zerstören die Demokratie

2. August 2018

Ein Ausschuss des britischen Parlaments geht mit Facebook, Google & Co. hart ins Gericht. In einem umfangreichen Bericht fordern die Abgeordneten konkrete Maßnahmen, um das giftige Ökosystem aus Online-Werbung, Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch in den Griff zu bekommen. Denn – so sein Fazit: Unregulierte soziale Netzwerke zerstören die Demokratie.

Facebook, Google, Twitter & Co. sind wie Giftmüll für unsere Gesellschaften, solange sie weitgehend unreguliert bleiben. CC0 NeuPaddy

IT-Konzerne wie Facebook, Twitter oder Google und ihr giftiges Ökosystem haben mitgeholfen, die Volksabstimmung zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu beeinflussen, den Völkermord an der Rohingya-Minderheit in Myanmar umzusetzen und hätten zudem die Grundrechte von Millionen von britischen Bürgern mit Füßen getreten. Es sind gewichtige Anschuldigungen, die im Zwischenbericht des Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments stecken, der am Sonntag veröffentlicht wurde.

Über ein Jahr lang befragten die Abgeordneten Dutzende Zeugen, holten über 150 schriftliche Stellungnahmen ein und reisten sogar bis nach Washington, um dem Phänomen der Ausbreitung von Falschnachrichten und gezielt gestreuten irreführenden Informationen auf den Grund zu gehen. Im Zentrum standen soziale Netzwerke, deren Geschäftsmodelle und wie sich diese auf Wahlentscheidungen auswirken, etwa auf das Brexit-Referendum. Neue Fahrt nahm die Untersuchung nach dem Bekanntwerden des Datenskandals um Facebook und Cambridge Analytica auf. Am Ende wurde daraus ein Verfahren, schreibt die von Beginn an berichtende Guardian-Journalistin Carole Cadwalladr, das die „gesamte Struktur, Maschinerie und Zukunft unserer Demokratie“ unter die Lupe nahm.

Der 89 Seite starke und weitreichende Zwischenbericht nimmt kein Blatt vor den Mund. Insbesondere Facebook kommt darin schlecht weg. Das soziale Netzwerk habe sich bei den Untersuchungen unkooperativ gezeigt, ganz abgesehen von den fragwürdigen Methoden, die zum Alltagsgeschäft des Konzerns gehören. „Facebook hat alle Informationen“, schreiben die Abgeordneten. „Außenstehende haben sie nicht, außer Facebook entscheidet sich, sie zu veröffentlichen. Facebook war unwillig, Informationen mit dem Ausschuss zu teilen, was nichts Gutes verheißt für künftige Transparenz.“

IT-Konzerne sind nicht „neutral“

Das will das britische Parlament nun ändern und fordert konkrete Maßnahmen. Bislang hätten sich diese wenigen, monopolistisch agierenden Anbieter etwa hinter der fadenscheinigen Ausrede versteckt, „neutrale“ Plattformen zu sein, um sich der Regulierung zu entziehen. Aber sie seien keineswegs neutral, so wie auch der Begriff „Plattform“ irreführend sei: „Das Wort ‚Plattform‘ suggeriert, dass diese Unternehmen passiv handeln und einfach nur Informationen veröffentlichen, die ihre Nutzer hochladen – ohne selbst zu beeinflussen, was wir sehen oder nicht“, heißt es im Bericht. Aber das würde nicht stimmen, schließlich sei genau das ihr Geschäftsmodell: „Sie wollen uns einnehmen („engage“), von dem Moment an, zu dem wir uns einloggen, um Umsätze zu erwirtschaften mit den Werbeeinblendungen, die wir sehen.“

Aber statt sie in veraltete Schubladen wie „Plattform“ oder „Verleger“ zu stecken, brauche es ein gänzlich neues Konzept für die Regulierung sozialer Netzwerke. Dieses soll bis Ende des Jahres entstehen und von der Regierung in einen Gesetzentwurf gegossen werden. Letztlich sollen die Konzerne unter anderem haftbar gemacht werden können für „schädigende und illegale“ Inhalte, die sie verbreiten. Im Blick haben die Abgeordneten dabei sowohl Inhalte, die Nutzer den Betreibern melden, als auch Inhalte, bei denen es den Konzernen „leicht fallen sollte, sie selbst zu erkennen“.

In der Praxis dürfte dies wohl auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz hinauslaufen, anders lässt sich die täglich auflaufende Datenmenge sonst kaum bewältigen. Allerdings ist diese Technologie aus vielen Gründen noch lange nicht so weit, um zuverlässig Inhalte zu erkennen und richtig einzustufen. „Die Heilung könnte schlimmer sein als die Krankheit“, warnen die Fakten-Checker von „Full Fact“, die als Sachverständige vom Ausschuss befragt wurden. „Wir müssen so handeln, dass sowohl die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt als auch der Schaden, der von Desinformation ausgeht, limitiert wird.“

