Wer zahlt?

2. Februar 2019

Die Entschärfung einer amerikanischen 5-Zentner-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg am Donnerstag in Lingen gelang nicht. Wegen einer Ausbausperre des Zünders musste die Bombe gesprengt werden. Bei der Detonation kam es zu zahlreichen Sachschäden. Thomas van Lengerich, Geschäftsführer der Fa BvL an der Lingener Lindenstraße, hat beispielsweise den Schaden an Schaufenstern und Waren seines Unternehmens am Freitag gegenüber dem NDR auf einen sechsstelligen Betrag geschätzt. 

OB Dieter Krone hat gestern auf die Geböudeversicherung verwiesen, wenn es um den Ausgleich der Schäden geht, die durch die Sprengung des Blindgängers an den benachbarten Gebäuden entstanden sind; diese seien zuständig. Doch stimmt das mit der Zuständigkeit? Sind Schä­den bei Bom­ben­ent­schär­fun­gen tatsächlich ver­si­chert? Zahlen Versicherer für die Schäden einer Bombenexplosion?

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, kurz GDV, gibt Auskunft. Er hat Musterbedingungen für die private Hausrat- und Wohngebäudeversicherung erarbeitet. Danach erstreckt sich der Versicherungsschutz allerdings  gerade nicht auf Schäden, die auf Kriegsereignisse zurückgehen. Die Detonation einer Weltkriegsbombe ist aber -da waren sich die Juristen bisher einig – die Folge eines Kriegsereignisses – selbst wenn der Zweite Weltkrieg schon vor fast 75 Jahren endete. So weit die schlechte Nachricht.

Die Gute: Die Versicherungsgesellschaften, die nicht an die Musterbedingungen gebunden sind, haben in der Vergangenheit solche Schäden immer übernommen, meist kulanzweise. Dem GDV ist, erfahre ich, kein Fall bekannt, bei dem Versicherer einen solchen Schaden wie in Lingen nicht reguliert hätten.

So zahlten die Versicherer 2010 in Göttingen und Aschaffenburg ebenso wie 2012, als der Kampfmittelräumdienst eine Fliegerbombe im Münchner Stadtteil Schwabing sprengte, als die Detonation Fensterscheiben zum Bersten brachte und sogar einige Dachstühle in Flammen standen. Ein damals entstandenes Video wurde jetzt übrigens fälschlich als Aufnahme der Lingener Sprengung im Netz verbreitet. Die Versicherer haben also in den letzten Jahren stets alle Schäden übernommen. Voraussetzung war natürlich, dass eine Versicherung bestand. Bei Gebäuden ist das regelmäßig so, aber eine Hausratversicherung hat längst nicht jeder Haushalt.

Wie unterscheidet man beide Versicherungen? Nun, sollten Teile des Gebäudes, also Mauern, Dächer oder Türen beschädigt werden, ersetzt die Gebäudeversicherung die Schäden. Daher sind auch Fenster, die bei einer Druckwelle kaputtgehen, ein Fall für die Gebäudeversicherung. Sollte eine Explosion aber -wie in Lingen beispielsweise im Haus Lindenstraße 17- auch innerhalb einer Wohnung Schäden am Inventar anrichten, übernimmt die Hausratversicherung diese Schäden.

Sind Autos gegen auch versichert? Wer sein Auto nicht außerhalb der Evakuierungszone geparkt hat, erhält bei Schäden am Kfz Leistungen über die Teilkaskoversicherung. Autobesitzer, die eine Teil- oder Vollkaskoversicherung abgeschlossen haben, erhalten also diese Schäden ersetzt, sofern eine solche Versicherung bestand.

Ladengeschäfte, die im Stadtzentrum Lingens aufgrund der behördlichen Anordnung  schließen mussten, gehen wohl leer aus. Ausfälle durch solche behördlichen Anordnungen könnte zwar eine sog. Betriebsunterbrechungsversicherung zahlen. Ein typisches Beispiel sind Ausfälle infolge von Überschwemmungen oder nach einem Maschinenausfall. Ausfälle durch behördliche Evakuierungsverfügungen sind aber eigentlich nie Bestandteil solcher Verträge.

Verletzt wurde in Lingen glücklicherweise niemand. Doch wäre infolge der Sprengung jemand in oder außerhalb der Evakuierungszone verletzt werden, würde eine private Unfallversicherung zahlen – vorausgesetzt, der Verletzte hat eine solche Versicherung abgeschlossen.

