Die CDU will die Atomkraft zurückhaben. Was ein Wiedereinstieg ökologisch und finanziell bedeuten würde, ist in Niedersachsen zu besichtigen. Ein -notwendiger- taz-Beitrag von Reimer Paul.
Die CDU will wieder in die Atomkraft einsteigen. In ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm kommt die Partei zu dem Schluss, dass Deutschland „zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“ könne. Zur „Gesamtenergieversorgung von morgen“ gehörten auch AKW. Zur Erinnerung: Nach dem Reaktorunfall in Fukushima 2011 waren es die Christdemokraten, die unter Kanzlerin Angela Merkel das Ende der Atomenergie einläuteten.
Wie sie den Wiedereinstieg genau bewerkstelligen will, bleibt die CDU wohlweislich schuldig. Fragt man nach, wird diffus auf den angeblichen deutschen Sonderweg verwiesen: Während rundum in Europa und der Welt wieder oder immer noch auf Kernkraft gesetzt werde, verweigerten „wir“ uns aus ideologischen Gründen dieser umweltfreundlichen und klimaneutralen Technologie.
Abgesehen davon, dass Atomkraft alles andere als ökologisch und – betrachtet man den gesamten nuklearen „Kreislauf“ vom Uranabbau bis zur Atommüllentsorgung – auch bei weitem nicht klimaneutral ist, führt der Hinweis auf das vermeintlich einsichtige Ausland in die Irre. Denn weltweit hat die Atomenergie ihren Zenit längst überschritten. Mitte 2023 waren in 32 Staaten 407 Reaktoren am Netz, vor 20 Jahren waren es noch 438. Nennenswerte Neubauten gibt es lediglich in den USA und China.
Im Atomland Frankreich, das die CDU so gern lobt, stand im Sommer mal wieder mehr als die Hälfte der rund 50 Meiler umfassenden AKW-Flotte wegen technischer Probleme still. Der staatliche Energieversorger EDF ist mit 65 Milliarden Euro verschuldet, auch weil er den teuren Atomstrom unter Marktpreis verkaufen muss. Bei den wenigen aktuellen AKW-Neubauprojekten in Frankreich, Großbritannien und Finnland explodieren die Preise. Auch in Deutschland haben die Energiekonzerne längst abgewunken: Atomkraftwerke ohne massive staatliche Subventionen zu bauen, lohnt sich nicht. Die Erneuerbaren sind viel günstiger.
Die Atomkraft ist international auf dem Rückzug. In Wahrheit ist es die CDU, die aus ideologischen Gründen an der Dino-Technologie festhält. Wohin das…
Im niedersächsischen Ahlhorn sind sich alle einig und wehren sich von AfD bis Grünen gegen Geflüchtete. Die konkurrieren mit Arbeitsmigranten um Wohnraum und Akzeptanz.
„Die politische Allianz ist groß in der Region. Am vergangenen Samstag folgten dem Aufruf des „Bürgerverein Ahlhorn“ rund 300 Demonstrierende. Die Botschaft aus dem Ortsteil der niedersächsischen Gemeinde Großenkneten war eindeutig: kein Erstaufnahmezentrum auf den früheren Fliegerhorst. „Ein Ort am LIMIT! Es reicht!“, stand auf Plakaten.
Einhellig sprachen sich auf der Bühne der Bürgermeister Thorsten Schmidtke (SPD), die ehemalige Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelütschen (CDU) und der Landtagsabgeordnete Harm Rykena (AfD) gegen die mögliche Unterkunft für Geflüchtete aus. „SPD, CDU und AfD zusammen. Das ist nicht nur höchst fragwürdig, sondern gefährlich“, sagt Joshua Walther von der „Seebrücke Wildeshausen“. Die AfD sei „rechtsextrem“, Rykena sei in Chemnitz mit Rechtsextremen marschiert, so Walther zur taz.
