Heute schon für unser Europa geschämt? Bitte:

Misshandelt und gefangen gehalten: Sicherheitskräfte halten laut Monitor an der EU-Außengrenze Bulgariens, Ungarns und Kroatiens Flüchtlinge an geheimen Orten fest – dann bringen sie sie illegal zurück über die Grenze. Videoaufnahmen zeigen Menschen eingesperrt in einer baufälligen Baracke, auf dem nackten Boden sitzend, umgeben von Abfall. Blanke Ziegelsteinwände, Metallgitter, das Dach ist undicht. Möbel gibt es keine, auch keine Toilette. Die Bilder entstanden im Rahmen einer gemeinsamen Recherche des ARD-Magazins Monitor mit Lighthouse Reports, „Spiegel“, „Sky News“, „Le Monde“, „Domani“, SRF und RFE/RL Bulgaria. Der vergitterte Verschlag befindet sich auf dem Gelände einer Station der bulgarischen Grenzpolizei. Die hier eingesperrten Menschen sind Flüchtlinge, etwa aus Syrien oder Afghanistan, die Schutz in der EU suchen.

Im Rahmen der europäischen Recherche-Kooperation gelang es erstmals, Aufnahmen von diesem und anderen geheimen Orten an der EU-Außengrenze zu machen, in denen Menschen offenbar misshandelt werden, ehe Grenzbeamte sie zurück aus der EU zwingen. Die Aufnahmen aus Bulgarien entstanden an insgesamt fünf verschiedenen Tagen. Die Tür der Baracke ist durchgehend bewacht, Journalisten konnten beobachten, wie die Menschen später in Autos gebracht und weggefahren werden. Flüchtlinge berichten, dass sie teilweise mehrere Tage lang ohne Wasser und Essen eingesperrt worden seien. Danach habe die bulgarische Polizei sie an die Grenze zurückgebracht und gezwungen, wieder in die Türkei zu gehen – ohne jede Chance, in der EU Asyl zu beantragen. Mehr…

Scham reicht übrigens nicht. Es sind Straftaten, die dort durch vorsätzlich Recht brechende Beamte geschehen. U

(Text Von Julia Regis und Shafagh Laghai, WDR)

Am Ende dieses Tages

7. Dezember 2022

„Unsere Gesellschaft hat bisher keine Antwort auf die Radikalisierungstendenzen gefunden. Die Gefahr ist deshalb mit der Razzia keineswegs gebannt:

Die Pandemie ist endlich auf dem Rückzug, aber das Virus des Umstürzlerischen, Reaktionären und ja, Verstrahlten, das unter manchen Co­ro­nal­eug­ne­r:in­nen grassiert, hat eine schockierende Sichtbarkeit erfahren. Der Generalbundesanwalt hat ein rechtsextremes Ver­schwö­re­r:in­nen­netz­werk im bürgerlichen Lager aufgerollt, das nur mäßig kaschiert vor aller Augen gewachsen ist. Es reicht von der Bundeswehr über AfD-Splitter bis zum Adel. 50 Leute und mehr glauben an die wahnsinnigsten Fantasien von einem Staatsstreich in Deutschland. Dazu bedarf es schon einer affirmativen Alltagserfahrung.

Man kennt die Bilder der fröhlichen, von Corona getriggerten Zusammenrottung von Neonazis, AfD-Figuren und besorgten Müttern und Vätern im Sommer 2020 und zuweilen bis heute. Ebenso energisch, wie sie die Parolen skandierten, haben diese Menschen der Instrumentalisierung durch Rechtsextreme und der Vereinnahmung in die Reichsbürgerbewegung zugestimmt. Eine Sneakpreview auf das, was jetzt sichtbar geworden ist, wurde mit der versuchten Reichstagsstürmung während der Demonstration im Sommer 2020 aufgeführt. Spätestens da konnte man sehen, was sich findet, welche Stimmung wächst.

Reichs­bür­ge­r:in­nen sind Spinner:innen, in diesem Fall sehr gefährliche. Nicht immer bewahrheitet sich zwar alles, was die Bundesanwaltschaft rechten oder gerne auch linken Gruppen zur Last legt. Aber wenn Karlsruhe 3.000 Po­li­zis­t:in­nen schickt und die GSG9 ein KSK-Gelände stürmt, ist die Sache tendenziell sehr ernst zunehmen. Selbst wenn es noch keine ausgereiften Pläne für einen fantasierten Staatsstreich gegeben haben sollte, geht von dem Netzwerk eine potenziell tödliche Gefahr aus, und sei es durch Einzeltäter wie beim Tankstellenmörder von Idar Oberstein.

