Behält Europol einfach seine „Datenarche“?

Die EU-Polizeibehörde Europol hat einen wahren Schatz an Ermittlungsdaten angehäuft. Daten aus Ermittlungen in EU-Staaten und Daten von Asylsuchenden landeten jahrelang bei Europol, auch wenn sie in den Datenbanken der Mitgliedsstaaten längst gelöscht waren. Einige Medien sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Datenarche“. Das soll wohl Assoziationen an die Arche Noah wecken, mit der der biblische Patriarch Tier und Mensch vor der Flut rettete. Interne Europol-Dokumente, aus denen der Spiegel, der Guardian und andere Medien zitieren, sprechen von vier Petabyte an Daten – so viel wie drei Millionen CD-ROMs.

Das Problem für Europol: Viele dieser Daten hätte die Polizeibehörde nie speichern dürfen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski ordnete am Montag die Löschung aller persönlichen Daten an, die nicht mit einer konkreten Straftat im Zusammenhang stehen. Datenschützer:innen kritisieren die „Datenarche“ als eine Form der unzulässigen Massenüberwachung, die Anklänge an die NSA-Affäre habe. Europol drohe zu einer Art „schwarzen Loch“ für Daten von Millionen von Europäer:innen zu werden, sagt Chloé Berthélémy vom NGO-Verband European Digital Rights zum Spiegel und zum britischen Guardian.

Einzelne Beispiele machen deutlich, wie problematisch die Europol-Datensammlung sein könnte. Der Spiegel berichtet über einen niederländischen Aktivisten, der wegen eines antirassistischen Protestes auf einer Terrorliste der Behörden landete. Selbst nachdem der Eintrag in den Niederlanden gestrichen wurde, blieben die Daten bei Europol. Wann solche Daten bei Europol als nicht mehr notwendig gelöscht werden, sei nicht ausreichend klar, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte.

Bemerkenswert ist auch, dass die Datenarche von Europol offenbar mit einer Software der umstrittenen Überwachungsfirma Palantir durchkämmt wurde. Dessen Software „Gotham“ hatte die EU-Behörde 2016 für die Rasterfahndung eingekauft, laut einem Bericht des „Spiegel“ hätten die Zuständigen inzwischen aber „desillusioniert“ die Zusammenarbeit wieder beendet. Die Löschanordnung des Europäischen Datenschutzbeauftragten hält fest, dass die Nutzung der Palantir-Software im dritten Quartal 2021 auslaufen soll. Näheres dazu ist nicht bekannt – etwa ob Beschäftigte des US-Überwachungskonzerns direkt Zugriff auf die Daten hatten. Auf eine Presseanfrage von netzpolitik.org danach antwortete Europol zunächst nicht.

Offen bleibt fürs Erste auch, wie Europol nun weiter verfahren wird. Die Behörde hatte im Prüfverfahren des EU-Datenschutzbeauftragten insistiert, dass eine schnellere Einordnung und Löschung des Datenschatzes nicht möglich sei. Die Anordnung gibt Europol nun bis zu 12 Monate Zeit, um nicht mehr notwendige Daten zu löschen. Ob die Polizeibehörde dieser Aufforderung tatsächlich nachkommen wird, ließ ein Pressesprecher auf unsere Anfrage offen – es sei Sache des Verwaltungsrates, darüber zu entscheiden. Im Rat sitzen Vertreter:innen der EU-Staaten und der EU-Kommission.

Sollten die Europol-Chef:innen die Datenarche unverändert weiterbetreiben wollen, kann der Datenschutzbeauftragte der EU wenig ausrichten: Er kann zwar eine Löschung anordnen, mittels Sanktionen gegen die Behörde durchsetzen kann er sie aber nicht. Mit Spannung wird daher eine neue Europol-Verordnung erwartet, an der EU-Verhandler:innen derzeit arbeiten. Diese könnte nach Berichten allerdings die Befugnisse der Behörde zu Datensammlung eher ausweiten als schmälern.


Ein Beitrag von Alexander Fanta auf Netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

 

30

11. Januar 2022

30 und damit nur noch rund ein Drittel der sog. „Spaziergänger“ vom ersten Januarmontag waren gestern Abend in der Lingener Innenstadt unterwegs. Vor dem Neuen Rathaus wurden rund ein Dutzend Kerzen abgestellt. Als ich nach meiner BN-Fraktionssitzung vor die Tür kam, standen dort vier jüngere Männer. That’s it.

Also befassen wir uns ungeschwurbelt mit Wichtigerem, nämlich diesen Fragen, von denen jede einzelne unter die Überschrift „Organisationsversagen“ gehört:

  • Warum haben wir in unserer Stadt offiziell 333 Coronainfizierte (Meldungsstand Montag, 10.01.) und damit plötzlich die höchste Zahl während der Pandemie und ein Vielfaches der anderen Gemeinden und Städte im Landkreis?
  • Was sind die Ursachen? Weihnachtsmarkt, Kneipenbesuche, Unbesorgtheit?
  • Warum wird freitags ein Kindergarten in Lingen wegen Infektionen geschlossen und heute -bei unveränderten Zahlen- wieder geöffnet und was ist mit den anderen, mindestens drei Kitas, die Omikron zu Besuch haben?
  • Wieviele feste Raumlüfter gibt es inzwischen in Lingen, wo vor 13 Monaten CDU und SPD die Anschaffung mobiler Geräte zum Schutz der Schülerinnen und Schüler wie der Lehrkräfte ablehnten?
  • Warum „glänzt“ der Landkreis Emsland seit knapp zwei Jahren ständig mit einer großen Zahl an Nachmeldungen SarsCov2-Infizierter beim Robert Koch-Institut (RKI)?
  • Warum ist ab Freitagmittags  das Gesundheitsamt des Landkreises nicht erreichbar sondern geschlossen und im Wochenende?
  • Warum gibt es im ganzen Landkreis Emsland keine PCR-Teststation am Wochenende- von einzelnen engagierten Ärzten abgesehen, deren Namen hinter vorgehaltener Hand weitergegeben werden? 
  • Warum gibt es überhaupt keine Anstrengungen des gewählten Kreistages und seiner Abgeordneten, die greifbare Misere der Kreisverwaltung zu beenden oder jedenfalls die Ursachen für die Fehler aufzuarbeiten?

