auch nicht dick

6. Juli 2020

Netzpolitik.org veröffentlicht den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen werden.

Die deutschen Geheimdienste werden dann Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz offenbar nichts mehr im Weg.

 

Moderne IT-Geräte sind ausgelagerte Gehirne: Smartphones und Co. wissen mehr über uns als wir selbst. Bald dürfen alle deutschen Geheimdienste diese Geräte hacken und mit Trojanern infizieren.

Letztes Jahr hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der dem Verfassungsschutz Staatstrojaner geben soll. Darüber haben Justiz- und Innenministerium lange verhandelt. Vor zwei Wochen haben sich Innenminister Seehofer und Justizministerin Lambrecht geeinigt: Der Geheimdienst bekommt den Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“.

Am Wochenende wurde der fertige Gesetzentwurf an die Bundesländer verschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf in Volltext: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts.

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Der Regierungsentwurf ändert nicht nur das Gesetz für den Bundesverfassungsschutz, sondern ganze sechs Gesetze und eine Verordnung. Die Erlaubnis für den Staatstrojaner wird im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses geregelt. Und das gilt für alle Geheimdienste.

Das bedeutet, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz den Trojaner bekommt, sondern auch alle 16 Inlandsgeheimdienste der Bundesländer, der Auslandsgeheimdienst BND und der Militärgeheimdienst MAD.

Eingeführt wurde der Staatstrojaner 2009, ursprünglich nur für das Bundeskriminalamt, nur gegen internationalen Terrorismus und nur zur Prävention von Terroranschlägen. Vor drei Jahren hat die Große Koalition den Einsatz zum ersten Mal ausgeweitet und allen Polizeibehörden den Einsatz bei sämtlichen schweren Straftaten erlaubt. Jetzt folgt der nächste Schritt: Die Ausweitung auf die Geheimdienste.

Kleiner und großer Trojaner

Mit Staatstrojanern dringen Behörden heimlich in IT-Geräte ein. Diese Infiltration ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz dieser intensiven Überwachungsmethode enge Grenzen auferlegt.

Also wurde eine juristische Trennung erfunden: Bei einer „Online-Durchsuchung“ können staatliche Hacker sämtliche Daten auf dem Zielgerät abgreifen. Die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ soll sich auf laufende Telekommunikation beschränken, etwa Telefonate oder Nachrichten. Diese Unterscheidung ist jedoch künstlich, technisch ist das nicht zu gewährleisten.

Ob kleiner oder großer Trojaner, beide haben gefährliche Nebenwirkungen: Um hacken zu können, lässt der Staat Sicherheitslücken offen, statt sie zu schließen. Das schadet der inneren Sicherheit. Dabei gibt es genug andere Überwachungsmöglichkeiten, Verschlüsselung macht den Staat nicht blind.

Polizei und Geheimdienst

All diese Probleme existieren schon beim Staatstrojaner-Einsatz durch die Polizei. Doch wenn Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen, wird das immerhin noch durch eine:n Richter:in abgesegnet – auch wenn diese Anträge fast nie abgelehnt werden. Zudem wird die Polizei von Parlamenten und anderen Aufsichtsbehörden kontrolliert.

Geheimdienste hingegen arbeiten im Geheimen – und sind damit notorisch schlecht kontrollierbar. Immer wieder gibt es Skandale und Affären, immer wieder erfahren sogar die offiziellen Kontrollgremien von Skandalen erst aus den Medien.

Vor nicht einmal einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht weite Teile der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendiensts als verfassungswidrig eingestuft. Weil das BND-Gesetz deshalb ohnehin neu geschrieben werden muss, wurden fast alle geplanten Änderungen des BND-Gesetzes aus dem aktuellen Gesetzentwurf entfernt. Diese Teile dürften im kommenden BND-Gesetz aufgenommen werden.

Dass nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch der BND jetzt den Staatstrojaner bekommt, irritiert Linus Neumann vom Chaos Computer Club: „Gerade erst wurde das BND-Gesetz in Karlsruhe kassiert, schon versucht die Regierung mit einen Hütchenspielertrick, die BND-Befugnisse weiter auszubauen.“

SPD dagegen und dafür

Brisant ist die Rolle der SPD. Die Netzpolitikerin Saskia Esken hat vor drei Jahren gegen Staatstrojaner für die Polizei gestimmt und das ausführlich begründet: „Bei dem Gesetz handelt es sich um sehr weitgehende Eingriffe in Grundrechte. Das Gesetz hält sich nicht an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Staat hat nun ein Interesse, Bürger nicht vor Sicherheitslücken zu warnen.“

Als wir letztes Jahr den ersten Entwurf des aktuellen Gesetzes veröffentlichten, lehnte Esken den Staatstrojaner für den Verfassungsschutz ab. Mittlerweile ist Esken Bundesvorsitzende der SPD und damit die mächtigste Netzpolitikerin der Bundesrepublik: Wenn jemand den Staatstrojaner für die Geheimdienste stoppen kann, dann sie.

