Es wird hohe Zeit, einigen inhumanen Technokraten der niedersächsischen Gefängnisverwaltung das Handwerk zu legen und sie mit anderen Aufgaben zu betrauen. Die Erhöhung der Deiche mittels Spaten und Schüppe an der Unterelbe könnte ein solches Aufgabengebiet sein.

Nach Monaten menschenunwürdiger Unterbringung von Straf- und Untersuchungsgefangenen ohne nennenswerte Kontakte zur Außenwelt in der Coronakrise hat sich nämlich die Mannschaft um die ausgesprochen regelungsorientierte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) etwas Neues einfallen lassen. Die taz berichtete gestern:

„Hinter Gittern“ ist ein Ausdruck für das Leben im Gefängnis, der in Niedersachsens Justizvollzugsanstalten (JVA) bald euphemistisch sein könnte: „Hinterm Lochblech“ muss es dort künftig heißen. Im Gefängnis in Hannover wird eine Vorschrift der niedersächsischen Justizbehörde von 2018 seit einigen Wochen mit einer großen Baumaßnahme umgesetzt – die Fensterfläche wird verkleinert.

Bisher gab es in jeder Zelle dort ein einzelnes Panoramafenster, 1,40 Meter mal 1,20 Meter groß, das sich komplett öffnen ließ. Nun wurden die Fenster zweigeteilt: Eine Hälfte ist jetzt verschlossen, Gefangene können noch hindurchsehen, es aber nicht mehr öffnen. Vor der anderen Hälfte sind keine normalen Gitter mehr montiert, sondern ein Blech mit zwei mal zwei Zentimeter großen Löchern darin. Nach und nach sollen im Zuge von Sanierungsarbeiten alle Gefängnisse in Niedersachsen damit ausgestattet werden.

Die neuen Lochbleche sollen verhindern, dass Gefangene „pendeln“, also etwa Drogen zwischen Zellenfenstern über ein Pendel austauschen. Laut dem Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften sorgen sie auch dafür, dass kein Essen mehr auf den Gefängnishof geschmissen wird. Und schließlich macht man sich in der Justizbehörde in Niedersachsen Gedanken über den Fortschritt der Technologie: Was, wenn eine Drohne Waffen ans Fenster der Gefangenen bringt? Gegen all diese Vergehen scheint ein Lochblech die Lösung sein.

„Reine Schikane“, meint dagegen der Inhaftierte „Avis“ (Name der Redaktion bekannt). Er und andere Gefangene machen sich große Sorgen, ob die um zwei Drittel verkleinerte Fensteröffnung in Zukunft noch ausreichend Frischluft in die Zellen lässt.

Mehr als ein Dutzend handgeschriebener Briefe von Inhaftierten an die taz und das Komitee für Grundrechte in Köln dokumentieren die Beschwerden: „Den Wechsel der Fenster mit der Feinvergitterung und nur noch ca. 35% Luftaustausch werte ich als Angriff gegen meine Gesundheit, physischer und psychischer Art“, heißt es in einem Schreiben.
„Die Sommermonate sind leider nicht mehr zu ertragen“, so ein zweiter Betroffener. „Durch die Lochgitter haben wir weniger Tageslicht“, betont ein anderer. Ein weiterer Inhaftierter klagt vor allem über die Hitze: „Die Zellen werden sehr warm durch die Stahlplatten, wenn die Sonne darauf scheint.“ Und die Gefangeneninitative Prison-Watch titelt: „JVA will Gefangene kochen.“ Bisher sind die Fenster in den zwei Blöcken A und B des Gefängnisses umgebaut, ein dritter Block soll folgen.

Dass die Luftzufuhr verringert wird, bestätigt Michael Schumacher, Professor für Architektur an der Uni Hannover auf Nachfrage. Auch die Vermutung, dass die Luftströmung durch das Gitter zusätzlich gestört werde, hält er für plausibel: „Das stimmt wahrscheinlich. Das Lochblech kann die Strömung brechen.“ Dass es zu einer Aufheizung durch das Metall vor dem Fenster kommen kann, sieht Schumacher ebenfalls. „In welchem Maße kann ich allerdings spontan nicht sagen.“ Mit einer Bewertung hält er sich deshalb zurück…

[weiter  bei der taz]

(Foto/Quelle: JVA Hannover)


In einer Leserzuschrift an die taz wird auf die Gesundheitsgefährdung infolge der Lochbleche hingewiesen:

„Die Lueftungsrate welche einmal als gesundheitlich unbedenklich galt (5.000 ppm CO2) laesst sich nicht mehr halten. Neuere Untersuchungen weisen bei bereits bei 1.000 ppm direkte Schaedigungen nach: Ein Artikel im englischen The Guardian  verweist auf diesen Beitrag auf nature.com.

Im Knast von Hannover stinkt es laengst erbaermlich, in den großen Treppenhaeusern wird gar nicht gelueftet. Die Zellentueren sind die fast einzigen ‚Frischluftquellen‘.

Sonnenlicht wirkt desinfizierend auf alle Luftkeime, ohne diese natuerliche taegliche Desinfektion wird die Situation extrem gefaehrlich. Viele Gefangene leiden unter Vorschaedigungen, der Stress der Nachtarbeit bei den Angestellten bedarf besonderer Vorsichtsmassnahmen. Eine Verschlechterung der Belueftung und der Tageslichtsituation ist meines Erachtens kriminell.“

Netzpolitik.org veröffentlicht den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen werden.

Die deutschen Geheimdienste werden dann Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz offenbar nichts mehr im Weg.

 

Moderne IT-Geräte sind ausgelagerte Gehirne: Smartphones und Co. wissen mehr über uns als wir selbst. Bald dürfen alle deutschen Geheimdienste diese Geräte hacken und mit Trojanern infizieren.

Letztes Jahr hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der dem Verfassungsschutz Staatstrojaner geben soll. Darüber haben Justiz- und Innenministerium lange verhandelt. Vor zwei Wochen haben sich Innenminister Seehofer und Justizministerin Lambrecht geeinigt: Der Geheimdienst bekommt den Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“.

Am Wochenende wurde der fertige Gesetzentwurf an die Bundesländer verschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf in Volltext: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts.

