Heute: Tag des Unkrauts

Heute, am 28. März lässt sich der Wildwuchs feiern: als „Tag des Unkrauts“, zu Ehren der oftmals ungeliebten Kräuter, Gräser und Blumen. Im Netz verbundene Gartenblogger haben den Tag des Unkrauts 2003 eingeführt. Ziel ist es, die Wildpflanzen einfach mal mit anderen Augen zu betrachten.

Anlässlich dieses Tages  macht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die zahlreichen Vorteile von Wildpflanzen aufmerksam, die gemeinhin als Unkraut bezeichnet und in Gärten ausdauernd bekämpft werden.

Corinna Hölzel, BUND-Gartenexpertin sagt:

„Unkräuter sind die verkannten Helden im Garten. Die Bezeichnung Unkraut ist ungerecht, die Formulierung Beikraut oder Wildkraut angemessener. Wildkräuter können zwar in Konkurrenz mit Kulturpflanzen um Licht, Wasser und Nährstoffe treten, doch sie haben oft sehr wertvolle Eigenschaften im Ökosystem und für den Menschen.”

Beikräuter werden in der Landwirtschaft, auf öffentlichen Flächen und in Gärten meist entschlossen bekämpft. Oft passiert das unter Einsatz großer Mengen von Herbiziden. Wird Glyphosat eingesetzt, sterben alle Pflanzen ab, die damit in Berührung kommen. Damit verbunden sind immer negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt, auf Böden und Gewässer. In Deutschland werden jährlich rund 17.000 Tonnen Herbizide verspritzt, darunter 4.000 Tonnen Glyphosat. Hölzel: „Der Einsatz von Pestiziden ist schlecht für Pflanzen, Tiere und auch für den Menschen. So gilt Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend bei Menschen. Im Ökolandbau wird auf den Einsatz von Ackergiften verzichtet, Ackerwildkräuter werden mechanisch reduziert. In Haus- und Kleingärten reicht es aus, Wildpflanzen so weit einzudämmen, dass sie nicht überhandnehmen.”

Verkannte Gartenhelden – Champion Löwenzahn

Die Vorteile der Wildkräuter sollten erkannt und genutzt werden. Denn vielfältige Wildkrautarten locken Nützlinge an und helfen beim Gärtnern. Champion der Beikräuter ist der Löwenzahn. Mit seinen gelben Blüten ist er ein Hingucker und für Wildbienen und Schmetterlinge sind seine Blüten wahre Magneten. Wer die Verbreitung von Löwenzahn eindämmen will, muss nach der Blüte frühzeitig die Pusteblumen abschneiden und die lange Pfahlwurzel ausstechen.

Hölzel: „Löwenzahn gehört in jeden Garten. Für 70 der 560 heimischen Wildbienenarten bietet die knallig gelbe Blüte von Frühjahr bis Spätsommer Nektar und Pollen. Auch rund 60 Schmetterlingsarten nutzen ihn zur Nahrung und als Raupenfutterpflanze. Gärtnerinnen und Gärtner sollten die Pflanzen nicht alle aus dem Garten entfernen und häufiger wachsen und blühen lassen.”

Einige Wildbienen sind auf bestimmte Pflanzen spezialisiert. Wenn diese Pflanze fehlt, finden sie keine Nahrung. So ernährt sich die Efeu-Seidenbiene ausschließlich von der Efeublüte, die Glockenblumen-Scherenbiene nur von Glockenblumen, die seltenen Spiralhornbienen benötigen Ackerwinde. Gärten, in denen diese Pflanzen wachsen, tragen zur Artenvielfalt bei.

Unkraut in der Küche

Ein weiterer Vorteil von „Unkräutern“: Die meisten Wildkräuter sind essbar. Schafgarbe, Löwenzahn, Giersch und Vogelmiere eignen sich hervorragend im Salat. Brennnesselblätter ergeben eine schmackhafte Suppe und fast alles kann im Smoothie verwendet werden.
Viele „Unkräuter“ sind als Heilpflanzen bekannt. So wirken Schafgarbe, Wegerich, Efeu, Kamille oder Vogelmiere bei zahlreichen Beschwerden wie Erkältungen, Verbrennungen oder Verdauungsproblemen.

BUND-Tipp Unkräuter im Garten:

Natürlich soll der Garten nicht zuwuchern. Kontrolliertes Wachsenlassen ist die Devise. Wildkräuter können mit Jäten oder Ausgraben zurückgedrängt werden. Auf keinen Fall jedoch sollten Herbizide oder andere Pestizide eingesetzt werden, denn diese sind eine Gefahr für Mensch, Umwelt und Artenvielfalt.

