Historischer Sieg

29. Mai 2021

Am Mittwoch dieser Woche hat das Langericht in Den Haag im Klimaschutzprozess gegen den Öl-Giganten Shell ein historisches Urteil gesprochen. Zum ersten Mal muss ein Konzern Verantwortung für seine CO2-Emissionen und die Klimakrise übernehmen. Das Gericht gab den Umweltschützer:innen Recht, die geklagt hatten, weil Shell aufgrund umfangreicher Investitionen in fossile Brandstoffe gegen globale Klimaziele verstoße. Der Ölkonzern müsse sich an die im Pariser Klimaschutzabkommen formulierten Klimaschutzziele halten. Konkret bedeutet dies, dass Shell seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent senken.

Die Klage gegen Shell haben sieben Umweltschutzgruppen u.a. Milieudefensie und Greenpeace sowie 17.300 Bürger:innen erhoben. Grund für die Klage war, dass Shell als größter Umweltverschmutzer der Niederlande mit den Investitionen in den Abbau von fossilen Energieträgern das Recht auf Leben gefährde und damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Zudem sei den Verantwortlichen bei Shell bereits seit 1988 die Gefahr der Treibhausgase bekannt, jedoch habe das Unternehmen keine weitreichenden Konsequenzen gezogen.

Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hatte die Forderungen der Kläger:innen zurückgewiesen, da sich das Unternehmen laut eigenen Angaben zum Klimaschutz verpflichtet habe. Doch dem niederländischen Gericht war die im Februar verschärfte Nachhaltigkeitspolitik des Unternehmens nicht konkret genug. Als großer Umweltverschmutzer dürfe Shell seine Pläne zudem nicht von der Geschwindigkeit abhängig machen, in der der Rest der Gesellschaft nachhaltiger wird. Auch das Argument, dass wenn Shell sich vom Verkauf fossiler Brandstoffe zurückziehe andere Unternehmen seinen Platz einnehmen würden, ließ das Gericht nicht gelten, da die anderen Unternehmen ebenfalls zum Klimaschutz verpflichtet seien.

Das Urteil des niederländischen Gerichts zwingt Shell und seine 1.100 Tochterunternehmen, welche in rund siebzig Ländern weltweit aktiv sind, sowie Zulieferer und Endabnehmer sich mehr für den Klimaschutz zu engagieren und die CO2-Emissionen zu verringern. Bis zum Jahre 2030 muss Shell den Ausstoß von Treibhausgasen um 45 Prozent verringern, im Vergleich zum Jahre 2019. Da das Unternehmen gerichtlich zum Klimaschutz verpflichtet wurde, sind die Verpflichtungen auch einklagbar. Jedoch hat Shell auch einen gewissen Spielraum bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Das Unternehmen kann von Möglichkeiten der CO2-Kompensation wie das Pflanzen von Bäumen oder das Speichern von CO2 Gebrauch machen, wodurch es weiterhin Öl und Gas fördern könnte.

Mit dem Urteil des Gerichts in Den Haag wurde ein Präzedenzfall geschaffen, da zum ersten Mal ein multinationaler Konzern im Kampf gegen die Klimakrise erfolgreich verklagt wurde. Diese Klage gilt zudem als wegweisend, da zum ersten Mal ein Unternehmen für die zukünftigen Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen wird. Damit stehen die Interessen der Gesellschaft und der zukünftigen Generationen stärker im Mittelpunkt. Bisher ging es bei Klimafällen immer um bereits entstandene Schäden.

Beobachter des Prozesses erwarten, dass Umweltorganisationen das historische Urteil nutzen werden, um Ölkonzerne weltweit via Gericht zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Wenn weitere Ölkonzerne verurteilt werden, könnte das Urteil aus Den Haag ein frühzeitiges Ende des Ölzeitalters einleiten. Zudem könnte dieses Urteil auch als Weckruf bei den Unternehmen fungieren, sodass diese selbst effektivere Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz setzen und diese strenger befolgen.

