aus Lingen?

8. März 2019

Gestern las ich: „Die vor acht Jahren bei der Atomkatastrophe in Fukushima in den Reaktoren geschmolzenen Brennelemente stammten nach Angaben von Umweltschützern aus Niedersachsen aus Lingen.“ Der japanische AKW-Betreiber Tepco habe zu den Kunden der Framatome-Brennelementefabrik in Lingen gehört. Das hatte zuvor Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), in Hannover. gesagt

Er erinnerte daran, dass in Lingen ungeachtet des deutschen Atomausstiegs weiter atomare Brennstäbe produziert werden. Die Lingener Brennelementefabrik hat in der Tat seit rund 40 Jahren insgesamt 25.000 Brennelemente produziert. Mit Brennelementen aus Lingen werden auch die belgischen „Pannenreaktoren“ wie Tihange 2 und Doel versorgt, deren sofortige Schließung auch die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung fordert. Baumgarten verlangte, die Bundesregierung müsse den Exportstopp und die Schließung der“Atomfabrik“ in Lingen verfügen.

„8 Jahre nach dem Entschluss zum Atomausstieg wollen Energiekonzerne das Ende dieser hoch gefährlichen Technologie anscheinend immer noch nicht hinnehmen und es über das Jahr 2022 hinausschieben“, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende. So solle beispielsweise die Laufzeit des niedersächsischen Atomkraftwerkes Grohnde mit Reststrommengen bereits abgeschalteter Reaktoren verlängert werden. Derzeit versuche E.on, per Klage gegen Vattenfall Stromproduktionsrechte aus den AKW Krümmel und Brunsbüttel auf andere Reaktoren zu übertragen. „Der BUND fordert, das AKW Grohnde umgehend abzuschalten, anstatt die Laufzeiten mit Tricks zu verlängern“, so Baumgarten.

Was aber ist zu Baumgartens Lingen-Fukushima-Behauptung zu sagen? Nach einem Erdbeben und anschließenden Tsunami hatte sich bekanntlich vor fast genau acht Jahren, nämlich am 11. März 2011 im japanischen Fukushima das schwerste Unglück der zivilen Atomkraftnutzung ereignet. In drei Reaktorblöcken kam es zu Kernschmelzen.

Stammten die geschmolzenen Brennelemente in Fukushima  aus Lingen? Allerdings hatte der Areva-Konzern (heute: Framatome)  Brennelemente nach Fukushima geliefert. Es waren sog.  Mischoxid-Brennelemente, kurz: MOX-Brennelemente (MOX = Mischoxid). So heißen die Brennelemente, die neben Urandioxid ein weiteres Oxid enthalten, meistens  und auch in Fukushima Plutoniumdioxid.

Solche plutoniumhaltige Brennelemente werden in Deutschland zwar eingesetzt (seit 2004 auch im AKW Lingen mit jeweils etwa 6t jährlich), aber sie werden hierzulande nicht produziert. Auch nicht in Lingen. Die weltweit größten Anlagen zur Herstellung von MOX-Brennelementen sind bzw. waren neben Sellafield MOX Plant im nordenglischen Sellafield (GB) zwei Anlagen: in Frankreich die Anlage Melox, Nuklearanlage Marcoule und in Belgien die Franco Belge de Fabrication de Combustible nahe Dessel.  Aus einer dieser beiden Brennelemntefabriken dürften die MOX-Elemente stammen, mit denen dann der explodierten Reaktor 3 von Fukushima beladen wurde. Beide Fabriken betreibt der AREVA-Konzern.

Die FukushimaBrennelemente stammen also nicht us Lingen. Die falsche Behauptung des BUND-Mannes Baumgarten dürfte nach meiner Einschätzung darin begründet sein: Produzent der in Fukushima eingesetzten und geschmolzenen MOX-Elemente ist eine Brennelementefabrik desselben Areva-Konzerns, der heute Framatome heißt, und der in Lingen die Brennelementefabrik betreibt. Da hat Baumgarten offenbar geschlussfolgert, di Areva-Brennelemte in Fukushima müssten ausLingen sein. Das ist aber falsch. Genauso wie die Behauptung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin, mittels ANF Lingen würde die US-Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen gefördert.