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Der Regierungsentwurf ändert nicht nur das Gesetz für den Bundesverfassungsschutz, sondern ganze sechs Gesetze und eine Verordnung. Die Erlaubnis für den Staatstrojaner wird im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses geregelt. Und das gilt für alle Geheimdienste.

Das bedeutet, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz den Trojaner bekommt, sondern auch alle 16 Inlandsgeheimdienste der Bundesländer, der Auslandsgeheimdienst BND und der Militärgeheimdienst MAD.

Eingeführt wurde der Staatstrojaner 2009, ursprünglich nur für das Bundeskriminalamt, nur gegen internationalen Terrorismus und nur zur Prävention von Terroranschlägen. Vor drei Jahren hat die Große Koalition den Einsatz zum ersten Mal ausgeweitet und allen Polizeibehörden den Einsatz bei sämtlichen schweren Straftaten erlaubt. Jetzt folgt der nächste Schritt: Die Ausweitung auf die Geheimdienste.

Kleiner und großer Trojaner

Mit Staatstrojanern dringen Behörden heimlich in IT-Geräte ein. Diese Infiltration ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz dieser intensiven Überwachungsmethode enge Grenzen auferlegt.

Also wurde eine juristische Trennung erfunden: Bei einer „Online-Durchsuchung“ können staatliche Hacker sämtliche Daten auf dem Zielgerät abgreifen. Die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ soll sich auf laufende Telekommunikation beschränken, etwa Telefonate oder Nachrichten. Diese Unterscheidung ist jedoch künstlich, technisch ist das nicht zu gewährleisten.

Ob kleiner oder großer Trojaner, beide haben gefährliche Nebenwirkungen: Um hacken zu können, lässt der Staat Sicherheitslücken offen, statt sie zu schließen. Das schadet der inneren Sicherheit. Dabei gibt es genug andere Überwachungsmöglichkeiten, Verschlüsselung macht den Staat nicht blind.

Polizei und Geheimdienst

All diese Probleme existieren schon beim Staatstrojaner-Einsatz durch die Polizei. Doch wenn Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen, wird das immerhin noch durch eine:n Richter:in abgesegnet – auch wenn diese Anträge fast nie abgelehnt werden. Zudem wird die Polizei von Parlamenten und anderen Aufsichtsbehörden kontrolliert.

Geheimdienste hingegen arbeiten im Geheimen – und sind damit notorisch schlecht kontrollierbar. Immer wieder gibt es Skandale und Affären, immer wieder erfahren sogar die offiziellen Kontrollgremien von Skandalen erst aus den Medien.

Vor nicht einmal einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht weite Teile der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendiensts als verfassungswidrig eingestuft. Weil das BND-Gesetz deshalb ohnehin neu geschrieben werden muss, wurden fast alle geplanten Änderungen des BND-Gesetzes aus dem aktuellen Gesetzentwurf entfernt. Diese Teile dürften im kommenden BND-Gesetz aufgenommen werden.

Dass nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch der BND jetzt den Staatstrojaner bekommt, irritiert Linus Neumann vom Chaos Computer Club: „Gerade erst wurde das BND-Gesetz in Karlsruhe kassiert, schon versucht die Regierung mit einen Hütchenspielertrick, die BND-Befugnisse weiter auszubauen.“

SPD dagegen und dafür

Brisant ist die Rolle der SPD. Die Netzpolitikerin Saskia Esken hat vor drei Jahren gegen Staatstrojaner für die Polizei gestimmt und das ausführlich begründet: „Bei dem Gesetz handelt es sich um sehr weitgehende Eingriffe in Grundrechte. Das Gesetz hält sich nicht an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Staat hat nun ein Interesse, Bürger nicht vor Sicherheitslücken zu warnen.“

Als wir letztes Jahr den ersten Entwurf des aktuellen Gesetzes veröffentlichten, lehnte Esken den Staatstrojaner für den Verfassungsschutz ab. Mittlerweile ist Esken Bundesvorsitzende der SPD und damit die mächtigste Netzpolitikerin der Bundesrepublik: Wenn jemand den Staatstrojaner für die Geheimdienste stoppen kann, dann sie.

Doch wie es aussieht, ist der Kompromiss von Justizministerin Lambrecht mit dem SPD-Parteivorstand abgesprochen. Auf Anfrage von netzpolitik.org kommentiert Saskia Esken: „Grundsätzlich habe ich mich auf der Basis des Koalitionsvertrags einer eng begrenzten Regelung, wie sie der Minister in der Öffentlichkeit als Kompromissformel dargestellt hat, nicht in den Weg gestellt.“

Vor drei Jahren haben nur zwei von 193 Abgeordneten der SPD gegen Staatstrojaner für die Polizei gestimmt, darunter Saskia Esken. Der Rest der SPD-Fraktion war für die Ausweitung des staatlichen Hackens. Damit ist unwahrscheinlich, dass der Staatstrojaner für die Geheimdienste im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verhindert wird.


Ein Beitrag von  auf netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto Geheimdienst-Spion. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Chris Grafton

indymedia

10. Juni 2020

Fünf Betroffene im Verfahren wegen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org haben gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Sie rügen die Verletzung mehrerer Grundrechte, unter anderem die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit. Zudem wenden sie sich gegen die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Bundesministerium des Innern (BMI) das Verbot der Internetplattform auf das Vereinsgesetz stützen durfte.

Mitten im Wahlkampf 2017 und nach dem G20-Gipfel in Deutschland hatte das BMI die linke Plattform verboten. Dabei behalf sich das Ministerium eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelte. Zweck und Tätigkeiten des linken Portals liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, hieß es damals in der Pressemitteilung des Ministeriums. Laut Auskunft des damaligen Innenministers de Maizière sind dem Verbot keine Gerichtsbeschlüsse gegen einzelne strafrechtlich relevante Inhalte vorausgegangen, mit denen versucht wurde, diese aus dem Netz zu bekommen. Bei offensichtlicher Kenntnis der Betreiber wäre dies aber möglich gewesen.

Das Verbot war in der Folge von Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte als Eingriff in die Pressefreiheit und als Missbrauch des Vereinsrechtes kritisiert worden. Die vom Bundesinnenministerium zum Verein erklärten Personen zogen gegen das Verbot vor das Bundesverwaltungsgericht. Das jedoch wies die Klage ab, weil zur Anfechtung des Verbotes nur die Vereinigung befugt sei. Die Existenz dieses Vereins weisen die Betroffenen jedoch von sich. Das Verfahren scheiterte also aus scheinbar formalen Gründen, das Verwaltungsgericht beschäftigte sich nicht inhaltlich mit der Klage.