Die Fragenliste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, im Gegenteil. Sie ist ausbaubar.

ps Auch in der Grafschaft Bentheim hielt sich übrigens der Zulauf bei den Schwurblern gestern in Grenzen: die Grafschafter Nachrichten meldeten 10-15 von ihnen in Nordhorn und eine Handvoll mehr in Neuenhaus.

Luca

8. Januar 2022

Die Polizei in Mainz hat für Ermittlungen Daten aus der Luca-App ohne Rechtsgrundlage beim Gesundheitsamt genutzt. Sie forderte beim Gesundheitsamt die Luca-App-Daten von Gästen einer Kneipe heraus und erhielt sie auch. Dass das rechtswidrig war, fiel der Staatsanwaltschaft erst im Nachhinein auf.

Eine Person war nach einem Kneipenbesuch gestürzt und einige Tage später an den Folgen verstorben. Beamte der Polizei fragten bei der Kneipe nach Luca-Daten, um andere Gäste zum Vorfall zu befragen. Weil die Kneipe die Daten nicht herausgeben konnte, gingen die Ermittler den Weg über das Gesundheitsamt. Die verantwortliche Kneipen-Mitarbeiterin sagt gegenüber dem SWR, dass sie dann vom Gesundheitsamt eine Anfrage bekommen habe, dass sie die Daten für den 29. November freigeben solle, was sie auch tat. Ein Gast bestätigte später dem SWR, dass die Polizei angegeben habe, dass sie über die Luca-Daten auf ihn gekommen sei. Insgesamt hat die Polizei auf diesem Weg 21 Zeugen ausfindig gemacht, berichtet der Sender.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Daten der Luca-App das Interesse der Strafverfolger wecken würden. Denn wenn der Schutz der Privatsphäre nicht technisch gesichert ist, sondern die Daten vorhanden sind, dann gilt immer die alte Datenschützerweisheit: „Wo ein Trog ist, da kommen die Schweine.“ Denn dass die Staatsanwaltschaft die Luca-App-Daten für ihre Ermittlungen praktisch findet, überrascht nicht. Dass man nicht sofort eine Rechtsgrundlage parat hatte, fiel offenbar erst nachher auf.

Luca wird derzeit noch in vielen Gastronomiebetrieben zur Kontaktverfolgung genutzt. Eine Nutzung der Luca-Daten ist laut dem Infektionsschutzgesetz aber nur zur Pandemiebekämpfung und nicht zur Strafverfolgung zulässig. Das erkannten die Ermittler aber erst später und drücken heute ihr Bedauern wegen des unzulässigen Datenzugriffs aus. Schon vor der Luca-App hatten Ermittlungsbehörden immer wieder auch Papierlisten in Gastronomiebetrieben für Ermittlungen genutzt.

Luca steht nicht nur wegen dieses Vorfalls in der Kritik. Zuletzt wurde bekannt, dass die Luca-Daten in vielen Bundesländern kaum bis gar nicht mehr zur Kontaktverfolgung genutzt werden. So wurden im bevölkerungsreichen Bayern in den letzten 14 Tagen keine Daten mehr abgefragt, obwohl das Bundesland weiterhin sehr hohe Infektionszahlen hat. Die App scheint für die Pandemiebekämpfung nutzlos. Im Februar werden die Bundesländer entscheiden, ob sie den Abo-Vertrag mit Luca kündigen oder die umstrittene App ein Jahr weiter nutzen. Kritik gibt es auch daran, dass Luca seinen Nutzer:innenstamm in Zukunft auch für andere Geschäftsmodelle, beispielsweise für eine Gastro- und Event-App nutzen könnte. Eine Nutzung für andere Zwecke hatte Luca gegenüber netzpolitik.org nicht ausgeschlossen.


Ein Beitrag von Netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Mehr Aktuelles zur LucaApp hier

zu viele Links

7. Januar 2022

Das Landgericht Osnabrück hat die Rechte von Verbrauchern unterstrichen. Autohändler müssen bei einer Online-Werbung für ein konkretes Auto direkt Verbrauchs-Angaben machen und dürfen diese Informationen nicht erst in weiteren Links mitteilen, urteilte das Gericht. Im konkreten Fall hatte ein Autohaus aus Menslage (Landkreis Osnabrück) auf seiner Facebook-Seite einen Wagen beworben. Die Werte über den Kraftstoff-Verbrauch oder CO2-Ausstoß erschienen aber erst nach einem Extra-Klick in einem weiteren Textfeld. Das ist laut Gericht nicht zulässig.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe gegen das Autohaus auf Unterlassung unlauterer Werbung. Die 1. Kammer für Handelssachen des Osnabrücker Gerichts folgte der Argumentation der DUH indem jetzt bekannt gewordenen Urteil .

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hatte einen durch das Autohaus auf seiner Facebookseite geteilten Post des Automobilherstellers als unlautere Werbung beanstandet: „Glänzende Nachrichten für alle Fahrzeugmodell Y Fans! Unser praktischer Fahrzeugmodell Y 1.2 Benziner konnte beim ADAC Autokosten-Check für Kleinwagen ein … Mehr ansehen“. Die Werte über den offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie die CO2-Emissionen erschienen dabei aber nicht direkt sondern erst durch einen gesondert zu tätigenden Klick in einem weiteren Textfeld. Zusätzlich erschien beim erstmaligen Aufrufen der Internetseite ein 25 Sekunden langes Video, bei dem nach 17 Sekunden ebenfalls die Angaben zum Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen angezeigt wurden. Ein Autohändler muss aber bei einer Online-Werbung für ein konkretes Auto direkt Verbrauchsangaben machen und darf diese Informationen nicht erst in weiteren Links mitteilen, stellte die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts fest. Das Autohaus habe mit seiner gegenteiligen Praxis den Verbrauchern Pflichtangaben vorenthalten und sie so in ihrem gesetzlich geschützten Informationsinteresse benachteiligt

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe gleich gegen 26 Autohändler  in Deutschland in deren jeweiligen Gerichtsbezirken, nachdem diese nicht zur Abgabe einer geforderten Unterlassungserklärung bereit gewesen waren. Alle Händler hatten auf ihren Internetseiten den Spot des Herstellers verlinkt. Die beklagten Autohäuser hatten die Deutsche Umwelthilfe nicht darüber informiert, dass sie sich mit dem Hersteller abgestimmt hatten und vom gleichen Prozessbevollmächtigten vertreten wurden.

