Nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Bau der „Küstenautobahn“ A20 in Niedersachsen. Zwar erklärte das Gericht den Planfestellungsbeschluss für das 13 Kilometer lange Teilstück zwischen Westerstede und Jaderberg nördlich von Oldenburg für rechtswidrig, aber das nur, weil die Planfeststellungsbehörde einen Verfahrensfehler bei der Berechnung von Emissionen gemacht hat, die ein Naturschutzgebiet beeinträchtigen könnten.

Abgewiesen hat das Gericht in seiner Entscheidung alle weiteren Punkte der Klage des Umweltschutzverbandes BUND. Dieser hatte vor allem darauf abgehoben, dass der Autobahnneubau mehrere Moore zerstören wird, was Treibhausgase in erheblicher Menge freisetzt und daher Deutschlands Selbstverpflichtung zum Klimaschutz konterkariere.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht, was es bereits in der Verhandlung im Mai angedeutet hatte. „Das Klimaschutzgesetz war im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht in Kraft getreten und musste daher nicht berücksichtigt werden“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts vom Donnerstag. Daran ändere auch die „besondere Bedeutung und Dringlichkeit des Klimaschutzes“ nichts.

Der BUND bezeichnet das Urteil dennoch als „Teilerfolg im Kampf gegen die A20“, hieß es in einer Pressemitteilung der BUND-Vorsitzenden des Landes Niedersachsen, Susanne Gerstner. „Wir konnten…

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Grafik: GNU Free Documentation License, NordNordWest www.kuestenautobahn.info

Heute: Schweigekreis

26. April 2022

Tschernobyl 2022

36 Jahre sind heute seit dem GAU in Tschernobyl vergangen und heute wird Krieg geführt in und um dieses AKW. Das Abkommen der IAEA (Internationale Atomenergie Agentur) ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Während des Angriffskriegs auf die Ukraine-Krieges wurde mehrfach die Stromleitung zerstört, die zur Kühlung der zerstörten über 20 000 Brennstäbe notwendig ist. Am und im Kraftwerk wurde immer wieder gekämpft und es gibt zahlreiche Zerstörungen. Man erkennt: Das ist kein sicherer Einschluss, und es zeigt sehr deutlich das Gefahrenpotential, dass alle Atomanlagen haben.

In unserer direkten Nachbarschaft läuft das AKW in Lingen (Ems) immer noch bis zum 31.12.2022 und die Brennelementefabrik ANF produziert Brennstäbe für Atomanlagen und arbeitet mit russischen Unternehmen im Atombereich zusammen, trotz des Embargos.  Daher findet heute ein

Schweigekreis am Alten Rathaus ab 18 Uhr bis  18.30 Uhr

statt. Es wird der Opfer dieser Katastrophe gedacht. „So lange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns AnwohnerInnen gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren“, schreibt Gerd Otten (Elternverein Restrisiko) und ergänzt: „Jederzeit kann auch bei uns ein GAU geschehen. Wir müssen Flagge zeigen.“

Der BUND, AGiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko rufen zur Teilnahme auf.

Der heutige Schweigekreis ist ein besonderer. In eigener Sache informiert Organisator Gerd Otten (Foto lks):

„Dies wird der letzte von mir organisierte Schweigekreis sein. Ich werde in diesem Jahr 75 Jahre alt und habe meine Arbeit erledigt. In den Unterlagen des Elternvereins habe ich eine Anmeldebestätigung der Stadt Lingen für den Schweigekreis im Jahre 1989 gefunden. Also machen wir diese Aktionen bereits mindestens seit 33 Jahren.

Die Schweigekreise wird Alexander Vent weiter durchführen. Über den Elternverein  (Neuer Vorstand oder Auflösung) werden z.Z. Gespräche geführt. Falls jemand einen Vorschlag hat, sollte sie oder er mich informieren.“

 

Rosinenpicken?!

21. April 2022

Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern rund um die künftige Förderung des Breitbandausbaus ist voll im Gange. Doch der Riss durchzieht auch die Länder: Für verhältnismäßig gut ausgebaute Länder stellen sich meist ganz andere Fragen als für schlechter versorgte.

