aus Respekt

20. Juli 2019

Es war die Nacht auf den 28. September 1994, als 852 der 989 Passagiere zu Tode kamen, die meisten von ihnen Schweden. Die Fähre „MS Estonia“ war unterwegs von Tallinn nach Stockholm, als bei hohem Wellengang das Bugvisier des Schiffs abriss und das Wasser in das Autodeck drang. In Minuten sank das Schiff.

Fast 25 Jahre nach dem Schiffsunglück hat gestern ein französisches Zivilgericht in Nanterre die Ansprüche von etwa 1000 Überlebenden und Angehörigen abgewiesen. Es war zuständig, weil die Firma Bureau Veritas dort ihren Sitz hat. Diesess Unternehmen ist eine börsennotierte Inspektions-, Klassifikationsund Zertifizierungsgesellschaft. Die Angehörigen hatten deshalb an deren Betriebssitz in Nanterre geklagt; auch die Meyer-Werft aus Papenburg war mitverklagt worden; ihr wurden gravierende Konstruktionsmängel vorgeworfen.

Das Verfahren dauerte mehr als zwei Jahrzehnte. Am Ende trägt nach Ansicht der französischen Richter niemand die zivilrechtliche Verantwortung für die schlimmste Schiffskatastrophe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Überlebenden und Opferangehörigen des Estonia -Unglücks von 1994 hätten keine Beweise erbracht für „die Existenz eines schweren oder absichtsvollen Fehlers, der dem Unternehmen Bureau Veritas und/oder der Meyer-Werft angelastet werden kann“, so das Urteil am Freitag. Weder die französische Prüffirma Bureau Veritas noch die Meyer-Werft aus dem Emsland müssen also eine Entschädigung zahlen.

Bei der Papenburger Meyer-Werft zeigte man sich gestern gegenüber der SZ erleichtert: „Das Urteil bestätigt unsere Auffassung. Die Estonia war über Jahre hinweg nicht ausreichend gewartet worden und dann bei hoher See viel zu schnell unterwegs“, sagte ein Sprecher. Gegenüber regionalen Medien drückte man sich anders aus: „Wir kommentieren das Urteil aus Respekt vor den Angehörigen und Überlebenden nicht“, sagte ein Sprecher – eine,  auf mich aufgesetzt, unehrlich und geradezu klebrig wirkende Erklärung.

Das Gericht wies die Klage nicht nur ab – es verurteilte die 1116  Kläger auch, den beiden Unternehmen 105.000 Euro für den Prozess zu zahlen. Ob die Meyer-Werft diese Kostenerstattung beitreiben wird? Oder will das Milliarden-Unternehmen nicht doch noch außergerichtlich die beanspruchten rd. 40 Mio Euro – „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ formulieren dazu dann die Juristen. Wie wäre es, die Klagesumme einfach zu zahlen? Das wäre einmal ein Zeichen „aus Respekt vor den Angehörigen und Überlebenden“…

Mehr zur Estonia-Katastrophe hier...

und im detektor.fm hier

(Quellen NWZ, NOZ, SZ, NDR)

Foto: Gedenkstätte an die Opfer der MS-Estonia-Katastrophe: vn Jssfrk, Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen beschäftigt bekanntlich seit Jahren die Gerichte. Vor rund 10 Jahren wurde der Bau juristisch gestoppt, ihm die Baugenehmigung entzogen, da diese fehlerhaft war. Kritiker des Vorhabens freuten sich seinerzeit über die Einordnung des Kraftwerks als ‚Schwarzbau‘. Dann setzten Bemühungen ein, das Projekt politisch zu retten, den Meiler am Ende doch noch ans Netz zu bringen.

Bis zum heutigen Tage ist der Ausgang der Geschichte offen. Technisch (Probleme mit dem Kesselstahl), politisch (Zielabweichungsverfahren usw.) und auch juristisch (anhängige Verfahren). Stehen tut der Bau, dessen Kühlturm der Höhe des Kölner Domes entspricht, aber noch, er wird sogar weiter gebaut. Über eine Milliarde Euro hat der Bauherr inzwischen auf eigenes Risiko verbaut. In ihrem Blog haben sich die „ruhrbarone“schon häufig damit beschäftigt und emotional diskutiert.

