Alan Kurdi

9. April 2020

strafbar

5. April 2020

Niedersachsen, unser Bundesland, entwickelt in der Corona-Krise zunehmend autoritäre Strukturen und ist damit ganz weiter vorn in Deutschland. Neben einem unsäglichen, verfassungswidrigen, weil gänzlich unverhältnismäßigen Kontaktverbot  in dieser Landesverordnung -die angeblich korrigiert werden soll, aber noch nicht ist- geraten jetzt auch sog. Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei in den Blick. „Die Gesundheitsämter hatten Listen erkrankter an die Polizeidienststellen übermittelt. „Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen.

Das ist schlicht illegal, und es ist zudem strafbar. Daher hat die Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte den Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln.

In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach der Netzpolitk.org-Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert; denn nicht nur Niedersachsen wird rechtswidrig gehandelt.

Netzpolitk.org informierte heute, am Sonntag „über die Lage“, wie es in diesen Tagen so militärisch-knapp formuliert wird:

In mehreren Bundesländern hatte die Polizei Daten von Menschen gesammelt, die mit dem Coronavirus infiziert wurden. Bald dürfte dies nur noch in Mecklenburg-Vorpommern der Fall sein. In Baden-Württemberg und Bremen wurde die Übermittlung bereits gestoppt, nachdem Datenschützer:innen interveniert hatten. Nun erfolgte auch in Niedersachsen die Anweisung, keine sensiblen Gesundheitsdaten mehr herauszugeben.

Ein Dokument legt jedoch nahe, die Behörden von Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Carola Reimann (beide SPD) könnten zunächst versucht haben, ein mögliches Veto der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel zu umgehen.

An diesem Freitag hat diese den niedersächsischen Gesundheitsämtern offiziell untersagt, Listen von Coronavirus-Infizierten an die Polizei zu übermitteln. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Datenschutz. Darüber hat Thiels Behörde nach eigenen Angaben auch die Kabinettsreferate informiert.

Weitergabe der Listen ist strafbar

Unter anderem unterlägen die Daten der ärztlichen Schweigepflicht, wie ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten netzpolitik.org mitteilte. „Wer sie unbefugt übermittelt, macht sich nach § 203 StGB strafbar“, so Johannes Pepping.

Mehr als 5.000 Menschen sind in Niedersachsen laut dem Robert Koch-Institut an Covid-19 erkrankt. Zwei Polizeidirektionen hatten bereits bestätigt, sensible Gesundheitsdaten erhalten zu haben.

Insgesamt fünf Direktionen hatten am 1. April in Abstimmung mit dem niedersächsischen Innenministerium eine identische Stellungnahme abgegeben. Darin behaupteten sie noch, es gebe lediglich Überlegungen, „landesweit einheitlich eine Übermittlung von Quarantänelisten der Gesundheitsämter“ sicherzustellen. Das Innenministerium und das Sozialministerium hätten hierzu im Austausch gestanden.

Offenbar war diese Darstellung mindestens irreführend. netzpolitik.org liegt ein Schreiben vor*, das belegt, dass das Sozialministerium die Weitergabe von Listen schon am 31. März verbindlich angeordnet hatte.

Landesdatenschutzbeauftragte dementiert, am Verfahren beteiligt gewesen zu sein

Adressiert war es per E-Mail an Landkreise und kreisfreie Städte, unter anderem auch an das Landesinnenministerium. „Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, schrieb die für Gesundheit zuständige Abteilungsleiterin des Sozialministeriums. Nach Ablauf der Quarantänezeit sollten sie „zeitnah“ demnach gelöscht werden.

Das Innenministerium versuchte am Freitag, zu erklären, warum die frühere Aussage dennoch der Wahrheit entsprochen habe: Sie habe sich nur darauf bezogen, wie innerhalb der Polizeidirektion mit den Listen umgegangen werde.

In seinem Schreiben hatte das Sozialministerium auch angegeben, in das Verfahren hinter der Anordnung an die Gesundheitsämter sei auch die Landesdatenschützerin Thiel eingebunden gewesen. Deren Sprecher dementierte dies. „Wir wurden nicht beteiligt, sondern maximal auf einer Arbeitsebene über Vorüberlegungen informiert“, sagte Pepping. Auf eine Anfrage hierzu hat das Sozialministerium bislang nicht reagiert.