„Die digitale Kluft droht immer größer zu werden, wenn andere Länder schon die künftige Förderung planen, wir aber schon froh sind, dass das Land die vorherige umgesetzt hat“, sagt Veronika Müller vom Landkreistag Sachsen. Das östliche Bundesland hat sich erst letzten Monat darauf geeinigt, wie es den weiteren Breitbandausbau finanzieren wird – auch als Reaktion auf die inzwischen mögliche Förderung von „Grauer Flecken“, also Regionen, in denen schon jetzt Geschwindigkeiten von bis zu 100 MBit/s möglich sind.

Diese Änderung war ein großer Bruch in der deutschen Förderpolitik. Zuvor war der staatlich unterstützte Ausbau nur in Regionen möglich, die mit weniger als 30 MBit/s versorgt waren. Die Erhöhung der sogenannten Aufgreifschwelle mussten die letzten Bundesregierungen der EU-Kommission in langen Verhandlungen abringen, im nächsten Jahr steigt die Schwelle sogar auf 1 GBit/s. Das gefällt unter anderem der Wirtschaft nicht, die einen Eingriff in den freien Markt fürchtet.

Begrenzte Bundesförderung

Auch bei Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stößt der subventionierte Breitbandausbau nicht unbedingt auf Gegenliebe. Rund 12 Milliarden Euro sind dafür gegenwärtig verplant, rund 9 Milliarden Euro gebunden, dazu kommen Beiträge der Länder. Doch die Summe, die der Bund bereitstellt, könnte künftig auf eine Milliarde Euro pro Jahr begrenzt werden, ließ Wissing bei der Präsentation seiner Eckpunkte zur Gigabitstrategie im März durchblicken – ein Betrag, auf den sich eine Sprecherin des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) allerdings nicht festlegen lassen will.

Dennoch ist die Sorge, dass der Förderkuchen künftig kleiner ausfallen wird, durchaus real. Zudem enthält der Vorschlag zur Gigabitstrategie noch weitere Punkte, die manche Länder kritisch sehen: So soll das Markterkundungsverfahren zurückgefahren werden, das ausbauwillige Regionen vor einem Förderantrag durchlaufen müssen. Effektiv würde dies durch eine Potenzialanalyse ersetzt, damit Gebiete mit einer schlechteren Versorgungsperspektive eher gefördert ausgebaut werden „als solche mit einem höheren Potenzial für eine privatwirtschaftliche Erschließung“, wie es im Eckpunktepapier heißt.

„Im BMDV hofft man darauf, dass – indem man den Telekommunikationsunternehmen Zeit verschafft und Förderanträge blockiert – mehr Gebiete eigenwirtschaftlich ausgebaut werden und weniger öffentliche Gelder eingesetzt werden müssen“, sagt Michael Schlichenmaier vom Landkreistag Baden-Württemberg. Dies berge aber das Risiko, dass Gebiete, die unverbindlich als Potenzialgebiet deklariert werden, für „längere Zeit aus der Förderfähigkeit herausfallen und am Ende dann womöglich doch nicht eigenwirtschaftlich erschlossen werden“, sagt Schlichenmaier.

Schulterschluss in Baden-Württemberg

Dass das bislang übliche Markterkundungsverfahren beibehalten wird, liegt dem südwestlichen Bundesland sichtlich am Herzen. Dort zieht der Land-, Gemeinde- und Städtetag mit dem zuständigen Digitalisierungsministerium an einem Strang. In einem gemeinsamen Positionspapier, über das die Süddeutsche Zeitung zuerst berichtete, weist das Land darauf hin, dass die gesteigerte Investitionsbereitschaft privater Betreiber den Bedarf für einen geförderten Ausbau nicht verringern werde: Trotz großer Fortschritte in den letzten Jahren – auch aufgrund der Breitbandförderung von Bund und Land – verfügten derzeit immer noch nur rund acht Prozent aller Haushalte über einen Glasfaseranschluss.

Eine Deckelung der jährlichen Mittel und ein drastischer Umbau der Förderpolitik würde künftige Ausbauprojekte hart treffen, fürchtet das Land. Neben der Potenzialanalyse stehe etwa auch die Verteilung anhand der noch übrigen weißen Flecken im Zielgebiet zur Debatte, sagt Schlichenmaier. „Das würde aber diejenigen Kommunen beim Weiterbau ihrer Netze behindern, die bereits frühzeitig mit einem Schließen der weißen Flecken gestartet sind, indem sie bei der Priorisierung hintenangestellt und damit ausgebremst werden.“

Zudem drohe ein Rosinenpicken der Netzbetreiber beziehungsweise eine „Zersplitterung der Fördergebiete“, wie es im Positionspapier heißt. Die Privaten würden sich auf wirtschaftliche Gebiete konzentrieren und die Mischkalkulation größer angelegter, geförderter Projekte zunichtemachen. Und: Der Ausbau der verbleibenden Adressen würde sich „um mindestens den Faktor fünf“ verteuern, so die Einschätzung kommunaler Spitzenverbände auf Bundesebene.

