Das Ludwig-Windthorst-Haus (LWH) ist in schwerer See. Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im Etat der „Heimvolkshochschule“ hinterlassen – so tiefe, dass diskutiert wurde, das LWH zu aus Kostengründen zu schließen. Das Bistum Osnabrück wolle die Defizite der konservativen Bildungseinrichtung nicht tragen, war zu hören. Stadt und Landkreis schossen erhebliche Summen zu und als Feuerwehrmann sprang übergangsweise der Lingener Ex-OB Heiner Pott ein –  nach dem, wie eine Flucht aussehenden Weggang des LWH-Chefs Michael Reitemeyer und dem personellen Missgriff Hubert Wissing, der quasi schon wieder weg war, bevor er richtig angekommen war. Jetzt soll -von Pott vermittelt-  Marcel Speker die Dinge richten und den Bestand des LWH sichern. Den Lebenslauf des überzeugten CDU-Mannes – amtierender Vorsitzender der CDU in Bad Bentheim – mit Stationen als Angestellter der CDU-Stadtratsfraktion Münster und bei Arbeitgeberverbänden prägen fast 12 Jahre Tätigkeit als Angestellter beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen – iGZ e.V. geprägt – eine Lobbyorganisation und bekanntlich nicht unbedingt ein Hort christlicher Nächstenliebe und Werte.

Ich bin gespannt, ob das Personalexperiment trotzdem klappt, oder ob das LWH von seiner offenen, eher christlich-liberalen Ausrichtung inhaltlich ein Stück weit abrückt. Muss man erwarten, dass das LWH parteipolitischer und konservativ-fundamentalistischer wird al ohnehin schon. Auf ein christliches „Halbjahresmotto“ hat man schon mal verzichtet.

Ziemlich verspätet hat der neue Mann erst vor wenigen Tage sein erstes LWH-Halbjahresprogramm vorgelegt. Wenn ich es richtig sehe, sind die Akademieabenden gestrichen. Das zeigt inhaltliche Schwäche und ist deshalb bedauerlich, weil sie das LWH für nicht wenige Lingenerinnen und Lingener öffneten. Das „HJP“ gibt es auch nicht mehr gedruckt sondern nur noch online; man kann es also nicht mehr zur Hand nehmen und durchblättern. Speker schreibt außerdem über sich im Online-Vorwort mit sprachlich nicht unbedingt überzeugenden Ausflügen in den Konjunktiv:

„Das aktuelle Halbjahresprogramm des Ludwig-Windthorst-Hauses (LWH) in Lingen ist online. Diesmal ist Einiges neu: „Das „HJP“, wie wir es nennen, liegt diesmal nicht in gedruckter, sondern nur in digitaler Form vor. Damit tragen wir dem Nutzerverhalten Rechnung und gleichzeitig auch zu einem ressourcenschonenden Umweltverhalten bei. Dabei bietet das rein digitale Format neue Möglichkeiten und mehr Nutzerfreundlichkeit – das interaktive Register ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Orientierung und Navigation. Die Möglichkeiten der Direktverlinkung bringen Sie direkt aus dem Programm zur Buchungsmöglichkeit oder eröffnen weitere Informationen zur Veranstaltung“, erklärt Akademiedirektor Marcel Speker.

Darüber hinaus suche man in diesem HJP auch das „Halbjahresmotto“ vergeblich. „Wir haben uns entschieden, diesmal auf ein Motto zu verzichten, weil wir die Breite unseres Angebotes dadurch deutlicher machen wollen. Wir sind ein Bildungshaus, das Qualifizierung und Fortbildung für Menschen anbietet, die Dienst am Menschen leisten. Das betrifft Lehrkräfte, Frühpädagogen, den Pflege-, Hospiz- und Palliativbereich und natürlich auch die diözesanen Angebote. Das ist unsere Kernkompetenz, neben den gesellschaftspolitischen Ertüchtigungen junger Menschen, die uns nicht zuletzt unser Namensgeber Ludwig Windthorst als Auftrag mitgibt“, so Speker.

