50 bis 100 Prozent

31. Juli 2020

Überraschendes aus den wohlorganisiserten Niederlanden: Die Zahl der an den Folgen des Covid-19-Virus‘ verstorbenen Personen könnte laut Angaben des Zentralen Statistikamtes der Niederlande (CBS) fünfzig bis hundert Prozent höher liegen, als es die offiziellen Angaben der Behörde für Gesundheit und Umweltschutz (RIVM) vermuten lassen.

Den offiziellen Zahlen des RIVM zufolge sind bis zum 28. Juli um 10:00 Uhr in den Niederlanden 6.145 Personen am neuartigen Coronavirus gestorben. Das CBS hat nun mit einer abweichenden Methode andere Zahlen berechnet und diese veröffentlicht. Laut seinen Berechnungen sind allein in der Zeit vom 9. März bis zum 24. Mai 10.164 Personen verstorben. Diese Zahlen sind laut eigenen Angaben des CBS jedoch mit Vorsicht zu genießen, da sie Abweichungen beinhalten können. Die genaue Zahl liege irgendwo zwischen 8.593 und 11.691 Verstorbenen. Das bedeutet, dass es neben den offiziell gemeldeten Coronatoten möglicherweise fast genau so viele nicht-registrierte Personen gibt, die am Covid-19-Virus starben. Vom RIVM wurden bei seiner Berechnung nur jene Personen mit in die Statistik aufgenommen, die positiv auf eine Erkrankung getestet wurden.

Da die Fallzahlen in den Niederlanden genau wie in Deutschland derzeit wieder deutlich ansteigen, wird es noch zu weiteren Coronatoten kommen. In der vorletzten Woche hat sich die Zahl der Infizierten sogar beinahe verdoppelt. Das RIVM zählt 96 Brandherde im ganzen Land, bei denen mindestens drei Infektionen miteinander im Zusammenhang stehen (NiederlandeNet berichtete). Besonders die Provinzen Zeeland, Noord– und Zuid-Holland sind betroffen. Hier liegen unter anderem die bevölkerungsreichen Städte Amsterdam und Rotterdam.

In den Niederlanden gibt es im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern keine allgemeine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Lediglich in öffentlichen Verkehrsmitteln muss dieser getragen werden. Nach derzeitigem Stand wird es auch zu keiner landesweiten Pflicht kommen, es wird den Bürgermeistern vermutlich aber freigestellt werden, eine Mundschutzpflicht auf Gemeindeebene einzuführen.

(Quelle: Niederlande.net)

Osnabrücker

26. Juli 2020

Kopfschütteliges bei den Nachbarn. Da ist am Freitag ein Osnabrücker mit seinem SUV in das weltgrößte Fahrradparkhaus gefahren. Das ist in Utrecht, fahrradfreundliche Hauptstadt der gleichnamigen Provinz.

Frage aus den Niederlanden: „Duitser begrijpt fietssymbool niet. Is het symbool voor een Nederlandse fiets in Duitsland anders?

Web-Antwort aus Osnabrück: „Man muss dafür Verständnis haben. So gute Infrastruktur gibt es in Osnabrück nur fürs Auto. Da kann man in der benachbarten Fahrradnation schon mal durcheinander kommen…“

Anklage

12. Juli 2020

Das niederländische Kabinett hat am vergangenen Freitag beschlossen, gegen Russland wegen dessen Verstrickung in die Geschehnisse rund um den Absturz des Flugs MH-17 vor den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof (EGMR) zu ziehen. Juristisch gesehen könnte der Vorstoß durchaus Erfolg haben, die Folgen für Russland dürften jedoch wahrscheinlich eher moderat ausfallen.