Kommunen lehnen zentralisierte Potenzialanalyse ab

Die BMDV-Sprecherin räumt ein, dass es „zu einzelnen Punkten“ Diskussionsbedarf gebe, auch wenn die Eckpunkte des Ministeriums von den Ländern und der Wirtschaft „insgesamt sehr positiv“ aufgenommen worden seien. Generell gehe es darum, „Marktpotenziale“ bestmöglich zu nutzen und in „effizienter Weise durch staatliche Fördermaßnahmen“ in Regionen zu ergänzen, wo private Betreiber nicht ausbauen. Immerhin hätten diese rund 50 Milliarden Euro an Investitionen bis 2025 für den Glasfaserausbau angekündigt. Nun gelte es, den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau „optimal zu verzahnen, um eine Verdrängung privater Investitionen, unnötige öffentliche Ausgaben, zusätzlichen Verknappungen von Baukapazitäten und letztlich einer Verlangsamung des Ausbauprozesses zu vermeiden“, sagt die Sprecherin.

Aktuell sei tatsächlich viel privates Geld im Markt vorhanden, sagt Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag. Doch dass diese angekündigten Investitionen durch einen starken Anstieg der Förderanträge verdrängt werden könnte, sieht Dedy nicht kommen: „Auch die Kommunen setzen vornehmlich darauf, dass der Breitbandausbau durch den Markt erfolgt“. Ohne Bedarf würden Städte indes keine Anträge stellen, schon allein, weil die Kommunen dann immer selbst auch Eigenanteile stemmen müssten. Die Kommunen könnten die Lage vor Ort am besten beurteilen, eine „zentrale vom Bund durchgeführte Potenzialanalyse“ brauche man nicht, so Dedy.

Derzeit liefen „intensive und konstruktive“ Gespräche zwischen Bund, Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und der Branche, sagt die BMDV-Sprecherin. Bis zur Sommerpause soll die Gigabitstrategie vom Kabinett abgesegnet werden – mit dem Ziel, bis 2025 die Hälfte und bis 2030 alle Haushalte und Unternehmen an Glasfasernetze angeschlossen zu haben. Wie sich etwa Sachsen in diesen Gesprächen aufstellt, war nicht zu erfahren: Aufgrund der „noch laufenden Abstimmungen mit dem Bund“ könne es keine Aussage tätigen, beschied das sächsische Wirtschaftsministerium auf Anfrage.


ein netzpolitk-Beitrag von Tomas, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

unvollständig

3. Januar 2022

Wenn in Deutschland Ende dieses Jahres alle Atomkraftwerke vom Netz gehen, darunter auch „unser AkW in Lingen(Ems), bleiben zwei Atom-Anlagen in Betrieb, die Umweltverbänden schon länger Sorge bereiten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert von der neuen Ampel-Bundesregierung entschlossenes Handeln und hat am Jahresanfang den deutschen Atomausstieg als „unvollständig“ kritisiert: „Noch immer haben wir in Deutschland keinen vollständigen Atomausstieg“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der Deutschen Presse-Agentur.“Auch nach dem für Ende dieses Jahres geplanten Atomausstieg werden die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen weiter betrieben.“

„Damit ist Deutschland Teil der nuklearen Kette und beliefert Schrott-Akw im europäischen Ausland mit Brennelementen. Das muss die neue Bundesregierung stoppen und die beiden Atomanlagen abschalten“, forderte Bandt.

Bereits die frühere Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte angemahnt, dass der deutsche Atomausstieg nur dann vollendet werden könne, wenn auch diese beiden Fabriken geschlossen würden. „Unser Atomausstieg ist nicht mit der Produktion von Brennstoff und Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar“, hatte Schulze vor wenigen Tagen gesagt.