Aufgrund der Corona-Pandemie hätten die ersten Wochen des Jahres nicht wie aus Sicht des LWH erhofft und gewünscht verlaufen können. Viele Teilnehmenden hätten aus Vorsicht Veranstaltungen, die eigentlich hätten stattfinden dürfen, storniert oder verschoben. Deswegen veröffentliche man auch jetzt erst das neue Programm. „Wie Sie aus diesem Programm erahnen können: wir gehen trotz Allem zuversichtlich und motiviert in das Jahr. Die Menschen möchten Bildung und Begegnung auch weiterhin miteinander verbinden. Dafür bieten wir die Inhalte, den Rahmen und den Raum“, so Speker. Dennoch nehme man die Möglichkeiten, die sich durch den allgemeinen Digitalisierungsschub der vergangenen Monate ergeben haben, punktuell mit auf. So gebe ein erstes Blended-Learning-Angebot in diesem Programm. Dabei gehe es darum digitale und Präsenz-Angebote sinnvoll und ergänzend miteinander zu verbinden. Diese Angebote sollen zukünftig weiter ausgebaut werden. Auch bei den Themen gebe es, neben den bewährten Angeboten, auch in diesem Jahr wieder neue Angebote.“

Die gepriesene Direktverlinkung ist bei mir hängen geblieben; denn sie wirft natürlich die grundsätzliche Frage auf, wohin?

Uwe Schünemann kann es nicht lassen: Wieder einmal betreibt er im Namen der CDU Niedersachsens Symbolpolitik auf dem Rücken der Betroffenen. Mit demonstrativer Härte gegen angebliche „Integrationsverweigerer“ will er Geflüchtete sanktionieren, die angeblich nicht deutsch lernen wollen oder gar „den Spracherwerb ihrer Kinder behindern“.

Das sind Nebelkerzen, die eine Realität konstruieren statt zu beschreiben, und die Ursachen für mangelnde Deutschkenntnisse unter Geflüchteten verschweigen: Warum hat das bis zur Bundestagswahl CDU-geführte Innenministerium Integrationskurse nur für Asylsuchende mit angeblich „guter Bleibeperspektive“ geöffnet – und selbst Afghan:innen von diesen Integrations- und Sprachkursen ausgeschlossen mit der denkwürdigen Begründung, für diese Gruppe könne keine positive Bleibeprognose getroffen werden? Welche Eltern hätten jemals den Spracherwerb ihrer Kinder behindert? Behindernd sind doch wohl vor allem die lernfeindlichen Lebensbedingungen von geflüchteten Kindern in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften. Warum hat die CDU in den vergangenen Jahren nicht mehr dafür getan, um die Lernbedingungen zu verbessern? Warum hat sie u.a. dafür gesorgt, dass Geflüchtete bis zu 18 Monate in sog. „Ankerzentren“ und Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden, die eine Teilhabe und Integration vielfach verunmöglichen? Wie lässt sich in Flüchtlingslagern ohne Internet oder geeignete Lernbedingungen – zumal unter Coronabedingungen – eine Sprache erlernen, zumal wenn es an angemessenen Sprachkursangeboten fehlt?

Vollkommen unnötig und in geradezu gehässiger Weise will Schünemann nun offensichtlich aus populistischen Gründen den Druck auf Geflüchtete, die vielfach ohnehin unter starken psychischen Belastungen leiden, erhöhen. Dass dies weder für das Erlernen der deutschen Sprache noch für andere Bereiche der gesellschaftlichen Teilhabe hilfreich ist, muss kaum erwähnt werden.

Es ist gut, dass die neue Bundesregierung jetzt endlich einiges ändern und allen Asylsuchenden die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen sowie die Kontingentierung des Familiennachzugs aufheben will. Sie könnte noch mehr für die Integration tun, wenn sie dafür sorgte, dass die Aufenthaltszeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Wochen beschränkt und eine schnelle Verteilung aller Geflüchteten auf die Kommunen erfolgen würde. Es ist überfällig, dass Deutschland sich konsequent als Einwanderungsland aufstellt und Diversität nicht als Makel, sondern als Stärke begreift. Das muss endlich auch die CDU/CSU lernen: Verbindlich und verbindend ist in Deutschland das Grundgesetz und die Rechtsordnung, bei aller Unterschiedlichkeit der Lebensstile und Orientierungen. Wenn Herr Schünemann von einer „Verpflichtung zur Achtung der hiesigen Grundsätze des Zusammenlebens“ spricht und den verquasten Begriff der „Leitkultur“ aus der Mottenkiste holt, knüpft er bewusst an überwunden geglaubte deutschtümelnde Bedeutungsinhalte und Traditionen an.