Bei seiner Anordnung hatte es sich auf das Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz berufen. Darin heißt es: „Die Verwaltungs- und Polizeibehörden können untereinander personenbezogene Daten übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr erforderlich ist.“ Der Datenschutzbeauftragten zufolge könne dies bei den besonders schützenswerten Gesundheitsdaten jedoch nicht angewandt werden.

Bremens Gesundheitssenatorin räumt Fehler ein

Auch in Bremen hatte es eine Übermittlung Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei gegeben. Die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer ließ diese nach dem Bekanntwerden stoppen. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erklärte nun auf Twitter, die Daten seien „fälschlicherweise“ weitergegeben worden. Nach unserer Berichterstattung wurden sie offenbar gelöscht.

In den übrigen Bundesländern werden der Polizei nach Angaben der jeweiligen Innenministerien keine entsprechenden Listen übermittelt. Als letztes hat dies inzwischen auch Sachsen-Anhalt netzpolitik.org mitgeteilt.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben sich jetzt auf Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie“ geeinigt. Bürger*innen müssten sich demnach darauf verlassen können, dass Freiheitsrechte wie das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung nur eingeschränkt würden, wenn es zwingend erforderlich und angemessen ist.

In ihrer Erklärung stellte die Datenschutzkonferenz zudem klar: „Krisenzeiten ändern nichts daran, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten stets auf einer gesetzlichen Grundlage zu erfolgen hat.“ Die Einhaltung der Grundsätze leiste einen Beitrag zur Freiheit in der demokratischen Gesellschaft.“

* Netzpolitik.org: Wir veröffentlichen Dokumente im Volltext, wann immer es möglich ist. In diesem Fall haben wir dies nicht getan, um unsere Quellen zu schützen.


Der wiedergegebene Netzpolitik.org-Beitrag stammt von Daniel Laufer Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

„Abgeurteilt – Keine Gnade“
Gefangene in der Strafanstalt Lingen und den Emslandlagern 1935 – 1945“
26897 Esterwegen – Gedenkstätte, Hinterm Busch 1
noch bis zum 12. April
Der Eintritt ist kostenlos.

Zwei Ausstellungen von Studierenden der Universität Osnabrück in Kooperation mit den Gedenkstätten Gestapokeller und Esterwegen

Unmittelbar nach der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 trat an die Stelle der liberalen Rechtsordnung der Weimarer Republik eine völkische Lebensordnung. Recht ergab sich aus den Vorstellungen von „Volksgemeinschaft“ und „Führerwillen“. Neue Verordnungen und Gesetze zerstörten die parlamentarische Demokratie und setzten verfassungsmäßige Grundrechte außer Kraft.

Die NS-Führung schuf die Voraussetzungen, um die politische Opposition durch die Justiz ausschalten und andere „Volksfeinde“ aburteilen zu können. Neben Widerstandhandlungen konnten nun schon unbedarfte Aussprüche mit harten Strafen geahndet werden. Mit Kriegsbeginn 1939 radikalisierte sich die Rechtsprechung und die Urteile wurden immer drakonischer.

Die Militärjustiz war unabhängig von der zivilen Justiz. Insbesondere nach 1939 verschärften die Wehrmachtgerichte die Urteilspraxis ebenfalls drastisch zur „Aufrechterhaltung der Manneszucht“. Bis Kriegsende vollstreckte die Militärjustiz mehr als 20.000 Todesurteile. Im Ersten Weltkrieg waren es nur 48. Zu Haftstrafen verurteilte Wehrmachtsoldaten kamen zu tausenden in die Emslandlager.

Die Ausstellungen „Abgeurteilt“ und „Keine Gnade“ sind das Ergebnis von zwei Lehrveranstaltungen des Historischen Seminars der Universität Osnabrück 2013/14 und 2017/18 unter Leitung von Dr. Sebastian Weitkamp (Gedenkstätte Esterwegen). Die Auswahl der Biographien, deren Schwerpunkt auf der Region Osnabrück-Emsland-Bentheim liegt, veranschaulicht individuelle Schicksale, die hinter der Rechtsprechung der NS-Gerichte standen. Nicht alle Verurteilten waren ausschließlich Opfer. Einige waren auch zugleich Täter. Aber alle wurden Opfer einer politischen Justiz.

