Verkiezingen

16. März 2017

Niederlande: Selten zuvor wurde ein Wahlergebnis nicht nur im In- sondern auch im Ausland mit so viel Spannung erwartet. Gestern Abend um 21.00 Uhr war es schließlich so weit. Die erste Prognose erschien auf dem Bildschirm. In Deutschland und Frankreich konnten Pro-Europäer aufatmen. Ein Triumph des Rechtspopulisten Geert Wilders war ausgeblieben. Die VVD vom alten, und voraussichtlich auch neuen Ministerpräsidenten, Mark Rutte, durfte sich als mit Abstand stärkste Partei, trotz Stimmverlusten, als Sieger fühlen. Die Sozialdemokraten stürzten auf ein historisches Tief ab und GroenLinks konnte seine Mandate beinahe vervierfachen.

Vorläufiges Wahlergebnis 2017 auf einen Blick
Parteien Ergebnis 2012 Ergebnis 2017 (Stand 12.00 Uhr, 16. März 2017)
VVD 41 33
PvdA 38  9
SP 15 14
CDA 13 19
PVV 15 20
D66 12 19
CU  5  5
GroenLinks  4 14
SGP  3  3
PvdD  2  5
50Plus  2  4
DENK  3
Forum voor Democratie  2

Noch sind die angegebenen Zahlen in der Tabelle vorläufig. Denn heute Morgen waren in rund 20 von insgesamt 388 Gemeinden noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Die Gemeinden Amsterdam, Den Haag und Utrecht haben bereits wissen lassen, dass sie erst im Laufe des Tages oder gar erst morgen ein offizielles Ergebnis verlautbaren werden. Es ist also durchaus möglich, dass einige Parteien noch einen Sitz hinzubekommen oder verlieren werden. Fundamental wird sich das Ergebnis allerdings nicht mehr ändern.

 

Was aber ist eigentlich das Ergebnis dieser Wahl? Wie ist es einzuordnen? Zunächst einmal gab es, wie bei jeder Wahl Sieger und Verlierer. Der größte Sieger ist trotz eines Verlustes von acht Sitzen, die rechts-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Sie ist mit 13 Sitzen Abstand stärkste Kraft geworden und hat sich so das Vorrecht auf das Führen von Koalitionsgesprächen gesichert. Auch GroenLinks gehört zu den großen Gewinnern dieser Wahl. Die Grüne Partei, deren Vorsitzender Jesse Klaver während des Wahlkampfes bereits zum „Jessias“ erklärt wurde, weil dieser der Partei so gute Umfragewerte bescherte, kletterte von vier auf vierzehn Sitze. Im Gegensatz zur VVD, die ja eigentlich Sitze verloren hat, aber gefühlt trotzdem gewann, ist es für GroenLinks genau andersherum. Durch das insgesamt schlechte Abschneiden der linken Parteien in den Niederlanden ist es sehr unwahrscheinlich, dass GroenLinks Teil der Regierung wird. Trotzdem: GroenLinks konnte sich als junge und dynamische Partei profilieren. Rund 30 Prozent der Wähler zwischen 18 und 34 Jahren hatten ihr Kreuzchen für Klavers Partij gesetzt. Auch der CDA als christliche, im Wahlkampf aber deutlich rechts aufgestellte Partei und die D66 als liberale Kraft können mit einem Plus von 6 bzw. 7 Sitzen zu den Siegern gerechnet werden. Ein kleiner Überraschungssieger ist die Partei DENK, die von niederländischen Medien häufig als „Migrantenpartei“ bezeichnet wird. Sie konnte aus dem Stand heraus drei Sitze erobern.

 

Der größte Verlierer der Wahl ist zweifellos die PvdA, die von 38 auf 9 Sitze abstürzte. Nie zuvor hatten die Sozialdemokraten in den Niederlanden einen so hohen Stimmenverlust hinnehmen müssen. Jahrelang waren die Sozialdemokraten Hauptlieferant für Premierminister und Staatsbeamte gewesen. Heute am Tag „danach“ sind sie zu einer kleinen Partei zusammengeschmolzen und blicken in eine unbestimmte Zukunft. Vor allem in den großen Städten viel das Ergebnis für die PvdA desaströs aus. In Amsterdam rutschte die Partei von 35,8 Prozent auf 8,4 Prozent ab und in Rotterdam, einst ein rotes Bollwerk, kamen die Sozialdemokraten gerade noch auf 6,4 Prozent. Der Parteivorsitzende Lodewijk Asscher gab sich trotzdem kämpferisch, er sagte gestern Abend: „Das ist ein bitterer Abend, aber mein Vertrauen in unsere Ideale ist ungebrochen. Heute Abend werden wir gemeinsam traurig sein über dieses dramatische Ergebnis, aber es werden auch wieder neue Kampagnen kommen.“ Auch Geert Wilders kann man, trotz der Tatsache, dass er zweitstärkste Kraft werden konnte und das trotz beinahe völliger Abwesenheit im Wahlkampf, zu den Verlierern zählen. Es gelang ihm nicht, wie von vielen befürchtet, die anderen Parteien zu überflügeln.

Insgesamt rückt die Tweede Kamer nach diesen Wahlen deutlich nach rechts. Nicht einmal der Rekordgewinn von GroenLinks vermag es, den Absturz der PvdA zu kompensieren. Alle linken Parteien zusammengenommen, kämen gerade einmal auf 37 Sitze. Für eine Mehrheit bräuchte es mindestens 76 Sitze. Welche Koalitionen sind nun aber möglich?

