Niedersachsen war 1990 eines der ersten Bundesländer, das durch die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) die Beratung für Schutzsuchende einführte. Die Migrationserstberatung des Bundes – eingeführt in 2005 – baute auf den Erfahrungen aus Niedersachsen auf. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat zusammen mit zwei Dutzend niedersächsische Verbände, Vereine und Migrationsorganisationen gestern die Sparpläne der SPD/CDU-Landesregierung bei den Hilfen zur Integration von Geflüchteten kritisiert. Sie fordern: „Das Netzwerk der Migrationsberatung in Niedersachsen erhalten!“

Denn für die erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Menschen brauche Niedersachsen eine Stärkung der Migrationsarbeit heißt es in einem Aufruf. Das Land Niedersachsen muss die Mittel im Bereich Migration und Migrationsberatung aufstocken, statt sie zu kürzen! Sibylle Nass, Koordinatorin des Flüchtlingsbüros im kargah e.V.:

„Im Fall einer Umsetzung der geplanten Kürzungen droht eine Zerschlagung der niedersächsischen Beratungsstruktur. Es ist zu befürchten, dass die Folgekosten der Nichtintegration viel gravierender sein werden als kurzfristige Einspareffekte.“

Hans-Joachim Lenke, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) in Niedersachsen, warnte auch vor den Folgen der Kürzungen für die Zivilgesellschaft:

„Das Ehrenamt braucht das Hauptamt. Wenn wir die Zahl der Hauptamtlichen reduzieren, schwächen wir das Netz der Ehrenamtlichen.“

Anwar Hadeed, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen (amfn e.V.), ergänzt:

„Die Kürzungen sind ein fatales Signal auch in Bezug auf die Teilhabe von Migrant:innen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die vom Land geförderten Landesorganisationen Flüchtlingsrat, amfn und Niedersächsischer Integrationsrat akquirieren ein Vielfaches der vom Land erhaltenen Mittel für Teilhabeprojekte in Niedersachsen.“

Auch die beim Niedersächsischen Landtag angesiedelte Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat am 7. September 2021 dem Niedersächsischen Landtag in einem einstimmigen Beschluss empfohlen, „sich für den vollständigen Erhalt der Fördermittel im Migrationshaushalt einzusetzen“. Als vielfältiges und starkes Netzwerk der Migrationsarbeit appellieren wir an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten: Stärken Sie die Migrationsberatung in Niedersachsen!

„Während andere Bundesländer die Kürzungen von Bundesmitteln durch eigene Landesmittel ausgleichen, will das Land Niedersachsen massiv streichen. Doch diese Kürzungen wären ein schwerer Fehler. Fatal wären die Kürzungen vor allem für die Menschen, die wir unterstützen und für die wichtige Anlaufstellen wegfallen würden. Denn wir tragen dazu bei, dass Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gestärkt werden, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können und zu ihren Rechten kommen. Unsere Netzwerkarbeit hilft auch mit, die Mehrheitsgesellschaft und ihre Institutionen interkulturell zu öffnen. Vielfach organisieren wir neben unserer hauptamtlichen Arbeit auch unverzichtbare Netzwerke ehrenamtlicher Unterstützung. Wer das Geld für die Migrationsberatung streicht, riskiert soziale Folgekosten. Denn auch eine verweigerte Integration kostet Geld.“

[Gemeinsame Stellungnahme vom 8. September 2021]

Der Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung sieht im Doppelhaushalt 2022/23 folgende Kürzungen vor: Die Projektförderungen der Richtlinie Teilhabe und Zusammenhalt sollen von gegenwärtig 1,176 Mio € auf 680.000 €, also um ca. 43 % gekürzt werden. Auch der Haushaltstitel für Chancengleichheit in Bildung und Arbeit soll gekürzt werden. Die Förderung der landesweiten Migrant:innenorganisationen soll um ca. 25% von derzeit 340.000 auf 260.000 € gekürzt werden. Besonders gravierend sind die Kürzungsabsichten im Bereich der Richtlinie Migrationsberatung, über die in Niedersachsen Flüchtlings-, Migrations- und Asylverfahrensberatungsstellen gefördert werden. Hier sollen knapp 50 % eingespart werden (von derzeit 9,6 auf 5,1 Mio €).

