Energiewende: Jetzt!

28. September 2022

Die 2011 gesetzlich verankerte Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik zum 31.12.2022 wird gestoppt, zwei der über 30 Jahre alten Atom-Meiler sollen bis ins nächste Jahr im Stand-By-Modus verbleiben – die süddeutschen AKW Neckarwestheim 2 und Isar 2. FDP und CDU fordern auch einen Weiterbetrieb des AKW Emsland in Lingen. Die Bundesregierung hat Tür und Tor geöffnet für weitere, absurde Forderungen aus den Reihen der Energiewende-Blockierer – das ist fatal!

In dem Spiel mit der Angst vor einem kalten Winter ist es den Akteuren offenbar gleichgültig, dass Sicherheitsüberprüfungen bei bereits vorhandenen Rissen (wie in Lingen) abgelehnt werden, dass schon kleinste Fehler größtes Unheil anrichten können, dass wir tausenden Generationen ein ungelöstes Problem mit hochgefährlichem Atom-Müll hinterlassen und dass Atomkraft die Energiewende blockiert, die wir und unser Klima so bitter nötig haben.

Zur Sicherung unserer Stromversorgung gibt es bessere Alternativen als Atomkraft: Wind- und Solarenergie, Geothermie, besseres Lastmanagement und eine Steigerung der Energieeffizienz.

5783

26. September 2022

Als gestern Abend die Sonne unterging, begann das jüdische Neujahrsfest Rosh haShana und damit das jüdische Jahr 5783. Das hebräische „Rosh haShana“ bedeutet wörtlich übersetzt „Kopf des Jahres“, womit der Beginn des Jahres gemeint ist. Das Neujahrsfest leitet die sogenannten zehn Bußtage ein, die im Festtag Jom Kippur – dem höchsten jüdischen Fest – gipfeln.

Das jüdische Rosh haShana findet immer 163 Tage nach dem ersten Tag des Pessach-Festes statt und da sich Pessach nach dem Mond richtet, hat das jüdische Neujahrsfest keinen festen Tag im Kalender.

Der Beginn des jüdischen neuen Jahres ist immer der erste Tag des Monats „Tischri“. Das kann irgendwann zwischen 5. September und 5. Oktober sein. Letztes Jahr ist der erste Tag des neuen Jahres auf den 7. September gefallen. In diesem Jahr liegt es knapp drei Wochen später am 26. September. Und da die jüdischen Feiertage immer am Vorabend des eigentlichen Festes beginnen, wurde eben schon gestern Abend auf das neue Jahr angestoßen. An Rosh haShana ist es Tradition, beim festlichen Essen ein Stück Apfel in Honig zu tauchen. Das neue Jahr soll schließlich „gut und süß“ sein. Man wünscht sich dann „Rosh ha-Shana tov“, also einen guten Rutsch ins neue Jahr (mehr…).

Aus Anlass der zehn Bußtage lädt das Lingener Forum Juden Christen am kommenden Mittwoch, 28. September, um 17 Uhr zu einer Führung über den Jüdischen Friedhof an der Weidestraße (Foto). Der Vorsitzende des Forums Simon Gähler und Vordtansmitglied Georg Wichmann führen über den Friedhof.


Foto: Jüdischer Friedhof an der Weidestraße in Lingen © Forum Juden Christen im Altkreis Lingen eV

Bauen im Bestand

25. September 2022

Einfach mal reinhören bitte und darüber nachdenken, was ein solcher Ansatz für unsere Stadt bedeuten kann:

Skinny Lister

24. September 2022

Skinny Lister
Lingen (Ems) – Alter Schlachthof, Konrad-Adenauer-Ring 40
Heute, Samstag, 24. Sept. – 20 Uhr
Restkarten: 22 Euro zzl. Geb.

Skinny Lister gelten wohl als rüpelhafteste Meute des britischen Folk-Rock. Mit dieser Bezeichnung wird das bloody brilliant Sextett aus London jedenfalls seit nunmehr 12 Jahren von Kritikern angepriesen und von Fans gefeiert. Seitdem tragen Skinny Lister diesen Titel mit Würde und verteidigen ihn musikalisch mit ihrem punkigen Folk-Rock bei jeder Veröffentlichung aufs Neue.
Mit jedem der mittlerweile vier Studioalben – „Forge & Flagon“ (2012), „Down On Deptford Broadway“ (2014), „The Devil, The Heart And The Fight“ (2016) und zuletzt „The Story is…“ (2019) – führten Skinny Lister eine ausgelassene Parade an, der sich sowohl Fans der ersten Stunde als auch jene anschlossen, die den Folk-Punk gerade erst für sich entdeckt haben. Insbesondere mit der vierten Platte „The Story Is…“ vereinen die Briten solide Folk-Fans, Pogo tanzende Punkrocker und trinkfeste Freunde der keltischen Kultur zu einer einzigartigen Feiergemeinschaft, mit der sie auf ihren Konzerten große Partys feiern. Jedes Konzerthaus wird hierbei in einen vollen Pub verwandelt. Wie das genau funktioniert, konnten sich Skinny Lister in den vergangenen Jahren unter anderem von Frank Turner, den Dropkick Murphys und Flogging Molly abschauen, mit denen die Band auf Tour war. Zudem spielten Skinny Lister als Headliner auf zahlreichen Festivals und erspielten sich ein von Mal zu Mal größeres Publikum.

