Ist da

7. Oktober 2017

Gestern durfte ein lokaler Rechter in unserer Lokalzeitung behaupten, der Klimawandel sei kein Menschenwerk. Niemand widersprach ihm. Seine eigene Wirklichkeit erinnerte mich an die Rede, die der ehm. US-Präsident Obama vor nicht ganz einem Jahr in New York hielt. Hier der wichtige Bacon-und-Donut-Ausschnitt, wobei ich nicht weiß, ob dieser Frerener Ignorant die fremdsprachige Passage versteht. Ist mir auch egal.

Denn es gibt auch gute Nachrichten: 2016 ist die Photovoltaik weltweit stärker gewachsen als alle anderen Energiearten. Im vergangenen Jahr wurden Solaranlagen und -kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 74.000 Megawatt zugebaut. Damit liegt das solare Wachstum erstmals über dem Netto-Zubau von Kohlekraftwerken, der 57.000 Megawatt betrug. Das geht aus einem Bericht der Internationalen Energieagentur IEA hervor. Am stärksten war der Zubau in China.

Die Organisation erwartet auch für die kommenden Jahre ein weiteres starkes Wachstum. Bis 2022 könnten die Erneuerbaren-Kapazitäten um 43 Prozent steigen. „Wir erwarten, dass die Erneuerbaren um etwa 1000 Gigawatt bis 2022 wachsen, was etwa die Hälfte der derzeit installierten globalen Kapazitäten für die Kohleverstromung entspricht, die in 80 Jahren aufgebaut wurden“, so Fatih Birol, Direktor der IEA. „Wir sind Zeuge der Geburt einer neuen Ära für die Photovoltaik. Wir erwarten, dass die Photovoltaik-Kapazitäten schneller als die aller anderen Erneuerbaren-Technologien bis 2022 wachsen werden“, so Birol weiter.

Die ausführliche Meldung auf Englisch gibt es auf den Seiten der IEA.

Zudem sind die Stromgestehungskosten bei den Erneuerbaren kontinuierlich weiter drastisch gefallen.

Die Kosten seien bis auf 3,0 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Damit seien die Stromgestehungskosten für Photovoltaik und Windkraft bereits teilweise niedriger als aus neu gebauten Gas- und Kohlekraftwerken, heißt es bei der IEA weiter.

Mit dieser Prognose ist die IEA endlich aus einem jahrelang währenden Dornröschenschlaf erwacht. Denn bisher hatte die Organisation Jahr für Jahr das Wachstumspotenzial der Erneuerbaren auf groteske Art und Weise unterschätzt. Viele Volkswirte orientieren sich an den Aussagen der IEA. Deswegen ist es so wichtig, dass diese eher konservative Organisation der OECD anerkennt: Das solare Zeitalter ist da.

(Quelle piq)

Sehbefehl!

9. September 2017

Jeder Deutsche verbraucht pro Jahr im Schnitt 86 kg Fleisch. Damit ist Deutschland eines der Länder mit dem höchsten Verbrauch weltweit. Das wirft gleich mehrere Probleme auf: Die Tiere, die hier verzehrt werden, stammen großteils aus Massentierhaltung und sind somit systematischer Tierquälerei ausgesetzt. Die Böden und das Trinkwasser werden massiv durch Gülle und Antibiotika belastet, somit steigen die Nitratwerte massiv an.
Billigarbeiter aus Osteuropa verdingen sich in den Tierfabriken für einen Hungerlohn, natürlich ohne ausreichende sozialen Absicherung.

Gleichzeitig war Schweinefleisch – das meist verzehrte Fleisch hierzulande – für den Einzelnen noch nie so billig wie heute. Doch ist es wirklich, wenn man alles zusammenzählt, so billig? Und was hat die Industriemast mit den durch Gülle verseuchten Böden und Trinkwasserbrunnen zu tun, mit über Steuergelder bezahlten EU-Strafzölle für fehlende Umweltauflagen, mit billigen Lohnarbeitern aus Osteuropa? Das Big Business mit dem billigen Fleisch ist ein schmutziges Geschäft.