Der Bürgerverein möchte aber nicht als rechter Verein wahrgenommen werden. Seit über 60 Jahren setze der örtliche Zusammenschluss sich für ein „schönes und lebenswertes Ahlhorn“ ein, heißt es auf der Website. Den Vorwurf des Rassismus weist der Vorsitzende Rolf Löschen bei der Kundgebung von sich. Die Gemeinde habe Menschen mit Migrationshintergrund immer offen aufgenommen, viele Freundschaften seien entstanden.
Doch: „Genug ist genug“, zitiert ihn die Kreiszeitung. Der Verein und die lokale Politik sind besorgt über eine mögliche Überlastung der Gemeinde, die den sozialen Frieden stören könne. Eine Zahl über…“
Die CDU, lese ich bei netzpolitik.org, verbrennt sich gerade die Finger bei einer Datensammel-Aktion: Per Online-Formular sammelt die Partei aktuell E-Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampelregierung haben („fairheizen“) – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß.
Demnach habe die CDU ein internes Schreiben versandt, in dem steht:
Verbreiten Sie die Webseite auf allen Wegen. Das Besondere: Da wir die PLZ erheben, können wir allen Landesverbänden die Daten von allen Unterstützern aus ihrem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stellen.
Das interne Schreiben befindet sich öffentlich einsehbar auf mehreren Facebookseiten, darunter auch auf der eines Lokalpolitikers der CDU, wie netzpolitik.org nachvollziehen konnte. Die CDU hat auf eine Presseanfrage von netzpolitik.org zur Echtheit des Schreibens geantwortet.
In einer zwischenzeitlichen Version war die Weitergabe an Landesverbände nun plötzlich aufgetaucht. – Alle Rechte vorbehalten Screenshot aktion.cdu.de
In den ursprünglich auf der Webseite verlinkten Datenschutzbestimmungen war nicht zu lesen, dass die Daten der Kampagne an die Landesverbände der Partei weitergegeben werden können. Das änderte sich, nachdem der Tweet mit dem internen Schreiben viel Aufmerksamkeit generiert hatte.
Datenschutzerklärung mehrfach geändert
Nach Auskunft des Twitter-Accounts, hat die CDU die Datenschutzbestimmungen seit dem Start der Kampagne mehrfach geändert. Eine offenbar frühere Änderung ist hier als Screenshot dokumentiert. Demnach soll ein Hinweis über die Weitergabe der Daten an die Landesverbände hinzugefügt worden sein; auch soll das zuvor genaue Datum geändert worden sein zu „Mai 2023“. In der aktuellen Version der Datenschutzregelungen, Stand gestern Abend, ist die Weitergabe an die Landesverbände hingegen nicht zu sehen. Die CDU hat auf eine kurzfristige Presseanfrage, ob die Datenschutzbestimmungen nach Start der Kampagne verändert wurden, nicht geantwortet.
Um sich an die Bestimmungen zum Datenschutz zu halten, müsste die Partei die erhaltenen Daten so behandeln, wie es in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Datenschutzerklärung steht. Rückwirkende Änderungen für bereits erhaltene Daten wären nicht gültig. Derzeit ist unklar, wie die CDU nun mit den unter offenbar unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen gesammelten Daten weiter verfährt. Eine kurzfristige Anfrage von netzpolitik.org hierzu hat die CDU nicht beantwortet.
Gerichtet ist die Kampagne #fairheizen offenbar an Gegner:innen der Grünen, die dann von den Landesverbänden zum Beispiel im Wahlkampf angesprochen werden könnten.
Update 12. Mai 21:55 Uhr Nach Erscheinen des Artikels hat die CDU Pressestelle geantwortet. Von einer Datenweitergabe an die Landesverbände will die Parteizentrale jetzt nichts mehr wissen. Im Widerspruch zu dem öffentlich gewordenen internen Schreiben sagt ein Pressesprecher der Bundes-CDU nun, es gehe lediglich darum, dass die Bundesgeschäftsstelle die Daten für regionale Aktionen und Mobilisierungselemente nutzen wolle. Warum die Datenweitergabe dann zwischenzeitlich in die Datenschutzbestimmungen geschrieben wurde, erklärte der Sprecher nicht.
