Microtargeting und der Missbrauch von politischer Online-Werbung

Die EU will die Gefahren von politischem Microtargeting und verdeckten Online-Kampagnen endlich entschieden begrenzen. Doch damit die neue Verordnung ihr Versprechen einlösen kann, muss sich das Parlament gegen Rat und Kommission durchsetzen. Ein Netzpolitk.org-Kommentar.

Neue Regeln für politische Online-Werbung sollen schon zur EU-Wahl 2024 gelten – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Element5 Digital

Das Europäische Parlament hat gestern ein Verhandlungsmandat für eine Verordnung angenommen, die die Auswertung personenbezogener Daten für gezielte politische Werbebotschaften stark einschränken soll. Noch vor der Europawahl im kommenden Jahr soll so transparenter werden, wer Werbeanzeigen schaltet und Kampagnen finanziert. Außerdem soll die neue Verordnung die Nutzung persönlicher Daten einschränken, mit denen politische Werbebotschaften zielgenau auf Gruppen und einzelne Menschen zugeschnitten werden können.

Eine solche Regulierung ist seit langem überfällig. Denn die vergangenen Jahre haben allzu deutlich gemacht, dass weder Parteien und Politiker:innen noch Social-Media-Plattformen und andere Werbefirmen willens oder in der Lage sind, sich selbst zu kontrollieren. Das Geschäft mit der Werbemanipulation ist offenkundig zu lukrativ – für alle Beteiligten.

Auch haben verschiedene Skandale immer wieder gezeigt, wie groß das Missbrauchspotential von Microtargeting und verdeckten Kampagnen in der politischen Kommunikation ist. So nahm das Team des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2016 die Dienste von Cambridge Analytica in Anspruch. Das britische Unternehmen sollte dabei helfen, mit Hilfe zielgerichteter Online-Werbung Schwarze US-Bürger:innen von ihrer Stimmabgabe abzuhalten. Derweil verkaufte die Österreichische Post Information über die politische Affinität von Millionen Österreicher:innen an Parteien. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren fragwürdige Online-Kampagnen, deren Urheber:innen und Sponsor:innen verschleiert wurden.

Das Parlament muss sich im Trilog durchsetzen

Vor diesem Hintergrund ist heute ein besonderer Tag – auch für mich persönlich. Seit Jahren schreibe ich über die Gefahren von datengetriebenem Targeting in der politischen Kommunikation. Ich habe zu dem Thema Vorträge auf Konferenzen und Fachsymposien gehalten sowie Medien und Wissenschaftler:innen als Experte Rede und Antwort gestanden. Noch vor dem Cambridge-Analytica-Skandal habe ich den Einfluss der umstrittenen Kommunikationstechnik auf den Bundestagswahlkampf 2017 untersucht. Und gemeinsam mit anderen habe ich die Methoden von Cambridge Analytica und Donald Trumps Erfolgskampagne analysiert sowie den  und der in Europa beleuchtet.

Man sollte als Journalist die eigene Wirksamkeit nicht überschätzen. Neben mir gibt es viele andere Menschen in Medien, Forschung, Zivilgesellschaft und Politik, die das Thema kontinuierlich bearbeiten. Immer wieder kamen wir alle zu dem Schluss: Die Folgen von gezielter Werbung sind zu gravierend, um sie weitgehend unkontrolliert den Plattformen und Parteien zu überlassen. Deshalb war ich gespannt, als die EU-Kommission die neue Verordnung vorgeschlagen hat. Nach der heutigen Entscheidung geht der Entwurf nun in die finalen Verhandlungen, also in den Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Uneingeschränkt freuen kann ich mich aber erst, wenn dabei am Ende auch ein vernünftiges Gesetz herauskommt. Denn der Aufschlag der EU-Kommission hat zwar die Hebel an den richtigen Stellen angesetzt. Doch ihm fehlte die Kraft. Die halbherzigen Vorschläge der Kommission wollen die Mitgliedstaaten im Rat obendrein noch weiter aufweichen. Will die EU aber Ernst machen und mit der neuen Verordnung einen weiteren Cambridge-Analytica-Skandal verhindern, dann muss sich vor allem das Parlament im Trilog durchsetzen.