Die beiden Ausstellungen zeigen Einzelschicksale von Menschen, die in die Mahlwerke der NS-Justiz geraten sind. Die verhängten Haftstrafen verbüßten sie in der Strafanstalt Lingen oder den emsländischen Strafgefangenenlagern. Nicht alle überlebten die Haft.

Die Ausstellungen sind in der Gedenkstätte Esterwegen noch bis zum 12. April 2020 zu sehen.
Der Eintritt ist kostenlos.

#UnhateWomen

29. Februar 2020

Am nächsten Wochenende feiern wir den Internationalen Frauentag. Das ist ein mehr als aktueller Grund für diese „Terre des Femmes“-Kampagne, bei der frauenverachtende Sprache im Mittelpunkt steht. Und zwar jene, die hierzulande in den Musikcharts weit vorne ist und so besonders viele Menschen erreicht. #UnhateWomen heißt der Auftritt, dessen Herzstück ein 75-sekündiger Film ist, in dem mehrere Frauen gewaltverherrlichende und frauenverachtende Textzeilen aus erfolgreichen, millionenfach gehörten Songs deutscher Rapper vortragen.

Ohne den Gesamtkontext der jeweiligen Songs und ohne die musikalische Untermalung mit fetten Beats wird klar, was die Passagen tatsächlich sind: verbale Gewalt gegen Frauen. Am Ende des Clips steht die Botschaft „Es ist Zeit, etwas zu ändern“ und der Verweis auf die Webseite Unhate-Women.com.

Statt des im Grundgesetz verbrieften Rechtes auf Familie gibt es für Flüchtlinge mit subsidiärem Status seit August 2018 ein Gnadenkontingent von 1.000 Visa im Monat. Und nicht einmal das wird vollends ausgeschöpft.  Die Visaerteilungen für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten schleppen sich über Jahre hin. Nach 18 Monaten Gnadenkontingent ist klar: Die Bundesregierung kommt nicht einmal dem veranschlagten Minimalkonsens nach. Tausende geflüchtete Familien leben seit Jahren getrennt und warten weiter auf ein Visum.

Eineinhalb Jahre nach der de facto Abschaffung des Rechtsanspruchs und der Einführung eines Gnadenrechts bei der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten (sog. »Familiennachzugsneuregelungsgesetz«) wird deutlich: Die Bundesregierung hält nicht einmal den politisch getroffenen Minimalkonsens ein. Die Große Koalition hatte sich nach einem langen Streit in einem Kompromiss auf ein monatliches Gnadenkontingentnach Ermessen von 1.000 Visa für Angehörige dieser Personengruppe geeinigt.

Ein Fünftel des Kontingents nicht erfüllt

18 Monate nach Inkrafttreten der Regelung zeigt sich: Genau 20 Prozent, also ein Fünftel des versprochenen Visakontingents wurden bisher nicht ausgeschöpft.

Nach 18 Monaten haben die deutschen Auslandsvertretungen von den politisch versprochenen 18.000 möglichen Visa bis Ende Januar 2020 erst 14.404 Visa erteilt (2018: 2.612, 2019: 11.133 laut Plenarprotokoll 15. Januar 2020, Januar 2020: 659 laut Auskunft des Auswärtigen Amtes).

Schutzbedürftige bleiben außen vor  

Im gleichen Zeitraum wurden aber selbst besonders schutzbedürftige Gruppen auf hartherzige Art und Weise vom Visumverfahren ausgeschlossen:

→ minderjährige Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, denen die gemeinsame Einreise mit ihren Eltern nach Deutschland verwehrt wird.

→ Kinder, die während der 2,5 jährigen vollständigen Aussetzung der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten vom Frühjahr 2016 bis Sommer 2018 die Volljährigkeit erreicht haben.

