Exklusion

12. April 2017

Wie sprach dereinst Landrat Reinhard Winter (CDU):
Besonderen Schwung habe das Thema ab 2006 durch die UN-Konvention zur „sozialen Inklusion als das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen mit und ohne Handicaps“ genommen. Ziel der Konvention sei, „dass alle Menschen mit Behinderungen unabhängig von deren Art und Schweregrad in den vollen Genuss der Menschenrechte kommen“.
Doch die Betreuung der gehandicapten kleinen Lia Salomon soll  deren Eltern im Emsland nach dem Willen von dessen Landrat Reinhard Winter und seiner Bürokraten fast viermal so viel kosten, als hätte Lia keine Behinderung: 880 Euro statt 230 Euro. Das nenne ich Exklusion, also das Gegenteil von Inklusion.
Gestern bekam ich dazu diese Zuschrift von Lias Mutter:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement im Lingener Stadtrat und für das Vorbringen der Resolution beim Landkreis Emsland bedanken. Leider habe ich heute den ablehnenden Bescheid des Landkreises zu meinem Widerspruch bekommen, in dem ich dazu aufgefordert werde, die angefallenen Kosten an die Stadt Lingen zu überweisen.
Herr Roggendorf*  hat mich darüber informiert, dass der Landkreis frühestens im Juni darüber tagen wird, wie in Zukunft die Hort-Betreuung bei behinderten Kindern finanziert wird. So lange kann ich leider nicht warten, da ich diese finanzielle Belastung nicht tragen kann.
Leider ist mein Ersuchen um eine schnelle Lösung für Lia von der Stadt Lingen nicht gehört worden, so dass ich nun das weitere Vorgehen prüfen muss. Danken möchte ich auch für die aufmunternden Worte, die viele von Ihnen persönlich zu mir gesprochen haben. Ich hoffe sehr, dass es zu einem positiven Beschluss seitens des Landkreises kommen wird.
Viele Grüße
Andrea Salomon
Wir erkennen: Landrat Reinhard Winter ist ein Heuchler. Er redet sonntags anders, als er werktags handelt und handeln lässt. Es ist hohe Zeit, dies dem Herrn Landrat mit einem Bürgerbegehren klar zu machen. Ein Bürgerbegehren, dass die Gleichbehandlung behinderter mit nicht behinderten Kindern sicherstellt.
*Wilfried Roggendorf ist Journalist und Freier Mitarbeiter der NOZ.

Zum ersten Mal seit 2002

21. März 2017

Michael Spreng bewertet in seinem Sprengsatz-Blog:

„Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen. Es wird in diesem Jahr keinen Streit in der SPD geben. Dafür sind die 100 Prozent Zustimmung, die Martin Schulz bei der geheimen Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ein starkes Indiz.

Die SPD wird ihre Chance, zum ersten Mal seit 2002 wieder den Kanzler zu stellen, nicht durch innerparteiliche Konflikte verspielen.

Damit gehen den Unionsparteien langsam aber sicher die Angriffspunkte gegen Schulz aus. Nichts hat bisher den Schulz-Hype stoppen können. Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab. Alles ging den Wählern am Allerwertesten vorbei.

Jetzt hat die CDU/CSU nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün im Köcher – ein Papierpfeil. R2G ist nicht mehr, oder war es noch nie, das große Schreckgespenst, das die Wähler in Scharen zur CDU treibt. Das heißt: gegen Schulz fällt den Unionsparteien kaum noch etwas ein.‘

Für die Kanzlerin aber auch nicht viel. Sicher, sie macht ihre Regierungssache gut, sie ist international hoch angesehen, sie tut unaufgeregt ihre Pflicht. Aber reicht das noch, wenn ein euphorisierter SPD-Kanzlerkandidat am Zaun rüttelt, hinter sich eine euphorisierte Partei.

Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke.

Das Momentum der SPD ist ungebrochen. Und es könnte weiter anhalten, wenn die drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) für die SPD erwartungsgemäß gut ausgehen. Dann nährt der Erfolg den Erfolg. Und dann ist schon Ende Mai – nur noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl.

Und Merkel kann wegen Donald Trump nicht darauf vertrauen, dass der G 20-Gipfel im Juli in Hamburg ihr Auftrieb gibt.

Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich weiter fraglich, aber die SPD wird auf jeden Fall alles dafür, dass dieser Traum wahr wird.“!

Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

Klima der Angst

14. Dezember 2016

Ich bin ja schon etwas länger dabei: Aber diese Landes-CDU in Niedersachsen ist wirklich seit Jahrzehnten eine besondere Veranstaltung – nimmt man einige Jahre in den 1970er und 1980er Jahren aus, wo mit Politikern wie Werner Remmers, Hans-Dieter Schwind oder Eduard Pestel auch weniger schwarz-braun wirkende Personen Einfluss hatten. Ich schwanke immer zwischen „Himmel, wie peinlich“, „Fremdschämen“ und „Das kann nicht wahr sein“, wenn aus dem Landtag in Niedersachsen berichtet wird. Doch alles an lärmendem Geschrei und tumbem Beifallschlagen auf die Tische im Landtag seitens der interlektuellen Drittbesetzung Thümler & Co (Eigenzitat: „… es geht um Niedersachsen und die Menschen, die in diesem schönen Land leben.“) hat ein politisches Kalkül. Tatsächlich will die traditionell rechts verortete Niedersachsen-CDU greifbar ein Klima der Angst vor Muslimen in unserem Bundesland schaffen, wie die taz kommentiert:

taz„Wohl aus Furcht vor der AfD fährt Niedersachsens CDU seit mehr als einem Jahr eine ausgrenzende Anti-Islam-Kampagne: Die soll zumindest indirekt das Gespenst einer „Überfremdung“ schüren, Muslime pauschal als mögliche Terrorhelfer diskreditieren – und die Regierungsparteien SPD und Grüne als innen- und sicherheitspolitische Versager vorführen.

Allein deshalb haben die Konservativen im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der mögliche Sicherheitsdefizite bei Polizei und Verfassungsschutz offenlegen soll. Mag die verabscheuungswürdige Messerattacke der zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Safia S. auf einen Bundespolizisten in Hannovers Hauptbahnhof auch Auslöser gewesen sein – festzuhalten bleibt: In Niedersachsen hat islamistischer Terror bis heute kein einziges Todesopfer gefordert.

Daraus ein Versagen der Sicherheitskräfte zu konstruieren, grenzt schon an Demagogie. Trotzdem warnen die Christdemokraten immer wieder vor möglichen „Terrorzellen“ – und können zur Begründung nur anführen, dass auch Safias Bruder eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit von einem Parkhaus geworfen hat.

Ebenfalls instrumentalisiert wird der Fall einer den Niqab tragenden Schülerin aus Belm bei Osnabrück: Weil ihre Familie dem radikal-salafistischen „Kalifatsstaat“ nahestehen soll, fordert die CDU nicht nur den Schulverweis der 16-Jährigen, sondern bezichtigen auch gleich die Kultusministerin des Verfassungsbruchs. Irgendetwas wird schon hängen bleiben, lautet offenbar das Motto.

Geschaffen wird so ein Klima der Angst und das hat Folgen: Die „Islam-Verträge“ zur Aufwertung muslimischer Gemeinden haben die Christdemokraten erfolgreich torpediert – während die Moschee-Gemeinden bis Ende Februar wissen wollen, wann endlich unterschrieben wird, lehnt die sozialdemokratisch geführte Staatskanzlei jedes „Ultimatum“ ab. Dialog und Anerkennung sehen anders aus. Die CDU erreicht ihr Ziel.“

Zur Erinnerung: Christian Wulff (CDU) hatte 2005 als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident einen Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden vorgeschlagen. Die Verhandlungen der rot-grünen Landesregierung laufen seit 2013, und in diesem Sommer ist die CDU mit großem Tamtam ausgestiegen. Es geht ihr nur um Stimmung statt sachlicher Arbeit.

Weinbude

31. August 2016

Eine Weinbude soll weg. In Lathen. Ernsthaft überlege ich gerade, ob wir von den Lingener BürgerNahen am Wochenende einen Solidaritätsausflug nach Lathen im nördlichen Emsland machen sollten. Da nämlich hat sich gerade ein Projekt entwickelt, das wie kein zweites zeigt, wie die politische Mehrheit in der Region tickt: Anmaßend, besserwisserisch und vor allem reichlich „durchgeknallt“, wie ich finde.

Spannend
sind übrigens die Kommentare auf der Internetseite des NDR. Sie machen in ihrer gestelzten Anonymität deutlich, dass CDU-Parteigänger in koordinierter Aktion daran stricken, den rot-grünen Weinverkäufern einfach mal Anarchie ins Stammbuch zu schreiben, wo es doch allenfalls um eine Ordnungswidrigkeit gehen könnte.

Bei der Gelegenheit eine Bitte des Blogbetreibers:

Der Landkreis Emsland hat just in der Region eine „Wie-isses-denn-wieder-und-immer-so-großartig-im-Emsland“-Broschüre  verteilen lassen. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Das ist unerlaubte, ungesetzliche und rechtswidrige Wahlkampfhilfe für die CDU, und ich möchte daher ein Exemplar dieser Alles-ist-gut-wegen-der-CDU-Broschüre an die Staatsanwaltschaft schicken. Weil dreist und feist nicht immer gewinnen darf. Leider habe ausgerechnet ich kein Exemplar des Emsland Magazin Nr. 2 erhalten.
Wer wirft mir eins in den analogen oder virtuellen Briefkasten?

