Allzeittief

5. April 2020

Facebook – We’re never lost if we can find each other.
Übrigens Facebook verliert immer Nutzer und ist auf einem Allzeittief. Aber dieses kleine Commercial ist schon ganz ok. Oder?

verfolgt

14. Februar 2020

Nix Liebliches zum heutigen Valentinstag. Sondern ein Gruß an Facebook & Co, wie beispielsweise die Neue Osnabrücker Zeitung, deren lokale Journalisten immer so tut, als wären frei lesbare, unentgeltliche Artikel gnadenhalber im Netz. FB beob­achtet seine Nutzer nämlich längst nicht nur auf Facebook selbst, sondern auch auf vielen anderen Seiten und Apps. Mit der neuen Funk­tion „Aktivitäten außer­halb von Facebook“ gewährt das soziale Netz­werk erst­mals Einblicke in diese Daten von Dritt­firmen – darunter auch die NOZ, wie ich selbst erfahren durfte.

Nutzer können die Über­wachung zwar nicht stoppen, aber immerhin etwas einschränken. test.de erklärt, wie das geht und welche weiteren Tricks gegen den Daten­hunger von Facebook helfen.

Neue Funk­tion gut versteckt

Neuerdings können Facebook-Nutzer über­wachen, wo über­all Facebook sie über­wacht. Unter facebook.com/off_facebook_activity/ zeigt das soziale Netz­werk, welche „Aktivitäten außer­halb von Facebook“ es mithilfe fremder Seiten und Apps erfasst. Wer die obige Adresse nicht kennt, muss etwas suchen, ehe er die OFA-Funk­tion („Off-Facebook Activity“) findet:

  1. Auf der Website führt der Weg über den Drop-Down-Button rechts oben in der blauen Farb­leiste: „Einstel­lungen > Deine Facebook-Informationen > Aktivitäten außer­halb von Facebook“.
  2. In der App muss man rechts oben auf die drei Striche drücken, dann runter scrollen, „Einstel­lungen und Privatsphäre“ auswählen, auf „Einstel­lungen“ klicken, erneut scrollen und den Punkt „Aktivitäten außer­halb von Facebook“ aufrufen.

Hunderte Firmen liefern Daten an Facebook

Als erstes sind auf der Seite ein paar Logos von Firmen zu erkennen, die Facebook in den letzten Monaten mit Daten über den Nutzer versorgt haben. Nach einem Klick auf die Logos öffnet sich eine lange Liste solcher Daten­lieferanten.

Im Fall unseres Autors waren das seit Ende Juli 2019 mehr als 380 Apps und Websites. Da er täglich nur etwa 10 Minuten auf Facebook aktiv ist, mag diese hohe Zahl über­raschen. Doch wie intensiv jemand Facebook nutzt, spielt für die Beob­achtung seines Surf­verhaltens auf externen Portalen kaum eine Rolle. Auch bei Nutzern, die das soziale Netz­werk nur einmal monatlich ansteuern, können Hunderte Websites und Apps als Daten­lieferanten für Facebook agieren…

[weiter bei test.de…]

gegen Werbe-Tracking

2. Februar 2020

Ich, schreibt Johnny Haeusler im Spreeblick-Blog, tippe diese Zeilen als Google-Futter, in der Hoffnung, dass die ein oder andere Person darauf aufmerksam wird, etwas dazulernt und sich etwas besser gegen Werbe-Tracking schützen kann.

Die „So einfach wie möglich“-Version

Wenn ihr ein Smartphone besitzt und eine App startet, melden das manche Apps an Facebook und andere größere Werbenetzwerke wie z.B. Google – und zwar nicht nur Apps, in denen ihr euch mit einem Facebook-Konto angemeldet habt (wie es z.B. bei einigen Games üblich ist).

Dabei werden zwar keine weiteren Daten oder gar euer Name übertragen, sondern nur die „Werbeidentifikationsnummer“ eures Smartphones. Je mehr Apps das aber tun, desto mehr wissen Facebook und andere Werbenetzwerke über euch, denn die Identifikationsnummer ist normalerweise immer die gleiche. Wenn Facebook also weiß, dass ihr App 1 und App 2 (und App 3, 4, 5) nutzt, lernt der Konzern eine Menge über euch, euer Konsum-, Kommunikations- oder Spielverhalten, über eure Interessen. Und selbst, wenn ihr bspw. die Facebook-Apps Instagram oder WhatsApp nicht direkt mit eurem Facebook-Konto verknüpft habt, findet Facebook schnell heraus, dass ein*e Nutzer*in der Apps ein und dieselbe Person ist. Denn euer Gerät liefert die gleiche Identifikationsnummer aus.

Welche Apps sich bei Facebook melden, könnt ihr in eurem Facebook-Account hier sehen.

Stoppen, einschränken und unterbinden könnt ihr die Übertragung so:

iOS

Einstellungen -> Datenschutz -> Werbung (ganz unten) ->
„Ad-Tracking beschränken“ anschalten, auf „Ad-ID zurücksetzen“ klicken (das löscht die bisherige Identifikationsnummer).

Android

Einstellungen -> Datenschutz -> Erweitert -> Werbung (ganz unten) ->
„Personalisierte Werbung deaktivieren“ anschalten und „Werbe-ID zurücksetzen“.

Dadurch habt ihr also zunächst eine ganz frische Identifikationsnummer, die aber auch gar nicht mehr für Werbetracking eingesetzt werden sollte. Macht das Zurücksetzen einfach alle paar Wochen mal, kann nicht schaden.