Mit wohligem Schaudern kann man jetzt die Geschichte eines wirren Prinzen lesen, und alles in die irgendwie doch beruhigende Schublade eines extremistischen Skurrilitätenkabinetts packen. Es wäre jedoch ein Fehler, dieses Milieu als Randphänomen zu qualifizieren und die Antwort den Sicherheitsbehörden zu überlassen. Wenn sich ein Prinz, eine Ex-Abgeordnete, ein Sänger, ein Pilot, ein Arzt und ein paar Soldaten und Polizisten zusammenrotten, um in einer Art Delirium vom Umsturz zu faseln und eben jenen zu planen beginnen – dann hat die Gesellschaft ein Problem.

Bislang hat sie keine Antwort auf die Radikalisierung von Teilen des bürgerlichen Milieus gefunden. Und solange Leute wie Hans-Georg Maaßen verharmlost werden und ihrerseits keine klaren Worte der Abgrenzung finden, wird es nicht lange dauern, bis es Nachahmer gibt.

(Ein taz-Kommentar von Barbara Junge)

Namensschild

3. Dezember 2022

Polizisten können zum Tragen von Namensschildern verpflichtet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde einer Kommissarin aus Brandenburg zurück. Diese befürchtete, dass ihr Name nach dem Einsatz gegoogelt wird und ihr dadurch Nachteile entstehen.

Wie schon die Verwaltungsgerichte weisen die Verfassungsrichter darauf hin, dass jeden Tag auch eine Vielzahl anderer Beamte ihren Namen preisgeben, wenn sie mit Bürgern sprechen, Briefe rausschicken und Bescheide erlassen. Die Polizistin habe nicht nachvollziehbar dargelegt, wieso sie stärker gefährdet sei als viele andere Angehörige des öffentlichen Dienstes.

Die Polizistin wandte außerdem ein, eine Dienstnummer reiche im Zweifel aus. Allerdings, so das Bundesverfassungsgericht, gehe es den Polizeibehörden auch um Bürgernähe. Dieses Ziel werde mit einer Dienstnummer eher nicht erreicht. Letztlich weisen die Verfassungsrichter darauf hin, dass die Beamtin mit entsprechenden Privatsphäreeinstellungen in sozialen Netzwerken und einer Sperre ihrer Meldedaten selbst den von ihr befürchteten „Google“-Effekt mindern könne (BVerfG, Beschl. v.4.1.2022, Aktenzeichen 2 BvR 2202/19).


Text/Quelle: LawBlog/Udo Vetter

Die Stunde des Nazi-Richters

23. November 2022

Tausende von Polizisten fahnden Mitte der 1960er Jahre nach Bruno Fabeyer, dem „Moormörder“, der nahe Osnabrück einen Polizeibeamten erschossen hat. Schließlich wird Fabeyer gefasst und zu lebenslangem Zuchthaus und Sicherungsverwahrung verurteilt. Ist Fabeyer der geborene, unverbesserliche Verbrecher, als der er dargestellt wird? Das Problem: Sein Richter ist ein Ex-Nazi.​  

Es war die bis dahin größte Fahndung in der Geschichte der Bundesrepublik. Tausende von Polizisten, aber auch Schützen- und Jagdvereine, Feuerwehrleute und sogar Besitzer von Privatflugzeugen beteiligten sich über 18 Monate an der Suche nach Bruno Fabeyer- dem „Moormörder“, der sein Leben zwischen Knast und Landstraße verbracht hatte.

Bei einem Einbruch in dessen Haus in Gretesch schießt Fabeyer am 29. November 1965 den Postbeamten Alois Broxtermann nieder.  Auf der anschließenden, monatelangen Flucht erschießt Fabeyer in Bohmte-Hunteburg den Polizisten Heinrich Brüggemann. Der Gesuchte findet Unterschlupf im Unterholz oder in abgelegenen Scheunen. Auf norddeutschen und westfälischen Bauernhöfen, aber auch in der Eifel stiehlt er vor allem Lebensmittel, Geld und Kleidung; er gesteht später Hunderte von Einbrüchen.

