Autopilot

12. Februar 2020

Was Teslas Autopilot auf der Straße sieht und verarbeitet? Genau genommen nicht weniger als der Mensch. Nur, dass der das offenbar anders verarbeitet. Schon beeindruckend. Bei beiden.

This video shows what Tesla Autopilot’s neural network sees on the road. Tesla says the system relies on per-camera networks to analyze raw images to perform semantic segmentation, object detection and monocular depth estimation. It employes birds-eye-view networks to take a video from all cameras to output the road layout, static infrastructure and 3D objects directly in the top-down view.

(Direktlink, via Nag on the lake und das_kfmw)

 

Frederike snoozt.

18. Januar 2020

Frederike snoozt. „Am Anfang stand die Idee etwas zu verändern und einen positiven Beitrag in unserer Welt zu leisten. In der fünften Generation eines Familienunternehmens, das jetzt Daunendecken und Kissen #recycled ♻️.“ Es heißt Betten-Albers und betreibt die Bettfedernfabrik am Konrad-Adenauer-Ring in unserer Stadt. Ich sage, ‚die legendäre Bettfedernfabrik‘, an der ich schon vor Jahrzehnten vorbei lief, doch nie so wirklich wusste, was da eigentlich passiert.

Dazu bloggt Frederike Albers:

„Ja, diese Fabrik ist fest in uns verankert – sie ist der Mittelpunkt meiner gesamten Familie. Und nun habe gerade ich mir vorgenommen, diese Firma zu übernehmen. Ob ich Angst habe? – Ja, auf jeden Fall. Du kannst mich verrückt oder naiv nennen, aber dieser Gedanke fühlt sich verdammt gut an. Und weißt du warum? Weil ich glaube, dass es genau das ist, was ich mein Leben lang wollte.“

Frederike Albers erläutert:

„Ok. Die Entscheidung ist gefallen. Ich möchte mich nach meinem Studium wirklich selbstständig machen. Ne, so ganz stimmt das nicht. Richtig ist: Ich möchte das alte Familienunternehmen meines Vaters übernehmen – eine Vorstellung, die ich so nie für möglich gehalten habe.“

„Wenn ich ehrlich bin, war es ein sehr spontaner Gedanke, der mir aber einfach nicht aus dem Kopf gehen wollte. Niemals hätte ich gedacht, dass es soweit kommt. Nach all den Dingen, die mein Vater mir und meinen Brüdern über die Entwicklung der Daunenindustrie erzählte, ist es so, als wäre snuuz die Rettung unserer Familiengeschichte, die Rettung unserer Mitarbeiter und damit auch die Rettung unseres gesamten Unternehmens.

Aber mal ganz von vorne. Schließlich musste ich mir einige Fragen stellen, bevor ich diese Entscheidung treffen konnte: Was muss man beachten, wenn man das Geschäft des Vaters übernehmen möchte? Welche Vorraussetzungen brauche ich als Nachfolgerin? Wie gehe ich mit den Mitarbeitern um? Wird es Streit geben? Welche Vorteile gibt es? Macht es nicht vielleicht mehr Sinn neu zu gründen?

Ich hatte wirklich so viele Fragen, die mir nicht wirklich jemand beantworten konnte. Trotzdem war mein Gefühl sehr positiv, wenn ich an diese Geschäftsübernahme dachte. So kam es dann, dass ich im Sommer 2018 sagte: ‚Ja, ich werde unser Familienunternehmen übernehmen!‘.“

Frederike Albers informiert auf Instagram: „Ich habe ein großes Anliegen euch zu erzählen, warum wir uns gerade für recycelte Daunen entschieden haben. 🍃“

Und Frederike Albers hat diesen Blog-Shop. Da verkauft sie recycelte Daunen. Wie sagte der US-Gastvater meines Sohnes: Enjoy it.


Foto: © Frederike Albers; Albers & Co GmbH

 

Unverpackt

16. Januar 2020

Lingen soll einen  „Unverpackt-Laden“ bekommen. Dieser soll als Genossenschaft organisiert werden. im neuen Geschäft bekommt man ganz ohne Verpackung, verschiedene Lebensmittel wie Nudeln, Getreide, Nüsse, aber auch andere Dinge die täglich gebraucht werden, wie z. B. Waschmittel. Das Projekt nennt sich Lingen Unverpackt und soll, wenn alles klappt, als neue Genossenschaft an den Start gehen.

„Lingen Unverpackt eG“ wird am Montag, 27. Januar in der Kirchstraße 2 die Türen öffnen, also mitten in der Stadt an der Zufahrt zur Tiefgarage am Markt. Leicht erreichbar sind von dort Stadtbibliothek, Krankenhaus und TPZ. Ganz in der Nähe sind außerdem der Wochenmarkt sowie einige weitere umweltbewusste Einzelhändler, bei denen der Einkauf plastikfrei ergänzt werden kann. Pkw-Parkplätze sind in der Tiefgarage vorhanden und ein großzügiger Fahrradparkplatz ist direkt vor der Tür.