Doch wie es aussieht, ist der Kompromiss von Justizministerin Lambrecht mit dem SPD-Parteivorstand abgesprochen. Auf Anfrage von netzpolitik.org kommentiert Saskia Esken: „Grundsätzlich habe ich mich auf der Basis des Koalitionsvertrags einer eng begrenzten Regelung, wie sie der Minister in der Öffentlichkeit als Kompromissformel dargestellt hat, nicht in den Weg gestellt.“

Vor drei Jahren haben nur zwei von 193 Abgeordneten der SPD gegen Staatstrojaner für die Polizei gestimmt, darunter Saskia Esken. Der Rest der SPD-Fraktion war für die Ausweitung des staatlichen Hackens. Damit ist unwahrscheinlich, dass der Staatstrojaner für die Geheimdienste im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verhindert wird.


Ein Beitrag von  auf netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto Geheimdienst-Spion. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Chris Grafton

In Brand gesetzt

5. Februar 2020

auf‘s Dach

22. November 2019

Greenpeace-Aktivisten sind gestern Morgen der CDU aufs Dach gestiegen und haben an der CDU-Parteizentrale in Berlin-Tiergarten das C aus dem CDU-Logo geklaut. Wie Greenpeace sagte, haben die Aktivisten den gut zwei Meter großen Buchstaben „sichergestellt“. Das verbleibende „DU“ an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses an der Klingelhöferstraße sei ergänzt worden mit dem Schriftzug „sollst das Klima schützen“.

Seither geht‘s ab im Netz, und von unseren lokalen Junge-Union-Aktivisten erwarte ich einen „Das-ist-strafbar-!!“-Aufschrei. Aber subito!

von der CDU getragen

22. September 2019

Apropos F4F. Einen großen Anteil an der Klimakrise hat die Massentierhaltung. „Massentierhaltung wird in Niedersachsen vor allem von der CDU getragen, deren Vertreter auch in den Bauernverbänden sitzen. Niedersachsen ist das Land der Massentierhaltung und Deutschlands größter Fleischproduzent: Jedes dritte Schwein aus Deutschland wird hier gemästet. Damit das so bleibt, setzen sich Agrarfunktionär/innen für die Interessen der Big-Player ein, also der wenigen Großkonzerne wie zum Beispiel die Geflügelriesen Wiesenhof und Rothkötter. Dabei werden sie vom Deutschen Bauernverband (DBV) und der CDU massiv unterstützt. Kleine Höfe gehen hingegen leer aus, was nicht nur Landwirt*innen, sondern auch Umweltschützer*innen Sorge bereitet.

Eine im April veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Uni Bremen legt offen, dass wenige Funktionär*innen an Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft sitzen und dort Verordnungen gegen wissenschaftliche Empfehlungen treffen. Ein Beispiel sind die lange lasch gehaltenen Düngeregeln, die zur Nitratverseuchung des Grundwassers führen. Ein anderes staatliche Subventionen für Agrariesen, wie den größten Schlachthof Europas in Wietze bei Celle, der mit 6,5 Millionen Euro EU-Geldern gefördert wurde.

Ein bekanntes Gesicht der Agrarlobby in Niedersachsen ist Franz-Joseph Holzenkamp, der nicht nur bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter war, sondern auch wichtige Gremienposten in der Agrarindustrie bekleidet. Während der Debatte zur Gülleverordnung setzte er sich vehement gegen eine von Wissenschaftler/innen geforderte Verschärfung der Grenzwerte ein.

Kein Zufall, dass…

 

weiter be der

Auf keinen Fall wollte gestern die CDU im Lingener Stadtrat eine Resolution verabschieden, in der unsere Stadt den „Klimanotstand“ ausgerufen hätte. Bündnis’90/Die Grünen hatten die Entschließung eingebracht. Klimaschützer unterstützten im Ratssitzungsaal uas Anliegen in der Einwohnerfragestunde. Es war vergeblich.

