Candiru

22. September 2021

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. CitizenLab und Microsoft haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa.

Büro mit Catering
Büro des Staatstrojaner-Herstellers „Candiru“ mit Logo. – Alle Rechte vorbehalten Catering-Firma

RCIS, FinFisher, Pegasus – Polizei und Geheimdienste in Deutschland besitzen eine ganze Reihe an Staatstrojanern, mit denen sie Geräte hacken und überwachen. Die Liste gekaufter Schadsoftware könnte wohl noch länger sein, aber Bundesregierung und Behörden verweigern fast jede substantielle Auskunft. Möglicherweise kommt ein bisher wenig beachteter Staatstrojaner hinzu: Candiru.

Im Amazonas gibt es einen parasitären Fisch, dem nachgesagt wird, dass er in die Harnröhre von Männern schwimmen kann und dort Blut saugt. Deshalb wird er Harnröhrenwels oder Penisfisch genannt. Der lokale und englische Name ist „Candiru“. Diesen Namen hat sich eine israelische Staatstrojaner-Firma gegeben, wohl in Anlehnung an ihr Produkt.

Vor zwei Jahren enthüllte der israelische Journalist Amitai Ziv die Existenz der 2015 gegründeten Firma in der Tageszeitung Haaretz. Ein Eigentümer von Candiru hat zudem die Pegasus-Firma NSO gegründet: Isaac Zack. Wie NSO und andere israelische Hacking-Firmen rekrutiert Candiru viele Mitarbeiter vom Militär-Geheimdienst. Die Firma hat keine Webseite, scheut die Öffentlichkeit und ändert öfter den Namen.

Während andere Trojaner vor allem Smartphones angreifen, hat sich Candiru zunächst darauf spezialisiert, „Computer und Server“ zu hacken. Mittlerweile kann Candiru alle möglichen Systeme infizieren: iPhones, Androids, Macs, Windows-PCs und Cloud-Accounts. Als Einfallstor dienen unter anderem den Herstellern unbekannte Schwachstellen – ein Kernproblem von Staatstrojanern.

Im Juli haben CitizenLab und Microsoft über hundert Opfer der Candiru-Schadsoftware in der ganzen Welt gefunden, darunter Menschenrechtler:innen, Dissident:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen und Politiker:innen. Ein Opfer war eine politisch aktive Person in Westeuropa, auf dessen Windows-Computer sie den Trojaner nachweisen konnten.

Die Angreifer nutzten für ihre Infrastruktur auch Namen und Domains anderer Organisationen, darunter NGOs wie Amnesty International, politische Bewegungen wie Black Lives Matter, Medien wie Deutsche Welle und France 24, internationale Organisationen wie Vereinte Nationen und Weltgesundheitsorganisation, aber auch die großen Tech-Firmen und Social-Media-Plattformen.

Ob Polizei oder Geheimdienste in Deutschland diesen Staatstrojaner gekauft haben, will die Bundesregierung nicht sagen. Bis vor ein paar Jahren haben sich zumindest Polizeibehörden schwer getan mit Staatstrojanern aus Israel. Mit dem Kauf von NSO Pegasus ist diese Beschränkung vorbei.

Bereits im Januar 2019 zitierte Haaretz eine ungenannte Quelle mit einem Hinweis in diese Richtung: „Wenn beispielsweise Deutschland offensive Cyber-Tools für eine Angelegenheit nationaler Sicherheit benötigt, entwickelt es diese definitiv selbst. Wenn Deutschland aber beispielsweise Menschenhandel aus der Türkei verfolgt, kauft es Cyber-Tools von außerhalb, wo das Thema weniger sensibel ist.“

Die linke Bundestagsabgeordnete hat Martina Renner hat die Bundesregierung gefragt, ob Bundesbehörden wie Bundeskriminalamt oder Bundesamt für Verfassungsschutz Staatstrojaner von Candiru nutzen. Das Innenministerium verweigert erneut jede Auskunft und beruft sich dabei auf das „Staatswohl“.