Was noch fehlt, sind Menschen aus Lingen, die am besten als Genossinnen und Genossen der neuen Genossenschaft das Projekt Lingen Unverpackt eG unterstützen möchten.  

Die Initiatoren um Teresa Metz-Meuter, Dayana Metz und Sandra Reichenberger geben über alle Fragen, die das Projekt betreffen, hier Auskunft.  Und sie fragen: „Was würdest du gerne im Unverpackt Laden kaufen? Schreib die Antwort in die FB-Kommentare!“

Website: www.lingen-unverpackt.de/

Facebook: Lingen Unverpackt

Andere Länder…

30. Dezember 2019

…anderes Recht. Im Nachbarland muss die Niederländische Erdölgesellschaft („Nederlandse Aardolie Maatschappij „), kurz NAM, jetzt Schmerzensgeld zahlen. Denn im niederländischen Friesland war es aufgrund von Erdgasbohrungen bereits häufiger zu Erdbebengekommen, die auch Privathäuser beschädigten. Lange wurde vor Gericht um die Frage gerungen, ob die NAM für diese Schäden aufkommen muss oder nicht. Jetzt hat der Gerichtshof der Stadt Leeuwarden ein Urteil gefällt, demzufolge Betroffenen Schadensersatz und darüber hinaus Schmerzensgeld zustehe.

Bereits 2017 hatte das Gericht in der Stadt Assen geurteilt, dass die NAM für Erdbebenschäden aufkommen müsse. Dieses Urteil wurde durch ein Urteil des Gerichts Leeuwarden nun teilweise bestätigt. Das teilte die Gruppe der Kläger in verschiedene Kategorien ein. Die erste Gruppe von ihnen – weit mehr als die Hälfte der Kläger in diesem Prozess – hat das Recht auf eine Schadensersatzzahlung durch die NAM. Ein Teil von ihnen hat darüber hinaus auch das Recht auf Schmerzensgeld und kann mit einem Schmerzensgeld von mindestens 2.500 Euro rechnen. Personen, deren Haus oder Wohnung jedoch keinen oder „nur einen“ Schaden aufweist, können vorerst nicht mit einer Zahlung rechnen. Sie bekommen jedoch noch die Gelegenheit, ihren Anspruch auf Schadensersatzzahlungen deutlich zu machen. 13 Kläger fallen ganz aus dem Rahmen und können laut Urteil des Gerichts nicht mit einer Entschädigung rechnen.

Die Urteile in Assen und Leeuwarden sind laut der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad jedes für sich ganz besonders. Normalerweise kann nur dann Schmerzensgeld verlangt werden, wenn ein körperlicher oder physischer Schaden vorliegt. Im Falle des Gerichtsurteils von 2017 wurde jedoch auf eine Diagnose verzichtet. Die betroffenen Kläger mussten lediglich auf dem Gasfeld von Groningen wohnen. Daraufhin ging die NAM gegen dieses Urteil in Revision, da die Kläger ihre Schäden nicht ausreichend  genug bewiesen hätten und das Gericht die potentiell sehr unterschiedliche Situation der einzelnen Kläger über einen Kamm schere.

Das aktuelle Urteil von Leeuwarden vom gestrigen Dienstag sei laut Aussage von Rianka Rijnhout von der Universität Utrecht das erste, dass einer so großen Gruppe Schmerzensgeld zugesprochen habe. Der Gerichtshof nehme damit seine gesellschaftliche Pflicht wahr, was Regierung und NAM bisher versäumt hätten. Das neue Urteil ist jedoch nur ein Anfang: Mittlerweile haben 5.300 weitere Personen Klage beim Gericht Noord-Nederland eingereicht. Untersuchungen der Universität Groningen zeigen darüber hinaus, dass rund 83.000 Niederländer durch die Bohrungen der NAM und den hieraus resultierenden Erdbeben Schäden an ihren Häusern haben. Für sie ist das Urteil von Leeuwarden jetzt ein Präzedenzfall, an dem sich weitere Gerichtsverfahren orientieren können.

Der niederländische Wirtschaftsminister Eric Wiebels (VVD) hatte bereits vor einiger Zeit  angekündigt, die Erdgasförderung in dem Gebiet um Groningen im Jahr 2022 zu beenden. Damit wird das Problem laut dem NRC Handelsblad jedoch nicht gelöst: Täglich werden nämlich neue Schadensmeldungen eingereicht, als abgearbeitet werden können.


