selbständigkeit,
  • Teamfähigkeit
  • Konzentrationsfähigkeit,
  • Sorgfalt,
  • Diskretion,
  • Organisationstalent.

Die wichtigsten Fakten zur Ausbildung:

  • Offizielle Berufsbezeichnung: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r
  • Ausbildungsdauer: von 2021 bis 2024
  • Ausbildungsform: Duale Ausbildung in der Kanzlei und in der Berufsschule, außerschulische Fortbildung,
  • Prüfung: vor der Rechtsanwaltskammer,
  • Ausbildungsort: unsere Rechtsanwaltskanzlei in Lingen (Ems),
  • Schulische Voraussetzungen: grundsätzlich mindestens mittlerer Schulabschluss, allgemeine Hochschulreife oder Fachabitur,
  • Persönliche Eignung: sorgfältiges und selbständiges Arbeiten, Teamfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, gutes Deutsch in Wort und Schrift, Interesse an Rechtsfragen, gute Umgangsformen, Verschwiegenheit,
  • Gute Beschäftigungsmöglichkeiten: bei Anwälten und Notaren, aber auch in der Justiz, bei Banken, Versicherungen und Immobilienunternehmen sowie in der öffentlichen Verwaltung.

Interesse? Dann bitten wir um eine Kurzbewerbung an wessling(at)koop.de . Wir melden uns anschließend sofort.

Historischer Sieg

29. Mai 2021

Am Mittwoch dieser Woche hat das Langericht in Den Haag im Klimaschutzprozess gegen den Öl-Giganten Shell ein historisches Urteil gesprochen. Zum ersten Mal muss ein Konzern Verantwortung für seine CO2-Emissionen und die Klimakrise übernehmen. Das Gericht gab den Umweltschützer:innen Recht, die geklagt hatten, weil Shell aufgrund umfangreicher Investitionen in fossile Brandstoffe gegen globale Klimaziele verstoße. Der Ölkonzern müsse sich an die im Pariser Klimaschutzabkommen formulierten Klimaschutzziele halten. Konkret bedeutet dies, dass Shell seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent senken.

Die Klage gegen Shell haben sieben Umweltschutzgruppen u.a. Milieudefensie und Greenpeace sowie 17.300 Bürger:innen erhoben. Grund für die Klage war, dass Shell als größter Umweltverschmutzer der Niederlande mit den Investitionen in den Abbau von fossilen Energieträgern das Recht auf Leben gefährde und damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Zudem sei den Verantwortlichen bei Shell bereits seit 1988 die Gefahr der Treibhausgase bekannt, jedoch habe das Unternehmen keine weitreichenden Konsequenzen gezogen.

Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hatte die Forderungen der Kläger:innen zurückgewiesen, da sich das Unternehmen laut eigenen Angaben zum Klimaschutz verpflichtet habe. Doch dem niederländischen Gericht war die im Februar verschärfte Nachhaltigkeitspolitik des Unternehmens nicht konkret genug. Als großer Umweltverschmutzer dürfe Shell seine Pläne zudem nicht von der Geschwindigkeit abhängig machen, in der der Rest der Gesellschaft nachhaltiger wird. Auch das Argument, dass wenn Shell sich vom Verkauf fossiler Brandstoffe zurückziehe andere Unternehmen seinen Platz einnehmen würden, ließ das Gericht nicht gelten, da die anderen Unternehmen ebenfalls zum Klimaschutz verpflichtet seien.

Das Urteil des niederländischen Gerichts zwingt Shell und seine 1.100 Tochterunternehmen, welche in rund siebzig Ländern weltweit aktiv sind, sowie Zulieferer und Endabnehmer sich mehr für den Klimaschutz zu engagieren und die CO2-Emissionen zu verringern. Bis zum Jahre 2030 muss Shell den Ausstoß von Treibhausgasen um 45 Prozent verringern, im Vergleich zum Jahre 2019. Da das Unternehmen gerichtlich zum Klimaschutz verpflichtet wurde, sind die Verpflichtungen auch einklagbar. Jedoch hat Shell auch einen gewissen Spielraum bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Das Unternehmen kann von Möglichkeiten der CO2-Kompensation wie das Pflanzen von Bäumen oder das Speichern von CO2 Gebrauch machen, wodurch es weiterhin Öl und Gas fördern könnte.