Mich ärgern solche argumantativ-handwerklichen Fehler und Aussagen von Anti-Atom-Mitstreitern deshalb, weil sie es den blauäugigen Befürwortern der Atomkraft leichter machen, uns eine Energie-Technologie anzudrehen, deren Abfälle heute wie in Hunderttausenden von Jahren (!) sicher (!) eingeschlossen werden müssen, weshalb es bis heute keine funktionierende Endlagerung gibt.

Die fehlerhafte Darstellung Baumgartens ändert allerdings nichts daran, dass seine Forderung richtig ist, die Brennelementefabrik in Lingen zu schließen. Auch der Bundesrat hat daher jetzt gefordert, den Export der Brennelemente zu verbieten. Wenn dann die deutschen AKWs abgeschaltet werden, gibt es schlicht keinen Bedarf mehr für Brennelemente aus Lingen. ANF hat keine Zukunft.

Übrigens:
An den Super-GAU in Fukushima erinnern Atomkraftgegner in diesen Tagen mit zahlreichen Kundgebungen und Mahnwachen. In Niedersachsen und Bremen gibt es am Wochenende und am Montag in rund 15 Orten Aktionen. Bundesweit sind etwa 75 Veranstaltungen angekündigt, keine in Lingen übrigens. Der BUND hatte gestern dazu aufgerufen, am Samstag im benachbarten Ahaus  gegen Atomkraft und Castortransporte zu demonstrieren.

Update: Auch in Lingen gibt es eine Demonstration, wie ich gerade erfahre (Danke, Bernd!). Am Montag, 11. März findet ab 18 Uhr vor dem Hist. Rathaus ein halbstündiger Schweigekreis als Mahnwache statt.

Frechheit

11. Dezember 2018

In der Brennelementefabrik hat es am vergangenen Donnerstag einen weiteren Störfall gegeben. Es brannte dort und mehr als 150 Feuerwehrleute von Lingen bis Osnabrück wurden alarmiert, obwohl es -wie es sofort hieß- keine Gefährdung der Bevölkerung gegeben hat. Wir alle kennen diese Beschwichtigungen.

Der BUND und der Elternverein Restrisiko Emsland e.V. wollten Deshalb am kommenden Donnerstag eine Mahnwache vor dem Neuen Rathaus veranstalten. Mit der Behauptung, bei dem Platz handele es sich nicht um einen öffentlichen Raum, hat die Stadtverwaltung in Lingen diese Anmeldung zurückgewiesen. Diese Aussage der Stadtverwaltung ist aber unwahr und glatt gelogen. Es hat Dutzende Demonstrationen und Manifestationen vor dem Neuen Rathaus gegeben, von den Demonstrationen gegen die kommunale Gebietsreform 1977 über die öffentliche Manifestation für den Erhalt des Bundeswehrstandorts Lingen bis zum Empfang des Vizeweltmeisters über 400m Ingo Schulz bis zu zahlreichen Karneval-Rathausstürmungen, die Übergabe von Geschenken durch die Kivelinge und jährliche Konzerte im Rahmen des Altstadtfestes. Die Ablehnung ist also ausgesprochener Unfug. Der Platz ist öffentlicher Raum. Punkt. Ich habe deshalb gestern Abend gegen den verantwortlichen Mitarbeiter (m/w) in der Stadtverwaltung Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Man darf nämlich derartige Attacken gegen die verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsfreiheit nicht zulassen und muss die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Gerd Otten (Elternverein Restrisiko Emsland) sagt: „Die Stadt Lingen hat uns verboten, vor dem Neuen Rathaus die Mahnwache durchzuführen. Der Platz gehöre der Stadt und sei kein öffentlicher Raum. Das ist eine Frechheit und zeigt, das der Stadt die Arbeitsplätze wichtiger sind als die Unversehrtheit der Bürger. Daher müssen wir eindrücklich zeigen, dass Framatom oder ANF oder Exxon dicht gemacht wird.“