Mehrere Angehörige der Opfer des Unglücks hatten zuvor bereits bei der Institution in Straßburg Klage erhoben. Mit dem nun durchgeführten Schritt möchte die Regierung diese  Einzelklagen unterstützen: „Der Gegenstand ist so komplex und es gibt so viele Informationen, dass die Niederlande beschlossen haben, selbstständig ein EGMR-Verfahren einzuleiten“, so ein Sprecher des Außenministeriums. Die Privatkläger bekommen somit nicht nur einen mächtigen Mitstreiter an die Seite gestellt, sondern auch den Zugriff auf jegliches Material der MH-17-Untersuchung. Das Ziel sei, so Außenminister Stef Blok (VVD; Foto unten), weiterhin die bereits laufenden Prozesse so gut wie möglich zu unterstützen und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen zu erlangen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte, wenn er den niederländischen Staat und die Angehörigen rechtlich gleichstellte, Russland Reparationszahlungen auferlegen und das Land zwingen, Informationen preiszugeben. Wie die Universitätsdozentin Marieke de Hoon gegenüber der NOS erklärte, stehen die Chancen hierfür aus juristischer Sicht nicht schlecht. Die Geschädigten könnten sich vor allem auf Artikel Europäische Menschenrechtskonvention berufen, worin das Recht auf Leben festgelegt ist. Wenn bewiesen werden könne, dass russische Funktionäre in den Abschuss des Flugzeugs verwickelt waren, würde man Wladimir Putin und seine Landesgenossen für ihn verantwortlich machen können.


Russlands Reaktionen auf die Anschuldigungen bleiben weiterhin ausweichend und negierend. In einer Erklärung betont man erneut, dass sich die Vorkommnisse 2014 über ukrainischem Staatsgebiet abgespielt hätten, auf dem man keine Befugnisse gehabt habe. Erwartbar ist es trotzdem, dass Russland sich vor Gericht verteidigen wird, verfährt man so doch auch bei anderen Fällen. Ob die Hegemonialmacht im Falle einer Verurteilung allerdings wirklich haften würde, steht auf einem anderen Blatt. Bei der Volksbefragung am 1. Juli hat immerhin eine Mehrheit dafür gestimmt, zukünftig internationales Recht der eigenen Verfassung unterzuordnen – eine Art Freifahrtschein für die freie Interpretation des Rechtsverständnisses. Die Strafvollstreckung könnte durch die Übernahme eines russischen Gerichts lautlos erstickt werden.

„Die bedeutet aber nicht, dass die Sache nutzlos ist“, hält Marieke de Hoon dagegen. „Denn für die Angehörigen ist es wichtig, dass die Richter Beweise erfassen und eine Aussage darüber treffen, was passiert ist.“ Damit wird wohl erst in einigen Jahren zu rechnen sein, ist der EGMR doch bereits jetzt in Verzug bezüglich anderer Prozesse.

Der Flug MH-17 ist auch noch Gegenstand anderer Verfahren. So laufen diplomatische Kontakte zwischen den Niederlanden und Australien auf der einen und Russland auf der anderen Seite über die offizielle Anerkennung der Verantwortlichkeit für den Abschuss der Maschine. Daneben stehen weiterhin vier Verdächtige vor dem Gericht in Schiphol, die beschuldigt werden, in das Attentat verwickelt gewesen zu sein. Der Ausgang dieser Verhandlung könnte den Prozess in Straßburg noch beeinflussen.


Quelle: Niederlande.Net; Bild: EGMR in Straßburg, CC EGMR s. Bolgbeitrag vom 30.01.20, Archiv; Foto: Stef Blog CC creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

„Paradijs//Paradies“

16. Februar 2020

Das Projekt taNDem macht Brücken bauen einfacher und handfest: Deutsch-niederländische Kulturprojekt-Partnerschaften können mit bis zu 15.000 Euro gefördert werden. Zum ersten Mal fand das deutsch-niederländische, grenzüberschreitende Projekt taNDem, ein Interreg A Projekt zur „Kunstverbinding – Kunstverbindung“ 2018 statt und gab deutschen und niederländischen Künstlern und Künstlerinnen aus Nordrhein-Westfalen, Overijssel, Niedersachsen und Gelderland die Möglichkeit, gemeinsam an einem Projekt zu arbeiten. Vogegeben war lediglich ein Thema, Sehnsuchtsort Heimat in 2018, im vergangnen Jahr „Energie“  und das Thema des diesjährigen taNDems ist „Paradijs//Paradies“: Wo und wie möchten wir leben? –  Waar en hoe willen we leven?

