Rettet die Bäume

17. September 2020

In Holsten-Bexten, östlich Salzbergen gelegen, wollen die Dorfbewohner ihre 200 Jahre alte Buche retten, die seit fast 40 Jahren, Naturdenkmal ist. Hier der kleine Film des NDR von gestern Abend dazu:

Keinen Film gibt es aus Lingen. Vor dem Amtsgericht stehen zum Beispiel zwei Kastanien und neben der Bonifatiuskirche eine Blutbuche. Sie sind keine Naturdenkmale, aber diese Bäume prägen das Stadtbild Lingens in der Burgstraße und verbessern dort das Kleinklima. Doch sie kämpfen -eingezwängt in sinnfreie Parkplatz- und Fußgängerpflaster- ums Überleben. Man erkennt dies sofort bei einem Blick in ihre Baumkronen. Da gibt es viel Totholz. Kann man durch eine Baumkrone hindurchsehen, sieht es schlecht mit dem Baum aus. Leider gab es im Rathaus bisher nur Desinteresse und Achselzucken, wenn ich auf das Sterben dieser Bäume hinwiesen.

80%

2. September 2020

Im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen haben sich Wissenschaftler an der Technischen Universität Eindhoven mit der Nachhaltigkeit von Elektroautos befasst. Die Ergebnisse wiedersprechen teils deutlich den Kritikern der Technologie, die deren CO2-Bilanz mit der von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Fahrzeugen gleichsetzen.

Immer wieder wird elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen eine ähnlich große Schädigung der Umwelt wie den „Benzinern“ und Dieselautos nachgesagt. Immerhin, so die Gegner, würde der benötigte Strom nicht nur aus erneuerbaren Energiequellen stammen können und die Produktion einer Elektrobatterie wäre, abseits der fragwürdigen Arbeitsbedingungen, alles andere als ökologisch nachhaltig.

Die Forscher aus Eindhoven konnten diese Annahmen nicht bestätigen. Der ökologische Fußabdruck sei, auch bei umweltbelastender fossiler Energieerzeugung, noch immer besser als bei „Verbrennern“. Dies hänge damit zusammen, dass die elektrischen Motoren durchschnittlich vier Mal weniger Energie verbrauchten und insgesamt eine 50 bis zu 80 Prozent bessere CO2-Bilanz aufwiesen. Darüber hinaus würde der Strom in allen europäischen Mitgliedstaaten zunehmenden grüner werden.

Untersucht wurde ebenfalls die Lebensdauer von Akkus. Auch hier existieren Vertreter, die E-Autos eine maximale Reichweite von etwa 150.000 Kilometern zurechnen. Das niederländische Team von Wissenschaftlern ging in seiner Studie allerdings von minimal 250.000 Kilometern aus – mit der zusätzlichen Erkenntnis, dass selbst auf den ersten 500.000 Kilometer weniger als 20 Prozent der Gesamtkapazität einer Batterie verloren gingen. Diese Angaben wurden sowohl für größere Autos als auch für Kleinwagen bestätigt.

Was den Energieverbrauch zur Herstellung einer Batterie angeht, kam man darüber hinaus zum Schluss, dass bisherige Annahmen als veraltet gelten und mehr als halbiert werden können. So hätten die getesteten Fahrzeuge zwischen 11.000 und 30.000 Kilometer Laufleistung in der Modellrechnung benötigt, um die Batterie „zurückzuzahlen“.

Auke Hoekstra, einer der Autoren der Untersuchung, sieht den Bericht auch als interessanten Diskussionsanstoß für die Situation in den Niederlanden. Dort kam das zuständige Ministerium in diesem Jahr zu der Ansicht, dass die Kosten für den Staat bei Subventionierung des elektrischen Fahrens relativ groß ausfallen könnten. Dabei würde die Einschätzung laut Hoekstra aber noch auf älteren Daten bezüglich des CO2-Ausstoßes gegenüber konventionellen Antrieben beruhen.

