Mehrheitsklau

16. September 2021

Am vergangenen Sonntag hat die CDU in unserer Stadt ihre, in schwarzen Beton gegossene Mehrheit verloren. Das erste Mal seit Jahrzehnten. Sie erhielt 48,2 % der Wählerstimmen und insgesamt 20 Sitze im Rat. Die bisherigen Minderheitsfraktionen kommen zusammen auf 21 Mandate, die neue Freie Wählergemeinschaft Lingen hat den 22. Sitz errungen. Der 43köpfige Stadtrat wird schließlich mit dem Oberbürgermeister komplettiert.

Würde es nach dem bisherigen Kommunalverfassungsrecht gehen, würden sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auch in den Ratsgremien widerspiegeln. In den meist mit 11 Ratsmitgliedern tagenden Ratsausschüsse hätten sechs Mitglieder der bisherigen Minderheitsfraktionen Sitz und Stimme, fünf entfielen jeweils auf die CDU. Im wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) gäbe es einen Gleichstand von 5:5 Stimmen und der Oberbürgermeister hätte dort die entscheidende, 11. Stimme.

Dieses bisherige System zur Verteilung der Aussschusssitze haben der Londoner Rechtsanwalt Thomas Hare (1806-1891) und der deutschen Mathematiker Horst Niemeyer (*1931) entwickelt. „Hare-Niemeyer“ wird seit den 1980er Jahren fast überall in der Bundesrepublik angewendet, auch in Niedersachsen.

Doch jetzt will es die niedersächsische SPD-CDU-Koalition in Hannover durch das d’Hondt-System ersetzen. Das vom belgischen Juristen Victor D’Hondt ersonnene Verfahren begünstigt große Parteien und benachteiligt die kleinen sowie die meist nicht sonderlich starken Wählergemeinschaften.

Die Niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU  versprechen sich davon eigene Vorteile. Pikanterweise beschließt die Landtagsmehrheit das neue Gesetz zur Sitzverteilung erst nach der Kommunalwahl. Es passt ihnen gut, dadurch ihre Stimmenverluste auszugleichen.

So auch in Lingen: Durch das neue System zur Besetzung der Ausschüsse bekommt die Lingener CDU plötzlich wieder die Mehrheit. In allen 11er-Ausschüssen bekommt sie beispielsweise sechs Sitze und die andern fünf, auch im VA. Mit dem bisherigen Hare-Niemeyer-System zur Sitzverteilung hätte die CDU fünf Sitze, die neue Mehrheit hätte sechs. Die werte Leserschaft kann hier gern nachrechnen.

Den bisherigen Minderheits- und neuen Mehrheitsfraktionen wird die hart erkämpfte neue Mehrheit also regelrecht geklaut. Das wird sicherlich auch in vielen anderen niedersächsischen Gemeinden so sein. Das alles geschieht aktuell hier bei uns in Niedersachsen – nicht in Weißrussland. Seltsam, dass ausgerechnet die SPD bei diesem Taschenspielertrick mitmacht.

Kampagne

1. September 2021

Die CDU geht offenbar gerade den Weg ihrer niederländischen Schwester CDA, die bei den letzten Parlamentswahlen im Nachbarland gerade einmal 9,5% und 15 Mandate (von 150) erhalten hat. Jetzt sucht sie ihr Heil nicht etwa in einer Abgrenzung zu Rechtsaußen wie Herrn Maassen oder der Ablösung unfähiger Minister á la Scheuer, Klöckner oder Seehofer sondern wie vor Jahrzehnten mit dem Versuch einer „Rote-Socken-Kampagne“. Meine Güte, wie durchsichtig.

Auf die Meldung mehrerer Schwachstellen in einer Wahlkampf-App reagierte die CDU mit einem Strafantrag gegen die Hinweisgeberin. Die Folge: Der CCC wird CDU-Schwachstellen künftig nicht mehr der Partei melden.

Um ihren Haustür-Wahlkampf effizient zu koordinieren, unterhält die CDU eine App mit dem Namen CDUconnect. In dieser App sammeln christdemokratische Klinkenputzerinnen Daten über Personen, die sie in ihrem Heim aufgesucht haben.

