je weiter

27. Januar 2019

Heute „ist Holocaust-Gedenktag; er erinnert an den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945. Wer meint, das sei lange her, wer meint, es gebe doch schon genügend Gedenktage, wer meint, so ein ausdrücklicher „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ sei nicht oder nicht mehr notwendig, der lese die Rede, die Anita Lasker-Wallfisch im vergangenen Jahr zu diesem Tag im Deutschen Bundestag gehalten hat.

Anita Lasker-Wallfisch ist eine Überlebende. Sie hat Auschwitz überlebt, als Cellistin im Mädchenorchester des Lagers. Sie hat Bergen-Belsen überlebt. Sie war damals 19 Jahre alt.

In diesem Jahr wird der Historiker Saul Friedländer am 31. Januar die Hauptrede zur Gedenkstunde im Bundestag halten. Friedländer wurde 1932 als Sohn einer jüdischen Familie in Prag geboren. Als die Deutschen die Stadt besetzten, floh die Familie nach Frankreich. Der Junge überlebte in einem Versteck, seine Eltern wurden verhaftet und in Auschwitz ermordet. Nach dem Ende des Krieges wanderte Friedländer nach Israel aus.

Im vergangenen Jahr hat Bundestagspräsident Schäuble bei der Gedenkstunde gemahnt, nichts als selbstverständlich hinzunehmen – nicht die Demokratie, nicht den Rechtsstaat, nicht die Gewaltenteilung: „An Auschwitz scheitert jede Gewissheit. Und deshalb müssen wir sensibel sein, wachsam, selbstkritisch. Je weiter die Zeit des Nationalsozialismus zurückliegt, desto wichtiger wird die Erinnerung.“
(ein Text von Heribert Prantl)

In dieser Woche hat Götz Aly, einer der großen deutschen Intellektuellen, vor dem Thüringer Landtag eine Rede zum 74. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz gehalten. Sie sollten sie lesen Unbedingt. 

(Foto: Einfahrt zum Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau; Aufnahme von Stanislaw Mucha / CC-BY-SA 3.0)

zunächst zerschlagen

23. Februar 2017

Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

transparenzregister Viel Zeit bleibt nicht: Noch vor den Bundestagswahlen muss die Bundesregierung ein Transparenzregister beschließen, um nach Vorgaben der Europäischen Union im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen zu sammeln. Die Umsetzung der dazugehörigen EU-Richtlinie, die eigentlich in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossen werden sollte, gerät jedoch ins Stocken.

Das liegt an einem Streit zwischen dem federführenden Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Justizministerium (BMJV) sowie dem Auswärtigen Amt (AA). Kernpunkt des Konflikts: Während ein ursprünglicher Entwurf für das Gesetz vorsah, dass die gesamte Öffentlichkeit zumindest gegen Gebühr Zugriff auf die Daten hätte, machte das BMF in den letzten Wochen einen Rückzieher. Inzwischen will es Einsicht in die Daten nur noch Behörden und in Einzelfällen Organisationen und Personen gewähren, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können.

Erfolgreicher Lobbyismus der Familienunternehmer

Der Sinneswandel des BMF geht offensichtlich vor allem auf eine Lobby-Intervention der Familienunternehmer zurück. Die hatten gewarnt, ein öffentlich zugängliches Register mit Daten von wirtschaftlichen Eigentümern mache Unternehmer „zu leichten Opfern für Datenmissbrauch, Entführung und Erpressung“.

In dieser Hinsicht würde das Register allerdings kaum einen Unterschied zur jetzigen Situation bringen. Schon jetzt können über Quellen wie das Handelsregister und Bonitätsauskünfte Daten von Unternehmenseignern ermittelt werden, vor allem von Familienunternehmern. Das Transparenzregister soll es vor allem möglich machen, Personen zu ermitteln, die sich hinter Briefkastenfirmen und anderen komplizierten Firmenstrukturen verbergen – also gerade denjenigen, die im Verdacht stehen, Steuerhinterziehung zu begehen sowie für Terrorfinanzierung verantwortlich zu sein.

Fällt Maas um?

Bisher hat sich das Justizministerium dafür eingesetzt, dass das Register für die Öffentlichkeit zugänglich wird, wenngleich der Zugang vermutlich immer noch kostenpflichtig wäre und Einsicht in einzelne Datenblätter etwa 4,50 Euro kosten würde. Außerdem würde wohl der Zugriff aufs Register „aus Datenschutzgründen“ protokolliert werden, was gerade im Zusammenhang mit journalistischen Recherchen problematisch erscheint.