Der „Klimanotstand“, der nach dem Willen der Grünen hätte verabschiedete werden sollen, ist längst bundesweit in vielen kommunalen Räten beschlossene Sache – beispielsweise in Münster mit den Stimmen der CDU oder jüngst auch in Frankreich, wo gar die Nationalversammlung in Paris den (nationalen) „Klimanotstand“ beschlossen hat.

Der „Klimanotstand“ hat keine fest definierten Konsequenzen für die Bürger/innen einer Kommune. Sie geht damit nur eine Selbstverpflichtung ein, in Zukunft bei allen Entscheidungen den Klimaschutz mit höchster Priorität zu berücksichtigen, zum Beispiel in der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau oder bei der Energieerzeugung.

Der Stadtrat hätte sich bei einem Ja zum Grünen-Antrag auch regelmäßig mit den Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen befassen und der OB den Rat über die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen informieren. müssen; das vor drei Jahren einstimmig (aber ohne jegliche Konsequenzen) beschlossene städtische „Klimaschutzkonzept“ wäre nachhaltig umzusetzen und auch regelmäßig zu überarbeiten  gewesen.

Ein „Klimanotstand“-Beschluss hätte also konkret bedeutet, dem Schutz des Klimas höchste Priorität bei allen kommunalen Entscheidungen zu geben. Doch genau das wollte die CDU-Ratsmehrheit gerade nicht und versteckte ihre Absicht in einem Änderungsantrag und hinter einer von ihr juristisch geführten Debatte um den Notstandsbegriff, um den es aber gar nicht ging. Das Papier der Grünen lehnte die CDU aber nicht nur wegen der Verwendung bzw. Nichtverwendung des Wortes „Klimanotstand“ ab, wie sie glauben machen wollte.  Sie schreckt offenbar vor echten Klimaschutz-Konsequenzen zurück; sie will vielmehr wieder alles relativieren. Man erkennt dies an Schlüsselstellen ihres Papiers. So heißt es im Resolutionentwurf der Grünen:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidun-gen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Fol- gen abschwächen…“

Im CDU-Papier liest man stattdessen schön formuliert:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • wird verstärkt bei Entscheidungen die Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen…“
Kurzum: die CDU will lediglich verstärken, nicht wirklich ändern und formuliert daher  Hintertüren zu einer konsequenten Klimapolitik, die wir alle unbedingt beötigen. Angesichts dessen resignierten die Grünen gestern und zogen ihr Papier zurück, das dann aber nach kurzer Sitzungsunterbrechung und Beratung zwischen den Minderheitsfraktionen SPD, Grüne und BürgerNahen als SPD-Entwurf zur Abstimmung gestellt wurd, doch  dabei dem CDU-Papier unterlag, für das sich der OB ebenso aussprach wie FDP-Mann Beeck, der u.a. auf China und Indien verwies, deren Politik viel klimafeindlicher sei. 

Was das bedeutet, kann man  konkret belegen. Ein krachender Anti-Klima-Beschluss kam nämlich keine 15 Minuten, nachdem der Stadtrat abgestimmt hatte. Im nicht-öffentlichen Teil beschloss der Stadtrat, knapp 4 Hektar Wiesen- und Ackerland südlich des Mühlenbaches und nördlich des Dieksees durch die städtische GEG zu kaufen, um diese Fläche (Foto lks) künftig mit etwa drei Dutzend Einfamilienhäusern zu bebauen. Mit der Priorität für Klimaschutz hat dieser Natur- und Flächenverbrauch vor den Toren der Stadt erkennbar nichts zu tun. 

lukullisch

4. Oktober 2017

Niedersachsen wählt in elf Tagen. Also ist Wahlkampf. Heute war die rheinland-pfälzische Politikerin Julia Klöckner Gast der Niedersachsen–CDU. Die Konservatuven, sonst stets um Heimat und Niedersachsentreue bemüht, begrüßten ihre Parteifreundin früh morgens lukullisch mit einem Frühstück, das eher ganz weit im Süden auf den touristischen Tisch kommt und nicht in unserem sturmfest–erdverwachsenen Bundesland. Ein Ausdruck besonderer Nähe zumindest zur eigenen Gedankenlosigkeit. Guckst Du:

Kooperative Stadt

17. September 2017

Steuern, Familie, Arbeit, Fremde – den am 24. September zur Bundestagswahl antretendenen Parteien mangelt es nicht an Themen, mit denen sie zu Slogans gekürzt auf sich und ihr Wahlprogramm aufmerksam machen. Da es die  Zufriedenheit aller enorm beeinflusst, rangiert auch das Wohnen unter den Schlagworten. Doch wie sieht es konkret in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung aus?