Text: Flüchtlingsrat Niedersachsen

Wie 2011

16. Oktober 2021

Lingener*innen erinnern sich: Vor 10 Jahren warb die FDP die bei der Kommunalwahl 2011 gewählte Grünen-Kandidatin Cordula Süßmann reichlich schräg ab, noch bevor die das auf der Wählerliste errungene Grünen-Mandat annehmen konnte. 2021 verschafft jetzt die Lingener FDP in diesen Tagen der CDU Lingen deren alte, bei der kommunalen Wahl am 12.September  verlorene Mehrheit zurück. Was für ein mutloser Offenbarungseid der lokalen Liberalen, die ihre Wählerinnen und Wähler in die CDU-Politik führen. Gewusst haben dies die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl nicht. Ob sie es aber trotzdem wollten und wollen? Und der erste Schritt ist der Schwarzgelben, den Verkehrsausschuss aufzulösen, weil dessen Vorsitzender 10 Jahre der kleinen unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ angehört. Welch verkommene FDPCDU-Politik! Wie 2011.

Maaßen

17. September 2021

Ich muss den Tweet zu Hans-Georg Maaßen noch nachtragen. Was erlaubt sich diese CDU?

Mehrheitsklau

16. September 2021

Am vergangenen Sonntag hat die CDU in unserer Stadt ihre, in schwarzen Beton gegossene Mehrheit verloren. Das erste Mal seit Jahrzehnten. Sie erhielt 48,2 % der Wählerstimmen und insgesamt 20 Sitze im Rat. Die bisherigen Minderheitsfraktionen kommen zusammen auf 21 Mandate, die neue Freie Wählergemeinschaft Lingen hat den 22. Sitz errungen. Der 43köpfige Stadtrat wird schließlich mit dem Oberbürgermeister komplettiert.

Würde es nach dem bisherigen Kommunalverfassungsrecht gehen, würden sich die neuen Mehrheitsverhältnisse auch in den Ratsgremien widerspiegeln. In den meist mit 11 Ratsmitgliedern tagenden Ratsausschüsse hätten sechs Mitglieder der bisherigen Minderheitsfraktionen Sitz und Stimme, fünf entfielen jeweils auf die CDU. Im wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) gäbe es einen Gleichstand von 5:5 Stimmen und der Oberbürgermeister hätte dort die entscheidende, 11. Stimme.

Dieses bisherige System zur Verteilung der Aussschusssitze haben der Londoner Rechtsanwalt Thomas Hare (1806-1891) und der deutschen Mathematiker Horst Niemeyer (*1931) entwickelt. „Hare-Niemeyer“ wird seit den 1980er Jahren fast überall in der Bundesrepublik angewendet, auch in Niedersachsen.

Doch jetzt will es die niedersächsische SPD-CDU-Koalition in Hannover durch das d’Hondt-System ersetzen. Das vom belgischen Juristen Victor D’Hondt ersonnene Verfahren begünstigt große Parteien und benachteiligt die kleinen sowie die meist nicht sonderlich starken Wählergemeinschaften.

Die Niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU  versprechen sich davon eigene Vorteile. Pikanterweise beschließt die Landtagsmehrheit das neue Gesetz zur Sitzverteilung erst nach der Kommunalwahl. Es passt ihnen gut, dadurch ihre Stimmenverluste auszugleichen.