(Quelle: Niederlande.Net, 27.05.21)

Das niederländische Parlament hat als erstes in Europa am vergangenen Donnerstag die Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China als Genozid eingestuft. Seit mehreren Jahren gibt es glaubwürdige Hinweise darauf, dass die muslimische Minderheit systematisch durch den chinesischen Staat unterdrückt, interniert und misshandelt wird.

„Dies ist die größte Masseninhaftierung von ethnischen Minderheiten seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagt Sjoerd Sjoerdsma, dessen D66 zusammen mit der ChristenUnie die Initiative für einen entsprechenden Abstimmungsantrag innerhalb der Zweiten Kammer stellte. „Jeder Tag mehr, an dem dies weitergeht, ist ein Tag zu viel. Wir können nicht wegsehen.“ Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass das kommissarische Kabinett bis zu den Parlamentswahlen in drei Wochen nicht mehr an Koalitionsabsprachen gebunden ist, konnten die beiden Regierungsparteien eine Mehrheit innerhalb des Parlaments erreichen. Der Koalitionspartner VVD stimmte dem Antrag, ebenso wie die rechtpopulistischen Fraktionen, nicht zu.

In der Vergangenheit war die Politik eher zurückhaltend gegenüber derartig öffentlichkeitswirksamen Beschlüssen eingestellt. Die Zweite Kammer verabschiedete im letzten Jahr zwar einen Aufruf, den Import von Kleidung zu stoppen, die mit Hilfe uigurischer Zwangsarbeit hergestellt wurde, jedoch stieß dies auf Widerstand seitens der zuständigen Ministerin für Auslandshandel, Sigrid Kaag (D66). Insgesamt ist die Regierung bemüht, Vorsicht um das Verhältnis mit China walten zu lassen. Außenminister Blok (VVD) spricht zwar in Bezug auf die Situation der Uiguren von „weitegehenden Menschenrechtsverletzungen“, sieht von einer Einstufung als Genozid aber ab. Möglicherweise aber war nun die Entscheidung der Kammer auch durch Ambitionen für die anstehende Parlamentswahl in drei Wochen motiviert.

Außerhalb der EU entschieden sich bereits die USA und Kanada zu der Genozid-Klassifizierung. Aus vorangegangenen Recherchen von unter anderem der New York Times und der BBC wird ersichtlich, dass China eine Politik der kulturellen Vernichtung und Entwürdigung gegen die Uiguren zu fahren scheint. Auch wenn die Regierung alle Anschuldigungen von sich weist und nur unbestreitbare Maßnahmen als Extremismus- oder Terrorismusbekämpfung rechtfertigt, gilt es doch als belegt, dass Familientrennungen und Vergewaltigungen in Straflagern keine Seltenheit darstellen.

Dass Frauen zur Sterilisation gezwungen werden und die Behörden eine gewisse Art der Eugenik betreiben, war sodann der entscheidende Faktor für viele Parlamentarier, von einem Genozid zu sprechen. Demgegenüber bestreit Blok eigenen Angaben zufolge zwar nicht die schwere einer solchen Tat, allerdings sehe er es als noch nicht erwiesen an, dass die Geburtensteuerung auch mit einer genozidalen Absicht ausgeführt werde. Abgesehen davon, mache er die Verantwortung für die Feststellung eines Genozids nicht in erster Linie in der Politik fest, sondern bei den Gerichten.