Die CCC-Aktivistin Lilith Wittmann widmete dieser App im Mai 2021 ein paar Stunden ihrer Aufmerksamkeit. Das Ergebnis: Nicht nur die persönlichen Daten von 18.500 Wahlkampfhelferinnen, mit E-Mail-Adressen & Photos, sondern auch die persönlichen Daten von 1.350 Unterstützerinnen der CDU inklusive Adresse, Geburtsdatum und Interessen waren ungeschützt und frei über das Netz zugänglich. Natürlich durfte auch die halbe Million Datensätze über politische Einstellungen kontaktierter Personen nicht fehlen.

Die Schwachstellen meldete sie verantwortungsbewusst den verantwortlichen Stellen der CDU, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den Berliner Datenschutzbeauftragten. Die unsichere Datenbank wurde kurz danach abgeschaltet und die CDU gelobte Besserung. So weit, so alltäglich (leider).

Schon im Austausch mit der Sicherheitsforscherin stellte die CDU rechtliche Schritte in Aussicht; ein häufiger erster Impuls aus Frustration und Inkompetenz. Üblicherweise verfliegt die fixe Idee, eine ehrenamtliche Sicherheitsforscherin anzuzeigen, recht schnell: Die Meldung der Schwachstelle ist eine kostenlose Nachhilfe in IT-Sicherheit und dient dem Schutz der fast 20.000 betroffenen Personen.

In der IT-Sicherheitskultur hat sich für solche Fälle das Verfahren der responsible disclosure etabliert: Die Entdeckerinnen melden die Schwachstelle, erhalten keinerlei Kompensation und berichten öffentlich über die Schwachstelle, wenn die Gefahr für die Betroffenen gebannt ist.

Leider erweist sich die CDU als äußerst undankbar für die ehrenamtliche Nachhilfe. Sie hat nun beim LKA Strafantrag gegen die CCC-Aktivistin gestellt. „Shooting the Messenger“ wird die dysfunktionale Strategie genannt, nicht das Problem zu lösen, sondern jene anzugreifen, die darauf hinweisen.

“Das macht die CDU nicht nur in diesem Fall, sondern auch mit der Digitalisierung und anderen wichtigen politischen Problemfeldern. Insofern ist dieses destruktive Vorgehen nur konsequent.” sagte Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Leider hat die CDU damit das implizite Ladies-and-Gentlemen-Agreement der responsible disclosure einseitig aufgekündigt. “Um künftig rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sehen wir uns leider gezwungen, bei Schwachstellen auf Systemen der CDU zukünftig auf Meldung zu verzichten”, kündigte Neumann an.

Der CCC bedauert ausdrücklich, dass damit das Risiko anonymer Full-Disclosure-Veröffentlichungen für die CDU und ihre freiwilligen Unterstützerinnen steigt. Die Verantwortung für zukünftige derartige Veröffentlichungen weisen wir vorsorglich von uns.


(Quelle: PM CCC)

Diener vieler Herren

27. März 2021

Lesebefehl:

Der Leidensdruck ist in der korruptionsgeplante Union derzeit offenbar so groß, dass die Regierungskoalition eine echte Reform der Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen hat. Unter anderem sollen Direktspenden verboten sein. Gemeinsam mit den anderen Maßnahmen wäre das ein großer Schritt in Richtung einer saubereren Politik in Berlin.

Bei manch Bundestagsabgeordnetem muss man nur einen Blick auf die Klingelschilder an der Tür werfen, um zu sehen: Dieser Parlamentarier ist ein wandelnder Interessenkonflikt. Zum Beispiel Joachim Pfeiffer von der CDU. Im Namen der Union setzt er sich für Wasserstoff ein, gleichzeitig sitzt er im Beirat einer Firma im Wasserstoff-Geschäft. Auch nach Montenegro pflegt er gute Beziehungen, wie der Zeit bei einem Blick auf, genau, die Klingel von Herrn Pfeiffer aufgefallen ist.Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer ist einer der wichtigsten Energiepolitiker der CDU. Nun fallen seine Nebentätigkeiten auf. „Gibt es einen Zusammenhang zwischen Politik und Geschäft?“ fragt die ZEIT und setzt fort:

„Die Wortwahl ist eindeutig. „Ich bin entsetzt und enttäuscht. Das geht so gar nicht.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat eine klare Haltung zu den Maskendeals einiger Kollegen. In der vergangenen Woche stellte er auf seiner Internetseite klar: „Finanzielle und sonstige Vorteile“ wegen seiner politischen Kontakte gab und gibt es für ihn nicht. Nicht in der Maskenaffäre.