Die „bisschen genauere“-Version

Was ich oben „Werbeidentifikationsnummer“ nenne, ist genauer gesprochen bei iOS der „IDFA“ (Identifier for advertisers), bei Android die „Google-Werbe-ID„. Diese wird nicht etwa durch einen Login in einer App übertragen, sondern immer dann, wenn Apps Teil des Facebook- oder eines anderen Werbenetzwerks sind. In dem Moment nämlich, in dem ein Hersteller bspw. beschließt, seine App auf Facebook zu bewerben, muss er gezwungenermaßen das FacebookSDK (Software Development Kit) in die App integrieren. Dieses SDK meldet bei jedem Start der App den IDFA oder die Google-Werbe-ID an Facebook oder andere Werbenetzwerke. Im Grunde sind die IDs also Cookies, die das Gerät und damit seine*n Inhaber*in eindeutig identifizieren können. Und deren Übertragung sich wie oben beschrieben abschalten lässt.

Die Nutzung unserer Smartphones sagt unter Umständen mehr über uns aus als unser Browserverlauf. Die Verknüpfung von Facebook-eigenen Apps wie Whatsapp, Instagram und FB selbst ist dadurch leicht, auch, wenn ich meinen Facebook-Account nicht bei Instagram angegeben habe. Und obwohl es immer nur um die Nutzung der Apps geht (also nicht um direkt personenbezogene Daten oder gar Inhalte), sind Erkenntnisse über Personen, die bestimmte Games, Fitness-Apps, Messenger, Tracker, Wecker und Dating-Apps nutzen, sicher für Werbetreibende Gold wert. Und machen uns wieder ein wenig transparenter für Unternehmen, die unser Leben genau gar nichts angeht.

Nachtrag: Martin hat mich auf eine iOS-App hingewiesen, die viele Tracking- und Sicherheitseinstellungen vereinfacht und Jumbo heißt.

Weiterer Nachtrag: Ole ergänzt, dass die ID unter iOS auf 00000000-0000-0000-0000-000000000000 gesetzt wird, wenn man „Personalisierte Werbung deaktivieren“ einschaltet. Ein regelmäßiges zurücksetzen der ID ist dann also nicht nötig, sie bleibt auf diesem Wert.“

Ich, Robert Koop, ergänze das gern mit Lokalem. Wir alle erleben es nämlich hier im Nordwesten  im Zwei-Wochen-Rhythmus, dass Redakteure der Neuen Osnabrücker Zeitung und ihrer Lokalausgaben das hohe Klagelied anstimmen, wenn Klagen über die Paywall der Zeitung laut werden: Sie wollen (zu recht !) für ihre Arbeit bezahlt werden und schimpfen daher immer wieder  über jede und jeden, die/der sich die Paywall im örtlichen Internetangebot des NOZ-Medien-Verlags kritisieren. Dabei zahlen wir längst mit unseren, von der NOZ freundlich abgeschöpften Daten.

Zum Beispiel eben, wenn wir bei Facebook unterwegs sind. Ich bin jedenfalls den Infos von Johnny Haeusler gefolgt und habe das bestätigt gefunden. NOZ-Medien hat von mir zuletzt „118 Interaktionen erhalten“ und ausgewertet…


Ein Spreeblick-Beitrag von Johnny Haeusler, (CC BY-NC-ND 2.0 DE)

Deutsch

11. Januar 2020

Gibt’s bei Facebook niemanden, der deutsche Gerichtsentscheidungen lesen und verstehen kann? Genau dies hatte das Unternehmen an seinem Sitz in Irland behauptet – und die Zustellung einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf abgelehnt.

Innerhalb der EU können Empfänger gerichtlicher Schriftstücke die Zustellung verweigern, wenn sie das Schriftstück nicht verstehen und wenn es nicht in der Amtssprache abgefasst ist, die am Zustellungsort gilt. Facebook hatte sich wohl auf den Standpunkt gestellt, die Mitglieder der Geschäftsführung verstünden kein Deutsch, deshalb habe das Unternehmen Anspruch auf eine Übersetzung.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht dies anders. Es komme darauf an, ob das Unternehmen insgesamt so organisiert ist, dass ausreichende Sprachkenntnnisse bei Mitarbeitern vorhanden sind, insbesondere in der Rechtsabteilung. Das sei bei Facebook aber doch sehr offensichtlich der Fall. Die Richter verweisen darauf, dass die komplette Webseite auf deutsch zur Verfügung steht, ebenso die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und viele weitere Dokumente.

Facebook darf sich also nicht dumm stellen (Aktenzeichen I-7 W 66/19).

Quelle: Lawblog

Freiheit Berlins

16. Dezember 2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am vergangenen Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.

„Wer geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zu Nutzung daran vermittelt“, soll einschlägige erhobene Bestands- und Nutzungsdaten „zur Erfüllung von Auskunftspflichten“ gegenüber den berechtigten Stellen verwenden dürfen, heißt es in dem heise online vorliegenden Entwurf, den mittlerweile der Journalist Hendrik Wieduwilt veröffentlicht hat. Die herauszugebenden Informationen seien „unverzüglich und vollständig zu übermitteln“, betont das Justizministerium….

[weiter bei Heise.de]

Felix von Leiter („fefe“) dreht da zurecht am Rad:

Die Bundesregierung will Behörden einen gesetzlichen Anspruch auf Herausgabe von Passwörtern zu Onlinediensten geben, laut eines Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums. Das ist im Moment unter Kontrolle der Verräterpartei.