Leid der Familien setzt sich fort

Das durch die langen Familientrennungen erzeugte Leid der bisher ausgeschlossenen Familien ist unermesslich. Die Bundesregierung versucht den Eindruck zu vermitteln, sie habe die Probleme beim Familiennachzug gelöst. Das ist aber falsch: Es gibt in Deutschland Familien, die seit Jahren darauf warten, wieder zusammenleben zu können. Diese Situation ist für die Betroffenen unerträglich.

Visa-Zahlen gehen nach unten

Schon seit Sommer 2019 kann auf Basis der Zahlen des Auswärtigen Amtes festgestellt werden, dass die monatlich erteilten Visa signifikant unter den versprochenen 1.000 liegen. Zuletzt hat das Auswärtige Amt im Januar 2020 sogar nur 659 Visa erteilt (siehe Grafik).

Image
In den letzten Monaten seit August 2019 blieb die Zahl der erteilten Visa regelmäßig deutlich unter den möglichen 1.000 pro Monat (ABH=Ausländerbehörde, BVA=Bundesverwaltungsamt, Visa=Vergabe durch Auswärtiges Amt).

Bürokratie und Bremsklötze

Das bewusst als bürokratischer Dschungel gestaltete Verfahren wird weiterhin nicht entschlackt.  Beteiligt sind Auslandsvertretungen, teilweise unterstützt durch die Internationale Organisation für Migration (IOM), kommunale Ausländerbehörden und Bundesverwaltungsamt.

Die jüngsten Zahlen des Auswärtigen Amtes zeigen, dass der Bremsklotz bei der Antragsbearbeitung derzeit deutlich bei den beteiligten kommunalen Ausländerbehörden in den Bundesländern liegt. Während in den ersten achtzehn Monaten der Neuregelung bereits 20.645 Visaanträge von den deutschen Auslandsvertretungen an die kommunalen Ausländerbehörden weitergeleitet wurden, bearbeiteten diese im gleichen Zeitraum nur 14.708 Anträge und leiteten diese zum Bundesverwaltungsamt zur abschließenden Prüfung weiter.

Tausende Familien weiter getrennt

Weiterhin warten allerdings 22.000 Familienangehörige auf einen Termin. Den deutschen Auslandsvertretungen liegen nach Angaben des Auswärtigen Amtes so viele unbearbeitete Terminanfragen vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Anfrage, Sitzung des Deutschen Bundestages, 15. Januar 2020)

Mehr Personal – und Recht auf Familie wiederherstellen

Es wäre dringend erforderlich, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Innenministerien der Bundesländer ernsthaft auf eine Beschleunigung der Verfahren hinwirkt. Gleichzeitig muss die Bundesregierung das Auswärtige Amt so ausstatten, dass mindestens doppelt so viele Antragsverfahren monatlich aufgenommen werden können als bisher. Letztendlich hilft aber nur die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Familienleben auch für subsidiär Geschützte.

Wir erinnern uns: Die Abschaffung des Rechtsanspruchs basierte auch auf weit verbreiteten abwegigen Prognosen der Bundesregierung über die Zahl der nachziehenden Angehörigen, die sich allerdings faktisch als deutlich geringer herausstellte.

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Ein Beitrag von Karim Alwasiti/akr auf der Internetseite des Nieders. Flüchtlingsrat

Gemeinsamkeit

24. Februar 2020

Das war, so glaube ich, gestern Nachmittag eine sehr ordentliche Veranstaltung der Lingener Zivilgesellschaft. Die Idee von Meike Behm, aufgegriffen von Dr. Heribert Lange und von mir: Lingen: Gegen Hass, gegen Hetze, gegen Rassismus.

Das Ergebnis waren schließlich rund 1000 Menschen auf unserem Marktplatz und wichtige, hörenswert-mahnende Beiträge von Heribert Lange, Petra Tiesmeyer, Marie Beenken, Meike Behm und OB Dieter Krone – umarmt und umrahmt durch die Musik von Zain Landozz, Tobias Bako & Friends (Kai Liedtke, Frank Werge, Raimund Fock-Müter, Felix Hammer, Eike Kumbrink, Matthias Mertens, Theresa Ngyuyen, Martin Vest).

Mir hat die Gemeinsamkeit sehr gefallen, auch wenn ich mir ein wenig mehr junge Teilnehmer*innen gewünscht hätte. Aber im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen haben sichtlich mehr Migranten und Migrantinnen teilgenommen. Das hat mich sehr bestärkt.

