gegen Pläne der EU-Staaten

12. November 2020

Ein Vorschlag des EU-Ministerrats, dass verschlüsselte Kommunikation erheblich geschwächt werden soll, ruft starke Gegenreaktionen hervor. Sie kommen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen.

Eine Hintertür, die auf eine Betonwand stößt, schwarz-weiß-Bild
Hintertüren offenzuhalten, ist nicht nur wenig hilfreich, sondern auch eine Gefahr für alle. CC-BY-SA 2.0 Vincent Truchseß

Nach dem Anschlag in Wien hat es nicht lange gedauert, bis der EU-Ministerrat eine Resolution vorbereitet hat, der zufolge Anbieter verschlüsselter Kommunikationsdienste staatlichen Stellen einfacheren Zugang geben sollen. Ermittler sollen so verschlüsselte Nachrichten mitlesen können. Genauso schnell wie der Resolutionsvorschlag formierte sich breiter Widerstand gegen die Pläne, die als klarer Angriff auf die IT-Sicherheit und Datenschutz wahrgenommen werden.

Kritik kam dabei aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen. Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung im Verband der deutschen Telekommunikationsbranche Bitkom, erklärt:

„Wer Verschlüsselungen aufweicht, schwächt die IT-Sicherheit insgesamt. Backdoors sind nicht dauerhaft kontrollierbar und zugleich eine Einladung an Cyberkriminelle und ausländische Nachrichtendienste.“ Statt diese Sicherheit aufzugeben, solle man sich auf qualifizierte Mitarbeiter in den Behörden konzentrieren, „die im digitalen Raum ermitteln können“.

Ähnlich argumentiert der Verband der Internetwirtschaft eco. Dessen stellvertretender Vorstandsvorsitzender Klaus Landefeld weist darauf hin, dass auch bei dem Anschlag in Wien andere Schwachstellen deutlich geworden sind, „wie beispielsweise die mangelhafte Kommunikation zwischen Behörden und Geheimdiensten der unterschiedlichen Mitgliedstaaten“.

Zweifel gibt es auch daran, was eine Schwächung von sicheren Kommunikationslösungen überhaupt etwas bringen würde und ob sich Kriminelle nicht einfach andere Möglichkeiten zur Kommunikation suchen würden. So schreibt der Chaos Computer Club in einer Pressemitteilung:

Verschlüsselung kann nicht zwischen Gut und Böse unterscheiden. Entweder ist sie sicher oder sie ist es nicht. Man kann Verschlüsselung nicht so schwächen, dass die Schwächen nur durch Strafverfolgungsbehörden ausgenutzt werden können. Wohl aber können versierte Nutzer auf kaputte Kryptographie verzichten. Im Ergebnis hätten nur noch Kriminelle wahren Schutz: If privacy is outlawed, only outlaws will have privacy.

Auch der Bundesverband IT-Sicherheit TeleTrusT macht auf das Problem aufmerksam, dass sich Straftäter Verschlüsselungslösungen ohne staatliche Hintertüren besorgen können, selbst wenn diese verboten werden sollen. Der stellvertretende TeleTrusT-Vorstandsvorsitzende Karsten Bartels mahnt außerdem an, dass es nicht mit der Datenschutzgrundverordnung und dem IT-Sicherheitsgesetz vereinbar sei, auf einen schlechteren Technologiestandard durch ausgehöhlte Verschlüsselung zurückzufallen.

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung FifF weist ebenfalls auf die Datenschutzgrundverordnung hin, durch die sich die EU eine „Signalfunktion in der Welt“ erarbeitet habe:

Wenn also hierzulande Technologiefirmen gezwungen werden sollten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zurückzubauen, dann verlieren nicht allein die Bürger*innen der EU: Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, Anwält*innen, Ärzt*innen, Bürgerechtler*innen und Journalist*innen – sie alle sind für ihre Arbeit auf sichere Kommunikationskanäle angewiesen.

„Das politische Signal aus der EU muss daher klar sein: Es kann keine Kompromisse bei Ende-zu-Ende Verschlüsselung geben“, so Alexander Prehn vom FIfF.

Der Präsident der Gesellschaft für Informatik, Prof. Dr. Hannes Federrath, macht deutlich, dass das Vorhaben nicht nur dem Ansehen der EU und vielen Personen schaden würde. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen seien in Gefahr: „Indem sämtliche Bemühungen um rechtsverbindliche Unternehmenskommunikation durch eine Aufweichung von Verschlüsselung unterlaufen werden, wird letztlich die notwendige Digitalisierung der europäischen Wirtschaft behindert.“

Auch für die politische Willensbildung und Gestaltung einer freien Gesellschaft sei eine verlässlich vertrauliche Kommunikation notwendig. „Das Grundrecht auf Verschlüsselung ist wichtig für unsere Demokratie – so wie es das Postgeheimnis in der analogen Welt war“, so Federrath weiter.

Nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen und Branchenverbände aus Deutschland haben ihre Kritik geäußert. In einem offenen Brief an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordern verschiedene internationale Organisationen wie der europäische Dachverband der digitalen Bürgerrechtsorganisationen, EDRi, und Access Now, die Pläne zur Schwächung von Verschlüsselung fallenzulassen.

„Wir können nicht akzeptieren, dass den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten das Recht eingeräumt wird, Nachrichten zu überwachen, die von Verbrauchergeräten gesendet werden sollen, bevor sie durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt werden. Das käme einer unrechtmäßigen Massenüberwachung gleich“, so einer der vielen Punkte in ihrem Schreiben.

Der Entwurf für die Resolution des Ministerrats ist zunächst ein nicht verbindlicher Vorschlag. Er erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission, gesetzgeberische Schritte zu gehen. Umso wichtiger ist der frühe Gegendruck, damit die reflexartigen Vorschläge nicht irgendwann zur gesetzlichen Realität werden.

Dr. Felix Klein, der „Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“, besuchte jetzt das Forum Juden-Christen.  Dabei stellte er seine Tätigkeit vor und informierte sich über die Arbeit des Forums.

Der stellvertretende Vorsitzende des Forums, Dr. Walter Höltermann, begrüßte den Gast mit einem Überblick über die Geschichte des Gedenkortes Jüdische Schule. Als die nahegelegene Synagoge von den Nazis niedergebrannt wurde, blieb das Schulgebäude aus „Brandschutzgründen“ in der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 verschont. Bevor die Stadt Lingen das Gebäude kaufte, diente es als Pferdestall und Lagerraum. „Heute ist die Jüdische Schule neben dem Jüdischen Friedhof ein wichtiger Ort des Gedenkens an die Ermordung und Vertreibung der jüdischen Mitbürger Lingens“, so Höltermann.

Dr. Felix Klein unter Corona-Bedingungen in der Jüdischen Schule. Dr. Walter Hölltermann und Simon Göhler vom Vorstand freuen sich über das Lob für das Forum.

Forum-Vorstandsmitglied Simon Göhler, der den Besuch organisiert hatte, berichtete, wie er persönlich zum Forum gekommen sei. Als Schüler am Franziskus-Gymnasium hatte er im Rahmen einer Facharbeit ein von Anne Scherger verfasstes Buch über den jüdischen Friedhof illustriert. Seither engagiere er sich für die Erinnerungsarbeit. Göhler berichtete zudem von den „Stolpersteinen“, die im Stadtgebiet an die Opfer des Naziterrors erinnern.

Angela Prenger von der Arbeitsgemeinschaft Erinnerungskultur des Forums berichtete über die Schicksal der Lingener Ehrenbürger Ruth Foster und Bernard Grünberg. Ruth Foster, als Ruth Heilbronn in Lingen geboren, wurde nach Riga und von dort in das KZ Stutthoff verschleppt. Ihre Eltern wurden ermordet, sie überlebte. Foster forderte 1984 ein Mahnmal für die Lingener Opfer der Verfolgung. Durch ihr Engagement kam auch der Kontakt mit Bernard Grünberg zustande. Grünberg konnte 1938 mit einem „Kindertransport“ nach England entkommen. Seine Eltern und seine Schwester wurden ermordet.

Ebenfalls für die AG Erinnerungskultur stellte Agnes Kläsener, Referentin im Ludwig-Windhorst-Haus, Projekte zur Jugendbildung vor. Mit Fahrten nach Auschwitz und Stutthoff sollen junge Menschen auf die Folgen von Rassismus und Hetze aufmerksam werden.

Felix Klein hob die Bedeutung von Erinnerungskultur hervor. Bürgerliches Engagement wie das des Forum Juden Christen sei unverzichtbar, um dem Vergessen des Naziterrors entgegenzuwirken. Klein freute sich darüber, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen ihm und den Antisemitismusbeauftragten der Bundesländer bestehe. Auch die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland sei im Kampf gegen den Hass auf jüdische Menschen sehr wichtig. Klein erwähnte, dass der Zentralrat der Juden nicht mit AfD- Politikern spreche. In den Staat Israel würden sie nicht offiziell eingeladen.