Die chinesische Botschaft in Den Haag zeigte sich von dem Beschluss der Zweiten Kammer jedenfalls erbost: „Die Fakten sprechen für sich, Genozid in Xinjiang ist eine regelrechte Lüge.“ In den vergangenen Jahren sei der Lebensstandard der uigurischen Bevölkerung stetig verbessert worden. Die Abgeordneten des Parlaments erhielten harsche Kritik: „Dies zeigt vollständig ihre Unwissenheit und Voreingenommenheit, ebenso wie ihren Egoismus und starrsinnigen Verstand, gegenüber China.“


gefunden auf: NiederlandeNet;
Foto:
Leonhard Lenz Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

Drees Aalten

8. Januar 2021

Leider bin ich mit diesem Beitrag einen Tag zu spät. Aber dieses gestrige Post auf der FB-Seite des KZ Esterwegen macht betroffen

Gestorben am 7. Januar 1945:
Erinnerung an Drees Aalten und 6 weitere Todesopfer

Drees Aalten wurde am 27. Dezember 1918 auf dem Bauernhof seiner Eltern nahe dem niederländischen Ort Putten (Provinz Gelderland) geboren. Bereits im Alter von zwölf Jahren begann er in einer Fabrik für Waschmaschinen zu arbeiten.

Ende September 1944 unternahm eine Gruppe niederländischer Widerstandskämpfer in der Nähe von Putten einen Anschlag auf ein Wehrmachtsfahrzeug mit vier deutschen Soldaten. Am 1. und 2. Oktober 1944 reagierte die deutsche Besatzungsmacht mit massiver Vergeltung: Das Dorf Putten wurde umstellt, rund 110 Häuser des Ortes wurden in Brand gesteckt, 659 Männer festgenommen und verschleppt.

Zu den Deportierten gehörte auch Aalten, der sich zum Zeitpunkt der Razzia bei seiner Verlobten in Putten aufgehalten hatte. Über das Durchgangslager Amersfoort wurde er am 11. Oktober in das KZ Neuengamme gebracht. Am 3. Januar 1945 traf Aalten mit einem Transport von rund 1.000 Häftlingen im Außenlager Dalum ein. Hier starb er, 26-jährig, am 7. Januar 1945 an Ruhr (bakterielle Erkrankung). Erst am 11. August desselben Jahres erfuhr die Familie vom Tod ihres Sohnes und gedachte seiner in einer Todesanzeige.

Die Mehrzahl der Deportierten aus Putten kam nicht zurück. Allein 540 von ihnen starben in deutschen Lagern.

Weitere sechs Häftlinge aus Putten starben ebenfalls am 7. Januar 1945 im KZ Neuengamme:
1. Aart Bakker / 47 Jahre / Neuengamme
2. Hendrikus Paulus Grotenhuis / 44 Jahre / Neuengamme
3. Heimen Knoppersen / 46 Jahre alt / Neuengamme
4. Anton Lunda / 29 Jahre alt / Neuengamme
5. Henry Senf / 30 Jahre / Neuengamme
6. Anthony Nulden / 40 Jahre / Neuengamme

In Putten erinnert eine Stiftung an die Opfer des Oktober ’44 . Der Ort, 1944 am Ijsselmeer gelegen, liegt heute östlich des Polder Südliches Flevoland – einige Dutzend Kilometer nordöstlich von Amersfoort. Heute leben dort knapp 25.000 Einwohner*innen.

Science Fiction

10. Oktober 2020

Liebe, schöne Überwachungswelt. Die einst so toleranten Niederlande entwickeln sich immer mehr zu einem Land, das keine Überwachungsgrenzen kennen will

50 bis 100 Prozent

31. Juli 2020

Überraschendes aus den wohlorganisiserten Niederlanden: Die Zahl der an den Folgen des Covid-19-Virus‘ verstorbenen Personen könnte laut Angaben des Zentralen Statistikamtes der Niederlande (CBS) fünfzig bis hundert Prozent höher liegen, als es die offiziellen Angaben der Behörde für Gesundheit und Umweltschutz (RIVM) vermuten lassen.

