Enttäuschend könnte wohl das richtige Wort sein, wenn es um bezahlbaren Wohnraum in Lingen geht. Zwar gibt es inzwischen die Lingener Wohnungsbaugesellschaft; doch sie kommt nicht recht vom Fleck. Gut 70 Wohnungen entstehen zwar zur Zeit am Brockhauser Weg. Anschlussprojekte aber sind Mangelware. Dabei hatte OB Krone verkündet, es sollten rund 30 öffentliche geförderte Wohnungen entstehen und zwar jährlich.

Stattdessen werden weitere Baugebiete für Einfamilienhaus-Bebauung entwickelt, und mit ihnen wird rund um die Stadt Landschaft zersiedelt und versiegelt. Das ist in Zeiten der Klimakrise schlecht. Die aktuell geplanten Baugebiete liegen rund 5 km vom Stadtzentrum entfernt. Busse und Räder sind angesichts schlechter Rahmenbedingungen hintendran. Auf diese Weise produziert unsere Stadt also weiter Pkw-Individualverkehr. Auch überhaupt nicht gut  fürs Klima. Im Stadtzentrum und den alten Wohngebieten gibt es kein Gegensteuern dieses OB gegen die Spekulation mit Grund und Boden.

Längst sind neue, kommunale Baugrundstücke in Lingen nicht mehr preiswert sondern ausgesprochen teuer. In Altenlingen versteigerte die städtische GEG schon vor drei Jahren städtische Grundstücke meistbietend für 270€/qm an Bauträgergesellschaften, in Darme forderte die städtische GEG-Gesellschaft unlängst Preise von 170€/qm. Dann wird wieder erklärt, wieviel-fach die Bewerberlisten überzeichnet seien. Doch immer kommt es zu Nachrückerrunden, nicht selten auch mehr als ein Mal, und zu Neuausschreibungen. Denn die kommunal entwickelten Grundstücke sind für viele unbezahlbar! Alles an Planungs- und Personalkosten rechnet die Kommune bzw. ihre Gesellschaft in die Kalkulation ein. Während Unternehmen städtische Grundstücke häufig fast für umme erhalten, sieht es für Familien ganz anders aus: Die Preise dieser kommunal entwickelten Grundstücke sind daher schon längst alles andere als familienfreundlich. Trotzdem aber wird mit Inbrunst das Narrativ bemüht, man plane und brauche  „Baugebiete“ für „junge Familien“. Dabei sind die neuen Baugebiete auch noch oft so gelegen, dass „junge Familien“ regelmäßig zwei Kfz benötigen (oder das jedenfalls meinen). Das ist teuer und vor allem klimapolitisch falsch.

Gleichzeitig überbieten sich aktuell die im Rat der Stadt vertretenen Parteien mit Vorschlägen, wie künftig die Grundstücke in den neuen Baugebieten vergeben werden sollen, also die  CDU, die SPD, die FDP und die Grünen. Dazu haben CDU & SPD ganze Paragrafenwerke entworfen. Wir erleben staunend den Versuch, alles und jedes fein kompliziert-abgestimmt zu fördern, was man  -ich vermute- weniger für Familien mit Kindern als vielmehr vor allem für die eigene Ortsteilklientel möchte. In Wahrheit entsteht so bloß ein dickes Regelungspaket, das niemand mehr durchschaut. Um die erdachten zahlreichen Normen umzusetzen, werden auch noch zusätzliche Mitarbeiter im Rathaus benötigt, die jede Bewerbung sichten, prüfen und empfehlen müssen; das war früher schon personalaufwändig, und jetzt gibt es noch mehr Personalaufwand. Und dann will die CDU auch noch die Menschen bestrafen, die falsche Angaben machen. Die sollen 30.000 Euro Vertragsstrafe zahlen – rechtlich unwirksamer geht’s kaum! Mit großer Begeisterung entwickeln CDU und SPD also bloß eine bürokratische Sackgasse.

Die Lingener BürgerNahen fordern: Die Vergabe der von der Stadt entwickelten Wohnbaugrundstücke muss klar und einfach und verständlich sein, also das Gegenteil dieser ungehemmt bürokratischen Regelungswut.

Oder wer glaubt, es werde immer gerechter, wenn es nur immer detaillierter wird?

  • Das Modell unserer Ratsmitglieder der BürgerNahen ist klar und einfach:
  1. Wer sich für ein Grundstück bewirbt, darf kein Immobilieneigentum haben. Hat ein/e Bewerber/in Immobilieneigentum, ist dies ein Ausschlusskriterium. Ausnahme: Das Immobilieneigentum wird verkauft.
  2. Eltern(teile) mit Kindern werden bei der Vergabe bevorzugt. Je mehr Kinder, desto eher ein kommunal entwickeltes Grundstück.
  3. Anerkannte Schwerbehinderte mit einem GdB ab 50 werden bei der Vergabe bevorzugt.
  4. 10% der Baugrundstücksflächen in einem neuen Wohngebiet werden für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorbehalten.
  5. Die nicht an diese Interessenten verkauften Flächen werden an private, nicht gewerbliche Interessenten verlost.
  • Für die Bewerbung wird eine App entwickelt, in die sich jede/r Interessent/in eintragen kann. Ein Knopfdruck zeigt den Gremien, wer vorn ist.
  • Dann müssen wir noch darüber sprechen, dass flächensparend gebaut wird, also grundsätzlich nur Reihen- und Doppelhäuser entstehen und Flächen für Wohnraum nicht als Pkw-Stellplätze verwendet werden.