Wenn man dann aber einmal andere Urteile liest, so wie ich heute, dann kommen einem Zweifel an unserem Rechtssystem und an der Frage, ob Recht wirklich für alle gleich ist. Weiterlesen

(Ein Robin-Patzwaldt-Beitrag aus dem ruhrbarone-Blog)

„Grün und Clever“

27. Juni 2019

Ein Schülerteam der Berufsbildenden Schule (BBS) Lingen Wirtschaft erhält im Rahmen des „Jugend Gründet“ Wettbewerbs den ALTANA Sonderpreis Chemie 2019 für eine nachhaltige Geschäftsidee. Lea Großmann, Felix Ströer, Christin Stover, Anneliese Bangert und Bennet Elfert können sich damit auf eine Reise zu einem der größten Forschungs- und Produktionsstandorte des Spezialchemiekonzerns ALTANA nach Wallingford bei New York (USA) freuen. Dort werden die Schülerinnen und Schüler exklusive Einblicke in die Arbeitsabläufe des ALTANA Geschäftsbereichs BYK erhalten.


Die Gewinner des ALTANA Sonderpreises Chemie mit Dr. Anette Brüne (ALTANA) (Foto: © „Jugend gründet“)

Die angehenden Gründer waren als Team „Grün und Clever GmbH“ im Wettbewerb angetreten. Ihre Geschäftsidee ist eine für die Gastronomie perfektionierte Mini-Biogasanlage, mit der elektrischer Strom und Wärme erzeugt und zugleich Bio-Müll entsorgt werden kann. Damit wollen sie zu einem umweltbewussteren Denken in der Gesellschaft beitragen und durch ihre Nachhaltigkeit dafür sorgen, dass jeder seinen Beitrag für eine bessere Zukunft leisten kann. „Wir können heute nicht die Welt verändern, aber wir können heute damit anfangen: Grün und Clever!“, erklärten die Schülerinnen und Schüler aus Lingen/Niedersachsen der „Jugend gründet“ Jury. Während des Wettbewerbs betreut wurden die Schülerinnen und Schüler von ihrer Lehrerin Mariska Knappert, die nun auch mit in die USA fliegen wird.

Der ALTANA Sonderpreis Chemie wurde zum fünften Mal in Folge als Anerkennung für eine innovative Chemie-Geschäftsidee im Rahmen des Wettbewerbs „Jugend gründet“ ausgelobt, um das faszinierende Forschungsfeld Chemie stärker in das Blickfeld von jungen Menschen zu rücken. „Besonders überzeugt hat uns dieses Jahr der konsequente Fokus des Gewinnerteams auf die Nachhaltigkeit der Geschäftsidee“, erklärte Dr. Anette Brüne, Head of Marketing & Sales Services der ALTANA Tochter BYK-Chemie GmbH, in ihrer Laudatio zur Sonderpreisübergabe im Rahmen der feierlichen Siegerehrung. „Die Schülerinnen und Schüler aus Lingen haben einmal mehr gezeigt, dass innovative Lösungen im Bereich Chemie sowohl einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, als auch wirtschaftlich erfolgreich sein können.“

Das Lingener Team war als Sonderpreisgewinner und als einziges Team aus Niedersachsen zum „Jugend gründet“ Bundesfinale 2019 eingeladen worden. Das Bundesfinale wurde im Porsche Ausbildungszentrum in Stuttgart als Zukunftsgründermesse ausgetragen. Die zehn gesamtbesten Teams des Wettbewerbsjahres, 37 Schülerinnen und Schüler aus Berlin, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, hatten dort die Aufgabe, einen Messestand zu gestalten und die Jurymitglieder von sich und ihren Geschäftsideen zu überzeugen. Der Einsatz lohnte sich: Auf die Siegerteams aus Berlin und Oppenheim wartet eine geführte Reise ins Silicon Valley (USA).