Das aktuelle Umweltministerium (BMUV) unter Führung der Grünen-Politikerin Steffi Lemke teilte auf dpa-Anfrage mit, dass Lemke die Auffassung ihrer Vorgängerin teile. „Die vom BMUV präferierte Lösung – eine gesetzliche Stilllegung der beiden Anlagen – fand in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit innerhalb der Regierung“, hieß es dazu.

Das Ministerium prüfe jetzt auf Grundlage des Koalitionsvertrags das weitere Vorgehen. Im Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zum Atomausstieg. Details zum Umgang mit den Atomfabriken enthält der Vertrag nicht.

Klimastreik

14. September 2021

Für den 24. September ruft die Fridays-for-Future-Bewegung zum nächsten großen Klimastreik auf. Zwei Tage vor der Bundestagswahl soll der Protest Klimagerechtigkeit zum wahlentscheidenden Thema machen. Mit dem Aufruf „Höchste Zeit zu handeln: Wir wählen Klima!“ unterstützt ein Bündnis aus fast 200 Organisationen, Verbänden und Initiativen den achten Klimastreik. Es fordert dazu auf, sich den deutschlandweit mehr als 300 Demonstrationen und Aktionen anzuschließen. Eine davon startet am 24. September um 14.00 Uhr am Meppener Rathaus.

„Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben einzudämmen. Nur so können wir das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten“, heißt es aus dem Koordinierungskreis. „Bisher hat die Große Koalition auf den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen nur halbherzig reagiert. Doch mit der Bundestagswahl können wir das ändern: Wenn wir erneut die Straßen füllen, machen wir gemeinsam Klima zum zentralen Thema der Wahl – und stimmen am 26. September für konsequenten Klimaschutz.“

Gemeinsam mit Fridays for Future fordert das Bündnis, bis spätestens 2030 aus der Kohle auszusteigen. Gleichzeitig setzt es sich dafür ein, den Anteil der erneuerbaren Energie auf 80 Prozent zu erhöhen. Alle neuen Autobahnprojekte müssten gestoppt und ein verbindliches Datum – am besten 2030 – für das Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren festgelegt werden. Zudem fordert das Bündnis eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft sowie eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Das Bündnis setzt sich außerdem für weltweite Klimagerechtigkeit ein und fordert eine Verdoppelung der Klimafinanzierung für die Länder des Globalen Südens.

„Bei diesem Klimastreik geht es um alles. Deswegen brauchen wir am 24. September Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, die mit uns auf die Straßen gehen. Das schaffen wir nur in einem starken Bündnis“, so Louis Motaal, Fridays-for-Future-Aktivist.

Zum Koordinierungskreis des Bündnisses gehören die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac Deutschland, Avaaz, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die BUNDjugend, Campact, Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland, der NABU, die NAJU (Naturschutzjugend im NABU), die NaturFreunde Deutschlands, die Naturfreundejugend Deutschlands, Together for Future, der WWF und die WWF-Jugend. Der Aufruf wird insgesamt von fast 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen.

Alle Aktionen und Demonstrationen des Klimastreiks werden Corona-konform mit Abstand, Hygieneregeln, FFP2- oder medizinischen Masken organisiert.

(Quelle: FFF, 13.09.21)

Heute könnte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster den Bebauungsplan für ungültig erklären, der für das Kohlekraftwerk Datteln IV aufgestellt wurde. Dessen Betriebsgenehmigung wäre dann wohl nicht mehr zu halten. Das juristische Tauziehen geht damit in eine neue Runde: Zur Erinnerung: Bei Vollauslastung stößt der Kohleofen jährlich bis zu 8 Millionen Tonnen  Kohlendioxid aus – das sind fast vier Prozent der gesamten Treibhausemissionen von ganz NRW.