Es ist jedoch unklar, ob sich das Ministerium von Heiko Maas mit seiner vergleichsweise transparenteren Linie gegen den Koalitionspartner durchsetzen wird. Soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, müsste es voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Die Aussicht auf ein Transparenzregister, das wie in Bulgarien, Dänemark, Ukraine und Großbritannien als Open Data veröffentlicht wird, hat sich zunächst zerschlagen. Trotz des Beitritts zur Open Government Partnership nutzt Deutschland damit nicht die Chance, mit einer Öffnung der Daten ein klares Zeichen für mehr Kontrolle von Geldwäsche zu setzen – zumal es selbst als eine der großen Steueroasen innerhalb der EU gilt.

(Text von netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 3.0.; Foto: Jakob Huber/Campact. CC BY-NC 2.0)

Die Scheindebatte

4. April 2016

Datenschützer engagieren sich derzeit unter dem Motto “Rettet das Bargeld!”. Das ist richtig so, denn auch im 21. Jahrhundert brauchen wir dieses Zahlungsmittel.

bargeld (Image by blickpixel [CC0] via pixabay)

In der deutschen und EU-Politik werden derzeit deutliche Einschränkungen beim Zahlungsverkehr mit Bargeld diskutiert. Viele Datenschützer befürchten sogar, dass das Bargeld schrittweise komplett abgeschafft werden soll. Dagegen protestieren sie und schrieben unter anderem einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Rettung des Bargelds” fordert. Zu recht, denn dieses Zahlungsmittel hat auch in Zeiten der Digitalisierung noch viele Vorteile, von Tradition über Rechtssicherheit bis hin zum Schutz der Privatsphäre.

In der Politik Deutschlands und Europas werden derzeit politische Maßnahmen diskutiert, die andeuten, dass man Bargeld als Zahlungsmittel zumindest skeptisch gegenüber steht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant, Barzahlungen künftig auf maximal 5000 Euro zu begrenzen. Parallel denkt die Europäische Zentralbank (EZB) laut über eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins nach.

Diese Maßnahmen sollen unter anderem bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen, werden aber von Daten- und Verbraucherschützern massiv kritisiert.

Experten bezweifeln, dass die Bargeldobergrenze und die Abschaffung von 500-Euro-Scheinen einen großen Effekt auf Kriminalität und Schwarzarbeit haben werden. “Das bringt fast gar nichts”, sagte der Schattenwirtschafts-Experte Friedrich Schneider von der Universität Linz der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Er schätzt, dass die geplante Begrenzung von Barzahlungen die Schwarzarbeit um lediglich 1% senken würde. Selbst bei einem kompletten Bargeldverbot würde die Schwarzarbeit seiner Ansicht nach um maximal 3% zurückgehen.

Ebenso vermutet Schneider einen nur geringen Effekt der geplanten Maßnahmen auf das organisierte Verbrechen. “Das organisierte Verbrechen ist doch nicht blöd, sondern die Geldwäsche läuft doch längst weit überwiegend bargeldlos über Scheinfirmen; nur in Filmen ist es noch so, dass die mit einem Geldkoffer über die Grenze reisen”, so der Finanzexperte.

Ähnlich skeptisch wie Schneider äußerten sich auch andere Experten, unter anderem vom Deutschen Richterbund. Angesichts dieser Prognosen stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: Die Einschränkung des Bargelds bringt wenig, ist aber mit massiven Einbußen bei der persönlichen Freiheit der Bürger verbunden. Diese können nicht mehr uneingeschränkt selbst entscheiden, welchem Zahlungsmittel sie den Vorzug geben. Dabei hat die Barzahlung einige wichtige Vorteile.

AKVorratsdatenspeicherungDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont in seinem offenen Brief – den auch eine Reihe von anderen NGOs und Verbraucherschutz-Organisationen unterzeichnet haben – unter anderem die Bedeutung von Bargeld als rechtssicheres Zahlungsmittel. “Euro-Bargeld ist das einzige Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden. Im Euroraum ist Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel. In Deutschland sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel (neben den auf 50 Stück oder im Wert auf 200 Euro beschränkten Münzen),” erklären die Datenschützer.