Text: Niederlande.net; Foto: Gasfelder in den Niederlanden; MJSmit (talk) Satellite_image_of_the_Netherlands_in_May_2000.jpg: created by NASA Satellite_image_of_the_Netherlands_in_May_2000.jpg  CC BY-SA 3.0

Longread: Tiktok

26. November 2019

Noch nie ist eine Plattform so schnell gewachsen wie TikTok. Wir haben exklusiven Einblick in die Moderation bekommen und veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln: TikTok betreibt ein ausgeklügeltes System um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken. Die Plattform kann nach ihren Regeln Videos von Protesten und Demonstrationen drosseln.

Tiktok Screenshot mit Chinaflagge und Logo
TikTok steht für Spaß und Kreativität. Um die Meinungsfreiheit auf der Plattform ist es aber schlecht bestellt. Alle Rechte vorbehalten Screenshot TikTok.com / Montage netzpolitik.org

Keine App wurde im vergangenen Jahr so oft herunter geladen wie TikTok. Die Videosharing-Plattform wächst rasant. Im November 2019 durchbrach TikTok die 1 Milliarde-Nutzer:innen-Schallmauer – so schnell wie kein anderes soziales Netzwerk je zuvor. Die Video-App und ihre Kultur ist bei Kindern und Jugendlichen derzeit so angesagt, dass selbst die Tagesschau inzwischen einen eigenen Account dort betreibt.

Recherchen von netzpolitik.org zeigen jedoch: TikTok kann bis heute Videos von politischen Protesten und Demonstrationen unterdrücken und darüber hinaus auf vielfältige Weise bestimmen, welche Inhalte sichtbar und welche unsichtbar sind.

Exklusiver Einblick in die Moderation

Für diese Recherche hat netzpolitik.org mit einer Quelle bei TikTok gesprochen, Moderationskriterien und Kommunikationen eingesehen sowie mit eigens dafür erstellten Accounts Versuche gemacht, wie gut Videos mit chinakritischen Inhalten auf der Plattform sichtbar sind.

TikToks Moderationsregeln, von denen netzpolitik.org unterschiedliche Versionen einsehen konnte, sind bemerkenswert dünn und weit interpretierbar – auch für die Moderator:innen selbst. Die Strategie ist jedoch klar: Bestimmte Inhalte bekommen eine möglichst große Reichweite, während andere systematisch unterdrückt werden.

Die Erfolgsplattform gehört dem chinesischen Technologieunternehmen ByteDance. Bereits im September hatte der Guardian aus geleakten Dokumenten berichtet, wie TikTok politische Äußerungen zum Tiananmen-Massaker oder der Unabhängigkeit Tibets zensiert. Auch die Proteste in Hongkong, die derzeit weltweit mediale Aufmerksamkeit erregen, sind auf TikTok zwischen Selfies und Duetten so gut wie unsichtbar. Dabei ist die App auch in Hongkong verfügbar.

Nachts moderiert Peking

Die deutschsprachigen Videos auf TikTok werden von drei Standorten aus moderiert, berichtet die Quelle: Berlin, Barcelona und Peking. Am deutschen Standort sei die Führung chinesisch. Gearbeitet wird in 8-Stunden-Schichten, während denen um die 1.000 Tickets abgearbeitet werden sollen. Das ist knapp eine halbe Minute pro Ticket, für Videoinhalte ist das sehr wenig Zeit. Die Löhne sind sehr unterschiedlich, der Druck auf einzelnen Moderator:innen hoch, die Stimmung im Team sei „toxisch“, berichtet die Quelle.

Screenshots aus TikTok-Videos
Gute Laune, kaum Politik. Doch das liegt nicht nur an den Nutzer:innen. Alle Rechte vorbehalten Screenshots TikTok.com

Moderiert wird laut der Quelle in drei Review-Stufen. Der erste Review findet schon nach 50 bis 150 Videoansichten in Barcelona statt. Berlin ist für den zweiten Review bei 8.000 bis 15.000 Ansichten und den dritte Review bei etwa 20.000 Ansichten zuständig. Nachts moderieren deutschsprachige Chines:innen von Peking aus Inhalte. Das bestätigt auch TikTok gegenüber netzpolitik.org.

Im Gegensatz zu Facebook sind die Moderationsregeln sehr knapp gehalten: Sie passen nach Auskunft der Quelle in eine wenige Seiten lange Tabelle. Die Anweisungen, die netzpolitik.org einsehen konnte, sind verwirrend vage. Das lässt viel Spielraum für Interpretationen, die Einschränkung von Inhalten kann sehr weit ausgelegt werden, weil das Regelwerk nicht den in vielen Fällen deutlich klareren Charakter von Facebooks-Moderationskriterien hat.

Löschen, Bremsen, Pushen

Die Regeln unterteilen unliebsame Inhalte in vier Kategorien. Das berichtet die Quelle und zeigen die Moderationsregeln, die netzpolitik.org einsehen konnte. Videos, die komplett gegen die Auflagen der Plattform verstoßen, werden gelöscht („Deletion“). Andere Inhalte werden als „visible to self“ markiert. Dadurch kann eine Nutzerin das Video selbst noch sehen, andere aber nicht mehr.