Mit dem Urteil des Gerichts in Den Haag wurde ein Präzedenzfall geschaffen, da zum ersten Mal ein multinationaler Konzern im Kampf gegen die Klimakrise erfolgreich verklagt wurde. Diese Klage gilt zudem als wegweisend, da zum ersten Mal ein Unternehmen für die zukünftigen Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen wird. Damit stehen die Interessen der Gesellschaft und der zukünftigen Generationen stärker im Mittelpunkt. Bisher ging es bei Klimafällen immer um bereits entstandene Schäden.

Beobachter des Prozesses erwarten, dass Umweltorganisationen das historische Urteil nutzen werden, um Ölkonzerne weltweit via Gericht zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Wenn weitere Ölkonzerne verurteilt werden, könnte das Urteil aus Den Haag ein frühzeitiges Ende des Ölzeitalters einleiten. Zudem könnte dieses Urteil auch als Weckruf bei den Unternehmen fungieren, sodass diese selbst effektivere Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz setzen und diese strenger befolgen.

(Quelle: Niederlande.Net, 27.05.21)

stümperhafter Einkauf

25. April 2021

Ralf Rottmann („@falf“ ist ehemaliger Tech-Startup-Gründer, Angel Investor und hat eine Leidenschaft für netzpolitische Themen. Es ist ein vehementer Kritiker von Luca und betreibt auf luca.denken.io eine Übersicht der Nutzung durch die Gesundheitsämter. Er wirft in einem Gastbeitrag auf netzpolitk.org den Bundesländern stümperhaften Einkauf vor.

Die meisten Bundesländer haben bereits Verträge mit Luca unterschrieben. Ralf Rottmann fragt, warum sie für eine Jahreslizenz der App bereits vorab und pauschal Millionen von Euro an das junge Unternehmen zahlen – statt auf nutzungsabhängige Preismodelle zu bestehen, wie sie in der Branche üblich sind.

Dank kräftiger Werbung durch den prominenten Investor Smudo konnte das frisch gegründete Start-up culture4life binnen wenigen Monaten über 20 Millionen Euro an Steuergeldern von unterschiedlichen Bundesländern einsammeln.

Zu Beginn dieser Woche versandte die culture4life GmbH einen elektronischen Rundbrief. Dafür nutzten die Luca-Macher den US-amerikanischen Dienst Mailjet. Bis zu 6.000 E-Mails pro Monat kosten dort nichts. Bis zu 30.000 gibt es ab 8 Euro im Monat.

Beim Einkauf von IT-Dienstleistungen setzt Luca konsequent auf nutzungsabhängige Preismodelle, die entlang der Strategie des „pay as you grow“ als Software-as-a-Service (SaaS) bezeichnet werden. Die Kundin wird erst dann zur Kasse gebeten, wenn der Service auch wirklich nennenswert genutzt wird.

Umso verwunderlicher ist es, dass Luca die Vorteile aus dem eigenen, bedarfsgerechten Einkauf von Ressourcen und Dienstleistungen nicht an die Steuerzahler weitergibt. Nicht nur verwunderlich, sondern in höchstem Maße ärgerlich ist, dass die Einkäufer in den Bundesländern dieses Modell nicht hart eingefordert haben.

Die Sorglosigkeit, mit der Steuergelder in der Causa Luca zum Kauf von Lizenzen verwendet werden, erklärt die immer lauter werdenden Zweifel an der Einhaltung von Vergaberichtlinien.

SaaS-Modelle sind beim Einkauf von IT-Diensten inzwischen aus gutem Grund Standard:

Nutzungsabhängige Preismodelle verteilen das Risiko gleichermaßen auf Verkäuferin und Käufer. Ist der Käufer mit einem Dienst erfolgreich, partizipiert auch der Verkäufer anteilig. Bleibt der Service, zum Beispiel mangels Qualität, aufgrund gravierender Sicherheitsprobleme, bei fehlendem tatsächlichem Nutzen oder einfach nur aufgrund einer Fehleinschätzung eines Marktes weitestgehend ungenutzt, stehen dem keine hohen Vorabinvestitionen auf Käuferseite gegenüber. Das Start-up Luca hat jedoch das gesamte Investitionsrisiko einseitig auf die Steuerzahler verteilt. Das bedeutet auch: Je weniger Luca sich durchsetzt, umso höher der Profit für die Investoren, weil sie umso weniger tatsächliche Leistung erbringen und einkaufen müssen.