Neue Transparenzregeln

Weniger kontroversiell, leichter umsetzbar und vermutlich effektiv dürften die anderen Vorschläge sein, die der Ausschuss unterbreitet. So wie die Firmen etwa dem Finanzamt Rechenschaft schuldig sind, sollen sie künftig ihre Sicherheitsmechanismen und Algorithmen gegenüber Regulierern offenlegen. Für mehr Transparenz sollen neue Regeln für politische Kampagnen sorgen. Alle digitalen Anzeigen sollten ein einfach zugängliches Impressum aufweisen und offenlegen, wer die Anzeige veröffentlicht und wer sie bezahlt hat. Briefkastenfirmen, hinter denen sich anonyme Geldgeber verstecken können, um nicht nachvollziehbar politische Anzeigen zu schalten, sollen der Vergangenheit angehören. Ein öffentliches Register mit allen digitalen Anzeigen steht ebenfalls im Pflichtenheft. Und Nutzer sollten in der Lage sein, bestimmten Formen von Microtargeting zu widersprechen.

Diese hoch umstrittene manipulative Form der auf einzelne Nutzer zugeschnittenen Wahlwerbung, verknüpft mit irreführenden Informationen, hatte für Großbritannien schwerwiegende Folgen. Wie der Bericht offenlegt, gab es zahlreiche zwielichtige Verbindungen zwischen Facebook, Cambridge Analytica sowie anderen Datenfirmen und der auf den EU-Austritt drängenden Leave-Kampagne. Diese hatte teils illegal und mit Hilfe von Psychogrammen gezielt „Dark Ads“ auf sozialen Netzwerken ausgespielt und soll damit entscheidend das Ergebnis der Brexit-Abstimmung beeinflusst haben.

Russland steckt tief drin

Dabei erhielt die Brexit-Austrittskampagne tatkräftige Unterstützung aus Russland, das an einer Destabilisierung des Westens interessiert ist. Den Verflechtungen widmet der Bericht ein eigenes Kapitel. Erst im Laufe der Untersuchung hätten sich auf jedem Schritt des Weges die vielen Verbindungen zu Russland offenbart, sagte der konservative Ausschussvorsitzende Damian Collins dem Guardian. „Es gab keinen Punkt, an dem wir dachten ‚Oh, es ist nicht so schlimm wie befürchtet’“, sagte er. „Die Verbindungen scheinen nur tiefer und signifikanter geworden zu sein.“

Bislang fielen solche Formen der unlauteren Beeinflussung leicht, da praktisch unreguliert teils legal, teils illegal beschaffte Nutzerdaten nach Gutdünken ge- und missbraucht werden können. Der Bericht samt seinen Empfehlungen wird sicherlich noch für heiße Diskussionen sorgen, stellt aber in seiner Gesamtheit den ersten nennenswerten Schritt dar, um die stetig und ungehindert wachsende Macht der großen Plattformen einzuhegen. Ein noch weitergehender Bericht soll im Herbst folgen, der tiefer die Rolle und Mechanismen von soziale Netzwerke

Online-Werbung beleuchten wird.

Ob jedoch die britische Regierung, die ausgerechnet von den EU-Austrittsverhandlungen überfordert ist, tatsächlich ein stimmiges Gesetz entwickeln kann, steht auf einem anderen Blatt. Alleine auf das Vereinigte Königreich ist das Problem freilich nicht beschränkt. So warnt die EU-Kommission gebetsmühlenartig vor möglicher Meinungsmanipulation im Internet. Die Botschaft scheint aber bei den meisten EU-Mitgliedstaaten noch nicht so richtig angekommen zu sein. Ergebnislos blieb bisher ein von der EU-Kommission angestoßener Verhaltenskodex für Online-Plattformen, der Desinformation in ihren Netzen eindämmen soll. Ursprünglich für Juli geplant, wurde die Veröffentlichung jedoch auf September verschoben.


Ein CC4.0-Beitrag von  auf netzpolitik.org. Netzpolitik.org finanziert sich  fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Mit einer Spende oder einem Dauerauftrag kann man die Plattform unterstützen.

Facebook

1. August 2018

Der US-Late-Night-Comedien John Oliver hat in seiner HBO-Show „Last Week Tonight“ einen „ehrlichen“ Facebook-Werbespot präsentiert. Er parodiert damit die aktuell laufende Entschuldigungs-Kampagne, in der das Social Network versucht, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Guck mal:

seit Jahrhunderten

13. Juli 2018

Eine Erbin darf nach einem jahrelangen Rechtsstreit auf die Nachrichten ihrer 15-Jährigen Tochter zugreifen, deren Tod bis heute nicht restlos geklärt werden konnte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied am Donnerstag in dem aufsehenerregenden Fall gegen Facebook.

Wald schwarzweiß Licht Schatten
Die Klägerin hofft, dass ihre letzten Nachrichten auf Facebook Licht in die Gedankenwelt der Verstorbenen bringen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com miro polca

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat der Mutter einer vor fast sechs Jahren verstorbenen Teenagerin das Erbrecht an ihrem Facebook-Konto und aller darin gespeicherten Nachrichten eingeräumt. Die gestern verkündete Entscheidungsetzt damit einem jahrelangen Rechtsstreit ein zumindest vorläufiges Ende. Das Urteil dürfte rechtlich weitreichende Folgen für Fragen des digitalen Nachlasses haben. Es hat auch unmittelbar Auswirkungen auf Lebende: In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, die Korrespondenzpartner der Hinterbliebenen dürften nicht generell davon ausgehen, dass die ausgetauschten Nachrichten auch nach dem Todesfall vertraulich bleiben.