Die Organisatoren kritisieren: „Nachdem es am vergangenen Donnerstag,  6.12.2018 in der Lingener Brennelementefabrik Framatome (ANF) gebrannt hat, wurde tags darauf gemeldet, es sei ein Brand in einer Lüftungsanlage gewesen und nuklearen Bereiche seien nicht betroffen.  Am Samstag, den 8.12.2018 hieß es dann, es sei doch zu einem Brand in  einem nuklearen Teil der Anlage, einem Verdampfer gekommen, aber es sei keine Radioaktivität freigesetzt worden. Dies muss aber erst noch durch Messungen in der nächsten Zeit belegt werden. Richtig hätte die Meldung am Samstag geheißen, es sei bisher keine freigesetzte Radioaktivität bei den Messungen festgestellt worden.“ [mehr…]

Otten ergänzt: „Mit den vielen Störfällen der letzten Zeit hat die Firma bewiesen, dass ein sicherer Betrieb, was auch immer das heißen mag, nicht möglich ist. Daher muss ANF jetzt endgültig für immer geschlossen bleiben. Das Risiko ist für die Bevölkerung in Lingen und Umgebung nicht hinnehmbar.“

Seit gestern rufen der BUND und der Elternverein  Restrisiko Emsland eV daher nun zu einer „Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz am Donnerstag, den 13.12.2018 in der Zeit von 16 bis 17 Uhr  unter dem Motto auf,  Schluss mit den Atomanlagen in Lingen.“

„wilde Ecke“

22. März 2018

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft Naturfreunde und Gartenbesitzer im Rahmen seiner diesjährigen Aktion „Abenteuer Wildbienen“ auf, Wildbienen – wie beispielsweise Hummeln – zu beobachten und sich für ihren Schutz einzusetzen. „Die Aktion soll ein klares Zeichen gegen das Insektensterben setzen. Wildbienen sind, wie Schmetterlinge und andere Insekten auch, durch die Zerstörung wichtiger Lebensräume und den immens hohen Pestizideinsatz bedroht. Etwa die Hälfte der in Deutschland lebenden Wildbienen steht auf der Roten Liste, rund 30 Arten sind vom Aussterben bedroht. Zum Frühlingsanfang wollen wir deshalb möglichst viele Menschen für Wildbienen sensibilisieren und zu ihrem Schutz aufrufen“,  sagt Magnus Wessel, BUND-Naturschutzexperte.

Hummeln sind wahrscheinlich nicht nur die bekanntesten, sondern auch die sozialsten Wildbienen, weil sie wie die Honigbienen einen Staat bilden. Wenn die Sonnenstrahlen den gefrorenen Boden erwärmen, gehören die Hummeln zu den ersten Frühlingsboten. Die Hummelköniginnen, die im Vorjahr begattet wurden, gründen nun einen neuen Hummelstaat. „Jeder Gartenliebhaber und jede Balkonpflanzenfreundin kann jetzt einen kleinen Beitrag zum Überleben der Hummeln und anderer Wildbienen leisten“, so Wessel. In jedem Garten sei Platz für einen Reisighaufen, für Vogelnistkästen oder für einen Holzhaufen für Wildbienen.

Neben der Hummel (Foto lks) gibt es in Deutschland über 560 vorkommende Wildbienenarten, denen die Vorliebe für Blüten gemein ist. Für ihr Überleben ist es wichtig, dass sie die zur Nahrungsversorgung wichtigen „Trachtpflanzen“ finden. Ein reiches Angebot an Frühjahrsblühern wie Winterling, Krokus, Weidenkätzchen oder Huflattich biete den Grundstock der Ernährung in den ersten Frühjahrswochen. „Zur Unterstützung der Wildbienen können Wildbienenliebhaber heimische Blühpflanzen, die vom Frühjahr bis zum Herbst für ein durchgängiges Nahrungsangebot sorgen, pflanzen“, empfiehlt der Naturschutzexperte.