Der unterlegene Autohändler hatte deshalb unter anderem argumentiert, dass die Vielzahl der Klagen rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Die Klagen hätten vor einem einzigen Gericht „gebündelt werden müssen“, um zu einer Musterentscheidung für alle Autohäuser zu kommen. Das Osnabrücker Landgericht folgte dieser Argumentation nicht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung zum Oberlandesgericht Oldenburg ist möglich. (LG Osnabrück, Urt. v. 17.12.2021, Az. 13 O 230/21).


Quellen: SZ, NDR, PM LG Osnabrück

 

 

Impfpflicht

29. Dezember 2021

Der Jurist sagt: „Mehr Moraldruck ist nicht besser“. Ein taz-Interview.

taz: Herr Heinig, Anfang 2022 soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 abstimmen. Ist die Umsetzung schon Anfang März denkbar, so wie Bundeskanzler Olaf Scholz es sich vorstellt?
Hans Michael Heinig: Wir bräuchten ein klar definiertes Ziel, das wir nicht mit anderen Mitteln besser erreichen können. Dann wäre auch schon März denkbar. Bis dahin sollten aber noch alle Mobilisierungspotenziale für eine auf Freiwilligkeit setzende Impfkampagne genutzt werden. Warum war Bremen zum Beispiel erfolgreicher als andere Bundesländer? Direkte Ansprache, Terminvorschläge, mobile Impfteams, gezielt in die Milieus hineingehen, mit Leuten, die dort Einfluss haben.
Sie selbst haben im November ein Ultimatum vorgeschlagen: Wenn bis zu einem festgelegten Zeitpunkt nicht genug Menschen geimpft wären, würde die Impfpflicht greifen. Warum darf sie nur das letzte Mittel sein?
Sie ist ein nicht unerheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Das Grundgesetz sieht hier hohe…

[weiter bei der taz]

wahrscheinlich jedoch nicht

27. Dezember 2021

Eine neu initiierte Sammelbewegung reklamiert Zuwachs: Den „Freien Niedersachsen“ folgen mittlerweile knapp 17.000 auf Telegram. Natürlich gibt es da eine Flächenumverteilung und Telegram-Zulauf aus Sachsen, Thüringen und anderen Landstrichen, in denen bekanntlich die Impfquote besonders niedrig und die Zahl freidrehender Schwurbler und Corona-Infizierter hoch ist.

Nach dem Vorbild der von rechtsextremen Kadern initiierten „Freien Sachsen“ ist seit Anfang des Monats auch in Niedersachsen eine Mobilisierungs- und Informationsplattform entstanden, die mit eigenen Beiträgen auch inhaltliche Spitzen setzt. Der NDR etwa sei eine „Propagandamedienanstalt“, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein „Möchtegern-Kaiser“ und „Despot“. Nach Darstellung der „Freien Niedersachsen“ selbst folgen Tausende ihren Aufrufen zum Protest.

Bereits eine Woche vor Weihnachten erschienen in den NOZ-Ausgaben für Meppen und Papenburg Hinweise auf unangemeldete Demonstrationen sog. „Spaziergänge“ der freidrehenden Schwurbler der Region.  „Wer dieses Treffen organisiert und ob es sich dabei um eine feste Gruppe oder einzelne Personen handelt, ist unklar.“ Bislang sei keine organisierte Gruppenstruktur erkennbar, antwortete ein Sprecher der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim (PI) auf Nachfrage der „Meppener Tagespost“ (MT). Dafür, dass die Treffen in Meppen und Haren von derselben Gruppe organisiert worden sind, gebe es ‚keine konkreten Hinweise“. „Ein polizeiliches Einschreiten wird wahrscheinlich jedoch nicht immer erforderlich sein.“ zitierte die Meppener Tagespost de Polizeisprecher

Dass die Kräfte der PI offenbar nicht in der Lage sind, die organisierte Struktur hinter diesen „Spaziergängen“ zu erkennen, kennt man schon aus Sachsen, Thüringen und anderen östlichen Bundesländern zur genüge. Dort wurde die Polizei immer wieder von „Spaziergängern“ an der Nase durch die Manege gezogen. Spazieren geht dort nämlich niemand. In Wahrheit handelt es sich um organisierte Demonstrationen, die dem Demonstrationsrecht und den aktuell geltenden Corona- und Hyiegeneverordnungen unterliegen.

Am vergangenen  Montag „spazierten“, laut eigenen Angaben nun genau 63 Menschen -tatsächlich waren es etwa die Hälfte – mit Lichtern und Kerzen durch Lingen, unter anderem über den Konrad-Adenauer-Ring bis zum Neuen Rathaus. Ohne Masken, ohne Mindestabstände, ohne Polizei – aber mit einem Warnwesten gesicherten Posten am Ende des Zuges; so wirklich wollte man sich dann doch nicht selbst gefährden. Dass mit masken- und abstandslosen Demonstrationen andere gefährdet werden, war egal.

