ANF darf nicht liefern

19. Oktober 2020

Aus der Lingener Brennelementefabrik ANF dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt – dagegen hatte ein Bewohner aus Aachen, also nah der belgischen Grenze, geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 macht dem Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – Kopfzerbrechen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der durch die Klage gestoppte Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung der Klage damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Interessant ist, dass über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel bislang weder ANF noch das BAFA sprechen wollen. Diese Gefährlichkeit ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen. Zudem soll nach Ansicht von ANF und BAFA die Beweislast für die Gefährlichkeit der AKW allein dem Kläger aufgebürdet werden – eine schwierige Rechtsposition. Die Anwältin des Aachener Klägers, Dr. Cornelia Ziehm, reichte dazu am 8. Oktober einen weiteren detaillierten Schriftsatz beim Verwaltungsgericht ein. Darin führt sie aus, dass BAFA und ANF die strengen Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes außer Acht lassen. Die Klage sei sehr wohl zulässig, zumal Doel 1 und 2 ungewöhnlich störanfällig und für einen Betrieb über 40 Jahre hinaus nicht ausgelegt sind. Damit werde ihr Mandant einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Ziehm stellt außerdem klar, dass die Brennelemente in Doel frühstens zur nächsten Revision im März 2021 gebraucht würden, eine sofortige Vollziehung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. „Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann – also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners dabei als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk in Doel befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war übrigens 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Dass trotzdem das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium den Transport genehmigt hat, finden die Atomkraftgegner/innen unverständlich:. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern“, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ bereits im Frühjahr.

“Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch‘ dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so jetzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Uns alarmiert, dass der Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF es augenscheinlich gewohnt ist, einfach beim zuständigen Bundesamt BAFA anzurufen, um seine Rechtspositionen und Wunschvorstellungen durchzusetzen und das BAFA sofort darauf reagiert. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ ergänzt Alexander Vent.

Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann ANF Rechtsmittel einlegen; dann entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

(VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 16.10.2020, Az. 6 L 2470/20.F)


Hintergrund:
Der Betrieb der alten belgischen Reaktioren Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die fehlende UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann in diesem August. Aus Deutschland beteiligen sich daran u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik ANF (Advanced Nuclear Fuels) steht in Lingen (Ems) und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum. Sie versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.

Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 kann die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein. Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

Big Brother Awards verliehen

19. September 2020

Mit dem Big Brother Award macht die NGO Digitalcourage jedes Jahr auf den problematischen Umgang mit Technik und Daten durch Behörden und Unternehmen aufmerksam. Das Ziel: Auf die Verletzung von Bürgerrechten aufmerksam machen. In Bielefeld verlieh die Organisation gestern den „Big Brother Award“ 2020. „Ausgezeichnet“ wurden in diesem Jahr unter anderem der US-Autobauer Tesla sowie zwei Bundesländer.

Es sei ein gefährlicher Trend, dass die Politik das Sammeln privater Daten zumindest toleriere, befand die Jury. Ausgezeichnet wurden folgerichtig auch die Bundesregierung und die Innenministerkonferenz.

Die Große Koalition unterstütze rechtlich und politisch einen „völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg“, der über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz geführt werde. Von Deutschland aus würden mutmaßliche Terroristen im Nahen und Mittleren Osten ausgeforscht und getötet, wobei es zivile Opfer gebe, heißt es in der Begründung der Jury.

Die Innenministerkonferenz bekam den Preis in der Kategorie „Geschichtsvergessenheit“. Die Absicht der 16 Länder, eine lebenslange Personenkennziffer auf Grundlage der Steueridentifikationsnummer einzuführen, widerspreche dem Geist des Grundgesetzes und sei „im Nazideutschland und der DDR“ zur Unterdrückung genutzt worden.

Die Jury wählte mit Brandenburg und Baden-Württemberg auch zwei Bundesländer wurden von der Jury ausgewählt. Das Land Brandenburg wird kritisiert, weil es seit Jahren Autokennzeichen erfasse und speichere. Das Bildungsministerium des Landes Baden-Württemberg wurde kritisiert, weil es wesentliche Dienste der Digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben lassen wolle.