Verständlich ist das BN-Modell auch, oder hat jemand einen besseren Vorschlag?


Noch etwas Material als Longread für Ihre Diskussion:

Erst einmal ein Arbeitspapier unserer BN-Wohnungsbauexperten mit Anmerkungen zu den CDU-Vorschlägen:

„…Kritik und Fragen zum gewählten [CDU-]Ansatz, der kompliziert und ungerecht ist:

  • Es bleibt völlig unklar, ob pro Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft oder pauschal pro Haushaltgemeinschaft Punkte vergeben werden, oder wer überhaupt „der Bewerber“ ist. Wie wird es berücksichtigt, wenn bspw. ein Mitglied der Haushaltgemeinschaft sich ehrenamtlich nach den Vorgaben engagiert, aber ein anderes Mitglied ein Emsland-Rückkehrer ist? Wie wird berücksichtigt, wenn Kinder sich eherenamtlich einbringen?
  • Die Übernahme/Nachfolge von (insbesondere Handwerks-)Betrieben findet keine Berücksichtigung. Stichwort Abwanderung von Betrieben aus Lingen.
  • Die Pflege von Angehörigen wird offenbar gar nicht berücksichtig; das Handicap eines Bewerbers hingegen sehr stark. Beides sollte Berücksichtigung finden.
  • Die ehrenamtliche Tätigkeit sollte dann (stärker) ins Gewicht fallen, wenn sie in der Nähe des angestrebten Baugrunds stattfindet.
  • Eine zentrale geführte Liste ist unabdingbar.
  • Ehrenamtliche Tätigkeit sollte auch berücksichtigt werden, wenn sie nicht direkt im Vorstand stattfindet. Wer 10 Jahr Kassenwart im Schützenverein war, sollte nicht besser gestellt werden, als jmd der 10 Jahre eine Arbeitsgruppe im Heimatverein geleitet hat.
  • Wie soll jemand, der sich mit Anfang-Mitte Zwanzig auf ein Grundstück bewirbt, bspw. seit 10 Jahre 40h/Monat Ehrenamt leisten? Wenn er aber nun schon seit 4,5 Jahren bei einer Hilfsorganisation ehrenamtlich tätig ist, geht er trotzdem leer aus? Was ein Unfug! Punkte sollten dort besser „pro Jahr“ vergeben werden.
  • Jüngere Haushaltsgemeinschaften sollten generell bevorteiligt werden, solche mit niedrigem Einkommen ebenso.
  • Der unmittelbare Zugriff einer Haushaltsgemeinschaft auf Bauland im Altkreis oder Landkreis sollte zum Ausschluss einer Haushaltgemeinschaft führen; Eigentum einer einzigen (!) 1-bis-3-Zimmer-Eigentumswohnung hingegen zeugt von guter Lebensplanung und sollte einmalig pro Haushaltsgemeinschaft nicht zum Ausschluss führen.
  • Für den Nachweis der ehrenamtlichen Tätigkeiten ist es allemal sinnvoll, einfach die Teilnahme an der „Ehrenamtskarte Niedersachsen“ oder der „Lingener Ehrenamtskarte“ als Grundlage zu nehmen.  Wer eine der beiden Karten hat, bekommt Punkte. Ein doppelter Prüfaufwand ist aber mehr als überflüssig…“

Anmerkung: Die Bürgernahen haben nicht jeden dieser Expertenpunkte aufgegriffen, wie sich aus unserem 5-Punkte-Papier ergibt. Doch die Fragen und Anregungen haben uns in der Entscheidungsfindung weitergeholfen.


Hier die Stellungnahme der FDP im Wortlaut:

„…die FDP-Fraktion stellt zum o. g. Antrag folgenden Änderungsantrag.

1. Den Ort des Arbeitsplatzes des Bewerbers als Kriterium zu streichen.
Begründung: Der eventuelle Gedanke, die heimischen Gewerbebetriebe durch dieses Kriterium zu stärken, ist löblich, verstößt aus der Sicht der FDP-Fraktion gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes und steht dem Grundgedanken der freien Arbeitsplatzwahl entgegen. Gerade in den Ortsteilen, die weiter von der Kernstadt entfernt sind, ist ein Arbeitsplatz in der näher liegenden Nachbargemeinde nicht ungewöhnlich. Diese Bürger würden durch dieses Kriterium benachteiligt. Durch ihren Wohnsitz in Lingen tragen die in den Nachbargemeinden Tätigen über den Anteil an der Einkommensteuer zur Finanzierung der Stadt Lingen, in einer verlässlichen Größenordnung, bei. Eine Schlechterstellung ist daher aus unserer Sicht nicht angebracht.