Nun ist das bei Onlinediensten so, dass die keine Passwörter speichern, sondern Hashes von Passwörtern. Und zwar, oh Ironie des Schicksals, damit ein Angreifer (wie z.B. eine freidrehende Behörde oder ein von Faschisten unterwandertes Justizministerium oder eine Organisation, deren Hauptzweck das Brechen von Gesetzen ist, wie z.B. der Verfassungs“schutz“), der es schafft, in einen solchen Dienst einzubrechen, nicht alle Passwörter raustragen kann.

Das heißt nicht, dass das nicht technisch umsetzbar wäre. Es würde uns bloß IT-sicherheitstechnisch in die Steinzeit zurückbomben.

Die offensichtliche Gegenrede wäre, dass die Leute da draußen doof sind und überall dasselbe Passwort verwenden. Das stimmt zwar, das würde ich hier aber nicht als Gegenargument gelten lassen. Der Diensteanbieter könnte ja nicht das Passwort rausrücken, sondern ein Passwort, das den gewünschten Account auch aufmacht.

Dafür müsste man natürlich mal eben die gesamte Software da draußen umbauen. Realistisch ist das also nicht. Viele Diensteanbieter setzen Software ein, für die sie gar nicht den Quellcode haben, und wo sie das also auch nicht mal eben reinhacken könnten.

Auf der anderen Seite würde dieses Gesetz quasi übernacht für den flächendeckenden Einsatz von Zweifaktorauthentisierung sorgen. Und dann kommen die armen Faschisten wieder nicht in unsere Accounts rein und brauchen die nächste Generation Faschistengesetze.

Sorry, falls euch das nicht gefällt, wenn ich das so deutlich als Faschismus bezeichne. Ich bin auch kein Freund davon, solche Worte inflationär einzusetzen. Aber das Ausmaß, wie sich der Staat in letzter Zeit anmaßt, seine eigentlich schutzbefohlenen Bürger als Gefährder zu brandmarken und präventiv wegzusperren, ihnen Wanzen und Trojaner unterzujubeln und jetzt auch noch ihre Passwörter auszuspähen, … ich wüsste nicht, wie man das anders nennen kann. Das Ausmaß an Übergriffigkeit unserer Regierung und Behörden ist inzwischen so, wie wir es in früher in Filmen herablassend Bananenrepubliken und Diktaturen nachgesagt haben. Sowas hätte man früher Kuba oder China unterstellt. Wir hier waren die Bastion der Freiheit. Unser öffentlich-rechtlicher Sender in Westberlin hieß sogar „Sender Freies Berlin“, falls sich da noch jemand dran erinnert. Tja, ist nicht so viel übrig geblieben von der Freiheit Berlins….“

Die motwendige Reaktion ließ am Wochenende nicht lange auf sich warten:

zerstören die Demokratie

2. August 2018

Ein Ausschuss des britischen Parlaments geht mit Facebook, Google & Co. hart ins Gericht. In einem umfangreichen Bericht fordern die Abgeordneten konkrete Maßnahmen, um das giftige Ökosystem aus Online-Werbung, Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch in den Griff zu bekommen. Denn – so sein Fazit: Unregulierte soziale Netzwerke zerstören die Demokratie.

Facebook, Google, Twitter & Co. sind wie Giftmüll für unsere Gesellschaften, solange sie weitgehend unreguliert bleiben. CC0 NeuPaddy

IT-Konzerne wie Facebook, Twitter oder Google und ihr giftiges Ökosystem haben mitgeholfen, die Volksabstimmung zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu beeinflussen, den Völkermord an der Rohingya-Minderheit in Myanmar umzusetzen und hätten zudem die Grundrechte von Millionen von britischen Bürgern mit Füßen getreten. Es sind gewichtige Anschuldigungen, die im Zwischenbericht des Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments stecken, der am Sonntag veröffentlicht wurde.

Über ein Jahr lang befragten die Abgeordneten Dutzende Zeugen, holten über 150 schriftliche Stellungnahmen ein und reisten sogar bis nach Washington, um dem Phänomen der Ausbreitung von Falschnachrichten und gezielt gestreuten irreführenden Informationen auf den Grund zu gehen. Im Zentrum standen soziale Netzwerke, deren Geschäftsmodelle und wie sich diese auf Wahlentscheidungen auswirken, etwa auf das Brexit-Referendum. Neue Fahrt nahm die Untersuchung nach dem Bekanntwerden des Datenskandals um Facebook und Cambridge Analytica auf. Am Ende wurde daraus ein Verfahren, schreibt die von Beginn an berichtende Guardian-Journalistin Carole Cadwalladr, das die „gesamte Struktur, Maschinerie und Zukunft unserer Demokratie“ unter die Lupe nahm.

Der 89 Seite starke und weitreichende Zwischenbericht nimmt kein Blatt vor den Mund. Insbesondere Facebook kommt darin schlecht weg. Das soziale Netzwerk habe sich bei den Untersuchungen unkooperativ gezeigt, ganz abgesehen von den fragwürdigen Methoden, die zum Alltagsgeschäft des Konzerns gehören. „Facebook hat alle Informationen“, schreiben die Abgeordneten. „Außenstehende haben sie nicht, außer Facebook entscheidet sich, sie zu veröffentlichen. Facebook war unwillig, Informationen mit dem Ausschuss zu teilen, was nichts Gutes verheißt für künftige Transparenz.“