„Ziel des BMI war die Abschaltung der Plattform“

Die Darstellung des BMI und des Bundesverwaltungsgerichts, man habe mit dem Verbot nicht vorrangig die Internetplattform, sondern die dahinter stehende Personenvereinigung treffen wollen, halten die Betroffenen für vorgeschoben. „Das eigentliche Ziel des BMI war die Abschaltung der Plattform, die dem BMI ein Dorn im Auge war. Richtigerweise hätte deshalb Maßstab für die Prüfung nicht das Vereinsgesetz, sondern vielmehr das Telemediengesetz sein müssen“, sagt Lukas Theune, einer der Prozessbevollmächtigten.

Die Anwendung des Vereinsgesetzes führe im Fall linksunten.indymedia.org dazu, dass eine inhaltliche Prüfung der Verbotsgründe und damit auch eine Auseinandersetzung mit der Tragweite des Grundrechts der Pressefreiheit unterblieben sei, heißt es in der Pressemitteilung der Anwält:innen. Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts sei auch für andere Internetportale und Publikationen problematisch. „Wenn sich die Verbotsbehörde aussuchen kann, auf welcher Rechtsgrundlage sie gegen missliebige Inhalte von Medien vorgeht, wird die Pressefreiheit ausgehebelt“, sagt Rechtsanwalt Sven Adam.

Mit aktivistischem Journalismus begonnen

Das 1999 entstandene Indymedia-Projekt gilt als ein Vorreiter des Bürgerjournalismus, weil es lange vor Facebook und Blogs Menschen die Möglichkeit gab, online und anonym Nachrichten zu publizieren. Nicht nur bei den Protesten zum G8-Gipfel in Genua 2001 stellte das „gigantische Internet-Demokratie-Projekt“ eine wichtige Quelle für aktivistischen Journalismus und alternative Berichterstattung dar. Mit dem Aufkommen von Blogs und Social Media wurde Indymedia mit der Zeit unwichtiger.

Indymedia und auch der Ableger linksunten.indymedia waren immer auch Plattformen für fundierte Recherchen über die rechtsradikale Szene, beispielsweise über das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds, aber auch über militante Rechtsextremisten, die im Nachgang der Berichterstattung auf Linksunten unter anderem wegen dem Fund von Rohrbomben verhaftet wurden. Daneben gab es auch Aufrufe zu Gewalt und Bekennerschreiben auf der Seite, was Indymedia auch für Polizei und Verfassungsschutz interessant machten.


Ein Beitrag von Markus Reuter auf netzpolitik.org (Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Black Lives Matter

5. Juni 2020

Seit Tagen demonstrieren in den USA Hunderttausende gegen Polizeigewalt. Wie bei vorangegangenen Massenprotesten müssen Aktivist:innen damit rechnen, deshalb verfolgt zu werden. Die US-Behörden überwachen Protestierende dabei längst digital.
Die Spanne reicht von unbemannten Drohnen bis hin zu Gesichtserkennung mit Werkzeugen wie Clearview AI.

Seit Beginn der Massenproteste gegen Polizeigewalt in den USA gehen Warnungen von Bürgerrechtsorganisationen um: Teilt keine Bilder oder Videos in den sozialen Medien, auf denen Gesichter von Demonstrierenden erkennbar sind! Lasst euer Handy zu Hause! Deaktiviert die Entsperrung eurer Geräte durch Fingerabdruck oder Gesichtserkennung!

Diese und andere Warnungen haben einen guten Grund. US-Polizeien und Behörden wie die Grenzwache können auf ein reichhaltiges Überwachungsinstrumentarium zurückgreifen, das über die Jahrzehnte stetig angewachsen ist. Zudem haben US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister Bill Barr bereits angekündigt, gegen „Antifa“-Mitglieder – ein bewusst schwammig gehaltener Begriff – vorzugehen wie gegen Terroristen.

Noch bevor sich die Proteste auf weite Teile des Landes ausweiteten, ließ sich etwa mit Hilfe öffentlich verfügbarer Daten der Flug einer Militärdrone über Minneapolis verfolgen. Üblicherweise setzt die Zoll- und Grenzschutzbehörde solche unbemannten Fluggeräte für die detaillierte Überwachung der Grenze ein – die mehrere hundert Kilometer von Minneapolis entfernt ist. Die Drohne sei lediglich für Live-Videoaufnahmen eingesetzt worden, um die Koordinierung der Polizei zu verbessern, erklärte die Behörde gegenüber Vice.

Auch Drogenbehörde DEA hilft mit

Seitdem haben lokale Polizeien und die Bundesregierung von Trump die Lage dramatisch eskaliert. Proteste gegen Polizeigewalt, die auf den gewaltsamen Tod von George Floyd folgten, wurden in vielen Fällen mit schockierender Polizeigewalt niedergeschlagen. Weit über 100 Journalisten wurden offenbar gezielt von militarisierten Behörden ins Visier genommen. Zuletzt drohte der selbsternannte „Law & Order“-Präsident Trump mit dem unmittelbaren Einsatz des Militärs – ein Versprechen, das er im District of Columbia, in dem die Hauptstadt Washington liegt, auch tatsächlich in die Tat umsetzte.

Über Nacht wurde bekannt, dass die Bundesbehörde „Drug Enforcement Administration“ erfolgreich um die Ausweitung ihrer Kompetenzen gebeten hat. Bewilligt vom Justizministerium, darf die Anti-Drogenbehörde nun für mindestens zwei Wochen ihr volles Instrumentarium ausschöpfen, um andere Behörden bei der Verfolgung möglicher Straftaten zu unterstützen. Dazu gehört laut dem von Buzzfeed News veröffentlichten Dokument auch die geheime physische und virtuelle Überwachung von Verdächtigen.