Soweit die Hinweise zu privatrechtlichen Ansprüchen. Selbstverständlich hätten Verletzte auch Schutz aus der gesetzlichen Krankenversicherung, und wenn gar keine private Versicherung besteht, darf man bei Sachschäden auch an die öffentliche Staatshaftung denken. Und reiche Stadt Lingen könnte im Einzelfall auch einfach „unbürokratisch“ helfen. Also sollten die Schäden im Rathaus gemeldet werden.

Entwicklung

31. Januar 2019

Dass das Internet immer kommerzieller wird, ist eine Binsenweisheit. Das heißt aber auch, dass es nicht durchgetaktete Angebote, die in den ersten Jahrzehnten das Netz prägten, immer schwerer haben. Wir sehen dies gerade auch in unserer Region. Es gibt da diese drei Beispiele:

Im vergangenen Sommer machte bspw. KEIFußball Schluss. Die Plattform war ganz nah dran an Spielern, Trainern und Vereinen im Fußball-Emsland und in der Grafschaft. Deutlich besser als Konkurrent fupa. Aber sie war betriebswirtschaftlich nicht so  aufgestellt wie der bisweilen aufgesetzt wirkende Konkurrent fupa, den NOZ-Medien in unserer Region trägt.

Dann hörte vor einigen Wochen lingen-ems.de auf. Die Seite brachte Gründer Jens Guschmann nämlich trotz aller Programmierkenntnisse viel Arbeit, aber dafür zu wenig Ertrag. Jetzt landet man auf einer Kommerzplattform, die mit Lingen so viel zu tun hat wie Lingens OB mit planvoller Stadtentwicklung. Also nichts.

Und heute nun ist nach knapp acht Jahren der letzte Tag für stadtblatt-lingen.de. Die Webseite (Logo links) hatte zwar mit dem historischen Stadtblatt nichts zu tun, das vor 40 Jahren zum ersten Mal eine, wenn auch nur monatlich erscheinende Gegenöffentlichkeit zur Lokalzeitung bot. Doch die stadtblatt-lingen.de-Internetseite kann den Verdienst in Anspruch nehmen, alle Presseerklärungen im Originaltext veröffentlicht zu haben. „Bei uns wird nicht gekürzt, gestrichen und verändert“, hieß es bislang auf der Stadtblatt-Webseite über das eigene Selbstverständnis. Daher lohnte sich mancher Vergleich mit dem, was dann zB die bereits erwähnte Lokalpresse daraus machte. Und jetzt liest man, dass die Energie der Macher erschöpft ist: „Noch eintreffende Meldungen werden wir bis zum 31.01.2019 einstellen. Am 31.03.2019 geht das Stadtblatt Lingen endgültig vom Netz.“

„Wir bedanken uns besonders bei allen Werbepartnern, Medienpartnern, Absendern von Nachrichten und Berichten für ihre Unterstützung. Unser Dank geht auch an die Leserschaft, die uns so lange die Treue gehalten hat. Ohne sie alle wäre das Stadtblatt nicht so lange lebensfähig gewesen.“

Wir alle nähern uns also nach Jahren der Alternative wieder dem Meinungsmonopol der Lingener Tagespost und ihrer Schwesterblätter. Das, so finde ich, ist keine gute Entwicklung…

Medikamente fehlen

31. Januar 2019

Jahr für Jahr fehlen immer mehr Arzneimittel in den Niederlanden. Waren 2004 keine 100 Medikamente nicht lieferbar, hat sich das Loch im Markt auf fast 800 im letzten Jahr vergrößert. Das sorgt für Beunruhigung unter den Patienten, die auf die Versorgung mit Arzneimittel angewiesen sind. Besonders befremdlich ist dabei der wachsende Medikamenten-Export, den nicht nur Großhändler, sondern auch Apotheken in den Niederlanden betreiben. Hennie Henrichs, Manager beim Pharma-Unternehmen Teva Niederlande, findet diese Praxis „fahrlässig“: „Apotheken und Großhändler haben eine Versorgungspflicht in den Niederlanden. Es ist ethisch nicht gerecht zu exportieren, während Knappheit auf dem Markt herrscht.“

Die jahrelangen Engpässe auf dem Arzneimarkt haben einen Grund: zu niedrige Preise. Der niederländische Staat drückt die Medikamentenpreise künstlich, damit Kosten in Millionenhöhe eingespart werden können. Die andere Seite der Medaille ist allerdings, dass die internationalen Hersteller im Ausland höhere Preise für ihre Arzneimittel verlangen und damit auch höhere Gewinne einfahren können. Das prominenteste Beispiel für die klaffende Medikamentenlücke ist zweifelsohne die Antibabypille: Rund 1,2 Millionen Frauen waren Ende 2018 vom Pille-Engpass betroffen. Die Apotheken mussten das Verhütungsmittel beispielsweise aus Deutschland importieren, wo die Pille aber um einiges teurer ist als in den Niederlanden. Während die Apotheker also mit Lieferschwierigkeiten zu kämpfen hatten, boomte der Privathandel: Auf Marktplaats, einem niederländischen Pendant zu ebay.Kleinanzeigen, wurden die Blister preisgünstig, aber unkontrolliert gehandelt.