Die Grünen haben inzwischen ebenfalls Kritik geübt. Susanne Menge, migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion sagte am Mittwoch:

„Wir unterstützen die Flüchtlingsverbände uneingeschränkt in ihrer Forderung, keine Haushaltskürzungen im Migrationsbereich vorzunehmen. Dies hätte sonst dramatische Folgen für den Integrationserfolg und die Versorgung der Geflüchteten. Gerade jetzt in der noch andauernden Corona-Pandemie gilt das umso mehr. Geflüchtete Menschen sind wie alle in prekären Verhältnissen Lebenden gut zu versorgen statt zusätzlich zu belasten. Es ist unbedingt erforderlich, dass psychische Krankheiten und Traumata frühzeitig erkannt und behandelt werden. Das liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft, nicht nur der Betroffenen.

Die beabsichtigten Kürzungen offenbaren eine eklatante Unkenntnis über die Integrationsarbeit. Sozialministerin Behrens, die Landesregierung sowie die Große Koalition aus SPD und CDU sind aufgefordert, dem Finanzminister die drohenden Folgen solcher Kürzungen zu verdeutlichen und sich im Sinne der Integration und Flüchtlingsversorgung durchzusetzen. Sonst wird die Pandemie nicht nur zur gesundheitlichen, sondern auch zur Integrationskatastrophe. Der kommende Haushalt muss Rücksicht nehmen auf gesellschaftlich notwendige soziale Arbeit als Beitrag zu einer integrativen und konfliktfreien Gesellschaft.“

Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin der Grünen bei der in zwei Wochen anstehenden Bundestagswahl (Foto lks.), sagte in derselben Erklärung

„Die Migrationsberatung ist das Rückgrat der Integrationsarbeit in Niedersachsen. Statt Anerkennung und Dank für die professionelle Beratung, was gerade nach den vielen Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht immer wieder große Herausforderungen mit sich brachte, will das Sozialministerium die finanziellen Mittel nun massiv kürzen. Das ist ein Affront gegenüber den vielen Engagierten in der Migrationsberatung. Für viele Geflüchtete ist die Beratung in den Kommunen ein Ort, an dem endlich Vertrauen und Verlässlichkeit wachsen kann. Die Flüchtlingssozialberatung der Länder stellt eine wichtige Ergänzung der Migrationserstberatung des Bundes dar. Der damals von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik wird damit schrittweise rückgängig gemacht.

Mit dem Argument der wegfallenden Bundesmittel kann sich die Landesregierung hier nicht rausreden. Diese waren im Wesentlichen in die Landessprachkurse geflossen. Die Landeskürzungen zeigen eindeutig das Desinteresse an einer gelingenden Integration.

Fatal sind die Pläne auch und gerade in Bezug auf die Situation in Afghanistan und die zu erwartende Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechtler*innen. Diese Menschen wollen wir schnell und gut integrieren. Es zeigt sich bereits heute, dass viele in Niedersachsen lebende Afghan*innen als Langzeitgeduldete einen erhöhten Beratungsbedarf haben. Die Landesregierung sollte ihre Kürzungspläne überdenken und zurückziehen.“

(Quellen, NdsFluerRat, PM Grüne)

Diesen Mittwoch, so lese ich auf carta.info, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine simple Frage: Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Der Vorwurf an die Adresse des Immeninisteirums ist klar: Es hat die Zuständigkeit der Länder für das Medienrecht umgangen und das Vereinsrecht missbraucht, um die Medienfreiheit völlig unverhältnismäßig zu beschränken, als er linksunten.indymedia.org verboten hat. Dieser Testfall für die Medienfreiheit und das anstehende Verfahren vor dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht finden viel Beachtung (BVerwG-Aktenzeichen 6 A 1.19 bis 5.19).

Am kommenden Mittwoch verhandelt in Leipzig dessen 6. Senat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ingo Kraft zum Verbot der Internetplattform. Ihr Abschalten verstößt gegen die föderale Kompetenzordnung und verletzt die Freiheit der Medien, sagen dazu John Philipp Thurn und David Werdermann. Beide haben an der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Verfahren mitgewirkt und auf carta.info dazu geschrieben:

„Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Wenn es nach dem Bundes­ministerium des Innern (BMI) geht, ja. Denn das hat noch unter Thomas de Maizière im August 2017 die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten und abgeschaltet.

Breiteren öffentlichen Protest gegen diese Maßnahme gab es in der aufgeheizten Stimmung nach dem Hamburger G20-Gipfel nicht. Eine der wenigen kritischen Stimmen war die von Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: »Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es…“

[weiter bei Carta.de]


Dieser Carta.info-Beitrag stammt von  und die Mitautoren der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Leipziger linksunten.indymedia.org-Verfahren sind. Die GFF ist eine NGO zur strategischen Prozessführung für Grund- und Menschenrechte. 