Die Überwachung und Infiltration von Aktivistengruppen durch Ermittlungsbehörden hat eine lange Tradition in den USA. In der jüngeren Vergangenheit nutzte etwa das Department of Homeland Security unter anderem öffentlich zugängliche Informationen in sozialen Medien, um gegen „Black Lives Matter“-Aktivist:innen vorzugehen. Auch damals war der Tod eines schwarzen Mannes durch die Polizei der Ausgangspunkt. In einem anderen Fall überwachte die New Yorker Polizei versprengte BLM-Gruppen und schnitt beispielsweise Demo-Routen ab, die Bundespolizei FBI wiederum verfolgte BLM-Aktivisten quer durchs ganze Land.

Gesichtserkennung mit Clearview AI

Seither ist die technische Entwicklung nicht stehen geblieben. So steht der Polizei von Minneapolis, wie vielen anderen lokalen US-Polizeien auch, die umstrittene Gesichtserkennungssoftware Clearview AI zur Verfügung. Das Start-up hatte Milliarden an Fotos aus sozialen Netzwerken und Fotoplattformen abgezogen und damit eine Datenbank aufgebaut, die es auf Knopfdruck möglich macht, mit einer hohen Trefferrate unbekannte Gesichtsaufnahmen einzelnen Personen zuzuordnen und sie zu identifizieren. Zum polizeilichen Alltag gehören zudem Werkzeuge wie automatisierte Kennzeichenscanner, berichtet Buzzfeed News, und zur Routine gehört inzwischen auch, breite Anfragen an Diensteanbieter wie Google zu stellen.

Aktivist:innen finden sich damit in einer Zwickmühle wieder: Zum einen tragen in sozialen Medien veröffentlichte Bilder und Videos maßgeblich dazu bei, Fälle von Polizeigewalt aufzudecken und Proteste zu organisieren. Zum anderen setzen Ermittlungsbehörden diese so genannten „Open Source“-Informationen regelmäßig zur Überwachung und Repression ein.

Bislang lassen sich viele Demonstrant:innen weder von den Drohgebärden noch von Gewalteskalationen der Polizei einschüchtern. Nach der Räumung des Lafayette-Parks in Washington am Montag fanden sich dort gestern mehr friedliche Demonstranten ein als in den Tagen zuvor. Für einige von ihnen könnte die Teilnahme an der Demonstration – und das Ignorieren der Ausgangssperre – Konsequenzen haben: Als Aktivist:innen gegen den Amtsantritt von Trump protestiert hatten, wurde gegen rund 200 DisruptJ20-Mitglieder sowie davon berichtende Journalisten Anklage erhoben. Verurteilt wurde zwar niemand. Aber um ihnen das Leben zur Hölle zu machen, dafür hat es gereicht.


Ein Beitrag von Tomas Rudi auf Netzpolitik.org von Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto CC-BY-NC-ND 2.0 Miki Jourdan

Heute vor 22 Jahren trug sich in unserer Stadt Schreckliches zu, an das ich erinnern möchte:

In der Justizvollzugsanstalt an der Kaiserstraße übergoss sich in der Nacht zu Pfingstmontag der 21jährige kurdische Flüchtling Hasan Akdag mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sich an. 

Hasan Akdag zog sich entsetzliche Verbrennungen, blieb aber bei Bewusstsein, weinte, stammelte etwas von Abschiebung und verlangte nach Wasser. Seine Mitgefangenen konnten ihm nicht helfen, und es dauerte 40 Minuten bis Rettungskräfte die Tür zu seiner Zelle öffneten. Mit dem Rettungshubschrauber wurde er in die MHH nach Hannover gebracht, wo er abends starb. Er war 21 Jahre jung. In seiner kurdischen Heimat hinterließ er eine Frau und ein eijähriges Kind.

1996 war der junge Kurde aus seinem Dorf in der Nähe von Diyarbakır geflohen, nachdem zwei seiner Angehörigen erschossen worden waren und ihm Unterstützung der kurdischen PKK vorgeworfen worden war. Die PKK bezeichnet ihn bis heute als ihren Kämpfer, obwohl Akdag sich von der kurdischen PKK abgesetzt haben soll. Mir blieb bei den Recherchen zu diesem Posting die Rolle der PKK denn auch unklar. Sie erwähnt einen Abschiedsbrief, den es aber nach Angaben der niedersächsischen Justizbehörden nicht gegeben hat.

Als Akdags Asylgesuch in der Bundesrepublik abgelehnt wurde, tauchte der Kurde unter, wurde Anfang April an der deutsch-holländischen Grenze vom damaligen Bundesgrenzschutz  festgenommen und kam direkt in die JVA Lingen. Dort musste er zwei zusammen 120-tägigen Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, weil er als Asylbewerber die ihm zugewiesene Stadt Essen ohne Erlaubnis verlassen. Statt in einer Essener Flüchtlingsunterkunft habe sich Hasan Akdag häufig bei seinem Onkel in Bochum aufgehalten, war der Vorwurf. Die deswegen verhängten Geldstrafen hatte er nicht bezahlt. Ein Asylfolgeantrag, den er in der Haft gestellt hatte, wurde einige Tage vor seiner Selbsttötung abgelehnt. 

„Gesicherte Hinweise auf das Motiv des Selbstmordes“ gebe es nicht, sagte damals die Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums.  Die Selbsttötung erfolgte aber offenbar aus Angst vor seiner Abschiebung, obwohl diese wohl nicht vor September zu erwarten gewesen wäre. Das berichtete seinerzeit Kai Weber,  Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, am Pfingstdienstag 1998 nach Gesprächen mit Geistlichen und Sozialarbeitern der JVA. Möglicherweise hat der junge Mann seine Situation falsch eingeschätzt.


Quellen: taz , Nieders. Flchtlingsrat, und ND, ari-dok.org,

 

WIB

20. Mai 2020

Sie sind seit vielen Jahren in Hannover zuhause – rechtlich aber nur geduldet: In einer solchen Situation befinden sich derzeit rund 1200 Menschen in der Landeshauptstadt. Ein gemeinsames Modellprojekt der Landeshauptstadt Hannover und des Flüchtlingsrates Niedersachsen e.V. nimmt die davon Betroffenen in den Fokus. „WIB – Wege ins Bleiberecht“ ist der Titel einer beispielhaften Kooperationsvereinbarung, die gestern von Oberbürgermeister Belit Onay, dem Finanz- und Ordnungsdezernenten Dr. Axel von der Ohe, dem Geschäftsführer des Nieders. Flüchtlingsrates Kai Weber sowie dem Vorstandsmitglied Dündar Kelloglu unterzeichnet wurde.