Eine Markierung als „not for feed“ oder „not recommend“ bedeutet, dass das Video nicht mehr im algorithmisch kuratierten Newsfeed auftaucht, den die Nutzer:innen beim Öffnen der App sehen. Die Markierung kann auch zu einer Benachteiligung bei der Suche und Auffindbarkeit in Hashtags führen, sagt die Quelle. Solche Beiträge werden also streng genommen nicht gelöscht – sie haben aber faktisch kein Publikum mehr.

Die Videos erhalten unterschiedliche Sichtbarkeitsstufen, die über die Reichweite entscheiden. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Für die nicht eingeschränkten Videos gibt es hingegen zwei Stufen. Die meisten werden als „General“ bezeichnet, hier können allerdings über die Markierung von „Risks“ die Inhalte regional gesperrt oder heruntergedrosselt werden.

Videos, deren Verbreitung die Marketingabteilung extra verstärken will, kann sie mit der Markierung „Featured“ pushen. TikTok bestätigte netzpolitik.org gegenüber nur die Existenz von „Deletion“, „visible to self“ und „Risks“. Die „Risks“ seien notwendig, damit die Videos nicht gegen lokale Gesetze in bestimmten Ländern verstoßen.

Nicht nur Inhalte können ausgebremst werden, auch ganze Hashtags, erzählt uns die Quelle. Überhaupt scheint TikTok ein System des Promotens und Ausbremsens zu fahren, bei dem bestimmte Inhalte sichtbar und viral sind, andere hingegen nie durchstarten und keine Sichtbarkeit erhalten. Die Kontrolle über das, was Menschen auf TikTok sehen, liegt vor allem in der Hand des Unternehmens.

Gelenkte Inhaltspolitik

Proteste seien generell nicht gerne gesehen auf der Plattform, sagt die Quelle. Grundsätzlich gäbe es aufgrund der Ausrichtung von TikTok weniger Protest-Inhalte als auf anderen Plattformen, aber oftmals schafften es solche Videos gar nicht erst bis ins Marketing, sondern würden vorher schon beim ersten Sichten in der Moderation an anderen Standorten wie Barcelona gelöscht. Dabei sehen die „Löschteams“ gar nicht die Videos, sondern nur einzelne Frames an, der Ton wird nur auf Verdacht angehört. Tiktok bestreitet, dass es Inhalte aufgrund ihrer politischen Ausrichtung moderiere.

Kommt ein Inhalt zum Marketing-Team durch, bestimmt dieses über die Zusammenstellung des kuratierten For-You-Feeds, der den Nutzer:innen algorithmisch zugeschnitten ausgespielt wird.

Während der Moderation markieren die Moderator:innen Inhalte nicht nur für Löschung oder Bremsung, sie klassifizieren auch, was sie sehen. „Das soll beim Aufbau einer maschinellen Moderation helfen“, erzählt uns die Quelle, die Einblick in die Moderation hat. Tiktok dementierte gegenüber netzpolitik.org eine Verschlagwortung zum Anlernen von Künstlicher Intelligenz, algorithmische Systeme würden aber „zur Überprüfung beim Einstellen von Inhalten“ eingesetzt.

Kritik an Politik war früher aus Feed ausgeschlossen

Laut der Quelle habe TikTok nach der der Berichterstattung des Guardian im September und der darauf folgenden Kritik seine Moderationsregeln geändert. Dabei habe das Unternehmen gegenüber Mitarbeiter:innen explizit auf die schlechte Presse verwiesen, erzählt die Quelle. Das Ausmaß der Änderungen im September sei bis heute einzigartig gewesen, kleinere Modifikationen gebe es hingegen häufiger.

Tiktok hatte dem Guardian gegenüber von Mai gesprochen, gegenüber netzpolitik.org sagt das Unternehmen nun die signifikanten Änderungen seien „deutlich früher“ vorgenommen worden.

Bis zu dieser großen Änderung haben die Moderationsregeln Kritik an Politik und politischen Systemen quasi komplett ausgeschlossen. Ausgebremst wurde etwa, wer die konstitutionelle Monarchie, parlamentarische Systeme, Gewaltenteilung oder sozialistische Systeme kritisierte. Erst mit der großen Änderung wurde dieses „Politikverbot“ aus den Moderationsregeln getilgt.

Einen Ausschnitt aus der Moderationspolicy von TikTok (PDF), in dem mehrere Regeln vor und nach der Änderung festgehalten sind, veröffentlichen wir an dieser Stelle. Es handelt sich aus Quellenschutzgründen nicht um das Originaldokument, sondern um eine Abschrift.

Demonstrationen weiterhin einfach zensierbar

Geändert wurde auch das Ausbremsen der Darstellung so genannter „kontroverser Ereignisse“. Bis dahin zählten dazu generell Proteste, Ausschreitungen und Demonstrationen. Eine Liste zählte zusätzlich Beispiele auf wie die kurdische, tibetische oder taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung. Nach der Änderung ist die Darstellung von Demonstrationen und Protesten nicht mehr per se eingeschränkt.