Albert Stegemann (CDU-MdB) bezeichnete das Forum Juden-Christen als „Leuchtturm“ der Erinnerungsarbeit. Er hob die Bedeutung der Schule für die Immunisierung von Kindern und Jugendlichen gegen „falsche Propheten“ hervor. Er selbst sei durch das Tagebuch der Anne Frank im Schulunterricht über die Naziverbrechen aufgeklärt worden.

Felix Klein, Albert Stegemann und OB Dieter Krone waren sich einig, dass der Rückgang der Zeitungslektüre in jüngeren Jahrgängen die Gefahr berge, dass Falschnachrichten verbreitet würden. Krone erwähnte insbesondere junge Menschen, die ungeprüfte Nachrichten ohne Quellenangabe konsumierten. Die Arbeit von Zeitungsredakteuren sei gerade im Bereich der politischen Bildung und der Diskussionsfähigkeit gesellschaftlicher Gruppe unverzichtbar. Ein Vertreter der lokalen Lingener Tagespost war allerdings bei dem Gespräch in der Jüdischen Schule nicht anwesend.

Dr. Felix Klein, der sich bei seinem Besuch in das Gästebuch des Forum Juden Christen eintrug, führte übrigens am Freitag auch ein Pressegespräch mit Redakteuren der Lokalzeitung, auf die er dem Vernehmen nach nicht gut zu sprechen war. Klein hatte sehr wohl registriert, dass in der Diskussion um das Rosemeyer-Museum die „LT“ einen zitierten Satz aus seinem kritischen Brief zu dem Vorhaben aus dem Zusammenhang gelöst hatte. Dadurch war der falsche Eindruck entstanden, der Antisemitismusbeauftragte habe keine Einwände gegen das Museum.

(Fotos: © Forum Juden Christen; Quelle: PM Forum Juden Christen)

Tausende

1. November 2020

Nach Polizei, Zoll und Ausländerämtern werden künftig zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.

Rund 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden werden im Laufe des kommenden Jahres allein in Deutschland an das Schengener Informationssystem (SIS II) angeschlossen. Das schrieb das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im August dieses Jahres. Damals hieß es, zur Zahl der neuen Zugriffsberechtigten könne man „keine verlässliche Schätzung vornehmen“. In einer neuerlichen Antwort wird das Ministerium nun konkreter.

Das SIS II ist die größte europäische Datenbank, die seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt wird. Derzeit sind dort mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände zur Fahndung oder auch Einreiseverweigerung ausgeschrieben, die meisten Einträge stammen aus Italien, Frankreich und Deutschland. Dort können vor allem Polizeibehörden Fahndungen im SIS II einstellen und abfragen, außerdem der Zoll, Migrationsbehörden oder Zulassungsstellen.

Indirekter Anschluss für Freizeitsportverbände

Dieser Kreis wird nun deutlich ausgeweitet. Hintergrund ist die Umsetzung von drei neuen EU-Verordnungen zum Rechtsrahmen des SIS II. In Deutschland sollen etwa Zulassungsstellen für Wasserfahrzeuge oder Schifffahrtsämter auf Bundes- und Landesebene, das Luftfahrtbundesamt mit seinen Dienststellen oder die deutschen Botschaften in den SIS-Verbund aufgenommen werden. Letztere dürfen beispielsweise künftig Rückkehrentscheidungen und Einreisesperren für abgelehnte Asylsuchende eigenständig in das SIS II eintragen.

Am Ende des mehrjährigen Verfahrens werden zudem die Waffenbehörden an den SIS-Verbund angebunden, sie sollen dort etwa zur Fahndung ausgeschriebene Schusswaffen abfragen können. Auch der Anschluss von Einbürgerungs- und Justizbehörden soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Ebenfalls verbunden werden private Zulassungsstellen für den Freizeitsport, darunter Verbände für Flug und Modellflug oder den Fallschirmsport sowie der Allgemeine Deutscher Automobil-Club. Sie dürfen das SIS aber nicht direkt, sondern nur mit einem Umweg über Polizeibehörden nutzen.

Die neuen Verordnungen sehen nicht nur neue NutzerInnen vor, sondern auch erweiterte Rechte für die bestehenden TeilnehmerInnen. Die Polizeiagentur Europol erhält beispielsweise Zugriff auf weitere Ausschreibungskategorien, auch die Justizbehörde Eurojust und die Grenzagentur Frontex können jetzt Fahndungen nutzen.

Umsetzen muss die Bundesregierung die SIS-Neufassung bis Ende 2021. Hierfür haben mehrere Behörden unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) vor zwei Jahren eine Arbeitsgruppe „SchweizSchweizSchweiz“ mit 94 MitarbeiterInnen eingerichtet, die sich zu zwei Dritteln aus privaten Dienstleistern zusammensetzt. Seitens der Behörden sind das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Bundesverwaltungsamt beteiligt. Die Gruppe ist für technische Schnittstellen zuständig, entwirft Schulungsprogramme für die Neuzugänge und führt diese auch durch.