Die Mutter der verstorbenen 15-Jährigen hatte gegen Facebook auf die Herausgabe der Nachrichten der Toten geklagt. Das Mädchen wurde 2012 unter bis heute nicht vollständig geklärten Umständen in einem Berliner U-Bahnhof von einem Zug überrollt. Die Mutter wollte durch die Klage klären, warum ihre Tochter starb, und dazu gemeinsam mit dem Kindsvater ihr Erbrecht am Facebook-Konto des Mädchens durchsetzen. In erster Instanz gab das Landgericht Berlin der Frau 2016 recht, das Kammergericht Berlin als nächste gerichtliche Instanz entschied hingegen im Mai 2017 für Facebook.

Der Fall ist rechtlich komplex und betrifft das Erbrecht sowie Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen. Datenschutzbestimmungen umfassen zwar ausschließlich natürliche Personen, Gesetze dazu gelten daher nicht für Verstorbene. Allerdings gibt es bestimmte Persönlichkeitsrechte über den Tod hinaus, etwa die Übergabe von Urheberrechten an Angehörige. Der Umgang mit dem digitalen Nachlass von Verstorbenen ist bisher nicht klar geregelt, SPD und Unionsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag allerdings eine Regelung angekündigt. Der Zugriff von Angehörigen auf Konten in sozialen Medien berührt meist nicht nur die verstorbene Person, sondern in erheblichem Maße auch die Privatsphäre von Lebenden, mit denen sie korrespondierte.

Textbausteine statt Antworten

Der traurige Fall ist rechtlich bedeutsam und erregt Aufmerksamkeit, weil ihn nach mehr als fünf Jahren Instanzenweg nun das höchste deutsche Zivilgericht behandelt. Aber neben den rechtlichen Fragen wirft er eine Reihe ethischer Probleme auf, die mit den veränderten Kommunikationsgewohnheiten immer mehr Menschen betreffen werden. Wir werden nicht umhin kommen, uns damit auseinanderzusetzen.

Viele Menschen werden im konkreten Fall verstehen, dass die Eltern eines auf ungeklärte Weise gestorbenen Kindes um alles in der Welt wissen wollen, was in den Tagen und Stunden davor geschehen ist. Und sehr leicht lässt sich nachempfinden, dass auf einen solch dringenden Wunsch die Hinterbliebenen jede ablehnende Antwort – in Form von automatischen Textbaustein-Antworten – als Zumutung empfinden.

Doch die Nachrichten bieten womöglich keine Erlösung für die Leidenden. Die Eltern suchen aus nachvollziehbaren Gründen Gewissheit, sie suchen Antworten auf die quälende „Warum“-Frage, wenn eine Selbsttötung möglich erscheint. Sie wollen vielleicht auch ausschließen können, dass ihr Kind verzweifelt war oder bedroht wurde. Private Nachrichten über Facebook, E-Mail oder WhatsApp versprechen Hinweise darauf, können aber genauso gut ins Leere führen oder neue quälende Fragen aufwerfen.

Facebook ging in dem Fall jahrelang durch die Instanzen. Der Konzern zahlt solche Verfahren aus der Portokasse, für die Eltern hingegen sind jahrelange rechtliche Kämpfe neben der Trauer eine zusätzliche Belastung. Das wirft Fragen der Gerechtigkeit auf. Allerdings kann man dem Konzern zubilligen, dass er für den rechtlichen Rahmen nicht verantwortlich ist. Auch muss er Regeln für viele Millionen Menschen festsetzen. Schon aus Gründen der Skalierbarkeit will er sich wohl nicht mit jedem einzelnen Todesfall befassen.

Letztlich vertrauen Nutzer und Nutzerinnen Facebook private Informationen an, für die das Unternehmen Verantwortung übernehmen muss. Ob in einem Einzelfall ein vertrauensvolles oder sogar inniges Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und den Hinterbliebenen bestand, das es rechtfertigen würde, die private Kommunikation weiterzugeben, ist eine Frage, die man zwischen Menschen bespricht, aber kaum in Nutzungsregeln für Millionen abbilden kann.

Insofern kann das konkrete Urteil in diesem Fall nur ein Anlass für alle sein, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Einige Fälle wird man über Zugeständnisses der Konzerne abfangen können, andere vielleicht durch gesetzliche Maßnahmen im Erbrecht. Aber eine immer und für alle zufriedenstellende Lösung bei digitalen Nachlässen und Todesfällen kann das Recht wohl nicht schaffen.

Wie regelt Facebook den digitalen Nachlass?

Facebook bietet seinen Nutzerinnen und Nutzern derzeit zwei Optionen: Sie können veranlassen, dass ihr Konto gelöscht wird, oder einen Nachlassverwalter bestimmen. Im ersten Fall verspricht der Konzern, das eigene Profil nach dem Tod für immer ins digitale Nirwana zu schicken. Ob und wie allerdings eine tatsächliche Löschung aller Daten vorgenommen wird, kann nicht von außen geprüft werden. Jedenfalls ist die Sichtbarkeit des Facebook-Kontos nicht mehr gegeben.