In seiner Antwort behauptet Bundes-CIO und Innenministerium-Staatssekretär Markus Richter, dass sich Kriminelle und Terroristen gegen Staatstrojaner schützen könnten, wenn die Namen der Statstrojaner-Firmen öffentlich werden. Deshalb müsse die Kontrolle von Parlament und Medien unterbleiben. Netzpolitik.org veröffentlicht die Antwort des Innenministeriums in Volltext.

Martina Renner (Die Linke) kritisiert diese Geheimhaltung. Gegenüber netzpolitik.org sagt sie:

„Die Bundesregierung hat bereits im Falle der Spähsoftware Pegasus der Firma NSO wie nunmehr auch im Fall von Candiru alle Auskünfte verweigert. Nachdem inzwischen eingeräumt wurde, dass Pegasus vom BKA eingesetzt wird, gehe ich davon aus, dass dies auch bei Candiru der Fall ist. Angesichts dieser Intransparenz muss das Vorgehen der Bundesregierung und der Behörden als unkontrollierbar bezeichnet werden.“


Quelle: Netzpolitk.org / Andre Meister, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Vorreiter

21. September 2021

Mit dem Ende des Leasingvertrags für das BMW-Coupé verzichtet Nordhorns Bürgermeister Thomas Berling (SPD) auf einen neuen Dienstwagen und steigt vor allem auf das Fahrrad um.
„Das Auto stand in den letzten Jahren fast nur in der Garage“, sagte Berling zu den Grafschafter Nachrichten. „Ich möchte ein Vorbild sein, deshalb ist es nur konsequent, den Wagen abzugeben.“ Im Notfall und für lange Dienstfahrten könne er immer noch auf die Dienstflotte der Stadt zurückgreifen.

Seine persönliche Mobilitätswende begann für Berling vor etwa zwei Jahren. Damals versetzte er seinen Fahrer in die IT-Abteilung der Stadtverwaltung. „Heute sorgt er dafür, dass die Videokonferenzen einwandfrei laufen,“ scherzt Berling, der zu Terminen in der Stadt seither mit dem E-Bike fährt. Damit ist Berling Vorreiter der Bürgermeister in Städten ab 50.000 Einwohnern. Bei vielen seiner Amtskollegen seien der eigene Dienstwagen und Fahrer immer noch Statussymbole, weiß Nordhorns Rathauschef.

Die klimafreundliche Mobilitätswende wird allerdings nicht nur im Bürgermeisterbüro vorangetrieben. Die Stadtverwaltung befinde sich im ständigen Prozess fahrradfreundlicher zu werden, erklärt Stadtbaurat Thimo Weitemeier. Schon heute würden viele Kollegen mit dem Drahtesel zur Arbeit im Stadthaus kommen.

In Zukunft will man im Rathaus auch für die Garderoben mit Helmen und Regenkleidung den nötigen Stauraum für Zweiradzubehör schaffen.

(Quelle Grafschafter Nachrichten, die man übrigens günstig abonnieren kann)

Lehrhaus

18. September 2021

Forum Juden Christen in Kooperation mit dem Anwaltverein Lingen
Lehrhausgespräch
Karl-Heinz Keldungs
„Vom Rechtsstaat zur Diktatur – Über den Rechtsbruch der NS-Justiz.“
Lingen (Ems) – Johannes-Kirchengemeinde, Loosstraße 37
Mittwoch, 22.09.2021 – 19.30 Uhr

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf aD Karl-Heinz Keldungs berichtet über die Entlassung traditioneller abendländischer Rechtsnormen aus ihrer Geltung in der Rechtspraxis des NS-Systems zu berichten.

Karl-Heinz Keldungs weist dabei nach, wie es das NS-System mitsamt seinem Rechtsapparat fertiggebracht hat, trotz der keineswegs ausdrücklich aufgehobenen freiheitlichen Weimarer Staatsverfassung die Menschenrechte aus ihrer Geltung zu entlassen und alle weiteren Rechtssysteme zu verbiegen und zu einem einzigen Willkürsystem zu entwickeln.