So auch in Lingen: Durch das neue System zur Besetzung der Ausschüsse bekommt die Lingener CDU plötzlich wieder die Mehrheit. In allen 11er-Ausschüssen bekommt sie beispielsweise sechs Sitze und die andern fünf, auch im VA. Mit dem bisherigen Hare-Niemeyer-System zur Sitzverteilung hätte die CDU fünf Sitze, die neue Mehrheit hätte sechs. Die werte Leserschaft kann hier gern nachrechnen.

Den bisherigen Minderheits- und neuen Mehrheitsfraktionen wird die hart erkämpfte neue Mehrheit also regelrecht geklaut. Das wird sicherlich auch in vielen anderen niedersächsischen Gemeinden so sein. Das alles geschieht aktuell hier bei uns in Niedersachsen – nicht in Weißrussland. Seltsam, dass ausgerechnet die SPD bei diesem Taschenspielertrick mitmacht.

Kampagne

1. September 2021

Die CDU geht offenbar gerade den Weg ihrer niederländischen Schwester CDA, die bei den letzten Parlamentswahlen im Nachbarland gerade einmal 9,5% und 15 Mandate (von 150) erhalten hat. Jetzt sucht sie ihr Heil nicht etwa in einer Abgrenzung zu Rechtsaußen wie Herrn Maassen oder der Ablösung unfähiger Minister á la Scheuer, Klöckner oder Seehofer sondern wie vor Jahrzehnten mit dem Versuch einer „Rote-Socken-Kampagne“. Meine Güte, wie durchsichtig.

Auf die Meldung mehrerer Schwachstellen in einer Wahlkampf-App reagierte die CDU mit einem Strafantrag gegen die Hinweisgeberin. Die Folge: Der CCC wird CDU-Schwachstellen künftig nicht mehr der Partei melden.

Um ihren Haustür-Wahlkampf effizient zu koordinieren, unterhält die CDU eine App mit dem Namen CDUconnect. In dieser App sammeln christdemokratische Klinkenputzerinnen Daten über Personen, die sie in ihrem Heim aufgesucht haben.

Die CCC-Aktivistin Lilith Wittmann widmete dieser App im Mai 2021 ein paar Stunden ihrer Aufmerksamkeit. Das Ergebnis: Nicht nur die persönlichen Daten von 18.500 Wahlkampfhelferinnen, mit E-Mail-Adressen & Photos, sondern auch die persönlichen Daten von 1.350 Unterstützerinnen der CDU inklusive Adresse, Geburtsdatum und Interessen waren ungeschützt und frei über das Netz zugänglich. Natürlich durfte auch die halbe Million Datensätze über politische Einstellungen kontaktierter Personen nicht fehlen.

Die Schwachstellen meldete sie verantwortungsbewusst den verantwortlichen Stellen der CDU, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den Berliner Datenschutzbeauftragten. Die unsichere Datenbank wurde kurz danach abgeschaltet und die CDU gelobte Besserung. So weit, so alltäglich (leider).

Schon im Austausch mit der Sicherheitsforscherin stellte die CDU rechtliche Schritte in Aussicht; ein häufiger erster Impuls aus Frustration und Inkompetenz. Üblicherweise verfliegt die fixe Idee, eine ehrenamtliche Sicherheitsforscherin anzuzeigen, recht schnell: Die Meldung der Schwachstelle ist eine kostenlose Nachhilfe in IT-Sicherheit und dient dem Schutz der fast 20.000 betroffenen Personen.

In der IT-Sicherheitskultur hat sich für solche Fälle das Verfahren der responsible disclosure etabliert: Die Entdeckerinnen melden die Schwachstelle, erhalten keinerlei Kompensation und berichten öffentlich über die Schwachstelle, wenn die Gefahr für die Betroffenen gebannt ist.

Leider erweist sich die CDU als äußerst undankbar für die ehrenamtliche Nachhilfe. Sie hat nun beim LKA Strafantrag gegen die CCC-Aktivistin gestellt. „Shooting the Messenger“ wird die dysfunktionale Strategie genannt, nicht das Problem zu lösen, sondern jene anzugreifen, die darauf hinweisen.

