Wärme
30. Juni 2022
Um die Energieversorgung zukunftsfest zu machen, muss diese sicher, wirtschaftlich und umweltverträglich gestaltet werden. Das sind zentrale Ziele der Energiewende. Und diese wiederum ist vor allem auch eine Wärmewende. Gestern hatte die Bundesregierung zum sogenannten Wärmepumpen-Gipfel geladen. Denn die Wärmepumpe gilt als Schlüsseltechnologie, um in der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien zu setzen.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass mehr Tempo bei der Transformation der Wärmeversorgung notwendig ist. In Deutschland sollen ab 2024 pro Jahr 500.000 Wärmepumpen neu installiert werden. Auf dieses Ziel einigten sich am Mittwoch Vertreter zahlreicher Verbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
„Wir brauchen mehr Tempo“, sagte Minister Habeck. „Denn wenn wir uns konsequent aus der Klammer russischer Importe befreien wollen, dann dürfen wir nicht nur an den Stromsektor denken, sondern dann brauchen wir gerade auch den Wärmebereich.“
Der Einbau einer Öl- oder Gasheizung als alleiniges Heizungsgerät wird in Deutschland zum 1. Januar 2025 praktisch verboten (mehr…). Der Grund: Jede neue Heizung muss dann mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien einkoppeln. So legt es die Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung fest. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dafür aber würden schnell mehr Wärmepumpen benötigt, sagte Habeck. Ministerin Geywitz betonte, ihr sei wichtig, dass die Wärmwende bezahlbar und planbar sein müsse. „Wärmepumpen müssen sich auch jene leisten können, die mit schmalem Geldbeutel haushalten müssen.“
Die Umweltorganisation WWF begrüßt derweil, dass die Bundesregierung das Thema Wärmewende vorne auf die Agenda setzt. Dies sei gerade mit Blick auf Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern und zur Einhaltung der Klimaziele längst überfällig. Wir erwarten ein ambitioniertes Vorgehen der Bundesregierung. Die kommunale Ebene nimmt dabei eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung ein.
Letztlich findet die Umsetzung der Energiewende vor Ort statt. Auch die Wärmeplanung wird maßgeblich lokal entschieden. Der WWF Deutschland hat deshalb den Leitfaden kommunale Wärmeplanung – Vor Ort in die fossilfreie Zukunft starten entwickelt. Dieser skizziert den Ablauf der kommunalen Wärmeplanung und stellt zentrale Argumente für die Wärmewende bereit. Denn bei den unvermeidbaren, tiefgreifenden Veränderungsprozessen im Wärmesektor hängt viel vom Handeln der Kommunen ab. Dass die Energiewende vor allem eine Wärmwende ist, zeigt sich daran, dass das Heizen für rund 70% des Endenergieverbrauchs in den Haushalten verantwortlich ist. Weniger als 20 Prozent der beim Heizen verbrauchten Endenergie stammen bislang aus regenerativen Energien.
Dazu sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF-Deutschland: „Die kommunale Ebene verfügt wie keine andere politische oder administrative Ebene über so detaillierte Kenntnisse des Gebäudebestands und seines energetischen Zustands, der damit verbundenen Energiebedarfe und der lokalen Probleme und Potenziale. Wesentliche Entscheidungen für die Wärmeplanung fallen vor Ort. Die Städte und Gemeinden hierzulande haben es also in der Hand, in welcher Form und vor allem wann die Wärmewende vor Ort Einzug hält. Der WWF-Leitfaden zeigt, dass die Wärmewende handfeste Vorteile für die Kommunen und ihre Bürger:innen vor Ort mit sich bringt – auch über den Klimaschutz hinaus. Zu nennen sind hier vor allem Planungssicherheit, Kostensenkungen bei eigenen Liegenschaften, Wertschöpfung in der Region und eine bessere Einbindung der Bürger:innen in die kommunale Entscheidungsfindung. Auch die Versorgungssicherheit unabhängig von fossilen Energieträgern ist gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zu betonen.“
Der WWF will alle kommunalpolitisch Aktiven bestärken, sich jetzt mit dem hochaktuellen Thema Wärmeplanung zu beschäftigen. „Mit dem Leitfaden möchten wir eine erste Orientierung und Argumente bieten, wie die Kombination von Klimaschutz, energetischer Unabhängigkeit und regionalem Wohlstandserhalt gelingt.“
Apropos kommunalpolitisch Aktive: Gestern tagte auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke, der sich im Wesentlichen aus Vertreter der Stadt Lingen und einer RWE-Tochtergesellschaft zusammensetzt. Auch dabei stand die strategische Ausrichtung des maßgeblich kommunale Unternehmens im Mittelpunkt. Denn – wie gesagt- wird es ab 2025 keine klassischen Gasheizungen mehr geben. Daher werden (auch) in Lingen künftig neue Wohngebiete ohne Gasversorgung entwickelt werden; das neue Wohngebiet südlich des Mühlenbachs im Stadtteil Damaschke beispielsweise wird nach diesen Regeln gebaut, wie den Bauinteressenten vor einigen Tagen bei einer Anliegerversammlung erklärt wurde. Wärmepumpen werden kommen. Unsere BN-Stadtratsfraktion ist gespannt, was BN-Fraktionskollege Marc Riße über die künftige Ausrichtung der SWL und deren Geschäftsführung berichten.