Ein Blick auf das Ergebnis zeigt, dass es mindestens vier Parteien braucht, um eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu erreichen. Zumindest dann, wenn sich alle Parteien an ihr vorabgegebenes Versprechen halten, nicht mit Wilders koalieren zu wollen, wovon auszugehen ist. Die naheliegendste Koalition wäre auf Grund der programmatischen Verwandtschaft ein rechtsliberales Bündnis von VVD, CDA, D66 und der ChristenUnie oder wahlweise der SGP. Zwar wäre auch das nicht konfliktfrei, da die konfessionellen Parteien einige der liberal-progressiven Punkte von VVD und D66, wie zum Beispiel der Drogenpolitik und der Ausweitung der Sterbehilfe, ablehnend gegenüberstehen, aber es wäre doch noch wahrscheinlicher als eine Koalition mit GroenLinks statt der ChristenUnie/SGP. Denn rechnerisch wäre auch das möglich, allerdings hat Klaver im Wahlkampf stets betont, eine Zusammenarbeit mit einem „rechten Block“ abzulehnen. Ohnehin wäre Klaver ein Zusammenschluss aus CDA, D66, SP, PvdA und seiner eignen Partei lieber, aber auch das wird wohl nichts, da CDA Chef Sybrand Buma bereits angekündigt hat, nicht in einem derart „progressiven Kabinett“ mitarbeiten zu wollen.

Erfahrungsgemäß ist das vorhanden sein von Alternativen für die Koalitionsverhandlungen überaus relevant, keiner wird sich zu sicher fühlen dürfen und Kompromisse werden sich nicht vermeiden lassen.

Was lässt sich noch über diese Wahl sagen? Nun, zum Beispiel, dass sie von den Niederländern sehr ernst genommen wurde. Die Wahlbeteiligung war mit beinahe 78 Prozent die höchste seit 1986. Und wo die amerikanischen und britischen Wahlforschungsinstitute im letzten Jahr schwer daneben lagen, haben die Niederländer einen guten Job gemacht. Vor allem die Prognosen vom Polit-Barometer Ipsos, kamen erstaunlich nah an die reellen Ergebnisse heran.

Nun ist sie vorbei – die Wahl, die so aufmerksam wie selten zuvor vom europäischen Ausland beobachtet worden war. Reaktionen ließen daher auch nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, rief noch am Mittwochabend bei Mark Rutte an, um zu gratulieren. Durch seinen Sprecher ließ er außerdem folgendes verlautbaren: „Dieses Wahlergebnis ist nicht nur wichtig für die Niederlande, sondern für ganz Europa. Es ist von fundamentalem Wert.“ Dass diese Aussage an die Öffentlichkeit ging, zeigt noch einmal den Stellenwert dieser Wahl. Normalerweise beschränken sich Gratulationen dieser Art auf einen formalen Brief. Hier aber zeigt sich die Erleichterung innerhalb der EU, dass Wilders zumindest für die nächste Legislaturperiode nicht als Lichtgestalt für den Front National und die AfD dienen kann. Auch der Niederlande-affine Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) twitterte in niederländischer Sprache: „Niederlande oh Niederlande du bist ein Champion. Wir lieben Oranje wegen seiner Taten und seinem Handeln! Glückwunsch mit diesem fantastischen Ergebnis.“ Auch Merkel Herausforderer Martin Schulz (SPD) gratulierte auf Niederländisch: „Wilders konnte die Wahlen in den Niederlanden nicht gewinnen. Ich bin erleichtert. Aber wir müssen weiterhin für ein offenes und freies Europa kämpfen.“

Weiterhin war es sicherlich kein Zufall, dass der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Niederlanden im Konflikt mit der Türkei im Europaparlament seine Solidarität erklärte. Ebenfalls auf Niederländisch. Ja, für einen Tag hat Europa hat Niederländisch gesprochen.

(Ein Beitrag von NiederlandeNet)

„Dit is wat wij delen“

24. Oktober 2016

Am vergangenen Dienstag wurde die 68. Frankfurter Buchmesse offiziell von König Willem-Alexander und seinem belgischen Amtskollegen, König Philippe, eröffnet. Die diesjährigen Gastländer, Flandern und die Niederlande, präsentieren sich unter dem Motto „Dit is wat wij delen“ („Dies ist, was wir teilen). Für die insgesamt fünf Messetage werden rund 300.000 Besucher erwartet. Vor allem für junge und unbekannte niederländische Autoren bietet die Buchmesse eine große Chance auf den Durchbruch.

buchmesseDie Eröffnung der Buchmesse fiel dieses Jahr ungewohnt politisch aus. Sowohl der Vorsitzende des Europäischen Parlamentes und möglicherweise baldiger Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, als auch die niederländische Kultusministerin, Jet Bussemaker, und der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois, zeigten sich besorgt. In einer Zeit des immer schwieriger werdenden Dialoges, einem aggressiven und dazu erfolgreichen Populismus und eines auseinanderdriftenden Europas, seien Bücher wichtiger denn je. „Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht“, so der Vorsteher des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, Heinrich Rietmüller. Erfolgsautor Geert Mak, fand den politischen Auftakt durchaus positiv. Normalerweise sei eine solche Eröffnung nichts weiter als ein Ritual, aber diesmal sei es wirklich um etwas gegangen: „Die Literatur kommt in Aufruhr, das ist gut.“ Die niederländische Zeitung De Volkskrant hingegen kommentierte dieses Auftreten lakonisch mit dem Satz: „Möge das Buch die Welt retten.“