Weniger Daten, mehr Transparenz

Denn im Vergleich zu Kommission und Rat will nur das Europäische Parlament das Targeting deutlich einschränken. Bedauerlicherweise strebt die Mehrheit der Abgeordneten zwar kein umfassendes Verbot gezielter Werbung an. Die vorgeschlagenen Regeln sind aber immerhin so streng formuliert, dass sie deren Missbrauch in der politischen Online-Kommunikation deutlich verringern könnten.

Kommission und Rat hingegen möchten den Status quo in weiten Teilen beibehalten. Ging es nach ihnen, wäre mit der „informierten Einwilligung“ als Rechtsgrundlage weiter alles möglich, von dem wir längst wissen, dass es der Demokratie schadet. In Zeiten von Dark Patterns und Plattformmonopolen, die die Autonomie von Nutzer:innen und Bürger:innen gezielt untergraben, ist dies jedoch unzureichend.

Auch beim Thema Transparenz sind Rat und Kommission auf halber Strecke stehengeblieben. Geht es nach ihnen, soll politische Online-Werbung künftig zwar mit weitergehenden Informationen versehen werden. Auf diese Weise soll unter anderem leichter erkennbar werden, wer die jeweilige Werbung finanziert. Doch nur das Parlament fordert, auch Informationen über die Zielgruppenkritierien zu veröffentlichen. Dank dessen könnten Bürger:innen dann ermessen, aus welchen Gründen ihnen eine Anzeige angezeigt wird und Rückschlüsse auf die Absichten der Politiker:innen ziehen.

Und nur das vom Parlament geforderte Transparenzregister, das sämtliche politische Anzeigen auflisten soll, böte den Bürger:innen künftig einen Überblick darüber, mit welchen Botschaften sich politische Parteien an bestimmte Zielgruppen wenden.

Eine Chance für die Demokratie

In den vergangenen Monaten war die Sorge gewachsen, dass die Verordnung auch für herkömmliche Tweets oder Videos gelten könnte, in denen sich Menschen zu Wahlen oder Abstimmungen äußern. Das Parlament entzieht diesen Befürchtungen nun den Boden. Es will klarer definieren, dass von der Verordnung nur Werbung im engeren Wortsinn erfasst wird.

Gewiss, auch der Entwurf des Parlaments ist nicht perfekt. Google und eine Anzahl von Nichtregierungsorganisationen haben sich für ein engen Anwendungsbereich der Verordnung eingesetzt. Sie bezieht sich nun beispielsweise nicht auf die internen Abläufe von Parteien. Diese haben damit weiterhin die Möglichkeit, eigene Datensammlungen für Targeting-Kampagnen zu nutzen, die keinen weitergehenden Transparenzanforderungen unterliegen. Auch das übliche Vorgehen von Plattformen, bestimmte Inhalte gezielt zu forcieren und damit politische Diskurse zu prägen, lässt das Parlament weitgehend unangetastet.

Dennoch kann diese Verordnung einen wichtigen Beitrag dazu leisten, demokratische Prozesse nachhaltig zu schützen. Für politische Akteur:innen bietet sich damit auch eine Chance: Sie können Nutzer:innen künftig wieder weniger als Datenpunkte, sondern wieder mehr als Bürger:innen betrachten, mit denen sie auch online den Austausch suchen sollten. Wenn wir alle uns wegen der neuen Regelung fortan weniger Gedanken um Datenmissbrauch und intransparente Manipulation machen müssen, bleibt mehr Zeit, um die Möglichkeiten der Digitalisierung in den Dienst von Teilhabe und Demokratie stellen können.