K.I.Z.

23. September 2022

K.I.Z.
„RAP ÜBER HASS“ TOUR 2022
Lingen (Ems)  –  EmslandArena
Samstag, 24. Sept. – 19.30 Uhr
Restkarten: 49,90 Euro zzgl. Gebühren

K.I.Z sind zurück! Ab sofort darf Rap wieder Gefühle und Emotionen zeigen. Liebe, Zuneigung und Empfindsamkeit sind keine Schimpfworte mehr. Und es darf wieder randaliert und gepöbelt werden, denn die Erfinder von deutschem Humor machen jetzt „Rap über Hass“. Nach über einer halben Dekade veröffentlichten K.I.Z. vor einem Jahr ihr neues Album „Rap über Hass“. Ihre gleichnamige Tour macht jetzt Station in Lingen. „Rap über Hass“ ist das sechste Studioalbum von K.I.Z. Natürlich muss „Rap über Hass“ auch live der Menschheit präsentiert werden. Dafür sind K.I.Z auf „Rap über Hass“ Tour 2022 mit 17 Shows in Deutschland, Österreich und der Schweiz – eine davon in Lingen.

Nicht anlasslos

21. September 2022

Die Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikation dürfen nicht anlasslos weggespeichert werden – ein Sieg für die Grundrechte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung sollte aber auch Anlass sein, über die inhärenten Gefahren von massenhaften Datenhalden nachzudenken. Ein Kommentar von Constanze Kurz (netzpolitik.org)

symbolbild ueberwachung
Durchdigitalisiert. (Symbolbild) Vereinfachte Pixabay Lizenz Gerd Altmann

Die Idee war von jeher monströs: das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung wegzuspeichern, um in Kriminalfällen mit diesen Daten ermitteln zu können. Das höchste Gericht Europas hat die Rechtswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nun erneut festgestellt. Das Urteil ist ein klarer Sieg für die Grundrechte. Aber dass es so viele Jahre, mehrere höchstrichterliche Urteile, massive Proteste und einen wirklich langen juristischen Atem gebraucht hat, um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorerst zu begraben, ist fatal. Denn es ist ein Zeichen dafür, dass ein Teil der politischen Parteien den Kompass in Fragen massenhafter Überwachung verloren hat. Es sind die drei ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD, die über Jahre hinweg die anlasslose Vorratsdatenspeicherung protegiert haben.

Wider besseren Wissens hatten sie 2015 eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Es war nur ein Jahr, nachdem der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur anlasslosen Datenspeicherung gekippt hatte. Dass eine solche Speicherung rechtlich nicht mit den Werten der EU vereinbar ist, war schon damals klar. Die Große Koalition hat sich aber entschieden, das zu ignorieren.

Der Justizminister muss Wort halten

Rechtlich ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung schon länger begraben. Nun muss die massenhafte Speicherung der Telekommunikationsdaten auch politisch beerdigt werden. Nach Ende der Merkel-Ära ist die Chance dafür nun gegeben. Der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Urteils bereits an, die Vorratsdatenspeicherung „endgültig“ aus dem Gesetz zu streichen. Dieses Wort muss er halten.

Doch das Urteil sollte Anlass sein, auch andernorts das milliardenfache Horten von Daten zu hinterfragen. Denn dass sich aus Vorratsdaten aussagekräftige Profile errechnen lassen, ist unumstritten. Das ist aber längst nicht auf Telekommunikationsdaten beschränkt: Detaillierte Bewegungs- oder Sozialprofile lassen sich aus anderen massenhaften Informationshäppchen gewinnen. Beispiele dafür liegen auf der Hand: etwa die kürzlich als rechtswidrig gebrandmarkte Vorratsdatenspeicherung der Passagierdaten oder die zwangsweisen massenhaften Biometrie-Sammlungen. Auch aus ihnen und weiteren Datensammlungen können aussagekräftige Profile und Zusatzinformationen über Personen hervorgehen.