IT-Konzerne sind nicht „neutral“

Das will das britische Parlament nun ändern und fordert konkrete Maßnahmen. Bislang hätten sich diese wenigen, monopolistisch agierenden Anbieter etwa hinter der fadenscheinigen Ausrede versteckt, „neutrale“ Plattformen zu sein, um sich der Regulierung zu entziehen. Aber sie seien keineswegs neutral, so wie auch der Begriff „Plattform“ irreführend sei: „Das Wort ‚Plattform‘ suggeriert, dass diese Unternehmen passiv handeln und einfach nur Informationen veröffentlichen, die ihre Nutzer hochladen – ohne selbst zu beeinflussen, was wir sehen oder nicht“, heißt es im Bericht. Aber das würde nicht stimmen, schließlich sei genau das ihr Geschäftsmodell: „Sie wollen uns einnehmen („engage“), von dem Moment an, zu dem wir uns einloggen, um Umsätze zu erwirtschaften mit den Werbeeinblendungen, die wir sehen.“

Aber statt sie in veraltete Schubladen wie „Plattform“ oder „Verleger“ zu stecken, brauche es ein gänzlich neues Konzept für die Regulierung sozialer Netzwerke. Dieses soll bis Ende des Jahres entstehen und von der Regierung in einen Gesetzentwurf gegossen werden. Letztlich sollen die Konzerne unter anderem haftbar gemacht werden können für „schädigende und illegale“ Inhalte, die sie verbreiten. Im Blick haben die Abgeordneten dabei sowohl Inhalte, die Nutzer den Betreibern melden, als auch Inhalte, bei denen es den Konzernen „leicht fallen sollte, sie selbst zu erkennen“.

In der Praxis dürfte dies wohl auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz hinauslaufen, anders lässt sich die täglich auflaufende Datenmenge sonst kaum bewältigen. Allerdings ist diese Technologie aus vielen Gründen noch lange nicht so weit, um zuverlässig Inhalte zu erkennen und richtig einzustufen. „Die Heilung könnte schlimmer sein als die Krankheit“, warnen die Fakten-Checker von „Full Fact“, die als Sachverständige vom Ausschuss befragt wurden. „Wir müssen so handeln, dass sowohl die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt als auch der Schaden, der von Desinformation ausgeht, limitiert wird.“

Neue Transparenzregeln

Weniger kontroversiell, leichter umsetzbar und vermutlich effektiv dürften die anderen Vorschläge sein, die der Ausschuss unterbreitet. So wie die Firmen etwa dem Finanzamt Rechenschaft schuldig sind, sollen sie künftig ihre Sicherheitsmechanismen und Algorithmen gegenüber Regulierern offenlegen. Für mehr Transparenz sollen neue Regeln für politische Kampagnen sorgen. Alle digitalen Anzeigen sollten ein einfach zugängliches Impressum aufweisen und offenlegen, wer die Anzeige veröffentlicht und wer sie bezahlt hat. Briefkastenfirmen, hinter denen sich anonyme Geldgeber verstecken können, um nicht nachvollziehbar politische Anzeigen zu schalten, sollen der Vergangenheit angehören. Ein öffentliches Register mit allen digitalen Anzeigen steht ebenfalls im Pflichtenheft. Und Nutzer sollten in der Lage sein, bestimmten Formen von Microtargeting zu widersprechen.

Diese hoch umstrittene manipulative Form der auf einzelne Nutzer zugeschnittenen Wahlwerbung, verknüpft mit irreführenden Informationen, hatte für Großbritannien schwerwiegende Folgen. Wie der Bericht offenlegt, gab es zahlreiche zwielichtige Verbindungen zwischen Facebook, Cambridge Analytica sowie anderen Datenfirmen und der auf den EU-Austritt drängenden Leave-Kampagne. Diese hatte teils illegal und mit Hilfe von Psychogrammen gezielt „Dark Ads“ auf sozialen Netzwerken ausgespielt und soll damit entscheidend das Ergebnis der Brexit-Abstimmung beeinflusst haben.

Russland steckt tief drin

Dabei erhielt die Brexit-Austrittskampagne tatkräftige Unterstützung aus Russland, das an einer Destabilisierung des Westens interessiert ist. Den Verflechtungen widmet der Bericht ein eigenes Kapitel. Erst im Laufe der Untersuchung hätten sich auf jedem Schritt des Weges die vielen Verbindungen zu Russland offenbart, sagte der konservative Ausschussvorsitzende Damian Collins dem Guardian. „Es gab keinen Punkt, an dem wir dachten ‚Oh, es ist nicht so schlimm wie befürchtet’“, sagte er. „Die Verbindungen scheinen nur tiefer und signifikanter geworden zu sein.“

Bislang fielen solche Formen der unlauteren Beeinflussung leicht, da praktisch unreguliert teils legal, teils illegal beschaffte Nutzerdaten nach Gutdünken ge- und missbraucht werden können. Der Bericht samt seinen Empfehlungen wird sicherlich noch für heiße Diskussionen sorgen, stellt aber in seiner Gesamtheit den ersten nennenswerten Schritt dar, um die stetig und ungehindert wachsende Macht der großen Plattformen einzuhegen. Ein noch weitergehender Bericht soll im Herbst folgen, der tiefer die Rolle und Mechanismen von soziale Netzwerke

Online-Werbung beleuchten wird.

Ob jedoch die britische Regierung, die ausgerechnet von den EU-Austrittsverhandlungen überfordert ist, tatsächlich ein stimmiges Gesetz entwickeln kann, steht auf einem anderen Blatt. Alleine auf das Vereinigte Königreich ist das Problem freilich nicht beschränkt. So warnt die EU-Kommission gebetsmühlenartig vor möglicher Meinungsmanipulation im Internet. Die Botschaft scheint aber bei den meisten EU-Mitgliedstaaten noch nicht so richtig angekommen zu sein. Ergebnislos blieb bisher ein von der EU-Kommission angestoßener Verhaltenskodex für Online-Plattformen, der Desinformation in ihren Netzen eindämmen soll. Ursprünglich für Juli geplant, wurde die Veröffentlichung jedoch auf September verschoben.