Als er schließlich in Kassel verhaftet und später vom Osnabrücker Schwurgericht zu lebenslangem Zuchthaus verurteiltet wird, ist die öffentliche Meinung eindeutig: Fabeyer war der geborene, unverbesserliche Verbrecher.

Doch stimmt dieses Bild? Denn die Geschichte lässt sich auch ganz anders erzählen. Und sie hat dann viel mit der deutschen NS-Vergangenheit zu tun. Einer der spektakulärsten Kriminalfälle der Nachkriegszeit erweist sich nach WDR-Recherchen nämlich als Justizskandal, weil ein ehemaliger NS-Wehrmachtsrichter über das NS-Opfer Fabeyer urteilte.

Es war ein kurzer Prozess 1967: Ganze vier Tage brauchte die Große Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück für das heute vor 55 Jahren verkündete Urteil wegen versuchten Mordes und Totschlag in besonders schwerem Fall. Bruno Fabeyer (Foto im Schwurgerichtssaal des Landgerichts) wurde zu lebenslänglich Zuchthaus und anschließender  Sicherungsverwahrung verurteilt.

Im Strafprozess spielt neben den Taten vor allem der Lebenslauf des 1926 geborenen Bruno Fabeyer eine entscheidende Rolle. Schon als 11-jähriger kommt der schwer stotternde Junge in ein berüchtigtes Erziehungsheim der Nazis, als 18-Jähriger wird er 1944 zur Wehrmacht eingezogen. Als er vor dort zu seiner Mutter flieht, wird er zu schwerer Zwangsarbeit in verschiedenen Konzentrationslagern verurteilt. Ende November 1944 wird Fabeyer zunächst in das KZ Buchenwald eingewiesen und ab Dezember 1944 im KZ Mittelbau-Dora inhaftiert wurde. 1945 befreit ihn dort  die US-Armee.

Nach Kriegsende zieht Fabeyer umher und stiehlt. Immer wieder kommt er deshalb in Haft. Auf seinen Raubzügen erbeutet er selten mehr als das, was er für den nächsten Tag braucht. Wenn ihm die Fahnder zu nahe kommen, versteckt er sich im Moor oder auch im Matsch eines Schweinestalls.

Als Fabeyer im November 1967 in  Osnabrück der Prozess gemacht wird, steht nicht nur für die breite Öffentlichkeit seine Schuld längst fest. Auch das Gericht hält sich nicht lange mit juristischen Feinheiten auf. Zu eindeutig erscheint das Bild vom gefährlichen Gewohnheitsverbrecher von Kindheit an. Dabei fügen sich für das Gericht die frühen Einweisungen in Erziehungsheime und KZs nahtlos in die Strafakte des Angeklagten ein – als handele es sich hier nicht um Unrechtsmaßnahmen der Nazis.

„Recherchen für die [heutige] WDR-Sendung ZeitZeichen belegen nun: Landgerichtsdirektor Friedrich Jagemann, der den Prozess leitete, war nicht nur Mitglied von NSDAP und SA, sondern begann seine juristische Laufbahn 1935 in der „Gauleitung Münster“. Ein wesentliches Detail, das Jagemann sowohl im Entnazifizierungsverfahren, als auch in den Personalakten des Landgerichts Osnabrück verschwieg. Bekannt war dort allerdings, dass Jagemann von 1937 bis Kriegsende als Wehrmachtsrichter Karriere gemacht hatte. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf WDR-Nachfrage.

In einer Beurteilung der „Division Hermann Göring“ aus dem Jahre 1944, die im Militärarchiv Freiburg abgelegt ist, heißt es über Jagemann: „Zum nationalsozialistischen Staat überzeugt eingestellt. Diensteifer sehr lobenswert. Seine Urteile treffen in knapper Begründung stets das Richtige.“

Ein…“

[weiter beim WDR]


Quellen: WDR, SWR, wikipedia, HAZ

Wahlkampfdurchsuchung 3

16. November 2022

Viel Text heute früh über ein rechtsstaatliches Lehrstück:

Wir erinnern uns: Niedersächsische Ermittler durchsuchten kurz vor der Bundestagswahl das damals von Olaf Scholz geführte Finanzministerium in Berlin. Nicht nur die Sozialdemokraten witterten seinerzeit wegen der zeitlichen Nähe der Razzia zur Bundestagswahl politische Absichten dieser Wahlkampfdurchsuchung. Das Justizministerium in Hannover wurde vor Jahresfrist von der CDU-Politikerin Barbara Havliza geführt und der Chef der Staatsanwaltschaft Osnabrück ist eingeschworener CDU-Mann. Beide bestritten allerdings die Vorwürfe, die Aktion im Wahlkampf könnte parteipolitisch motiviert gewesen sein.