Riße rockt’s.
9. September 2021
Kommen Sie mit auf eine virtuelle Fahrrad-Tour durch Heukamps Tannen mit dem Bürgernahen Stadtratsmitglied Marc Riße. Vor der Kommunalwahl sagt er über „seinen“ Stadtteil, was gesagt werden muss. Denn Riße rockt’s – nicht immer, aber immer öfter…
Echt. BN nominieren 47 StadtratskandidatInnen.
6. August 2021
Die unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ hat jetzt in Lingen ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahlen am 12. September präsentiert: „Wir sind stolz, dass insgesamt 49 Frauen und Männer auf unseren Wahllisten für eine ehrlichere und bürgerfreundlichere Kommunalpolitik antreten – 47 davon bei den Stadtratswahlen“, freute sich Claudia Becker vom Vorstand der BürgerNahen. Mit Margitta Hüsken, Robert Koop und Marc Riße sind darunter drei Ratsmitglieder, die der mit „BN“ abgekürzten Wählervereinigung in der ablaufenden Wahlperiode das Gesicht gegeben haben.
Unter den neuen Kandidaten sind „Ems.tv“-Gärtner Peter Musekamp, der die BN-Liste Wahlbereich I (Schepsdorf, Darme,Bramsche) anführt, und das Laxtener Urgestein Uli Peters sowie mit Roman Mebratu und Martha Corbach auch zwei engagierte Migrantinnen. Mit der Niederländerin Joëlle-Hanna Hibbel-van den Berg steht auch eine EU-Angehörige zur Wahl.
Ausscheiden wird leider BN-Ratsmitglied Sabine Stüting; das Gründungsmitglied der BN, von Beruf Notaufnahmeärztin am Rheiner Mathias Spital und dadurch beruflich stark beansprucht, kandidiert nicht mehr; für sie tritt in Schepsdorf der Strahlenschutztechniker und „ausgewiesene Wanderfreund und Hobbybierbrauer“ Dietmar Dierschke an.
Markus Lake, seit einigen Tagen zurück von einem freiwilligen Einsatz im Hochwassergebiet, steht auf Platz 1 der Kandidatenliste im Norden der Stadt (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar Brögbern und Altenlingen) und Fachinformatiker Bernd Koop auf demselben Spitzenplatz im Wahlbereich VI, der Stroot/Damaschke/Scheperjanssiedlung umfasst.
Die 47 BN-Kandidaten für die Stadtratswahlen am 12. September:
Wahlbezirk I (Schepsdorf, Darme, Bramsche)
Peter Musekamp (Gärtner). Dr. Marius Grigat (Physiker), Dietmar Dierschke (Strahlenschutztechniker), Stefan Silies (Koch), Dr. Kerstin Dälken (Rechtsanwältin), Thomas Davenport (Dipl.-Kaufmann (FH)), Philipp Thien (Student)
Wahlbezirk II (Laxten, Brockhausen, Ramsel, Baccum, Münnigbüren)
Margitta Hüsken (Betriebswirtin), Uli Peters (Dipl.-Verwaltungswirt), Peter Golbeck (Beamter i.R.), Claudia Junk (Literaturwissenschaftlerin), Frieda Moos (Verkäuferin), Nils Freckmann (Dipl.-Sozialarbeiter/-Pädagoge), Christine Ernst (Krankenkassenfachwirtin), Regina Brejora (Justizfachwirtin), Dieter Wiegmann (Fernmeldehandwerker i. R)
Wahlbezirk III (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar, Brögbern und Altenlingen)
Markus Lake (Auszubildender), Andre Schoo (Intensiv- und Anästhesiepfleger), Ina Schumacher (Rentnerin), Silke Baldauf (Friseurin), Kai Neitzke (Schweißer) Kai-Uwe Schwarz (Bäcker und Konditor)
Wahlbezirk IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch)
Robert Koop (Rechtsanwalt und Notar), Uwe Hagemann (Immobilienmakler), Claudia Becker (Dipl.-Betriebswirtin), Marion Schröder (Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte), Heike Spalthoff (Familientherapeutin), Michaela Bauer (Verkäuferin), Steffen Baldauf (Maler), Tim Fieker (Einzelhandelskaufmann), Elke Schiedeck (Rechtsanwältin).
Wahlbezirk V (Heukamps Tannen, Telgenkamp, Goosmanns Tannen, Haselünner Straße)
Marc Riße (Dipl.-Kaufmann), Dr. Yvonne Hofmann (Geophysikerin), Nina Koop (Hausfrau), Joëlle Hanna Hibbel-van den Berg (Lehrerin), Hannes Krieger (Erzieher), Roman Tefera Mebratu (Altenpflegerin), Alexander Golbeck (Zahlntechniker), Rosi Gast (Kfm. Angestellte), Simone Roß (Restaurantfachfrau), Britta Neitzke (Arzthelferin)
Wahlbezirk VI (Damaschke, Scheperjans-Siedlung, Stroot)
Bernd Koop (Fachinformatiker), Yvonne Fieker (Hausfrau), Martha Corbach (Hausfrau), Atze Storm (Pensionär), Holger Neitzke (Software-Berater), Martina Gelker (Industriekauffrau)
Mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten in den beiden Lingener Kreistagswahlkreisen ist die BN wiederum auch bei den emsländischen Kreistagswahlen dabei. Sie arbeitet zum dritten Mal seit 2011 mit der UWG Emsland zusammen und hat für deren Liste in den beiden Lingener Kreistag-Wahlbezirken 9 und 10 ihre Bewerber und Bewerberinnen nominiert:
Wahlbereich 9: 1. Andre Schoo, 2. Uli Peters, 3. Margitta Hüsken, 4. Ina Schumacher, 5. Dr. Yvonne Hofmann, 6. Peter Goldbeck, 7. Marc Riße, 8. Robert Koop.
