Longread: Tiktok

26. November 2019

Noch nie ist eine Plattform so schnell gewachsen wie TikTok. Wir haben exklusiven Einblick in die Moderation bekommen und veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln: TikTok betreibt ein ausgeklügeltes System um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken. Die Plattform kann nach ihren Regeln Videos von Protesten und Demonstrationen drosseln.

Tiktok Screenshot mit Chinaflagge und Logo
TikTok steht für Spaß und Kreativität. Um die Meinungsfreiheit auf der Plattform ist es aber schlecht bestellt. Alle Rechte vorbehalten Screenshot TikTok.com / Montage netzpolitik.org

Keine App wurde im vergangenen Jahr so oft herunter geladen wie TikTok. Die Videosharing-Plattform wächst rasant. Im November 2019 durchbrach TikTok die 1 Milliarde-Nutzer:innen-Schallmauer – so schnell wie kein anderes soziales Netzwerk je zuvor. Die Video-App und ihre Kultur ist bei Kindern und Jugendlichen derzeit so angesagt, dass selbst die Tagesschau inzwischen einen eigenen Account dort betreibt.

Recherchen von netzpolitik.org zeigen jedoch: TikTok kann bis heute Videos von politischen Protesten und Demonstrationen unterdrücken und darüber hinaus auf vielfältige Weise bestimmen, welche Inhalte sichtbar und welche unsichtbar sind.

Exklusiver Einblick in die Moderation

Für diese Recherche hat netzpolitik.org mit einer Quelle bei TikTok gesprochen, Moderationskriterien und Kommunikationen eingesehen sowie mit eigens dafür erstellten Accounts Versuche gemacht, wie gut Videos mit chinakritischen Inhalten auf der Plattform sichtbar sind.

TikToks Moderationsregeln, von denen netzpolitik.org unterschiedliche Versionen einsehen konnte, sind bemerkenswert dünn und weit interpretierbar – auch für die Moderator:innen selbst. Die Strategie ist jedoch klar: Bestimmte Inhalte bekommen eine möglichst große Reichweite, während andere systematisch unterdrückt werden.

Die Erfolgsplattform gehört dem chinesischen Technologieunternehmen ByteDance. Bereits im September hatte der Guardian aus geleakten Dokumenten berichtet, wie TikTok politische Äußerungen zum Tiananmen-Massaker oder der Unabhängigkeit Tibets zensiert. Auch die Proteste in Hongkong, die derzeit weltweit mediale Aufmerksamkeit erregen, sind auf TikTok zwischen Selfies und Duetten so gut wie unsichtbar. Dabei ist die App auch in Hongkong verfügbar.

Nachts moderiert Peking

Die deutschsprachigen Videos auf TikTok werden von drei Standorten aus moderiert, berichtet die Quelle: Berlin, Barcelona und Peking. Am deutschen Standort sei die Führung chinesisch. Gearbeitet wird in 8-Stunden-Schichten, während denen um die 1.000 Tickets abgearbeitet werden sollen. Das ist knapp eine halbe Minute pro Ticket, für Videoinhalte ist das sehr wenig Zeit. Die Löhne sind sehr unterschiedlich, der Druck auf einzelnen Moderator:innen hoch, die Stimmung im Team sei „toxisch“, berichtet die Quelle.

Screenshots aus TikTok-Videos
Gute Laune, kaum Politik. Doch das liegt nicht nur an den Nutzer:innen. Alle Rechte vorbehalten Screenshots TikTok.com

Moderiert wird laut der Quelle in drei Review-Stufen. Der erste Review findet schon nach 50 bis 150 Videoansichten in Barcelona statt. Berlin ist für den zweiten Review bei 8.000 bis 15.000 Ansichten und den dritte Review bei etwa 20.000 Ansichten zuständig. Nachts moderieren deutschsprachige Chines:innen von Peking aus Inhalte. Das bestätigt auch TikTok gegenüber netzpolitik.org.

Im Gegensatz zu Facebook sind die Moderationsregeln sehr knapp gehalten: Sie passen nach Auskunft der Quelle in eine wenige Seiten lange Tabelle. Die Anweisungen, die netzpolitik.org einsehen konnte, sind verwirrend vage. Das lässt viel Spielraum für Interpretationen, die Einschränkung von Inhalten kann sehr weit ausgelegt werden, weil das Regelwerk nicht den in vielen Fällen deutlich klareren Charakter von Facebooks-Moderationskriterien hat.

Löschen, Bremsen, Pushen

Die Regeln unterteilen unliebsame Inhalte in vier Kategorien. Das berichtet die Quelle und zeigen die Moderationsregeln, die netzpolitik.org einsehen konnte. Videos, die komplett gegen die Auflagen der Plattform verstoßen, werden gelöscht („Deletion“). Andere Inhalte werden als „visible to self“ markiert. Dadurch kann eine Nutzerin das Video selbst noch sehen, andere aber nicht mehr.

Eine Markierung als „not for feed“ oder „not recommend“ bedeutet, dass das Video nicht mehr im algorithmisch kuratierten Newsfeed auftaucht, den die Nutzer:innen beim Öffnen der App sehen. Die Markierung kann auch zu einer Benachteiligung bei der Suche und Auffindbarkeit in Hashtags führen, sagt die Quelle. Solche Beiträge werden also streng genommen nicht gelöscht – sie haben aber faktisch kein Publikum mehr.