Im zweiten Fall wird die Seite in den sogenannten Gedenkmodus versetzt. Eingefroren im Ist-Zustand wird sie zur Zeitkapsel und zum Kondolenzbuch für Freunde und Bekannte. Allerdings ist dieser Gedenkzustand auch problembehaftet, weil Böswillige auch schon Menschen als tot angegeben haben, die nicht verstorben waren. Die Geschmacklosigkeit kennt wohl keine Grenzen.

Hat der oder die Tote keinen Verwalter bestimmt, bleibt Angehörigen nur die Option, das Konto von Facebook löschen zu lassen. Aber selbst ein Nachlassverwalter hat in diesem Zustand nur sehr eingeschränkte Befugnisse. Er kann einen Nachruf auf der Seite posten oder das Profilfoto ändern. Sich in das Konto einloggen, Posts löschen oder zurückliegende private Chat-Konversationen lesen, kann er hingegen nicht. Das gelang in dem konkreten Fall auch der Mutter des verstorbenen Kindes nicht, obwohl sie das Passwort der Tochter kannte.

Organisationen wie die Verbraucherzentrale haben in den vergangenen Jahren einiges getan, um Nutzerinnen und Nutzern in Richtung Mündigkeit im Umgang mit ihrem digitalen Erbe zu stupsen. Niemand beschäftigt sich gerne mit der eigenen Sterblichkeit. Wer es jedoch nicht tut, hinterlässt Angehörigen im Zweifel einen Berg Probleme, weil sie laufende Verträge nicht kündigen, Rechnungen nicht überweisen und Bilder nie wieder löschen können.

In diesem Fall hätte es der Mutter des verstorbenen Mädchens allerdings nichts gebracht, hätte diese ihr die Verwaltung des digitalen Nachlasses übergeben. Denn sie wollte die Gespräche ihrer Tochter lesen, um eventuelle Hinweise auf die Geschehnisse direkt vor ihrem Tod im U-Bahnhof nachvollziehen zu können – wogegen sich Facebook mit allen Mitteln wehrt. Abgesehen davon hätte die Möglichkeit der Nachlassregelungen für das Mädchen auch gar nicht bestanden. Laut Facebooks Bestimmungen muss man derzeit volljährig sein, um einen Verwalter bestimmen zu dürfen.

BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 –

-.-.-.-.

Meine persönliche Anmerkung:

Das Urteil ist völlig richtig. Erben erben eben und treten i vollem Umfang in die rechtsposition von Verstorbenen ein.in einem Kommentar zu dem Beitrag von Netzpolitik.org schreibt heute  Lutz Bürger:

Rechtlich ist das ganz einfach und seit Jahrhunderten gesichert: Der Erbberechtigte erbt die Daten, wie man seit Urzeiten auch ein Bündel Briefe, oder einen Aktenordner mit Papieren erbt: Die Daten sind Teil des Nachlasses und damit in Eigentum und Besitz des rechtmäßigen Erben – und zwar völlig unabhägnig (sic.) von deren Inhalt .
Allein daran, daß an diesem uralten und längst als sinnvoll gesicherten Recht offenbar nun plötzlich „dranrumgedreht“ werden soll, kann man ersehen, mit welcher Sorte Leuten wir es heute in Legislative, Judikative und Exekutive zu tun haben . . .

So ist es!


Über das Urteil berichten auch  die Süddeutsche (Wolfgang Janisch), FAZ, BadZ (Christian Rath) und in einem Gastbeitrag für lto.de der Rechtsanwalt Bastian Biermann.

Gigi Deppe (swr.de) begrüßt das Urteil mit Blick auf die Informations- und Regelungsbedürfnisse der Hinterbliebenen. Hendrik Wieduwilt (FAZ) versteht die Entscheidung auch als ein „memento mori“, das Nutzer daran erinnert, dass ihre Erben potentiell mitlesen.


Hand auf’s Herz

11. April 2018

Gern will ich feststellen: Die Lingener Tagespost behandelt mich fair in diesem kurzen Wahlkampf für den neuen Lingener Oberbürgermeister. Vielleicht aber ist es gerade deshalb für meine werte, bisweilen skeptische Leserschaft von Interesse, meine ganzen Antworten und die gestern veröffentlichte „Hand aufs Herz“-Seite miteinander zu vergleichen. So wegen der Transparenz.

Übrigens weiß ich nicht, was von meinem Mitkonkurrenten eingesandt und was davon veröffentlicht wurde. Ich finde, das gegenüberzustellen, wäre doch auch einmal interessant, oder? Aber er hat ja nur eine steuerfinanzierte Presseabteilung Im Rathaus und keine Webseite, nix bei Facebook, WordPress, youtube, tumblr, instagram und Snapchat. Überall da finden Sie mich, Snapchat ausgenommen. Snapchat machen wir dann nach der Wahl. Und gleich kommt noch mein Wahl-Video.