Daneben steht das Bargeld auch für eine Reihe von lieb gewonnenen Traditionen. Damit ist nicht nur Omas Sparstrumpf gemeint. Man denke neben der älteren nur einmal an die ganz junge Generation. Die meisten von uns erinnern sich wohl gern an das wöchentliche Taschengeld, kleine finanzielle Belohnungen für erledigte Aufgaben und die in den Ferien extra zugesteckten Münzen für ein Eis am Strand. Durch solche kleinen Transaktionen lernen Kinder die Funktionsweise von Geld. Wäre dieses Geld nicht “greifbar”, wäre der Moment für die Kleinen, die sich die Welt noch sehr direkt vorstellen und sie mit allen Sinnen erfahren, wohl lange nicht dasselbe.

Eng damit verbunden sind Situationen, in denen die Barzahlung Tradition ist, weil die Nutzung anderer Zahlungsmittel schlichtweg nicht praktikabel ist. Man denke nur einmal an Wochen-, Handwerker- oder Mittelaltermärkte. Womöglich könnte jeder Händler theoretisch auch ein Gerät für elektronische Zahlungen mitnehmen. Das würde sich aber für Viele aufgrund der Gebühren kaum lohnen. Zudem gibt es bei solchen mobilen Veranstaltungen, gerade in ländlichen Gegenden, häufig Probleme mit dem für eine Kartenzahlung nötigen Mobilfunk-Empfang, ein Problem, das verstärkt wird, je mehr Leute das Netz gleichzeitig nutzen.

Noch stärker gilt die mangelnde Praktikabilität elektronischer Zahlungsmittel für den Verkauf von Gebrauchtwaren, etwa auf Flohmärkten. Es kann sich wohl kaum jeder Gelegenheits-Händler die nötige Ausrüstung für elektronische Zahlungen zulegen. Einzig Dienste wie PayPal wären hier eine Option, haben aber ihre ganz eigenen Risiken.

Und auch Musikgruppen werden in der Regel bar aus der Abendkasse bezahlt. Ganz zu schweigen von Straßenmusikern, denen begeisterte Shopper auf die Schnelle einige Euro zukommen lassen wollen.

Neben eher kleinen sind auch sehr große Transaktionen derzeit nicht unbedingt bargeldlos machbar. Je nach Karten- und Überweisungslimit kommen für Anschaffungen wie das neue Auto oder die teure Kamera samt Zubehör Barzahlungen weitaus eher in Frage, da die Sicherheitsvorkehrungen eine Nutzung elektronischer Zahlungsmittel unterbinden. Daneben gibt es natürlich immer das Risiko, dass elektronische Zahlungsdienste aufgrund von technischen Problemen (oder kriminellen Aktivitäten) ausfallen. Eine zu große Abhängigkeit von einer solchen Infrastruktur ist daher immer problematisch.

Der elektronische Zahlungsverkehr ist lückenlos dokumentiert und überwacht. Das kann auch völlig unbescholtenen Bürgern leicht zu viel werden. Die Nutzung von Bargeld ist eine Möglichkeit, im Alltag seine Privatsphäre zu wahren, und damit ein kleiner Beitrag zum Schutz der Menschenrechte.

Natürlich sollen elektronische Zahlungsmittel nicht verteufelt werden – auch sie haben ihre Daseinsberechtigung. Daneben müssen wir uns aber gleichberechtigt auch die Möglichkeit bewahren, unsere Zahlungen mit Bargeld zu tätigen – sicher, traditionell und anonym. Das hat auch im 21. Jahrhundert noch seinen Platz.

[ von Annika Kremer bei Netzpiloten.de ; CC attribution non-commercial share-alike 3.0 Germany; Bild „bargeld“ by blickpixel (CC0 Public Domain)]

Überlebensfrage

4. August 2012

„…ist es erschütternd, wie schnell die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Bankenregulierung als “Populismus” (Wolfgang Schäuble) abgebürstet wurden. Denn der SPD-Chef hat recht, wenn er die Frage der Kontrolle der Finanzindustrie zur Überlebensfrage der Demokratie erklärt. Deshalb ist das Thema Finanzmarktregulierung auch das richtige Wahlkampfthema.

Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren? Ohne Finanztransaktionssteuer, die den irrwitzigen Hochfrequenzhandel eindämmt und wenigstens ein bisschen Geld für den Staat abschöpft, ohne die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds, ohne Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten, ohne Begrenzung der Gehälter und Boni, wird das “Monster” (Ex-Präsident Horst Köhler) nicht besiegt werden können.