Ziel der Initiative ist es, Wege aufzuzeigen, wie Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und im Besitz einer Duldung sind, ein gesichertes Bleiberecht erlangen können. Die Betroffenen sollen insbesondere durch Vermittlungs-
und Beratungsleistungen über ihre Möglichkeiten aufgeklärt werden. Auch soll eine exemplarische Analyse der Gründe dafür stattfinden, warum Geflüchtete ein rechtlich mögliches Aufenthaltsrecht bisher nicht erhalten konnten. Auf dieser
Grundlage entwickeln die niedersächsische Landeshauptstadt und der Nieders. Flüchtlingsrat unterschiedliche Modelle und Konzepte, um die Hindernisse zu überwinden. „WIB“ soll dazu beitragen, die Anzahl der Langzeitgeduldeten um mindestens 30 Prozent zu senken.

In der Landeshauptstadt Hannover (Wappen lks) lebten zum Stichtag 30. April 2020 insgesamt 466 Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und m Besitz einer Duldung gewesen sind. Insgesamt leben rund 1200 Menschen mit Duldung in Hannover.

Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern in der Regel nur für Tage, Wochen oder einige Monate gültig. Das bedeutet, dass Betroffene, die eigentlich ausreisen müssen, weil Asylanträge abgelehnt wurden oder ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen (Familie, Beruf, Studium etc.) entfallen ist, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen vorerst bleiben dürfen. Manche geduldete Menschen arbeiten. Sofern dies nicht der Fall ist, weil ihnen beispielsweise eine Arbeitserlaubnis verweigert wird, erhalten sie soziale Unterstützung.

Der Bundesgesetzgeber hat längst eine Fülle gesetzlicher Bleiberechtsregelungen geschaffen, auch mit dem Ziel, die Anzahl der Personen mit sogenannter Ketten- oder Langzeitduldung deutlich zu reduzieren. Zum 1. August 2015 hat der Gesetzgeber etwa eine Bleiberechtsregelung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG) geschaffen, von der bundesweit bis zu 30.000 Menschen profitieren sollten. Zum 30. Juni 2019, mithin fast vier Jahre nach Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung, hatten allerdings nach Angaben der Bundesregierung erst 4.437 Personen einen Aufenthaltstitel nach § 25b AufenthG erhalten.

Die Vertragspartner verabreden eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Eine Schlüsselrolle nimmt die ausführliche Beratung der Betroffenen ein. Bestandteil der Kooperation ist, dass die Ausländerbehörde alle Einzelfälle systematisch prüft und bestehende Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auslegt. Zu den möglichen Wegen ins Bleiberecht zählen unter anderem auch die sogenannte Ausbildungsduldung oder die Beschäftigungsduldung. Beide Duldungen sind in der Praxis mit Nachweispflichten verbunden. Hier setzt das Projekt unterstützend und aufklärend an. Ein
Leitlinienkatalog hilft bei der Umsetzung.

Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis’90/Die Grünen) begrüßt die Initiative ausdrücklich: „Die Stadt Hannover steht für Weltoffenheit, Solidarität und Integration. Das Projekt Wege ins Bleiberecht und die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat ist hierfür ein richtiger und wichtiger Schritt.“ Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass „viele Langzeitgeduldete in ständiger Unsicherheit und in Angst vor der Abschiebung leben. Das ist nicht akzeptabel. Diejenigen, die schon längere Zeit hier leben und gut integriert sind, brauchen dringend eine Perspektive. Deshalb mache ich mich für das gemeinsame Projekt mit dem Flüchtlingsrat stark.“

Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe, in dessen Verantwortungsbereich die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt gehört, blickt positiv auf den Abschluss der Vereinbarung: „ Die Ausländerbehörde bekommt durch die heute unterzeichnete Vereinbarung und die zugehörigen Leitlinien eine Handreichung, wie sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch Beratung und Vermittlung Wege ins Bleiberecht eröffnen kann. Das begrüße ich ausdrücklich.“

Warum ich das schreibe? Auch in unserer Stadtleben mehr als 120 „geduldete“ Ausländer. Seit Jahren werden in den Beratungen des städtischen Ausschuss für Familie, Soziales und Integration routinemäßig die Zahlen der Flüchtlinge un Migranten bekannt gegeben. Dies erfolgt immer unter der Überschrift „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“. Ich kenne kaum eine Überschrift in all den kommunalen Vorlagen, die so falsch und am Thema vorbei ist wie diese. Denn es geht überhaupt nicht um die Situation von hier lebenden Menschen, sondern darum, wie sie formaljuristisch unter den „Begriff ‚Flüchtling'“ eingeordnet werden. Das sind dann Asylbewerber („incl. Folgeantragsteller)“, Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), Flüchtlinge mit „kleinem Asyl“ (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz (§ 25 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG), Flüchtlinge mit Abschiebungsverbot (§ 25 Abs. 3 AufenthG), Kontingentflüchtlinge, Bleibeberechtigte und „Familiennachzug zu Flüchtlingen“. Und es gibt eben Ausreisepflichtige, die geduldet werden. Diese Kategorie Geduldeter wird dann fein bürokratisch aufgedröselt bis ins die letzte juristische Windung:

Abschiebung gem. § 60a AufenthG vorübergehend ausgesetzt (Duldung), davon
– Inhaber/in einer Ausbildungsduldung
– familiäre Bindungen im Bundesgebiet
– reiseunfähig
– Härtefalleingabe
– Identität ungeklärt / keine gültigen Pass(ersatz)papiere
– Abschiebung z.Z. nicht möglich – Dublin-Fälle
– sonstige

Über die betroffenen Menschen wird nichts mitgeteilt, wenn über die „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“ informiert wird. Die letzte Sitzung des zuständigen städtischen Ausschusses war am 29. Oktober vergangenen Jahres. Damals waren, so Vorlage Nr. 318/2019, 125 Menschen in Lingen (Ems) „geduldet“.