TOP 5 der nützlichsten Unkräuter

Löwenzahn
Der Löwenzahn ist überall. Die Pflanze mit den vielen Namen (Kuhblume, Milchblume, Butterblume) ist eine der wichtigsten heimischen Futterpflanzen für Insekten. Über 70 einheimische Arten von Wildbienen und Schwebfliegen ernähren sich vom Nektar. Und mehr als 60 verschiedene Schmetterlinge sind auf den Gemeinen Löwenzahn und seine Verwandten der Gattung Taraxacum angewiesen. Darüber hinaus ist er ein gutes Futter für Haustiere; Blätter, Wurzeln und Blüten sind auch für Menschen genießbar, wenn man es bitter mag. Sollte der Löwenzahn überhand nehmen, können Sie ihn durch Ausstechen der Pfahlwurzel entfernen. Achten Sie darauf, dass die „Pusteblumen“, also der Samenstand, rechtzeitig vor dem Flug entfernt wird.

Brennnessel
Brennnesseln sorgen oft für schmerzhafte Erfahrungen in der Kindheit. Schmetterlinge, wie Tagpfauenauge, Kleiner Fuchs, Admiral oder Landkärtchen lieben ihn, weil die Raupen reichlich Futter finden. Bekanntlich werden Brennnesseln als Heilpflanze eingesetzt.
Brennnesseln sind sehr nährstoffreich und können als natürlicher Dünger genutzt werden. Junge Blätter und Samen werten den eigenen Salat als besondere Zutat auf oder lassen sich als Tee aufgießen. Ein Sud aus Brennnesseln stärkt die Abwehrkraft von Kulturpflanzen. Sollten Brennnesseln im Garten überhandnehmen, müssen Sie an die Wurzeln ran und alle Ausläufer entfernen.

Giersch
Den Giersch erkennt man an den großen, weißblühenden Dolden. Er ist bekannt für seine unterirdischen Ausläufer und kann sich damit ähnlich wie die Brennnessel flächig ausbreiten. Das Kraut dient als Futterpflanze für Schmetterlinge, wie den Dukatenfalter oder den Kleinen Eisvogel. Auch einige Wildbienen, zum Beispiel Sandbienen, erfreuen sich an den Blüten. Giersch kann man ähnlich wie Petersilie in Smoothies oder Pesto verwenden. Auch Meerschweinchen und Kaninchen freuen sich über das saftige Grün.

Klee
Klee, eine häufige Pflanze in Wiesen, Gärten und entlang von Wegen, bringt nicht nur Glück, wenn Sie vier Blätter entdecken. Besonders bemerkenswert ist, dass alle Arten von Klee gute Nahrungsquellen für Bienen und Schmetterlinge sind. Zum Beispiel ist Hornklee eine wichtige Nahrungsquelle für rund 60 Arten von Wildbienen, wie die Garten-Blattschneiderbiene, sowie für Schmetterlinge wie den Hauhechel-Bläuling. Er ist essbar und kann in Salaten, Tees und Smoothies verwendet werden. Durch die Knöllchenbakterien in den Wurzeln entzieht der Klee der Luft Stickstoff und reichert den Nährstoff im Boden an. Darüber hinaus eignet sich Klee hervorragend als Mulchmaterial und Bodenbedecker, wodurch er zur Gesundheit des Bodens beiträgt. Droht der Klee die eigene Wiese zu dominieren, hilft es, einmal umfangreich zu jäten.

Ackerwinde
Die Ackerwinde braucht zum Überleben nicht viel Wasser. Sie wächst an trockenen und sonnigen Standorten. Dabei ist sie eine wichtige Art für zahlreiche Wildbienen. Für die Kleine und Große Spiralhornbiene ist sie die Hauptpollenquelle. Auch Schmetterlinge, zum Beispiel der Windenschwärmer, Schwebfliegen und Käfer haben eine enge Beziehung zu der Kletterpflanze. Sie lockt damit viele Bestäuber und Nützlinge in den eigenen Garten. Und sie ist ein echtes Schmuckstück entlang von Mauern und Fassaden. Wird es zu viel, können Sie die Pflanzen oberflächlich entfernen.

Mehr Informationen:

• BUND-Tipp: Wildkräuter im Garten
• BUND-Seite: Insektenfreundlicher Garten
• So helfen Sie Wildbienen: Tipps für Garten und Balkon
• BUND-Tipp: Schmetterlinge im Garten und auf dem Balkon

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Bild: Löwenzahn von Peggychoucair  CC Pixabay-Inhaltslizenz
Bild: Klee von wagrati_photo CC Pixabay-Inhaltslizenz
Bild: Brennnesseln JACLOU-DL CC Pixabay-Inhaltslizenz

Apfelfest

15. Apfelfest
Lingen (Ems) – Clusorth-Bramhar,
Hof Krone-Raue
Sonntag, 24.09.2023 – Programm von 11-18 Uhr
Eintritt: 3 Euro

12.00 – 16.00 Uhr: Große Apfelsortenschau und Apfelsortenbestimmung von r (Ein Experte bestimmt wieder mitgebrachte Äpfel gegen eine geringe Gebühr (2 € je Sorte) – drei madenfreie (!) Exemplare pro Sorte werden dafür benötigt)
Es gibt Apfelbratwurst, Apfelpressung, und im Gasthof Niemann leckere Erbsensuppe, Apfelstrudel und Kaffee & Kuchen.