Das Forum schreibt: „Wir wissen aus Karl-Heinz Keldungs früheren Vorträgen in unserer Stadt, wie spannend, packend und für die Zuhörer erleuchtend seine Darlegungen waren. Deshalb können wir Ihnen auch diesmal wieder einen ganz gewiss sehr interessanten und spannenden Abend versprechen.“

„Bitte beachten Sie auch bei dieser Veranstaltung wieder die Einhaltung der Corona-Regeln und denken Sie bitte ans Mitbringen Ihrer Atemmasken und ggf. Ihrer Impfnachweise.“


Der 1948 in Düsseldorf geborene Karl-Heinz Keldungs studierte Rechtswissenschaften in Köln und Freiburg und war anschließend von 1991 bis 2013 als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf tätig. Einer seiner Schwerpunkte ist bis heute das Baurecht. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Richterdienst veröffentlichte er die Bücher „Große Strafprozesse vor Düsseldorfer Gerichten“ und  „NS-Prozesse 1945-2015“, beide erschienen im Verlag Edition Virgines, Düsseldorf.

Was für eine Pimmelei

10. September 2021

Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote „Pimmel“ auf Twitter. Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung. Peinlicher geht es kaum. Ein Kommentar von @netzpolitik.org

(Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pandu Dunia

Natürlich ist „Du bist so 1 Pimmel“ eine Beleidigung. Eine so halbmittelschwere. Eine schnell herausposaunte vielleicht. Unüberlegt. Und eigentlich würde man sie eher auf dem Pausenhof in Klasse 2b erwarten als bei erwachsenen Menschen. In jedem Fall könnte ein langjährig Shitstorm-gestählter Hamburger Innensenator einfach darüber hinwegsehen, wenn ihn auf Twitter jemand Pimmel nennt. Irgendwer im Internet hat mich Pimmel genannt? So what.

Nicht so bei Andy Grote. Der brachte laut Medienberichten die Sache so richtig ins Rollen. Ein Polizist soll den Vorfall angezeigt haben, die Polizei sei an Grote herangetreten und der habe einen Strafantrag gestellt. Denn Beleidigung ist ein Antragsdelikt, bei dem die Strafverfolger nicht selber tätig werden – ohne aktive Aufforderung des Beleidigten.

Nun hätte die Sache schon längst geklärt sein können, denn der Beleidigende wurde unlängst von der Polizei vorgeladen. Er bestätigte dort, dass es sein Account sei, von dem die Beleidigung abgesetzt wurde. Jeder normale Mensch würde nun denken: Ok, nun wird die Sache entweder wegen Geringfügigkeit eingestellt oder der Beleidiger bekommt jetzt eine halbmittelschwere Geldstrafe entsprechend der halbmittelschweren Beleidigung. Am Ende ist dem Recht genüge getan. Andy Grote ist kein Pimmel. Alles gut.

Nicht so bei Andy Grote. Seine Polizei rückte nun großpimmelmäßig morgens um sechs zu sechst zur Hausdurchsuchung bei der Meldeadresse des Beleidigers an, in der auch kleine Kinder wohnen sollen, und durchsuchte diese. Um Beweismittel sicherstellen und herausfinden, wer Zugriff auf den Twitteraccount habe, sagt die Polizeisprecherin. Ein ganz normaler Vorgang angeblich. Natürlich.

Man könnte aber auch sagen, dass hier pimmelig und peinlich die Prioritäten falsch gesetzt werden. Eine Polizei, die oft hilflos, hilfsbereitschaftslos oder gar nicht bei digitaler Gewalt gegen Frauen, bei Gewaltandrohungen gegen Andersdenkende, bei rechtsradikalen Morddrohungen, Hetze und Beleidigungen aller Art agiert, packt also den ganz großen Repressionspimmel aus, wenn der arme, kleine Innensenator sich beleidigt fühlt von irgendeinem Menschen im Internet.

Kleinkarierter kann man wirklich nicht vorgehen. Und auch in Sachen Verhältnismäßigkeit geht dieser Aufmarsch an Staatsgewalt wegen einer Lappalie gar nicht. Doch am Ende wird sich die ganze Sache gegen Grote selbst drehen. Denn was er wohl gar nicht auf dem Schirm hatte: Der Pimmel auf Twitter wäre schon längst vergessen.