Wahlbereich 10: 1. Bernd Koop, 2. Claudia Becker, 3. Dr. Kerstin Dälken, 4. Tim Fieker, 5. Alfred „Atze“ Storm, 6. Thomas Davenport.
CDU verhindert Eltern-Entlastung
20. Mai 2021
Ein Crosspost aus dem Blog „Die BürgerNahen“ von heute:
Es wird noch nichts mit der Entlastung der Lingener Eltern, die ihre Kinder nicht ständig in die Notbetreuung der Kitas gegeben haben. Bislang müssen sie Kita-Gebühren für einen ganzen Monat zahlen, selbst wenn ein „U3-Kind“ oder ein Hortkind nur an einem einzigen Tag im Monat die Notbetreuung in Anspruch nahm. Diese Ungerechtigkeit, die andere Gemeinden in nah und fern längst abgeschafft haben, wollten unsere BN-Ratsmitglieder beenden, scheiterten jedoch am Dienstag am Nein der CDU-Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss und der Ablehnung durch Oberbürgermeister Dieter Krone. Allein der Vertreter der Grünen zog mit. Die SPD enthielt sich gar und der nicht-stimmberechtigte FDP-Mann war auch dagegen. Der Antrag war bei einem städt. Haushalt von 120 Millionen Euro bezahlbar. Nach BN-Schätzungen hätte er etwa 60.000 Euro gekostet.
In einem Brief an die Vorsitzendes des Stadtelternrats der Kindertagesstätten Silke Krieger schilderte unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop den Ablauf der nicht-öffentlichen Sitzung. Der Brief hier im Wortlaut:
Hallo Frau Krieger,
wir berichten Ihnen und Ihren Mitstreiter:innen über die gestrige Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lingen(Ems), in der unser stellv. Fraktionsvorsitzender Marc Riße für „Die BürgerNahen“ sowie Thomas Kühle für die Grünen vergeblich für den Antrag gestritten haben, die Kita-Gebühren taggenau abzurechnen.
Für die BN hat Marc Riße zunächst den Antrag kurz vorgestellt und begründet, warum wir ihn stellen: Weil es gegenüber der Situation vor einem Jahr neue Begebenheiten gibt. Dabei erwähnte er die ausgedruckt vorliegenden Unterschriftenlisten, die textlichen Äußerungen dazu und stellte sie allen Ausschussmitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Sie wollte aber niemand einsehen.
Frau Graeßner (SPD) beantragte, den Antrag zurückzuziehen. Das war nach Marc Rißes Eindruck eher ein formeller Fehler von ihr. Sie wollte bestimmt die Zurückstellung des Antrags anregen. Ihre Begründung: Der Kreistag habe beschlossen, dass Lingen nun etwa 10 Mio Euro extra bekomme, weil der Kreis quasi schuldenfrei sei. die Zuwendung richte sich nach der Anzahl der Kinder in einer Stadt oder Gemeinde.
Das führte zu Diskussionen darüber, ob die Mittel zweckgebunden seien oder nicht. Darüber herrschte Unklarheit, hat aber mit der Sache nichts zu tun.
OB Dieter Krone hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. Begründung: Unsere KiTa-Beiträge seien „viel niedriger als in Nachbargemeinden“. Außerdem koste der Unterhalt der KiTas viel Geld und „wir wollen ja investieren“. Zudem käme es zu einer Ungerechtigkeit. In etwa wörtlich: Ausgerechnet die Privilegierten, die die Notbetreuung nutzen dürfen, wollen dafür nun Geld zurück! Unser Vertreter hat dem widersprochen und von systemrelevanten Berufen gesprochen
Kämmerin Monika Schwegmann sagte: „Wir haben etwa 1.000 Kinder in der Betreuung und uns liegen 28 Unterschriften vor. Das ist nicht repräsentativ.“
Kollege Riße hat kurzerhand nachgezählt und gesagt, dass uns mindestens 85 vorliegen und zum Ausdruck gebracht, dass es aber um die Anzahl gar nicht gehe. Ein CDU-Mitglied meinte, dass es bestimmt Eltern gebe, die schnell mal was unterschreiben, wenn sie dafür Geld bekommen können. Daraufhin hat Marc Riße exemplarisch zwei der Schriftbeiträge von Eltern vorgelesen. Den Fall einer Familie, die Ende Februar zwei Tage Notbetreung in Anspruch nehmen musste und dafür den ganzen Februar zahlen soll. Und den Fall einer Lehrerin, die in den Osterferien keinen Anspruch auf Notbetreuung hat und deshalb den ganzen April zahlen sollte.