Nichtsdestotrotz bleibt der finanzielle Aufwand auch für die nächsten zehn Jahre ein ständiger Begleiter, wenn man der Unternehmensberatung Oliver Wyman Glauben schenken möchte, die eben jenen Kostenfaktor im Auftrag der Financial Times untersucht hat. Demnach sei auch noch 2030 der Erwerb eines „Verbrenners“ kostengünstiger als der eines E-Autos, da die Produktionskosten um etwa 10 Prozent niedriger ausfielen. Erst in den Folgejahren würden sich die Preise annähern, da durch einen gesteigerten Wettbewerb die Batterieproduktion zwangsläufig preiswerter gestaltet werden müsse.

Quelle: Niederlande.Net

Doel 1 und 2

14. August 2020

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte jetzt ein Kläger aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat nach Angaben der Initiative „Stop Tihange“ aufschiebende Wirkung, so dass die Genehmigung nicht vollzogen werden darf.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen  Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

„Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,“ erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Der Betrieb der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 ist rechtswidrig und auf Grund der insbesondere auch mit ihrem Alter verbundenen Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Für einen Störfall oder ein sonstiges kerntechnisch bedeutsames Ereignis besteht selbst nach Einschätzung der obersten deutschen Atomaufsicht nicht nur eine entfernte Wahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Risiken sind dementsprechend nicht mehr lediglich dem Restrisiko zuzurechnen. Die weitere Ermöglichung des Betriebs der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 durch Ausfuhrgenehmigungen des Beklagten bedeutet nicht „lediglich“ ein Kollektivrisiko, sondern verletzt konkret den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Gewährleistung des im Atomgesetz festgeschriebenen Schutzniveaus und die Aufhebung der streitgegenständlichen Ausfuhrgenehmigung des Beklagten verlangen,“ ergänzte die mit der Klage beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) aus juristischer Sicht.

„Wir wollen als AnwohnerInnen aus Lingen nicht länger zuschauen, wie aus dem Emsland gefährlich störanfällige Uralt-Reaktoren in unserer europäischen Nachbarschaft mit neuen Brennelementen künstlich am Laufen gehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg – und das beinhaltet ein sofortiges Exportverbot für Brennelemente aus Lingen, aber auch für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau,“ betonte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Auch gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde am 4. August ein Widerspruch eingelegt.


Hintergründe:
Der Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wird, obwohl rechtswidrig, bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen wird vom staatlich-französischen Atomkonzern EDF-Framatome unter dem Namen ANF (Advanced Nuclear Fuels) betrieben. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist die Brennelementefabrik vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen und verfügt bislang  über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik im Lingener Ortsteil Darme nur noch für den Export aktiv sein.

Die Auslastung der Lingener ANF-Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag in den letzten Jahren im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken.


Quelle: PM Stop Tihange

Wer kennt den neuen BUND-Ökotipp? Dieses Mal geht es um „beobachten und gewähren lassen“ … also die Wespe:

Die letzten Sommerwochen des Jahres brechen an. Gerade in Zeiten von Corona halten sich viele Menschen mit Freunden oder Familie im Freien auf. Wir Menschen nutzen die verbleibenden warmen Sommertage für ein Kaffeekränzchen im Garten, auf dem Balkon oder auch für ein Picknick im Park oder einen Ausflug an den See. Neben Freunden und Verwandten locken wir mit Zucker und Fleisch aber auch ungebetene Gäste an unseren Tisch: die Wespen.

Was manchmal wie eine Invasion wirkt, ist in Wirklichkeit nur ein kleiner Ausschnitt der Natur um uns herum. „In der Regel trauen sich nur zwei der elf mitteleuropäischen Wespenarten an unsere gedeckten Tafeln, nämlich die ‚Gewöhnliche Wespe‘ und die ‚Deutsche Wespe‘“, erklärt Naturschutzexperte Magnus Wessel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Alle anderen Wespenarten interessieren sich nicht für unser Essen. Viele dieser Arten vertilgen vor allem Fliegen, Mücken, Raupen, Motten oder Spinnen.“ Wenn also beispielsweise mal eine Hornisse an unserem Kaffeetisch vorbeikommt, ist sie mit Sicherheit nicht hinter unserem Kuchen, sondern hinter den Wespen her.