Ein CC4.0-Beitrag von  auf netzpolitik.org. Netzpolitik.org finanziert sich  fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Mit einer Spende oder einem Dauerauftrag kann man die Plattform unterstützen.

Facebook

1. August 2018

Der US-Late-Night-Comedien John Oliver hat in seiner HBO-Show „Last Week Tonight“ einen „ehrlichen“ Facebook-Werbespot präsentiert. Er parodiert damit die aktuell laufende Entschuldigungs-Kampagne, in der das Social Network versucht, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Guck mal:

seit Jahrhunderten

13. Juli 2018

Eine Erbin darf nach einem jahrelangen Rechtsstreit auf die Nachrichten ihrer 15-Jährigen Tochter zugreifen, deren Tod bis heute nicht restlos geklärt werden konnte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied am Donnerstag in dem aufsehenerregenden Fall gegen Facebook.

Wald schwarzweiß Licht Schatten
Die Klägerin hofft, dass ihre letzten Nachrichten auf Facebook Licht in die Gedankenwelt der Verstorbenen bringen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com miro polca

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat der Mutter einer vor fast sechs Jahren verstorbenen Teenagerin das Erbrecht an ihrem Facebook-Konto und aller darin gespeicherten Nachrichten eingeräumt. Die gestern verkündete Entscheidungsetzt damit einem jahrelangen Rechtsstreit ein zumindest vorläufiges Ende. Das Urteil dürfte rechtlich weitreichende Folgen für Fragen des digitalen Nachlasses haben. Es hat auch unmittelbar Auswirkungen auf Lebende: In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, die Korrespondenzpartner der Hinterbliebenen dürften nicht generell davon ausgehen, dass die ausgetauschten Nachrichten auch nach dem Todesfall vertraulich bleiben.

Die Mutter der verstorbenen 15-Jährigen hatte gegen Facebook auf die Herausgabe der Nachrichten der Toten geklagt. Das Mädchen wurde 2012 unter bis heute nicht vollständig geklärten Umständen in einem Berliner U-Bahnhof von einem Zug überrollt. Die Mutter wollte durch die Klage klären, warum ihre Tochter starb, und dazu gemeinsam mit dem Kindsvater ihr Erbrecht am Facebook-Konto des Mädchens durchsetzen. In erster Instanz gab das Landgericht Berlin der Frau 2016 recht, das Kammergericht Berlin als nächste gerichtliche Instanz entschied hingegen im Mai 2017 für Facebook.

Der Fall ist rechtlich komplex und betrifft das Erbrecht sowie Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen. Datenschutzbestimmungen umfassen zwar ausschließlich natürliche Personen, Gesetze dazu gelten daher nicht für Verstorbene. Allerdings gibt es bestimmte Persönlichkeitsrechte über den Tod hinaus, etwa die Übergabe von Urheberrechten an Angehörige. Der Umgang mit dem digitalen Nachlass von Verstorbenen ist bisher nicht klar geregelt, SPD und Unionsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag allerdings eine Regelung angekündigt. Der Zugriff von Angehörigen auf Konten in sozialen Medien berührt meist nicht nur die verstorbene Person, sondern in erheblichem Maße auch die Privatsphäre von Lebenden, mit denen sie korrespondierte.

Textbausteine statt Antworten

Der traurige Fall ist rechtlich bedeutsam und erregt Aufmerksamkeit, weil ihn nach mehr als fünf Jahren Instanzenweg nun das höchste deutsche Zivilgericht behandelt. Aber neben den rechtlichen Fragen wirft er eine Reihe ethischer Probleme auf, die mit den veränderten Kommunikationsgewohnheiten immer mehr Menschen betreffen werden. Wir werden nicht umhin kommen, uns damit auseinanderzusetzen.

Viele Menschen werden im konkreten Fall verstehen, dass die Eltern eines auf ungeklärte Weise gestorbenen Kindes um alles in der Welt wissen wollen, was in den Tagen und Stunden davor geschehen ist. Und sehr leicht lässt sich nachempfinden, dass auf einen solch dringenden Wunsch die Hinterbliebenen jede ablehnende Antwort – in Form von automatischen Textbaustein-Antworten – als Zumutung empfinden.

Doch die Nachrichten bieten womöglich keine Erlösung für die Leidenden. Die Eltern suchen aus nachvollziehbaren Gründen Gewissheit, sie suchen Antworten auf die quälende „Warum“-Frage, wenn eine Selbsttötung möglich erscheint. Sie wollen vielleicht auch ausschließen können, dass ihr Kind verzweifelt war oder bedroht wurde. Private Nachrichten über Facebook, E-Mail oder WhatsApp versprechen Hinweise darauf, können aber genauso gut ins Leere führen oder neue quälende Fragen aufwerfen.

Facebook ging in dem Fall jahrelang durch die Instanzen. Der Konzern zahlt solche Verfahren aus der Portokasse, für die Eltern hingegen sind jahrelange rechtliche Kämpfe neben der Trauer eine zusätzliche Belastung. Das wirft Fragen der Gerechtigkeit auf. Allerdings kann man dem Konzern zubilligen, dass er für den rechtlichen Rahmen nicht verantwortlich ist. Auch muss er Regeln für viele Millionen Menschen festsetzen. Schon aus Gründen der Skalierbarkeit will er sich wohl nicht mit jedem einzelnen Todesfall befassen.