Abseits der politischen Inszenierung geht die Buchmesse ihren gewohnten hektischen Gang. Die Zeitung De Volkskrant hat einen ganzen Artikel der Frage gewidmet, wie Verleger und Autoren die Zeit der Buchmesse überhaupt durchalten: Immerhin, dass Gelände der Buchmesse ist sieben Mal so groß, wie die RAI, das Messegelände in Amsterdam. Wer die Zeit zum socializen nutzen will, läuft also durchaus einige Kilometer am Tag. Diese Anstrengung dürfte sich aber wohl lohnen. Deutschland ist schließlich, der wichtigste ausländische Absatzmarkt für niederländische Literatur. 132 deutsche Verlage haben niederländische bzw. flämische Autoren unter Vertrag. „Die Frankfurter Buchmesse ist wirklich wichtig für die niederländische Literatur. Es passiert nicht oft, dass wir Gastland sein können. 1993 waren die Niederlande zum ersten Mal Gastland und das bedeutete damals einen echten Durchbruch für die niederländische Literatur im Ausland. Es wurde auch lange danach noch darüber gesprochen. Ich gehe eigentlich davon aus, dass das auch jetzt wieder so sein wird, denn wir haben viel zu bieten“, sagte Ministerin Bussemaker.

Damit könnte Bussemaker Recht behalten. Im Vorfeld der Buchmesse wurden immerhin nach Angabe des Nederlands Letterenfonds 306 niederländischsprachige Bücher ins Deutsche übersetzt, normalerweise sind es 85 im Jahr. Und doch ist die Ausgangssituation eine andere als noch 1993. Es gibt heute eine Reihe niederländischer Autoren, die sich in Deutschland großer Bekanntheit erfreuen:  Leon de WinterGeert Mak und Adriaan van Dis sind nur drei Beispiele. Man muss die Deutschen nicht mehr davon überzeugen, dass niederländische Literatur auf dem deutschen Markt funktioniert. Deutsche mögen niederländische Literatur. Sie ist erfrischend, weniger schwer und poetisch als die Deutsche. Und sie ist humorvoll. In der deutschen Literatur, sei der Humor mit Hitler verschwunden, so die Literaturagentin Marianne Schönbach: „Sehen Sie sich die witzigen Autoren wie Irmgard Keun und Kurt Tucholsky, einmal an, die im Dritten Reich verboten wurden. Keun wird immer noch neu aufgelegt, aus Mangel an Alternativen.“ Vor allem für Newcomer und in Deutschland noch unbekannte Autoren bietet die Buchmesse eine enorme Chance. Es wäre also kein Durchbruch mehr für niederländische Literatur an sich, sondern ein Durchbruch einer neuen Generation von niederländischen und vlämischen Autoren.

Die Niederlande und Flandern haben viel investiert um dieses Ziel zu erreichen. Der Nederlandse Letterenfonds erhielt zur Projektunterstützung 3,3 Millionen Euro vom Staat. Der flämische Fonds bekam 2,4 Millionen Euro. Zusammen kommen die beiden Gastländer als auf eine Subventionssumme von 5,7 Millionen Euro. 1993 hatte die beiden Staat eine Summe von 5 Millionen Gulden bereitgestellt. Insgesamt haben die Fonds dieses Jahr 72 Autoren mit auf die Buchmesse genommen. Zählt man noch diejenigen mit, die von den Verlagen selbst eingeladen wurden kommt man auf 99 Autoren.

ditiswatwedelenPünktlich zur größten Buchmesse der Welt hat der KVB eine Studie herausgegeben, die den niederländischen Buchmarkt genau unter die Lupe genommen hat. Es gibt gute Neuigkeiten. So offenbaren die Ergebnisse der Studie, dass der Buchmarkt in den Niederlanden im vergangenen Jahr gewachsen ist. Der Umsatz ist im letzten Jahr um 3,5 Prozent auf 525 Millionen Euro gestiegen. Im Jahr 2015 wurden 39 Millionen Bücher verkauft, das waren zwei Millionen mehr als im Jahr davor. So positiv das klingt, viel mehr als eine leichte Erholung des niederländischen Buchmarktes ist das nicht. Denn im Jahr 2008 lag der Umsatz noch bei 620 Millionen Euro, bis zum Jahr 2014 ist dieser um ganze 35% gesunken. Für den nun wieder höheren Umsatz sind vor allem Non-fiktionale Literatur und Kinder-Bücher verantwortlich. Immer weniger Niederländer lesen. Auffallend ist, dass das Angebot, trotz den sinkenden Zahlen, stabil geblieben ist. Der angekündigte Trend, weniger Bücher zu verlegen wurde danach nicht in die Tat umgesetzt. Es werden momentan sogar mehr Bücher herausgegeben als das noch vier Jahre zu vor der Fall war.

Die Frankfurter Buchmesse ist gestern zu Ende gegangen.
(Quelle/gefunden bei Niederlande.net).