Die Klage gegen den „vorhabenbezogenen“ Bebaungsplan Nr. 105 A wird von der Umweltschutzorganisation BUND, der Nachbarstadt Waltrop und vier Privatpersonen geführt und richtet sich gegen den neuen Bebauungsplan Nr. 105a der Stadt Datteln. Dieser Bebauungsplan soll das Steinkohlekraftwerk Datteln IV planerisch absichern, das auf der Grundlage eines Bebauungsplans und vollziehbarer immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen bereits errichtet und inzwischen in Betrieb ist, mit dem der Dattelner Stadtrat 2014 versuchte, das Kraftwerk nachträglich abzusichern. Einen ersten Bebauungsplan hatte das OVG schon 2009 für unwirksam erklärt, als noch der Lingener Jurist Bernd Schulte Vorsitzender des 10. OVG-Senats und damit -so Verwaltungsrechtler- der „Papst“ des Baurechts in Nordrhein-Westfalen war: Der seit 2007 gebaute 1.100 Megawatt starke Kohleblock befindet sich schlicht am falschen Platz, befand das Gericht damals. Der damalige Landesentwicklungsplan sah einen fünf Kilometer entfernten Standort vor. Außerdem habe die Stadt Datteln das „Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung“ nicht ausreichend beachtet, erklärten die Richter.

Klar ist: Die milliardenschwere Investition des 2016 vom Energiekonzern Eon abgespaltenen Stromerzeugers Uniper steht zu nah an Wohnhäusern. Nur 480 Meter entfernt liegt die Dattelner Meistersiedlung. „Wir hoffen sehr, dass das OVG auch den neuen, 2014 beschlossenen Bebauungsplan für unwirksam erklärt“, sagte daher Rainer Köster, Sprecher der Interessengemeinschaft Meistersiedlung am Dienstag bei einer Pressekonferenz. „Dann wäre auch die Betriebsgenehmigung zumindest mittelfristig nicht mehr haltbar.“
Die Um­welt­schüt­ze­r/in­nen des BUND kritisiert außerdem, dass die Feinstaubbelastung in unmittelbarer Kraftwerksnähe fehlerhaft ermittelt worden sei; dabei liegt die Vestische Kinder- und Jugendklinik weniger als einen Kilometer entfernt. Außerdem bedrohe der Kohleblock ein nahegelegenes Naturschutzgebiet durch massiven Stickstoffausstoß mit Versäuerung.

Auch der Abbau der in Datteln verfeuerten Steinkohle aus Kolumbien und Russland stehe für massive Umweltverschmutzung, erklärte Alexandra Koroleva, Sprecherin der russischen Umweltorganisation Ecodefense – im sibirischen Kuzbass haben Steinkohle-Tagebaue ganze Regionen in Mondlandschaften verwandelt. „Im Winter fällt schwarzer Schnee“, erklärte die aus Angst vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflohene Umweltaktivistin. „Die Lebenserwartung liegt bis zu vier Jahre unter dem russischen Durchschnitt.“

Dass Datteln IV 2020 als wohl letztes deutsches Kohlekraftwerk überhaupt noch ans Netz gehen konnte, verdanken Eon und Uniper „einer ganz großen Koalition aus CDU, FDP und SPD“, schreibt die taz. Mit deren Stimmen beschloss der Regionalverband Ruhr 2013 ein „Zielabweichungsverfahren“ – und im selben Jahr ermöglichte die damalige rot-grüne Landesregierung auf Druck der seinrzeit noch bergbautreuen Sozialdemokraten eine neue Regionalplanung, mit der der „Schwarzbau“ Datteln IV nachträglich legalisiert werden sollte und die den heute gültigen neuen Bebauungsplan von 2014 überhaupt erst ermöglichte.

2020 sorgte übrigens Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) massiv dafür, dass Datteln IV trotz Kohlekompromiss und -ausstiegszenario ans Netz durfte. Der Neubau  ersetze die drei alten Kraftwerk-Blöcke 1 bis 3, argumentierte der DU-Kanzlerkandidat – dabei wurden die schon 2014 stillgelegt.


(Quellen taz, IG Meistersiedlung, OVG-NRW

Borkener Paradies

17. Juni 2021

Wegen seiner knorrigen Eichen, Sanddünen und Heiden ist das Borkener Paradies nahe Meppen ein beliebtes Ausflugsziel. Unter dem Thema  „Besonderheiten im Borkener Paradies“ möchten jetzt der NABU, der BUND und die Bürgerinitiative EXIT233 in einer gemeinschaftlichen Exkursion zeigen, dass es dort  noch viel mehr zu entdecken gibt als die „paradiesische“ Landschaft.