Die Anordnung für die Durchsuchung war aber jedenfalls rechtswidrig, wie jetzt auch die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück entschieden hat: Die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) zugeordnet sind, durften nicht ergehen. Der Beschluss des Landgerichts listet gleich mehrere rechtswidrige Punkte des Durchsuchungsbeschlusses auf.

Einen weiteren, im Wesentlichen gleichlautenden Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 25. August 2022 betreffend das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte bereits die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück mit deutlichen Worten einem Beschluss vom 09.02.2022 aufgehoben (Geschäftszeichen 12 Qs 32/21 –, veröffentlicht in der Neuen Juristischen Wochenschrift 2022, S. 882; siehe dazu die PM 5/22 vom 10. Februar 2022).

Der Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück führte seit dem Februar 2020 ein „Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt“ wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Mitarbeitern der nunmehr als Direktion X in die Generalzolldirektion integrierten FIU wurde vorgeworfen, übermittelte Geldwäscheverdachtsmeldungen verschiedener Bankinstitute nicht, verzögert oder nicht vollständig den Strafverfolgungsbehörden bekannt gemacht zu haben.

Unter dem 06.08. 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft Osnabrück beim örtlichen Amtsgericht die Durchsuchung der der FIU zuzuordnenden Diensträume nebst Papierarchiven sowie elektronischen Archiven sowohl in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als auch des Bundesministeriums der Finanzen. Im Laufe der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium erwirkte die Staatsanwaltschaft zudem noch telefonisch eine Beschlagnahmeanordnung betreffend „einzelne E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern der Arbeitsebene“ des Bundesfinanzministeriums.

Nach dem Beschluss vom Februar dieses Jahres legte auch das Bundesministerium der Finanzen Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung vom 10.08.2021 sowie gegen die telefonisch getroffene, ergänzende Beschlagnahmeanordnung ein. Das Amtsgericht Osnabrück bestätigte trotz der Entscheidung des Landgerichts vom 09.02.2022 seine ursprüngliche Entscheidung und legte das Verfahren dem Landgericht Osnabrück zur Entscheidung vor.

Auch die 1. Große Strafkammer erklärte jetzt den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht für rechtswidrig und dies gleich aus mehreren Gesichtspunkten:

Der Gang des Verfahrens und der angefochtene Beschluss ließen nicht hinreichend erkennen, dass dem Richtervorbehalt genüge getan worden sei; der legt fest, dass grundsätzlich nur mit richterlicher Gestattung durchsucht werden darf. So sei maßgeblicher Grund für den Antrag auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses ein Schreiben vom 15. Mai 2020 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an das Bundesministerium der Finanzen gewesen. Dieses Schreiben sei aber nicht nur bereits Gegenstand der Akte gewesen, sondern auch in polizeilichen Ermittlungsberichten erwähnt. Ferner sei im Antrag der Staatsanwaltschaft lediglich auf eine erste Auswertung gesicherter E-Mail-Korrespondenz zwischen den Bundesministerien der Finanzen sowie der Justiz und für Verbraucherschutz und der FIU verwiesen worden. Insoweit hätten die Ermittlungsergebnisse dem Ermittlungsrichter konkreter benannt werden müssen.

Daneben seien bei einer Durchsuchung gemäß § 103 StPO die Unterlagen, die als Beweismittel für die aufzuklärende Straftat gesucht werden sollen, konkret zu benennen. Auch dieser Anforderung werde der Beschluss nicht gerecht. Zwar lasse die Anordnung eine detaillierte Aufzählung verschiedenster Beweismittel der Gattung nach erkennen, ermögliche jedoch zugleich faktisch die Suche nach jeglichem Gegenstand, der überhaupt im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der FIU stehe, und noch darüber hinausgehend generell von allen E-Mail-Accounts, dienstlichen Mobiltelefonen und Datenspeichern. Die „viel zu unbestimmten Formulierungen“ des Beschlusses seien von § 103 StPO nicht gedeckt.