2. Beim Verfahrensschritt 2 sind Bewerber mit Wohneigentum im Ortsteil bei der Vergabe, unabhängig von den erzielten Punkten, nachrangig zu behandeln, um jungen Paaren ohne Eigentum und Kindern die Gründung einer Existenz zu ermöglichen. Die Anwendung des ursprünglichen Vorschlages der CDU auf eine der letzten Vergaben im Ortsteil Holthausen zeigt, dass Immobilienbesitzer mit Kindern, in den letzten Jahren des Kindergeldbezuges, Vorteile gegenüber jungen Paaren besitzen, die eine Familie nach Errichtung des Eigenheimes gründen möchten.“


Hier die Stellungnahme von Bündnis ’90/Die Grünen im Wortlaut, die gestern vom Rathaus verschickt wurde:

„…Grund und Boden ist bekanntlich eine begrenzte Ressource; auch in der Stadt Lingen sind die öffentlich geförderten Baugrundstücke begrenzt und daher sehr beliebt.

In den vergangenen Jahren haben die Fraktionen „Soziale Kriterien“ in den Vordergrund gestellt; und das war richtig so. Der vorliegende Entwurf der CDU will diese zur Hälfte aufheben, wir Grüne sprechen uns dagegen aus.

Abgesehen von der inhaltlichen Fragwürdigkeit eines Losverfahrens sowie der 40% für „Ortsansässige“ widersprechen diese z. B. völlig der großen Aufgabe der Stadt, auswärtige Fachkräfte (z. B. Ingenieurinnen und Ingenieure, Facharbeiterinnen und Facharbeiter) nach Lingen zu holen. Diese Personengruppe fällt bei dem CDU-Vorschlag völlig durch und hätte dann eine um die Hälfte geringere Chance als heute.

Ähnlich schlecht sähe es für die meisten Frauen – auch in den Ortsteilen – aus, weil diese auch kaum eine Chance haben, die notwendigen Punkte bei dem wenig durchschaubaren System zu erhalten.

Die Förderung des Ehrenamtes ist sicherlich löblich. Bei dem CDU-Vorschlag Bonuspunkte für das Ehrenamt scheint jedoch ein Begriff von Ehrenamt durch, der mehr als überholt ist (instituti-onell organisiert) und noch vielmehr bevorzugt die Vorlag ein altbackenes Familienmodell: Für das Ehrenamt braucht man nicht nur Motivation, sondern schlicht auch Zeit. Kinderbetreuung ganztags ist immer noch nicht selbstverständlich und flächendeckend, für viele Familien ein Problem. Bei manchen mag es ja daran liegen, dass (meistens) Frau auch arbeiten möchte (was sie bitte auch ohne Nachteile können muss). Bei vielen aber besteht die Wahl faktisch nicht. Zwei Einkommen werden gebraucht. Und gerade die würden dadurch doch benachteiligt, weil sie zeitbedingt kein Ehrenamt in welcher Form auch immer ausüben können. Wer doppelt arbeitet und seine „Restzeit“ dann den eigenen Kindern widmet, sollte nicht benachteiligt sein.

Wir unterstützen den SPD-Vorschlag, dass aus „sozialen Gründen“ ein Rabatt gewährt wer-den sollte, jedoch sollten es nicht 1% sondern 10 % sein.

Warum sollten Kinder bis 25 Jahre berücksichtigt werden, wenn diese selbst einer Erwerbs-tätigkeit nachgehen, die möglicherweise bald ausziehen? Ein Bezug von Kindergeld dürfte nicht als weitere Bevorzugung dienen.

Zusammenfassend begründen die Grünen ihre Ablehnung:

1. Das Bauland ist in Lingen knapp und teuer und sollte daher nach den bisherigen „Kriteri-en“ vergeben werden
2. Man tut damit alles, damit es schnell an privat verkauft wird.
3. Mit dem “Punktesystem” könnte einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden.
4. Frauen und auswärtige Fachkräfte werden benachteiligt.
5. Das bisherige Argument der Ortsteile, wir müssen darauf achten, dass Schulen und Kindergärten genügend Kinder als „Nachwuchs“ bekommen, wird hiermit aufgegeben.
6. Vermögende Menschen und deren Kinder erhalten bezuschusste Grundstücke und wer-den immer reicher – unabhängig von ihrer familiären Situation.“


Anmerkung: Ich habe nur das Papier der CDU in den Ratsunterlagen gefunden. Die anderen Papiere werden dort nicht veröffentlicht.

 

Critical Mass Lingen

29. November 2019

Auch in Lingen engagieren sich jetzt Radfahrer mit einer  Critical Mass. CM ist eine flashmobartige Demonstration, die heute erstmals um 17 Uhr am Bahnhof startet. Mit ihrer Aktion protestieren Radfahrer/innen gegen ihre systematische Benachteiligung im Straßenverkehr.