Nicht so bei Andy Grote. Denn mit dieser Art des Vorgehens hat der Innensenator seinen Namen nun für immer mit dem Wort Pimmel in Verbindung gebracht. Ein klassischer Fall von Streisand-Effekt. Herzlichen Glückwunsch!

Dazu mein Tweet vom  Mittwoch:

und dieses aus der Washington Post


Quellen: netzpolitk.org- http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/
/twitter/Wapo

verweigert

25. August 2021

In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND. Darüber berichtet heute netzpolitik.org und schreibt: Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gelten dafür neue Regeln. Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht.

BND-Zentrale in Berlin. Zaunansicht.

Die Bundesregierung grübelt schon seit Monaten, ob sie einen Handlungsbedarf sieht, der wegen eines höchstrichterlichen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 25. Mai dieses Jahres entstanden sein könnte. Im Juni versprach das Bundesinnenministerium, das Urteil werde „derzeit intensiv geprüft und ausgewertet“. Man stimme sich auch mit den „betroffenen Ressorts“ ab. Nun teilt das Ministerium mit, dass es auch noch weiter zu prüfen gedenkt. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (pdf) hervor, die wir veröffentlichen.

Es geht inhaltlich um die Einhegung der Befugnisse der Geheimdienste bei der Massenüberwachung der Kommunikation, insbesondere die des aktuell wieder in starker Kritik stehenden Bundesnachrichtendienstes (BND). Der hatte die Notwendigkeit, dass er weiterhin ohne Anlass enorme Datenmengen einsammeln müsse, immer wieder gerade auch am Beispiel Afghanistan zu begründen versucht. Dass aber die weitreichenden Befugnisse des Geheimdienstes in der aktuellen Afghanistan-Krise irgendwie hilfreich gewesen seien, behaupten nicht einmal mehr diejenigen, die sich sonst stets für mehr technische Überwachungsmaßnahmen und die anlasslose strategische Überwachung starkmachen.

Das BND-Gesetz gibt dem deutschen Auslandsgeheimdienst die Befugnis, massenhaft Kommunikationsdaten zu sammeln und auszuwerten. Das Urteil des EGMR legt für diese Massenüberwachung und für deren Beaufsichtigung neue Anforderungen fest. Wie es schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum BND-Gesetz aus dem Jahr 2020 festgestellt hatte, so fordert auch der Straßburger Gerichtshof, dass Geheimdiensten klare Schranken bei der Überwachung von Journalisten auferlegt werden.

Da das Urteil des EGMR zwar gegen die britische Regierung und den dortigen Geheimdienst GCHQ erging, aber auch alle anderen Staaten der Europäischen Menschenrechtskonvention bindet, war bereits kurz nach der Entscheidung der Großen Kammer des Gerichtshofs bei der Bundesregierung eine Reaktion erfragt worden. Auf eine erneute schriftliche Frage des Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Konstantin von Notz, am 10. August 2021 gab für das Innenministerium Hans-Georg Engelke nun eine weitere wenig aussagekräftige Antwort:

Die Prüfung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“

Der Staatssekretär verweist ansonsten nur auf seine vorherige Antwort vom Juni (pdf).

Konstantin von Notz (Grüne). – Alle Rechte vorbehalten Stephan Pramme

Der Grüne von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist, bemerkt dazu:

„Zehn Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die britischen und schwedischen Gesetzesgrundlagen für weitgehend illegal erklärt und weiteren Reformbedarf bei der Kontrolle geheimdienstlicher Überwachungsmaßnahmen aufgezeigt. Aufgabe der Bundesregierung wäre es, das Urteil schnellstmöglich hinsichtlich zu ziehender gesetzgeberischer Konsequenzen zu analysieren. Solche hätten bereits im Rahmen der Reform der Aufsicht über den BND gezogen werden können und müssen. Darauf hatten auch die Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses hingewiesen.“