[26-ß101-20; update 28-1-20]

Aufklärung

27. Oktober 2019

Wenn Hilfsorganisationen werben, geht es in der Regel darum, Spendengelder einzusammeln. Insbesondere in der Advents- und Weihnachtszeit ist das die gängige Praxis vor allem christlicher Organisatoren. Jetzt haben fünf NGO’s – Brot für die Welt, Christoffel-Blindenmission, German Doctors, Kindernothilfe und Misereor – eine große -Kampagne gestartet, bei der ausdrücklich  Fundraising im Hintergrund steht, und Aufklärung vermeintlich vorn.

Die“Entwicklung wirkt“-Kampagne verdeutlicht, was mit den einzelnen Projekten konkret erreicht wird. Die Botschaften dazu werden von Prominenten wie Schauspieler Til Schweiger und Jan Josef Liefers, TV-Moderator Eckart von Hirschhausen, Musiker Max Mutzke, die Models Stefanie Giesinger und Rebecca Mir sowie die Youtuber Julia Beautx und Gronkh überbracht. Sie alle machen ohne Honorar mit .

Zielgruppe sind vor allem jüngere Menschen, die über digitalen Medien und Plattformen erreicht werden sollen. Geschaltet wird die Kampagne daher in digitalen Kanälen. Das gilt für die Filme. Ganz ohne Printmedien geht es aber wohl doch nicht. Die Motive werden auch Zeitungen und Zeitschriften zum kostenlosen Einsatz angeboten. (mehr bei Horizont…)

BigBrotherAwards

4. Juni 2019

Das Jahr ist rum und deshalb verleiht die NGO Digitalcourage eV an diesem Samstag vor Pfingsten im Stadttheater Bielefeld  wieder die Big Brother Awards. Ihr Name ist George Orwells  Dystopie „1984“ entnommen, in der der Autor bereits vor 70 Jahren seine Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur, wurde von Peter Sommer entworfen und zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“.

Die BigBrotherAwards wirdauch im Livestreamgeboten, und zwar mit englischer Simultanübersetzung.  

Zur Einstimmung gibt es die Awards 2018 zum online anschauen (vimeo.com) und die Laudatiotexte aller Preisträger im Volltext zum online lesen. Auf der Seite von Digitalcourage ist außerdem der Pressespiegel zu den Awards 2018 zu finden.

Was sind die BigBrotherAwards?

Spannend, unterhaltsam und gut verständlich werden die ‚Oscars für Überwachung‘ (Le Monde) an die größten Datensünder des letzten Jahres vergeben. Die Jury besteht aus prominenten Bürgerrechtlern unabhängiger Organisationen wie Digitalcourage e.V. (ehemals FoeBuD e.V.), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug), Chaos Computer Club (CCC), Humanistische Union (HU) und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR). Die Juroren haben ausgewählt, welche Firmen, Organisationen, Behörden und Politiker diesen Datenschutz-Negativpreis erhalten

Die BigBrotherAwards bewirken übrigens viel: Sie machten zum Beispiel Rabattkarten, Scoring, Mautkameras, Farbkopierer und Handyüberwachung als Gefahr für Grundrechte und Privatsphäre bekannt. Sie warnten schon früh vor der Gesundheitskarte, der Steuer-ID und der Vorratsdatenspeicherung. Schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. wurden die BigBrotherAwards an diese Konzerne verliehen. Ein Abend der gelebten Politik mit den Mitteln des Theaters, geschliffener Rede, Musik und Tanz.

zu peitschen

2. Juni 2019

Offener Brief zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Mit einem offenen Brief fordern 22 Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – auch „Hau-ab-Gesetz II“ genannt – die Zustimmung zu verweigern. Wie schon zuvor die Flüchtlingsräte und Pro Asyl in ihrem offenen Brief an die SPD-Abgeordneten, verlangen die unterzeichnenden Organisationen, sich den z.T. verfassungswidrigen und nicht EU-Rechtskonformen Gesetzesänderungen zu verweigern.

In der Pressemitteilung der Republikanischen Anwaltsvereins heißt es: „Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte – so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Das ist verfassungswidrig. Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen.

Daneben enthält das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden – dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.“

Am morgigen Montag (3. Juni 2019) soll im Innenausschuss des Deutschen Bundestags das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt werden, um es dann anschließend  in der kommenden Woche in einem sog. Turboverfahren durch das Parlament regelrecht zu peitschen.

Aus und für Lingen, dem Emsland und der Region sind Jens Beeck (FDP), Daniele de Ridder ( FDP) und  Albert Stegemann (CDU). Sind sie auch dafür, im Zweifel Familien mit Kindern in Haft nehmen zu können. Wie stimmen sie ab? 