---

Ein Kommentar von Ingo Dachwitz auf Netzpolitik.org / Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Nachsatz von mir:
Auch die CDU nutzt übrigens ein Programm („connect„) und vertreibt es an ihre Funktionäre, das das Micro-Targeting zum Inhalt hat. Im letzten Bundestagswahlkampf 2021 wurde die Frage danach, weichgespült, so beantwortet:“Wir verfolgen in unserer Kampagne und Ansprache einen wählerzentrierten Ansatz und steuern unsere thematischen Angebote daher auch zielgerichtet aus. Im wesentlichen richten wir uns dabei nach Regionen (Postleitzahlgebieten). Nur im Rahmen der hohen deutschen Datenschutzstandards nutzen wir die Möglichkeiten der gezielten Wähleransprache, um mit Menschen in den Dialog zu treten.“ (FR)

Angesichts seiner Gefahren für die demokratische Willens- und Meinungsbildung findet sich Microtargeting auf der Website der Landesmedienanstalt NRW unter dem Menupunkt „Desinformation“. Zu recht.  Mehr …

Clean River Project

Seit 2012 befreit das Clean River Project in Deutschland Flüsse von Müll. Eine aktuelle Kino- und Radiokampagne hat zum Ziel, auf diese Problematik reichweitenstark aufmerksam zu machen und weitere Partner und Sponsoren für die Arbeit des Clean River Project zu begeistern.

Plastik ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken – weltweit werden über 400 Millionen Tonnen Plastik pro Jahr hergestellt. Nur ein Bruchteil wird recycelt, der Rest wird verbrannt, exportiert oder achtlos in der Natur entsorgt. Mehr als drei Viertel des Plastikmülls fließt über die Flüsse ins Meer. Weltweit landen so jedes Jahr etwa 10 Millionen Tonnen Plastik in unseren Ozeanen. Die Folgen sind fatal – für Ökosysteme, Meerestiere und Menschen. 

Wahlkampf

Im Herbst wählt Niedersachsen seinen neuen Landtag. Aus Lingen tritt CDU-Mann Christian Fühner an. Das will unterstützt werden, jedenfalls nach dem Willen der CDU im Emsland. Also stellt sich „unser“ Landtagsabgeordneter Fühner schon mal mit Uwe Hilling, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Lingener Stadtrat vor eine Fotolinse, um einen künftigen Wertstoffhof am Hessenweg anzukündigen (nachdem der alte abgewickelt worden war) – wie ja überhaupt vieles immer wieder unter dem üblichen Beifall der Lokalpresse nur angekündigt wird, aber nicht kommt. Oder man schickt ihn zu den Lingener Bürgerschützen, damit er dort beim Frühstück ihrer Majestäten redeweise die Grüße des Landrats und der Kreisverwaltung wie des Kreistags übermitteln und sich darstellen darf und übersieht dabei geflissentlich, dass jedenfalls Landrat Marc-André Burgdorf, Dr. Burkhard Remmers, Magdalena Wilmes (alle CDU), Ulrich Wilde (SPD) oder Dr. Hubert Kruse, Hartmut Moorkamp und Klaus Prekel (alle CDU) vor Fühner an der Reihe sind – würde es protokollarisch in der richtigen Reihenfolge zugehen. Tut’s aber nicht, weil eben Wahlkampf ist. Da wird Kandidat Fühner von seiner Seilschaft unterstützt.

Man darf den Kopf schütteln über so viel parteipolitische Selbstbedienung, sollte aber besser über Inhalte reden. Denn da hat sich das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ gemeldet und hat ein Positionspapier zur Landtagswahl 2022 veröffentlicht. Der NGO-Zusammenschluss fordert von der künftigen Landesregierung einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik.

Anlässlich der niedersächsischen Landtagswahl 2022 hat das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“, dem sich bislang über 60 Selbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Initiativen angeschlossen haben, ein Positionspapier veröffentlicht.

Zu den Kernforderungen des Bündnisses an eine künftige Landesregierung gehören danach

• ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Rassismus,
• die Durchsetzung eines Bleiberechts für alle, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben,
• die Gewährung eines Rechts auf selbstbestimmtes Wohnen,
• die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für Alle statt nur für Einige,
• die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit und Gewährleistung von Teilhabe,
• das Herbeiführen von Geschlechtergerechtigkeit,
• die Übernahme von Verantwortung auch an den Außengrenzen der EU durch ein Landesaufnahmeprogramm.