Nachdem bekannt wurde, dass neben den Großhändlern auch die Apotheken knappe Medikamente ins Ausland lieferten, häuft sich nun die Kritik. Bislang ist aber noch nicht bekannt, inwieweit der Export der Apotheken zu den landesweiten Versorgungslücken beigetragen hat. Fakt ist jedoch, dass die Lage „bizarr“ ist, wie Jan Broeren, Vorsitzender der Interessensgemeinschaft der kleinen Arzneihersteller GLN, das Ganze zusammenfasst. Ihm zufolge kauften Apotheken im Großhandel ein, um die Medikamente dann im Ausland wiederum gewinnbringend zu verkaufen. Vierzig bis hundert Apotheker seien in diesen zwielichtigen Exportgeschäften verwickelt, so Broeren.

In der Apothekenbranche möchte man die Gerüchte lieber totschweigen. In der niederländischen Tageszeitung Trouw ist gar die Rede von einem brancheninternen Omertà, einer mafiösen Schweigepflicht. Wer von Kollegen weiß, dass sie Medikamente exportieren, meidet jegliche Gespräche mit der Zeitung. An sich ist der Export von Medikamenten übrigens kein Problem, solange die Apotheken über eine entsprechende Erlaubnis verfügen. Doch erste Ermittlungen zeigen bereits, dass dies oftmals nicht der Fall war: Apotheken sollen Arzneien im großen Stil unbefugt exportiert haben. Broeren glaubt derweil nicht, dass Großhändler aktuell am Medikamentenexport beteiligt sind.

So oder so steht aber eines fest: Das Nachsehen haben die Patienten. Nicht nur die Pille, sondern auch Antibiotika, Antiepileptika oder Augenmedikamente sind häufig nicht mehr lieferbar. Das hat Auswirkungen auf die Behandlung der Patienten, denen bei Engpässen in der Regel Ersatzmedikamente verschrieben werden. Das Problem dabei ist, dass diese oft anders wirken als die eigentlichen Arzneimittel. Bei Antibiotika können deshalb Bakterien getötet werden, die der Patient braucht; Epileptiker müssen indes auf eine präzise Dosierung bei der Einnahme ihrer Arzneien achten. „Der Export kann dazu führen, dass die Patienten Pech haben“, so das beunruhigende Fazit von Trouw.

 

(ei Beitrag von Niederlande.Net)

Idee

23. Januar 2019

Das niederländische Fahrradunternehmen Vanmoof musste vor ein paar Jahren schon feststellen, dass mehr als 25% ihrer verschickten Produkte mit Transportschäden bei den Kunden ankamen. Ärgerlich, wenn so ein elektrifizierter Drahtesel für 3.000 US-Dollar über den imaginären Verkaufstresen geht.

Bei Vanmoof kam man dann auf die Idee, Fernseher auf die Verpackungen zu drucken, in denen die Fahrräder verschickt wurden. Die Schadensrate bei Transporten ist damit dann wohl um 80% gesunken. Einfache Idee mit spürbaren Auswirkungen.

(Quelle)

Jackpot

23. Januar 2019

Jackpot für Rheine. Denn die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) hat am Montag mit der Nachbarstadt im nördlichen Westfalen über den Erwerb eines 121.000 qm großen Gewerbegrundstücks im neuerschlossenen Gewerbegebiet Holsterfeld nördlich der A 30 unterzeichnet. Beurkundet wurde das Vertragswerk bei dem Düsseldorfer Notar Edgar Küperkoch. „Geplant ist dort der Aufbau eines Lebensmittelproduktionsstandortes“, erläuterte anschließend Bürgermeister Peter Lüttmann (CDU) und setzte „großartig“ hinzu.

Das ist die Ansiedlung wohl auch. Die Stadt Rheine kann nämlich eine der größten Investitionen in der Geschichte und mehrere hundert neue Arbeitsplätze feiern. Zunächst werden es etwa 350, aber im Endausbau können deutlich mehr als 1000 neue Arbeitsplätze entstehen. Angesichts der Lage direkt östlich des Schnellrestaurants McDonalds dürfte die Ansiedlung auch positive Auswirkungen auf das südliche Emsland haben.