Noch eins: Ja, mein Laster ist wirklich Schokolade. Das ist keine geplante Fake-Antwort. Das sieht man auch. Deshalb überlebte gestern Abend übrigens ein letzter, sorgfältig aufbewahrter Weihnachtsmann meinen mitternächtlichen Büroeinsatz nicht (Foto). Und hier die heutige Hand-aufs-Herz-Fleißarbeit (Danke, Max!).

Fragestellung abgedruckt in der LT am 10.04.2018 Meine ganze Antwort
Am besten Entspannen kann ich bei… gutem Essen (man sieht es, leider!) mit Familie und Freunden. gutem Essen (man sieht es, leider!) mit Familie und Freunden.
Ein Fehler, der mir nicht noch einmal passieren wird: nicht gedruckt Lange darüber nachzudenken, wie man diesen Fragenbogen beantwortet. Im Ernst, Thomas Pertz, diese Fragen hier sollten gestellt und sofort beantwortet werden. Dann gibt es für die Lingener spontanere, aufschlussreichere Antworten.
Welches Buch empfehlen Sie? „Expeditionen ins Emsland“, diesen ausgesprochen feinsinnigen und so wunderbar-humorvollen Bildband des Stern-Fotografen und früheren NOZ-Mannes Gerhard Kromschröder. „Expeditionen ins Emsland“, diesen ausgesprochen feinsinnigen und so wunderbar-humorvollen Bildband des Stern- Fotografen und früheren NOZ-Mannes Gerhard Kromschröder, der eine Liebeserklärung an das Emsland ist und dafür ganz ohne Worte auskommt – wie das ja bei Liebenserklärungen oft der Fall ist.
Von wem würden Sie sich gern beraten lassen? Natürlich von meiner Frau Annette, meinem Freund Dr. Heribert Lange, sehr gern vom klugen Fabrikanten Bernhard Merswolke und dem früheren Landrat Hermann Bröring. Natürlich von meiner Frau Annette, meinem Freund Dr. Heribert Lange, sehr gern vom klugen Fabrikanten Bernhard Merswolke und dem früheren Landrat Hermann Bröring. Das ist ‚ein Guter’ wie übrigens auch der ehem. Oberbürgermeister Heiner Pott, der allerdings bei einigen seiner späten Entscheidungen auch falsch lag.
Wo ist Ihr öffentlicher Lieblingsplatz in Lingen? Es sind zwei: die Sprecherkabine beim ASV Altenlingen am Wallkamp und natürlich meine ‚heiß geliebte‘ Burgstraße. Es sind zwei: die Sprecherkabine beim ASV Altenlingen am Wallkamp, wo ich über Fußball der ASV-Bezirksligamannschaft unbeeinflusst twittern darf, und natürlich meine ‚heißgeliebte’ Burgstraße.
Ihr Hobby? Fußball und Bloggen. Für richtig gutes Bloggen über Fußball reicht’s allerdings noch nicht… Fußball und Bloggen. Für richtig gutes Bloggen über Fußball reicht’s allerdings noch nicht…
Was glauben Sie, Ihrem Mitbewerber voraus zu haben? Führungsstärke, Lebenserfahrung und den Blick für die Zukunft. Führungsstärke, Lebenserfahrung und den Blick für die Zukunft.
Ein Spender stellt Ihnen für die Stadt Lingen eine Million Euro zur Verfügung, über deren Verwendung Sie entscheiden dürfen. Was würden Sie damit machen? Schwere Frage. Ich glaube, man muss mit einem solchen Betrag dauerhaft für die Menschen in Lingen Gutes tun, so wie die Fokke-Stiftung oder die Gasthaus-Stiftung. Das sind die alten Stiftungen aus dem 19. Jahrhundert in unserer Stadt, die bis heute Ertrag für die Menschen in Lingen bringen. Schwere Frage. Ich glaube, man muss mit einem solchen Betrag dauerhaft für die Menschen in Lingen Gutes tun, so wie die Fokke-Stiftung oder die Gasthaus-Stiftung. Das sind die alten Stiftungen aus dem 19. Jahrhundert in unserer Stadt, die bis heute Ertrag für die Menschen in Lingen bringen. So viel Geld muss daher zum Beispiel in dauerhaft preiswertes Wohnen fließen, aber auch in Kultur und Kunst, ohne die –ganz ehrlich- aller Fortschritt nichts wäre.
Worüber ärgern Sie sich in Lingen? Bei der Bahnunterführung am Theo-Lingen-Platz ärgere ich mich unendlich über Schmierereien, die immer wieder zerschlagenen Scheiben dort. Man sollte es mit einer Videoüberwachung versuchen. Allgemein finde ich es nicht gut, dass in unserer Stadt die sachliche Kritik nicht als etwas begriffen wird, das Lingen besser werden lässt.
Konkret über Dreck, Schmutz, Müll und Lieblosigkeit, etwa wenn im zu wenig gepflegten Park am Amtsgericht Dummköpfe die kleinen Fabeltiere aus Ton zerschlagen, die Kunstschul-Kinder dort auf Baumstämme gesetzt haben. Bei der Bahnunterführung am Theo-Lingen-Platz ärgere ich mich unendlich über Schmierereien, die immer wieder zerschlagenen Scheiben dort und den seit 10 Jahren defekten Brunnen – haben Sie den eigentlich schon gesehen?
Womit kann man Ihnen eine Freude machen? Wenn man eine meiner Ideen für Lingen umsetzt oder, ganz einfach, mit einem Blumenstrauß vom Markt. Wenn man eine meiner Ideen für Lingen umsetzt oder, ganz einfach, mit einem Blumenstrauß vom Markt.
Was macht Sie richtig zornig? Ungerechtigkeit und Egoismus. Ungerechtigkeit und Egoismus
Welchen kleinen Luxus gönnen Sie sich hin und wieder? Ich zweifle, ob das wirklich nur „kleiner“ Luxus ist, aber Reisen nach Italien sind schon „sehr wunderherrlich“, wie meine Frau Annette immer sagt. Wenn es deutlich kleiner sein soll: Schokolade. Ich zweifle, ob das wirklich nur „kleiner“ Luxus ist, aber Reisen nach Italien sind schon „sehr wunderherrlich“, wie meine Frau Annette immer sagt. Wenn es deutlich kleiner sein soll: Schokolade.
Bei welchem Fernsehprogramm schalten Sie ab? Nachrichtensendungen im Privatfernsehen. Nachrichtensendungen im Privatfernsehen
Was tun Sie für Ihre Fitness? Es könnte mehr sein. Aber Bewegung an derfrischen Luft gehört dazu. Und Treppensteigen statt Fahrstuhlfahren – meistens. Ich gestehe: Es könnte mehr sein. Aber Bewegung an der frischen Luft gehört dazu, zum Beispiel Spaziergänge durch die Schlipse oder den Biener Busch. Und Treppensteigen statt Fahrstuhlfahren – meistens.
Ihre persönliche Lebensweisheit? „Tue Recht und scheue niemand.“ Dieselbe Lebensweisheit hatte schon mein Großvater, der auch Robert hieß und von 1951 bis 1968 Lingener Bürgermeister war. „Tue Recht und scheue niemand“ Dieselbe Lebensweisheit hatte schon mein Großvater, der auch Robert hieß und von 1951 bis 1968 Lingener Bürgermeister war.
Was ist Ihre größte Tugend – und Ihr größtes Laster? Auch in schwierigen Situationen durchzuhalten und nicht aufzugeben – Ungeduld und Schokolade. Auch in schwierigen Situationen durchzuhalten und nicht aufzugeben – Ungeduld und Schokolade.
Welches Gesetz oder welche Vorschrift würden sie gern abschaffen oder ändern? Die Lingener Straßenausbaubeitragssatzung, schon das Wort ist schrecklich. Die Lingener Straßenausbaubeitragssatzung (schon das Wort ist schrecklich), mit dem Anlieger für ihre kaputte Straße noch einmal zur Kasse gebeten werden, es sei denn, es wohnt ein einflussreicher Kommunalpolitiker in der Nähe. Die muss weg.
Was ist für Sie der wichtigste Gegenstand in Ihrem Haus/in Ihrer Wohnung? Unersetzlich ist das Bild meines Großvaters, das vor 50 Jahren der Lingener Künstler Karl Eberhard Nauhaus gemalt hat. Mein alter Mac-Computer ist es nicht, den könnte ich ersetzen und meine Daten aus der Cloud zurückholen. Unersetzlich ist das Bild meines Großvaters, das vor 50 Jahren der Lingener Künstler Karl-Eberhard Nauhaus gemalt hat.