„Um keine Wespen anzulocken kann man Speisen abdecken, süße Getränke verschließen und auf stark parfümierte Körperpflegeprodukte verzichten“, sagt der BUND-Experte. Wahrscheinlich helfen jedoch all diese Maßnahmen wenig und die schwarz-gelben Insekten gesellen sich dennoch zu uns. Dann heißt es: Ruhe bewahren.

„Um-sich-Schlagen ist äußerst kontraproduktiv“, erklärt Magnus Wessel. Denn die Tiere nehmen unsere Angst wahr und Angstschweiß versetzt die Insekten in Alarmbereitschaft. Auch Wegpusten hilft nicht weiter. Im Gegenteil: Ausgeatmetes CO2 macht Wespen aggressiver. Stattdessen empfiehlt der Naturschützer die Tiere im Auge zu behalten, wenn man isst, und einfach ganz entspannt weiterzumachen. „Ganz dreiste Ruhestörer lassen sich mit Wasser aus kleinen Sprühfläschchen zur Raison bringen“, verrät Wessel. „Oftmals haben sich auch Ablenkfütterungen mit Teilen des Essens bewährt, die die Tiere vom Tisch weglocken.“

Wer die Wespen gewähren lässt und ihnen ein Stück vom kulinarischen Glück gönnt, hat in der Regel nichts zu befürchten und kann vielleicht sogar beobachten, wie sie geschickt ein kleines Stück aus einem großen Ganzen herausoperieren und mit der Beute stolz davonfliegen. Wessel abschließend: „Was für uns nur die letzten Sommerwochen des Jahres sind, sind für die Wespen die letzten Tage ihres Lebens. Nur die jungen befruchteten Wespenköniginnen überwintern, alle anderen Wespen sterben. Erst im nächsten Sommer schlüpfen neue Wespen und halten uns als Insektenvertilger so manche Fliege vom Leib.“

(Foto: Wespe von Capri23auto via pixabay; Text BUND)

Insektenzählen

1. August 2020

Seit gestern: Bitte noch bis zum 9. August Insekten zählen, nicht nur über die bedrohten Tiere reden:

 

mit dem Wort bitte

24. Juli 2020

Der von den lokalen Jubelpersern meist besonders kritisch beäugte Twitteraccount von Lingen_Fehler weist bekanntlich mit deutlichen Worten auf Fehler in Stadtplanung und Stadtgestaltung hin. Jetzt hat er auf eine Initiative in Baden-Württemberg hingewiesen und zwar ganz zurückhaltend und mit dem Wort bitte. Wenn man allerdings nicht will, wie die Bauaufsicht in der Lingener Stadtverwaltung, wird sich hier nichts ändern. Leider.

ps Dass Schotter- und Kiesgärten auch in Niedersachsen schon bislang unzulässig sind, ignoriert das Lingener Bauamt kräftig. Sie sind nämlich in Mode gekommen, da sie als pflegeleicht gelten.

Unionsliste

27. Juni 2020

Wer jetzt im Sommer an den Ufern der Hase, der Dinkel oder anderer Gewässer im Emsland und der Grafschaft entlang geht, kann sich schon einmal in die Sümpfe Floridas versetzt fühlen: Denn es kann tatsächlich sein, dass man eine Schildkröte sieht, die auf angeschwemmtem Holz oder Steinen die Sonne genießt. In der Regel handelt es sich dabei um Amerikanische Schmuckschildkröten. Diese Tiere stammen meist aus Aquarienhaltung, wurden als winzige Tiere angeschafft und den Besitzern irgendwann zu groß oder zu alt. Sie wurden dann einfach ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen. Viele Winter überleben die Tiere in der freien Natur meistens nicht, allerdings könnte sich das durch den Klimawandel ändern. „Mildere Winter verringern die Mortalität, höhere Temperaturen verlängern die Aktivitätsperiode und fördern den Reproduktionserfolg“ sagt Jutta Over, Biologin beim NABU.