Bühnenprogramm auf der Hofwiese mit der Theatergruppe Clusorth-Bramhar, Bingo, Musik und Moderation mit Ricky Rickermann

Der Höhepunkt eines jeden Apfelfestes ist die Krönung der „Emsländischen Apfelkönigin“. In Clusorth-Bramhar wurde sie zum ersten Mal im Jahr 2010 gewählt (. Zu den großen Ereignissen einer Apfelkönigin gehört sicherlich der Besuch beim Niedersächsischen Ministerpräsidenten in Hannover, wo sich auf Einladung des Ministerpräsidenten alle Königinnen aus Niedersachsen einfinden. Um
15.00 Uhr findet die Krönung der 10. Apfelkönigin Verena statt. Und übrigens: Junge Frauen ab 18 Jahre können sich dafür hier bewerben, telefonisch 0591-9152721 oder online anmeldung(at)apfelfest.net.

Es gibt rund 50 verschiedene Stände  u. a. von den Partnern BUND, NABU, Christophorus-Werk, Bingo Projekt, Zeitschrift „Kernig“, die Vektoristen …und alles uter dem Motto: „Wir möchten mit dieser Art von Veranstaltung für den Erhalt bestimmter regionaler Produkte und Dienstleistungen sowie die sinnvolle Nutzung unserer Kulturlandschaft werben und einen Beitrag zur Pflege von  Landschaft, Kultur, Heimatgeschichte, Vorschulisches Lernen und Handwerkstradition leisten.“

Auf die Idee des Apfelfestes kamen die Organisatoren übrigens 2006 durch die ganz in der Nähe in 2006 entstandene Streuobstwiese. Gepflanzt wurden unter anderem alte Apfelsorten wie Dülmener Rosenapfel, Roter Eisenapfel, Schöner aus Hermut, Boskoop, Kaiser Wilhelm, Jacob Lebel, die in 2014 die ersten größeren Erträge einbrachten.

„Obstwiesen sind seit dem 19. Jahrhundert ein landschaftsprägendes Element in den ländlichen Bereichen Norddeutschlands. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung ist auch deren ökologischer Nutzen sehr hoch anzusetzen. Die Obstbäume sind eine Lebensgrundlage für eine Vielzahl von Insekten und Kleinsäugetiere. Klein aber fein starteten wir 2006 mit dem Apfelfest. Dem Team, bestehen aus dem Hof Krone-Raue, dem Gasthof Niemann und Werner Uhling-Wessel vom A&O Veranstaltungsservice, war es möglich das Apfelfest kontinuierlich auszubauen sodass es mittlerweile überregional bekannt ist.“

Die Bäckerei Köbbe (Brögbern) backt am Sonntag wie jedes Jahr einen Apfelstrudel von stolzen 40 Metern Länge. Ein Teil des Verkaufserlöses wird für einen guten Zweck gespendet.

 

Fast restlos

Foto Eule, bekannt für meistens sehenswerten Time-Lapse Videos, hat einfach mal Zigaretten in ein Einmachglas voll Erde gelegt und dann die Kamera daneben ein Jahr laufen lassen. Wenig überraschend: während sich Tabak und Papier restlos auflösen, bleibt der Filter fast restlos erhalten. Bis der vergammelt ist, dauert es nämlich 10 bis 15 Jahre.

Deshalb hat die Lingener „Einzelkämpferin“ Ursula Hartmann vor zwei Jahren den lokalen Umweltpreis bekommen. Täglich war sie nämlich für den Umweltschutz mit Müllbeutel und einer Zange unterwegs. Damit sammelte sie seit Jahren achtlos weggeworfene Zigarettenkippen und mittlerweile auch Müll jeder Art – zunächst vor der eigenen Haustür, längst in der gesamten Stadt. Der ernste Hintergrund: Laut BUND vergiftet schon ein einziger weggeworfener Zigarettenstummel geschätzt 40 Liter Grundwasser oder mehr und ist auch sonst alles andere als vertretbar.

Klage gegen EU-Greenwashing

Die Umweltorganisationen ClientEarth, Transport & Environment (T&E), der BUND und das Brüsseler Europa-Büro des WWF und andere haben am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zwei Klagen gegen die Einstufung von Erdgas und Atomkraft durch die Europäische Union in der EU-Taxonomie als „nachhaltige“ Energieformen eingereicht.  Der zweite delegierte Rechtsakt der EU-Taxonomie hatte beiden Energieträgern im vergangenen Sommer ein „grünes“ Etikett verliehen – trotz der in hohem Maße klimaschädlichen Emissionen und der Atommüll- und Abhängigkeitsproblematik. Eine Gruppe der NGO konzentriert sich dabei in ihrer Klage auf Erdgas, die Umweltorganisation Greenpeace greift hingegen sowohl Erdgas als auch Atomkraft an.