Die Aktionsform startete 1992 in San Francisco (USA). Sie findet einmal pro Monat in Städten rund um den Globus statt, traditionell am letzten Freitag. Im benachbarten Nordhorn gab es die erste CM vor fünf Monaten, jetzt also auch bei uns. Wenn ich‘ es richtig sehe, ist Lingen damit die erste CM-Gemeinde im Emsland. Die aus der Klimagruppe Emsland stammenden Aktivisten erläutern die Aktion auf ihrer Facebook-Seite. Auf twitter sind sie bislang nicht vertreten

„An jedem letzten Freitag im Monat fahren Menschen bei der Critical Mass gemeinsam mit dem Fahrrad. Niemand organisiert die Critical Mass. Die Critical Mass organisiert sich selbst. Wer vorne fährt, bestimmt die Route.

Mehr als 15 Radfahrer*innen dürfen nach § 27 StVO einen sogenannten Verband bilden. Sie dürfen nebeneinander fahren und eine Spur einnehmen. Sie gelten dabei als ein langes Fahrzeug. Passiert der Verband eine grüne Ampel, die während der Durchfahrt auf Rot springt, so fährt der gesamte geschlossene Verband über die Kreuzung.

Die Geschwindigkeit wird angepasst, so dass alle mitkommen. Wenn Lücken entstehen, wird aufgeschlossen. An Kreuzungen wird die Masse abgesichert, damit keine anderen Fahrzeuge in die CM fahren. Verkehrssicherheit steht an erster Stelle.

Critical Mass ist das, was jede*r für sich und alle zusammen am Freitag daraus machen. Für manche ist es einfach nur ein lebensfrohes Straßenfest, das sich durch die Stadt bewegt. Andere sind es leid, dass sie mit dem Rad nicht sicher durch die Stadt kommen.

Verrückte Fahrräder? Seifenblasen? Verkleiden? Kekse? Irgendwas Kreatives? Ja gern! Alles ist drin, solange es positiv ist und für eine lebenswertere Stadt stehen kann.

Wir treffen uns am 29.11.2019 um 17:00 Uhr am Bahnhof!“

Also: Das ist heute. Organisation? Es gibt keine! Critical Mass organisiert sich von selbst. Jede/r mit einem Fahrrad ist willkommen!

Architekturreihe
Beate Burhoff (Burhoff und Burhoff, Münster(Westf))
„Nachbarschaften oder der Einfluss des Materials auf die Identität des Ortes“
Lingen (Ems) – IT-Zentrum, Kaiserstraße 10b
Do 21.11.19 – 19 Uhr
Kein Eintritt

Die Architekten Beate und Klaus Burhoff von dem gleichnamigen Büro „Burhoff und Burhoff“ aus Münster kommen am Donnerstag, 21. November, um 19 Uhr im Rahmen der Architekturreihe der Stadt Lingen (Ems) in das IT-Zentrum nach Lingen. Der Titel ihres Werkvortrags lautet: „Nachbarschaften oder der Einfluss des Materials auf die Identität des Ortes“.

Neben dem städtebaulichen Kontext und der Typologie der Gebäude ist das sichtbare Fassadenmaterial prägend für die Entwurfsidee der Projekte und für die Identität und die Atmosphäre der Orte. Die Verwendung von ortstypischen Materialien bietet für verschiedenste Bauaufgaben die Möglichkeit, zeitgemäße Lösungen zu entwickeln, die sich in die Nachbarschaften selbstbewusst einfügen. In der Region Münsterland hat das Bauen mit Ziegel eine lange Tradition. Die Projekte von Burhoff und Burhoff zeigen die Vielschichtigkeit des Materials Ziegel bei typologisch unterschiedlichen Bauaufgaben. Dabei stehen die präzise Verarbeitung der architektonischen Details und die materialgerechte handwerkliche Umsetzung im Focus.

Das Büro Burhoff und Burhoff aus Münster beschäftigt sich seit 20 Jahren mit alltäglichen Bauaufgaben wie Wohnungsbau, Schulen, Kindertagesstätten, Gemeindezentren. Dabei handelt es sich um Neubauten aber auch um Sanierungen und Umbauten. Das Büro war zweifacher Preisträger beim Kitapreis NRW und wurde bei der „Auszeichnung guter Bauten“ vom Bund Deutscher Architekten mehrfach ausgezeichnet.

Die Architekturreihe der Stadt Lingen (Ems) steht in diesem Jahr unter dem Titel „Architektur & Urbanität“. In diesem Rahmen will die Stadt Lingen renommierten Architekten, Gestaltern und Kulturschaffenden die Möglichkeit geben, in ungezwungener Atmosphäre ihre Projekte zu präsentieren – mit geselligem Ausklang bei Wein, Brot und Käse. Angesprochen sind Architekten, Planer und alle Kultur- und Architekturinteressierte in der Region.