Nach der Zukunftsgründermesse erwarteten die „Jugend gründet“-Finalisten und Sonderpreisträger spannende Vorträge von Lukas Gärtner und Lisa Wuhrer zu den aktuellen Themen E-Mobilität und Car-Connectivity. Am Dienstag nach der Siegerehrung sind sie zur Besichtigung des Porsche-Ausbildungszentrums mit Lernfabrik 4.0 und Digital Printing, anschließend zu einem Besuch im Wizemann Coworking Space mit Gründergesprächen eingeladen. Zum Abschluss können die Finalisten bei einem geführten Stadtspaziergang durch Bad Cannstadt Eindrücke von Stuttgart mit nach Hause nehmen.
Insgesamt wurden im Wettbewerbsjahr 2018/2019 bei „Jugend gründet“ 739 Businesspläne eingereicht und von der Jury individuell bewertet. Rund 4.000 Teilnehmer wurden bis Ende des Wettbewerbsjahres registriert. „Jugend gründet“ wird seit 2003 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert und steht auf der Liste der von der Kultusministerkonferenz (KMK) empfohlenen Schülerwettbewerbe. Für Konzeption und Umsetzung des Wettbewerbs ist das Pforzheimer Steinbeis-Innovationszentrum verantwortlich.

Sponsoren und Förderer
„Jugend gründet“ wird von einer Reihe namhafter Förderer bei der Bekanntmachung des Wettbewerbs, bei den Preisen sowie bei den Events unterstützt. Hauptsponsor ist Porsche. Die Organisation des Bundesfinales „Jugend gründet“ wird von der Wirtschaftsförderung der Stadt Stuttgart unterstützt.

Ausführliche Informationen zum Bundeswettbewerb gibt es auf www.jugend-gruendet.de Informationen zum Event und eine Teamübersicht finden Sie auch auf:
https://www.jugend-gruendet.de/presse/veranstaltungen-downloads/  

 

(Quelle PM Altana)

1. Mai

30. April 2019

Der 1. Mai des DGB nimmt in Lingen um 10.15 Uhr seinen Auftakt. Vor dem Historischen Rathaus spricht def 2. Bürgermeister Stefan Heskamp (CDU) ein Grußwort. Vom Marktplatz führt dann die Demonstration zur Halle IV. In der ehemaligen Eisenbahnausbesserungsstätte und Hochburg der Gewerkschaften begrüßen die beiden DGB-Kreisvorsitzenden an Ems und Vechte Anette Greiwe (Emsland) und Horst Krügler (Grafschaft Bentheim) spricht als Hauptredner Verdi-Sekretär Maiko Schulz. Dann beginnt das traditionelle  Maifest „mit Infos, Kultur und Livemusik“, teilt der DGB mit. Natürlich ist auch für Essen und Trinken gesorgt.

Die Kinder sind eingeladen, zum Thema „Wie möchte ich wohnen“ zu malen und sie können sich auf der obligatorischen Hüpfburg vergnügen. Die Torwand der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ist ein weiterer Unterhaltungspunkt.

Bereits am heutigen Abend treffen sich die Gewerkschafter in Emlichheim. Hier das regionale 1.-Mai-Programm an Ems und Vechte.

30.04.2019
Emlichheim – 17:30 Uhr
Maibaum aufstellen, Rede zum Tag der Arbeit, Grillen und Maitrunk
Bürgerhilfe Emlichheim, Huskamp 22

01.05.2019
Lingen
– 10:15 Uhr
Auftakt vor dem Historischen Rathaus, Demo zur Halle IV, Kundgebung, Maifest

Bundesweit stehen die Mai-Kundgebungen des DGB in diesem Jahr im Zeichen der anstehenden Europawahl: „Europa. Jetzt aber richtig!“ Für die deutschen Gewerkschaften heißt das: Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen jetzt auch Taten folgen, trommeln der DGB und seine Einzelgewerkschaften für europa und gegen Nationalismus. Die Thesen auten:

  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir brauchen eine EU-Gleichstellungsstrategie – und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Wir brauchen ein ambitioniertes Programm für Zukunftsinvestitionen für Europa, das Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Wohlstand für alle sichert und fördert. Die Menschen müssen erleben, dass die EU ihr Leben nachhaltig und konkret verbessert.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die EU muss zum Vorbild für eine faire Globalisierung werden – internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen das Geschehen auf den Märkten bestimmen, nicht umgekehrt.