Von der regierenden schwarz-gelben Koalition ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten….“

Die ganze Analyse von Michael Spreng („Sprengsatz“) finden sie hier.

 

(Michael Spreng Foto: Udo Grimberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0)

Reaktionär

28. Juni 2012

NGO ist international die Abkürzung für Non-Governmental Organization, auf deutsch Nichtregierungsorganisation. Gleich 36 deutsche NGOs kritisieren jetzt eine von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Entwurf des  geplanten Steuergesetz 2013 hineingeschriebene Regelung.  In einem  Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten protestieren die freien Organisationen; denn  eine neue Vorschrift wird es dem Verfassungsschutz ermöglichen, de facto über den Fortbestand kritischer gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Daher fordern die freien NGOs alle Bundestagsabgeordneten  auf, dem Steuergesetz 2013 nicht zuzustimmen, das heute in erster Lesung im Deutschen Bundesatag debattiert wird

Der vorgelegte Gesetzentwurf ändert die Abgabenordnung (AO). Dieses Gesetz  regelt grundlegend und für alle Steuerarten das Besteuerungsverfahren, darunter auch die Gemeinnützigkeit. Jetzt will die schwarz-gelbe Bundesregierung die AO so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden,ohne Prüfung, also quasi automatisch die Gemeinnützigkeit  entzogen wird.

Die Initiatoren des offenen Briefes sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Umweltschutzorganisation Robin Wood. Zu den 36 Unterzeichnenden gehören unter anderem die Humanistische Union, Greenpeace, Medico International, der BUND, Pro Asyl, Lobby Control und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

„In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe“, sagt Jutta Sundermann von Attac. „Das Problem beginnt bereits beim Begriff ‚Extremismus‘. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‚Extremismus‘ kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!“

Daniel Häfner von Robin Wood ergänzt: „Betroffene Organisationen würden nicht einmal angehört. Der Verfassungsschutz wäre damit Ankläger und Richter zugleich – und müsste nicht einmal seine Quellen offenlegen. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und würde dem Verfassungsschutz eine inakzeptable Macht über einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft geben.“

Der Verlust der Gemeinnützigkeit kann für viele kritische Organisationen das Aus bedeuten: Spenden an sie wären dann nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen werden sogar hohe Steuernachforderungen fällig.

Die geplante Änderung verschärft übrigens eine Regelung, die erst 2009 in die Abgabenordnung aufgenommen wurde und mit der die Verwaltung offenbar schon jetzt Probleme hat; sie soll wohl deshalb verschärft werden und automatisiert werden. Dazu Jutta Sundermann: „Schon da hat sich gezeigt, dass die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit im Einzelfall länger dauert, als eine betroffene Organisation unter erschwerten Bedingungen finanziell überleben kann.“

Deshalb, so  die Unterzeichner des Briefes, ist der betreffende, Paragraf ganz aus der Abgabenordnung zu streichen. Er betrifft nämlich keineswegs nur extremistische Gruppen sondern jeden Verein, der in einem von 17 Berichten des Geheimdienstes Verfassungsschutz im Bund und den Ländern das Etikett extremistisch verpasst bekommt. Das nenne ich reaktionär.

100000

25. Oktober 2009

robs97Dann wollen wir noch einmal an diesem 25-Stunden-Tag ein bisschen lästern – sozusagen zusammen mit dem holländischen Journalisten Rob Savelberg. Aktuell kann ich mir keinen deutschen Journalisten vorstellen, der so fragen würde wie Rob Savelberg gestern in der Bundespressekonferenz in Berlin. Allenfalls Frank Plasberg und der nur im Schutze seines Studios. Gulli-Board schreibt: „Rob Scharfenberg Savelberg von der (holländischen) Zeitung de Telegraaf stellte Angela Merkel in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Kabinetts eine einfache Frage (Video): „Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen auch der Bundesrepublik Deutschland. Nun wollen Sie das Finanzministerium besetzen mit einer Person, der öffentlich beteuert hat im Deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler nur einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass er auch noch 100.000 D-Mark von dem angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen und sozusagen die Finanzen dieses Landes ihm [an]vertrauen in der Krise?“
Schauen Sie selbst, wie Angela Merkel reagierte:

(Mehr…) und noch mehr in niederländisch und ein Interview mit dem niederländischen Journalisten
Rob, die nächste Frage, bitte!