(Text und Foto: Stadt Lingen/E,m))

PM

7. November 2019

(M)eine PM von heute Nachmittag, also meine Pressemitteilung:

„In einer ersten Reaktion hat am Donnerstag Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ im Lingener Stadtrat, zu den per „Lingener Tagespost“  mitgeteilten Haushaltsvorschlägen der Lingener CDU  Stellung genommen:

„ Wir sind ein Stück erleichtert, dass die CDU endlich den Radverkehr entdeckt. Das ist gut. Der Radverkehr ist nämlich gleichermaßen klima- wie umweltfreundlich, und er ist alternativlos. Die CDU greift damit alte Forderungen der BürgerNahen und der Grünen im Rat unserer Stadt auf,  denen sie bisher ablehnend oder ausgesprochen zurückhaltend gegen überstand.  Denn die  geforderte Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer verlangt,  den bisher benachteiligten Radverkehr massiv und konsequent zu unterstützen und auszubauen. Da gibt es sehr viel zu tun, damit Lingen eine fahrradfreundliche Stadt wird.

Deshalb reicht es natürlich nicht aus, publikumswirksam ‚1 Mio Euro mehr’ in 2020 bereit zu stellen. Denn Lingen braucht kein einmaliges Strohfeuer im Jahr vor den Kommunalwahlen sondern wir brauchen dauerhaft und jedes Jahr diese 1 Mio Euro extra für den  umwelt- und klimafreundlichen Radverkehr – und angesichts des Rückstandes vielleicht auch noch einige Euro mehr. Die notwendige Verkehrswende ist ein stetiger Prozess.

Ein Blick in die benachbarten Niederlande zeigt, wie es geht, wenn man will. Dort geschieht für den Radverkehr Vorbildliches, das wir auch bei uns umsetzen wollen. Die BN wird dazu zahlreiche konkrete Vorschläge in die Etatberatungen einbringen und auch den von der CDU nicht erwähnten öffentlichen LiLi-Stadtbusverkehr in den Blick nehmen.“

 

liegen lassen

21. Oktober 2019

Die Tage werden kürzer, die Blätter färben sich allmählich bunt und sammeln sich in Gärten und auf Wegen. Jutta Over (NABU Emsland/Grafschaft Bentheim) rät: „Im Garten sollte man das Laub nach Möglichkeit liegen lassen und so für einen geschlossenen Stoffkreislauf sorgen.“ Was auf den Rasen fällt, verteilt man am besten auf den Beeten. Denn während das verrottende Laub den Grashalmen nicht gut tut, liefert es für die Pflanzen im Beet wertvolle Nährstoffe. Zudem schützt es Pflanzen und Boden vor Austrocknung und Frost. Kleintiere in der Laubstreu verwandeln das Laub in Humus. Mit einem auf diese Weise aufgebauten, natürlichen Humusboden sind die Pflanzen besser gewappnet, falls wieder ein Dürresommer kommt.

Auch vielen tierischen Gartenbewohnern bietet das Laub in der kalten Jahreszeit Schutz: „Wenn man den Winter über Laubhaufen im Garten liegen lässt, profitieren davon zum Beispiel Igel, Erdkröten und Schmetterlingspuppen. Sie brauchen solche Winterquartiere“, sagt Over. Besonders wichtig seien Laub- und auch Reisighaufen für die Insektenfresser unter den Vögeln, die in der kalten Jahreszeit bei uns bleiben. Rotkehlchen, Zaunkönig und Heckenbraunelle picken im Winter kleine Asseln und Spinnen aus dem Laub. Auch die Amsel scharrt hier gern.

Wer herabgefallene Blätter von Wegen entfernen und der Natur etwas Gutes tun möchte, entscheidet sich für Besen und Rechen. „Laubsauger oder Laubbläser richten großen Schaden an“, so die Biologin „Der Laubsauger saugt mit dem Laub auch Bodenbewohner wie Insekten und Regenwürmer auf, außerdem Frösche, Erdkröten und sogar kleine Igel.“ Spätestens die Häckselfunktion mancher Modelle töte die Tiere oder verletze sie schwer. Laubbläser seien kaum besser. Sie wirbeln Blätter und Tiere mit über 200 Stundenkilometern durch die Gegend. Dabei kommen viele Kleintiere ums Leben, die für die Natur und den Garten sehr wertvoll sind.

Laubsauger und -bläser stellten zudem durch die Lautstärke sowie die Abgase mit ihren Schadstoffen eine Belastungen für die Umwelt sowie Verwenderinnen und Verwender dar. Wer stattdessen zu Besen und Rechen greift, schont die Natur sowie die eigene Gesundheit und spart überdies Geld, so der NABU.

Viele Tipps für den naturnahen Garten gibt es zum Download hier.

Nachtrag: Den Tipp, das Laub liegen zu lassen, hatte vor 40 Jahren schon der Lingener Gartenarchitekt und spätere Naturschutzbeauftragte des Landkreises Klaus Strothmann parat. 