Der DGB: „All das lässt sich in Europa nur gemeinsam erreichen. Die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa bieten keine Lösungen – im Gegenteil: Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und ihre Folgen haben gezeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber keinerlei Konzepte für die Zukunft haben. Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

„Deswegen gehen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße: Wir machen den Tag der Arbeit zum Tag der europäischen Solidarität. Und wir kämpfen gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt in Deutschland: für Gute Arbeit, gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und eine Rente, die für ein gutes Leben reicht. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilzunehmen: für ein solidarisches und gerechtes Europa“

Hier geht es zum vollständigen Maiaufruf 2019 des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

Mütze

27. April 2019

Der Lingener Gastronom Markus Quadt hat die Mütze auf. Doch dieses Outfit sollte er wohl doch noch einmal überdenken. Auch die Meinung, dass aus Gründen der Nachhaltigkeit die Portionen kleiner sein können, findet bestimmt nicht nur Fans. Schaut mal diesen NDR-Beitrag:

Ps: lecker ist es im „Sieben“ übrigens. Sehr.

Eierlikör

25. April 2019

Apropos Alkoholika, über die ich vorgestern schon -aus Gründen und etwas aufstöhnend -geschrieben habe. Der Berliner Tagesspiegel schrieb zu Ostern über drei junge Berliner und ihren Plan für Eierlikör. Als Kinder kosteten sie, wenn die Omas Eierlikör machten. Jetzt fragten sie: Kann man den Geschmack zurückzuholen? Es gelang. Das veränderte wohl ihr Leben:.

Denn unter dem Einfluss verschiedener Alkoholika hatten die drei Freunde im Sommer 2017 über Getränke ohne Zukunft nachgedacht. Über Flüssigkeiten, denen absolut und unter keinen Umständen mehr zu helfen ist. Platz eins belegte unangefochten der Eierlikör im Waffelbecher. Passt zum neunzigsten Geburtstag, dann am besten in Schokoladenzahlen oben auf der Torte, aber auch das nur bei Großmüttern. Kein Widerspruch. Keine Gegenstimme.

So begann die Entstehung von Rübbelberg und dieser neue Eierlikör könnte tatsächlich eine Erfolgsgeschichte werden. Lest mal nach. Hier.

aus Lingen?

8. März 2019

Gestern las ich: „Die vor acht Jahren bei der Atomkatastrophe in Fukushima in den Reaktoren geschmolzenen Brennelemente stammten nach Angaben von Umweltschützern aus Niedersachsen aus Lingen.“ Der japanische AKW-Betreiber Tepco habe zu den Kunden der Framatome-Brennelementefabrik in Lingen gehört. Das hatte zuvor Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), in Hannover. gesagt

Er erinnerte daran, dass in Lingen ungeachtet des deutschen Atomausstiegs weiter atomare Brennstäbe produziert werden. Die Lingener Brennelementefabrik hat in der Tat seit rund 40 Jahren insgesamt 25.000 Brennelemente produziert. Mit Brennelementen aus Lingen werden auch die belgischen „Pannenreaktoren“ wie Tihange 2 und Doel versorgt, deren sofortige Schließung auch die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung fordert. Baumgarten verlangte, die Bundesregierung müsse den Exportstopp und die Schließung der“Atomfabrik“ in Lingen verfügen.

„8 Jahre nach dem Entschluss zum Atomausstieg wollen Energiekonzerne das Ende dieser hoch gefährlichen Technologie anscheinend immer noch nicht hinnehmen und es über das Jahr 2022 hinausschieben“, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende. So solle beispielsweise die Laufzeit des niedersächsischen Atomkraftwerkes Grohnde mit Reststrommengen bereits abgeschalteter Reaktoren verlängert werden. Derzeit versuche E.on, per Klage gegen Vattenfall Stromproduktionsrechte aus den AKW Krümmel und Brunsbüttel auf andere Reaktoren zu übertragen. „Der BUND fordert, das AKW Grohnde umgehend abzuschalten, anstatt die Laufzeiten mit Tricks zu verlängern“, so Baumgarten.

Was aber ist zu Baumgartens Lingen-Fukushima-Behauptung zu sagen? Nach einem Erdbeben und anschließenden Tsunami hatte sich bekanntlich vor fast genau acht Jahren, nämlich am 11. März 2011 im japanischen Fukushima das schwerste Unglück der zivilen Atomkraftnutzung ereignet. In drei Reaktorblöcken kam es zu Kernschmelzen.