Für die Arbeitsgruppe erhält das BKA vom Bundesinnenministerium bis zum Jahr 2024 68,5 Mio. Euro, einen Teil davon finanziert die EU-Kommission aus dem Fonds für die Innere Sicherheit. Das BKA will darüber Studien zur Umsetzung von Anforderungen der neuen Verordnungen finanzieren.

Neben den meisten EU-Mitgliedstaaten (außer Irland und Zypern) nehmen auch Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz am SIS II teil. Als Schengen-Staaten können sie das neue EU-Recht nicht mitbestimmen, sondern nur im Komplettpaket übernehmen oder ablehnen. Erst Mitte September hat sich der Nationalrat in der Schweiz mit der Umsetzung der neuen Verordnungen befasst und knapp dagegen votiert. Das Zünglein an der Waage war die Sozialdemokratische Partei, die sich durchgehend enthielt und so den Grünen und der Volkspartei zur ablehnenden Mehrheit verhalf.

Bislang hat die Schweiz sämtliche Änderungen in Schengen-Angelegenheiten übernommen, zum ersten Mal seit dem Beitritt vor 16 Jahren erfolgt nun eine Ablehnung. Jedoch ist der Abstimmungsprozess noch nicht zu Ende. So könnte der Ständerat, der mit dem Nationalrat die Bundesversammlung bildet, den Verordnungen zustimmen. Anschließend wird der Nationalrat im Zuge der „Differenzbereinigung“ beider Kammern abermals um Zustimmung gebeten. Bleiben die SozialdemokratInnen bei ihrer Enthaltung, müsste die Schweiz den Schengen-Verbund verlassen.


Ein Text von , Netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Sprüche Salomos

24. Oktober 2020

Nicht einmal das Zitat soll gepasst haben, dass der sich  bibelfest gebende Erste Staatsanwalt Ingolf Nagel Mitte der Woche vor dem Landgericht Oldenburg vortrug. So erklärt es ein leitender Theologe der Evangelischen Kirche und ergänzt: „Kinder stehen unter Gottes besonderem Schutz“.

Was war geschehen? „Wer sein Kind liebt, der züchtigt es“ – mit diesem eher metaphysischen Bibelzitat suchte der Oldenburger Ankläger seinen Antrag auf Strafmilderung in einem Berufungsprozess zu begründen.

In dem Strafverfahren vor einer Jugendschutzkammer am Landgericht ging es um eine Kindesmisshandlung. Deswegen hatte das Amtsgericht Cloppenburg den 50jährigen Akademiker zu einer Geldstrafe von rund 4.500 Euro verurteilt. In seinem Schlussplädoyer suchte der Staatsanwalt dann am Mittwoch -für derartige Verfahren wie seine Position sehr bemerkenswert-  Strafmilderungsgründe.

Die Oldenburger Nordwest-Zeitung berichtete anschließend, dass der erfahrene Staatsanwalt den alttestamentlichen Bibelsatz aus den Sprüchen Salomos, Kapital 13, Vers 24 zitierte: „Wer sein Kind liebt, der züchtigt es“. Dann erklärte der Jurist auch noch, selbst  Papst Franziskus halte es für in Ordnung, wenn man seine Kinder würdevoll schlage. Schließlich relativierte der Staatsanwalt die Taten des Angeklagten noch mit dem Hinweis, es sei „noch gar nicht so lange her, da sei das Schlagen der eigenen Kinder erlaubt“ gewesen.

Die wörtliche Aussage des Staatsanwaltes in dem Berufungsverfahren lasse sich zwar nicht nachvollziehen, sei inhaltlich aber zutreffend, erklärte dazu tags darauf Staatsanwalt Dr. Mathias Hirschmann, Pressesprecher der Oldenburger Staatsanwaltschaft, in einer Presseerklärung.

Hirschmann bedauerte  „die überaus missverständliche, unangebrachte und nicht zeitgemäße Wortwahl des Anklagevertreters“ und erklärte: „Religiöse Begründungen gehören nicht in ein Plädoyer. Es darf kein Zweifel an staatlicher Neutralität gegenüber den Religionen aufkommen und schon gar nicht dürfen religiöse Erwägungen sich gegen gesetzliche Vorgaben wenden und begangenes Unrecht relativieren.“ Der Vorgang vom Mittwoch der Woche sei „Gegenstand einer internen Aufarbeitung“ gegen seinen 55jährigen Berufskollegen.