Text: PM des NABU; Foto: © Wilfried Jürges: Laubbesen

Eichhörnchen

9. Oktober 2019

Cécile Lecomte -in der AKW-Gegner-Szene als „Eichhörnchen“ bekannt – stand gestern Nachmittag vor dem Lingener Strafrichter Andreas Hofmeier. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück warf ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Sie hatte am 19. Januar dieses Jahres in ihrem Rollstuhl an einer Protestaktion teilgenommen, bei der zwei Anti-AKW-Aktivisten auf das Dach des Rathauseingangs geklettert waren – aus Sicht der Polizei eine Straftat – welche auch immer. Mit ihrem Rollstuhl soll die Lüneburgerin anschließend einen Polizeiwagen blockiert haben, mit dem die Vordach-Kletterer abtransportiert werden sollten. Gegen den entsprechenden Strafbefehl hatte Lecomte Einspruch eingelegt.

Am Ende wurde die gestrige Verhandlung ausgesetzt. Da die Osnabrücker Staatsanwaltschaft unbedingt eine Verurteilung erreichen will und ihre Zustimmung zur allemal gebotenen Einstellung verweigert, wird der Prozess irgendwann neu angesetzt, voraussichtlich erst Anfang 2020.

Schon zuvor hatte es Probleme gegeben: Weil die Deutsche Bahn es mit der Barrierefreiheit nicht so wirklich drauf hat, verzögerte sich, schrieb Lecomte in ihrem Blog, ihre Ankunft mit dem Zug in Lingen. Krankheitsbedingt ist die 37jährige auf einen Rollstuhl angewiesen, und die Deutsche Bahn verweigerte ihr die gebotene (und vorgeschriebene) Hilfe beim Ausstieg auf dem Lingener Bahnhof. Daher musste Lecomte in Münster in die Westfalenbahn wechseln, die im Gegensatz zu den IC der Deutschen Bahn barrierefreie Züge vorhält.

Die Aktivistin erreichte Lingen also  erst eine Stunde später, und der Strafprozess begann erst um 14:30 Uhr. Die erschienenen, gut zwei Dutzend Unterstützer/innen blieben während der Wartezeit nicht untätig und stiegen dem Gericht quasi aufs Vordach (Foto, (c) privat ). Lecomte später: „Danke für die Bilder und die solidarische Unterstützung in Form von Bannern und Anwesenheit im Saal. Denn es war für mich wegen der langen stressigen Anreise und der Tatsache sehr anstrengend, dass ich gerade erkältet bin.“

Noch vor dem Verlesen des Strafbefehls beantragte Lecomte, dass alle Polizisten in Zivil den Sitzungssaal verlassen sollten. Als Richter Hofmeier fragte, meldete sich tatsächlich ein Polizist in Uniform im Saal. Gefragt behauptete er, „rein privat“  anwesend zu sein. Kurze Zeit später meldet sich dann noch ein zweiter Polizist, der auch im Saal saß – natürlich auch rein privat.

Das war genau das, was die Angeklagte schon in früheren Strafprozessen selbst erfahren hatte, dass nämlich Informationen aus dem Saal nach außen gelangen. Allemal bemerkenswert, finde ich, wie sehr sich Polizeibeamte in ihrer Freizeit bzw. „privat“ für Gerichtsprozesse interessieren. Richter Hofmeier ließ jedenfalls beide Polizeibeamten im Saal, untersagte ihnen aber jede Kontaktaufnahme mit den Polizei-Zeugen vor dem Saal.

Nach einer längeren Prozesserklärung der Angeklagten führte ein Rechtsgespräch zwischen Christian Woldmann, dem Hamburger Verteidiger der Angeklagten, und Strafrichter Hofmeier zu keiner Lösung. Lecomte anschließend: „Ich verstehe immer noch nicht so wirklich, was mir vorgeworfen wird, außer dass ich dort mit dem Rollstuhl gestanden haben soll, wo es der Polizei nicht lieb war und dieser Ungehorsam bestraft gehört. Die Staatsanwaltschaft will unbedingt eine Verurteilung, also wird der Prozess irgendwann von Neuem starten.“

Geladen hatte der Vorsitzende zum gestrigen Verhandlungstag nur die Belastungszeugen der Staatsanwaltschaft. Die Verhandlung endete deshalb ohne Vernehmung dieser Zeugen. Denn Fortsetzungstermine konnten nicht gefunden werden. Für die Antiatom-Aktivistin ist „nun klar, dass es ein aufwändiger Prozess sein wird, mit langer Beweisaufnahme, zu einem späteren Zeitpunkt.  Der Richter hat versucht mich zu einer Aussage zu bewegen, er hätte gerne eine verkürzte Beweisaufnahme. Es ist aber mein Recht aus der StPO zum Tathergang zu schweigen, es ist auch mein Recht auf eine ausführliche Beweisaufnahme zu bestehen, wenn ich der Meinung bin, dass ich mich so besser gegen den Vorwurf verteidigen kann.“

„Dies wurde mir aber zum Vorwurf gemacht, als ich die die gesundheitliche Belastung durch die stressige nicht barrierefreie Anreise ansprach und erklärte, nicht jede Woche nach Lingen fahren zu können, wenn der Prozess wieder aufgenommen werde; Fortsetzungstermine müssen nicht innerhalb einer Woche festgelegt werden, sondern innerhalb von 21 Tagen. Dass es belastend sei, sei meinem Prozessverhalten geschuldet.“