Mitlesen

7. April 2018

Facebook-Mitarbeiter können die Kommunikation der Nutzer in der Messenger-App mitlesen und sogar eingreifen. Das schreibt Netzpolitik.org aktuell. Für Aufsehen gesorgt hat ein entsprechender Bericht bei Bloomberg.

Facebook Messenger hat 1,3 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer weltweit. Nun ist bekannt geworden, dass Facebook Messenger dieselben automatisierten Tools zur Durchsuchung von Inhalten nutzt, wie die Hauptplattform Facebook. Bei Verdacht auf Verstoß gegen die Facebook-Regeln werden Mitarbeiter eingeschaltet. Im Interview mit dem Vox-Autor Ezra Klein sagte Gründer Mark Zuckerberg: „In diesem Fall [der Hetze gegen Rohingya in Myanmar], stellt unser System fest, was los ist. Wir blockieren solche Nachrichten“.

Verändern will Facebook daran nichts. Am Mittwoch schreibt das Unternehmen: „Messenger und Instagram werden von Facebook betrieben, es gelten dieselben Datenschutzrichtlinien“. Das umfasst auch die „Analyse der Inhalte, die NutzerInnen teilen“. Die Analyse von Inhalten kann zwar durchaus sinnvoll sein, um Schadprogramme zu erkennen, auf Grundlage der vage formulierten Gemeinschaftsstandards lässt sie jedoch Raum für Willkür.

Dass die Kommunikation über Facebook Messenger keineswegs privat ist, sondern von Mitarbeitern mitgelesen werden kann, dürfte vielen Nutzerinnen und Nutzern nicht klar gewesen sein. Dabei gibt es sogar innerhalb der Facebook Messenger App die Möglichkeit Nachrichten Ende-zu-Ende zu verschlüsseln, und somit den Zugriff durch Facebook zu verhindern, die ist jedoch standardmäßig deaktiviert.