Mit Hilfe der sog. Taxonomie soll eigentlich eine klimaneutrale Energiewende in der Europäischen Union finanziert werden. Die EU benennt dabei nachhaltige Investments, die den Klimawandel bekämpfen. Dieser Katalog an klima- und umweltfreundlichen Projekten soll ein neuer „grüner“ Standard an den Finanzmärkten werden. Durch die Aufnahme von Gas und Atom in diesen EU-Katalog kann seit Januar nun noch mehr Geld mit klimaschädlichen Technologien verbrannt werden und das mit dem  Etikett „nachhaltig“. Diese Einstufung beschädigt die Glaubwürdigkeit des Labels Nachhaltigkeit wie der EU massiv. Denn echten Klimaschutz gibt es bekanntlich nur mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien. Um diesen voranzutreiben, braucht es daür dringend mehr Investitionen, statt weiter Geld in vermeintliche Brückentechnologien zu stecken.

Dazu erläuterte Jochen Krimphoff, sog. „Sustainable-Finance“-Experte beim WWF Deutschland: „Wir begrüßen die Klage gegen die EU-Kommission. Die Klage ht das Ziel, Greenwashing zu verhindern und die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Taxonomie zu retten. Die Einschätzung der wissenschaftlichen Beratungsplattform der EU-Kommission dazu war eindeutig: Fossiles Erdgas ist nicht nachhaltig, die Emissionen wirken sich negativ auf Klima und Natur aus. Die EU-Kommission hat ihre eigenen Expertinnen und Experten ignoriert. Wenn die EU-Taxonomie zielgerichtet Kapital in nachhaltige Aktivitäten steuern soll, dann muss sie klar und eindeutig sein. Die Finanzmärkte akzeptieren keinen Rahmen, der von der EU-Kommission hin- und hergebogen wird, wie es gerade passt. Investitionen in fälschlicherweise als nachhaltig eingestuftes Erdgas führt in die fossile Sackgasse und bremst eine ernst gemeinte ökologische Transformation aus.“

Olaf Bandt (BUND-Vorsitzender) hatte schon im vergangenen Sommer kommentiert: „Die EU-Taxonomie muss globale Nachhaltigkeitsstandards setzen. Dies steht nun auf der Kippe, nachdem selbst Banken und Investoren das dreiste Greenwashing von Atomkraft und Erdgas ablehnen. Die EU-Abgeordneten sollten mit ihrem Mandat die Weichen für einen klimagerechten Umbau des europäischen Energiesystems stellen. Das geht nur mit einer Taxonomie, die erneuerbare Energien fördert und keine fossil-atomaren Dinosaurier. Atom und Gas helfen nicht beim Klimaschutz und befördern weiterhin Abhängigkeiten von Energieimporten, unter anderem aus Russland. Die Menschen in der EU werden diese Abstimmung genau beobachten, denn hier geht es um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit Europas.“

Nina Treu, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, sagte:  Die EU-Kommission darf nicht das Problem als Lösung verkleiden. Atom und Gas können nicht nachhaltig sein. Deshalb zieht Greenpeace vor Gericht. Grünes Geld darf nicht für Industrien missbraucht werden, die uns erst in die Natur- und Klimakrise geführt haben. Es muss in erneuerbare Energien und den zukunftsfähigen Umbau hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft fließen.

Greenpeace kritisierte, die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Taxonomie eröffne fossilen Gas- sowie Atomkraftwerken den Zugang zu Geldern, die sonst in erneuerbare Energien fließen würden. Die Organisation verweist auf das Beispiel des französischen Stromkonzerns Électricité de France (EDF).

Dieser habe kurz nach der Aufnahme von Atomkraft in der EU-Taxonomie im Juli 2022 bekannt gegeben, durch die Ausgabe von Taxonomie-konformen Anleihen die Instandhaltung seiner Atomreaktoren finanzieren zu wollen. EDF hat seit Längerem große Probleme mit der Verfügbarkeit seiner im Schnitt mehr als 30 Jahre alten AKW, da vermehrt Wartungsarbeiten und Reparaturen nötig sind. Außerdem führt der Wassermangel im Sommer zu erheblichen Probleme mit der Kühlung der französischen AKW. Zu einem Großteil mussten sie daher in der Vergangenheit abgeschaltet werden.

 

Weitere Informationen
– Hintergrundinformationen finden sich in der gemeinsamen Stellungnahme von ClientEarth, Transport & Environment (T&E), des BUND und des Brüsseler Europa-Büros des WWF (engl.).
– Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem zur Festlegung, welche Investitionen als nachhaltig einzustufen sind (siehe WWF short paper – Ein Meilenstein für mehr Nachhaltigkeitstransparenz: Was eine konsistente EU-Taxonomie erreichen kann).

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Texte: PM des WWF, BUND, Greenpeace Deutschland,

Küstenautobahn A20 gestoppt

Nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Bau der „Küstenautobahn“ A20 in Niedersachsen. Zwar erklärte das Gericht den Planfestellungsbeschluss für das 13 Kilometer lange Teilstück zwischen Westerstede und Jaderberg nördlich von Oldenburg für rechtswidrig, aber das nur, weil die Planfeststellungsbehörde einen Verfahrensfehler bei der Berechnung von Emissionen gemacht hat, die ein Naturschutzgebiet beeinträchtigen könnten.