Das Borkener Paradies ist nämlich eines der bedeutendsten Naturschutzgebiete im Emsland. Hier leben seltene Pflanzen und Tiere wie der Ährige Ehrenpreis und der Mondhornkäfer, darüber berichtet unter anderem der Käferexperte Claus Alfes. Auf der geführten Wanderung wird auch erklärt, warum die Eichen hier so urtümlich gewachsen sind, wie die besondere Landschaft entstand, was Hude- und Allmendweiden sind und warum es Borkener und nicht Versener Paradies heißt. Die Bedrohungen  die für den Fortbestand und die Zukunft des Borkener Paradieses bestehen, z.B. durch eine Erweiterung der nahen E233, werden ebenfalls thematisiert.

Diese Exkursion findet unter der Leitung des Baumexperten Jürgen Zwoch am kommenden Samstag, den 19. Juni ab 14 Uhr statt. Eine Anmeldung, unter Tel. 05931-4099630, ist für die Teilnahme erforderlich.

Tschernobyl-Tag

26. April 2021

35 Jahre sind heute seit dem GAU im ukrainischen Tschernobyl vergangen. Daran erinnern in unserer Stadt die aktiven atomkraftkritischen Vereine – allen voran der Elternverein Restrisiko, der 1986 gegründet wurde, nachdem es damals die Lingener Stadtverwaltung und die CDU ablehnten, die LingenerInnen über die aktuellen Strahlungswerte auch nur zu informieren. Sie treffen sich am Tschernobyl-Tag

um  17.00 Uhr am Bahnhof

um dann nach einem Gag durch die Innenstadt von 18 – 18.30 Uhr in einem

Schweigekreis
am Historischen Rathaus

der Opfer dieser Katastrophe mit einem Schweigekreis zu gedenken. Vereinsvorsitzender Gerd Otten: „Solange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns Bürger gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie gedenken und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren.“

Jederzeit könne auch bei uns ein GAU geschehen, schreibt Otten. Wie an dem baugleichen Atomreaktor in Neckarwestheim seien in Lingen die gleichen Wärmetauscher verbaut. „In Neckarwestheim ist festgestellt worden, dass die viele Rohre dieses Wärmetauschers erhebliche an Wanddicke verloren haben. Daher wurden dort alle Rohre überprüft.  In Lingen sind nur wenige Rohre vermessen worden   und man hat daraus geschlossen, dass der Rest noch ausreichend Wanddicke hat. Bei der Atomtechnik ist solch ein Vorgehen unverantwortlich.“

Gerd Otten: „Daneben zeigt die Entwicklung um die Brennelementefabrik in die falsche Richtung. Präsident Wladimir Putin (Russland) und Präsident Emanuel Macron (Frankreich) haben vereinbart, künftig in Lingen (Deutschland) gemeinsam Brennelemente herzustellen. ANF hat die Genehmigung beantragt. Eigentlich hat doch Europa nach der Annexion der Krim ein Wirtschaftsembargo gegen Russland verhängt. Hier aber wird nun zusammengearbeitet. Als Grüne und Linke genaueres über den Deal wissen wollten, wurde der Punkt von der Tagesordnung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages genommen und die Angelegenheit als Verschlusssache deklariert.“

„Dürfen wir in Lingen nicht wissen, was geschieht?“

Zu der Veranstaltung am heutigen Montag rufen der BUND, AgiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko auf.

Anfangsstadium

20. Februar 2021

Gestern konnte man in der Nordausgabe der taz dies über die Ems lesen:

„Die Ems erstickt an zu viel Schlick. Als quasi letzte Chance soll der „Masterplan Ems 2050“ den Fluss retten und ihr endlich wieder Sauerstoff einhauchen. Daran arbeitet eine ganze Reihe von Ak­teu­r*in­nen mit: Das Land Niedersachsen, die Kommunen und Gemeinden, die an den Fluss grenzen, die zuständigen Schifffahrtsbehörden, die Papenburger Meyer-Werft, aber auch die Umweltverbände WWF, BUND und Nabu. Und sie alle haben etwas gemeinsam: Obwohl erst ab 2025 einzelne Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt sein müssen, ziehen die Mas­ter­pla­ne­r*in­nen schon jetzt eine positive „Zwischenbilanz“. Doch daran kann man Zweifel haben. Denn über das Anfangsstadium ist der Masterplan noch gar nicht hinaus.