Den offiziellen Zahlen des RIVM zufolge sind bis zum 28. Juli um 10:00 Uhr in den Niederlanden 6.145 Personen am neuartigen Coronavirus gestorben. Das CBS hat nun mit einer abweichenden Methode andere Zahlen berechnet und diese veröffentlicht. Laut seinen Berechnungen sind allein in der Zeit vom 9. März bis zum 24. Mai 10.164 Personen verstorben. Diese Zahlen sind laut eigenen Angaben des CBS jedoch mit Vorsicht zu genießen, da sie Abweichungen beinhalten können. Die genaue Zahl liege irgendwo zwischen 8.593 und 11.691 Verstorbenen. Das bedeutet, dass es neben den offiziell gemeldeten Coronatoten möglicherweise fast genau so viele nicht-registrierte Personen gibt, die am Covid-19-Virus starben. Vom RIVM wurden bei seiner Berechnung nur jene Personen mit in die Statistik aufgenommen, die positiv auf eine Erkrankung getestet wurden.

Da die Fallzahlen in den Niederlanden genau wie in Deutschland derzeit wieder deutlich ansteigen, wird es noch zu weiteren Coronatoten kommen. In der vorletzten Woche hat sich die Zahl der Infizierten sogar beinahe verdoppelt. Das RIVM zählt 96 Brandherde im ganzen Land, bei denen mindestens drei Infektionen miteinander im Zusammenhang stehen (NiederlandeNet berichtete). Besonders die Provinzen Zeeland, Noord– und Zuid-Holland sind betroffen. Hier liegen unter anderem die bevölkerungsreichen Städte Amsterdam und Rotterdam.

In den Niederlanden gibt es im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern keine allgemeine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Lediglich in öffentlichen Verkehrsmitteln muss dieser getragen werden. Nach derzeitigem Stand wird es auch zu keiner landesweiten Pflicht kommen, es wird den Bürgermeistern vermutlich aber freigestellt werden, eine Mundschutzpflicht auf Gemeindeebene einzuführen.

(Quelle: Niederlande.net)

Osnabrücker

26. Juli 2020

Kopfschütteliges bei den Nachbarn. Da ist am Freitag ein Osnabrücker mit seinem SUV in das weltgrößte Fahrradparkhaus gefahren. Das ist in Utrecht, fahrradfreundliche Hauptstadt der gleichnamigen Provinz.

Frage aus den Niederlanden: „Duitser begrijpt fietssymbool niet. Is het symbool voor een Nederlandse fiets in Duitsland anders?

Web-Antwort aus Osnabrück: „Man muss dafür Verständnis haben. So gute Infrastruktur gibt es in Osnabrück nur fürs Auto. Da kann man in der benachbarten Fahrradnation schon mal durcheinander kommen…“

Anklage

12. Juli 2020

Das niederländische Kabinett hat am vergangenen Freitag beschlossen, gegen Russland wegen dessen Verstrickung in die Geschehnisse rund um den Absturz des Flugs MH-17 vor den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof (EGMR) zu ziehen. Juristisch gesehen könnte der Vorstoß durchaus Erfolg haben, die Folgen für Russland dürften jedoch wahrscheinlich eher moderat ausfallen.

Mehrere Angehörige der Opfer des Unglücks hatten zuvor bereits bei der Institution in Straßburg Klage erhoben. Mit dem nun durchgeführten Schritt möchte die Regierung diese  Einzelklagen unterstützen: „Der Gegenstand ist so komplex und es gibt so viele Informationen, dass die Niederlande beschlossen haben, selbstständig ein EGMR-Verfahren einzuleiten“, so ein Sprecher des Außenministeriums. Die Privatkläger bekommen somit nicht nur einen mächtigen Mitstreiter an die Seite gestellt, sondern auch den Zugriff auf jegliches Material der MH-17-Untersuchung. Das Ziel sei, so Außenminister Stef Blok (VVD; Foto unten), weiterhin die bereits laufenden Prozesse so gut wie möglich zu unterstützen und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen zu erlangen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte, wenn er den niederländischen Staat und die Angehörigen rechtlich gleichstellte, Russland Reparationszahlungen auferlegen und das Land zwingen, Informationen preiszugeben. Wie die Universitätsdozentin Marieke de Hoon gegenüber der NOS erklärte, stehen die Chancen hierfür aus juristischer Sicht nicht schlecht. Die Geschädigten könnten sich vor allem auf Artikel Europäische Menschenrechtskonvention berufen, worin das Recht auf Leben festgelegt ist. Wenn bewiesen werden könne, dass russische Funktionäre in den Abschuss des Flugzeugs verwickelt waren, würde man Wladimir Putin und seine Landesgenossen für ihn verantwortlich machen können.