Die Videos erhalten unterschiedliche Sichtbarkeitsstufen, die über die Reichweite entscheiden. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Für die nicht eingeschränkten Videos gibt es hingegen zwei Stufen. Die meisten werden als „General“ bezeichnet, hier können allerdings über die Markierung von „Risks“ die Inhalte regional gesperrt oder heruntergedrosselt werden.

Videos, deren Verbreitung die Marketingabteilung extra verstärken will, kann sie mit der Markierung „Featured“ pushen. TikTok bestätigte netzpolitik.org gegenüber nur die Existenz von „Deletion“, „visible to self“ und „Risks“. Die „Risks“ seien notwendig, damit die Videos nicht gegen lokale Gesetze in bestimmten Ländern verstoßen.

Nicht nur Inhalte können ausgebremst werden, auch ganze Hashtags, erzählt uns die Quelle. Überhaupt scheint TikTok ein System des Promotens und Ausbremsens zu fahren, bei dem bestimmte Inhalte sichtbar und viral sind, andere hingegen nie durchstarten und keine Sichtbarkeit erhalten. Die Kontrolle über das, was Menschen auf TikTok sehen, liegt vor allem in der Hand des Unternehmens.

Gelenkte Inhaltspolitik

Proteste seien generell nicht gerne gesehen auf der Plattform, sagt die Quelle. Grundsätzlich gäbe es aufgrund der Ausrichtung von TikTok weniger Protest-Inhalte als auf anderen Plattformen, aber oftmals schafften es solche Videos gar nicht erst bis ins Marketing, sondern würden vorher schon beim ersten Sichten in der Moderation an anderen Standorten wie Barcelona gelöscht. Dabei sehen die „Löschteams“ gar nicht die Videos, sondern nur einzelne Frames an, der Ton wird nur auf Verdacht angehört. Tiktok bestreitet, dass es Inhalte aufgrund ihrer politischen Ausrichtung moderiere.

Kommt ein Inhalt zum Marketing-Team durch, bestimmt dieses über die Zusammenstellung des kuratierten For-You-Feeds, der den Nutzer:innen algorithmisch zugeschnitten ausgespielt wird.

Während der Moderation markieren die Moderator:innen Inhalte nicht nur für Löschung oder Bremsung, sie klassifizieren auch, was sie sehen. „Das soll beim Aufbau einer maschinellen Moderation helfen“, erzählt uns die Quelle, die Einblick in die Moderation hat. Tiktok dementierte gegenüber netzpolitik.org eine Verschlagwortung zum Anlernen von Künstlicher Intelligenz, algorithmische Systeme würden aber „zur Überprüfung beim Einstellen von Inhalten“ eingesetzt.

Kritik an Politik war früher aus Feed ausgeschlossen

Laut der Quelle habe TikTok nach der der Berichterstattung des Guardian im September und der darauf folgenden Kritik seine Moderationsregeln geändert. Dabei habe das Unternehmen gegenüber Mitarbeiter:innen explizit auf die schlechte Presse verwiesen, erzählt die Quelle. Das Ausmaß der Änderungen im September sei bis heute einzigartig gewesen, kleinere Modifikationen gebe es hingegen häufiger.

Tiktok hatte dem Guardian gegenüber von Mai gesprochen, gegenüber netzpolitik.org sagt das Unternehmen nun die signifikanten Änderungen seien „deutlich früher“ vorgenommen worden.

Bis zu dieser großen Änderung haben die Moderationsregeln Kritik an Politik und politischen Systemen quasi komplett ausgeschlossen. Ausgebremst wurde etwa, wer die konstitutionelle Monarchie, parlamentarische Systeme, Gewaltenteilung oder sozialistische Systeme kritisierte. Erst mit der großen Änderung wurde dieses „Politikverbot“ aus den Moderationsregeln getilgt.

Einen Ausschnitt aus der Moderationspolicy von TikTok (PDF), in dem mehrere Regeln vor und nach der Änderung festgehalten sind, veröffentlichen wir an dieser Stelle. Es handelt sich aus Quellenschutzgründen nicht um das Originaldokument, sondern um eine Abschrift.

Demonstrationen weiterhin einfach zensierbar

Geändert wurde auch das Ausbremsen der Darstellung so genannter „kontroverser Ereignisse“. Bis dahin zählten dazu generell Proteste, Ausschreitungen und Demonstrationen. Eine Liste zählte zusätzlich Beispiele auf wie die kurdische, tibetische oder taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung. Nach der Änderung ist die Darstellung von Demonstrationen und Protesten nicht mehr per se eingeschränkt.

Allerdings können Demonstrationen mit dem Hinweis auf „mögliche gewalttätige Konflikte“ nach den aktuellen Regeln nach wie vor mit „not for feed“ markiert und heruntergeregelt werden. TikTok sagt, dass es keine solchen Inhalte enferne. Das allerdings war keine Antwort auf die gestellte Frage. Netzpolitik.org hatte nach der drosselnden Klassifizierung „not for feed“ gefragt, eine komplette Entfernung sahen die uns vorliegenden Versionen der Moderationspolicy sowieso nicht vor.