Es war eine kontroverse Diskussion! Irgendwann kam der typische Satz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling: “Wir haben es uns mit dem Antrag echt nicht leicht gemacht, aber…”
Insgesamt war der Eindruck unseres Vertreters Marc Riße, dass die Kämmerin dem Antrag neutral gegenüberstand, der OB eher wenig sachdienliche Scheinargumente einbrachte, die SPD (Edeltraut Graeßner und Andreas Kröger) bemüht war, irgendwie die Kurve zu bekommen, was ihr nicht gelang, und der Rest nach seinem Eindruck eher aus Trotz oder Parteiräson abgelehnt hat.
BN und Grüne haben dafür gestimmt, die SPD hat sich enthalten, CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, der damit keine Mehrheit bekam. Zur FDP ist zu ergänzen, dass diese in dem10-köpfigen Gremium plus OB (=11 Mitglieder) nur ein Grundmandat hat und nicht abstimmen kann. Der FDP-Vertreter Dirk Meyer hat sich aber gegen den Antrag ausgesprochen.
Das BN-Fazit: Das Brett, das zu bohren ist, ist dick. Daher werden wir den Antrag im neugewählten Rat Anfang November erneut einbringen. Wir bleiben in Kontakt!
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
Auswahl
30. November 2020
Künstler und Museen aus dem Münsterland bieten wegen der Corona-Krise ihre Musik, Theater, Ausstellungen und vieles mehr jetzt „im Netz“ an. Der WDR hat für das Münsterland eine Auswahl der Angebote zusammengestellt, die ständig aktualisiert wird.
- WDR-Angebot: #Weiterlachen – Digitale Plattform des WDR | mehr
Da dürften sich der NDR oder Ems.tv oder Ems-Vechte-Welle eine ganz dicke Scheibe abschneiden. Oder anders: Wo gibt es eine solche Liste für Niedersachsen oder Weser-Ems, die Landkreise an Ems und Vechte oder die Stadt Lingen (Ems)?Bärendienst
7. Juli 2020
Am vergangenen Freitagnachmittag erfuhr die Redaktion der „Lingener Tagespost“ vor allen Ratsmitgliedern etwas ganz Besonderes. Aus dem Rathaus teilte „die Verwaltung“ mit, dass die für diesen Mittwoch geplante Sitzung des städtischen Verkehrsausschusses abgesagt sei. Das wusste da wohl vielleicht die lokale CDU-Spitze aber eigentlich noch niemand aus dem Kreis gewählten Ratsmitglieder.
Vorausgegangen war etwas für unsere Verwaltung und ihren OB Krone offenbar Befremdliches: Gleich zwei Ortsratsvertretungen in Holthausen/Biene und Brögbern hatten beschlossen, eine Verwaltungsvorlage abzulehnen. Mit der Vorlage 171/2020 wollte OB Krone die teuer aus kommunalen Mitteln zusammengefrickelten Gemeindestraße „Ulanenstraße“ zwischen der sog. Fleischmehlfabrik in Brögbern und der Auffahrt auf die Umgehungsstraße in Altenlingen zu einer Bundesstraße höherstufen lassen. Allerdings sollte zugleich noch einmal 1 Million Euro in die Straße fließen, um sie bundesstraßentauglich zu machen. Auf Radwege wollte Krone dabei allerdings verzichten.
Mit der Umstufung sollte die Grundlage dafür gelegt werden, künftig vor allem den Lkw-Verkehr an der Durchfahrt durch den lärmgeplagten Stadtteil Damaschke zu hindern und über die Ulanenstraße umzuleiten. Da so etwas in Deutschland nicht etwa mit einem „Durchfahrt-für-Lkw-verboten-Schild“ sondern es ganz grundsätzlich erfolgen muss, braucht es nach Ansicht der Verwaltung die erstrebte Höherstufung. Davon sind gleich drei Ortsteile betroffen und zwei sagten nun Nein: Aus Brögbern hieß es: „Was haben wir davon“, und in Holthausen/Biene fehlten für die Anwohner in Neuholthausen die Radwege entlang der Ulanenstraße, die wiederum OB Krone zu teuer waren. Aus Altenlingen hörte ich, dort wolle der Ortsrat in dieser Woche aus Sorge vor sehr viel mehr Kfz-Verkehr im Ortsteil z die Vorlage 171/2020 ebenfalls ablehnen, denn „dem bemühten Gutachter glaube ich nicht“ (so der Ortsbürgermeister).
Weil diese Nein-Sagerei im Drehbuch des OB nicht vorgesehen war, sagte er 48 Stunden und 36 Minuten vor der Beratung kurzerhand die Sitzung des Verkehrsausschusses ab und schrieb, es bestehe „noch Beratungsbedarf“.
Absagen darf ein OB nach dem Kommunalgesetz. Doch die jetzige Absage ist ein Bärendienst für unsere kommunale Selbstverwaltung; denn OB Krone tut so, als ob nur die durchgetakteten Beschlüsse gefasst werden dürfen, die er für richtig hält. Dabei hätte man im Verkehrsausschuss offen und ohne Fraktionszwang für eine bessere Lösung diskutieren und gemeinsam eine solche auch finden können. Aber Krone sagte eben trotzig ab. Den zuständigen Ausschussvorsitzenden Marc Riße (Die BürgerNahen) informierte er erst gestern um 15.24 Uhr, also drei Tage später als die Presse, was kein Bärendienst sondern eine schlichte Unverfrorenheit ist.