Zum guten Ton in jeder Einkaufsverhandlung gehört es, nach direkten Kontakten zu Referenzkunden zu fragen. Doch gerade junge Start-ups können oft keine lange Liste erfolgreicher Projekte aus der Vergangenheit vorweisen. Kauft man also die sprichwörtliche „Katze im Sack“, versteht es sich nahezu von selbst, dazu nicht auch noch übermäßig in Vorleistung zu gehen. Verständlich, dass Luca keine Erfahrungswerte ins Feld führen kann. Unverständlich, dass man dem Vertriebsteam vollständig blind und in vorauseilendem Gehorsam folgt.

Nutzungsabhängige Preismodelle unterstreichen das Vertrauen des Anbieters in die eigene Lösung. Verkäufer, die ihre Lizenzen gerne vollständig im Voraus bezahlen lassen, lösen bei geübten Einkäufern Alarmsirenen aus. Wer unabhängig vom tatsächlichen Nachweis des Wertes eines angebotenen Dienstes zügig und schnell Kasse machen will, glaubt wahrscheinlich selbst nicht an die Versprechen auf den eigenen PowerPoint-Folien. Zum guten Ton gehören in solchen Fällen dann zumindest längere Erprobungszeiträume, für die keine hohen Kosten anfallen. Von Luca sind öffentlich keinerlei Vereinbarungen zu kostenlosen Testphasen für die einkaufenden Bundesländer bekannt. Das Unternehmen kassiert anscheinend gern zügig per Vorkasse ohne Skonto.

SaaS zwingt den Anbieter zur transparenten Dokumentation der tatsächlichen Nutzung. Hängt der wirtschaftliche Erfolg des Verkäufers direkt am messbaren Mehrwert der geschaffenen Lösung, ist dieser intrinsisch motiviert, über die Nutzung kontinuierlich Auskunft zu erteilen. Alle IT-Systeme – auch solche, die vorgeben, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umzusetzen – liefern dazu verwendbare Metriken. Während die Schnittstellen des Luca-Systems eine verschwindend geringe Nutzung durch die Gesundheitsämter vermuten lassen (der Autor scraped diese Metriken von den Luca-APIs und tabelliert sie hier), hält sich der Anbieter selbst bedeckt. Fragen zu Anzahl der Check-ins, Anzahl und Verteilung von Kontaktverfolgungsanfragen und deren jeweiligem Erfolg oder nach der tatsächlich messbaren Effizienzsteigerung bei den Gesundheitsämtern beantwortet Luca nicht. Das wirft die Frage auf: Was gibt es zu verbergen?

In den 80er und 90er Jahren hörte man als Argument für vorab zu bezahlende Unternehmenslizenzen vom Verkauf häufig, damit würden anteilig die hohen Anfangsinvestitionen abgegolten. Selbst wenn man Luca eine geringfügige Vorleistung zugesteht – an Luca arbeiteten in dem 2020 gegründete Unternehmen nach eigenen Angaben erst seit einigen Wochen mehr als ein Dutzend Entwickler:innen – rechtfertigen sie in keiner Weise die steuerfinanzierte Investition nördlich der 20 Millionen Euro. Gleichzeitig macht das Luca-System bei unabhängigen Prüfungen und im Testbetrieb bei weitem nicht den Eindruck, bereits fertig zu sein.

Von Luca selbst ist bekannt, dass Vorleistungen konsequent in elastischen Preismodellen eingekauft werden. Dank des stümperhaften IT-Einkaufs durch einige Bundesländer wird das Geschäft für Luca also genau dann besonders profitabel, wenn es tatsächlich kaum jemand nutzt. In zahlreichen Bundesländern ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Kaufen weitere Bundesländer Luca nutzungsunabhängig ein, darf man das durchaus als fahrlässig bezeichnen.


