Menstruations-Tabu

23. Januar 2019

CARE.fr klärt über Menstruation-Tabus auf:

„Bous ne sommes pas égales devant nos règles. Si certaines vivent un calvaire parce qu’elles sont atteintes d’ endométriose, d’autres ne peuvent s’offrir des protections hygiéniques. Mais c’est sur un autre sujet que l’ONG Care tire aujourd’hui la sonnette d’alarme : dans certains pays du monde, avoir ses règles peut parfois mettre un terme à la scolarité des jeunes filles. Regardez vite cette vidéo.“

„For millions of girls, school stops when their life as a woman begins: the NGO Care France and CLM BBDO launch an awareness campaign about period taboos“

Apropos: Auch hier bei uns gibt es gesellschaftlichen und politischen Nachholbedarf.  Mehr…

(Quelle: ELLE)

@freiheitsrechte

30. Dezember 2018

HGestern Abend auf dem 35C3-Kongress des Chaos Computer Club in Leipzig. Der Vortrag über die Gesellschaft für Freiheitsrechte (Slogan:“Die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz“): Freedom needs Fighters!“

Ebola warten

22. November 2014

„Wir haben zu lange gewartet. Nutze deine Stimme, um Ebola jetzt zu bekämpfen. Über die neue Kampagne der NGO One.org gibt es mehr hier http://one.org/ebola

Mit den afrikanischen Musikern Fally Ipupa, Angélique Kidjo, Femi Kuti, Ice Prince; dem Mitbegründer von ONE Bono; den Stars Akon, Ben Affleck, Connie Britton, Matt Damon, Will Ferrell, Morgan Freeman, Ellie Goulding, Danai Gurira, Thandie Newton, Vincent Cassel; dem Fußballweltmeister Per Mertesacker; dem liberianischen Pflegepersonal Dr. J Soka Moses und Louise Gaye.

Ebola verwüstet Teile von Westafrika. Jeden Tag, den wir darauf warten, dass versprochene Gelder vor Ort ankommen, Krankenpfleger und Ärzte in den Einsatz geschickt werden und die kaputten Gesundheitssysteme wiederaufgebaut werden, sterben mehr Menschen. Sag den führenden Politikern, dass es Zeit ist, zu handeln.“ (Quelle)

ESU Paris

5. August 2014

Europaflagge_1500x1000Zustand und Zukunft Europas stehen im Mittelpunkt der offenen Europäischen Sommeruniversität für soziale Bewegungen (ESU), zu der das europäische Attac-Netzwerk vom 19. bis 23. August nach Paris einlädt. Etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Europa, aber auch aus Südamerika, Afrika und Ostasien werden zur ESU der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) an der Universität Diderot in der Seine-Metropole erwartet.

„Europa braucht eine wache und lebendige Zivilgesellschaft, die fähig zu Widerstand und positiven Alternativen ist. Das machen sechs Jahre so genannter Eurokrise ebenso deutlich wie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP“, sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis. „Der Protest wächst derzeit in vielen Ländern in weite gesellschaftliche Bereiche hinein, es entsteht eine sich verfestigende breite Bewegung. Ein Ort, gemeinsam über Ländergrenzen hinweg Analysen und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, wird in diesem Sommer die ESU in Paris sein.“

In rund 120 Workshops, Seminaren und großen Diskussionsforen steht fünf Tage lang das ganze Themenspektrum der sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen auf dem Programm. Gleich mehrere Workshops und eine große Plenardebatte beschäftigen sich mit TTIP, das von Arbeitnehmerrechten bis zur Lebensmittelsicherheit die Standards herabzusetzen droht.

Mit Referentinnen und Referenten aus Asien, Afrika und Russland soll die Frage beant- wortet werden, welche Rolle Europa angesichts der globalen Machtverschiebungen in der Welt spielt. Wird Krieg wieder zu einer realen Option? Wie realistisch ist der Traum von einer imperialen EU als dritter (Militär-)Supermacht neben den USA und China, den offenbar einige politische Kräfte träumen?

Um die großen Foren zu diesen Themen gruppieren sich selbst organisierte Seminare und Workshops, die aus den Diskussionsergebnissen gemeinsame Handlungsoptionen entwi- ckeln. Hugo Braun: „Die ESU ist eine Mitmach-Universität, die von den Beiträgen der Teilnehmenden lebt. Wir lernen voneinander und tauschen uns auf Augenhöhe aus – spannende Begegnungen, Raum für Experimente und Aktionen inklusive.“

Ein umfangreiches Programm mit Theater, Konzert und Exkursionen wird erlauben, die kulturellen Highlights dieser Stadt kennen zu lernen, in ihre revolutionäre Geschichte einzutauchen sowie lokale Aktive von Attac, den Gewerkschaften und aus anderen sozialen Bewegungen zu treffen.