„Die Naturschutzverbände wollten auf einem Online-Workshop mit allen Beteiligten kommunizieren, ob der Masterplan auf einem gutem Weg ist“, sagt Philip Foth, Sprecher des Nabu Niedersachsen. „Er fügt hinzu: „Viele Maßnahmen sind noch in der Planung.“ Olaf Lies, SPD Umweltminister in Niedersachsen, weiß aber schon jetzt: „Dieser Masterplan ist ein notwendiger und richtiger Schritt, und wir werden ihn auch gemeinsam zum Erfolg bringen.“

Der Masterplan enthält eine Menge lebensspendender Maßnahmen für die Ems: sogenannte Tidepolder, in die der Fluss bei Flut verschlicktes Wasser einschlemmen kann, die Renaturierung der Flussufer und eine Steuerung der schlickigen Wassermassen durch zusätzliche Stauungen des Emssperrwerkes bei Gandersum. Gerade diese Stauungen könnten erfolgreich sein, meinen die Naturschutzverbände nach aktuellen Tests.
Dem widerspricht die Bürgerinitiative „Rettet die Ems“: „Wenn…

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Wer kennt den neuen BUND-Ökotipp? Dieses Mal geht es um „beobachten und gewähren lassen“ … also die Wespe:

Die letzten Sommerwochen des Jahres brechen an. Gerade in Zeiten von Corona halten sich viele Menschen mit Freunden oder Familie im Freien auf. Wir Menschen nutzen die verbleibenden warmen Sommertage für ein Kaffeekränzchen im Garten, auf dem Balkon oder auch für ein Picknick im Park oder einen Ausflug an den See. Neben Freunden und Verwandten locken wir mit Zucker und Fleisch aber auch ungebetene Gäste an unseren Tisch: die Wespen.

Was manchmal wie eine Invasion wirkt, ist in Wirklichkeit nur ein kleiner Ausschnitt der Natur um uns herum. „In der Regel trauen sich nur zwei der elf mitteleuropäischen Wespenarten an unsere gedeckten Tafeln, nämlich die ‚Gewöhnliche Wespe‘ und die ‚Deutsche Wespe‘“, erklärt Naturschutzexperte Magnus Wessel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Alle anderen Wespenarten interessieren sich nicht für unser Essen. Viele dieser Arten vertilgen vor allem Fliegen, Mücken, Raupen, Motten oder Spinnen.“ Wenn also beispielsweise mal eine Hornisse an unserem Kaffeetisch vorbeikommt, ist sie mit Sicherheit nicht hinter unserem Kuchen, sondern hinter den Wespen her.

„Um keine Wespen anzulocken kann man Speisen abdecken, süße Getränke verschließen und auf stark parfümierte Körperpflegeprodukte verzichten“, sagt der BUND-Experte. Wahrscheinlich helfen jedoch all diese Maßnahmen wenig und die schwarz-gelben Insekten gesellen sich dennoch zu uns. Dann heißt es: Ruhe bewahren.

„Um-sich-Schlagen ist äußerst kontraproduktiv“, erklärt Magnus Wessel. Denn die Tiere nehmen unsere Angst wahr und Angstschweiß versetzt die Insekten in Alarmbereitschaft. Auch Wegpusten hilft nicht weiter. Im Gegenteil: Ausgeatmetes CO2 macht Wespen aggressiver. Stattdessen empfiehlt der Naturschützer die Tiere im Auge zu behalten, wenn man isst, und einfach ganz entspannt weiterzumachen. „Ganz dreiste Ruhestörer lassen sich mit Wasser aus kleinen Sprühfläschchen zur Raison bringen“, verrät Wessel. „Oftmals haben sich auch Ablenkfütterungen mit Teilen des Essens bewährt, die die Tiere vom Tisch weglocken.“

Wer die Wespen gewähren lässt und ihnen ein Stück vom kulinarischen Glück gönnt, hat in der Regel nichts zu befürchten und kann vielleicht sogar beobachten, wie sie geschickt ein kleines Stück aus einem großen Ganzen herausoperieren und mit der Beute stolz davonfliegen. Wessel abschließend: „Was für uns nur die letzten Sommerwochen des Jahres sind, sind für die Wespen die letzten Tage ihres Lebens. Nur die jungen befruchteten Wespenköniginnen überwintern, alle anderen Wespen sterben. Erst im nächsten Sommer schlüpfen neue Wespen und halten uns als Insektenvertilger so manche Fliege vom Leib.“

(Foto: Wespe von Capri23auto via pixabay; Text BUND)