Schmuckschildkröten verbringen die meiste Zeit des Tages damit, sich zu sonnen. Zwischendurch halten sie Ausschau nach Fressbarem, das sind vor allem Larven von Fröschen, Kröten, Molche oder Fische. Manchmal stehen auch Wasserpflanzen auf dem Speiseplan.

Da die aus Amerika stammenden Schmuckschildkröten andere Tierarten verdrängen könnten, wurden sie auf die sogenannte Unionsliste gesetzt, das ist eine Liste der EU, auf der invasive gebietsfremde Arten aufgeführt sind, die europaweit Probleme in den Ökosystemen bereiten und daher zurückgedrängt werden sollen. Zucht und Handel mit diesen Tieren sind verboten, private Haltungen sind genehmigungspflichtig. Dies gilt für die Gelbwangen-Schmuckschildkröte (Foto unten) und die Nordamerikanische Buchstaben-Schmuckschildkröte. Weitere Arten stehen auf der Beobachtungsliste, wie etwa die Schnappschildkröte, die Badenden gefährliche Bisswunden zufügen kann.

Vor allem unsere heimische Schildkrötenart, die Europäische Sumpfschildkröte (Foto ben), ist durch die Konkurrenz aus Amerika bedroht. Sie gehört zu den am stärksten gefährdeten Tierarten Deutschlands und galt bis vor kurzem in Niedersachsen als ausgestorben. Zwischen 2013 und 2016 wurden am Steinhuder Meer wieder Tiere angesiedelt. Das Niedersächsische Umweltministerium und der NABU führten dieses Wiederansiedlungsprojekt durch, nachdem dort umfangreiche Renaturierungsmaßnahmen wie die Anlage von Kleingewässern und Feuchtgebieten, erfolgt waren.

Übrigens: Der NABU interessiert sich für Beobachtungen von Schildkröten in freier Wildbahn. Diese können an nabu@nabu-emsland.de  gemeldet werden.


Text: NABU, Foto: oben Europäische Sumpfschildkröte von onkelramirez1-1490122 auf Pixabay, unten: Gelbwagen-Schmuckschildkröte am Necka © Christoph Caina / Wikimedia Commons „Christoph Caina CC BY 3.0)

 

Mitgehen

19. Juni 2020

Gestern im Lingener Rat: Die BürgerNahen tragen das kommunale Konjunkturprogramm der Stadt Lingen (Ems) mit. Sie stimmten Donnerstagnachmittag im Stadtrat für die vier Punkte, die die CDU in die Beratungen eingebracht hatte. Insgesamt entschied sich der Stadtrat einstimmig für die Vorschläge – ein starkes Zeichen. Zugleich machte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in seiner Rede aber kein Hehl aus der Überzeugung der BN, dass die Maßnahmen nicht ausreichen und mehr geschehen muss.

Robert Koop sagte: „Die BürgerNahen“ stimmen dem Hilferuf-Antrag zu, auch wenn er uns nicht entschlossen genug ist, auch wenn er Schwachstellen hat.

I.

Insgesamt sind wir BürgerNahen der festen Auffassung, dass deutlich mehr getan werden muss, um den Einzelhandel zu stützen und unsere Innenstadt lebenswert zu halten und da, wo sie es greifbar nicht ist, urban und attraktiv zu machen – nicht nur zum Shoppen übrigens.

1) Solidaritätsgutscheine mit 16 %-Vergünstigung auf die LWT-Gutscheine können 1 Mio Euro an Einkaufskraft schaffen. Sie führen dazu, dass ab Juli mit den LWT-Gutscheinen in Lingen gar keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Dadurch können 1 Mio Euro Einkaufskraft mobilisiert werden. Punktgenau.