Einem Bericht des NDR zufolge (sehr interessant sind übrigens die zahlreichen Kommentare unter dem NDR-Bericht) soll die Vorsitzende Richterin am Landgericht Oldenburg nach den Aussagen des Staatsanwalts fassungslos gewesen sein; so hätten es Prozessbeobachter berichtet. Bei dem Prozess stand der Angeklagte aus Friesoythe (Landkreis Cloppenburg) vor Gericht, weil er seine jüngste Tochter geschlagen hatte. Der Angeklagte hatte die Taten zugeben und damit begründet, dass er von seinen Kindern provoziert worden sei.

Seine älteste Tochter hatte den Mann angezeigt und ausgesagt, sie habe Schreie gehört und gesehen, dass ihr Vater „mit einem Gürtel in der Hand“ aus dem Kinderzimmer ihrer jüngeren Schwester gekommen sei. Auch sie selbst sei in ihrer Kindheit vom Vater geschlagen worden.

In Deutschland ist das Schlagen von Kindern ausdrücklich verboten., wenn auch erst seit 20 Jahren. Seither haben Kinder laut § 1631 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch das „Recht auf eine gewaltfreie Erziehung“. Schlagen Väter oder Mütter ihre Kinder dennoch, können sie wegen Körperverletzung bzw. Misshandlung von Schutzbefohlenen belangt werden.

Übrigens blieb es am Ende totz Salomo und Papst Franziskus bei dem Schuldspruch gegen den Angeklagten: Körperverletzung.  BILD berichtete, die Geldstrafe sei unwesentlich geringer ausgefallen: 4.200 Euro.

Und der Staatsanwalt könnte jetzt einen anderen Spruch Solomos kennenlernen: „Ich wandle auf dem Wege der Gerechtigkeit, mitten auf der Straße des Rechts“ (Kap. 8, Vers 20); das Justizministerium in Hannover hat nämlich -aufgeschreckt durch die Medienberichte- einen Bericht über den denkwürdigen mittwöchlichen Auftritt des Oldenburger Staatsanwalts angefordert…

Update:
Der  Niedersächsische Kinderschutzbund forderte den Staatsanwalt am Samstag zum Rücktritt auf. Der Mann solle seinen Stuhl als Staatsanwalt verlassen und nach Hause gehen, forderte der Vorsitzende des Niedersächsischen Kinderschutzbundes, Johannes Schmidt. Das Schlagen von Kinder unter Strafe zu stellen sei eine der größten Errungenschaften; das infrage zu stellen, passe nicht zu einem Gesetzeshüter. Und der Verband  teilte mit: Der Kinderschutzbund prüfe jetzt juristische Schritte.
Dazu:
Zurücktreten kann der Oldenburg Staatsanwalt ohnehin nicht, allenfalls kündigen, aber ich glaube, das steht auch nicht in den Sprüchen Salomos und auch sonst nicht im Alten Testament. Da fällt mir ein: Einer der größten Skandale am Landgericht Oldenburg war ein Vorsitzender, der in den 1990er Jahren gleich in zwei unterschiedlichen Verfahren sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch von der Europäischen Kommission für Menschenrechte, dem späteren Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wegen verfassungs- und menschenrechtswidriger Verfahrensweise gerügt wurde. Nicht viel später wurde dieser Mann befördert und zwar zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Oldenburg. So ist das im öffentlichen Dienst, und legt man diese Erfahrung zugrunde, dürfte der alsbaldigen Beförderung des bibelnden Staatsanwalts zum Oberstaatsanwalt wenig entgegenstehen. 

—-

(Foto: Landgericht Oldenburg CC Corradox CC BY-SA 3.0)

 

Alle 19

23. Oktober 2020

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, allen Geheimdiensten des Bundes und der Länder den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen.

Im März 2019 hatte das Innenministerium einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet. Damals sollten Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Online-Durchsuchung bekommen. Die SPD war dagegen.

Im Juni 2020 legte das Innenministerium einen zweiten Gesetzentwurf vor. Damit sollten alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste die Quellen-TKÜ bekommen. Teile der SPD waren dafür, die Parteivorsitzende Saskia Esken war dagegen.

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber offen halten sollen statt sie zu schließen. Das gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Mit dem aktuellen Gesetz setzt die Große Koalition ihre bekannte Linie konsequent fort. In der letzten Legislaturperiode hat sie den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei massiv ausgeweitet, von der Verhinderung von Terroranschlägen zur Verfolgung von Alltagskriminalität. Damals bezeichneten wir das als krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Dafür ist auch dieses Gesetz ein guter Kandidat.