Die baden-württembergische Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) wehrte sich unverzüglich. „Die Recherche für diese Preisverleihung kann nicht allzu gründlich gewesen sein“, sagte Eisenmann laut Mitteilung aus ihrem Ministerium. Man sei mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz darüber „im Gespräch, wie“ Teile von Microsoft 365 für die Bildungsplattform des Landes genutzt werden können, ohne den Datenschutz zu verletzen. Man werde sicherstellen, dass eine Datenspeicherung nur im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung stattfindet.

Einen Negativpreis erhielt auch die Firma Tesla. Ihre Elektroautos würden mit eingebauten Kameras Insassen und Passanten umfassend überwachen, diese Daten auswerten und beliebig verwenden.

Auch die Modekette H&M bekam einen Award. Sie habe ihre Mitarbeiter über Jahre hinweg ausspioniert und die Daten rechtswidrig verarbeitet.

Die Jubiläumsgala der Big Brother Awards sollte bereits im Frühjahr stattfinden, musste jedoch wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Die Preise wurden iin Deutschland bereits zum 20. Mal vergeben.


Gewusst?
Big Brother (auf Deutsch: der Große Bruder, ist eine Gestalt in dem zukunftsskeptischen Roman 1984 von George Orwell, die niemand je zu Gesicht bekam, und bei der es sich nur um die fiktive Personifizierung einer Kollektivherrschaft der knapp zwei Prozent der Bevölkerung umfassenden so genannten Inneren Partei des totalitären Staates „Ozeanien“ zu handeln scheint, deren Mitglieder allesamt Brillenträger sind. Der scheinbar an der Spitze der hierarchischen Struktur stehende Große Bruder blickt von den allgegenwärtigen Plakaten auf die ozeanische Bevölkerung herab, die verpflichtet ist, ihn zu lieben. Als Vorlage für seine literarische Figur diente Orwell vor allem der sowjetische Diktator Stalin.

(Quelle: wikipedia.de)

Endlagerentscheidung

6. September 2020

Die Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betrifft das Emsland. Sechs Standorte sind in die Vorauswahl genommen. Hier nämlich gibt es weit unter der Erdoberfläche Gesteinsvorkommen, die grundsätzlich für das vom Bundestag beschlossene Suchverfahren infrage kommen. Schon vor mehr als 40 Jahren war beispielsweise der Salzstock in Wippingen als Topadresse auserkoren, bevor die damalige niedersächsische CDU-Regierung Albrecht dann nach Gorleben umschwenkte. Seit 2017 läuft jetzt die neue Suche für ein langfristiges bundesdeutsches Atommüll-Lager. Man will aus den vergangenen Versuchen gelernt haben und verspricht einen wissenschaftlich basierten Prozess mit ausreichender Bürger/innenbeteiligung.

Doch damit ist es bisher nicht weit her: Auf Einladung des Bündnis AgiELAtomkraftgegner*innen im Emsland wird Helge Bauer von der Anti-Atom-Organisation  .ausgestrahlt die aktuelle Entwicklung zur Standortsuche beleuchten und der Frage nachgehen, wie sich ein schlechtes Lager verhindern lässt?

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 16. September ab 19 Uhr  in Form einer Videokonferenz statt, kann aber auch am Telefon verfolgt werden. Sie dauert zwischen 60 bis 90 Minuten.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich. Alle Angemeldeten bekommen die Zugangsdaten, technische Hinweise und Informationen zum Ablauf der Veranstaltung.

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Grafiken: oben: AgiEL; unten: Endlagerstandorte im Emsland auf .ausgestrahlt.

 

Aussichtslosigkeit

4. September 2020

In den benachbarten Niederlanden ist die Situation der Diskotheken und Nachtclubs zunehmend aussichtslos. Sie müssen in den Niederlanden weiterhin geschlossen bleiben. Dies machte Ministerpräsident Mark Rutte am Monatsersten auf der allwöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Entwicklung bekannt. Trotzdem wird zurzeit ein Plan erarbeitet, mit dessen Umsetzung die für die Branche bitter nötige Wiederaufnahme des Regelbetriebs ermöglicht werden könnte.