Hier die Links (wird noch ergänzt):

Das Programm

Zum Livestream auf Facebook

Bericht der Lingener Tagespost

Begrüßungsrede Dr. Heribert Lange

Grußwort Marie Beenken


Foto: © @UnserLingen via twitter (Danke für die Zustimmung zur Nutzung!)

Die Idee von Meike Behm, Dr. Heribert Lange und mir wird konkret: Am Sonntag um  17 Uhr findet die Mahnwache statt, zu der jetzt eine beeindruckende Zahl von Gruppen, Initiativen und Vereinen und Verbänden der Lingener Zivilgesellschaft aufrufen – übrigens mit dem RB Lingen erstmals auch ein Sportverein. Hier unsere Erklärung dazu:

‚Lingen: Gemeinsam gegen Hass, gegen Hetze, gegen Rassismus!‘

Am Sonntag, 23. Februar 2020 findet eine Mahnwache um 17.00 Uhr auf dem Lingener Marktplatz vor dem Alten Rathaus zum Gedenken an die Opfer des mörderischen Terroranschlags am Mittwochabend in Hanau statt. 

Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind aufgefordert, aufzustehen und im Widerstand gegen die Verschwörung der Unmenschlichkeit und ihre Drahtzieher zusammenzustehen. Gemeinsam müssen wir klare Kante zeigen. 

Es sprechen Dr. Heribert Lange (Forum Juden Christen), Petra Riesmeyer für den DGB Emsland und Marie Beenken, stellv. Schülersprecherin des Gymnasium Georgianum, sowie Oberbürgermeister Dieter Krone. Meike Behm trägt einen Text aus Carolin Emcke „Gegen den Hass“ vor. Zain Landozz, Tobias Bako & Friends begleiten die Veranstaltung musikalisch. 

Wir freuen uns, wenn viele kommen, um ein Zeichen zu setzen. 

Anwaltverein Lingen (Ems)
Arbeiterwohlfahrt Lingen
Arts by Children
Bündnis’90/Die Grünen Emsland-Süd
Caritasverband Emsland

CDU Lingen (Ems)
DGB Emsland
Die Bürgernahen eV
Die evangelischen und katholischen Kirchen in Lingen
FDP Emsland-Süd 

Frauen helfen Frauen e.V.
Forum Juden Christen im Altkreis Lingen e.V.
Friedensgebet Lingen (Ems)
Gleichstellungsbüro Stadt Lingen(Ems)
Internationaler Kulturverein von Frauen für Frauen e.V. 

Kinder – und Jugendparlament Lingen
Klimagruppe Emsland
Kulturforum Sankt Michael Lingen
Kulturzentrum Central Kino Lingen e.V.
Kunstverein Lingen e. V.

Ludwig-Windthorst-Haus, Lingen
Meppener Kunstkreis
RB Rasenballsport Lingen
SKF Lingen (Ems)
SKM Lingen (Ems)

SPD Lingen (Ems)
Theaterpädagogisches Zentrum der Emsländischen Landschaft e.V. 

und weitere Initiatoren.‘

📅 facebook.com/events/820530818416529/

 


update: 22.02.20. 20 Uhr; Foto: Altes Rathaus Lingen (Ems) © milanpaul va flickr

Verfassung

18. Februar 2020

Heute wurde der Strafprozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Lingen (Ems) fortgesetzt. Sie soll bei einer Demonstration in Lingen die Feststellbremse ihres Rollstuhls angezogen haben. Dies soll nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Osnabrück „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ sein . Heraus kam allerdings, dass nach Herstellerempfehlung ein solcher Rollstuhl -so der Verteidiger der jungen, rheumakranken Frau – immer mit angezogener Handbremse angehalten werden soll und jede/r kann die Feststellbremse dann mit einem simplen Griff lösen.

Der Prozess wurde um 18 Uhr abgebrochen. Weil nach mehr als 3stündiger Verhandlung innerhalb des zur Verfügung stehenden, dreiwöchigen Zeitraums kein Fortsetzungstermin gefunden werden konnte. So weit, so schlecht.