Bisher war es unmöglich herauszufinden, wie lange diese Geduldeten in unserer Stadt und unserem Land leben. im Einzelfall sind dies 10 und mehr Jahre, wie ich weiß. Ich werde die vorbildliche Hannoversche WIB-Initiative zum Anlass nehmen, das durch eine Anfrage im Stadtrat aufzuklären und dann vorzuschlagen, es genauso wie in Hannover zu machen:
Gebt den Betroffenen endlich einen sicheren Status!

Dieses Urteil setzt neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse, fasst die Gesellschaft für Freiheitsrechte die heutige Entschidung des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag  die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt.

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Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalist*innen besonders geschützt werden. Die gezielte Überwachung Einzelner sei an höhere Hürden zu knüpfen. Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden.

Anlass für die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein Bündnis aus der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie fünf Medienorganisationen eingereicht hatte. Der Fall warf unter anderem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Behörden im Ausland überhaupt an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Artikel 10 des Grundgesetzes nun unmissverständlich bejaht. „Diese Feststellung war lange überfällig und ist ein großer Erfolg, der weit über den konkreten Fall hinaus reicht“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Dass deutsche Behörden auch im Ausland an die Grundrechte gebunden sind, stärkt die Menschenrechte weltweit erheblich – und auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt.“

Neue Standards für die Arbeit des BND

Gerade dass der BND sich im Ausland nicht an die Grundrechte gebunden sah, hatte die klagenden ausländischen Journalist*innen zu ihrer Verfassungsbeschwerde motiviert. Die umfassende Überwachung durch Nachrichtendienste kann die Arbeit freier Medien behindern, weil Medienschaffende und ihre Quellen kaum noch vertraulich kommunizieren können. Die Journalist*innen freuen sich darüber, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Standards für die Arbeit des BND setzt, und hoffen auf eine internationale Signalwirkung für die Tätigkeit der Nachrichtendienste anderer Länder.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren. „Der Gesetzgeber muss jetzt die neuen digitalen Formen der Überwachung einhegen, die Edward Snowden aufgedeckt hat“, sagt Rechtsanwalt Bijan Moini, Syndikus der GFF und Verfahrensbevollmächtigter von Reporter Ohne Grenzen. „Das heutige Urteil gliedert den BND endlich in das Grundgesetz ein: Das Gericht macht weitreichende Vorgaben dafür, wie weitreichend und tief der Dienst überwachen darf, wie verletzliche Personengruppen geschützt und die unabhängige Kontrolle gestärkt werden muss.“

Edward Snowdens Enthüllungen standen am Anfang

Über sieben Jahre, nachdem Edward Snowden ein globales System geheimdienstlicher Massenüberwachung enthüllt hat, hat das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung daran höchstrichterlich entschieden. Im Zuge des NSA-Skandals hatte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ans Licht gebracht, dass der BND als Steigbügelhalter der NSA fungierte, woraufhin die damalige Große Koalition ein neues BND-Gesetz verabschiedete.

Doch anstatt dem Auslandsgeheimdienst klare Schranken zu setzen, wollte die Bundesregierung die praktisch flächendeckende Auslandsüberwachung einfach pauschal legalisieren – trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft und ohne die Grenzen der Verfassung zu beachten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordinierte daraufhin ein Bündnis aus international renommierten Journalist*innen sowie fünf Medienorganisationen. Gemeinsam reichten sie Ende 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ein. Die Kläger*innen fürchten unter anderem eine Aushöhlung des Quellenschutzes.

Teil des Bündnisses sind neben der GFF auch Reporter ohne Grenzen (RSF), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, das Journalistennetzwerk n-ost sowie das netzwerk recherche. Zu den Beschwerdeführer*innen gehört unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilova (Foto lks) Verfahrensbevollmächtigter ist der Mainzer Hochschullehrer Prof. Dr. Matthias Bäcker; Reporter ohne Grenzen wurde daneben vertreten von Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini (GFF).

In Karlsruhe sind mehrere Verfassungsbeschwerden der GFF anhängig, mit denen die Organisation seit 2016 insbesondere gegen verfassungswidrige Überwachungs- und Polizeibefugnisse vorgeht. Mit dem heutigen Urteil hat die GFF ihren ersten großen Fall in Karlsruhe gewonnen.

Mehr Informationen inklusive der Verfassungsbeschwerde, über die entschieden wurde, gibt es hier:
https://notrustnonews.org/

Fragen und Antworten zum BND-Gesetz und der Beschwerde finden Sie unter:
https://notrustnonews.org/f-a-q

Quelle: PM GFF; Foto oben: Verhandlung vor dem Verfassungsgericht gegen das BND-gesetz vo 14. Januar 2020 alle Rechte: GFF/Paul Lovis Wagner; Foto unten: Aziz Karimov CC Attribution-Share Alike 4.0 International)

„Was in den Deutschen Schlachtfabriken abgeht, ist kein Geheimnis: Und der Skandal im Fleischskandal ist, dass es seit Jahren kaum einen interessiert. Deshalb noch mal in aller Deutlichkeit: Seit Jahren werden vor unseren Augen Zehntausende Osteuropäer in einer Art und Weise ausgebeutet, die an moderne Sklaverei grenzt. Sie verschulden sich, um nach Deutschland zu kommen, zahlen an dubiose deutsche Firmen Vermittlungsgebühren, um sich dann in deutschen Schweinefabriken zugrunde zu schuften.

Die hohe Zahl der Corona-Infizierten in Schlachthöfen lenkt den Fokus auf die Arbeitsbedingungen. Die Strukturen begünstigen die Ausbreitung des Virus und die Politik trägt ihren Teil dazu bei. Doch warum häufen sich die Fälle?

Zehn bis zwölf Stunden am Tag, sechs Tage die Woche, dann geht’s zum Schlafen in verschimmelte Schrottimmobilien, für die sie dann noch ein paar 100 Euro an „Miete“ an den Subunternehmer abdrücken müssen.

Die Ausbeutung hat System und ist geduldet

Den gesetzlichen Mindestlohn bekommen die Arbeiter oft nur auf dem Papier, Überstunden werden nicht gezahlt, es gibt Abzüge für Arbeitskleidung, Arbeitsschuhe und Dinge, die gar nicht existieren. 9,35 Euro gesetzlichen Mindestlohn für härteste körperliche Arbeit? Viel zu viel. Sind doch nur Rumänen, zuhause kriegen die doch noch weniger.