Jorn Lukaszczyk bemüht sich nun bereits seit Monaten um eine Lösung für den Sektor, in dem das Abstandhalten, gekoppelt mit einem nicht trunkenen Organismus, in der Regel eher die Ausnahme darstellt. Er ist selbst Besitzer eines Clubs in Utrecht und Gründer der Interessensvereinigung Nachtbelang, mit der er versucht, der eigenen Lobby ein Gehör zu verschaffen.

Dazu arbeitete Nachtbelang, das hundert Nachtclubs, 4500 Betriebe und 75000 Mitarbeiter repräsentiert, einen Plan aus, womit der Organisation von Veranstaltungen das Risiko genommen werden soll, indem die Infektionsgefahr minimiert wird. Darin enthalten sind beispielsweise Konzepte zur optimierten Ventilation, Abstandsregeln und eventuelle Altersbeschränkungen.

Auch wenn das Konzept bisher noch wenig Anklang gefunden hat, konnte die Vereinigung immerhin einen Erfolg erzielen, indem sie zu einem Gespräch durch das Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Sicherheit und Justiz eingeladen wurde, an dem auch der niederländische Hotel- und Gaststättenverband teilnahm. „Das war sehr wichtig für uns und ein Lichtblick“, sagt Lukaszczyk, der aber auch meint: „Es hat ein halbes Jahr gedauert, bevor wir ein erstes Gespräch gehabt haben. Nun darf es alles etwas schneller gehen.“

Damit meint er die Öffnung der Diskotheken zum ersten Oktober. Sowohl Rutte als auch Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) nahmen dieser Bestrebung allerdings bereits mehrmals Wind aus den Segeln, zuletzt gestern Abend. Erst wenn ein Impfstoff vorhanden sei, wäre ein Regelbetrieb wieder möglich, sagte de Jonge. Für die Branche eine katastrophale Zukunftsaussicht: „Gerade, weil wir uns nicht nach einem neuen Datum richten können. Wenn das noch lange andauert, wird ein ganzer Sektor hinweggefegt“, so Lukaszczyk. Für den Moment bleibt ihm und Nachtbelang wohl nur die Hoffnung auf eine weitere Maßnahme zur finanziellen Unterstützung.

In den letzten Wochen hatten sich einige Clubs zwar nach Alternativen umgesehen und veranstalteten ein „sitzendes Ausgehen“, jedoch wurde damit nur ein kleiner Teil des Verlustes gedeckt und das Hauptklientel der jungen Menschen konnte damit kaum angelockt werden. Deshalb haben mehrere Betreiber ihre Türen bereits wieder geschlossen.

Es sei laut Lukaszczyk höchste Zeit, eine Lösung zu finden – nicht nur aus ökonomischen Gesichtspunkten. Der Rückhalt der Jüngeren für die Corona-Beschränkungen sei vollständig vergangen, wenn man all die illegalen Feiern betrachte, die zurzeit stattfinden. „Warten wir aber noch bis zum Winter: Dann gehen die illegalen Partys nach drinnen und zum Beispiel in Scheunen, die überhaupt nicht überprüft sind.“


Quelle: Niederlande.net

Bike-In

25. August 2020

McDonald’s versucht schon seit geraumer Zeit, sein eher durchwachsenes Image in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit aufzupolieren. Nachdem der Fastfood-Riese kürzlich bei seiner Werbekampagne eine Initiative zur Vermeidung von Abfall und Plastik vorgestellt hat, folgt nun eine weitere Maßnahme, die sich vor allem an die junge urbane Zielgruppe richtet: Ein McDrive für Fahrradfahrer.