Ich erwähne diesen Prozess heute aus zwei Gründen, die mit der Verfassung zu tun haben:

  • Cécile Lecomte bekam während der Verhandlung einen so starken Rheumaschub, dass sie der Verhandlung nur noch auf dem Boden liegend folgen konnte. Sie lag fortan auf dem Nadelfilzboden im Gerichtssaal. Damit war sie zwar einverstanden. Doch ein unter diesen Voraussetzungen durchgeführter Prozess verletzt die Menschenwürde der Angeklagten.
  • Die Besucher*innen dieses Strafprozesses wurden einer Einlasskontrolle unterzogen, die an Intensität diejenige eines Transkontinentalflugs in die USA weit (!) übertraf – einschließlich Abtasten in entwürdigender Weise bis in den Intimbereich hinein und zwar nach Durchschreiten eines Metalldetektors sowie einer weiteren ausgiebigen Kontrolle mit einem mobilen Handmetallscanners. Diese unverhältnismäßigen Kontrollen haben nichts mit der zu wahrenden Sicherheit zu tun. Sie verstoßen deshalb gegen den Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit des Strafverfahrens, weil sie Besucher von einer Teilnahme abschreckt und abhalten soll. 

Ein solcher Strafprozess ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen. Er ist eines Gerichtes unwürdig.

UPDATE: twitter-Thread

(Foto: Amtsgericht Lingen © milanpaul via flickr)

 

Türkei: Rang 157

13. Februar 2020

Vor der nächsten Gerichtsverhandlung im Prozess gegen Deniz Yücel am heutigen Tag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) erneut den Freispruch des deutsch-türkischen Journalisten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ vor. ROG fordert zudem den Freispruch der aus Ulm stammenden Journalistin Mesale Tolu. Am 25. Februar geht in Istanbul der Prozess gegen sie weiter. Die Staatsanwaltschaft wird an dem Tag vermutlich verkünden, welches Strafmaß sie fordert. Tolu wird „Terrorpropaganda“ und „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen.

„Auch rund zwei Jahre nach ihrer Freilassung bleiben Deniz Yücel und Mesale Tolu in den Augen der türkischen Justiz Kriminelle, obwohl sie nur ihre Arbeit gemacht haben. Wie lange soll diese Farce noch andauern? Deniz Yücel und Mesale Tolu müssen endlich freigesprochen werden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in der Türkei wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern.“

Ende Februar 2017 ordnete ein Haftrichter Untersuchungshaft gegen Yücel an, der seit Mai 2015 als Türkei-Korrespondent für die Welt arbeitete. Der Richter stützte sich dabei auf Artikel, die Yücel geschrieben hatte. Einer der Artikel war ein Interview mit einem PKK-Anführer aus dem Jahr 2015. Yücel saß insgesamt ein Jahr und zwei Tage im Gefängnis, davon rund zehn Monate in Isolationshaft. Der Journalist war im Februar 2018 freigelassen worden und nach Deutschland zurückgekehrt. Ende Juni 2018 begann der Prozess in Istanbul in seiner Abwesenheit.

Der Termin am Donnerstag ist bereits die sechste Verhandlung seit Prozessbeginn. Im Mai 2019 hat Yücel seine Verteidigungsschrift im türkischen Strafverfahren vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten eingereicht. Darin berichtet der Journalist von körperlichen Angriffen des Wachpersonals im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. So sei er über mehrere Tage hinweg geschlagen, bedroht und entwürdigt worden. Ende Juni 2019 entschied das türkische Verfassungsgericht, dass die Verhaftung Yücels rechtswidrig war und das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt worden sei. Das Gericht beanstandete zudem, dass im Hafturteil und in der Anklageschrift zahlreiche Aussagen in Yücels Welt-Artikeln fehlerhaft ins Türkische übersetzt worden seien.

Tolu war Ende April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß ab dem 5. Mai mehr als sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy. Der Prozess gegen sie hat im Oktober 2017 begonnen, rund zwei Monate später wurde sie unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Im August 2018 durfte sie nach Aufhebung der Ausreisesperre in ihre Heimat Deutschland zurückkehren.