Wir reden hier nicht von ein paar schwarzen Schafen in der Branche: Denn diese Ausbeutung hat System und war und ist von der Politik geduldet – wenn nicht sogar gewollt. Denn der Fleischindustrie wird es extrem leicht gemacht, die Ausbeutung „outzuscourcen“, an eine Riege dubioser Subunternehmer. Die organisierte und von der Politik geduldete Ausbeutung hat einen Namen: Werkverträge. Statt Schlachter…“

[weiter beim DLF]

Für diesen Sonntag, an dem das Wetter umschlagen wird, habe ich dann einen, für dieses Blog ungewöhnlichen Lesebefehl: Eine ungehaltene Predigt des Osnabrücker Generalvikar Theo Paul, der Stellvertreter des Bischofs von Osnabrück und Leiter der Verwaltung des Bistums ist. In seinen Blogbeiträgen greift er nicht selten aktuelle Themen auf. Lest selbst:

„Eigentlich wollte ich“, schreibt Theo Paul im Blog des Bistums Osnabrück, „diese Predigt am 8. Mai auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Fullen bei einer Gedenkveranstaltung halten. Wegen des Coronavirus musste die Veranstaltung leider abgesagt werden. Trotzdem denken wir an 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs, 75 Jahre Ende des Faschismus. Erinnerungsarbeit ist Friedensarbeit. Hören wir nicht auf zu rufen: Nie wieder Krieg.“

„Liebe Mitchristen!

75 Jahre Befreiung vom Faschismus – Ende des II. Weltkriegs

27. Januar
75 Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer der Shoah

2. März
Vatikan öffnet die Archive zu Papst Pius XII. Welche Rolle hat er im II. Weltkrieg, im Holocaust eingenommen?

Der Tag der Befreiung vom Faschismus stellt auch die Frage nach der Rolle der Christen und der Kirche in der Zeit der Nazi-Diktatur.

Wir sind auf dem Gelände eines Konzentrationslagers. Wie konnte es dazu kommen? Warum haben so wenige Menschen sich zur Wehr gesetzt, als ihre jüdischen Nachbarn verfolgt und verschleppt wurden? Als christliche Kirche warnen wir heute vor wachsendem Hass bzw. Antisemitismus und prangern die steigende Tendenz an, die Ereignisse der Shoah zu verharmlosen oder gar zu leugnen.

Verachtung und Hass entwickeln sich allmählich aus Worten, Stereotypen und Vorurteilen – durch rechtliche Ausgrenzung, Entmenschlichung und Gewalteskalation. An diesem Tag des Gedenkens bringen wir für die Opfer dieses schrecklichen Verbrechens Respekt und Trauer zum Ausdruck. Wir danken allen, die ihr Leben eingesetzt haben, um unser Land vom Faschismus zu befreien. Wir verneigen uns vor allen, die in diesem Befreiungskampf ihr Leben verloren haben.

Vor einigen Monaten ist er gestorben, der seine ganze Theologie – als Theologie „nach Auschwitz“ verstanden hat. Johann Baptist Metz plädierte für eine moralische Auffassung von Tradition, die nur dann Maßstäbe für das eigene Handeln aus der Geschichte gewinnt, wenn sie sich der katastrophischen Dimension der Geschichte stellt. Wir können keine Verkündigung an Groß Fullen, Esterwegen, Bockhorst, Groß Hesepe – Auschwitz, Bergen-Belsen, Dachau vorbei praktizieren. Nur mit Blick auf die verstummten Opfer können wir uns den Menschen der Gegenwart zuwenden. Dieser 8. Mai ist Tag der Befreiung, Gedenktag an die Opfer der Kriege und Eingeständnis in die Verstrickung in Schuldzusammenhängen von Christen und Kirche in ein System von Unrecht und Gewalt.

1982 war ich das erste Mal zu einem Gedenkgottesdienst in Groß Fullen. Wir wollten an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Damals wurden wir damit konfrontiert, dass wir doch endlich die Zeit des Nationalsozialismus ruhen lassen sollten. Es sei schon soviel darüber geschrieben worden. Wir haben – Gott sei Dank – nicht geschwiegen. Die kleine Pax Christi-Gruppe und auch andere Institutionen haben die Erinnerung an das Grauen des Faschismus wachgehalten. Ob gelegen oder ungelegen – auch heute 2020, wer hätte es für möglich gehalten, dass wir mit einem um sich greifenden Populismus, der mit seinen einfachen und oft menschenverachtenden Antworten große Sorgen bereitet, konfrontiert werden. In unserem Land macht sich ein zunehmender Antisemitismus breit. Ich erinnere an den Mord von Kassel, den Anschlag von Halle und die Morde von Hanau. Wer hätte dies 1982 für möglich gehalten. Wir können unser Zusammenleben nicht gestalten ohne die Gläubigen des Judentums, die Muslime und alle Migranten in unsere Sorge mit einzuschließen.

er Gedenktag der Befreiung von Faschismus ist für uns verbunden „mit einem Suchen, was den Frieden schafft“. Friede will als „Fried-Fertigkeit“ ständig gelebt werden, gerade in einer Welt der Friedlosigkeit. Mehr als zwanzig militärische Konflikte kostet jedes Jahr Tausenden von Menschen das Leben und treibt Abertausende in die Flucht. „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ klagte der jüdische Dichter Paul Celan im Jahre 1944 in seinem Gedicht „Todesfuge“. Wir sind eine der größten Waffenschmieden der Welt. Wir liefern militärische Rüstung in die verschiedenen Konflikt-herde. Gegenwärtig scheint die Menschheit wieder wild entschlossen, ihre eigene Vernichtung vorzubereiten. Abrüstungsverträge werden aufgekündigt, es droht ein neues atomares Wettrüsten. Mehr noch: Die Arsenale sollen zusätzlich um neue, angeblich kleine taktile Atomwaffen erweitert werden. Kein Wunder, dass namhafte Atomwissenschaftler ihre sogenannte „Weltuntergangsuhr“ von fünf auf zwei Minuten vor zwölf vorgestellt haben.