2) Wir brauchen dafür mehr als Freies Parken an einem Samstag pro Woche Unser Gegenvorschlag: An jedem Tag der Woche sollten von 15.30 Uhr bis Betriebsschluss 22.00 Uhr die Garagen und bewirtschafteten Parkplätze frei nutzbar sein; diese Zeiten würden das befürchtete  Langzeitparken verhindern.

3) Grundsätzlich wollen wir ein kostenfreies LiLi-Bus-Angebot. Das ist mit zunehmendem öffentlichen Wohlstand möglich.

Kostenlose Lili muss aber jedenfalls dann sein, wenn es kostenloses Parken gibt. Das ist dieselbe Medaille. Aber auch hier gehen wir den ersten Schritt, den die CDU vorschlägt.

4) Wir sind für die volle Übernahme der Kosten „Lingen liefert“ im Juli und August. Die Übernahme der halben Kostenführt nur zu mehr Personalaufwand beim LWT – etwas, das wir nicht unterstützen.

Unsere Forderung ist eine längere Dauer bis 4. Januar.21 von „Lingen liefert“. OB Krone hat dazu gestern im Verwaltungsausschuss unterbreitet, eventuell 60.000 Euro an Landesmitteln mobilisieren zu können. Das wäre gut.

5) Wir fordern einen Stadtmarketing-Auftrag durch den LWT und ggf eine entsprechenden Zuschuss durch die Stadt an den LWT, wenn er das allein icht finanzieren kann. Wir haben hier in Lingen gute Agenturen, die ein solches Konzept leisten können.

6)  In diesem Zusammenhang benötigt die Innenstadt auch liebenswerte kulturelle Aktionen und bessere Akzente im Stadtbild: dazu gehören Brunnen, die nicht nur während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung laufen, neue Spielgeräte, vernünftige „Möblierung“ des öffentlichen Raumes, und viel mehr Grün.  All das gehört dazu.

7) Ganz wichtig: Wir sind für die Freigabe des Radverkehrs auf den Hauptachsen im Fußgängerbereich, ggf. probeweise. Wir appellieren an die Ratsmehrheit, dies zu ermöglichen, so wie in vielen deutschen und europäischen Städten in diesen Corona-Zeiten sog. Pop-up-Lanes bzw.  Fahrradstreifen entstanden sind. Denn wer mit dem Fahrrad in die Stadt fährt, handelt nicht nur vorbildlich und umweltbewusst. Fahrradkunden sind auch für den Einzelhandel im Zentrum , zumal zusammen mit „Lingen liefert“. besonders gute Kunden.

II.

Wir unterstreichen, dass wir auch die Stadtplanung mittel- und langfristig die Dinge ändern müssen. Die Beschlüsse der Vergangenheit müssen auf den Prüfstand. Dazu werden die beginnenden Diskussionen über den „Masterplan Innenstadt“ und „Lingen 2030 plus“ einen sehr wichtigen Beitrag leisten, die in diesen Tagen wieder aufgenommen werden.

Für die BürgerNahen sind aktuell drei Punkte besonders wichtig:

1.) Es ist eine zu große Belastung, wenn die Sparkasse Emsland in Kürze mitten im Herzen der Lingener Innenstadt eine zweijährige Großbaustelle eröffnet. Das ist gar nicht gut für den Einzelhandel, die Gastronomie und damit auch schlecht für die Sparkasse selbst, weil es deren Kunden betrifft. Ihre Pläne, für einen Totalabriss, muss die Sparkasse Emsland ändern.

2.) Falls es das jemals war: Es ist nicht mehr vertretbar, bei BvL – also außerhalb des Zentrums – einen großen Verbrauchermarkt bauen zu lassen. Dies wird Einzelhändler im Stadtzentrum in die Insolvenz treiben und neben den jetzt schon festzustellenden Leerstände für neue sorgen.