Während des sogenannten Barcamps, das am 03. Februar 2020 im westfälischen Bocholt stattfand, konnten sich rund 90 teilnehmende Künstlerinnen und Künstler mit dem diesjährigen Thema und den anderen Teilnehmenden vertraut machen und bekamen so die Chance, miteinander Tandems zu bilden und Ideen zu entwickeln. Dementsprechend wurde das Programm dieses Workshops bewusst offen gehalten, damit ein produktives und kreatives Miteinander stimuliert werden konnte.

Nun können die Künstlertandems noch bis zum 31. März auf der Homepage des Projekts eine Förderung beantragen und so maximal 15.000 Euro für ihr Projekt bekommen. Auch Personen, die nicht am Barcamp teilgenommen haben, können sich um eine Förderung bewerben. Anschließend bekommen die geförderten Tandems die Möglichkeit, ihre Projektidee auszuführen und umzusetzen. Ihre Projekte werden dann bis zum kommenden Jahr laufen.

Das taNDem-Projekt findet in diesem Jahr bereits zum dritten, allerdings auch zum letzten Mal, statt. Das Thema des vergangenen Jahres war „Energie//Energie – Wat is onze drijfveer?/Was treibt uns an?“. Aus diesem Thema entstanden unter anderem die Ausstellung „EnergieCultuur//EnergieKultur“ oder der Workshop „Woordenboek der Zorg – Wörterbuch der Fürsorge“. Die verschiedenen Projekte finden an verschiedenen Orten im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt und laufen auch zurzeit noch.

Laut Projektleiter Andre Sebastian zeigt die Resonanz zum taNDem-Projekt, dass es eine große Nachfrage im Bereich des deutsch-niederländischen Kunst- und Kulturaustausches gebe. Seit dem Projektstart 2018 habe sich bereits ein Netzwerk für langfristige Kooperationen in diesem Bereich entwickeln können, so sein niederländischer Kollege Johan Godschalk weiter.

Projektpartner von taNDem sind unter anderem der Münsterland e.V., Partner Provincie Overijssel, Stadt Osnabrück, Partner Provincie Gelderland, Emsländische Landschaft e.V., Cultuurmij Oost, und der Landkreis Osnabrück.

Weitere Information und Termine zu den einzelnen Projekten von taNDem sind unter www.tandemkunst.eu zu finden.

Rettungsmission

1. Januar 2020

Zum Ende des Jahres gab es neben manch‘ Traurigem auch gute Nachrichten: Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ konnte am Montag dieser Woche den Hafen von Licata (Sizilien) verlassen und ist inzwischen in der Such- und Rettungszone vor der nordafrikanischen Küste eingetroffen. Zuvor hatte die Organisation die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahme des Schiffes gewonnen, das nach der Rettung von 53 Menschen durch Kapitänin Carola Rackete und Crew durch die italienischen Behörden seit Ende Juni festgesetzt war.

Die jetzige Rettungsmission der Sea-Watch 3 ist die erste unter deutscher Flagge, da Sea-Watch sich während der Beschlagnahme zu einem Flaggenwechsel gezwungen sah, weil der bisherige Flaggenstaat Niederlande der Organisation politisch motivierte Regularien auferlegte, um weitere Rettungsmissionen unmöglich zu machen.

Während sich die politische Situation in Libyen weiter verschärft, ist auch bei der humanitären Katastrophe im Mittelmeer kein Ende in Sicht.

Hunderte Menschen sind ertrunken, während die Sea-Watch 3 unrechtmäßig festgehalten wurde. Endlich sind wir wieder auf dem Weg ins Einsatzgebiet. Wir werden niemals aufhören Menschen aus Seenot zu retten, egal wie viele Steine uns in den Weg geworfen werden“ sagt Johannes Bayer, neuer Einsatzleiter auf der Sea-Watch 3.