Bildschirmfoto 2016-08-13 um 00.11.11Alle bekannten Überwachungskameras der Welt auf einer Landkarte anschauen? Das geht jetzt – mit einer neuen interaktiven Karte, die Überwachungseinträge aus dem Openstreetmap-Projekt anzeigt. Aktuell entsteht eine Weltkarte der Videoüberwachung. Unter dem Namen „Surveillance under Surveillance“ ist ein Kartografierungsprojekt gestartet, das Überwachungskameras weltweit anzeigt. Das Projekt visualisiert die Surveillance-Einträge von Openstreetmap. Es handelt sich dabei zumeist um Überwachungskameras, die nicht auf der regulären Openstreetmap-Karte angezeigt werden.

Kameratyp, Blickwinkel, privat oder öffentlich – alles ist erfasst

Auf der Karte ist ersichtlich, ob es sich um klassische Kameras oder um Dome-Kameras handelt, die rundherum filmen können. Zudem wird erfasst, ob es sich um öffentliche Kameras, um Indoor-Kameras oder um Kameras handelt, die im Außenbereich hängen. Eingetragen werden kann auch der Blickwinkel der Kameras. So entsteht eine detaillierte Karte der mittlerweile fast überall präsenten Videoüberwachung.

Max Kamba, der das Projekt ins Leben gerufen hat, stört sich seit Jahren an der rasant wachsenden Anzahl der Überwachungskameras:

In unseren Städten gibt es kaum noch öffentlichen Raum, der nicht unter dauernder Beobachtung steht. Vielen scheinen die Kameras nicht mal aufzufallen und wenn doch, nicht zu stören. Dient ja der „Sicherheit“ und „wer nichts zu verbergen hat“…

Um andere darauf hinzuweisen, wie schlimm es schon um das Thema Videoüberwachung bestellt ist, habe ich früher gerne auf das französische Projekt „osmcamera“ verlinkt, das genau wie Surveillance under Surveillance die weltweiten Surveillance-Einträge von Openstreetmap auf einer Karte dargestellt hat. Leider wurde die Seite kurz nach den Anschlägen auf die Konzerthalle Bataclan in Paris offline genommen. Das hat mich veranlasst, den noch auf Github verfügbaren Code zu forken und mit meinem eigenen Projekt an den Start zu gehen.

Mitmachen erwünscht

Die Anzahl der Kameras in den jeweiligen Städten gibt allerdings keine Auskunft darüber, ob in einer Stadt besonders viele Kameras installiert sind. Max Kamba erklärt das so:

Die auf der Karte gezeigten Daten stellen aber nur ein sehr verzerrtes Bild der Situation dar. Abhängig vom Engagement einzelner bei Openstreetmap Aktiven sind Daten erfasst oder eben nicht. In Hannover, durch diverse Antikameraaktionen des AK-Vorrat bekannt, gibt es mit über 1100 Einträgen z. B. mehr erfasste Kameras als in Berlin (knapp über 1000). Kassel hingegen ist ein weißer Fleck. Da scheint die Welt noch in Ordnung zu sein, was ich allerdings nicht glauben kann.

Alle Menschen, die einen Openstreetmap-Account haben, können weitere Kameras erfassen oder bereits verzeichnete Kameras korrigieren und damit die Karte noch weiter verbessern. Max Kamba will mit seinem Projekt auch die Arbeit derjenigen würdigen, die fleißig Kameras erfassen, obwohl sie in der regulären Openstreetmap-Karte nicht angezeigt werden. So entstand eine Weltkarte der Videoüberwachung.

Projekte zur Erfassung von Überwachungskameras gibt es schon lange. Viele arbeiteten nebeneinander her. Mit der Fokussierung des Projektes auf die Surveillance-Einträge bei Openstreetmap könnten nun erstmals die Erkenntnisse zusammengefügt werden.

Update:
Weil es so viele Nachfragen gab, wie man mitmachen kann, möchten wir ein bisschen ergänzen. Wie das mit dem Anmelden bei Openstreetmap funktioniert, steht hier und an andere Stelle gibt es weitere Anleitungen. Wer in der Openstreetmap Kameras verzeichnen möchte, kann dazu den Tag surveillance verwenden. Weitere spannende Details wie Blickwinkel, Kamera-Typ und ob aufgezeichnet wird oder nicht, sind zwar schon seit langem nur „vorgeschlagene“ Eigenschaften, werden aber – sofern vorhanden -von „Surveillance under Surveillance“ abgebildet.

Nachbemerkung:
Oben links ist ein Ausriss aus der surveillance-Karte unserer Region. Was soll ich sagen? Es ist -mit Ausnahme von Neugnadenfeld (!) in der Niedergrafschaft Bentheim- weiß wie das erwähnte Kassel, obwohl es an Ems und Vechte zahlreiche Überwachungskameras gibt. Die übelsten stehen übrigens die an der niederländisch-deutschen Grenze. Von den ehemals so liberalen Nachbarn im Westen kann jedes einreisende Fahrzeug mit Fahrerund Beifahrer aufgenommen werden…

(Quelle: Ein Beitrag von Markus Reuter auf netzpolitik.org; Creative Commons BY-NC-SA 3.0)

