Fake News

10. Oktober 2019

Anlass für dieses exzellente, über soziale Netzwerke verbreitete Deep-Fake-News-Video der französischen Solidarité SIDAinternational besser bekannt als AIDS Solidarity-  ist die „Global Fund’s Sixth Replenishment Conference“ heute in Lyon. Dort werden Vertreter aus vielen Nationen bekannt geben, wieviel ihr Land künftig in die Bekämpfung von AIDS und anderen Infektionskrankheiten wie Malaria und Tuberkulose investieren wird. Das erklärte Ziel der Solidarité SIDA ist es, für künftige Generationen eine Welt ohne AIDS zu schaffen. Mehr…

Sammelabschiebeflieger

8. Oktober 2019

Allen Meldungen über Luftschläge, Gefechte und Anschläge in Afghanistan zum Trotz soll heute, meldet die Flüchtlingsorganisation pro Asyl, Medienberichten zufolge der mittlerweile 28. Sammelabschiebeflieger in die afghanische Hauptstadt Kabul starten, diesmal von München aus. Abermals sollen auch Geflüchtete von der Abschiebung betroffen sein, die vollkommen unbescholten und zum Teil seit Jahren in Deutschland leben.

Angesichts des Wahldesasters in Afghanistan und der daraus resultierenden chaotischen politischen Situation sowie der völlig außer Kontrolle geratenen Sicherheitslage im Land fordert PRO ASYL erneut einen Abschiebungsstopp. Mit jeder Abschiebung in das Kriegsland setzt die Bundesregierung die Betroffenen wissentlich der Gefahr für Leib und Leben aus.

Studie: Situation von Rückkehrern desaströs

Bislang wurden bei 27 Flügen 676 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Wie eine aktuelle Studie von Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann über den Verbleib und die Erfahrungen der zwischen Dezember 2016 und April 2019 aus Deutschland 547 Abgeschobenen zeigt, ist ihre Situation prekär und gefährlich. Viele werden Opfer von Bedrohung, Erpressung und Gewalt. Ein Existenzaufbau ist kaum möglich: Die Wohnsituation ist für die Rückkehrer desaströs, ebenso ist es aussichtslos, dauerhaft für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Die Befragten berichten über soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung bis hin zu offenen Anfeindungen aufgrund ihres Aufenthaltes in Europa.

Laut Global Peace Index 2019 ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt. Die Geländegewinne der Taliban und ihr damit verbundener Einfluss nehmen kontinuierlich zu. Sie kontrollieren inzwischen mehr als 50% des Landes und damit so viel wie noch nie seit ihrem Sturz 2001.

Die Lage in Afghanistan ist derart gefährlich, dass momentan sogar die Bundespolizei das für eine Ausbildungsmission vorgesehene Personal nicht nach Kabul fliegen lässt. Im Zuge dessen hat die DGB-Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Stopp der Ausbildungsmission in Afghanistan gefordert, weil das Sicherheitsrisiko zu hoch sei.*

(Quelle: Presseerklärung von Pro Asyl)

grausame Urteile

15. September 2019

Vor 9 Tagen am  7. September 2019 wurden Urteile gegen die inhaftierten Haft-Tappeh-Arbeiter und die Macher des Magazins “Gam” verkündet:

  • Esmail Bakhshi, gewählter Vertreter der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh, wurde zu 14 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
  • Sepideh Gholiyan, Journalistin und Unterstützerin der Arbeiter von Haft Tapeh, wurde zu 18 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
  • Amirhosein Mohammadifard, Chefredakteur des Magazins Gam, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Sanaz Allahyari, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Asal Mohammadi, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Amir Amirgholi, Mitglied der Gam-Redaktion, zu 18 Jahren Haft verurteilt.
  • Mohamad Khanifar, Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh, zu 6 Jahren Haft verurteilt.

Zwei der sieben Personen sind protestierende Arbeiter der Zuckerfabrik Haft-Tapeh und die anderen sind Unterstützer/innen der protestierenden Arbeiter/innen und berichteten über ihre Kämpfe im Internet. Nun, nach mehrmonatiger Haft und dem Erdulden unterschiedlichster Formen von Schikanen hat der Richter Moghyeseh vier von ihnen als Redaktionsmitglieder der Internetzeitschrift Gam (Schritt) zu je 18 Jahren und Sepideh Gholyan als fünftes Mitglied der Redaktion zu 19,5 (neunzehneinhalb) Jahren Gefängnis verurteilt. Zur Erklärung dieser Extremurteile wäre ein Hinweis auf die bestehenden Verhältnisse, die Fülle der Forderungen und Proteste sowie die Absicht der Herrschenden, Angst und Schrecken zu verbreiten, zwar notwendig aber nicht ausreichend. Es ist besser, einen genaueren Blick auf die eingesetzte Methode und die Quelle zu werfen, aus der diese Art der Urteilsfällung gespeist wird.

Eine Besonderheit dieses Prozesses und der Urteile besteht darin, dass drei von den sieben Angeklagten Frauen sind und 55 der 106 Jahre Gefängnisjahre gegen sie verhängt wurden.

Das iranische Regime versucht so, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen.

Allerdings konnte all dies die weit ständigen Proteste nicht zum Schweigen bringen – erst diese Woche marschierten die Arbeiter von HEPCO und Azar Aab in der Stadt Araak in der Provinz Markazi und stellten der Regierung ein 10tägiges Ultimatum um ihre Forderungen zu erfüllen, sonst würden sie mächtigere Proteste mit Mobilisierung der Bevölkeung organisieren.
„Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung“, informiert LabourNet Germany.

„Die Kampagne für die Freilassung gefangener Arbeiter («Free Them Now») verurteilt aufs Schärfste die grausamen Urteile und fordert alle internationalen Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Unterdrückung im Iran und die abscheulichen Urteile gegen Esmail Bakshi und die Unterstützer der Arbeiter von Haft Tappeh weiterhin scharf zu verurteilen.

Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt und fordert:

  • Vorladungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wegen Sicherheitsanklagen müssen unverzüglich eingestellt werden.
  • Die Gefangenen von Haft Tappeh und des 1. Mai, alle inhaftierte Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.
  • Wir verurteilen entschieden die inszenierten Prozesse gegen die Haft Tappeh-Gefangenen, Arbeiteraktivisten, Menschenrechts- und politische Aktivistinnen und Aktivisten. Die Urteile und Kautionsanordnungen müssen unverzüglich aufgehoben werden.
  • Peitschenhiebe, eine mittelalterliche Form der Bestrafung im islamischen Regime, müssen verboten werden.
  • Wir verurteilen die Justiz der Islamischen Republik und ihr islamisches Strafrecht als ein System, das die Interessen der Kapitalisten gegen die Arbeiter schützt.
  • Für Versammlungsfreiheit, Organisations-, Streik-, Meinungs- und Glaubensfreiheit. Für die Freiheit, den Internationalen Arbeitertag am 1. Mai zu feiern!
  • Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist Grundrecht allen Menschen.
  • Die Islamische Republik Iran muss aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und allen anderen internationalen Kommissionen ausgeschlossen werden.
  • Die Urteile gegen Esmail Bakhshi, Sepideh Gholian, Sanaz Allahyari, Amir Amirgholi, Amir Hossein, Mohammadi Fard und alle politischen Gefangenen im Iran müssen unverzüglich aufgehoben werden.
  • Sicherheitsstrafen gegen sie und gegen alle Gewerkschaftsaktivisten, inhaftierten Lehrer, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Aktivisten müssen aufgehoben werden.
  • Alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Quelle und mehr…