Abgewiesen hat das Gericht in seiner Entscheidung alle weiteren Punkte der Klage des Umweltschutzverbandes BUND. Dieser hatte vor allem darauf abgehoben, dass der Autobahnneubau mehrere Moore zerstören wird, was Treibhausgase in erheblicher Menge freisetzt und daher Deutschlands Selbstverpflichtung zum Klimaschutz konterkariere.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht, was es bereits in der Verhandlung im Mai angedeutet hatte. „Das Klimaschutzgesetz war im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht in Kraft getreten und musste daher nicht berücksichtigt werden“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts vom Donnerstag. Daran ändere auch die „besondere Bedeutung und Dringlichkeit des Klimaschutzes“ nichts.

Der BUND bezeichnet das Urteil dennoch als „Teilerfolg im Kampf gegen die A20“, hieß es in einer Pressemitteilung der BUND-Vorsitzenden des Landes Niedersachsen, Susanne Gerstner. „Wir konnten…

[weiter bei der taz]

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Grafik: GNU Free Documentation License, NordNordWest www.kuestenautobahn.info

Heute: Schweigekreis

Tschernobyl 2022

36 Jahre sind heute seit dem GAU in Tschernobyl vergangen und heute wird Krieg geführt in und um dieses AKW. Das Abkommen der IAEA (Internationale Atomenergie Agentur) ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Während des Angriffskriegs auf die Ukraine-Krieges wurde mehrfach die Stromleitung zerstört, die zur Kühlung der zerstörten über 20 000 Brennstäbe notwendig ist. Am und im Kraftwerk wurde immer wieder gekämpft und es gibt zahlreiche Zerstörungen. Man erkennt: Das ist kein sicherer Einschluss, und es zeigt sehr deutlich das Gefahrenpotential, dass alle Atomanlagen haben.

In unserer direkten Nachbarschaft läuft das AKW in Lingen (Ems) immer noch bis zum 31.12.2022 und die Brennelementefabrik ANF produziert Brennstäbe für Atomanlagen und arbeitet mit russischen Unternehmen im Atombereich zusammen, trotz des Embargos.  Daher findet heute ein

Schweigekreis am Alten Rathaus ab 18 Uhr bis  18.30 Uhr

statt. Es wird der Opfer dieser Katastrophe gedacht. „So lange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns AnwohnerInnen gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren“, schreibt Gerd Otten (Elternverein Restrisiko) und ergänzt: „Jederzeit kann auch bei uns ein GAU geschehen. Wir müssen Flagge zeigen.“

Der BUND, AGiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko rufen zur Teilnahme auf.

Der heutige Schweigekreis ist ein besonderer. In eigener Sache informiert Organisator Gerd Otten (Foto lks):

„Dies wird der letzte von mir organisierte Schweigekreis sein. Ich werde in diesem Jahr 75 Jahre alt und habe meine Arbeit erledigt. In den Unterlagen des Elternvereins habe ich eine Anmeldebestätigung der Stadt Lingen für den Schweigekreis im Jahre 1989 gefunden. Also machen wir diese Aktionen bereits mindestens seit 33 Jahren.

Die Schweigekreise wird Alexander Vent weiter durchführen. Über den Elternverein  (Neuer Vorstand oder Auflösung) werden z.Z. Gespräche geführt. Falls jemand einen Vorschlag hat, sollte sie oder er mich informieren.“

 

Rosinenpicken?!

Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern rund um die künftige Förderung des Breitbandausbaus ist voll im Gange. Doch der Riss durchzieht auch die Länder: Für verhältnismäßig gut ausgebaute Länder stellen sich meist ganz andere Fragen als für schlechter versorgte.

„Die digitale Kluft droht immer größer zu werden, wenn andere Länder schon die künftige Förderung planen, wir aber schon froh sind, dass das Land die vorherige umgesetzt hat“, sagt Veronika Müller vom Landkreistag Sachsen. Das östliche Bundesland hat sich erst letzten Monat darauf geeinigt, wie es den weiteren Breitbandausbau finanzieren wird – auch als Reaktion auf die inzwischen mögliche Förderung von „Grauer Flecken“, also Regionen, in denen schon jetzt Geschwindigkeiten von bis zu 100 MBit/s möglich sind.

Diese Änderung war ein großer Bruch in der deutschen Förderpolitik. Zuvor war der staatlich unterstützte Ausbau nur in Regionen möglich, die mit weniger als 30 MBit/s versorgt waren. Die Erhöhung der sogenannten Aufgreifschwelle mussten die letzten Bundesregierungen der EU-Kommission in langen Verhandlungen abringen, im nächsten Jahr steigt die Schwelle sogar auf 1 GBit/s. Das gefällt unter anderem der Wirtschaft nicht, die einen Eingriff in den freien Markt fürchtet.