Screenshot Moderationskriterien
Im September hat TikTok die Moderationsregeln stark überarbeitet. Inhalte, die Demonstrationen zeigen, sind als „kontroverse Ereignisse“ weiterhin ausbremsbar – dank eines Gummiparagrafen.

Aus dem Feed verbannt waren früher auch Kritik an öffentlichen politischen Figuren, der Polizei und am Militär. Diese Regeln hat TikTok in Deutschland mittlerweile gestrichen, was das Unternehmen auch bestätigt.

LGTBQI-Inhalte werden in vielen Ländern nicht ausgespielt

Zudem wurden früher bestimmte Dinge als „Islam Offence“ markiert. Inhalte, die mit diesem Schlagwort markiert wurden, beispielsweise zwei küssende Männer, lösten einen Geoblock für bestimmte Regionen aus. Betroffen gewesen seien vor allem LGTBQI-Inhalte. Diese Regelung wurde nach Berichterstattung des Guardian abgeschafft. Oder besser gesagt: umbenannt.

Inhalte, die sich mit der sexuellen Orientierung beschäftigen, erhalten heute das Schlagwort „Risk 3.4“ – die Folge ist, wie auch beim „Islam Offence“ zuvor, dass diese Inhalte in islamischen Ländern ausgebremst werden. Die Markierung mit einem Risk, es gibt viele weitere, führten zu Geoblocking, sagt die Quelle. TikTok argumentiert, dass man sich an lokale Gesetze halten müsse.

Proteste in Hongkong sind kaum sichtbar

Da TikTok einem chinesischen Unternehmen gehört, ist besonders der Umgang mit den Demokratie-Protesten in Hongkong ein guter Gradmesser für Zensurversuche.

Schon im September hatten wir in der App und in der Webversion nach bestimmten auf anderen Netzwerken prominenten Hashtags wie #hongkongprotest, #freehongkong oder #antielab gesucht und keine oder nur sehr wenige Ergebnisse gefunden. Stattdessen wurden unter den Hashtags in der App Videos gezeigt, die nichts mit den Protesten zu tun hatten. Erst nach einer Presseanfrage bei TikTok in Deutschland wurden einige Videos sichtbar, auch solche, deren Upload wir mit einem eigens dafür erstellten Account versuchten.

Bei unserer Recherche im September waren die Proteste in Hongkong weitflächig ausgeblendet. Hashtags wie #joshuawong wurden nicht angezeigt (ganz links), angezeigte Videos hatten keinen Themenbezug (siehe andere drei Screenshots). Alle Rechte vorbehalten Screenshots App TikTok

Gegenüber netzpolitik.org sagte die Sprecherin des Unternehmens damals:

Nutzer sind auf TikTok, da die App ihnen eine positive, lustige Erfahrung bietet, bei der sie ihre Kreativität einbringen können. Kurzformatige, unterhaltsame Videos sind, was unsere Nutzer überwiegend auf TikTok hochladen und ansehen. TikToks Moderation folgt unseren Community Richtlinien und Nutzungsbedingungen und entfernt keine Videos rund um die Proteste in Hongkong.

Dieses überspezifische Statement kann heißen: Unsere Nutzer:innen laden gar nichts politisches hoch, es gibt kaum Videos zu den Protesten in Hongkong und wir löschen die auch nicht. Das Statement lässt aber komplett offen, ob TikTok Videos zu Hongkong mittels der unterschiedlichen Sichtbarkeitsstufen systematisch benachteiligt und so für die Öffentlichkeit unsichtbar macht oder gemacht hat. Die Suche nach dem Hashtag #JoshuaWong führte im September in der TikTok-App beispielsweise zu keinem Ergebnis. Es gab den Hashtag überhaupt nicht.

TikTok sagt gegenüber netzpolitik.org, dass es heute keine Inhalte zu den Protesten in Hongkong und auch zu Joshua Wong einschränke.

Die Welt am Sonntag hatte kürzlich bei einem Test festgestellt, dass die Suche nach aus Sicht der chinesischen Regierung brisanten Stichworten wie „falungong“, „tiananmenmassacre“ und „Tiananmensquare“ keine oder nur sehr wenige passende Beiträge liefere. Zahlreiche Suchen von netzpolitik.org in der App kommen zu einem ähnlichen Ergebnis.

„Handzahm und gelenkt“

Für Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen bestätigen die Recherchen von netzpolitik.org die Befürchtungen, dass TikTok unter dem Einfluss des chinesischen Staates steht – obwohl es ein privates Unternehmen sei. Es sei Teil der Medienstrategie Pekings, seine totalitäre Vision handzahmer, gelenkter Medien auch international durchzusetzen.

„Wenn auf TikTok die Reichweite von Inhalten etwa über Proteste gedrosselt werden, passt das genau ins Bild, da Proteste in Hongkong oder Xinjiang, genauso wie im Ausland ein Tabuthema für Medien in China sind“, sagt Mihr. Er kritisiert das Vorgehen von TikTok als ein „Zeichen von großer Intransparenz“.

Update, 25.11.2019:

Nach Veröffentlichung des Artikels beharrt TikTok darauf, folgendes Statement zu ergänzen:

TikTok moderiert keine Inhalte basierend auf politischen Ausrichtungen oder Sensitivitäten. Unsere Moderationsentscheidungen sind durch keine fremde Regierung beeinflußt,was die chinesischen Regierung einschließt. TikTok entfernt weder Videos rund um die Proteste in Hongkong noch werden Videos rund um die Proteste in Hongkong in ihrer Reichweite unterdrückt. Das umschließt Inhalte zu Aktivisten.