Allerdings können Demonstrationen mit dem Hinweis auf „mögliche gewalttätige Konflikte“ nach den aktuellen Regeln nach wie vor mit „not for feed“ markiert und heruntergeregelt werden. TikTok sagt, dass es keine solchen Inhalte enferne. Das allerdings war keine Antwort auf die gestellte Frage. Netzpolitik.org hatte nach der drosselnden Klassifizierung „not for feed“ gefragt, eine komplette Entfernung sahen die uns vorliegenden Versionen der Moderationspolicy sowieso nicht vor.

Screenshot Moderationskriterien
Im September hat TikTok die Moderationsregeln stark überarbeitet. Inhalte, die Demonstrationen zeigen, sind als „kontroverse Ereignisse“ weiterhin ausbremsbar – dank eines Gummiparagrafen.

Aus dem Feed verbannt waren früher auch Kritik an öffentlichen politischen Figuren, der Polizei und am Militär. Diese Regeln hat TikTok in Deutschland mittlerweile gestrichen, was das Unternehmen auch bestätigt.

LGTBQI-Inhalte werden in vielen Ländern nicht ausgespielt

Zudem wurden früher bestimmte Dinge als „Islam Offence“ markiert. Inhalte, die mit diesem Schlagwort markiert wurden, beispielsweise zwei küssende Männer, lösten einen Geoblock für bestimmte Regionen aus. Betroffen gewesen seien vor allem LGTBQI-Inhalte. Diese Regelung wurde nach Berichterstattung des Guardian abgeschafft. Oder besser gesagt: umbenannt.

Inhalte, die sich mit der sexuellen Orientierung beschäftigen, erhalten heute das Schlagwort „Risk 3.4“ – die Folge ist, wie auch beim „Islam Offence“ zuvor, dass diese Inhalte in islamischen Ländern ausgebremst werden. Die Markierung mit einem Risk, es gibt viele weitere, führten zu Geoblocking, sagt die Quelle. TikTok argumentiert, dass man sich an lokale Gesetze halten müsse.

Proteste in Hongkong sind kaum sichtbar

Da TikTok einem chinesischen Unternehmen gehört, ist besonders der Umgang mit den Demokratie-Protesten in Hongkong ein guter Gradmesser für Zensurversuche.

Schon im September hatten wir in der App und in der Webversion nach bestimmten auf anderen Netzwerken prominenten Hashtags wie #hongkongprotest, #freehongkong oder #antielab gesucht und keine oder nur sehr wenige Ergebnisse gefunden. Stattdessen wurden unter den Hashtags in der App Videos gezeigt, die nichts mit den Protesten zu tun hatten. Erst nach einer Presseanfrage bei TikTok in Deutschland wurden einige Videos sichtbar, auch solche, deren Upload wir mit einem eigens dafür erstellten Account versuchten.

Bei unserer Recherche im September waren die Proteste in Hongkong weitflächig ausgeblendet. Hashtags wie #joshuawong wurden nicht angezeigt (ganz links), angezeigte Videos hatten keinen Themenbezug (siehe andere drei Screenshots). Alle Rechte vorbehalten Screenshots App TikTok

Gegenüber netzpolitik.org sagte die Sprecherin des Unternehmens damals:

Nutzer sind auf TikTok, da die App ihnen eine positive, lustige Erfahrung bietet, bei der sie ihre Kreativität einbringen können. Kurzformatige, unterhaltsame Videos sind, was unsere Nutzer überwiegend auf TikTok hochladen und ansehen. TikToks Moderation folgt unseren Community Richtlinien und Nutzungsbedingungen und entfernt keine Videos rund um die Proteste in Hongkong.

Dieses überspezifische Statement kann heißen: Unsere Nutzer:innen laden gar nichts politisches hoch, es gibt kaum Videos zu den Protesten in Hongkong und wir löschen die auch nicht. Das Statement lässt aber komplett offen, ob TikTok Videos zu Hongkong mittels der unterschiedlichen Sichtbarkeitsstufen systematisch benachteiligt und so für die Öffentlichkeit unsichtbar macht oder gemacht hat. Die Suche nach dem Hashtag #JoshuaWong führte im September in der TikTok-App beispielsweise zu keinem Ergebnis. Es gab den Hashtag überhaupt nicht.

TikTok sagt gegenüber netzpolitik.org, dass es heute keine Inhalte zu den Protesten in Hongkong und auch zu Joshua Wong einschränke.

Die Welt am Sonntag hatte kürzlich bei einem Test festgestellt, dass die Suche nach aus Sicht der chinesischen Regierung brisanten Stichworten wie „falungong“, „tiananmenmassacre“ und „Tiananmensquare“ keine oder nur sehr wenige passende Beiträge liefere. Zahlreiche Suchen von netzpolitik.org in der App kommen zu einem ähnlichen Ergebnis.