Begrenzte Bundesförderung

Auch bei Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stößt der subventionierte Breitbandausbau nicht unbedingt auf Gegenliebe. Rund 12 Milliarden Euro sind dafür gegenwärtig verplant, rund 9 Milliarden Euro gebunden, dazu kommen Beiträge der Länder. Doch die Summe, die der Bund bereitstellt, könnte künftig auf eine Milliarde Euro pro Jahr begrenzt werden, ließ Wissing bei der Präsentation seiner Eckpunkte zur Gigabitstrategie im März durchblicken – ein Betrag, auf den sich eine Sprecherin des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) allerdings nicht festlegen lassen will.

Dennoch ist die Sorge, dass der Förderkuchen künftig kleiner ausfallen wird, durchaus real. Zudem enthält der Vorschlag zur Gigabitstrategie noch weitere Punkte, die manche Länder kritisch sehen: So soll das Markterkundungsverfahren zurückgefahren werden, das ausbauwillige Regionen vor einem Förderantrag durchlaufen müssen. Effektiv würde dies durch eine Potenzialanalyse ersetzt, damit Gebiete mit einer schlechteren Versorgungsperspektive eher gefördert ausgebaut werden „als solche mit einem höheren Potenzial für eine privatwirtschaftliche Erschließung“, wie es im Eckpunktepapier heißt.

„Im BMDV hofft man darauf, dass – indem man den Telekommunikationsunternehmen Zeit verschafft und Förderanträge blockiert – mehr Gebiete eigenwirtschaftlich ausgebaut werden und weniger öffentliche Gelder eingesetzt werden müssen“, sagt Michael Schlichenmaier vom Landkreistag Baden-Württemberg. Dies berge aber das Risiko, dass Gebiete, die unverbindlich als Potenzialgebiet deklariert werden, für „längere Zeit aus der Förderfähigkeit herausfallen und am Ende dann womöglich doch nicht eigenwirtschaftlich erschlossen werden“, sagt Schlichenmaier.

Schulterschluss in Baden-Württemberg

Dass das bislang übliche Markterkundungsverfahren beibehalten wird, liegt dem südwestlichen Bundesland sichtlich am Herzen. Dort zieht der Land-, Gemeinde- und Städtetag mit dem zuständigen Digitalisierungsministerium an einem Strang. In einem gemeinsamen Positionspapier, über das die Süddeutsche Zeitung zuerst berichtete, weist das Land darauf hin, dass die gesteigerte Investitionsbereitschaft privater Betreiber den Bedarf für einen geförderten Ausbau nicht verringern werde: Trotz großer Fortschritte in den letzten Jahren – auch aufgrund der Breitbandförderung von Bund und Land – verfügten derzeit immer noch nur rund acht Prozent aller Haushalte über einen Glasfaseranschluss.

Eine Deckelung der jährlichen Mittel und ein drastischer Umbau der Förderpolitik würde künftige Ausbauprojekte hart treffen, fürchtet das Land. Neben der Potenzialanalyse stehe etwa auch die Verteilung anhand der noch übrigen weißen Flecken im Zielgebiet zur Debatte, sagt Schlichenmaier. „Das würde aber diejenigen Kommunen beim Weiterbau ihrer Netze behindern, die bereits frühzeitig mit einem Schließen der weißen Flecken gestartet sind, indem sie bei der Priorisierung hintenangestellt und damit ausgebremst werden.“

Zudem drohe ein Rosinenpicken der Netzbetreiber beziehungsweise eine „Zersplitterung der Fördergebiete“, wie es im Positionspapier heißt. Die Privaten würden sich auf wirtschaftliche Gebiete konzentrieren und die Mischkalkulation größer angelegter, geförderter Projekte zunichtemachen. Und: Der Ausbau der verbleibenden Adressen würde sich „um mindestens den Faktor fünf“ verteuern, so die Einschätzung kommunaler Spitzenverbände auf Bundesebene.

Kommunen lehnen zentralisierte Potenzialanalyse ab

Die BMDV-Sprecherin räumt ein, dass es „zu einzelnen Punkten“ Diskussionsbedarf gebe, auch wenn die Eckpunkte des Ministeriums von den Ländern und der Wirtschaft „insgesamt sehr positiv“ aufgenommen worden seien. Generell gehe es darum, „Marktpotenziale“ bestmöglich zu nutzen und in „effizienter Weise durch staatliche Fördermaßnahmen“ in Regionen zu ergänzen, wo private Betreiber nicht ausbauen. Immerhin hätten diese rund 50 Milliarden Euro an Investitionen bis 2025 für den Glasfaserausbau angekündigt. Nun gelte es, den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau „optimal zu verzahnen, um eine Verdrängung privater Investitionen, unnötige öffentliche Ausgaben, zusätzlichen Verknappungen von Baukapazitäten und letztlich einer Verlangsamung des Ausbauprozesses zu vermeiden“, sagt die Sprecherin.

Aktuell sei tatsächlich viel privates Geld im Markt vorhanden, sagt Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag. Doch dass diese angekündigten Investitionen durch einen starken Anstieg der Förderanträge verdrängt werden könnte, sieht Dedy nicht kommen: „Auch die Kommunen setzen vornehmlich darauf, dass der Breitbandausbau durch den Markt erfolgt“. Ohne Bedarf würden Städte indes keine Anträge stellen, schon allein, weil die Kommunen dann immer selbst auch Eigenanteile stemmen müssten. Die Kommunen könnten die Lage vor Ort am besten beurteilen, eine „zentrale vom Bund durchgeführte Potenzialanalyse“ brauche man nicht, so Dedy.