Noch dies und ganz im Vertrauen für meinen reichlich sympathischen @BlogAgrar-Mitleser Bernhard ‚Buggy‘ Barkmann (Brümsel):
Der Film, den ich hier -s.u.- empfehle, teilt mit, wieviele der in Deutschland verarbeiteten Schweine nicht vom Bauernhof sondern aus industriellen Mastfabriken kommen. Im Vertrauen: Da möchte man gar nicht mehr kauen!  Und, Buggy, ich möchte mit Dir jetzt keine Diskussion darüber, was eine industrielle Mastfabrik ist.

Arte
bietet bis zum 12.09.2017, also gerade noch drei Tage, und ausdrücklich auch für überzeugte Kritiker des sich mutig gegen die Industriemast stemmenden niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) die sehenswerte Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ von Jens Niehuss online an. Sehbefehl!

(Foto. Schwein! Creative Commons CC0)

Erdkabeltrasse

19. August 2017

Amprion-Information zur Erdkabeltrasse A-Nord
Lingen (Ems) – Halle IV, Kaiserstraße 10A
Mi 23.08. – von 17 – 20 Uhr

Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion veranstaltet am 23. August einen Bürgerinformationsabend zum Erdkabelprojekt A-Nord im Emsland. Der Abend beginnt um 17 Uhr in der Halle IV (Kaiserstraße 10A) in Lingen (Ems) und ist bis 20 Uhr geplant.

„An diesem Tag haben Interessierte die Möglichkeit sich über die Planungen zu informieren, zudem können sie auch Input zu der geplanten Trasse geben. Die 300 Kilometer lange Gleichstromverbindung A-Nord führt auf dem Weg von Emden nach Osterath zwischen Krefeld und  Düsseldorf durch das Emsland und die Grafschaft Bentheim. Dabei handelt es sich um ein Erdkabel.
Amprion hat derzeit mehrere Varianten zum Verlauf der Trasse erarbeitet: Neben einer Trasse im äußersten Westen Lingens entlang der Autobahn führt eine zweite Variante von Lingen-Wachendorf zum Bereich am Mühlengraben und weiter Richtung Wietmarschen-Lohne. Die östliche Variante hingegen führt entlang der Ortsteile Brögbern, Baccum und Bramsche Richtung Emsbüren. Derzeit werden alle Interessen und Belange gesammelt, um die Stromtrasse dann letztlich so verträglich wie möglich bauen zu können. Neben dem Informationsmarkt besteht auch auf www.a-nord.net die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.“ (Quelle und Foto @ PM)
ps Lingener Ratsmitglieder wird man womöglich nur wenige sehen. Denn zur selben Zeit findet eine Stadtratssitzung im Rathaus statt. 

#dontcallmom

8. August 2017

Man kann noch so viel Skandale machen wie der ADAC, die Werbung wird’s schon richten.

feste Freie

26. Juli 2017

Ein Whistleblower legte jetzt der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit über hundert Namen von Beschäftigten beim Medienhaus DuMont vor, von denen er den Verdacht hat, dass sie als scheinselbstständige Pauschalisten für die beim Kölner Stadtanzeiger und dem Boulevard-Blatt Express des Medienkonzerns tätig waren oder sind. Die Deutsche Rentenversicherung übergab die Liste dem Zoll, der als zuständige Behörde ein „Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen“ einleitete.

Dabei geht es um die Frage, ob der Verlag absichtlich und womöglich im großen Stil Mitarbeiter zu rechtlich falschen Konditionen – als so genannte Scheinselbständige – beschäftigt hat, um damit seinen Anteil an den Sozialabgaben einzusparen. Anstelle der Verlage springt dann die Künstlersozialkasse ein, die nun die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern kann.

Nun droht ein System zusammen zu brechen, das seit Jahren in der Medienbranche gängige Praxis ist.