Die einzelnen Vertreter der Bündnisorganisationen haben Stellung genommen. Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. sagt:

„Die künftige Landesregierung muss einen Paradigmenwechsel vollziehen: Weg von einer Asyl- und Migrationspolitik, die geprägt ist von Diskriminierung, Fremdbestimmung, Lagerunterbringung und Abschiebungen – hin zu einer Politik der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe, die Chancen eröffnet und Bleibeperspektiven für alle Menschen schafft – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine zeigt, dass eine solche Politik möglich ist.“

Galina Ortmann, Niedersächsischer Integrationsrat e.V. erklärt;

„Die nächste Landesregierung muss sicherstellen, dass Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte gleichberechtigt auf allen Ebenen der Gesellschaft mitwirken können und vor rassistischer Diskriminierung wirkungsvoll geschützt werden. Damit ihr dies gelingt, muss sie unter anderem ein Landes-Partizipationsgesetz und ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz erlassen.“

Roma Center e.V.:

„Wir fordern eine Bleiberechtsinitiative der neuen Landesregierung. Sie muss gewährleisten, dass insbesondere Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben ein Bleiberecht bekommen und nicht abgeschoben werden. Kettenduldungen müssen beendet werden. Wer nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, weil die Lebensverhältnisse dort menschenunwürdig sind, muss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wer die Bedingungen eines Bleiberechts noch nicht vollständig erfüllt, muss beraten und unterstützt werden.“

Dr. Anwar Hadeed, Geschäftsführer, Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V. bringt zum Ausdruck:

„Die künftige Landesregierung muss die Bildungspolitik neu gestalten, um die Zusammenhänge von Herkunft und fehlenden Bildungschancen aufzulösen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist eine umfassende Reform der Lehrer:innen und Erzieher:innen-Aus- und Weiterbildung erforderlich. Zudem müssen lernfeindliche Bedingungen in Lagern und Sammelunterkünften beseitigt werden.“

Armin Wühle, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen e.V. fordert:

„Wir freuen uns, dass ukrainische Geflüchtete direkten Zugang zu allen Gesundheitsleistungen der Krankenkasse haben. Dies wollen wir für alle Geflüchteten erreichen – strukturelle Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung ist in einer Solidargemeinschaft nicht hinnehmbar. Daher brauchen wir in Niedersachsen zumindest eine elektronische Gesundheitskarte für alle. Um Gesundheitsleistungen insbesondere bei der Versorgung psychischer Erkrankungen wirkungsvoll nutzen zu können, ist eine klare Regelung zur Kostenübernahme von Sprachmittlung erforderlich.„

Hilke Brandy, Seebrücke Niedersachsen sagt:

„Die zukünftige Landesregierung muss sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Schaffung sicherer Fluchtwege beizutragen und die Aufnahme von Geflüchteten – aus Drittstaaten wie Afghanistan oder EU-Staaten wie Griechenland – auch in Niedersachsen zu ermöglichen. Wir dürfen nicht ignorieren, dass Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken, in Lagern unter katastrophalen Umständen festgehalten werden oder ihnen ihre Rechte an den Grenzen verwehrt werden.“

Adriana Pombo Abondano, Büroleitung, „Migrant*innenselbstorganisationen-Netzwerk Hannover e.V.“ erklärt:

“Menschen werden zur Flucht gezwungen oder entscheiden sich zu migrieren. In beiden Fällen sind die Gründe vielfältig. In jedem Fall jedoch spielen insbesondere das Geschlecht einer Person oder Ihre Sexualität eine wichtige Rolle beim Prozess der MIgration oder der Flucht.  Vor allem Frauen stehen im Vergleich zu Männern vor besonderen und vor allem unterschiedlichen Herausforderungen. Diese spezifischen Unterschiede müssen berücksichtigt werden.”