Lidl will, wie verschiedene Medien schon im vergangenen Jahr berichteten, künftg die Kaffeeröstung für seine Eigenmarken selbst in die Hand nehmen und so seine  Eigenproduktion ausbauen. Beispielsweise bei Backwaren und Eiscreme hat der Discounter damit schon begonnen und in Holsterfeld soll jetzt die Rösterei entstehen. Bisher wird u.a. die Lidl-Marke Bellarom  in der Kaffeerösterei Minges im oberfränkischen Breitengüßbach (Bayer) produziert, die daneben auch Netto, Norma und Feinkost Käfer mit Kaffee versorgt.

Baubeginn für die direkt an der Landesgrenze zu Niedersachsen entstehende Ansiedlung soll noch in diesem Jahr sein. Investiert werden nach heutigen Beträgen bis zu 1 Milliarde Euro, so Kenner der Szene. Zum Vergleich: Unsere Stadt Lingen hat an die Landmaschinenfabrik Krone zum Bau eines Test-Zentrums eine, sogar einen Hektar größere Fläche im Industriepark Lingen-Süd veräußert. Dort werden 15 Mio Euro investiert und es entstehen lediglich 25-30 Arbeitsplätze…

(Foto © Stadt Rheine oben: Stephan Franke (begleitendes Projektbüro), Peter Lüttmann (Bürgermeister Rheine), Notar Edgar Küperkoch, Jörg Aldenkott (Vorstand Schwarz Gruppe), unten: Mathias Krümpel (Stadtkämmerer) und Manfred Janssen (EWG-Geschäftsführer) bei der Vertragsunterzeichnung in Düsseldorf).

Remondis-Nichtskönner

10. Januar 2019

Remondis hat die Entsorgung der Gelben Säcke im ganzen Landkreis emsland, u.a. vom solide und fehlerfrei arbeitenden Meppener Entsorger Augustin übernommen, in Werlte gleich die ganze Fa Klumpe. Die Remondis-Entsorgung sollte am 2. Januar starte,  ist aber völlig gescheitert. Nicht abgeholte gelbe Säcke fliegen seit Tagen sturmwindgetrieben durch die Lingener Stadtstraßen. Das eigene krachende Scheitern hindert die Remondis-Nichtskönner nicht daran, täglich und gegenüber jedermann anzukündigen und zu versprechen, dass es nun heute besser und der Rückstand erledigt werde. Zuletzt traf gestern um 8:46 Uhr im Lingener Rathaus die Nachricht ein, bis zum Ablauf des (gestrigen) Tages werde Remondis die gelben Säcke vollständig…blablabla. Ich stelle fest: Alles gelogen, alles falsch. Eine große PR-Klappe und nichts dahinter!

Über die 8:46-Uhr-Aussage berichtete Stadtbaurat Lothar Schreinemacher gestern im Verwqaltungsausschus, nach dem Stadtrat das höchste Beschlussgremium in unserer Stadt. Der Bramscher Ortsbürgermeister Martin Koopmann entgegnete sofort, das könne nicht sein. In ganz Bramsche hätten  „um 15.30 Uhr noch alle Säcke an den Straßen gelegen“. Ich habe daraufhin auf dem  Twitter-Account unserer unabhängigen Stadtratsfraktion Die BürgerNahen gefragt, wo sonst noch. Hier der Thread:

Die Antworten kamen prompt und belegen, die Remondis-Aussagen sind unwahr. Ortsbürgermeister Koopmann wusste in der Debatte übrigens, dass Remondis auf seiner Internetseite 773 Mitarbeiter suche, und OB Krone stellte die berechtigte Frage, weshalb denn die Kartellbehörden nichts unternehmen, wenn das  Unternehmen im September 2018  die Gruppe Duales System Deutschland übernommen habe, aber jetzt auch noch die Abholung der gelben Säcke in einer Hand konzentriere.

Den Anwohnern zu raten, „ihre“ gelben Säcke nach Tagen im frischen wind wieder ins Haus zu holen, klappt höchstens in Einfamilienhaussiedlungen. Wer sonst will bei Dutzenden durchsuppten und gerissenen Säcken die Grüne-Punkte-Verpackungen seiner Nachbarn hereinholen oder gar seine eigenen aus aus einem großen gelben Haufen heraussuchen. Krone kündigte an, so viele gelbe Säcke wie möglich durch den Sädt. Bauhof einsammeln zu lassen, und die Kosten dafür Remondis in Rechnung zu stellen. Gut so!