Keine Sorge, liebe Autofahrer an Ems und Vechte – ein McDrive für Radler gibt es natürlich nicht in Lingen oder anderen Mecces der Region. Der Startschuss fällt zunächst in drei Restaurants in München (Stäblistraße 16), Berlin (Wrangelstraße 35) und Köln (Koblenzer Str. 2-4). In den sogenannten Bike-Ins sollen Fahrradfahrer ab sofort ganz einfach und schnell Burger und andere McDonald’s-Gerichte kontaktlos über die McDonald’s App bestellen, bezahlen und mitnehmen können – ohne dafür das eigene Fahrrad verlassen zu müssen.

ps Ob das Angebot weiter ausgebaut wird, soll Ende Oktober entschieden werden. Bis dahin soll ausgewertet werden, ob die Bike-ins von den Konsumenten angenommen werden und eine Zukunft haben.

Doel 1 und 2

14. August 2020

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte jetzt ein Kläger aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat nach Angaben der Initiative „Stop Tihange“ aufschiebende Wirkung, so dass die Genehmigung nicht vollzogen werden darf.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen  Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

„Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,“ erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Der Betrieb der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 ist rechtswidrig und auf Grund der insbesondere auch mit ihrem Alter verbundenen Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Für einen Störfall oder ein sonstiges kerntechnisch bedeutsames Ereignis besteht selbst nach Einschätzung der obersten deutschen Atomaufsicht nicht nur eine entfernte Wahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Risiken sind dementsprechend nicht mehr lediglich dem Restrisiko zuzurechnen. Die weitere Ermöglichung des Betriebs der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 durch Ausfuhrgenehmigungen des Beklagten bedeutet nicht „lediglich“ ein Kollektivrisiko, sondern verletzt konkret den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Gewährleistung des im Atomgesetz festgeschriebenen Schutzniveaus und die Aufhebung der streitgegenständlichen Ausfuhrgenehmigung des Beklagten verlangen,“ ergänzte die mit der Klage beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) aus juristischer Sicht.

„Wir wollen als AnwohnerInnen aus Lingen nicht länger zuschauen, wie aus dem Emsland gefährlich störanfällige Uralt-Reaktoren in unserer europäischen Nachbarschaft mit neuen Brennelementen künstlich am Laufen gehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg – und das beinhaltet ein sofortiges Exportverbot für Brennelemente aus Lingen, aber auch für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau,“ betonte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Auch gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde am 4. August ein Widerspruch eingelegt.


Hintergründe:
Der Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wird, obwohl rechtswidrig, bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen wird vom staatlich-französischen Atomkonzern EDF-Framatome unter dem Namen ANF (Advanced Nuclear Fuels) betrieben. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist die Brennelementefabrik vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen und verfügt bislang  über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik im Lingener Ortsteil Darme nur noch für den Export aktiv sein.

Die Auslastung der Lingener ANF-Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag in den letzten Jahren im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken.


Quelle: PM Stop Tihange

Papiertiger

13. August 2020

Die Ende 2016 in Niedersachsen eingeführte Mieterschutzverordnung, die sog. Mietpreisbremse gegen überteuerte Wohnungen, ist laut einem Urteil des Landgerichts Hannover von Mittwoch unwirksam. Diese  zivilrechtlich Entscheidung ist zwar nicht bindend, wirkt aber weit über den entschiedenen Fall hinaus

Die Mietpreisbremse soll bekanntlich vor überteuerten Wohnungen schützen.  Nach der Verordnung darf der Preis für Neuvermietungen „nur noch zehn Prozent“ über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Andernfalls können Mieter/innen die gezahlte Miete zurückfordern. Die Regelung galt bisher in Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wolfsburg sowie auf allen ostfriesischen Inseln.

Die bisherige niedersächsische Mietpreisbremse ist wegen handwerklicher Fehler in der Verordnung unwirksam. Grund dafür ist, dass mit der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung Ende 2016 nicht auch eine Begründung geliefert wurde, entschied das Landgericht Hannover am Mittwoch (LG Hannover, Urt. v. 12.08.2020, Az.: 7 S 7/20) und bestätigte ein vorhergehendes Urteil des Amtsgericht Hannover, das Ende 2019 einer Mieterin einen Rückzahlungsanspruch auf zu viel gezahlte Miete verweigert hatte. Die Berufung der Mieterin blieb ohne Erfolg.