Als Pauschalisten werden Journalisten oder auch Fotografen bezeichnet, die für eine Redaktion regelmäßig in einem bestimmten Umfang tätig sind und dafür mit einem Pauschalhonorar entlohnt werden. Sie erledigen bei vielen Zeitungsverlagen die alltägliche, notwendige Arbeit und gewährleisten erst, dass die Zeitung Tag für Tag in der gewohnten Qualität erscheint. Dazu gehört, das eigenständige Schreiben und Recherchieren, das Redigieren von Texten anderer Autoren, sie bestimmen die Themen, über die berichtet wird und betreuen die Praktikanten. Kurzum, die halten den gesamten Laden am Laufen. Aber fest angestellte Beschäftigte, die man als Redakteure bezeichnet und für die der Verlag Sozialversicherungsbeiträge abführt, sind sie aber nicht.

Wenn die beschäftigten Pauschalisten oder „feste Freie“ nur für einen einzigen Auftraggeber tätig sind, ist das illegal und es handelt dann um eine Scheinselbständigkeit. Diese Scheinselbständigkeit kann immer dann vorliegen, wenn freie Mitarbeiter weisungsgebunden in einer einzigen Redaktion arbeiten, feste Arbeitszeiten und einen eigenen Arbeitsplatz haben und ein freies Honorar erhalten, von dem sie Sozialversicherungsbeiträge selbst abführen müssen.

Bei der Krise auf dem Anzeigenmarkt und sinkender Auflagen scheinen die Pauschalisten für viele Verlagshäuser ein lohnendes Modell zu sein. Indem sie als freie Mitarbeiter beschäftigen werden, sparen sie neben dem Wegfall von Buchhaltungsaufwand noch eine Menge Geld.

Wenn man von einem Bruttogehalt von 3.000 Euro monatlich pro Redakteur ausgeht, sind das etwa 580 Euro an Sozialabgaben. Aufs Jahr gerechnet spart das Verlagsunternehmen so rund 7.000 Euro für jeden scheinselbstständigen Mitarbeiter. Darüber hinaus umgehen die Verlage den Arbeitnehmerschutz, wie der Urlaubs- und Krankengeldanspruch nicht vertraglich geregelt sind und Kündigungsfristen nicht eingehalten werden brauchen.

Das Ganze funktioniert gerade deshalb, weil die Künstlersozialkasse (KSK) einspringt. Sie übernimmt für freischaffende Künstler und Publizisten den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge, die sich zum einen durch eine Abgabe der Unternehmen, also auch der Verlage, aber auch durch Steuern finanziert.

Weil für die Betroffenen selbst zunächst kein finanzieller Nachteil entsteht, bekommt die Öffentlichkeit von diesem Problem auch nicht viel mit. Auch nicht davon, dass es sich bei dem rechtswidrigen Pauschalistenmodell nicht nur um Knebelverträge für Mitarbeiter geht, sondern dass es sich um einen groß angelegten Sozialbetrug handelt.

Die KSK wird zwar auch zum Teil über pauschale Abgaben von den Verlagen finanziert, aber auch zu 20 Prozent aus Bundesmitteln. Die Bundesmittel beliefen sich im Jahr 2015 nach einer Prognose der KSK auf 186,89 Millionen Euro, von denen sich die Verlage ihren Anteil mithilfe dieses Tricks als quasi staatliche Subventionen abzweigen, die ihnen so aber nicht zustehen.

Es war ein riesiger Fortschritt, dass die KSK 1983 endlich in Kraft trat und seitdem die freischaffenden und selbständig tätigen Künstler und Publizisten im Rahmen des gesetzlichen Sozialversicherungssystems kranken-, renten- und pflegeversichert sind. Als eine unselbstständige, jedoch haushalts- und vermögensmäßig gesonderte Einrichtung, ist die KSK in die Unfallkasse des Bundes eingegliederte Abteilung. 50 Prozent des Beitrags werden durch die Versicherten selbst aufgebracht, der restliche Anteil kommt durch die Künstlersozialabgabe der Verwerter bzw. Auftraggeber und durch staatliche Zuschüsse. In der Kasse waren 2012 genau 177 219 Personen versichert. Sie verteilen sich auf die Bereiche bildende Kunst (35 Prozent), Musik (28 Prozent), Wort (24 Prozent) und darstellende Kunst (13 Prozent). Das jährliche Durchschnittseinkommen der bei der Künstlersozialversicherung versicherten selbständigen Künstler betrug am 1. Januar 2013 klägliche 14 557 Euro. Diese Beträge der Kulturschaffenden können bei einem solch niedrigen Einkommen die Kasse natürlich nicht gut füllen.