„Private Nistmöglichkeiten und lokale Nahrungsangebote werden das Insektensterben nicht stoppen. Es gilt die Ausbreitung der Betonwüsten in Städten und Dörfern sowie der Agrarwüsten in der Landwirtschaft einzudämmen. Deswegen setzt sich der BUND auf politischer Ebene weiter für ein vollständiges Verbot von Neonikotinoiden und Glyphosat, für ein ambitioniertes Reduktionsprogramm von Pestiziden, für die Erhöhung der Vielfalt in der Kulturlandschaft, für den Schutz vor Flächenversiegelung und so für den konsequenten Schutz der Lebensräume von Wildbienen ein. Auf das eklatante Problem des Insektensterbens, müssen die zuständigen Ministerinnen Klöckner und Schulze im geplanten Aktionsprogramm Insektenschutz nun schnelle und wirksame Antworten liefern“, fordert Wessel.

Was sollte diese Initiative gegen das Bienensterben konkret für unsere Stadt bedeuten?

Zumindest dies:  Lingen sollte Blüten- und Pflanzstreifen an Wegen und den Grundstücken vorhalten, die von der Stadt an Landwirte verpachtet werden. Und Kiesgärten und Plastikzäune sind zwar pflegeleicht, aber nichts für Biene, Hummel und Co. Auf sie sollte künftig in unserer Stadt verzichtet werden, freiwillig und mit dem Mittel der Bauleitplanung.  Auch der sprichwörtliche „Mut zur Unordnung“ im eigenen Garten hilft, wo immer Platz für eine „wilde Ecke“ sein sollte. Ein Beet aus Wildblumen ist das Zuhause vieler Insekten. Nicht nur der städtische Bauhof sollte grundsätzlich auf Pestizide verzichten, auch alle Lingenerinnen und Lingener sollten dies tun.

Mehr Informationen finden Sie im Internet unter www.bund.net/wildbienen

 

(Foto: Andreas, via flickr CC BY-SA 2.0)

Rezepte

14. Januar 2018

In Niedersachsen und Schleswig-Holstein müssten mehrere Hunderttausend Nutztiere aus dem Bestand abgebaut werden, um die Güllebelastung und damit auch die Stickstoffbelastung des Grundwassers auf ein normales Maß zu reduzieren und die Trinkwasserkosten stabil zu halten. Das ist eine zentrale Forderung im jetzt veröffentlichten „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“, der die wichtigsten Instrumente und politischen Maßnahmen auf eine verständliche und visuell ansprechende Weise beschreibt.

Der Fleischatlas 2018 ist eine gemeinsame Veröffentlichung von BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und Le Monde Diplomatique. Er ist der vierte Atlas der Fleischatlas-Serie und  präsentiert – anders als die vorherigen Atlanten – nicht nur die Probleme der Fleischindustrie und ihre Ursachen, sondern vor allem Chancen, Strategien und Instrumente für einen Wandel.

Kein anderer Sektor trägt so massiv zum Verlust der Artenvielfalt, der Rodung von Wäldern und der Zerstörung unseres Klimas, der Gefährdung unserer Gesundheitssysteme und zum Leid der Tiere bei wie die industrielle Fleischproduktion. Die Folgen sind wissenschaftlich belegt und Land auf und ab diskutiert. Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln: Sollen die Ziele der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen erreicht werden, muss die Fleischproduktion grundlegend umgebaut werden.

Uns an Ems und Vechte betreffen die negativen Folgen der Massentierhaltung besonders: Im vergangenen Jahr entstanden in Deutschland laut der Studie 208 Millionen Kubikmeter Gülle in der Nutztierproduktion – etwa 60 Millionen entstehen jährlich in Niedersachsen. Vor allem im Westen Niedersachsens ist die Gülle zu viel für die Äcker und Weiden. Können sie die Nährstoffe nicht aufnehmen, verunreinigen diese das Grundwasser. […mehr beim NDR]

(Quellen: Böll-Stiftung, NDR)

 

 

 

Sonntagsspaziergang

5. August 2017

Sonntagsspaziergang
der Bürgerinitiative „Pro Altenlingener Forst“.
Treffpunkt: Lingen (Ems) – Wertstoffhof „Schwarzer Weg“
Sonntag 6. August 2017, 14. 30 Uhr

„Mit Unterstützung der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Lingen (Ems) und des BUND, der Nieders. Landesforsten und der BP Raffinerie“ (Presseerklärung der BI) sollen die Entwicklungen der letzten Jahre sowie der Zustand des Altenlingener Forstes vor Ort in Augenschein genommen und ein Ausblick für die nächsten Jahre gegeben werden. Alle waren bisher nicht als Unterstützer der Ziele der Bürgerinitiative pro Altenlingener Forst bekannt oder engagiert.