Stammten die geschmolzenen Brennelemente in Fukushima  aus Lingen? Allerdings hatte der Areva-Konzern (heute: Framatome)  Brennelemente nach Fukushima geliefert. Es waren sog.  Mischoxid-Brennelemente, kurz: MOX-Brennelemente (MOX = Mischoxid). So heißen die Brennelemente, die neben Urandioxid ein weiteres Oxid enthalten, meistens  und auch in Fukushima Plutoniumdioxid.

Solche plutoniumhaltige Brennelemente werden in Deutschland zwar eingesetzt (seit 2004 auch im AKW Lingen mit jeweils etwa 6t jährlich), aber sie werden hierzulande nicht produziert. Auch nicht in Lingen. Die weltweit größten Anlagen zur Herstellung von MOX-Brennelementen sind bzw. waren neben Sellafield MOX Plant im nordenglischen Sellafield (GB) zwei Anlagen: in Frankreich die Anlage Melox, Nuklearanlage Marcoule und in Belgien die Franco Belge de Fabrication de Combustible nahe Dessel.  Aus einer dieser beiden Brennelemntefabriken dürften die MOX-Elemente stammen, mit denen dann der explodierten Reaktor 3 von Fukushima beladen wurde. Beide Fabriken betreibt der AREVA-Konzern.

Die FukushimaBrennelemente stammen also nicht us Lingen. Die falsche Behauptung des BUND-Mannes Baumgarten dürfte nach meiner Einschätzung darin begründet sein: Produzent der in Fukushima eingesetzten und geschmolzenen MOX-Elemente ist eine Brennelementefabrik desselben Areva-Konzerns, der heute Framatome heißt, und der in Lingen die Brennelementefabrik betreibt. Da hat Baumgarten offenbar geschlussfolgert, di Areva-Brennelemte in Fukushima müssten ausLingen sein. Das ist aber falsch. Genauso wie die Behauptung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin, mittels ANF Lingen würde die US-Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen gefördert.

Mich ärgern solche argumantativ-handwerklichen Fehler und Aussagen von Anti-Atom-Mitstreitern deshalb, weil sie es den blauäugigen Befürwortern der Atomkraft leichter machen, uns eine Energie-Technologie anzudrehen, deren Abfälle heute wie in Hunderttausenden von Jahren (!) sicher (!) eingeschlossen werden müssen, weshalb es bis heute keine funktionierende Endlagerung gibt.

Die fehlerhafte Darstellung Baumgartens ändert allerdings nichts daran, dass seine Forderung richtig ist, die Brennelementefabrik in Lingen zu schließen. Auch der Bundesrat hat daher jetzt gefordert, den Export der Brennelemente zu verbieten. Wenn dann die deutschen AKWs abgeschaltet werden, gibt es schlicht keinen Bedarf mehr für Brennelemente aus Lingen. ANF hat keine Zukunft.

Übrigens:
An den Super-GAU in Fukushima erinnern Atomkraftgegner in diesen Tagen mit zahlreichen Kundgebungen und Mahnwachen. In Niedersachsen und Bremen gibt es am Wochenende und am Montag in rund 15 Orten Aktionen. Bundesweit sind etwa 75 Veranstaltungen angekündigt, keine in Lingen übrigens. Der BUND hatte gestern dazu aufgerufen, am Samstag im benachbarten Ahaus  gegen Atomkraft und Castortransporte zu demonstrieren.

Update: Auch in Lingen gibt es eine Demonstration, wie ich gerade erfahre (Danke, Bernd!). Am Montag, 11. März findet ab 18 Uhr vor dem Hist. Rathaus ein halbstündiger Schweigekreis als Mahnwache statt.

Ethische Geldanlagen für Privatpersonen.
Ein LWH-Akademieabend
Lingen(Ems),
Ludwig-Windthorst-Haus, Gerhard-Kues-Straße,

Donnerstag, 07.03.2019
19:30 Uhr – 21:30 Uhr
Eintritt: 6,00 €; 4,00 € erm.

„Niedrige Zinsen für Giro- und Festgeldkonten – da führt kein Weg an Aktien und Anleihen vorbei“ – so hört und liest man oft. Doch vielen Menschen ist es neben einer guten Rendite auch wichtig zu wissen, was mit dem investierten Geld passiert. Aktuellen Umfragen zufolge ist mehr als die Hälfte der (Privat-)Anleger der Meinung, dass die Anbieter ethische und ökologische Aspekte berücksichtigen sollen. Doch bei vielen Bürgern/-innen, die sich überlegen, wie sie ihr Geld sicher und mit gutem Gewissen anlegen können, herrscht grund- sätzliche Skepsis: Sind Ethik und Börseninvestments überhaupt miteinander vereinbar? Die Antwort lautet „Ja“. Doch wie bei allen Finanzprodukten lohnt es sich, genauer hinzuschauen.