Doch zurück zu den Pauschalisten.

Wird eine Scheinselbstständigkeit festgestellt, kann die KSK die Mitgliedschaft auch der Journalisten beenden und die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern und zwar den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil.

Nach und nach kam heraus, dass es nicht nur ein Problem bei DuMont-Verlag gibt sondern auch der Axel Springer Verlag betroffen ist. Dort versucht man mit Hilfe einer Selbstanzeige staatlichen Stellen zuvor zu kommen. Beim Bekanntwerden dieser windigen Beschäftigungsverhältnisse werden auch Namen wie Spiegel Online, die Zeit, die Süddeutschen Zeitung und ihre Onlineausgabe, aber auch Lokalzeitungen, wie die Stuttgarter Zeitung und der Tagesspiegel genannt. Es ist möglich, dass ein großer Teil der deutschen Presselandschaft betroffen ist und die Bestimmungen zur Scheinselbständigkeit nicht beachtet hat.

Wenn sich bei einer Betriebsprüfung herausstellt, dass der vermeintlich selbständig Tätige eigentlich ein Arbeitnehmer war, wird dadurch auch der Auftraggeber rückwirkend zum Arbeitgeber. Damit hat er auch die dazugehörigen Zahlungsverpflichtungen zu leisten. Er muss die gesamten Sozialversicherungsabgaben rückwirkend für bis zu vier Jahre nachzahlen, sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile. Nur die Arbeitnehmeranteile für die letzten drei Monate darf er mit dem Gehalt des neuen Angestellten verrechnen. Für die Ermittlung der Beitragshöhe wird das gezahlte Honorar als Nettogehalt betrachtet.

Auch die Steuer macht dem Verlag Probleme, denn wenn auch umsatzsteuerlich die Unternehmereigenschaft wegfällt, dann war der jetzige Mitarbeiter als früherer Selbständiger nicht zum Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen berechtigt. Es entfällt damit rückwirkend die Berechtigung zum Vorsteuerabzug für den Auftraggeber. Die zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer muss dann noch für alle nicht veranlagte Jahre erstattet werden. Auch wenn einkommenssteuerlich die Unternehmereigenschaft verneint wird und hat der jetzige Mitarbeiter aus früheren Jahren noch Einkommenssteuerschulden hat, so haftet dafür sein Auftraggeber bis zur Höhe der Lohnsteuern, die er hätte bezahlen müssen, wenn er den Scheinselbständigen als Arbeitnehmer beschäftigt hätte.

Wenn der „Freie Mitarbeiter“ arbeitsrechtlich zum Arbeitnehmer geworden ist, genießt er auch alle Rechte eines Arbeitnehmers, wie den Kündigungsschutz, den Urlaubsanspruch und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der neue Mitarbeiter hat dann ein Anrecht auf ein Nettogehalt in Höhe des bisherigen Honorars.

Vor diesem Hintergrund reagieren die Verlage derzeit in zwei Richtungen. Die Personalabteilungen einiger Verlagshäuser haben den Pauschalisten mitgeteilt, dass sie künftig nicht länger als zwei Jahre beschäftigt werden. Sie haben Angst, dass die Mitarbeiter sonst vor Gericht eine Festanstellung erstreiten können und der Verlag dann eventuell auch die bislang gesparten Sozialabgaben nachzahlen muss. So haben sie fast alle, die zu diesem Zeitpunkt länger als zwei Jahre frei beschäftigt waren, entlassen. Andere Verlage haben nun viele Pauschalisten als feste Redakteure angestellt und die Pauschalisten-Stellen in feste Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.