Was jetzt? Nun, vielleicht gibt es ja eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, zu der ein Drittel der Ausschussmitglieder OB Krone zwingen kann. Sie wäre unverzüglich einzuberufen. Dann könnte dort eine venünftige Lösung gefunden werden.
zu speziell
30. August 2019
Wirklich interessant wurde es in der gestrigen Sitzung des Lingener Stadtrats erst, als die Öffentlichkeit den Ratssaal verlassen und Ratsvorsitzender Werner Hartke die „nicht-öffentliche Sitzung“ eröffnet hatte. Einmal wurde über ein Grundstücksgeschäft entschieden, das zu einem massiven Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Emstal führen soll. Eine mehrere Hektar große Fläche am Ostufer der Ems soll abgegraben werden, damit weiter flussab ein „neues Baugebiet“ für gut zwei Dutzend Einfamilienhäuser entsteht – mitten im Landschaftsschutzgebiet und im festgesetzten Überschwemmungsgebiet (Kartenausschnitt) der Ems. Neben einer kurzen Debatte über den bevor stehenden umwelt- und klimapolitischen Sündenfall aber kam es dann anschließend zu einer -sagen wir- noch aufschlussreicheren Gegenüberstellung.
Zunächst sprach unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ mein Ratskollege Marc Riße noch einmal den jüngst bekannt gewordenen Plan an, den Rosenmontagsumzug in unserer Stadt um acht Tage vorzuverlegen. Es soll ein Familientag werden, so der Plan. Riße sprach sich dagegen aus, weil man die Feste feiern solle, wie sie fallen, und Rosenmontag sei eben am Rosenmontag. Es entwickelte sich in der Folge eine muntere Diskussion über mehr als 20 Minuten, die am Ende wohl mehrheitlich für den neuen Umzugstermin ausfiel, im nächsten Jahr also am Sonntag, den 16. Februar. (Sie sollten sich das notieren.)
Anschließend brachten die Grünen-Ratsmitglieder Thomas Kühle und Ibrahim Hassan existentielle Probleme von in unserer Stadt lebenden Flüchtlingen zur Sprache, die sie kannten. Ab September werden Asylbewerber in Deutschland deutlich geringere Sozialleistungen erhalten, sofern sie schon in einem anderen europäischen Staat Asyl beantragt haben. Im Asylbewerberleistungsgesetz werden nämlich die Leistungen ab dem 1. September 2019 neu berechnet, Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften werden in einer niedrigeren Bedarfsstufe eingruppiert und bekommen deswegen nicht -wie andere- mehr Geld als bisher. Das ist so aufgrund des Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, des sog. Hau-ab-Gesetzes. Ihnen drohen auch andere Nachteile, wenn sie nicht nach den Regeln des umstrittenen Dublin-III-Abkommens in das Land zurückkehren, in dem sie erstmals den Fuß auf europäischen Boden gesetzt und Asyl beantragt haben. Wieviele in Lingen davon betroffen seien und ob sie gar obdachlos würden, fragte Thomas Kühle.
Der zuständige Verwaltungsdezernent zeigte sich bei Kühles Fragen eher wenig informiert, was sich auch nicht änderte, als ihn danach Ibrahim Hassan fragte, weshalb syrische und irakische Flüchtlinge trotz ausreichender anderer Personalurkunden zur Feststellung ihrer „Identität“ in Lingen zusätzlich noch einen Pass ihres Mutterlandes beschaffen müssten. Er nannte ihm bekannte Fälle, wonach Flüchtlinge so gar ihre bestehende Arbeitserlaubnis (und ihren Job!) verloren hätten, weil sie keinen Pass hätten vorlegen können. Die irakische Botschaft habe es sogar abgelehnt, auch nur eine Bescheinigung auszustellen, dass ein geflohener Iraker dort überhaupt wegen eines Passantrags vorgesprochen habe. Syrische Flüchtlingen müssten hohe 1.300 Euro für einen Pass an die Botschaft des diktatorischen Regimes zahlen, vor dem sie geflüchtet seien. Das sei unzumutbar.
Mein Zwischenruf an den, diese Passbeschaffung verteidigenden Ersten Stadtrat: „Sie verteidigen hier reine Bürokratie“ führte erwartungsgemäß zu keinem Innehalten, die anderen Ratskollegen schauten derweil zweifelnd, einige auch betreten, bis dann die große Stunde der Sozialdemokratie kam:
Deren Fraktionsvorsitzende, zuvor munter in der Karneval-Diskussion dabei („Nein, der Karneval muss nicht im Kulturausschuss diskutiert werden!“), meinte, das von Kühle und Hassan angesprochene Thema sei „zu speziell“, damit „können wir uns hier im Rat nicht befassen“; das müsse woanders diskutiert werden, und irgendwie erleichtert wurde daraufhin das Streitgespräch zwischen den Grünen und dem Verwaltungsmann abgebrochen.
Mireille-Debatte
10. Dezember 2018
wikipedia weiß: Social Media (SM) ermöglichen es Nutzern, sich im Internet zu vernetzen, sich also untereinander auszutauschen und mediale Inhalte einzeln oder in einer definierten Gemeinschaft oder offen in der Gesellschaft zu erstellen und weiterzugeben. Twitter ist ein solches SM. Privatpersonen, Organisationen, Unternehmen und Massenmedien nutzen Twitter als Plattform für kurze (max. 280 Zeichen) Textnachrichten (sogenannte „Tweets“) im Internet. damit man das Richtige findet, gibt es sog. Hashtags…
Durch seinen Kurznachrichten-Charakter sind Hinweise auf aktuelle Ereignisse bei Twitter regelmäßig viel schneller zu finden, als redaktionell bearbeitete Medien dies leisten könnten. Legendär sind die Tweets über die Notwasserung eines US-Airways-Jets auf dem Hudson-River oder der Tweet eines Anwohners der Osama bin Laden-Villa in Pakistan, als USA-Kommandokräfte dort den jahrelang gesuchten Terroristen erschossen.