Tipp: Wegen der teilweise sehr überwachsenen und unebenen Wege ist geeignetes Schuhwerk und Kleidung angeraten.

Nicht mehr beim Sonntagsspaziergang dabei sein kann tragischerweise einer der Protagonisten der Bürgerinitiative pro Altenlinger Forst. Dipl.-Ingenieur Joachim Reul (Foto lks) aus dem Lingener Stadtteil Heuberge ist am vergangenen Dienstagmorgen plötzlich und unerwartet verstorben.

Mein Vorschlag: Wir sollten für Achim alsbald im  Altenlingener Forst eine mächtige Eiche pflanzen!

 

Gestern jubelte die Neue OZ in ihren drei Emslandausgaben über den neuen Bundesverkehrswegeplan des CSU-Ministers Dobrindt. Wie es sich für einseitig arbeitende Lokaljournalisten vom Schlage eines Hermann-Josef Mammes gehört, kamen Kritiker in seinem Epos nicht zu Wort. Es fehlten auch die Verkehrswege Bahn und Wasser. Statt dessen gab es PR-getränkten E233-Jubel.

Kritik ist -wie die Leserschaft dieses kleinen Blogs zur Genüge weiß- ohnehin etwas, was bei unserer Lokalpresse ausgesprochen unüblich und störend ist. Also dann eben hier ein wenig davon:

 

Mit dem vorgelegten Bundesverkehrswegeplan setzt die Große Koalition auf die Infrastrukturpolitik des vergangenen Jahrhunderts, kritisieren die Grünen Niedersachsen. Die Wünsch-Dir-Was-Liste enthalte weiter teure Straßen-Neubau-Projekte, anstatt die Verkehrs- und Mobilitätspolitik als ein vernetzbares Ganzes zu sehen – vor allem unter klimaschonenden und digitalen Aspekten. Im Bereich der Wasserstraßen und Schleusen wäre beispielsweise mit kurzfristigen, gezielten Investitionen an wenigen Engpässen sofort eine mehrfache Steigerung des Güterverkehrs in diesem Bereich realisierbar.

„Statt für teure Neubauprojekte volkswirtschaftlich unsinnig viel Geld auszugeben, einen enormen Flächenverbrauch in Kauf zu nehmen und intakte Umwelt zu zerstören, müssen Erhalt und Optimierung der vorhandenen Infrastruktur klar Vorrang haben“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, am Mittwoch in Hannover. Der Verkehr wird sich in den nächsten Jahren deutlich durch den Ausbau der Elektromobilität verändern, was die vorgelegte Planung in keinster Weise berücksichtigt. „Die Herausforderung für die kommenden Jahre wird außerdem der flächendeckende Ausbau der schnellen Datennetze sein. Eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik für Niedersachsen müsste hier einen Schwerpunkt setzen!“

 

Der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald (Oldenburg/Ammerland) erklärte: „Finger weg vom Neubau der E 233. Hier seine Presseerklärung.

 

Die Bürgerinitiative »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) setzt sich detailreich  mit der Aufnahme der vierspurigen E 233 in den Bundesverkehrswegeplan auseinander. Ihre Pressemitteilung lautet:

E233-Autobahn-Nein_smallDer Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) weist den geplanten vierstreifigen Ausbau der E233 zur Quasi-Autobahn in zwei Teilprojekten aus, von denen das eine von der A31-Anschlussstelle bei Meppen bis nach Cloppenburg und das andere von der Ortsumgehung Cloppenburg bis zur A1-Anschlussstelle bei Drantum geht. Die jetzt bekannt gegebenen neuen Zahlen zeigen deutlich, dass das Projekt ein reines Wunschprojekt der Lokalpolitik ist und keine tatsächliche Wirtschaftlichkeit hätte.