Ob Fühner sich dazu auch erklärt? Immerhin geht es um zutiefst Christliches. Obwohl etwa die EU erst vor wenigen Jahren für ihren Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt worden sei, umgibt sie sich heute mit neuen Mauern und Zäunen und richte Lager an ihren Außengrenzen ein. Das kritisierten wiederholt die christlichen Bischöfe.

„Die dortigen Zustände sind mit der Achtung der Menschenwürde nicht vereinbar“, heißt es in einer 2020 in Bonn veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der katholischen, evangelischen und orthodoxen Kirchen. Geht das  MdL Fühner etwa  nicht nah genug? Sein ihm zugeschusterter Redeauftritt vor den Schützenbrüdern ist ihm wichtiger.

Wenn Sie ihn sehen, dürfen Sie ihn gern nach seiner Position zum Papier von „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ fragen.

22 NGOs kritisieren SPD-Pläne

Niedersachsen war 1990 eines der ersten Bundesländer, das durch die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) die Beratung für Schutzsuchende einführte. Die Migrationserstberatung des Bundes – eingeführt in 2005 – baute auf den Erfahrungen aus Niedersachsen auf. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat zusammen mit zwei Dutzend niedersächsische Verbände, Vereine und Migrationsorganisationen gestern die Sparpläne der SPD/CDU-Landesregierung bei den Hilfen zur Integration von Geflüchteten kritisiert. Sie fordern: „Das Netzwerk der Migrationsberatung in Niedersachsen erhalten!“

Denn für die erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Menschen brauche Niedersachsen eine Stärkung der Migrationsarbeit heißt es in einem Aufruf. Das Land Niedersachsen muss die Mittel im Bereich Migration und Migrationsberatung aufstocken, statt sie zu kürzen! Sibylle Nass, Koordinatorin des Flüchtlingsbüros im kargah e.V.:

„Im Fall einer Umsetzung der geplanten Kürzungen droht eine Zerschlagung der niedersächsischen Beratungsstruktur. Es ist zu befürchten, dass die Folgekosten der Nichtintegration viel gravierender sein werden als kurzfristige Einspareffekte.“

Hans-Joachim Lenke, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) in Niedersachsen, warnte auch vor den Folgen der Kürzungen für die Zivilgesellschaft:

„Das Ehrenamt braucht das Hauptamt. Wenn wir die Zahl der Hauptamtlichen reduzieren, schwächen wir das Netz der Ehrenamtlichen.“

Anwar Hadeed, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen (amfn e.V.), ergänzt:

„Die Kürzungen sind ein fatales Signal auch in Bezug auf die Teilhabe von Migrant:innen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die vom Land geförderten Landesorganisationen Flüchtlingsrat, amfn und Niedersächsischer Integrationsrat akquirieren ein Vielfaches der vom Land erhaltenen Mittel für Teilhabeprojekte in Niedersachsen.“

Auch die beim Niedersächsischen Landtag angesiedelte Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat am 7. September 2021 dem Niedersächsischen Landtag in einem einstimmigen Beschluss empfohlen, „sich für den vollständigen Erhalt der Fördermittel im Migrationshaushalt einzusetzen“. Als vielfältiges und starkes Netzwerk der Migrationsarbeit appellieren wir an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten: Stärken Sie die Migrationsberatung in Niedersachsen!

„Während andere Bundesländer die Kürzungen von Bundesmitteln durch eigene Landesmittel ausgleichen, will das Land Niedersachsen massiv streichen. Doch diese Kürzungen wären ein schwerer Fehler. Fatal wären die Kürzungen vor allem für die Menschen, die wir unterstützen und für die wichtige Anlaufstellen wegfallen würden. Denn wir tragen dazu bei, dass Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte gestärkt werden, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können und zu ihren Rechten kommen. Unsere Netzwerkarbeit hilft auch mit, die Mehrheitsgesellschaft und ihre Institutionen interkulturell zu öffnen. Vielfach organisieren wir neben unserer hauptamtlichen Arbeit auch unverzichtbare Netzwerke ehrenamtlicher Unterstützung. Wer das Geld für die Migrationsberatung streicht, riskiert soziale Folgekosten. Denn auch eine verweigerte Integration kostet Geld.“