Hier die Antwort im Volltext:
Wir wurden von extern darauf aufmerksam gemacht, dass die Datenschutzbestimmungen zur Nutzung unserer Landingpage unterschiedlich interpretierbar sind. Diese wurden daraufhin angepasst. Geändert wurden die Datenschutzbestimmungen für den Besuch der Website. Dies ist grundsätzlich zulässig. Die jeweilige Zustimmung bezieht sich auf diejenige, die zum betreffenden Zeitpunkt galt.
Eine meldepflichtige Datenpanne liegt nach unserer Einschätzung nicht vor.
Die auf Twitter kursierende Mail bezieht sich darauf, dass die Bundesgeschäftsstelle der CDU die erhobenen Daten für regionale Aktionen und Mobilisierungselemente nutzen kann. Nicht gemeint ist eine tatsächliche Weitergabe der Daten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.
Update 13. Mai 0:28 Uhr:
Laut Informationen des RND, hat sich die Berliner Datenschutzbehörde in den Fall eingeschaltet und ein Prüfverfahren gegen die CDU wegen der Sache eingeleitet. Im Artikel heißt es:
Der Vorgang werde von Juristen geprüft, auch die CDU werde man um eine Stellungnahme bitten, teilte ein Sprecher der Behörde dem RND mit. Die Prüfung könne allerdings einige Wochen dauern.
„Am 9. Oktober wählen die Niedersachsen ihren neuen Landtag. Die CDU fischt für ihre Wahlkampagne ziemlich weit am rechten Ufer. Von Cuxhaven bis Hannoversch Münden liest man auf CDU Plakaten: „Null Toleranz für Clans“. Mit ihrem hellblauem Hintergrund unterscheiden sich die Plakate der CDU kaum von früheren Wahlkampagnen der AfD.
„Weltoffen. Aber nicht für Banden und Clans!“ ist ein Slogan, der 2020 noch auf den Wahlplakaten der Hamburger AfD im Kampf um Stimmen für die Hamburger Bürgerschaft stand. Heute sind die CDU-Plakate denen zum Verwechseln ähnlich.
Der Koalitionspartner SPD kritisiert die Kampagne der CDU: Kriminalitätsphänomene wie „Drogenhandel, Cybercrime, Sexualisierte Gewalt gegen Kinder oder der Rechtsextremismus“beeinflussten das Sicherheitsgefühl der Niedersachsen heute viel mehr, meint Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Tatsächlich könne man nur 0,6 Prozent aller dokumentierten Straftaten in Niedersachsen auf „Clankriminalität“ zurückführen. Deshalb empfinde die SPD Niedersachsen die Fokussierung der CDU auf diese Thematik als „kritisch“. Und dann sei die CDU mit dieser Kampagne auch noch weit hinter der Zeit. „Die von der CDU plakatierte Forderung ist mindestens seit 2018 in Niedersachsen bereits Realität“, sagt Ulrich Waterman von der SPD.
Die im Bund bremsende FDP hindert aktuell mit ihrer Klientelpolitik eine wirkliche durchgreifende Reformpolitik der Ampel-Koalition; auch in Lingen haben sich FDP-Mannen der CDU verschrieben und helfen ihr, deren bisherige Politik durchzusetzen. Anders bei den Straßennamen; zwar haben die Vorderleute der FDP es vergessen, die Umbenennung der nach dem Rennfahrer und SS-Offizier benannten Rosemeyer-Straße in die Gruppen-Vereinbarung mit der CDU zu schreiben, die der Union weiterhin das Sagen in Lingen sichert.
Das Resultat dieses Versäumnisses war, dass offenbar kein einziger CDU-Vertreter im Stadtrat die Umbenennung der Rosemeyer-Straße unterstützte und die zusammen mit den Sozialdemokraten Bendick und Wittler beschlossen, die Straße nicht umzubenennen. damit unterstützte der Rat mit einer relativen Mehrheit den 80 Jahre alten Beschluss von NS-Bürgermeister Erich Plesse, die Straße nach Rosemeyer zu benennen (mehr…).