Über diese Recherche und die Quellen:

Unser Wissen über die Moderation bei TikTok in Deutschland beruht auf einem mehrstündigen Gespräch von netzpolitik.org mit einer Quelle, die Einblick in die Moderationsstrukturen und die Policy hat. Wir haben die Identität der Quelle und ihren Arbeitsvertrag überprüft. Wir können und wollen die Quelle aus Gründen des Informantenschutzes nicht näher beschreiben.

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Sollten Sie weitere Informationen oder Dokumente zu TikTok haben, freuen wir uns über eine Kontaktaufnahme oder die direkte Zusendung von Informationen – gerne verschlüsselt. Nutzen Sie dafür keine Mailadressen, Telefonnummern, Netzwerke und Geräte des Unternehmens


ein netzpolitik.org-Beitrag von Markus Reuter und Chris Knöver auf http://www.netzpolitk.org. CC BY-NC-SA 4.0. Klickt mal rein.

Grundwasserkörper

20. November 2019

Bei uns „lm Emsgebiet ist das Grundwasser oft zu stark mit potenziell schädlichem Nitrat belastet. Dagegen richtet sich eine Klage gegen Niedersachsen und NRW. Die Deutsche Umwelthilfe klagt nach dem Dieselskandal Also jetzt auch gegen die Belastung des Grundwassers mit Nitrat, zum Beispiel aus Gülle. Die Organisation zog am Mittwoch gegen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, weil sie gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstoßen hätten. Diese EU-Vorschrift fordert, dass sich alle Gewässer in einem guten ökologischen und chemischen Zustand befinden.

Doch im Ems-Gebiet der beiden Bundesländer werde der Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter im Grundwasser an vielen Messstellen überschritten, teilte die Umwelthilfe mit. Die Organisation will die Behörden nun durch die Klage zu Maßnahmen zwingen, um den Grenzwert einzuhalten.

Potenziell gesundheitsschädliches Nitrat aus Stickstoffdüngern belastet Grundwasser, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. In der Umwelt trägt zu viel Dünger zum Aussterben von Pflanzen- und Tierarten sowie zum Klimawandel bei.

„21 der insgesamt 40 Grundwasserkörper beziehungsweise zwei Drittel der Gesamtfläche der Flussgebietseinheit Ems auf deutschem Gebiet befinden sich in einem schlechten chemischen Zustand“, so die Umwelthilfe. Hauptgrund dafür sei, dass die Bauern im Schnitt mehr mit Stickstoff düngten als die Pflanzen aufnehmen könnten…“

[weiter bei der taz…]

Betriebsräte im Visier

21. Oktober 2019

Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes gehen Unternehmen zunehmend gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. Dadurch entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme bei den betroffenen Arbeitnehmer*innen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen.  Die skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helfershelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten. In der Öffentlichkeit wird diese bedrohliche Entwicklung allerdings bisher jedoch kaum wahrgenommen.

Auf der 6. bundesweiten Konferenz Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.”am Wochenende im Mannheimer Gewerkschaftshaus kamen aktuelle Beispiele der Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in Deutschland zur Sprache, wie Wolfgang Alles auf scharflinks.de berichtet. Ein Schwerpunkt war vor allem die Diskussion über eine erfolgreiche Abwehr des Betriebsrats-Mobbings und die Stärkung von gewerkschaftlicher Gegenmacht.

Julia Friedrich (Bezirksgeschäftsführerin des DGB Baden-Württemberg) erläuterte die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie unterstrich die Notwendigkeit, gegen die fortgesetzten Rechtsbrüche seitens der Mobbing-Branche vorzugehen.

Isaf Gün und Heike Madan vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referierten zum Thema „Die IG Metall – aktiv gegen Mobbing von Betriebsräten”.  Die mit 2,3 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft des DGB hat vor vier Jahren begonnen, sich kontinuierlich mit Analyse und Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung auseinanderzusetzen.

Klaus Stein (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim) setzte sich mit der Frage „Was macht die Gewerkschaft vor Ort?” auseinander. Er betonte die Notwendigkeit einer aktiven und aktivierenden Gewerkschaftsarbeit, um demokratische Rechte und gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in Unternehmen verteidigen zu können.

Oliver Thünken (Technische Universität Chemnitz) stellte erste Ergebnisse aus dem laufenden Forschungsprojekt „Kampf um die Mitbestimmung” vor. Die Studie belegt wissenschaftlich, wie durch systematische und frühzeitige Unterstützung der Betroffenen Angriffe auf Interessenvertretungen erfolgreich abgewehrt werden können.

Weitere Themen der Versammlung waren konkrete Vorschläge für eine wirksame Gegenwehr im Betrieb und ein intensiver Erfahrungsaustausch über den erfolgreichen Aufbau von Netzwerken gegen BR-Mobbing.

In einer einstimmig verabschiedete Entschließung kritisierte die Teilnehmer*innen, dass „Politik, Medien und Justiz […] sich nur in seltenen Ausnahmefällen mit dem illegalen Treiben der Branche der BR-Mobber und Gewerkschafts-gegner” befassten. Diese fühlten sich dadurch „in ihrem kriminellen Verhalten bestärkt”.