Vor dem Eingang des neuen Rathaus stellten die Schwurbler dann ihre knapp 30 Kerzen ab, die angesichts von inzwischen 39 Corona-Toten in unserer Stadt vielleicht besser vor einem der lokalen Friedhöfe hätten aufgestellt werden sollen. Gut eine Stunde später raste ein SUV mit dem amtlichen Kennzeichen EL-T 2010 zum Rathausvorplatz, sein Fahrer sprang heraus, fotografierte die Kerzen (Foto) und raste flugs wieder davon (Foto); tags darauf präsentierten die „Freien Niedersachsen“ das dabei geschossene Foto wie ene Trophäe in ihrem Telegram-Kanal.

Also die Frage: Wer koordiniert die Lokalen Schwurbel-Proteste? Zwar spricht die PI von „Facebook-Gruppen“ in denen die „Spaziergänge“ angekündigt werden, tatsächlich ist aber auch hier der Messenger-Dienst „Telegram“ das zentrale Werkzeug für die, die aus dem rechten Spektrum spalten, hetzen und Falschinformationen verbreiten und ganz nebenbei auch unsere demokratisch verfasste Gesellschaft attackieren und sie abschaffen wollen.

Der Journalist Moritz Siman, ein Experte für die extreme Rechte, hat Anfang des Monats auf Twitter Zusammenhänge aufgezählt:

Sinan: „Wie erfolgreich diese Versuche außerhalb Sachsens sein werden, hängt maßgeblich vom gesellschaftlichen Umgang mit diesen ab. Es ist der Versuch der weiteren Radikalisierung eines rechten und verschwörungstheoretischen Millieus, bei denen das Corona-Thema Mittel zum Zweck ist.“

Auch Belltower.News (News-Plattform für digitale Zivilgesellschaft) widmete sich in einem langen Beitrag dem „zentrale[n] Vernetzungstool der antidemokratischen Coronaleugner:innen-Proteste“, insbesondere dem Kanal „Freie Sachsen“:

„Optisch merkt man auf den ersten Blick in den Telegram-Kanal der ‚Freien Sachsen‘ vielleicht nicht unbedingt, dass hier extrem rechte Aktivist:innen hetzen. Reichskriegsfarben fehlen, genau wie gängige rechtsextreme Codes. Die Sprache die sie in ihrem Kanal verwenden ist hingegen eindeutig. Immer stärker radikalisieren sie ihre über 100.000 Abonnent:innen. Sie bedienen eine gewaltvolle Rhetorik, die immer auf einen Kampf ‚Gut gegen Böse‘, ‚Wir gegen die‘, ‚Unten gegen Oben‘, hinausläuft. Quasi in Echtzeit posten sie Bilder und Videos von Demonstrationen. So bekommen die Abonnent:innen den Eindruck, sie seien tatsächlich die Mehrheit.“

Und im Emsland? Im Emsland hat die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim „keine Hinweise“ auf eine organisierte Struktur und freut sich, dass alles „sehr, sehr friedlich“ und „ohne Zwischenfälle“ abgelaufen ist. Dass das Versammlungsrecht und die Corona-Verordnungen des Landes verletzt werden interessiert die Ordnungshüter offenbar nicht.

Dabei ordnet der niedersächsische Verfassungsschutz, dessen Präsident einmal Chef der auch für das Emsland zuständigen Polizeidirektion war,  die „Freien Niedersachsen“ dem Verdachtsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ zu. Die Gruppierung orientiere sich inhaltlich und in ihrem Auftreten an den „Freien Sachsen“, so der niedersächsische Verfassungsschutz auf taz-Anfrage. In den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass esbei den Protestzügen immer mehr Teil­neh­me­r*in­nen gebe. Rechts­ex­tre­mis­t*in­nen und Reichs­bür­ge­r*in­nen seien zwar darunter, organisierten sie aber nicht selbst. „Radikale Teile der Coronaleugner sehen Gewalt als legitimes Mittel und machen staatliche Repräsentanten verächtlich“, so der Niedersächsische Verfassungsschutz.

Noch dies: Eines vereint die Demonstrationen in Lingen, Meppen, Papenburg:  Niemand will es sein, niemand möchte in Erscheinung treten, niemand den eigenen Namen in der Lokalzeitung lesen. Nicht einmal der rechtsradikale Gordon W. .

Heute soll ab 18 Uhr übrigens wieder ab Universitätsplatz eine nicht angemeldete Demonstration in Lingen stattfinden. So war es bei Telegram bereits am vergangenen Dienstag zu lesen. Vielleicht geruhen sich Ordnungsamt und Polizei dann doch einmal, tätig zu werden?


Quellen: Taz, Belltower:News, @M000X (Moritz Sinan)
Foto: RobertsBlog

Für die nächsten Tage:

Impfen

In Meppen, Papenburg und Lingen sind diese feste Impfstationen in Betrieb:

  • Impfstation in Papenburg
    (Jugendgästehaus Papenburg, Kirchstraße 38):
    Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag: 9:00 Uhr bis 16:30 Uhr; Donnerstag: 9 bis 20:30 Uhr
    (nicht geöffnet an Heiligabend und Silvester; Mittwoch, 29. Dezember, nur Impfungen für Kinder von 5 bis 11 Jahren)
  • Impfstation in Meppen (Jugend- und Kulturgästehaus an der Koppelschleuse; Parkmöglichkeiten an der Sportanlage am Helter Damm; mit dem Fahrrad vor der Tür…
    Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag: 9 bis 16:30 Uhr; Donnerstag: 9:00 Uhr bis 20:30 Uhr
  • Impfstation in Lingen (Ems) in den Emslandhallen:
    Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag: 9.00 Uhr bis 16:30 Uhr;
  • Donnerstag: 9.00 Uhr bis 20:30 Uhr
    (nicht geöffnet an Heiligabend und Silvester; Mittwoch, 29. Dezember, nur Impfungen für Kinder von 5 bis 11 Jahren)

Übersicht der Impfstation in den Emslandhallen:


Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bilden die zentrale Anlaufstelle für Impfungen gegen das Corona-Virus. Ergänzend bietet der Landkreis Emsland inzwischen weitere Erst- und Zweitimpfungen sowie Drittimpfungen dezentral in den kreisangehörigen Kommunen durch die Mobilen Impfteams (MITs) an. Betreiber der MITs sind das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Malteser Hilfsdienst (MHD). Die ärztliche Leitung der MITs hat Dr. Wolfgang Hagemann:

Hier die aktuellen „mobilen“ Termine:

Donnerstag, 23. Dezember, 9:30 – 16:30 Uhr Freren (kl. Turnhalle, Klausenstraße 3, 49832 Freren)

Montag, 27. Dezember, 9:30 -16:30 Uhr Geeste (Heimathaus in Geeste, Osterbrocker Straße 5, 49744 Geeste)

Dienstag, 28. Dezember, 9:30 -16:30 Uhr Haselünne (Stadthalle, Friedrich-Berentzen-Weg 2, 49740 Haselünne)

Mittwoch, 29. Dezember, 14 – 17 Uhr Twist (Sporthalle Oberschule, Flensbergstraße 17, 49767 Twist)

Montag, 3. Januar, 9:30 – 16:30 Uhr Herzlake (Jugendheim Lähden, Jahnstraße 1, 49774 Lähden)

Montag, 3. Januar 14 – 17 Uhr Surwold (Kommunikationszentrum Alter Bauhof, Schleusenstraße 74, 26903 Surwold)


HINWEIS FÜR KINDERIMPFUNGEN:

Mittwoch, 29. Dezember, 9:00 Uhr bis 16:30 Uhr Impfangebot für Kinder von 5 bis 11 Jahren an den stationären Impfstationen in Lingen (Ems), Emslandhallen, und Papenburg (Jugendgästehaus Johannesburg, Kirchstraße 38).


Bei den Kinderimpfungen gelten die bekannten Regeln, d.h. Kinder bis einschließlich 5 Jahren sind von der Pflicht zum Tragen einer Maske ausgenommen, zwischen dem 6. und 14. Geburtstag reicht eine Alltags-/Stoffmaske. Eine erziehungsberechtigte Person muss das Kind begleiten, die Einwilligung muss zudem schriftlich im Namen der Sorgeberechtigten im Anamnesebogen des rki (s.u.) erfolgen. Darüber hinaus ist ein Altersnachweis des Kindes erforderlich (durch den Impfpass des Kindes oder durch den Kinderausweis oder die Krankenkassenkarte).

Weitere Informationen zu den Terminen der Kinderimpfung hier…


Corona-Schnelltestzentren in Lingen (Ems)

Wichtiger Hinweis: Auch unter Aufsicht am Arbeitsplatz durchgeführte und bescheinigte Negativtestungen können verwendet werden. Jede dieser Bescheinigungen kann innerhalb von 24 (PCR-Test = 48) Stunden beliebig oft eingesetzt werden.