3.) Grundsätzlich müssen wir leider damit rechnen, dass es zusätzliche Leerstände geben wird. Für eine Antwort darauf brauchen wir ganz neue Konzepte und Modelle. Wir brauchen Urbanität

Denn die klassischen und sehr intensiv genutzten Erdgeschosse mit den vielen Menschen, die davor flanieren und dort einkaufen, sind in dieser Dichte und Nutzung schwer zu halten. Der Einzelhandel in den Innenstädten lebt aber bisher von dieser Frequenz. Das wird sich sicherlich ändern.

Damit bestehen Chancen für mehr Wohnen in den Innenstädten- etwas, was ein ehemaliger Stadtbaurat aus Oldenburg vehement ablehnte und als überholt bezeichnete

Keine Frage: Das Umsteuern wird nicht von heute auf morgen gehen, aber die Krise – so überraschend es auch klingt – diese Krise wird dazu führen, dass das Arbeiten in der Nachbarschaft, im Quartier, wieder große Chancen bekommt. Unsere Quartiere müssen urbaner werden und zwar 24 Stunden am Tag, also nicht nur bis Ladenschluss.

Das ist natürlich auch die Chance, klimagerechter zu leben: Mehr nebenan sein, unter Nutzung der Nähe und eben ohne die großräumige funktionale Teilung von Arbeiten, Wohnen, Einkaufen und Erleben – anders als bisher, wpo alles möglichst weit auseinander und alles in unserer Stadt meist mit Autos  verbunden.

Wer also unsere Innenstadt für alle in Lingen stärken will, der muss dem kleinen Einzelhändler und der kleinen Einzelhändlerin helfen, dabei aber die Vielfalt unbedingt beachten und natürlich auch ein städtisches Angebot bereit stellen. Für den Verkehr, für das Arbeiten, das Erleben aber auch eben für das Wohnen – also für mehr Urbanität.

Dabei müssen wir als Rat auch verlangen, dass die Lingener Einzelhändler nicht einzeln handeln, wie es so schön heißt. Sie müssen sich bspw. darauf verständigen und festlegen, gemeinsam geöffnet zu halten und nicht der eine bis 16 Uhr, die andere bis 17 Uhr und Dritte erst an bestimmten Tagen wie montags oder dienstags gar nicht. Das geht so nicht. Denn die Konkurrenz des Onlinehandel hat jeden Tag 24 Stunden geöffnet.

Heute gehen wir also zusammen einen ersten Schritt, unseren Einzelhandel zu stützen und unsere Innenstadt zu stärken. Diesen ersten Schritt, einen kleinen Schritt für unsere Stadt, gehen wir als BürgerNahe gern mit, fordern aber die anderen Ratsfraktionen, vor allem die CDU auf, nicht nach diesem ersten Schritt stehen zu bleiben, sondern im Interesse der Gesamtstadt zu handeln.“

—–
(Foto: Hist Rathaus @milanpaul via flickr, Klimademo, CC s. Blogbeitrag vom 14.03.2019)

 

Neuer Sensor

4. Juni 2020

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will Messwerte an der Wetterstation in Lingen (Ems) jetzt überprüfen und zwar mit einem zusätzlichen Sensor, weil dort auffällig viele Hitzerekorde gemessen werden. Das berichtete heute der NDR. Mit dem zusätzlichen Fühler wollen die Meteorologen mögliche Ursachsen für die gemessenen Extremwerte finden, so ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes. In Lingen waren zuletzt in dieser Woche 30,7 Grad gemessen worden – die höchste Temperatur bundesweit.

Im kommenden Jahr soll eine neue Wetterstation in Lingen eingerichtet werden. Das hatte der DWD allerdings schon vor 10 Jahren angekündigt. Die Wetterstation soll im östlichen Ortsteil Baccum-Münnigbüren der Stadt entstehen.