Wenige Tage später, am Montagabend dieser Woche, muss sich Pfeiffer vor seinem Kreisverband rechtfertigen. Wegen anderer Nebengeschäfte. Vor der Tür stehen 50 Demonstranten. Sie fordern mehr Ehrlichkeit, Transparenz und ein Lobbyregister. Drinnen sind etwa 30 CDU-Mitglieder des Kreisverbands Rems-Murr und des Ortsverbands Waiblingen zusammengekommen, unter ihnen auch Rosely Schweizer, die…“

[weiter in der ZEIT]

Link

10. Januar 2021

Da kam eben diese E-Mail an:

Moin zusammen und ein frohes neues merzfreies Jahr!
Die CDU Lingen hat eine Online-Umfrage zum Kommunalwahlkampf 2021 in Lingen gestartet. Da hab ich ganz aus Versehen mitgemacht.
Der Link sollte aber wohl nur an CDU-Mitglieder gehen. Die Teilnahme funktioniert ganz problemlos und anonym für jedermann und –frau.
Jetzt habe ich etwas Angst, dass meine Teilnahme die Umfrage verfälscht. Was soll ich nun machen? Habt ihr dazu eine Idee?
Bestes!

Wer eine Idee hat, her damit!

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in Wirklichkeit

6. September 2020

Wenn die Partei, die hier alles seit Jahrzehnten bestimmt, zeigt, was sie in Wirklichkeit von unserer Stadt Lingen hält.

(Sorry, die Detail-Informationen stecken leider hinter der HAZ-Paywall, obwohl bekanntlich jede/r, d. die HAZ_Seite anklickt, durch die Abgabe seinen Daten bezahlt…)

 

auch nicht dick

6. Juli 2020

Netzpolitik.org veröffentlicht den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen werden.

Die deutschen Geheimdienste werden dann Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz offenbar nichts mehr im Weg.

 

Moderne IT-Geräte sind ausgelagerte Gehirne: Smartphones und Co. wissen mehr über uns als wir selbst. Bald dürfen alle deutschen Geheimdienste diese Geräte hacken und mit Trojanern infizieren.

Letztes Jahr hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der dem Verfassungsschutz Staatstrojaner geben soll. Darüber haben Justiz- und Innenministerium lange verhandelt. Vor zwei Wochen haben sich Innenminister Seehofer und Justizministerin Lambrecht geeinigt: Der Geheimdienst bekommt den Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“.

Am Wochenende wurde der fertige Gesetzentwurf an die Bundesländer verschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf in Volltext: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts.

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Der Regierungsentwurf ändert nicht nur das Gesetz für den Bundesverfassungsschutz, sondern ganze sechs Gesetze und eine Verordnung. Die Erlaubnis für den Staatstrojaner wird im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses geregelt. Und das gilt für alle Geheimdienste.

Das bedeutet, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz den Trojaner bekommt, sondern auch alle 16 Inlandsgeheimdienste der Bundesländer, der Auslandsgeheimdienst BND und der Militärgeheimdienst MAD.

Eingeführt wurde der Staatstrojaner 2009, ursprünglich nur für das Bundeskriminalamt, nur gegen internationalen Terrorismus und nur zur Prävention von Terroranschlägen. Vor drei Jahren hat die Große Koalition den Einsatz zum ersten Mal ausgeweitet und allen Polizeibehörden den Einsatz bei sämtlichen schweren Straftaten erlaubt. Jetzt folgt der nächste Schritt: Die Ausweitung auf die Geheimdienste.

Kleiner und großer Trojaner

Mit Staatstrojanern dringen Behörden heimlich in IT-Geräte ein. Diese Infiltration ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz dieser intensiven Überwachungsmethode enge Grenzen auferlegt.

Also wurde eine juristische Trennung erfunden: Bei einer „Online-Durchsuchung“ können staatliche Hacker sämtliche Daten auf dem Zielgerät abgreifen. Die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ soll sich auf laufende Telekommunikation beschränken, etwa Telefonate oder Nachrichten. Diese Unterscheidung ist jedoch künstlich, technisch ist das nicht zu gewährleisten.