  • Apotheken:
    • Darmer Apotheke (Rheiner Straße 109 in Lingen)
      Terminbuchung unter: coronatestemsland.de
    • Looken Apotheke (Lookenstraße 23 in Lingen)
    • Biener Apotheke (Am Treffpunkt 5) – ohne Voranmeldung, Informationen zu den Öffnungszeiten unter https://biener-apotheke.de/
  • Testzentren und -Stationen:
    • Corona-Testzentrum bei „Meyering Verkehrsbetriebe“ am Emsufer 9 i& n Lingen-Schepsdorf: montags bis freitags, 8 Uhr bis 18 Uhr; samstags von 8 bis 12 Uhr – ohne Voranmeldung
      24. Dezember von 08 bis 12 Uhr
      25. Dezember von 10 bis 12 Uhr
      26. Dezember von 10 bis 12 Uhr
      31. Dezember von 08 bis 12 Uhr
      01. Januar von 10 bis 12 Uhr
    • Corona-Testzentrum des Malteser Hilfsdienstes e.V. (Lengericher Straße 39): freitags von 18 bis 21 Uhr sowie samstags von 9 bis 14 Uhr und von 15 bis 18 Uhr; Termine online buchen unter https://app.no-q.info/malteser-hilfsdienst-ev-lingen-ems/checkins; es sind auch Tests ohne Anmeldung mit wenig Wartezeit möglich
      23. Dezember von 18 bis 21 Uhr
      25. Dezember von 9 bis 12 Uhr
      30. Dezember von 18 bis 21 Uhr
    • Drive in Teststation am Schwarzen Weg 20: montags bis sonntags, 7 bis 19 Uhr, ohne Termin möglich, Online-Registierung unter https://schnelltest-lingen.de/
    • Drive in Teststation auf dem Parkplatz an der EmslandArena (Lindenstraße 24a): montags bis sonntags, 7 bis 21 Uhr – ohne Termin möglich, Chekko-App wird benötigt
      24. Dezember von 9 bis 18 Uhr
      25. Dezember von 9 bis 18 Uhr
      26. Dezember von 9 bis 18 Uhr
    • Eisbar auf dem Weihnachtsmarkt: montag bis donnerstags, 9.30 bis 19 Uhr, freitags bis samstags, 9.30 bis 20 Uhr, sonntags, 12 bis 20 Uhr, ohne Termin möglich, Chekko-App wird benötigt
    • Teststation im La Luna im Lookentor (Poststraße 5/Hintereingang Marienstraße): täglich von 9 bis 19 Uhr (ohne Termin)
      alle Infos und Öffnungszeiten auch unter: www.schnelltest-el.de
      24. Dezember, 08 bis 13 Uhr
      25. Dezember, 09.30 bis 12.30 Uhr
      26. Dezember, 13 bis18 Uhr
      27. bis 30. Dezember, 09 bis 19 Uhr
      31. Dezember, 08 bis 13 Uhr
      01. Januar, 13 bis 17 Uhr
      ab dem 2. Januar, 09 bis 19 Uhr (wieder regulär)
    • INJOY Lingen (Schillerstr. 2 49811 Lingen): montags bis freitags, 8 bis 12 Uhr und 16 bis 19 Uhr; samstags, 9 bis 14 Uhr; sonntags 10 bis 16 Uhr; ohne Termin möglich
    • Teststation Willy Brandt Ring 72: montags bis freitags, 7 bis 19 Uhr; samstags 10 bis 19 Uhr24. Dezember, 09 bis 16 Uhr
      25. Dezember, 09 bis 16 Uhr
      26. Dezember, 09 bis 16 Uhr
      31. Dezember, 09 bis 16 Uhr
    • Pars Corona Teststation (auf dem Parkplatz vor dem Möbelhaus Berning und dem Obi-Baumarkt, Rheiner Straße 112-114): montags bis samstags, 7:30 bis 19:30 Uhr; sonntags mit Terminvereinbarung (Tel. 0160 65 700 00); Öffnungszeiten an den Feiertagen:24. Dezember, 07:30 bis 14:30 Uhr
      25. Dezember, 10:00 bis 13:30 Uhr
      26. Dezember,10:00 bis 13:30 Uhr
      31. Dezember, 7:30 bis 14:30 Uhr
      1. Januar 2022, 10 bis 12 Uhr
    • Testzentrum Gasthaus Sperver (Bremer Straße 11): montags bis freitags von 7 bis 10 Uhr sowie von 12:30 bis 19:30 Uhr; samstags von 9 bis 19:30 Uhr; sonntags von 9 bis 13 Uhr; Termine online buchen unter https://wirtesten.online/gasthaussperver/termin24. Dezember von 8 bis 13 Uhr
      25. Dezember von 8 bis 13 Uhr
      26. Dezember von 8 bis 13 Uhr
      31. Dezember von 9 bis 17 Uhr
    • Testzentrum Firma ROSEN (Am Seitenkanal 2-4, 49811 Lingen): montags bis samstag, 7 bis 19 Uhr und sonntags, 10 bis 16 Uhr; Terminvergabe über teststelle-aldi-rosen.chayns.net
      24. Dezember, 9 bis 12 Uhr
      25. Dezember, 11 bis 16 Uhr
      26. Dezember, 10 bis 16 Uhr
      31. Dezember, 7 bis 13 Uhr
      01. Januar, 14 bis 19 Uhr
    • Teststation in der Marienstraße: montags bis sonntags, 10 bis 19 Uhr – ohne Termin möglich
      24. Dezember, 9 bis 16 Uhr
      25. Dezember, 9 bis 16 Uhr
      26. Dezember, 9 bis 16 Uhr
      31. Dezember, 9 bis 16 Uhr
    • Teststation in der Großen Straße: dienstags bis sonntags, 10 bis 19 Uhr – ohne Termin möglich
      24. bis 26. sowie 31. Dezember geschlossen
    • Testzentrum Handwerk der Kreishandwerkerschaft (Beckstraße 21): Termine online buchen unter https://www.emslandhandwerk.de/einrichtungen/arbeitsmedizinischer_sicherheitstechnischer_dienst/testzentrum_handwerk/alle_wichtigen_fakten_im_berblick.html
    • Testzentrum DRK Ortsverein Lingen e.V. (Clara-Eylert-Straße 6): mittwochs, 18 bis 19:15 Uhr, freitags, 18 bis 21 Uhr sowie samstags, 9 bis 12 Uhr – Terminvereinbarung unter https://testzentrum-drk-lingen.de
      24. Dezember, 08:30 bis 10:30 Uhr
      25. Dezember 08:30 bis 10:30 Uhr
      26. Dezember, 08:30 bis 10:30 Uhr
      31. Dezember, 08:30 bis 10:30 Uhr
    • Drive&Walk In, Schnelltest Center, Parkplatz Gaststätte Timmer (Altenlingen, Forstweg 47): ohne Termin möglich;montags bis donnerstags, 6 bis 11 und 15 bis 20 Uhr, freitags und samstags, 6 bis 20 Uhr, sonntags, 8 bis 20 Uhr; Online Registrierung unter: https://app.covstop.de/
      24. Dezember, 6 bis 16 Uhr
      25. Dezember, 8 bis 16 Uhr
      26. Dezember, 8 bis 16 Uhr
    • Drive&Walk In, Schnelltest Center, Parkplatz Bäckerei Fehren (Baccum – Ramsel, Alte Dorfstraße 4): ohne Termin möglich;
      montags bis donnerstags, 6 bis 11 und 15 bis 20 Uhr, freitags/samstags 6 bis 20 Uhr, sonntags 8 bis 20 Uhr;
      Online Registrierung unter: https://app.covstop.de/
      24. Dezember, 6 bis 16 Uhr
      25. Dezember, 8 bis 16 Uhr
      26. Dezember, 8 bis 16 Uhr

Quellen: [1][2][3]

5 Jahre illegal

21. Dezember 2021

Heute treffen sich der Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder, um etwas gegen die sich auftürmende Omikron-Wand zu tun, die sich vor uns aufbaut. Heute begehen wir aber auch den fünften Jahrestags eines wegweisenden Urteils.

In gänzlich unpandemischer Zeit urteilte der Europäische Gerichtshof am 21.12.2015, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist. Nach diesem Urteil setzte die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung aus, doch die alte, freiheitsfeindliche Schlange zuckte weiter. Seitdem der EU-Rat „alle Optionen“ offenhalten wollte, kam die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung immer wieder regelmäßig auf die Tagesordnung der Großen Koalition.

Gelingt zum 5. Jahrestag vielleicht das Umdenken mit der Ansicht, dass sämtliche Überwachungspläne von Vorratsdatenspeicherung bis zur Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation, wie sie auf EU-Ebene vorangetrieben wird, eingestellt werden müssen. Es zeichnet sich ab, dass tatsächlich ein Umdenken eingesetzt hat. Bekanntlich verfolgt die Ampel-Regierung Pläne, neben der Überwachungsgesamtrechnung ein Überwachungsbarometer einzurichten, wie es das Freiburger Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht vorgeschlagen hat.