Weshalb ich darüber schreibe? Twitter nutzen diejenigen, die etwas mitzuteilen haben, und diejenigen, die etwas erfahren wollen und das sehr schnell. Knapp 1250 folgten bisher dem twitter-Account der Lingener EmslandArena erreicht und die haben ihrerseits eher Hunderttausende als Zehntausende Follower.
Dann gab es eher kindliche Bauchschmerzen, als sich Ratsmitglied Marc Riße (BN) einerseits und Journalist Wilfried Roggendorf (LT) andererseits einen Spaß machten, immer wieder ein Oma-Konzert mit Mireille Mathieu zu fordern; die Herren sind eben schon etwas älter und kennen die 72jährige französische Sängerin aus der Jugendzeit. Das nervte dann die Verantwortlichen der EmslandArena und sie blockierten beide. Das kann man nämlich auf twitter: Fühlt man sich von Tweets belästigt, blockiert man den- oder diejenige, die ihn verfasst haben. Bei den ganzen rechten Trollbots im Netz eine bisweilen ausgesprochen sinnvolle Sache.
Wenn aber eine städtische Einrichtung „auf Twitter“ ein Ratsmitglied und einen lokalen Pressemann blockiert, dann heißt es zu recht: „Geht gar nicht!“. Die auch noch verschwiegene Blockade wurde folglich nach dem Bekanntwerden vergangene Woche auf Intervention aufgehoben und unsere beiden Kindsköpfe begannen gleich wieder mit zwei, drei Tweets ihre blödelnde Mireille-Debatte. Die klickt man dann weg und gut ist.
Ganz anders die EmslandArena: Sie hat jetzt gleich ihren ganzen twitter-Account gelöscht. Eine Kurzschlussreaktion. Solche sind bekanntlich meist blöd und sie ist auch hier nicht durchdacht. Werbeleute wissen das. Teure Printanzeigen in der lokalen Zeitung sind zu wenig. Da passt es, dass die Aufsichtsgremien der EmslandArena nicht gefragt und auch nicht informiert wurden.
Vor allem: Zwar gibt es auf dem Facebook-Kanal der EmslandArena 12mal mehr SM-Abo-Kontakte; doch wenn zum Beispiel im kommenden Sommer an einem Mittwoch im Juni mehr als 10.000 Besucher mit ihren jetzt schon gekauften Karten zum Sting-Konzert anreisen, kann die EmslandArena mithilfe von twitter ihren Followern, alle Nachrichten über Anreise, Staus, Probleme, Lösungen, Tipps und Hinweise sofort schicken, und das alles viel flotter als im behäbigen Facebook. Der jetzige Kurzschluss verhindert dies und ist damit einer der ersten wirklichen Fehlgriffe der Florian-Krebs-und-Stefan-Epping-Kombo, die die EmslandArena so gut managen. Eigentlich, so denke ich mir, kann es nicht von ihnen ausgedacht sein. Dafür kommen andere eher in Frage…
Nach außen wird man übrigens erklären, dass die Streichung des twitter-Accounts nur damit zu tun habe, dass eine Ministelle für Social Media im Stellenplan der EmslandArena gestrichen worden ist. Hat es aber nicht. Ein guter SM-Gesamtauftritt mit Facebook, twitter, instagram & Co ist jedenfalls unverzichtbar und kann auch außerhalb einer Planstelle des öffentlichen Dienstes organisiert werden.
Hallo an die Presse
28. Mai 2018
Ein bisschen Lingener Insiderei gefällig? Sehr gern: Bisweilen glänzt unsere Stadtverwaltung geradezu vor fehlendem Tatendrang. Zum Beispiel jetzt gerade wieder in Sachen kommunaler Verkehrsausschuss. Vor Wochenfrist schrieb Marc Riße, Vorsitzender dieses Gremiums, in die E-Mail-Runde unserer BürgerNahen:
„Moinsen!
Zum dritten Mal in Folge hat mich heute die Verwaltung dazu bewegen wollen, die nächste Verkehrsausschusssitzung abzusagen!Begründung: “Wir haben keine Themen.” Wieder mal. Zwei Fragen dazu:1. Wie reagieren wir darauf?2. Was haben wir für Anträge? Was habt ihr für Impulse? Bitte in Antragsform, nicht einfach „Da oder da ist es blöd”, das bringt uns nicht weiter.Der Verwaltungsansprechpartner ist das “ganze” Wochenende am Arbeiten und erreichbar. Traurig genug, läuft wohl doch nicht alles tutti im Rathaus…Bis Montag Abend bräuchte ich das Futter. Bis dahin ein frohes Pfingstwochenende!Freundliche Grüße
Marc Riße“
Moin,
erst einmal bist Du gefordert, und ich finde es richtig, dass Du Dir das nicht so einfach bieten lässt. denn wir alle wissen: Themen gibt es genug!Ich schlage folgende Punkte vor:
- Zwischenstandsbericht über das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten (Frage an die Verwaltung: Wer hat wen warum ausgewählt, warum wurde die Selbstverwaltung nicht informiert? Vorstellung des Instituts: Wie gehen die an die Sache heran? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Gibt es sogar schon welche?) Dazu sollte ein Vertreter des beauftragten Instituts vortragen.