Das Land Niedersachsen hatte auf Grundlage einer Ermächtigung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Verordnung erlassen, die eine Mitpreisbremse beinhaltet. In der Verordnung wird unter anderem Hannover als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen, die Begründung dafür fehlte allerdings.

Das Gericht bemängelte insbesondere diese fehlende Begründung. Zwar sei im März 2018 nachträglich auf der Homepage des Ministeriums eine Begründung veröffentlich worden, dies reiche aber nicht aus, so ein Gerichtssprecher gegenüber LTO. Das Gericht stützte sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur hessischen Mietpreisbremse. Demnach muss eine Begründung der Verordnung bereits bei Erlass vorliegen und nachprüfbare Tatsachen liefern, warum gerade die jeweilige Kommune in die Verordnung aufgenommen wurde. Zivilgerichte, die eine solche Verordnung anwenden, hätten nämlich die Pflicht, diese auch auf ihre „Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht“ zu prüfen und sie im Falle ihrer Unwirksamkeit nicht anzuwenden; die Verordnung enthalte nicht, wie in der sog. „Ermächtigungsgrundlage“ in § 556d Abs. 2 BGB vorgeschrieben, eine Begründung. Wegen desselben Formfehlers der Ministerialbürokratie hatten auch schon Gerichte in Hamburg,  München oder in Stuttgart die dortigen Mietpreisbremsen für ungültig erklärt. Im schwarz-grün regierten Hessen ist übrigens am 28. Juni 2019 eine neue, formal korrekte Mieterschutzverordnung in Kraft getreten.

Auch bei der bisherigen niedersächsischen Verordnung fehlt -so das LG in seinem gestrigen Urteil- die notwendige Begründung; aus der daher unwirksamen Regelung können die klagende Mieterin daher auch keine Ansprüche geltend machen.

Zwar ist diese Entscheidung in dem Hannoveraner Fall nicht für andere Gerichte in Niedersachsen bindend. Wwegen der in ihr zugrunde liegenden Entscheidung des BGH gehen Juristen aber davon aus, dass auch bei anderen Klagen niemand Ansprüche aufgrund der Verordnung geltend machen kann. Kurzum: Die bisherige Mieterschutzverordnung ist bloß ein Papiertiger. Oder, um einen großen Europäer zu zitieren, sie ist „viel Lärm um Nichts„. Sie ist Murks.

Wie geht es jetzt weiter? Das (jetzt zuständige) Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover „arbeitet bereits“ an einer neuen Verordnung, zu deren Entwurf derzeit die betroffenen Kommunen und Verbände angehört werden. „Voraussichtlich im Spätherbst“ soll sie verabschiedet werden, schreiben die Medien.

Aus dem Schutz der neuen Fassung der Verordnung sollen dann die Städte Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg herausfallen. Wegen zahlreicher Neubauten in den letzten Jahren seien dort „die Mieten nicht mehr stärker als im Landesdurchschnitt gestiegen“. Neu hinzu kommen sollen die Kommunen Gifhorn und Laatzen.

In unserer Region an Ems und Vechte werden übrigens keine Kommunen, auch nicht die Mittelstädte Lingen, Nordhorn, Meppen oder Papenburg, in die Mieterschutzverordnung aufgenommen. Daran ändert sich nichts. Der Grund dafür ist weder klar noch überprüfbar; denn die bisherige Auswahl der Kommunen erfolgte aufgrund „einer Analyse der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)“, die für mich trotz eines Links hier im Internet nicht auffindbar ist. Ob eine solche private „Analyse“ für eine gesetzesmäßige Begründung ausreicht, darf übrigens bezweifelt werden…


Quellen. PM LG, LTO; DPA; Haufe

Dralon

6. August 2020

Anfang der 1970er Jahre war es als einer der ersten großen Erfolge für Unternehmensansiedlungen im „Bundesausbauort“  Lingen, der US-Chemieriese Monsanto. Das Unternehmen produzierte die Acrylfaser Dralon. Später ging es an die Bayer Faser GmbH, bevor dann die Dralon GmbH entstand; die hat jetzt wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Der Lingener Betrieb wurde im Jahr 2000 an die Fraver-Gruppe verkauft. Vor diesem Verkauf hatte diese Gruppe bereits einen Anteil von 30% an den Faserwerken Lingen, die eine Produktionsstätte der Bayer Faser GmbH waren. Zusammen mit der Dralon-Produktion im heutigen Chempark Dormagen bildeten die Lingener Faserwerke den operativen Teil der Übernahme.