Gleichzeitig erinnert ROG an das Schicksal der mindestens 22 vor Ort wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten, die einem willkürlichen Justizsystem ausgesetzt sind. Die Türkei gehört neben China, Saudi-Arabien, Ägypten, Syrien, Iran und Vietnam zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis sitzen.

Unberechenbare Justiz

Eine unrühmliche Rolle für die Lage der Pressefreiheit im Land spielt die türkische Justiz. ROG hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Prozesse gegen Journalistinnen und Journalisten vor Ort beobachtet. In oft kafkaesken Verfahren wurde Medienschaffenden aufgrund eines einzigen Wortes oder Telefonats Terrorismus vorgeworfen. Laut der türkischen ROG-Partnerorganisation Bianet wurden im vergangenen Jahr 39 Medienschaffende wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ oder „wissentlicher Unterstützung einer terroristischen Organisation“ zu insgesamt mehr als 222 Jahren Haft verurteilt.

Wie willkürlich und unvorhersehbar die türkische Justiz agieren kann, zeigt der Fall des 69-jährigen Ahmet Altan. Der Journalist war im September 2016 festgenommen und rund anderthalb Jahre später zunächst zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt worden – also zu Isolationshaft ohne Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung oder Begnadigung. Anfang Oktober 2018 bestätigte ein Gericht das Urteil im Berufungsverfahren. Im Juli 2019 hob das oberste türkische Berufungsgericht die lebenslange Haftstrafe gegen den Journalisten auf. Es sprach ihn jedoch nicht frei, sondern ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Anfang November verurteilte ein Gericht in Istanbul Altan wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis, allerdings ordneten die Richter gleichzeitig seine Freilassung unter Auflagen an. Nur rund eine Woche später wurde Altan wegen angeblicher Fluchtgefahr erneut verhaftet.

Im Februar 2018 – im gleichen Monat, in dem Altan zu lebenslanger Haft verurteilt worden war – hatte ihn ein Gericht in Istanbul zusätzlich zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt: Drei Jahre wegen angeblicher Propaganda für die PKK und weitere zwei Jahre und elf Monate wegen angeblicher Beleidigung von Präsident Erdogan. Laut der türkischen Medienrechtsorganisation MLSA wurde das Urteil Anfang Januar 2020 von einem Gericht bestätigt.

Um Kritik zu unterdrücken, greift die Türkei nicht nur auf Haftstrafen für Journalistinnen und Journalisten zurück. Nach Angaben von Bianet wurden dort 2019 mindestens 586 Nachrichtenmeldungen im Internet zensiert. Seit September dürfen die Zeitungen Evrensel und Birgün keine staatliche Werbung erhalten. Sollte das von der zuständigen Behörde Basin Ilan Kurumu (BIK) ausgesprochene Verbot bis März andauern, werden die beiden Zeitungen formell ausgeschlossen und können sich drei Jahre lang nicht erneut um eine Finanzierung durch staatliche Werbung bewerben. Ein solches Ergebnis wäre katastrophal für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Zeitungen, die zu den wenigen noch verbliebenen regierungskritischen Medien gehören.

ROG-Einsatz für die Pressefreiheit in der Türkei

Ende Januar hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen des UPR-Verfahrens die Menschenrechtslage in der Türkei überprüft. Dafür hatte ROG zusammen mit weiteren Medienfreiheits-NGOs im Juli 2019 dem Gremium Empfehlungen vorgelegt. Das Bündnis fordert unter anderem die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der türkischen Justiz, verbotene Medien wieder zuzulassen und entzogene Presseausweise zurückzugeben. Mehr als 100 Medien wurden während des rund zweijährigen Ausnahmezustands geschlossen. Erst kürzlich berichtete MLSA, dass Reporterinnen und Reportern der Zeitung Evrensel sowie dem Präsidenten der türkischen Journalistengewerkschaft die Presseausweise für ungültig erklärt wurden.

Im Januar reiste Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei und traf während ihres Besuchs unter anderem ROG-Türkei-Korrespondent Erol Önderoglu. Er forderte während des Treffens, dass Deutschland verfolgte Medienschaffende unterstützt und auf die Unabhängigkeit der Justiz dringt.