Ob kleiner oder großer Trojaner, beide haben gefährliche Nebenwirkungen: Um hacken zu können, lässt der Staat Sicherheitslücken offen, statt sie zu schließen. Das schadet der inneren Sicherheit. Dabei gibt es genug andere Überwachungsmöglichkeiten, Verschlüsselung macht den Staat nicht blind.

Polizei und Geheimdienst

All diese Probleme existieren schon beim Staatstrojaner-Einsatz durch die Polizei. Doch wenn Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen, wird das immerhin noch durch eine:n Richter:in abgesegnet – auch wenn diese Anträge fast nie abgelehnt werden. Zudem wird die Polizei von Parlamenten und anderen Aufsichtsbehörden kontrolliert.

Geheimdienste hingegen arbeiten im Geheimen – und sind damit notorisch schlecht kontrollierbar. Immer wieder gibt es Skandale und Affären, immer wieder erfahren sogar die offiziellen Kontrollgremien von Skandalen erst aus den Medien.

Vor nicht einmal einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht weite Teile der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendiensts als verfassungswidrig eingestuft. Weil das BND-Gesetz deshalb ohnehin neu geschrieben werden muss, wurden fast alle geplanten Änderungen des BND-Gesetzes aus dem aktuellen Gesetzentwurf entfernt. Diese Teile dürften im kommenden BND-Gesetz aufgenommen werden.

Dass nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch der BND jetzt den Staatstrojaner bekommt, irritiert Linus Neumann vom Chaos Computer Club: „Gerade erst wurde das BND-Gesetz in Karlsruhe kassiert, schon versucht die Regierung mit einen Hütchenspielertrick, die BND-Befugnisse weiter auszubauen.“

SPD dagegen und dafür

Brisant ist die Rolle der SPD. Die Netzpolitikerin Saskia Esken hat vor drei Jahren gegen Staatstrojaner für die Polizei gestimmt und das ausführlich begründet: „Bei dem Gesetz handelt es sich um sehr weitgehende Eingriffe in Grundrechte. Das Gesetz hält sich nicht an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Staat hat nun ein Interesse, Bürger nicht vor Sicherheitslücken zu warnen.“

Als wir letztes Jahr den ersten Entwurf des aktuellen Gesetzes veröffentlichten, lehnte Esken den Staatstrojaner für den Verfassungsschutz ab. Mittlerweile ist Esken Bundesvorsitzende der SPD und damit die mächtigste Netzpolitikerin der Bundesrepublik: Wenn jemand den Staatstrojaner für die Geheimdienste stoppen kann, dann sie.

Doch wie es aussieht, ist der Kompromiss von Justizministerin Lambrecht mit dem SPD-Parteivorstand abgesprochen. Auf Anfrage von netzpolitik.org kommentiert Saskia Esken: „Grundsätzlich habe ich mich auf der Basis des Koalitionsvertrags einer eng begrenzten Regelung, wie sie der Minister in der Öffentlichkeit als Kompromissformel dargestellt hat, nicht in den Weg gestellt.“

Vor drei Jahren haben nur zwei von 193 Abgeordneten der SPD gegen Staatstrojaner für die Polizei gestimmt, darunter Saskia Esken. Der Rest der SPD-Fraktion war für die Ausweitung des staatlichen Hackens. Damit ist unwahrscheinlich, dass der Staatstrojaner für die Geheimdienste im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verhindert wird.


Ein Beitrag von  auf netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto Geheimdienst-Spion. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Chris Grafton

In Brand gesetzt

5. Februar 2020

auf‘s Dach

22. November 2019

Greenpeace-Aktivisten sind gestern Morgen der CDU aufs Dach gestiegen und haben an der CDU-Parteizentrale in Berlin-Tiergarten das C aus dem CDU-Logo geklaut. Wie Greenpeace sagte, haben die Aktivisten den gut zwei Meter großen Buchstaben „sichergestellt“. Das verbleibende „DU“ an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses an der Klingelhöferstraße sei ergänzt worden mit dem Schriftzug „sollst das Klima schützen“.

Seither geht‘s ab im Netz, und von unseren lokalen Junge-Union-Aktivisten erwarte ich einen „Das-ist-strafbar-!!“-Aufschrei. Aber subito!