Und nicht zuletzt muss erneut darauf hingewiesen werden: Abgespeicherte Massendaten sind immer auch ein inhärentes Sicherheitsproblem. Denn wir leben nicht nur in einer Zeit, in der einigen Politikern offenbar der Sinn dafür fehlt, dass wegen der allseitigen Digitalisierung die anfallenden Daten nicht etwa zu ihrer freien Verfügung stehen, sondern auch in einer Zeit einer strukturellen IT-Sicherheitskrise. Jeden einzelnen Tag können wir nachlesen, wo wieder diese und jene Sicherheitslücken entdeckt wurden oder wo massenhaft Daten abflossen. Es ist so häufig geworden, dass selbst bei Millionen Betroffenen kaum mehr ein Hahn danach kräht. So sind solche Datenhalden wie bei der Vorratsdatenspeicherung eben auch ein Sicherheitsrisiko. Schon deswegen sollte man sich von der Idee des massenhaften Wegspeichern ohne Anlass tunlichst verabschieden.


Ein netzpolitk.org-Beitrag Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

(EuGH, Urt. v. 20.09.2022, Rs. C-793/19, C-794/19 u.a., juris)

Angela Fette

21. September 2022

Angela Fette
The Beauty of Capitalism
Lingen (Ems) – Kunst-/Halle IV, Kaiserstraße 10a
Sa 24. Sept. – So 13. Nov.
Eröffnung: Fr 23. Sept., 19.00 Uhr

Die Ausstellung mit dem Titel „The Beauty of Capitalism“ (Die Schönheit des Kapitalismus) verwebt Wandbilder mit Tafelbildern auf ebenso formale wie inhaltliche Art und Weise. Wandmalereien fungieren sowohl als ästhetisch gestalteter Hintergrund für Tafelbilder als auch bieten sie eine zusätzliche inhaltliche Ebene der Bedeutung. Charakteristisch für Angela Fettes enigmatische Bilder ist eine teils pastose, teils an ein Aquarell erinnernde Malweise. Diese sind aus mehreren transluzenten Schichten und Farbverläufen aufgebaut. Oft bilden phantasievoll gestaltete Wesen die Protagonist*innen in Tafelbildern, sie kennzeichnen die „Melancholie einer stillgelegten Maschine“. Sie sind brückenbauende, vermittelnde Instanzen zwischen Vergangenheit und Zukunft, indem sie „an unsere eigenen Zeitphänomene der Robotik, künstlichen Intelligenz und Biogenetik gekoppelt“ sind. Viele ihrer Bilder sind objektive Allegorien und Sinnbilder für die heutige Welt, wie die Künstlerin sie -als exemplarisch für die freie Kunst an sich- mit Abstand betrachtet und dafür Zeichen und poetische Bilder finden will. Dieses Anliegen spiegelt sich auch in den Titeln der Werke wider, wie zum Beispiel “ the beauty of capitalism”, der Titel der Ausstellung und eines Bildes mit der Harpiye, ein sinnierender Raubvogel mit Menschengesicht. Es geht um die Ambivalenz dieser weltumfassenden Ideologie des Kapitalismus, mit all ihren Verheißungen, Versprechen individueller Freiheit und verführerischer Schönheit, der viele Menschen am Ende nicht gewachsen sind und in den Abgrund gerissen werden.

Über eine Bildsprache, die teilweise an die 1920er und 1930er Jahre erinnert, stellt Angela Fette mit ihrer Arbeit die Frage, in welcher Form heute eine Avantgarde vorstellbar sein könnte, das heißt ob und wie eben “die große Erzählung”, deren Ende der Philosoph Jean-Francois Lyotard erklärt hatte und damit die Postmoderne eingeleitet hatte, doch noch möglich sei, nämlich in einer pluralistischen Welt, als persönliche Mythologie als eine große Erzählung unter vielen. In diesem Fall kann Kunst als Parallelwelt fungieren, mit möglichen Schnittstellen zur Realität.