Aluhut

29. Januar 2016

Ein CDU-interner Twitterdialog. Doch „vielleicht hätte Peter Tauber, der Generalsekretär der CDU, das auch zum Anlass nehmen können, über ein parteiinternes Medienkompetenztraining nachzudenken. Obwohl ich nicht glaube, dass Frau Steinbach dazu wirklich hätte motiviert werden können. Dann fallen ja im Zweifel derartige Links weg“, so Ronny Kraak hier.

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Gestückeltes Herz

7. April 2015

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Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns, der enge Beziehungen zur Union unterhält.

Am vorvergangenen Freitag hatte der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 öffentlich gemacht, aus denen u.a. die Zuwendungen an CDU, CSU, SPD, Grüne und Linkspartei hervorgehen. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen wurden im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl Parteispenden in Höhe von über zwei Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verborgen.

Möglich ist die Umgehung der Veröffentlichungspflichten durch die Aufteilung einer Parteispende in mehrere Teilzahlungen. Wenn diese unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro liegen, tauchen auch hohe Gesamtbeträge erst sehr viel später in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf.

Mehr als zwei Dutzend Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben von dieser Praxis Gebrauch gemacht, die nach dem Parteiengesetz nicht verboten ist. Ihre Zuwendungen aus dem Wahljahr 2013 waren bislang unbekannt, d.h. sie erscheinen nicht oder nur teilweise in der Spenderliste auf der Bundestagshomepage.

Hier den ganzen Beitrag lesen

Diesen Nachtrag aus dem Beitrag von abgeordnetenwatch.de finde ich ausgesprochen notwendig: „Nicht nur Konzerne verschleierten ihre Zuwendungen durch die Aufteilung auf mehrere Geldgeber, sondern auch Privatpersonen. Aus dem Haushalt des Unternehmers Günther Herz, dessen Familie Eigentümer des Tchibo-Konzerns ist, flossen so insgesamt 152.000 Euro an die CDU:

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[Übrigens

wäre es doch sicherlich gleichermaßen aufschluss- wie hilfreich, würden alle Parteispenden veröffentlicht – auch die lokalen und gleichgültig, in welcher Höhe. Da wäre dann was los hierzulande und erst in unserem Städtchen…]

Like Dirty Diapers

7. Januar 2015

HORIZONT Online präsentiert die Marketingflops und zeigt 10 verunglückte Kampagnen aus dem vergangenen Jahr, die besser nicht veröffentlicht worden wären. Es fehlt die CDU-Kuh aus Ahaus, aber unter anderem dabei: Die obskure Windel-Werbung eines Republikaners in Florida. Guckst Du hier nach Amiland; man wundert sich übrigens nicht, dass der US-Kongress-Kandidat mit 5 % unter „ferner liefen“ landete:

XXVII.

10. Dezember 2014

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Da issa wieder

10. Juli 2014

SchünemannDa issa wieder, weiß die taz und meldet, was wir schon befürchteten:

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag kann sich auf Unterstützung von unerwünschter Seite gefasst machen: Der sogar bei manchen Christdemokraten als Hardliner in Misskredit geratene Ex-Innenminister Uwe Schünemann kann auf seine Rückkehr in das Landesparlament hoffen.
Grund für Schünemanns mögliches Comeback ist der Tod des Landtagsabgeordneten Norbert Böhlke: Der 59-jährige Abgeordnete sei „nach kurzer schwerer Krebserkrankung“ völlig überraschend gestorben, teilte die CDU-Fraktion mit.
Doch steht Schünemann, der als Innenminister eine präventive Telefonüberwachung ebenso befürwortet hat wie die Vorratsdatenspeicherung, nur auf Platz zwei der Liste der Nachrücker: Den ersten Zugriff hätte theoretisch der ehemalige Kultusminister Bernd Althusmann – aber der lebt nicht mehr in der Bundesrepublik. Althusmann arbeitet in Windhuk, wo er das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für Namibia und Angola leitet. Deshalb hat er keinen Wohnsitz mehr in Niedersachsen – und ohne den kann der Ex-Minister nicht in den Landtag einziehen. „Sehr wahrscheinlich heißt der Nachrücker Schünemann“, so Althusmann zur taz.
Hardliner Schünemann, in dessen Amtszeit mindestens sieben Journalisten unter abstrusen Begründungen vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wurden und der einen verpflichtenden „Heimatschutzdienst“ für Männer gefordert hat, dürfte das gelegen kommen: Seit der verlorenen Landtagswahl sucht er zunehmend verzweifelt… [weiter bei der taz]

 

(Foto: Schünemann (2009)  CC-BY-SA-3.0-de Martina Nolte )