1,8 Millionen

26. Mai 2016

NiederlandeVorgestern las man in der NOZ, die in unserem Städtchen als Lingener Tagespost daherkommt, eine Leserzuschrift, in der Kanzlerin Merkel angegriffen wurde, weil sie seit 11 Jahren daneben liege. Sicherlich muss man die Politik Merkels nicht gut finden. Doch ganz so schlimm kann’s nicht sein. Bei allem Verständnis dafür, dass es bei vielen immer noch eher mau ist, was geändert werden muss: Hierzulande geht es wirtschaftlich seit Jahren gut. Daran musste ich denken, denn eben las ich diese NiederlandeNet-Information über unsere Nachbarn im Westen:

„Im kommenden Jahr sind womöglich 1,8 Millionen Senioren und Arbeitnehmer in den Niederlanden von Rentenkürzungen betroffen. Viele Rentenfonds kämpfen seit geraumer Zeit mit finanziellen Problemen aufgrund niedriger Zinsen und schlechter Renditen im Anlagengeschäft.

Schätzungsweise 1,8 Millionen Rentnern und Arbeitnehmern in den Niederlanden drohen ab dem kommenden Jahr Rentenkürzungen. Dies teilte die Staatssekretärin für Soziale Angelegenheiten, Jetta Klijnsma, in einem Brief an die Tweede Kamer mit. Die Staatssekretärin verwies dabei auf einen Bericht der aufsichtshabenden Behörde De Nederlandsche Bank (DNB) vom vergangenen Freitag. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Rentenfonds aufgrund finanzieller Probleme ihre Rentenausgaben im kommenden Jahr vermutlich kürzen müssen. Bislang sind 27 Rentenfonds betroffen. Sie müssen ihre Renten im nächsten Jahr um 0,5 Prozent senken, bei einer durchschnittlichen Rente von monatlich 1.100 Euro sind dies 5,50 Euro.

Bislang sind die fünf größten Rentenfonds, ABPZorg en WelzijnMetaal en Bouw, noch nicht von eventuellen Kürzungen betroffen. Ob dies so bleibt, wird sich erst im Dezember diesen Jahres zeigen. Die Staatssekretärin zeigte sich diesbezüglich optimistisch: „Grundlage dieser Daten ist der 31. März. Die Deckungsgrade [Anm. d. Red: das Verhältnis von Vermögen zu finanziellen Verpflichtungen] sehen inzwischen ganz anders aus. Es kann sich also wandeln.“ Eventuelle Zinssteigerungen, welche den Rentenfonds zu Gute kämen, will die Staatssekretärin noch nicht ausschließen.

Grund für die finanziellen Engpässe der Rentenfonds sind niedrige Zinsen und schlechte Renditen im Anlagengeschäft. Bereits im vergangenen Jahr hatten viele Rentenfonds nur unzureichende Deckungsgrade: 84 Prozent der insgesamt 220 Rentenfonds verfügten nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um den gesetzlichen Regelungen zu entsprechen. Sie mussten der aufsichtshabenden Behörde DNB einen Rettungsplan vorlegen. Im vergangenen Quartal waren die Deckungsgrade weiter gesunken: von 102 Prozent auf 96 Prozent. Gesetzlich vorgegeben sind 104 Prozent. Sollte der Trend sich weiter durchsetzen, könnten im kommenden Jahr 200 Rentenfonds betroffen sein.

Dies wäre nicht das erste Mal, dass Renten gekürzt werden müssen. In den vergangenen Jahren konnten die Renten kaum noch Schritt halten mit der wachsenden Inflation.“

ps. Hier die deutschen Zahlen.

[gefunden bei Niederlande.net; Foto: EM Aus für die Elftaal © web.de|

 

causa Böhmermann

25. April 2016

Die Tweede Kamer des Niederländischen Parlaments will das niederländische Gesetz abschaffen, das die Beleidigung von befreundeten Staatsoberhäuptern mit Strafe bedroht. Einige Parteien reagieren damit auf die deutsche Causa Böhmermann, der in einem Satire-Gedicht den türkischen Präsidenten Erdogan verunglimpft hatte und dafür nun strafrechtlich verfolgt werden könnte.

Einige der Fraktionen in der Tweede Kamer wollen das Gesetz zur Verfolgung von Beleidigung befreundeter Staatsoberhäupter abschaffen. Anlass dafür ist der Fall des deutschen Kabarettisten und Comedians Jan Böhmermann (Foto), der ein Satire-Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan veröffentlicht hatte und möglicherweise dafür nun aufgrund des § 103 des deutschen Strafgesetzbuches verfolgt werden könnte. Bislang gibt es auch in den Niederlanden ein solches Gesetz, welches es strafbar macht befreundete Staatsoberhäupter zu beleidigen. Gemäß dem Gesetzestext kann dies mit Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren geahndet werden.

jan-boehmermannAufgrund der gegenwärtigen Situation in Deutschland wird dem Gesetz in den Niederlanden wieder mehr Aufmerksamkeit beigemessen. Der Tweede KamerAbgeordnete Joost Taverne teilte mit, kommenden Freitag in der Tweede Kamer einen Antrag auf Abschaffung des Gesetzes stellen zu wollen: „Dann kann man sagen, dass es ein beinahe toter Text ist und in den Niederlanden nicht so schnell Anwendung finden wird, aber das dachte man vor kurzem in Deutschland auch. Die Strafbestimmung muss schnellstmöglich gestrichen werden.“ Aus der Fraktion der linksliberalen D66 ließ man wissen, bereits seit einiger Zeit an einem solchen Gesetzesvorschlag zu arbeiten. Der D66-Abgeordnete Kees Verhoeven: „Wir hatten das Gesetz damals schon angekündigt wegen des „Fuck den König“ Vorfalls, und Rede war von Majestätsbeleidigung. Das wollten wir seitdem anpassen. Aber wenn man über das eigene Staatsoberhaupt spricht, muss man in dem Zusammenhang auch ein befreundetes Staatsoberhaupt gleichstellen.“ Unterstützt werden D66 und VVD dabei von den Parteien SPGroenLinks und PVV.