„Gegenstand des Überwachungsbarometers ist die reale Überwachungslast, der die Bürger*innen aufgrund der tatsächlichen Nutzung der verschiedenen rechtlichen Befugnisse zur Erhebung bzw. zum Abrufen bereits anderweitig vorhandener Daten in der behördlichen Routine ausgesetzt sind.“ Gut möglich, dass auch Menschen, die angeblich niemals etwas zu verbergen haben, erkennen können, was für ein Tief an Freiheitsbeschränkungen sich da zusammenbraut.

Und damit ist nicht der Quatsch der „Querdenker“ gemeint, die ihre „Freiheit“ bedroht sehen, ungeimpft zu bleiben und Scharlatanen zu folgen.


Foto: Sitzungssaal des EuGH, GNU Free Documentation License
Euelle: ER, WA, wwww/heise.de

Die Grünen in Hannover haben erneut das AKW Emsland in Lingen in den Blick genommen. Ein Jahr vor dem bevorstehenden Abschalten des Meilers werfen sie der Atomaufsicht des Landes  „gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten“ vor.

Darum geht es:
Das Atomkraftwerk Emsland in Lingen geht in das letzte Betriebsjahr. Die Grünen schlagen nun Alarm und werfen dem Umweltministerium gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten vor. Mit einer Landtagsanfrage fordern die Grünen Aufklärung darüber, dass die Landes-Atomaufsicht zwei Jahre nach den ersten Korrosionsfunden noch immer keine vollständige Überprüfung durchsetzt. Gutachten zum baugleichen Atomkraftwerk Neckarwestheim II belegen die Notwendigkeit einer jährlichen und vollumfänglichen Überprüfung der Dampferzeugerheizrohre. Die Betriebserfahrung aus dem baden-württembergischen Reaktor zeigt, dass die Korrosion dort trotz der ergriffenen Gegenmaßnahmen nicht gestoppt werden konnte. Anders als in Niedersachsen lässt die baden-württembergische Atomaufsicht jedoch jährlich alle Dampferzeuger-Heizrohre des AKW Neckarwestheim überprüfen, sodass neue Roststellen erfasst und die betroffenen Rohre verschlossen werden.

Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, atompolitische Sprecherin erläuterte:

„Wir fordern Olaf Lies als Chef der Landesatomaufsicht auf, unverzüglich alle Dampferzeuger-Heizrohre im AKW Emsland auf voller Länge und an beiden Enden untersuchen zu lassen. Die Atomaufsicht hat stets versichert, es würden höchste Sicherheitsstandards bis zum letzten Tag gelten. Dieses Versprechen ist nun einzulösen, es darf keinen Sicherheitsrabatt auf das letzte Betriebsjahr nach dem Motto `wird schon gut gehen´ geben.“

„Das Wegschauen der Landesregierung ist eine gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten. Es ist eine haltlose Behauptung des Umweltministeriums, die Schadensursache sei behoben und die Korrosion gestoppt. Die Heizrohre des AKW Emsland wurden vielmehr nur unvollständig und im Jahr 2021 gar nicht mehr untersucht. Damit ist der nötige Sicherheitsnachweis nicht erbracht.“

„Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg belegen, dass die Korrosion mit den ergriffenen Maßnahmen nicht aufgehalten wird. An den baugleichen AKW Emsland und Neckarwestheim II zeigt sich das gleiche Korrosionsproblem, es wurden die gleichen Gegenmaßnahmen ergriffen. Der Unterschied ist: Niedersachsen hat nur einen Teil der Rohre und den nur unvollständig überprüft und die Sache damit für erledigt erklärt. Die Atomaufsicht Baden-Württemberg hingegen lässt in Neckarwestheim seit 2017 jährlich jedes einzelne der 16.0000 Heizrohre jeweils an beiden rissgefährdeten Enden durchleuchten. Bislang wurden dort jedes Jahr neue Schadstellen festgestellt, die Korrosionsmechanismen sind also weiter aktiv.“

Auch die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und die Lingener Gruppe AgiEL kritisierten die fehlenden Kontrollen im AKW Emsland. Demnach wurden in Neckarwestheim bei der Revision 2021 erstmals Korrosionsschäden am sog. ‚kalten Ende‘ der Dampferzeuger-Heizrohre festgestellt, die im AKW Lingen gar nicht untersucht wurden.

Armin Simon (.ausgestrahlt) und Alexander Vent (AgiEL) sagten am vergangenen Freitag:

„Es besteht die konkrete Gefahr, dass an den nicht kontrollierten Rohrabschnitten im AKW Emsland weitere Risse entstanden sind. RWE muss sofort alle Dampferzeuger-Heizrohre vollständig überprüfen – insbesondere auch die bisher nicht untersuchten ‚kalten‘ Rohrenden (‚cold leg‘). Die Annahme von RWE, dass dort keine Risse zu befürchten seien, ist nach den Erkenntnissen aus Neckarwestheim falsch. Die niedersächsische Atomaufsicht darf die ‚Augen zu‘-Strategie von RWE bei der Risssuche nicht länger dulden. Umweltminister Olaf Lies muss den Reaktor umgehend bis zur vollständigen Überprüfung aller Rohre stilllegen.“

Hintergrund:

Auch im AKW Emsland (Foto) wurden im Jahr 2019 Risse an zwei Dampferzeuger-Heizrohren entdeckt. 2020 musste erneut ein schadhaftes Rohr verschlossen werden, an einem weiteren Rohr wurde fortschreitender Lochfraß festgestellt.

2019 und 2020 wurde dann aber jeweils nur ein Teil der Rohre untersucht – und auch das jeweils nur auf einem kurzen Teilstück an einem der beiden Rohrenden. In der Revision 2021 gab es ungeachtet der erneuten Korrosionsfunde in 2020 gar keine weiteren Untersuchungen der Dampferzeuger-Heizrohre.

Betreiber und Atomaufsicht benennen Korrosion als Ursache der Schäden, diese sei auf den Eintrag von Verunreinigungen zurückzuführen. Im AKW Emsland und im AKW Neckarwestheim II wurden jeweils die gleichen Gegenmaßnahmen ergriffen: Vorsorgliches Verschließen potenziell betroffener Kondensatorrohre, Spülungen der Dampferzeuger-Rohre und eine engmaschigere Kontrolle der wasserchemischen Parameter. Wegen der fortschreitenden Korrosion klagt .ausgestrahlt izwischen auf sofortige Stilllegung des AKW Neckarwestheim II vor dem Verwaltungsgericht Mannheim.