Schließlich sei vor der Anordnung der Durchsuchung auch ein an das Ministerium gerichtetes Herausgabeverlangen durch die Ermittlungsbehörden erforderlich gewesen. Hierauf hatte schon die 12. Große Strafkammer des Landgerichts – bezogen auf die Durchsuchung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – hingewiesen. Ein solches Herausgabeverlangen sei auch vor der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium notwendig gewesen; denn es habe kein Grund zur Annahme bestanden, dieses Ministerium werde einem entsprechenden Gesuch der Staatsanwaltschaft nicht nachkommen.

Hinsichtlich der gegen die mündlich erlassene Beschlagnahmeanordnung bezüglich einzelner dienstlicher „E-Mail-Accounts von Mitarbeitern der Arbeitsebene“ im Bundesministerium der Finanzen gerichteten Beschwerde hat übrigens die 1. Große Strafkammer des Landgerichts das Verfahren an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Osnabrück zurückgegeben, da nach Auffassung der Kammer mit jener Anordnung noch keine wirksame Beschlagnahme vorliege. Sie lasse bislang nicht in ausreichendem Maße erkennen, weshalb und inwieweit sämtliche – beziehungsweise welche – Inhalte der E-Mail-Postfächer als Beweismittel von Bedeutung seien.

(Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 10. 11. 2022, Aktenzeichen 1 Qs 24/22)


Quellen; SPON, PM Landgericht, Blog

Hühnermast

3. November 2022

Tier­schüt­ze­r*in­nen zeigen Missstände in einer Hühnermast im Emsland an. Sie wollen Lidl dazu bringen, sich der Masthuhn-Initiative anzuschließen.

„Es sind harte Bilder: Hühner, die so auf Gewichtszunahme überzüchtet sind, dass ihre Beine sie nicht mehr tragen. Verweste Kadaver, die im Kot am Boden kleben. Tiere, eng an eng, denen großflächig die Federn fehlen. Riesige, karge Ställe.

Die Videoaufnahmen sind im Sommer 2022 entstanden, sagt die Berliner Tierschutzorganisation „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“, in einer konventionellen Hühnermast im niedersächsischen Haselünne. Tierschützer haben sie gedreht, in Undercover-Einsätzen.

Die Stiftung hat das Material öffentlich gemacht, im Namen ihrer spanischen Partnerorganisation Equalia, der es zugespielt wurde und die bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Strafanzeige gestellt hat, wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen § 17 Tierschutzgesetz. Das sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn ein Wirbeltier „ohne vernünftigen Grund“ getötet wird, ihm „erhebliche Schmerzen oder Leiden“ zugefügt werden.

Osnabrück war…“

[weiter bei der taz]

Richtlinienkompetenz

18. Oktober 2022

Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend doch tatsächlich die Richtlinienkompetenz-Karte gespielt. Alle drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April laufen können. Auch das Kernkraftwerk Emsland in Lingen (Ems). In einem Schreiben an die zuständigen Minister Steffi Lemke, Robert Habeck und Christian Lindner ordnete Scholz an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie auch Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 betreiben zu können.

Also vor Gericht ziehen? Beispielsweise weil die erforderlichen Generalüberholung und damit die Sicherheit fehlt, die 2019 kommen musste, aber wegen des Abschaltdatums 31.12.2022 geschoben wurde? Ein solches Gerichtsverfahren flog mir gestern Abend auch durch den Kopf. Doch “kann“ das KKE überhaupt solange, wie es jetzt dürfen soll? Nach allem, was bisher geschrieben und mitgeteilt wurde, sind doch die Brennelemente im KKE zum Jahresende leer gebrannt. Macht trotzdem eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen eine politisch entschiedene Verlängerung für 105 Tage Sinn? Ist dies gar Pflicht?

Ich sehe das eher gelassen. Stets bin ich skeptisch, wenn  eine politische Entscheidung rechtlich gestoppt werden kann. Die Verwaltungsgerichte lassen jedenfalls eine gegen die Laufzeitverlängerung gerichtete Klage solange liegen, bis der 15. April verstrichen ist. Garantiert!

Meine Schlussfolgerung: Bleibt geschmeidig und gelassen. Das Atomkraftwerk in Lingen geht vom Netz – in 75 Tagen oder 105 Tage später.

Willkommen!