Derzeit liefen „intensive und konstruktive“ Gespräche zwischen Bund, Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und der Branche, sagt die BMDV-Sprecherin. Bis zur Sommerpause soll die Gigabitstrategie vom Kabinett abgesegnet werden – mit dem Ziel, bis 2025 die Hälfte und bis 2030 alle Haushalte und Unternehmen an Glasfasernetze angeschlossen zu haben. Wie sich etwa Sachsen in diesen Gesprächen aufstellt, war nicht zu erfahren: Aufgrund der „noch laufenden Abstimmungen mit dem Bund“ könne es keine Aussage tätigen, beschied das sächsische Wirtschaftsministerium auf Anfrage.

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ein netzpolitk-Beitrag von Tomas, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

unvollständig

Wenn in Deutschland Ende dieses Jahres alle Atomkraftwerke vom Netz gehen, darunter auch „unser AkW in Lingen(Ems), bleiben zwei Atom-Anlagen in Betrieb, die Umweltverbänden schon länger Sorge bereiten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert von der neuen Ampel-Bundesregierung entschlossenes Handeln und hat am Jahresanfang den deutschen Atomausstieg als „unvollständig“ kritisiert: „Noch immer haben wir in Deutschland keinen vollständigen Atomausstieg“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der Deutschen Presse-Agentur.“Auch nach dem für Ende dieses Jahres geplanten Atomausstieg werden die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen weiter betrieben.“

„Damit ist Deutschland Teil der nuklearen Kette und beliefert Schrott-Akw im europäischen Ausland mit Brennelementen. Das muss die neue Bundesregierung stoppen und die beiden Atomanlagen abschalten“, forderte Bandt.

Bereits die frühere Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte angemahnt, dass der deutsche Atomausstieg nur dann vollendet werden könne, wenn auch diese beiden Fabriken geschlossen würden. „Unser Atomausstieg ist nicht mit der Produktion von Brennstoff und Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar“, hatte Schulze vor wenigen Tagen gesagt.

Das aktuelle Umweltministerium (BMUV) unter Führung der Grünen-Politikerin Steffi Lemke teilte auf dpa-Anfrage mit, dass Lemke die Auffassung ihrer Vorgängerin teile. „Die vom BMUV präferierte Lösung – eine gesetzliche Stilllegung der beiden Anlagen – fand in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit innerhalb der Regierung“, hieß es dazu.

Das Ministerium prüfe jetzt auf Grundlage des Koalitionsvertrags das weitere Vorgehen. Im Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zum Atomausstieg. Details zum Umgang mit den Atomfabriken enthält der Vertrag nicht.

Klimastreik

Für den 24. September ruft die Fridays-for-Future-Bewegung zum nächsten großen Klimastreik auf. Zwei Tage vor der Bundestagswahl soll der Protest Klimagerechtigkeit zum wahlentscheidenden Thema machen. Mit dem Aufruf „Höchste Zeit zu handeln: Wir wählen Klima!“ unterstützt ein Bündnis aus fast 200 Organisationen, Verbänden und Initiativen den achten Klimastreik. Es fordert dazu auf, sich den deutschlandweit mehr als 300 Demonstrationen und Aktionen anzuschließen. Eine davon startet am 24. September um 14.00 Uhr am Meppener Rathaus.

„Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben einzudämmen. Nur so können wir das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten“, heißt es aus dem Koordinierungskreis. „Bisher hat die Große Koalition auf den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen nur halbherzig reagiert. Doch mit der Bundestagswahl können wir das ändern: Wenn wir erneut die Straßen füllen, machen wir gemeinsam Klima zum zentralen Thema der Wahl – und stimmen am 26. September für konsequenten Klimaschutz.“

Gemeinsam mit Fridays for Future fordert das Bündnis, bis spätestens 2030 aus der Kohle auszusteigen. Gleichzeitig setzt es sich dafür ein, den Anteil der erneuerbaren Energie auf 80 Prozent zu erhöhen. Alle neuen Autobahnprojekte müssten gestoppt und ein verbindliches Datum – am besten 2030 – für das Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren festgelegt werden. Zudem fordert das Bündnis eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft sowie eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Das Bündnis setzt sich außerdem für weltweite Klimagerechtigkeit ein und fordert eine Verdoppelung der Klimafinanzierung für die Länder des Globalen Südens.

„Bei diesem Klimastreik geht es um alles. Deswegen brauchen wir am 24. September Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, die mit uns auf die Straßen gehen. Das schaffen wir nur in einem starken Bündnis“, so Louis Motaal, Fridays-for-Future-Aktivist.

Zum Koordinierungskreis des Bündnisses gehören die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac Deutschland, Avaaz, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die BUNDjugend, Campact, Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland, der NABU, die NAJU (Naturschutzjugend im NABU), die NaturFreunde Deutschlands, die Naturfreundejugend Deutschlands, Together for Future, der WWF und die WWF-Jugend. Der Aufruf wird insgesamt von fast 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen.