Stattdessen spiele die Bundesregierung aber weiter auf Zeit, so von Notz:

„Offenkundig plant sie keine gesetzgeberischen Konsequenzen mehr in dieser Wahlperiode zu ziehen. Anders ist es kaum zu erklären, dass sie trotz mehrfacher Nachfragen rund ein knappes Viertel Jahr nach dem Urteil noch immer zu ziehende Konsequenzen prüft.“

Neben Großbritannien sind Frankreich, Schweden und eben Deutschland von dem Urteil des Gerichtshofs deswegen in besonderer Weise betroffen, da diese europäischen Staaten eine geheimdienstliche Massenüberwachung der Kommunikation per Gesetz erlauben. Hierzulande regelt das BND-Gesetz diese sogenannte „strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Es musste wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet und verbessert werden, da es in Teilen verfassungswidrig war.

Doch auch die in diesem Jahr erfolgte Reform des BND-Gesetzes steht in der Kritik. So sieht von Notz darin nur eine „unzureichende Neuregelung der Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste“. Wegen der „Verweigerungshaltung der amtierenden Großen Koalition“ dürfte aus seiner Sicht dann erst eine neue Bundesregierung nach der Bundestagwahl vor der Aufgabe stehen, gesetzgeberisch auf das Urteil zu reagieren.

Keines der Länder mit geheimdienstlicher Massenüberwachung kann übrigens auf hilfreiche Erkenntnisse in der Afghanistan-Krise verweisen, obgleich nicht nur der BND, sondern auch etwa der mit Abstand größte der Geheimdienste, das britische GCHQ, den Militäreinsatz am Hindukusch seit Jahren als Begründung für die Notwendigkeit der Massenüberwachung der Kommunikation heranzieht.

(Quelle: Constanze Kurz auf netzpolitik.org; CC BY-NC-SA 4.0.)

Eigenbedarf

23. August 2021

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), plädiert jetzt dafür, Cannabis-Besitz bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm künftig bundesweit als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen – und nicht mehr als Straftat.

„Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm – und zwar bundesweit“, sagte die Regierungsvertreterin in einem Interview  mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ein Grenzwert, über dem der Besitz von Cannabis auch in Zukunft als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollte, muss mit Bedacht festgelegt werden, denn er hat eine gewisse Signalwirkung und einen Einfluss auf das Konsumverhalten.“

In den meisten Bundesländern kann bei dem Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis schon jetzt in der Regel auf eine Strafverfolgung verzichtet werden; allerdings halten sich zahlreiche Staatsanwälte nicht an diese Grenze, zumal die entsprechenden Erlasse mit zahlreichen Ausnahmeregeln verbunden sind. In einigen Bundesländern gelten auch höhere Obergrenzen. Würde dem Vorschlag gefolgt, wären geringen Cannabis-Mengen künftig nicht mehr automatisch eine Straftat

Ludwig empfahl der CDU/CSU, nach der Bundestagswahl mit künftigen Koalitionspartnern einen Kompromiss zu suchen. „Klar ist, dass Cannabis nicht so gefährlich ist wie Kokain oder Heroin. Richtig ist auch, dass es um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen muss“, betonte sie.

Daniela Ludwig ist seit zwei Jahren Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Bisher bewertete sie den Unterschied in der rechtlichen Behandlung der „Drogen“ Alkohol und Cannabis wie folgt: „Nur weil Alkohol gefährlich ist – unbestritten –, ist Cannabis kein Brokkoli. Okay?“ Besonders wurde bisher kritisiert, dass sie wie auch ihre Vorgängerin Marlene Mortler bisher keinerlei Diskussionsbereitschaft bei der am häufigsten illegalen konsumierten Droge zeigte,  sich Argumenten ohne Gegenargumente verwehrte und eine Diskussion über die Entkriminalisierung  im Keim erstickt habe. Ihre Vorgängerin als Bundesdrogenbeauftragte, Mortler, war deutschlandweit für diese Antwort auf die Frage, warum Cannabis verboten sei (und Alkohol nicht) bekannt geworden: „Weil Cannabis eine illegale Droge ist. Punkt.“

Bisher hatte Ludwig in einem Schreiben an die Unionsfraktion stets vor einer „Diskussion um Cannabis-Legalisierung“ gewarnt und für ihre Parteifreunde Antworten auf häufige Fragen zum Thema vorbereitet.