Damals wie heute ist die Linie von CDU/CSU von Anfang an eindeutig. Damals wie heute blinkt die SPD erst links, um dann rechts abzubiegen. Auch gegen die Überzeugung der mächtigsten Netzpolitikerin der Bundesrepublik.


Ein Beitrag von andre auf Netzpolitk.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto: Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin. / Andi Weiland (CC BY-SA 4.0 cropped)

Liebe Lehrhausgemeinde, 
mit großem Bedauern teilen wir mit, dass unser nächstes, für den kommenden Mittwoch geplantes Lehrhausgespräch  aus Gründen der erneuten Zunahme und Ausbreitung der CORONA-Pandemie zum vorgesehenen Termin abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss.
Ich bitte um Ihr Verständnis für unsere Entscheidung.
Diese Entscheidung  ist allein schon deshalb unausweichlich, weil wir als Veranstalter auch in der Verantwortung für das Wohl unserer Veranstaltungsbesucher sind.

Akademieabend und Lehrhausgespräch:
Karl-Heinz Keldungs

„Vom Rechtsstaat zur Diktatur – 
Über den Rechtsbruch der NS-Justiz“
Lingen (Ems) – Ludwig Windthorst-Haus, Gerhard-Kues-Str. 16
Mittwoch, 21. Oktober 2020 – 19.30 Uhr

In Kooperation mit dem Anwaltverein Lingen (Ems) lädt das Forum Juden-Christen für kommenden Mittwoch zu einem Akademieabend und Lehrhausgespräch in das LWH nach Lingen-Holthausen ein.

„Vom Rechtsstaat zur Diktatur – über den Rechtsbruch der NS-Justiz“ ist der Vortrag von Karl-Heinz Keldungs überschrieben.

Keldungs, lange Jahre Vorsitzender Richter eines Zivilsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, hat die Rechtsprechung in den NS-Prozessen der vergangenen 75 Jahre einer kritischen Prüfung unterzogen. Entstanden ist hieraus der 500-Seiten-Band „NS-Prozesse 1945 – 2015. Eine Bilanz aus juristischer Sicht“ (Edition Virgines). Mit dem Blick eines erfahrenen Richters analysierte Keldungs zunächst die Prozessverläufe, dann die Entwicklung der Rechtsanwendung durch die Gerichte, unter anderem bei der Feststellung der Täterschaft, der Beihilfe und des sogenannten Putativnotstands. Hierbei deckte er zahlreiche unverständliche Urteile auf, die zudem nicht nachvollziehbare Strafmilderungsgründe enthalten.


Foto: © LWH

menschenrechtswdrig

16. Oktober 2020

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  hat die Bundesrepublik Deutschland in zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verurteilt. Die Verfahren betrafen sog. unzulässige Tatprovokationen durch sog. „V-Leute“.

Deutschland ist damit ncht zum ersten Mal vom EGMR wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden (Urteile v. 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15). Den Urteilen war jeweils eine „rechtswidrige Tatprovokation“ durch bundesdeutsche Behörden vorangegangen.

Hintergrund sind sieben Jahre zurückliegende Verurteilungen der beiden früheren Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013 (Az. 5 StR 240/13). Die Gerichte stellten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation fest, verurteilten die drei Angeklagten aber trotzdem, wenngleich jeweils mit erheblichem Strafnachlass. Den ehemaligen Hauptangeklagten hatte die Strafkammer immerhin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt.

Ursprünglich war die Polizei wegen des unbegründeten Verdachts auf Handel mit Heroin auf ihn aufmerksam geworden und hatten Anfang 2010 mit gerichtlicher Erlaubnis durch das Amtsgericht Tiergarten eine „Vertrauensperson“ damit beauftragt, ihn zu einem entsprechenden Geschäft zu überreden. Der Verdächtigte erklärte jedoch, er wolle mit dem „Dreckszeug Heroin“ nichts zu tun haben.

Gleichwohl wirkte der V-Mann dann rund eineinhalb Jahre wieder und wieder auf den später Verurteilten ein, stellte ihn einer angeblich hilfsbereiten Kontaktperson vor, appellierte an seine Ehre und drängte ihn förmlich zur Tatbegehung, zu der dem späteren Angeklagten sowohl die Kontakte und über lange Strecken auch der Wille fehlten. Im August 2011 aber trugen die hartnäckigen Provokationen schließlich Früchte: Die Verurteilten wurden festgenommen, als sie versuchten, in Bremerhaven eine Lieferung von 100 kg Kokain in Empfang zu nehmen. Diese Tat ging damit ihrem Umfang nicht nur nach weit über den ursprünglich von den Behörden gefassten Anfangsverdacht hinaus sondern wäre in dieser Form ohne den Einsatz des staatlichen V-Mannes nie zustande gekommen.