5. Oktober 2022

Aus dem Kommunalwahlprogramm der BürgerNahen 2016

Lingen bekommt sein Willkommensbüro!
Die BürgerNahen: „Wir begrüßen die Umsetzung unseres Vorschlags!“

Bereits in ihrer Agenda zur Kommunalwahl 2016 (Textausriss oben) und erneut zur letzten Kommunalwahl (Textausriss unten) hatte unsere  Wählervereinigung „Die BürgerNahen“ (BN) diesen Impuls verankert und ein „Willkommen-Zentrum“ für Lingen vorgeschlagen. Dadurch sollen für neue Lingener und Lingenerinnen Dienst- und Serviceleistungen der Stadtverwaltung direkt und unkompliziert aus einer Hand angeboten werden; Unterstützung beim Einleben, bei der Anerkennung von Abschlüssen ebenso wie Hilfe im Tagtäglichen oder bei der Wohnungssuche. „Wir freuen uns, dass dies auch an anderer Stelle so gesehen wird und aus der Idee nun eine konkrete Umsetzung folgt“, sagte BN-Ratsherr Nils Freckmann.

Das Willkommen wird jetzt umgesetzt. Das Europa- und Regionalministerium bewilligte Landesmittel in Höhe von 101.486,76 Euro für den Aufbau eines Willkommensbüros als erste Anlaufstelle für Neubürger:innen. Ministerin Birgit Honé (SPD) übergab OB Krone nun den Förderbescheid.

Aus dem Kommunalwahlprogramm der BürgerNahen 2021

Ziel des Projekts ist es, Menschen aus anderen Kulturen und Regionen in Lingen heimisch werden zu lassen. Das Geld dafür stammt aus dem Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ des Regionalministeriums, bei dem die Stadt Lingen inzwischen das vierte Mal mit einer Bewerbung überzeugen konnte. Das Willkommensbüro soll in Lingen, stellt es Oberbürgermeister Dieter Krone dar, die Grundlage dafür schaffen, dass Menschen aus anderen Ländern und Kulturen in Lingen heimisch werden und sich zu Hause fühlen können. Die BN sieht die Chance, dieses Modell niedrigschwellig und für Menschen unkompliziert umzusetzen. Durch die Förderung mit Landesmitteln des Regionalministerium „sehen wir BürgerNahen uns als Wählervereinigung in unseren Ideen bestärkt. Wir werden auch künftig für die nachhaltige und gemeinsame Entwicklung unserer Stadt eintreten“, unterstrich BN-Fraktionsvositzender Robert Koop.

„Wir brauchen auch an anderer Stelle mehr Mut, um als Stadt selbst aktiv zu werden“, merkte BN-Ratsherr Bernd Koop abschließend an. In den Fokus wollen die BürgerNahen dabei vor allem die kommunale Energie- und Verkehrspolitik rücken.

Mehr:
Pressemitteilung des Landes Niedersachsen
Pressemitteilung der Stadt Lingen (Ems)


Ein Crosspost der BürgerNahen

Mit seinem weit verbreiteten Heim-Überwachungssystem sammelt Amazon auf seinen Servern umfangreiches Videomaterial. Ohne Rechtsgrundlage gibt das Unternehmen die Daten an die Polizei weiter, wenn diese danach fragt.

Großaufnahme eines Smartphones, auf dem Bilder aus einer Überwachungskamera mit zwei Männern in einem Vorgarten zu sehen
Ring wirbt mit dem Slogan „Get tough on crime“ für seine Überwachungssysteme, könnte aber selbst gegen Datenschutzrecht verstoßen – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Ring/Youtube

Dass Amazon und sein Heim-Überwachungssystem Ring eine besonders enge Verbindung zur Polizei pflegen, ist seit langem bekannt. Im Sommer stellte sich heraus: Die Nähe geht so weit, dass das Unternehmen Daten von Ring-Nutzer:innen, zum Beispiel Videoaufzeichnungen, auch ohne richterliche Anordnung an die Polizei in den USA herausgibt. Jetzt zeigt das Handelsblatt [€]: Die umstrittene Praxis findet auch in Deutschland statt.

Die Daten würden weitergegeben, „wenn die Strafverfolgung eine unmittelbare Bedrohung nachweisen kann und die Zeit drängt“, sagte ein Amazon-Sprecher der Zeitung. Dies komme jedoch nur selten vor. Wie oft genau, wollte Ring dem Handelsblatt nicht sagen. In den USA bietet das Unternehmen für diesen Zweck eine eigene Schnittstelle an, über die Polizist:innen mit einem einfachen „Notfall“-Knopf schnell an die Videoaufzeichnungen gelangen können.