Angela Fette (geb. 1970 in Hamburg, lebt in Düsseldorf) arbeitet in den Medien Malerei, Performance und Installation. In Verbindung mit eigenen Manifesten bilden selbst verfasste Texte einen Schwerpunkt in ihrem Œuvre. Reminiszenzen an Formen- und Gedankengut historischer Avantgarden, wie dem Dada und dem Konstruktivismus, spiegeln sich immer wieder in ihren teilweise surreal und phantasievoll gestalteten Arbeiten. Die Künstlerin absolvierte ihr Studium an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach, der Düsseldorfer Kunstakademie, der Parson´s School in New York und der Staatlichen Hochschule für Bildende Künste in Frankfurt am Main. Sie präsentierte ihre Werke u.a. in Einzelausstellungen im Kunstverein Arnsberg, im Kunstverein in Freiburg und im Kunstverein für die Rheinlande und Westfalen, Düsseldorf. Sie hat national und international Anerkennung erfahren in Ausstellungen und Performances im Museum MARTa in Herford, im Ludwig Forum Aachen, im Museum für Moderne Kunst in Warschau, Herzliya Museum of Contemporary Art und Tel Aviv, Israel, Städtische Galerie Danzig, Polen und im MuhKa, Antwerpen.

Odeville

20. September 2022

Odeville abgesagt
Jenseits-der-Stille-Tour 2022
Präsentiert von: Schall, Hanseatic Help, Laut gegen Nazis
Lingen (Ems) – Alter Schlachthof, Konrad-Adenauer-Ring 40
Freitag, 23. September 2022 – 20 Uhr
Karten 16 € zzgl Gebühren

Nach dem umjubelten Jubiläumskonzert am 20. Mai 2022 in der Hamburger Hebebühne sind Odeville jetzt auch in diesem Herbst auf Tournee. Das Hamburger Rock-Trio ist bis Mitte Oktober in sechs deutschen Städten zu sehen und zu hören – unter anderem bei uns in Lingen.

Spoiler: „Odeville, diese unverwüstliche Hamburger Rockband, die ihrer Idee vom Songwriting stets eine feine Prise Romantik und zugleich wahnsinnig viel Groove, Druck und Melodie beimischen, haben es schon wieder getan – sie können offenbar gar nicht anders: In einer Zeit, in der alles anders ist, als es je war, die turbulent und gleichzeitig ungewöhnlich still erscheint, haben sie ihr sechstes Studioalbum produziert. Immer und immer wieder kämpfte sich die Band in den letzten 20 Monaten durch private, persönliche und zuletzt vor allem soziale Tragik, ließ dieser schmerzlichen Energie freien Raum, reflektierte und absorbierte sie – und verwandelte sie letztlich in 12 neue Songs. Nach den Alben „Phoenix“und „Rom“, ist das auch schon die dritte Kooperation mit dem erfolgreichen Produzenten Arne Neurand und man hört in jeder Sekunde die tiefe Verbundenheit zueinander. So selbstverständlich souverän wie stimmig, unglaublich dringlich und zugleich atmosphärisch gelassen klingt dieses zeitlose Werk, ohne dabei altbackene Rock-Attitüden zu zitieren.“

Das aktuelles Album „Jenseits der Stille° ist auf https://www.odeville.de/shop erhältlich.

Quelle: Website

Energiekrise II

17. September 2022

Die Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe-Beziehende. Dieser kleine Leitfaden von Se- astian Bertram auf gegen-hartzIV.de soll helfen, die Strompreise “irgendwie” zu meistern.

Strom muss im Gegensatz zu den Heizkosten aus den laufenden Regelleistungen bezahlt werden. Solange der Gesetzgeber keine wirkliche Regelsatzerhöhung oder laufende Energiebeihilfen in bedarfsdeckender Höhe plant, stehen nur die sozialrechtlichen Hilfen zur Verfügung, die zurzeit gültig sind.

Zu erwarten ist, dass aufgrund der massiv steigenden Stromkosten fast alle Haushalte in Deutschland mit Nachforderungen und erhöhten Abschlagszahlungen der Energieversorger rechnen müssen. Die Ampel-Koalition plant erst zum Jahreswechsel eine Anpassung der Regelsätze bei Hartz-4 um rund 50 Euro. Der genaue Anpassungsbetrag steht noch nicht fest, wird aber bereits jetzt als unzureichend von Sozialverbänden kritisiert. Was also tun?

Nachforderungen des Stromanbieters:
Zunächst ein Darlehen beim Jobcenter beantragen
Bei Nachforderungen der Stromversorger sollten Betroffene zunächst ein Darlehen beim Jobcenter nach § 24 Abs. 1 SGB II/§ 37 Abs. 1 SGB XII beantragen. Ein solches Darlehen wird in den Folgemonaten mit 10 Prozent der Regelleistung des Darlehensnehmers mit der zustehenden Hartz-IV-Leistung aufgerechnet. Im SGB XII beträgt die Aufrechnungshöhe bis zu 5 Prozent des Eckregelsatzes.