In der Vergangenheit ist es wiederholt vorgekommen, dass Niederländer für die Beleidigung von befreundeten Staatsoberhäuptern angeklagt und teilweise verurteilt wurden. In den 1930ern wurden drei Niederländer angeklagt, weil sie Adolf Hitler, der damals noch als befreundetes Staatsoberhaupt galt, beleidigt hatten. Einer von ihnen war ein Pfarrer aus Brabant, der im Zusammenhang mit Adolf Hitler das Wort „Ganove“ verwendet hatte. In den 1960ern geriet das Gesetz immer mehr in die Kritik. Damals hatten verschiedene Niederländer den amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson als „Mörder“ bezeichnet. Der bekannte niederländische Journalist und Schriftsteller Geert Mak wurde dafür zu 200 Gulden Strafe verurteilt. Seitdem ist das Gesetz jedoch nicht mehr zur Anwendung gekommen.

(Quelle: Niederlande.Net)

helemaal

18. Juni 2015

Ach, wie herrlich. Helemaal dabei sein. Schönen Donnerstag.

erwartet

19. Januar 2015

Bei einer im Dezember vergangenen Jahres durchgeführten Online-Umfrage unter 777 im Grenzgebiet zu Deutschland lebenden Niederländerinnen und Niederländern äußerte sich die Mehrheit der Befragten höchst kritisch gegenüber den Mautplänen der Bunderegierung. Eine Mehrheit von 75 Prozent lehnt die geplante Vignette kategorisch ab und viele geben an, zukünftig nicht mehr so oft wie bislang nach Deutschland fahren zu wollen. Die befragten Personen aus den Niederlanden kommen aktuell vor allem für Lebensmitteleinkäufe (88%), Tagesausflüge (49%), Urlaube (39%) und zum Shopping (34%) nach Deutschland.

„Die Deutschen machen ihren eigenen Tourismus kaputt“ so eine der Meinungsäußerungen, die die Hamburger Außenwirtschaftsstudentin Anna Maria Erchinger zu hören bekam, als sie im Auftrag der Ems Dollard Region Personen in den niederländischen Provinzen Groningen, Drenthe und Friesland befragte. Andere Stimmen sprachen von „Diskriminierung“. Sie lehnten die von der Bundesregierung geplante Maut nicht primär wegen der Kosten, sondern vor allem deshalb ab, weil sie als „Ausländer-Maut“ angedacht ist und so nach der Einschätzung vieler nicht mit der Idee eines vereinten Europas und dem gemeinsamen Binnenmarkt zu vereinbaren ist.

Glaubt man den Ergebnissen der Erhebung, dann hätte die Einführung der Maut eine deutliche Auswirkung auf das Besucherverhalten von Niederländerinnen und Niederländern in Deutschland. Denn während derzeit rund 35 Prozent der Befragten angab, wöchentlich über die Grenze zu fahren, um einzukaufen oder einen Ausflug zu machen, würden künftig nicht einmal mehr acht Prozent einmal pro Woche nach Deutschland fahren. 46 Prozent der Befragten gaben an, dass sie künftig nur noch ab und zu nach Deutschland reisen werden. 37 Prozent notierten, dass sie gar nicht mehr die Grenze überqueren wollen, wenn es eine Pkw-Maut in Deutschland gibt. Lediglich acht Prozent der Befragten wollen auch weiterhin wöchentlich ins Nachbarland reisen, sechs Prozent einmal im Monat.

Wie oft fahren Sie über die Grenze?

umfrage_maut

 

Quelle: Ems Dollard Region

Seit Ankündigung der deutschen Mautpläne regt sich Protest im In- und Ausland (NiederlandeNet berichtete). Vor allem in den Grenzregionen sind viele Einnahmen auf den kleinen Grenzverkehr zurückzuführen. Eine Maut hätte vor allem hier große Auswirkungen, sind sich die Experten einig (NiederlandeNet berichtete). In Münster beispielsweise können rund 18 Prozent des Tourismusumsatzes auf Niederländer zurückgeführt werden. Im Einzelhandel in Nordhorn machen niederländische Kunden einen Anteil von bis zu 40 Prozent aus. Nun hat die Ems Dollart Region erstmals untersuchen lassen, wie die Auswirkungen der Maut auf den Grenzverkehr tatsächlich sind. Mit erschreckenden Ergebnissen.