Hintergrund sind Verurteilungen der beiden wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013. Die Gerichte hatten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festgestellt, die Beschuldigten aber dennoch verurteilt, wenn auch mit erheblichem Strafnachlass. Bemerkenswert war dabei der Umstand, dass sich der 5. Strafsenat des BGH überhaupt nicht dazu äußerte, inwieweit diese sog. „Strafzumessungslösung“ auch eine Verletzung der Menschenrechte aus Art. 6 EMRK darstellt. Irgendwie pomadig, wie ich finde.

Gegen ihre Verurteilungen wehrten sich die Verurteilten dann auch noch mit Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, hatten aber keinen Erfolg. Denn auch die Verfassungsrichter hielten die Verurteilungen trotz der staatlichen Tatprovokation für verfassungsgemäß und zwar selbst dann, wenn die Tatprovokation selbst rechtsstaatswidrig sei und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße.  Nur in Extremfällen müsse der staatliche Strafanspruch zurückstehen und das dann auch nur möglicherweise  (Beschl v. 18.12.2014, Az. 2 BvR 209/14, 240/14, 262/14). Dies wurde so entschieden, obwohl da bereits an dem staatlichen Vorgehen in der Sache deutliche Kritik geübt und auf die aus der Menschenrechtskovention folgenden staatlichen Pflichten hingewiesen worden war.

Die Quittung gab es jetzt mit der klaren Entscheidung des Straßburger EGMR. Sie ist eine rechtliche Ohrfeige für die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit.

Dabei ist die Frage, ob und wie vermeintliche „Täter“, die erst durch V-Leute zu einer Straftat verleitet werden, bestraft werden, seit vielen Jahren Gegenstand heftiger Diskussionen unter Strafrechtlern. 

Statt der bis dahin von den Strafgerichten praktizierten Strafzumessungslösung, bei der die Strafe nur reduziert wurde, erkannte der BGH erst 2015 die prozessualen Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation, wenn auch eher vorsichtig an und vollzog einen  Rechtsprechungswandel. Erstmals nahm das höchste deutsche Strafgericht ein sog. Strafverfahrenshindernis an und stellte das Verfahren ein (Urt. v. 10.06.2015, Az. 2 StR 97/14).

Das war für diese Sachen zu spät. Anfang 2015 war der Verurteilte verstorben. Doch seine  Ehefrau ließ nicht locker und wandte sich, vertreten durch den Berliner Strafverteidiger Stefan Conen, an den EGMR. Ebenso die Mitverurteilten. Erfolgreich, wie jetzt entschieden wurde. Sie machte aber keine immateriellen Ansprüche geltend, weshalb ihr auch nichts zugesprochen wurde.

An den weiteren Kläger, dessen Verurteilung ebenfalls menschenrechtswidrig erfolgte, muss die Bundesrepublik aber 18.000,- Euro Schadensersatz plus  4.190,- Euro Kosten zahlen. Im Hinblick auf den dritten Mittäter stellte der EGMR übrigens keinen Verstoß gegen die EMRK fest.

Die Straßburger Entscheidungen gegen die beiden früheren Angeklagten heben die Urteile des Landgerichts Berlin und des BGH übrigens nicht auf. Es brandmarkt sie nur als menschenrechtswidrig und gibt die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Diese wird wohl – rund 11 Jahre nach Beginn der Ermittlungen- kommen und dabei wird sich zeigen, wie lernfähig die deutsche Strafgerichtsbarkeit ist.


Foto: EGMR in Straßburg, CC s Archiv vom 20.01.20; Quellen EMGR, lto

 

#freeAssange

15. Oktober 2020

Gastkommentar von Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen e. V. Deutschlandheute in der taz:

„Ich habe für Reporter ohne Grenzen (RSF) viele offenkundige Schauprozesse beobachtet – etwa in der Türkei, einem Land, das eine Hexenjagd auf unabhängige Journalist*innen veranstaltet. Bei diesen Willkürprozessen ist es üblich, dass RSF – auch unter Coronabedingungen – als internationaler Prozessbeobachter garantierten Zugang von den türkischen Justizbehörden erhält.

Anders beim Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien, das RSF als einzige NGO in den vergangenen Wochen beobachtet hat. Wir haben uns um eine Sitzplatzgarantie bemüht, diese und auch ein Videozugang wurden uns explizit von den britischen Behörden verwehrt. Dennoch erhielt RSF durch allmorgendliches Anstehen an fast allen Verhandlungstagen Zugang zu den nur sechs Plätzen auf der öffentlichen Tribüne in einem Nebensaal des Gerichtssaals.