Doch die FDP hat jetzt einen neuen Antrag zur geschichtlichen Auseinandersetzung mit Bernd Rosemeyer im Besonderen und den Straßenbenennungen in Lingen (Ems) im Allgemeinen in den Rat der Stadt eingebracht. Der Stadtrat tritt das nächste Mal am 15. September zusammen. Darin schreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Dirk Meyer, bei dem Ratsvotum am 7. Juli habe Einigkeit darüber geherrscht, dass „zusätzliche Maßnahmen zur Erläuterung der Rolle von Bernd Rosemeyer in der NS-Zeit notwendig“ seien. Die FDP-Fraktion beantragt aus diesem Grund konkret, im Rat drei Punkte zu beschließen:
Das Erläuterungsschild unter dem Straßenschild wird um den Hinweis auf seine SS-Mitgliedschaft und seinen Rang bei der SS ergänzt.
Im Zuge der Erneuerung des Bahnhofs und des Umfeldes wird eine Informationstafel, -installation errichtet, die zum einem die Bedeutung des Rennsportes in der NS-Zeit einordnet und zum anderen die Person Bernd Rosemeyer in seinen Facetten als Rennfahrer, SS-Hauptsturmführer und seine Verwicklungen mit dem NS-Regimes darstellen soll.
Die Straßennamen aller Lingener Straßen die Personennamen tragen und deren Lebensdaten mit der NS-Zeit von 1933 bis 1945 eine zeitliche Schnittmenge besitzen, sollen entsprechend des auf Antrag der CDU erstellten Kriterienkatalog, auf ihre Belastung untersucht werden. Personen mit Geburtsdaten ab 1.1.1929 sind nicht zu betrachten.
Punkt 1 gefällt mir sofort. Bekanntlich war ich da schon aktiv und überhaupt muss man ja stadtgeschichtlich bei der Wahrheit bleiben. Deshalb wird auch Punkt 3 etwas, das die Bedeutung von Straßenbenennungen in unserer Stadt aus dem emsländischen Hauptkriterium „Lingener Jung“ heraushebt.
Klar ist auch: Sollten tatsächlich Ratsmitglieder geglaubt haben, mit dem „Alles-bleibt-so“-Beschluss vom 7. Juli sei das Thema abgearbeitet und erledigt, dürfen sie jetzt zwanglos erkennen, dass das nicht stimmt. Das Thema bleibt vielmehr wie vorhergesagt auf der Tagesordnung – auch im Rat unserer Stadt, und das ist gut so.
Das Ludwig-Windthorst-Haus (LWH) ist in schwerer See. Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im Etat der „Heimvolkshochschule“ hinterlassen – so tiefe, dass diskutiert wurde, das LWH zu aus Kostengründen zu schließen. Das Bistum Osnabrück wolle die Defizite der konservativen Bildungseinrichtung nicht tragen, war zu hören. Stadt und Landkreis schossen erhebliche Summen zu und als Feuerwehrmann sprang übergangsweise der Lingener Ex-OB Heiner Pott ein – nach dem, wie eine Flucht aussehenden Weggang des LWH-Chefs Michael Reitemeyer und dem personellen Missgriff Hubert Wissing, der quasi schon wieder weg war, bevor er richtig angekommen war. Jetzt soll -von Pott vermittelt- Marcel Speker die Dinge richten und den Bestand des LWH sichern. Den Lebenslauf des überzeugten CDU-Mannes – amtierender Vorsitzender der CDU in Bad Bentheim – mit Stationen als Angestellter der CDU-Stadtratsfraktion Münster und bei Arbeitgeberverbänden prägen fast 12 Jahre Tätigkeit als Angestellter beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen – iGZ e.V. geprägt – eine Lobbyorganisation und bekanntlich nicht unbedingt ein Hort christlicher Nächstenliebe und Werte.
Ich bin gespannt, ob das Personalexperiment trotzdem klappt, oder ob das LWH von seiner offenen, eher christlich-liberalen Ausrichtung inhaltlich ein Stück weit abrückt. Muss man erwarten, dass das LWH parteipolitischer und konservativ-fundamentalistischer wird al ohnehin schon. Auf ein christliches „Halbjahresmotto“ hat man schon mal verzichtet.