Seit Jahren stellen sich Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« und dem Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. gegen dieses Projekt. War ursprünglich mal von einem Ausbau über ca. 78 km mit 218,3 Millionen Euro die Rede, so sollen es nach dem BVWP-Referentenentwurf nun 88,7 km sein. Hinzu kommen noch einmal ca. 40-50 km benötigte Erschließungsstraßen, da diese „Hasetalautobahn“ von den bisher vorhandenen ca. 125 Auf- und Abfahrstellen zu Grundstücken so gut wie nichts mehr übrig ließe, so dass diese rückseitig mit Umwegen erschlossen werden müssten. Der Entwurf weist für dieses Projekt aktuelle Ausbaukosten in Höhe von 837,8 Millionen Euro aus, also schon jetzt fast viermal so viel, wie im Jahr 2000 für den BVWP 2003 errechnet. Der VCE hatte aufgrund der vom Bundesverkehrsministerium herausgegebenen Zahlen eine E233-Kostenuhr erstellt, die mit vorsichtigen Berechnungen heute erst bei 805 Millionen Euro angekommen war und nun dringend nachjustiert werden muss. Bei der Kostensteigerung von Faktor 4 in nur 15 Jahren dürfte der VCE gute Chancen haben, seine Wette zu gewinnen, dass der Ausbau bei Realisierung bei ca. 1,5 Milliarden Euro ankommen wird. Geld, das dringend für wirklich wichtige Dinge benötigt wird. [weiter hier…]

 

Hinweis des BUND:

Vom 21. März bis 2. Mai 2016 findet die frühe Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 statt. Kernfrage ist: In welche bundesweiten Verkehrsnetze und Schwerpunkte soll investiert, welche Planungsziele sollen erreicht, welche Alternativen bei den Projekten in der Region geprüft werden? In der Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan geht es um die Investitionen für Erhalt sowie Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege bis 2030.

Und das können Sie tun:

Bis zum 2. Mai muss die Stellungnahme zu Fernstraßen- und Schienenprojekten des BVWP per Mail oder Brief bei den zuständigen Behörden eingetroffen sein. Wohin müssen sie gehen? Was können wir im Rahmen dieser frühen Beteiligung erreichen? Worauf muss man achten?

Der BUND gibt Hilfestellung, damit Sie eine gute Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan einreichen können. Bitte hier klicken.

fünf Jahre her

11. März 2016

atomkraftneindankeHeute ist es fünf Jahre her, dass es in Fukushima nach einem Tsunami zu einem Super-Gau kam. Daher veranstalten der Elternverein Restrisiko Emsland e.V, der BUND und andere Gruppen einen Schweigekreis zum Gedenken an die Opfer dieser Katastrophe. Auf dem Lingener Marktplatz vor dem Alten Rathaus – von 18 Uhr bis 18.30 Uhr.

Die Veranstalter bitten darum, Freunde und Nachbarn zu informieren, „damit wir deutlich zeigen können, dass die zivile Nutzung der Atomkraft nicht mit dem Grundsatz auf ein unversehrtes Leben vereinbar ist und Lingen II abgeschaltet werden muss.“

Was ein Super-GAU bedeutet, zeigte der ARD-WELTSPIEGEL am letzten Sonntag. Der Beitrag zeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist, „weil am 11. März 2011 das Restrisiko die Hauptrolle übernahm.“

TTIP und CETA stoppen

11. Oktober 2015

So! Auch die letzten Aktivisten aus dem Emsland sind inzwischen wieder aus Berlin zurück im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ hatten sie gestern mit 250.000 anderen Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert, gegen ein Abkommen, das selbst Bundestagsabgeordnete nicht lesen dürfen, so geheim ist es.  Schon die für regelmäßig vorsichtige Schätzung der Polizei ging deutlich über die erwarteten 100.000 Teilnehmer hinaus. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren gestern. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

10102015TTIPVon 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Großdemonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch waren der EU-Kommission mehr als 3,2 Millionen Unterschriften übergeben worden, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Cluster

28. November 2014

tazDie taz schreibt gestern:

„Mehr als 50 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen fordern die sofortige Stilllegung von Deutschlands einziger Fabrik für Atomkraftwerksbrennelemente in Lingen im Emsland. SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihr grüner Amtskollege in Niedersachsen, Stefan Wenzel, seien gefordert, „die Schließung auf den Weg zu bringen“, heißt es in einer Resolution, die auch Greenpeace, Robin Wood und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) unterstützen. Der Atomstandort Lingen könne „nicht länger toleriert“ werden.