[gefunden auf NiederlandeNet]

manches

3. Januar 2015

Wie bei uns, ändert sich auch bei Nachbarns manches zum 1.1.. Guckst Du hier, was gestern Niederlande.net berichtete:

Portemonnaie
[NL ändert Gesetze: Die gesetzlichen Veränderungen werden sich in den Geldbörsen direkt bemerkbar machen, Quelle: Guy Sle/cc-by-sa]

Pünktlich zum gerade angebrochenen neuen Jahr sind in den Niederlanden etliche Veränderungen in Kraft getreten. Dies meisten davon bedeuten finanzielle Einschnitte und wirken sich direkt auf die Geldbörsen der Niederländerinnen und Niederländer aus. Wie die Stiftung Nibud jüngst berechnete, wird die Kaufkraft einer Durchschnittsfamilie 2015 aber trotzdem um rund 0,75 Prozent ansteigen – unter anderem dank einer niedrigeren Inflation.

Auf höhere Kosten muss man sich in den Niederlanden seit dem Jahreswechsel zunächst bei den Verbrauchssteuern einstellen. Die Steuern für eine Packung Zigaretten oder Tabak wird um 9 Cent erhöht. Kraftstoffe wie Benzin, Autogas oder Erdgas werden um rund einen Cent teurer. Aber nicht nur an der Tankstelle wird es für Reisende und Pendler teurer, auch für die Benutzung des öffentlichen Nah- und Fernverkehr muss man tiefer ins Portemonnaie greifen: Zugkarten etwa werden rund zwei Prozent teurer.

Autofahrer erwarten zudem strengere Strafen für wiederholtes rüpelhaftes Verhalten im Straßenverkehr. Derjenige, von dem eine potentielle Gefahr durch störendes Verhalten wie zum Beispiel das Negieren eines Stoppsignals der Polizei oder die unrechtmäßige Benutzung der Standspur auf der Autobahn ausgeht, kann nun direkt strafrechtlich verfolgt werden. Bislang kamen derartige Wiederholungstäter mit einer Geldbuße und damit oftmals anonym davon. Aber auch „normale“ Straßenteilnehmer müssen sich umstellen: Sie erwarten 14 neue Verkehrsschilder, die vor allem deutlicher angeben sollen, auf welchen Fahrstreifen Straßenbahnen und Busse, aber auch Lkws fahren dürfen und auf welchen nicht.

Bei den Einkommen steigt der gesetzliche Mindestlohn für Angestellte ab 23 Jahren von 1.492 Euro auf 1.502 Euro pro Monat oder umgerechnet rund 69 Euro pro Tag. Topverdiener aus dem öffentlichen und halböffentlichen Sektor (Bildungseinrichtungen, Wohnungsbaugenossenschaften) dürfen dagegen seit dem 1. Januar nur noch maximal so viel wir ein Minister verdienen – insgesamt 178.000 Euro pro Jahr und damit 52.000 Euro weniger als noch 2014. Ältere Arbeitnehmer müssen ab 2015 zudem einen Monat länger bis zur Pensionierung arbeiten. Sozialleistungen der gesetzlichen Altersvorsorge werden nun erst nach 65 Jahren und drei Monaten gezahlt.

Weitreichende gesetzliche Veränderungen kommen 2015 auch auf Arbeitnehmer in den Niederlanden zu. Die meisten neuen Regelungen der Arbeitsrechtsreform treten zwar erst zum 1. Juli 2015 – machen sogar erst zum 1. Januar 2016 – in Kraft, aber auch mit dem Jahreswechsel gelten erste Änderungen. Zu den wichtigsten Veränderungen gehört, dass Empfänger von Arbeitslosengeld zukünftig bereits nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit jede ihnen angebotene Arbeit akzeptieren müssen, um weiterhin staatliche Leistungen zu erhalten. Auch gilt die Vereinbarung von Wettbewerbsklauseln in befristeten Arbeitsverträgen mit Beginn 2015 als unzulässig. Ab dem 1. Juli folgen dann weitere Neuerungen wie etwa die Reform des Kündigungsrechts, neue Regelungen bei Abfindungen oder eine Reform für befristete Arbeitsverträge. Danach darf ein Arbeitgeber nur noch zwei statt zuvor drei zeitlich befristete Arbeitsverträge hintereinander mit einem Arbeitnehmer abschließen und ihm anschließend einen unbefristeten Vertrag anbieten. Wird kein neuer Vertrag angeboten, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nun sechs anstatt drei Monate nicht mehr beschäftigen.

Und auch für Studierende wird sich in den Niederlanden in diesem Jahr etwas ändern – allerdings erst im September. Dann gibt es für Personen, die ein Bachelor- oder Masterstudium aufnehmen neue Regelungen für die Studienfinanzierung. Sie bekommen zukünftig keine staatliche Ausbildungsförderungsbeihilfe mehr, die in eine Schenkung verändert wird, sofern sie binnen zehn Jahren ihr Studium abgeschlossen haben. Damit fallen 98 Euro für noch bei den Eltern wohnende und 272 Euro für außerhalb des Elternhauses wohnende Studierende weg. Jeder neue Studierende muss sich nun Geld in Form eines Darlehens leihen und hat insgesamt 35 Jahre Zeit für die Rückzahlung. Wohl erhalten bleibt der staatliche Zuschuss von 250 Euro für all jene Studierende, deren Eltern über ein sehr geringes Einkommen verfügen.“

 

Hier übrigens der Niederlande-net-Jahresrückblick: Die Niederlande 2014.