„Handzahm und gelenkt“

Für Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen bestätigen die Recherchen von netzpolitik.org die Befürchtungen, dass TikTok unter dem Einfluss des chinesischen Staates steht – obwohl es ein privates Unternehmen sei. Es sei Teil der Medienstrategie Pekings, seine totalitäre Vision handzahmer, gelenkter Medien auch international durchzusetzen.

„Wenn auf TikTok die Reichweite von Inhalten etwa über Proteste gedrosselt werden, passt das genau ins Bild, da Proteste in Hongkong oder Xinjiang, genauso wie im Ausland ein Tabuthema für Medien in China sind“, sagt Mihr. Er kritisiert das Vorgehen von TikTok als ein „Zeichen von großer Intransparenz“.

Update, 25.11.2019:

Nach Veröffentlichung des Artikels beharrt TikTok darauf, folgendes Statement zu ergänzen:

TikTok moderiert keine Inhalte basierend auf politischen Ausrichtungen oder Sensitivitäten. Unsere Moderationsentscheidungen sind durch keine fremde Regierung beeinflußt,was die chinesischen Regierung einschließt. TikTok entfernt weder Videos rund um die Proteste in Hongkong noch werden Videos rund um die Proteste in Hongkong in ihrer Reichweite unterdrückt. Das umschließt Inhalte zu Aktivisten.

Über diese Recherche und die Quellen:

Unser Wissen über die Moderation bei TikTok in Deutschland beruht auf einem mehrstündigen Gespräch von netzpolitik.org mit einer Quelle, die Einblick in die Moderationsstrukturen und die Policy hat. Wir haben die Identität der Quelle und ihren Arbeitsvertrag überprüft. Wir können und wollen die Quelle aus Gründen des Informantenschutzes nicht näher beschreiben.

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Sollten Sie weitere Informationen oder Dokumente zu TikTok haben, freuen wir uns über eine Kontaktaufnahme oder die direkte Zusendung von Informationen – gerne verschlüsselt. Nutzen Sie dafür keine Mailadressen, Telefonnummern, Netzwerke und Geräte des Unternehmens


ein netzpolitik.org-Beitrag von Markus Reuter und Chris Knöver auf http://www.netzpolitk.org. CC BY-NC-SA 4.0. Klickt mal rein.

Grundwasserkörper

20. November 2019

Bei uns „lm Emsgebiet ist das Grundwasser oft zu stark mit potenziell schädlichem Nitrat belastet. Dagegen richtet sich eine Klage gegen Niedersachsen und NRW. Die Deutsche Umwelthilfe klagt nach dem Dieselskandal Also jetzt auch gegen die Belastung des Grundwassers mit Nitrat, zum Beispiel aus Gülle. Die Organisation zog am Mittwoch gegen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, weil sie gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstoßen hätten. Diese EU-Vorschrift fordert, dass sich alle Gewässer in einem guten ökologischen und chemischen Zustand befinden.

Doch im Ems-Gebiet der beiden Bundesländer werde der Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter im Grundwasser an vielen Messstellen überschritten, teilte die Umwelthilfe mit. Die Organisation will die Behörden nun durch die Klage zu Maßnahmen zwingen, um den Grenzwert einzuhalten.

Potenziell gesundheitsschädliches Nitrat aus Stickstoffdüngern belastet Grundwasser, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. In der Umwelt trägt zu viel Dünger zum Aussterben von Pflanzen- und Tierarten sowie zum Klimawandel bei.

„21 der insgesamt 40 Grundwasserkörper beziehungsweise zwei Drittel der Gesamtfläche der Flussgebietseinheit Ems auf deutschem Gebiet befinden sich in einem schlechten chemischen Zustand“, so die Umwelthilfe. Hauptgrund dafür sei, dass die Bauern im Schnitt mehr mit Stickstoff düngten als die Pflanzen aufnehmen könnten…“

[weiter bei der taz…]

Betriebsräte im Visier

21. Oktober 2019

Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes gehen Unternehmen zunehmend gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. Dadurch entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme bei den betroffenen Arbeitnehmer*innen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen.  Die skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helfershelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten. In der Öffentlichkeit wird diese bedrohliche Entwicklung allerdings bisher jedoch kaum wahrgenommen.

Auf der 6. bundesweiten Konferenz Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.”am Wochenende im Mannheimer Gewerkschaftshaus kamen aktuelle Beispiele der Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in Deutschland zur Sprache, wie Wolfgang Alles auf scharflinks.de berichtet. Ein Schwerpunkt war vor allem die Diskussion über eine erfolgreiche Abwehr des Betriebsrats-Mobbings und die Stärkung von gewerkschaftlicher Gegenmacht.