Das Netzwerk Immovielen besteht aus 63 Teilnehmern von lokal agierender Initiative bis hin zu Ministerien. Es hat die Wahlprogramme der größten Bundesparteien analysiert und in einem Fragebogen explizit nach Standpunkten und Instrumenten gefragt. Ziel war es, aus den erhaltenen – ebenso wie den nicht erhaltenen – Antworten herauszuarbeiten, wie ernst die möglichen politischen Vertreter der Bürgerschaft die Schlagworte bezahlbare Mieten, soziale Durchmischung und lokale Infrastruktur nehmen. Ihre Auswertung steht im Vorfeld der Wahlen im Wahlcheck Kooperative Stadt, einer Onlineinformationsplattform, öffentlich zur Verfügung. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat lässt sich hier die eigene Position mit der von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AFD abgleichen.

Unter anderem stehen dabei die Grundstücksvergabe nach Nutzungskonzept statt Höchstgebot, die Nivellierung des Kleinanlegerschutzgesetzes zugunsten gemeinwohlorientierter Vorhaben oder Möglichkeiten der Förderung, der Legitimierung und des gesetzlichen Schutzes für gemeinnützig engagierte Initiativen und Immobilienhalter durch den Bund im Fokus.

Hier gehts zum Thema:

www.netzwerk-immovielien.de/wahlcheck

(gefunden bei Baunetz.de)

In welchem…

27. August 2017

In welchem Deutschland wirst Du einmal leben, fragt die Union mit säuselnder Kanzlerin-Stimme? In einem schnell gestrickten Video haben die Sozialdemokraten auf diesen ersten Wahlwerbespot der CDU (unten) reagiert und dabei ein zentrales Element des CDU-Spots übernommen (oben). Das Verrückte daran: Der SPD-Film war schon vor der öffentlichen Präsentation des CDU-Commercials auf Facebook zu finden. Da war wohl ein Leck im CDU-Team.

fühle mich sehr gut

5. August 2017

Im Landtag von Niedersachsen hat gestern die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren, weil die bisher grüne Abgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme) in die CDU gewechselt ist. Sehr geil diese Äußerung der neuen CDU-Landtagsabgeordneten, die von ihrem grünen Kreisverband nicht wieder für die Landtagswahl 2018 aufgestellt worden war:

„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, sagte die 54-Jährige, die betonte: „Ich bin keine Verräterin und fühle mich sehr gut.“

Die bisherige Grüne („Ich habe eine bürgerliche Grundstruktur„) erläuterte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler und einem stockenden Facebookvideo die Gründe für ihren Schritt so:

„Es gibt einen Punkt, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich hatte in meinem Wahlkreis in Rotenburg eine Gegenkandidatin. Diese Gegenkandidatin hat bis dato keine Bewerbung für die Wahl der Landesliste in einer Woche abgegeben. Damit sind die Chancen, dass der Landkreis Rotenburg weiterhin im Landtag vertreten sein wird, nahezu gleich null. Dieses Vorgehen ist für mich vollkommen inakzeptabel und verantwortungslos von allen dafür verantwortlichen Personen.“

Bei derlei wirr-egoistischem Gerede und Chuzpe stellt sich mir die Frage, welche Zusagen Frau Twesten („stets mit dem Bewusstsein für das Machbare“) von der CDU bekommen hat. Die Frage ist bislang nicht beantwortet.

Mi dem Schritt ist die rot-grüne Mehrheit im Landtag perdu. Bisher hatte die Regierungskoalition aus SPD (49 Sitze) und Grünen (20 Sitze) zusammen 69 Sitze und damit einen mehr als die Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze). Durch den Schritt von Twesten dreht sich das Verhältnis um. „Das Wahlergebnis von 2013 wird dadurch verfälscht“, kommentierte die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel, die Frau Twesten aufforderte, ihr Mandat zurückzugeben. Die Zusammensetzung und die Mehrheiten im Landtag müssten, so Frau Piel, von den Wählerinnen und Wählern entschieden werden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Foto lks) sprach sich heute sofort für baldige Neuwahlen aus: „Ich möchte so schnell wie möglich klare Verhältnisse haben.“

Der Niedersächsische Landtag könnte die Neuwahlen mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Neuwahlen zum Landtag könnten frühestens einen Monat nach der Bundestagswahl stattfinden, bspw. am 26. Oktober und damit knapp drei Monate vor der für Mitte Januar 2018 geplanten routinemäßigen Neuwahl des Landesparlaments.