Nachtrag:
Jetzt kündigt Remondis-Sprecherin Anna Ephan an: „Bis Samstag!“ Mit dem einschränkenden Zusatz „sollte“ und der Entschuldigung schon mal vorab: „Dass vereinzelt Säcke liegen bleiben, können wir auf Grund der derzeitigen Situation nicht verhindern, es sollte bis Samstag allerdings alles nachgefahren sein.“ So ist es eben, wenn man fehlenden Einsatz und fehlende Vertragstreue durch flotte Sprüche ersetzt.

Nachtrag 2:
Inzwischen hat das Unternehen Remondis eine ganz andere, überraschende Lösung entwickelt. Es gibt keine gelben Säcke mehr…

 

 

 

 

 

 

 

mehr Abmahngefahr

21. Dezember 2018

Wikimedia verliert Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof. Die Folge: Weniger freie Inhalte, mehr Abmahngefahr

Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind. Die Folgen dieser Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs im Prozess zwischen Wikimedia und den Reiss-Engelhorn-Museen sind weniger frei nutzbare Werke im Netz und neue Abmahngefahren.

Diese Selbstporträts von Vincent van Gogh sind gemeinfrei. Ob auch die in Wikimedia Commons gehosteten Fotos dieser Bilder bedenkenlos genutzt werden können, hängt künftig von der Zustimmung des Fotografen ab. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Wikipedia Commons

Nach der von Thomas Hartmann für netzpolitik.org dokumentierten Verhandlung im Prozess zwischen den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen und Wikimedia Deutschland war dieses Ergebnis zu erwarten gewesen, mit der gestrigen Urteilsverkündung wurde es zur traurigen Gewissheit: der Bundesgerichtshof ermöglicht Museen, Bilder von gemeinfreien Werken auf Jahrzehnte hinaus der Allgemeinheit vorzuenthalten. Und zwar geht das so: unter Verweis auf das Hausrecht wird Museumsbesuchern verboten, selbst ein Foto eines gemeinfreien Werkes anzufertigen. Gleichzeitig sind die vom Museum selbst, zum Beispiel für einen Ausstellungskatalog, in Auftrag gegebenen Scans oder Fotos des Werkes als „Lichtbild“ gemäß § 72 Abs. 1 UrhG für weitere fünfzig (!) Jahre geschützt.

In der Pressemeldung zum Urteil, das noch nicht verlinkbar vorliegt, wird als Begründung für den Lichtbildschutz angeführt, dass „der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen [hat], zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen“. Deshalb erreichen auch bloße Fotos von gemeinfreien Werken „das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.“

Weitreichende Folgen für Nutzer und Plattformen

Die Folgen dieser Entscheidung sind weitreichend und betreffen gleichermaßen individuelle Nutzer gemeinfreier Werke und Plattformen wie Wikimedia Commons, die Fotos gemeinfreier Werke online frei zugänglich anbieten. Sie müssen nämlich zukünftig nicht nur klären, ob ein Werk gemeinfrei, also der urheberrechtliche Schutz bereits abgelaufen ist. Sie müssen darüber hinaus auch die Zustimmung des Fotografen des Bildes des gemeinfreien Werkes einholen oder nachweisen, dass das Bild selbst schon vor über 50 Jahren gemacht worden ist. Beides ist in vielen Fällen überaus schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Damit verbunden ist ein völlig neues Einfallstor für Abmahnungen. Wer auf dem privaten Blog ein Foto eines gemeinfreien Bildes von Wikimedia Commons zur Illustration genutzt hat, um damit auf der rechtlich sicheren Seite zu sein, kann plötzlich trotzdem vom Fotografen abgemahnt werden. Und zwar noch auf Jahrzehnte hinaus. Die Enttäuschung bei Wikimedia Deutschland über das Urteil ist dementsprechend groß.

Urheberrecht aus der Balance

Von „Tragedy of the Commons“ zu „Tragedy of the Anti-Commons“: Nicht nur zuwenig, auch zuviel urheberrechtlicher Schutz ist schlecht für Kreativität CC-BY 4.0 Leonhard Dobusch

Mit seinem Urteil bleibt der deutsche Bundesgerichtshof seiner harten Linie in urheberrechtlichen Fragen treu. Die Entscheidung steht exemplarisch für die Auswüchse einer einseitigen, urheberrechtsextremistischen Rechtslage: das urheberrechtliche Schutzniveau ist in vielen Bereichen so hoch, dass die Effekte für Nutzung und Produktion kreativer Werke längst klar negativ sind.

Dass schon simpelste handwerkliche Aspekte des Abfotografierens wie „Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt“ bereits 50 Jahre Schutz des auf diese Weise entstandene Fotos rechtfertigen, ist komplett unverhältnismäßig. Zusammen mit dem Fehlen von Ausnahmen für Bagatellnutzungen trägt das Urteil somit massiv zu digitaler Rechtsunsicherheit und Einschränkungen für digitale Netzkultur bei.