Unterzeichner sind leider nicht Awo, Caritas und Diakonie, aber diese NGO- Organisationen:

Unterzeichner sind:

Amnesty International
Asyl in der Kirche – Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft
AWO Bundesverband e.V.
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Care Deutschland und Luxemburg
Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie
Deutscher Anwaltverein – Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht
Diakonie Deutschland
Humanistische Union
Internationaler Bund
Jesuiten Flüchtlingsdienst
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Neue Richtervereinigung
Paritätischer Gesamtverband
PRO ASYL
RAV Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Save the Children Deutschland
Terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not

 

Menstruations-Tabu

23. Januar 2019

CARE.fr klärt über Menstruation-Tabus auf:

„Bous ne sommes pas égales devant nos règles. Si certaines vivent un calvaire parce qu’elles sont atteintes d’ endométriose, d’autres ne peuvent s’offrir des protections hygiéniques. Mais c’est sur un autre sujet que l’ONG Care tire aujourd’hui la sonnette d’alarme : dans certains pays du monde, avoir ses règles peut parfois mettre un terme à la scolarité des jeunes filles. Regardez vite cette vidéo.“

„For millions of girls, school stops when their life as a woman begins: the NGO Care France and CLM BBDO launch an awareness campaign about period taboos“

Apropos: Auch hier bei uns gibt es gesellschaftlichen und politischen Nachholbedarf.  Mehr…

(Quelle: ELLE)

@freiheitsrechte

30. Dezember 2018

HGestern Abend auf dem 35C3-Kongress des Chaos Computer Club in Leipzig. Der Vortrag über die Gesellschaft für Freiheitsrechte (Slogan:“Die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz“): Freedom needs Fighters!“

Ebola warten

22. November 2014

„Wir haben zu lange gewartet. Nutze deine Stimme, um Ebola jetzt zu bekämpfen. Über die neue Kampagne der NGO One.org gibt es mehr hier http://one.org/ebola

Mit den afrikanischen Musikern Fally Ipupa, Angélique Kidjo, Femi Kuti, Ice Prince; dem Mitbegründer von ONE Bono; den Stars Akon, Ben Affleck, Connie Britton, Matt Damon, Will Ferrell, Morgan Freeman, Ellie Goulding, Danai Gurira, Thandie Newton, Vincent Cassel; dem Fußballweltmeister Per Mertesacker; dem liberianischen Pflegepersonal Dr. J Soka Moses und Louise Gaye.

Ebola verwüstet Teile von Westafrika. Jeden Tag, den wir darauf warten, dass versprochene Gelder vor Ort ankommen, Krankenpfleger und Ärzte in den Einsatz geschickt werden und die kaputten Gesundheitssysteme wiederaufgebaut werden, sterben mehr Menschen. Sag den führenden Politikern, dass es Zeit ist, zu handeln.“ (Quelle)

ESU Paris

5. August 2014

Europaflagge_1500x1000Zustand und Zukunft Europas stehen im Mittelpunkt der offenen Europäischen Sommeruniversität für soziale Bewegungen (ESU), zu der das europäische Attac-Netzwerk vom 19. bis 23. August nach Paris einlädt. Etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Europa, aber auch aus Südamerika, Afrika und Ostasien werden zur ESU der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) an der Universität Diderot in der Seine-Metropole erwartet.

„Europa braucht eine wache und lebendige Zivilgesellschaft, die fähig zu Widerstand und positiven Alternativen ist. Das machen sechs Jahre so genannter Eurokrise ebenso deutlich wie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP“, sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis. „Der Protest wächst derzeit in vielen Ländern in weite gesellschaftliche Bereiche hinein, es entsteht eine sich verfestigende breite Bewegung. Ein Ort, gemeinsam über Ländergrenzen hinweg Analysen und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, wird in diesem Sommer die ESU in Paris sein.“

In rund 120 Workshops, Seminaren und großen Diskussionsforen steht fünf Tage lang das ganze Themenspektrum der sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen auf dem Programm. Gleich mehrere Workshops und eine große Plenardebatte beschäftigen sich mit TTIP, das von Arbeitnehmerrechten bis zur Lebensmittelsicherheit die Standards herabzusetzen droht.

Mit Referentinnen und Referenten aus Asien, Afrika und Russland soll die Frage beant- wortet werden, welche Rolle Europa angesichts der globalen Machtverschiebungen in der Welt spielt. Wird Krieg wieder zu einer realen Option? Wie realistisch ist der Traum von einer imperialen EU als dritter (Militär-)Supermacht neben den USA und China, den offenbar einige politische Kräfte träumen?