- Projekt Meli. Wieso, weshalb warum? Erste Auswertungen. Bericht des Unternehmen! Mit Foto mit Dir vor dem Rathaus. Setz dich auf so’n Ding!
- Probleme mit dem Aufladen von E-Autos? Stimmt es, was in unserer Fraktionssitzung angesprochen wurde, dass das Stromnetz der Stadtwerke Probleme bekommt oder bekommen wird, wenn (mehrere) Kfz aufgeladen werden? Oder sind das „Fakenews„. Bericht der Stadtwerke (auch dazu, wie sie weiter ausbauen wollen)
- Verkehrssituation Emslandhallen/Arena
Verbesserung, wenn mehrere Veranstaltungen gleichzeitig ablaufen. Abfluss dann nur über Darmer Hafenstraße, Alte Rheiner Straße, Verkehrslenkung mit eigenem Personal der Emslandhallen (Sachbericht durch Hallenchef F. Krebs)- Öffnung der Burgstraße für den Radverkehr (jedenfalls bis Baccumer Straße, dort würde ich dann eine Barriere einbauen, die von 10 bis 18 Uhr geschlossen ist und für Kfz im Notfall geöffnet werden kann. Dadurch sollen Radfahrer gezwungen werden, dort abzusteigen. Guck mal dieses Beispiel hier! Ich schick Dir auch noch als PN ein Beispiel-Foto aus Padua, das ich dort vor einem Monat geschossen habe. Mehr gern mündlich.
- Premiumradwege – Weiterer Ausbau. Sachstand (Problem: linke Seite Dortmund-Ems-Kanal, rechte Seite Dortmund-Ems-Kanal) Darmer Hafenstraße
- Radwege-Ausbau: Kauf des Grundstücks Meppener Straße/In den Sandbergen-Wilhelmshöhe, um den Fuß-/Radweg aufzuweiten (ist nicht-öffentlich!, Auftrag an die Verwaltung).
- Aufbau von Rad-Abstellanlagen (mit Überdachung!) – Konzept
- Ausbau LiLi – Verbesserung des Tarifsystems. Wann gibt es eine Zeitkarte, wann wird es geändert?
- Auftrag an Verwaltung: Vorprüfung zweiter Zugang zum Mittelbahnsteig – Machbarkeitsstudie
Das müsste mE auf die Schnelle erst einmal reichen. Wenn Du formulierte Anträge haben willst und das nicht selbst machst, bitte eine kurze Antwort.
Gruß
R
Ich weiß nicht, ob sich -wie von mir vorgeschlagen- unser Verkehrsausschussvorsitzender Marc Riße auf einen Emco-Elektroroller setzen wird, aber an diesem Wochenende schrieb er:
„Hallo an die Presse,unten stehend die Anträge, die ich zur nächsten Verkehrsausschusssitzung an die Verwaltung gesendet habe.Die Verwaltung hat mich vorher zum dritten Mal in Folge (!) dazu bewegen wollen, die Sitzung abzusagen. Begründung: “Wir haben keine Themen.”Dass wir in Lingen genug verkehrstechnische Themen haben, geht aus den Anträgen (Punkt 1 bis 7 aus der Mail unten und der Anlage) hervor.In einem Telefonat zur Sitzungsvorbereitung mit unserem Ersten Stadtrat habe ich deutlich gemacht, dass ich als Bürgervertreter Wert darauf lege, dass interessierte Mitbürger sehen können, welche Themen in der Sitzung behandelt werden. Der Erste Stadtrat wollte das alles unter “Bericht der Verwaltung” abhandeln. Dem habe ich widersprochen.Interessant dabei finde ich, wie es die Verwaltung nun geschafft hat, meine (unsere BN-) Impulse in eine Mitteilungsvorlage zu pressen. Die Sitzungsunterlagen stehen hier:Falls der Link nicht lesbar ist, bitte ich um einen Hinweis. Ich bin mir sicher, dass es eine produktive Sitzung wird. Obwohl die Verwaltung seit fast einem Jahr keine Themen für den Verkehrsausschuss hat…
Freundliche Grüße
Marc Riße“
So!
Damit ist meine Leserschaft nachpfingstlich auf dem Laufenden. Habt eine schöne Woche!
ps Zum Foto von AlfieriRaffaelli: In Lingens Burgstraße soll kein oberitalienischer Alpensee, sondern eine dieser mobilen Straßensperren…
gestoppt wird
9. November 2017
Wen man ihn nicht abschafft, den Lingener Weihnachtsmarkt -gern auch als Glühweinkirmes eingeordnet- muss man natürlich etwas gegen den bekanntlich allerorten im Emsland drohenden Terrorismus tun. Den Weihnachtsmarkt abschaffen geht nicht, weil das „eine Kapitulationserklärung wäre“, sagt Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen und der ist Experte für das meiste – wie Wahlen und eben Schutz vor Terrorismus. Der von ihm dieserhalb ersonnene Plan, unseren Weihnachtsmarkt mit Beton- und Wasserbehälters-Sperren vor einem möglichen Terrorangriff mittels Lkw (Experte Altmeppen: „Leichter zu besorgen als eine Waffe“) zu schützen, darf folglich auf Zustimmung in der Helikoptergeneration zählen; das kann man „auf Facebook“ nachlesen.