Mysteriös bleibt, warum die Behörden so inaktiv waren, zumal die Zuständigkeiten glasklar sind. Die KSK und die Deutsche Rentenversicherung sind beauftragt, den Missbrauch von Steuergeldern bei den Anstellungsträgern zu verhindern. Dafür gibt es bei der KSK strenge Prüfungen für die Mitgliedschaft und bei der Rentenversicherung einen Prüfdienst, der sich alle vier Jahre jedes Unternehmen genau anschauen soll, ob die Beschäftigten ordnungsgemäß angemeldet sind.

Warum das aber bei den Verlagen nicht funktioniert hat, bleibt unbekannt. Bei der Auskunft mauert die Rentenversicherung wie auch die KSK und beide ziehen sich auf den Datenschutz zurück. Es scheint eher, dass der Einblick in die einzelnen Verträge gar nicht stattfindet, es an Durchblick der Behördenmitarbeiter fehlt und dass oft beide Augen ganz fest zugedrückt werden.

(gefunden bei gewerkschaftsforum)

Verbotenes Gemüse

9. Juli 2017

Drei Menschen in Niedersachsen widersetzen sich dem gültigen Sortenschutz- und Sortenvertriebsgesetz aus voller Überzeugung. So wollen sie alte, schmackhafte Sorten retten. WDR-Autor Jean Boué begibt sich in deutsche Gärten und spürt die Gemüserebellen auf.

 

 

 

Angela Franke kommentiert:
Das Sortenschutzgesetz nützt ganz offensichtlich vor allem den Konzernen, die die Macht über alle Nutzpflanzen haben wollen und zum großen Teil schon haben. Das Argument, damit die Weltbevölkerung ernähren zu wollen, ist zutiefst verlogen, denn Saatgut gibt es nur gegen Geld. Wer nicht zahlen kann, soll halt verhungern. Tatsächlich ernähren gerade Kleinbauern die Bevölkerung ihrer Länder mit an die heimischen Bedingungen angepassten Sorten. Und nun soll dieser „Marshallplan“ für Afrika letztlich doch nur zur Einführung der weiteren Etablierung der Agrarindustrie mit ihren Einheitssorten führen mit allen Folgen, die diese Art der “Land“wirtschaft für Böden, tierische und pflanzliche Artenvielfalt und Klima schon jetzt hat.

[Quelle: WDR; Video verfügbar bis 22.7.]

Kette

23. Juni 2017

Unser Städtchen gerät zunehmend in den Fokus der Menschen, die den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken und ihrer Zulieferer nicht hinnehmen. Neben den Super-GAU-Gefahren ist dabei für mich weiterhin der für Hunderttausende von Jahren strahlende Müll das Unverantwortliche dieser Technologie des vergangenen Jahrhunderts. Glauben Sie etwa ernsthaft, dass das Zwischenlager am AKW Lingen für abgebrannte Brennelemente in 20 Jahren geräumt wird, wie dies vor knapp 20 Jahren vertraglich vereinbart wurde? Auch die Lingener ANF-Brennelementefabrik steht längst im Mittelpunkt der Kritik, die inzwischen auch von Konservativen mitgetragen wird. Darunter sind die Kölner Oberbürgermeisteerin Henriette Reker und der Aachener OB Etschenberg.

Liest Du diesen Vorbericht, den ich auf der Plattform „scharf-links“ gefunden habe:

Am kommenden Sonntag, den 25. Juni, werden Zehntausende eine 90 km lange Menschenkette vom belgischen Atomkraftwerk Tihange über Lüttich (B) und Maastricht (NL) bis Aachen (D) bilden. Sie fordern die sofortige Abschaltung des AKW Tihange und wenden sich gleichzeitig auch gegen den Weiterbetrieb weiterer Reaktoren in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland. Ziel des Protests ist auch der Stopp von Brennelement-Lieferungen für belgische Skandalreaktoren aus der Atomfabrik im emsländischen Lingen. Stattdessen sollte auch diese Anlage stillgelegt werden.