Letztlich vertrauen Nutzer und Nutzerinnen Facebook private Informationen an, für die das Unternehmen Verantwortung übernehmen muss. Ob in einem Einzelfall ein vertrauensvolles oder sogar inniges Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und den Hinterbliebenen bestand, das es rechtfertigen würde, die private Kommunikation weiterzugeben, ist eine Frage, die man zwischen Menschen bespricht, aber kaum in Nutzungsregeln für Millionen abbilden kann.

Insofern kann das konkrete Urteil in diesem Fall nur ein Anlass für alle sein, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Einige Fälle wird man über Zugeständnisses der Konzerne abfangen können, andere vielleicht durch gesetzliche Maßnahmen im Erbrecht. Aber eine immer und für alle zufriedenstellende Lösung bei digitalen Nachlässen und Todesfällen kann das Recht wohl nicht schaffen.

Wie regelt Facebook den digitalen Nachlass?

Facebook bietet seinen Nutzerinnen und Nutzern derzeit zwei Optionen: Sie können veranlassen, dass ihr Konto gelöscht wird, oder einen Nachlassverwalter bestimmen. Im ersten Fall verspricht der Konzern, das eigene Profil nach dem Tod für immer ins digitale Nirwana zu schicken. Ob und wie allerdings eine tatsächliche Löschung aller Daten vorgenommen wird, kann nicht von außen geprüft werden. Jedenfalls ist die Sichtbarkeit des Facebook-Kontos nicht mehr gegeben.

Im zweiten Fall wird die Seite in den sogenannten Gedenkmodus versetzt. Eingefroren im Ist-Zustand wird sie zur Zeitkapsel und zum Kondolenzbuch für Freunde und Bekannte. Allerdings ist dieser Gedenkzustand auch problembehaftet, weil Böswillige auch schon Menschen als tot angegeben haben, die nicht verstorben waren. Die Geschmacklosigkeit kennt wohl keine Grenzen.

Hat der oder die Tote keinen Verwalter bestimmt, bleibt Angehörigen nur die Option, das Konto von Facebook löschen zu lassen. Aber selbst ein Nachlassverwalter hat in diesem Zustand nur sehr eingeschränkte Befugnisse. Er kann einen Nachruf auf der Seite posten oder das Profilfoto ändern. Sich in das Konto einloggen, Posts löschen oder zurückliegende private Chat-Konversationen lesen, kann er hingegen nicht. Das gelang in dem konkreten Fall auch der Mutter des verstorbenen Kindes nicht, obwohl sie das Passwort der Tochter kannte.

Organisationen wie die Verbraucherzentrale haben in den vergangenen Jahren einiges getan, um Nutzerinnen und Nutzern in Richtung Mündigkeit im Umgang mit ihrem digitalen Erbe zu stupsen. Niemand beschäftigt sich gerne mit der eigenen Sterblichkeit. Wer es jedoch nicht tut, hinterlässt Angehörigen im Zweifel einen Berg Probleme, weil sie laufende Verträge nicht kündigen, Rechnungen nicht überweisen und Bilder nie wieder löschen können.

In diesem Fall hätte es der Mutter des verstorbenen Mädchens allerdings nichts gebracht, hätte diese ihr die Verwaltung des digitalen Nachlasses übergeben. Denn sie wollte die Gespräche ihrer Tochter lesen, um eventuelle Hinweise auf die Geschehnisse direkt vor ihrem Tod im U-Bahnhof nachvollziehen zu können – wogegen sich Facebook mit allen Mitteln wehrt. Abgesehen davon hätte die Möglichkeit der Nachlassregelungen für das Mädchen auch gar nicht bestanden. Laut Facebooks Bestimmungen muss man derzeit volljährig sein, um einen Verwalter bestimmen zu dürfen.

BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 –

-.-.-.-.

Meine persönliche Anmerkung:

Das Urteil ist völlig richtig. Erben erben eben und treten i vollem Umfang in die rechtsposition von Verstorbenen ein.in einem Kommentar zu dem Beitrag von Netzpolitik.org schreibt heute  Lutz Bürger:

Rechtlich ist das ganz einfach und seit Jahrhunderten gesichert: Der Erbberechtigte erbt die Daten, wie man seit Urzeiten auch ein Bündel Briefe, oder einen Aktenordner mit Papieren erbt: Die Daten sind Teil des Nachlasses und damit in Eigentum und Besitz des rechtmäßigen Erben – und zwar völlig unabhägnig (sic.) von deren Inhalt .
Allein daran, daß an diesem uralten und längst als sinnvoll gesicherten Recht offenbar nun plötzlich „dranrumgedreht“ werden soll, kann man ersehen, mit welcher Sorte Leuten wir es heute in Legislative, Judikative und Exekutive zu tun haben . . .

So ist es!


Über das Urteil berichten auch  die Süddeutsche (Wolfgang Janisch), FAZ, BadZ (Christian Rath) und in einem Gastbeitrag für lto.de der Rechtsanwalt Bastian Biermann.

Gigi Deppe (swr.de) begrüßt das Urteil mit Blick auf die Informations- und Regelungsbedürfnisse der Hinterbliebenen. Hendrik Wieduwilt (FAZ) versteht die Entscheidung auch als ein „memento mori“, das Nutzer daran erinnert, dass ihre Erben potentiell mitlesen.


Hand auf’s Herz

11. April 2018

Gern will ich feststellen: Die Lingener Tagespost behandelt mich fair in diesem kurzen Wahlkampf für den neuen Lingener Oberbürgermeister. Vielleicht aber ist es gerade deshalb für meine werte, bisweilen skeptische Leserschaft von Interesse, meine ganzen Antworten und die gestern veröffentlichte „Hand aufs Herz“-Seite miteinander zu vergleichen. So wegen der Transparenz.