Russlands Reaktionen auf die Anschuldigungen bleiben weiterhin ausweichend und negierend. In einer Erklärung betont man erneut, dass sich die Vorkommnisse 2014 über ukrainischem Staatsgebiet abgespielt hätten, auf dem man keine Befugnisse gehabt habe. Erwartbar ist es trotzdem, dass Russland sich vor Gericht verteidigen wird, verfährt man so doch auch bei anderen Fällen. Ob die Hegemonialmacht im Falle einer Verurteilung allerdings wirklich haften würde, steht auf einem anderen Blatt. Bei der Volksbefragung am 1. Juli hat immerhin eine Mehrheit dafür gestimmt, zukünftig internationales Recht der eigenen Verfassung unterzuordnen – eine Art Freifahrtschein für die freie Interpretation des Rechtsverständnisses. Die Strafvollstreckung könnte durch die Übernahme eines russischen Gerichts lautlos erstickt werden.

„Die bedeutet aber nicht, dass die Sache nutzlos ist“, hält Marieke de Hoon dagegen. „Denn für die Angehörigen ist es wichtig, dass die Richter Beweise erfassen und eine Aussage darüber treffen, was passiert ist.“ Damit wird wohl erst in einigen Jahren zu rechnen sein, ist der EGMR doch bereits jetzt in Verzug bezüglich anderer Prozesse.

Der Flug MH-17 ist auch noch Gegenstand anderer Verfahren. So laufen diplomatische Kontakte zwischen den Niederlanden und Australien auf der einen und Russland auf der anderen Seite über die offizielle Anerkennung der Verantwortlichkeit für den Abschuss der Maschine. Daneben stehen weiterhin vier Verdächtige vor dem Gericht in Schiphol, die beschuldigt werden, in das Attentat verwickelt gewesen zu sein. Der Ausgang dieser Verhandlung könnte den Prozess in Straßburg noch beeinflussen.


Quelle: Niederlande.Net; Bild: EGMR in Straßburg, CC EGMR s. Bolgbeitrag vom 30.01.20, Archiv; Foto: Stef Blog CC creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

„Paradijs//Paradies“

16. Februar 2020

Das Projekt taNDem macht Brücken bauen einfacher und handfest: Deutsch-niederländische Kulturprojekt-Partnerschaften können mit bis zu 15.000 Euro gefördert werden. Zum ersten Mal fand das deutsch-niederländische, grenzüberschreitende Projekt taNDem, ein Interreg A Projekt zur „Kunstverbinding – Kunstverbindung“ 2018 statt und gab deutschen und niederländischen Künstlern und Künstlerinnen aus Nordrhein-Westfalen, Overijssel, Niedersachsen und Gelderland die Möglichkeit, gemeinsam an einem Projekt zu arbeiten. Vogegeben war lediglich ein Thema, Sehnsuchtsort Heimat in 2018, im vergangnen Jahr „Energie“  und das Thema des diesjährigen taNDems ist „Paradijs//Paradies“: Wo und wie möchten wir leben? –  Waar en hoe willen we leven?