Die nur 1,23 mm dicken Wände der Dampferzeuger-Heizrohre sind die sicherheitstechnisch wichtige Barriere zwischen dem radioaktiven Reaktorkreislauf (Primärkreislauf) und dem nicht-radioaktiven, die Turbinen antreibenden Wasser-Dampf-Kreislauf (Sekundärkreislauf). Bereits der Bruch eines einzigen der mehr als 16.000 Rohre stellte einen schweren Kühlmittelverluststörfall dar, weswegen alle von Spannungsrisskorrosion betroffenen Rohre umgehend verschlossen werden müssen.


Foto Areal mit dem KKe: von Krd – Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International
TExt: Grüne, PM, Bündnis AgiEL, .ausgetrahlt

 

Kein Datenschutz

18. Dezember 2021

Am gestrigen Freitag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Foto lks) einem Eilantrag der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)  gegen die Stadt Osnabrück überwiegend stattgegeben. Die Kammer verpflichtete die Stadt, die Namen und die Wohnorte der Personen zu nennen, die die Corona-Protest-Demonstrationen in Osnabrück am 4., 11. und 18.12.2021 angezeigt haben. Verschweigen darf sie allerdings  deren konkrete Anschriften.

Ein leitender Redakteur der Zeitung hatte sich am Dienstag an die Stadtverwaltung gewandt und für die beabsichtigte Berichterstattung um Mitteilung der Namen der Personen gebeten, die die genannten Corona-Protest-Demonstrationen angezeigt haben. Die hatte dies unter Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe noch am selben Tag abgelehnt.

Daraufhin stellte die NOZ kurzerhand vor dem Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, und der hatte überwiegend Erfolg. Die Lokalpresse habe einen Anspruch darauf, zum Zwecke der Recherche und Berichterstattung die Namen und den Wohnort noch vor der am 18.12.2021 stattfindenden Veranstaltung zu erfahren. Dieser Anspruch habe seine Grundlage im § 4 Absatz 1 Niedersächsisches Pressegesetz. Schutzwürdige private Interessen stünden der Auskunftserteilung letztlich nicht entgegen. Hier habe eine Abwägung zu erfolgen, im Rahmen derer zwei sich gegenüberstehende Grundrechtspositionen miteinander in Ausgleich zu bringen seien. Auf der einen Seite stehe die dem Auskunftsanspruch zugrundeliegende Pressefreiheit, auf der anderen Seite das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der die Demonstration anzeigenden Personen.

Die von der Kammer unter Vorsitz von Gerichtspräsident Ulrich Schwenke vorgenommene Abwägung komme zu dem Ergebnis, dass der Informationsanspruch der Antragstellerin und damit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber den Rechten der die Demonstrationen anzeigenden Personen überwiege.

Allerdings habe die NOZ keinen Anspruch darauf, neben dem Wohnort auch die vollständige Anschrift der Anmeldenden zu erfahren. Insoweit sei ihr Antrag abzulehnen gewesen. Während das Interesse, den Wohnort zu erfahren, durchaus berechtigt sei um zu erfahren, ob „Fremde“ oder „Einheimische“ die Demonstrationen angemeldet hätten, habe die Antragstellerin ihr Interesse an der vollständigen Anschrift nicht hinreichend dargelegt.

Darüber kann man durchaus geteilter Meinung sei, finde ich. Wer eine öffentliche Protestversammlung anmeldet, kann sich schwerlich darauf berufe, man dürfe nicht erfahren, wer er ist und wo er wohnt.

Gestern Abend meldete die NOZ, die Demo am vergangenen Samstag habe Olaf Claudepierre aus Georgsmarienhütte angemeldet. Beim Aufzug am heutigen Samstag sei Peter zur Linde (Lemförde) der Anmeldende. In einem Gespräch mit NOZ-Redakteur Wilfried Hinrichs äußerte der die feste Überzeugung, dass die Menschen nicht nur in Osnabrück über die, wie er meint, wahren Hintergründe der Corona-Maßnahmen bewusst falsch informiert würden. Corona leugnet zur Linde nicht, hält sie aber nur für eine Infektionskrankheit wie jede andere. Das Virus werde von den Mächtigen genutzt, um die Grundrechte dauerhaft abzuschaffen. Zwar dauert das Gespräch mit dem NOZ-Mann letztlich mehr als eine halbe Stunde (NOZ: „33 Minuten“). Doch zu einem richtigen Interview wäre er nur dann bereit, wenn die Zeitung „zuvor einen Beweis vorlege, ihre Berichterstattung grundlegend ändern zu wollen.“

Die Demonstranten -mehr als 2.000 werden erwartet., müssen während der Kundgebung und beim Marsch über den Wall einen „medizinischen oder höherwertigen Mund-Nasen-Schutz“ tragen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Polizei machte zugleich in einer Pressemitteilung klar, „dass die geltenden Auflagen unbedingt einzuhalten sind und Verstöße konsequent verfolgt werden“.

Auf dem Willy-Brandt-Platz vor der Arbeitsagentur in Osnabrück findet von 13.15 bis 15 Uhr eine Gegendemonstration statt. Gerhard Torges, der sich am vergangenen Samstag allein mit einem Megaphon den Demonstranten entgegengestellt hatte, hat zu einer Gegenveranstaltung unter dem Titel „Gegen Querdenker und Coronaleugner“ aufgerufen. Torges rechnet mit bis zu 200 Menschen. Es ist möglich, dass es zu einer Begegnung der beiden Gruppen kommt, weil die demonstration der Impfgegner direkt am Willy-Brandt-Platz vorbeiführt.

Der Osnabrücker Gerichtsbeschluss (Az. 1 B 72/21) ist übrigens noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.