Bisher gibt es für den grenzüberschreitenden Protest unter dem Motto „KettenreAktion Tihange“ fast 30.000 Anmeldungen. Alleine in den letzten drei Tagen sind über 6.000 Anmeldungen dazugekommen. Die Veranstalter, Anti-Atom-Initiativen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland, rechnen mit weiteren Anmeldungen bis Sonntag und zusätzlich mit zahlreichen unangemeldeten Demonstrantinnen und Demonstranten. Damit dürfte die Menschenkette zur einer der größten grenzüberschreitenden Protest-Veranstaltungen werden, die es in der jüngeren europäischen Geschichte gegeben hat. Gleichzeitig ist es für Deutschland der größte Anti-Atom-Protest seit den Fukushima-Demonstrationen 2011. Und es wird definitiv der bisher größte Protest gegen das AKW Tihange.

Aus ganz Belgien, den ganzen Niederlanden und ganz Deutschland werden Atomkraftgegner zu der Menschenkette anreisen. Doch die meisten werden aus der Euregio im Dreiländereck kommen, die am schwersten von einem Unfall in Tihange betroffen wäre. Ganz bewusst werden an den einzelnen Streckenabschnitten Menschen aus allen beteiligten Ländern gemischt demonstrieren, Hand in Hand als europäische Bürgerinnen und Bürger gegen die Bedrohung aus Atomkraftwerken.

Bemerkenswert: Die Schirmherrschaft für die Aktion haben der belgische Schauspieler und Regisseur Bouli Lanners, der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), der Präsident der Städteregion Aachen Helmut Etschenberg (CDU) und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) übernommen. Auch Gliederungen von SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten unterstützen auf deutscher Seite die Menschenkette. Organisiert wird sie jedoch maßgeblich von meist ehrenamtlichen Anti-Atom-Initiativen, mit Unterstützung von Umweltverbänden und weiteren gesellschaftlichen Organisationen aus allen beteiligten Ländern. So ist insgesamt das wohl breiteste Bündnis in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung entstanden.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der die Idee zu dieser Aktion hatte, erklärt dazu:

„Im Dreiländereck zwischen Belgien, den Niederlanden und Deutschland ist in den letzten Jahren eine kraftvolle grenzüberschreitende Anti-Atom-Bewegung entstanden. Ausgelöst durch die desolaten Zustände in den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel mit tausenden Rissen in den Reaktordruckbehältern, wehren sich die Menschen gegen die strahlende Bedrohung.

Wir wissen: der Super-GAU kann jeden Tag in jedem Reaktor passieren. Die Region um Aachen, Maastricht und Lüttich ist nicht nur durch Tihange oder Doel bedroht, sondern auch durch die AKW Borssele in den Niederlanden, Cattenom, Chooz und Gravelines in Frankreich und durch die Atomkraftwerke Lingen und Grohnde in Deutschland.

Wer das Risiko senken will, muss alle AKW abschalten, in Europa und weltweit. Deshalb demonstrieren wir am 25. Juni grenzüberschreitend – gegen Tihange und Doel sowie gegen alle anderen noch laufenden Reaktoren und Atomfabriken.

Wer wie die Bundesregierung gegenüber den Nachbarländern auf das Abschalten ihrer Schrottmeiler drängt, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Denn viele vergessen: Deutschland ist hinter Frankreich nach wie vor der zweitgrößte Atomstromproduzent in der EU. Der Atomausstieg in Deutschland dauert viel zu lange.

Vom Ausstieg ganz ausgenommen sind bisher die Atomfabriken in Lingen und Gronau, die unbefristete Betriebsgenehmigungen haben und AKW in zahlreichen Ländern mit Brennstoff versorgen. Auch Tihange und Doel werden mit Brennelementen aus Lingen betrieben. Das muss aufhören. Die Anlagen in Lingen und Gronau müssen sofort geschlossen werden.

(Quelle)

eigentlich

16. Juni 2017

In der Kabarettsendung „Die Anstalt“ stand heute vor einem Monat die «Leiharbeit» im Mittelpunkt. Mehr als 150 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter reagierten anschließend auf die öffentlich-rechtliche Einladung zur Klage gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und meldeten sich bei Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler.