Organisiert wurde die Konferenz vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ in Kooperation mit  IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

Dass das Betriebsratsmobbing auch in unserer Region kein Fremdwort ist, hat die Paenburger Meyer Werft vor vier Jahren unter Beweis gestellt. Deren Betriebsratsvorsitzender Ibrahim Ergin hatte sich vehement gegen die Auslagerung der Meyer Holding nach Luxemburg ausgesprochen.

Dem Arbeitnehmervertreter wurde durch die Geschäftsleitung der Werft in der Folge vorgeworfen, mehrere Jahre zuvor Werkstudenten zum Eintritt in die IG Metall „gezwungen“ zu haben. Neben einem Strafverfahren sah sich Ergin auch mit einer fristlosen Kündigung konfrontiert. Letztlich gelang es der Meyer Werft nach langem vergeblichen Einsatz der IG Metall den unbotsamen Betriebsrat los zu werden.

Nach einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht in Hannover im Sommer 2016 trennten sich der Schiffbauer und Ergin, der inzwischen als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär für die IG Metall arbeitet. Ein gegen Engin eingeleitetes und von der Staatsanwaltschaft Osnabrück mit beeindruckender Stringenz geführtes Strafverfahren wurde nach § 153 a Strafprozessordnung eingestellt – nachdem Ergin bei Meyer ausgeschieden war (mehr…)


Quelle: Scharf-links CC

 

„Das ist Pflege.“

16. September 2019

Der Personalmangel in Pflegeberufen ist in Deutschland seit langen Jahren ein großes Problem. Um die Ausbildungszahlen und das Image der Pflegeberufe zu verbessern, hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg jetzt gemeinsam mit öffentlichen und privaten Anbietern  eine Öffentlichkeitskampagne gestartet. Der Auftritt ist dabei vor allem optimistisch ohne Ende.

Tatsächlich sind die Rahmenbedingungen heute positiver, als man vermutet: In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Ausbildungsanfänger in Pflegeberufen bereits um 20 Prozent gestiegen. Die Tatsache, dass ab dem kommenden Jahr die Vergütung steigt, es einen einheitlichen Berufsabschluss und Aufstiegsmöglichkeiten durch ein Hochschulstudium gibt, werden wohl dafür sorgen, dass die Ausbildungszahlen weiter ansteigen.

Herzstück der Kampagne sind mehrere Imagefilme. Darin wird vorgeblich die Realität des Pflegealltags gezeigt: Tränen, Schmerz und Anstrengungen aber eben auch die positiven Seiten, die Mitarbeiter/innen dafür zurückbekommen: Freude, Menschlichkeit, Dankbarkeit und Sinnhaftigkeit. Das klare Motto der Kampagne:Das ist Pflege.

(Quelle)

Hierzulande ist es mit dem formellen Recht meist so eine Sache. Es wird oft nur beim Sport ernst genommen: Pfeift der Schiri ab, zählt das Tor nicht. Aber sonst… Dabei ist formelles Recht starkes Recht, und das bestätigt sich gerade wieder: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin hätte das „sehr schlechte Gesetz“ nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG notifiziert, d.h.vor seinem Inkrafttreten der Europäischen Kommission vorgelegt und mehrere Monate evaluiert werden müssen. Diese Sicht hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Netzpolitik berichtete gestern:

„Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.

Sie taten es, obwohl sie es hätten wissen müssen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht sechs Jahre nach seiner Einführung für unwirksam erklärt. Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden und deshalb nicht anzuwenden, teilte der EuGH mit.

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hätte das Gesetz eigentlich in Brüssel notifizieren müssen – die Regierung nahm offenkundig wissentlich ein gerichtliches Scheitern des Leistungsschutzrecht in Kauf, um ihren Gesetzesentwurf noch vor der Wahl 2013 durch den Bundestag zu bringen.

Die schwarz-gelbe Koalition führte das Leistungsschutzrecht 2013 auf Druck deutscher Verlage ein. Das Gesetz sollte Google dazu bringen, für kurze Anreißertexte zu Artikeln auf Nachrichtenseiten Urheberrechtsabgaben an die Verlage abzuführen. Ein ähnliches Leistungsschutzrecht wurde erst dieses Jahr im Rahmen der umstrittenen Urheberrechtsreform EU-weit eingeführt.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Leistungsschutzrecht schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein. Auch beeinträchtige es die Kommunikationsfreiheit aller Internet-Nutzenden, da es selbst kurze Textausschnitte und einzelne Wortfolgen wie Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Auch wenden Kritiker:innen ein, dass das Gesetz nur großen Verlagen helfe, da diese den Großteil der Einnahmen daraus ziehen würden.

EuGH entschied nach Klage der VG Media

Ausgangspunkt für die nun getroffene Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Google und VG Media. Die deutsche Verwertergesellschaft hatte Google geklagt. Der US-Konzern sollte auf Basis des Gesetzes zu Schadenersatzzahlungen für die Verwendung von kurzen Teasertexten verpflichtet werden.

Das zuständige Landgericht Berlin spielte in der Klage den Ball allerdings an das oberste EU-Gericht weiter. Vor einer Entscheidung sollte geklärt werden, ob das Gesetz überhaupt gültig ist (Beschl. v. 09.05.2017, Az. 16 O 546/15).