Julia Friedrich (Bezirksgeschäftsführerin des DGB Baden-Württemberg) erläuterte die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie unterstrich die Notwendigkeit, gegen die fortgesetzten Rechtsbrüche seitens der Mobbing-Branche vorzugehen.

Isaf Gün und Heike Madan vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referierten zum Thema „Die IG Metall – aktiv gegen Mobbing von Betriebsräten”.  Die mit 2,3 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft des DGB hat vor vier Jahren begonnen, sich kontinuierlich mit Analyse und Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung auseinanderzusetzen.

Klaus Stein (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim) setzte sich mit der Frage „Was macht die Gewerkschaft vor Ort?” auseinander. Er betonte die Notwendigkeit einer aktiven und aktivierenden Gewerkschaftsarbeit, um demokratische Rechte und gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in Unternehmen verteidigen zu können.

Oliver Thünken (Technische Universität Chemnitz) stellte erste Ergebnisse aus dem laufenden Forschungsprojekt „Kampf um die Mitbestimmung” vor. Die Studie belegt wissenschaftlich, wie durch systematische und frühzeitige Unterstützung der Betroffenen Angriffe auf Interessenvertretungen erfolgreich abgewehrt werden können.

Weitere Themen der Versammlung waren konkrete Vorschläge für eine wirksame Gegenwehr im Betrieb und ein intensiver Erfahrungsaustausch über den erfolgreichen Aufbau von Netzwerken gegen BR-Mobbing.

In einer einstimmig verabschiedete Entschließung kritisierte die Teilnehmer*innen, dass „Politik, Medien und Justiz […] sich nur in seltenen Ausnahmefällen mit dem illegalen Treiben der Branche der BR-Mobber und Gewerkschafts-gegner” befassten. Diese fühlten sich dadurch „in ihrem kriminellen Verhalten bestärkt”.

Organisiert wurde die Konferenz vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ in Kooperation mit  IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

Dass das Betriebsratsmobbing auch in unserer Region kein Fremdwort ist, hat die Paenburger Meyer Werft vor vier Jahren unter Beweis gestellt. Deren Betriebsratsvorsitzender Ibrahim Ergin hatte sich vehement gegen die Auslagerung der Meyer Holding nach Luxemburg ausgesprochen.

Dem Arbeitnehmervertreter wurde durch die Geschäftsleitung der Werft in der Folge vorgeworfen, mehrere Jahre zuvor Werkstudenten zum Eintritt in die IG Metall „gezwungen“ zu haben. Neben einem Strafverfahren sah sich Ergin auch mit einer fristlosen Kündigung konfrontiert. Letztlich gelang es der Meyer Werft nach langem vergeblichen Einsatz der IG Metall den unbotsamen Betriebsrat los zu werden.

Nach einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht in Hannover im Sommer 2016 trennten sich der Schiffbauer und Ergin, der inzwischen als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär für die IG Metall arbeitet. Ein gegen Engin eingeleitetes und von der Staatsanwaltschaft Osnabrück mit beeindruckender Stringenz geführtes Strafverfahren wurde nach § 153 a Strafprozessordnung eingestellt – nachdem Ergin bei Meyer ausgeschieden war (mehr…)


Quelle: Scharf-links CC

 

„Das ist Pflege.“

16. September 2019

Der Personalmangel in Pflegeberufen ist in Deutschland seit langen Jahren ein großes Problem. Um die Ausbildungszahlen und das Image der Pflegeberufe zu verbessern, hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg jetzt gemeinsam mit öffentlichen und privaten Anbietern  eine Öffentlichkeitskampagne gestartet. Der Auftritt ist dabei vor allem optimistisch ohne Ende.

Tatsächlich sind die Rahmenbedingungen heute positiver, als man vermutet: In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Ausbildungsanfänger in Pflegeberufen bereits um 20 Prozent gestiegen. Die Tatsache, dass ab dem kommenden Jahr die Vergütung steigt, es einen einheitlichen Berufsabschluss und Aufstiegsmöglichkeiten durch ein Hochschulstudium gibt, werden wohl dafür sorgen, dass die Ausbildungszahlen weiter ansteigen.

Herzstück der Kampagne sind mehrere Imagefilme. Darin wird vorgeblich die Realität des Pflegealltags gezeigt: Tränen, Schmerz und Anstrengungen aber eben auch die positiven Seiten, die Mitarbeiter/innen dafür zurückbekommen: Freude, Menschlichkeit, Dankbarkeit und Sinnhaftigkeit. Das klare Motto der Kampagne:Das ist Pflege.

(Quelle)

Hierzulande ist es mit dem formellen Recht meist so eine Sache. Es wird oft nur beim Sport ernst genommen: Pfeift der Schiri ab, zählt das Tor nicht. Aber sonst… Dabei ist formelles Recht starkes Recht, und das bestätigt sich gerade wieder: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin hätte das „sehr schlechte Gesetz“ nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG notifiziert, d.h.vor seinem Inkrafttreten der Europäischen Kommission vorgelegt und mehrere Monate evaluiert werden müssen. Diese Sicht hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Netzpolitik berichtete gestern:

„Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.