Goldenes Buch

28. Mai 2020

Nach 98 Tagen trat gestern erstmals wieder der Stadtrat in Lingen (Ems) zusammen. Getagt wurde wegen des zu wahrenden Corona-Abstandes untereinander in der Halle IV. Leider wurde die Sitzung nicht gestreamt. Das wäre -so denke ich- sehr informativ gewesen; denn der räumlich Abstand zwischen den Ratsmitgliedern stand in einem greifbaren Gegensatz zu den deutlichen werdenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Hinter dem Rat lag gestern jedenfalls eine lange Zeit der Abstinenz, in der ab Mitte März lediglich 14tägig der Verwaltungsausschuss unserer Stadt tagte und zwar nicht-öffentlich, wie es das Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen vorsieht. Dort gab es durchweg konstruktive Beratungen, wenn auch zu wenig nach vorn gerichtet. Die SPD hatte für die gestrige Ratssitzung einen Bericht des OB Krone zum Thema Lingen und Corona angefordert und dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der hier nachgelesen werden  kann. Nach dem Bericht des OB, der sicherlich zeitnah in der Lokalzeitung wiedergegeben und hier dann per Link nachgetragen wird, gab es dann eine kurze Debatte über das, was war, und das, was sein wird. Dabei habe ich für unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ dies erklärt:

Die eben geäußerte Kritik trifft nicht zu, dass die Kommunalpolitik in der Corona-krise kaltgestellt war. Nicht nur die Union hat vielfach online beraten, auch wir in der BN haben acht Videokonferenzen geführt und dabei vielfältige Aspekte des Themas Corona und Lingen diskutiert.

Außerdem gab es die VA-Diskussionen der letzten Wochen. Allerdings waren sie –dies sei als Kritik gestattet- doch im der Rückschau zu beschreibend und zu statisch. Ich bin überzeugt: Wir müssen in der Krise grundlegende Diskussionen führen, wie es weiter gehen soll. Diskussionen wie sie im Projekt „Lingen 2030 „angekündigt war. Unsere Frage muss sein: Geht es so weiter wie bisher oder welche Dinge müssen wir ändern? Hat bspw. die Art, wie wir bisher die Dinge angegangen sind, auch etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? 

Erste Ideen der BürgerNahen für einen solchen, grundsätzlicheren Blick sind:

  1. Lasst uns die Finanzen in den Blick nehmen:

Stefan Heskamp (CDU) hat Ende März darauf hingewiesen, dass wir jahrelang gespart haben, und jetzt investieren können und müssen, dass wir als kommunaler Auftraggeber unseren Beitrag leisten und in der Krise zuverlässig sind.

Oder wie es Uwe Hilling (CDU)  zu recht gesagt hat, wir müssen jetzt antizyklisch handeln. Das sehen wir genauso.

Zuschüsse vom Bund für Infrastruktur: Der „Rettungsschirm für die Kommunen“ muss kommen. Er wird in Berlin gerade leider von den C-Parteien blockiert. Das darf nicht sein. Die CDU-Fraktion ist aufgerufen, in der Frage aktiv zu werden.

Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass die finanziell besser dastehenden Kommunen die anderen durch eine Umlage unter den Städten und Gemeinden finanzieren und die Kommunen den finanziellen Ausfall selbst ersetzen.

Wir haben anhand der Zahlen, die in den Medien kursierten, nachgerechnet und kalkulieren jedenfalls mit Einnahmeverlusten von etwa 11 Mio Euro in unserer Stadt.

Daher ist der Nachtragshaushalt unbedingt notwendig. Auch der ist von der Kämmerin bereits in der ersten VA-Sitzung während der Krise mit klaren Worten angekündigt worden. Unsere Bitte an die Kämmerin: Bitte nennen Sie bald Orientierungsdaten, auch wenn das schwierig ist. Doch wenn es einfach wäre, brauchten wir Sie ja nicht, Frau Kämmerin.

Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Welchen Beitrag leisten unsere  Stadtwerke?!

 

2.1 Lasst uns die Infrastruktur modernisieren und ausbauen

Digitalisierung  voran bringen und dazu zum Beispiel Glasfaserkabel auch im Stadtzentrum verlegen, wo weiterhin nur  „Helmut-Kohl-Kupferkabel“ liegen.

2.2 Verkehrspolitik

Der OB hat eben leider nur über Autos und Parkhäuser gesprochen. Aber dabei zu wenig über den ÖPNV und  Zugverbindungen und gar nicht über Fahrradfahren

2.3 Klimapolitik. Der Begriff Klima ist heute nicht gefallen. Wir müssen ihn aber aufgreifen und bspw. über Flächenverbrauch  reden und fragen: Was hat das mit der jetzigen Krise zu tun.?

2.4  Schließlich dürfen wir auch lokal keine neue Probleme schaffen oder gar Blockaden zulassen:

Ein Beispiel, um Einfluss zu nehmen: Es darf keinen Sparkassenneubau am Markt mit einer fast 2 Jahre währenden Großbaustelle im Stadtzentrum geben, die Große Straße, Burgstraße und den Markt abhängen wird. Das geht nicht, und wir müssen von der regionalen Sparkasse eine andere Art des Bauens fordern, also Vorgaben machen, die weitere Schäden im Einzelhandel vermeiden, wie sie bei der jetzigen Planung zwangsläufig der Fall wären.

  1. Vor allem müssen wir die Menschen in den Blick nehmen:

3.1. Alte Menschen in Heimen  sind in einer besonders schwierigen, ernsten Lage: Da zeigt sich ein besonders großes Defizit; denn die Situation in den Altenheime ist absolut beschämend, wie Edeltraut Graeßner (SPD) es eben sinngemäß gesagt hat. Das Leben in einem Seniorenheim darf doch nicht so sein wie das Leben hier nebenan, also ein Haus weiter im Knast!

Unsere Bitte: Der OB sollte die Leitungen der Lingener Altenheime einladen und gemeinsam sollten wir alle nach Lösungen und Verbesserungen suchen.

3.2 Junge Menschen sind ebenfalls stark betroffen. Daher ist das vom Ministerpräsidenten angekündigte Öffnen des Regelbetriebs in den Kitas so wichtig und  wir brauchen im Sommer ein vielfältiges Ferienprogramm.

3.3 Bitte behaltet auch die Soloselbständige im Blick und wir müssen ihnen zB durch Aufträge durch die Stadt helfen.  Das sind dann

  1. a) Dozenten in VHS, in Kunstschule und Musikschule
  2. b) Kulturselbständige födern und damit die so wunderbar vielfältigen Kulturstrukturen erhalten
    Die Gelder stehen ja im laufenden Haushalt bereit.

3.4 Schließlich: Was ist mit unseren Vereinen? Im Kulturbereich gibt es seit gestern oder heute vom Land Niedersachsen über die NBank ein Förderprogramm für gemeinnützige Kulturvereine. Allerdings ist die federführende NBank bekanntlich ausgesprochen bürokratisch. Da müssen wir also genau hinsehen.

Und was ist mit den Sportvereinen in unserer Stadt? Im Sportausschuss nächste Woche sollte über die Folgen der Corona-Krise für die Lingener Sportvereine berichtet werden. Dann müssen wir sehen, was wir als Stadt da tun können.

  1. Und noch eine Idee, die der BN am Herzen liegt

und die Annette Wintermann (CDU) bereits in der ersten Corona-Sitzung des VA Ende Märzvorgeschlagen hat. Wir sollten sie umsetzen: Lasst uns Prof. Dr. Christian Drosten einladen, damit er sich in das Goldene Buch unserer Stadt einträgt. Das ist für uns eine Ehre, denn schließlich ist er hier geboren.“

(Foto: Giebel des Hist. Rathauses Lingen von © milanpaul via flickr)