Cécile Lecomte: „Dürfen nur gesunde Menschen ihre Rechte aus der StPO wahrnehmen?“

(Quelle)

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update: hier via twitter ein weiterer Prozessbericht

Am Montag den Blick nach vorn

30. September 2019

An diesem Montag den kraftvollen Blick nach vor:

Bei dem Video aus München muss ich an unsere Lingener Mehrheitsfraktion denken und das, was sie für den Klimaschutz tut. Nicht

Zum Beispiel die Ankündigung ihres Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling direkt vor der vorletzten Kommunalwahl, Lingen werde 200.000,- Euro für Aufforstungen auszgeben.

gießen

5. September 2019

Der Sommer  geht zu Ende, auch der in Lingen. Aber die Idee, den Straßenbaum vor der eigenen Haustür zu gießen, wenn kein oder wenn zu wenig Regen fällt,  ist ebenso schlicht wie großartig. Bitte denkt drüber nach.

(Das Foto habe ich gefunden bei #NotesofBerlin)

Bangkirai

3. September 2019

Auch vor 35 Jahren gab es schon umweltbewusste, lokalpolitische Entscheidungen. Dazu zählte in Lingen der Beschluss des Rates, bei Baumaßnahme in unserer Stadt künftig keine Tropenhölzer mehr zu verwenden. Im letzten Moment wurde damals dieser Beschluss aufgeweicht. Denn es wurde die Ausnahme hinein formuliert, „es sei denn, mit Zertifikat“, dass die verwendeten Tropenhölzer aus kontrolliertem, nachhaltigem Anbau stammten. Tropische Hölzer gelten nämlich als sehr strapazierfähig und witterungsbeständig und werden daher gern im Außenbereich eingesetzt. Damals hat kaum jemand daran gedacht, dass ein Zertifikat auch schlicht falsch sein kann.

Ich weiß nicht, ob es hierzulande heute überhaupt Tropenhölzer gibt, die kein Zertifikat haben. Jedenfalls gibt es, informiert der gemeinnützige Verein „Rettet den Regenwald“ „inzwischen mehr als 100 verschiedene „Holz- und Waldsiegel“. Selbst Fachleute können kaum den Überblick behalten, geschweige denn die Zertifikate überprüfen. Die meisten Siegel sind von der Industrie frei erfunden und reiner Etikettenschwindel. Aber auch die wenigen international gültigen Zertifikate wie FSC und PEFC können keine ökologisch verantwortliche und sozial verträgliche Waldbewirtschaftung gewährleisten. Die Standards wurden zu sehr den Interessen der Industrie angepasst:

Das FSC-Siegel des Forest Stewardship Council ist dabei noch das zuverlässigste Zertifikat für Holz. Es bescheinigt, dass das Tropenholz nicht aus einem illegalen Raubbau stammt, und, dass Tiere, Menschen und der Wald nicht durch den Holzabbau gefährdet werden. Stattdessen kommt das zertifizierte Holz ausschließlich aus einem kontrollierten, ökologisch nachhaltigen Gebiet. Doch auch das FSC-Siegel wird immer wieder von diversen Ländern und Umweltschutzorganisationen kritisiert.

Für das FSC-Siegel sind nämlich auch zulässig der industrielle Holzeinschlag in unberührten Urwaldgebieten (Primärwald), der Kahlschlag großer Waldflächen (z.B. in Schweden und Russland), die Anlage von Millionen Hektar Monokulturen mit standortfremden Baumarten wie Akazien, Eukalyptus und Kiefern, das Versprühen von Pestiziden und Herbiziden usw..Dabei brauchen die Mit bis zu 70 Metern Höhe gehören die Shorea-Bäume zu den gewaltigsten Urwaldriesen Südostasiens. Je nach Art liefern sie Rotes oder Weißes Meranti, „Red Balau“ oder eben das robuste Bangkirai („Yellow Balau“).  

Das wertvolle Bangkirai endet meist auf Holzterrassen, aber auch in Brücken, Kaianlagen, Ställen und als Gartenmöbel. Oder als Sitzpodest. In Lingens Burgstraße entstehen gerade drei davon. An ihnen wird seit fast vier Monaten gewerkelt. Ratsgremien wurden nicht beteiligt, und es wird Bangkirai-Tropenholz verbaut.