[Gemeinsame Stellungnahme vom 8. September 2021]

Der Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung sieht im Doppelhaushalt 2022/23 folgende Kürzungen vor: Die Projektförderungen der Richtlinie Teilhabe und Zusammenhalt sollen von gegenwärtig 1,176 Mio € auf 680.000 €, also um ca. 43 % gekürzt werden. Auch der Haushaltstitel für Chancengleichheit in Bildung und Arbeit soll gekürzt werden. Die Förderung der landesweiten Migrant:innenorganisationen soll um ca. 25% von derzeit 340.000 auf 260.000 € gekürzt werden. Besonders gravierend sind die Kürzungsabsichten im Bereich der Richtlinie Migrationsberatung, über die in Niedersachsen Flüchtlings-, Migrations- und Asylverfahrensberatungsstellen gefördert werden. Hier sollen knapp 50 % eingespart werden (von derzeit 9,6 auf 5,1 Mio €).

Die Grünen haben inzwischen ebenfalls Kritik geübt. Susanne Menge, migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion sagte am Mittwoch:

„Wir unterstützen die Flüchtlingsverbände uneingeschränkt in ihrer Forderung, keine Haushaltskürzungen im Migrationsbereich vorzunehmen. Dies hätte sonst dramatische Folgen für den Integrationserfolg und die Versorgung der Geflüchteten. Gerade jetzt in der noch andauernden Corona-Pandemie gilt das umso mehr. Geflüchtete Menschen sind wie alle in prekären Verhältnissen Lebenden gut zu versorgen statt zusätzlich zu belasten. Es ist unbedingt erforderlich, dass psychische Krankheiten und Traumata frühzeitig erkannt und behandelt werden. Das liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft, nicht nur der Betroffenen.

Die beabsichtigten Kürzungen offenbaren eine eklatante Unkenntnis über die Integrationsarbeit. Sozialministerin Behrens, die Landesregierung sowie die Große Koalition aus SPD und CDU sind aufgefordert, dem Finanzminister die drohenden Folgen solcher Kürzungen zu verdeutlichen und sich im Sinne der Integration und Flüchtlingsversorgung durchzusetzen. Sonst wird die Pandemie nicht nur zur gesundheitlichen, sondern auch zur Integrationskatastrophe. Der kommende Haushalt muss Rücksicht nehmen auf gesellschaftlich notwendige soziale Arbeit als Beitrag zu einer integrativen und konfliktfreien Gesellschaft.“

Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin der Grünen bei der in zwei Wochen anstehenden Bundestagswahl (Foto lks.), sagte in derselben Erklärung

„Die Migrationsberatung ist das Rückgrat der Integrationsarbeit in Niedersachsen. Statt Anerkennung und Dank für die professionelle Beratung, was gerade nach den vielen Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht immer wieder große Herausforderungen mit sich brachte, will das Sozialministerium die finanziellen Mittel nun massiv kürzen. Das ist ein Affront gegenüber den vielen Engagierten in der Migrationsberatung. Für viele Geflüchtete ist die Beratung in den Kommunen ein Ort, an dem endlich Vertrauen und Verlässlichkeit wachsen kann. Die Flüchtlingssozialberatung der Länder stellt eine wichtige Ergänzung der Migrationserstberatung des Bundes dar. Der damals von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik wird damit schrittweise rückgängig gemacht.

Mit dem Argument der wegfallenden Bundesmittel kann sich die Landesregierung hier nicht rausreden. Diese waren im Wesentlichen in die Landessprachkurse geflossen. Die Landeskürzungen zeigen eindeutig das Desinteresse an einer gelingenden Integration.