ROG unterstützt den mittlerweile im deutschen Exil lebenden türkischen Journalisten Can Dündar bei seiner am 30. Januar in Straßburg eingereichten Verleumdungsklage gegen den ständigen Vertreter der Türkei beim Europarat, Kaan Esener. Dieser hatte Dündar während einer Veranstaltung im November als „Kriminellen“ und „Justizflüchtling“ bezeichnet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.


Text: PM ROG; Foto: Denoz Yücel von Harald Krichel via wikipedia CC BY-SA 4.0

sofortiger Stopp

12. Februar 2020

Das niederländische Sozialministerium fahndete mit Algorithmen nach angeblichen Sozialbetrügern – allerdings nur in ärmeren Gegenden. Ein Gericht hält das für diskriminierend und ordnete einen Stopp an.

Am vergangenen Mittwoch ordnete ein niederländisches Gericht [am Regierungssitz in Den Haag] den sofortigen Stopp eines Programms an, das vermeintlichen Sozialbetrug automatisiert erkennen sollte. Es sei unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, urteilten die Richter:innen. Die Gerichtsentscheidung ist nicht bindend für die Regierung, der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston erwartet aber, dass diese ihm Folge leisten wird. Das Urteil sei bahnbrechend, twitterte er.

System Risico Indicatie“ (SyRI) ist der Name des Tools, das seit 2014 offiziell verwendet wird. Gefüttert mit Daten aller möglichen Behörden rechnete es aus, wie hoch das Risiko einer bestimmten Person sei, den Staat um Sozialleistungen zu betrügen. Dazu analysieren die Behörden sensible Daten, die ursprünglich für andere Zwecke gesammelt wurden. Einige Menschen stuft das System dann als „Hoch-Risiko-Bürger:innen“ ein, daraufhin werden Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet.

Aufgrund des Wohnorts verdächtigt

SyRI wird nur auf Daten von Personen aus bestimmten Regionen des Landes angewandt. Orte, an denen besonders viele Menschen unter einer nicht näher definierten Einkommensgrenze leben, wurden mit SyRI untersucht – obwohl es keinen Nachweis gibt, dass Personen aus diesen Regionen überdurchschnittlich häufig Sozialbetrug begehen.

Menschenrechtsaktivist:innen hatten 2019 Klage gegen SyRI eingereicht, weil es arme Menschen diskriminiere, so Human Rights Watch auf seinem Blog. SyRI verletze das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf soziale Sicherheit, schreibt Alston, der UN-Sonderberichterstatter, in einem ausführlichen Bericht über SyRI an das Gericht. Darin verglich er das Tool mit Inspektor:innen, die in einer bestimmten Siedlung an alle Türen klopften – während in anderen, besser situierten Gegenden niemand geprüft werde.

Das niederländische Sozialministerium kündigt an, das Urteil „im Detail“ zu untersuchen; es kann gegen das Urteil berufen. Die Stellungnahme des Ministeriums betont indes in einem ganzen Absatz die Wichtigkeit genauer Kontrollen für das Funktionieren des Sozialsystems.

Und führe sie nicht in Versuchung

Die Aussicht auf Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung durch Automatisierung findet nicht nur das Sozialministerium der Niederlande verlockend.

Der zyprische Datenschutzbeauftragte verbot zuletzt einem Tourismuskonzern die Nutzung eines Tools, das die Häufigkeit und die Zeitpunkte von Krankmeldungen der Angestellten analysierte. Dies verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Der Konzern darf nun keine automatisierten Auswertungen des „Bradford Factor“ vornehmen, er muss alle gesammelten Daten löschen und 82.000 Euro Strafe zahlen.

Der Guardian berichtete indes von Bemühungen des britischen Ministeriums für Arbeit und Renten, die Vorgänge und Dienstleistungen in seinen Behörden an Maschinen abzugeben. „Schneller, akkurater und günstiger“ solle das Ministerium schließlich arbeiten können, sagte ein Vertreter dem Guardian.

Spannend also, ob Gerichte im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern wie Dänemark, wo Behörden auch auf Automatisierung setzen, sich ein Vorbild an der niederländischen Rechtsprechung nehmen. Noch besser wäre natürlich, Sozialministerien verzichteten gleich auf Programme wie SyRI.


Text: Lucia via netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto: Steven Lek: Justizpalast den Haag, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International