Umwandlung des Darlehens in eine Beihilfe beantragen:
Wurde das Darlehen seitens des Jobcenters gewährt, kann im SGB II eine Umwandlung des Darlehens in eine Beihilfe nach § 44 SGB II beantragt werden, weil die Rückforderung „angesichts außergewöhnlicher Preissteigerungen bei einer derart gewichtigen Ausgabeposition“ eine unbillige Härte darstellen würde.

Die Bundesregierung hat nämlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2014 (Aktz: 1 BvL 10/12, Rn. 144, veröffentlicht in Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 3425) bislang nicht umgesetzt, dass in Situationen galoppierender Preise eine außerplanmäßige Erhöhung der Regelbedarfe anmahnt.

Nachforderungen der Stromanbieter bei Sozialhilfebezug:
Antrag auf dauerhafte Stundung stellen
Im SGB XII ist in dieser Konstellation nur ein Antrag auf dauerhafte Stundung möglich (Aufrechnung mit bis zu 5 Prozent des Regelbedarfs, § 37 Abs. 4 SGB XII; analog der BMAS-Weisung für die Kostenübernahme digitale Endgeräte für den Distanzunterricht vom Februar 2021).
Möglich wäre im SGB II bei einer höheren einmaligen Nachforderung für Strom auch ein Antrag auf eine Beihilfe nach § 21 Abs. 6 SGB II (Härtefallmehrbedarf) möglich, wenn ein Darlehen nach 24 Abs. 1 SGB II wegen der Höhe der Nachforderung „ausnahmsweise nicht zumutbar“ ist.

Hohe Abschlagszahlungen: Antrag auf Härtefallbeihilfe nach § 21 Abs. 6 SGB II
Auch ist damit zu rechnen, dass die Abschlagszahlungen an die Stromversorger sich deutlich erhöhen. Schon jetzt berichten viele Leistungsbeziehende, von ihren Stromversorgern eine Aufforderung bzw. Ankündigung erhalten zu haben.
Auch hier wäre bei laufenden Abschlagszahlungen, die sehr stark von den im Regelsatz vorgesehenen Strombedarfen abweichen, ein Antrag auf eine solche Härtefallbeihilfe nach § 21 Abs. 6 SGB II möglich. Bei laufenden Bedarfen sind die Anforderungen zur Gewährung des Härtefallmehrbedarfs geringer als bei einmaligen Bedarfen.

Die Sozialhilfe kennt keine Härtefallmehrbedarfe
Das Nachsehen haben allerdings Sozialhilfe-Bezieher. Das SGB XII kennt keine entsprechende Regelung für einmalige Härtefallmehrbedarfe. Betroffene können lediglich erheblich gestiegene Abschlagszahlungen über eine flexible Erhöhung des Regelsatzes nach § 27a Abs. 4 SGB XII realisieren.

Ob hier aus verfassungsrechtlichen Erwägungen auch im SGB XII einmalige Bedarfe über die abweichende Festsetzung der Regelsätze zu realisieren sind, wird lediglich mittelfristig über den Klageweg vor den Sozialgerichten geklärt werden können.

Klageweg wird wahrscheinlich Abhilfe schaffen
Die schlechte Nachricht ist, dass davon auszugehen ist, dass die Jobcenter als auch die Sozialämter trotz massiv steigender Strompreise die Härtefallregelung bzw. die flexible Erhöhung der Regelsätze nicht stattgeben werden.
Leistungsbeziehende müssen demnach bereits sein, solche Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Es ist aber davon auszugehen, dass zahlreiche Betroffene sich nicht scheuen werden, die Gerichte anzurufen, um entsprechende Hilfen einzuklagen.

Es gab dann noch diesen Thread von Sozi-Simon auf Twitter und die Initiative der CDU Lingen, im Rathaus eine Ansprechstation für Menschen aus Lingen einzurichten, die finanzielle Hilfe brauchen. 

An diesem Wochenende findet das traditionelle Altstadtfest in Lingen (Ems) statt; ich berichtete. Was einmal als Antwort auf drei Altstadtfeste der damals unter ihrem Vorsitzenden Werner „Hecht“ Wolters noch agilen SPD Lingen als deftig-ehrliches Fest der Lingener Vereine konzipiert war, ist inzwischen zu einem sehr (!) lauten, bisweilen lärmenden Event geworden, vor dem man als Innenstadtbewohner:in gehörigen Respekt hat.

Da freut es, wenn es an anderer Stelle einen kleinen, leisen Gegenentwurf gibt, nämlich am Samstagmittag die Aphoristische Lesung von Jürgen Wilbers in der Galerie Robert Blanke, Burgstraße 24. Der Eintritt ist frei, aber es wird um telefonische Anmeldung gebeten.