Fatal sind die Pläne auch und gerade in Bezug auf die Situation in Afghanistan und die zu erwartende Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechtler*innen. Diese Menschen wollen wir schnell und gut integrieren. Es zeigt sich bereits heute, dass viele in Niedersachsen lebende Afghan*innen als Langzeitgeduldete einen erhöhten Beratungsbedarf haben. Die Landesregierung sollte ihre Kürzungspläne überdenken und zurückziehen.“

(Quellen, NdsFluerRat, PM Grüne)

Testfall für die Medienfreiheit

Diesen Mittwoch, so lese ich auf carta.info, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine simple Frage: Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Der Vorwurf an die Adresse des Immeninisteirums ist klar: Es hat die Zuständigkeit der Länder für das Medienrecht umgangen und das Vereinsrecht missbraucht, um die Medienfreiheit völlig unverhältnismäßig zu beschränken, als er linksunten.indymedia.org verboten hat. Dieser Testfall für die Medienfreiheit und das anstehende Verfahren vor dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht finden viel Beachtung (BVerwG-Aktenzeichen 6 A 1.19 bis 5.19).

Am kommenden Mittwoch verhandelt in Leipzig dessen 6. Senat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ingo Kraft zum Verbot der Internetplattform. Ihr Abschalten verstößt gegen die föderale Kompetenzordnung und verletzt die Freiheit der Medien, sagen dazu John Philipp Thurn und David Werdermann. Beide haben an der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Verfahren mitgewirkt und auf carta.info dazu geschrieben:

„Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Wenn es nach dem Bundes­ministerium des Innern (BMI) geht, ja. Denn das hat noch unter Thomas de Maizière im August 2017 die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten und abgeschaltet.

Breiteren öffentlichen Protest gegen diese Maßnahme gab es in der aufgeheizten Stimmung nach dem Hamburger G20-Gipfel nicht. Eine der wenigen kritischen Stimmen war die von Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: »Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es…“

[weiter bei Carta.de]

---

Dieser Carta.info-Beitrag stammt von John Philipp Thurn und David Werdermann, die Mitautoren der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Leipziger linksunten.indymedia.org-Verfahren sind. Die GFF ist eine NGO zur strategischen Prozessführung für Grund- und Menschenrechte. 

[26-ß101-20; update 28-1-20]

Aufklärung

Wenn Hilfsorganisationen werben, geht es in der Regel darum, Spendengelder einzusammeln. Insbesondere in der Advents- und Weihnachtszeit ist das die gängige Praxis vor allem christlicher Organisatoren. Jetzt haben fünf NGO’s – Brot für die Welt, Christoffel-Blindenmission, German Doctors, Kindernothilfe und Misereor – eine große -Kampagne gestartet, bei der ausdrücklich  Fundraising im Hintergrund steht, und Aufklärung vermeintlich vorn.

Die“Entwicklung wirkt“-Kampagne verdeutlicht, was mit den einzelnen Projekten konkret erreicht wird. Die Botschaften dazu werden von Prominenten wie Schauspieler Til Schweiger und Jan Josef Liefers, TV-Moderator Eckart von Hirschhausen, Musiker Max Mutzke, die Models Stefanie Giesinger und Rebecca Mir sowie die Youtuber Julia Beautx und Gronkh überbracht. Sie alle machen ohne Honorar mit .

Zielgruppe sind vor allem jüngere Menschen, die über digitalen Medien und Plattformen erreicht werden sollen. Geschaltet wird die Kampagne daher in digitalen Kanälen. Das gilt für die Filme. Ganz ohne Printmedien geht es aber wohl doch nicht. Die Motive werden auch Zeitungen und Zeitschriften zum kostenlosen Einsatz angeboten. (mehr bei Horizont…)

BigBrotherAwards

Das Jahr ist rum und deshalb verleiht die NGO Digitalcourage eV an diesem Samstag vor Pfingsten im Stadttheater Bielefeld  wieder die Big Brother Awards. Ihr Name ist George Orwells  Dystopie „1984“ entnommen, in der der Autor bereits vor 70 Jahren seine Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur, wurde von Peter Sommer entworfen und zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“.

Die BigBrotherAwards wirdauch im Livestreamgeboten, und zwar mit englischer Simultanübersetzung.  

Zur Einstimmung gibt es die Awards 2018 zum online anschauen (vimeo.com) und die Laudatiotexte aller Preisträger im Volltext zum online lesen. Auf der Seite von Digitalcourage ist außerdem der Pressespiegel zu den Awards 2018 zu finden.