Ziemlich verspätet hat der neue Mann erst vor wenigen Tage sein erstes LWH-Halbjahresprogramm vorgelegt. Wenn ich es richtig sehe, sind die Akademieabenden gestrichen. Das zeigt inhaltliche Schwäche und ist deshalb bedauerlich, weil sie das LWH für nicht wenige Lingenerinnen und Lingener öffneten. Das „HJP“ gibt es auch nicht mehr gedruckt sondern nur noch online; man kann es also nicht mehr zur Hand nehmen und durchblättern. Speker schreibt außerdem über sich im Online-Vorwort mit sprachlich nicht unbedingt überzeugenden Ausflügen in den Konjunktiv:
„Das aktuelle Halbjahresprogramm des Ludwig-Windthorst-Hauses (LWH) in Lingen ist online. Diesmal ist Einiges neu: „Das „HJP“, wie wir es nennen, liegt diesmal nicht in gedruckter, sondern nur in digitaler Form vor. Damit tragen wir dem Nutzerverhalten Rechnung und gleichzeitig auch zu einem ressourcenschonenden Umweltverhalten bei. Dabei bietet das rein digitale Format neue Möglichkeiten und mehr Nutzerfreundlichkeit – das interaktive Register ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Orientierung und Navigation. Die Möglichkeiten der Direktverlinkung bringen Sie direkt aus dem Programm zur Buchungsmöglichkeit oder eröffnen weitere Informationen zur Veranstaltung“, erklärt Akademiedirektor Marcel Speker.
Darüber hinaus suche man in diesem HJP auch das „Halbjahresmotto“ vergeblich. „Wir haben uns entschieden, diesmal auf ein Motto zu verzichten, weil wir die Breite unseres Angebotes dadurch deutlicher machen wollen. Wir sind ein Bildungshaus, das Qualifizierung und Fortbildung für Menschen anbietet, die Dienst am Menschen leisten. Das betrifft Lehrkräfte, Frühpädagogen, den Pflege-, Hospiz- und Palliativbereich und natürlich auch die diözesanen Angebote. Das ist unsere Kernkompetenz, neben den gesellschaftspolitischen Ertüchtigungen junger Menschen, die uns nicht zuletzt unser Namensgeber Ludwig Windthorst als Auftrag mitgibt“, so Speker.
Aufgrund der Corona-Pandemie hätten die ersten Wochen des Jahres nicht wie aus Sicht des LWH erhofft und gewünscht verlaufen können. Viele Teilnehmenden hätten aus Vorsicht Veranstaltungen, die eigentlich hätten stattfinden dürfen, storniert oder verschoben. Deswegen veröffentliche man auch jetzt erst das neue Programm. „Wie Sie aus diesem Programm erahnen können: wir gehen trotz Allem zuversichtlich und motiviert in das Jahr. Die Menschen möchten Bildung und Begegnung auch weiterhin miteinander verbinden. Dafür bieten wir die Inhalte, den Rahmen und den Raum“, so Speker. Dennoch nehme man die Möglichkeiten, die sich durch den allgemeinen Digitalisierungsschub der vergangenen Monate ergeben haben, punktuell mit auf. So gebe ein erstes Blended-Learning-Angebot in diesem Programm. Dabei gehe es darum digitale und Präsenz-Angebote sinnvoll und ergänzend miteinander zu verbinden. Diese Angebote sollen zukünftig weiter ausgebaut werden. Auch bei den Themen gebe es, neben den bewährten Angeboten, auch in diesem Jahr wieder neue Angebote.“
Die gepriesene Direktverlinkung ist bei mir hängen geblieben; denn sie wirft natürlich die grundsätzliche Frage auf, wohin?
Uwe Schünemann kann es nicht lassen: Wieder einmal betreibt er im Namen der CDU Niedersachsens Symbolpolitik auf dem Rücken der Betroffenen. Mit demonstrativer Härte gegen angebliche „Integrationsverweigerer“ will er Geflüchtete sanktionieren, die angeblich nicht deutsch lernen wollen oder gar „den Spracherwerb ihrer Kinder behindern“.