Jetzt hat die Dralon GmbH mit den Standorten Dormagen und Lingen aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und „des anhaltenden Preisdrucks auf dem Markt“ einen Insolvenzantrag im sogenannten Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Düsseldorf gestellt. Das Schutzschirmverfahren ist eine spezielle Verfahrensart; im Gegensatz zum üblichen Regelinsolvenzverfahren bleibt die Eigenverwaltung des Unternehmens in Zusammenarbeit mit einem Insolvenzverwalter bestehen, mit dem Ziel, durch einen erarbeiteten Insolvenzplan eine erfolgreiche Sanierung des Unternehmens durchzuführen. Die Verfahrensdauer beträgt üblicherweise rund 10 Monate und weist eine sehr ordentliche  Erfolgsquote zur Weiterführung des Betriebes auf.

Es besteht zurzeit auch keine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens, so dass keine Insolvenzantragspflicht gegeben ist. Darauf weist das Unternehmen deutlich hin.

Für den Standort Lingen ist seit Anfang August die Kurzarbeit beendet. Die Produktion und der Produktabsatz sind wieder aufgenommen. Seit 1972 wird im Werk Lingen die nass gesponnene Dralon-Faser produziert, mit einer momentanen Gesamtproduktion von 68.000 Tonnen jährlich. Die NOZ sprach vor einiger Zeit von 188.000 Tonnen Acrylfaser pro Jahr; das ist aber die in Dormagen und Lingen produzierte Gesamtmenge des Unternehmens. Lingen produziert mit 185 Mitarbeiter/iinen nur etwa halb so viel wie das Werk in Dormagen.  Apropos Mitarbeiter/innen: Die wurden i  einer Betriebsversammlung informiert und se erhalten im Rahmen des Verfahrens Insolvenzgeld aus der Bundeskasse. Dies soll laut den Angaben der Werksleitung dem bisherigen Nettoeinkommen der Beschäftigten entsprechen (mehr: NOZ)

 

Köttbullar, Plantbullar

1. August 2020

Ein IKEA-Besuch ohne Köttbullar ist für Viele undenkbar. Die kleinen Hackfleischbällchen -(Aussprache im Schwedischen: [ˈɕœtˌbɵlːar])- sind das beliebteste Gericht in den IKEA Restaurants. Jedes Jahr werden weltweit über eine Milliarde des Klassikers verkauft. Aber ab heute serviert IKEA jetzt mit dem Plantbullar aber eine komplett pflanzenbasierte Variante der Produkt-Ikone. Köttbullar vegan sozusagen, doch vorerst in Deutschland nur in fünf Restaurants – die anderen sind nämlich noch geschlossen.

„Inspiriert durch die Vision, einen besseren Alltag für die vielen Menschen zu schaffen“ (Pressetext), möchte IKEA weltweit bis zum Jahr 2030 eine Milliarde Menschen zu einem nachhaltigeren Leben motivieren. Eine der Maßnahmen auf dem Weg dahin ist die Erweiterung des Food-Angebots um den neuen Plantbullar, der mit seiner Klimabilanz punktet: Diese liegt bei nur vier Prozent gegenüber dem herkömmlichen Fleischbällchen.

„Mit der Entwicklung einer pflanzenbasierten Alternative zum klassischen Fleischbällchen unterstreichen wir einmal mehr unsere Bemühungen, auch als Anbieter von Lebensmitteln nachhaltiger zu werden. Gleichzeitig bieten wir unseren Kunden mit dem neuen pflanzlichen Bällchen ein Produkt, das geschmacklich selbst überzeugte Fleischesser ansprechen wird“, so Dennis Balslev, Geschäftsführer von IKEA Deutschland.