    • Der Akademieabend beschäftigt sich mit den Fragen:
    • Was ist ethisch-nachhaltige Geldanlage?
    • Welche Kriterien gelten?
    • Wie können Privatleute in derartige Finanzprodukte investieren?
    • Welche Angebote haben regionale Banken?

Referentin ist Katharina Hülsmann, Kundenbetreuerin im Vermögensmanagement der Darlehnskasse Münster eG (DKM), bei der sie gür das Thema ethisch-nachhaltiges Investment verantwortlich ist.
Das LWH bittet „zur besseren Planung“ um eine vorherige Anmeldung per Telefon 0591 6102-136 oder E-Mail rickling(at)lwh.de

606,70 Gulden – oder umgerechnet 275,31 Euro: Exakt so hoch war der erste gesetzliche Mindestlohn, der am 23. Februar 1969 in den Niederlanden eingeführt worden war. In den fünfzig Jahren, in denen der Mindestlohn in den Niederlanden existiert, hat sich viel in der Lohnpolitik getan. Heute liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze für Vollzeitarbeitnehmer bei 1.615,80 Euro im Monat. Dies entspricht einem Stundenlohn in Höhe von 9,91 Euro. Damit stehen die Niederlande an der weltweiten Spitze in Sachen Mindestlohn. Im EU-Vergleich sind die Mindestlöhne nur in Luxemburg und Frankreich höher. Zur Orientierung: In Deutschland liegt der gesetzliche Mindestlohn seit dem 1.1.2019 bei 9,19 Euro pro Stunde und soll ab 2020 auf 9,35 Euro steigen.

Wie die Höhe des Mindestlohns in den Niederlanden berechnet wird, hat sich im Laufe der Zeit immer wieder verändert. Feste Regel ist die Koppelung des Mindestlohns an die Tariflöhne und die Sozialleistungen. Zudem liegt der Mindestlohn im Schnitt immer höher als die Verbraucherpreise. Als in den Achtziger Jahren die Wirtschaft ins Stocken geriet und die Arbeitslosenquote auf Rekordhöhe lag, vereinbarten Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierungskreisen eine Lohnzurückhaltung. Statt den üblichen 2 Prozent plus stagnierten die Löhne. Der sogenannte Vertrag von Wassenaar legte somit nicht nur den Grundstein für das Poldermodell, sondern ging auch in die niederländische Geschichte ein.

Heute, in Zeiten der Hochkonjunktur, sind Lohnzurückhaltungen nicht mehr nötig. 6,3 Prozent aller Beschäftigten in den Niederlanden arbeiten im Mindestlohnsegment. Besonders häufig wird im Dienstleistungssektor, in der Gastronomie und in der Kulturbranche der Mindestlohn ausgezahlt. Wer hingegen in den Bereichen der Energie- oder Rohstoffgewinnung arbeitet, wird nur in Ausnahmefällen zum Mindestlohn beschäftigt. Auch in der Bildung, dem Finanzsektor, im Baugewerbe und in der Abfallwirtschaft finden sich weitaus weniger Arbeitskräfte, die für den Mindestlohn arbeiten, als im Rest der Wirtschaft.

Mit Blick auf die Altersklassen zeigt sich, dass der Mindestlohn an weniger als 5 Prozent der Erwerbsbevölkerung zwischen 30 und 65 Jahren ausgezahlt wird. Wer seine Rente im Alter aufbessern will, muss dagegen signifikant häufiger den Mindestlohn in Kauf nehmen. Dasselbe gilt indes für die unter 30-Jährigen, die den Start auf den Arbeitsmarkt noch vor sich haben. Interessant ist hierbei, dass der volle Mindestlohn erst ausgezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer über 22 Jahre alt ist. Wer jünger ist, bekommt weniger: 15-jährige erhalten 484,75 Euro in einem Vollzeitjob, 21-jährige dagegen schon 1.373,45 Euro.