Text: PM Sea-Watch.org; Foto: Sea-Watch 3, Chris Grodotzki / Sea-Watch.org. Freigegeben durch commons.wikimedia.org/wiki/Commons:OTRS

Autoluw

29. Dezember 2019

PM

7. November 2019

(M)eine PM von heute Nachmittag, also meine Pressemitteilung:

„In einer ersten Reaktion hat am Donnerstag Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ im Lingener Stadtrat, zu den per „Lingener Tagespost“  mitgeteilten Haushaltsvorschlägen der Lingener CDU  Stellung genommen:

„ Wir sind ein Stück erleichtert, dass die CDU endlich den Radverkehr entdeckt. Das ist gut. Der Radverkehr ist nämlich gleichermaßen klima- wie umweltfreundlich, und er ist alternativlos. Die CDU greift damit alte Forderungen der BürgerNahen und der Grünen im Rat unserer Stadt auf,  denen sie bisher ablehnend oder ausgesprochen zurückhaltend gegen überstand.  Denn die  geforderte Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer verlangt,  den bisher benachteiligten Radverkehr massiv und konsequent zu unterstützen und auszubauen. Da gibt es sehr viel zu tun, damit Lingen eine fahrradfreundliche Stadt wird.

Deshalb reicht es natürlich nicht aus, publikumswirksam ‚1 Mio Euro mehr’ in 2020 bereit zu stellen. Denn Lingen braucht kein einmaliges Strohfeuer im Jahr vor den Kommunalwahlen sondern wir brauchen dauerhaft und jedes Jahr diese 1 Mio Euro extra für den  umwelt- und klimafreundlichen Radverkehr – und angesichts des Rückstandes vielleicht auch noch einige Euro mehr. Die notwendige Verkehrswende ist ein stetiger Prozess.

Ein Blick in die benachbarten Niederlande zeigt, wie es geht, wenn man will. Dort geschieht für den Radverkehr Vorbildliches, das wir auch bei uns umsetzen wollen. Die BN wird dazu zahlreiche konkrete Vorschläge in die Etatberatungen einbringen und auch den von der CDU nicht erwähnten öffentlichen LiLi-Stadtbusverkehr in den Blick nehmen.“

 

Steueroase

2. April 2019

Die Jungferninseln, Panama oder die Bahamas – wer den Begriff Steueroase hört, dem fallen zunächst weitentfernte, sonnige Länder ein, die Unternehmen mit teils zwielichtigen Steuermodellen für sich gewinnen wollen. In Europa gelten die Schweiz und Liechtenstein als attraktive Standorte für Unternehmen und Konzerne, die der Steuer entweichen wollen – an EU-Länder denkt man jedoch nicht im ersten Moment, wenn es um Steuerflucht geht. Dies wird sich jetzt aber offensichtlich ändern, denn das EU-Parlament hat erstmals Mitgliedsstaaten, die Konzerne mit fragwürdigen Konstruktionen bei der Steuervermeidung helfen, auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt. Zuvor galt es als Tabu, EU-Mitglieder als Steueroasen zu bezeichnen. Unter den EU-internen Steueroasen finden sich neben Luxemburg, Malta, Zypern und Irland auch die Niederlande.

Die Schwarze Liste, auf der Steuerschlupflöcher in der EU rangieren, wurde am Dienstag mit großer Mehrheit vom EU-Parlament angenommen. Die Initiative geht zurück auf dem Abgeordneten Paul Tang, selbst Niederländer und Parteimitglied der sozialdemokratischen PvdA. Tang engagiert sich in seiner politischen Arbeit hauptsächlich mit dem Kampf gegen Steuersümpfe. Ende 2017 verfehlte ein vergleichbarer Antrag aus Tangs Feder nur knapp die Mehrheit im EU-Parlament – und zwar mit nur einer einzigen Stimme. Jetzt aber ist es ihm gelungen, den Antrag durchs Parlament zu bekommen. Offiziell ist nun: Die Niederlande, Gründungsmitglied der EU, sind ein Steuerparadies.