Jetzt läge es am europäischen und deutschen Gesetzgeber, hier nachzujustieren und die Balance im Urheberrecht wieder herzustellen. Stattdessen ist aber auf europäischer Ebene mit der drohenden Upload-Filterpflicht sogar noch eine weitere Verschärfung geplant. Wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs müssten Uploadfilter in Deutschland im Zweifel sogar gemeinfreie Werke filtern, sofern nicht klar ist, ob auch der Fotograf des Werkes seine Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben hat. Wenn das vermieden werden soll, müsste Deutschland bei der Umsetzung der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie den ausufernden Lichtbildschutz eindämmen.


Ein Beitrag von Leonhard dornbusch auf netzpolitik.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

over de grens

15. Dezember 2018

Zum Wochenende ein wenig trockene Statistik aus dem Nachbarland:

In Europa sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden unvergleichlich. 2017 wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von 177,3 Milliarden Euro über die deutsch-niederländische Grenze gehandelt. Das allein zeigt, wie eng die Volkswirtschaften beider Länder miteinander verflochten sind. Weltweit wird die deutsch-niederländische Integration nur noch von den USA und Kanada übertroffen. Besonders wichtig für die deutsch-niederländischen Wirtschaftsbeziehungen ist unzweifelhaft das Geschehen entlang der Grenze. Gemeinsam mit den Partnern aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat das Centraal Bureau voor de Statistiek (CBS) jetzt die Grenzwirtschaft unter die Lupe genommen.

Ausschlaggebend für den Vergleich zweier Wirtschaftsstrukturen ist die Bruttowertschöpfung. Dabei handelt es sich um die Gesamtheit aller Güter und Dienstleistungen, die alle Branchen einer Volkswirtschaft innerhalb eines gewissen Zeitraums produzieren. Der Gesamtbetrag der Bruttowertschöpfung wird schließlich in den jeweils geltenden Marktpreisen ausgedrückt. Für das Jahr 2015 weist die CBS-Studie über die Wirtschaft an der deutsch-niederländischen Grenze aus, dass die Bruttowertschöpfungen in den deutschen Bundesländern höher liegen als in den Niederlanden. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erwirtschafteten an der Grenze gemeinsam rund 815 Milliarden Euro, während die niederländische Grenzregion es auf 615 Milliarden Euro bringt.

Zunächst mag zwar auffallen, dass die Niederlande ungefähr ein Viertel weniger im Untersuchungszeitraum erwirtschaftet haben als die beiden benachbarten Bundesländer. Betrachtet man jedoch den Beitrag, den jeder einzelne Arbeitnehmer zur Bruttowertschöpfung geleitet hat, relativiert sich dieser Eindruck. Die sogenannte Arbeitsproduktivität liegt in den Volkswirtschaften nämlich ähnlich hoch: Während die Niederlande und Niedersachen im Vergleich eine nahezu identische Arbeitsproduktivität aufweisen, können die Niederlande verglichen mit Nordrhein-Westfalen sogar ein Plus herausholen. Insgesamt sind die Arbeitnehmer an der niederländischen Grenze also am produktivsten.

Nimmt man die jeweiligen Branchen in den Blick, die an der Grenze für die Niederlande, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine wichtige Rolle spielen, zeigen sich Unterschiede. So dominiert das produzierende Gewerbe (ohne das Baugewerbe) in den meisten Kreisen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens im Grenzgebiet deutlich. Auf niederländischer Seite spielen in der Grenzregion dagegen Dienstleistungen im öffentlichen Sektor, der Erziehung, Gesundheit und in den Privathaushalten eine vordergründige Rolle. Trotz aller Unterschiede weisen die Wirtschaftsstrukturen im Großen und Ganzen aber Ähnlichkeiten auf.

In einer früheren Studie untersuchte das CBS bereits den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Demnach pendelten 2016 rund 38.000 Menschen aus Deutschland zur Arbeit in die Niederlande (NiederlandeNet berichtete). Auffällig ist dabei, dass die Arbeitnehmer aus Deutschland oft unterdurchschnittlich verdienen. Eine weitere Arbeitsmarktstudie nahm jetzt die Arbeitsverhältnisse genauer in den Blick. Hierbei zeigen sich signifikante Unterschiede zwischen Deutschland und den Niederlanden, denn: In der niederländischen Grenzregion sind 54 Prozent der Arbeitnehmer in einem Teilzeitarbeitsverhältnis beschäftigt. Das sind fast doppelt so viele wie auf der deutschen Seite, denn dort liegt der Anteil der Teilzeitarbeitnehmer bei 28 Prozent. Was allerdings beide Grenzregionen eint: Die Teilzeitarbeit ist überwiegend weiblich. Sowohl in den Niederlanden (83 Prozent) als auch in Deutschland (52 Prozent) wird Teilzeitarbeit eindeutig häufiger von Frauen verrichtet.