Übrigens weiß ich nicht, was von meinem Mitkonkurrenten eingesandt und was davon veröffentlicht wurde. Ich finde, das gegenüberzustellen, wäre doch auch einmal interessant, oder? Aber er hat ja nur eine steuerfinanzierte Presseabteilung Im Rathaus und keine Webseite, nix bei Facebook, WordPress, youtube, tumblr, instagram und Snapchat. Überall da finden Sie mich, Snapchat ausgenommen. Snapchat machen wir dann nach der Wahl. Und gleich kommt noch mein Wahl-Video.

Noch eins: Ja, mein Laster ist wirklich Schokolade. Das ist keine geplante Fake-Antwort. Das sieht man auch. Deshalb überlebte gestern Abend übrigens ein letzter, sorgfältig aufbewahrter Weihnachtsmann meinen mitternächtlichen Büroeinsatz nicht (Foto). Und hier die heutige Hand-aufs-Herz-Fleißarbeit (Danke, Max!).

Fragestellung abgedruckt in der LT am 10.04.2018 Meine ganze Antwort
Am besten Entspannen kann ich bei… gutem Essen (man sieht es, leider!) mit Familie und Freunden. gutem Essen (man sieht es, leider!) mit Familie und Freunden.
Ein Fehler, der mir nicht noch einmal passieren wird: nicht gedruckt Lange darüber nachzudenken, wie man diesen Fragenbogen beantwortet. Im Ernst, Thomas Pertz, diese Fragen hier sollten gestellt und sofort beantwortet werden. Dann gibt es für die Lingener spontanere, aufschlussreichere Antworten.
Welches Buch empfehlen Sie? „Expeditionen ins Emsland“, diesen ausgesprochen feinsinnigen und so wunderbar-humorvollen Bildband des Stern-Fotografen und früheren NOZ-Mannes Gerhard Kromschröder. „Expeditionen ins Emsland“, diesen ausgesprochen feinsinnigen und so wunderbar-humorvollen Bildband des Stern- Fotografen und früheren NOZ-Mannes Gerhard Kromschröder, der eine Liebeserklärung an das Emsland ist und dafür ganz ohne Worte auskommt – wie das ja bei Liebenserklärungen oft der Fall ist.
Von wem würden Sie sich gern beraten lassen? Natürlich von meiner Frau Annette, meinem Freund Dr. Heribert Lange, sehr gern vom klugen Fabrikanten Bernhard Merswolke und dem früheren Landrat Hermann Bröring. Natürlich von meiner Frau Annette, meinem Freund Dr. Heribert Lange, sehr gern vom klugen Fabrikanten Bernhard Merswolke und dem früheren Landrat Hermann Bröring. Das ist ‚ein Guter’ wie übrigens auch der ehem. Oberbürgermeister Heiner Pott, der allerdings bei einigen seiner späten Entscheidungen auch falsch lag.
Wo ist Ihr öffentlicher Lieblingsplatz in Lingen? Es sind zwei: die Sprecherkabine beim ASV Altenlingen am Wallkamp und natürlich meine ‚heiß geliebte‘ Burgstraße. Es sind zwei: die Sprecherkabine beim ASV Altenlingen am Wallkamp, wo ich über Fußball der ASV-Bezirksligamannschaft unbeeinflusst twittern darf, und natürlich meine ‚heißgeliebte’ Burgstraße.
Ihr Hobby? Fußball und Bloggen. Für richtig gutes Bloggen über Fußball reicht’s allerdings noch nicht… Fußball und Bloggen. Für richtig gutes Bloggen über Fußball reicht’s allerdings noch nicht…
Was glauben Sie, Ihrem Mitbewerber voraus zu haben? Führungsstärke, Lebenserfahrung und den Blick für die Zukunft. Führungsstärke, Lebenserfahrung und den Blick für die Zukunft.
Ein Spender stellt Ihnen für die Stadt Lingen eine Million Euro zur Verfügung, über deren Verwendung Sie entscheiden dürfen. Was würden Sie damit machen? Schwere Frage. Ich glaube, man muss mit einem solchen Betrag dauerhaft für die Menschen in Lingen Gutes tun, so wie die Fokke-Stiftung oder die Gasthaus-Stiftung. Das sind die alten Stiftungen aus dem 19. Jahrhundert in unserer Stadt, die bis heute Ertrag für die Menschen in Lingen bringen. Schwere Frage. Ich glaube, man muss mit einem solchen Betrag dauerhaft für die Menschen in Lingen Gutes tun, so wie die Fokke-Stiftung oder die Gasthaus-Stiftung. Das sind die alten Stiftungen aus dem 19. Jahrhundert in unserer Stadt, die bis heute Ertrag für die Menschen in Lingen bringen. So viel Geld muss daher zum Beispiel in dauerhaft preiswertes Wohnen fließen, aber auch in Kultur und Kunst, ohne die –ganz ehrlich- aller Fortschritt nichts wäre.
Worüber ärgern Sie sich in Lingen? Bei der Bahnunterführung am Theo-Lingen-Platz ärgere ich mich unendlich über Schmierereien, die immer wieder zerschlagenen Scheiben dort. Man sollte es mit einer Videoüberwachung versuchen. Allgemein finde ich es nicht gut, dass in unserer Stadt die sachliche Kritik nicht als etwas begriffen wird, das Lingen besser werden lässt.
Konkret über Dreck, Schmutz, Müll und Lieblosigkeit, etwa wenn im zu wenig gepflegten Park am Amtsgericht Dummköpfe die kleinen Fabeltiere aus Ton zerschlagen, die Kunstschul-Kinder dort auf Baumstämme gesetzt haben. Bei der Bahnunterführung am Theo-Lingen-Platz ärgere ich mich unendlich über Schmierereien, die immer wieder zerschlagenen Scheiben dort und den seit 10 Jahren defekten Brunnen – haben Sie den eigentlich schon gesehen?
Womit kann man Ihnen eine Freude machen? Wenn man eine meiner Ideen für Lingen umsetzt oder, ganz einfach, mit einem Blumenstrauß vom Markt. Wenn man eine meiner Ideen für Lingen umsetzt oder, ganz einfach, mit einem Blumenstrauß vom Markt.
Was macht Sie richtig zornig? Ungerechtigkeit und Egoismus. Ungerechtigkeit und Egoismus
Welchen kleinen Luxus gönnen Sie sich hin und wieder? Ich zweifle, ob das wirklich nur „kleiner“ Luxus ist, aber Reisen nach Italien sind schon „sehr wunderherrlich“, wie meine Frau Annette immer sagt. Wenn es deutlich kleiner sein soll: Schokolade. Ich zweifle, ob das wirklich nur „kleiner“ Luxus ist, aber Reisen nach Italien sind schon „sehr wunderherrlich“, wie meine Frau Annette immer sagt. Wenn es deutlich kleiner sein soll: Schokolade.
Bei welchem Fernsehprogramm schalten Sie ab? Nachrichtensendungen im Privatfernsehen. Nachrichtensendungen im Privatfernsehen
Was tun Sie für Ihre Fitness? Es könnte mehr sein. Aber Bewegung an derfrischen Luft gehört dazu. Und Treppensteigen statt Fahrstuhlfahren – meistens. Ich gestehe: Es könnte mehr sein. Aber Bewegung an der frischen Luft gehört dazu, zum Beispiel Spaziergänge durch die Schlipse oder den Biener Busch. Und Treppensteigen statt Fahrstuhlfahren – meistens.
Ihre persönliche Lebensweisheit? „Tue Recht und scheue niemand.“ Dieselbe Lebensweisheit hatte schon mein Großvater, der auch Robert hieß und von 1951 bis 1968 Lingener Bürgermeister war. „Tue Recht und scheue niemand“ Dieselbe Lebensweisheit hatte schon mein Großvater, der auch Robert hieß und von 1951 bis 1968 Lingener Bürgermeister war.
Was ist Ihre größte Tugend – und Ihr größtes Laster? Auch in schwierigen Situationen durchzuhalten und nicht aufzugeben – Ungeduld und Schokolade. Auch in schwierigen Situationen durchzuhalten und nicht aufzugeben – Ungeduld und Schokolade.
Welches Gesetz oder welche Vorschrift würden sie gern abschaffen oder ändern? Die Lingener Straßenausbaubeitragssatzung, schon das Wort ist schrecklich. Die Lingener Straßenausbaubeitragssatzung (schon das Wort ist schrecklich), mit dem Anlieger für ihre kaputte Straße noch einmal zur Kasse gebeten werden, es sei denn, es wohnt ein einflussreicher Kommunalpolitiker in der Nähe. Die muss weg.
Was ist für Sie der wichtigste Gegenstand in Ihrem Haus/in Ihrer Wohnung? Unersetzlich ist das Bild meines Großvaters, das vor 50 Jahren der Lingener Künstler Karl Eberhard Nauhaus gemalt hat. Mein alter Mac-Computer ist es nicht, den könnte ich ersetzen und meine Daten aus der Cloud zurückholen. Unersetzlich ist das Bild meines Großvaters, das vor 50 Jahren der Lingener Künstler Karl-Eberhard Nauhaus gemalt hat.