Unter dem Eindruck katastrophaler Umfragen für die Union hat die Politikerin jetzt offenbar einen ganz anderen Eigenbedarf.

Quellen: GN, wikipedia

Rechtsbruch beenden!

18. August 2021

Rechtsbruch beenden!
Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan.
Aufnahme jetzt!

Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen fordern:

Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen.

Davon unbeeindruckt führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) in einer Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren noch am 10.08.2021 aus:

„Die Bedingungen, auf die Rückkehrer nach Kabul treffen, sind nicht derartig schlecht, dass sie in schrecklichen humanitären Zuständen existieren müssten.“

In einem weiteren Schriftsatz vom 11.08. stellt das BAMF fest:

„In Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes ist einerseits auszuführen, dass die meisten Städte und Provinzen derzeitig kampflos übergeben werden. Demnach ist doch sehr fraglich, ob die Intensität der Kampfhandlungen und damit die Gefahrendichte tatsächlich zugenommen hat.“

Das BAMF, welches unter Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums steht, reagiert auf die Entwicklung der letzten Wochen – wenn überhaupt – mit dem bekannten Muster: Entscheidungsstopp. Das ist nicht nur zynisch, sondern rechtswidrig.

Für die Europäisch Demokratischen Anwält*innen (EDA) erklärt Rechtsanwältin Berenice Böhlo:

„Diese Realitätsverleugnung knüpft an die hartnäckige Weigerung an, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Ebenso unverantwortlich sind die seit Jahren festzustellenden, für Betroffene unerträglichen Verzögerungen beim Familiennachzug durch das Auswärtige Amt.“

Wir wenden uns gegen Lageberichte und eine Behördenpraxis, die das Ausmaß des brutalen Bürgerkriegs und die daraus folgende humanitäre Katastrophe auch jetzt noch systematisch leugnet und die rechtlichen Verpflichtungen missachtet.

Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert vom RAV äußert sich hierzu wie folgt:

„Diese strukturelle Missachtung zeigt sich auch darin, dass noch von Januar bis Mai 2021 76% der negativen Asylbescheide zu Afghanistan von den Verwaltungsgerichten aufgehoben wurden und diese Entscheidungen im weit überwiegenden Maße Bestand haben. BMI und BAMF müssen endlich in Einklang mit europäischem Recht anerkennen: Afghanistan ist für niemanden sicher.«“

Konkret fordern wir:

    • Umgehende Evakuierung aller lokal Beschäftigten unter Ausweitung des bestehenden Kriterienkatalogs;
    • umgehende Weisung, wonach jede deutsche Auslandsvertretung zur Annahme von Visaanträgen zuständig ist;
    • umgehende Bearbeitung aller Anträge auf Familiennachzug einschließlich einer sofortigen Aufstockung der personellen und sachlichen Ressourcen an den Botschaften, insbesondere in Islamabad, Neu-Delhi und Teheran, um die zügige Bearbeitung von Visa zu gewährleisten;
    • Ausschöpfung aller Ermessenspielräume und Absehen von Erteilungsvoraussetzungen wegen Vorliegens atypischer Fallgestaltungen im Rahmen von Familiennachzugsverfahren im Hinblick auf Sprachnachweise und Vorlage von Identitätsdokumenten;
    • großzügige Anwendung von § 36 Abs. 2 AufenthG zugunsten von Familienangehörigen außerhalb der formalen Kernfamilie, insbesondere zugunsten von volljährigen alleinstehenden Kindern;
    • Einrichtung eines Aufnahmeprogramms gem. § 23 AufenthG zugunsten von besonders vulnerablen und gefährdeten Personen / Personengruppen, und großzügige Anwendung von § 22 AufenthG;
    • Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen aus Griechenland, Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Türkei;
    • Aufhebung des Entscheidungsstopps des BAMF und Schutzgewährung von afghanischen Schutzsuchenden;
    • Einstellung aller Widerrufs- und Rücknahmeverfahren zu Asylverfahren von afghanischen Schutzsuchenden;
    • sofortiger und von der IMK und dem BMI zu beschließender und unbefristeter Abschiebestopp für Afghanistan.