Bereits davor erwies sich das Gesetz als wenig praxistauglich. Die deutschen Presseverlage knickten bereits kurz nach Einführung des Leistungsschutzrechts gegenüber Google ein und stimmten der vergütungsfreien Verwendung ihrer Texte zu. In Spanien wiederum drehte das Unternehmen den dortigen Google-News-Dienst ganz ab, um keine Lizenzgebühren entrichten zu müssen. Auf diese erprobte Taktik setzt Google nun europaweit. Der Konzern drohte mit einem Ende für Google News in ganz Europa, wenn das auf EU-Ebene beschlossene Leistungsschutzrecht wirksam wird.“

(Aktenzeichen: EuGH C‑299/17)


Mehr heute in SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Michael Hanfeld)und im Tagesspiegel (Kurt Sagatz)


der netzpolitik.org-Beitrag stammt von Alexander Fanta auf netzpolitik.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

O’zapft is!

22. August 2019

Heute Abend ist das Hofbräu in der Wilhelmshöhe in Lingen eröffnet worden. Neben 300 offiziellen Gästen feierten unten im Biergarten mindestens genauso viele mit und es gab „dort  unten“ sogar einen flotten Polterabend.

Auf der 1845 entstandenen, von Wilhelm Hungelmann erdachten und gebauten Wilhelmshöhe ist neben dem seit 2017 betriebenen Biergarten ein moderner  bayerischer Hofbräu-Gasthof entstanden, in dem man und frau sich wohl fühlen werden. Es gibt natürlich  Hofbräu zu trinken, aber auch Wein und Alkoholfreies – alles zu ziemlich zivilen Preise, wie ich meine. Auf der Speisekarte steht bayerische Kost, aber auch Modernes aus der Wirtshausküche.

Was soll ich sagen, wie ist mein erster Eindruck?

Es war voll,  es war herzlich und gut und ich werde wiederkommen. Einen Besuch sollte ich jede/r gönnen, der/die bisher noch nicht da war. Die anderen kommen sowieso wieder. Hofbräuhaus-Chef Dr. Michael Möller gelang übrigens gleich zwei Mal ein Holfzfass-Anstich mit nur drei Schlägen – erst unten im Biergarten und dann oben auf der neuen Restaurantterrasse.

Jedenfalls hoffe ich, dass die neue, alte Wilhelmshöhe, die im kommenden Jahr 175 Jahre alt wird, und dank Sponsorin Eva Essmann eine glänzende Wiederauferstehung feiert, dauerhaft viele Gäste findet. Montags ist Ruhetag ansonsten wird um 11 Uhr geöffnet und spätabends geschlossen. O’zapft is.

aus Respekt

20. Juli 2019

Es war die Nacht auf den 28. September 1994, als 852 der 989 Passagiere zu Tode kamen, die meisten von ihnen Schweden. Die Fähre „MS Estonia“ war unterwegs von Tallinn nach Stockholm, als bei hohem Wellengang das Bugvisier des Schiffs abriss und das Wasser in das Autodeck drang. In Minuten sank das Schiff.

Fast 25 Jahre nach dem Schiffsunglück hat gestern ein französisches Zivilgericht in Nanterre die Ansprüche von etwa 1000 Überlebenden und Angehörigen abgewiesen. Es war zuständig, weil die Firma Bureau Veritas dort ihren Sitz hat. Diesess Unternehmen ist eine börsennotierte Inspektions-, Klassifikationsund Zertifizierungsgesellschaft. Die Angehörigen hatten deshalb an deren Betriebssitz in Nanterre geklagt; auch die Meyer-Werft aus Papenburg war mitverklagt worden; ihr wurden gravierende Konstruktionsmängel vorgeworfen.

Das Verfahren dauerte mehr als zwei Jahrzehnte. Am Ende trägt nach Ansicht der französischen Richter niemand die zivilrechtliche Verantwortung für die schlimmste Schiffskatastrophe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Überlebenden und Opferangehörigen des Estonia -Unglücks von 1994 hätten keine Beweise erbracht für „die Existenz eines schweren oder absichtsvollen Fehlers, der dem Unternehmen Bureau Veritas und/oder der Meyer-Werft angelastet werden kann“, so das Urteil am Freitag. Weder die französische Prüffirma Bureau Veritas noch die Meyer-Werft aus dem Emsland müssen also eine Entschädigung zahlen.

Bei der Papenburger Meyer-Werft zeigte man sich gestern gegenüber der SZ erleichtert: „Das Urteil bestätigt unsere Auffassung. Die Estonia war über Jahre hinweg nicht ausreichend gewartet worden und dann bei hoher See viel zu schnell unterwegs“, sagte ein Sprecher. Gegenüber regionalen Medien drückte man sich anders aus: „Wir kommentieren das Urteil aus Respekt vor den Angehörigen und Überlebenden nicht“, sagte ein Sprecher – eine,  auf mich aufgesetzt, unehrlich und geradezu klebrig wirkende Erklärung.