Wer Facebook Messenger weiterhin nutzen möchte, sollte also die Einstellungen prüfen.

Das war gestern ein schöner Abend bei der FDP. Ich konnte mich und mein Programm im Lingener Oberbürgermeisterwahlkampf vorstellen. Knapp 70 Besucher waren da und haben mich mit zahlreichen Fragen „gelöchert“. Was soll ich sagen, ich fand’s gut, besonders auch, weil die Veranstaltung von meiner Wahlkampfcrew live im Internet gestreamt wurde. Danke dafür! Denn so konnten alle dabei sein, die nicht in den Räumlichkeiten von GeLingen sitzen konnten; es gab auch sowieso keine Stühle mehr.

Spannend und aufschlussreich finde ich auch die anschließenden Diskussionen in den Diskussionsgruppen „auf Facebook“ & Co. Klicken Sie einfach mal rein; die Diskussionen dort sollte man nämlich nicht nur lokalen Rechten überlassen, die sie dort gern an sich zu reißen versuchen.

Eine Aussage habe ich übrigens vergessen, weil Moderator Dirk Meyer (Foto, ©FDP Emsland) schon reichlich nervös wurde, als ich beim Eingangsstatement die 20 Minutengrenze erreichte, und ich deshalb quasi abgebrochen habe. Sie liegt mir aber sehr am Herzen und deshalb will ich Sie hier wiedergeben:

„Ich will für unsere Stadt einen neuen Aufbruch. Dies geht nur mit Ihrer Unterstützung – bei der Wahl am 22. April, aber auch weit darüber hinaus. Wie das geht? Wenn Sie mich künftig als Oberbürgermeister zur Diskussion um städtische Themen sprechen wollen und einladen, komme ich gern persönlich zu Ihnen nach Hause. Auch sonst wird meine Tür im Rathaus für jede und jeden offen sein. Versprochen!“

ps Sie finden mich heute Abend (wohl) hier, morgen Donnerstag bei BARDO in der Kunsthalle, Freitagabend beim Fußball in Meppen (SVM II vs. ASV Altenlingen)  und Samstagmorgen auf dem Marktplatz in Lingen (Ems). Sprechen Sie mich jedenfalls gern an (beim Fußball allerdings bitte erst  in der Halbzeitpause 😉 )!

 

Epic

23. März 2018

Genialer Titel des Wirtschaftsmagazins  The Economist zum Facebook-Daten-Skandal.

Cambridge Analytica hat eine Facebook-Funktion genutzt, um Informationen von über 50 Millionen Nutzern zu sammeln. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Netzpolitik.org zeigt, wir die Apps ausgeschaltet werden, über die auch andere Unternehmen an die Daten der FB-Nutzer gekommen sein könnten: Endlich die bunten Apps rausschmeißen

Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.

Drei Hauptakteure des Datenskandals um Cambridge Analytica: Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Alexander Nix von Cambridge Analytica und der ehemalige Trump-Stratege Steve Bannon. Fotos: Anthony Quintano, Web Summit & Michael Vadon. Alles unter CC BY 2.0 veröffentlicht.

Hat Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten mit Datenanalysen von Cambridge Analytica gewonnen? Was genau weiß die Firma über 50 Millionen Facebook-Nutzer? Wer steckt hinter dem schillernden Unternehmen? 15 Monate, nachdem ein Artikel im Schweizer „Magazin“ politisches Microtargeting und die Firma Cambridge Analytica einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machte, schlägt das Thema in diesen Tagen wieder hohe Wellen: Der zum britischen Guardian gehörende Observer und die New York Times deckten unter anderem auf, dass das Cambridge Analytica sich über eine vermeintlich wissenschaftliche App unrechtmäßig persönliche Daten von zig Millionen Facebook-Nutzern beschafft hat, um Wähler mit zielgerichteten Botschaften zu manipulieren. Täglich kommen neue Informationen ans Licht – netzpolitk.org hat in einem FAQ zusammengetragen, was wir bislang wissen:

1. Woher kommen die Daten?
2. War das jetzt ein Datenleck?
3. Welche Verantwortung trägt Facebook?
4. Was für Daten hat Cambridge Analytica gesammelt?
5. Was ist Microtargeting, für das die Daten genutzt wurden?
6. Wer steckt hinter Cambridge Analytica?
7. Wann hat sich das alles abgespielt?
8. Woher wissen wir das alles?
9. Mit welchen Konsequenzen müssen die Verantwortlichen rechnen?
10. Wie wirkt politisches Microtargeting?
11. Könnte Russland dahinter stecken?
12. In Deutschland waren ja auch „gerade“ Wahlen – spielten Big Data und Microtargeting da eine Rolle?


von Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Netzsouveränität zurück

15. Januar 2018

Auf Netzpolitikorg lese ich:

Facebook verändert den Algorithmus. Mit der von Mark Zuckerberg angekündigten Änderung sollen Beiträge von Freunden häufiger angezeigt werden und dafür Beiträge von Unternehmen und Medien weniger. Das wird auch die Verbreitung von netzpolitik.org verändern und könnte sich negativ auf unsere Zugriffszahlen auswirken.