Das sind Nebelkerzen, die eine Realität konstruieren statt zu beschreiben, und die Ursachen für mangelnde Deutschkenntnisse unter Geflüchteten verschweigen: Warum hat das bis zur Bundestagswahl CDU-geführte Innenministerium Integrationskurse nur für Asylsuchende mit angeblich „guter Bleibeperspektive“ geöffnet – und selbst Afghan:innen von diesen Integrations- und Sprachkursen ausgeschlossen mit der denkwürdigen Begründung, für diese Gruppe könne keine positive Bleibeprognose getroffen werden? Welche Eltern hätten jemals den Spracherwerb ihrer Kinder behindert? Behindernd sind doch wohl vor allem die lernfeindlichen Lebensbedingungen von geflüchteten Kindern in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften. Warum hat die CDU in den vergangenen Jahren nicht mehr dafür getan, um die Lernbedingungen zu verbessern? Warum hat sie u.a. dafür gesorgt, dass Geflüchtete bis zu 18 Monate in sog. „Ankerzentren“ und Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden, die eine Teilhabe und Integration vielfach verunmöglichen? Wie lässt sich in Flüchtlingslagern ohne Internet oder geeignete Lernbedingungen – zumal unter Coronabedingungen – eine Sprache erlernen, zumal wenn es an angemessenen Sprachkursangeboten fehlt?
Vollkommen unnötig und in geradezu gehässiger Weise will Schünemann nun offensichtlich aus populistischen Gründen den Druck auf Geflüchtete, die vielfach ohnehin unter starken psychischen Belastungen leiden, erhöhen. Dass dies weder für das Erlernen der deutschen Sprache noch für andere Bereiche der gesellschaftlichen Teilhabe hilfreich ist, muss kaum erwähnt werden.
Es ist gut, dass die neue Bundesregierung jetzt endlich einiges ändern und allen Asylsuchenden die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen sowie die Kontingentierung des Familiennachzugs aufheben will. Sie könnte noch mehr für die Integration tun, wenn sie dafür sorgte, dass die Aufenthaltszeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Wochen beschränkt und eine schnelle Verteilung aller Geflüchteten auf die Kommunen erfolgen würde. Es ist überfällig, dass Deutschland sich konsequent als Einwanderungsland aufstellt und Diversität nicht als Makel, sondern als Stärke begreift. Das muss endlich auch die CDU/CSU lernen: Verbindlich und verbindend ist in Deutschland das Grundgesetz und die Rechtsordnung, bei aller Unterschiedlichkeit der Lebensstile und Orientierungen. Wenn Herr Schünemann von einer „Verpflichtung zur Achtung der hiesigen Grundsätze des Zusammenlebens“ spricht und den verquasten Begriff der „Leitkultur“ aus der Mottenkiste holt, knüpft er bewusst an überwunden geglaubte deutschtümelnde Bedeutungsinhalte und Traditionen an.
Lingener*innen erinnern sich: Vor 10 Jahren warb die FDP die bei der Kommunalwahl 2011 gewählte Grünen-Kandidatin Cordula Süßmann reichlich schräg ab, noch bevor die das auf der Wählerliste errungene Grünen-Mandat annehmen konnte. 2021 verschafft jetzt die Lingener FDP in diesen Tagen der CDU Lingen deren alte, bei der kommunalen Wahl am 12.September verlorene Mehrheit zurück. Was für ein mutloser Offenbarungseid der lokalen Liberalen, die ihre Wählerinnen und Wähler in die CDU-Politik führen. Gewusst haben dies die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl nicht. Ob sie es aber trotzdem wollten und wollen? Und der erste Schritt ist der Schwarzgelben, den Verkehrsausschuss aufzulösen, weil dessen Vorsitzender 10 Jahre der kleinen unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ angehört. Welch verkommene FDPCDU-Politik! Wie 2011.