Ein Beitrag auf Netzpolitik.org – Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

 

Bekanntlich will die Betreiberin der Lingener Brennelementefabrik, der französische Framatome-Konzern, den Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in die eigene Brennelementeproduktion. Zu diesem geplanten Geschäft zwischen den beide internationalen Konzernen für die Produktion von nuklearen Brennelementen im Lingener Werk ANF sind am Wochenede weitere Details bekann geworden. Jetzt regt sich Widerstand:

Wie DER SPIEGEL am Wochenende berichtete,sollen 25% des Lingener Unternehmens an TVEL, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Rosatom, verkauft werden. Für ANF, deren Auslastung bei der Produktion von Brennelementen in den letzten Jahren nach eigenen Angaben bei nur 30% bis 40% lag und deren Betrieb in den vergangenen Jahren wirtschaftlich oft nur durch „Verlustübernahmen“ ermöglicht werden konnte, ist der Russland-Deal ein willkommenes Rettungsmanöver.

Rosatom produziert aber nicht nur für die zivile Nutzung der Atomkraft, sondern leitet auch die militärische Atomindustrie des Landes. Verflechtungen gibt es auch mit der Politik: dem Medienbericht zufolge stammt das radioaktive Gift Polonium-210, mit dem der russische Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko 2006 ermordet wurde, mutmaßlich aus dem TVEL-Standort Majak.

Die Entscheidung über das Atomgeschäft liegt nun beim Bundeswirtschaftsministerium, das die Angelegenheit nach Anfrage von Bundestagsabgeordneten allerdings zur Geheimsache erklärt hat.

„Wenn man bedenkt, dass Russland in den letzten Jahren hunderte Tonnen Atommüll von der Uranfabrik Urenco aus dem westfälischen Gronau angenommen hat erscheint eine Entscheidung des BMWi gegen den russischen Einstieg in Lingen aber eher unwahrscheinlich“, so Alexander Vent vom Antiatom-Bündnis Bündnis AgiEL. „Es ist zu befürchten, dass der sogenannte Atomausstieg in Lingen nicht stattfinden wird. Ganz im Gegenteil, die Atomindustrie wird hier sogar weiter ausgebaut.“

„Was wollen die Atomkonzerne und die Bundesregierung vor der Öffentlichkeit verbergen?“ fragt Heide Maria Kuhnert (Bündnis AgiEL). „Die Bürgerinnen und Bürger haben doch ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, welche Atom-Pläne Frankreich und Russland in unserer Stadt haben. Viele glauben immer noch, mit dem Aus des AKW Ende 2022 wäre die Atomindustrie in Lingen Geschichte, doch das ist leider völlig falsch. Lingen bleibt vom Atomausstieg ausgenommen, die Pläne der Atomfirmen sind geheim, die Öffentlichkeit soll möglichst gar nichts darüber erfahren, was hier wirklich los ist“, so Kuhnert weiter. „Die Bevölkerung darf aber nicht ausgeschlossen werden, wenn es um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Stadt geht!“

Alexander Vent ergänzt: „Wir haben nach den verheerenden Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima erkannt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Der bundesdeutsche Entschluss zum Atomausstieg war die einzig richtige Konsequenz. Wenn framatome und bald auch Rosatom dafür sorgen, dass Atomkraftwerke in aller Welt, und seien sie noch so alt und marode wie die Meiler in Doel und Tihange (Belgien), Borssele (Niederlande) und Leibstadt (Schweiz), mit nuklearem Brennstoff „made in Lingen“ versorgt werden, dann ist der sogenannte Ausstieg nichts weiter als eine Farce und an Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffen.“

„Anstatt hier Zukunftspläne für neue Geschäfte zugunsten der französischen und russischen Atomindustrie zu schmieden müssen die Brennelementefabrik in Lingen und die Uranfabrik im nahegelegenen Gronau endgültig geschlossen werden! Wir werden deshalb zeitnah zu neuen Protesten aufrufen,“ so Gerd Otten vom Elternverein Restrisiko Emsland.

Am Mittwoch, 21.4.2021, 15Uhr, findet vor der „Halle IV“ an der Kaiserstaße in Lingen eine Protestaktion gegen den Atom-Deal mit Russland und für einen konsequenten Atomausstieg auch in Lingen statt. Bündnis AgiEL und Elternverein Restrisiko Emsland rufen die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.