—–

Der Betreiber dieses kleinen Blogs zählt zu den ErstunterzeichnerInnen der Erklärung.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, DAV, EDA, Pro Asyl, VDJ, Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände | 18.8.2021

Rotweinstraße

17. August 2021

Das Video zeigt die Schäden entlang der Rotweinstraße im Ahrtal exakt zwei Wochen nach der Flut vom 14. auf den 15. Juli 2021. Es macht betroffen und fassungslos. Genauso fassungslos macht es, wenn politisch verantwortliche trotz dieser Hochwasserkatastrophe in unserer Stadt in dias Überschwemmungsgebiet der Emsauen in Schepsdorf ein neues Baugebiet setzen wollen. Das nenne ich unverantwortlich.

Hier die Analyse:

Rekordstrafe?

4. August 2021

Der Online-Konzern Amazon soll DSGVO-Rekordstrafe zahlen. Es wäre das höchste Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung: Amazon soll wegen missbräuchlichem Online-Targeting fast 750 Millionen Euro Strafe zahlen. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist offen.

Amazon soll eine DSGVO-Strafe in Höhe von fast 750 Millionen Euro zahlen
Rekord-Bußgeld für Amazon Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Christian Wiediger

Wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die luxemburgische Datenschutzbehörde dem Digitalkonzern Amazon ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 746 Millionen Euro aufgebrummt. Das geht aus einem Geschäftsbericht des Unternehmens hervor, über den am Freitag zuerst die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete.

Das Bußgeld in Höhe von umgerechnet 888 Millionen Dollar stellt die höchste Strafzahlung dar, die unter der DSGVO je angeordnet wurde. Amazon kündigte an, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen.

Medienberichten zufolge richtet sich die Strafe der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD (Commission Nationale pour la Protection des Données) gegen Amazons System des Online-Targeting. Das Unternehmen, das unter anderem wegen diverser wettbewerbsrechtlicher Verfahren unter Druck steht, betreibt den größten Online-Versandhandel der Welt und setzt dabei auf personalisierte Werbung. Sowohl auf den eigenen Seiten als auch auf Drittseiten sammelt Amazon im großen Stil Daten, um Menschen mit zugeschnittener Werbung zum Einkauf zu verleiten.

Da die Behörde sich zu ihrer Entscheidung noch nicht selbst geäußert hat, bleiben wichtige Details unklar. Es scheint jedoch festzustehen, dass die Strafe auf ein Verfahren zurückgeht, das die französische Nichtregierungsorganisation La Quadrature du Net mit mehr als zehntausend Unterstützer:innen angestoßen hat.

In einem Blogpost erklären die Digital-Rights-Aktivist:innen von La Quadrature, dass sie die Massenbeschwerde bei der luxemburgischen Datenschutzbehörde gegen Amazons Werbe-Targeting direkt nach Wirksamwerden der DSGVO im Mai 2018 eingereicht haben.

Amazon selbst erklärte, die Strafe anfechten zu wollen. „Es gab keine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, und es wurden keine Kundendaten an Dritte preisgegeben“, so ein Sprecher des Unternehmens zur DPA. „Im Hinblick darauf, wie wir Kund:innen relevante Werbung anzeigen, beruht diese Entscheidung der CNPD auf subjektiven und ungeprüften Auslegungen des europäischen Datenschutzrechts, und die beabsichtigte Geldbuße steht selbst bei dieser Auslegung in überhaupt keinem Verhältnis.“

Die Höhe von DSGVO-Bußgeldern ist immer wieder Gegenstand von Debatten und Gerichtsverfahren. Die bislang größte angekündigte Strafzahlung sollte die Fluggesellschaft British Airways treffen. Die britische Datenschutzbehörde hatte wegen eines Datenlecks mit hunderttausenden Betroffenen eigentlich ein Bußgeld von gut 200 Millionen Euro verkündet, die Höhe aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie dann aber auf gut 22 Millionen Euro (20 Millionen Pfund) herabgesetzt.