Nach Saarbrücken 2008 und Freiburg 2011 ist die ESU in Paris bereits die dritte län- derübergreifende Sommeruniversität des europäischen Attac-Netzwerkes.

Weitere Informationen:

ESU-Webseite
ww.esu2014.org

ESU-Gesamtprogramm mit vielen praktischen Hinweisen (PDF-Datei)

(Quelle: PM Attac)

Bienensterben

11. Januar 2013

BienenkampagneDie erfolgreiche Nichtregierungsorganisation („NGO“) Campact hat eine neue Kampagne entwickelt, bei der ich an die Vermaisung Niedersachsens denke, und appelliert:

„Jetzt in den kalten Wintermonaten sterben allerorts Bienenvölker. Sie sind geschwächt durch den hohen Einsatz von Pestiziden und immer mehr Monokulturen in der Landwirtschaft – und dadurch Parasiten wie der Varroamilbe schutzlos ausgeliefert. Sterben die Bienen, verlieren wir emsige Helferinnen, die viele Obst- und Gemüsesorten bestäuben.

Die EU-Kommission will nun Abhilfe schaffen: Subventionen sollen nur noch an Landwirt/innen fließen, die mindestens sieben Prozent ihrer Äcker ohne Pestizide und ökologisch vielfältig bewirtschaften. Überall in der Landschaft soll wieder Raum für artenreiche Wiesen und Äcker, Hecken und Obstbäume entstehen. Doch Agrarministerin Aigner macht Klientelpolitik für die Agrarlobby und will die Pläne völlig verwässern. Im Februar wird sie in Brüssel mitentscheiden.

Jetzt müssen wir Bürger/innen gegenhalten: Am 26. Januar wollen wir Aigner zusammen mit Imker-Initiativen unseren Appell auf der Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin übergeben – mit mindestens 75.000 Unterschriften!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Agrarministerin Aigner (CSU)!

Bisher schüttet die EU Subventionen an Landwirte mit der Gießkanne aus: Je mehr Fläche, desto mehr Geld – völlig unabhängig davon, wie das Land bewirtschaftet wird. Das will die Kommission jetzt ändern: Mit ihrem Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will sie nur noch Landwirte unterstützen, die ökologische Standards einhalten.

Gelingt die Reform, wäre dies ein erster Schritt zu einer nachhaltig-bäuerlichen Landwirtschaft. Entsprechend scharf schießt die Agrarlobby dagegen und brandmarkt ökologische Vorrangflächen als Flächenstilllegung. Dabei wird dort ökologisch viel gewonnen: Heu von artenreichem Grünland, Früchte von Streuobstwiesen, Brennholz aus Gehölzstreifen und Honig von vielfältigen Blüten. Für Bienen und viele andere Tierarten würden wichtige Lebensräume geschaffen.

campact_logoBisher will Ministerin Aigner in Brüssel die Reformvorschläge mit vielen Ausnahmeregeln verwässern. Doch sie steht zunehmend alleine da. Im Dezember stellten sich auch die Agrarminister der CDU/CSU-geführten Bundesländer geschlossen hinter die EU-Pläne. Jetzt müssen wir Bürger/innen Aigner klar machen: Mit jährlich 60 Milliarden Euro an Steuergeldern wollen wir keine ausgeräumten und tot gespritzten Agrarsteppen finanzieren. Wir brauchen Bäuerinnen und Bauern, die für eine vielfältige Landschaft und gesunde Lebensmittel sorgen. 

Am Samstag, den 19. Januar gehen wir dafür mit einem breiten Bündnis von Organisationen und Initiativen in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit – und setzen Sie schon jetzt ein Zeichen für eine andere Agrarpolitik!


Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Reaktionär

28. Juni 2012

NGO ist international die Abkürzung für Non-Governmental Organization, auf deutsch Nichtregierungsorganisation. Gleich 36 deutsche NGOs kritisieren jetzt eine von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Entwurf des  geplanten Steuergesetz 2013 hineingeschriebene Regelung.  In einem  Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten protestieren die freien Organisationen; denn  eine neue Vorschrift wird es dem Verfassungsschutz ermöglichen, de facto über den Fortbestand kritischer gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Daher fordern die freien NGOs alle Bundestagsabgeordneten  auf, dem Steuergesetz 2013 nicht zuzustimmen, das heute in erster Lesung im Deutschen Bundesatag debattiert wird

Der vorgelegte Gesetzentwurf ändert die Abgabenordnung (AO). Dieses Gesetz  regelt grundlegend und für alle Steuerarten das Besteuerungsverfahren, darunter auch die Gemeinnützigkeit. Jetzt will die schwarz-gelbe Bundesregierung die AO so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden,ohne Prüfung, also quasi automatisch die Gemeinnützigkeit  entzogen wird.

Die Initiatoren des offenen Briefes sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Umweltschutzorganisation Robin Wood. Zu den 36 Unterzeichnenden gehören unter anderem die Humanistische Union, Greenpeace, Medico International, der BUND, Pro Asyl, Lobby Control und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

„In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe“, sagt Jutta Sundermann von Attac. „Das Problem beginnt bereits beim Begriff ‚Extremismus‘. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‚Extremismus‘ kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!“

Daniel Häfner von Robin Wood ergänzt: „Betroffene Organisationen würden nicht einmal angehört. Der Verfassungsschutz wäre damit Ankläger und Richter zugleich – und müsste nicht einmal seine Quellen offenlegen. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und würde dem Verfassungsschutz eine inakzeptable Macht über einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft geben.“

Der Verlust der Gemeinnützigkeit kann für viele kritische Organisationen das Aus bedeuten: Spenden an sie wären dann nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen werden sogar hohe Steuernachforderungen fällig.

Die geplante Änderung verschärft übrigens eine Regelung, die erst 2009 in die Abgabenordnung aufgenommen wurde und mit der die Verwaltung offenbar schon jetzt Probleme hat; sie soll wohl deshalb verschärft werden und automatisiert werden. Dazu Jutta Sundermann: „Schon da hat sich gezeigt, dass die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit im Einzelfall länger dauert, als eine betroffene Organisation unter erschwerten Bedingungen finanziell überleben kann.“

Deshalb, so  die Unterzeichner des Briefes, ist der betreffende, Paragraf ganz aus der Abgabenordnung zu streichen. Er betrifft nämlich keineswegs nur extremistische Gruppen sondern jeden Verein, der in einem von 17 Berichten des Geheimdienstes Verfassungsschutz im Bund und den Ländern das Etikett extremistisch verpasst bekommt. Das nenne ich reaktionär.

Rote Karte

8. Juni 2012

Ab heute „fiebern wieder Millionen Fußballfans in den Stadien und vor den Fernsehern mit ihrer Mannschaft und hoffen auf einen Sieg bei der Europameisterschaft in Polen und der Ukraine.

Auch viele Ukrainer hoffen auf einen Sieg – allerdings nicht nur im Fußballstadion, sondern auch in Sachen Menschenrechte im eigenen Land. Denn:Folter und andere Misshandlungen sind in ukrainischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam an der Tagesordnung. Menschen werden willkürlich verhaftet, ohne Grund in Untersuchungshaft gehalten und dort teils schwer misshandelt. Im Jahr 2010 sind nach  Angaben der NGOUkrainian Helsinki Union“ 51 Menschen in ukrainischen Haftanstalten gestorben.

Die Verantwortlichen werden oft nicht zur Rechenschaft gezogen, da Folterverdachtsfälle und Beschwerden über Polizeigewalt nicht untersucht werden. Aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen der Polizei zeigen die Opfer die meisten Fälle gar nicht erst an.

Auch für Fußballfans, die zur EM reisen, stellen die ukrainischen Sicherheitskräfte eine Gefahr dar. Max Tucker, Ukraine-Experte von Amnesty International, hat das Land kurz vor dem Turnier besucht: „Schauen wir auf die jüngsten Vorfälle, so haben Polizeibeamte Fußballfans angegriffen, zusammengeschlagen oder mit Elektroschocks eingeschüchtert.“

Setzen Sie sich gemeinsam mit Amnesty International dafür ein, dass die Menschenrechte in der Ukraine nicht länger im Abseits stehen.

Schreiben Sie eine E-Mail an den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und fordern Sie ihn auf, Folter und Misshandlungen durch die Polizei zu beenden:http://amnesty.de/ukraine!“

Eine Aktion von amnesty international, die ich unterstütze. Mitmachen dauert nur eine Minute.