(Quellen: SPIEGEL, PM)

 

10 Jahre

26. März 2021

Vor etwa 10 Jahren bekam der jüngst verstorbene Kaufmann Bernhard van Lengerich in seiner Wohnung an der Lindenstraße Besuch. Führende Leute der CDU und der damals noch nicht so lang im Amt befindliche Oberbürgermeister versuchten, ihren Gastgeber van Lengerich davon zu überzeugen, keine Einwände gegen die vor dem Neubau stehenden EmslandArena zu erheben. Schließlich versprachen sie ihm in die Hand, einen lukrativen Neubau bzw Anbau zu seinem BvL-Haus zu genehmigen, wenn er in Sachen EL-Arena still halte.

In der vergangenen Woche hat der Planungs- und Bauausschuss unserer Stadt zugestimmt, den damals versprochenen Anbau auf einem zu einem Großteil städtischen Grundstück zu ermöglichen. Zuvor hatte bereits der Grundstücksbewertungsausschuss des Katasteramts in einem unfassbar hanebüchenden Gutachten festgelegt, dass die notwendigen städtischen Grundflächen nur rund 90 Euro pro Quadratmeter wert seien. Eine grotesk falsche Bewertung, wie man zwanglos erkennt, wenn man weiß, dass das direkte Nachbargrundstück für das Vierfache dieses Preises dem Investor verbindlich angeboten wurde. Oder dass die Neubaugebiete der Stadt mehr als das Doppelte für Wohnbauflächen kosten. Dabei ist der Investor längst nicht mehr die Familie van Lengerich sondern eine niederländische Investmentgesellschaft. Kurzum: Es ist nur schlimm und wird der längst gebeutelten Lingener Innenstadt einen weiteren Stoß versetzen. So etwas ist übrigens die direkte Folge von geheimen, politisch motivierten Zusagen einerseits und unqualifizierter Führung im Rathaus; OB Krone hatte und hat nämlich von Stadtentwicklung keine Ahnung. Und in der CDU hatten und haben Ortsratsfürsten aus ländlichen Ortsteilen das Sagen, denen das Stadtzentrum gleichgültig ist.

„Wir müssen unsere Städte ein Stück weit neu erfinden und auch neu entdecken“, sagte in dieser Woche Raumplaner Frank Osterhage vom Dortmunder Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung in einer digitalen Konferenz des niedersächsischen Regionalministeriums am Donnerstag. Damit meinte er nicht Ortsteile von Mittelstädten. Schon vor Corona seien viele Innenstädte leerer geworden, so Osterhage. Eine bessere Aufenthaltsqualität, etwa mit mehr Grünflächen, ansprechenderen digitale Angebote sowie einer vielfältigeren Nutzung, zu der neben Geschäften auch Gastronomie, Ärzte und Wohnungen gehörten. Zudem gewinne die Anbindung an den Nahverkehr im Vergleich zur Erreichbarkeit mit dem Auto an Bedeutung. Viele Städte arbeiteten bisher nicht strategisch, sagte Axel Priebs von der Akademie für Raumentwicklung in Hannover. Die Abstimmung der Öffnungszeiten oder die Modernisierung des öffentlichen Raums beispielsweise seien vernachlässigt worden. Priebs sprach zudem von einer oftmals katastrophalen Online-Präsenz des stationären Handels.

Wie das Ende einer Innenstadt geht, kann man in Lingen (Ems) längst an jeder Ecke sehen. Die Spezialgeschäfte schließen, eine Moschee belastet die nördliche Innenstadt und in Lingen werden Spezialgeschäfte durch großflächige Handelsbetriebe außerhalb des Stadtzentrums ersetzt. Beispielsweise durch das über den Grundstückspreis mit rund 1 Million Euro subventionierte, von CDUSPD goutierte „Fachmarktzentrum“ bei BvL. Mit solchen Vorhaben presst man die Menschen aus ihrem Zentrum, und unsere Stadt bekommt Leerstände in einem entvölkerten Stadtzentrum ohne Perspektive. Es wird Jahrzehnte und viel (Steuer-)Geld kosten, die Fehler dieser Krone-Jahre wieder rückgängig zu machen. Wenn es überhaupt geht.