Obwohl wir immer eine kritische Position gegenüber dem Datenkonzern einnehmen, nie die Distribution über Facebook strategisch forcierten und eine Leserschaft haben, die sich Facebook immer noch rebellisch und standhaft verweigert,  kommt trotzdem etwa ein Drittel aller Zugriffe auf unserer Webseite über Facebook zustande. Das ist viel Holz – und vor allem sind es viele Leute, welche die Themen Netzpolitik, Bürgerrechte, Freiheit, Verbraucherschutz und Überwachung eben ausschließlich über das soziale Netzwerk geliefert bekommen.

Die Änderung des Algorithmus wird nun also dazu führen, dass die Facebook-Nutzerinnen und Nutzer unter Euch weniger netzpolitik.org in ihrem Newsfeed haben. Während Facebook den Schritt mit Nutzerinteressen begründet, ist auch klar: Letztlich geht es natürlich um Werbegelder. Mit dem System der künstlichen Verknappung zwingt der marktdominierende Konzern Unternehmen und Medien dazu, sich über eine gekaufte Präsenz im Newsfeed der Nutzer Reichweite und Verbreitung für ihre eigenen Webseiten zu kaufen. Für uns ist und bleibt klar: In so ein perfides System der Datenkontrolle werden wir keine Spendengelder werfen. Das Geld geben wir lieber für mehr kritische Berichterstattung aus.

Hol Dir deine digitale Souveränität zurück!

Netzpolitik ermuntert stattdessen seine Facebook-Nutzerinnen und Nutzer, selbst Maßnahmen zu ergreifen, damit sie netzpolitik.org weiterhin täglich sehen können:

  • Nutzt andere soziale Netzwerke, in denen ihr selbst bestimmen könnt, was in Eurem Newsfeed landet. Bei Twitter lässt sich beispielsweise die algorithmische Ordnung der Timeline abschalten. Bei Mastodon bekommt ihr einfach, was ihr abonniert habt.
  • Abonniert uns selbstbestimmt über den guten alten RSS-Feed.
  • Ändert Euer Nutzungsverhalten und schaut einfach auf unserer schönen Startseite netzpolitik.org öfter vorbei. Richtet netzpolitik.org als Startseite Eures Browsers ein.
  • Abonniert den Newsletter, damit ihr jede Woche alle Artikel bekommt.
  • Aktiviert in Eurem Facebook-Abo auf unserer Fan-Page die Option „Als Erstes anzeigen“ für netzpolitik.org. Möglicherweise wird das auch zukünftig unsere Beiträge eher in Eure Timeline reinspülen.

Inkrafttreten

3. Januar 2018

Das gesetzlich vorgeschriebene Löschen und Sperren bei den kommerziellen Plattformen hat vorgestern begonnen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der alten GroKo wird in die Praxis umgesetzt. Einen ganzen Schwall an Meldungen über als rechtswidrig eingeschätzte Inhalte müssen Twitter, Facebook und Co. seit Jahresbeginn innerhalb von 24 Stunden abarbeiten. netzpolitk.org berichtet:

Mit dem neuen Jahr ist ein Gesetz der noch amtierenden Regierung in Kraft getreten, das heute nicht weniger umstritten ist als zum Zeitpunkt des Beschlusses: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Seit dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium bis zum Beschluss im Sommer ist das NetzDG nicht nur von den Betroffenen, also den kommerziellen sozialen Netzwerken, als Fehlleistung kritisiert worden, sondern auch von ausgesprochen vielen Institutionen, NGOs, Verbänden sowie dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (pdf). Ziel des Gesetzes ist die Durchsetzung eines Kommunikationsverhaltens mit weniger Hass und verbaler Gewalt.

Mit dem Jahresbeginn ist die gesetzlich festgelegte Übergangsfrist beendet. Das bedeutet, dass die großen Werbeplattformen den Nutzern Klick-Portale anzubieten haben, um dort als rechtswidrig wahrgenommene Inhalte melden zu können. Vielleicht wird das Melden in Zukunft auch noch in den Apps auf Mobiltelefonen möglich sein. Die ersten dieser Meldungen nach Inkrafttreten des NetzDG kommen in diesen Tagen bei den Nutzern an, das entfacht die Diskussion um die Sinnhaftigkeit des Gesetzes aufs Neue.

Für die Rechtsredaktion der ARD fasst Bernd Wolf heute die beiden wesentlichen Kritikpunkte so zusammen:

Die einen sprechen von Zensur, weil Facebook und Co. aus Angst vor Bußgeldern zu viel löschen könnten. Die anderen beklagen, dass die Online-Portale bei den Prüfungen hoheitliche Aufgaben übernähmen, die Sache des Staates seien.

Rechtlich betrachtet geht es dabei vor allem um die verfassungsrechtlich verankerte Meinungsfreiheit und die Frage, ob das NetzDG mit diesem Grundrecht vereinbar ist.

Von Zensur reden in diesen Tagen vor allem die Rechten. Denn…“

[weiter bei netzpolitk.org]

Gewusst? Das Gesetz ist übrigens ein deutscher Alleingang und kann auch umgangen werden.


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