Um die großen Foren zu diesen Themen gruppieren sich selbst organisierte Seminare und Workshops, die aus den Diskussionsergebnissen gemeinsame Handlungsoptionen entwi- ckeln. Hugo Braun: „Die ESU ist eine Mitmach-Universität, die von den Beiträgen der Teilnehmenden lebt. Wir lernen voneinander und tauschen uns auf Augenhöhe aus – spannende Begegnungen, Raum für Experimente und Aktionen inklusive.“

Ein umfangreiches Programm mit Theater, Konzert und Exkursionen wird erlauben, die kulturellen Highlights dieser Stadt kennen zu lernen, in ihre revolutionäre Geschichte einzutauchen sowie lokale Aktive von Attac, den Gewerkschaften und aus anderen sozialen Bewegungen zu treffen.

Nach Saarbrücken 2008 und Freiburg 2011 ist die ESU in Paris bereits die dritte län- derübergreifende Sommeruniversität des europäischen Attac-Netzwerkes.

Weitere Informationen:

ESU-Webseite
ww.esu2014.org

ESU-Gesamtprogramm mit vielen praktischen Hinweisen (PDF-Datei)

(Quelle: PM Attac)

Bienensterben

11. Januar 2013

BienenkampagneDie erfolgreiche Nichtregierungsorganisation („NGO“) Campact hat eine neue Kampagne entwickelt, bei der ich an die Vermaisung Niedersachsens denke, und appelliert:

„Jetzt in den kalten Wintermonaten sterben allerorts Bienenvölker. Sie sind geschwächt durch den hohen Einsatz von Pestiziden und immer mehr Monokulturen in der Landwirtschaft – und dadurch Parasiten wie der Varroamilbe schutzlos ausgeliefert. Sterben die Bienen, verlieren wir emsige Helferinnen, die viele Obst- und Gemüsesorten bestäuben.

Die EU-Kommission will nun Abhilfe schaffen: Subventionen sollen nur noch an Landwirt/innen fließen, die mindestens sieben Prozent ihrer Äcker ohne Pestizide und ökologisch vielfältig bewirtschaften. Überall in der Landschaft soll wieder Raum für artenreiche Wiesen und Äcker, Hecken und Obstbäume entstehen. Doch Agrarministerin Aigner macht Klientelpolitik für die Agrarlobby und will die Pläne völlig verwässern. Im Februar wird sie in Brüssel mitentscheiden.

Jetzt müssen wir Bürger/innen gegenhalten: Am 26. Januar wollen wir Aigner zusammen mit Imker-Initiativen unseren Appell auf der Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin übergeben – mit mindestens 75.000 Unterschriften!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Agrarministerin Aigner (CSU)!

Bisher schüttet die EU Subventionen an Landwirte mit der Gießkanne aus: Je mehr Fläche, desto mehr Geld – völlig unabhängig davon, wie das Land bewirtschaftet wird. Das will die Kommission jetzt ändern: Mit ihrem Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will sie nur noch Landwirte unterstützen, die ökologische Standards einhalten.

Gelingt die Reform, wäre dies ein erster Schritt zu einer nachhaltig-bäuerlichen Landwirtschaft. Entsprechend scharf schießt die Agrarlobby dagegen und brandmarkt ökologische Vorrangflächen als Flächenstilllegung. Dabei wird dort ökologisch viel gewonnen: Heu von artenreichem Grünland, Früchte von Streuobstwiesen, Brennholz aus Gehölzstreifen und Honig von vielfältigen Blüten. Für Bienen und viele andere Tierarten würden wichtige Lebensräume geschaffen.

campact_logoBisher will Ministerin Aigner in Brüssel die Reformvorschläge mit vielen Ausnahmeregeln verwässern. Doch sie steht zunehmend alleine da. Im Dezember stellten sich auch die Agrarminister der CDU/CSU-geführten Bundesländer geschlossen hinter die EU-Pläne. Jetzt müssen wir Bürger/innen Aigner klar machen: Mit jährlich 60 Milliarden Euro an Steuergeldern wollen wir keine ausgeräumten und tot gespritzten Agrarsteppen finanzieren. Wir brauchen Bäuerinnen und Bauern, die für eine vielfältige Landschaft und gesunde Lebensmittel sorgen. 

Am Samstag, den 19. Januar gehen wir dafür mit einem breiten Bündnis von Organisationen und Initiativen in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit – und setzen Sie schon jetzt ein Zeichen für eine andere Agrarpolitik!


Unterzeichnen Sie unseren Appell!

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