Über Gründe kann man nur spekulieren. Fest steht aber: Großbritannien verletzt auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss.

Verhandelt wurde in London darüber, ob Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden soll, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Ich war schockiert, was ich als Beobachter im Gerichtssaal gesehen habe. Die Vernehmung von 47 Zeug*innen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Assange wegen seiner Arbeit als Wikileaks-Gründer und Herausgeber angeklagt wurde und dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert ist: Er hat Geheimdokumente veröffentlicht, die journalistische Berichte über US-Kriegsverbrechen ermöglicht haben.

Angesichts seines durch die Untersuchungs-Isolationshaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis lebensbedrohlichen Gesundheitszustands ist die Frage, ob er ausgeliefert wird oder nicht, keine politische Frage mehr, sondern eine humanitäre, von Leben und Tod. Großbritannien muss Assange sofort freilassen und die USA müssen alle Vorwürfe gegen ihn fallen lassen.“


Quelle: Tageszeitung/taz

Science Fiction

10. Oktober 2020

Liebe, schöne Überwachungswelt. Die einst so toleranten Niederlande entwickeln sich immer mehr zu einem Land, das keine Überwachungsgrenzen kennen will

„Meppen-Dalum“

23. September 2020

In Niedersachsen könnte es zu einem weiteren Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Wächter kommen: Das Justizministerium­ in Hannover hat die Generalstaatsanwaltschaft in Celle mit den Ermittlungen gegen den 94-jährigen Karl Friedrich Berger beauftragt. Er soll als Wachposten im Außenlager des Konzen­trationslagers Neuengamme, das sich in „Meppen-Dalum“ -so die taz- befand, Beihilfe zum Mord an Gefangenen geleistet haben. Der Mann lebt seit 1959 in den USA, soll dort aber abgeschoben werden.

Berger war von Januar bis März 1945 Aufseher im Außenlager des KZ Neuengamme. Dort mussten die Gefangenen Strafarbeiten verrichten. Auch bewachte er die Häftlinge im März 1945 nach der Auflösung des Außenlagers während des Marsches nach Neuengamme. Während dieses Marsches sollen rund 70 Häftlinge gestorben sein.

„Der Vorwurf, Beihilfe zur Tötung von Gefangenen geleistet zu haben, bezieht sich insbesondere auf die Bewachung des Marsches zur Evakuierung der Nebenlager“, sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Für seine Arbeit im KZ erhält B. bis heute eine Rente. Seinen Kriegsdienst verrichtete er ursprünglich bei der Marine.

Derzeit lebt der Mann noch im US-Bundesstaat Tennessee. Nach dem Krieg war er mit seiner Frau und seiner Tochter zunächst nach Kanada ausgewandert, 1959 dann weiter in die USA. In diesem März ordnete ein Gericht in Memphis seine Abschiebung an.

B. war erst in die USA ausgewandert, als eine Vergangenheit als NS-Verbrecher nicht mehr von den amerikanischen Behörden verfolgt wurden. Allerdings können mit einem 1978 eingeführten Bundesgesetz NS-Verbrecher neuerlich abgeschoben werden. Laut dem US-Justizministerium geschah dies seither mit 67 Personen.

Das US-amerikanische Justizministerium konnte den Dienst im KZ durch die Auswertung von Karteikarten nachweisen, auf denen seine Diensttätigkeiten notiert waren. Diese befanden sich 1945 auf den Schiffen Cap Arcona und Thielbek, auf die die KZ-Häftlinge des Neuengammer Außenlagers gebracht wurden, nachdem sie vor den vorrückenden Alliierten evakuiert worden waren. Aufgrund einer versehentlichen Bombardierung durch die Alliierten sanken sie in der Ostsee. Tausende Häftlinge starben.

Einige Jahre später wurden die Schiffe geborgen, die Karteikarte mit den Informationen über B. blieb erhalten. Durch zusätzliche Nachforschungen des U.S. Holocaust Memorial Museum konnten die Vorwürfe erhärtet werden.

Laut  Generalstaatsanwaltschaft ist unklar, wann es zu einer Abschiebung kommen wird. Ohnehin ist laut US-Medien über die Berufung Bergers noch nicht entschieden worden.

Ob es in Niedersachsen zu einem Verfahren kommt, ist auch angesichts des Alters von B. fraglich. Dabei dürfte es noch Monate dauern, ehe die Generalstaatsanwaltschaft im Fall Berger Anklage erhebt. „Wir sichten derzeit noch die vorliegenden Unterlagen“, sagt der Sprecher der Behörde.

(Foto: CC s. Arvhiv vom, 08.03.2020; Text: taz)