Einen vergleichbaren Jugendlohn gibt es in Deutschland indes nicht. Eine weitere Ausnahme vom Mindestlohn stellt die Vergütung von Praktika dar, denn Praktikanten haben in den Niederlanden keinen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn. Dies ist wiederum eine Gemeinsamkeit mit der deutschen Mindestlohnpolitik.

 

(Foto 1-Gulden-Stück, Niederlande 1965)

Sachmangel

23. Februar 2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt erstmals ganz offiziell zum Dieselskandal erklärt. Bei der unzulässigen Abschalteinrichtung handele es sich wohl um einen Sachmangel. Was heißt das für die vielen anhängigen Diesel-Klagen?

Eigentlich wollten sich die BGH-Richter  am kommenden Donnerstag, 27. Februar zu den Gewährleistungsansprüchen aufgrund der Diesel-Software mit Abschalteinrichtung äußern. Dieser Termin in dem Revisionsverfahren VIII ZR 225/17  fällt aber ausn. Die streitenden Parteien haben einen Vergleich geschlossen. Der klagende Autokäufer hatte vor dem Oberlandesgeriht verloren und deshalb Revision eingelegt. Die hat er jetzt zurückgenommen, wie der BGH gestern mitteilte.

Diese Art der Erledigung ist inzwischen gang und gäbe in Verfahren, in denen Verbraucher mit mächtigen Unternehmen und Versicherungen streiten. Letztere wollen um (fast) jeden Preis Grundsatzurteile verhindern. Sie bieten dann dem wirtschaftlich schwächeren außergerichtlcihe Vergleiche zu Konditionen an. Das sind Angebote, zu denen weiland Don Corleone sagte: „I’m gonna make him an offer he can’t refuse . So auch hier. der Kläger nahm das VW-Angebot an, obwohl es mit einer Verschwiegenheitsklausel verbunden sein dürte. Schon seit längerem wird Volkswagen übrigens vorgeworfen, ein Grundsatzurteil im Dieselskandal unbedingt verhindern zu wollen. So kam es nämlich schon in zahlreichen Zivilprozessen zu Vergleichen und Klagerücknahmen vor dem BGH oder auch Oberlandesgerichten durch klagende Autokäufer, auch wenn diese eigentlich vom Gericht Recht bekommen hätten.

Dieses Mal ist das anders: Der zuständige VIII. Zivilsenat des BGH ließ sich jetzt nicht durch die Revisionsrücknahme daran hindern, seine Rechtsauffassung zu veröfffentlichen. Trotz der Rechtsmittelrücknahme informierte er die Öffentlichkeit darüber, dass der Einigung zwischen dem beklagten VW-Vertragshändler und dem Autokäufer ein umfangreicher gerichtlicher Hinweisbeschluss vorangegangen sei. er umfasst stolze 19 Seiten, ist aber leider bisher nicht veröffentlicht. Das Wesentliche: Der BGH hat darin die Parteien darauf hingewiesen, dass die softwaregesteuerte Abschalteinrichtung, die VW in viele seiner Dieselfahrzeuge verbaut hat, einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB darstellen dürfte.

Diese verwendete Software erkennt bekanntlich, ob das Fahrzeug sich in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befindet und sorg dafür, dass in diesem Fall (anders als im normalen Fahrbetrieb) verstärkt Abgase in den Motor zurückleitet werden, um so eine Reduzirung der am Auspuff gemessenen Stickoxide (NOx-Werte) zu erreichen. Weil das nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamts eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, bestehe die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Behörde, begründet der Senat. Dann aber eigne sich das Fahrzeug nicht mehr für den gewöhnlichen Gebrauch, nämlich für die Nutzung im Straßenverkehr. Das ist ein Sachmangel.

Es blieben noch, woraus die juristische Onlinefachzeitshrift LTO hinweist, noch genügend juristische Probleme (mehr…). Aber alle Experten (mit Ausnahme der VW zugetanen) sagen, dass sich die Rechtsposition der Verbraucher mit der mitgeteilten Rechtsauffassung des BGH erheblich verbessert hat. Auch der Umstand, dass der Hinweisbeschluss überhaupt der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, ist ei Indiz, dass die „Augen-zu-und-durch“-Position des Wolfsburger Autokonzerns keeine Grundlage mehr hat.