Kein Zweifel: Der „Kalte Krieg“ ist wieder aus der Rumpelkammer auf die Weltbühne zurückgekehrt. Die Rüstungshaushalte werden wieder erhöht. Waffenstarrend stehen sich die Völker gegenüber. Wir wissen doch: Rüstung tötet, auch ohne Krieg. Denn Rüstung ist Mord an den Bedürftigsten dieser Welt. Ohne Militärausgaben wäre es ein Leichtes, Armut und Not zu überwinden. Kein Kind müsste mehr Hungersterben, kein Flüchtling mehr im Mittelmeer ertrinken. Lebensmittel statt Raketen, Decken statt Bombenteppiche.

Wir sind in einer Zeit der Neuausrichtung der Kirche. Es ist ein Segen, dass Papst Franziskus nicht nur die Archive von Papst Pius XII. öffnet. Er ermutigt uns, den Konflikten der Welt nicht auszuweichen. Die Kriege in Syrien, Irak, Kongo, Mali, Lybien … lösen Flucht und Verfolgung aus.

„Wenn wir die Probleme nicht lösen, wenn wir Mauern aufbauen und Abgrenzungen in Gang bringen. Die Welt kann nur bestehen, wenn wir Brücken bauen und Menschen in Frieden leben …. Wir brauchen Dialog, Gerechtigkeit, die Austrocknung der Gewalt und Hoffnung für die Völker, dass sie vorankommen im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Verfolgung. Die Kirche hilft, als Werkzeug für Frieden und Versöhnung aller Menschen zu dienen. Wir verlieren die Identität als Christen, wenn wir uns abgrenzen, das war auch immer eine Gefahr in der Geschichte der Kirche.“ (Papst Franziskus)

Kirche als Sauerteig – als Sakrament in den Friedensprozessen unserer Tage. Ganz im Sinne von Abraham Joschua Heschel, der sagt: „Unser Zeitalter bedeutet das Ende der Selbstzufriedenheit, das Ende des Ausweichens, das Ende der Selbstsicherheit. Gefahren und Ängste sind Juden und Christen gemeinsam; wir stehen zusammen am Rande des Abgrunds. Die Interdependenz der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der ganzen Welt ist eine grundlegende Tatsache unserer Situation. Störung der Ordnung in einem „kleinen Land irgendwo auf der Welt er-weckt Befürchtungen bei den Menschen auf der ganzen Welt. Beschränkung auf die eigene Gemeinschaft ist unhaltbar geworden …. Die Religionen der Welt sind so wenig selbständig, unabhängig oder isoliert wie Einzelmenschen oder Nationen. … Keine Religion ist ein Eiland. Wir alle sind miteinander verbunden. Verrat am Geist auf Seiten eines von uns berührt den Glauben aller. Ansichten einer Gemeinde haben Folgen für andere Gemeinden.“ (Abraham Joschua Heschel, Keine Religion ist ein Eiland (1965), in „Christentum aus jüdischer Sicht“, herausgegeben von Fritz A. Rothschild)

Bringen wir diese globale Sicht in die Debatten ein. Die Opfer des Faschismus rufen uns zu: Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Nie wieder Schweigen.

Die Tatsache, dass flüchtende Menschen viele Risiken auf sich nehmen, um in Europa Schutz zu suchen, ist eine positive Aussage über Europa. „Die Flüchtlinge sehen das vereinte Europa als Raum, in dem die Menschen-rechte geachtet und gewährt werden. (P. Peter Balleis SJ) So ist „das Europa der Menschenrechte“ herausgefordert, diese Rechte zu gewähren. Der Umgang mit den Flüchtlingen ist der Testfall, wie ernst es unser Kontingent wirklich mit den Menschenrechten nimmt. „Flüchtlinge sind Menschen, die Krieg und Not erlebt haben, sie wollen mehr als jeder andere Frieden und in Frieden leben. Sie helfen uns das Gute des friedlichen Europas zu schätzen und zu wahren.“

Liebe Mitchristen! Ich bin dankbar für die Gedenkstättenarbeit vieler Christen in den zurückliegenden Jahrzehnten. Dankbar können wir sein für das Engagement von Gemeinden und Christen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Danke für Pax Christi und anderen Friedensinstitutionen für ihren Protest gegen Waffenexporte und Aufrüstungsentscheidungen. In allen diesen Bemühungen können wir Spuren entdecken, die dem Frieden dienen.

Wenn ich an diesem Ort des Grauens und der Verstorbenen stehe, kommt mir ein Auftrag der Christen und der Kirche in Erinnerung. Wir sind nicht da, um alle Fragen beantwortbar zu machen, sondern, so hat J. B. Metz formuliert, um von uns unbeantwortete Fragen unvergesslich zu machen. Als Glaubende haben wir nicht auf alles eine Antwort, sondern wir haben immer noch eine weitere Frage (eine Frage zuviel), die wir ins Gebet verwandeln können, die wir einfach stellen.

Wenn wir von Gott sprechen, zu ihm beten, dann können wir auch die Entfeindung leben, eine universale Solidarität gestalten, die ihren letzten Grund in Gott hat. Erinnerungsarbeit ist Friedensarbeit. Wir hören nicht auf zu rufen: Nie wieder Krieg.“


Sie finden die ungehaltene Predigt hier als PDF-Datei.

Nachtrag: „Auf dem Friedhof Groß-Fullen ruhen 133 sowjetische Kriegsgefangene, ein Dalmatiner, ein Marokkaner, ein Kroate und ein unbekannter Albaner sowie ca. 1.500 unbekannte Russen. Die hier ursprünglich bestatteten 751 italienischen Militärinternierten wurden in den fünfziger Jahren exhumiert und auf den italienischen Ehrenfriedhof in Hamburg-Öjendorf umgebettet oder in ihr Heimatland überführt.
Um zum Kriegsgefangenenfriedhof Gross-Fullen zu gelangen, biegt man zwischen km 23,5 und 23,6 von der „Süd-Nord-Straße“ in die „Weststraße“ ein, folgt dem Schild „Kriegsgräberstätte“ und gelangt nach 500 m zu dem linkerhand gelegenen Friedhof des Lagers X Fullen.“ (Quelle)

Bildnachweise: KZ Groß Fullen, GNU; Johann Baptist Metz, GNU; Paul Celan von Richard Sennett CC BY-NC-ND 2.0; Abraham Joshua Heschel, CC Peter1c Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international,; Peter Balleis, CC von 19MS68 – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“