Semmeln

14. August 2014

Maut„Viele Niederländer besorgen sich bei der grenznahen niederländischen Gemeinde Losser in der Region Twente zur Zeit Autoaufkleber, die sich gegen die umstrittenen Pläne für eine Maut auf deutschen Straßen richten. Die Aufschrift auf Niederländisch und Deutsch lautet: „Für die Region – gegen die Maut.“ Der Bürgermeister von LosserMichael Sijbom, hat inzwischen Nachschub besorgt, weil die Vorräte der Gemeinde bereits erschöpft sind. Anfangs ging Bürgermeister Sijblom davon aus, vermutlich nur ein paar Dutzend Aufkleber verteilen zu können. Inzwischen hat er jedoch festgestellt, dass sie „wie warme Semmeln über den Ladentisch gehen“.

Initiator der Anti-Maut-Sticker ist übrigens ein deutscher Verein:  VVV-Stadt- und Citymarketing im grenznahen Nordhorn. Heiko Brüning, Geschäftsführer des VVV, will die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch mindestens bis zum Jahresende bekämpfen, weil „die Pläne erst 2015 in die parlamentarische Beratung gehen.“ Gedruckt wurden die Aufkleber in Zusammenarbeit mit der Stadt Nordhorn und der niederländischen Nachbargemeinde Dinkelland.

In den Niederlanden stoßen die Pläne der Merkel-Regierung zur Einführung einer Nutzungsgebühr für das deutsche Straßennetz schon seit Wochen auf massiven Widerstand (NiederlandeNet berichtete). Insbesondere für die grenznahen Gebiete werden negative Auswirkungen befürchtet. Die Maut könnte für niederländische Autofahrer ersten Schätzungen zufolge über 100 Euro pro Jahr kosten. Die Niederlande und Österreich erwägen derzeit rechtliche Schritte beim Europäischen Gerichtshof, weil sie sich durch das deutsche Vorhaben benachteiligt fühlen.

Auch in Deutschland gibt es Zweifel an der Vereinbarkeit der Mautpläne mit geltendem EU-Recht. So stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags das gesamte Projekt erst vor zwei Wochen grundsätzlich in Frage. Das Verkehrsministerium kritisierte dessen Gutachten postwendend als „fachlich und inhaltlich“ fehlerhaft. Das Gesetzesvorhaben sei „eindeutig europarechtskonform“ ausgestaltet.“

(Quelle/Text/Foto; NiederlandeNet)

 

(Quelle: NiederlandeNet)

Rede

21. Juli 2014

Timmermans2Sie beeindruckt tief und sie berührt sehr, die heutige Rede des niederländischen Außenministers Frans Timmermans (PvdA)  vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.  Hier der Mitschnitt und das ist der Originalwortlaut:

Mr. President,
We are here to discuss a tragedy: the downing of a commercial airliner and the death of 298 innocent people. Men, women and a staggering number of children lost their lives, on their way to their holiday destinations, their homes, loved ones, their jobs or international obligations. How horrible must have been the final moments of their lives, when they knew the plane was going down. Did they lock hands with their loved ones, did they hold their children close to their hearts, did they look each other in the eyes, one final time, in an unarticulated goodbye? We will never know.

The demise of almost 200 of my compatriots has left a hole in the heart of the Dutch nation, has caused grief, anger and despair. Grief for the loss of loved ones, anger for the outrage of the downing of a civilian airplane and despair after witnessing the excruciatingly slow process of securing the crash site and recovering the remains of the victims.

It is fitting that this august Council should take position on this matter and I welcome the adoption of today’s resolution of the UNSC, which was tabled by Australia and which the Netherlands co-sponsored. I thank the countries which expressed support for it.

Mr President,
For the Netherlands, one priority clearly stands out above all others: bring the victims‘ remains home. It is a matter of human decency that remains should be treated with respect and that recovering victim’s remains should be done without any delay.

The last couple of days we have received very disturbing reports of bodies being moved about and looted for their possessions. It must be unbearable first to lose your husband and then to have to fear that some thug might steal his wedding ring from his remains. To my dying day I will not understand that it took so much time for the rescue workers to be allowed to do their difficult jobs and that human remains should be used in a political game. I hope the world will not have to witness this again, any time in the future.

Images of children’s toys being tossed around, luggage being opened or passports being shown, are turning our grief and mourning into anger. We demand unimpeded access to the terrain. We demand respectful treatment of the crash site. We demand dignity for the victims and the multitudes who mourn their loss.

I call on the international community, on the Security Council, on anyone with influence on the situation on the ground: allow us to bring the victims‘ remains home to their loved ones without any further delay. As we are currently taking the lead in the forensic examination of the human remains, I pledge that the Netherlands will do its utmost to make sure that all remains will be identified and returned home, where ever that home may be.

We will work intensively with all countries and international organizations involved to make this happen.

Mr. President,
I also welcome the setting up of a proper investigation into the cause of the tragedy of MH17, as envisaged in today’s resolution. The Netherlands has agreed to assume a leading role in such an investigation, in close cooperation with the relevant countries, the United Nations and ICAO. I am fully aware of the great responsibility we now take upon ourselves and I give you my personal commitment that we will discharge this responsibility to the best of our abilities. Once the investigation ascertains who was responsible for the downing of the flight MH17, accountability and justice must be pursued and delivered. We owe that to the victims, to justice, to humanity. I call on all relevant countries to provide full cooperation.

My country will not rest until all facts are known and justice is served.

I thank you, Mr. President.

(Foto: Außenminister Frans Timmermans CC-Zero)