Das bisher größte tatsächliche Bußgeld bleibt daher die 50-Millionen-Strafe der französischen Datenschutzbehörde gegen Google. Auch dieses Verfahren ging auf eine Beschwerde von La Quadrature du Net zurück. Die zweithöchste Strafe in Höhe von 35 Millionen Euro kassierte der schwedische Modekonzern H&M wegen Überwachung von Mitarbeiter:innen, verhängt von der Hamburgischen Datenschutzaufsicht.

Während H&M die Sanktion akzeptierte, werden mehrere Millionenbußgelder in Deutschland derzeit vor Gericht verhandelt. So wollte etwa der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen eine Strafe von 14,5 Millionen Euro nicht akzeptieren und bekam vor Gericht in erster Instanz Recht, das Revisionsverfahren läuft noch. Auch der IT-Versandhandel notebooksbilliger.de legte kürzlich Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von gut 10 Millionen Euro ein.

Einen Dämpfer erhielt 2020 der Bundesdatenschutzbeauftragte: Das Landgericht Bonn stutzte ein Bußgeld, das er gegen den Internetanbieter 1&1 verhängt hatte, von 9,5 Millionen Euro auf 900.000 Euro zurecht. Auch die österreichische Datenschutzbehörde musste jüngst eine herbe Schlappe einstecken: Ein Millionenbußgeld gegen die österreichische Post wegen illegalem Datenhandel wurde von einem Gericht gänzlich kassiert.


Einmal mehr und mit Hilfe des LawBlog-ein Blick auf das formelle Recht, mit dem so viele ihre Schwierigkeiten haben, weil sie meinen, es sei bloße Förmelei. Formelles Recht, auch justizförmiges Recht genannt, ist aber starkes Recht. Es ist vergleichbar mit dem Fußballspiel: Wenn abgepfiffen ist, kannst du so viele Tore schießen, wie du willst. Sie zählen nicht. Formell ist eben das Spiel zu Ende.

Das formelle Recht gilt im Rechtsstaat überall. Beispielsweise in Verfahren, in denen es um die Unterbringung von Menschen in psyiatrischen Einrichtungen geht, darf natürlich nicht über den Kopf des Betroffenen hinweg entschieden werden. Eine Anhörung ist deshalb Pflicht. Außerdem gibt es eine wichtige Formvorschrift für alle Fälle, in denen der Betroffene deutlich gemacht hat, dass er mit einer beantragten Regelung nicht einverstanden ist. In diesem Fall muss ihm die (negative) Entscheidung des Gerichts förmlich zugestellt werden, was gar nicht so selten übersehen wird.

Mit so einem Fall beschäftigte sich der Bundesgerichtshof. Ein Mann wollte weder untergebracht noch zwangsbehandelt werden. Das Amtsgericht genehmigte aber beides, informierte den Betroffenen selbst aber nur durch einfachen Brief. Damit konnte keine Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt werden, befand nun der Bundesgerichtshof.

Zwar stehe es Gerichten in Unterbringungsverfahren und anderen Angelegenheiten nach dem Familienverfahrensgesetz (früher: freiwllige Gerichtsbarkeit) grundsätzlich frei, Briefe mit einfacher Post zu schicken. Für anfechtbare Entscheidungen, bei denen der Betroffene vorher (zum Beispiel bei einer Anhörung) widersprochen hatte, gelte dies aber ausdrücklich nicht (§ 41 FamFG); hier sei eine förmliche Zustellung nötig.

Ohne diese Zustellung laufen Rechtsmittelfristen selbst dann nicht, wenn der Betroffene auf anderem Weg von der Entscheidung erfahren hat, zum Beispiel über seinen Betreuer (BGH, Aktz. XII ZB 358/20).


Quelle: LawBlog