#Lingen Nach der Kommunalwahl haben sich jetzt CDU & FDP als Gruppe zusammengeschlossen. Damit sichern die Liberalen der CDU die verloren gegangene Mehrheit. Das bedeutet, dass der in der Stadt nötige Neuanfang jetzt verhindert wird. Stattdessen kann die CDU >
Ich muss den Tweet zu Hans-Georg Maaßen noch nachtragen. Was erlaubt sich diese CDU?
➡️Hans-Peter Friedrich (CSU) machte ihn zum Präsidenten des @BfV_Bund ➡️Horst Seehofer (CSU) stützte ihn bis zum Ende ➡️Wolfgang Schäuble (CDU) nennt ihn einen Demokraten ➡️Jens Spahn (CDU) findet, man sollte ihn wählen ➡️Armin Laschet & Paul Ziemiak (CDU) lassen ihn gewähren https://t.co/mSnOunD7CC
Am vergangenen Sonntag hat die CDU in unserer Stadt ihre, in schwarzen Beton gegossene Mehrheit verloren. Das erste Mal seit Jahrzehnten. Sie erhielt 48,2 % der Wählerstimmen und insgesamt 20 Sitze im Rat. Die bisherigen Minderheitsfraktionen kommen zusammen auf 21 Mandate, die neue Freie Wählergemeinschaft Lingen hat den 22. Sitz errungen. Der 43köpfige Stadtrat wird schließlich mit dem Oberbürgermeister komplettiert.
Würde es nach dem bisherigen Kommunalverfassungsrecht gehen, würden sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auch in den Ratsgremien widerspiegeln. In den meist mit 11 Ratsmitgliedern tagenden Ratsausschüsse hätten sechs Mitglieder der bisherigen Minderheitsfraktionen Sitz und Stimme, fünf entfielen jeweils auf die CDU. Im wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) gäbe es einen Gleichstand von 5:5 Stimmen und der Oberbürgermeister hätte dort die entscheidende, 11. Stimme.
Dieses bisherige System zur Verteilung der Aussschusssitze haben der Londoner Rechtsanwalt Thomas Hare (1806-1891) und der deutschen Mathematiker Horst Niemeyer (*1931) entwickelt. „Hare-Niemeyer“ wird seit den 1980er Jahren fast überall in der Bundesrepublik angewendet, auch in Niedersachsen.
Doch jetzt will es die niedersächsische SPD-CDU-Koalition in Hannover durch das d’Hondt-System ersetzen. Das vom belgischen Juristen Victor D’Hondt ersonnene Verfahren begünstigt große Parteien und benachteiligt die kleinen sowie die meist nicht sonderlich starken Wählergemeinschaften.
Die Niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU versprechen sich davon eigene Vorteile. Pikanterweise beschließt die Landtagsmehrheit das neue Gesetz zur Sitzverteilung erst nach der Kommunalwahl. Es passt ihnen gut, dadurch ihre Stimmenverluste auszugleichen.
So auch in Lingen: Durch das neue System zur Besetzung der Ausschüsse bekommt die Lingener CDU plötzlich wieder die Mehrheit. In allen 11er-Ausschüssen bekommt sie beispielsweise sechs Sitze und die andern fünf, auch im VA. Mit dem bisherigen Hare-Niemeyer-System zur Sitzverteilung hätte die CDU fünf Sitze, die neue Mehrheit hätte sechs. Die werte Leserschaft kann hier gern nachrechnen.
Den bisherigen Minderheits- und neuen Mehrheitsfraktionen wird die hart erkämpfte neue Mehrheit also regelrecht geklaut. Das wird sicherlich auch in vielen anderen niedersächsischen Gemeinden so sein. Das alles geschieht aktuell hier bei uns in Niedersachsen – nicht in Weißrussland. Seltsam, dass ausgerechnet die SPD bei diesem Taschenspielertrick mitmacht.
Die CDU will die Atomkraft zurückhaben. Was ein Wiedereinstieg ökologisch und finanziell bedeuten würde, ist in Niedersachsen zu besichtigen. Ein -notwendiger- taz-Beitrag von Reimer Paul.
Im niedersächsischen Ahlhorn sind sich alle einig und wehren sich von AfD bis Grünen gegen Geflüchtete. Die konkurrieren mit Arbeitsmigranten um Wohnraum und Akzeptanz.