Das stammt aus den Torfwäldern Malaysia und Indonesien, also  -wie  Greenpeace schon vor mehr als 10 Jahren schieb- den Brennpunkten der Urwaldzerstörung. Die Folgen: Es werden enorme Mengen CO2 frei; beinahe 150 Shorea-Arten stehen heute trotz aller Zertifikate auf der Roten Liste – großenteils in der Kategorie „vom Aussterben bedroht“. Die Alternative für die Bangkirai-Verwendung im Außenbereich: heimisches „Thermoholz“ wie Eiche, Kiefer oder Fichte, wobei letztere auch aus Sibirien stammen kann, wo es ebenfalls rücksichtsloses Abholzen gibt. Auf diese heimischen  Alternativen hat die Stadtverwaltung nicht gesetzt. Das zertifiziere ich als gleichermaßen kurzsichtig wie ärgerlich.

zu speziell

30. August 2019

Wirklich interessant wurde es in der gestrigen Sitzung des Lingener Stadtrats erst, als die Öffentlichkeit den Ratssaal verlassen und Ratsvorsitzender Werner Hartke die „nicht-öffentliche Sitzung“ eröffnet hatte. Einmal wurde über ein Grundstücksgeschäft entschieden, das zu einem massiven Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Emstal führen soll. Eine mehrere Hektar große Fläche am Ostufer der Ems soll abgegraben werden, damit weiter flussab ein „neues Baugebiet“ für gut zwei Dutzend Einfamilienhäuser entsteht – mitten im Landschaftsschutzgebiet und im festgesetzten Überschwemmungsgebiet (Kartenausschnitt) der Ems. Neben einer kurzen Debatte über den bevor stehenden umwelt- und klimapolitischen Sündenfall aber kam es dann anschließend zu einer -sagen wir- noch aufschlussreicheren Gegenüberstellung.

Zunächst sprach unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ mein Ratskollege Marc Riße noch einmal den jüngst bekannt gewordenen Plan an, den Rosenmontagsumzug in unserer Stadt um acht Tage vorzuverlegen. Es soll ein Familientag werden, so der Plan.  Riße sprach sich dagegen aus, weil man die Feste feiern solle, wie sie fallen, und Rosenmontag sei eben am Rosenmontag. Es entwickelte sich in der Folge eine muntere Diskussion über mehr als 20 Minuten, die am Ende wohl mehrheitlich für den neuen Umzugstermin ausfiel, im nächsten Jahr also am Sonntag, den 16. Februar. (Sie sollten sich das notieren.)

Anschließend brachten die Grünen-Ratsmitglieder Thomas Kühle und Ibrahim Hassan existentielle Probleme von in unserer Stadt lebenden Flüchtlingen zur Sprache, die sie kannten. Ab September werden Asylbewerber in Deutschland deutlich geringere Sozialleistungen erhalten, sofern sie schon in einem anderen europäischen Staat Asyl beantragt haben. Im Asylbewerberleistungsgesetz werden nämlich die Leistungen ab dem 1. September 2019 neu berechnet, Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften werden in einer niedrigeren Bedarfsstufe eingruppiert und bekommen deswegen nicht -wie andere- mehr Geld als bisher. Das ist so aufgrund des Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, des sog.  Hau-ab-Gesetzes. Ihnen drohen auch andere Nachteile, wenn sie nicht nach den Regeln des umstrittenen Dublin-III-Abkommens in das Land zurückkehren, in dem sie erstmals den Fuß auf europäischen Boden gesetzt und Asyl beantragt haben. Wieviele in Lingen davon betroffen seien und ob sie gar obdachlos würden, fragte Thomas Kühle.

Der zuständige Verwaltungsdezernent zeigte sich bei Kühles Fragen eher wenig informiert, was sich auch nicht änderte, als ihn danach Ibrahim Hassan fragte, weshalb syrische und irakische Flüchtlinge trotz ausreichender anderer Personalurkunden zur Feststellung ihrer „Identität“ in Lingen zusätzlich noch einen Pass ihres Mutterlandes beschaffen müssten. Er nannte ihm bekannte Fälle, wonach Flüchtlinge so gar ihre bestehende Arbeitserlaubnis (und ihren Job!) verloren hätten, weil sie keinen Pass hätten vorlegen können. Die irakische Botschaft habe es sogar abgelehnt, auch nur eine Bescheinigung auszustellen, dass ein geflohener Iraker dort überhaupt wegen eines Passantrags vorgesprochen habe. Syrische Flüchtlingen müssten hohe 1.300 Euro für einen Pass an die Botschaft des diktatorischen Regimes zahlen, vor dem sie geflüchtet seien. Das sei unzumutbar.

Mein Zwischenruf an den, diese Passbeschaffung verteidigenden Ersten Stadtrat: „Sie verteidigen hier reine Bürokratie“ führte erwartungsgemäß zu keinem Innehalten, die anderen Ratskollegen schauten derweil zweifelnd, einige auch betreten, bis dann die große Stunde der Sozialdemokratie kam:

Deren Fraktionsvorsitzende, zuvor munter in der Karneval-Diskussion dabei („Nein, der Karneval muss nicht im Kulturausschuss diskutiert werden!“), meinte, das von Kühle und Hassan angesprochene Thema sei „zu speziell“, damit „können wir uns hier im Rat nicht befassen“; das müsse woanders diskutiert werden, und irgendwie erleichtert wurde daraufhin das Streitgespräch zwischen den Grünen und dem Verwaltungsmann abgebrochen.

Die Debatte über den ganz speziellen Lingener Karnevalstermin war für den Rat offenbar einfacher gewesen…