Ein Beitrag auf NiederlandeNet

Fahrplanwechsel

9. Dezember 2018

Seit heute gilt der neue Fahrplan der Bahn. Das bedeutet für Bahnpendler im Nordwesten erst eimal, dass die Streckensperrungen und der Schienenersatzverkehr auf der Emslandlinie sein Ende hat. Man muss also in Meppen nicht mehr den Schienenersatzverkehr-Bus suchen und dann mit einem schweigenden emsländischen Busfahrer durchs Emsland fahren – also ohne jede Information, was denn nun als nächster Halt kommt.

Ob allerdings morgen Intercity-Züge wieder durchs Emsland fahren ist unverhofft aus einem ganz anderen Grund fraglich. Denn aus heiterem Himmel hat die Eisenbahnergewerkschaft EVG die Tarifverhandlungen mit der deutschen Bahn abgebrochen – etwa weil sie erkannt hat, dass sie bei einem Arbeitskamp im Weihnachtsverkehr größtmögliche Aufmerksamkeit erreicht? Es wird warngestreikt und die Bahn versucht zu reagieren. Zum Beispiel, indem alle Reisenden mit einem Sparpreisticket für morgen schon heute fahren können. Die Zugbindung ist aufgehoben.

Auf der Verbindung Hamburg-Bremen-Osnabrück-Ruhrgebiet-Köln sollen laut Bahn künftig „mehr ICE“ statt der in die Jahre gekommenen IC eingesetzt werden. Auf der Strecke Amsterdam-Bentheim-Osnabrück-Hannover-Berlin ändert sich allerdings nichts; dort fahren weiterhin die Museumszüge aus den 70er und 80er Jahren.

Entgegen allen Planungen und Versprechungen ist auch die Strecke Bad Bentheim-Nordhorn-Neuenhaus nicht fertig. Sie wird erst im Laufe des kommenden Jahres mit Personenzügen wieder befahren. Aber die Bahnhöfe in Neuenhaus und der Fensterkletterbahnhof in Bad Bentheim sind renoviert.

Die Bahntickets umfassen ab heute ohne Mehrkosten die Nutzung der Busse. Diese Regelung gilt auch für Fahrten nach Hamburg und Bremen. Ausnahme: Die Landkreise Osnabrück und (allerletzter Platz in Niedersachsen!) Schaumburg. Dort gibt es bisher keine Anerkennung für das Niedersachsenticket  – genauso wie -man ahnt es- im Landkreis Emsland.

Aber sonst wird’s teurer. Verbraucherschützer kritisieren daher das Preissystem der Bahn. Denn  für Fahrten im Fernverkehr steigen die Preise um 0,9 Prozent. Fahrscheine zum vollen Preis, dem sogenannten Flexpreis, werden im Durchschnitt 1,9 Prozent teurer. Auch für Streckenzeitkarten sowie die Bahncard 100 müssen Reisende in Zukunft im Schnitt 2,9 Prozent mehr zahlen. Die Preiserhöhungen halten die Verbraucherzentralen angesichts „eklatanter Verspätungen“ im Fernverkehr für „nicht begründbar“.

Auch das Extra-Entgelt für den Kauf eines Tickets im DB-Zug wird übrigens kräftigst erhöht: von 12,50 Euro auf stolze 19 Euro. Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann nannte das „bedenklich für einige ländliche Regionen“, in denen es an Automaten nur Nahverkehrstickets gibt. Bucht also bitte über das Smartphone, wenn ihr denn eins habt…

 

Shell koppelt

3. Dezember 2018

Die Erderhitzung ist unaufhaltsam. Wie das IPCC ausgerechnet hat, würde ein Temperaturanstieg von 2 Grad Celsius dramatische Folgen haben: Extremwetterlagen, Waldbrände, Überschwemmungen, Korallensterben – all das ist abzusehen, wenn nicht bald gehandelt wird. Aus diesem Grund treffen sich dieser Tage Staats- und Regierungschefs von fast 200 Ländern im polnischen Kattowitz, um über die globale Klimapolitik zu entscheiden. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft kommen erste Steine ins Rollen. Der Managerbonusniederländisch-britische Öl- und Gaskonzern Shell will etwa eine Vorreiterrolle übernehmen und den CO2-Ausstoß kräftig reduzieren. Für dieses Ziel soll die Aktionärsversammlung von Shell jetzt eine wegweisende Entscheidung treffen: Ab 2020 will der Konzern die Managerboni an den CO2-Ausstoß des Konzerns koppeln.