Auf seiner Website schreibt Tang, dass es beschämend sei, dass die Niederlande Großkonzerne wie Nike, Google oder Starbucks dabei helfen, Steuerbeiträge im großen Stil zu umgehen. Fragwürdige Steuervermeidungskonstruktionen am Rande der Legalität wie das sogenannte Double Irish with a Dutch Sandwich, standen wiederholt im Mittelpunkt der Kritik. Großkonzerne können durch die niederländische Steuerpolitik ihre Unternehmensgewinne durch das Königreich schleusen und andernorts zum Minimumtarif versteuern. Immer wieder gerieten die Niederlande aus diesem Grund in den Verdacht, Steueroase zu sein, doch von staatlicher Seite her wurden diese Vorwürfe stets als haltlos abgetan. Jedoch: Ein Platz auf der Schwarzen Liste der EU bleibt bislang folgenlos. Mehr als einen Reputationsschaden tragen die Niederlande momentan nicht davon.

Bei der Steuervermeidung mit Unterstützung der Niederlande geht es nicht um Kleinstbeträge, sondern um Milliarden, die in den Haushalten fehlen. Im Schnitt zahlen Unternehmen nur 3,1 Prozent Steuern, wenn sie ihren Firmensitz in einen der EU-internen Steueroasen haben. Im Rest der EU liegt die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung mit 26,3 Prozent deutlich höher. 2018 beliefen die Steuerverluste durch die Politik der Niederlande auf 13,8 Milliarden Euro. Verwunderlich ist dabei, dass die Niederlande selbst kaum an der Steuervermeidung verdienen: Nur etwa 1,4 Milliarden Euro spülten die Steuervorteile in die Staatskasse, die restlichen 12,4 Milliarden Euro heimsten sich dagegen die Aktionäre der Großkonzerne ein. Auch Arbeitsplätze werden durch die Steuervermeidung nicht geschaffen.

Kaum Jobs, kaum Gewinne – warum leisten sich die Niederlande diese Steuerpolitik? Ursprünglich seien die Steuermodelle entwickelt worden, damit Unternehmensgewinne nicht doppelt besteuert würden, sagt EU-Parlamentarier Paul Tang (PvdA, Foto). Diese Politik habe sich jedoch ins Gegenteil verkehrt:

Die Niederlande schleusten die Gewinne der Konzerne an Steueroasen wie Panama oder die Bahamas durch, sodass die Unternehmen gleich zweimal dem Fiskus entweichen, kritisiert der Sozialdemokrat. Seine Alternative: Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Nur so könne man die Steuervermeidung bekämpfen, so Tang: „Zurzeit benehmen sich die Niederlande wie ein Pirat: Sie entern ein Land und bedienen sich an der Schatzkiste.“

Nachdem Tang durchgesetzt hat, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten als Steuerparadiese bezeichnet, hofft er, dass sich auch in Den Haag etwas bewegt. Doch die harte Kritik der EU, die Niederlande würden mit aggressiver Steuerpolitik den Binnenmarkt gefährden, stößt im niederländischen Finanzministerium nicht auf Gegenliebe: Menno Snel (D66), Staatsminister für Finanzpolitik, teilt die Auffassung der EU nicht. „Wir setzen uns federführend gegen Steuervermeidung ein“, so Snel im NRC Handelsblad. „Wir führen eine eigene Schwarze Liste mit Steueroasen, die sogar länger ist als die der EU.“ Tang überzeugt diese Argumentation jedoch nicht: „Es gibt wissenschaftliche und statistische Studien, die beweisen, dass Staaten wie die Niederlande andere EU-Mitglieder schwer benachteiligen.“ Tabus würden deshalb keine Probleme lösen.

EU-Abgeordnete wie der Sozialdemokrat Paul Tang fordern eine gerechtere und effektive Besteuerung und strengere Gesetze für Steuerflucht. Konkret wünschen sie sch eine europäische Finanzpolizei und Marktwächter für Geldwäsche. Auch sollen die Vereinten Nationen ein weltweites Steuerorgan ins Leben rufen, um das Problem der Steuervermeidung ein Ende zu setzen. Einen ersten Schritt gegen Steuervermeidung möchten die Niederlande nun selbst ergreifen – zusammen mit der deutschen Bundesregierung. Staatsminister Snel beschloss mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Gespräch in Berlin, dass sich die Regierungen Deutschlands und der Niederlande gemeinsam für Mindeststeuersätze für Unternehmen einsetzen wollen. Die beiden Spitzenpolitiker bekräftigten, dass der Kampf gegen die Steuervermeidung nur in internationaler Zusammenarbeit gelänge.