Monat für Monat führen Max Uthoff und Claus von Wagner durch die Anstalt und zeigen dabei nicht nur die Absurditäten des politischen Alltags in Deutschland auf, sondern schaffen es, komplizierte Hintergründe verständlich zu erklären, größere Zusammenhänge aufzudecken und mit Fakten zu unterfüttern.

Weil Kritik allein aber nicht reicht, werden einzelne Themen mit Aufrufen verknüpft- so in der letzten Sendung. Schwerpunkt war die Ausdifferenzierung der legalen Arbeitsverhältnisse hin zur Dreiklassengesellschaft am Band. Daneben ging es auch um  Didier Eribon (Zitat: «Sie lesen einen französischen Soziologen, um etwas über deutsche Arbeiter zu erfahren?»), das bedingungslose Grundeinkommen, Handelsbilanzen und die Auswirkungen der deutschen Lohnentwicklung auf Griechenland.

Anschaulichen wurden diesmal die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall gelassen links überholt. Mit Humor wurde der Irrglauben an «betriebliche Bündnisse» und «Verhandlungen am Katzentisch» aufgedeckt und gezeigt, welche Löcher und Ausnahmen durch Gesetze und Tarifverträge gestanzt wurden, die immer weiter zulasten von Leiharbeitern gehen und gingen. Thematisisert wurde auch die Rolle der Agentur für Arbeit, die mit ihrer Sanktionspolitik den Zwang zur Leiharbeit und die Prekarisierung von Normalbeschäftigung fördert, obwohl eine EU-Richtlinie die Gleichbehandlung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitern vorsieht.

Bis jetzt hat noch niemand gegen die Ungleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern in Deutschland geklagt. Dies könnte sich nun ändern. Die Adresse des Arbeitsrechtsanwalts Wolfgang Däubler wurde groß (prof.daeubler(at)labournet.de) mit dem Hinweis eingeblendet, dass eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die bestehende Ungleichbehandlung und das Lohndumping einschränken könnte. Über 150 Zuschriften klagewilliger Leiharbeiter gingen anschließend bei dem renommierten Arbeitsrechtler ein. Jetzt werden Unterstützer gesucht, um die Klage finanziell zu ermöglichen.*

So erledigte „Die Anstalt“ auf kreative Art eine Aufgabe, für die eigentlich Gewerkschaften zuständig wären…

 

(Quelle)

Heuschrecken

12. Mai 2017

Sofamelken nennt es Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Grüne; Foto), wenn ein Investor einen Acker oder eine Weide an einen Bauern verpachtet und dann jedes Jahr mehr Geld mit der Erhöhung der Pacht macht, während der Landwirt schuftet.So schreibt die taz und informiert:  In den vergangenen Jahren ist die Pacht im Schnitt um zehn Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Nicht-Landwirte, die Agrarflächen gekauft haben, steigt. Meyer will beides eingrenzen. Sein Entwurf für ein neues Grundstücksverkehrsrecht wird nächste Woche vom (rot-grünen) Kabinett in Hannover ins niedersächsische Landesparlament eingebracht und wäre bundesweit der erste seiner Art.

Meyer will eine Pacht- und Kaufpreisbremse für Agrarflächen – ähnlich der Mietpreisbremse in großen Städten. Von 2007 bis 2015 sind die Kaufpreise für Äcker und Weiden in Niedersachsen um 126 Prozent gestiegen. Gerade in tierhaltungsintensiven Regionen wie Cloppenburg, Vechta oder dem Emsland explodieren die Preise. „Immer weniger Landwirte haben das Geld, um sich Flächen zu kaufen“, sagt Meyer.

Er will, dass ein Kaufvertrag nicht mehr als 30 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Das gleiche gilt für Pachtverträge. Doch woher die Daten nehmen? Schon seit 1985 müssen die Kaufparteien den zuständigen Grundstücksverkehrsausschuss informieren, wenn sie Agrarflächen veräußern oder verpachten (siehe Kasten). Der lokale Ausschuss erteilt dann die Genehmigung oder wird diese in Zukunft verweigern, wenn der Preis die 30 Prozent überschreitet.