Während des sogenannten Barcamps, das am 03. Februar 2020 im westfälischen Bocholt stattfand, konnten sich rund 90 teilnehmende Künstlerinnen und Künstler mit dem diesjährigen Thema und den anderen Teilnehmenden vertraut machen und bekamen so die Chance, miteinander Tandems zu bilden und Ideen zu entwickeln. Dementsprechend wurde das Programm dieses Workshops bewusst offen gehalten, damit ein produktives und kreatives Miteinander stimuliert werden konnte.

Nun können die Künstlertandems noch bis zum 31. März auf der Homepage des Projekts eine Förderung beantragen und so maximal 15.000 Euro für ihr Projekt bekommen. Auch Personen, die nicht am Barcamp teilgenommen haben, können sich um eine Förderung bewerben. Anschließend bekommen die geförderten Tandems die Möglichkeit, ihre Projektidee auszuführen und umzusetzen. Ihre Projekte werden dann bis zum kommenden Jahr laufen.

Das taNDem-Projekt findet in diesem Jahr bereits zum dritten, allerdings auch zum letzten Mal, statt. Das Thema des vergangenen Jahres war „Energie//Energie – Wat is onze drijfveer?/Was treibt uns an?“. Aus diesem Thema entstanden unter anderem die Ausstellung „EnergieCultuur//EnergieKultur“ oder der Workshop „Woordenboek der Zorg – Wörterbuch der Fürsorge“. Die verschiedenen Projekte finden an verschiedenen Orten im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt und laufen auch zurzeit noch.

Laut Projektleiter Andre Sebastian zeigt die Resonanz zum taNDem-Projekt, dass es eine große Nachfrage im Bereich des deutsch-niederländischen Kunst- und Kulturaustausches gebe. Seit dem Projektstart 2018 habe sich bereits ein Netzwerk für langfristige Kooperationen in diesem Bereich entwickeln können, so sein niederländischer Kollege Johan Godschalk weiter.

Projektpartner von taNDem sind unter anderem der Münsterland e.V., Partner Provincie Overijssel, Stadt Osnabrück, Partner Provincie Gelderland, Emsländische Landschaft e.V., Cultuurmij Oost, und der Landkreis Osnabrück.

Weitere Information und Termine zu den einzelnen Projekten von taNDem sind unter www.tandemkunst.eu zu finden.

Rettungsmission

1. Januar 2020

Zum Ende des Jahres gab es neben manch‘ Traurigem auch gute Nachrichten: Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ konnte am Montag dieser Woche den Hafen von Licata (Sizilien) verlassen und ist inzwischen in der Such- und Rettungszone vor der nordafrikanischen Küste eingetroffen. Zuvor hatte die Organisation die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahme des Schiffes gewonnen, das nach der Rettung von 53 Menschen durch Kapitänin Carola Rackete und Crew durch die italienischen Behörden seit Ende Juni festgesetzt war.

Die jetzige Rettungsmission der Sea-Watch 3 ist die erste unter deutscher Flagge, da Sea-Watch sich während der Beschlagnahme zu einem Flaggenwechsel gezwungen sah, weil der bisherige Flaggenstaat Niederlande der Organisation politisch motivierte Regularien auferlegte, um weitere Rettungsmissionen unmöglich zu machen.

Während sich die politische Situation in Libyen weiter verschärft, ist auch bei der humanitären Katastrophe im Mittelmeer kein Ende in Sicht.

Hunderte Menschen sind ertrunken, während die Sea-Watch 3 unrechtmäßig festgehalten wurde. Endlich sind wir wieder auf dem Weg ins Einsatzgebiet. Wir werden niemals aufhören Menschen aus Seenot zu retten, egal wie viele Steine uns in den Weg geworfen werden“ sagt Johannes Bayer, neuer Einsatzleiter auf der Sea-Watch 3.


Text: PM Sea-Watch.org; Foto: Sea-Watch 3, Chris Grodotzki / Sea-Watch.org. Freigegeben durch commons.wikimedia.org/wiki/Commons:OTRS

Autoluw

29. Dezember 2019