Was sind die BigBrotherAwards?

Spannend, unterhaltsam und gut verständlich werden die ‚Oscars für Überwachung‘ (Le Monde) an die größten Datensünder des letzten Jahres vergeben. Die Jury besteht aus prominenten Bürgerrechtlern unabhängiger Organisationen wie Digitalcourage e.V. (ehemals FoeBuD e.V.), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug), Chaos Computer Club (CCC), Humanistische Union (HU) und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR). Die Juroren haben ausgewählt, welche Firmen, Organisationen, Behörden und Politiker diesen Datenschutz-Negativpreis erhalten

Die BigBrotherAwards bewirken übrigens viel: Sie machten zum Beispiel Rabattkarten, Scoring, Mautkameras, Farbkopierer und Handyüberwachung als Gefahr für Grundrechte und Privatsphäre bekannt. Sie warnten schon früh vor der Gesundheitskarte, der Steuer-ID und der Vorratsdatenspeicherung. Schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. wurden die BigBrotherAwards an diese Konzerne verliehen. Ein Abend der gelebten Politik mit den Mitteln des Theaters, geschliffener Rede, Musik und Tanz.

zu peitschen

Offener Brief zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Mit einem offenen Brief fordern 22 Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – auch „Hau-ab-Gesetz II“ genannt – die Zustimmung zu verweigern. Wie schon zuvor die Flüchtlingsräte und Pro Asyl in ihrem offenen Brief an die SPD-Abgeordneten, verlangen die unterzeichnenden Organisationen, sich den z.T. verfassungswidrigen und nicht EU-Rechtskonformen Gesetzesänderungen zu verweigern.

In der Pressemitteilung der Republikanischen Anwaltsvereins heißt es: „Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte – so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Das ist verfassungswidrig. Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen.

Daneben enthält das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden – dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.“

Am morgigen Montag (3. Juni 2019) soll im Innenausschuss des Deutschen Bundestags das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt werden, um es dann anschließend  in der kommenden Woche in einem sog. Turboverfahren durch das Parlament regelrecht zu peitschen.

Aus und für Lingen, dem Emsland und der Region sind Jens Beeck (FDP), Daniele de Ridder ( FDP) und  Albert Stegemann (CDU). Sind sie auch dafür, im Zweifel Familien mit Kindern in Haft nehmen zu können. Wie stimmen sie ab? 

Unterzeichner sind leider nicht Awo, Caritas und Diakonie, aber diese NGO- Organisationen:

Unterzeichner sind:

Amnesty International
Asyl in der Kirche – Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft
AWO Bundesverband e.V.
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Care Deutschland und Luxemburg
Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie
Deutscher Anwaltverein – Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht
Diakonie Deutschland
Humanistische Union
Internationaler Bund
Jesuiten Flüchtlingsdienst
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Neue Richtervereinigung
Paritätischer Gesamtverband
PRO ASYL
RAV Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Save the Children Deutschland
Terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not

 

Menstruations-Tabu

CARE.fr klärt über Menstruation-Tabus auf:

„Bous ne sommes pas égales devant nos règles. Si certaines vivent un calvaire parce qu’elles sont atteintes d’ endométriose, d’autres ne peuvent s’offrir des protections hygiéniques. Mais c’est sur un autre sujet que l’ONG Care tire aujourd’hui la sonnette d’alarme : dans certains pays du monde, avoir ses règles peut parfois mettre un terme à la scolarité des jeunes filles. Regardez vite cette vidéo.“

„For millions of girls, school stops when their life as a woman begins: the NGO Care France and CLM BBDO launch an awareness campaign about period taboos“

Apropos: Auch hier bei uns gibt es gesellschaftlichen und politischen Nachholbedarf.  Mehr…

(Quelle: ELLE)

@freiheitsrechte

HGestern Abend auf dem 35C3-Kongress des Chaos Computer Club in Leipzig. Der Vortrag über die Gesellschaft für Freiheitsrechte (Slogan:“Die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz“): Freedom needs Fighters!“