Die CDU, lese ich bei netzpolitik.org, verbrennt sich gerade die Finger bei einer Datensammel-Aktion: Per Online-Formular sammelt die Partei aktuell E-Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampelregierung haben („fairheizen“) – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß.
„Am 9. Oktober wählen die Niedersachsen ihren neuen Landtag. Die CDU fischt für ihre Wahlkampagne ziemlich weit am rechten Ufer. Von Cuxhaven bis Hannoversch Münden liest man auf CDU Plakaten: „Null Toleranz für Clans“. Mit ihrem hellblauem Hintergrund unterscheiden sich die Plakate der CDU kaum von früheren Wahlkampagnen der AfD.
Die im Bund bremsende FDP hindert aktuell mit ihrer Klientelpolitik eine wirkliche durchgreifende Reformpolitik der Ampel-Koalition; auch in Lingen haben sich FDP-Mannen der CDU verschrieben und helfen ihr, deren bisherige Politik durchzusetzen. Anders bei den Straßennamen; zwar haben die Vorderleute der FDP es vergessen, die Umbenennung der nach dem Rennfahrer und SS-Offizier benannten Rosemeyer-Straße in die Gruppen-Vereinbarung mit der CDU zu schreiben, die der Union weiterhin das Sagen in Lingen sichert.
Klar ist auch: Sollten tatsächlich Ratsmitglieder geglaubt haben, mit dem „Alles-bleibt-so“-Beschluss vom 7. Juli sei das Thema abgearbeitet und erledigt, dürfen sie jetzt zwanglos erkennen, dass das nicht stimmt. Das Thema bleibt vielmehr wie vorhergesagt auf der Tagesordnung – auch im Rat unserer Stadt, und das ist gut so.
Das Ludwig-Windthorst-Haus (LWH) ist in schwerer See. Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im Etat der „Heimvolkshochschule“ hinterlassen – so tiefe, dass diskutiert wurde, das LWH zu aus Kostengründen zu schließen. Das Bistum Osnabrück wolle die Defizite der konservativen Bildungseinrichtung nicht tragen, war zu hören. Stadt und Landkreis schossen erhebliche Summen zu und als Feuerwehrmann sprang übergangsweise der Lingener Ex-OB Heiner Pott ein – nach dem, wie eine Flucht aussehenden Weggang des LWH-Chefs Michael Reitemeyer und dem personellen Missgriff Hubert Wissing, der quasi schon wieder weg war, bevor er richtig angekommen war. Jetzt soll -von Pott vermittelt- Marcel Speker die Dinge richten und den Bestand des LWH sichern. Den Lebenslauf des überzeugten CDU-Mannes – amtierender Vorsitzender der CDU in Bad Bentheim – mit Stationen als Angestellter der CDU-Stadtratsfraktion Münster und bei Arbeitgeberverbänden prägen fast 12 Jahre Tätigkeit als Angestellter beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen – iGZ e.V. geprägt – eine Lobbyorganisation und bekanntlich nicht unbedingt ein Hort christlicher Nächstenliebe und Werte.
Uwe Schünemann kann es nicht lassen: Wieder einmal betreibt er im Namen der CDU Niedersachsens Symbolpolitik auf dem Rücken der Betroffenen. Mit demonstrativer Härte gegen angebliche „Integrationsverweigerer“ will er Geflüchtete sanktionieren, die angeblich nicht deutsch lernen wollen oder gar „den Spracherwerb ihrer Kinder behindern“.
Am vergangenen Sonntag hat die CDU in unserer Stadt ihre, in schwarzen Beton gegossene Mehrheit verloren. Das erste Mal seit Jahrzehnten. Sie erhielt 48,2 % der Wählerstimmen und insgesamt 20 Sitze im Rat. Die bisherigen Minderheitsfraktionen kommen zusammen auf 21 Mandate, die neue Freie Wählergemeinschaft Lingen hat den 22. Sitz errungen. Der 43köpfige Stadtrat wird schließlich mit dem Oberbürgermeister komplettiert.
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