(Text: Niederlande.net; Foto: Paul Tang, von Tessa Posthuma de Boer. CC BY 2.0)

over de grens

15. Dezember 2018

Zum Wochenende ein wenig trockene Statistik aus dem Nachbarland:

In Europa sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden unvergleichlich. 2017 wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von 177,3 Milliarden Euro über die deutsch-niederländische Grenze gehandelt. Das allein zeigt, wie eng die Volkswirtschaften beider Länder miteinander verflochten sind. Weltweit wird die deutsch-niederländische Integration nur noch von den USA und Kanada übertroffen. Besonders wichtig für die deutsch-niederländischen Wirtschaftsbeziehungen ist unzweifelhaft das Geschehen entlang der Grenze. Gemeinsam mit den Partnern aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat das Centraal Bureau voor de Statistiek (CBS) jetzt die Grenzwirtschaft unter die Lupe genommen.

Ausschlaggebend für den Vergleich zweier Wirtschaftsstrukturen ist die Bruttowertschöpfung. Dabei handelt es sich um die Gesamtheit aller Güter und Dienstleistungen, die alle Branchen einer Volkswirtschaft innerhalb eines gewissen Zeitraums produzieren. Der Gesamtbetrag der Bruttowertschöpfung wird schließlich in den jeweils geltenden Marktpreisen ausgedrückt. Für das Jahr 2015 weist die CBS-Studie über die Wirtschaft an der deutsch-niederländischen Grenze aus, dass die Bruttowertschöpfungen in den deutschen Bundesländern höher liegen als in den Niederlanden. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erwirtschafteten an der Grenze gemeinsam rund 815 Milliarden Euro, während die niederländische Grenzregion es auf 615 Milliarden Euro bringt.

Zunächst mag zwar auffallen, dass die Niederlande ungefähr ein Viertel weniger im Untersuchungszeitraum erwirtschaftet haben als die beiden benachbarten Bundesländer. Betrachtet man jedoch den Beitrag, den jeder einzelne Arbeitnehmer zur Bruttowertschöpfung geleitet hat, relativiert sich dieser Eindruck. Die sogenannte Arbeitsproduktivität liegt in den Volkswirtschaften nämlich ähnlich hoch: Während die Niederlande und Niedersachen im Vergleich eine nahezu identische Arbeitsproduktivität aufweisen, können die Niederlande verglichen mit Nordrhein-Westfalen sogar ein Plus herausholen. Insgesamt sind die Arbeitnehmer an der niederländischen Grenze also am produktivsten.

Nimmt man die jeweiligen Branchen in den Blick, die an der Grenze für die Niederlande, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine wichtige Rolle spielen, zeigen sich Unterschiede. So dominiert das produzierende Gewerbe (ohne das Baugewerbe) in den meisten Kreisen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens im Grenzgebiet deutlich. Auf niederländischer Seite spielen in der Grenzregion dagegen Dienstleistungen im öffentlichen Sektor, der Erziehung, Gesundheit und in den Privathaushalten eine vordergründige Rolle. Trotz aller Unterschiede weisen die Wirtschaftsstrukturen im Großen und Ganzen aber Ähnlichkeiten auf.

In einer früheren Studie untersuchte das CBS bereits den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Demnach pendelten 2016 rund 38.000 Menschen aus Deutschland zur Arbeit in die Niederlande (NiederlandeNet berichtete). Auffällig ist dabei, dass die Arbeitnehmer aus Deutschland oft unterdurchschnittlich verdienen. Eine weitere Arbeitsmarktstudie nahm jetzt die Arbeitsverhältnisse genauer in den Blick. Hierbei zeigen sich signifikante Unterschiede zwischen Deutschland und den Niederlanden, denn: In der niederländischen Grenzregion sind 54 Prozent der Arbeitnehmer in einem Teilzeitarbeitsverhältnis beschäftigt. Das sind fast doppelt so viele wie auf der deutschen Seite, denn dort liegt der Anteil der Teilzeitarbeitnehmer bei 28 Prozent. Was allerdings beide Grenzregionen eint: Die Teilzeitarbeit ist überwiegend weiblich. Sowohl in den Niederlanden (83 Prozent) als auch in Deutschland (52 Prozent) wird Teilzeitarbeit eindeutig häufiger von Frauen verrichtet.