Bereits 2015 wurde mit dem Pariser Klima-Abkommen ein erster Meilenstein im globalen Klimaschutz erreicht: Die Staaten weltweit einigten sich darauf, alles dafür zu tun, um die Klimaerhitzung auf unter 2 Grad Celsius zu drücken. Jetzt soll in Kattowitz, mitten im polnischen Kohleabbaugebiet, über ein Rulebook abgestimmt werden, das konkrete Maßnahmen für die Staaten zur Verwirklichung der Ziele im Pariser Abkommen vorgibt. An den Verhandlungen ist auch eine niederländische Delegation beteiligt und Premier Mark Rutte (VVD) wird eine Rede auf dem Klimagipfel halten. Indes erfährt der Klimagipfel deutlichen Druck von der Straße: Am Wochenende demonstrierten mehrere Zehntausenden Menschen zeitgleich in Köln und Berlin für eine weltweit beherztere Klimapolitik. Übertroffen wurden die deutschen Demonstrationen vom Klima-Protest auf den Straßen Brüssels. Dort demonstrierten 65.000 Menschen für größere Anstrengungen im Klimaschutz. Die Brüsseler Polizei sprach gar von der größten Beteiligung an einer Klimaschutz-Demo in der Geschichte Belgiens.

Die Richtung ist klar, auch gibt die Politik Maßnahmen vor – die Frage ist aber, wie sie von der Wirtschaft umgesetzt werden können. Fakt ist nämlich, dass die Industrie den menschengemachten Klimawandel maßgeblich antreibt. Dessen ist sich der Ölriese Shell bewusst. Shell gab schon 2017 bekannt, im Sinne der Pariser Vereinbarung die CO2-Emissionen des Konzerns bis 2050 zu halbieren. Wie die Tageszeitung Trouw bereits im Mai meldete, nimmt Shell somit eine Vorreiterposition in der Wirtschaft ein. Für kritische Aktionäre, die sich unter dem Namen Follow This organisieren, ist die betriebsinterne Klimapolitik aber nicht weitreichend genug. Die Aktionärsgruppe stützt sich dabei auf Berechnungen von Wissenschaftlern, nach denen der CO2-Ausstoß bis 2050 auf null reduziert werden müsse, um die Welt vor einer desaströsen Klimakatastrophe zu schützen.

Auch nach dem internen Streit bleib unklar, wie ernst Shell es mit dem neuen, weitaus grüneren Firmenimage meint. Bis heute kann der Konzern nicht vorlegen, mit welchen kurz- und mittelfristigen Zielen er den CO2-Ausstoß zu halbieren gedenkt. Aus diesem Grund macht eine weitere Aktionärsgruppe namens Climate Action 100+ nun Stimmung. Bei Climate Action 100+ sind vor allem Großaktionäre wie Vermögensverwalter, Rentenfonds oder Versicherungen organisiert, die es auf eine stolze Aktiensumme von 32 Billionen Euro bringt. Besonders engagiert bei Climate Action 100+ ist etwa der Rentenfonds ABP, der sich für eine Kopplung der Managerboni an den CO2-Ausstoß aussprach. Durch dieses neue Belohnungssystem wären rund 1.200 Mitarbeiter im Topmanagement betroffen. Konkret bedeutet die Neuregelung, dass die Managerboni schmelzen, sobald der CO2-Ausstoß des Unternehmens steigt. Reduziert Shell hingegen die Emissionen, verdienen die Manager mehr. Stimmt die Aktionärsversammlung zu, tritt die Boni-Kopplung 2020 in Kraft.

Beim Spitzenmanagement traf die Aktion auf offene Ohren. Shell-CEO Ben van Beurden nannte die Neuregelung „fortschrittlich“: „Wir haben eine Methode gefunden, um langfristige Klimaziele in kurzfristige Klimaziele zu übersetzen und dies in unser Belohnungssystem einzubauen“, so Van Beurden gegenüber der niederländischen Rundfunkanstalt NOS. Nun hofft Climate Action 100+, dass auch andere Großkonzerne diesem Beispiel folgen. Auch der Rentenfonds ABP, der federführend an der Ausarbeitung beteiligt war, möchte seine eigenen Aktionäre zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 bewegen. Shell selbst hat überdies angekündigt, die Mitgliedschaften in Lobby-Organisationen zu evaluieren. Im ersten Quartal 2019 wird der Ölkonzern bekanntgeben, aus welchen Lobbys er austreten will.

(Quelle: NiederlandeNet)