Amazon-Angestellte und die Polizei schauen zu

Ring stellt sogenannte smarte Systeme zur Videoüberwachung an der eigenen Haustür her, die mit dem Smartphone bedient und mit dem Türöffner gekoppelt werden können. Auch Geräte zur Überwachung innerhalb von Wohnungen gehören zum Repertoire. 2018 von Amazon aufgekauft, sind die Heimüberwachungsprodukte von Ring in den USA in den vergangenen Jahren sehr populär geworden. In einer gemeinsamen Marketing-Kampagne hatte die US-Polizei immer wieder explizit für Ring und die zugehörige Neighbors-App des Unternehmens geworben.

Mittlerweile sind die Überwachungssysteme von Ring auch in Deutschland und Europa verbreitet. Das anfallende Material weckt jedoch nicht nur bei Ermittlungsbehörden Interesse. So will Amazon etwa eine Fernseh-Show mit kuriosen Aufnahmen aus den Überwachungskameras ausstrahlen. Pikant an dem System ist zudem, dass die Aufzeichnungen der Kameras auf Amazon-Servern liegen und standardmäßig nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind.

Das Unternehmen ist anhaltender Kritik ausgesetzt, weil es die Aufnahmen nicht ausreichend schützt. Amazon musste etwa eingestehen, dass Mitarbeiter:innen unbefugt auf die Videos von Kund:innen zugegriffen haben. Außerdem klagt die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation, weil Ring Aufnahmen herausgab, die die privaten Überwachungskameras von Black-Lives-Matter-Demonstrationen gemacht hatten.

Kritik an fehlender Rechtsgrundlage

In dem Handelsblatt-Artikel kritisieren der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann und der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte, Stefan Brink, das Unternehmen. „Kritisch dürfte vor allem die anlasslose, längere Speicherung und Verarbeitung der Aufnahmen ohne Einwilligung sein“, so Zimmermann. Besucher:innen könnten kaum erwarten, dass ihre Daten auf Dauer von Amazon gespeichert werden, wenn sie einfach nur an einer Haustür mit Ring klingeln.

Auch Datenschützer Brink warnt das Unternehmen vor Rechtsverletzungen. „Von der eigenmächtigen Herausgabe ihrer Daten betroffene Kunden können sich bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde über solche Unternehmen beschweren, denen Untersagungen, Bußgelder und Schadensersatzpflichten drohen.“

Eine PR-Firma im Auftrag von Ring hat inzwischen Netzpolitik kontaktiert und darüber informiert, dass das Unternehmen dem Handelsblatt gar nicht explizit gesagt habe, dass sie auch in Deutschland Daten an Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Vielmehr habe man nur in einem allgemeinen Statement über das Thema gesprochen. Auf Nachfrage, ob die Behauptung, dass Ring Daten in Deutschland an die Polizei weitergibt, falsch oder richtig ist, sagte der Sprecher, dass sich das Unternehmen dazu nicht äußern wolle.


Ein Beitrag von Netzpolitk.org von   – Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Energiekrise II

17. September 2022

Die Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe-Beziehende. Dieser kleine Leitfaden von Se- astian Bertram auf gegen-hartzIV.de soll helfen, die Strompreise “irgendwie” zu meistern.

Strom muss im Gegensatz zu den Heizkosten aus den laufenden Regelleistungen bezahlt werden. Solange der Gesetzgeber keine wirkliche Regelsatzerhöhung oder laufende Energiebeihilfen in bedarfsdeckender Höhe plant, stehen nur die sozialrechtlichen Hilfen zur Verfügung, die zurzeit gültig sind.

Zu erwarten ist, dass aufgrund der massiv steigenden Stromkosten fast alle Haushalte in Deutschland mit Nachforderungen und erhöhten Abschlagszahlungen der Energieversorger rechnen müssen. Die Ampel-Koalition plant erst zum Jahreswechsel eine Anpassung der Regelsätze bei Hartz-4 um rund 50 Euro. Der genaue Anpassungsbetrag steht noch nicht fest, wird aber bereits jetzt als unzureichend von Sozialverbänden kritisiert. Was also tun?