Ein Beitrag auf NiederlandeNet

aussetzen

12. Dezember 2018

Dasjenige Land, in dem Geflüchtete zum ersten Mal europäischen Boden berühren, ist für das Asylverfahren zuständig. So will es das sogenannte Dublin-III-Abkommen der EU. Aufgrund dieser Regelung werden regelmäßig Schutzsuchende innerhalb der EU rückgeführt. Die Niederlande haben nun jedoch beschlossen, Rückführungen geflüchteter Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien vorläufig auszusetzen. Grund hierfür ist eine Gesetzesänderung der italienischen Regierung, die nach Auffassung der niederländischen Zuwanderungs- und Einbürgerungsbehörde  den Aufenthalt in Italien zu unsicher macht.

Die Gesetzesänderung der italienischen Regierung, bestehend aus der populistischen Bewegung Cinque Stelle und der regionalistischen Lega Nord, sieht gravierende Neuregelungen im dortigen Asylrecht vor. In Italien dürfen demnach nur noch Geflüchtete und unbegleitete Minderjährige Zugang zu einer Unterkunft erhalten, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen können. Der Aufenthalt in Asylbewerberheimen soll darüber hinaus auf ein halbes Jahr begrenzt werden. Für den Schutz der Asylsuchenden sollen die Gelder aus dem italienischen Haushalt des Weiteren drastisch gekürzt werden. Die Folge der Gesetzesänderung wird sein, dass zahlreiche Schutzsuchende obdachlos werden. Die Neuregelung, mit der illegale Einwanderung bekämpft werden soll, werde deshalb das glatte Gegenteil bewirken, sagen Kritiker. Rund 60.000 Menschen würden durch das Migrations- und Sicherheitsgesetz, so der Name des neuen Gesetzes, illegalisiert. Die Vereinten Nationen führten, dass dadurch die Geflüchteten anfälliger für Drogen- und Menschenhandel würden und sich die Sicherheitslage in Italien zuspitzen werde.

Jetzt prüft der IND, ob der Aufenthalt von geflüchteten Familien mit minderjährigen Kindern in Italien noch sicher ist. Solange die Untersuchungen laufen, werden keine Familien mehr nach Italien abgeschoben. Auch der Raad van State, ein Beratungsorgan der niederländischen Regierung, wird sich mit der Frage befassen. Die Geflüchtetenorganisation VluchtelingenWerk Nederland ruft die niederländische Regierung indes dazu auf, denjenigen Personengruppen, die von der italienischen Gesetzesänderung berührt sein werden, eine Asylverfahren in den Niederlanden in Aussicht zu stellen.

Erst kürzlich kam in den Niederlanden, wie NiederlandeNet berichtete, die Debatte um das sogenannte Kinderpardon auf. Mit dem Kinderpardon würde das Bleiberecht geflüchteter Kinder verbessert. Für das Kinderpardon engagierte sich auch das VluchtelingenWerk, das darüber hinaus eine Verbesserung der Lebenssituation von geflüchteten Familien, insbesondere deren Kinder, in den Niederlanden anmahnt. In einem Manifest, das die NGO gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen verfasst hat, wird bei zehn Punkten deutlicher Nachholbedarf angemeldet. So hätten geflüchtete Familien unter anderem einen schweren Stand auf dem Wohnungsmarkt und keinen geregelten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Auch wären Schulbesuche von geflüchteten Kindern noch immer keine Selbstverständlichkeit. Zudem müsse die Sicherheitslage junger Mädchen in den Asylbewerberheimen verbessert werden.

 

[Ein Beitrag von Niederlande.Net]