“Das macht die CDU nicht nur in diesem Fall, sondern auch mit der Digitalisierung und anderen wichtigen politischen Problemfeldern. Insofern ist dieses destruktive Vorgehen nur konsequent.” sagte Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Leider hat die CDU damit das implizite Ladies-and-Gentlemen-Agreement der responsible disclosure einseitig aufgekündigt. “Um künftig rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sehen wir uns leider gezwungen, bei Schwachstellen auf Systemen der CDU zukünftig auf Meldung zu verzichten”, kündigte Neumann an.

Der CCC bedauert ausdrücklich, dass damit das Risiko anonymer Full-Disclosure-Veröffentlichungen für die CDU und ihre freiwilligen Unterstützerinnen steigt. Die Verantwortung für zukünftige derartige Veröffentlichungen weisen wir vorsorglich von uns.


(Quelle: PM CCC)

Diener vieler Herren

27. März 2021

Lesebefehl:

Der Leidensdruck ist in der korruptionsgeplante Union derzeit offenbar so groß, dass die Regierungskoalition eine echte Reform der Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen hat. Unter anderem sollen Direktspenden verboten sein. Gemeinsam mit den anderen Maßnahmen wäre das ein großer Schritt in Richtung einer saubereren Politik in Berlin.

Bei manch Bundestagsabgeordnetem muss man nur einen Blick auf die Klingelschilder an der Tür werfen, um zu sehen: Dieser Parlamentarier ist ein wandelnder Interessenkonflikt. Zum Beispiel Joachim Pfeiffer von der CDU. Im Namen der Union setzt er sich für Wasserstoff ein, gleichzeitig sitzt er im Beirat einer Firma im Wasserstoff-Geschäft. Auch nach Montenegro pflegt er gute Beziehungen, wie der Zeit bei einem Blick auf, genau, die Klingel von Herrn Pfeiffer aufgefallen ist.Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer ist einer der wichtigsten Energiepolitiker der CDU. Nun fallen seine Nebentätigkeiten auf. „Gibt es einen Zusammenhang zwischen Politik und Geschäft?“ fragt die ZEIT und setzt fort:

„Die Wortwahl ist eindeutig. „Ich bin entsetzt und enttäuscht. Das geht so gar nicht.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat eine klare Haltung zu den Maskendeals einiger Kollegen. In der vergangenen Woche stellte er auf seiner Internetseite klar: „Finanzielle und sonstige Vorteile“ wegen seiner politischen Kontakte gab und gibt es für ihn nicht. Nicht in der Maskenaffäre.

Wenige Tage später, am Montagabend dieser Woche, muss sich Pfeiffer vor seinem Kreisverband rechtfertigen. Wegen anderer Nebengeschäfte. Vor der Tür stehen 50 Demonstranten. Sie fordern mehr Ehrlichkeit, Transparenz und ein Lobbyregister. Drinnen sind etwa 30 CDU-Mitglieder des Kreisverbands Rems-Murr und des Ortsverbands Waiblingen zusammengekommen, unter ihnen auch Rosely Schweizer, die…“

[weiter in der ZEIT]

Link

10. Januar 2021

Da kam eben diese E-Mail an:

Moin zusammen und ein frohes neues merzfreies Jahr!
Die CDU Lingen hat eine Online-Umfrage zum Kommunalwahlkampf 2021 in Lingen gestartet. Da hab ich ganz aus Versehen mitgemacht.
Der Link sollte aber wohl nur an CDU-Mitglieder gehen. Die Teilnahme funktioniert ganz problemlos und anonym für jedermann und –frau.
Jetzt habe ich etwas Angst, dass meine Teilnahme die Umfrage verfälscht. Was soll ich nun machen? Habt ihr dazu eine Idee?
Bestes!

Wer eine Idee hat, her damit!

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in Wirklichkeit

6. September 2020

Wenn die Partei, die hier alles seit Jahrzehnten bestimmt, zeigt, was sie in Wirklichkeit von unserer Stadt Lingen hält.

(Sorry, die Detail-Informationen stecken leider hinter der HAZ-Paywall, obwohl bekanntlich jede/r, d. die HAZ_Seite anklickt, durch die Abgabe seinen Daten bezahlt…)