Alle Aktionen und Demonstrationen des Klimastreiks werden Corona-konform mit Abstand, Hygieneregeln, FFP2- oder medizinischen Masken organisiert.

(Quelle: FFF, 13.09.21)

Datteln: Zielabweichungsverfahren

Heute könnte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster den Bebauungsplan für ungültig erklären, der für das Kohlekraftwerk Datteln IV aufgestellt wurde. Dessen Betriebsgenehmigung wäre dann wohl nicht mehr zu halten. Das juristische Tauziehen geht damit in eine neue Runde: Zur Erinnerung: Bei Vollauslastung stößt der Kohleofen jährlich bis zu 8 Millionen Tonnen  Kohlendioxid aus – das sind fast vier Prozent der gesamten Treibhausemissionen von ganz NRW.

Die Klage gegen den „vorhabenbezogenen“ Bebaungsplan Nr. 105 A wird von der Umweltschutzorganisation BUND, der Nachbarstadt Waltrop und vier Privatpersonen geführt und richtet sich gegen den neuen Bebauungsplan Nr. 105a der Stadt Datteln. Dieser Bebauungsplan soll das Steinkohlekraftwerk Datteln IV planerisch absichern, das auf der Grundlage eines Bebauungsplans und vollziehbarer immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen bereits errichtet und inzwischen in Betrieb ist, mit dem der Dattelner Stadtrat 2014 versuchte, das Kraftwerk nachträglich abzusichern. Einen ersten Bebauungsplan hatte das OVG schon 2009 für unwirksam erklärt, als noch der Lingener Jurist Bernd Schulte Vorsitzender des 10. OVG-Senats und damit -so Verwaltungsrechtler- der „Papst“ des Baurechts in Nordrhein-Westfalen war: Der seit 2007 gebaute 1.100 Megawatt starke Kohleblock befindet sich schlicht am falschen Platz, befand das Gericht damals. Der damalige Landesentwicklungsplan sah einen fünf Kilometer entfernten Standort vor. Außerdem habe die Stadt Datteln das „Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung“ nicht ausreichend beachtet, erklärten die Richter.

Klar ist: Die milliardenschwere Investition des 2016 vom Energiekonzern Eon abgespaltenen Stromerzeugers Uniper steht zu nah an Wohnhäusern. Nur 480 Meter entfernt liegt die Dattelner Meistersiedlung. „Wir hoffen sehr, dass das OVG auch den neuen, 2014 beschlossenen Bebauungsplan für unwirksam erklärt“, sagte daher Rainer Köster, Sprecher der Interessengemeinschaft Meistersiedlung am Dienstag bei einer Pressekonferenz. „Dann wäre auch die Betriebsgenehmigung zumindest mittelfristig nicht mehr haltbar.“
Die Um­welt­schüt­ze­r/in­nen des BUND kritisiert außerdem, dass die Feinstaubbelastung in unmittelbarer Kraftwerksnähe fehlerhaft ermittelt worden sei; dabei liegt die Vestische Kinder- und Jugendklinik weniger als einen Kilometer entfernt. Außerdem bedrohe der Kohleblock ein nahegelegenes Naturschutzgebiet durch massiven Stickstoffausstoß mit Versäuerung.

Auch der Abbau der in Datteln verfeuerten Steinkohle aus Kolumbien und Russland stehe für massive Umweltverschmutzung, erklärte Alexandra Koroleva, Sprecherin der russischen Umweltorganisation Ecodefense – im sibirischen Kuzbass haben Steinkohle-Tagebaue ganze Regionen in Mondlandschaften verwandelt. „Im Winter fällt schwarzer Schnee“, erklärte die aus Angst vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflohene Umweltaktivistin. „Die Lebenserwartung liegt bis zu vier Jahre unter dem russischen Durchschnitt.“

Dass Datteln IV 2020 als wohl letztes deutsches Kohlekraftwerk überhaupt noch ans Netz gehen konnte, verdanken Eon und Uniper „einer ganz großen Koalition aus CDU, FDP und SPD“, schreibt die taz. Mit deren Stimmen beschloss der Regionalverband Ruhr 2013 ein „Zielabweichungsverfahren“ – und im selben Jahr ermöglichte die damalige rot-grüne Landesregierung auf Druck der seinrzeit noch bergbautreuen Sozialdemokraten eine neue Regionalplanung, mit der der „Schwarzbau“ Datteln IV nachträglich legalisiert werden sollte und die den heute gültigen neuen Bebauungsplan von 2014 überhaupt erst ermöglichte.

2020 sorgte übrigens Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) massiv dafür, dass Datteln IV trotz Kohlekompromiss und -ausstiegszenario ans Netz durfte. Der Neubau  ersetze die drei alten Kraftwerk-Blöcke 1 bis 3, argumentierte der DU-Kanzlerkandidat – dabei wurden die schon 2014 stillgelegt.

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(Quellen taz, IG Meistersiedlung, OVG-NRW