Die Brennelementeproduktion ist Teil eines großen atomindustriellen Clusters an der Grenze zu den Niederlanden: Das AKW Lingen II soll noch bis 2022 Strom produzieren. Im wenige Kilometer entfernten Gronau läuft Deutschlands einzige Urananreicherung. Auch im niederländischen Almelo steht eine beinahe identische Anlage.  Sowohl…“

[weiter bei der taz]

Grünland

2. September 2014

Bildschirmfoto 2014-09-02 um 22.37.01Bienen finden im Spätsommer keine Nahrung mehr. Umwelt- und Imkerverbände fordern einen Stopp des Pestizideinsatzes auf Grünland. Dazu z#ählen der Deutsche Verband der Berufsimker (DBIB), der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND), Greenpeace, der NABU und das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Germany). Sie protestieren gemeinsam gegen den Verlust von artenreichem Grünland durch eine intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Damit gehen den Bienen im Sommer im ländlichen Raum die letzten Weidegründe verloren. Außerdem verlieren viele weitere Insekten und die letzten Wiesenbrüter ihre wichtigen Lebensräume.

„Wir fordern einen sofortigen Stopp des Pestizideinsatzes auf artenreichem Grünland“, erklärt Manfred Hederer, Präsident der deutschen Berufsimker. „Nur so ist es möglich, dass unsere Bienen im Sommer überhaupt noch Nahrung finden“, ergänzt der Imker.

In der Bundesrepublik macht das Grünland noch knapp fünf Millionen Hektar der landwirtschaftlich genutzten Fläche aus. Es ist damit ein prägendes Element der Agrarlandschaft mit einem hohen ästhetischen Wert. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) informierte dieses Jahr darüber, dass von 2009 bis 2013 das artenreiche Grünland in der Bundesrepublik um 820 Quadratkilometer und damit um 7,4 Prozent geschrumpft ist. Neben dem Flächenverlust sind Umwelt- und Imkerverbände über den Qualitätsverlust der Grünländer besorgt.

Völlig unverständlich ist für die Naturschützer, dass auf dem verbleibenden Grünland Pestizide eingesetzt werden, um unerwünschte blühende Wildkräuter zu beseitigen. Landwirte sprühen bundesweit Herbizide (Pflanzenvernichtungsmittel), um höhere Erträge auf den Wiesen zu erzielen. Die öffentliche Hand unterstützt diese Praxis. So verbreitet die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft derzeit eine über 20-seitige farbige Broschüre mit dem Titel „Unkrautmanagement auf Wiesen und Weiden“. Darin werden seitenweise Blühpflanzen unter der Rubrik „minderwertige Platzräuber“ aufgelistet und chemische Bekämpfungsmaßnahmen empfohlen.

Grünlandflächen ohne Herbizideinsatz bieten mit einer Vielfalt an Strukturen und zeitlich gestaffelten Blühabfolgen eine große Vielfalt an Nahrungs- und Lebensräumen für zahlreiche Tiere. Hier finden Vögel, Amphibien und eine Vielzahl von Insektenarten ihre Nahrung. Aufgrund des hohen Artenspektrums spielt der Erhalt artenreicher Grünlandflächen eine ganz wesentliche Rolle bei der Erreichung von nationalen und internationalen Biodiversitätszielen.

Am 27. August 2014 hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die deutschen Bauern- und Gartenverbände zu einem Treffen in sein Ministerium nach Berlin eingeladen. Es soll unter anderem über den Pflanzenschutz und seine Akzeptanzprobleme beraten werden. (Quelle; Foto Apis mellifera carnica: Richard Bartz, München CC BY-SA 2.5)