Weil die Transaktionen den Behörden bisher aber oft verschwiegen wurden, will Meyer hohe Bußgelder einführen. Verschweigen die Beteiligten beispielsweise einen Pachtvertrag und…

[…weiter bei der taz]

ps Übrigens beteiligt sich auch die Stadt Lingen (Ems) an den enormen Preissteigerungen zulasten der Bauern. Sie bietet inzwischen für neue, sog. „Baugebiete“ ein Vielfaches mehr für landwirtschaftliche Äcker und Wiesen als noch vor wenigen Jahren. So sindneue Wohngrundstücke für immer weniger Normalverdiener bezahlbar und kosten in Lingen bis knapp 300 Euro pro Quadratmeter. Spitzenreiter ist übrigens Stadtteil Altenlingen, wo die Stadt mit Grundstücksversteigerungen die Grundstücksspekulation noch extra befördert. Zugleich werden Grund und Boden an Wirtschaftsbetriebe inzwischen praktisch verschenk, wenn sie beispielsweise für 1 Euro  pro Quadratmeter den Eigentümer wechseln; zum Geschenkt-Preis hinzu kommen nur geringe Beträge für den Anschluss an die kommunalen Ver- und Entsorgungsanlagen sowie die Erschließung der Grundstücke.
Ein wesentlicher Grund für diese dramatische Umverteilung dürfte im fehlenden Standing der Verwaltungsspitze und in der fehlenden ökonomischen Qualifikation von OB Krone zu sehen sein, ein anderer in der hemmungslosen Konkurrenz der Städte und Gemeinden an Ems und Vechte, die das gegenseitige Unterbieten von Grundstückspreisn offenbar für effektive Wirtschaftsförderung halten.

Ach ja: Die Subventionen für Unternehmen pro Quadratmeter zahlen Sie über Ihre Steuern, werter Leser und werte Leserin dieses kleinen Blogs.


SO WILL ES DAS AKTUELL
GRUNDSTÜCKSVERKEHRSGESETZ

Das Grundstücksverkehrsgesetz regelt den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Durch diesen staatlichen Eingriff soll ein Ausverkauf der Flächen verhindert und bäuerliche und forstwirtschaftliche Betriebe sollen erhalten werden.

Der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen soll außerdem die Umwelt schützen und die Ernährungsvorsorge der Bevölkerung sichern.

Einer behördlichen Genehmigung bedarf es schon jetzt, um landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen. Oft wurden die Eigentümerwechsel aber nicht gemeldet.

Das neue niedersächsische Gesetz sieht daher nun hohe Bußgelder vor, wenn Verkäufe oder Verpachtungen ohne behördliche Genehmigung stattfinden.

(Quelle: taz)

„We the workers“

7. Mai 2017

„Wir, die Arbeiter_innen“ dokumentiert die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeiter und Arbeiterinnen im Süden Chinas und folgt den sie unterstützenden Aktivist*innen. Zwischen 2009 und 2015 führte der Regisseur Wen Hai Interviews in der Region – bis zu dem harten Vorgehen des Staates gegen die Organisationen, welche die Arbeiter_innen unterstützen, am Ende des Jahres 2015, als mehrere Aktivist*innen, die er interviewt hatte, festgenommen wurden.

Zwar ist es trotz dieser Repressionen weiterhin zu Arbeitskämpfen gekommen (schätzungsweise gab es 2016 in China mehr als 2.500 Streiks und andere Arbeiterproteste), aber das staatliche Vorgehen behindert die Zirkulation von Informationen zu aktuellen Streiks, im Land selbst und auch außerhalb.

Hier der Trailer:

Wer übrigens meint, hierzulande sei alles Paletti, dem sei diese Geschichte dringend empfohlen: Ovidiu Mandrila vers. Harald Huth bzw. dessen Gesellschaft.