Das Gericht wies die Klage nicht nur ab – es verurteilte die 1116  Kläger auch, den beiden Unternehmen 105.000 Euro für den Prozess zu zahlen. Ob die Meyer-Werft diese Kostenerstattung beitreiben wird? Oder will das Milliarden-Unternehmen nicht doch noch außergerichtlich die beanspruchten rd. 40 Mio Euro – „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ formulieren dazu dann die Juristen. Wie wäre es, die Klagesumme einfach zu zahlen? Das wäre einmal ein Zeichen „aus Respekt vor den Angehörigen und Überlebenden“…

Mehr zur Estonia-Katastrophe hier...

und im detektor.fm hier

(Quellen NWZ, NOZ, SZ, NDR)

Foto: Gedenkstätte an die Opfer der MS-Estonia-Katastrophe: vn Jssfrk, Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen beschäftigt bekanntlich seit Jahren die Gerichte. Vor rund 10 Jahren wurde der Bau juristisch gestoppt, ihm die Baugenehmigung entzogen, da diese fehlerhaft war. Kritiker des Vorhabens freuten sich seinerzeit über die Einordnung des Kraftwerks als ‚Schwarzbau‘. Dann setzten Bemühungen ein, das Projekt politisch zu retten, den Meiler am Ende doch noch ans Netz zu bringen.

Bis zum heutigen Tage ist der Ausgang der Geschichte offen. Technisch (Probleme mit dem Kesselstahl), politisch (Zielabweichungsverfahren usw.) und auch juristisch (anhängige Verfahren). Stehen tut der Bau, dessen Kühlturm der Höhe des Kölner Domes entspricht, aber noch, er wird sogar weiter gebaut. Über eine Milliarde Euro hat der Bauherr inzwischen auf eigenes Risiko verbaut. In ihrem Blog haben sich die „ruhrbarone“schon häufig damit beschäftigt und emotional diskutiert.

Wenn man dann aber einmal andere Urteile liest, so wie ich heute, dann kommen einem Zweifel an unserem Rechtssystem und an der Frage, ob Recht wirklich für alle gleich ist. Weiterlesen

(Ein Robin-Patzwaldt-Beitrag aus dem ruhrbarone-Blog)

„Grün und Clever“

27. Juni 2019

Ein Schülerteam der Berufsbildenden Schule (BBS) Lingen Wirtschaft erhält im Rahmen des „Jugend Gründet“ Wettbewerbs den ALTANA Sonderpreis Chemie 2019 für eine nachhaltige Geschäftsidee. Lea Großmann, Felix Ströer, Christin Stover, Anneliese Bangert und Bennet Elfert können sich damit auf eine Reise zu einem der größten Forschungs- und Produktionsstandorte des Spezialchemiekonzerns ALTANA nach Wallingford bei New York (USA) freuen. Dort werden die Schülerinnen und Schüler exklusive Einblicke in die Arbeitsabläufe des ALTANA Geschäftsbereichs BYK erhalten.


Die Gewinner des ALTANA Sonderpreises Chemie mit Dr. Anette Brüne (ALTANA) (Foto: © „Jugend gründet“)

Die angehenden Gründer waren als Team „Grün und Clever GmbH“ im Wettbewerb angetreten. Ihre Geschäftsidee ist eine für die Gastronomie perfektionierte Mini-Biogasanlage, mit der elektrischer Strom und Wärme erzeugt und zugleich Bio-Müll entsorgt werden kann. Damit wollen sie zu einem umweltbewussteren Denken in der Gesellschaft beitragen und durch ihre Nachhaltigkeit dafür sorgen, dass jeder seinen Beitrag für eine bessere Zukunft leisten kann. „Wir können heute nicht die Welt verändern, aber wir können heute damit anfangen: Grün und Clever!“, erklärten die Schülerinnen und Schüler aus Lingen/Niedersachsen der „Jugend gründet“ Jury. Während des Wettbewerbs betreut wurden die Schülerinnen und Schüler von ihrer Lehrerin Mariska Knappert, die nun auch mit in die USA fliegen wird.

Der ALTANA Sonderpreis Chemie wurde zum fünften Mal in Folge als Anerkennung für eine innovative Chemie-Geschäftsidee im Rahmen des Wettbewerbs „Jugend gründet“ ausgelobt, um das faszinierende Forschungsfeld Chemie stärker in das Blickfeld von jungen Menschen zu rücken. „Besonders überzeugt hat uns dieses Jahr der konsequente Fokus des Gewinnerteams auf die Nachhaltigkeit der Geschäftsidee“, erklärte Dr. Anette Brüne, Head of Marketing & Sales Services der ALTANA Tochter BYK-Chemie GmbH, in ihrer Laudatio zur Sonderpreisübergabe im Rahmen der feierlichen Siegerehrung. „Die Schülerinnen und Schüler aus Lingen haben einmal mehr gezeigt, dass innovative Lösungen im Bereich Chemie sowohl einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, als auch wirtschaftlich erfolgreich sein können.“

Das Lingener Team war als Sonderpreisgewinner und als einziges Team aus Niedersachsen zum „Jugend gründet“ Bundesfinale 2019 eingeladen worden. Das Bundesfinale wurde im Porsche Ausbildungszentrum in Stuttgart als Zukunftsgründermesse ausgetragen. Die zehn gesamtbesten Teams des Wettbewerbsjahres, 37 Schülerinnen und Schüler aus Berlin, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, hatten dort die Aufgabe, einen Messestand zu gestalten und die Jurymitglieder von sich und ihren Geschäftsideen zu überzeugen. Der Einsatz lohnte sich: Auf die Siegerteams aus Berlin und Oppenheim wartet eine geführte Reise ins Silicon Valley (USA).