Doch in Wahrheit stellt sich in aller Schärfe die Frage: Reichen die von Stefan Altmeppen ersonnenen Maßnahmen überhaupt aus? Darüber habe ich, auch vom weihnachtsmarktlichen Terrorismus bedroht, nachgedacht und erkannt: Nein! Die großen Lücken der kommunalen Terrorismusbekämpfung werden schnell offenbar. So fehlt bereits eine kommunale Satzung, die Terroristen den Besuch des Lingener Weihnachtsmarktes verbietet. Verstoßen sie gegen das Verbot, müsste ein Bußgeld her. Daran hat Stadtrat Altmeppen offenbar noch gar nicht gedacht! Das ist unzulänglich.
Auch der öffentliche Genuss von Glühwein erhöht meines Erachtens das Risiko terroristischer Aktivitäten, so dass man ihn reglementieren muss: Zwei Glas maximal für jeden. Dafür sollte man Glühweinvoucher aushändigen, die der LWT während seiner Öffnungszeiten gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes aushändigt. Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt gibt es nur gegen diese Gutscheine. Da würden innerhalb der LWT-Öffnungszeiten Terroristen sofort auffallen, weil sie a) keinen Ausweis vorlegen und b) außerdem zu den wenigen zählen, die während der knappen Öffnungszeiten des LWT im Rathaus Zeit finden, die Glühwein-Gutscheine abholen.
Vor allem aber sind natürlich die Wassersperrenbehälter á la Altmeppen völlig unzureichend. Ihr Eigengewicht von 1,5 Tonnen ist nicht präventiv genug, kann man doch bspw. das Wasser aus den Sperrbehältern einfach terroristischerseits durch Zerstören der Behälter unerlaubt ablassen. Und dann? Eben!
Daher schlage ich hiermit den Lingenerinnen und Lingenern folgende grundlegende Verbesserung im lokalen Antiterrorkampf vor, weil wir uns einfach keine halben Sachen leisten können:
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses werden mit traditionellen Emsland-Schüppen (Foto oben) ausgestattet und finden sich ab sofort ab Montagfrüh ein, um den ehemaligen Wassergraben um die Lingener Innenstadt wieder herzustellen. Sie graben ihn also sozusagen wieder aus und stellen ihn neu her. Einen Plan dazu habe ich auch gefunden (s. links). Das Rathaus erhält einen zusätzlichen Graben, um dort unsere Terrorismusexperten um Stadtrat Altmeppen besonders zu schützen (siehe Plan). Ist er ausgegraben, wird der Stadtgraben mit Wasser gefüllt. Das stellt die Lkw-Terroristen vor schier unlösbare Probleme!
Der Zugang zur Lingener Innenstadt und damit zum Weihnachtsmarkt erfolgt künftig dann nämlich ausschließlich über drei Brücken im Bereich der Burgstraße, der Lookenstraße und der Mühlentorstraße, über die alle Fahrzeuge, auch terroristische, zu fahren haben, um in das Stadtzentrum zu gelangen. Weil die Lingener Polizei traditionell mit dem Überwachen von Radfahrern, Abifestival-Besuchern usw. so stark dezimiert ist, dass wir uns auf sie im Terrorismuskampf nicht verlassen 
können, kommt wie vor fast 700 Jahren die Stunde unserer Kivelinge (Symbolfoto links). Erster Antiterror-Stadtrat Stefan Altmeppen und OB Dieter Krone werden die jungen, unverheirateten Jugendlichen aus unserer heimischen Bevölkerung als letztes Aufgebot Lingens aufrufen, die Stadt und die Bürger (meinetwegen auch Zugereiste) zu schützen. Durch die -natürlich ehrenamtliche! – Unterstützung dieser jungen Männer wird es gelingen, die Eroberung Lingens durch Lkw-fahrende Terroristen zu verhindern und die Angreifer in die Flucht zu schlagen.
Ich sehe es geradezu vor meinem geistigen Auge: Nähert sich ein Lkw mit einem Terroristen einer der drei Brücken treten unsere Kivelinge mitsamt Hellebarde vor und gebieten dem nahenden Terroristen Einhalt, ihm bleibt nur die Umkehr und der Weg nach Meppen. Es liegt mehr als nahe, dass unser neuer Wassergraben den Schutz bietet, den die EU fordert und die Wassersperren von Erster Stadtrat Stefan Altmeppen zwar versprochen, aber nicht einhalten. Nebenbei ist er auch Ausdrück und Beispiel nachhaltiger, ökologisch verantwortbarer Stadtentwicklung, weil er zum Besuch mancher Touristen führt.
Beschämt werden so auch Skeptiker und Neinsager wie Wilfried Roggendorf (Lingener Tagespost), Marc Riße (BN), Dirk Meyer (Partei hab ich vergessen) und der Grüne Ibrahim Hassan, der hier nicht einmal geboren ist, überzeugt, dass nur so der akut drohende Angriff von Terror-Lkw auf unseren Weihnachtsmarkt gestoppt wird. Civis, civis, civibus!
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