Nachforderungen des Stromanbieters:
Zunächst ein Darlehen beim Jobcenter beantragen
Bei Nachforderungen der Stromversorger sollten Betroffene zunächst ein Darlehen beim Jobcenter nach § 24 Abs. 1 SGB II/§ 37 Abs. 1 SGB XII beantragen. Ein solches Darlehen wird in den Folgemonaten mit 10 Prozent der Regelleistung des Darlehensnehmers mit der zustehenden Hartz-IV-Leistung aufgerechnet. Im SGB XII beträgt die Aufrechnungshöhe bis zu 5 Prozent des Eckregelsatzes.

Umwandlung des Darlehens in eine Beihilfe beantragen:
Wurde das Darlehen seitens des Jobcenters gewährt, kann im SGB II eine Umwandlung des Darlehens in eine Beihilfe nach § 44 SGB II beantragt werden, weil die Rückforderung „angesichts außergewöhnlicher Preissteigerungen bei einer derart gewichtigen Ausgabeposition“ eine unbillige Härte darstellen würde.

Die Bundesregierung hat nämlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2014 (Aktz: 1 BvL 10/12, Rn. 144, veröffentlicht in Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 3425) bislang nicht umgesetzt, dass in Situationen galoppierender Preise eine außerplanmäßige Erhöhung der Regelbedarfe anmahnt.

Nachforderungen der Stromanbieter bei Sozialhilfebezug:
Antrag auf dauerhafte Stundung stellen
Im SGB XII ist in dieser Konstellation nur ein Antrag auf dauerhafte Stundung möglich (Aufrechnung mit bis zu 5 Prozent des Regelbedarfs, § 37 Abs. 4 SGB XII; analog der BMAS-Weisung für die Kostenübernahme digitale Endgeräte für den Distanzunterricht vom Februar 2021).
Möglich wäre im SGB II bei einer höheren einmaligen Nachforderung für Strom auch ein Antrag auf eine Beihilfe nach § 21 Abs. 6 SGB II (Härtefallmehrbedarf) möglich, wenn ein Darlehen nach 24 Abs. 1 SGB II wegen der Höhe der Nachforderung „ausnahmsweise nicht zumutbar“ ist.

Hohe Abschlagszahlungen: Antrag auf Härtefallbeihilfe nach § 21 Abs. 6 SGB II
Auch ist damit zu rechnen, dass die Abschlagszahlungen an die Stromversorger sich deutlich erhöhen. Schon jetzt berichten viele Leistungsbeziehende, von ihren Stromversorgern eine Aufforderung bzw. Ankündigung erhalten zu haben.
Auch hier wäre bei laufenden Abschlagszahlungen, die sehr stark von den im Regelsatz vorgesehenen Strombedarfen abweichen, ein Antrag auf eine solche Härtefallbeihilfe nach § 21 Abs. 6 SGB II möglich. Bei laufenden Bedarfen sind die Anforderungen zur Gewährung des Härtefallmehrbedarfs geringer als bei einmaligen Bedarfen.

Die Sozialhilfe kennt keine Härtefallmehrbedarfe
Das Nachsehen haben allerdings Sozialhilfe-Bezieher. Das SGB XII kennt keine entsprechende Regelung für einmalige Härtefallmehrbedarfe. Betroffene können lediglich erheblich gestiegene Abschlagszahlungen über eine flexible Erhöhung des Regelsatzes nach § 27a Abs. 4 SGB XII realisieren.

Ob hier aus verfassungsrechtlichen Erwägungen auch im SGB XII einmalige Bedarfe über die abweichende Festsetzung der Regelsätze zu realisieren sind, wird lediglich mittelfristig über den Klageweg vor den Sozialgerichten geklärt werden können.

Klageweg wird wahrscheinlich Abhilfe schaffen
Die schlechte Nachricht ist, dass davon auszugehen ist, dass die Jobcenter als auch die Sozialämter trotz massiv steigender Strompreise die Härtefallregelung bzw. die flexible Erhöhung der Regelsätze nicht stattgeben werden.
Leistungsbeziehende müssen demnach bereits sein, solche Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Es ist aber davon auszugehen, dass zahlreiche Betroffene sich nicht scheuen werden, die Gerichte anzurufen, um entsprechende Hilfen einzuklagen.

Es gab dann noch diesen Thread von Sozi-Simon auf Twitter und die Initiative der CDU Lingen, im Rathaus eine Ansprechstation für Menschen aus Lingen einzurichten, die finanzielle Hilfe brauchen.