Nach der Zukunftsgründermesse erwarteten die „Jugend gründet“-Finalisten und Sonderpreisträger spannende Vorträge von Lukas Gärtner und Lisa Wuhrer zu den aktuellen Themen E-Mobilität und Car-Connectivity. Am Dienstag nach der Siegerehrung sind sie zur Besichtigung des Porsche-Ausbildungszentrums mit Lernfabrik 4.0 und Digital Printing, anschließend zu einem Besuch im Wizemann Coworking Space mit Gründergesprächen eingeladen. Zum Abschluss können die Finalisten bei einem geführten Stadtspaziergang durch Bad Cannstadt Eindrücke von Stuttgart mit nach Hause nehmen.
Insgesamt wurden im Wettbewerbsjahr 2018/2019 bei „Jugend gründet“ 739 Businesspläne eingereicht und von der Jury individuell bewertet. Rund 4.000 Teilnehmer wurden bis Ende des Wettbewerbsjahres registriert. „Jugend gründet“ wird seit 2003 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert und steht auf der Liste der von der Kultusministerkonferenz (KMK) empfohlenen Schülerwettbewerbe. Für Konzeption und Umsetzung des Wettbewerbs ist das Pforzheimer Steinbeis-Innovationszentrum verantwortlich.

Sponsoren und Förderer
„Jugend gründet“ wird von einer Reihe namhafter Förderer bei der Bekanntmachung des Wettbewerbs, bei den Preisen sowie bei den Events unterstützt. Hauptsponsor ist Porsche. Die Organisation des Bundesfinales „Jugend gründet“ wird von der Wirtschaftsförderung der Stadt Stuttgart unterstützt.

Ausführliche Informationen zum Bundeswettbewerb gibt es auf www.jugend-gruendet.de Informationen zum Event und eine Teamübersicht finden Sie auch auf:
https://www.jugend-gruendet.de/presse/veranstaltungen-downloads/  

 

(Quelle PM Altana)

1. Mai

30. April 2019

Der 1. Mai des DGB nimmt in Lingen um 10.15 Uhr seinen Auftakt. Vor dem Historischen Rathaus spricht def 2. Bürgermeister Stefan Heskamp (CDU) ein Grußwort. Vom Marktplatz führt dann die Demonstration zur Halle IV. In der ehemaligen Eisenbahnausbesserungsstätte und Hochburg der Gewerkschaften begrüßen die beiden DGB-Kreisvorsitzenden an Ems und Vechte Anette Greiwe (Emsland) und Horst Krügler (Grafschaft Bentheim) spricht als Hauptredner Verdi-Sekretär Maiko Schulz. Dann beginnt das traditionelle  Maifest „mit Infos, Kultur und Livemusik“, teilt der DGB mit. Natürlich ist auch für Essen und Trinken gesorgt.

Die Kinder sind eingeladen, zum Thema „Wie möchte ich wohnen“ zu malen und sie können sich auf der obligatorischen Hüpfburg vergnügen. Die Torwand der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ist ein weiterer Unterhaltungspunkt.

Bereits am heutigen Abend treffen sich die Gewerkschafter in Emlichheim. Hier das regionale 1.-Mai-Programm an Ems und Vechte.

30.04.2019
Emlichheim – 17:30 Uhr
Maibaum aufstellen, Rede zum Tag der Arbeit, Grillen und Maitrunk
Bürgerhilfe Emlichheim, Huskamp 22

01.05.2019
Lingen
– 10:15 Uhr
Auftakt vor dem Historischen Rathaus, Demo zur Halle IV, Kundgebung, Maifest

Bundesweit stehen die Mai-Kundgebungen des DGB in diesem Jahr im Zeichen der anstehenden Europawahl: „Europa. Jetzt aber richtig!“ Für die deutschen Gewerkschaften heißt das: Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen jetzt auch Taten folgen, trommeln der DGB und seine Einzelgewerkschaften für europa und gegen Nationalismus. Die Thesen auten:

  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir brauchen eine EU-Gleichstellungsstrategie – und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Wir brauchen ein ambitioniertes Programm für Zukunftsinvestitionen für Europa, das Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Wohlstand für alle sichert und fördert. Die Menschen müssen erleben, dass die EU ihr Leben nachhaltig und konkret verbessert.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die EU muss zum Vorbild für eine faire Globalisierung werden – internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen das Geschehen auf den Märkten bestimmen, nicht umgekehrt.

Der DGB: „All das lässt sich in Europa nur gemeinsam erreichen. Die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa bieten keine Lösungen – im Gegenteil: Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und ihre Folgen haben gezeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber keinerlei Konzepte für die Zukunft haben. Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

„Deswegen gehen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße: Wir machen den Tag der Arbeit zum Tag der europäischen Solidarität. Und wir kämpfen gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt in Deutschland: für Gute Arbeit, gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und eine Rente, die für ein gutes Leben reicht. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilzunehmen: für ein solidarisches und gerechtes Europa“

Hier geht es zum vollständigen Maiaufruf 2019 des Deutschen Gewerkschaftsbunds.