Sie taten es, obwohl sie es hätten wissen müssen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht sechs Jahre nach seiner Einführung für unwirksam erklärt. Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden und deshalb nicht anzuwenden, teilte der EuGH mit.

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hätte das Gesetz eigentlich in Brüssel notifizieren müssen – die Regierung nahm offenkundig wissentlich ein gerichtliches Scheitern des Leistungsschutzrecht in Kauf, um ihren Gesetzesentwurf noch vor der Wahl 2013 durch den Bundestag zu bringen.

Die schwarz-gelbe Koalition führte das Leistungsschutzrecht 2013 auf Druck deutscher Verlage ein. Das Gesetz sollte Google dazu bringen, für kurze Anreißertexte zu Artikeln auf Nachrichtenseiten Urheberrechtsabgaben an die Verlage abzuführen. Ein ähnliches Leistungsschutzrecht wurde erst dieses Jahr im Rahmen der umstrittenen Urheberrechtsreform EU-weit eingeführt.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Leistungsschutzrecht schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein. Auch beeinträchtige es die Kommunikationsfreiheit aller Internet-Nutzenden, da es selbst kurze Textausschnitte und einzelne Wortfolgen wie Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Auch wenden Kritiker:innen ein, dass das Gesetz nur großen Verlagen helfe, da diese den Großteil der Einnahmen daraus ziehen würden.

EuGH entschied nach Klage der VG Media

Ausgangspunkt für die nun getroffene Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Google und VG Media. Die deutsche Verwertergesellschaft hatte Google geklagt. Der US-Konzern sollte auf Basis des Gesetzes zu Schadenersatzzahlungen für die Verwendung von kurzen Teasertexten verpflichtet werden.

Das zuständige Landgericht Berlin spielte in der Klage den Ball allerdings an das oberste EU-Gericht weiter. Vor einer Entscheidung sollte geklärt werden, ob das Gesetz überhaupt gültig ist (Beschl. v. 09.05.2017, Az. 16 O 546/15).

Bereits davor erwies sich das Gesetz als wenig praxistauglich. Die deutschen Presseverlage knickten bereits kurz nach Einführung des Leistungsschutzrechts gegenüber Google ein und stimmten der vergütungsfreien Verwendung ihrer Texte zu. In Spanien wiederum drehte das Unternehmen den dortigen Google-News-Dienst ganz ab, um keine Lizenzgebühren entrichten zu müssen. Auf diese erprobte Taktik setzt Google nun europaweit. Der Konzern drohte mit einem Ende für Google News in ganz Europa, wenn das auf EU-Ebene beschlossene Leistungsschutzrecht wirksam wird.“

(Aktenzeichen: EuGH C‑299/17)


Mehr heute in SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Michael Hanfeld)und im Tagesspiegel (Kurt Sagatz)


der netzpolitik.org-Beitrag stammt von Alexander Fanta auf netzpolitik.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

O’zapft is!

22. August 2019

Heute Abend ist das Hofbräu in der Wilhelmshöhe in Lingen eröffnet worden. Neben 300 offiziellen Gästen feierten unten im Biergarten mindestens genauso viele mit und es gab „dort  unten“ sogar einen flotten Polterabend.

Auf der 1845 entstandenen, von Wilhelm Hungelmann erdachten und gebauten Wilhelmshöhe ist neben dem seit 2017 betriebenen Biergarten ein moderner  bayerischer Hofbräu-Gasthof entstanden, in dem man und frau sich wohl fühlen werden. Es gibt natürlich  Hofbräu zu trinken, aber auch Wein und Alkoholfreies – alles zu ziemlich zivilen Preise, wie ich meine. Auf der Speisekarte steht bayerische Kost, aber auch Modernes aus der Wirtshausküche.

Was soll ich sagen, wie ist mein erster Eindruck?

Es war voll,  es war herzlich und gut und ich werde wiederkommen. Einen Besuch sollte ich jede/r gönnen, der/die bisher noch nicht da war. Die anderen kommen sowieso wieder. Hofbräuhaus-Chef Dr. Michael Möller gelang übrigens gleich zwei Mal ein Holfzfass-Anstich mit nur drei Schlägen – erst unten im Biergarten und dann oben auf der neuen Restaurantterrasse.

Jedenfalls hoffe ich, dass die neue, alte Wilhelmshöhe, die im kommenden Jahr 175 Jahre alt wird, und dank Sponsorin Eva Essmann eine glänzende Wiederauferstehung feiert, dauerhaft viele Gäste findet. Montags ist Ruhetag ansonsten wird um 11 Uhr geöffnet und spätabends geschlossen. O’zapft is.