Das erklärte Ziel von IKEA ist es, durch die Einführung des pflanzlichen Bällchens die Menge der verkauften Köttbullar in Zukunft zu reduzieren.“Gleichzeitig muss dabei niemand auf das „Fleischbällchen-Erlebnis“ verzichten, das viele unserer Kunden kennen und mögen“, wird Dennis Balslev zitiert.

Das pflanzliche Bällchen bietet sich als leckere, nachhaltigere Alternative für Fleischesser an, eignet sich aber ebenfalls für Vegetarier oder Veganer – denn es kommt komplett ohne tierische Inhaltsstoffe aus und setzt stattdessen auf eine Kombination aus Erbsenprotein, Hafer, Äpfeln sowie Kartoffeln.

„In der Entwicklungsphase war unser Ziel, den fleischigen Geschmack und die Konsistenz des Originals nachzubilden, jedoch komplett auf pflanzlicher Basis. Wir haben verschiedene Inhaltsstoffe getestet und es schließlich geschafft, eine Variante für Fleischbällchenfans zu entwickeln, bei der wir keine Kompromisse in Sachen Geschmack und Konsistenz eingehen“, erläutert Alexander Magnusson, Koch und Projektleiter bei IKEA Food die Entwicklung des Produkts.

Das neue Plantbullar-Gericht ist ab heute, 1. August  im sog. Schwedenshop aller IKEA Einrichtungshäuser zum Mitnehmen für die Zubereitung zu Hause erhältlich. Und in fünf IKEA-Filialen deutschlandweit, nämlich in Augsburg, Berlin-Tempelhof, Kamen, Rostock sowie Wallau „mit eingeschränkten Öffnungszeiten im Testbetrieb“ (PM). Sobald auch andere IKEA Restaurants geöffnet haben, werden die pflanzlichen Bällchen dort mit Kartoffelpüree, Erbsen, Preiselbeeren und Rahmsoße angeboten, genau wie das traditionelle Köttbullar-Gericht – allerdings zu einem niedrigeren Preis als die Variante mit Fleisch.


Foto: Plantbullar © Inter IKEA Systems B.V/IKEA Deutschland GmbH & Co. KG/

den falschen

30. Juli 2020

Da hat ein Kollege (m/w/d) daneben geschossen. Das Landgericht Osnabrück hat nämlich die Klage eines Lingeners wegen eines falschen Fahndungsfotos der Polizei zurückgewiesen. Der Mann hatte von seiner Bank deswegen Schmerzensgeld und weiteren Schadenersatz in Höhe von 500.000 Euro verlangt. Das Gericht lehnte dies ab – der Mann habe für ein Schmerzensgeld schlicht den Falschen verklagt, sagte ein Gerichtssprecher. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, meldet der NDR.

Der Vorfall hatte sich im Sommer vor drei Jahren ereignet: Damals hatte der Mann die Filiale seiner Bank aufgesucht. Am selben Tag kam es dort zu einer Straftat. Die Bank händigte der Polizei Aufnahmen der Videoüberwachung aus. Aus ungeklärten Gründen kam die Polizei zu dem Schluss, der Kläger komme als Täter infrage und fahndete mit Lichtbild in der örtlichen Tageszeitung nach dem Mann. Nachdem sich der Irrtum aufgeklärt hatte, wurde der Fahndungsaufruf zurückgezogen.

Schön finde ich besonders di Formulierung, der (grobe) Fehler sei „aus ungeklärten Gründen“ geschehen. Das sind so diese phänotypischen Sätze, mit denen sich die öffentliche Hand immer aus ihrer Verantwortung zu ziehen sucht.

Und dann noch meine Frage, wer denn wohl hätte verklagt werden müssen? Hat jemand einen Vorschlag?


(Foto: Landgericht Osnabrück, CC wie am 15.06.2013/Archiv)