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7. April 2018

Facebook-Mitarbeiter können die Kommunikation der Nutzer in der Messenger-App mitlesen und sogar eingreifen. Das schreibt Netzpolitik.org aktuell. Für Aufsehen gesorgt hat ein entsprechender Bericht bei Bloomberg.

Facebook Messenger hat 1,3 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer weltweit. Nun ist bekannt geworden, dass Facebook Messenger dieselben automatisierten Tools zur Durchsuchung von Inhalten nutzt, wie die Hauptplattform Facebook. Bei Verdacht auf Verstoß gegen die Facebook-Regeln werden Mitarbeiter eingeschaltet. Im Interview mit dem Vox-Autor Ezra Klein sagte Gründer Mark Zuckerberg: „In diesem Fall [der Hetze gegen Rohingya in Myanmar], stellt unser System fest, was los ist. Wir blockieren solche Nachrichten“.

Verändern will Facebook daran nichts. Am Mittwoch schreibt das Unternehmen: „Messenger und Instagram werden von Facebook betrieben, es gelten dieselben Datenschutzrichtlinien“. Das umfasst auch die „Analyse der Inhalte, die NutzerInnen teilen“. Die Analyse von Inhalten kann zwar durchaus sinnvoll sein, um Schadprogramme zu erkennen, auf Grundlage der vage formulierten Gemeinschaftsstandards lässt sie jedoch Raum für Willkür.

Dass die Kommunikation über Facebook Messenger keineswegs privat ist, sondern von Mitarbeitern mitgelesen werden kann, dürfte vielen Nutzerinnen und Nutzern nicht klar gewesen sein. Dabei gibt es sogar innerhalb der Facebook Messenger App die Möglichkeit Nachrichten Ende-zu-Ende zu verschlüsseln, und somit den Zugriff durch Facebook zu verhindern, die ist jedoch standardmäßig deaktiviert.

Wer Facebook Messenger weiterhin nutzen möchte, sollte also die Einstellungen prüfen.